Corpus Juris Fridericianum / 1,2: Buch 1, Von der Prozeßordnung ; Theil 2, Von Untergerichts- und summarischen Prozessen, Berlin 1781
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CORPUS JURIS FRIDERICIANUM. Erstes Buch. Von der Prozeßordnung. Zweyter Theil. Von Untergerichts= und summarischen Prozessen.

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e a . CORPUS JURIS FRIDERICIANUM. Erstes Buch. Von der Prozeßordnung. Zweyter Theil. Von Untergerichts= und summarischen Prozessen. Anordneten Gener S Erster Titel. Von Instruktion der Prozesse bey den Untergerichten. §. 1. Die im ersten Theile dieses Buchs wegen der Instruktion der ordentlichen und gewöhnli= chen Prozesse bey Obergerichten gegebne Vorschriften, sollen auch auf dergleichen bey Untergerichten vorkommende Rechtssachen Anwendung finden. K 2. Um jedoch die Art dieser Anwendung näher zu bestimmen, werden die Untergerichte in zwey Hauptklassen eingetheilt: Corp. Jur. Fr. I. Buch II. Th. A I. In

2 Zweyter Theil. Erster Titel, I. In solche, wo wegen ihres weitläuftigern Jurisdiktions=Bezirks und wegen der darinn vorkommenden größern Anzahl von wichtigen Rechtssachen, ordentliche Gerichtsaßistenten oder Beysitzer bestellt werden müssen; II. In solche, wo es nach Verhältniß eben dieser Umstände der Ansetzung solcher Aßistenten nicht bedarf. Zu welcher von diesen beyden Klassen jedes Untergericht gehöre, wird in jeder Provinz besonders bestimmt werden. Erster Abschnitt. Von dem Verfahren bey Untergerichten, wo Gerichtsaßistenten bestellt sind. §. 3. Bey den Untergerichten der ersten Klasse muß die im vorigen Theile enthaltene Prozeßordnung nach ihrem ganzen Umfange angewendet werden. Die verordneten Gerichtsaßistenten oder Assessores vertreten dabey die Stelle der Aßistenzräthe, und haben alles das, was diesen daselbst vorgeschrieben ist, zu beobachten; so wie die Richter auch ihres Orts, sich nach den in eben diesem ersten Theile den Obergerichten gegebnen Anweisungen lediglich achten müssen. . 4. Der sich meldende Kläger wird also in wichtigen Sachen, als wovon allein, und nicht von Bagatellsachen hier die Rede ist, nach der Vorschrift Tit. II. an einen Gerichtsaßistenten verwiesen, welcher ihn nach der Anleitung des Tit. III. über die bey der Sache vorkommende Facta genau examinirt; das daselbst beschriebene Informationsprotokoll von ihm aufnimmt, und daraus den 0 Hauptbericht über die Klage erstattet. 95.

vom Untergerichts=Prozesse. §. 5. Auf diesen Bericht wird, mit Beobachtung eben des Unterschieds: ob beyde Theile am Orte des Gerichts gegenwärtig sind, oder nicht, die Vorladung des Beklagten, entweder vor einem andern Gerichtsaßistenten, oder unmittelbar vor einem Deputirten des Gerichts, nach der Anweisung des Tit. IV. & IX. verordnet; bey beharrlich ungehorsamen Aussenbleiben desselben, nach der Vorschrift des Tit. VI. in contumaciam wider ihn verfahren, wenn er sich aber gehörig meldet, die Information von ihm über die Facta, woraus der Kläger seinen Anspruch, und er seine Einwendungen dagegen herleitet, nach Maaßgabe Tit. VII. aufgenommen; daraus wenn entweder der Prozeß inter absentes statt findet, oder die Sache von besondrer Wichtigkeit ist, durch seinen Aßistenten der Hauptbericht von Beantwortung der Klage abgestattet; und demnächst nach der Anweisung des Tit. VIII. oder auch sofort, wenn es nemlich in dem Prozeß inter absentes keines solchen Berichts bedarf, das weitere, wegen Jnstruktion der Sache zum Definitiverkenntnisse, ge= hörig verfügt. §. 6. Bey allen diesen Verhandlungen findet zwischen Ober= und Untergerichten der ersten Klasse kein weiterer Unterschied statt, als daß diese letztern, weil gewöhnlich beyde, oder doch wenigstens eine Parthey am Orte oder in der Nähe sich aufhalten, nicht nur in den meisten Fällen den Prozeß inter praesentes zur Anwendung bringen, sondern auch durchgehends die Termine und Fristen viel näher und kürzer anberaumen können, als es bey Obergerichten, wegen des weitläuftigern Umfangs ihres Gerichtssprengels, und der größern Entlegenheit des Aufenthalts der Partheyen gewöhnlich geschehen kann. 7. Im Instruktionstermine selbst wird mit nochmaliger Vernehmung der Partheyen über die gegenseitig angegebnen [A 2]

Zweyter Theil. Erster Titel, 4 gebnen Facta, Regulirung des Status controversiae, und Festsetzung der durch Beweiß näher aufzuklärenden Umstände, ingleichen mit Aufnehmung der Beweißmittel selbst überall nach Vorschrift des Tit. X. verfahren. §. 8. Wenn dabey Zweifel entsteht, ob ein in facto widersprochener Umstand erheblich, und also Beweiß darüber aufzunehmen sey, oder nicht; so muß das Untergericht für allen Dingen näher prüfen: ob die Bestimmung der Erheblichkeit oder Unerheblichkeit eines solchen Facti von einer zweifelhaften Rechtsfrage abhange; oder ob es nur auf die Art der Anwendung des in sich klaren Gesetzes auf das vorliegende Factum ankomme. §. 9. Glaubt der Unterrichter wahrzunehmen, daß diese Bestimmung von einer zweifelhaften Rechtsfrage abhange; so muß er darüber bey dem vorgesetzten Obergerichte, mit Beyfügung eines den Akten gemässen Status causae und seines Gutachtens, allenfalls auch, wenn die Sache sehr weitläuftig und wichtig ist, mit Beylegung der Akten selbst, um Belehrung anfragen. §. 10. Das Obergericht muß alsdenn ohne Zeitverlust in reifliche Erwegung ziehen: Ob es bey der Sache auf eine zweifelhafte Rechts= frage, welche durch klare Gesetze nicht entschieden ist, würklich ankomme; und ob die Aufnehmung des Beweises, nach Maßgabe der dazu vorhandnen Mittel, beträchtliche Weitläuftigkeiten und Kosten bey sich führe; oder ob die aufgeworfene Rechtsfrage in den vorhandnen Gesetzen deutlich entschieden sey, und also der Zwei= fel des Unterrichters nicht in der Sache selbst, sondern bloß in einem subjektiven Mangel der Kenntniß bey ihm seinen Grund habe; oder ob die Aus= mitte=

vom Untergerichts=Prozesse. 5 mittelung des Umstandes in facto, wenn auch seine Erheblichkeit in jure noch zweifelhaft wäre, ohne sonderlichen Aufenthalt und Kosten erfolgen könne. §. 11. Letztern Falles, wenn nemlich entweder das Gesetz ganz klar, oder der Umstand in facto ohne sonderlichen Verzug und Kosten auszumitteln ist, muß der anfragende Unterrichter sofort beschieden, und mit der nöthigen Anweisung versehen werden. Nach dieser muß er sich für diese Instanz in Ansehung der Instruktion lediglich achten. Bey Abfassung des Erkenntnisses hingegen bleibt dem Unterrichter die Befugniß, den Streit selbst, in Beziehung auf die Hauptsache, nach seiner besten Einsicht und Ueber= zeugung zu entscheiden, ganz frey und unverschränkt; so wie auch den Partheyen ihre Nothdurft, gegen diese vorläufige Aeusserung des Obergerichts, über die Erheblichkeit und Unerheblichkeit eines solchen facti, in dieser und den folgenden Instanzen zu beobachten, unbenommen ist. §. 12. Kommt es hingegen, in dem §. 10. angegebnen erstern Falle, bey der Bestimmung der Erheblichkeit oder Unerheblichkeit eines solchen in facto streitigen Umstandes, auf eine zweifelhafte Rechtsfrage wirklich an; und ist dabey voraus zu sehen, daß die Ausmittelung des facti mit beträchtlichen Weitläuftigkeiten und Kosten verknüpft seyn würde, so muß darüber für allen Dingen das Decisum der Gesetzkommißion, auf die Pars I. Tit. XIII. §. 8. vorgeschriebne Art, durch das Obergericht eingeholt; und sodenn erst der Unterrichter wegen fernerer Instruktion der Sache beschieden werden. §. 13. Während der Zeit, daß die Erheblichkeit oder Unerheblichkeit eines solchen Umstandes in facto bey dem Obergericht geprüft wird, muß der Unterrichter die Sache nicht gänzlich liegen lassen, vielmehr in Untersuchung A3 und

6 Zweyter Theil. Erster Titel, und Erörterung der übrigen durch Beweiß auszumittelnden Factorum, in so fern dergleichen vorhanden sind, fortfahren; auch wegen des Umstandes selbst, welcher zu der Anfrage Gelegenheit gegeben hat, die Beweißmit= tel, so viel als die Umstände solches gestatten, präpariren. §. 14. Findet der Unterrichter bey der nach Vorschrift §. 8. anzustellenden Prüfung, daß es bey der Bestimmung: ob ein in facto streitiger Umstand durch Beweiß ausgemittelt werden solle, oder nicht, nur auf die Anwendung des an sich klaren Gesetzes auf das vorgetragne factum ankomme; so liegt ihm ob, diese Bestimmung, nach genauer Erwegung der Sache, und nach den Part. I. Tit. X. §. 14. seqqe enthaltenen Vorschriften selbst festzusetzen. 15. ). Auch den Partheyen soll verstattet seyn, wenn sie der Meynung sind, daß das instruirende Untergericht entweder relevante Facta zur Ungebühr verwerfe und übergehe; oder daß es durch Untersuchung und Beweißaufnehmung über ganz unerhebliche Umstände, die Sache ohne Noth verzögere, und die Kosten häufe, den Rekurs dagegen an das Obergericht zu ergreiffen. Es muß aber alsdenn der einer solchen Parthey zugeordnete Aßistent, wenn er darüber mit der Parthey einig ist, oder wenn diese sich durch seine Remonstrationen nicht beruhigen lassen will, einen Bericht an das Obergericht erstatten; darinn die Lage der Sache, so weit sie den streitigen Punkt angeht, deutlich und richtig vortragen; die Gründe, warum, seiner oder der Parthey Meynung nach, der Umstand relevant oder unerheblich sey, näher auseinander setzen; und diesem Berichte seine Manualakten beylegen. §. 16. Das Obergericht muß, je nachdem es entweder in diesen Manualakten hinlängliche Data, die Sache gehö= rig zu beurtheilen, vorfindet oder nicht, entweder so fort, oder

I vom Untergerichts=Prozesse. 7 oder nach vorhergehender Einforderung der gerichtlichen Akten, den Unterrichter mit der nöthigen Anweisung, oder die Parthey mit Resolution versehen; wobey es denn für die gegenwärtige Instanz, nach Maßgabe §. 11. lediglich sein Bewenden hat. §. 17. Ergiebt sich aber bey der Prüfung eines solchen von der Parthey genommnen Rekurses: daß es bey der Sache auf eine streitige Rechtsfrage ankommt, so muß der Oberrichter auch desfalls die Vorschriften des §. 10. 11. 12. beobachten. dis §. 18. 7 Durch dergleichen Rekurs einer Parthey an den Oberrichter 1 kann die Instruktion der Sache nicht aufgehalten werden; sondern das Untergericht muß damit so lange fortfahren, bis ihm entweder eine andre Anweisung von dem Oberrichter ertheilt, oder doch durch einen Befehl desselben das weitere Verfahren darinn ausdrücklich sistirt wird. §. 19. Die durch einen solchen Rekurs entstehende Kosten muß die Parthey, welche sich desselben bedienen will, vorschiessen; und falls die Beschwerde ungegründet befunden wird, solche jedesmal allein tragen, wenn sie auch demnächst in der Hauptsache ein obsiegliches Urthel erhalten sollte. Auch muß eine solche Parthey dem Gegentheil allen aus dem etwanigen Verzug entstehenden Nachtheil und Versäumniß erstatten, und von dem Oberrichter nachdrücklich bestraft werden, wenn sich finden sollte, daß der Rekurs von ihr ohne scheinbaren Grund, bloß aus Chikane und zum Verschleif der Sache, ergriffen worden. §. 20. Wenn die Instruktion der Sache in facto bey dem Untergericht geschlossen ist, so findet wegen des Versuchs der Sühne, der Ausführungen in jure, der Vorlegung der Akten, und der Abfassung und Publikation der Erkentnisse A4

8 Zweyter Theil. Erster Titel, kentnisse eben das statt, was über diese Gegenstände im ersten Theile Tit. XI. XII. et XIII. verordnet ist; mit dem einzigen Unterschiede, daß wenn in dem Tit. XIII. §. 7. bestimmten Falle, die Entscheidung der Hauptsache von einer zweifelhaften Rechtsfrage abzuhangen scheinet, der Unterrichter die I. c. §. 8. vorgeschriebne Anfrage nicht unmittelbar an die Gesetz=Commission, sondern an sein Obergericht zu dirigiren hat; welches, je nachdem es bey näherer Erwegung dieses Berichts findet, daß die aufgeworfne Frage durch ein klares Gesetz entschieden oder wirklich zweifelhaft sey, den Unterrichter auf dieß Gesetz verweiset; oder den Fall zur Entscheidung der Gesetzkommission, auf die l. c. vorgeschriebene Art, befördert. §. 21. Wenn einer oder beyde Theile sich bey dem Erkenntnisse des Unterrichters in der Hauptsache nicht beruhigen wollen, so stehet ihnen die Appellation an das competente Obergericht offen. §. 22. Auch wegen der Fälle, wo dies Rechtsmittel zu= oder unzulässig ist, und wo, dessen ohnerachtet, das Urtel in Exekution gesetzt werden muß, hat es bey den Vorschriften des Tit. XIV. S. I. mit der einzigen, wegen der appellabeln Summe in Bagatell=Sachen, und des Verfahrens darinn bey den Untergerichten, im folgenden zweyten Titel, vorkommenden abgeänderten Bestimmung, lediglich sein Bewenden. 1 §. 23. Mit Anmeldung der Appellation und Erstattung des Appellationsberichts wird es eben so gehalten, wie Tit. XIV. Sect. II. §. 16-20. verordnet ist, und muß dieser Bericht von dem Assistenten des appellirenden Theils jedesmal bey dem Unterrichter eingegeben werden. 24. 5. Was aber die weitere Instruktion des Appellatorii betrift, so ist ein Unterschied zu machen: Ob

vom Untergerichts=Prozesse. 9 Ob das Untergericht an eben dem Orte, wo das Obergericht seinen Sitz hat, sich befinde; i 12 oder ob der Sitz des Obergerichts an einem andern Orte sey. §. 25. Befindet sich das Untergericht an einerley Orte mit dem competenten Obergericht, so muß die Instruktion des Appellatorii bey dem Obergericht erfolgen, und also von dem Unterrichter, so fort nach eingekommenem Appellationsberichte, mit Einsendung der Akten an das Obergericht, der Vorschrift §. 28. gemäß, verfahren werden. §. 26. Hält dagegen das Untergericht sich an einem andern Orte auf; so ist wiederum zu unterscheiden: Ob es nach Maaßgabe des Appellationsberichtes auf eine nochmalige Untersuchung in facto ankomme; oder ob es nach diesem Berichte einer dergleichen anderweitigen Untersuchung nicht bedürfen werde. §. 27. Kommt es auf keine nochmalige Untersuchung in facto an, so verbleibt die Instruktion des Appellatorii schlechterdings bey dem erkennenden Untergerichte. §. 28. Ist aber auf eine neue Untersuchung in facto angetragen, so muß der Unterrichter den Apellationsbericht nebst den gerichtlichen Akten so wohl, als den Manual-Akten der Assistenten, und zwar letztere versiegelt, an das Obergericht unverzüglich einsenden, und daß solches geschehen, mit Zufertigung einer Abschrift von dem Apellationsberichte, dem Appellaten bekannt machen. Bey dem Obergericht muß, wenn dergleichen Akten einkommen, so fort ein Decernent bestellt, und auf den Vortrag desselben von dem Collegio beurtheilt werden: ob A5

10 Zweyter Theil. Erster Titel, ob nach Lage der Sache und Bewandniß der Umstände, die fernere Instruktion des Appellatorii bey dem Obergericht zu behalten, oder solche dem Unterrichter, oder allenfalls, wenn dieses bedenklich schiene, einem andern benachbarten Commissario zu übertragen sey. 2 §. 29. Wird von dem Obergericht befunden, daß die Instruktion der zweyten Instanz dem Unterrichter zu überlassen sey, so müssen die sämtlichen Akten ohne den geringsten Verzug remittirt; und demselben zugleich die etwa nöthigen speciellen Anweisungen, so wie solche der Zweck der bestmöglichsten Aufklärung des Facti und der bestrittenen Umstände erfordert, deutlich vorgeschrieben werden. §. 30. In den Fällen also, wo nach den §. 27. und 28. angegebenen Grundsätzen, die Instruktion des Appellatorit dem Unterrichter obliegt, muß derselbe die Vorschriften des Tit. XIV. Sect. II. genau beobachten, und wenn Akta geschlossen sind, solche an das Obergericht zur Abfassung des Erkenntnisses einsenden. §. 31. Das Obergericht muß, wenn das Erkenntniß abgefaßt ist, solches dem Unterrichter zur Publikation remittiren. Wenn sich alsdenn noch eine oder die andre Parthey auf die dritte Instanz beruft, so muß dieses Rechtsmittel nach Vorschrift Part. I. Tit. XV. §. 5. 6. bey dem instruirenden Untergericht angemeldet, und von diesem die Akten an den Revisionsrichter unmittelbar eingesendet werden; welcher letztre alsdenn das abgefaßte Urtel dem instruirenden Untergerichte zur Publikation remittiren muß. 32. 5. Wenn die erste Instanz bey einem Untergericht gewesen ist, so soll wegen eines Objekts über Ein Hundert Reichsthaler die Revision zuläßig seyn, und zwar ohne Unterschied: ob die beyden ersten Urtel gleichförmig, oder ver¬

II vom Untergerichts=Prozesse. verschieden ausgefallen sind. Bey Berechnung der appellabeln und revisibeln Summen wird übrigens nach der Vorschrift des Tit. XIV. §. 3. n. 1. verfahren. §. 33. Wenn der Appellationsrichter bey dem Vortrag der Sache die Instruktion des Unterrichters, es sey in Ansehung der ersten oder zweyten Instanz, mangelhaft und unvollständig findet; dergestalt, daß darinn ehe und bevor ein Definitivurthel abgefaßt werden kann, annoch etwas nachgeholt und supplirt, oder einem von dem Unterrichter begangnen Fehler und Verstoße fördersamst abgeholfen werden muß, so ist das nöthige deshalb, der Vorschrift Tit. XIV. §. 42. gemäß, durch eine Resolution zu verordnen, und soll es alsdenn eben so, wie in dem Falle des §. 28. von dem vernünftigen Ermessen des Appellationsrichters nach Beschaffenheit der Umstände abhangen: ob er die dießfällige Verhandlung an den Unterrichter zurückweisen, oder solche vor sich selbst ziehen wolle; in welchem letztern Falle die ganze fernere Instruktion der Sache, bis zur völligen rechtskräftigen Beendigung, bey dem Obergericht verbleiben muß. Ein gleiches gilt auch von dem Falle, wenn erst der Revisionsrichter eine dergleichen fernere Instruktion zu veranlassen befindet; wo alsdenn derselbe in der abzufassenden Resolution mit bestimmen muß: ob solche von dem Ober= oder dem ersten Unterrichter geführet werden solle. 34. §. Bisher ist von dem Falle gehandelt worden, wenn das Appellatorium bey dem Unterrichter instruirt worden. Wenn hingegen die Instruktion in dem §. 25. angegebnen Falle, oder nach der dem Obergericht §. 28. überlaßnen Bestimmung für gedachtes Obergericht gehöret, so muß von diesem dabey folgendermaßen verfah= ren werden. §. 35.

12 Zweyter Theil. Erster Titel, §. 35. Das Obergericht muß so fort zwey Assistenzräthe zu Besorgung dieser Instruktion ernennen; jedem derselben die von dem Assistenten der Parthey in voriger Instanz aufgenommenen Manualakten zustellen; und die Partheyen durch schriftliche Bekanntmachung an die ihnen beygeordneten Assistenzräthe verweisen. §. 36. Der Assistenzrath des Appellanten muß die ihm zugestellten Manualakten fleißig lesen, genau erwägen, und mit den gerichtlichen Akten vergleichen; so denn aber innerhalb zehn Tagen, nach erhaltenem Auftrage anzeigen: ob er nach seiner eigenen Einsicht, oder nach Maaßgabe der in den Manualakten vorkommenden Information, bey dem, was der Assistent voriger Instanz in den gerichtlichen Akten, und besonders in dem Appellationsberichte schon angeführt und beygebracht hat, annoch etwas zu erinnern, zu suppliren oder abzuändern finde; welches er solchen Falls durch einen Nachtrag zu dem Appellationsberichte gehörig ausführen muß. §. 37. Dieser zehntägige Zeitraum muß, der Regel nach, schlechterdings inne, und der säumige Assistenzrath von dem Präsidio zu seiner Schuldigkeit mit Ernst angehalten werden. Findet jedoch derselbe in den Manualakten, oder sonst aus der von der Parthey ihm zugekommenen Nachricht, eine erhebliche Veranlassung, über ein oder andern in facto noch nicht hinlänglich auseinandergesetzten Umstand, mit dem Appellanten selbst nähere Rücksprache zu halten; so muß er solches, und worauf es dabey eigentlich ankomme, dem Gericht, noch vor Ablauf der zehn Tage, bestimmt anzeigen; welches ihm sodenn eine den Umständen, der Wichtigkeit der Sache, und der Entfernung der Partheyen angemeßne Nachfrist, zur Einbringung seiner Erklärung oder Nachtrages zu dem Appellationsberichte, nicht versagen kann. 6.38.

vom Untergerichts=Prozesse. 13 §. 38. Nach eingekommner Erklärung oder Nachtrage wird mit der weitern Instruktion der Sache, den Verordnugen des Tit. XIV. Sect. II. gemäß, verfahren; wie denn überhaupt alsdenn die ganze Verhandlung, bis zum letzten rechtskräftigen Urtel, für den Appellationsrichter gehört. Wegen Bestimmung der revisiblen Summen findet übrigens die Vorschrift des §. 32. auch hier Anwendung. §. 39. Wenn bey einem Untergericht in contumaciam verfah= ren worden, und der Beklagte sich des Part. I. Tit. XIV. Sect. III. vorgeschriebnen Rechtsmittels dagegen bedienen will; so gehört die Instruktion und das Erkenntniß darüber allemal dem Untergerichte. §. 40. Wegen der in einem Untergerichtsprozesse vorkommenden Kosten, deren Liquidation und Festsetzung, hat es bey den Vorschriften des Tit. XXIII. Part. I. sein Bewenden; und werden dabey die Obergerichte auf die 1. c. §. 5. enthaltene Bestimmung nochmals ausdrücklich ver= wiesen. Sect. II. Von dem Verfahren bey Untergerichten, wo keine Gerichtsassessoren bestellt sind. §. 41. Bey denjenigen Untergerichten, wo wegen des eingeschränkten Umfangs ihrer Jurisdiktion, und der seltner vorkommenden erheblichen Rechtssachen, keine Gerichtsas= sistenten oder Assessoren nöthig gefunden worden, muß, wenn dergleichen zum ordentlichen Prozeß sich qualificirende Sachen gleichwohl anhängig gemacht werden, der Richter die ganze Jnstruktion ex officio übernehmen, und dabey

14 Zweyter Theil. Erster Titel, dabey die wesentlichen Obliegenheiten, welche im ersten Theile den Gerichtspersonen so wohl als den Assistenzräthen vorgeschrieben sind, beobachten. §. 42. Der sich meldende Kläger muß also von dem Richter über die Facta, worauf er seinen Anspruch gründet, vernommen, und ein Protokoll darüber abgefaßt werden, welches mit den den Informationsprotokollen der Assistenzräthe Part. I. Tit. III vorgeschriebenen Erfordernissen versehen seyn muß. §. 43. Sodenn muß der Richter einen Extrakt dieses Protokolls, welcher eben das enthalten muß, was nach Vorschrift §. 14. I. c. in den Hauptbericht über die Klage ge= hört, und mit welchem eigentlich die gerichtlichen Akten sich anfangen, dem Beklagten communiciren, und einen Termin zu seiner Vernehmung darüber, ingleichen zur weitern Instruktion der Sache anberaumen; allermaßen bey dergleichen Untergerichten, außer den §. 48. bemerkten ausserordentlichen Fällen, nur das Verfahren inter præsentes, so wie solches Part. I. Tit. IX. beschrieben ist, statt finden muß. §. 44. Was bey den Untergerichten erster Classe, wegen kürzerer Anberaumung der Termine, und mehrerer Einschränkung der Fristen oben §. 6. verordnet ist, findet bey Unrergerichten der zweyten Classe, deren Gerichtssprengel gewöhnlich noch eingeschränkter ist, nach jeden Ortes Gelegenheit und Verfassung, mit doppeltem Rechte An= wendung. §. 45. Bey der Instruktion selbst muß sich der Unterrichter nach den Vorschriften des Tit. X. Part. I. in allen wesentlichen Stücken genau achten; und wegen der bey Regulirung des Status controversia etwa entstehenden Bedenk=

vom Untergerichts=Prozesse. 15 Bedenklichkeiten, die den Untergerichten erster Classe oben 5. 8. seqq. ertheilten Anweisungen gleichergestalt befolgen. §. 46. Nach geschlossener Instruktion und fruchtloß versuche ter Sühne muß der Richter so fort das Erkenntniß abfassen; allermassen, da hier keine besondre Assistenten vorhanden sind, auch keine Deduktionen in iure statt finden können; vielmehr der Unterrichter, so wie bey der ganzen Instruktion, also auch bey Abfassung des Urtels, das punctum juris in Ansehung beyder Theile ex officio wahrnehmen, und daher auch den Partheyen, die etwanigen Exceptiones juris bekannt machen, und an die Hand ge= ben muß. s. 47. Da jedoch solchergestalt das Interesse beyder Theile, in erster Instanz wesentlich nur auf die Legalität und Accuratesse des Unterrichters ankommt, so müssen bey der Instruktion der Sachen nachstehende Modalitäten sorgfältig beobachtet werden: 1) Wenn das Untergericht noch ein formirtes Collegium ausmacht; d. h. wenn bey selbigem wenigstens drey zur Justizpflege gehörig qualificirte und verey= dete Personen vorhanden sind, muß zwar zur Aufnehmung der Klage nur ein Mitglied deputirt, zur weitern Instruktion aber (bey wichtigern Prozessen, als wovon hier allein die Rede ist) demselben ein zweyter Deputatus, oder ein zum Protocoll vereydeter Aktuarius zugegeben, und die Instruktion gemeinschaftlich von ihnen besorgt werden. Das dritte Mitglied vertritt alsdenn die Stelle des Decernenten und Referenten. 2) Wenn bey einem solchen Untergericht nur eine zur 2 Justizpflege bestellte Person vorhanden ist, so muß dieselbe den ihr beygeordneten und zum Protokoll vereydeten Aktuarium, bey der Instruktion jedesmal mit

16 3) Zweyter Theil. Erster Titel, mit zuziehen, und von diesem das Protokoll führen lassen. d Ist irgendwo auch nicht einmal ein dergleichen Aktuarius bestellt, so muß der Justitiarius zwar die Instruktion allein besorgen, und das Protokoll selbst halten. Er muß aber dazu jedesmal zwey Schöppen oder Gerichtsmänner zuziehen, welche unter den Einsassen des Gerichtsbezirks ein für allemal gewählt und vereydet, und dazu bekannte, redliche und vernünftige Männer, die wenigstens lesen und schreiben können, gewählt werden müssen. Diesen Gerichtsschoppen lieget ob, dahin zu sehen, daß dasjenige, was die Partheyen oder Zeugen wirklich angeben und aussagen, ohne fremden Zusatz oder Weglassung, getreu und vollständig zum Protokoll niedergeschrieben werde. Sollte auch wider Vermuthen der Bezirk irgend einer Patrimonialgerichtsbarkeit dergestalt eingeschränkt seyn, daß es nicht möglich wäre, zwey solchergestalt qualificirte Gerichtsmänner daraus zu bestellen, so muß die Gerichtsobrigkeit dafür sorgen, daß wenigstens ein redlicher, vernünftiger, des Lesens und Schreibens kundiger Mann, wenn auch derselbe kein Einsasse des Dorfs wäre, dem Justitiario, zu obgedachtem Behuf, ein für allemal als ein vereydeter Gerichtsschoppe beygeordnet werde; oder sie muß die Ausübung ihrer Jurisdiktion einem benachbarten Justitiario, welcher schon mit einem Aktuario oder zweyen Schöppen versehen ist, übertragen. 4) Bey Aufnehmung der Protokolle müssen dergleichen Unterrichter eine ganz besonders genaue Sorgfalt und Accuratesse anwenden; damit solche mit dem was wirklich verhandelt worden, genau übereinstimmen mögen. Zu mehrerer Versicherung dessen muß jedes Protokoll, nach dem Schlusse desselben, den Parvom Untergerichts=Prozesse. 17 Partheyen oder Zeugen langsam und deutlich vorgelesen; sie Punkt für Punkt: ob der Inhalt desselben ihren Angaben und Aussagen gemäß sey, befragt; nach richtigem Befund die geschehene Vorlesung und Genehmigung, oder was dabey etwa noch erinnert worden, am Schlusse des Protokolls ausdrücklich vermerkt; das Protokoll sodenn von den deputirten Gerichtspersonen; oder von dem Justitiario und Aktuario, oder von ersterem und den gegenwärtig gewesenen Gerichtsschoppen, wie auch jedesmal von den Partheyen oder Zeugen selbst eigenhändig unterschrieben werden. Sollte auch unter den Partheyen oder Zeugen ein und andrer des Schreibens nicht kundig seyn; so muß er wenigstens statt der Unterschrift, dem Protokoll drey Kreutze beyfügen; der Justitiarius muß dabey in einer besondern Registratur vermerken, daß die Parthey oder der Zeuge solche Zeichen statt der Unterschrift beygefügt habe; und der Aktuarius oder die Schöppen müssen diese Registratur besonders mit unterschreiben. Insonderheit muß ein solcher Unterrichter, wenn ein oder andre Parthey etwas zugesteht, woraus ihr in der Sache selbst ein Präjudiz erwachsen kann, solches zwar sofort in dem Protokoll registriren, hiernächst aber die Vorschrift des §. 10. Tit. X. P. I. mit der gewissenhaftesten Sorgfalt beobachten; solchemnach einer dergleichen Parthey die Sache, worauf es ankommt, auf das deutlichste vorhalten; sie ausdrücklich befragen: ob sie sich des Facti von welchem die Rede ist, deutlich genug erinnere, und das Geständniß mit Vorbedacht und Ueberlegung abgebe; sie von den rechtlichen Folgen desselben bedeuten; und wie solches geschehen, jedesmal in dem Protokoll ausdrücklich bemerken. B Corp. Jur. Fr. I. Buch II. Th. Die

18 Zweyter Theil. Erster Titel, Die unterlaßne Beobachtung der in diesen Paragraphen sub No. 2. & 3. vorgeschriebnen Modalitäten, soll die gänzliche Nullität des Verfahrens bewürken; und eine gleiche Nullität soll ad N. 1. daraus folgen, wenn der Instruktionstermin nur von einem Deputato des Gerichts, ohne Zuziehung eines vereydeten Protokollführers abgehalten worden. Wenn ferner der Unterrichter bey Abschliessung und Vollziehung des Protokolls die Vorschrift sub No. 4. nicht beobachtet, so soll keine Parthey an den Jnhalt des Protokolls wider ihren Willen gebunden seyn; sondern die Sache soll, wenn sie es verlangt, anderweit von Anfang an, auf Kosten des Unterrichters instruirt, auch derselbe beyden Theilen die aus dem Verzug etwa entstehenden Schäden zu erstatten angehalten; wie nicht weniger, so wohl in diesem, als auch selbst in dem Falle, wenn aus der Verabsäumung dieser Vorschriften in der Hauptsache keine nachtheilige Folgen entstünden, solches dennoch, als ein Beweis der Nachläßigkeit und Unzuverläßigkeit eines solchen Unterrichters, von dem Obergericht ex officio, nach Bewandniß der Umstände, mit Ernst geahndet werden. Was endlich alsdenn statt finde, wenn die Vorschrift sub No. 5. nicht gehörig beob= achtet worden, ist unten §. 64. verordnet. 9. 48. Sollte bey einem dergleichen Untergerichte ein besondrer Fall vorkommen, wo bey demselben von einem auswärtigen Kläger eine Forderung von großer Beträchtlichkeit angebracht würde; oder auch der Beklagte die Instruktion weder persönlich, noch durch einen nach der Vorschrift Part. I. Tit. VIII. §. 19. zuläßigen Bevoll= mächtigten abwarten könnte; und also der Prozeß inter absentes nach seinem ganzen Umfange nothwendig statt finden müßte; so soll dem Unterrichter freystehen, einen Rechtsverständigen aus einem andern, am Orte, oder in der Nähe befindlichen Untergerichte zu requiriren, oder sich dessen Beygebung von dem Obergericht zu erbitten, der

vom Untergerichts=Prozesse. 19 der ihm in dieser speciellen Sache aßistire, und besonders die Jnformationseinziehung und Jnstruktion von Seiten des Abwesenden besorgen helfe. §. 49. Die Appellation gegen die Erkenntnisse eines Untergerichts von dieser Klasse gehet an das competente Ober= gericht, und muß bey diesem jedesmal, und ohne Unter= schied der Fälle, unter alleiniger Ausnahme der im zweyten Titel dieses Theiles, wegen der Bagatellsachen, folgenden nähern Bestimmungen, instruirt werden. 50. Der Unterrichter muß also, bey Publikation des von ihm abgefaßten Urtels, die Partheyen ausdrücklich bedeuten, daß derjenigen, welche sich bey diesem Urtel nicht beruhigen wolle, die Appellation an das Obergericht offen stehe; daß aber eine solche Parthey sich innerhalb zehn Tagen bey ihm melden, und ihre Beschwerden, oder die Punkte, wegen welcher sie ein beßres Urtel verlange, zum Protokoll anzeigen müsse; und daß, wenn dergleichen Anmeldung innerhalb der gesetzten zehn Tage nicht erfolgte, das Urtel in die Rechtskraft übergehn, und auf ferneres Anruffen des Gegentheils in Exekution gesetzt werden würde. Daß und wie diese Bekanntmachung geschehen, muß in der über die Publikation des Urtels aufgenommnen Registratur jedesmal mit bemerkt werden; widrigenfalls ein solches Untergerichts=Urtel die Rechtskraft niemals beschreiten kann. §. 51. So bald die Summe oder Sache nach Maaßgabe §. 22. appellabel ist, muß der Unterrichter das bey ihm eingewandte Rechtsmittel zulassen, wenn ihm auch sol= ches aus einem andern Grunde unstatthaft zu seyn scheinen möchte; massen hierüber die Beurteilung nur dem Obergericht zustehen soll. B 2 §. 52.

Zweyter Theil. Erster Titel, 20 §. 52. Wenn nun eine Parthey sich meldet, und zum Protokoll 1 anzeigt: daß sie appelliren wolle, so muß der Unterrichter sie umständlich vernehmen: gegen welche Punkte oder Festsetzungen des Urtels sie sich zu beschweren gedenke, und worinn also ihre Gravamina eigentlich bestehen. 53. Wenn solchergestalt die Appellationsansage zum Protokoll vermerkt ist, so muß der Unterrichter dieselbe, nebst den Akten an das Obergericht sofort einsenden, und dem Gegentheil, mit Communikation einer Abschrift er= wehnten Protokolls, davon Nachricht ertheilen. §. 54. Mit den Akten zugleich muß der Unterrichter das nach Maaßgabe §. 42. mit dem Kläger, ingleichen das nach der Anleitung Part. I. Tit. IX. §. 13. mit dem Be= klagten aufgenommene Separatprotokoll, und zwar jedes besonders versiegelt, einsenden; und ist mit diesen Separatprotokollen, welche die Stelle der Manualakten vertreten, und woraus, nach der Anleitung des §. 43. nur Extrakte zu den gerichtlichen Akten kommen, der Vorschrift §. 35. gemäß, so dann weiter zu verfahren. h. 55. Der Oberrichter muß für allen Dingen beurtheilen: ob die Appellation an sich zuläßig sey. Findet sich solches, so muß er beyden Theilen, in so fern das Objekt des Appellatorii nicht etwa eine bloße Bagatellsache wäre, Aßistenzräthe zur weitern Instruktion der Sache beyordnen; solches diesen so wohl, als den Partheyen selbst, und zwar letztern schriftlich bekannt machen; und in der Verordnung an den Appellanten demselben aufgeben: daß er innerhalb einer nach den Umständen, der Wichtigkeit und Weitläuftigkeit der Sache, der mehrern oder mindern Entfernung u. s. w. verhältnißmäßig zu bestimmenden Frist, den ihn angewiesenen Aßistenzrath über das, was er zur Rechtfertigung seiner Beschwerden, und zur Widervom Untergerichts=Prozesse. 21 Widerlegung des vorigen Urtels etwa anzuführen hätte, mit umständlicher Information versehen solle; wenn er aber solches nicht thun würde, zu gewarten habe, daß die Sache lediglich nach den Akten der vorigen Instanz beurtheilt und darüber erkannt werden würde. §. 56. Diese Verordnungen werden dem Unterrichter zugeschickt, welcher die Insinuation an die Partheyen besorgen, und die erforderliche Bescheinigung darüber einsenden muß. §. 57. Nach Ablauf dieser Frist, während welcher beyde Assistenzräthe, besonders der dem Appellanten zugeordnete, sich von der Sache aus den Akten erster Instanz näher unterrichten müssen, muß dieser letztre dem Gericht anzeigen: ob der Appellant sich, der geschehnen Anweisung gemäß, bey ihm gemeldet habe, oder nicht. §. 58. Hat der Appellant sich nicht gemeldet, so muß der Aßistenzrath dennoch seinen Appellationsbericht abstatten, und darinn, was er, nach Lage der Akten erster Instanz, zur Erläuterung oder Unterstützung der erhobnen Beschwerden etwa anzuführen hat, beybringen. §. 59. Hat hingegen der Appellant, innerhalb der vorgeschriebnen Frist, sich bey dem Aßistenzrathe gemeldet; so muß ihn dieser über die Facta, worauf es bey Beurtheilung seiner Beschwerden ankommt, und über die zu deren Unterstützung etwa für sich habenden Gründe und Beweißmittel umständlich examiniren; und hiernächst auf den Grund dieses Informationsprotokolls den Appellationsbericht einreichen. h. 60. t Dieser Bericht muß also innerhalb der vorgeschriebnen Frist jedesmal einkommen; und muß der Aßistenzrath, wenn er auch bis zu deren Verlauf mit Einziehung B 3 der

2. 22 Zweyter Theil. Erster Titel, der nöthigen Information von dem Appellanten nicht völlig zu Stande kommen könnte, sich nach den Anwei= sungen Part. I. Tit. XIV. §. 21. 28. gehörig achten. §. 61. Würde auch der Aßistenzrath aus den Akten oder der von der Parthey erhaltnen nähern Information wahrnehmen, daß derselbe auch noch in andern Punkten, welche der Unterrichter in dem Appellationsprotokolle nicht mit verzeichnet hat, eine gegründete Beschwerde entstehe, so soll er schuldig seyn, nach vorgängiger Rücksprache mit der Parthey, dergleichen bey der Appellations-Ansage übergangnes Gravamen, annoch in seinem Appellationsberichte, nachzuholen, und zu suppliren. §. 62. Dem Appellaten muß in der nach Maaßgabe §. 56. an ihn ergehenden Verordnung zugleich mit aufgegeben werden: was er etwa zur Widerlegung der Appellations-Beschwerden, oder zur Unterstützung des vorigen Urtels anzuführen habe, dem ihm angewiesenen Aßistenzrathe in Zeiten bekannt zu machen; und dieser letztre muß den Zwischenraum, bis zur Einlangung und Communikation des Appellationsberichtes dazu nutzen, daß er sich von allen Umständen, worauf es bey Beurtheilung der Sache und Erörterung der Beschwerden etwa ankommen möchte, im voraus eine deutliche Kenntniß verschaffen, und mit desto wenigerm Zeitverluste, bey dem fernern Verfahren, zur Instruktion der Sache, von Seiten des Appellaten, mitzuwürken im Stande seyn möge. 19156 §. 63. Was dieses fernere Verfahren und Instruktion der Sache betrift, so sind dabey die Vorschriften Part. I. Tit. XIV. §. 30. seqq. durchgehends zu beobachten; und wird dabey bloß bemerkt, daß wenn der Appellationsrichter nach Maaßgabe §. 33. supra, auch noch nach erfolgter Vorlegung der Akten, und vor Abfassung des Erkenntnisses eine nähere Untersuchung ex officio zu veranlassen befindet,

vom Untergerichts=Prozesse. 23 findet, solche der Regel nach von ihm selbst dirigirt, und dem Unterrichter nicht überlassen werden muͤsse; wie denn überhaupt, so bald von einem Untergerichte zweyter Klasse die Sache durch Appellation einmal an das Obergericht gediehen ist, die gesammte fernere Verhandlung derselben, bis zur völligen rechtlichen Endschaft, bey besag= ten Obergerichte verbleiben, und nur in Ansehung der revisiblen Summe die Vorschrift §. 32. beobachtet wer= den muß. §. 64. Wenn eine Parthey ein vor dergleichen Untergericht von ihr abgegebnes Geständniß, bey der Instruktion des Appellatorii wiederruffen wollte, so kommt es darauf an: ob der Unterrichter bey Aufnehmung dieses Geständnisses die Anweisung des §. 47. No. 5. genau beobachtet habe. Ist solches geschehen, so findet auch hier die Vorschrift Part. I. Tit. X. §. 9. Anwendung. Hat aber der Unterrichter gedachte Modalitäten verabsäumt, so soll der Parthey das Geständniß nicht entgegen stehen; sondern das streitige Factum soll eben so instruirt werden, als ob dergleichen Geständniß gar nicht vorhanden wäre. §. 65. Wie jedoch in diesem Falle der Unterrichter zu bestrafen; und was überhaupt die Obergerichte bey Gelegenheit der an sie gelangenden Appellationen, wegen genauer Prüfung des Benehmens der Untergerichte, bey den Instruktionen der für selbige gehörigen Rechtssachen, und wegen nachdrücklicher Ahndung der dabey entdeckten Unordnungen, Begünstigungen oder Fehler, ex officio zu beobachten haben, davon wird im dritten Theile umständlich gehandelt werden. B 4 Zweyter

24 Zweyter Theil. Zweyter Titel, Zweyter Titel, di vom Verfahren in Bagatellsachen. Unter Bagatellsachen werden solche verstanden, wo der Betrag der streitigen Summe, oder der Werth der Sache nur Funfzig Thaler oder weniger ausmacht. Die Berechnung dieses Quanti wird nach den Part. I. Tit. XIV. §. 3. No. 1. vorgeschriebnen Grundsätzen angelegt. s. 2. Bey jährlichen Geld= oder Naturalprästationen kommt es darauf an: ob der Betrag derselben, mit vier vom hundert zu Capital gerechnet, das obgedachte Bagatell=Quantum übersteige; oder nicht. Wenn aber andre unkörperliche Gerechtigkeiten, welche keiner bestimmten Schätzung nach Gelde fähig sind, den Gegenstand der Klage ausmachen; und sich nicht gleich aus deren Anmeldung die geringe Wichtigkeit der Sache zu Tage legt; so muß der Kläger, wie gewöhnlich, an einen Assistenzrath verwiesen, und von diesem näher examinirt werden. Der Aßistenzrath muß, wenn er findet, daß die Sache von einiger Wichtigkeit sey, und eine umständliche Erörterung fordre, die Information nach Vorschrift Tit. III. Part. I. vollständig aufnehmen; so denn seinen Hauptbericht erstatten, und solchergestalt die Sa= che zum ordentlichen Prozeß gehörig einleiten. Wenn er aber solche nur zur Instruktion, wie in Bagatellsachen, qualificirt findet; so muß er solches, mit Einreichung des aufgenommenen Protokolls, dem Gericht an= zeigen; und dieses muß hiernächst das weitere, nach den gleich folgenden Vorschriften, verfügen. s. Bey dem Verfahren in Bagatellsachen findet einiger Unterschied statt, je nachdem solche in erster Instanz bey einem Ober= oder Untergericht anhängig gemacht werden. Sectio

von Bagatellsachen. 25 Sectio I. Vom Verfahren in Bagatellsachen bey Obergerichten. §. 4. Wenn aus der Part. I. Tit. II. beschriebnen Anmeldung der Klage sich ergiebt, daß solche nur eine Bagatellsache betreffe, so wird alsbald die weitere Instruktion derselben zum Definitiverkenntnisse einem Deputirten aus dem Mittel des Collegii, es sey ein Regierungs= oder Assistenzrath, mit Zuziehung eines Referendarii aufgetragen; und der Kläger auf die Part. I. Tit. II. §. 11. vor= geschriebne Art an selbigen verwiesen. s. 5. Der ernannte Deputatus vernimmt zuforderst den Kläger über die zum Grunde seines Anspruchs liegende Facta, und die dazu vorhandne Bescheinigungsmittel; und instruirt solchergestalt die Klage zum Protokoll; mit Beobachtung des Wesentlichen der Tit. III. enthaltnen Vorschriften. 6. Von diesem Protokoll und den etwa dazu gehörigen Urkunden, wird dem Beklagten von dem Deputato, unter Beziehung auf seinen von dem Gericht erhaltnen Auftrag, eine Abschrift zugefertiget, und derselbe auf einen nach den Umständen zu bestimmenden Präjudicialtermin vorgeladen: um sich über die angestellte Klage zu erklären, solche eventualiter gehörig zu beantworten, und die weitere Instruktion der Sache zu gewarten. Dieser solchergestalt nach Beschaffenheit der Umstän= de schriftlich, oder nur brevi manu erlaßnen Vorladung, wird die Warnung beygefügt: daß wenn der Beklagte in diesem Termin sich bey dem Deputato nicht melden und auf die Klage gehörig einlassen würde, ihm nicht nur B5

26 Zweyter Theil. Zweyter Titel, nur sämtliche Kosten zur Last fallen, sondern er auch, wegen der Hauptsache, des in dem Klageprotokoll vorgetragnen Facti für geständig geachtet; und darauf, was in dessen Gefolg Rechtens, wider ihn festgesetzt; auch auf ferneres Anruffen des Klägers, von Seiten des Gerichts, mit Execution wider ihn verfahren werden solle. §. 8. Die Insinuation dieser Verordnung geschieht durch einen Gerichtsbothen; welcher entweder einen Insinuationsschein zurück bringen, oder bey dem instruirenden Deputato davon zum Protokoll referiren muß. . §. 9. Bleibt der Beklagte in dem anberaumten Termin ungehorsamlich aussen, so muß der Jnstruent ein Protokoll darüber aufnehmen, und dem Collegio so fort einreichen. Diesem muß die Sache von dem ordentlichen Decernenten, wie gewöhnlich, vorgetragen; die Contumacialresolution darüber, nach der Vorschrift Part. I. Tit. VI. §. 5. 6. abgefaßt, und vollzogen; auch beyden Theilen Abschrift davon, statt der Publikation zugefertiget werden; wobey der Richter für die Bescheinigung der Insinuation, vornehmlich von Seiten des Beklagten, nach der Anweisung des vorigen Paragraphen, ex officio sorgen muß. §. 10. Erscheint hingegen der Beklagte in dem anberaumten Termin, so vernimmt ihn der instruirende Deputatus mit seiner Antwort auf die Klage, und seine dagegen etwa habenden Einwendungen, gleichergestalt zum Protokoll, unter Beobachtung des Wesentlichen der Part. I. Tit. VII. enthaltenen Vorschriften. Alsdenn werden beyde Theile zusammen genommen; der Status controversia unter ihnen regulirt; die Sühne versucht; über die noch streitig bleibenden Facta mit Aufnehmung der vorhandenen Bescheinigungsmittel verfahren; solchervon Bagatellsachen. 27 chergestalt aber die ganze Sache zum Definitiverkenntniß eingeleitet. tim §. 11. Bey dieser ganzen Instruktion müssen die Vorschrif= ten des Tir. X. XI. und XII. in allen wesentlichen Stucken beobachtet werden; und sind dabey nur folgende nahere Bestimmungen anzumerken: 1) Der instruirende Deputatus muß, wie durchgehends, also insonderheit bey Regulirung des Status controversiæ, den Punkt des Rechts in Ansehung beyder Theile ex officio wahrnehmen,, und ihnen die etwanigen Exceptiones juris an die Hand geben; auch wenn dabey unter den Partheyen Streit entsteht, oder er selbst zweifelhaft ist: ob ein Umstand in facto so erheblich sey, daß mit Aufnehmung der Bescheinigungsmittel darüber verfahren werden müsse, deshalb auf die Part. I. Tit. X. §. 15. seqq. vorgeschriebene Art, bey dem Collegio anfragen. 2) Die Zeugen, welche am Orte, oder sonst dergestalt in der Nähe sind, daß sie sich zur Abhörung vor dem Instruenten füglich sistiren können, muß er durch den Gerichtsbothen bloß mündlich vorfordern lassen; oder in dem Tit. X. §. 84. bestimmten Fällen in ihren Behausungen abhören; oder auch dem ihm beygegebnen Referendario die Vernehmung derselben auftragen. 3) Wenn nach Maaßgabe §. 114. die Abhörung aus= wärtiger Zeugen erfolgen soll; so muß der instruirende Deputatus den §. 115. beschriebenen Statum causæ ent= werfen, und solchen, nebst den bis dahin verhandelten Akten dem Collegio einreichen; welches sodann das erforderliche Commissoriale oder Requisitionsschreiben erlassen, das darauf einkommende Abhörungs=Protokoll aber dem Deputato zur weitern Verhandlung zustellen muß. t 4) Wenn gegen die Personen der Zeugen Einwendungen gemacht, und solche nicht sofort bescheiniget wor= den;

28 Zweyter Theil. Zweyter Titel, den; so müssen die Zeugen, bey Gelegenheit ihrer Abhörung in der Hauptsache, über den Grund dieser Einwen= dungen zugleich mit vernommen, übrigens aber keine besondere weitläuftige Untersuchung deshalb statuirt werden. Ergiebt sich aus Vernehmung der Zeugen, daß solche nach den im vierten Theile angegebenen Grundsätzen ganz verwerflich sind, so muß die sonst vorgeschriebne Verendung derselben unterbleiben. 5) Der Deputatus muß sich den Versuch der Süh= ne, so wie durchgehends, also besonders in dem Falle angelegen seyn lassen, wenn bey Regulirung des Status controversiae sich ergiebt, daß es auf auswärtige Beweis= mittel, deren Aufnehmung ohne Kosten und Zeitverlust nicht geschehen kann, ankommt. 6) Deduktionen in jure finden bey Bagatellsachen gar nicht statt; sondern der Richter muß bey Abfassung des Urtels das Punctum juris ex officio wahrnehmen. Sollten aber in einer solchen Bagatellfache würklich zweifelhafte Rechtsfragen vorkommen, so ergeht zwar die gewöhnliche Anfrage an die Gesetzkommissarien; doch ohne Kosten der Partheyen, das Post=Porto ausgenommen; und müssen diese Kosten allenfalls aus der Sportulkasse t getragen werden. 3 6. 12. Sollte in ein oder anderm besondern Falle entweder der Kläger oder der Beklagte, nicht füglich in Person, noch auch durch einen Part. I. Tit. VIII. §. 19. beschriebenen Bevollmächtigten erscheinen können, so muß einer solchen Parthey zwar ein Assistenzrath beygegeben und angewiesen werden; jedoch nur zu dem Behuf, daß er mit dem Abwesenden in der Sache correspondire, und die Instruktion von seiner Seite zum Protokoll besorgen helfe. §. 13. Auch bleibt in diesem Falle richterlichem Ermessen vorbehalten, wenn besonders beyde Theile nicht füglich in Person an dem Orte des Gerichts erscheinen können, die Invon Bagatellsachen. 29 Instruktion der Sache einem auswärtigen an ihrem Wohnungsorte oder in der Nähe befindlichen Commissario aufzutragen. 14. Wenn nach geschloßner Instruktion die Akten dem Collegio eingereicht werden, und das Objekt nur dreyßig Thaler und weniger ausmacht; so muß das Collegium die Sache in Pleno durch den ordentlichen Decernenten mündlich vortragen lassen, und ein Erkenntniß darüber abfassen; welches dem instruirenden Deputato zur Publikation an die Partheyen zugestellt wird; und wobey es nach der Vorschrift Part. I. Tit. XIV. 6. 3. n. 1. ohne Gestattung eines weitern Rechtsmittels sein Bewenden hat. Beträgt aber das Objekt über dreißig, obwohl unter, oder nur bis fünfzig Thaler, so müssen in dem Falle, wenn das zu Aburtelung der Appellation bestellte Collegium an eben dem Orte seinen Sitz hat, wo das instruirende Collegium sich befindet, die Akten bey diesem letztern, so wie in jeder andern Sache vorgelegt, und das Erkenntniß abgefaßt werden. Sind aber die Appellatio= nen von dem instruirenden Obergericht an ein andres auswärtiges Collegium gewiesen, so muß das instruirende Gericht aus dem Mittel seiner Regierungs= und Assistenz-Räthe eine Deputation von drey Personen ernennen, welche die Sache unter sich vortragen, ein Erkenntniß darüber abfassen, und solches den Partheyen durch den instruirenden Deputatum eröfnen lassen. 16. 5. Da gegen ein solches Erkenntniß nach der allegirten Vorschrift die Appellation zuläßig ist, so muß der Instruent solches den Partheyen bey der Publikation bekannt machen, und sie anweisen, wenn einer oder der andre von ihnen sich dieses Rechtsmittels bedienen wolle, solches innerhalb

30 Zweyter Theil. Zweyter Titel, nerhalb der nach Maaßgabe §. 20. und 26. l. c. zu berechnenden zehn tägigen Frist bey ihm anzuzeigen. h. 17. Nach Ablauf dieser Frist muß der Deputatus dem Collegio berichten: ob dergleichen Appellation bey ihm an= gemeldet worden, oder nicht; auch erstern Falls das Protokoll, den Brief oder die anderweitige schriftliche Anzeige, wodurch diese Anmeldung geschehen ist, beylegen. §. 18. Das Collegium muß alsdenn einen andern Deputirten ernennen, und ihm die Instruktion des Appellatorii übertragen, auch die Partheyen schriftlich an ihn verweisen. Dieser Deputirte muß das ganze Appellatorium, den wesentlichen Vorschriften des Tit. X. et XIV. Part. I. gemäß, und mit Beobachtung der oben §. 11. festgesetzten Bestimmungen, auf eben die Art, wie der Deputatus in erster Instanz, ex officio zum Definitiverkenntniß instruiren; und sollen auch dabey keine Deduktionen in jure zuläßig seyn. §. 19. Nach geschloßner Jnstruktion werden die Akten in pleno des Collegii selbst, jedoch mit Ausschließung derjenigen Mitglieder, welche in dem §. 15. bestimmten zweyten Fal= le bey der Abfassung des ersten Urtels concurrirt haben, vorgetragen; das Erkenntniß nach der Mehrheit der Stimmen abgefaßt; und durch den Deputirten den Par= theyen publicirt. Gegen dies zweyte Erkenntniß ist als= denn kein weiteres Rechtsmittel zuläßig. Sollte jedoch ein oder andres Obergericht aus einer so geringen Anzahl von Regierungs= und Assistenzräthen bestehen, daß aus selbigem eine besondre Deputation für die erste, und ein Plenum für die zweyte Instanz nicht formiret werden könnte; so muß die erste Instanz in pleno abgeurtelt, das Appellatorium zwar nach vorstehenden Anweisungen instruirt, die Abfassung des zweyten Urtels aber demjenigen Collegio, an welches die Appellationen von i

von Bagatellfachen. 31 von dem instruirenden Gericht überhaupt gewiesen sind, wie gewöhnlich, überlassen werden. Dieses letztre soll auch alsdenn statt finden, wenn der Appellant ausdrücklich verlangt, daß in zweyter Instanz bey dem gewöhnlichen Appellationsgericht erkannt werden solle; doch muß ein solcher Appellant die Transmissions= kosten jederzeit allein tragen. Sect. II. Vom Verfahren in Bagatellsachen bey Untergerichten. §. 20. Zur Instruktion der Bagatellsachen, welche nur zehn Thaler und weniger betragen, wohin auch die Gesindesachen an Orten, wo solche nicht zur Policey verwiesen sind, gehören, muß bey den Untergerichten der ersten Classe ein beständiger Deputatus ernannt, auch dazu ein, oder nach Beschaffenheit des Jurisdiktionsbezirks, zwey gewisse Tage in der Woche, ein für allemal bestimmt, und öffentlich bekannt gemacht werden. §. 21. In diesen Gerichtstagen muß der Deputatus die sich meldenden Kläger anhören, ihr Anbringen kürzlich zum Protokoll nehmen; den Beklagten zu eben dem oder spätestens zu dem nächsten Gerichtstage durch den Diener oder Bothen mündlich vorfordern lassen; wenn derselbe ungehorsamlich aussenbleibt, das nöthige sofort durch eine Contumacialresolution festsetzen, und beyden Theilen Abschriften davon zustellen lassen; wenn aber der Beklag= te erscheint, ihm die Klage vorlesen, und erklären; seine Antwort darüber vernehmen; die über die streitigen Facta etwa vorgeschlagnen und mit zur Stelle gebrachten, oder durch den Gerichtsbothen nur mündlich vorzuladenden Zeugen abhören; die Sühne vorschriftsmäßig versuchen; wenn

Zweyter Theil. Zweyter Titel, 32 wenn aber solche fehlschlägt, das über die ganze Verhandlung aufgenommene Protokoll, in der Registratur, auf den Tagezettel setzen lassen, und solchergestalt zum münd= lichen Vortrag im Collegio befördern. §. 22. Auf diesen mündlichen Vortrag muß das Collegium so fort das Erkenntniß abfassen, und solches dem Deputato zustellen; welcher es den Partheyen, die er dazu auf den nächsten Gerichtstag schon im vorans beschieden hat, gewöhnlichermaßen publicirt. 5. 23. Gegen ein solches Erkenntniß findet kein weiteres Rechtsmittel statt; doch steht dem vorgesetzten Obergericht frey, wenn die verlierende Parthey sich bey ihm beschweret, bewandten Umständen nach die Akten von dem Untergericht ex officio abzufordern; und falls sich findet, daß der Unterrichter gegen die klare Lage der Sache, oder gegen klare Rechte gesprochen habe, solchem durch eine auf Kosten dieses Unterrichters zu ertheilende Resolution, abhelfliche Maaße zu verschaffen. J. 24. In Bagatellsachen über zehn bis fünfzig Reichsthaler wird, bey Untergerichten der erstern Classe, auf erfolgtes Anmelden des Klägers, einem Mitgliede des Gerichts die Instruktion der Sache aufgetragen, welcher dabey eben das zu beobachten hat, was im ersten Abschnitt des gegenwärtigen Titels dem zu einer solchen Instruktion bestellten Deputato vorgeschrieben ist. 25. h. Nach geschloßner Instruktion wird die Sache im Collegio von dem Decernenten mündlich vorgetragen; das Erkenntniß darüber abgefaßt; und den Partheyen durch den vorigen Deputirten gewöhnlichermaaßen publitirt. §. 26.

von Bagatellsachen. 33 6. 26. Wenn gegen dieß Erkenntniß appellirt wird, so bleibt die Instruktion des Appellatorii bey dem Untergericht; und es wird dazu ein andrer Deputatus ernannt, welcher eben so, wie es dem Deputirten des Obergerichts im ersten Abschnitt vorgeschrieben ist, zu verfahren hat. §. 27. Die instruirten Akten werden sodenn an das Obergericht eingesendet, welches ein Erkenntniß darauf ab= faßt, und dasselbe nebst den Akten zur Publikation an den Unterrichter remittirt. §. 28. Bey Untergerichten der zweyten Classe findet in Bagatellsachen eben das Verfahren statt, wie bey denen von der ersten; nur daß bey solchen, wo nur eine richterliche Person existirt, dieselbe so wie in allen andern, also auch in Bagatellsachen, die Stelle des Instruenten und Urtels= fassers zugleich vortreten muß. 29. s. 3 Wenn von dem Erkenntnisse eines solchen Untergerichts appellirt wird, und das Objekt beträgt nur dreißig Reichsthaler oder weniger, so wird die zweyte Instanz bey dem Unterrichter instruirt, und die geschloßnen Akten zum Erkenntniß darüber an das Obergericht eingesendet. §. 30. Beträgt das Objekt zwar über dreyßig doch unter oder nur fünfzig Thaler, so soll dem Appellanten die Wahl zustehen: ob er die Instruktion des Appellatorii bey dem Unter= oder Obergericht verlange. Erstern Falls muß der Unterrichter nach der Anweisung des vorigen Paragraphen verfahren; letztern Falls hingegen muß er, gleich nach erfolgter Anmeldung der Appellation, die Akten an das Obergericht einsenden, und die Partheyen dahin verweisen: das Obergericht aber muß die fernere Instruktion durch einen Deputirten, nach Vorschrift des ersten Abschnitts von gegenwärtigem Titel, veranlassen. Doch Corp. Jur. Fr. I. Buch II. Th. C wird

34 Zweyter Theil. Zweyter Titel, wird dabey ausdrücklich festgesetzt, daß wenn eine Parthey die Instruktion des Remedii bey dem Obergericht verlangt hat, dieselbe alsdenn, das Erkenntniß in der Hauptsache mag ausfallen wie es will, diejenigen Kosten, welche wegen der an das Obergericht gediehnen Instruktion mehr auflaufen, als die Instruktion bey dem Untergericht gekostet haben würde, allein bezahlen, und der Betrag dieses mehrern Quanti von dem Appellations-Richter, in dem Urtel, nach Billigkeit und Bewandniß der Umstände, festgeseßt werden müsse; es wäre denn, daß bey der Instruktion des Obergerichts sich fände, was maßen der Unterrichter dem Appellanten zu einem gegründeten Mißtrauen Anlaß gegeben hätte; in welchem Fall der Unterrichter diese mehrere Kosten zu tragen schuldig seyn soll. §. 31. Schließlich wird hierdurch verordnet, daß wenn der Gegenstand eines Rechtsstreits, er mag nun bey den Ober= oder Untergerichten entstehen, zwar über fünfzig, aber nicht über hundert Thaler beträgt, alsdenn den Partheyen zur Besorgung der Instruktion, keine besondern Aßistenten bestellt werden. Ob also gleich in solchen Fällen, die übrigen Vorschriften des ersten Theiles der Prozeßordnung, durchgehends Anwendung finden; so müssen solche dennoch in Rücksicht derjenigen dieser Vorschriften, welche die Concurrenz eines Aßistenzraths, nothwendig voraussetzen, als Bagatellsachen nach den Anweisungen des gegenwärtigen Titels behandelt; folglich die Klage von dem Deputirten des Gerichts ex officio zum Protokoll aufgenommen; auf dieß Protokoll, ohne daß es eines besondern Berichts bedarf, die Vorladung des Beklagten von dem Collegio, zur Erscheinung vor dem Deputirten, verordnet; von diesem, wenn der Beklagte im ersten und zweiten Termin ungehorsam aussenbleibt, die nöthige Anzeige dem Gericht ex officio gemacht; die Instruktion im Termin von ihm allein besorgt;

von Bagatellsachen. 35 sorgt; dabey die Vorschriften §. 11. n. 1. 3. 5. 6. beobachtet; das in pleno abgefaßte Erkenntniß durch ihn publiciret; das Protokoll über die bey ihm angemeldete Appellation, nach der Anweisung des §. 18., durch einen andern Deputirten aufgenommen, und durch eben denselben das Appellatorium instruirt; überhaupt also alles dasjenige, was in Rücksicht der Instruktion, nach dem ersten Theile, den Aßistenzräthen obliegt, von den Deputirten des Gerichts ex officio besorgt werden. Es findet jedoch auch hier bey dem besondern Falle des §. 12. die Vorschrift dieses Paragraphen Anwendung. Dritter Titel. Vom Wechselprozesse. Diese Art des Prozesses soll nur bey solchen Wechseln, Assignationen, oder andern dergleichen mit Wechselkraft, nach den Gesetzen versehnen Instrumenten statt finden, welche gegen Personen ausgeklagt werden, die nach Vorschrift eben dieser Gesetze, sich wechselmäßig zu verbinden, befugt und fähig sind. Auf Schuldinstrumente daher, welche von andern als solchen Personen ausgestellt worden, kann das im gegenwärtigen Titel vorgeschriebene Verfahren, nicht angewendet werden. Wer einen dergleichen gültigen Wechsel ausklagen will, muß sich entweder in Person, oder durch einen nach der Vorschrift Part. I. Tit. VIII. §. 19. zuläßigen Bevoll= mächtigten, bey dem Gericht, für welches die Sache gehöret, melden. C2 524.

Zweyter Theil. Dritter Titel, 36 4 §. 4. Das Gericht muß so fort einen Deputirten zur Instruktion der Sache, mit Beygebung eines Referendarii, oder eines andern, zum Protokoll vereydeten Aktuarii, ernennen, welcher sich das Originalinstrument, nebst den dazu etwa gehörigen Protesten, Contraprotesten, und andern Beylagen, vorzeigen lassen; solche: ob sie mit den Gesetzmäßigen Requisitis versehen sind, und der Zahlungstag bereits eingetreten sey, sorgfältig prüfen; den Legitimationspunkt, wenn es darauf ankommen sollte, ingleichen die Qualität des Beklagten, und ob solcher sich wechselmäßig verbinden können, wo es nöthig ex officio ins Licht setzen; und solchergestalt die Wechsel= klage, ohne daß es einer vorläufigen Anmeldung, oder Verweisung an einen Aßistenzrath, oder der Aufnehmung eines besondern Informations= oder Separat-Protokolls bedarf, so fort zum Protokoll ordentlich instruiren muß. §. 5. Auf dieß Klageprotokoll, muß der instruirende Deputatus, so fort eine Resolution abfassen, durch welche der Beklagte, zu einem nicht leicht über vier und zwanzig Stunden, oder, falls selbiger ausserhalb dem Orte des Gerichts wohnhaft wäre, nicht über drey Tage nach geschehener Insinuation, hinauszusetzenden Präjudicial= termine vorgeladen wird, um den ausgeklagten Wechsel zu recognosciren, oder eydlich zu diffitiren, und seine fernere Nothdurft dabey zu beobachten; mit der angehängten Warnung, daß, wenn der Beklagte ungehorsam aussenbliebe, alsdenn die Instrumente in contumaciam füc recognoscirt geachtet, und nach dem Antrage des Klägers, wechselmäßig wieder ihn erkannt werden wird. §. 6. Diese Resolution muß dem Beklagten, mit einer Abschrift des Protokolls und des oder der Instrumente so fort, ohne daß es einer förmlichen Ausfertigung be= darf,

vom Wechselprozesse. 37. darf, durch einen vereydeten Gerichtsdiener oder Bothen insinuirt werden; welcher wie die Insinuation geschehen, dem Instruenten unverzüglich zum Protokoll referiren muß. Ist der Beklagte ausserhalb dem Orte des Gerichts wohnhaft, so muß die Citation zwar schrift= lich unter des Collegii gewöhnlicher Unterschrift, jedoch schleunigst expedirt, die Jnsinuation aber auf vorstehende Art besorgt werden. Uebrigens ist es, nach Maaßgabe Part. I. Tit. V. §. 17. genug, wenn die Insinuation in des Beklagten Laden, Comtoir, Schreibstube oder ordentlichen Behausung geschieht, wenn er auch daselbst in Person nicht zugegen wäre; allermaaßen ein jeder, welcher mit Wechselgeschäften sich abgiebt, wenn er auch von dem Orte seines gewöhnlichen Aufenthalts, auf einige Zeit zu verreisen, genöthiget wäre, dennoch schuldig ist, jemanden mit der erforderlichen Information und Vollmacht, zur Besorgung solcher Angelegenheiten zurück zu lassen. §. 7. Wenn der solchergestalt, gehörig vorgeladene Beklagte, in dem anberaumten Termine, weder persönlich, noch durch einen nach der Vorschrift Part. I. Tit. VIII. §. 19. qualificirten Bevollmächtigten erscheinet, so muß der instruirende Deputatus über dieß sein Aussenbleiben, eine Registratur aufnehmen, und solche nebst den gesammten Akten, dem Gericht unverzüglich vorlegen. Das Gericht muß, wenn es bey der Verhandlung des Deputirten nichts zu erinnern findet, in so fern der Termin auf einen Gerichtstag angestanden hat, noch an eben dem, sonst aber an dem nächsten Gerichtstage, oder wenn Ferien sind, bey einer so fort zu veranlassenden ausserordentlichen Seßion, oder auch durch schriftliches ungesäumtes Votiren, ein Contumacialerkenntniß abfas= sen; darinn das eingeklagte Instrument für recognoscirt erklären, und den Beklagten zu dessen Bezahlung, wechselmäßig condemniren. C 3 §. 8.

Zweyter Theil. Dritter Titel, 38 / §. 8. Dieß Erkenntniß muß von dem Gericht, gewöhnlicher= maßen unterschrieben, dem Kläger, welcher zu dem Ende an der Gerichtsstelle gegenwärtig bleiben, oder in der ihm zu bestimmenden Zeit, sich daselbst wieder einfinden muß, durch den vorigen Deputirten ordentlich publicirt; dem Beklagten aber, statt der Publikation, Abschrift davon durch den Exekutor ad domum insinuirt werden. §. Gegen ein solches Contumacialurtel findet das Part. I. Tit. XIV. Sect. III. beschriebene Rechtsmittel nicht, son= dern nur die Appellation, und auch diese nur in so fern statt, als sie nach den unten folgenden Bestimmungen gegen ein Wechselerkentnniß überhaupt zuläßig ist. 10. §. Erscheinet hingegen der Wechselbeklagte auf die ergangne Vorladung, so muß ihm für allen Dingen, das Originalinstrument, nebst den etwa dazu gehörigen Protesten u. s. w. vorgelegt, und seine Erklärung über dessen Recognition oder Diffeßion erfordert werden, wobey die Vorschriften Part. I. Tit. X. Sect. II. ebenfalls Anwen= dung finden. 11. Erkläret er sich zur Diffeßion, und der Kläger will ihn dazu admittiren, so muß der Diffeßionsend von ihm sofort abgenommen, und damit das Verfahren geschlos= sen werden. Will ihn aber der Kläger zu diesem Eyde nicht verstatten, sondern die Richtigkeit der Hand, durch Zeugen oder Vergleichung der Handschriften darthun; so muß mit Aufnehmung des Beweises, nach der Vorschrift Part. I. Tit. X. §. 62 seqq. verfahren, und zwar den Partheyen dazu die nöthige Zeit verstattet, in der Sache selbst aber, demnächst gleichwohl wechselmäßig erkannt werden. §. 12.

vom Wechselprozesse. 39 §. 12. Jst der Beklagte nicht in Person, sondern nur durch einen Bevollmächtigten erschienen, also daß der Diffessionseid von ihm noch in eben dem Termin nicht abgenommen werden kann, so ist ein Unterschied zu machen: ob er wegen einer vor Insinuation der Klage unternommnen Reise, oder wegen einer gehörig bescheinigten Krankheit, aussen geblieben sey. Jst er wegen einer unternommnen Reise entschuldigt, so muß der für ihn erscheinende Generalbevollmächtigte schwören: daß nach der von Beklagtem ihm anvertrauten oder sonst in seinen Händen befindlichen Büchern, Correspondenz und andern Scripturen, und nach den ihm bekannten Dispositionen seines Principals, ihm von der Ausstellung oder Acceptation des eingeklagten Wechsels nichts vorgekommen; er ihn daher für unrichtig halte, und gewiß glaube, daß sein Principal denselben diffitiren werde. Leistet der Bevollmächtigte diesen Eyd ab, so dependirt es alsdann von der Wahl des Klägers, ob er entweder den Termin bis zur Zurückkunft des Principals, deren ohngefähren Zeitpunkt der Bevollmächtigte angeben muß, prorogiren lassen wolle; oder verlange, daß der Wechsel dem Principal an den Ort seines Aufenthalts, welchen der Bevollmächtigte auf Erfordern zu manifestiren schuldig ist, nachgeschickt, und daselbst, durch Requisition eines dor= tigen Gerichts, zur Recognition oder Diffeßion vorgelegt werden solle. Will aber der Bevollmächtigte vorstehenden Eid nicht abschwören; oder weigert er sich, den dermaligen Aufenthalt seines Principals anzuzeigen; so kann auf die von ihm etwa offerirte Diffeßion, keine Rücksicht genommen, sondern der Wechsel muß in contumaciam für recognoscirt geachtet werden. Sollte auch in einem dergleichen Falle, des von dem Bevollmächtigten abgeleisteten Eydes ohnerachtet, noch ein gegründeter Verdacht eines bevorstehenden Falliments übrig bleiben; oder der Kläger sonst nachweisen können, daß C 4

Zweyter Theil. Dritter Titel, 40 daß er Gefahr aus dem Verzuge zu besorgen habe; so muß ihm der Richter deshalb, indem er die Aussetzung der Diffeßion verordnet, zugleich durch verfügte Deposition der Valuta, oder durch veranlaßte Sicherheitsbestellung, allenfalls auch wegen des Regreßes, gegen die übrigen Wechselverbundnen prospiciren. 13. Ist hingegen der Beklagte wegen bescheinigter Krankheit aussen geblieben, so muß mit der Abnahme des Diffeßionseydes, in so fern es nach Maaßgabe §. 11. darauf ankommt, in seiner Behausung verfahren werden; es wäre denn, daß der Beklagte von dem dazu ernannten Deputato so krank befunden würde, daß dergleichen Handlung von ihm mit Bewußtseyn und Ueberlegung nicht vorgenommen werden könnte; in welchem Fall die Ableistung des Eides bis zu seiner Besserung ausgesetzt bleiben muß. §. 14. Ist endlich ein Wechselbeklagter, in dessen Namen ein Bevollmächtigter die Diffeßion offerirt, ohne alle scheinbare Ursach aussen geblieben, so muß auf die angebothene Diffeßion gar nicht reflektirt, sondern der Wechsel in contumaciam für recognoscirt angenom= men werden. h. Recognoscirt hingegen der Beklagte den Wechsel, so muß er vernommen werden: ob und was er entweder gegen die Form und Wechselkraft des Instruments, oder gegen die Forderung selbst einzuwenden habe. §. 16. Daß im Wechselprozeß nur solche Einwendungen, welche so fort liquid gemacht werden können, zuläßig sind, verordnen die Gesetze; in welchen zugleich die Ar= ten dieser Einwendungen, und die zuläßigen Mittel solche liquid zu machen, näher bestimmt werden. §. 17.

vom Wechselprozeße. 41 §. 17. Einwendungen dieser Art, muß also der instruirende Deputatus in dem Protokoll gehörig auseinander setzen; den Kläger darüber vernehmen; in so fern solche in Facto beruhen, und von dem Kläger geleugnet worden, die von dem Beklagten darüber zur Stelle gebrachten, nach den Gesetzen zuläßigen Beweismittel, so fort aufnehmen; das Punctum juris, dabey in Ansehung beyder Theile ex officio beobachten; und solchergestalt die Sache zum Definitiverkenntniß instruiren. 18. 4 §. Bedient sich der Beklagte, zu Begründung eines solchen Einwands der Eydesdelation, so muß der Kläger sich so fort über dessen Annahme oder Zurückschiebung erklären; und der Deputatus muß mit der Abnahme des Eydes noch in eben dem Termino, alsdenn aber, wenn die Partheien sich darüber nicht einigen können, nach der Vorschrift Part. I. Tit. I. §. 143. verfahren. Ist aber Kläger nicht in Person gegenwärtig, und hat auch seinen Bevollmächtigten über die Acceptation oder Relation eines solchen Eydes, mit hinlänglicher Instruktion nicht versehen; so muß diesem letztern, die Beybringung der diesfälligen Deklaration aufgegeben, und also der Termin prorogirt werden; wie denn ein solcher Kläger den Verzug, welcher so wohl hieraus, als aus der an ein auswärtiges Gericht, wegen Abnehmung des Eydes von ihm, etwa zu erlassenden Requisition entstehen möchte, lediglich sich selbst beyzumessen hat. Ist hingegen der Beklagte, welchem ein solcher Eyd deoder referirt wird, nicht in Person zugegen, so muß er sich innerhalb vier und zwanzig Stunden, zur Ableistung des Eides sistiren; oder der Bevollmächtigte muß, wenn der Termin dazu weiter hinausgesetzt werden soll, binnen eben dieser Frist, die streitige Valute in das Depositum einzahlen. Geschieht weder eins noch das andere, so ist der Beklagte dafür, daß er den Eid nicht schwö=

Zweyter Theil. Dritter Titel, 42 schwören könne, oder wolle, zu achten; und nach Maaßgabe dessen das Erkenntniß abzufassen. H. 19. Setzt der Wechselbeklagte Einwendungen entgegen, die nicht so fort liquid zu machen sind, sondern einer nähern Erörterung bedürfen, so muß der instruirende Deputirte, solche zwar ganz kurz im Protokoll bemerken, keinesweges aber bey dergleichen nähern Erörterung, vielweniger bey Aufnehmung der darüber etwa angegebnen Beweißmittel sich aufhalten. 20. §. Nach geschloßner Instruktion muß der instruirende Deputirte die Akten, ohne Zulassung irgend einiger Deduktionen, dem Collegio so fort einreichen, welches das Erkenntniß auf die §. 7. vorgeschriebne Art schleunigst abfassen, und den Partheyen, oder deren Bevollmächtigten, welche entweder an der Gerichtsstelle bis dahin gegenwärtig bleiben, oder sich in der ihnen zu bestimmenden Zeit daselbst wieder einfinden müssen, durch den vorigen Deputirten publiciren muß. Sollte bey der Publikation ein oder andrer Theil nicht erscheinen, so wird das Erkenntniß in Ansehung seiner in contumaciam für publicirt angenommen, und der aussenbleibenden Parthey, oder deren Bevollmächtigten, Abschrift davon durch den Bothen oder Exekutor auf ihre Kosten zugestellt. §. 21. Wider dieß Erkenntniß steht beyden Theilen die Appellation, doch nur in so fern offen, als die erhobnen Gravamina mit der Natur des Wechselprozesses bestehen können. §. 22. Der Kläger kann also nur darüber, daß dem ausgeklagten Instrument die Wechselkraft abgesprochen; oder daß der Beklagte zur eydlichen Diffeßion verstattet; oder daß eine von demselben opponirte Exception für liquid, welches sie doch nicht sey, angenommen worden; so wie der

vom Wechselprozeße. 43 der Beklagte nur darüber, daß der Richter erster Instanz dem eingeklagten Instrument Wechselkraft beygelegt, oder ihn zu der offerirten endlichen Diffeßion nicht verstattet, oder einen von ihm entgegen gesetzten Einwand als illiquid verworfen habe, Beschwerden anbringen. §. 23. Die Appellation hat in Ansehung des Beklagten nur Effectum devolutivum, dergestalt, daß durch selbige die Vollstreckung des Wechselerkenntnisses nicht aufgehalten werden kann. §. 24. Zur Einwendung dieses Rechtsmittels ist die gewöhn= liche Frist von zehn Tagen zuläßig; doch kann der Appellant solche verkürzen, und sich damit auch früher melden. §. 25. elbst muß bey dem Gericht der er¬ Die Anmeldung wie die Anbringung der Klage, sten Instanz, eben so von dem Appellanten, persönlich oder durch einen zulassigen Bevollmächtigten geschehen. 26. 6. Das Gericht muß den Appellanten mit seinen Beschwerden und was er zur Unterstützung derselben anführet, und zwar bey den Ober= oder bey den aus mehr als einer Person bestehenden Untergerichten, durch einen andern Deputatum zum Protokoll vernehmen; und sodenn den Appellaten, unter Zufertigung einer Abschrift von besagtem Protokoll, auf einen kurzen, nicht leicht über 48 Stunden hinauszusetzenden Termin, durch den Ge= richtsbothen mündlich vorladen lassen. ).27. Bleibt der Appellat in diesem Termin aussen, so wird subangenommen, daß er auf die Akten erster Instanz zum mittire; und es wird also mit deren Einsendung oder, Spruch nach der unten §. 30. folgenden Vorschrift, wenn

Zweyter Theil. Dritter Titel, 44 wenn von dem Appellanten neue Facta oder Beweißmittel angegeben worden, mit deren Instruktion in contumaciam verfahren. §. 28. Erscheint hingegen der Appellat, so wird er gleich dem Appellanten mit dem, was er etwa zur Widerlegung der erhobnen Beschwerden und zur Bekräftigung des vorigen Erkenntnisses anzubringen hat, von dem instruirenden Deputato zum Protokoll vernommen, und die Instruktion des Appellatorii abgeschlossen. §. 29. Bey dieser Instruktion sind neue Facta und Beweißmittel nur in eben der Maasse zuläßig, als dergleichen in der ersten Instanz nach gesetzlicher Vorschrift hätten statt finden können. Einwendungen und Facta, die nicht im Termin selbst liquid zu machen sind, gehören eben so, wie diejenigen, so in erster Instanz vorkommen, zur Separatverhandlung; und überhaupt müssen die für die erste Instanz oben §. 10-19. ertheilten Vorschriften auch bey Instruktion des Appellatorii beobachtet werden. §. 30. Nach geschloßner Instruktion müssen die Akten unverzüglich zum Spruch befördert, und bey deren Einsendung an den Appellationsrichter ausdrücklich bemerkt werden: daß sie eine Wechselsache zum Gegenstand haben. §. 31. Der Appellationsrichter ist schuldig, längstens in acht Tagen nach Einlangung der Akten das Erkenntniß abzufassen, und an den vorigen Richter zur Publikation zu remittiren. §. 32. Gegen dieses Appellationsurtel steht dem Kläger die Revision ohne Unterschied des Falles offen; dem Beklagten aber nur alsdenn, wenn er in der ersten Instanz absolvirt, und nur in der zweyten kondemnirt worden; wie so, dann auch in Ansehung seiner die Revision nur eben wie

vom Wechselprozesse. 45 wie wegen der Appellation §. 23. verordnet ist, bloß effectum devolutivum haben kann. Uebrigens muß bey Einsendung der Akten zum Revisionserkenntnisse die §. 30. vorgeschriebene Bemerkung von dem instruirenden Gerichte ebenfalls beygefüpt worden. 33. So bald gegen den Beklagten ein wechselmäßiges Erkenntniß vorhanden ist, muß dem Executor auf Verlan= gen des Klägers, welches derselbe sogleich bey Publikation des Erkenntnisses anbringen kan, schleunigst aufgegeben werden, die Zahlung von dem Wechselschuldner abzufordern, und wenn solche nicht alsbald geleistet wird, sich seiner Person zu versichern. Erfolgt alsdenn diese Zahlung innerhalb dreyen Tagen nicht, so muß der Executor den Schuldner unverzüglich, und ohne weitere Rückfrage, in genauen bürgerlichen Personalarrest abliefern. Auf Handelsplätzen, wo nach dem eingeführten Gerichtsbrauche kürzere oder gar keine Fristen üblich sind, und der Schuldner, wenn er nicht gleich nach publicirtem Urtel Zahlung leistet, sofort in Personalarrest behalten wird, hat es bey dieser Verfassung lediglich sein Bewenden. §. 34. A. Gegen die Wechselexecution kann sich der Beklagte nur durch baare Einzahlung der erkannten Summe, nebst Zinsen und Kosten, in das gerichtliche Depositum; und auch damit nur alsdenn schützen, wenn er entweder von dem Erkenntnisse appellirt, oder bey der separaten Verhandlung seiner Exceptionen, wovon gleich geredet werden soll, solche Umstände beygebracht hat, die nach Vorschrift des folgenden Vten Titels einen Arrestschlag begründen können. §. 35.

46 | Zweyter Theil. Dritter Titel, §. 35. Es ist oben §. 19. verordnet, daß wenn der Wechselbeklagte Einwendungen entgegen setzt, die nicht sofort liquid zu machen sind, der instruirende Deputatus solche nur kürzlich, ohne sich bey Erörterung derselben aufzuhalten, in dem Protokoll bemerken müsse. Wenn nun der Richter auf dieß Protokoll das wechselmäßige Erkenntniß abfaßt, so muß er zugleich in einer besondern Resolution dasjenige verfügen, was erforderlich ist, um die Sache zur weitern rechtlichen Verhandlung, in derjenigen Art des Prozesses, wozu sich solche, nach der Natur und Beschaffenheit der opponirten Einwendungen oder Gegenforderungen qualificirt, gehörig einzuleiten. Mit dieser Instruktion muß alsdenn sofort, auch während der Appellation oder Execution, ununterbrochen verfahren werden. §. 36. Diese Separatinstruktion gehöret in der Regel allemal für denjenigen Richter, welcher in der Wechselsache erkannt hat; wenn auch der vorige Wechselkläger und jetzige Beklagte einen andern ordentlichen Gerichtsstand hätte; es wäre denn, daß entweder das Gericht in der Wechselsache nur ein Forum privilegiatum causa vorstellte; oder daß die opponirte Gegenforderung ihrer Natur nach für ein besonders privilegirtes Gericht gehörte. (vid. Part. I. Tit. XIX. §. 15. n. 2.) §. 37. Bey dieser Separatinstruktion kann der vormalige Wechselbeklagte alle seine Einwendungen gegen die Forderung des Wechselklägers ausführen, wenn er auch derselben in dem Wechselverfahren nicht gedacht hätte. Ein gleiches findet statt in Ansehung der Gegen oder Compensationsforderungen, so bald der Richter im Wech= selprozesse zugleich des vormaligen Wechselklägers ordentlicher Gerichtsstand ist. Hat

vom Wechselprozesse. 47 Hat hingegen der Wechselkläger einen andern ordentlichen Gerichtsstand, so darf er sich auf die Separatverhandlung bey dem Richter des Wechselprozesses nur wegen solcher Gegenforderungen einlassen, die im Wechselverfahren gerügt worden sind. Andre Gegenforderungen müssen an des Wechselklägers ordentliche Obrigkeit verwiesen werden. (Part. I. Tit. XIX. §. 14.) §. 38. Wenn der Wechselkläger mit der angestellten Wechselklage abgewiesen worden, so steht ihm frey, den Beklagten anderweit durch einen ordentlichen Prozeß zu belangen; und muß alsdenn die Sache dergestalt eingeleitet, und instruirt werden, wie es die Natur der Forderung ohne Rücksicht auf den darüber ausgestellt gewesenen Wechsel, mit sich bringt. Vierter Titel. Vom exekutivischen Prozesse und der Klage aus einem Judicato. s. Nach der im vorigen Titel §. 1. enthaltnen Bestimmung, ist der daselbst beschriebne schleunige Prozeß nur alsdenn zuläßig, wenn Wechsel gegen Personen, die sich wechsel= mäßig verbinden können, ausgeklagt werden. Da es aber die Nothwendigkeit erfordert 1) den Inhabern gerichtlicher und privilegirter Schuldinstrumente, die von andern zum eigentlichen Wechselgeschäfte, nach den Ge= setzen, nicht qualificirten Personen ausgestellt sind, gleichergestalt eine schleunigere Rechtspflege zu verschaffen; so soll in diesen Fällen ein exekutivisches Verfahren unter nachstehenden Modalitäten statt finden. §. 2. Zuforderst werden unter privilegirten Schuldinstrumenten solche verstanden, welche vor Gerichten, oder vor einer

48 Zweyter Theil. Vierter Titel, einer zu dergleichen Geschäften öffentlich authorisirten und vereydeten Person, entweder ausgestellt, oder daselbst rekognoscirt und genehmigt worden. Wie es mit Ausstellung und Beglaubigung solcher Instrumente gehalten werden solle, ist in den Gesetzen näher bestimmt. §. 3. Der Inhaber eines solchen Schuldinstruments kan sich bey dem ordentlichen Gericht des Beklagten persönlich, oder durch einen nach der Vorschrift Part. I. Tit. VIII. §. 19. qualificirten Bevollmächtigten melden, und um die Eröfnung des exekutivischen Prozesses bitten. §. 4. Wegen Aufnehmung der Klage durch einen Deputirten des Gerichts, und wegen des ganzen fernern Verfahrens bey der Instruktion der Sache, finden hier eben die Vorschriften, welche im vorhergehenden Titel bey dem Wechselprozesse gegeben worden, Anwendung; nur unter folgenden nähern Bestimmungen und Ausnahmen: 1) Der Termin, welcher auf die zum Protokoll instruirte Klage anberaumt wird, ist zwar eben so, wie im Wechselprozesse, præjudicialis, und muß so nahe als mög= lich festgesetzt; es muß jedoch, da hier der Aussteller des Instruments nicht immer so wie es bey dem Wechsel-Schuldner der Fall zu seyn pflegt, an dem Orte des Gerichts, oder doch in der Nähe sich aufhält, bey der Bestimmung des Termins auf die vorwaltenden Umstände, besonders auf die mehrere oder mindere Entfernung des Beklagten, vernünftige Rücksicht genommen werden. 2) Die Citation muß schriftlich, unter des Collegii gewöhnlichen Unterschrift, jedoch schleunigst erlassen, auch die Insinuation gewöhnlichermassen besorgt und nachgewiesen werden. 3) Die Verlegung eines solchen Termins findet unter Prätexten, die aus der Sache selbst hergenommen sind, z. E. wegen noch näher einzuziehenden Nachrichten rc., hier eben so wenig, als im Wechselprozeß, statt; massen

. vom exekutivischen Prozesse. 49 maassen der Aussteller eines solchen Schuldinstruments die Verfallzeit desselben eben sowohl, wie der Aussteller, oder Acceptant eines Wechsels voraus weiß, und sich also, wenn er gegen die Forderung erhebliche Einwendungen hat, darauf in Zeiten präpariren kann. Wenn aber nach Maaßgabe Part. I. Tit. VIII. §. 24. dergleichen Verlegung des Termins von dem Beklagten wegen persönlicher Ehehaften gesucht wird; so muß dieselbe, jedoch nur ein für allemal, und nur aldenn verstattet werden, wenn die angegebnen Ehehaften, durch gerichtliche oder durch solche Atteste, die von glaubwürdigen bey dem Gericht dafür bekannten Personen an Eides statt ausgestellt sind, bescheiniget worden. Im Mangel einer solchen Bescheinigung muß auf das Prorogations-Gesuch keine Rücksicht genommen, sondern in contumaciam weiter verfahren werden. h 4) Obgleich ein solches Schuldinstrument, woraus dieser exekutivische Prozeß statt findet, nach desselben §. 2. enthaltnen Beschreibung, an sich keiner nochmaligen Recognition bedarf; so muß dennoch das Originalinstrument dem Beklagten, zur Beobachtung seiner Rothdurft nach Maaßgabe Part. I. Tit. X. §. 46. 47. vorgelegt, und hiernächst mit Aufnehmung der von ihm in der Sache selbst angebrachten, den Gesetzen nach gegen ein solches Schuldinstrument zuläßigen Einwendungen, nach Vorschrift 6. 16=19. Tit. anteced. sofort verfahren werden. 5) Wenn der Beklagte, welchem ein Eyd de oder referirt wird, nicht persönlich, sondern nur durch einen Bevollmächtigten erschienen ist, und also der Eyd im Termine selbst von ihm nicht abgenommen werden kann; so soll, nach dem Antrage des Bevollmächtigten, sofort entweder ein neuer möglichst kurzer Termin zur Ableistung des Eydes, von dem instruirenden Deputato, anberaumt, oder die Abnahme desselben einem auswärtigen Commissario schleunigst aufgetragen werden. Wenn aber der Beklagte in dem vor dem Deputato oder Commissario an¬ Corp. Jul. Fr. I. Buch II. Th. D stehen. 7

Zweyter Theil. Vierter Titel, 50 stehenden Termine, dessen Provokation, ausser dem Falle einer ganz offenbaren und hinlänglich bescheinigten Unmöglichkeit der persönlichen Gestellung, unter keinerley Vorwande statt haben soll, den Eid nicht ableistet; so soll ohne fernern Verzug mit Vorlegung der Akten verfahren, und auf den Einwand selbst, in dem gegenwärtigen exe. kutivischen Prozesse, nicht weiter reflektirt werden. Wegen schleuniger Abfassung und Eröfnung des Urtels; wegen der dagegen statt habenden Appellation; wegen der Würkung dieses Rechtsmittels; und wegen des Verfahrens bey der Instruktion desselben, finden die Vorsehriften Tit. anteced. §. 20 31. ebenfalls Anwendung; mit der einzigen Ausnahme, daß, wenn der Beklagte Appellat wäre, demselben nach Bewandniß der Umstände, auch eine längere als acht und vierzigstündige, doch aber möglichst kurze Frist, zur Beantwortung der Appellationsbeschwerden zu verstatten ist. §. 6. Auch wegen Zulässigkeit oder Unzulässigkeit der dritten Instanz müssen die Vorschriften I. c. §. 32. beobachtet werden. §. 7. So bald gegen den Beklagten ein exekutivisches Erkenntniß vorhanden ist, muß derselbe, wenn nicht etwa in dem Urtel selbst, wegen noch nicht völlig abgelaufner Aufkündigungsfrist, ein längerer Termin bestimmt wäre, innerhalb acht Tagen nach dessen ihm oder seinem Bevollmächtigten geschehnen Bekanntmachung, Zahlung leisten; oder in deren Entstehung sofort mit Execution belegt werden. §. 8. Bey Vollstreckung der Hülfe sind jedoch die Part. I. Tit. XXIV. §. 52. seqq. vorgeschriebenen Grade zu beobachten; folglich die Person des Schuldners nicht anders als in subsidium nach Vorschrift §. 136. I. c. anzugreifen. 9.

vom exekutivischen Prozesse. 51 Von dieser Exekution kann sich der Schuldner in der Regel nicht anders als durch Deposition des erkannten Liquidi, und zwar nur unter dem Tit. anteced. §. 34. an= gegebnen Bestimmungen frey machen. §. 10. Wenn jedoch der Beklagte in dem angestandnen Termin, unter Anführung solcher Einwendungen, die an sich erheblich, und nur nicht sofort liquid zu machen, folglich zur Separatverhandlung gehörig sind, zur Sicherstellung der eingeklagten Summe durch Grundstücke, Bürgen oder Pfänder sich offerirt, und zugleich die Annehmlichkeit dieser Caution sofort gehörig nachgewiesen hätte, oder wenn die Forderung an und für sich schon mit einer hinlänglichen Realsicherheit versehen wäre; der Richter aber bey dem Vortrag der Sache finden sollte, daß dem Beklagten aus der unbedingten Vollstreckung des Urtels, auf den Fall, wenn er in der zweyten Instanz ein beßres Urtel erhielte, oder seine Exceptionen bey der Separatverhandlung geltend machen könnte, ein erheblicher oder gar unwiederbringlicher Nachtheil erwachsen würde; so soll der Richter, nach vernünftiger und pflichtmäßiger Erwegung der obwaltenden Umstände, statt der baaren Bezahlung oder Deposition, auf würkliche Bestellung der offerirten Sicherheit von Seiten des Beklagten, bis zum Austrag der Separatverhandlung; oder auch, daß es bey der schon bestellten Sicherheit bis dahin sein Bewenden habe; oder auf vorhergängige Leistung einer annehmlichen Caution de damno, von Seiten des Klägers, sein Erkenntniß richten. §. 11. Gegen dergleichen Erkenntniß ist dem Kläger sowohl die Appellation als Revision offen; und es findet in Ansehung der erstern das Tit. anteced. §. 21. seqqe beschriebne kürzere Verfahren statt; während der Verhandlung dieser Rechtsmittel aber kann der Beklagte zur Zahlung D2 oder

52 Zweyter Theil. Vierter Titel, vom exek. rc. oder Deposition durch Exekution nicht angehalten werden; sondern es ist genug, wenn nur unterdessen die erkannte Sicherheit von ihm prästirt worden. den §. 12. Von dem in §. 10. et 11. bestimmten Falle, wo der Beklagte sich zur Cautionsbestellung offerirt, um während der Separatverhandlung seiner illiquiden Exceptionen von der Execution frey zu bleiben, ist der Fall zu unterscheiden, wenn der Beklagte die Schuld selbst eingesteht, und nur wegen verlangter Zahlungsnachsicht Sicherheit offerirt; maaßen in diesem Falle lediglich nach der Vorschrift Part. I. Tit. XI. §. 5. verfahren werden. 1 muß. §. 13. Übrigens finden wegen der Separatverhandlung, der im exekutivischen Prozesse von dem Beklagten entgegen gesetzten illiquiden Exceptionen, Compensations= oder Reconventionsforderungen, alle darüber Tit. anteced. §. 35. seqqe gegebenen Vorschriften, nach ihrem ganzen Umfange, Anwendung. §. 14. Wenn II. jemand aus einem Judicato, woraus er. wegen abgelaufner Frist, der Vorschrift Part. I. Tit, XXIV. §. 3. zu Folge, nicht mehr Execution suchen kann, von neuem klagen muß; so soll auf diese Kläge, eben das im Vorstehenden beschriebene exekutivische Verfahren, durchgehends statt finden; doch muß in solchem Falle, wenn besonders das Judicatum schon aus altern Zeiten herrührt, der Deputatus Collegii bey Aufnehmung der Klage sein Augenmerk besonders dahin richten, genau zu erforschen, und auseinander zusetzen: ob auch das Judicatum würklich unter eben den Partheyen, oder solchen, die in gesetzlichen Verstande, für einerley Personen mit ihnen zu halten sind, und über eben die Sache, welche die gegenwärtige neue Klage betrifft, ergangen sey. Fünf=

53 Fünfter Titel. Von Arresten und wie dabey zu verfahren. Die Absicht der Arrestlegung ist die Sicherstellung einer Forderung, welche der angebliche Creditor zu verlieren besorgt, wenn dem Schulder über das Objekt des Arrestes die freye Disposition verbliebe. Ist dies Object die Person des angeblichen Schuldners; so heißt es der Personalarrest; sind es Sachen, Gelder, Effekten, oder Aktivforderungen desselben, so wird die Benennung des Realarrests gebraucht. 6. 2. Welche Personen und Sachen von aller Verkümmerung frey sind, ist in den Gesetzen bestimmt. §. 3. Aber auch bey Arresten, die in den Gesetzen nicht ausdrücklich verbothen werden, muß der Richter mit genauer Ueberlegung und Bedachtsamkeit zu Werke gehen; da die Unterthanen des Staats, und diejenigen, welche sich dem Schutze seiner Gesetze anvertraut haben, ohne würkliche und dringende Nothwendigkeit, weder in der Disposition über ihr Vermögen, noch viel weniger in ihrer persönlichen Freyheit, gekränkt werden müssen. h. 4. Jeder Arrestschlag setzt zwar, wenn er zuläßig seyn soll, eine obwaltende Gefahr voraus, daß, wenn dem Schuldner die freye Disposition über das Objekt des Arrestes verbliebe, dem Gläubiger die Mittel, zu seiner Befriedigung zu gelangen, entzogen werden möchten. Diese Gefahr aber ist entweder noch entfernt und bloß wahrscheinlich; oder sie ist schon gegenwärtig und dringend [D 3];

54 Zweyter Theil. Fünfter Titel, gend; wenn nemlich der Schuldner bereits würkliche Anstalten macht, seine Person oder Sachen zu entfernen und beyseite zu schaffen, oder wenn er gar damit würklich auf der Flucht begriffen ist; also daß zu Beybringung der sonst nöthigen Bescheinigungen, und übrigen Gesetzmäßigen Erfordernisse eines gewöhnlichen Arrestschlages, die Zeit nicht hinreichend ist. Nach diesen Umständen, über deren nähere Bestimmung, sich keine allgemeine Regeln angeben lassen, sondern die der Richter, nach der individuellen Beschaffenheit eines jeden vorkommenden Falles, vernünftig zu beurtheilen hat, muß bey Verhängung des Arrests ein verschiedenes Verfahren beobachtet werden. Erster Abschnitt. Von Arresten in schleunigen und dringenden Fällen. §. 5. Wenn eine nahe und dringende Besorgniß, daß der Schuldner dem Gläubiger das Objekt seiner Sicherheit und künftigen Befriedigung entziehe, oder daß er sich selbst auf flüchtigen Fuß setzen wolle, vorhanden ist; so steht dem Gläubiger frey, sich an den Richter, unter dessen Jurisdiktion die Person oder Sache betroffen wird, zu verwenden; und dieser soll schuldig seyn, ihn ohne den geringsten Aufschub mit seinem Gesuche zum Protokoll zu hören. §. 6. Zur Begründung eines solchen Arrestgesuchs ist weiter nichts erforderlich, als 1) daß der Implorant die angebliche Forderung und worinn solche besteht, anzeige; 2) daß er Umstände, woraus eine gegenwärtige Gefahr beym Verzuge sich entnehmen läßt, nachweise; 3) daß er so fort eine annehmliche Caution, so wohl zur Deckung des Richters, als des Arrestandi, wegen des

von Arresten. 55 des demselben aus der Verkümmerung etwa bevorstehenden Nachtheils prästire. Diese Caution muß zu Anfang undeterminirt, und nur in einer ohngefehren Beziehung auf das Objekt des Arrestes, oder die Qualität der Person des Arrestandi, bestellt werden; bis nach näher erörteten Umständen ihre Bestimmung auf ein gewisses Quantum statt finden kann. Uebrigens kann die Prästation derselben, durch Bürgen oder Pfänder, oder auch dadurch geschehen, daß der Arrestsucher sich selbst zum persönlichen Verhaft sistirt. Eydliche Caution kann zur Ausbringung eines Arrests niemalen angenommen werden. h. 8. Ist das Arrestgesuch solchergestalt begründet, so muß der Richter demselben ungesäumt deferiren, und die nöthigen Verfügungen treffen, daß die verkümmerten Sachen zurück gehalten, oder die Person des Arrestaten, in sichern Gewahrsam gebracht, oder nach Beschaffenheit der Umstände, unter Observation genommen werde. §. 9. So bald solches geschehen, muß er beyde Theile vor= fordern; sich von dem Arrestanten die in Händen habenden Bescheinigungsmittel, über seinen Anspruch vorzeigen lassen; solche ex officio, ob wohl nur summarisch prüfen, sie dem Arrestaten vorlegen; was er dabey, und gegen den verhängten Arrest überhaupt zu erinnern habe, jedoch ebenfalls nur kurz und summarisch zum Protokoll nehmen; besonders aber auszumitteln suchen: worinn das Interesse des Arrestanten, oder der aus der Verkümmerung ihm imminirende Nachtheil bestehe; und auf wie hoch also die Anfangs nur unbestimmt geleistete Caution zu determiniren seyn möchte. Auch muͤssen bey dieser Gelegenheit die Partheyen vernommen werden, was etwa für Veranstaltungen zu treffen sind, um die mit Arrest beleg= D 4

56 Zweyter Theil. Fünfter Titel, belegten Sachen, für aller Gefahr, sowohl der Entwendung, als des sonstigen Verderbens, sicher zu stellen. §. 10. Sollte sich bey dieser vorläufigen Untersuchung finden, daß die verkümmerte Person oder Sache unter diejenigen gehöre, worauf nach wörtlicher und ausdrückli= cher Vorschrift der Gesetze kein Arrestschlag statt finden soll; oder daß die Forderung des Arrestanten, ganz offenbar ungegründet sey; so muß der Arrest so fort wieder aufgehoben, und dem Arrestaten, durch die Behörde, zu seiner Entschädigung und Genugthuung, von der pro impetrando arresto bestellten Caution, verholfen werden. §. 11. Ist dergleichen klarer Grund zur Aufhebung des Arrests nicht vorhanden, so muß der Richter, bey Gelegenheit dieser vorläufigen Vernehmung, die Partheyen, wo nicht in der Haupt= doch in der Arrestsache, zu vereinbaren bemüht seyn; und besonders, wenn der Arrestat die Relaxirung des Arrests gegen Caution verlangt, diese Caution in Güte zu reguliren suchen. §. 12. Findet dieser Versuch der Güte nicht statt, so muß der Richter durch ein Dekret festsetzen: daß es bey dem verhängten Arrest sein Bewenden habe; und auf wie hoch, die von dem Extrahenten anfänglich undeterminirt geleistete Caution zu bestimmen, auch wie nunmehr die Sache zur fernern rechtlichen Erörterung einzuleiten sey. s. 13. Bey dieser Einleitug kommt es darauf an: ob der Richter, welcher den Arrest angelegt hat, zugleich der Competente Richter in der Hauptsache sey, oder ob die Erörterung der Hauptsache, für einen andern, als den Arrest verhängenden Richter gehöre. §. 14.

* von Arresten. 57 14. In dem Falle, wenn der Richter, von welchem der Arrest angelegt worden, zugleich der ordentliche Richter des Arrestaten in der Hauptsache, folglich auch alsdenn, wenn der Arrestat ein Fremder, und also das Forum wider ihn, nach Vorschrift der gemeinen Rechte durch den Arrest selbst fundirt ist, muß der sothanen Arrest verhängende Richter, wegen vorschriftsmäßiger Instruktion der Hauptsache, das erforderliche im Wege des ordentlichen, Bagatell=Wechsel= oder executivischen Prozesses, nach der Natur besagter Hauptforderung, sofort verfügen. §. 5. Gehört aber die Instruktion der Hauptsache für einen andern als den Arrest verhängenden Richter; so muß derselbe, sogleich, als nach Maaßgabe §. 12. die interimistische Regulirung von ihm besorgt ist, dem Richter in der Hauptsache von seiner Verfügung ungesäumt Nachricht geben; ihm die verhandelten Protokolle, und übrigen Aktenstücke, bewandten Umständen nach, im Original, oder abschriftlich communiciren, und die Partheyen zur weitern Betreibung der Sache, und Beobachtung ihrer Nothdurft an ihn verweisen. §. 16. Von dieser Zeit an muß der den Arrest verhängende Richter sich, weder in dem Haupt- noch Arrestprozesse, einiger weitern Verfügung anmaassen; sondern lediglich die Aufträge oder Requisitionen des competenten Richters in der Hauptsache abwarten; jedennoch aber dahin sehen, womit weder mit der verkümmerten Sache noch mit der bestellten Caution irgend einige den Partheyen nachtheilige Veränderungen und Dispositiones von einem oder dem andern Theile eigenmächtig getroffen werden. 17. ). Wenn dem Richter in der Hauptsache die wegen Anlegung des Arrests ergangnen Akten nach Maaßgabe §. 15. D5

1 Zweyter Theil. Fünfter Titel, 58 15. zukommen, und er findet aus deren Erwegung, daß der vorige Richter bey Anlegung des Arrests offenbar widerrechtlich verfahren habe; so ist er schuldig und befugt, den von diesem vorigen Richter ohnehin nur durch ein blosses Dekret, ohne förmliches Erkenntniß, verhängten Arrest, auf das erste Anmelden des Arrestaten, oder auch ex officio wiederum aufzuheben. §. 18. Findet sich hingegen zu einer solchen Verfügung kein hinlänglicher Grund, so muß die Instruktion der Hauptsache nach der Anweisung §. 14., der Natur der Forderung gemäß, unverzüglich eingeleitet werden. Zweyter Abschnitt. Vom Verfahren bey ordentlichen und gewöhnlichen Arresten. §. 19. Bisher ist davon gehandelt worden: wie mit Anlegung des Arrests in dem Falle zu verfahren sey, wenn eine nahe und dringende Gefahr vorhanden ist, daß sich der Schuldner auf flüchtigen Fuß setzen, oder sein Vermögen und Effekten entfernen und über Seite schaffen werde. In gewöhnlichen Fällen aber, wo die Gefahr nur noch entfernt und bloß wahrscheinlich ist, muß die Anlegung des Arrests nicht anders, als nach vorhergängiger summarischer Prüfung der Beschaffenheit der Forderung selbst, und der Umstände, woraus die Besorgniß einer bevorstehenden Gefahr hergeleitet wird, verfügt werden. 20. §. In solchen Fällen also muß der, welcher einen Arrest ausbringen will, sich bey demjenigen Richter melden, für welchen die in der Hauptsache anzustellende Klage gehört; und dieser muß, wenn die Sache nicht etwa zum Wechsel=Executivischen= oder Bagatellverfahren qualificirt,

von Arresten. 59 cirt, und also der Kläger sofort durch einen Deputatum Collegii zu vernehmen ist, ihn gewöhnlichermaassen an einen Aßistenzrath zu Aufnehmung der Klage und des Arrestgesuchs zugleich verweisen. §. 21. Der Aßistenzrath muß den Kläger für allen Dingen darüber examiniren: 1) Ob die angebrachte Forderung auf unverdächtigen Urkunden beruhe, oder sonst liquid sey; 2) Ob eine wahrscheinliche Besorgniß vorhanden, daß wenn dem Schuldner die fernere freye Disposition bis zum Austrag der Hauptsache verbliebe, dem Gläubiger das Objekt seiner Sicherheit und Befriedigung entzogen werden möchte. §. 22. Findet der Aßistenzrath, daß diese gesetzmäßigen Requisita eines Arrestschlages vorhanden sind, so muß er das Gesuch des Klägers in dem Hauptbericht über die Klage zugleich mit anbringen. 23. §. Sollte jedoch, zur Einziehung der Tit. III. Part. I. vorgeschriebnen vollständigen Information in der Hauptsache längere Zeit erforderlich seyn, und der Kläger auf der unverzüglichen Anlegung des Arrests bestehen: so kann der Aßistenzrath, bewandten Umständen nach, über das Arrestgesuch vorläufig berichten; und zugleich die Ursache, warum der Hauptbericht noch nicht einkommen könne, anzeigen. §. 24. Der Richter muß das Arrestgesuch nach den Vorschriften der Gesetze mit der genauesten Sorgfalt prüfen. Findet er dabey nicht die gesetzmäßige Erfordernisse, so muß er den Imploranten durch ein schriftliches mit Gründen unterstütztes Dekret abweisen, und sollen daher künftig ausser dem §. 5. angegebnen Falle einer dringenden Gefahr bey dem Verzuge, keine Arreste bloß periculo petentis

60 Zweyter Theil. Fünfter Titel, tentis gestattet werden. Dagegen ist aber auch, wenn die gesetzmäßigen Requisita vorhanden sind, dem Arrest zu deferiren, ohne daß es dazu einer besondern Cautionsbestellung von Seiten des Imploranten bedarf. §. 25. Wird der Implorant mit seinem Arrestgesuch, wegen nicht vorhandner gesetzmäßiger Erfordernisse desselben, abgewiesen, so muß es bey diesem Dekret lediglich sein Bewenden haben. Doch steht dem Kläger frey, bey der Instruktion der Hauptsache sein Gesuch zu wiederholen, und die Gründe desselben, so wie das, was er zu Widerlegung des ergangnen Abweisungsdekrets etwa beyzubringen hat, näher auszuführen; worauf so denn in dem Haupturtel darüber zugleich mit erkannt werden muß. §. 26. Findet hingegen der Richter das Arrestgesuch nach den Gesetzen für zuläßig, so muß er den gebethnen Arrest sofort gehörig anlegen, und die nöthige Verfügung deshalb, entweder unmittelbar, oder durch Requisition desjenigen Richters, zu dessen Gerichtsbarkeit die Sache, welche verkümmert werden soll, gehört, unverzüglich erlassen. Die Insinuation dieser Verordnung muß der Extrahent besorgen, und die Bescheinigung darüber zu den Akten verschaffen. 5 27. Ist ein ausstehendes Aktivcapital verkümmert worden, so muß der Richter zugleich die erforderliche Verfügung treffen, daß das darüber sprechende Schuldinstrument, bis zum Austrag der Sache in das gerichtliche Depositum abgeliefert werde. Zögert der Arrestat damit, dieser Auflage ein Genüge zu leisten, so muß der auf das Capital verhängte Arrest, durch die Intelligenzblätter der Provinz bekannt gemacht, und das Publikum bedeutet werden; daß so lange solcher nicht wieder aufgehoben worden, keine Ceßionen oder Verpfänvon 61 Arresten. pfändungen des verkümmerten Aktivi, gültiger Weise geschehen können. §. 28. Was das fernere Verfahren anlangt, so muß ein Unterschied gemacht werden, ob nur ein Real= oder ob ein persönlicher Arrest verhängt worden. §. 29. Ist nur von einem Realarreste die Rede, so muß dem Beklagten und Arrestaten, von der ergangenen Verfügung, so fort Nachricht ertheilt; die fernere Ausführung aber, über die Rechtmäßigkeit oder Unrechtmäßigkeit des angelegten Arrests, zur Instruktion der Hauptsache verwiesen; und diese Instruktion in dergleichen Fällen möglichst und ganz vorzüglich beschleunigt werden. 7 25 h. 30. Wenn also in dem anberaumten Instruktionstermine, der Kläger und Arrestant, ungehorsam aussen bliebe; so muß nicht nur in der Hauptsache, die Vorschrift Part. I. Tit. XX. §. 16. wider ihn beobachtet, sondern auch der Arrest, auf des Arrestaten Anmelden, so fort relaxirt werden. §. 31. Ausser diesem Falle, kan der einmal angelegte Arrest, auf bloße einseitige Gegenvorstellung des Arrestaten, nicht wieder aufgehoben; sondern dieser muß mit seinem dießfälligen Anbringen, zum Instruktionstermine verwiesen; und in dem künftigen Haupturtel, zugleich darüber: ob es bey dem verhängten Arreste, bis zum gänzlichen Austrag der Sache, und erfolgender Befriedigung des Klägers zu belassen, oder ob solcher wiederum aufzuheben sey, mit erkannt werden. §. 32. Eben so muß in der Regel, wenn der Arrestat die Relaxation des Arrests gegen Caution nachsucht, und der Arrestant sich solche nicht freywillig gefallen läßt, die nähere Untersuchung darüber, und zugleich die Prüfung der Annehm=

62 Zweyter Theil. Fünfter Titel, Annehmlichkeit der offerirten Caution, im Instruktions-Termine vorgenommen, und darüber in dem Haupturtel zugleich erkannt werden. §. 33. Wird in diesem Erkenntniß der Arrest für gerechtferrigt geachtet, oder wird auf dessen Relaxation pure oder gegen Cautionsbestellung erkannt, so findet deshalb die Appellation statt; doch muß der Arrest bis zum erfolgenden Appellationsurtel liegen bleiben; wenn auch gleich das erste Erkenntniß auf desselben Relaxation ausgefal= len wäre. Es ist aber in diesem Falle die Instruktion und Aburtelung des Appellatorii, welches die Haupt= und Arrestsache zugleich betrift, ganz vorzüglich zu beschleunigen. §. 34. Die dritte Instanz soll über die Frage: ob der verhängte Arrest wieder aufzuheben, oder es dabey zu belassen sey? gar nicht statt finden; sondern es soll, in Ansehung dieses Punkts, bey der Festsetzung des Appellationsurtels lediglich sein Bewenden haben; wenn gleich in der Hauptsache die Revision statt fände, und würklich eingewandt würde. §. 35. So bald der Arrest durch ein rechtskräftiges Erkenntniß pure relaxirt ist, muß der Richter die erforderlichen Verfügungen, wegen würklicher Aufhebung desselben sofort erlassen. Ist aber die Relaxation bloß gegen Sicherheitsbestellung erkannt worden, so müssen diese Verfügungen erst alsdenn ergehen, wenn der Arrestat durch vollständige Berichtigung der Caution dem Judicato ein Gnüge geleistet hat. §. 36. Wenn in ein oder anderm besondern Falle der Arrestat es für sich allzu bedenklich und nachtheilig findet, die Entscheidung der Frage: ob es bey dem Arreste zu belassen, oder solcher wiederum aufzuheben sey? bis zum Haupt=

von Arresten. 63 Haupturtel auszusetzen; so steht ihm frey, durch den ihm angewiesenen Assistenzrath, auf besonders Gehör und Erkenntniß, über die entweder pure oder gegen Caution zu erlangende Relaxation des Arrests, anzutragen. §. 37. Wenn der Richter bey Beurtheilung dieses Gesuchs findet, daß dem Arrestaten ein erhebliches Präjudiz aus der längern Aussetzung dieser Decision würklich bevorstehe; besonders wenn aus den Umständen sich im voraus abnehmen läßt, daß der Abschluß der Hauptinstruktion sich, wegen Weitläuftigkeit der Sache, und der vielen aufzunehmenden auswärtigen und entfernten Beweißmittel, in die Länge ziehen dürfte; so muß er einen nahen Termin zur Untersuchung der Frage: ob der Arrest pendente lite zu relaxiren sey, oder nicht? anberaumen; in diesem Termine die von dem Arrestaten angeführten Gründe näher auseinander, und zugleich die Beschaffenheit der von ihm allenfalls angebothnen Caution in gehö= riges Licht setzen. Auf die Hauptsache kann dabey nur so weit, als solches zur Beurtheilung der Liquidität oder Illiquidität der Forderung des Klägers unumgänglich noth= wendig ist, Rücksicht genommen, und auf Facta, die ein oder der andre Theil allegirt, ohne bey dem Wiederspruch des Gegners sie sofort in eben dem Termin darthun zu können, soll dabey gar nicht reflektirt werden. 38. Auf diese vorläufige Untersuchung muß das Erkenntniß sofort abgefaßt und an dem nächstfolgenden Gerichts= tage publicirt werden. ). Gegen dies Erkenntniß ist die Appellation eben so, wie in dem Falle des §. 33. ohne Unterschied zuläßig; es mag nun der Arrestat mit seinem Gesuch abgewiesen, oder es mag auf Relaxation des Arrests pure oder gegen Caution erkannt seyn. Der Arrest muß also auch in den bey=

64 Zweyter Theil. Fünfter Titel, beyden letztern Fällen, bis nach abgeurteltem Appellatorio, liegen bleiben. 40. Da jedoch, wenn in dem hier abgehandelten besondern Falle, wo die Arrestsache nicht mit der Hauptsache zugleich traktirt worden, sondern zum Verfahren über die erstere ein besondrer Termin nach Maaßgabe des §. 36. anberaumt gewesen ist, allemal ein erhebliches Präjudiz für den Arrestaten aus der längern Dauer des Arrests vorwaltet, so muß in diesem Falle ein kürzeres Appellationsverfahren statt finden. §. 41. Der Appellant muß nemlich die Gründe, womit er seine Beschwerde zu unterstützen, und die Gegengründe des vorigen Urtels zu widerlegen gedenkt, durch seinen Aßistenten, innerhalb dreyer Tage nach Publikation des ersten Erkenntnisses, bey dem instruirenden Richter zum Protokoll anzeigen; der Appellant muß durch seinen Aßistenzrath innerhalb gleichmäßiger drey Tage ebenfalls ad Protocollum darauf antworten; und die Akten müssen alsdenn so fort an den Appellationsrichter befördert, auch diesem zugleich, daß solche eine Arrestsache betreffen, gemeldet werden. Der Appellationsrichter aber soll schuldig seyn, die Sache so fort vorzunehmen; innerhalb acht Tagen das Erkenntniß darin abzufassen, und solches an den instruirenden Richter zur Publikation, unverzüglich zu remittiren. Bey diesem Erkenntniß es so denn wegen des streitigen Arrests lediglich, doch salvo jure in der Hauptsache, sein Bewenden haben. §. 42. Während der Zeit, daß solchergestalt der Nebenpunkt wegen Relaxation des Arrests besonders verhandelt wird, muß die Instruktion der Hauptsache, ihren ununterbrochnen Fortgang behalten. ).43.

von Arresten. 65 §. 43. In vorstehenden §. 29=40. ist von der weitern Instruktion und Verfahren in Arrestsachen gehandelt worden, wenn nur von einem Realarrest die Rede ist. Wird aber ein Personalarrest veranlaßt, so muß auf das erste Anmelden des Arrestaten, allemal, wenn nicht der Fall eines Wechsel= oder exekutivischen Processes vorwaltet, ein besonderer kurzer Termin, zur Untersuchung darüber: ob es bey dem Arrest bis zum Austrage der Hauptsache zu belassen, oder solcher pure, oder gegen Cautionsleistung zu relaxiren sey? anberaumt werden. §. 44. In diesem Termin muß der Richter beyde Theile, allenfalls unter Zuziehung ihrer Aßistenzräthe, wenn ihnen dergleichen schon angewiesen sind, mit dem was sie zur Erörterung dieser Frage anzuführen haben, ex officio zum Protokoll vernehmen; sich dabey, so viel die Einmischung der Hauptsache, oder die etwa sonst von ein und anderm Theile allegirten Facta betrifft, nach der Vorschrift des §. 37. lediglich achten; übrigens aber die Beschaffenheit, der wegen Relaxirung des Arrestes etwa offerirten Caution näher ins Licht setzen; und so denn auf dieß Protokoll schleunigst erkennen. 45. Wegen der gegen ein solches Erkenntniß zuläßigen Appellation, und der Art solche zu instruiren, finden die Vorschriften §. 39=41. Anwendung. §. 46. Bey dem, was hiernächst das Appellationsurtel festsetzt, müssen beyde Theile sich beruhigen; und die dritte Jnstanz, ist auch in diesem Falle nicht zuläßig. §. 47. In allen Fällen ohne Unterschied, wo das Arrestgesuch nicht mit der Hauptklage zugleich angebracht wird, E Corp. Jur. Fr. I. Buch II. Th. muß

66 Zweyter Theil. Fünfter Titel, muß dem Arrestanten, ein nach den Umständen zu bestimmender Zeitraum gesetzt werden, innerhalb dessen er, bey Strafe der Relaxation des Arrests, die Hauptklage bey der competenten Instanz anbringen müsse, wobey zugleich wegen Einsendung der über den Arrest verhandelten Akten, an den Richter in der Hauptsache, die Vorschrift des §. 15. zu beobachten ist. Hat der Arrestant dieser Anweisung keine Folge geleistet, so muß, auf Anhalten des Arrestaten, die Verkümmerung wieder aufgehoben werden. §. 48. Wenn jemand, der in einer öffentlichen Bedienung steht, in Personalarrest gebracht wird, so muß zugleich dem wegen dieser Bedienung ihm vorgesetzten Collegio Nachricht davon ertheilt werden; damit dieses wegen interimistischer Versehung seines Amtes die erforderlichen Vorkehrungen treffen könne. 49. §. Wenn gegen einen Fremden von einiger Consideration Personalarrest verhängt worden, so muß dem Departement der auswärtigen Geschäfte durch das Landes¬ Justitz=Collegium, welches entweder den Arrest selbst angelegt hat, oder dem ihn verhängenden Unterrichter unmittelbar vorgesetzt ist, Bericht abgestattet werden. 50. 5 Wenn der in Personalarrest gebrachte Schuldner verlangt, daß der Arrestant ihm Alimente reichen solle, und es nicht etwa notorisch ist, daß er sich in guten Vermögensumständen befinde, so soll der Arrestant schuldig seyn, ihm diese Alimente nach richterlicher Festsetzung, während dem Prozeß in der Hauptsache, so lange zu reichen, und der Vorschrift Part. I. Tit. XXIV. §. 136. ge= mäß zu pränumeriren, bis er nachgewiesen hat, daß der Arrestat sich selbst füglich alimentiren könne; und stehet ihm des Endes frey, von dem Arrestaten eine endliche Vermögensspecifikation abzufordern. Es muß jedoch weder

von Arresten. 67 weder über die Schuldigkeit Alimente zu reichen, noch über das Quantum derselben, ein besonders Verhör und Erkenntniß gestattet; sondern beydes muß von dem Richter, mit pflichtmäßiger Rücksicht auf die obwaltenden individuellen Umstände eines jeden Falles ex officio, durch ein bloßes Dekret entschieden werden. §. 51. Wenn der Arrestant dem Arrestaten die richterlich festgesetzten Alimente während dem Prozesse nicht prästirt, so muß, auf Anmelden des Arrestaten, der Verhaft sofort wiederum aufgehoben werden. §. 52. Wenn nach rechtskräftig entschiedner Hauptsache der Personalarrest bloß im Wege der Exekution fortgesetzt wird, so hat es bey der Vorschrift Part. I. Tit. XXIV. §. 135. 136. dahin sein Bewenden, daß der Schuldner nur alsdenn, wenn er sich seinen Unterhalt im Gefängniß oder Arbeitshause nicht selbst verdienen kann, Alimente zu fordern berechtiget sey. §. 53. Was übrigens ein gehörig angelegter und justificirter, besonders ein Realarrest, so wohl zwischen den Par= theyen, als in Ansehung des dritten Innhabers oder Schuldners der verkümmerten Sache oder Summe für Würkungen hervorbringe, ist in den Gesetzen bestimmt; und wie es zu halten, wenn der angeblich dritte Innhaber oder Schuldner leugnet, das Objekt des Arrests hinter sich zu haben, deshalb wird sich auf die Vorschrift Part. I. Tit. XXIV. §. 91. 92. bezogen. Sech= 2

68 Zweyter Theil. Sechster Titel, Sechster Titel. Vom Verfahren in Merkantil= oder Meß= und Handlungs=desgleichen in Assekuranz= Sachen. §. 1. Jn Prozessen zwischen Kaufleuten, welche 1) Handlungsgeschäfte überhaupt zum Gegenstand haben, findet der Regel nach, keine besondre Art des Verfahrens statt; sondern dergleichen Sachen muͤssen, je nachdem sie sich ihrer Natur nach zum ordentlichen und solennen, oder zum Wechsel= oder exekutivischen Prozesse qualificiren; oder die zwischen Handlungsgenossen wegen ihrer Auseinandersetzung nach aufgehobner Societät entstehende Differenzien zum Vorwurf haben, nach den auf alle diese Fäl= le in gegenwärtiger Prozeßordnung theils schon gegebnen, theils noch folgenden Vorschriften, instruirt und entschieden werden. §. 2. In so fern jedoch an ein und anderm Orte der Königlichen Lande, zur Instruktion und Aburtelung solcher Handlungsstreitigkeiten, besondre Handlungs=Wett= oder Seegerichte, oder wie sie sonst genannt werden, errichtet, und zu deren Beysitzern auch Kaufleute mit Sitz und Stimme bestellt sind, soll es bey der diesfälligen Verfassung nach wie vor sein Bewenden haben. 3. Aber auch an andern Orten, wo dergleichen eigene Handlungsgerichte nicht etablirt sind, wird, in Beziehung auf die allgemeine Vorschrift Part. I. Tit. VIII. §. 27. hier= durch verordnet, daß sobald aus der eingekommenen Klage, oder deren Beantwortung sich ergiebt, was maassen es bey der Sache auf genauere Kenntnisse des kaufmännischen Verkehrs, der Art, die Geschäfte zu verhandeln und abzuschliessen, der bey Führung der Bücher und Rechnungen

69 von Merkantilsachen. nungen üblichen Methode, und auf andere dergleichen Handlungsusancen, Gebräuche und Gewohnheiten ankommt, alsdenn jedesmal dem zur Instruktion der Sache ernannten Deputirten des Gerichts, ein in solchen Angelegenheiten geübter und erfahrner Kaufmann, welcher euch sonst wegen seiner Ehrlichkeit und Rechtschaffenheit in gutem Ansehn steht, als Assistent beygegeben werden solle. In wie fern dazu ein für allemal gewisse Personen, ils beständige Assessores des Gerichts zur Instruktion der Sache dieser Art, anzusetzen und zu verpflichten; oder in jedem einzlen vorkommenden Falle, dergleichen Assistenten aus dem Mittel der Kaufmannschaft des Orts, al= lenfalls nach dem Vorschlage der Aeltesten oder Güldenmeister zu bestellen und gleichmäßig zu verpflichten sind, soll, nach Beschaffenheit der verschiednen in den Königli= chen Landen existirenden Handelsplätze, jeden Orts besonders bestimmt werden. Diesen Assistenten muß der Deputatus Collegii bey der ganzen Instruktion, wo es erforderlich, insonderheit aber bey der Regulirung des Status controversiæ; bey Examinirung der vorkommenden Waaren= und Geld= auch andrer Rechnungen; bey Erörterung der unter den Partheyen streitigen Factorum aus der zwischen ihnen geführten Correspondenz; desgleichen bey Prüfung der Bücher in Ansehung ihrer Richtigkeit, Ordnung und Uebereinstimmung, so wie der dagegen etwa gemachten Ausstellungen mit zuziehn, und auf seinen Rath und Gutachten dabey Rücksicht nehmen. §. 6. Am Schlusse der Instruktion muß der Deputatus Collegii diesen Assistenten mit seiner Meinung und Gut= achten über die Sache selbst, in so fern solche auf einem würklichen Handlungsverkehr beruhet, zum Protokoll besonders E3

70 Zweyter Theil. Sechster Titel, sonders vernehmen, und dabey dahin sehen, daß derselbe dieses Gutachten deutlich, bestimmt auf die würkliche Streitfrage passend, und mit Gründen unterstützt abgebe. Das Gericht aber muß auf sothanes Gutachten, in so fern solches mit vernünftigen, der Sache gemässen, und aus kaufmannischer Wissenschaft und Erfahrung herge nommnen Gründen versehen ist, bey Entscheidung der Hauptsache gehörig reflektiren. §. 7. Wenn von einem solchen Erkenntnisse appellirt worden, und es auch in der zweyten Instanz noch auf derglechen Punkte, zu deren richtigen Erörterung kaufmännsche Kenntniß und Erfahrung gehört, ankommen sollte; so muß alsdenn eben so, wie ein andrer Deputatus des Gerichts zur Instruktion des Appellatorii ernennt wird, demselben auch ein andrer Assistent aus der Kaufmannschaft beygegeben; solcher von ihm bey der Instruktion der Sache auf eben die Art wie in erster Instanz (§. 5.) zugezogen, und am Schluß der Sache sein Gutachten nach der Vorschrift des §. 6. von ihm abgefordert werden. §. 8. Wenn der Appellationsrichter bey dem Vortrag der Sache findet, daß die Gutachten der beyden in erster und zweyter Jnstanz zugezognen Sachverständigen, über einen zu ihrem Merier gehörigen Punkt, auf den es bey der Entscheidung würklich ankommt, von einander abweichen, oder sich gar widersprechen; so liegt der Grund davon entweder darinn, daß die Lage der Sache selbst durch die neue Untersuchung, und die dabey erst zum Vorschein gekommene oder näher entwickelte Facta verändert worden; und alsdenn muß der Richter das Erkenntniß nach seiner besten Einsicht und Ueberzeugung, mit gehöriger Rücksicht auf das Gutachten des zweyten Sachverständigen, abfassen. Ist aber die Lage der Sache in facto unverän= dert geblieben, und die Verschiedenheit der beyden Gutachten

von Merkantilsachen. 71 achten hat also in einer würklichen Verschiedenheit der Meinungen und Behauptungen, über das, was in dem angegebnen Falle den Handlungsgebräuchen und Gewohnheiten gemäß sey, ihren Grund; so muß das Gericht beyde Kaufleute, die bey der Instruktion in erster und zweyter Jnstanz assistirt haben, ex officio vorfordern; sie über die Verschiedenheit ihrer Meinungen, und die von jedem zu deren Unterstützung angeführten Gründe näher gegeneinander vernehmen; solchergestalt sie durch gegenseitige Explikation zur Uebereinstimmung bringen, oder doch wenigstens die Sache so genau und umständlich als möglich, auseinander zu setzen, bedacht seyn; sodenn aber, wenn nehmlich keine Uebereinstimmung zu erreichen wäre, auf eben die Art, wie bey zweifelhaften Rechtsfragen Part. I. Tit. XIII. §. 8. vorgeschrieben ist, auf die Entscheidung der Gesetzkommission unter Beyfügung eines richtigen Status causæ und der Abschriften von beyden Gutachten, so wie von dem obbeschriebnen Vernehmungs= Protokolle, gehörig antragen. Die Gesetzkommission wird alsdenn, ihrer Instruktion gemäß, weiter verfahren; und nach ihrem Deciso muß hiernächst das Erkenntniß über den streitigen Punkt abgefaßt werden. §. 9. II) Bisher ist von den gewöhnlichen unter Kaufleuten über Handlungsgeschäfte sich ereignenden Rechtsstreitigkeiten geredet worden. Da aber an denjenigen Orten, wo Messen, Vieh= und andre Märkte gehalten werden, zwischen den dazu sich einfindenden Fremden, entweder unter sich, oder mit einheimischen Kaufleuten, über Geschäfte, welche von ihnen während der Messe oder des Markts verhandelt worden, Prozesse zu entstehen pflegen; und die möglichste Beschleunigung solcher Prozesse zur Beförderung des Commercii vorzüglich nothwendig ist; so soll es mit dergleichen Merkantilprozessen folgendergestalt gehalten werden. 10. E 4

72 Zweyter Theil. Sechster Titel, §. 10. An allen Orten, wo Messen, oder stark besuchte Viehund andre Märkte eingeführt sind, soll eine Deputation niedergesetzt werden, welche aus Mitgliedern des ordentlichen Gerichts= und Policeymagistrats, und aus Handlungserfahrnen bestehen, mit den nöthigen Unterbedienten versehen seyn, und so lange die Messe oder der Markt dauert, täglich Vor= und Nachmittags an einem dazu schicklichen Orte sich versammeln soll. Die nähere Verfassung dieser Deputation, aus wie vielen und welchen Mitgliedern und Subalternen sie bestehn, und wo sie ihre Versammlungen zu halten habe, soll nach den besondern Umständen jeden Handlungsorts, besonders regulirt werden. §. 11. Bey dieser Deputation sollen alle Prozesse, welche während der Messe oder des Markts über Handlungsgeschäfte entstehn, wobey ein auswärtiger Kaufmann, es sey als Kläger, oder Beklagter, oder Adcitat und Litisdenunciat interessiret, angebracht und instruirt werden. §. 12. Die Instruktion geschiehet vor der versammleten Deputation; wenn aber die Geschäfte sich häufen, oder eine Sache weitläuftiger als gewöhnlich zu werden scheint, so steht dem Dirigenten der Deputation frey, dergleichen Instruktionen einzlen Mitgliedern derselben, mit Zugebung vereydeter Protokollführer, zu übertragen. 13. §. Wenn die angebrachte Rechtssache sich nicht etwa zu einem der im III. und IV. Titel dieses Theils beschriebnen ganz summarischen Prozesse qualificirt, so finden bey der Instruktion die Regeln des ordentlichen Prozesses inter praesentes in allen wesentlichen Stücken Anwendung; doch müssen dabey folgende Ausnahmen beobachtet werden: ) Es

von Merkantilsachen. 73 1) Es bedarf nicht der Anweisung besondrer Rechtsaßistenten für die Partheyen, sondern der Richter besorgt die Instruktion allein ex officio, und muß also auch das Punctum juris in Ansehung beyder Theile ex officio wahr= nehmen. Dagegen steht den Partheyen, besonders den fremden Kaufleuten frey, sich selbst einen Beystand mitzubringen; welcher jedoch entweder mit ihnen in einem der nähern Part. I. Tit VIII. §. 19. beschriebnen Verhältnisse stehen, oder wenigstens von ihrem Metier, d. h. ebenfalls ein Kaufmann, oder wenn sie der Landessprache nicht mächtig sind, ein beyder Sprachen kundiger Dollmetscher, keinesweges aber ein andrer unbefugter Prokurator oder Consulent seyn muß. 2) Die Termine und Fristen müssen um so viel mehe abgekürzt werden, als beyde Theile in Person oder doch durch ihre Handlungsbedienten, Faktors und andre dergleichen zuläßige Generalbevollmächtigte zugegen sind, und die Sache ein erst vor kurzer Zeit vorgefallnes Geschäfte zum Grunde hat. §. 14. Der sich meldende Kläger muß daher so fort umständlich zum Protokoll vernommen, nach den Vorschriften Tir. III. Part. I. über die zum Grunde seiner Forderung liegende Facta und deren Beweißmittel, über den Legitimationspunkt, und über die von Beklagten vermuthlich entgegen zu setzenden Einwendungen gehörig examinirt; und solchergestalt die Klage zum Protokoll ordnungsmäs= sig instruirt werden. §. 15. Dieses Klageprotokoll oder ein Extrakt desselben (wenn nemlich in dem Hauptprotokoll Remonstrationen und Vorhaltungen, welche nach Maaßgabe §. 6. und 7. Tit. III. Part. I. dem Kläger ex officio gemacht worden, vorkommen,) muß das Gericht, nebst getreuen Abschriften von den etwa beygebrachten Urkunden, dem Beklagten communiciren; und denselben zu einem Termin, worinn E 5

74 Zweyter Theil. Sechster Titel, inn er sich auf die Klage zu erklären, und weitere Instruktion zu gewarten habe, vorladen. §. 16. Die Vorladung geschieht zwar durch ein schriftliches, von den anwesenden Mitgliedern des Gerichts zu vollziehendes Dekret, welches aber nicht förmlich ausgefertiget werden darf; sondern dem Beklagten durch den vereydeten Gerichtsbothen insinuirt, und von diesem, wie die Insinuation geschehen, zum Protokoll angezeigt wird. §. 17. Der Termin ist praejudicialis, und muß nach Bewandniß der Umstände so kurz als möglich, und nicht leicht über vier und zwanzig Stunden hinausgesetzt; auch dem Dekret die vorschriftsmäßige Warnung, wegen der Folgen des ungehorsamen Aussenbleibens, beygefüget werden. s. 18. Eine Prorogation dieses Termins findet nur alsdenn statt, wenn der Beklagte wirklich erhebliche Ehehaften anzeigt, auch solche zugleich gehörig bescheinigt. Mehr als einmal kann jedoch dergleichen Prorogation nicht zugestanden werden. §. 19. Den Termin muß der Beklagte schlechterdings persönlich abwarten, und die Vertretung selbst durch einen nach der Vorschrift §. 19. Tit. VIII. Part. I. qualificirten Bevollmächtigten ist nur alsdenn zuläßig, wenn der Beklagte die Messe oder den Markt nicht persönlich, sondern nur durch einen Faktor, Handlungsbedienten oder andern dergleichen Bevollmächtigten besucht hat; oder wenn er zwar am Orte gegenwärtig ist, zugleich aber sehr erhebliche Umstände, welche ihn an der persönlichen Beywohnung der Instruktion verhindern, anführt, und gehörig bescheinigt. 20. Bleibt in dem angestandnen Termin der Beklagte ungehorsamlich aussen, so wird solches zum Protokoll vervon Merkantilsachen. 75 vermerkt; die Contumacialresolution wie gewöhnlich abgefaßt, und vollzogen; solche dem gegenwärtigen Kläger sofort publicirt; dem Beklagten aber Abschrift davon, durch den Gerichtsbothen, statt der Publikation, zugestellt. §. 21. Gegen dergleichen Contumacialresolution findet zwar das Part. I. Tit. XIV. Sect. III. beschriebne Rechtsmittel statt; jedoch mit der Einschränkung, daß der Beklagte sich, statt zehn Tagen, innerhalb vier und zwanzig Stunden, von der Zeit an, wo ihm die Abschrift der Resolution zugestellt worden, bey dem Gericht melden, und von diesem Rechtsmittel Gebrauch machen muß. §. 22. Erscheint hingegen der Beklagte, so muß er zuförderst allein, und ohne Beyseyn des Klägers, mit seiner Antwort auf die Klage, und seine dagegen habenden Einwendungen, nach Anleitung des Tit. VII. Part. I. zum Protokoll vernommen werden. s. 23. Alsdenn wird der Kläger herbey geruffen, demselben das über die Antwort des Beklagten aufgenommene Protokoll, oder ein Extrakt desselben, (wenn nehmlich in dem Hauptprotokoll ein oder andrer Umstand, welcher nach der Vorschrift Part. I. Tit. VII. §. 8 und 11. in das Separatprotokoll gehören würde, vorgekommen wäre) langsam und deutlich vorgelesen; Punkt für Punkt, wo es nöthig ist, erklärt; er mit seiner Erwiederung darauf gehört; solchergestalt, mit Zusammennehmung beyder Theile, jedes zur Sache erhebliche Factum ordentlich auseinander gesetzt, und der Status controversiae regulirt. §. 24. Anfragen über die Erheblichkeit oder Unerheblichkeit eines streitigen Facti sollen nur alsdenn zuläßig seyn, wenn die Sache an sich sehr zweifelhaft ist, und zur Ausmitte=

76 Zweyter Theil. Sechster Titel, mittelung eines solchen Facti nur auswärtige und entfernte Beweißmittel angegeben werden. Ist hiernach dergleichen Anfrage unvermeidlich, so muß solche von dem instruirenden Gericht, (welches ohnehin, der Regel nach, ein Untergericht ist,) an das vorgesetzte Obergericht schleunigst erlassen, und von diesem zwar die Vorschrift Part. II. Tit. I. §. 10. seqq. gehörig beobachtet; die Re= solution aber ganz vorzüglich beschleuniget werden. §. 25. Bey Aufnehmung der Beweißmittel selbst sind die im ersten Theile enthaltnen Vorschriften zu beobachten; nur mit dem Unterschiede, daß 1) Da hier den Partheyen keine besondre Rechtsassistenten zugegeben werden, auch deren Zuziehung bey dem Zeugenverhör nicht geschehen könne; und dagegen, wenn die Sache mehr als hundert Thaler betrift, bey Untergerichten der ersten Klasse, zwey Gerichtsdeputirten, nebst dem vereydeten Protokollführer, zu dieser Zeugenvernehmung abgeordnet werden sollen; 2) Daß wenn die abzuhörenden Zeugen an eben dem Orte, wo das Gericht seinen Sitz hat, befindlich sind, es einer förmlichen schriftlichen Citation derselben nicht bedürfe; sondern sie bloß durch den vereydeten Gerichtsbothen mündlich vorzuladen, und diesem der Auftrag dazu, durch ein zwar schriftlich abgefaßtes, aber nicht expedirtes Dekret, durch dessen Vorzeigung er sich allenfalls gegen die Vorgeladnen legitimiren könne, zu machen sey. 26. §. Wenn eine Parthey Beweißmittel in Vorschlag bringt, deren Aufnehmung mit beträchtlichem Zeitverluste verknüpft seyn würde, z. E. wenn die Edition eines Dokuments von einer dritten ausserhalb dem Sitze des Gerichts wohnhaften Person gefordert wird, oder wenn auswärtige weit entfernte Zeugen vorgeschlagen werden; so kann zwar das Gericht dergleichen Beweißmittel, wenn sonst

von Merkantilsachen. 77 sonst das streitige Factum erheblich scheint, nicht verwerfen; es muß aber die Part. I. Tit. XXII. §. 15. seqq. ge= gebne Vorschrift, wegen des Juramenti calumniae, in solchem Falle genau beobachtet; die an die fremden Judicia zu erlassenden Requisitiones ganz vorzüglich beschleunigt, und darinn jedesmal, daß sie einen Mercantilprozeß betreffen, ausdrücklich angezeigt werden. Alle Gerichte in Königlichen Landen sollen schuldig seyn, dergleichen Requisitionen auf das promteste zu befolgen; und diejenigen, welche sich darunter säumig finden lassen, sollen deshalb auf die Anzeige des instruirenden Gerichts, oder wenn sonst die Sache zur Kenntniß der vorgesetzten Obern Instanz gelangt, ex officio nachdrücklich bestraft werden. 27. 5. Uebrigens muß das instruirende Gericht die Stiftung eines Vergleichs, so wie überhaupt, also insonderheit alsdenn, wenn entweder nach Maaßgabe §. 24. eine Anfrage an das Obergericht nothwendig, oder wenn auf auswärtige und entfernte Beweißmittel nach Maaßgabe §. 26. provocirt wird, sich ganz vorzüglich angelegen seyn lassen. §. 28. Nach geschloßner Instruktion in facto und fruchtlos gebliebnem Versuch der Sühne müssen die Akten sofort zur Abfassung des Erkenntnisses vorgelegt werden; und sollen in diesem Prozeß rechtliche Deductiones der Regel nach nicht statt finden. Wenn jedoch die Partheyen solches verlangen, oder auch, wenn in wichtigern Sachen der Richter bey der Instruktion wahrgenommen hat, daß es bey deren Entscheidung auf eine zweifelhafte Rechtsfrage würklich ankommen dürfte, so sollen beyden Theilen Aßistenten zugeordnet, und denselben die Akten vorgelegt werden, um die Deductiones in jure nach der Vorschrift Tit. XII. Part. I. ungesäumt entweder zum Protokoll zu geben, oder schriftlich einzureichen. Es ist aber als=

78 Zweyter Theil. Sechster Titel, alsdenn die Sache dergestalt zu fassen, daß die Vorlegung der Akten durch die Einbringung dieser Deduktionen höchstens nicht über drey Tage, nach geschloßner Instruktion, aufgehalten werde. §. 29. Das Erkenntniß muß, wenn solches nicht etwa durch eine Anfrage an die Gesetzkommißion aufgehalten wird, innerhalb vier und zwanzig, oder wenn die Sache sehr weitläuftig ist, innerhalb acht und vierzig Stunden, nach erfolgter Vorlegung der Akten, abgefaßt, und den Par= theyen durch den vorigen Deputatum, welcher sie zu dem Ende im voraus bestellen muß, publicirt werden. Bleibt eine oder die andre Parthey dabey aussen, so wird das Erkenntniß in Ansehung ihrer für publicirt angenommen, und derselben die Abschrift davon durch den Gerichtsdiener oder Bothen zugeschickt. §. 30. Gegen dergleichen Erkenntniß steht die Appellation beyden Theilen eben so, und in eben den Fällen offen, wo solche gegen ein im ordentlichen Prozesse ergangnes Urtel zuläßig ist. §. 31. Dieses Rechtsmittel muß jedoch derjenige, welcher sich desselben bedienen will, entweder gleich bey der Publikation des Urtels oder wenigstens vier und zwanzig Stunden nachher, bey dem instruirenden Gerichte zum Protokoll anmelden; zu welchem Ende der Deputatus die Partheyen, gleich bey der Publikation über ihre dießfällige Befugniß, die zur Appellation offen stehende Frist, und die rechtlichen Folgen der unterbleibenden Anmeldung, auf die Part. II. Tit. I. §. 50. vorgeschriebne Art gehörig bedeuten, und wie solches geschehen, zu den Akten registriren muß. 32.

von Merkantilsachen. 79 §. 32. Die Instruktion des Appellatorii gehört, der Regel nach, ohne Unterschied der Fälle für den Richter der ersten Instanz. §. 33. Wenn jedoch der bey der Sache als Appellant oder Appellat intereßirende fremde Kaufmann selbst darauf antrüge, oder es sich nach dem Antrage des Gegners ausdrücklich gefallen liesse: daß diese Instruktion bey dem Obergericht geschehen solle; so muß solchem zwar deferirt werden. Es findet aber alsdenn das abgekürzte Merkantilverfahren nicht ferner statt, sondern die Sache wird (wenn es nicht eine blosse Bagatellsache betrift,) wie jeder andre ordentliche Prozeß in Appellatorio behandelt; folglich wenn die Appellationsansage nach der Vorschrift Part. II. Tit. I. §. 52. gehörig aufgenommen worden, mit Einsendung der Akten an das Obergericht, und von diesem mit der weitern Instruktion, den Anweisungen §. 53. seqq. I. c. gemäß, verfahren. . 34. Verbleibt hingegen die Instruktion der Sache bey dem Untergericht, so muß dazu, wenn dasselbe ein formirtes Collegium ausmacht, jedesmal ein andrer Deputatus, als der die vorige Instanz instruirt hat, bestellt werden. Auch sind alsdenn den Partheyen dabey, wenn sie es ausdrücklich verlangen, oder der Richter nach den §. 28. beschriebnen Umständen solches selbst nöthig findet, Aßistenten, jedoch nur zu dem Behuf anzuweisen, daß sie bey der Instruktion, welche jedesmal zum Protokoll geschehen muß, dem Deputirten des Gerichts aßistiren, ihn kontrolliren, und das Punctum juris für die Partheyen wahrnehmen. 35. Der Deputatus muß den Appellanten so gleich bey Anmeldung der Appellation umständlich zum Protokoll vernehmen: worinn seine Beschwerden eigentlich bestehen,

80 Zweyter Theil. Sechster Titel, hen, und was er zur Unterstützung derselben, etwa anzuführen habe. §. 36. Verlangt der Appellant eine längere Frist zur Ausführung dieser seiner Beschwerden; so muß ihm solche, jedoch niemals weiter, als höchstens bis auf den dritten Tag, nach geschehner Anmeldung der Appellation, verstattet werden. s. 37. Die Aufnehmung dieses Appellationsprotokolls geschieht, wenn die Anmeldung des Rechtsmittels gleich bey der Publikation erfolgt, noch von dem Deputato der ersten Instanz; sonst aber muß solche schon von dem zur Instruktion des Appellatorii nach §. 34. ernannten neuen Deputirton besorgt werden. §. 38. Das aufgenommene Appellationsprotokoll, wird alsdenn dem Appellaten in Abschrift communicirt, und derselbe durch ein auf diese Abschrift vermerktes Dekret, zum Instruktionstermine vorgeladen. Dieser Termin muß, wenn der Appellant nichts neues in Facto angeführt hat, auf den folgenden, sonst aber auf den dritten Tag, anberaumt werden. §. 39. In dem Instruktionstermin muß, wenn nichts neues in Facto vorgekommen ist, der Appellant darüber: ob und was er zur Unterstützung des vorigen Erkenntnisses, und zur Widerlegung der von dem Gegner erhobnen Beschwerden, annoch beyzubringen habe, zum Protokoll vernommen; wenn aber eine neue Instruktion in Facto erforderlich ist, damit nach der Vorschrift Part. I. Tit. XIV. §. 36. seqq. unter gehöriger Rücksicht auf die in gegenwärtigem Titel §. 25. seqq. enthaltnen Bestimmun= gen verfahren; auch wegen der Deduktionen in jure die Anweisung §. 28. beobachtet werden. §. 40.

von Merkantssachen. 81 h. 40. Alsdenn muß das instruirende Untergericht die Akten schleunigst an das Obergericht einsenden, und daß solche eine Mercantilsache betreffen, so wohl auf dem Couvert, als in dem Bericht selbst, ausdrücklich bemerken. § 41. Das Obergericht muß die Sache unverzüglich vornehmen; den nächstfolgenden Gerichtstag das Erkenntniß abfassen, und solches an den instruirenden Unterrichter zur Publikation ungesäumt remittiren. Den Präsidenten der Collegiorum liegt vorzüglich ob, auf die Beschleunigung solcher Erkenntnisse alles Ernstes zu invigiliren. §. 42. Zur Publikation des Appellationsurtels, werden die Partheyen durch den Gerichtsbothen mündlich bestellt; und demjenigen, welcher dabey etwa aussen bleibt, die Abschrift davon statt der Publikation zugefertiget; übri= gens aber beyden Theilen von dem ihnen dagegen noch offen stehenden Revisorio, Nachricht gegeben. §. 43. Will nun eine Parthey sich dieses Rechtsmittels annoch bedienen, so muß solches von ihr entweder alsbald, oder längstens innerhalb 24 Stunden nach publicirten Appellationsurtel, bey dem instruirenden Unterrichter, zum Protokoll angemeldet; der Revident, worinn seine Beschwerden eigentlich bestehen, so fort näher vernommen; hiernächst Akta ohne weiteres Verfahren, auf die §. 40. vorgeschriebene Art an den Revisionsrichter, un= mittelbar eingesendet, von diesem das Urtel nach Vorschrift h. 41. ganz vorzüglich beschleuniget, und zur gewöhnlichen Publikation an den Unterrichter remittirt werden. 44. Wenn III. aus einem Assecuranzcontrakte, zwischen den Jnteressenten Streit entsteht, so soll die Sache in Corp. Jur. Fr. I. Buch II. Th. erster F

82 Zweyter Theil. Sechster Titel, erster Instanz, vor Schiedsrichtern verhandelt, und entschieden werden. Diese Schiedsrichter müssen von den Partheyen, und zwar von jedem Theile, einer oder mehrere erwählt werden; es muß jedoch allemal ein Rechtsgelehrter darunter befindlich seyn, welcher das Protokoll führen, und auf Beobachtung der erforderlichen Legalitäten bey der 1/ Instruktion, Acht haben muß. 87 §. 46. Bey diesen erwählten Schiedsrichtern, muß also der Kläger mit seiner Klage zum Protokoll vernommen; über alle Umstände der Sache in Facto, und die daraus entstehenden Gründe seiner Forderung umständlich examinirt; und von ihm die Assecuranzpolice, nebst allen übrigen zur Sache gehörigen Schriften, Papieren und Urkunden, auch nach Befinden der Umstände, die von dem vereydeten Dispacheur gefertigte Rechnung, besag= ten Schiedsrichtern vorgelegt, und eingehändigt werden. §. 47. Die Schiedsrichter müssen alsdenn, den Beklagten eben so mit seiner Antwort vernehmen; und wenn sich daraus ergiebt, worauf es bey der Sache eigentlich ankommt, sich angelegen seyn lassen, einen Vergleich unter den Partheyen zu stiften, und die Entschädigung allenfalls nach der Rechnung des vereydeten Dispacheur, gütlich zu reguliren. §. 48. In Entstehung der Sühne, müssen die streitigen Facta, durch Abhörung der darüber benannten Zeugen, oder Aufnehmung der sonstigen Beweismittel, ins Licht gesetzt, und so denn von den Schiedsrichtern ein Spruch gefällt werden. §. 49.

von Merkantilsachen. 83 49. Können sich die Schiedsrichter darüber nicht vereinigen, so müssen sie einen Obmann wählen, dessen Stimme so denn den Ausschlag geben soll. §. 50. Wenn die Partheyen sich dabey beruhigen, so hat dieser Spruch alle Kraft und Würkung eines Judicati; und muß von dem ordentlichen Richter, auf Anrufen des obsiegenden Theiles, in Exekution gesetzt werden. §. 51. Wenn aber ein oder andrer Theil, sich bey dem Schiedsrichterlichen Urtel nicht beruhigen will; so muß er innerhalb zehn Tagen, nach dessen Publikation, die Appellation dagegen bey den dieserhalb jeden Orts verordneten, oder noch zu verordnenden Appellationsgerichten anmelden; welche die verhandelten Akten von den Schiedsrichtern einfordern, und wegen fernerer Instruktion des Appellatorii, das nöthige, nach Beschaffenheit der Sache, je nachdem sich solche zum ordentlichen, oder zu einem der summarischen Prozesse qualificirt, gehörig verfügen müssen. 52. Bey demjenigen, was hierauf erkannt wird, soll es lediglich sein Bewenden haben, und die Revision dages gen nicht zuläßig seyn. Siebenter Titel. Vom Verfahren in Possessorio summariissimo und Spoliensachen. Das Possessorium summariissimum findet statt, wenn jemand in dem Besitz einer Sache oder Rechts beunruhiget, oder wenn er dieses Besitzes neuerlich heimlicher oder gewaltsamer Weise entsetzt worden. F 2 §. 2.

84 Zweyter Theil. Siebenter Titel, §. 2. Wer über dergleichen Störungen oder Beraubungen seines Besitzes zu klagen hat, muß sich, wie gewöhnlich, bey dem Gericht melden, und von diesem nach der Vorschrift Part. II. Tit II. §. 4. an einen Deputatum zur weitern Instruktion verwiesen werden. §. 3. Dieser Instruent muß den Kläger über die Facta, worauf es bey der Sache ankommt, so fort gehörig vernehmen; seine Erkundigungen aber besonders darauf richten: ob Kläger sich würklich zuletzt im ruhigen und ungestörten Besitz befunden; und ob er darinn von dem Beklagten turbirt, oder dessen heimlich und mit Gewalt entsetzt worden. Hierüber muß er sich die erforderlichen Beweißmittel bestimmt angeben, auch solche, in so fern sie der Kläger zur Hand hat, so fort beybringen lassen; übrigens aber sich bey Factis, welche bloß den Titel des Besitzes und das Jus possidendi selbst betreffen, nicht aufhalten. §. 4. Dieses Informationsprotokoll, muß der Deputatus dem Gericht, so wie es von ihm aufgenommen ist, einreichen. Das Gericht muß dies Protokoll dem Beklagten schleunigst zufertigen, und demselben, wenn der letzte ruhige Besitz des Klägers, einigermaaßen bescheinigt ist, aufgeben, bey einer verhältnißmäßigen Strafe sich aller fernern Turbationen zu enthalten, auch die etwa abgepfändeten Stücke, gegen Bezahlung des Pfand= und Futtergeldes, so fort salvo jure zu restituiren. Hat aber der Kläger seinen Besitz mit nichts bescheiniget, so muß beyden Theilen, unter gleichmäßiger Androhung einer solchen Strafe anbefohlen werden, sich bis zur Untersuchung des streitigen Besitzes und aller Actuum posseshonis zu enthalten; und einem benachbarten Gerichtsbe= dienten,

vom Possessorio summariissimo. 85 dienten, muß der Auftrag geschehen, dafür zu sorgen, daß diesem Befehle, von beyden Theilen ein Genüge geleistet werde. §. 6. Jn eben dieser Verordnung auf die Klage, muß das Gericht einen Termin, zur Instruktion der Sache anberaumen, und den Beklagten dazu unter der Warnung, daß bey seinem Aussenbleiben, in contumaciam wider ihn erkannt werden würde, vorladen. 7. Ob dieser Termin an ordentlicher Gerichtsstelle, vor dem nach §. 2. ernannten Deputato Collegii anzusetzen; oder die Sache auf Localcommißion zu richten, und ein auswärtiger Commißarius dazu zu benennen sey, muß der Richter nach Beschaffenheit der Umstände vernünftig beurtheilen. 8. Zu diesem Termin muß der Beklagte, jedesmal in Person oder durch einen Part. I. Tit. VIII. §. 19. beschrieb= nen Bevollmächtigten zu erscheinen vorgeladen werden; allermaaßen der Prozeß inter absentes bey dem Possessorio summariissimo, welches vorzügliche Beschleunigung erfordert, niemals statt finden soll. §. 9. In dieser Verordnung auf das Klageprotokoll, muß der Beklagte zugleich angewiesen werden, die Beweißmittel und insonderheit die Zeugen, wodurch er entwe= der die Angaben des Klägers widerlegen, oder sonst zu seiner Vertheydigung gereichende Facta darthun will, entweder mit zum Termine zu bringen, oder sie zeitig vor dem Termine, ihrem Namen, Charakter und Aufenthalte nach, anzuzeigen, damit dieselben dazu vorgeladen werden können. §. 10. In wie fern, die vom Kläger benannte Zeugen, ebenfalls zum Termine mit vorzuladen, oder deren Abhörung 8

86 Zweyter Theil. Siebenter Titel, hörung schon vorläufig zu verfügen, muß von dem Richter nach jedesmaliger Beschaffenheit der Umstände beurtheilt werden. §. 11. Wenn in dem anberaumten Termine, der Beklagte nicht erscheinet, so muß wider ihn in contumaciam ver= fahren, und der Besitzstand, so wie solcher aus den vom Kläger angegebenen, und für eingestanden zu achtenden Factis, rechtlich folget, in einem darauf abzufassenden Contumacialbescheide regulirt werden. 5. 12. Erscheinet aber der Beklagte, so muß derselbe über die Facta, worauf der Kläger seinen Anspruch gründet, und über seine Einwendungen dagegen vernommen; die Sache gehörig auseinander gesetzt; der Status controversiae formirt; die zur Hand befindlichen Beweißmittel aufgenommen; und dabey im Wesentlichen überall nach den Vorschriften des X. Titels im ersten Theile verfahren werden. Doch ist bey dieser Instruktion nur auf solche Facta, welche den von der eingeklagten Turbation unmittelbar vorhergegangnen Besitz betreffen, und nur auf solche Beweißmittel, welche entweder vor dem Termine gehörig angezeigt, und präparirt worden, oder noch im Termine selbst zur Stelle gebracht werden, Rücksicht zu nehmen. 5. 13. Es findet also auch in diesem Prozesse, die Editionsforderung von einem Dritten, ingleichen gegen die offerirte Diffeßion einer Urkunde, Beweiß durch Zeugen, oder durch Vergleichung der Handschriften nicht statt; sondern der Producent muß in diesem letztern Falle, entweder den Produkten zur Diffeßion verstatten, oder sich dieser Urkunde, in Ansehung des gegenwärtigen Prozesses begeben. Eben so müssen, wegen der gegen die Personen der Zeugen, etwa gemachten Einwendungen, keine Nebenuntersuchungen, dergleichen im ordentlichen Prozesse, nach

vom Possessorio summariissimo. 87 nach Maaßgabe Part. I. Tit. X. §. 124. seqq. zuläßig sind, statuirt werden; sondern der Instruent muß, indem er die Zeugen vernimmt, dabey zugleich den Grund oder Ungrund, der ihnen gemachten Ausstellungen, möglichst ins Licht zu setzen, sich angelegen seyn lassen. 14. §. Bey dieser Instruktion in Facto, ist die Zuziehung von Aßistenzräthen nicht erforderlich; sondern der Instruent muß das bey solchen Sachen ohnehin sehr klare Punctum juris in Ansehung beyder Theile ex officio wahrnehmen. Es müssen daher auch nach geschloßner Instruktion in Facto die Akten so fort, und ohne daß es weiterer rechtlichen Deduktionen bedarf, zum Spruch vorgelegt, das Erkenntniß aber ganz vorzüglich beschleunigt werden. 5. In diesem Erkenntnisse muß der Richter bloß nach der durch die Instruktion entwickelte Lage der Sache, und nach Vorschrift der Gesetze bestimmen; in wie fern dem Kläger der entzogne Besitz wiederum einzuräumen; oder er darinn zu schützen, und Beklagter zu Bestellung einer Caution gegen fernere Beeinträchtigungen anzuhalten; oder ob, bey nicht deutlich genug constirenden Besitzstande, die streitige Sache in gerichtliche Verwahrung oder Sequestration zu nehmen; oder was sonst interimistisch, mit Vorbehalt des Rechts der Partheyen in der Hauptsache, zu verfügen sey. §. 16. Da durch dieses Urtel, bloß der Besitzstand regulirt, und über das Recht selbst nichts entschieden wird, so soll gegen ein dergleichen Urtel keine Appellation noch sonst ein andres Remedium statt finden. Wenn jedoch hiernächst die Hauptsache zum ordentlichen Prozeß gelangt, so gilt das durch den Spruch in der Possessoriensache festgesetzte Interimistikum nur so lange, bis das erste Urtel in der Hauptsache erfolgt ist; und muß der Richter, wenn er wegen des Besitzstandes eine Aenderung nöthig F 4

88 Zweyter Theil. Achter Titel, nöthig findet, solche in diesem Haupturtel, ausdrücklich mit reguliren. Achter Titel. Vom Diffamations= und Provokationsprozesse. Da die Gesetze von der allgemeinen Rechtsregel: daß niemand zum klagen gezwungen werden könne, eine doppelte Ausnahme statuiren, nemlich: I. Wenn sich jemand an des andern Person, Grundstück oder sonstiges Vermögen gewisser Rechte und Ansprüche, oder sonst gewisser Prärogativen und Befugnisse rühmt, die ihm von dem Gegentheil nicht zugestanden werden. II. Wenn jemand gegen die Forderungen des andern, Einwendungen hat, von welchen er besorgt, daß solche oder die darüber vorhandne Beweißmittel, bey längerem Verzuge des Creditoris, in Anstellung seiner Klage, ganz verlohren gehen, oder doch in der Ausführung erschweret werden möchten; So soll hier bestimmt werden, was bey der Instruktion dieser beyden Arten von Prozessen, welche sonst unter dem Namen des Diffamations= und des eigentlichen Provokationsprozesses vorkommen, zu beobachten sey. Sect. I. Vom Diffamationsprozeße. §. 2. Wer eine Diffamationsklage anstellen will, muß sich, wie gewöhnlich, bey dem Richter melden; von welchem alsbald ein Deputatus zur Aufnehmung der Klage, und zur Instruktion der ganzen Sache bestellt werden soll. §. 3.

vom Diffamationsprozesse. 89 §. 3. Diese Anmeldung muß bey demjenigen Richter geschehen, unter welchem der Diffamant und Provokat seinen ordentlichen persönlichen Gerichtsstand hat. 4. §. Der ernannte Deputatus muß den Provokanten über die eigentliche Beschaffenheit der Diffamation, und die Mittel solche im Leugnungsfalle zu bescheinigen, zum Protokoll umständlich vernehmen, und wenn diese Bescheinigungsmittel in Urkunden bestehen, solche fördersamst herbey schaffen lassen. Dieß Protokoll muß der Deputatus dem Gericht übergeben; welches mit dessen Communication an den Provokaten, und mit Bestimmung einer gewissen verhältnißmäßigen Frist, auch Anberaumung eines eventuellen Termins, vor dem instruirenden Deputato, dem Provokaten aufgeben muß, sich innerhalb dieser Frist zu erklären: ob er den gerühmten Anspruch zu haben glaube, und solchen innerhalb eines anderweitigen, durch richterliches Ermessen, nach den Umständen zu bestimmenden Zeitraums, im ordentlichen Wege Rechtens ausführen wolle; oder ob er es auf rechtliches Verhör und Erkenntniß über die Diffamationsklage ankommen zu lassen gemeint sey. In diesem letztern Falle ist er zugleich anzuweisen, daß er sich, in dem eventualiter anberaumten Termine, bey dem ernannten Deputato gehörig melden, und die Instruktion der Sache gewärtigen müsse. §. 6. Der Provokat ist jedesmal zur Erscheinung in Person, oder durch einen zuläßigen Bevollmächtigten vorzuladen, allermaaßen der förmliche Proceß inter absentes in dergleichen Sachen niemals statt finden soll. 7. Hat sich der Provokat weder vor, noch im Termine gemeldet, so nimmt der Deputatus die gewöhnliche Registra¬ F 5

Zweyter Theil. Achter Titel, 90 gistratur darüber auf, und übergiebt solche dem Gericht; von welchem sodenn eine nochmalige Verordnung gleichen Innhalts, wie die erste, erlassen, und derselben die Warnung beygefüget wird: daß der Provokat bey fernerm ungehorsamen Aussenbleiben in contumaciam der Diffamation für geständig, und die gerühmte Klage innerhalb eines gewissens Zeitraums anzustellen für schuldig geachtet, in dessen Entstehung aber ihm ein ewiges Stillschweigen damit auferlegt werden wurde. §. 8. Hiernach muß auch, bey beharrlichem Ungehorsam des Provokaten, die Contumacialresolution würklich abgefaßt, dem Provokanten wie gewöhnlich, durch den instruirenden Deputatum publicirt, dem Provokaten aber in Abschrift zugefertiget, und deren Insinuation zu den Akten nachgewiesen werden. Das Part. I. Tit. XIV. Sect. III. beschriebne Rechtsmittel ist auch gegen eine solche Resolution zuläßig. . Erklärt sich der Provokat vor dem Termine, daß er einen Anspruch zu machen nicht begehre, so bedarf es keines fernern Prozesses; sondern es wird eine Resolution dahin ausgefertiget: Daß dem Provokaten dieser seiner Erklärung gemäß, der Anspruch, zu dessen rechtlicher Ausführung er provocirt worden, nicht zustehe; solchemnach er damit pro praecluso zu achten, und ihm ein ewiges Stillschweigen deshalb aufzulegen sey. Diese Resolution, welche die volle Würkung eines Judicati hat, wird dem Provokanten in beglaubter Form ausgefertigt, und dem Provokaten eine Abschrift davon, statt der Publikation, communicirt. §. 10. Es muß jedoch dergleichen Erklärung, wenn der Richter darauf Rücksicht nehmen soll, von dem Provocaten entweder bey dem zur Instruktion der Sache ernannten Depuvom Diffamationsprozesse. 91 Deputato zum Protokoll abgegeben, oder sonst vor einer mit gerichtlichem Glauben versehenen Person ausgestellt, darüber ein Instrument ausgefertigt, und solches von ihm zu den Akten eingereicht werden. Ist die Erklärung solchergestalt nicht beglaubigt, so muß der Richter in der Sache weiter, allenfalls in contumaciam verfahren. §. 11. Deklarirt der Provokat, daß er die gerügte Klage innerhalb des bestimmten Zeitraums anstellen wolle, so bedarf es ebenfalls keines weitern Prozesses, sondern es wird nach Maaßgabe Part. I. Tit. VI. §. 8. eine Resolution dahin abgefaßt und publicirt: Daß Provokat dieser seiner Erklärung gemäß, schuldig sey, die sich angemaaßte Klage innerhalb der bestimmten Frist gehörig anzustellen; in dessen Entstehung aber ihm damit ein ewiges Stillschweigen auferlegt werden solle; und diese Resolution hat sodenn ebenfalls die volle Wür= kung eines Judicati. §. 12. Auf gleiche Art wird es gehalten, wenn der Provokat eine oder die andre Erklärung erst im Termin abgiebt; doch muß er alsdenn die Terminskosten allein tragen. §. 13. Hat hingegen der Provokat gegen den Antrag des Provokanten etwas zu erinnern, so kann solches nur darinn bestehen entweder, daß er die Diffamation leugnet, ohne sich darüber: ob er dergleichen Anspruch würklich habe oder nicht? weiter heraus zu lassen; oder, daß er zwar den gerühmten Anspruch zu haben behauptet; dabey aber entweder in Abrede stellt, daß er schuldig sey, deshalb Klage anzustellen; oder verlangt, daß ihm dazu eine längere Frist verstattet werden müsse. Begnügt

Zweyter Theil. Achter Titel, 92 §. 14. Begnügt sich der Provokat bloß damit, die Diffamation zu leugnen, so muß mit Aufnehmung der Bescheinigungsmittel darüber verfahren, und so denn die Akten zum Spruch vorgelegt werden. §. 15. Findet der Richter die Diffamation hinlänglich bescheiniget, so muß er den Provokaten zur Anstellung der sich gerühmten Klage innerhalb der nach den Umständen bestimmten Frist, bey dem competenten Gericht, unter dem Präjudiz: daß ihm sonst damit ein ewiges Stillschweigen auferlegt werden würde, verurtheilen. Jst hingegen die Diffamation nicht bescheiniget, so muß der Provokant abgewiesen, und in den Kostenersatz condemnirt werden. §. 16. In beyden Fällen soll gegen das Erkenntniß kein weiteres Remedium statt finden. §. 17. Deklarirt der Provokat, daß er den gerügten Anspruch allerdings zu haben vermeyne; behauptet aber zugleich, daß er deshalb entweder gar nicht, oder doch nicht in der gesetzten, sondern erst in einer längern bestimmten oder unbestimmten Frist klagen dürfe; so kommt es auf das Factum der Diffamation, wenn auch solches geleugnet wäre, nicht weiter an, sondern der Deputatus muß den Provokaten, bloß über die Gründe dieser Behauptung, so wie den Provokanten mit seiner Erwiederung darauf vernehmen; die Sache gehörig auseinander und die dabey vorkommenden Facta so weit ins Licht setzen, als erforderlich ist, um dem Richter die nöthigen Data zu suppeditiren, woraus er den Grund oder Ungrund dieser Behauptung des Provokaten vernünftig und rechtlich beurtheilen, oder einen verhältnißmäßigen Zeitraum zur Anstellung der Hauptklage festsetzen könne. Wenn

vom Diffamationsprozeße. 93 §. 18. Wenn die Instruktion so weit geschlossen ist, müssen die Akten ohne ferneres Verfahren sofort zum Erkenntniß vorgelegt werden. In so fern die Verbindlichkeit des Provokaten zu Anstellung der Klage überhaupt streitig ist, muß der Richter nach gesetzlichen Vorschriften darüber wie gewöhnlich, erkennen In so fern aber nur der Zeitraum, innerhalb dessen die Klage anzustellen sey, festgesetzt werden soll, muß der Richter solchen nach Bewandniß der Umstände, und pflichtmäßigem Ermessen dergestalt bestimmen, daß zwar auf der einen Seite der Provokant nicht ohne Noth in Ungewißheit und Verlegenheit bleiben dürfe; auf der andern aber auch der Provokat mit der Anstellung der Klage, wenn dieselbe besonders Grundstücke, und gewisse daran prätendirte Rechte, oder weitläuftige, ihrer Natur nach verwickelte und in altere Zeiten zurückgehende Lehns= Fideikommiß= oder sonstige Familienangelegenheiten betrift, nicht übereilt, vielmehr ihm hinlängliche Zeit, sich darauf zu präpariren, und die nöthigen Nachrichten und Beweißmittel herbeyzuschaffen, gelassen werde. 20. §. Wenn nach bewandten Umständen der Richter dem Provokaten eine längere Frist, als von dem Provokanten angetragen worden, zu accordiren befindet; bey der Instruktion aber vorgekommen wäre, daß der Provokant die Beschleunigung der Klage um deswillen mit urgirt hätte, weil zu besorgen sey, daß er bey längerm Verzug um seine Beweiß= und Vertheidigungsmittel kommen dürfte, so muß der Richter indem er dem Provokaten die längere Frist zugesteht, zugleich wegen des in der Zwischenzeit zum ewigen Gedächtniß etwa aufzunehmenden Beweises für den Provokanten, das erforderliche nach der Vorschrift des folgenden Titels festsetzen. Gegen

Zweyter Theil. Achter Titel, 94 §. 21. Gegen dies Erkenntniß, es betreffe nun solches entweder die streitige Schuldigkeit des Provokaten, die Klage anzustellen, oder die Bestimmung des Zeitraums dazu, ist die Appellation zuläßig; es muß aber bey Instruktion derselben das Part. II. Tit. II. in Ansehung der Bagatellsachen vorgeschriebene kürzere Verfahren statt finden; und es bey demjenigen, was in dieser zweyten Instanz erkannt worden, lediglich sein Bewenden haben. 22. Wenn nun durch eine derer §. 6. und 10. beschriebnen Resolutionen, oder durch ein rechtskräftiges Urtel feststeht, daß der Provokat die sich angemaßte Klage innerhalb eines gewissen Zeitraums anzustellen schuldig sey; und es läßt derselbe diesen Zeitraum ohne der Anweisung Folge zu leisten, verstreichen; so kann der Provokant nunmehr auf die wirkliche Präclusion des Provokaten da= mit, pure antragen. 1413 23. Dieser Antrag muß jedoch bey demjenigen Richter geschehen, wo die Hauptklage, an welcher präcludirt werden soll, anzustellen gewesen wäre; da der Richter im Diffamationsprozesse an einer Klage, worüber ihm kein Erkenntniß gebührt, nicht präcludiren kann. Der Provokant muß daher, zu Begründung seines Antrages, die Resolution oder das Urtel, wodurch dem Provokaten die Anstellung der Klage unter Androhung der Präclusion aufgegeben worden, in beglaubter Form beyfügen. §. 24. Dies Gesuch muß dem Provokaten, allenfalls mitrelst Requisition seines ordentlichen Richters schriftlich communicirt, und ihm eine endliche präclusivische Frist, innerhalb deren er die Klage wirklich anstellen müsse, gesetzt; zu gleicher Zeit aber ein mit Ablauf dieser Frist eintretender Termin, zur Abfassung und Publikation des Prävom Diffamationsprozesse. 95 Präclusionsurtels, vor einem Deputato Collegii, anberaumt werden. .25. Wenn innerhalb dieser letzten präclusivischen Frist, oder auch im Termine selbst, der Provokat sich meldet, und erhebliche Ursachen, warum er an Anstellung der Hauptklage, ohne seine Schuld, noch immer verhindert werde, nachweißt; so muß der Richter, wenn es besonders auf einen der §. 19. beschriebnen weitläuftigen, verwickelten, und in entfernte Zeiten zurückgehenden Realansprüche ankommt, den Provokanten über die angetragene Verlängerung der Frist und deren Ursachen kurz und summarisch zum Protokoll hören; und ob, auch auf wie lange dergleichen Verlängerung dem Provokaten noch zu statten kommen solle, durch ein Erkenntniß festsetzen; wenn er aber diese Ursachen der gebetnen Verlängerung unerheblich findet, das Präclusionsurtel dahin: daß dem Provokaten mit dem gerühmten Anspruche, und der deshalb sich angemaßten Klage nunmehr ein ewiges Stillschweigen aufgelegt werde, sofort abfassen und publiciren. §. 26. Gegen ein solches Erkenntniß ist die Appellation, jedoch nur nach Maaßgabe §. 21. zuläßig. §. 27. Wenn hingegen der Provokat weder vor, noch in dem anberaumten Termin sich meldet, noch die Klage wirklich anstellt; so muß ohne weitern Verzug das Präclusionsurtel in der §. 25. beschriebnen Art sofort abgefaßt, und publicirt werden; und soll gegen dergleichen Erkenntniß kein weiteres Remedium, es habe Nahmen, wie es wolle, statt finden. Sect.

96 Zweyter Theil. Achter Titel, Sect. II. Vom Provokationsprozesse im genauern Verstande. §. 28. Bey dem §. 1. N. II. beschriebnen eigentlichen Provokationsprozesse findet eben das Verfahren, wie im Diffamationsprozesse statt; und ergeben sich darinn aus der Natur der Sache nur folgende Abweichungen. 1) Anstatt, daß nach Maaßgabe §. 4. der Provokant die geschehene Diffamation bescheinigen soll, muß er in dem eigentlichen Provokationsprozesse, die wahrscheinlichen Gründe seiner Besorgniß: daß bey längerm Aufschub der Klage ihm seine Einwendungen oder die Beweißmittel darüber verlohren gehen möchten, nachweisen. 2) Wenn der Richter findet, daß nach der Lage der Sache und der Vorschrift der Gesetze der Provokant nicht nöthig habe, die Klage des Provokaten abzuwarten; sondern den Einwand selbst per modum actionis füglich zur rechtlichen Erörterung bringen könne, so muß er den Provokanten sofort auf seine erste Vernehmung dessen umständlich bedeuten, und keinen unnützen Provokationsprozeß statuiren. 3) Die in diesem Prozesse erfolgende Präklusion kann sich nicht weiter erstrecken, als die Exception, zu deren Ausführung sich der Provokant, durch den Provokationsprozeß, die rechtlichen Wege hat eröfnen wollen. Wenn also diese Exception ihrer Natur nach nicht die ganze Klage, sondern nur einen Theil derselben aufhebt; so kann auch nur in so weit dem Provokaten ein ewiges Stillschweigen damit in dem Präclusionsurtel auferlegt werden. .29.

vom Diffamationsprozesse. 97 §. 29. Ausser den bisher vorgetragnen giebt es noch einige andere in den Gesetzen näher bestimmte Fälle, wo eine gerichtliche Aufforderung zur Klage statt finden kann; z. Er bey dem gerichtlichen Aufgeboth eines Grundstücks; oder einer darauf haftenden Forderung; ingleichen wenn eine Erbschaft auf Ansuchen der Beneficialerben gericht= lich aufgebothen wird u. s. w. Da aber die Procedur dabey mit dem Verfahren im Liquidationsprozesse übereinstimmt; so soll davon in dem Titel von Liquidations= prozessen umständlich gehandelt werden. Neunter Titel. Von Aufnehmung des Beweises zum ewigen Gedächtniß. §. 1. Von der allgemeinen Regel, daß die Aufnehmung des Beweises über ein streitiges Factum, woraus gewisse Rechte oder Einwendungen entspringen sollen, erst nach rechtshängig gewordner Sache, und darinn regulirtem Statu controversiae erfolgen könne, gestatten die Gesetze eine Ausnahme, wenn eine wahrscheinliche Gefahr vorhanden ist, daß bis zu der Zeit, wo die Klage angestellt, oder der Status controversia regulirt werden kann, das aufzunehmende Beweismittel verlohren gehen möchte. In einem solchen Falle ist demjenigen, welcher sich desselben künftig bedienen will, erlaubt, die Aufnehmung des Beweises, es sey durch Zeugen oder Okularinspektion, zum ewigen Gedächtniß zu verlangen. ). 2. Bey der Bestimmung des Verfahrens dabey, ist ein Unterschied zu machen: ob der Hauptprozeß bereits anhängig sey, und nur die Regulirung des Status controversiae noch aufge= halten werde; Corp. Jur. Fr. I. Buch II. Th. G oder

98 Zweyter Theil. Neunter Titel, oder ob die Hauptklage selbst noch erst angestellt werden solle. 3. Im letztern Falle muß derjenige, welcher sich für befugt achtet, die Aufnehmung des Beweises zum ewigen Gedächtniß zu verlangen, sich bey demjenigen Gerichte, für welches der Hauptprozeß, wenn er künftig angestellt werden sollte, gehören wurde, auf die gewöhnliche Art melden; und von diesem sofort an einen Deputatum zur nähern Vernehmung verwiesen werden. §. 4. Dieser Deputatus muß den Provokanten 1) über das Factum selbst, worüber der Beweis aufgenommen werden soll; 2) über die Ursachen, warum der Hauptprozeß noch nicht anhängig gemacht werden könne; 3) über die Gründe der Besorgniß, daß bis dahin, und bey längerm Aufenthalt, das Beweismittel verlohren gehen möchte, umständlich examiniren; und besonders dahin sehen, daß diese letzterwehnten Gründe, in so fern sie auf Factis beruhen, und nicht etwa notorisch sind, durch glaubwürdige Atteste oder andre Mittel gehörig bescheinigt werden. Nach Maaßgabe dieses Vernehmungsprotokolls muß das Gericht reiflich erwägen: ob das Gesuch an und für sich zuläßig, und mit den gesetzmäßigen Requisitis versehen sey. §. 6. Findet sich bey dieser Prüfung, daß entweder die angegebne Ursach, warum der Prozeß noch nicht rechtshängig gemacht werden könne, ganz unstatthaft und unerheblich; oder daß die Besorgniß von dem imminirenden Verluste des Beweismittels ohne Grund und unbescheinigt sey; so muß der Provokant durch ein schriftliches Dekret,

vom Beweise zum ewigen Gedächtniß. 99 Dekret, unter Anführung der diesfälligen Gründe, mit seinem Gesuch ab= und dahin angewiesen werden, die Anstellung der Hauptklage selbst zu bewürken, oder abzuwarten. Ist hingegen bey dem Gesuch an und für sich nichts zu erinnern, so kann entweder, nach den Umständen, die würkliche Aufnehmung des Beweises vor dem instruirenden Richter selbst geschehen; oder es muß solche durch einen auswärtigen Commissarium oder zu requirirenden Richter bewürkt werden. 8. §. Erstern Falles muß wegen dieser Aufnehmung selbst das erforderliche so fort verfügt, und also der Termin zur Einnehmung des Augenscheins anberaumt, auch die Sachverständigen dazu ernannt; oder der Termin zur Abhörung des Zeugen präsigirt, und die Vorladung an denselben erlassen werden. §. 9. Zu gleicher Zeit aber muß der Richter das Vernehmungsprotokoll dem Provokaten communiciren; ihm von den ergangnen Verfügungen Nachricht geben; und einen gewissen Termin bestimmen, in welchem er bey dem instruirenden Deputato sich melden, und was er etwa bey der Sache, vornehmlich bey der von dem Provokanten vorgetragenen Specie facti, oder bey der Qualität des Beweismittels zu erinnern habe, zum Protokoll anzeigen könne. §. 10. Dieser Termin muß, der Regel nach, dergestalt anberaumt werden, daß solcher etwas früher eintrete, als die Aufnehmung des Beweises selbst für sich gehen soll. §. 11. Meldet sich der Provokat in diesem Termin gar nicht, so wird solches bloß ad Acta vermerkt, und die Aufnehmung des Beweises behält nach Anleitung der in dem G 2 Ver¬

100 Zweyter Theil. Neunter Titel, Vernehmungsprotokoll vorgetragnen Species facti ihren ununterbrochnen Fortgang. 6. 12. Meldet er sich hingegen, so muß er von dem ernannten Deputato mit seinem Anbringen sofort umständlich zum Protokoll vernommen werden. §. 13. Gesteht der Provokat das Factum, so wie es von dem Provokanten vorgetragen worden, klar und deutlich ein, so hat es dabey sein Bewenden; und es bedarf ferner nicht der Aufnehmung des Beweises. §. 14. Ist er aber des Facti nicht geständig, so kann sein Anbringen nur darinn bestehen, entweder Daß er das Factum selbst für unerheblich, oder die von dem Provokanten angeführten Gründe der vorläufigen Beweisesaufnehmung für unstatthaft ausgiebt; darinn, oder daß er bey der von dem Provokanten vorgetragnen Specie facti etwas zu erinnern, beyzufügen, oder sonst zu berichtigen, endlich darinn, oder daß er gegen die Qualität des Beweismittels etwas einzuwenden hat. §. 15. Mit den Einwendungen gegen das Factum selbst, oder gegen die Gründe der vorläufigen Beweisaufnehmung muß zwar der Provokat zum Protokolle gehört, weiter aber kein Prozeß noch Erkenntniß darüber zugelassen, vielmehr mit der Aufnehmung des Beweises selbst weiter verfahren werden; allermaassen durch die §. 6. verordnete vorläufige Prüfung des Richters schon dafür ge= sorgt ist, daß ein solches Gesuch niemals ganz ohne allen rechtlichen Grund statt finden; übrigens aber aus der Aufnehmung des Beweises selbst dem Provokaten nie ein wesentvom Beweise zum ewigen Gedächtniß. 101 wesentlicher Nachtheil erwachsen kann; da ihm alle seine Einwendungen gegen die Erheblichkeit des Facti, gegen die Art des Beweises, und was sonst dabey zur Beobachtung seiner Nothdurft gehört, zur nähern Ausführung in dem künftigen Hauptprozesse vorbehalten bleiben. §. 16. Besteht das Anbringen des Provokaten darinn, daß er bey der Specie Facti des Provokanten etwas zu erinnern, oder zu suppliren hat, so muß der Deputatus solches gehörig aufnehmen, die Umstände in facto dabey auseinandersetzen, und in Zusammenhaltung derselben mit der von dem Provokanten vorgetragnen Erzehlung, den Statum controversiæ über das streitige Factum reguliren, damit demnächst bey der Aufnehmung des Beweises selbst auf beyderley Angaben gehörig reflektirt werden könne. §. 17. die Hat endlich der Provokat Einwendungen gegen Qualität des Beweismittels, insonderheit gegen die Person des Zeugen, so müssen die Facta, worauf solche beruhen, gehörig auseinander gesetzt; der Provokant darüber vernommen; und wenn die Partheyen nicht einig sind, die nähere Untersuchung, in so fern der Provokat solches verlangt, der Vorschrift Part. I. Tit. X. §. 124. gemäß, mit der Aufnehmung des Beweismittels zugleich, verfügt werden. §. 18. Ueber dergleichen Causas recusationis findet jedoch hier eben so wenig, als in dem ordentlichen Prozesse, ein besondres Erkenntniß statt; sondern so wie der Provokant, bey künftiger Verhandlung der Sache, von den durch die vorläufige Beweisaufnehmung eruirten Factis Gebrauch macht, so kann eben daselbst ein gleiches auch von dem Provokaten, mit dem vorläufig untersuchten Einwendungen, gegen die Qualität des Beweismittels, ge= schehen. §. 19. G 3

2 102 Zweyter Theil. Neunter Titel, §. 19. Jst hingegen in dem zweyten Falle des §. 7. zur Aufnahme des Beweises ein Commissoriale oder Requisitionsschreiben an auswärtige Gerichte oder Gerichtspersonen erforderlich, so muß zuförderst der nach Maaßgabe §. 9. 10. so nahe als möglich zu präsigirende Termin abgewartet, in diesem Termine nach der Vorschrift §. 11-18. verfahren, und erst nach dessen Ablauf die weitere Verfügung, wegen würklicher Aufnahme des Beweises erlassen, auch dem Commissoriali oder Requisitoriali jedesmal ein nach der Vorschrift Part. I. Tit. X. §. 115. abgefaßter, von dem Deputato Collegii ex officio zu entwerfender Status causae beygefügt werden. §. 20. Es ist sowohl in vorstehendem als oben in dem zehnten Paragraphen verordnet, daß der Termin zur Vernehmung des Provokaten in der Regel früher, als die würkliche Aufnehmung des Beweismittels selbst, für sich gehen solle Wenn aber auch eine so nahe und dringende Gefahr des Verlusts dieses letztern bescheinigt wäre, daß mit der Aufnehmung desselben unverzüglich, und ohne erst die Erklärung des Provokaten abzuwarten, verfahren werden müßte; so muß solches zwar geschehen; dem ohnerachtet aber doch ein Termin zur Vernehmung des Provokaten anberaumt, und darinn, wie §. 12. sqq. vorge= schrieben ist, verfahren werden; allermaassen solches nicht nur den Nutzen haben kann, daß wenn der Provokat die Speciem facti des Provokanten suppliren oder berichtigen will, der Zeuge, welcher vielleicht noch nicht gestorben, oder noch nicht abgereißt ist rc. über die vom Provokaten angegebnen Umstände des Facti nochmals vernommen werden könne; sondern auch der Provokat solchergestalt die Gelegenheit behält, seine gegen die Qualität des Beweismittels habenden Einwendungen vorzubringen, und auf deren vorläufige Untersuchung nach Maaßgabe §. 17. anzutragen. §. 21.

vom Beweise zum ewigen Gedächtniß. 103 §. 21. Wenn in dem ersten §. 2. bestimmten Hauptfalle, der Prozeß, zu welchem die Aufnehmung des Beweises zum ewigen Gedächtniß gehört, würklich schon rechtshängig ist, und nur der Instruktionstermin, nebst der in selbigem zu bewürkenden Regulirung des Status controversiae, ohne Schuld des Provokanten aufgehalten wird; folglich beyde Theile mit Assistenten schon versehen sind; so muß der Provokant sein Gesuch durch den seinigen anbringen, und dieser muß dafür sorgen, daß dies Gesuch nach der Vorschrift des §. 4. eingerichtet sey. §. 22. Wenn der Richter dasselbe solchergestalt qualificirt findet, so muß er wegen Aufnehmung des Beweises selbst die erforderlichen Vorkehrungen nach Maaßgabe §. 8. treffen; zugleich aber das Gesuch dem andern Assistenzrathe communiciren; mit der Anweisung innerhalb einer nach den Umständen zu bestimmenden Frist zu berichten: ob und was der Provokat dabey zu erinnern, und zu bemerken habe. §. 23. Der Assistenzrath des Provokaten muß deshalb mit der Parthey schleunigst Rucksprache halten; und innerhalb der gesetzten Frist, auf den Grund der etwa schon vorhin eingezognen Jnformation, oder der ihm auf die gegenwärtige Anfrage von der Parthey zugekommnen Nachrichten, den erforderten Bericht abstatten. 24. 6. Mit dem Jnnhalt dieses Berichts muß von dem Rich= ter eben so, wie mit dem Innhalt des Vernehmungsprotokolls nach der Vorschrift §. 15-19. verfahren werden. §. 25. Sollte in einem schon rechtshängigem Prozesse, wobey keine Assistenzräthe zugelassen werden, die Aufnehmung eines Beweises zum ewigen Gedächtniß vorkommen, so muß der Deputatus Collegii dabey dasjenige, was beyden G 4

104 Zweyter Theil. Neunter Titel, rc. beyden Assistenten in den vorstehenden §. §. 21123. vor= geschrieben ist, beobachten. §. 26. Bey der Aufnehmung der Beweismittel selbst sind die desfalls Part. I. Tit X. Sect. III. et V. enthaltnen Vor= Sind bereits Assistenzräthe in schriften zu beobachten. der Hauptsache ernannt, so werden diese bey dem Zeugenverhör, wie gewöhnlich, zugezogen; in deren Ermanglung aber muß die Vorschrift Part. I. Tit. X. §. 117. beobach= tet werden. §. 27. Von dem aufgenommenen Protokoll werden beyden Theilen Abschriften zugefertiget; das Original aber in der Registratur aufbewahrt, und dem Provokanten über dessen Einbringung Recognition ertheilt. 28. Die Aufnehmung des Beweises zum ewigen Gedächtniß geschieht allemal auf Kosten des Provokanten; welcher jedoch, wenn er künftig in der Hauptsache ein obsiegliches Urtel erhält, auf die Restitution derselben, mit anzutragen berechtiget ist. §. 29. Wenn nun hiernächst die Hauptsache selbst zur ordentlichen rechtlichen Erörterung gelangt, so muß der Richter, bey Ausmittelung der darinn vorkommenden Factorum, von diesen Protokollen Gebrauch machen. In wie fern solche ein dergleichen Factum ganz oder zum Theil ins Licht setzen; was ihnen für ein Grad von Beweiskraft beyzulegen; in wie fern allenfalls über die alsdenn näher und umständlicher entwickelten Facta der vielleicht noch vorhandne Zeuge, unter Erinnerung seines bereits geleisteten Eydes nochmals abhören; solches alles muß von den Gerichten, nach Bewandniß der individuellen Umstände eines jeden vorkommenden Falles, vernünftig beurtheilt werden. Zehn= /

105 Zehnter Titel. Vom Verfahren in Injuriensachen. Alle Injuriensachen, welche unter Leuten vom gemeinen Stande, das heißt, unter gemeinen Bauers= oder Bürgersleuten, Handwerkern, Fabrikenarbeitern, Bedienten, u. d. g. vorfallen; und entweder in bloßen Beschimpfungen durch Worte, Mienen und Geberden, oder zwar in Thätlichkeiten, jedoch nicht von sonderlichen Belang bestehen, sollen bey Untergerichten auf eben die Art, wie in Ansehung der Bagatellsachen: bis zu zehn Thalern, Part. II. Tit. II. Sect. II. beschrieben ist, verhandelt werden. §. 2. Ist der Injuriant und Denunciat eine Person, welche ihres geringen Standes ohnerachtet dennoch in erster Instanz unter das Obergericht gehöret; so soll die Untersuchung und Abmachung der Sache, entweder dessen, ohnerachtet dem am Orte befindlichen Städtischen Un= tergerichte, oder dem Gerichte des Orts, wo der Denunciant sich aufhält, delegirt; oder aber nach Bewandniß der Umstände, an Orten, wo dergleichen Sachen, wegen der grössern Anzahl solcher eximirten Personen, häufiger vorkommen, eine beständige Deputation zur Instruirung derselben, so wie der Bagatelsachen, bis zehn Thaler ernannt werden. §. 3. Werden hingegen Verbalinjurien unter Personen von besserm Stande, oder solche Realinjurien, wobey grobe und gefährliche Excesse und Thätlichkeiten vorgefallen sind, denuncirt; so muß das Gericht den Denuncianten durch einen Deputatum seines Mittels, oder auch durch einen geschickten Referendarium über den Vorfall, und

106 Zweyter Theil. Zehnter Titel, und dessen nähere Umstände zum Protokoll vernehmen, und dies Protokoll, auf den folgenden Seßionstag, zum ordentlichen Vortrage befördern lassen. §. 4. Ergiebt sich aus diesem Vortrage, daß wenn gleich die Sache sich in Facto angebrachter maaßen würklich verhielte, dennoch nur höchstens auf achttägige Gefäng= niß= oder biß zwanzig Thaler Geldstrafe, zur öffentlichen Genugthuung würde erkannt werden können, so ist die Instruktion auf eben die Art, wie in Ansehung der Bagatellsachen, über zehn bis fünfzig Thaler, Part. II. Tit. II. geordnet ist, zu verfügen; und bey Abfassung des Erkenntnisses von dem Richter auf die öffentliche Genugthuung ex officio, ohne daß es erst der Adcitation eines fiskalischen Bedienten bedarf, Rücksicht zu nehmen. §. 5. Gegen dergleichen Erkenntniß, stehet beyden Theilen die zweyte, ausserdem aber keine fernere Instanz offen. Mit der Instruktion dieses Remedii, wird es nach dem Unterschiede zwischen Ober= und Untergerichten, eben so gehalten, wie in dem allegirten zweyten Titel verordnet ist. 6. 6. Wenn jedoch eine Parthey, sich bloß durch den Theil des Urthels, welcher die öffentliche Genugthuung zum Gegenstande hat, beschwert achtet; so findet deshalb kein förmliches Remedium oder Appellationsverfahren statt; sondern blos der Weg eines Milderungs- oder Niederschlagungsgesuchs; mit welchem eben so wie Part. I. Tit. XIV. §. 3. n. 2. in einem ähnlichen Falle vor= geschrieben worden, zu verfahren ist; nur unter der Bestimmung, daß, wenn die Strafe bey einem Untergericht erkannt worden, der an angezognem Orte vorgeschrieb-Bericht, nicht an das Obertribunal, sondern nur an das unmittelbar vorgesetzte Landes=Justitzcollegium, addreßirt werden darf. . §. 7.

von Injuriensachen. 107 §. 7. Wenn hingegen aus dem §. 3. beschriebnen Protokolle sich ergiebt, daß aus den denuncirten Injurien, wenn die Sache angebrachter maaßen sich verhielte, dem Denunciaten eine härtere, als die daselbst bestimmte Strafe, bevorstehen würde; so muß die Sache, gleich vom Anfang an, zu einer fiskalischen Untersuchung ein= geleitet, und dabey nach den Vorschriften des nächstfolgenden besondern Titels, von fiskalischen Untersuchungen, verfahren werden. §. 8. Zu dieser Untersuchung, muß der Denunciant die nöthigen Umstände, Data und Beweißmittel an die Hand geben; der Inquirent muß solche auf diejenigen Facta, welche das dabey vorwaltende Privatintresse der Partheyen, ins Licht zu setzen, dienen können, ex officio mit richten; und die darauf folgenden Erkenntnisse, welche zwar hauptsächlich die öffentliche Genugthuung zum Gegenstande haben, müssen jedennoch zugleich das erforderliche, wegen dieses Privatintresse festsetzen. §. 9. Wenn daher der Denunciant, sich bey der durch das Erkenntniß auf fiskalische Untersuchung ihm zuerkannten Privatsatisfaktion, nicht begnügen will; oder wenn der Denunciat, zwar bey der erkannten Strafe sich beruhigt, zu der ihm auferlegten Privatgenugthuung aber nicht schuldig zu seyn glaubt; folglich das Interesse des Fisci auf keine Weise bey der Sache ferner obwaltet; so müssen die Partheyen ihr diesfälliges Privatinteresse, durch eine nach der Vorschrift des §. 5. zu instruirende Appellation, wahrnehmen, Eilfter 1

108 Zweyter Theil. Eilfter Titel, Eilfter Titel. Von fiskalischen Prozessen und Untersuchungen. 1. Beyden fiskalischen Civilprozeßen, wo der Fiskus gewisse, dem höchsten Landesherrn zukommende Regalien, Gerecht= same und Prästationen, oder Domainen, und Chatoullengüter, deren Pertinenzstücke, Grenzen und Gerechtigkeiten, gegen einen Privatum einklagt, oder vertheydigt, bedarf es keiner besondern Borschriften; sondern dergleichen Prozesse, müssen nach der Natur der Sache, so wie solches die allgemeine Grundsätze eines ordentlichen oder summarischen Prozeßes mit sich bringen, instruirt, und behandelt werden. (§. 2. Der fiskalische Bediente, ist dabey lediglich als Bevollmächtigter anzusehen, welcher sich daher in dieser Qualität durch den Auftrag desjenigen Collegii, zu dessen Aufsicht oder Verwaltung der Gegenstand des Prozesses gehört, legitimiren; die Nachrichten und Beweißmittel herbey schaffen; übrigens aber, gleich einer andern Parthey oder deren Bevollmächtigten, sich vernehmen lassen, und über die zur Sache gehörigen Facta, die erforderliche Auskunft, ertheilen muß; 3. Die in Ansehung dieser Civilprozeße dem Fisko wegen das Fori, wegen der Befreyung von den Kosten, und sonst zustehenden Privilegio, sind in den Gesetzen bestimmt. §. 4. Von diesen fiskalischen Civilprozessen, sind wohl zu unterscheiden, die fiskalischen Untersuchungen, bey wel= chen Fiskus als Instruent, oder Inquirent concurrirt. Dergleichen Untersuchungen finden statt: 1) Bey 7

100 von fiskalischen Prozessen. 1) Bey geringern Verbrechen, worauf in den Gesetzen nur eine Geld= oder eine Gefängnißstrafe, von höchstens sechs Monaten ad Poenam ordinariam verordnet ist; wohin also auch die Contraventionen gegen die Lan= desherrlichen Verordnungen, durch welche gewisse Handlungen unter einer geordneten Strafe verbothen, oder denselben unter einer gleichmäßigen Ponalsanktion, eine 1 gewisse Form vorgeschrieben werden; 2) Bey Defraudationen öffentlicher Cassen und Ge= fälle, und andern Vergehungen wider die, deren Entrichtung und Erhebung bestimmenden Vorschriften; 3) Bey Widersetzlichkeit gegen Königliche Bediente, in Ausübung ihrer Dienstpflichten; 4) Bey Verbrechen Königlicher Bedienten, höhern oder niedern Ranges, in Ansehung ihrer Dienstpflichten und Geschäfte; specialiter aber bey Veruntreuungen und betrüglichen Defekten Königlicher Cassenofficianten. u §. 5. Da Vergehungen von der letztern Art, schon unter die schwerern Verbrechen gehören, welche nach Vorschrift der Gesetze, mit mehrjähriger Gefängniß=Zuchthaußund Festungsstrafe, ja wohl gar an Leib und Leben geahndet werden muͤssen; so findet dabey das ordentliche Criminalverfahren statt, und die Vorschriften, wegen der Instruktion der Untersuchungen, gehören nicht hie= 9= her, sondern in die Criminalordnung. 6 1 §. 6. Untersuchungen wegen geringerer Verbrechen hingegen; und insonderheit wegen Contraventionen und Betrügereyen gegen die über Erhebung und Entrichtung öffentlicher Gefälle ergangnen Verordnungen; ingleichen wegen der an Königliche Bediente bey ihren Amts= verrichtungen ausgeübten Widersetzlichkeiten, führen eigentlich den Namen fiskalischer Untersuchungen; weil solche gewöhnlich durch fiskalische Bediente instruirt werden; ob es gleich kein Bedenken hat, daß dergleichen Un.

110 Zweyter Theil. Eilfter Titel, Untersuchungen auch durch andre Gerichtspersonen, welche entweder dazu unter einem besondern Namen und Charakter ein für allemal bestellt sind, oder denen deshalb von der competenten Behörde, ein specieller Auf= trag gemacht wird, geführt werden können. .7. Kein fiskalischer Bediente, muß dergleichen Untersuchungen eigenmächtig vornehmen, sondern den Auftrag dazu, von dem vorgesetzten Collegio, oder derjenigen Behörde abwarten, welche zur Aufsicht und Direktion, bey derjenigen Art von Angelegenheiten, wobey die Contravention oder Defraudation vorgefallen seyn soll, bestellt ist. s. 8. Wenn jedoch der fiskalische Bediente, von einer vorgefallnen Vergehung, Exceß oder Defraudation etwas, es sey durch eine bey ihm einkommende Denunciation, oder sonst in Erfahrung bringt, und bey näherer Erkundigung findet, daß die Sache wahrscheinlichen Grund habe; so muß er gedachtem Collegio oder Behörde davon Anzeige machen; und weitere Verhaltungsbefehle darüber, welche ihm unverzüglich ertheilt werden sollen, einholen. 9. Wenn nun solchergestalt die fiskalische Untersuchung veranlaßt wird, so muß der Inquirent für allen Dingen prüfen: ob die Existenz einer würklich vorgefallnen Contravention oder Defraudation, an und für sich schon ausgemittelt sey: und ob wahrscheinliche Vermuthungen, daß der Denum ciat solche begangen, oder wenigstens Theil daran genommen habe, vorhanden sind. Ehe und bevor diese beyden Erfordernisse feststehen, kan die Untersuchung gegen den Denunciaten selbst nicht gerichtet; sondern es muß von Jnquirenten, mit vorläusigen

III von fiskalischen Prozessen. gen Nachforschungen und Erkundigungen, so lange fort¬ Präliminair= gefahren werden, bis dadurch diese beyden punkte, in das gehörige Licht gesetzt worden. §. 10. So bald hingegen die Existenz eines vorgefallnen Verbrechens oder Defraudation an sich klar, und wahrscheinlicher Verdacht gegen jemand, daß er Urheber und Theilnehmer davon sey, vorhanden ist, muß der Inquirent mit der Untersuchung wider denselben verfahren, und ihn dazu gehörig vorladen. 11. §. In der Vorladung muß dem Denunciaten oder Inculpaten, die Art des Verbrechens oder der Defraudation, deren er verdächtig ist, bekannt gemacht, und ihm aufgegeben werden: sich in dem anberaumten Termine, zur Einlassung und Antwort auf die Beschuldigung, zur Ausführung seiner Defension dagegen, und zu bestimmter Anzeige der über seine Momenta Defensionis etwa vorhandnen Beweißmittel, gefaßt zu halten, auch diese Beweismittel, in so fern solche in Urkunden bestehen, so fort mit zur Stelle bringen. 12. §. Die persönliche Arretirung des Denunciaten, kan mit der Vorladung zugleich in der Regel nicht, sondern nur alsdenn verfügt werden, wenn der Exceß oder die Contravention von einiger Erheblichkeit, der Denunciat aber nach Maaßgabe seines Standes, persönlichen Verhältnisse, Mangels der Ansäßigkeit, oder auch noch vorwaltenden besondern Umständen, der Flucht verdächtig ist. Auch kan der Inquirent dergleichen Verhaftnehmung eigenmächtiger Weise niemals verfügen; sondern er muß dazu, entweder schon gleich bey dem ihm geschehenen Auftrage, vorläufig authorisirt seyn, oder, mit Anzeigung der Umstände, bey der kompetenten Behörde, die erforderliche Verfügung deshalb nachsuchen. Doch ist er, wenn die Besorgniß der Entweichung des Denunciaten

112 Zweyter Theil. Eilfter Titel, ciaten sehr nahe und dringend wäre, schuldig und befugt, die interimistischen Vorkehrungen, wegen Sicherung der Person desselben oder seiner Effekten durch Observation u. s. w. vorläufig, und bis er auf seine Anfrage näher beschieden wird, zu veranlassen. due t §. 13. sit. na Zu der Untersuchung muß der Denunciat sich jedesmal persönlich gestellen. Ob aber dieselbe an gewöhnlicher Gerichtsstelle, oder in der Behausung des Inquirenten, oder auch des Denunciaten selbst vorzunehmen; oder ob solche einem auswärtigen Commissario aufzutragen sey; solches muß nach den Umständen eines jeden Falles, der Qualität der Person des Denunciaten, und dessen übrigen Verhältnissen, seiner mehrern oder mindern Entfernung, und nach der grössern oder geringern Wichtigkeit der Sache selbst, vernünftig beurtheilt werden. §. 14. Wenn der Denunciat auf die ergangne und gewöhnlichermaassen insinuirte Vorladung sich nicht persönlich einlassen will; so soll eine zweyte Citation ergehen, und darinn dem Denunciaten auf sein ferneres ungehorsames Aussenbleiben, bewandten Umständen nach, entweder der Personalarrest, oder die Realcitation, oder eine proportionirliche Geldstrafe comminirt werden. Die im Civilprozesse vorgeschriebne Commination: daß der Vorgeladne in contumaciam des Facti für geständig werde geachtet werden, soll also der Regel nach, bey den fiskalischen Untersuchungen nicht statt finden. §. 15. Wenn jedoch der Aufenhalt des Denunciaten unbekant wäre; oder derselbe dergestalt latitirte, daß er auch durch den Exekutor zur Vernehmung nicht sistirt werden könte; so soll, auf die Anzeige des Inquirenten, von dem Gericht die Ediktalcitation wider ihn ergehen; und darinn der vor dem Inquirenten anstehende Termin zur Unter=

von fiskalischen Prozeßen. 113 Untersuchung festgesetzt; die Warnung, daß der Denunciat bey ungehorsamen Aussenbleiben des denuncirten Facti geständig, und der gesetzmäßigen Strafe schuldig geachtet werden würde, beygefügt; auch diese Ediktal= Citation auf die Part. I. Tit. V. §. 39. seqq. vorgeschrieb= ne Art öffentlich bekannt gemacht werden. §. 16. Wenn auf eine solche Ediktalcitation der Denunciat nicht erscheint, so muß der Inquirent über dieses sein Aussenbleiben, gleich nach abgelaufnem Termin, ein Protokoll aufnehmen, und solches, nebst sämmtlichen bis dahin verhandelten Akten, dem competenten Gericht einsenden; welches, wenn es die vorgeschriebne Legalitäten beobachtet findet, einen Contumacialbescheid, der er= gangnen Commination gemäß, übrigens aber nach der Vorschrift Part. I. Tit. VI. §. 5. abfassen, und statt der Publikation dem Jnquirenten zufertigen muß. 17. Wenn hingegen der Denunciat in dem anberaumten Termine erscheinet, oder sistirt wird; so muß mit seiner Vernehmung und mit der weitern Untersuchung unverzüglich verfahren, beyde aber vornehmlich darauf gerichtet werden: 1) Ob der Denunciat die Contravention oder Defraudation wirklich begangen habe; 2) Was dabey für vorhergehende, begleitende und nachfolgende Umstände, wodurch der Grad der Moralität bestimmt wird, vorgefallen; 3) Was für Gründe zu seiner Vertheidigung oder Entschuldigung vorhanden sind: 4) Wenn das Factum von der Art ist, daß solches nur mit Hülfe und Theilnehmung andrer ausgeführt werden können; so muß die Untersuchung auch auf die Ausmittelung dieser Complicen mit gerichtet werden. Corp. Jur. Fr. I. Buch II. Th. Der 5

114 Zweyter Theil. Eilfter Titel, §. 18. * Der Endzweck bey dergleichen Untersuchung ist eben so, wie bey der Instruktion im Civilprozesse, die Ausmittelung der Wahrheit. Der Jnquirent muß folglich das Wesentliche der, zu Erreichung dieses Endzwecks, so wohl den Aßistenzräthen, als dem Deputato Collegii im ersten Theile gegebnen Vorschriften gleichergestalt beobachten. Er muß also den Denunciaten zur bestimmten Einlassung und positiven Antworten über die gegen ihn urgirten Facta gehörig anhalten; er muß die Sache vollständig und deutlich auseinander setzen, und alle erlaubte Mittel den Denunciaten, durch Vorhaltung der gegen ihn streitenden Anzeigen und Vermuthungen, zu einem freyen und ungezwungnen Geständnisse der Wahrheit zu bringen, anwenden; dabey aber auch alle Inducirungen und Suggestionen mit pflichtmäßiger Sorgfalt vermeiden. 19. 5. Wenn der Denunciat die That beharrlich leugnet, so muß der Inquirent solche durch Aufnehmung der darüber vorhandnen Beweißmittel, welche entweder von Denuncianten angegeben, oder von ihm selbst durch die ex officio eingezognen Erkundigungen eruirt worden, ins Licht zu setzen bemüht seyn; die Zeugen nach der Vorschrift Part. I. Tit. X. Sect. III. ordnungsmäßig vereyden, und abhören; sie nöthigenfalls mit dem Denunciaten, auch nach bewandten Umständen, wenn ein dringender Verdacht wider ihn obwaltet, und gleichwohl keine andre Mittel zur zuverläßigen Entdeckung der Wahrheit vorhanden sind, den Denunciaten mit dem Denuncianten confrontiren; dabey aber auch auf diejenigen Umstände in facto, welche die persönliche Glaubwürdigkeit eines Zeugen, oder die Zuverläßigkeit eines andern Beweißmittels stärken, oder schwächen können, gehörige Rücksicht nehmen. Um

von fiskalischen Prozessen. 115 §. 20. Um dergleichen Untersuchungen so wenig als möglich aufzuhalten, soll ein solcher Inquirent befugt seyn, die an eben dem Orte sich aufhaltende Zeugen, ohne Unterschied, unter welche Gerichtsbarkeit sie sonst gehören entweder schriftlich, oder wenn es Personen geringen Standes sind, oder sonst eine vorzügliche Beschleunigung nöthig ist, durch den Gerichtsbothen mündlich vor= laden zu lassen; und alle höhere und niedere Gerichte sollen schuldig seyn, ihm auf die erlaßnen Requisitionen in solchen Angelegenheiten promte und unweigerliche Aßistenz zu leisten. §. 21. Nur allein wenn die vorzuladende Person ein im wirklichen Dienst begrifner unbeurlaubter Unterofficier oder Soldat wäre, soll der Capitain der Compagnie oder der Commandeur oder Commandant des Orts um dessen Gestellung requirirt werden; und wenn das Zeugniß eines Oberofficiers oder andern höhern Kriegsbedienten verlangt wird, muß der Inquirent das Regimentsoder Kriegsgericht, um dessen Aufnehmung, unter Beyfügung des vorschriftsmäßigen Status causae geziemend requiriren. §. 22. So wie der Inquirent alle Mühe anwenden muß, das denuncirte Factum und den Reatum des Denunciaten dabey, in das vollständigste Licht zu setzen; so muß er ein gleiches, auch wegen der von dem Denunciaten angegebnen Gründe seiner Rechtfertigung oder Entschuldigung zu thun, sich pflichtmäßig angelegen seyn lassen. §. 23. Bestimmte Fristen, Fatalien und andre Formalitären, lassen sich dem Inquirenten so wenig, als dem instruirenden Richter im Civilprozesse vorschreiben. Die C Inquirenten werden also hierdurch nur generaliter ange= wiesen, auf der einen Seite nicht eher abzulassen, als H 2 bis

116 Zweyter Theil. Eilfter Titel, bis entweder das Factum mit allen seinen zur Sache gehörigen Umständen in völliges Licht gesetzt, oder wenig= stens alle vorhandne Mittel, hinter die Wahrheit zu kom= men, erschöpft worden; auf der andern Seite aber auch, die Untersuchung niemals liegen zu lassen, noch dieselbe ohne Noth weitläuftig zu machen, oder sie auf unnütze zur Sache gar nicht gehörige Nebenumstände zu erstrecken; vielmehr sie in beständigem ununterbrochnem Gange zu erhalten, und den Abschluß derselben, so viel nur irgend möglich ist, zu beschleunigen. 24. 5. Nach geschloßner Untersuchung muß der Inquirent den Denunciaten vernehmen: ob er eine besondre Defension für sich einreichen wolle; und ob er auf jemanden, von den am Orte der geführten Untersuchung bestellten Justitzcommissarien, zu solchem Ende ein besondres Vertrauen habe. §. 25. Erklärt der Denunciat, daß er dergleichen Defension verlange, und benennt den unter den Justitzcommissariis sich erwählten Defensorem; so muß dieser zur Unterredung mit ihm verstattet, und es müssen ihm die Akten, auf sein Verlangen, von dem Inquirenten vorgelegt werden. Die Defension aber muß binnen acht Tagen präclusivischer Frist, von der Zeit des geschehenen Auftrags an gerechnet, bey dem Inquirenten übergeben; zu dem Ende dem ernannten Justitzcommissario die Beschleunigung nachdrücklich empfohlen; nach fruchtlosem Ablauf dieser Frist aber, ohne darauf weiter zu warten, mit Abschliessung und Einsendung der Akten, unter Vorbehalt der dem säumigen Defensori in dem künftigen Urtel aufzulegenden Strafe, so fort auf eben die Art, wie §. 27. geordnet ist, verfahren werden. s. 26. Eben so ist es zu halten, wenn der Denunciat zwar eim Defension verlangt, aber kein gewisses Subjekt zu seinem

117 von fiskalischen Prozessen. seinem Defensor vorschlägt; nur daß alsdenn der Inquirent dergleichen Subjekt ex officio benennen, und denselben wegen Uebernehmung der Defension requiriren muß. Es soll daher jeder Justitzcommissarius, sich einen solchen von dem Inquirenten ihm gemachten Auftrage unweigerlich zu unterziehen, schuldig seyn. §. 27. Wenn die Defension eingekommen ist, oder der Denunciat, daß er dergleichen nicht verlange, deklarirt hat; so muß der Inquirent die Akten schliessen; solche mit einem Rotulo versehen, und dem competenten Collegio unverzüglich einreichen; dabey aber allemal sein Gutachten: was von dem denuncirten Facto ausgemittelt, und nach welchem Gesetze der Denunciat zu bestrafen sey, beyfügen. §. 28. Wenn es nach diesem Gutachten, oder sonst nach La= ge der Akten, auf eine höhere als Funfzig Thaler Geldoder auf eine längere als vier wöchentliche Gefängnißstrafe anzukommen scheint, so muß das Gericht, der Denunciat mag eine besondere Defension geführt haben, oder nicht, die Akten einem Aßistenzrathe zustellen; welcher dieselben mit dem Denunciaten durchgehn; ihn, ob er bey der Untersuchung etwas zu erinnern, oder annoch zu seiner Vertheidigung anzuführen habe, vernehmen; wenn dabey Umstände, so noch einer nähern Erörterung in facto bedürfen, sich hervorthun, auf die nöthigen Ver= fügungen deshalb bey dem Gericht antragen; wenn aber in facto nichts mehr zu erinnern wäre, die dem Denunciaten etwa zu statten kommenden Rechtsgründe, wofern solche in der von ihm selbst beygebrachten Defension nicht schon relevirt sind, in einer einzureichenden Deduktion näher ausführen muß. 29. §. Sollte eine persönliche Zusammenkunft, zwischen dem Aßistenzrathe und dem Denunciaten, ohne graße Weitläuftigkeit, Zeitverlust und Kosten nicht statt finden können [H 3];

118 Zweyter Theil. Eilfter Titel, nen; so muß das Gericht die im vorigen Paragraphen beschriebne Vernehmung des letztern, einer andern mehr in der Nähe befindlichen, jedoch allemal von dem Jnqui= renten verschiednen Gerichtsperson auftragen; und erst nach eingelangtem Bericht derselben die Deduktion in jure von dem Aßistenzrathe abfordern. §. 30. Da in diesem Untersuchungs= so wenig als in dem Civilprozesse irgend einiges Interloeut statt finden kann; so muß der Richter, wenn er entweder nach der Anzeige des Aßistenzraths, oder auch ex officio bey eigner Prüfung der Sache an der Jnstruktion noch etwas zu erinnern, oder zu suppliren findet, die Berichtigung desselben auf eben die Art, wie im Civilprozesse, durch eine vorläufige Resolution verfügen. §. 31. Wenn es bey der Beurtheilung des Facti, der Moralität desselben, der Qualität und Glaubwürdigkeit der Beweißmittel, auf genauere Kenntniß gewisser Geschäfte, oder der gewisse Branchen des Verkehrs im bürgerlichen Leben bestimmenden Policey= und andrer dergleichen Verordnungen ankommt; so muß der erkennende Richter, vor Abfassung des Urtels, jedesmal einen Sachverständigen mit seiner Meinung und Gutachten darüber vernehmen. §. 32. Die Abfassung des Erkenntnisses muß möglichst beschleuniget, und solches dem Jnquirenten, zur Publi= kation an den Denunciaten, zugeschickt werden. §. 33. Wenn darinn auf Gefängniß, oder auf eine höhere als zehn Thaler Geld=Strafe erkannt ist; so steht dem Denunciaten dagegen das Rechtsmittel der weitern Vertheidigung offen; welches er jedoch entweder gleich bey der Publikation des Urtels, oder wenigstens innerhalb zehn Tagen nachher, gehörig anmelden muß. Dem Jnquirenten

119 von fiskalischen Prozessen. renten liegt ob, ihn von der Zuständigkeit dieses Rechtsmittels, und was er dabey zu beobachten habe, ex officio zu benachrichtigen, und wie solches geschehen, in der über die Publikation aufgenommnen Registratur ausdrücklich zu bemerken. §. 34. Wenn der Denunciat sich dieses Rechtsmittels bedient, so führt er entweder neue Umstände und Beweismittel zur Wiederlegung der ihm beygemessenen Beschuldigungen, und seiner Defension dagegen an; oder er bezieht sich bloß auf dasjenige, was in erster Instanz bey der Untersuchung vorgekommen, und ausgemittelt worden. §. 35. Letztern Falles ist er bloß darüber zum Protokoll zu vernehmen: auf welche von diesen Umständen und Factis er das Verlangen und die Erwartung eines bessern Urtels hauptsächlich gründe; und wenn solches geschehen, müssen die Akten so fort und ohne weiteres Verfahren an den Richter der zweyten Instanz zum Spruch befördert werden. 36. Hat hingegen der Denunciat neue Umstände oder Beweismittel angeführet, so müssen solche gehörig aufge= nommen, untersucht, und dabey wie in erster Instanz verfahren werden. §. 37. In wichtigen Sachen, wenn nehmlich entweder auf eine fünfzig Thaler und drüber betragende Geld= oder auf längere als vierwöchentliche Gefängniß=Strafe erkannt ist, muß die neue Instruktion, der Regel nach, einem andern fiskalischen Bedienten, oder auch einer andern Gerichsperson übertragen werden; doch soll das den Prozeß dirigirende Gericht hieran nicht schlechterdings gebunden, sondern bewandten Umständen nach, wenn die Sache nicht von sehr großer Wichtigkeit, und die Veränderung des 4

120 Zweyter Th. Eilft. Titel, von fisk. Proz. des Jnquirenten mit Verzögerung und Kosten verbunden wäre, den vorigen beyzubehalten berechtigt seyn. 38. 5. Nach geschloßner neuen Untersuchung soll dem Denunciaten freystehen, auf eben die Art, wie in erster Instanz, binnen acht Tagen präclusivischer Frist eine anderweitige Defensions=Schrift durch einen Justitz=Commissarium anfertigen und einreichen zu lassen; eine nochmalige Deduktion aber durch einen Aßistenz-Rath ist in dieser Instanz zwar nicht durchaus erforderlich; jedoch nach richterlichem Ermessen, wenn die erkannte Strafe sehr beträchtlich ist, oder wenn sich aus den Akten ergiebt, daß die Sache durch die neue Untersuchung eine veränderte Gestalt gewonnen habe, allerdings zuläßig. §. 39. Bey demjenigen, was in zweyter Instanz erkannt wird, soll es lediglich sein Bewenden haben, und dagegen kein weiteres Rechtsmittel zuläßig seyn. 40. Die Vollstreckung des Urtels muß der fiskalische Bediente, welcher die Untersuchung geführt hat, betreiben, und die nöthigen Verfügungen deshalb bey der Behörde nachsuchen. §. 41. Von dem Verfahren gegen ausgetretne Vasallen und Enrollirte, ingleichen bey dem Aufgeboth eines Nachlasses oder anderen Forderung, wozu kein Erbe oder Inhaber bekannt ist, und die der Fiskus als ein Bonum vacans in Anspruch nimmt, wird unten besonders gehandelt. Zwölf¬

121 Zwölfter Titel. Von dem Verfahren gegen ausgetreine Vasallen und Unterthanen. §. 1. Der hier abzuhandelnde Confiskations=Prozeß ist gegen solche Vasallen und Unterthanen gerichtet, welche die Kö= niglichen Staaten in der Absicht, sich dem Lande und ihren Unterthans=Pflichten zu entziehn, verlassen haben. Nä= here Bestimmungen: gegen welche Personen und unter welchen Umständen die Confiskation statt finde oder nicht; bey welchen Gerichten der Prozeß anhängig zu machen sey; und welcher Casse das confiscirte Vermögen zu gute komme, sind in den Gesetzen vorgeschrieben. §. 2. Die Betreibung der Sache gehört vor die fiskalischen Bedienten, die entweder durch einen allgemeinen Auftrag dazu authorisirt, und verpflichtet sind, oder denen im vorkommenden Falle dergleichen Auftrag von demjenigen Collegio oder der Instanz gemacht werden muß, welche die Cassen, denen das confiscirte Vermögen zufallen würde, unter ihrer Aufsicht und Administration haben. 3. §. Ein solcher fiskalischer Bedienter muß für allen Dingen von der Würklichkeit des Austritts ausserhalb Landes; von der Zeit, wenn solcher geschehen; von den vorhergehenden, begleitenden und nachfolgenden Umständen, woraus die Intention des Abwesenden, und ob er dem Lande sich zu entziehen würklich gemeint sey, abzunehmen ist; von dem gegenwärtigen Aufenthalte des Ausgetretenen, ob solcher bekannt oder unbekannt sey; worinn sein zurückgelaßnes Vermögen bestehe, und wo sich solches befinde, genaue und sorgfältige Nachrichten einziehen. Wenn H 5 ,

122 Zweyter Theil. Zwölfter Titel, 4. Wenn er dadurch sich alle benöthigte Information verschafft hat, so muß er sich, wie gewöhnlich, in der Registratur des Gerichts, zu dessen Ressort die Sache gehört, melden; und es muß von selbigem ein Deputirter zu seiner nähern Vernehmung ernannt werden. 5. Dieser Deputatus muß ihn mit seinem Anbringen zum Protokoll umständlich hören; alle vorkommende Facta, worauf der Reatus des Ausgetreinen, und seine Intention sich dem Lande und dessen Unterthänigkeit zu entziehen, gefolgert wird, gehörig auseinander setzen; und zugleich dahin sehen, daß diese Facta durch gerichtliche Atteste, oder sonst auf eine vollkommen glaubhafte Art, bescheinigt werden. §. 6. Dieß Vernehmungs=Protokoll muß im versammelten Collegio gehörig vorgetragen, und dabey erwogen werden: ob die gesetzlichen Erfordernisse eines Confiskations-Prozesses würklich vorhanden sind; oder ob die Sache sich vielmehr zur Vorladung des Abwesenden als eines Verschollnen qualificire; oder ob demselben vielleicht, vorkommenden besondern Umständen nach, eine längere Frist zu seiner Rückkehr zu verstatten sey. . Sind die Requisita des Confiskations Prozesses würklich vorhanden; so muß die Citation des Beklagten gehörig verfügt; zugleich aber das erforderliche ex officio erlassen werden, um das Vermögen desselben in Beschlag zu nehmen, und gegen alle Verbringung, Exportation oder Belastung mit Schulden sicher zu stellen. ). 8. In der Citation ist der Beklagte zur ungesäumten Rückkehr in die Königlichen Lande aufzufordern, und besonders auf einen gewissen Termin, vor den ernannten Deputatum, zur Verantwortung wegen seines Austritts vorvom Verfahren gegen ausgetr. Vasallen rc. 123 vorzuladen; diesem auch diejenige Commination beyzufü= gen, welche den nach dem Unterschied der Fälle bestimmten Vorschriften der Gesetze gemäß ist. 9. Bey Anberaumung der Termine und Bekanntmachung der Citation kommt es darauf an: ob der Beklagte eine dem Canton unterworfne Person sey oder nicht. §. 10. Ist der Beklagte dem Canton nicht unterworfen, so ist hinwiederum ein Unterschied zu machen; ob er mit Landgütern angesessen sey oder nicht. §. 11. Jst er mit Landgütern angesessen, so finden zwey Ter= mine, jeder von drey Monaten, folglich auch zwey Citationen unter den verschiednen gesetzmäßigen Comminatio= nen der Einziehung der Revenuen, und der Substanz des Vermögens selbst statt, und die Insinuation derselben geschieht auf dem einländischen Gute. §. 12. Ist der Beklagte mit Landgütern nicht posseßionirt; so muß Ediktal=Citation ergehen; der Termin darinn auf 9 Monat hinausgesetzt, und wegen der Bekanntmachung die allgemeine Vorschrift Part. I. Tit. V. §. 39. seqq. jedoch mit dem Unterschiede beobachtet werden, daß die letzte Bekanntmachung wenigstens drey Monath vor dem anstehenden Termin erfolgen muß. §. 13. Ist der Aufenthalt des Abwesenden bekannt / so muß, ausser der Ediktal-Citation zu gleicher Zeit eine besondre Vorladung an ihn erlassen, und das Gericht seines Aufenthalts=Ortes um die Insinuation requirirt werden. Wenn aber auch dieses die Insinuation verweigert, oder gar nicht antwortet; so behält der Prozeß nichts desto weniger seinen Fortgang, und das Contumacial=Urtel kann

124 Zweyter Theil. Zwölfter Titel, kann publicirt werden, in so fern nur die Ediktal-Citation gehörig erfolgt ist. §. 14. Bisher ist von dem Falle gehandelt worden, wenn der Beklagte dem Enrollement nicht unterworfen ist. Steht er aber unter dem Canton, so kommt es hinwie= derum darauf an: ob sein gegenwärtiger Aufenthalt ausser Landes bekannt sey oder nicht. §. Jst der Aufenthalt desselben bekannt, so wird ein Termin von 12 Wochen anberaumt; die Citation auf die Post gegeben; und seinen etwa im Lande noch befindlichen Eltern, Vormündern oder Geschwistern davon Nachricht ertheilt. Der Termin muß dergestalt hinausgesetzt werden, daß die zwölf Wochen erst von der Zeit, wo die Ci= tation nach dem gewöhnlichen Gange der Posten an den Vorgeladnen kommen kann, zu laufen anfangen. In Ansehung seiner eignen Vorladung wird ein von dem Canzelley= oder Gerichtsdiener auf seinen Amtseyd ertheiltes Attest, daß und wann die Citation auf die Post gegeben worden, für ein zureichendes Documentum insinuationis angenommen; wegen der Bekanntmachung aber an die Eltern, Vormünder oder Geschwister, muß die Insinuation wie gewöhnlich bescheinigt werden. §. 16. Ist der Aufenthalt des ausgetreinen Enrollirten unbekannt, so muß Ediktalcitation ergehen, und darinn der Termin ebenfalls auf zwölf Wochen hinausgesetzt werden. Die Anschlagung dieser Citation geschieht an gewöhnli= cher Gerichtsstelle des Orts, wo das vorladende Judicium seinen Sitz hat; und desjenigen, wo die Heymath oder der letzte bekannte Aufenthalt des Beklagten innerhalb Landes gewesen ist. Die Inserirung geschieht bloß in die Zeitungen und Jntelligenzblätter der Provinz, und zwar zu dreyen malen, jedesmal von drey zu drey Wochen; dervom Verfahren gegen ausgetr. Vasallen rc. 125 dergestalt, daß vom Tage der ersten in den Intelligenzblättern geschehenen Bekanntmachung an, bis zum Termine volle zwölf Wochen ablaufen; wornach also die An= setzung des Termins zu reguliren ist. Die Einrückung in auswärtige Zeitungen ist nicht erforderlich; dagegen muß aber den etwa vorhandnen und dem Gericht bekannten Eltern, Vormündern oder Geschwistern des Beklage ten, die ergangne Ediktalvorladung und der anstehende Termin bekannt gemacht werden. §. 17. Wenn der solchergestalt gehörig vorgeladne Beklagte in dem anberaumten Präjudicialtermine nicht erscheint; so muß der ernannte Deputatus des Collegii über dieß sein Aussenbleiben die gewöhnliche Registratur aufnehmen; und für die Herbeyschaffung der nach Verschiedenheit der Fälle erforderlichen Insinuations=Bescheinigungen, Zeitungen und Intelligenzblätter, durch den fiskalischen Be= dienten, Sorge tragen. §. 18. Wenn die Sache solchergestalt vollständig instruirt ist, so müssen die Akten dem Collegio eingereicht; von diesem, wenn in Ansehung der Legalität des Verfahrens nichts zu erinnern wäre, das Urtel, der ergangnen Commination gemäß abgefaßt; und dem fiskalischen Bedien= ten gewöhnlichermassen publicirt werden. 19. §. Dieser muß für die Vollstreckung desselben Sorge tragen, und das nöthige deshalb gehörig betreiben. §. 20. Meldet sich hingegen der Beklagte in dem anberaumten Termine, so muß er über das, was er zur Entschuldigung seines Austritts anzuführen hat, zum Protokoll vernommen; der fiskalische Bediente dagegen summarisch gehört, und alsdenn durch das Erkenntniß des Gerichts festgesetzt werden: ob der Confiskationsprozeß entweder pure und ohne weitere Bestrafung aufzuheben, oder mit welcher

126 Zweyter Theil. Zwölfter Titel, welcher fiskalischen Geldbusse der Beklagte, wegen seiner öhne die erforderliche Erlaubniß ausserhalb Landes vorge= nommnen Reise, zu belegen sey. §. 21. Meldet sich der Beklagte vor oder in dem Termin schriftlich, oder durch einen zuläßigen Bevollmächtigten, und trägt, mit Anführung probabler Ursachen, auf eine Dilation zu seiner Rückkehr in die Königlichen Staaten an; so kann ihm solche nach Bewandniß der Umstände nicht leicht versagt; es muß aber auch zugleich ein andrer Präjudicialtermin mit dem Ablauf der bestimmten Frist angesetzt werden, in welchem er die würklich erfolgte Zurückkunft ausweisen, und zugleich dem Fisko von seiner Entfernung Red und Antwort geben müsse. Verstreicht dieser Termin abermals fruchtloß, so muß alsdenn ohne weitern Aufenthalt das Contumacialurtel wieder ihn eröffnet werden. 22. 5. Ist gegen einen Ausgetretnen, er sey dem Canton unterworfen oder nicht, etwas in contumaciam erkannt worden, und es meldet sich derselbe entweder innerhalb zehn Tagen nach publicirtem Urtel, oder doch noch eher, als der Fiskus von seinem Vermögen würklich etwas eingezogen hat; so soll er annoch zu dem Part. I. Tit. XIV, Sect. III. beschriebnen Rechtsmittel ad purgandam moram verstattet, solchemnach mit seinen Entschuldigungsursa= chen, sowohl wegen seiner Entfernung ausserhalb Landes überhaupt, als insonderheit wegen seines Aussenbleibens in dem angestandenen Termine vernommen; der fiskalische Bediente dagegen gehört, und sodenn nach Vorschrift §. 20. in erster Instanz erkannt werden. Ist aber das Vermögen des Ausgetreinen zur Zeit seiner Anmeldung schon würklich eingezogen; so muß er entweder seine Begnadigung unmittelbar nachsuchen, oder wenn er rechtliche Gründe zu Ablehnung aller Schuld wegen seines Austritts und ungehorsamen Aussenbleibens für sich

. vom Verfahren gegen ausgetr. Vasallen rc. 127 sich zu haben vermeint, deshalb auf Restitutionem in integrum antragen; in welchem letztern Falle die Sache als ein ordentlicher fiskalischer Civilproceß behandelt werden muß. §. 23. Gegen würkliche Deserteurs, die entweder schon zur Fahne geschworen haben, oder schon ausgehoben, oder zur Einrangirung beordert, obwohl noch nicht vereydet sind, wird der Confiskationsprozeß von den Kriegsgerichten nach der denselben darüber ertheilten besondern Vorschrift instruirt; die Exekution des ergangnen Urtels aber muß bey der competenten Civilinstanz gehörig betrieben werden. Dreyzehnter Titel. Vom Verfahren gegen Verschollene. §. 1. Wenn jemand die Königlichen Staaten, zwar nicht in der Absicht sich dem Lande und seinen Unterthanspflich= ten zu entziehen verlassen, dennoch aber in langer Zeit von seinem Leben und Aufenthalt keine Nachricht gegeben hat, so soll demselben, nach Vorschrift der Gesetze, von dem competenten Obervormundschaftlichen Gerichte ein Cu= rator bestellt werden. §. 2. Wenn dergleichen Curatel eigentlich statt finde; wem solche zu übertragen sey; wie es mit der Administration und dem Genusse des Vermögens gehalten werden solle, ist in den Gesetzen näher bestimmt. 3. h. Sobald die eben daselbst determinirten Jahre der Abwesenheit verlaufen sind, muß das Obervormundschaft= liche Gericht den Curator anweisen, die Todeserklärung des Abwesenden, bey demjenigen Gericht, unter welchem der

128 Zweyter Theil. Dreyzehnter Titel, der Verschollene zuletzt innerhalb der Königlichen Lande wohnhaft gewesen, oder, wenn er noch nirgend ein Domicilium gehabt hat, in seinem Foro originis gehörig nachzusuchen. §. 4. Die Anmeldung geschieht, wie gewöhnlich, in der Registratur des Gerichts, und zur Aufnehmung des Gesuchs zum Protokoll wird von dem Collegio ein Deputatus ernannt. . 5. Bey diesem Deputato muß der Curator die nähern Umstände des Gesuchs gehörig anzeigen, und zugleich das Appellationsdekret des vormundschaftlichen Collegii beybringen. §. 6. Das Gericht muß alsdenn die Ediktalcitation des Abwesenden erlassen, und dabey zwar überhaupt die Vorschriften Part. I. Tit. V. §. 39. sqq. beobachten, zugleich aber auch nachfolgende nähere Bestimmungen sorgfältig wahrnehmen; 1) Die Citation muß nicht nur an den Abwesenden für seine Person, sondern auch an die von ihm etwa zurückgelaßnen unbekannten Erben und Erbnehmen gerichtet werden. 2) Der Termin wird auf neun Monat hinausgesetzt, und dieses neun monatliche Spatium dergestalt berechnet, daß solches erst von dem Zeitpunkt, wo die Citation den Intelligenzblättern das erstemal hat inferirt werden können, zu laufen anfange. Dem Vorgeladnen wird aufgegeben, sich vor oder 3) in dem Termin bey dem Gericht, oder in der Registratur desselben, schriftlich oder persönlich zu melden, und daselbst weitere Anweisung zu gewärtigen. 4) Der Regel nach werden zwey Exemplarien der Edikralcitation ausgefertigt; wovon das eine bey dem citirenden Gericht selbst, das andere aber, nach dem Ermessen

vom Verfahren gegen Verschollene. 129 messen desselben, an demjenigen Orte, wo der Verschollne sich zuletzt innerhalb der Königlichen Lande aufgehalten hat, oder wo seine Familie etablirt ist, angeschlagen werden muß. 5) Die Citation muß eingerückt werden a) In die Zeitungen und Intelligenzblätter derjenigen Provinz, wo das citirende Gericht seinen Sitz hat. b) In die Zeitungen einer andern Königlichen Provinz, in welche oder nach deren Gegend der Verschollene, den letzten Nachrichten oder Vermuthungen zu folge, sich hingewendet hat. c). In eine ausländische fremde Zeitung, worinn dergleichen Inserirung nach der Vorschrift Part. I. Tit. V. §. 42. geschehen kann. 6) Die Inserirung in die einländische Zeitung und Intelligenzblätter sub a muß sechsmal geschehen; so daß für jedesmal ein und ein halber Monat gerechnet wird; folglich von der letzten Inserirung bis zum Termine noch wenigstens ein und ein halber Monat offen bleiben. In die auswärtigen Zeitungen sub bet c. hingegen darf die Citation nur dreymal, nehmlich alle drey Monat einmal inserirt werden; so daß der Zwischenraum von der letzten Jnserirung bis zum Termine drey Monat ausmacht. §. 7. Von der verfügten Vorladung und dem anstehenden Termine muß jedesmal dem Officio Fisci Nachricht gegeben werden; damit dieses von den Umständen der Entfernung ausserhalb Landes nähere Erkundigung einziehn, und überhaupt, auch auf den Fall, wenn sich gar kein recht= mässiger Erbe meldete, die Rechte des Fisci bey der Sache gehörig wahrnehmen könne. . 8. Wenn weder der Abwesende selbst, noch sonst jemand in desselben Namen sich vor oder im Termine gemelder Corp. Jur. Fr. 1. Buch II. Th. 3 hat,

130 Zweyter Theil. Dreyzehnter Titel, hat, so muß, auf Anregung des Extrahenten, mit der Instruktion der Sache ferner verfahren, und dazu abermals ein Deputatus ernannt werden. §. 9. Dieser muß 1) dafür sorgen, daß die Exemplarien der Ediktalcitation, der Zeitungen und Intelligenzblätter, worinn solche inserirt gewesen, durch den Extrahenten, zu den Akten gebracht werden. 2) Er muß, wenn in der Zwischenzeit, seit Erlassung der Citation, irgend eine Veränderung in der Person des bekannten nächsten Erben sich ereignet hätte, die Berichtigung des Legitimationspunkts ex officio betreiben. 3) Er muß den Extrahenten nochmals vernehmen: ob er würklich innerhalb der gesetzmäßigen bestimmten Zeit, und insonderheit seit der veranlaßten öffentlichen Vorla= dung, von dem Abwesenden, dessen Leben und Aufenthalt, keine Nachricht erhalten habe; und ihn diese seine Anzei= ge eydlich bestärken lassen. §. 10. Wenn alles vorstehende berichtigt ist, so müssen die Akten dem Collegio eingereicht, und von diesem auf die Todeserklärung, und was dem anhängig, nach Vorschrift der Gesetze erkannt werden. §. 11. So bald der Abwesende sich, es sey persönlich oder schriftlich meldet, muß das ganze Verfahren aufhören, und wegen seiner Legitimation, wegen Extradition des Vermögens an ihn, oder wegen der dem Fisko über seine Entfernung ausserhalb Landes zu gebenden Rechenschaft, das Weitere nach Beschaffenheit der Umstände, und nach Vorschrift der Gesetze verfügt werden. r 300 12. §. Wenn vor oder in dem Termine sich jemand meldet, welcher behauptet, daß ihm zu der Succession des Abwe= Fiskus senden ein näheres Recht zustehe; oder wenn der diesen

/ vom Verfahren gegen Verschollne. 131 diesen Nachlaß wegen strafbaren Austritts ausserhalb Landes in Anspruch nimmt; oder behauptet, daß der sich gemeldete Erbe nicht Erbe sey, sondern der Nachlaß für ein Bonum vacans geachtet werden müsse; so ist solches eine Intervention, welche besonders nach der auf den Fall passenden Art des Verfahrens instruiret werden muß. Die Todeserklärung selbst aber wird dadurch nicht aufgehalten. 13. Zu Ersparung der Kosten einer solchen öffentlichen Vorladung können die Gerichte, wenn das Vermögen des Verschollenen nicht wenigstens hundert Thaler beträgt, die Erlassung der Citation, in so fern die Interessenten nicht ein andres ausdrucklich bitten, so lange aussetzen, bis noch ein zweyter, oder mehrere Fälle, wo die aufzubietende Vermögensbestände zusammengenommen, wenigstens die Summe von hundert Thalern erreichen, bey ihnen vorkommen. Vierzehnter Titel. Von dem Verfahren bey einer zu verfügenden Prodigalitäts=Erklärung. §. 1. Wenn jemand von seinem Vermögen einen dergestalt leichtsinnigen, unbesonnenen und ausschweifenden Gebrauch macht, daß die gesetzlichen Merkzeichen eines Verschwenders bey ihm vorhanden zu seyn scheinen, und der Richter, welcher ihm in Ansehung seiner Person vorgesetzt ist, etwas davon, es sey durch die Anzeige seiner Verwandten, oder sonst, in glaubwürdige Erfahrung bringt, so muß derselbe einem fiskalischen Bedienten aufgeben, darüber unverzüglich nähere Erkundigung einzuziehen, und nach Befund der Umstände das weitere nachzusuchen. I 2 §. 2.

. 132 Zweyter Theil. Vierzehnter Titel, §. 2. Der fiskalische Bediente muß sich sodenn alle Mühe geben, theils von den Verwandten des der Verschwendung Verdächtigen, welche er über die ihm bedenklich scheinende Umstände auf ihre dem Staat und dessen Gesetzen schuldige Pflichten zu befragen hat, theils von an= dern mit dem Verdächtigen in näherer Bekanntschaft und Verbindung stehenden Personen, oder durch die sonst etwa vorhandnen an sich erlaubten jedoch mit möglichst wenigem Aufsehn verknüpften Mittel, von der Conduite und Wirthschaftsführung des Verdächtigen sichere Nachricht einzuziehn, und die nöthigen Data zu sammeln, woraus beurtheilt werden könne: ob derselbe nach Vorschrift der Rechte zur Prodigalitäts=Erklärung wirklich qualificirt sey. Glaubt der fiskalische Bediente, nach reiflicher und pflichtmäßiger Erwegung der vorwaltenden Umstände, daß dergleichen Data wirklich vorhanden sind, so muß er sich unverzüglich in der Registratur des Gerichts melden, und auf nähere Vernehmung darüber antragen. 4. §. Zu dieser Vernehmung muß sofort ein Deputatus Collegii ernannt werden; welcher den fiskalischen Bedienten über die Gründe, warum er auf die Prodigalitäts=Erklärung antragen zu müssen glaubt, zum Protokoll umständlich examiniren, und besonders darauf sehen muß, daß der Antrag nicht auf bloß allgemeine, unbestimmte und unzuläßige Gerüchte gegrundet, sondern specielle Facta und Umstände einer unbesonnenen und verschwenderischen Wirthschaftsführung angegeben, auch diese Facta nach der Natur derselben gehörig bescheinigt werden. Dieses Vernehmungsprotokoll muß im versammelten Collegio gehörig vorgetragen; alle Umstände genau und reiflich

von Prodigalitäts=Erklärungen. 133 reiflich erwogen; und wenn die Sache zur nähern Untersuchung qualificirt gefunden wird, der Provokat mit Communikation des Protokolls, auf einen so nahe als möglich anzuberaumenden Termin, von dem bestellten Deputato Collegii, in Person, unter dem im folgenden Paragraphen ausgedrückten Praejudicio vorgeladen werden. §. 6. Wenn der Provokat sich in diesem Termin nicht meldet, so muß der Deputatus Collegii über dieß sein Aus= senbleiben eine Registratur aufnehmen; das Collegium aber die angegebnen Facta in contumaciam für zugestanden achten; und in Gemäßheit derselben den Provokaten durch eine gewöhnlichermassen abzufassende und zu publicirende Resolution für einen Verschwender erklären; auch sodenn das weitere nach der unten §. 11. folgenden Vor= schrift verfügen. Meldet sich aber der Provokat, so muß der Deputatus Collegii ihn über die zur Begründung des fiskalischen Antrags angegebnen Facta und Umstände, Punkt für Punkt vernehmen; ihn befragen: wie und womit er diese auf Verschwendung und üble Wirthschaft schliessende Data abzulehnen und zu entschuldigen gedenke, und was er etwa, wegen seines künftigen ordentlichern und regelmäßigern Betragens, dem Staate und seiner Familie für Versicherung zu geben im Stande sey. §. 8. Eine förmliche Instruktion und Beweisesaufnehmung findet dabey nicht statt; allermassen sonst der Verschwender, während des dabey nicht immer zu vermeidenden Aufenthalts, Zeit gewinnen würde, neue Schulden zu contrahiren, und sein Vermögen vollend zu verthun, oder bey Seite zu schaffen. Es muß daher in erster Instanz die Sache ganz summarisch de simplici & plano verhan= delt werden; weshalb denn auch dabey bloße von glaub= würdigen I 3

134 Zweyter Theil. Vierzehnter Titel, würdigen Personen, auf ihre Amtspflichten, oder sonst an Eydes statt ausgestellte Atteste zuläßig sind; andre von beyden Seiten, zur Ertheilung näherer Auskunft über diese oder jene zur Sache gehörige Umstände, vorgeschlagne oder sistirte Personen aber so fort endlich, vernommen werden müssen. Endesdelationen selbst sollen bey diesem Verfahren nicht statt finden. §. 9. Wenn die Untersuchung geschlossen ist, müssen die Akten ohne weitere Verhandlung zum Spruch vorgelegt, und die Abfassung des Urtels ganz vorzüglich beschleuniget werden. §. 10. Das Erkenntniß muß dem Provokaten in Person publicirt, und derselbe bedeutet werden: daß, wenn er sich dabey nicht beruhigen wolle, ihm eine weitere Vertheidigung zwar offen stehe; daß aber die interimistische Vollstreckung des Urtels dadurch nicht aufgehalten werden könne; und daß er, wenn er dennoch dieses Rechtsmittels sich zu bedienen gemeint sey, solches innerhalb zehn Tagen, bey dem Gericht gehörig anzumelden habe. II. §. Da solchergestalt der weitern Vertheidigung ohnerachtet die Vollstreckung des vorigen Urtels für sich gehen soll, so muß gleich nach der Publikation desselben von dem erkennenden Gerichte die öffentliche Bekanntmachung: daß dem Provokaten ferner kein Credit ertheilt werden solle, gehörig veranlaßt; zugleich aber dem competenten vormundschaftlichen Amte, wenn solches ein von dem erkennenden Gericht verschiednes Collegium ist, eine Abschrift des Urtels zugefertiget; und von diesem, wegen Bestellung des Interimscuratoris, wegen Inhibition der ausstehenden Capitalien, Beschlagnehmung des übrigen Vermögens, u. s. w. das erforderliche nach Maaßgabe der Vormundschaftsordnung ungesäumt verfügt werden. §. 12.

von Prodigalitäts=Erklärungen. 135 §. 12. Wenn der Provokat von dem Rechtsmittel der weitern Vertheidigung Gebrauch machen will, so muß er sich innerhalb der gesetzten zehntägigen Frist in der Registratur des erkennenden Gerichts melden, und dieses muß zu seiner nähern Vernehmung einen andern Deputirten bestellen. 3. Dieser muß den Provokaten mit allem, was er etwa zur Widerlegung der Entscheidungsgründe des ersten Urtels, und zu seiner Rechtfertigung, gegen die darinn ihm zur Last gelegte Verschwendung anführen kann, zum Protokoll vernehmen; ihn über alle dabey einkommende Umstände näher examiniren, und auf die darinn etwa liegende Momenta defensionis ex officio Rücksicht neh= men; sodenn aber das Protokoll dem Gericht zur fernern Verfügung einreichen. §. 14. Kommt darinn nichts neues in facto vor, so muß das Gericht dem Provokaten frey geben, binnen vierzehn Tagen präclusivischer Frist, eine schriftliche Defension einzureichen. Diese muß aber von einem der geordneten Justitzkommissarien angefertiget seyn, und in der bestimmten Frist ohnfehlbar einkommen. Nach Ablauf dieser Frist also, muß mit Beförderung der Akten zum Spruch in zweyter Instanz, die Schrift mag eingekommen seyn oder nicht, wie gewöhnlich verfahren werden. §. 15. Kommen hingegen in dem §. 13. beschriebnen Proto= kolle neue Umstände in facto und neue Rechtfertigungsoder Vertheidigungsmittel vor; so muß deren weitere Untersuchung und Aufnehmung durch den nach §. 12. ernannten Deputatum verfügt; von diesem die Vorschrift Part. I. Tit. X. Sect. I. II. et III. im Wesentlichen überall beobachtet; jedoch dabey eben so, wie Part. II. Tit. XI. bey fiskalischen Untersuchungen vorgeschrieben ist, durchgehends J4

136 Zweyter Theil. Vierzehnter Titel, gehends ex officio verfahren; und nach geschloßner Untersuchung, der Provokat zu der §. 14. beschriebnen schrift= lichen Defension verstattet werden. §. 16. Gegen dieß Erkenntniß ist in allen Fällen die dritte Instanz zuläßig, und wird mit deren Anmeldung und Aburtelung, wie im ordentlichen und gewöhnlichen Prozesse verfahren. Wenn jedoch das erste Urtel in der zweyten Jnstanz geändert würde, so muß es dennoch, bis zur volligen rechtskräftigen Entscheidung, bey den nach §. 11. er= gangnen interimistischen Verfügungen sein Bewenden haben. §. 17. Von dem Ausfall des zweyten und dritten Erkenntnisses muß dem competenten Vormundschaftskollegio jedesmal Nachricht gegeben werden. §. 18. Wenn durch das publicirte erste Urtel die Prodigalitätserklärung für unstatthaft geachtet worden, so steht dem Fisko, oder den Verwandten die Appellation dagegen offen; und dieß Remedium muß nach der Vorschrift des §. 12-15. ex officio instruirt werden. Wird das erste Urtel in der zweyten Instanz bestättiget, so ist die Revision dagegen nicht zuläßig. Wird aber solches geändert, und auf die Prodigalitäts=Erklärung gesprochen, so ist dagegen die Revision mit voller Würkung zuläßig. Uebrigens stehet dem mit seinem Antrage abgewiesenen Fisko oder Verwandten frey, wenn sie nach der Hand nähere Data, den Provokaten für einen Verschwender zu halten, in Erfahrung bringen, die Sache als ex nova causa von neuem in erster Instanz nach der gegenwärtigen Vorschrift anhängig machen. §. 19. Die durch Urtel und Recht einmal verhängte Prodigalitäts Erklärung kann nicht anders wieder aufgehoben werden, als wenn der Prodigus überzeugende Proben seiner

von Prodigalitäts=Erklärungen. 137 ner Besserung beybringt; welches bey dem obervormundschaftlichen Gericht, unter dessen Aufsicht er stehet, gesche= hen muß. §. 20. Dieß Collegium muß dergleichen Gesuch sorgfältig prüfen, und wenn es dasselbe unerheblich findet, den Supplikanten mit Gründen bescheiden. Scheint aber das Gesuch nicht ganz unerheblich zu seyn, so müssen der Curator so wohl, als die nächsten Verwandten mit ihrem Gutachten und Erklärungen darüber vernommen werden. §. 21. Sind die Verwandten der Meinung, daß die von dem Supplikanten beygebrachten Proben seiner Besserung für hinreichend zu achten; und findet das vormundschaft= liche Collegium auch für sich selbst kein Bedenken dabey, so kann die Prodigalitäts=Erklärung sofort wieder aufgehoben, und das nöthige deshalb öffentlich bekannt ge= macht werden. §. 22. Fällt die Meinung der Verwandten dahin aus: daß der Supplikant mit seinem Gesuch abzuweisen sey, und findet sich das vormundschaftliche Collegium durch die von ihnen angeführten Gründe bewogen, dieser Meynung beyzutreten; so wird hiernach das Abweisungsdekret expedirt; bey welchem es alsdenn lediglich sein Bewenden hat. §. 23. Nur allein in dem Falle, wenn das Pupillenkollegium Gründe zu haben glaubt, die Prodigalitätserklärung aufzuheben, ein Verwandter aber solchem widerspricht, muß erstgedachtes Collegium den Prodigum durch ein schriftliches Dekret authorisiren, sich bey dem kompetenten ordentlichen Gerichte zu melden, und daselbst auf nähere Untersuchung anzutragen. §. 24. Dabey muß ihm entweder sein ordentlicher Curator assistiren; oder wenn dieser mit dem Aufhebungsgesuch nicht 35

- 138 Zweyter Theil. Vierzehnter Titel, von rc. nicht einig wäre, muß dem Prodigo ein besondrer Curator ad lites bestellt werden. ). Der widersprechende Verwandte ist dabey als Gegentheil zu betrachten, und die Sache zwischen ihm und dem Prodigo zu verhandeln. §. 26. Die Verhandlung selbst geschieht zwar nach den Vorschriften des ordentlichen und gewöhnlichen Prozesses; jedoch nach der Anweisung Part. II. Tit. II. §. 31. ohne Zu= ziehung besondrer Assistenzräthe. §. 27. Wird in dem darauf erfolgenden Urtel auf die Aufhebung der Prodigalitäts=Erklärung gesprochen, so muß es dabey sein Bewenden haben, und findet dagegen kein weiteres Remedium statt. §. 28. Wird aber der Provokant mit seinem Gesuch abgewiesen, so ist dagegen die Appellation zuläßig. Wird auf diese das erste Urtel bestätiget, so muß es dabey sein Bewenden haben. Wird es aber zum Vortheil des Provokanten reformirt, so kann der Provokat noch auf ein drittes Erkenntniß darüber antragen. Funfzehnter Titel. Von Vormundschaftlichen Prozessen. §. 1. Es können bey den Vormundschaftlichen Collegiis einige Fälle vorkommen, wo es in gewisser Maaße einer Instruktion und Erkenntnisses bedarf; nemlich: 1) Wenn jemand der zum Vormund ernannt worden, sich deshalb entschuldigt; 2) Wenn mehrere Personen darüber: welcher von ihnen die Vormundschaft gebühre, streiten; 3) Wenn

von vormundschaftlichen Prozessen. 139 3) Wenn ein Vormund als verdächtig removirt werden soll; 4) Wenn einem Vormunde, während seiner Amtsführung Rechnungsmängel gezogen worden. Wie in diesen Fällen zu verfahren sey, soll in gegenwärtigem Titel bestimmt werden. §. 2. Wenn I. jemand, welcher zum Vormund ernannt worden, eine von denen in den Gesetzen bestimmten Ursachen, die ihn von Uebernehmung dieses Amtes entschuldigen, für sich zu haben glaubt, so muß er solches entweder noch vor oder spätestens in dem zu seiner Verpflichtung anberaumten Termine dem Vormundschaftlichen Gericht gebührend anzeigen. 3. §. Dieß Gericht muß ihn mit seinem Anbringen durch einen Deputatum zum Protokoll hören, ihn die Facta, worauf er sein Entschuldigungsgesuch gründet, so fort näher bescheinigen lassen; und hiernächst durch eine noch an eben demselben oder dem nächstfolgenden Seßionstage abzufassende und dem Provokanten zu publicirende Resolution, in welcher die Gründe der Entscheidung mit aufzunehmen sind, festsetzen: in wie fern die causa excusationis erheblich und also der Provokant von Uebernehmung der Vormundschaft zu dispensiren, oder in wie fern er dazu, der Einwendniß ohnerachtet, anzuhalten sey. §. 4. Ist der Vormund abwesend und entfernt, dergestalt, daß auch die Abnahme der Stipulation von ihm einem auswärtigen Commissario übertragen werden müßte, so muß eben dieser Commißarius, auch das von dem bestimmten Vormunde angebrachte Exkusationsgesuch, zum Protokoll nehmen, und instruiren; das Collegium muß auf dieß ihm eingesendete Protokoll, die vorstehend beschriebne Resolution unverzüglich abfassen, und solche dem Provokanten durch den vorigen Commißarium eröfnen. §. 5.

140 Zweyter Theil. Funfzehnter Titel, Will der Provokant in beyden Fällen bey dieser Resolution sich nicht beruhigen, so muß er entweder gleich bey deren Publikation, oder spätestens zehn Tage nachher, solches gleichergestalt zum Protokoll anzeigen; und was er zur Unterstützung seines Exkusationsgesuchs, oder zur Widerlegung der vorigen Resolution etwa beyzubringen hat, näher ausführen. 6. §. Alsdenn werden beyde Protokolle demjenigen Collegio zugesendet, an welches von den Gerichten des Orts, wo der Vormund bestellt werden soll, die ordinairen Appellationen, in Prozeßsachen verwiesen sind. Dieß Collegium muß die Sache in der nächsten Seßion vornehmen; die Entschuldigungsursachen nochmals genau prüfen; und solchergestalt entscheiden: ob es bey der vorigen Resolution zu belassen, oder solche abzuändern sey. §. 7. Diese Bestimmung geschieht ebenfalls nur per modum Resoluti, welches innerhalb acht Tagen an das Vormundschaftliche Gericht remittirt werden, und bey dem es so denn lediglich sein Bewenden haben muß. §. 8. Wegen der Vertretung, welche dem sich excusirenden Vormunde obliegt, wenn während der Verhandlung seines zuletzt für unerheblich befundnen Excusationsgesuchs, dem Pupillen ein Schaden erwächst, hat es bey den Vorschriften der Gesetze lediglich sein Bewenden. 9. Wenn II. mehrere Personen darüber: welcher von ihnen die Vormundschaft, über einen Pflegbefohlnen gebühre, streitig sind, und sich deshalb bey dem Vormundschaftlichen Collegio melden; so muß dieses sie insgesammt auf einen nahen Termin, vor einen Deputatum aus seinem Mittel bescheiden; jeden von ihnen über den Grund seines Anspruchs, und des vor den übrigen sich anmaa-

von vormundschaftlichen Prozessen. 141 anmaaßenden Vorzugs zum Protokoll vernehmen lassen; so denn aber durch eine Resolution festsetzen, welchem unter ihnen die Vormundschaft aufzutragen sey. 10. §. Wenn einer von den abgewiesenen Competenten, sich bey dieser Entscheidung nicht beruhigen will, so steht ihm dagegen der §. 5 et 6. beschriebne Recurs, bey welchem jedoch das vorgezogne Subjektum gehört werden muß, offen; unterdessen aber muß dieses Subjekt als Interimscurator verpflichtet, und zu Besorgung der Vormundschaftlichen Angelegenheiten angewiesen, und verstattet werden. §. 11. Wenn III. ein vormundschaftliches Collegium entwe= der selbst wahrnimmt, oder ihm von glaubwürdigen Personen, besonders von Mit= oder Ehrenvormundern, Verwandten rc. angezeigt wird: daß ein unter seiner Aufsicht stehender Vormund sich eines unredlichen, oder doch nachläßigen, unachtsamen, und der Person oder dem Vermögen des Pflegbefohlnen zum Nachtheil gereichenden Betragens verdächtig mache; so muß es zuforderst, über den Grund dieses Verdachts, entweder durch den Nebenoder Ehrenvormund, oder wenn dergleichen nicht vorhanden ist, durch einen fiskalischen Bedienten nähere Erkundigung einziehn; und wenn dadurch der Verdacht sich bestätigt, den Provokanten über die dazu vorhandnen Gründe und Data, durch einen Deputatum, umständlich zum Protokoll vernehmen lassen. §. 12. Dieß Protokoll muß alsdenn dem verdächtigen Vormund communicirt, und derselbe auf einen nahen Termin, zu seiner Ausführung und Verantwortung darüber, bey dem bestellten Deputato, vorgeladen werden. §. 13. In diesem Termin, welcher praejudicalis ist, muß der Deputatus dem Provokaten die wider ihn angebrach= ten

142 Zweyter Theil. Funfzehnter Titel, ten verdächtigen Facta und Umstände, Punkt für Punkt vorhalten; ihn, wie er solche abzulehnen, und zu vertheydigen gedenke, umständlich examiniren; den Provokanten mit dem, was er bey dieser Verantwortung seines Orts zu erinnern oder zu bemerken hat, ebenfalls hören; und die etwa streitigen Facta, möglichst ins Licht zu setzen bemüht seyn. §. 14. Es soll jedoch dabey keine förmliche Beweisaufnehmung statt finden; sondern nur von denjenigen Mitteln zur Aufklärung der Sache Gebrauch gemacht werden, welche im Termine selbst zur Stelle gebracht, und sistirt worden, oder doch in der Nähe und ohne Zeitverlust zu erlangen sind. h. 15. Nach geschloßner Untersuchung, müssen die Akten bey dem Vormundschaftlichen Collegio, zur Abfassung einer Resolution oder eines Erkenntnisses vorgelegt, und solches den nächsten Seßionstag publicirt werden. §. 16. Findet das Collegium, die Sache zur würklichen Remotion des angeklagten Vormunds, nicht qualificirt, sondern nimmt an, daß dem besorglichen Nachtheile des Pflegbefohlnen, durch Ansetzung eines Nebenvormunds, durch eine andre Vertheilung der Administration unter mehrere schon bestellte Vormunder, oder sonst durch ähnliche Cautelen vorgebeugt werden könne; so wird eine blosse Resolution abgefaßt; gegen welche dem Provokaten nur der §. 5 et 6. beschriebne Recurs offen steht. 017. Wird hingegen bey dem Vortrag im Collegio die Sache dergestalt angethan befunden, daß der angeklagte Vormund sich zur Remotion qualificire; so muß ein Erkenntniß abgefaßt werden, gegen welches dem Provokaten die Appellation innerhalb der gewöhnlichen zehn Tage zu verstatten ist. §. 18.

von vormundschaftlichen Prozessen. 143 §. 18. In beyden Fällen muß jedoch die Entscheidung des vormundschaftlichen Collegii, als ein Interimistikum gelten; dergestalt, daß gedachtes Collegium, des eingewandten Rechtmittels ohnerachtet, dennoch mit der Bestellung des Nebenvormunds, Erlassung der Inhibitionen an die Wirthschafter, Pächter und Schuldner, und mit andern dergleichen zur Sicherheit des Pflegbefohlnen, nöthig gefundnen Maaßregeln vorzugehn, berechtigt ist. 5. 9 Wenn der angeklagte Vormund, gegen das Urtel, wodurch er gänzlich removirt werden soll, die Appellation ergreift; so muß die Sache so fort an das competente Civilgericht abgegeben, und von diesem das Appellatorium, nach den Vorschriften des ordentlichen und gewöhnlichen Prozeßes, um so mehr instruirt werden, als die Sache den guten Namen und Credit des Appellanten betrift, welcher durch eine dergleichen Remotion, den Rechten nach, entweder infam oder doch anrüchig gemacht werden könnte. h. Es müssen also dem Appellanten so wohl, als dem Appellaten, dessen Stelle der accusirende Neben= oder Ehrenvormund oder fiskalische Bediente vertritt, Aßistenzräthe zugeordnet, und die Vorschrift Part. I. Tit. XIV. Sect. II. überall gehörig beobachtet werden. §. 21. Die Abfassung des Erkenntnisses, soll dem Collegio überlassen seyn, welchem solches alsdenn gebühret haben würde, wenn bey dem instruirenden Gerichte in erster Jnstanz erkannt worden wäre. Wenn also Z. E. die erste Untersuchung und Entscheidung von einem Städtischen Waysenamte erfolgt ist, so gebührt die Instruktion des Appellatorii dem Stadtgericht, das Erkenntniß aber muß bey dem Obergericht abgefaßt werden. §. 22.

1 144 Zweyter Theil. Funfzehnter Titel, s. 22. Ist bey Untergerichten die Besorgung der gerichtlichen und der Vormundschaftlichen Angelegenheiten, in einem Collegio oder in einer Person verbunden; so muß auch wegen Instruktion des Appellatorii, die Vorschrift Part. II. Tit. I. beobachtet werden. 23. §. Aus dem §. 19. angeführten Grunde, und da für die Sicherheit des Pflegbefohlnen, durch das getrofne Interemistikum gesorgt ist, soll dem angeklagten Vormunde gegen das Appellationsurtel, auch noch die dritte Instanz verstattet werden. §. 24. Wenn IV. das Vormundschaftliche Collegium, bey der Administrationsrechnung eines Vormunds, Ausstellungen und Monita zu machen hat; so muß es solche dem Rechnungsleger, vor dem Termine zur Abnahme, kommuniciren; im Termine selbst ihn mit seiner Beantwortung und Ausführung darüber vernehmen; und so denn durch eine Resolution festsetzen: welche Monita für erledigt zu achten sind, und bey welchem dem Vormund eine Vertretung, und auf wie hoch, zur Last falle. 25. §. Wenn aber der Vormund sich dabey nicht beruhigen, noch die gezognen Defekte anerkennen will; so muß entweder der Nebenvormund, oder ein Verwandter, welcher von der Sache Kenntniß hat, oder allenfalls ein Justitzcommißarius, dem Pflegbefohlnen zum Curatore ad lites bestellt, solcher von dem Vormundschaftscollegio mit dem erforderlichen Auftrag und Information versehen, und durch ihn die Defekte, bey des Vormunds competenten Justitzinstanz, ordentlich eingeklagt; bey der Instruktion aber, nach der Vorschrift des Titels, von Rechnungssachen verfahren werden. Sechs=

145 Sechszehnter Titel. Vom Verfahren in Sponsalien- und Ehe-Sachen. §. 1. Wer wegen eines Eheverlöbnisses, es sey auf die Vollziehung oder Aufhebung desselben, klagen will, muß sich bey demjenigen Gericht, für welches dergleichen Sachen, nach allgemeiner gesetzlichen Vorschrift, oder nach der besondern Verfassung der Provinz gehören, gewöhnlichermaassen melden. §. 2. Das Gericht muß ihn so fort durch einen Deputatum oder Referendarium vorläufig zum Protokoll vernehmen lassen; und dieser muß seine Erkundigungen vornehmlich darauf richten: ob ein würkliches mit gesetzmäßigen Erfordernissen versehenes Eheversprechen vorhanden sey, und worin die Ursachen, warum der Kläger oder dessen Gegentheil davon abgehen will, eigentlich bestehen. §. 3. Aus diesem Protokoll ergiebt sich entweder: daß bey der Sache Gefahr im Verzuge obwalte; z. E. wenn einer oder der andre Theil sich mit einer andern Person würklich zu verheyrathen im Begriff stehet, und der Gegner in die Proklamation und Vollziehung der Copulation Einspruch gethan hat; oder daß dergleichen Gefahr bey dem Verzuge nicht obwalte. h. 4. Ist keine Gefahr im Verzuge vorhanden, so muß die Sache gleich jedem andern ordentlichen Prozesse eingeleitet, und instruirt, und dabey jedesmal, wenn ein= oder andrer K Corp. Jur. Fr. I. Buch II. Th.

146 Zweyter Theil. Sechszehnter Titel, andrer Theil annoch unter Eltern oder Vormündern stehet, diese bey der Instruktion mit zugezogen werden. . 5. Um jedoch einen doppelten Prozeß so viel als möglich zu vermeiden, muß der Richter, wenn besonders aus den Umständen sich wahrscheinlich ergiebt, daß die Vollziehung des Eheverlöbnisses nicht statt finden werde, die Instruktion, so viel es ohne sonderlichen Aufenthalt in der Hauptsache geschehen kann, mit darauf richten: wie hoch eventualiter das Intresse und die Abfindung oder Entschädigung des unschuldigen Theiles, nach dem Stande, Vermögen und übrigen Verhältnissen des Gegners zu bestimmen seyn würde; wie denn auch die in solchen Fällen mit besonderm Fleiße vorzunehmende Sühns=Handlung, auf ein über dieß Intresse zu stiftendes gütliches Abkommen zugleich gerichtet werden muß. §. 6. Ergiebt sich hingegen aus der §. 2. geordneten vorläufigen Vernehmung des Imploranten, daß würklich Gefahr bey dem Verzuge obwalte; so muß der Richter, wenn nicht etwa, bey dem zum Grunde liegenden Eheverlöbniß, ein Mangel der wesentlichen gesetzlichen Erfordernisse, und also eine offenbare Nullität vorhanden ist, so fort die nöthige Verfügung erlassen, daß bis zur erfolgenden nähern Erörterung alles in statu quo, und die fernere Proklamation oder die Copulation ausgesetzt bleibe. §. 7. Zugleich muß der Richter den beklagten Theil, und wenn derselbe noch unter Eltern oder Vormundern stehet, zugleich auch diese auf einen nahen Termin zur vorläufigen nähern Vernehmung in Person vorladen; allenfalls auch, und nach Bewandniß der Umstände diese Vernehmung einem in der Nähe befindlichen Commissario übertragen. §. 8.

von Sponsalien= und Ehesachen. 147 §. 8. Die Absicht bey diesem Termine ist hauptsächlich ein Versuch der Sühne, und allenfalls die Regulirung eines Interimistici; der Deputatus oder Commissarius muß daher für allen Dingen den die Vollziehung des Eheverlöbnisses weigernden Theil näher examiniren: ob diese Weigerung sein freyer, ernstlicher und überlegter Wille sey; und die Hauptsache gütlich beyzulegen trachten. it Jst aber hiebey seine Bemühung fruchtloß, so muß er den Gegentheil näher befragen: worinn sein Intresse bey der Sache eigentlich bestehe; und wenigstens darüber ein gütliches Abkommen zu bewürken sich angelegen seyn lassen. §. 9. Wenn der die Vollziehung des Eheverlöbnisses weigernde Theil bey dieser seiner Weigerung beharret; und auch der Versuch einer gütlichen Regulirung des Intresse für den Gegner vergeblich ist; so muß der Richter, wegen der Aufhebung oder fernern Fortdauer der nach §. 6. ergangnen Inhibition, das erforderliche den Rechten nach verfügen. §. 10. Bey der Instruktion der Hauptsache wird die Vorschrift §. 4. & 5. beobachtet. Diese Jnstruktion kann entweder, wenn die Sache nicht weitläuftig und verwickelt ist, in dem nach Maaßgabe §. 7. zur Regulirung des Interimistici anberaumten Termine zugleich geschehen; oder es muß, wenn eine umständliche Erörterung nöthig wäre, in eben dem Dekret, worinn das Interimisticum festgesetzt wird, ein neuer Termin dazu anberaumt werden. §. 11. Wenn mit der ein Eheverlöbniß betreffenden Klage zugleich ein Gesuch wegen Entschädigung pro defloratione, oder wegen der Alimentirung des ausser der Ehe gezeugten Kindes angebracht wird; so muß die in den K 2 vor=

148 Zweyter Theil. Sechszehnter Titel, vorstehenden Paragraphen beschriebne Instruktion der Sache auch auf diese Nebenpunkte mit gerichtet werden. §. 12. Bey würklichen Ehescheidungssachen findet das im ersten Theile beschriebene ordentliche und gewöhnliche Verfahren statt; nur sind dabey folgende nähere Bestimmungen zu beobachten: 1) Der Regel nach müssen zwar in dergleichen Sachen beyden Partheyen Aßistenzräthe zu Besorgung der Instruktion zugeordnet werden. Wenn jedoch der Aßistenzrath des klagenden Theiles gleich bey Aufnehmung der Instruktion findet, daß die Sache auf wenigen, klaren und keiner weitläuftigen Erörterung bedürfenden Factis beruhe, so muß er dem Collegio, mit Beyfügung seines Informationsprotokolls davon Anzeige machen; welches alsdenn sofort, und ohne erst einen förmlichen Bericht über die Klage und deren Beantwortung abzuwarten, den Instruktionstermin anberaumen, und die Instruktion selbst entweder diesem, oder einem andern seiner Mitglieder, nach bewandten Umständen, auftragen kann. 2) Ohnerachtet auch hier so wohl die Aßistenzräthe als der instruirende Deputatus, auf eine deutliche und vollständige Auseinandersetzung des zum Grunde der Klage oder der Exception liegenden Facti dringen müssen; so werden sie doch hiedurch ernstlich erinnert, dabey mit besondrer Vorsicht zu Werke zu gehen, und nicht ohne Noth, vielweniger aus blosser unschicklicher Neugier, die Partheyen zu Angebung solcher ihre Personen oder Familienverhältnisse betreffenden Umstände, deren öffentliche Bekanntmachung ihrer Ehre, gutem Nahmen, und Credit mehr nachtheilig seyn könnte, anzuhalten. Wenn da= her von dem klagenden Theile eine gesetzmäßige Ursach zur Ehescheidung angegeben worden, so ist weder der Assistenzrath noch der Deputatus Collegii befugt, weiter darnach

von Sponsalien- und Ehesachen. 149 darnach zu fragen: ob ausser derselben noch andre oder mehrere Ursachen vorhanden sind. 3) Die Partheyen müssen den Instruktionstermin, der Regel nach, schlechterdings persönlich abwarten, und können davon nicht anders, als aus sehr erheblichen und bescheinigten Ehehaften, z. E. durch allzuweite und lega= le Abwesenheit des einen Theiles, dispensirt werden. 4) So wie schon überhaupt Part. I. Tit. XI. §. 1. verordnet ist, daß die Sühne unter den Partheyen in quavis judicii parte versucht werden soll; so muß solches in Ehesachen besonders vor der Instruktion, so bald der Deputatus sich von den gegenseitigen Beschwerden einen allgemeinen Begriff verschaft hat, geschehen, ehe noch durch die von den Partheyen einander gemachten Vorwürfe, welche besonders bey ihrer persönlichen Zusammennehmung, und bey Regulirung des Status controversiae nicht leicht aussenbleiben werden, die Gemüther noch mehr aufgebracht, und von der Versöhnung abgeneigter gemacht werden. 5) Die Zuziehung eines Geistlichen bey dem Versuch der Sühne soll zwar in der Regel der Vorschrift Part. I. Tit. XI. §. 1. gemäß, jedesmal statt finden. Wenn jedoch aus den Umständen sich ergäbe, daß eine gründliche dauerhafte Versöhnung unter den streitenden Eheleuten gar nicht zu hoffen sey, und wenn ohnedem keine in dieser Ehe erzeugten Kinder vorhanden sind; so soll dem Richter freystehen, von dieser Zuziehung des Geistlichen zu abstrahiren, und dadurch vergeblichen Weitläuftigkeiten und Kosten vorzubeugen. §. 13. Wenn durch ein Erkenntniß die Ehe getrennt wird, so muß darinn auch das erforderliche wegen der gesetzlichen Strafen des schuldigen Theiles, in so fern dergleichen auf den vorliegenden Fall in den Rechten verordnet sind, und wegen Erziehung der Kinder festgesetzt werden. Es müssen daher die Aßistenzräthe sowohl als der Deputatus K 3

n 150 Zweyter Theil. Sechszehnter Titel, tatus Collegii, bey der Instruktion der Hauptsache, zugleich auf diese beyden Nebenpunkte mit Rücksicht nehmen. §. 14. Hingegen soll die Auseinandersetzung der gewesenen Eheleute, wegen ihres Vermögens, in der Regel mit dem Ehescheidungsprozesse nicht melirt werden; doch muß der Deputatus Collegii, wenn er besonders nach der entwickelten Lage der Sache voraus sieht, daß auf die Trennung der Ehe wirkich erkannt werden dürfte, vor Beschluß der Sache noch einen Versuch machen, die Partheyen über den Punkt des Vermögens gütlich auseinander zu setzen, und solchergestalt einem zweyten Prozesse, wo möglich, vorzubeugen. §. 15. Bey Gelegenheit der Ehescheidungsgesuche pflegen gemeiniglich verschiedne Nebenumstände vorzukommen, welche einer interemistischen Regulirung bedürfen; worunter hauptsächlich die Fragen: wie es während dem Prozesse a) wegen des Aufenthalts der Partheyen, besonders wenn über Sävitien geklagt worden; b) wegen der der Ehegattin von dem Manne zu reichenden Alimente; c) wegen Sicherstellung des Vermögens; d) Wegen Erziehung der Kinder gehalten werden solle? zu rechnen sind. Die Regulirung dieses Interimistici muß mit der Instruktion der Hauptsache niemals melirt, noch eine durch die andre aufgehalten werden. * §. 16. Die Aßistenzräthe und Deputati müssen daher zwar die an sie gewiesenen Partheyen, über diese Punkte, und ob deshalb etwas interemistisch zu reguliren sey, gehörig vernehmen; sie müssen aber, wenn dergleichen wirklich vorkommt, ein Separatprotokoll darüber aufnehmen, und solches

von Sponsalien- und Ehesachen. 151 solches mittelst einer besondern Anzeige dem Collegio einreichen. §. 17. Der Richter in der Ehescheidungssache ist entweder zugleich der unmittelbare persönliche Gerichtsstand der Partheyen, oder diese sind für ihre Personen einem andern ordentlichen Foro unterworfen. 18. §. Ist der Richter in der Ehescheidungssache zugleich der unmittelbare persönliche Gerichtsstand der Partheyen; so muß er sich der Regulirung des in einem solchen Separatberichte angetragnen Interemistici selbst unterziehn; solchemnach entweder gleich zu Anfang des Jnstruktions= Termins, oder wenn dieser, bewandten Umständen nach, weiter hinausgesetzt werden müßte, in einem des Endes besonders zu präsigirenden nähern Termine, ein gütliches Einverständniß über das Interemisticum unter den Partheyen zu bewürken suchen; eventualiter aber die Data zur Bestimmung seines diesfälligen vernünftigen und rechtlichen Ermessens, so viel in der Kürze, und ohne förmliche weitläuftige Instruktion geschehen kann, ins Licht zu setzen bemüht seyn. Nach diesen Datis muß er hiernächst das Interemisticum selbst, jedoch nur durch ein bloßes Dekret, gegen welches also auch keine Appellation statt findet, festsetzen. §. 19. Ist der Richter in der Ehescheidungssache nicht zugleich das unmittelbare persönliche Forum der Partheyen, so muß er nach den obwaltenden Umständen vernünftig erwägen: Ob die Regulirung des Interemistici am füglichsten, und mit dem wenigsten Zeit= und Kostenaufwande vor ihm, oder vor dem ordentlichen Unterrichter werde geschehen können. Letztern Falls muß er den §. 15. erwehnten Separatbericht dem ordentlichen Gerichte communiciren; demselben von der Lage der Hauptsache, so weit solche auf die Beurtheilung des festzusetzenden Jn= ter= K 4 7

152 Zweyter Theil. Sechszehnter Titel, rc. teremistici Einfluß haben kann, Nachricht ertheilen; die Festsetzung selbst aber ihm lediglich überlassen. Der competente persönliche Richter muß übrigens dabey eben so verfahren, wie dem Richter in der Ehescheidungssache §. 18. vorgeschrieben ist. §. 20. Wenn ein Ehegatte auf die Scheidung von dem an= dern, wegen bößlicher Verlassung anträgt, und zugleich angiebt, daß ihm der Aufenthalt des entwichnen Ehegatten unbekannt sey, folglich seine Ediktalcitation verlangt, so muß nach den Vorschriften Part. I. Tit. V. §. 13. 14. 39. 44. verfahren werden; doch muß alsdenn die extrahirende Parthey ausser dem 1. c. §. 13. vorgeschriebnen Erfordernissen zugleich bescheinigen, daß seit der Entweichung des Citandi von seinem vorigen Wohn= orte wenigstens Jahr und Tag verstrichen sind; und solche Umstände, von seiner Entweichung und Entfernung nachweisen, woraus die Intention, sie zu verlassen, wenigstens mit Wahrscheinlichkeit gefolgert werden könne. 21. h. Wenn bis nach Ablauf des in der Citation bestimmten Präjudicialtermins der vorgeladne Ehegatte sich nicht gemeldet hat, so muß der ihm eventualiter angewiesene Aßistenzrath davon; nach der Vorschrift Part. I. Tit. VI. §. 4. wie gewöhnlich Anzeige machen; und alsdenn muß, wenn wegen Beobachtung der vorgeschriebnen Legalitäten nichts zu erinnern ist, der klagende Theil zur eydlichen Erhärtung, daß er weder vor noch nach der erlaßnen Citation von seinem Aufenthalt Nachricht bekommen habe, verstattet, hiernächst die bößliche Verlassung für ausgewiesen angenommen, und die Ehe in contumaciam getrennt werden. Doch ist in diesem Falle keine bloße Resolution, sondern ein förmliches Erkenntniß abzufassen. Sieben=

153 Titel. Siebenzehnter Von Unterthanenprozessen. Die Vorschriften des gegenwärtigen Titels, finden nur auf den Fall Anwendung, wenn zwischen Herrschaften und Unterthanen über Dienste, Zinsen und andre Natural= oder Geldprästationes, die auf den obwaltenden Nexum der Unterthänigkeit oder Dienstpflichtigkeit, Beziehung haben, oder auch über Hütungen, Holzungen, Trifften, und andre dergleichen Gerechtigkeiten; wie nicht weniger wegen Gegenprästationen, die den Unterthanen für geleistete Dienste gebühren, und mit demselben in unmittelbarer Relation stehen, gestritten wird. §. 2. Wenn also über Forderungen, die aus andern Gründen und Geschäften entspringen, z. B. aus einem Kauf¬ Mieth= oder Darlehnscontracte, zwischen Herrschaften und Unterthanen, Streit entsteht; so findet nicht die hier vorgeschriebne, sondern diejenige Art, des ordentlichen oder summarischen Verfahrens statt, welche die Beschaf= fenheit und der Grund dieser anderweitigen Forderung mit sich bringen. §. 3: Eben so, wenn nur einzelne Unterthanen, mit ihrer Grund= oder Dienstherrschaft in Streit verwickelt werden, geschieht die Instruktion desselben auf die gewöhnliche Weise; und es kömmt blos auf die Beschaffenheit der Umstände, und das darnach zu bestimmende richterliche Ermessen an: ob zu dieser Instruktion eine Local= commißion erforderlich sey. §. 4. K 5

154 Zweyter Theil. Siebenzehnter Titel, Bey den eigentlichen Unterthanenprozessen, ist entweder nur die Schuldigkeit der Unterthanen, zu gewissen Diensten oder Prästationen, oder umgekehrt, gewisse Natural oder Geldleistungen, welche die Unterthanen für ihre Dienste von der Herrschaft prätendiren, streitig; oder es wird von den Unterthanen eine obwaltende Unmöglichkeit, die Dienste in der schuldigen Maaße ferner zu leisten, vorgeschützt. §. Unterthanen, welche glauben, daß ihnen von ihrer Grundherrschaft gewisse Dienste, Abgaben oder andre Prästationen, über ihre Schuldigkeit, auferlegt und zugemuthet werden, sind nicht befugt, sich deren Leistung eigenmächtig zu entziehen; vielweniger mit Gewalt zu widersetzen; sondern sie müssen ihre Beschwerden dagegen, bey demjenigen Gericht, unter dessen Jurisdiktion das Gut gelegen ist, anbringen, und um nähere Untersuchung derselben bitten. §. 6. Diese Anmeldung, muß durch zwey oder drey Deputirte aus der Gemeine geschehen; und zu solchen Deputirten müssen vorzüglich Leute genommen werden, die schon seit mehrern Jahren in der Gemeine leben, folglich von den streitigen Diensten und Prästationen, und den dabey vorwaltenden Umständen, aus eigner Kenntniß unterrichtet sind. Auch müssen von diesen Deputirten, alle in den Händen der Gemeinde, etwa befindliche, zur Sache gehörige Schriften und Urkunden, an Urbarien, Kauf= oder Grundbriefen, Schöppenbüchern, Gemeinrechnungen u. s. w. mit zur Stelle gebracht werden. §. 7. 6 Die Anmeldung der Klage geschieht von diesen Deputirten, wie gewöhnlich, in der Registratur des Gerichts; und auf das darüber aufgenommne Protokoll, wird

von Unterthanenprozessen. 155 wird ihnen ein Aßistenzrath angewiesen, welcher sie mit ihrem Anbringen, näher vernehmen muß. §. 8. eine Bey der Anweisung dieses Aßistenzraths muß dervernünftige Auswahl getroffen, und es müssen in gleichen Unterthanensachen, nur solche Subjekta zur Jn= struktion verordnet werden, die in Geschäften dieser Art schon geübt sind, und besonders von Wirthschaftsangelegenheiten, einige Kenntniß besitzen. §. 9. Der Aßistenzrath, welchem solchergestalt die Instruktion der Klage aufgetragen worden, muß dabey überhaupt die Vorschriften Part. I. Tit. III. genau beob= achten. Jnsonderheit aber muß er, wenn die Klage mehrere Beschwerden zum Gegenstande hat, diese verschiedne Gegenstände, und bey jedem derselben, die verschiednen Punkte oder Membra, worauf es ankommt, sorgfältig von einander absondern; bey jedem Punkte genaue Nachfrage halten: ob der Dienst oder die Prästation überhaupt, oder ob nur die Art und Weise derselben, in Ansehung der Zeit, des Orts, der Anrechnung auf diese oder jene Classe von Schuldigkeiten, des dafür zu entrichtenden Lohnes und andrer dergleichen Modalitäten streitig sind; eben so bey jeder Beschwerde sich nach dem Grunde, warum die Herrschaft den Dienst oder die Abgabe fordert, und warum die Unterthanen sich dazu nicht schuldig halten, sorgfältig ankündigen; und solchergestalt die Sache gleich vom ersten Anfang an, so deutlich und bestimmt auseinander setzen, daß in der Folge, weder bey der Instruktion, noch bey der Aburtelung, aus Verwechselung der diversen Objekte, Dunkelheiten, Zweydeutigkeiten und Irrthümer entstehen mögen. §. 10. Auch die P. I. Tit. III. §. 5. vorgeschriebne Präparation der Beweismittel, vornehmlich aber die nach Maaß= gabe §. 7. ibid. den Klägern, bey dem anscheinenden Ungrund

156. Zweyter Theil. Siebenzehnter Titel, grund ihrer Beschwerden, zu machende Remonstrationen muß der instruirende Aßistenzrath keinesweges verabsäumen, und insonderheit denselben die Part. I. Tit. XXIII. geordnete Strafen des muthwilligen Prozeßirens, frevelhafter Erdichtungen, und boshaften Leugnens gehörig bekannt machen. §. 11. Nach geschloßnem Informations=Protokolle muß der Aßistenzrath den Bericht über die Klage unverzüglich anfertigen, und nebst seinen Manualakten, wie gewöhnlich, zur weitern Verfügung einreichen; die Deputirten der Kläger aber in der Regel nicht eher in ihre Heymath entlassen, als bis dieser Bericht in dem Collegio vorgetragen, und darauf resolvirt worden. ). 12. Wenn bey diesem Vortrage sich findet, daß das Anbringen der Kläger an sich wiederrechtlich und ungegründet sey, und daß den Deputirten die erforderlichen Remonstrationen darüber, von dem Aßistenzrathe, entweder nicht gehörig, oder fruchtlos gemacht worden; so muß das Collegium einen Deputatum ernennen, welcher, mit Zuziehung des vorigen Aßistenzraths, die Abgeordneten der Kläger nochmals vorfordert; sie von dem Ungrund ihrer Beschwerden zu überzeugen sucht, und ihnen die nachtheiligen Folgen eines solchen muthwilligen Prozesses vorhält. Ist auch dieser Versuch der Bedeutung fruchtlos, so muß zwar der Sache ihr rechtlicher Lauf ohne fernern Aufenthalt gelassen, den Abgeordneten der Kläger aber eine Abschrift des Protokolls, in welchem die ihnen gemachten Remonstrationen enthalten sind, mitgegeben, und sie ernstlich angewiesen werden, die Sache mit den übrigen Interessenten nochmals in genaue und reifliche Erwegung zu ziehen. §. 13. Ergiebt sich bey dem Vortrag der Klage und des Informationsprotokolls, daß wegen der Auseinandersetzung in

von Unterthanenprozessen. 157 in Facto, in Ansehung der Deutlichkeit und Vollständigkeit, wegen der Angabe und Präparation der Beweismittel, oder sonst, noch etwas zu erinnern sey; so muß der instruirende Aßistenzrath sofort bestimmt angewiesen werden, diesem Mangel durch wiederholte Vernehmung der annoch gegenwärtigen Deputirten fördersamst abzuhelfen. Kann aber solches nicht so gleich geschehen, weil etwa die Deputirten selbst nicht mit hinlänglicher Information versehen sind; so müssen dieselben durch den Aßistenzrath umständlich bedeutet werden: was sie noch erst zu thun, und beyzubringen, oder worüber sie noch Erkundigung einzuziehn, und Auskunft zu ertheilen haben, ehe die Klage für hinlänglich instruirt angenommen werden könne. §. 14. Diese Bedeutung muß den Deputirten zwar hauptsächlich mündlich geschehen; es muß ihnen aber auch eine schriftliche Anweisung darüber, zu ihrer und der übrigen Interessenten Direktion, mitgegeben, und im übrigen sowohl die §. 11. vorgeschriebne Berichtserstattung von dem Aßistenzrathe, als der Vortrag bey dem Collegio und die Verfügung darauf dergestalt beschleunigt werden, daß die Deputirten, durch allzulangen Aufenthält an dem Orte des Gerichts, sich an Bestellung ihrer Wirthschaft und an dem Betriebe ihrer Nahrungen nicht versäumen dürfen. §. 15. In wie fern die ganze Verfügung auf die Klage, bis zu erfolgender Ergänzung der etwanigen Mängel auszusetzen; oder sothane Verfügung dennoch ergehen, und das Fehlende vor, oder allenfalls noch im Instruktionstermine supplirt werden könne, solches müssen die Gerichte, nach Beschaffenheit der Umstände, der größern oder geringern Erheblichkeit des Desiderati, ob solches den Grund der Klage selbst, oder nur einen Nebenumstand betreffe u. s. w. vernünftig beurtheilen. §. 16.

158 Zweyter Theil. Siebenzehnter Titel, §. 16. Ist bey dieser Instruktion der Klage nichts wesentliches mehr zu erinnern, so muß das Gericht ferner erwägen: ob die angebrachte Klage viele und wichtige Beschwerden, deren Erörterung auf weitläuftigen, verwickelten und in entfernte Zeiten zurückgehenden Factis beruhet, zum Gegenstand habe; oder, ob nur wenige, minder wichtige, und keine sehr weitläuftige Erörterung in Facto voraussetzende Punkte streitig sind. §. Letztern Falles muß, mit Communication des Haupt= berichts über die Klage, an die beklagte Grundherrschaft sofort der Instruktionstermin anberaumt, und dabey die unten §. 32. erfolgende Vorschrift beobachtet werden. §. 18. Sind aber mehrere, wichtige, und weitläuftige Beschwerden angebracht worden; so muß der beklagten Grundherrschaft, bey abschriftlicher Zufertigung des Berichts über die Klage, und dessen Beylagen, ein Aßistenzrath angewiesen werden, bey welchem sie sich, innerhalb einer nach den Umständen, der Entfernung u. s. w. zu bestimmenden Frist, persönlich oder durch einen nach der Vorschrift P. I. Tit. VIII. §. 19. zuläßigen Bevollmäch= tigten melden, und über die Klage näher vernehmen lassen solle. §. 19. Der dem Beklagten zugeordnete Aßistenzrath muß, bey dieser Vernehmung, die Vorschrift Part. I. Tit. VII. gehörig befolgen, auch in Ansehung der deutlichen Separation der verschiedenen vorkommenden Punkte, und und der zu jedem derselben gehörigen Factorum und Beweißmittel, sich nach der dem Aßistenzrathe der Kläger oben §. 9. ertheilten Anweisung ebenfalls achten. §. 20.

von Unterthanenprozessen. 159 §. 20. Mit Ablauf der gesetzten Frist muß der Aßistenzrath des Beklagten den Hauptbericht über die Beantwortung der Klage erstatten, und demselben seine Informationsakten, wie gewöhnlich, beylegen. §. 21. Hätte auch innerhalb der gesetzten Frist der Beklagte sich bey dem Aßistenzrathe entweder gar nicht gemeldet, oder demselben nicht über alle und jede bey der Sache vorkommende Facta hinlängliche Information und Auskunft ertheilt; so muß dennoch der Aßistenzrath davon Anzeige machen, und die Anberaumung des Instruktionstermins muß verfügt werden. Der Beklagte kann alsdenn zwar noch bis zu diesem Termine, was etwa zur Instruktion von seiner Seite erforderlich ist, nach der ihm von seinem Aßistenzrathe darüber zu ertheilenden Anweisung präpariren; der Termin selbst aber kann dadurch nicht länger aufgehalten werden; und wenn hiernächst in selbigem, wegen dieser Saumseligkeit des Beklagten, sich ein Aufenthalt bey der Instruktion finden, folglich dieselbe mehr in die Länge gezogen werden sollte, so muß der Beklagte die daraus entstehenden mehrern Kosten, jederzeit, selbst alsdenn, wenn derselbe in der Hauptsache ein obsiegliches Urtel erhielte, allein tragen. §. 22. Bisher ist von dem Verfahren bey Instruktion der Klage, und der Verordnung darauf, in dem Falle gehandelt worden, wenn die Unterthanen Kläger sind. Es sollen aber auch die Grundherrschaften, wenn über Dienste oder andre Prästationen, zwischen ihnen und ihren Unterthanen Streit entsteht, sich nicht selbst zu Richtern in ihrer eignen Sache aufwerfen, sondern dergleichen Streitigkeiten der Entscheidung des kompetenten Gerichts überlassen. §. 23.

160 Zweyter Theil. Siebenzehnter Titel, §. 23. Wenn das Dominium nur mit einzeln Unterthanen in Contestation verwickelt wird; so kann es die Klage bey seinen eignen Gerichten, und dem zu deren Verwaltung gehörig bestellten und approbirten Justitiario anbringen; welcher bey deren Instruktion das Wesentliche der nachfolgenden Vorschriften gehörig beobachten muß. Betreffen aber die streitigen Punkte die ganze Kommunität, oder eine gewisse Gattung und Klasse von Unterthanen; so muß die Klage von dem Dominio, der Regel nach, bey dem vorgesetzten Landes=Justizkollegio angebracht werden; es wäre denn daß in ein oder andrer Provinz, nach den besondern Privilegiis oder Verfassungen derselben, den Dominiis freystünde, ihre unterthänigen Gemeinen, in erster Instanz, auch vor ihren Justitiariis zu belangen. §. 24. Wenn nun hiernach die Guthsherrschaft die Klage gegen ihre Unterthanen bey dem Landes=Justizkollegio anzustellen hat; so muß sie sich deßhalb entweder persönlich oder durch einen nach P. I. Tit. VIII. §. 19. zuläßigen Bevollmächtigten, in der Registratur des Gerichts melden, und von letztrem an einen Aßistenzrath verwiesen werden. 25. Dieser Aßistenzrath muß bey Aufnehmung der Klage, und das Gericht, bey deren vorläufigen Prüfung, die obigen Vorschriften §. 9 15. gehörig befolgen. §. 26. Wenn bey der Instruktion der Klage nichts wesentliches mehr zu erinnern ist; so muß den Unterthanen der Hauptbericht darüber abschriftlich communicirt, ihnen gleichfalls ein Aßistenzrath angewiesen, und eine Deputation aus ihrem Mittel, zur vorläufigen Vernehmung, auf einen nach den Umständen zu bestimmenden Termin an den Ort, wo das Gericht seinen Sitz hat, erfordert wer= den.

von den Unterthanenprozessen. 161 den. Ist das Dorf wo sie wohnen, von dem Sitze des Gerichts weit entlegen, und die Sache nicht von sonderlicher Wichtigkeit; so kann diese vorläufige Vernehmung einem benachbarten geschickten und zuverläßigen Justitz= beamten aufgetragen werden; welcher dabey alles das, was dem Aßistenzrathe in den folgenden Paragraphen vorgeschrieben werden wird, ebenfalls beobachten muß. §. 27. Der Aßistenzrath muß den Deputirten der Unterthad nen die von der Grundherrschaft angestellte Klage vorlegen; sie Punkt für Punkt mit ihnen durchgehen; dabey die Vorschrift P. I. Tit. VII. gehörig befolgen; solchergestalt die Antwort auf die Klage instruiren; und seinen Bericht darüber, nach dem Verlauf der gesetzten Frist, unter Beyfügung des aufgenommenen Informationsprotokolls, wie gewöhnlich, abstatten. §. 28. Wenn er dabey findet, daß die Beklagten bey einoder andrem Punkte der Forderung des Klägers ohne allen scheinbaren Grund widersprechen; so muß er sie darüber, nach Vorschrift §. 10. zu bedeuten suchen; und wenn seine Bemühung fruchtlos ist, dem Collegio davon Anzeige machen; welches darauf nach der Vorschrift §. 12. zu verfahren hat. §. 29. Findet sich, daß die beklagten Unterthanen von Factis, worauf entweder ein Klagepunkt, oder ihre Einwendung dagegen beruhet; oder von den darüber etwa vorhandnen Beweißmitteln noch nicht die erforderliche vollständige Information haben; so muß der Aßistenzrath sie mit deutlicher und bestimmter Anweisung darüber versehen, was sie thun müssen, um sich diese Nachrichten zu verschaffen, und sich überhaupt zum Instruktionstermine gehörig zu präpariren. Diese Anweisung muß er den Deputirten nicht nur mündlich ertheilen, sondern ihnen auch schriftlich zu ihrer Nachricht und Direktion mitgeben; übrigens aber Corp. Jur. Fr. I. Buch II. Th.

162 Zweyter Theil. Siebzehnter Titel, aber die Abfertigung derselben, nach Vorschrift §. 14.) möglichst beschleunigen. §. 30. Haben sich weder vor, noch in dem nach §. 26. bestimmten Termine die Deputirten der beklagten Unterthanen bey dem ihnen angewiesenen Aßistenzrathe gemeldet; so muß dieser davon Anzeige machen, und das Collegium muß, wegen weiterer Instruktion der Sache, das erforderliche verfügen; bey welcher Verfügung zugleich die Unterthanen von dem, was ihnen bis zum Instruktionstermine annoch zu thun obliegt, und freysteht, nach Maaßgabe §. 21. wiederholt bedeutet werden müssen. 31. §. Wenn nun auf solche Art, in beyden Fällen, wo nehmlich die Unterthanen und wo die Herrschaft Klägers Stelle vertreten, die Sache so weit vorbereitet ist, daß nunmehr der Instruktionstermin anberaumt werden soll; so muß das Collegium vernünftig beurtheilen: ob die fernere Instruktion der Sache auf Lokalcommißion zu richten sey; oder, ob die Instruktion an gewöhnlicher Gerichtsstelle werde vor sich gehen können. Nach der Regel müssen dergleichen Unterthanensachen allemal in loco instruirt werden; weil daselbst nicht nur beyde Theile persönlich zugegen, sondern auch alle zur vollständigen Aufklärung der Sache erforderliche Nachrichten und Beweißmittel zur Hand, oder doch in der Nähe zu haben sind. §. 32. Die Instruktion der Sache in loco muß einem der geschicktesten Räthe des Collegii, welcher in dergleichen Geschäften geübt ist, und Wirthschaftskenntnisse besitzt, aufgetragen, und ihm ein gleichfalls geschickter und schon etwas routinirter Referendarius zugegeben werden. bug. 1 §. 33.

von Unterthanenprozessen. 163 §. 33. Wenn der Gegenstand des Streits von geringerer Wichtigkeit, und in der Nähe ein geschickter und zuverläßiger Justitzbeamter zu haben ist, so kann das Collegium diesem, statt eines seiner Mitglieder, die Instruktion der Sache übertragen. §. 34. Wenn aus der Klage und der vorläufigen Vernehmung des Gegentheils sich ergiebt, daß bey ein= oder andrem Punkte, zur vollständigen Beurtheilung und Aufklärung des Facti, die Zuziehung irgend eines Sachkundigen, z. E. eines Feldmessers, Wasser= oder Landbauverständigen, eines Taxatoris u. s. w. erforderlich seyn werde; so muß das Collegium dergleichen Artis peritos dem Commissario zugleich anweisen; und wenn ihm keine dazu taugliche Subjekte bekannt sind, allenfalls die Krieges= und Domainenkammer um deren Vorschlag requiriren. §. 35. Die Zuziehung der Aßistenzräthe zu dieser Lokalkommißion ist in der Regel nicht erforderlich, sondern nur in ausserordentlichen Fällen, wenn die Sache von sehr grosser Wichtigkeit wäre, und die Partheyen darauf antrügen, nach dem Ermessen des Collegii zuläßig. Hingegen müssen dem Commissario nicht nur die gerichtlichen, sondern auch die von beyden Aßistenzräthen aufgenommenen Informationsakten, jedesmal mitgegeben werden. 36. 5. Der ernannte Commissarius, und der von selbigem anberaumte Termin, müssen beyden Theilen schriftlich bekannt gemacht, und dieselben angewiesen werden, sich zur Verhandlung der Sache gefaßt, und ihre Nachrichten und Beweißmittel in Bereitschaft zu halten. Ist dabey für einen oder den andern Theil noch eine besondre Anweisung: was er etwa bis zum Termine noch zu besorgen, worüber er Nachricht einzuziehn, oder was er noch her= § 2

164 Zweyter Theil. Siebenzehnter Titel, herbey zu schaffen habe, erforderlich; so muß solche der an ihn ergehenden Bekanntmachung, in deutlichen und verständlichen Ausdrücken beygefügt werden. 37. §. Im Termine selbst muß der Commissarius damit den Anfang machen, daß er von der versammelten Gemeine gewisse Deputirte zur Verhandlung der Sache bestellen läßt, und auch den Legitimationspunkt von Seiten der Herrschaft, wenn solche nicht in Person, sondern durch einen Bevollmächtigten erschienen ist, in gehörige Richtigkeit setzt. §. 38. Sodenn schreitet er zur Verhandlung der einzlen Klagepunkte, wobey er, um unnützes Gezänk unter den Partheyen zu vermeiden, zuförderst den klagenden Theil besonders vornehmen; ihm den bisher in den Akten angegebnen Statum causae nochmals vorhalten; ob er solchem noch etwas beyzufügen, oder sonst deshalb zu bemerken habe, befragen; aus Gelegenheit der von dem Beklagten bereits vorläufig abgegebnen Beantwortung, die etwa erforderlichen nähern Aufklärungen einziehn; sodenn den beklagten Theil ebenfalls besonders hören, und die Beantwortung der Klage, wo es nöthig, suppliren und berichtigen; hiernächst beyde Theile zusammen nehmen; die Sache mit ihnen in Facto durchgehends vollständig auseinandersetzen; den Statum controversiae reguliren; und endlich mit Aufnehmung der Beweißmittel verfahren muß. §. 39. Bey dieser Verrichtung hat sich der Commissarius t. nach der Vorschrift Part. I. Tit. X., und bey dem Versuch der Sühne nach der Anweisung Tit. XI. überall gehörig zu achten; und muß dabey nur auf folgende nähere Bestimmungen reflektirt werden: 1) Bey Regulirung des Status controversiae, und Festsetzung der Objekte des aufzunehmenden Beweises muß

von Unterthanenprozessen. 165 muß der Commissarius, da in der Regel keine Aßistenzräthe gegenwärtig sind, mit desto größerer Sorgfalt und reifern Ueberlegung zu Werke gehn; und die Vorschriften Part. I. Tit. X. §. 16. & 18. sich um so mehr zur Richtschnur dienen lassen, als eines Theils in dergleichen durch Lokalkommißion zu instruirenden Unterthanensachen die Rückfrage an das Collegium mit allzugroßem Aufenthalt in der Instruktion verknüpft seyn würde; andern Theils aber auch, die in dergleichen Prozessen vorkommenden Facta meist von der Art sind, daß die Beurtheilung ihrer Erheblichkeit oder Unerheblichkeit nicht leicht große Bedenklichkeiten bey sich führen kann; und die darüber vorhandnen Beweismittel gewöhnlich zur Hand und in der Nähe sich befinden, folglich ohne sonderlichen Verzug und Kosten aufgenommen werden können. 2) Die Abhörung der Zeugen geschieht von dem Commissario allein, bloß mit Zuziehung des ihm beygeordneten Referendarii. 3) Die Deduktionen in jure finden nicht statt, und bey der Instruktion muß der Commissarius das Punctum juris in Ansehung beyder Theile ex officio wahrnehmen. §. 40. Wenn die §. 34. beschriebne Nothwendigkeit der Zuziehung eines Sachverständigen sich erst während der Instruktion selbst hervorthun sollte; so ist der Commissarius schuldig und befugt, die Aßistenz eines solchen Sachverständigen unmittelbar zu requiriren. 41. §. Wenn ein Beweißmittel, wegen der Entfernung oder andrer Ursachen an dem Orte der Kommißion nicht aufgenommen, und insonderheit ein Zeuge daselbst nicht abgehört werden könnte; so muß der Commissarius die Lokalinstruktion zwar abschliessen; er muß aber, ehe die Akten geschlossen und vorgelegt werden, die nöthigen Verfügungen wegen dieses Beweißmittels bey dem Collegio 3

166 Zweyter Theil. Siebenzehnter Titel, legio nachsuchen; und wenn solches ein auswärts abzuhörender Zeuge ist, den Part. I. Tit. X. §. 115. beschrieb= nen Statum causae ex officio entwerfen, und beylegen. h. 42. Womit der Endzweck der §. 9. gleich bey Aufnehmung der Klage vorgeschriebnen Separation, der verschiednen bey der Sache vorgekommnen Punkte, auch im ganzen Fortgange der Instruktion erreicht werden möge; so muß der Commissarius über jeden solchen Punkt ein besondres Instruktionsprotokoll, worinn die Vernehmung der Partheyen darüber, nebst der Regulirung des Status controversiae enthalten ist, führen lassen; und demselben die über diesen Punkt aufgenommnen Beweißmittel, z. E. Urkunden, Rechnungen, die Registratur über eingenommnen Augenschein, insonderheit aber das Protokoll über die Zeugenaussagen beyfügen; dergestalt daß alles, was diesen Punkt betrift, bey einander sey, und mit einem male übersehen werden könne. Sind übrigens die nehmlichen Zeugen über mehrere Punkte abgehört worden; so muß die Registratur über deren Vereydung, und ihre Aussage auf die Part. I. Tit. X. §. 90. vorgeschriebnen Generalfragstücke, dem Specialprotokoll über den ersten Punkt, wo sie vorgekommen sind, beygefügt; ihre Bekundschaftungen aber, in Ansehung eines jeden besondern Punkts, dem dießfälligen Specialprotokolle, unter Verweisung auf dasjenige, bey welchem ihre Vereydung und Antwort ad Generalia sich befinden, beygeschrieben werden. Eben so ist es zu halten, wenn ein und eben dieselbe Urkunde bey mehrern Punkten vorkommt. Alsdenn wird das Extensum derselben demjenigen Specialprotokoll, wo davon zum erstenmale Gebrauch gemacht worden, beygefügt; und in den folgenden Protokollen, wo derselben abermals gedacht wird, darauf, und daß sie da und da im Extenso befindlich sey, bloß Bezug genommen. §. 43.

167 von Unterthanenprozessen. §. 43. Ausser diesen Specialprotokollen muß der Commissarius ein Generalprotokoll halten lassen, worinn die Eröfnung der Commißion, die Berichtigung des Legitimations-Punkts von beyden Seiten, und die etwa überhaupt gepflogne Sühnshandlung vermerkt; auch was im Fortgang der Operationen an jedem Tage vorgenommen worden, kurz und mit Beziehung auf die Specialprotokolle, recensirt werden muß. §. 44. Nach geschloßner Instruktion muß der Commissarius die sämtlichen Akten dem Collegio mittelst Berichts einreichen; und dieses muß solche den beyderseitigen Aßistenzräthen mit der Anweisung vorlegen, sich innerhalb eines gewissen, nach den Umständen und der Weitläuftigkeit der Sache zu bestimmenden Zeitraums zu erklären: ob und was sie bey der Instruktion etwa noch zu erinnern haben. §. 45. Die Aßistenzräthe mussen die Akten mit aller Sorgfalt und Aufmerksamkeit examiniren; und wenn sie bey der Instruktion, in Ansehung der Deutlichkeit oder Vollständigkeit, ingleichen bey der Ausforschung und Aufnehmung der über die streitigen Facta vorhandnen Beweiß= mittel, etwas zu erinnern finden, solches dem Collegio ohne Rückhalt anzeigen. Das Collegium muß alsdenn dergleichen Erinnerung in gemeinschaftliche Erwegung ziehen; und wo solche gegründet befunden wird, das Nöthige, wegen Abhelfung derselben, und Supplirung der Instruktion, allenfalls auf Kosten des Kommissarii, wenn dieser durch seine Fahrläßigkeit, und wenige Attention auf die Sache, an dem Mangel schuld ist, sofort verfügen. Om §. 46. Wenn bey der Instruktion nichts mehr zu erinnern ist; so müssen die Akten vorgelegt, und die Abfassung des Erkentnisses darauf möglichst beschleunigt werden. 84 §. 47.

168 Zweyter Theil. Siebenzehnter Titel, §. 47. Zur Publikation des Urtels muß entweder ein Termin, an ordentlicher Gerichtsstelle, vor dem gewesenen Commissario anberaumt, und die Partheyen dazu vorgeladen; oder wenn der Aufenthalt derselben von dem Sitze des Gerichts allzu entlegen wäre, diese Publikation in loco, einem benachbarten geschickten und zuverläßigen Justizbeamten aufgetragen werden. §. 48. Bey der Publikation ist beyden Theilen das Urtel Punkt für Punkt bekannt zu machen; ihnen und besonders den Unterthanen, bey jedem Punkte, wo es nöthig, der Inhalt desselben, und die Entscheidungsgründe näher zu erläutern; und sie zu bedeuten: daß, wenn sie bey einem oder dem andern Punkte sich noch nicht beruhigen wollten, ihnen obliege, die Appellation darüber innerhalb der zehntägigen Frist gehörig anzumelden. Wie diese Bedeutung geschehen, und wohin die Partheyen sich darauf erklärt haben, muß in dem Publikationsprotokolle jedesmal ausdrücklich bemerkt werden. §. 49. Ist die Publikation an ordentlicher Gerichtsstelle geschehen; so werden die Partheyen, wegen Anmeldung der Appellation, an die ihnen zugeordneten Aßistenzräthe gewiesen. Hat aber solche, der Entfernung wegen, einem auswärtigen Commissario aufgetragen werden müssen; so muß dieser die Partheyen bedeuten, daß, wenn sie appelliren wollen, sie sich deshalb innerhalb der zehn Tage bey ihm zu melden haben. 50. §. Geschieht solches, so muß er ihre Beschwerden, und deren vorläufige Unterstützungsgründe, nach der Vorschrift Part. I. Tit. XIV. §. 16. seqq. gehörig zum Proto= koll vermerken. Die Einsendung der Akten und des Publikationsprotokolls muß also von dem auswärtigen Kommissa=

von Unterthanenprozessen. 169 missario so lange ausgesetzt werden, bis die Appellationsfrist verlauffen ist. §. 51. Nach eingelangtem Publikationsbericht muß derselbe beyderseitigen Aßistenzräthen vorgelegt, und demjenigen, welcher dem appellirenden Theile zugeordnet ist, das mit eingekommne Anmeldungsprotokoll zugestellt werden, um davon bey Fertigung des Appellationsberichts Gebrauch zu machen. 52. Bey der Instruktion des Appellatorii sind die allgemeinen Vorschriften Part. I. Tit. XIV. Sect. II. und wenn dazu eine anderweitige Lokalkommißion erforderlich ist, die im Vorhergehenden enthaltnen Anweisungen zu beobachten; wie denn auch solchenfalls jedesmal, der Regel nach, ein andrer Commissarius, als welcher die erste Instanz instruirt hat, imgleichen andre Sachverständige, wenn deren Zuziehung auch im Appellatorio nöthig ist, ernant werden sollen. . §. Wenn der Aßistenzrath, bey Fertigung des Appellationsberichts, und der deshalb mit der Parthey genommnen Rücksprache wahrnimt, daß dieselbe auch bey andern in dem Appellationsprotokoll (§. 49.) nicht urgirten Punkten des vorigen Erkentnisses sich nicht beruhigen wolle; so muß er den Appellationsbericht auch auf diese Beschwerden mit richten. Eben so muß, wenn der Commissarius bey der Instruktion findet, daß noch Gravamina, welche weder in dem Appellationsprotokolle, noch in dem Berichte relevirt sind, von den Partheyen urgirt werden, die Instruktion dennoch auch auf diese mit gerichtet werden. §. 54. Wenn im Appellatorio ganz neue Punkte, welche in erster Instanz gar nicht verhandelt worden, vorkommen, so muß der Commissarius auch diese mit aufnehmen, und so 15 „

4 170 Zweyter Theil. Siebenzehnter Titel, so viel die Umstände nur irgend gestatten, sofort zum Definitiverkentnisse instruiren. §. 55. Sind dergleichen neue Punkte mit andern, welche bisher schon in lite gewesen, conner, oder von selbigen abhängig; so wird über dieselben sogleich im Appellatorio mit erkannt. Ist aber dergleichen Verhältniß zwischen selbigen und den bisher verhandelten Punkten nicht vorhanden, sondern betreffen sie ganz neue bisher noch gar nicht vorgekommne Gegenstände; so ist die Instruktion derselben, als in erster Instanz geschehen, zu achten; und darüber von dem Richter erster Instanz ein besondres Erkenntniß abzufassen. Es müssen also von neuen Punkten dieser Art, nicht nur der allgemeinen Vorschrift §. 42. gemäß, besondre Protokolle gehalten, sondern auch ganz separate Akten formirt werden. Uebrigens kommt es auf das vernünftige Ermessen des instruirenden Gerichts an: ob in diesem Falle die in der ersten Sache verhandelten Appellationsakten sofort zum Spruch befördert werden; oder ob das Appellatorium so lange ruhen solle, bis die zweyte Sache in erster Jnstanz abgeurtelt ist; damit allenfalls, wenn auch wegen dieser appellirt würde, beyde Appellationen zugleich und in einem Erkenntniß abgeurtelt werden können. 56. §. Bey Publikation des Appellationserkenntnisses und . bey Anmeldung der Revision dagegen, müssen die vorstehenden Anweisungen §. 46. sqq. befolgt werden; und findet übrigens auch hier in dritter Instanz, kein weiteres Verfahren oder Instruktion, folglich auch keine Anbringung neuer Beschwerden oder Punkte, mehr statt. 170 §. 57. Auf gleichen Fuß erfolgt die Publikation des Revisionsurtels, und die dabey nach der Vorschrift Part. I. Tit. IV. §. 15. beyden Theilen, besonders den Untertha= nen zu machende Bedeutung. 1 §. 58.

171 von Unterthanenprozessen. §. 58. Da die Gesetze verordnen, daß die Unterthanen die in Ansehung der Schuldigkeit streitigen Dienste, in so fern solche gewöhnlich, oder bisher von ihnen prästirt worden, während dem Prozesse, jedoch mit Vorbehalt ihres Rechts zu leisten verpflichtet seyn; daß aber auch denselben diese Dienste, wenn sich bey der rechtskräftigen Entscheidung findet, daß sie ihnen zur Ungebühr abgefordert worden, von der Grundherrschaft bezahlt werden sollen; so muͤssen die Gerichte auf der einen Seite die Unterthanen zu Leistung solcher Dienste, während dem Prozeß, nöthigen Falls durch exekutivische Zwangsmittel anhalten; auf der andern aber auch ex officio dafür sorgen, daß ihnen, auf den eintretenden Fall, zu der gebührenden Bonifikation, ohne Weitläuftigkeit und Kosten, verholfen werde. §. 59. Es muß also der Commißarius, gleich bey der ersten Instruktion die Veranstaltung treffen, daß durch eine unpartheyische Person, allenfalls durch den Herrschaftlichen Beamten, mit Zuziehung der Gerichte, verzeichnet, oder auf einen darüber zu haltenden besondern Kerbstock angeschnitten werde: wie viel dergleichen Dienste von den Unterthanen, während dem Prozeße geleistet worden. §. 60. Wenn hiernächst das rechtskräftige Urtel, wodurch die Unterthanen von diesen Diensten entbunden werden, publicirrt wird, so muß der Commißarius zugleich die Specifikation derjenigen, welche während dem Prozeße geleistet worden, abfordern, und dem Collegio einreichen; welches so denn die Bonification, nach dem gedoppelten Satze des in der Gegend gewöhnlichen Cammeranschlags, um dessen Mittheilung allenfalls die Krieges= und Domainen=Cammer zu requiriren ist, durch eine bloße Resolution, gegen welche kein weiteres Rechtsmittel statt findet, festsetzen muß. Sollten übrigens Unterthanen, wegen der noch vor entstandenem Prozesse, zur

Zweyter Theil. Siebenzehnter Titel, 172 zur Ungebühr abgeforderten und geleisteten Dienste, Bonifikation verlangen, so ist solches, als ein besondrer Klagepunkt zu betrachten; und daher, sowohl in Ansehung ihrer Befugniß dazu, als der Zahl dieser indebite prästirten Dienste, und des Betrags, der deshalb gebührenden Bezahlung, zum Erkenntnisse besonders zu instruiren. §. 61. Bisher ist von §. 5-59 von der Art des Verfahrens gehandelt worden, wenn zwischen Gutsherrschaften und Unterthanen, bloß über die Schuldigkeit dieser letztern, zu gewißen Diensten und Prästationen, gestritten wird. Eben dieß Verfahren nach allen seinen wesentlichen Theilen findet aber auch statt, wenn die Unterthanen behaupten, daß die an sich schuldigen Dienste, in der bisherigen Quantität und Zahl ferner zu leisten, nicht möglich sey, ohne daß sie dadurch ruinirt, und ausser Nahrungsstand gesetzt werden. §. 62. Da das Verhältniß, zwischen Guthsherrschaften und Unterthanen gegenseitig ist; dergestalt, daß, so wie letztern obliegt, der erstern die schuldigen und zur Cultur des Dominialfundi, erforderlichen Dienste, unweigerlich zu leisten, womit die Wirthschaft gehörig fortgesetzt, und unterhalten werden könne; also auch die Guthsherrschaft bey Abforderung dieser Dienste die ihr obliegende Pflicht, für die Conservation der Unterthanen, bey ihren Nahrungen zu sorgen, niemals aus den Augen verliehren muß, so soll den Unterthanen, wenn sie behaupten, daß die bisherige Leistung der Dienste, ihnen nach ihrem gegenwärtigen Verhältnisse oder obwaltender besondern Umstände wegen, unmöglich falle, das rechtliche Gehör darüber nicht versagt werde. §. 63. Aus vorstehendem Grunde ergiebt sich jedoch von selbst, daß Unterthanen die, in ein oder anderer Provinz,

von Unterthanenprozessen. 173 vinz, ihre Stellen nicht eigenthümlich besitzen; oder die nach ihrer Qualität und Relation gegen die Gutsherrschaft, vermöge dergleichen besondrer Provinzialverfassungen, von den Unterthanen der übrigen Provinzen, verschieden sind, und auf welche der rechtliche Begriff, eines für seine Person und seinen Fundum dienstpflichtigen Unterthanen, im eigentlichen Verstande, sich nicht anwenden läßt, auf dergleichen Unmöglichkeitsuntersuchungen, nicht antragen können. Und daß diese Untersu= chungen auch alsdenn nicht statt finden, wenn der Besitz der Stelle sich auf einen von beyden Seiten wiederruflichen Zeitpachtcontrakt gründet. Vielmehr muß in diesem letztern Falle die Sache nach der Natur des Contrakts, und eine von den Unterthanen verlangte Remißion, nach den allgemeinen gesetzlichen Vorschriften, darüber beurtheilt werden. §. 64. Aus eben dem Grunde, kann auch andern gewöhnli= chen Unterthanen nicht verstattet werden, auf dergleichen Unmöglichkeit, ohne alles solides Fundament, aus blosser Widerspänstigkeit, Eigensinn, Trägheit, oder um ihrer vermeyntlichen bessern Bequemlichkeit willen, zu provociren, und dadurch ihre Gutsherrschaften in unnütze und kostbare Prozesse zu verwickeln. Vielmehr sollen dergleichen Provokanten schuldig seyn, wenn sie zu fernerem rechtlichen Gehör verstattet seyn wollen, jedesmal und für allen Dingen erhebliche Ursachen und Veranlassungen, der vermeyntlichen entstandnen Unmöglichkeit anzuführen, und solche so fort, einigermaaßen wenigstens, zu bescheinigen. §. 65. Dergleichen Ursachen und Veranlassungen, können hauptsächlich in einer Veränderung der Realitäten und Nutzungen ihrer Stellen, wodurch solche entweder für beständig, oder doch auf eine Zeitlang zurück gesetzt worden, ihren Grund haben; z. E. Ueberschwemmung, Versan=

174 Zweyter Theil. Siebenzehnter Titel, sandung, Gewalt des Strohms, Verlust gewisser Pertinenzstücke oder Gerechtigkeiten, Brandschäden, ausserordentlicher Mißwachs und Theurung, Verlust des Zugviehs, Kriegsverheerungen, und andre dergleichen von einer höhern Gewalt abhängende Zufälle; 1 Oder sie können bey Unterthanen, welche zu ungemeßnen Diensten verpflichtet sind, dadurch entstehen, daß durch eine Hauptveränderung oder Erweiterung der herrschaftlichen Wirthschaft, die Arbeiten und Dienste einer gewissen Art, beträchtlich vermehrt werden¬ §. 66. n Wenn sich also Unterthanen melden, und auf einen Nachlaß der an sich schuldigen Dienste, wegen vorgeblicher Unmöglichkeit derselben antragen, ohne dergleichen Ursachen und Veranlassungen davon beybringen zu können; so soll deshalb keine Untersuchung veranlaßt, sondern die Provokanten sollen, mit deutlicher und umständlicher Remonstration ihres Unfugs, und gänzlichen Mangels eines rechtmäßigen Klagegrundes, zur fernern Leistung, der bisher, ohne ihren Ruin prästirten Dienste, durch ein blosses Dekret angewiesen werden. §. 67. Wenn hingegen die provocirenden Unterthanen dergleichen erhebliche Ursachen würklich anführen, und einigermassen bescheinigen; so muß der Aßistenzrath, an welchen sie zur Instruktion der Klage gewiesen sind, die Umstände davon näher auseinander setzen; damit der Instruent sowohl, als der künftige Richter, desto zuverläßiger beurtheilen können: ob dadurch ein beständiger, oder ein bloß temporeller Nachlaß an den Diensten, begründet werde. §. 68. Wenn scholchergestalt die Klage gehörig fundirt ist, C so muß die Untersuchung in loco, auf die wegen streitiger Schuldigkeiten, vorgeschriebne Art veranlaßt werden. Weil es aber dabey hauptsächlich auf genauere Information,

von Unterthanenprozessen. 175 tion, von den öffentlichen und gemeinen Lasten und Abgaben der Unterthanen; hiernächst auf eine gründliche Wirthschaftskenntniß und Erfahrung, so wie insonderheit auf richtige Begriffe von den speciellen Umständen und Verfassungen des Orts oder der Gegend ankommt; so müssen die Justizcollegia ihrem Commißario, jedesmal einen wegen seiner gründlichen Wirthschaftskunde und geprüften Rechtschaffenheit, ihnen genugsam bekannten Oekonomieverständigen beygeben; allenfalls auch, besonders in wichtigen Fällen, die Kriegs= und Domainen-Cammer des Departements, um dessen Anweisung requiriren. Der Gegenstand der Untersuchung ist die Frage: ob würklich Umstände vorhanden sind, wodurch die Unterthanen in ihren Nahrungen zurückgesetzt, oder ihre Dienste vermehrt und erschwert werden; und ob diese Umstände, auf die ganze Situation und Verhältniß der Unterthanen, solchen Einfluß haben, daß dieselben würklich nicht im Nahrungsstande conservirt werden können, wenn sie die Herrschaftlichen Dienste in der Maaße, wie sie solche vorhin geleistet haben, und an sich zu leisten schuldig sind, noch ferner prästiren sollen? Es folgt also von selbst, daß weder die Untersuchung noch das Erkenntniß, jemals auf die gänzliche Aufhebung der Dienste, sondern nur immer auf eine Moderation derselben gerichtet seyn könne; und daß, ob diese Moderation nur auf eine gewisse Zeit, oder auf beständig festzusetzen sey, nach Verschiedenheit der Ursachen und Veranlassungen der vorgesetzten Unmöglichkeit beurtheilt werden muͤsse. . ist die Untersu¬ Zur Erörterung dieser Hauptfrage, chung selbst darauf zu richten: 1) ob

176 Zweyter Theil. Siebenzehnter Titel, 1) ob die Stelle oder Nahrung nach ihrer gegenwärtigen Beschaffenheit, und den dazu noch würklich ge= hörigen Realitäten, bey einer ordinairen guten Bewirthschaftung, so viel eintragen könne, als zur Unterhaltung des Besitzers, seines Weibes und seiner noch nicht arbeitsfähigen Kinder; so wie des zum Hofedienst und zu Bestallung seiner eignen Wirthschaft unumgänglich nothwendigen Gesindes und Gespanns erforderlich ist; 2) ob, wenn dem Dominio die schuldigen Dienste in der verlangten Quantität und Anzahl geleistet werden sollten, dem Besitzer die nöthige Zeit übrig bleibe, seine eigne Wirthschaft zu bestellen, und die öffentlichen so wohl, als die Gemeindienste gehörig abzuleisten? §. 71. Wenn nun die Commißion sich bey der Localuntersuchung, von den auf diese beyden Punkte sich beziehenden Umständen, und ausserdem auch von den Erfordernissen der Dominialwirthschaft, allgemeine Kenntniß verschaft hat; so muß sie sich mit besonderm Ernst und Fleisse die Stiftung eines gütlichen Abkommens unter den Partheyen angelegen seyn lassen; und nach Beschaffenheit der sorgfältig zu erwegenden Localumstände, ihre Vorschläge, besonders an Orten, wo noch ungemeßne und unbestimmte Dienste üblich sind, auf die Einführung einer gemeßnen Anzahl von Tagen; oder auch auf die Festsetzung eines gewissen Nachlasses daran, an Orten wo schon gemeßne Tage bestimmt sind; oder endlich auf die Bewilligung gewisser Dienstgelder richten, wodurch das Dominium in den Stand komme, sich zu denjenigen Arbeiten, welche bisher von den Unterthanen verrichtet worden, eigne Zuge und Gesinde unterhalten zu können. §. 72. Wenn dieser Versuch der Sühne fehlschlägt, so muß die Commißion, in Ansehung des ersten Punkts, den Ertrag der Nahrungen, so zuverläßig, als es nach der

2 von Unterthanenprozessen. 177 der Natur der Sache möglich ist, zu eruiren bemüht seyn; wobey es auf die Wirthschaftskenntnisse des Oeko= nomiecommißarii hauptsächlich ankommt. Die Stellen müssen dabey, wenn sie in Ansehung ihrer Realitäten und Pertinenzstücke von verschiedner Qnalität sind, in gewisse Classen eingetheilt; und aus jeder Claße ein Fundus, welcher nach seiner individuellen Qualität, unter die mittelmäßigen in dieser Classe gehört, nach seinem Ertrage, obbeschriebnermaaßen angeschlagen werden. §. 73. Hiernächst muß in Ansehung des zweyten Punkts, ebenfalls unter besondrer Mitwürkung des Oekonomiecommißarii, ausgemittelt werden; wie viele Tage ein solcher Unterthan nöthig habe, seine eigene Wirthschaft zu bestellen, und die schuldigen öffentlichen und Gemein= dienste abzuleisten; Woraus sich denn ergeben wird: wie viel Zeit, nach Abzug dieser, und der gewöhnlichen Sonn= und Feyertage / den Unterthanen zu Herrschaft= lichen Hofediensten übrig bleibe. §. 74. Wenn sich bey der Untersuchung des ersten Punktes gefunden hat: daß der herausgebrachte reine Ertrag nicht hinreichend sey, dem Unterthanen für sich, seine Familie, Gesinde und Zugvieh, den nöthigen Unterhalt zu gewähren; folglich das dazu fehlende, von ihm durch Nebenverdienst, z. E. Lohnfuhren, Tagearbeit u. s. w. herbey geschaft werden müsse; so muß bey der Tageberechnung §. anteced. darauf, daß ihm zu dergleichen Nebenverdienst, die nöthige Zeit verbleibe, jedesmal mit Rücksicht genommen werden. ).75. Auch den Umfang und Beschaffenheit der Dominialwirthschaft, muß die Commißion nicht ausser Acht lassen; sondern nach zuverläßigen Oekonomischen Grundsätzen zu eruiren suchen: wie viel Tagedienste der Unterthanen, das Dominium zur ordentlichen und regelmäßigen Bestel¬ M Corp. Jur. Fr. I. Buch II. Th.

178 Zweyter Theil. Siebenzehnter Titel, stellung seiner Wirthschaft, nach Abzug desjenigen, was bisher schon durch Hofezüge gewöhnlich verrichtet worden, annoch gebrauche, und nöthig habe. §. 76. Wenn die Commißion ans dem Resultat aller dieser Untersuchungen wahrnimmt, daß das künftige Erkenntniß, dem Ansehen nach, auf eine Ermäßigung der Dienste ausfallen dürfte; so muß sie auch diejenigen Data auf= zusuchen, und zu eruiren bemüht seyn, wodurch die Quantität und die übrigen Modalitäten, der auf ein gemeßnes Tagewerk zu rechnende Dienste, z. E. die Schwere der Ladung, nach Verschiedenheit der zu verführenden und herbey zu holenden Sachen, an Getrayde, Holz, Baumaterialien rc.; ingleichen die Meilen=Zahl oder Weite des auf einen Tagedienst zu rechnenden Weges rc. gehörig bestimmt werden könne. Da es hierbey auf die verschiednen Lokalumstände, auf die Lage jeden Orts, die gewöhnliche Beschaffenheit des Weges, Qualität des Zugviehes, welches die Unterthanen nach der Landesart gewöhnlich halten, und auf mehrere dergleichen specielle Verhältnisse des Orts und der Gegend ankommt; so muß die Commißion, auf alle diese Umstände ihr Au= genmerk mit möglichster Sorgfalt und Genauigkeit richten; und solche durch Vernehmung der Interessenten, und ihre Vereinbarung darüber; durch Okularinspektion; durch Einforderung des Gutachtens, von andern benachbarten, bey dem Prozeß nicht intereßirten Sachverständigen, in ihr möglichstes Licht zu setzen bemüht seyn. . 77 So wie bey allen diesen Untersuchungen es hauptsächlich auf die Einsicht und Erfahrung des Oekonomiekommissarii ankommt; so muß jedennoch der Justizkommissarius die Operation im Ganzen dirigiren; darauf, daß überall mit gehörigem Bedacht und Gründlichkeit verfah= ren, die Partheyen überall zugezogen, mit ihren Einwen=

7 von Unterthanenprozessen. 179 wendungen und Bemerkungen gehört, und auf die in facto von ihnen angeführten Umstände die nöthige Rücksicht genommen werde, gehörig acht haben, und für eine ordentliche, richtige und getreue Verzeichnung alles Verhandelten zum Protokoll Sorge tragen. §. 78. Am Schlusse der Untersuchung muß die Sühne nochmals alles Ernstes tentirt, und wenn auch dieser Versuch fruchtlos ist, alsdenn von dem zugezognen Oekonomie-Kommissario ein eignes, umständliches, gewissenhaftes und mit Gründen unterstütztes Gutachten, über den Grund oder Ungrund der von den Unterthanen vorgeschützten Unmöglichkeit, nebst soliden und praktikabeln Vorschlägen: wie die Sache, ohne wesentlichen Nachtheil der Dominialwirthschaft, zur Conservation der Unterthanen eingerichtet werden könnte, schriftlich zu den Akten gegeben; diese aber alsdenn unverzüglich, und ohne weitere Verhandlung, zum Spruch vorgelegt werden. 79. 5. Die vorstehend geführten Untersuchungen und eingezognen Gutachten geben dem Richter hinlängliche Grün= de an die Hand: über die vorgeschützte Unmöglichkeit zu erkennen; und allenfalls derselben durch eine billige Moderation der Dienste, für beständig, oder auf eine gewisse Zeit; durch Einführung bestimmter und gemeßner Tage, statt der bisherigen ungemeßnen Dienste; oder auf irgend eine andre, den Umständen und Verhältnissen des vorliegenden Falles gemässe Festsetzung, ohne Ruin des Dominii abzuhelfen. Dergleichen Erkenntnisse müs= sen aber mit vorzüglicher Deutlichkeit und Bestimmung abgefaßt, und den Partheyen auf eben die §. 46. vorge= schriebne Art publicirt werden. §. 80, Gegen dergleichen Erkenntniß sind die gewöhnlichen auf die §. 48. seqq. beschriebne Art zu instruirenden Rechtsmittel zuläßig; und muß, wenn es auf eine neue Untersuchung [M 2]

180 Zweyter Theil. Achtzehnter Titel, suchung in facto ankommt, dazu, so wie ein andrer Justiz= also auch ein andrer Oekonomiekommissarius bestellt werden. §. 81. Die Festsetzung des ersten Urtels gilt jedoch so lange als ein Interemistikum, mit Vorbehalt des Rechtes beyder Theile, bis in den folgenden Instanzen ein andres rechtskräftig erkannt worden ist. Achtzehnter Titel. Von Grenz= und Bausachen. §. 1. Wenn jemand wegen Verrückung der Grenzen, oder auf deren Bestimmung und Wiederherstellung klagen will; so muß er sich, wie gewöhnlich, in der Registratur des Gerichts, unter dessen Jurisdiktion die Sache gelegen ist, melden; und von diesem an einen Aßistenzrath verwiesen werden. §. 2. Der Aßistenzrath muß bey der Vernehmung des Klägers hauptsächlich dahin sehen, daß derselbe die Gegend und Stellen, wo die Grenze streitig ist, und deren Terminum a quo und ad quem deutlich und bestimmt angebe; daß er gleichergestalt den Grenzzug, so wie der Gegentheil solchen verlangt, mit möglichster Deutlichkeit und Präcision beschreibe; und die Mittel, wodurch er die Richtigkeit der von ihm angegebnen Grenze wahrzumachen gedenkt, gehörig anzeige; auch wenn solche in Ur= kunden bestehen, dieselben für allen Dingen herbeyschaffe. s. 3. Zur Beförderung der Deutlichkeit, und Vermeidung aller Mißverständnisse, muß nicht nur in dem Informationsprotokoll, sondern auch in der ganzen folgenden Verhandlung der Sache, bey Beschreibung und Bezeichnung

181 von Grenz= und Bausachen. nung der Grenze ein und eben derselbe Terminus a quo, unter der nehmlichen Benennung beybehalten, und dazu, wenn der Grenzzug auf Dokumente gegründet wird, derjenige, welcher darin angegeben wird, gewählt; hingegen alle bloß Relativbenennungen und Bezeichnungen, welche, ohne Jntuitiv=Kenntniß des angenommenen Orts oder Standpunkts ganz unverständlich sind, sorgfältig vermieden werden. s. 4. Nach diesen Angaben des Klägers muß der Aßistenzrath den Bericht über die Klage anfertigen; und demselben jedesmal eine ohngefähre Zeichnung der Gegend, worauf beyderley Grenzzüge deutlich bemerkt sind, beylegen. §. Wenn der Aßistenzrath sich aus dem Angeben des Klägers keinen klaren und vollständigen Begriff von dem streitigen Grenzzuge machen kann, die Sache aber von Wichtigkeit ist; so soll er, auf gebührende Anzeige, von dem Gericht authorisirt werden, sich an Ort und Stelle zu verfügen, und daselbst die erforderlichen Nachrichten durch den Augenschein einzuziehn. §. 6. Der eingekommne Bericht über die Klage soll dem Beklagten abschriftlich kommunicirt, und die fernere Instruktion der Sache sofort auf Lokalkommißion gerichtet werden. §. 7. Zu dieser Kommißion kann der Auftrag nach Bewandniß der Umstände, und der mehrern oder mindern Wichtigkeit der Sache, einem Rathe des Collegii, oder einem andern benachbarten Justizbedienten geschehen; auch muß jedesmal, wo das Objekt des Streits von einigem Umfang und Erheblichkeit ist, dem Kommissario ein entweder zu dergleichen Geschäften in ordentlichen Amtspflichten stehender, oder zu der gegenwärtigen Verhand= M 3

182 Zweyter Theil. Achtzehnter Titel, handlung besonders zu vereydender Feldmesser beygegeben werden. §. 8. In der Verordnung auf die Klage muß dem Beklagten zugleich ein Aßistenzrath benannt werden, bey welchem er sich in Zeiten melden; sich nach dessen Anweisung auf die Lokalinstruktion präpariren; und wenn zu dem Ende noch vor dem Termin eine richterliche Verfügung, es sey wegen Herbeyschaffung einer Urkunde, wegen Adcitation gewisser nicht in loco befindlicher Zeugen, oder sonst erforderlich wäre, solches bey diesem Aßistenzrathe zur weitern Besorgung gebührend anzeigen solle. Ueberhaupt muß das Gericht nach Möglichkeit, auch ex officio dafür sorgen, womit alle etwa vorhandne Mit= tel, zu Findung der Wahrheit, noch vor dem Termine herbeygeschaft werden, und im Termine selbst, um die Instruktion nicht ohne Noth aufzuhalten, zur Hand seyn mögen. 10. 5. Bey der Lokalkommißion ist die Zuziehung der Aßistenzräthe in der Regel nicht, sondern nur alsdenn zuläßig, wenn nach dem Ermessen des Gerichts, die Sache von großer Wichtigkeit wäre, und die Partheyen darauf ausdrücklich antrügen. Doch muß alsdenn auch ein Rath des Collegii selbst zum Kommissario bestellt werden. §. 11. Im Termin muß der Kommissarius zuforderst dem Kläger den in dem Bericht über die Klage beschriebnen Grenzzug vorlegen, solchen mit ihm nochmals durchgehn, und wo es nöthig, berichtigen. Sodenn muß er den Gegentheil besonders vornehmen; ihm den klägerischen Grenzzug, nach der bey den Akten befindlichen ohngefähren Zeichnung, ebenfalls vorlegen; ihm solchen Schritt für Schritt zergliedern; wo die Grenzlinie nach seiner Behauptung anders gehen solle, ihn deutlich und bestimmt

183 von Grenz= und Bausachen. stimmt angeben lassen; diese Abweichungen im Protokoll genau bemerken; allenfalls eine zweyte ohngefähre Zeichnung des streitigen Grenzzuges nach den Angaben des Beklagten fertigen lassen; solchergestalt den eigentlich streitigen Ort näher bestimmen; übrigens aber den Beklagten sowohl mit seinen Einwendungen wider die Beweißmittel des Klägers, als über die Beweismittel, so er selbst zur Unterstützung des von ihm behaupteten Grenzzuges angeben könne, gehörig vernehmen. §. 12. Sodenn muß der Kommissarius sich, mit Zuziehung beyder Theile, der von ihnen etwa vorgeschlagnen Zeugen, und des Feldmessers, auf die Grenze verfügen; daselbst den Augenschein nach der Vorschrift Part. I. Tit. X. Sect. V. einziehen; sich die streitigen Stellen und Grenzzeichen von den Partheyen in loco selbst anweisen lassen; den ganzen Grenzzug jeder Parthey von Ort zu Ort, nebst den darauf angegebnen Grenzzeichen, deutlich und umständlich in das Protokoll eintragen; die in Kontestation kommenden Hügel und Steine aufgraben lassen, und was darunter gefunden worden, sorgfältig anmerken; den Feldmesser zur Aufnehmung der streitigen Gegend instruiren, und die anwesenden Zeugen auf die Streitörter und Grenzmale attent machen; auch demnächst nach dem Inhalt des aufgenommnen Protokolls, die dabey gefundnen Abweichungen von den ohngefähren Zeichnungen der Partheyen genau bemerken, und solche allenfalls durch einen von ihm selbst gefertigten Abriß noch mehr erläutern; damit er von selbigem, bey der Abhörung der Zeugen, oder sonst, bey fernerer Instruktion der Sache, bevor die Charte des Feldmessers eingekommen ist, Gebrauch machen könne. §. 13. Wenn hierdurch der Locus controversus, und der eir gentliche Grund der gegenseitigen Behauptungen bestimmt und richtig ausgemittelt, und alle dabey vorkom= mende M 4

184 Zweyter Theil. Achtzehnter Titel, mende Facta gehörig auseinander gesetzt worden; so muß mit der Aufnehmung des Beweises darüber, nach der Vorschrift Part. I. Tit. X. überall verfahren; und beson= ders bey Abhörung der Zeugen, mit vorzüglicher Aufmerksamkeit dahin gesehen werden, daß dieselben ihre Aussagen deutlich, positiv, und so, daß sie keine bloß individuellen, dem künftigen Urtelsfasser unverständlichen Beziehungen enthalten, abgeben, auch nicht etwa verschiedne Oerter von ähnlichem Rahmen oder Lage mit= einander verwechseln. Wenn es nach den Umständen möglich, und um mehrerer Deutlichkeit und Zuverläßig= keit in die Aussagen der Zeugen zu bringen, erforderlich wäre, müssen dieselben an Ort und Stelle sofort abgehört, und nachher nur ihre Vereydung zu Hause supplirt werden. §. 14. Wenn inzwischen der Feldmesser mit Aufnehmung der streitigen Grenze fertig geworden, so muß die Charte beyden Theilen vorgelegt werden, um sich zu erklären: ob die von ihnen gegenseitig angegebnen Grenzlinien und Male oder Zeichen darauf richtig bemerkt sind; oder was sie deshalb, oder sonst, bey der Charte etwa noch zu erinnern haben. Kommen dergleichen Erinnerungen vor, so wird die Charte an Ort und Stelle nochmals revidirt; wie denn überhaupt die Wiederholung der Okularinspektion so oft geschehen muß, als es, um die Sache in ein vollkommen deutliches Licht zu setzen, nöthig ist. §. 15. Am Schlusse der Kommißion muß die Sühne nochmals alles Ernstes tentirt; wenn aber solche nichts verfangen will, ein Interemisticum bis zum bevorstehenden Erkenntnisse, nach Beschaffenheit der Umstände festgesetzt; beyde Theile bis dahin alles in statu quo zu lassen, und sich aller fernern gegenseitigen Eingriffe zu enthalten, ernstlich angewiesen; und solchergestalt die Kommißion beendiget werden. §. 16.

von Grenz= und Bausachen. 185 6 y. 16. Wenn die streitigen Grenzen weitläuftig und von großem Umfange sind, so daß durch deren Anfnehmung wenn solche in Gegenwart der Commißion geschehen soll= te, diese zu lange Zeit und ohne Nutzen aufgehalten wer= den würde; so steht dem Gerichte frey, die Vermessung so fort, auf den eingekommnen Bericht über die Klage, ehe noch die Lokalkommißion für sich geht, zu veranlassen; folglich die Eröfnung dieser letztern bis nach eingelangter Zeichnung auszusetzen; und des Endes beyden Theilen aufzugeben, daß sie dem Feldmesser den Grenzzug, welchen jeder behauptet, nebst den vorgeblichen Grenzmalen gehörig anweisen sollen. Jn diesem Falle muß jedoch der Kommissarius es sei= ne erste Operation seyn lassen, daß er bey der §. 11. beschriebnen Vernehmung, den Partheyen die aufgenommne Charte zur Erklärung und Agnition vorlege; und wo noch Zweifel oder Erinnerungen dagegen vorkommen, solche mit Zuziehung des Feldmessers bey der §. 12. beschriebnen Okularinspektion prüfe, und berichtige. 17. 2 §. Wenn die Grenze an mehrern Stellen streitig ist, so müssen der Aßistenzrath so wohl, bey Aufnehmung der Klage, als der Commissarius, bey der weitern Instruktion der Sache, diese verschiedenen Objekte sorgfältig von einander absondern; und dabey die Anweisungen des vorhergehenden Titels §. 9. 42. & 43. genau beobachten. 5. 18. Nach eingelangtem Commissarischem Berichte müssen die Akten, nach der Vorschrift des nur erwehnten siebenzehnten Titels §. 44. seqq., den beyderseitigen Aßistenz= räthen zur Einsicht und Beybringung ihrer etwanigen Bedenken, sodenn aber, und wenn bey der Instruktion nichts mehr zu erinnern ist, ohne weitere Verhandlung zum Spruch vorgelegt werden. §. 19. M 5

186 Zweyter Theil. Achtzehnter Titel, §. 19. Die Publikation des Erkenntnisses geschieht den Aßistenzräthen auf eben die Art, wie im ordentlichen und gewöhnlichen Prozesse; und ist dagegen die Appellation allerdings zuläßig. 20. Wenn jedoch dieses Rechtsmittel eingewandt wird, so gilt das erste Erkenntniß als ein Interemistikum; dergestalt, daß beyde Theile, bis zum rechtskräftigen Austrage der Sache, sich wegen der Benutzung des streitigen Flecks und sonst überall, nach den Festsetzungen desselben zu achten schuldig sind. Derjenige also, welcher, auf den Grund eines solchen Urtels, den streitigen Fleck benutzt hat, soll, wenn auch zuletzt ein andres in der Hauptsache rechtskräftig erkannt wird dennoch wegen der genoßnen Früchte als Possessor bonae fider angesehn werden. 21. §. Wegen Anmeldung der Appellation und des darüber von dem Aßistenzrathe des Appellanten zu erstattenden Berichts; so wie in Ansehung der fernern Instruktion des Appellatorii müssen die Vorschriften Part. I. Tit. XIV. Sect. II. beobachtet werden. 22. §. Es muß also auch, wenn zu dieser Instruktion eine neue Lokalkommißion erforderlich wäre, ein andrer Commissarius, als der die erste Instanz instruirt hat, ernannt werden. Wenn eine Parthey im Appellatorio behauptet, daß die in der vorigen Instanz aufgenommne Charte unrichtig sey; so muß sie bestimmt und specifice angeben: worinn diese Unrichtigkeit eigentlich bestehen solle; und alsdenn muß der neuen Lokolkommißion ein andrer Feldmesser beygeordnet, der vorige aber zugleich jedesmal zugezogen werden; damit er den neuen Feldmesser bey seiner Operation controlliren; die vorige Vermessung, wo es nöthig, rechtfertigen; wenn aber würklich ein Verstoß vorvon 187 Grenz= und Bausachen. vorgefallen wäre, solcher mit seiner Beystimmung rektificirt, und auf der ersten Charte berichtigt werden könne. 23. §. Mit der Publikation des Appellationsurtels, und der dagegen annoch zuläßigen Revision, wird es eben so, wie im ordentlichen und gewöhnlichen Prozesse gehalten. h. 24. Wenn der streitig gewesene Grenzzug rechtskräftig feststeht, müssen die Partheyen angewiesen werden, solchen durch gemeinschaftlich zu setzende Grenzsäulen, Haufen oder Steine, den ergangnen Urteln gemäß, unverzüglich zu reguliren; und wenn die Sache weitläuftig und wichtig ist, müssen die Aßistenzräthe den Partheyen an die Hand geben, daß sie sich zu dieser Regulirung eine anderweitige gerichtliche Commißion erbitten; von welcher alsdenn ein förmlicher Grenzreceß, mit deutlicher und umständlicher Beschreibung aller gesetzten Male und Zeichen, auch mit akkurater Bemerkung der Weite derselben von einander, aufgenommen, und vollzogen werden muß. §. 25. Wenn der obwaltende Grenzstreit zugleich eine Landesgrenze mit betrift, so müssen die Collegia, wegen Untersuchung und Regulirung der Sache, ohne Vorwissen des Departements der auswärtigen Angelegenheiten, nichts vornehmen. §. 26. Mit den Grenzprozessen haben II) die-Bausachen, wenn nehmlich über die Zuläßigkeit eines Baues überhaupt, oder die Art solchen zuführen gestritten wird, darinn Aehnlichkeit, daß es dabey gemeinhin auf Ein= nehmung des Augenscheins hauptsächlich ankommt. §. 27. Da aber dergleichen Sachen nach ihrer Natur und der Vorschrift der Gesetze vorzüglich beschleuniget werden sollen; so muß das Gericht den sich meldenden Kläger mit seinem Anbringen so fort zum Protokoll vernehmen; hierauf

188 Zweyter Theil. Achtzehnter Titel, hierauf den Beklagten, noch auf eben den oder spätestens auf den folgenden Tag, durch den Gerichtsdiener mündlich vorladen lassen; ihn mit seiner Antwort hören; den Statum controversiae unter ihnen reguliren; sodenn die Okularinspektion, mit Zuziehung vereydeter Sachverständiger, vornehmen; von diesen, wo es zur Erläuterung der Sache nothwendig, einen ordentlichen. Riß, sonst aber nur eine ohngefähre Zeichnung, wie nicht weniger ein umständliches Gutachten, entweder zum Protokoll, oder schriftlich, einfordern; die über die streitigen und durch den Augenschein nicht auszumittelnden Facta etwa vorhandnen Zeugen ordentlich abhören; und wenn solchergestalt die Sache völlig instruirt ist, das Erkenntniß unverzüglich abfassen, und den Partheyen gehörig publiciren. §. 28. n Gegen dergleichen Erkenntniß findet die Appellation mit voller Würkung statt. Es muß aber solche innerhalb einer dreytägigen Frist, bey dem erkennenden Richter angemeldet; von demselben, wenn es auch nur ein Unterrichter wäre, entweder so fort, oder doch in einem nach Beschaffenheit der Umstände, so nahe als möglich zu bestimmenden Termino, mit Zuziehung des Appellaten zum Protokoll instruirt; wenn dazu eine nochmalige Lokalbesichtigung entweder von einer Parthey angetragen, oder auch von dem Richter ex officio nöthig befunden würde, solche einem andern Commissario und andern Sachverständigen, als in erster Instanz gewesen sind, aufgetragen; und hiernächst die geschloßnen Akten, ebenfalls ohne weitere Deduktionen, an den competenten Appellationsrichter eingesandt werden. 6. 29. Sind die in beyden Instanzen zugezognen Sachverständigen über einerley Gegenstand verschiedner Meinung; so müssen sie gegen einander gestellet, und entweder zu einem Verständnisse gebracht, oder wenigstens dahin, daß jeder von ihnen die Gründe seiner Meinung, und

von Grenz= und Bausachen. 189 und diejenigen, warum er des andern Meinung verwerfe, deutlich und bestimmt angeben müsse, angehalten werden. Bey der Aburtelung einer solchen Sache muß alsdenn der Richter beyderley Gutachten gegen einander halten; und allenfalls, wenn es dabey auf wissenschaftliche Grundsätze der angewandten Mathematik, und insonderheit der Baukunst ankommt, annoch von einem dritten Sachverständigen ein Votum über die eigentliche Streitfrage einfordern. §. 30. Was in zweyter Instanz erkannt wird, dabey muß es lediglich sein Bewenden haben, und soll die Revision dagegen nicht statt finden. §. 31. Alles Vorstehende gilt jedoch nur von dem Falle, wenn von einem schon würklich angefangnen Baue die Rede ist, dessen Fortsetzung oder Caßirung von dem Ausfall des Prozesses abhängt. Wenn daher entweder noch vor angefangnem Baue, über die Befugniß dazu, oder die Art solchen zu führen; oder wenn, nach Vollendung desselben, über einen daraus dem Nachbar erwachsenden Nachtheil, und die ihm desfalls gebührende Schadloshaltung; oder wenn endlich zwischen dem Bauherrn und Baumeister, über Benehmung oder Bezahlung der Baukosten Streit entsteht; so findet bey der Jnstruktion der Sache dasjenige ordentliche oder summarische Verfahren statt, wozu die Sache, ihrer Beschaffenheit und Wichtigkeit nach, qualificirt ist; und wegen Vornehmung der Okularinspektion, auch Zuziehung von Sachverständigen dabey, sind die allgemeinen Vorschriften der Prozeßordnung zu beobachten. Neun=

190 Zweyter Theil. Neunzehnter Titel, Neunzehnter Titel. Von dem Verfahren bey Auseinandersetzung der Gemeinheiten. . Wenn jemand die Aufhebung einer Gemeinheit, es bestehe eine solche in gemeinschaftlichen Angern und Hüttungsplätzen, oder in vermischten Aeckern und Wiesen, verlangt; so muß er sich deshalb bey der in seinem Creyse oder Distrikte angesetzten Gemeinheits=Auseinandersetzungs=Commißion geziemend melden. §. 2. An eben diese Commißion müssen auch dergleichen Provokationen, wenn sie unmittelbar bey dem Gericht angebracht würden, zur weitern Verfügung remittirt werden. §. 3. Auch liegt diesen Commissariis ob, die Interessenten, zur Aufhebung der dem Wirthschaftsbetrieb so schädlichen Gemeinheiten bey jeder schicklichen Veranlassung möglichst aufzumuntern. 9. Wenn nun eine Gemeinheit auseinandergesetzt werden soll; so muß die Commißion sich für allen Dingen ad locum verfügen, und daselbst von der Beschaffenheit der Feldmark, oder des Hüttungs=Flecks, in wie fern dabey eine Theilung mit Nutzen für die Interessenten statt finden könne, durch Besichtigung nähere Kenntnisse einziehn. . Ergiebt sich daraus, daß die Separation allerdings statthaft und von Nutzen sey, so muß die Commißion sich zunächst angelegen seyn lassen, auszumitteln: wer eigentlich die Interessenten bey der zu theilenden Gemeinheit sind, und worinn die Participationsrechte eines jeden unter ihnen bestehen. §. 6.

191 von Gemeinheitssachen. §. 6. Bey Ausmittelung der Interessenten muß zugleich der Legitimationspunkt in Richtigkeit gesetzt, d. h. darauf gesehen werden, ob die sämmtlichen Interessenten die freye Disposition über ihre besitzende Grundstücke haben; oder ob und welche von ihnen nur im Nahmen eines andern besitzen; oder in ihrer Disposition durch Gesetze oder Verträge eingeschränkt sind. Finden sich dabey Interessenten von den beyden letztern Arten, wenn solche auch nur ein eventuelles, oder ein bloßes Nutzungsrecht hätten, z. E. Pächter, würklich immittirte Gläubiger u. d. gl.; so muß die Commißion wegen deren Zuziehung bey den weitern Verhandlungen, oder wegen Beybringung der erforderlichen Authorisation oder Vollmacht, das erforderliche, nach Beschaffenheit der Umstände, gehörig besorgen und einleiten. Jedoch soll, zur möglichsten Erleichterung der das allgemeine Beste so sehr befördernden Gemeinheitstheilungen, der Besitzer eines Lehn= oder Fideikommißgutes, wenn er selbst männliche Posterität hat, nicht schuldig seyn, die Agnaten bey der Theilung zuzuziehn. Und wenn ihm männliche Descendenten fehlen, soll es genug seyn, wenn nur der nächste in der Provinz anwesende Lehns= und Fideikommißfolger adcitirt wird. In allen Fällen ist jedoch dem Lehnsherrn, so wie dem Agnaten unverschränkt, bey der Auseinandersetzung von selbst, und ohne daß es einer Vorladung bedarf, zu erscheinen, und die Rechte des Guts wahrzunehmen. §. 7. Die Partheyen sollen schuldig seyn, vor der Commission persönlich zu erscheinen; und nur im unvermeidlichen Nothfall soll ihre Vertretung durch Bevollmächtigte, die nach der Vorschrift Part. I. Tit. VIII. §. 19. qualificirt sind, verstattet werden. §. 8. Wenn ganze Gemeinen bey der Sache intereßiren, so muß die Commißion zwar zu den allgemeinen, die Rechte der

7 192 Zweyter Theil. Neunzehnter Titel, der Communität überhaupt betreffenden Verhandlungen, gewisse Deputirte aus deren Mittel bestellen lassen; sobald aber das Interesse einzelner Mitglieder untersucht, und bestimmt werden soll, müssen diese selbst zugezogen, und gehört werden. 9. ) Wenn bey der §. 5. beschriebnen Ausmittelung der Theilnehmungsrechte der Interessenten sich findet, daß unter selbigen über gewisse das Eigenthum, den Besitz, oder die Nutzung und andre Dienstbarkeiten, auf der zu theilenden Gemeinheit, betreffende Gerechtsame, Streit obwalte; so muß Commißio sich von dem eigentlichen Grunde, solcher Differenzien einen allgemeinen richtigen Begriff zu verschaffen, und solche gütlich beyzulegen be= müht seyn. In Entstehung dessen ist ein Unterschied zu machen: ob der streitige Punkt von der Art sey, daß die ganze Theilung von der Decision desselben abhängt; oder ob die Differenz nur die Proportion und Art der Theilnehmung betreffe; dergestalt, daß die Entscheidung derselben, nicht auf die Separation im Ganzen, sondern nur auf gewiße Modalitäten derselben, oder auf die Subrepartition, Einfluß haben könne. §. 10. Ist ein solcher Präjudicialpunkt streitig, von dessen Entscheidung es abhängt: ob überhaupt eine Theilung werde statt finden können, so muß die Commißion die Partheyen, zur vorläufigen Ausmittelung dessen, an das kompetente Gericht verweisen, und diesen davon Bericht abstatten; bis zum gänzlichen Austrag der Sache aber, mit den fernern Theilungsoperationen anstehen. §. 11.

von Gemeinheitssachen. 193 §. 11. Dergleichen Präjudicialstreitigkeit muß alsdenn von den Gerichten, je nachdem es die Qualität des streitigen Rechts, und die Beschaffenheit der dabey vorwaltenden Umstände mit sich bringen, nach den Vorschriften des ordentlichen oder summarischen Prozesses, an gewöhnlicher Gerichtsstelle, oder durch Localcommißion, welche letztre der Regel nach, den Gemeinheitscommissariis vorzuglich aufzutragen ist, zum rechtskräftigen Definitiverkenntnisse instruirt werden. §. 12. Ist hingegen, die §. 8. beschriebne Differenz von der Art, daß nur die Quantität, Proportion und Art der Theilnehmung, dieser oder jener Interessenten davon abhängt; folglich die Auseinandersetzung selbst, auf alle Fälle für sich gehen kann; so muß die Commission mit ihren Operationen nach Maaßgabe des folgenden §. 19. bis zur Hauptvermessung, und mit Innbegriff derselben, jedoch mit Ausschliessung aller speciellen Subrepartitionen fortfahren; und zugleich die Instruktion dieses streitigen Nebenpunkts zum Erkenntnisse gehörig unternehmen. §. 13. Diese Instruktion muß in einem besondern Protokoll geschehen; der Commißarius muß den oder diejenigen Interessenten, welche sich gewisser von den übrigen bestrittnen Rechte anmaaßen, über die Gründe dieser Anmaaßung, die dabey vorkommenden Facta, die vorhand= nen Beweismittel derselben, sorgfältig examiniren; alsdenn den Gegentheil mit seiner Beantwortung hören; den Statum controversiae reguliren; mit Aufnehmung der Beweismittel verfahren; und solchergestalt die Sache. zum Definitiverkenntniß einleiten; dabey aber durchgehends so wohl die Part. I. Tit. X. dem Instruenten überhaupt, als die Part. II. Tit XVII. §. 39. dem Commissa= Corp. Jur. Fr. I. Buch II. Th. rius

194 Zweyter Theil. Neunzehnter Titel, rins bey Unterhanenprozessen insonderheit, ertheilten Vorschriften gehörig befolgen. §. 14. Die geschloßnen Separatakten, müssen alsdenn an das kompetente Gericht eingesendet; von diesem das Erkenntniß unverzüglich abgefaßt; und dem instruirenden Commissario zur Publikation nebst den Akten remittirt werden. §. 15. Wenn das Objekt des Streits eine bloße Bagatellsache betrifft, so muß, wenn ein oder andrer Theil sich bey dem Erkenntnisse nicht beruhigen will, die Appellation dagegen von der vorigen Commission, nach den Vorschriften Part. II. Tit. II. sofort zum Protokoll in= struirt werden. §. 16. Ist aber der Gegenstand des Streits von mehrerer Erheblichkeit, so muß der erkennende Richter, indem er das Urtel zur Publikation remittirt, der Commission zugleich zwey Aßistenzräthe benennen, an welche sie die Partheyen, wenn eine oder die andre appelliren sollte, zu verweisen habe. §. 17. Wegen des Verfahrens bey Publikation des Erkenntnisses, und der den Partheyen dabey zu machenden Bedeutung; vorläufiger Aufnehmung der etwanigen Appellationsbeschwerden, und Verweisung der Partheyen an die Aßistenzräthe; wegen Instruktion des Appellatorii selbst, und weiterer Verhandlung der Sache bis zur rechtskräftigen Entscheidung sollen die Vorschriften Part. II. Tit. XVII. §. 48. seqq. beobachtet werden. §. 18. Wenn solchergestalt die Theilnehmungsrechte der Interessenten, entweder gütlich, oder durch Urtel und Recht regulirt; oder wenn in dem Falle des §. 11. die darüber entstandnen Differenzien instruirt worden sind, so muß die

von Gemeinheitssachen. 195 die Commission, wegen Vermessung des zu theilenden Terrains, die erforderlichen Einleitungen treffen. J. 19. Der Feldmesser muß also den Interessenten vorgestellt, und wenn er zu dergleichen Verrichtungen, nicht schon überhaupt vereydet ist, in deren Gegenwart zu der gegenwärtigen Sache, besonders verpflichtet werden. Die Commission muß zugleich dafür sorgen, daß ihm zu Anweisung der Grenzen, Abtheilungen und Bezirke, so= wohl des zu vermessenden Grundstücks überhaupt, als der einzlen darinn gelegnen Stücke und Besitzungen, gewisse Leute, welche davon die genaueste Kenntniß und Erfahrung haben, zugegeben, und wenn die Interessenten solches verlangen, dazu ebenfalls gehörig vereydet; übrigens aber ihm die zu seiner Operation erforderlichen Kettenzieher, und sonstige Bedürfnisse, gehörig sistirt, und geliefert werden. §. 20. Da auch, bey der Vermessung der Quantität und des Innhalts, zugleich die Qualität und Güte der Grundstücke ausgemittelt werden soll; so muß die Com= mission durch Vernehmung und Vereinbarung der Interessenten, oder wenn diese nicht statt fände, nach ihrer eignen sich erworbnen Localkenntnisse und ökonomischen Einsicht festsetzen: aus wie viel Classen in Rücksicht der Bonität, das zu vertheilende Terrain bestehe. Sodenn muß sie die Taxatores, welche entweder zu dergleichen Verrichtungen im Creyse ein für allemal bestellt, und verpflichtet sind, oder von den Interessenten einmüthig gewählt, oder von der Commission ex officio ernennt, auch in den beyden letztern Fallen, jedesmal ordentlich vereydet werden, an den Feldmesser verweisen; um unter dessen Direktion, nach Maaßgabe der festgesetzten Classificationsordnung, die Abschätzung, Stück vor Stück vorzunehmen, und solche bey ihm zum Protokoll zu deklariren [N 2];

196 Zweyter Theil. Neunzehnter Titel, ren, damit er daraus das nöthige in sein Register übertragen könne. §. 21. Sollten auch irgendwo, bey einer Vermessung oder Abschätzung, noch besondre Umstände vorkommen, worauf der Feldmesser Rücksicht zu nehmen hätte; so muß die Commißion ihn mit einer ausführlichen, deutlichen, und bestimmten Instruktion darüber schriftlich versehen. §. 22. Der Feldmesser muß sich bey dieser Arbeit nach besagter Instruktion, und im übrigen nach dem Feldmesserreglement der Provinz genau und pflichtmäßig achten; wenn sich während der Vermessung, über die Grenzen, oder das Eigenthum eines und des andern Grundstücks, abermals Streitigkeiten unter den Partheyen hervorthun sollten, den Statum controversiae in dem Vermessungs= protokoll deutlich auseinander setzen, und auf der Charte richtig bemerken; übrigens aber in Fällen, wo er nähere Anweisung oder Aßistenz nöthig hat, sich an die Commis= sion deshalb gebührend verwenden. §. 23. Da der Feldmesser bey Gelegenheit der von ihm selbst geschehnen Aufnehmung des Terrains, und unter seiner Direktion erfolgten Wurdigung desselben, die genaueste und vollständigste Kenntniß davon erlangt, so liegt ihm ob: nach Maaßgabe dieser Kenntniß Vorschläge zu entwerfen, wie die Separation auf die leichteste, schicklichste und sämmtlichen Interessenten, vortheilhafteste Art regulirt werden könne. §. 24. Diese Vorschläge, das Vermessungsprotokoll und Register, nebst der aufgenommnen Charte, muß er, nach Beendigung seines Auftrags, der Commission unverzüglich einreichen. 5.25.

von Gemeinheitssachen. 97 §. 25. Die Commission muß hiernächst Charte und Register den sämmtlichen Interessenten vorlegen; ihnen die nöthigen Erläuterungen darüber geben, einem jeden seine Besitzungen, und die verschiednen Stücke woraus solche bestehn, sowohl auf der Charte, als an Ort und Stelle, wo es nöthig ist, nachweisen; ihm die herausgebrachte Morgenzahl, und den Ausfall der Würdigung, in An= sehung der Qualitiät, bekannt machen; und seine Erklärung: ob er beydes vor richtig annehme, oder was er dabey noch zu erinnern habe, abfordern. §. 26. Finden sich dabey noch Differenzien, so müssen solche an Ort und Stelle untersucht; die etwa vorgefallnen Fehler verbessert; wo aber der Einwand ungegründet ist, dieser Ungrund in das gehörige Licht gesetzt; und die Interessenten selbst davon, mit allem Glimpf und Geduld, möglichst überzeugt werden. §. 27. Sind nun solchergestalt Charte, Vermessungs= und Classifikationsregister in Richtigkeit gesetzt; so muß die Commission den Separationsplan, selbst entwerfen. Die Data hierzu geben ihr, die sich selbst erworbne Kenntniß von der Beschaffenheit und Umfange des Terrains, und von den Rechten der verschiednen Interessenten; das Vermessungs= und Classifikationsregister; die Vorschläge des Feldmessers; und die während der bisherigen Verhandlungen, von den Interessenten selbst gelegentlich eingezognen Nachrichten und geäusserten Wünsche, oder Anträge an die Hand. Die Grundsätze, welche dabey anzunehmen, sind in den Gesetzen bestimmt; und bey deren Anwendung auf den vorliegenden Fall, muß die Commission nach ihren, durch gründliche Wirthschaftskenntniß und Erfahrung gelenkten Einsichten, mit der sorgfältigsten Genauigkeit, Redlichkeit und Unparthey= lichkeit zu Werke gehen. §. 28. N 3

198 Zweyter Theil. Neunzehnter Titel, §. 28. In dem solchergestalt zu entwerfenden Separationsplan, müssen nicht nur die Eintheilungen der jedem Besitzer anzuweisenden Grundstücke, sondern auch die nöthigen Bestimmungen wegen aller dabey vorkommenden Nebenpunkte, z. E. wegen der Wege, Viehtriebe und Tränken; Unterhaltung der Grenzgraben, Zäune oder Gehege; Abfindung derjenigen Interessenten, welche nicht Aecker, sondern nur gewisse Hütungs= oder Grasungsgerechtigkeiten auf der zu theilenden Feldmark haben, enthalten seyn. §. 29. Wenn der Separationsplan entworfen ist, so muß er den Interessenten vorgelegt, und ihnen nicht nur überhaupt, sowohl auf der Charte und dem Papiere, als an Ort und Stelle selbst, gehörig erklärt; sondern auch einem jeden von ihnen der Theil dieses Plans, welcher ihn selbst, seine Besitzungen und Interesse betrift, umständlich erleutert; und ihm nachgewiesen werden: worinn sein Antheil eigentlich bestehe; welche von seinen bisher beseßnen Stücken, (in so fern nemlich von der Auseinandersetzung vermischter Aecker oder Wiesen die Rede ist) er noch ferner behalte; welche davon er abgebe; was er dagegen zurück erhalte, oder wie er sonst entschädigt werde; wie solchergestalt der Werth und das Verhältniß seines bisherigen Eigenthums, im Ganzen genommen, ungeschmälert bleibe; und worinn die allgemeinen oder besondern Vortheile bestehen, die ihm aus der Separation nach diesem Plane zuwachsen. §. 30. Mit den Erklärungen darüber muß jeder Interessent, Mann für Mann zum Protokoll vernommen; alle dabey geäusserten Zweifel und Bedenklichkeiten, müssen mit aller Nachsicht und Geduld angehört; wo solche ungegründet, der Contradicent darüber vernünftig und glimpflich bedeutet; wo sie erheblich, die Mittel zu deren Abhel= 1

von Gemeinheitssachen. 199 Abhelfung sorgfältig erwogen; und solchergestallt alle Mühe angewendet werden, die Interessenten zur Annahme des Separationsplans, so wie solcher entworfen, oder etwa, nach Maaßgabe vorstehender speciellen Prüfung und Zergliederung, rektificirt worden, in Güte zu vereinbaren. §. 31. Da dergleichen güttliche Vereinbarung, bey solchen Gemeinheitsauseinandersetzungen, jederzeit der sicherste und zulänglichste Weg ist, die Sache auf eine Zweckmäßige Art zu beendigen; so muß die Commißion hierbey ganz vorzügliche Mühe anwenden, dergleichen Abkommen zu Stande bringen; wie sie denn hierauf, gleich vom ersten Anfang ihrer Operationen an, ihr vornehmstes Augenmerk richten; sich das Vertrauen der Interessenten zu bewerben bemüht seyn; ihnen die etwa hegenden Vorurtheile, durch vernünftige ihren Fähigkeiten und Begriffen angemeßne Remonstrationen zu benehmen suchen; und sie von dem Nutzen der Separation, sowohl im Ganzen, als in Rücksicht auf das specielle Interesse eines jeden von ihnen, zu überzeugen sich möglichst bestreben muß. §. 32. Wird dergleichen gütliches Abkommen erreicht, so muß die Commission nach Maaßgabe desselben den Theilungsreceß entwerfen; ihn den Interessenten nochmals vorlegen; von selbigen unterschreiben lassen; solchergestalt an das vorgesetzte Gericht zur Confirmation einsen= den; übrigens aber für die Vollziehung desselben, durch Absteckung, Zumessung und Anweisung, der einem jeden Jnteressenten zugefallnen Stücke und Antheile, ge= hörig Sorge tragen. §. 33. Findet aber dergleichen gütliches Abkommen nicht statt, so muß die Commission alle und jede Punkte, wo= bey ein Widerspruch obwaltet, der durch ihre Vermittelung [N 4]

200 Zweyter Theil. Neunzehnter Titel, lung nicht gehoben werden können, aus dem §. 30. beschriebnen Vernehmungs= und Erklärungsprotokolle extrahiren; jeden solchen Punkt, und worauf es dabey ankomme, gehörig bestimmen, und festsetzen; die Partheyen über das, was sie dabey zur Erläuterung der Sache, zur Unterstützung und Vertheydigung ihrer dabey vorwaltenden Gerechtsamen und Interesse, anzuführen haben, umständlich hören; alle dabey vorkommende Umstände in Facto gehörig auseinander, und durch Aufnehmung der vorhandnen Beweismittel in ihr möglichstes Licht; solchergestalt aber den Richter in den Stand setzen, daß er bey jedem Punkte, die Lage und den Zusammenhang der Sache, vollständig übersehen, und auf eine den Rechten, der Billigkeit, und dem Endzweck des ganzen Separationsgeschäftes angemessne Art entscheiden könne: in wie fern es bey dem Theilungsplane zu belassen, oder wohin solcher abzuändern, und zu rectificiren sey. §. 34. Nach dem Abschluß dieser Instruktion, muß der Oekonomiecommissarius, über die in sein Fach einschlagenden Einwendungen, sein Gutachten, nebst dessen Gründen, nochmals Punkt für Punkt zum Protokoll, oder schriftlich abgeben; und sodann müssen die Akten vollständig in das kompetente Gericht eingesendet werden. §. 35. Dieses muß hiernächst, wenn das Erkenntniß abgefaßt ist, solches nebst den Akten an die Commission remittiren, um die Publikation an die Interessenten gehörig zu besorgen. Bey der Publikation selbst sind die Vorschriften Part. II. Tit. XVII. §. 48. zu beobachten. S. 36. Wenn ein oder der andre Theil gegen dieß Erkenntniß appellirt, und der Gegenstand seiner Beschwerden ist eine bloße Bagatellsache; so wird die Instruktion des Appellatorii so fort von der Commission ex officio zum Protokoll besorgt. In wichtigern Fällen muß, mit vorläu=

201 von Gemeinheitssachen. läufiger Aufnehmung der Beschwerden und ihrer Unterstützungsgründe; und mit Verweisung der Interessenten, an die ihnen zugeordneten Aßistenzräthe (welche zu dem Ende in dem Commissoriali zur Urtelspublikation jedesmal eventualiter zu benennen sind) nach der Vorschrift des §. 49 et 50. (loc. cit.) verfahren werden; und bey der Instruktion des Appellatorii selbst; bey der Publikation des zweyten Urtels; bey der Anmeldung und Aburtelung der Revision, sind die Vorschriften §. 51=57. ibid. zu beobachten. §. 37. Wenn die streitigen Punkte rechtskräftig entschieden sind, so muß die Commission für die Vollziehung der Separation, den ergangnen Judicatis gemäß, Sorge tragen; und dabey nach der Anweisung des §. 32. verfahren. §. 38. In allen Fällen, wo die Separation gütlich oder rechtlich zu Stande gebracht worden, muß das die Sache dirigirende Gericht dafür Sorge tragen, daß die dabey, in Ansehung des Besitzes oder sonstigen Verhältnisses der zugezognen Grundstücke sich ereignenden Veränderungen, in dem Hypotheckenbuche gehörig vermerkt werden. Zwanzigster Titel. Vom Verfahren in Pacht= und Mieth-Sachen. §. 1. Bey Gelegenheit der Verpachtungen unbeweglicher Grundstücke, pflegen zwischen den kontrahirenden Partheyen mancherley Streitigkeiten zu entstehn; welche in Ansehung ihres Grundes und Gegenstandes verschieden sind, und also auch eine verschiedne Art des Verfahrens bey ihrer Instruktion erfordern. Der= N 5

202 Zweyter Theil. Zwanzigster Titel, §. 2. Dergleichen Streitigkeiten entstehen nemlich: I.) Ueber die Bezahlung der stipulirten Pachtgelder, und die dagegen von dem Pächter formirten Kompensations= und Remißionsforderungen. II.) Ueber ein dem Pächter Schuld gegebnes unwirthschaftliches Betragen, und seine deshalb während der Pachtjahre verlangte Exmißion, oder Verfügung gewisser andern, zur Sicherheit des Verpachters abzielenden Veranstaltungen. III.) Ueber die von dem Verpachter eigenmächtig geschehene Exmißion des Pächters. IV.) Ueber die Rückgewehr oder Retradition des Gutes nach verlaufnen Pachtjahren, und die bey solcher Gelegenheit, wegen Meliorationen und Deteriorationen oder sonst, gegenseitig gemachten Anforderungen. . Was nun zuförderst I.) die Prozesse der ersten Art . betrift, wenn nemlich über die Bezahlung der stipulirten Pachtgelder, und die dagegen von dem Pächter formirten Kompensations= und Remißionsberechnungen gestritten wird; so findet dabey das ordentliche und gewöhnliche Verfahren statt; dergestalt daß sowohl die Klage, als deren Beantwortung durch Aßistenzräthe instruirt werden. 6 4. Wenn die Antwort auf die Klage eingekommen ist, so muß der Richter aus Zusammenhaltung derselben, mit dem Bericht über die Klage, beurtheilen: Ob die fernere Instruktion der Sache an gewöhnlicher Gerichtsstelle vor sich gehen könne; oder ob . dazu die Anordnung einer Lokalkommißion erforderlich sey. Kann die Instruktion an ordentlicher Gerichtsstelle erfolgen, so wird der Termin dazu, wie gewöhnlich an berauvon Pachtsachen. 203 beraumet, und mit der Instruktion selbst nach der Vorschrift Part. I. Tit. X. XI. XII. verfahren. §. 6. Eine Lokalkommißion ist fürnehmlich alsdenn erforderlich, wenn aus Gegeneinanderhaltung der Klage und Antwort sich abnehmen läßt: daß es bey der Sache auf Lokalumstände, auf Besichtigung, und überhaupt auf solche Beweißmittel ankommen werde, welche an Ort und Stelle zur Hand, oder in der Nähe befindlich sind. ). 7. Wegen Bestimmung der Person des Kommissarii, und Bekanntmachung des Kommißionstermins; wegen Beyordnung gewisser Sachverständigen; wegen unterbleibender, oder statt findender Zuziehung der Aßistenzräthe bey dieser Lokalkommißion; wegen des Verfahrens im Termine selbst, und wegen Separation der Protokolle, in Fällen, wo mehrere unter einander nicht durchaus connere Punkte streitig sind, finden die Part. II. Tit. XVII. §. 32=43. enthaltnen Vorschriften auch hier An= wendung. Nach geschloßner Lokalinstruktion müssen die Akten, nach der Verordnung I. c. §. 44. 45. den Aßistenzräthen zu Abgebung ihrer Erklärungen: ob und was sie bey der Instruktion noch zu erinnern haben; ingleichen zu Beybringung ihrer Deduktionen in iure (wenn das Collegium, nach Beschaffenheit der Umstände, der Wichtigkeit der Sache, und der dabey etwa vorkommenden Rechtsfragen, dergleichen Deduktionen nöthig findet) vorgelegt werden. . Bey Abfassung des Erkenntnisses ist zu bemerken: daß, wenn bey der Sache mehrere Punkte, z. E. mehrere Kompensanda des Pächters vorkommen, zwar der Vorschrift Part. I. Tit. XIII. §. 10. gemäß, bey jedem Punkte die Entscheidung besonders festgesetzt; zuletzt aber, nach gesche=

204 Zweyter Theil. Zwanzigster Titel, geschehener Aburtelung aller einzlen Posten, der Saldo, wie viel nehmlich, nach diesen speciellen Entscheidungen, ein Theil dem andern heraus zu zahlen, oder gut zu schreiben habe, allenfalls mit Zuziehung eines Kalkulators, berechnet, und exprimirt werden soll. 10. Die Publikation des Erkenntnisses geschicht auf eben 0 die Art, wie im ordentlichen Prozesse, und es ist dagegen die Appellation zuläßig. §. 11. Es gilt jedoch während der Zeit, daß dieses Rechts= mittel instruirt wird, und bis zum erfolgenden Appellationserkenntnisse, das erste Urtel als ein Interemistikum; dergestalt daß der Pächter sich nicht entbrechen kann, das darin festgesetzte Liquidum, während dem Prozesse, mit Vorbehalt seines Rechts zu bezahlen; auf der andern Seite aber auch der Verpächter, bis eben dahin, ein mehreres von ihm zu verlangen nicht befugt ist. §. 12. Wird in der zweyten Instanz das Urtel bestätigt, so hat es bey dem Interemistiko, und also auch bey der etwa schon veranlaßten Exekution gegen den Pächter, wegen des in erster Instanz erkannten Liquidi, sein ferneres Bewenden, und die Revision hat nur effectum devolutivum. Wird aber das erste Urtel in der zweyten Instanz geändert; so muß die Sache in der Lage, in welcher sie sich zur Zeit des publicirten Appellationserkenntnisses befunden hat, bis zur Aburtelung des Revisorii ungeändert verbleiben; folglich die gegen den Pächter aus dem ersten Urtel etwa verhängte Exekution, entweder ganz, oder doch in Ansehung des abgeänderten Quanti bis zum Revisionserkenntnisse suspendirt werden. §. 13. Bey Anmeldung der Appellation, Erstattung des Berichts darüber, und weiterer Instruktion derselben, finden

205 von Pachtsachen. finden die Vorschriften Part. I. Tit. XIV. Sect. II. Anwendung; und wenn zu dieser Instruktion eine neue Lokalkommißion erforderlich ist, müssen die Vorschriften Part. II. Tit. XVII. §. 52-55. beobachtet werden. §. 14. Mit Publikation des Appellationserkenntnisses, Anmeldung und Aburtelung des Revisorii, wird es eben so, gewöhnlichen Prozesse gehalten. wie im ordentlichen und 15. Es pflegen bey dieser Art von Prozessen sich sehr oft die Fälle zu ereignen, daß 1.) unordentliche und gewissenlose Pächter, um die Zahlung der schuldigen Pension zu verzögern, eine Menge von weitaussehenden Gegenforderungen auf die Bahn bringen, und die Instruktion der Sache zum Erkenntniß, durch Anhäufung vieler, nur dem Scheine nach erheblichen; dabey aber eine weitläuftige Untersuchung erfordernden Factorum in die Länge zu ziehen suchen; wodurch der Verpachter, wenn er mit seiner an sich liquiden Pension, erst den Ausfall des Urtels abwarten müßte, sehr oft in die größte Verlegenheit gesetzt werden würde; dun 2.) Daß bey einer von dem Pächter angebrachten Remißionsforderung, darüber gestritten wird: ob nach der Vorschrift der Gesetze, und dem Inhalt des unter den Partheyen subsistirenden Kontrakts, der Fall, wo Remißion gefordert werden könne, überhaupt vorhanden sey; folglich darüber gezweifelt werden kann: Ob die Untersuchung der Befugniß, Remißion zu verlangen, und die Ausmittelung des Quanti remittendi, zugleich vorge= nommen; oder ob die letzten bis nach rechtskräftiger Entscheidung der erstern ausgesetzt werden solle. Auf beyderley Fälle müssen hier bestimmte Vorschriften ertheilt werden. 16. §. Wenn aus den eingekommenen Berichten über die daß der Klage und deren Beantwortung sich ergiebt, Päch¬

206 Zweyter Theil. Zwanzigster Titel, Pächter, der an sich liquiden Pensionsforderung des Verpächters, solche Kompensanda entgegen setze, welche eine weitläuftige Erörterung und Beweisesaufnehmung voraus sehen lassen; so muß das Gericht zwar, wegen der fernern Instruktion der Hauptsache, das Erforderliche, nach obiger Vorschrift, verfügen; zugleich aber einen besondern möglichst nahen Termin, zur Anlegung eines vorläufigen Liquidi, vor dem Deputato Collegii anberaumen. §. 17. Dieser Termin kann auf einseitiges Gesuch des Pächters nicht prorogirt werden; die Partheyen müssen solchen, der Regel nach, in Person oder durch zuläßige Bevollmächtigte abwarten; wenn sie aber auch solchergestalt nicht erscheinen, so muß dennoch der Termin, mit Zuziehung beyder Aßistenzräthe für sich gehen. 18. J. Im Termine selbst muß der Deputatus Collegii so wohl die Forderung des Verpächters, als die Gegenforderungen des Pächters, Punkt für Punkt durchgehn, und bey einem jeden derselben auseinander setzen: ob und wie viel dabey vorläufig und interemistisch als liquid anzunehmen, und was zur nähern Erörterung zu verweisen sey. §. 19. Als liquid soll dasjenige angenommen werden, was entweder auf den bey den Informations=Aufnehmungen bereits abgegebnen Geständnissen der Partheyen beruhet; oder durch schriftliche, an keinem sichtbaren Mangel laborirende Beweißmittel bescheinigt ist. Wenn bey irgend einem Punkte zwar so viel klar wäre, daß dem Liquidanten desfalls eine Forderung zustehe; die Ausmittelung des eigentlichen Betrags aber annoch einer näheren Erörterung bedürfe; so muß der Deputatus Collegii die Partheyen über ein dabey vorläufig, mit Vorbehalt ihres Rechts anzunehmendes Mittel=Quantum zu vereinbaren suchen;

207 von Pachtsachen. suchen; oder wenn solches nicht zu erreichen stünde, zu dessen vorläufigen ohngefähren Bestimmung, die nöthigen Data, aus den gegenseitigen Angaben der Partheyen, und durch sorgfältige Combinirung der übrigen obwaltenden Umstände zu eruiren bemüht seyn. 20. §. Uebrigens muß der Deputatus Collegii, wenn die Partheyen in Person gegenwärtig sind, von dieser Gelegenheit Gebrauch machen, um die Sühne unter ihnen in der Hauptsache zu versuchen, und solchergestalt den ganzen Prozeß, wo möglich, zu coupiren. 21. 9. Wenn aber kein Vergleich statt findet, so muß das über die Constituirung des vorläufigen Liquidi aufgenommene Protokoll am nächsten Seßionstage, im versammleten Collegio von dem ordentlichen Decernenten umständlich vorgetragen; die Sache Punkt für Punkt nochmals reiflich erwogen; und nach den dißfälligen Conclusis das Liquidum selbst, durch eine vorläufige Resolution, festgesetzt werden. §. 22. Gegen dergleichen Resolution findet kein Remedium statt; sondern sie hat die Kraft eines Interemistici, welches so lange gilt, bis nach Vorschrift §. 9. das eigentliche Liquidum in dem Urtel festgesetzt wird. Es kann also der Verpächter die Bezahlung desjenigen, was ihm hiernach zukommt, von dem Pächter, auch während dem Prozesse, und vor erfolgendem Haupturtel fordern, und allenfalls auf dessen exekutivische Beytreibung andringen. 23. §. Es macht aber auch dergleichen interemistisches Liquidum der Hauptsache kein Präjudiz; sondern bey der Instruktion dieser letztern müssen die bey der vorläufigen Berechnung als liquid angenommenen Punkte, gleich den übrigen, mit zur Erörterung gezogen, und zum förmlichen Definitiverkenntnisse eingeleitet werden. §. 24.

7 208 Zweyter Theil. Zwanzigster Titel, §. 24. Der zweyte Gegenstand, worüber nach Maaßgabe §. 14. allhier nähere Bestimmung erfolgen soll, betrift die Remißionen, welche von den Pächtern, es sey nun wegen angeblicher Gewährsmängel, oder wegen erlittener Unglücksfälle gefordert werden; wobey die Frage entstehen kann: ob, wenn von dem Verpachter der Grund der Befugniß zu einer solchen Remißionsforderung in Abrede gestellt wird, dieser und der Betrag des quanti remittendi zugleich untersucht; oder ob zuforderst die Existenz eines Remißionsfalles ausgemittelt, und hiernächst erst, wenn diese rechtskräftig fest steht, der Betrag in quanto eruirt werden solle? ).25. Dabey ist zuforderst ein Unterschied zu machen: ob der Vorfall, auf welchen der Pächter eine Remißionsforderung gründen will, von der Art sey, daß dessen Untersuchung schleunig erfolgen muß, weil es anderergestalt nicht mehr möglich seyn würde, die eigentliche Beschaffenheit desselben in das gehörige Licht zu setzen; oder, ob dergleichen Gefahr bey dem Verzuge nicht vorhanden sey. h. 26. Wenn der vorgegebene Remißionsfall seiner Natur nach eine schleunige Untersuchung erfordert, z. E. wenn bey sich ereignendem Hagelschlag das Getreyde auf dem Halme in Augenschein genommen, und taxirt werden soll, als welches dem Pächter, bey Verlust seines Rechts, nachzusuchen obliegt; so muß die Untersuchung auf das Anmelden des Pächters, und auf dessen Kosten, so fort, und weil das Getreyde noch auf dem Halme steht, verfügt werden. Dem Verpächter wird von dieser Verfügung und dem anstehenden Termine Nachricht gegeben; um solchem

von Miethssachen. 209 solchem beyzuwohnen, und seine Nothdurft dabey zu beobachten. Wenn er aber auch nicht erscheint, so behält dennoch die Untersuchung ihren Fortgang. §. 27. Der Commissarius muß dabey den Vorfall, worauf Pächter eine Remißionsforderung gründen will, und dessen Umstände so genau und richtig, als es nach der Natur und Lage der Sache möglich ist, eruiren und ins Licht setzen; den Augenschein vorschriftsmäßig einnehmen; wenn es auf Abschätzungen eines entstandenen Schadens, z. E. der verhagelten Aussaat, des versändeten Wiesewachses u. s. w. ankommt, dabey unpartheyische Sachverständige zuziehn; solche in rem praesentem führen; sich von allem genau informiren lassen; und sodenn ihre Angaben unter der Bedeutung, daß sie solche erforderlichen Falls endlich würden bestärken müssen, vollständig und getreu in sein Protokoll vermerken. §. 28. Die Absicht dieser vorläufigen Untersuchung ist jedoch keinesweges eine ordentliche Instruktion der Sache, und der Remißionsforderung selbst zum Erkenntniß; sondern bloß eine vorläufige und nachrichtliche Ausmittelung von der gegenwärtigen aktuellen Lage der Sache; ob z. E. die ganze Aussaat, oder der wievielste Theil derselben, durch den Hagelschlag getroffen worden. Es wird also auch auf diese Untersuchung weiter nichts verfügt; sondern sie dienet bloß dazu, daß, wenn in der Folge die Remißions= forderung selbst zur Sprache kommt, bey der Instruktion der Hauptsache sowohl, mittelst Combinirung dieser Nachrichten und der Ausdruschregister, Zeugenaussagen, oder andrer Beweismittel, als bey der nach §. 17. etwa erforderlichen Festsetzung eines interemistischen Liquidi, von den dadurch ausgemittelten Umständen und Nachrichten, so weit als nöthig, Gebrauch gemacht werden könne. Corp. Jur. Fr. I. Buch II. Th. 6.29. 0

210 Zweyter Theil. Zwanzigster Titel, §. 29. In denjenigen Fällen hingegen, wo bey der Untersuchung der geforderten Remißion keine Gefahr im Verzuge vorwaltet, ist, wenn die Befugniß Remißion zu fordern überhaupt bestritten wird, abermals ein Unterschied zu machen: ob die Untersuchung der Existenz des Remißionsfalles, mit der Untersuchung über den Betrag des quanti remittendi in einer solchen Verbindung stehet, daß eine von der andern nicht füglich separirt werden kann; oder, ob dergleichen Connexion zwischen beyderley Untersuchungen nicht vorwalte. 30. 5. Im ersten Falle, wenn zum Exempel zwar klar ist, daß dem Pächter wegen erlittenen Viehsterbens Remißion gebühre, der Verpächter aber läugnet, daß so viel Häupter gefallen wären, als nach den Festsetzungen des Contrakts erforderlich, um ihn zum Nachlaß an der Pacht zu obligiren, muß die Untersuchung zu gleicher Zeit darauf: ob ein Remißionsfall vorhanden sey? und darauf: wie viel solcher betrage? gerichtet werden. 31. Im zweyten Falle hingegen, wenn die Untersuchung der Frage: ob der Pächter überhaupt einen, Nachlaß zu fordern berechtigt sey? von der Ausmittelung des Betrags ganz unabhängig ist, ist abermals ein Unterschied zu machen: ob über den Grund der Remißionsforderung selbst, oder wegen andrer, zugleich mit diesem Punkte, in dem Prozesse vorkommenden Forderungen, ohnehin eine Lokalkommißion veranlaßt werden müßte; oder, ob es, ausser dem Punkte der Ausmittelung des Quanti von der streitigen Remißionsforderung, sonst

von Pacht= und Miethssachen. 211 sonst keiner Lokalcommißion zur Instruktion der Sache bedürfen würde. §. 32. Ist, auch ohne Rücksicht auf die Eruirung des Quanti der streitigen Remißionsforderung, eine Lokalcommißion zur ordnungsmäßigen Instruktion der Sache erforderlich; o muß, der Regel nach, bey dieser Commißion zugleich der Betrag des quanti remittendi mit untersucht werden. Wenn also z. E. darüber gestritten wird: ob Verpächter schuldig sey, einen durch Viehsterben entstandenen Schaden zu bonificiren; so muß, wenn ohnehin eine Lokalcommißion verordnet ist, bey dieser Gelegenheit zugleich ausgemittelt werden: wie viel Häupter, zu welcher Zeit und an was für Krankheiten sie gefallen sind; und wie viel also der Schaden des Pächters würklich betrage. 33. Wenn jedoch der Fall so beschaffen wäre, daß die Befugniß des Pächters, Remißion zu fordern, an und für sich sehr zweifelhaft ist; die Ausmittelung des Quanti remittendi aber mit beträchtlichen Weitläuftigkeiten und Kosten verbunden seyn würde; so kann der Richter, wenn auch andrer Punkte halber eine Lokalkommißion verordnet wäre, dennoch nach vernünftigem Ermessen festsetzen: daß solche auf die Eruirung des quanti remittendi nicht mitgerichtet werden, sondern diese suspendirt bleiben solle, bis die Präjudicialfrage: ob ein Remißionsfall vorhanden? rechtskräftig entschieden sey. Wenn also z. E. der Pächter, wegen zu wenig gewährter Aussaat Remißion fordert; Verpachter hingegen, daß er ihm wegen der Aussaat überhaupt Eviktion zu prästiren schuldig sey, in Abrede stellt; und die Ausmittelung des an der Aussaat fehlenden quanti, ohne Vermessung eines ganzen Feldes nicht geschehen könnte; so muß für allen Dingen die Vertretungs=Verbindlichkeit selbst erörtert, und darüber, allenfalls durch die Jnstanzen, er= kannt O 2

212 Zweyter Theil. Zwanzigster Titel, kannt werden, ehe mit der Vermessung in quanto zu verfahren ist. §. 34. Eben so muß die Untersuchung des quanti remittendi, der Regel nach, alsdenn ausgesetzt werden, wenn die ganze Sache, und auch die Frage: ob ein Remißionsfall überhaupt existire? an ordentlicher Gerichtsstelle, ohne Lokalkommißion erörtert, und entschieden werden kann; folglich nur allein zur Ausmittelung des quanti remittendi dergleichen Lokaluntersuchung veranlaßt werden müßte. Denn alsdenn muß über die andern Punkte, und zugleich über die Befugniß, Remißion überhaupt zu for= dern, erst erkannt, und die Lokalkommißion zur Eruirung des quanti, so lange, bis die Befugniß selbst feststeht, ausgesetzt werden. Wenn jedoch auch in diesem Falle beyde Theile darinn miteinander einig sind, daß die Untersuchung des Grundes und des Betrags der Forderung zugleich vorgenommen werden solle; so muß damit nach dem Antrage derselben verfahren werden. §. 35. In allen Fällen, wo die Untersuchung des quanti remittendi vor sich gegangen ist, muß auch darüber, wenigstens eventualiter mit erkannt werden. Wenn also auch der Richter erster Instanz den Pächter mit der geforderten Remission überhaupt abweißt; so muß er dennoch zugleich erkennen: auf wie hoch solche zu bestimmen seyn würde, wenn der Pächter, über den Grund der Forderung selbst, in den weitern Instanzen, ein besseres Urtel erhalten sollte; allermaassen sonst, wenn in der folgenden Instanz die Befugniß der Remißionsforderung an sich gegründet befunden würde, entweder in erster Instanz von neuem über das Quantum erkannt werden müßte, oder die Partheyen, über diese Frage, die gesetzmäßigen Instanzen per indirectum verlieren würden. 5. 36.

von Pacht= und Miethssachen. 213 §. 36. Bisher ist von der Art des Verfahrens in ordinairen Pachtprozessen gehandelt worden, wenn nehmlich über die Bezahlung der stipulirten Pachtgelder, und die von dem Pächter deshalb formirten Gegenrechnungen gestritten wird. Bey der Ilten Art von Prozessen hingegen, wenn der Verpächter den Pächter einer üblen Wirthschaft beschuldigt, und deshalb auf seine Exmißion, oder auf ge= wisse andre zu seiner Sicherstellung abzielende Verfügungen anträgt, ist nach der Natur der Sache ein kürzeres und schleuniges Verfahren erforderlich. §. 37. Es muß also der Verpächter sich mit dergleichen Anbringen, wie gewöhnlich in der Registratur, schriftlich oder mündlich melden, und sodann unverzüglich, durch einen Deputatum Collegii, über die Gründe des Gesuchs, über die Facta, wodurch Pächter sich eines unwirthschaftlichen Betragens schuldig gemacht, und wie Kläger solche im Leugnungsfalle darzuthun gedenke, umständlich vernommen; auch diese Bescheinigungsmittel, in so fern solche zur Hand sind, dem Protokoll beygelegt werden. 38. h. Wenn das Gericht, bey dem Vortrage dieses Protokolls, die darinn angegebenen Facta von der Art zu seyn befindet, daß, wenn sie sich angebrachtermaassen verhielten, das Gesuch des Klägers dadurch, den Rechten nach, fundirt seyn würde; so muß alsbald eine Lokaluntersuchung verordnet; der Termin dazu so nahe als möglich anberaumt; solcher dem Pächter, mit Communikation des Protokolls, bekannt gemacht; übrigens aber, bey der der Untersuchung, jedesmal ein erfahrner und zuverläßiger Oekonomie=Verständiger mit zugezogen werden. 39. 6. Im Termine selbst, dessen Prorogation auf einseitiges Gesuch des Beklagten niemals zu verstatten ist, muß die Commißion den Pächter zuforderst separatim, Punkt für O 3

214 Zweyter Theil. Zwanzigster Titel, für Punkt, über alle und jede gegen ihn angebrachte Beschuldigungen, was er davon zugestehe, oder ableugne, und was er sonst noch zu seiner Rechtfertigung dagegen anzuführen habe, umständlich hören; sodann beyde Theile zusammen nehmen, und den statum controversiae unter ihnen reguliren; die streitig bleibenden Facta durch Okularinspektion und endliche Vernehmung der Zeugen ins Licht setzen; am Schlusse der Instruktion, von dem adhibirten Oekonomie=Verständigen, ein pflichtmäßiges, mit Gründen unterstütztes Gutachten, über den Wirthschafts= betrieb des Pächters, besonders in Rücksicht derjenigen Rubriquen, wobey ihm Unwirthschaft und Deterioration zur Last gelegt worden, abgeben lassen; und sodenn die die Akten ohne weitere Verhandlung so fort zum Spruch befördern. §. 40. Wenn das Erkenntniß abgefaßt ist, so muß das Gericht beyden Theilen Aßistenzräthe zugeben, welchen die Publikation geschieht; die davon den Partheyen Nachricht ertheilen; und die Sache, in den weitern Instanzen, wenn sich auf solche beruffen würde, gehörig betreiben müssen. §. 41. Ist der Kläger mit seinem Gesuch abgewiesen worden, so findet die Appellation statt. Ist nur auf eine gewisse interemistische Verfügung, zur Sicherheit des Verpächters, z. E. auf die Bestellung eines Aufsehers, Vereydung der Wirthschaftsbedienten u. s. w. gesprochen; so muß deren Vollziehung, der Appellation ohnerachtet, obwohl nur salvo jure, erfolgen. Ist aber die gänzliche Exmißion des Pächters erkannt worden; so muß solcher zwar, wenn der Pächter dagegen appellirt, Anstand gegeben; zugleich aber von dem Gericht, auf den Antrag des Klägers, alles dasjenige verfügt werden, was nur irgend dienen kann, denselben interemistisch sicher zu stellen, ohne doch zugleich den Beklagten der Pacht und Wirthschaft gänzlich zu entsetzen. §. 42.

215 von Pacht= und Miethssachen. §. 42. Bey der Instruktion des Appellatorii finden übrigens die Vorschriften des ordentlichen und gewöhnlichen Prozesses statt; doch muß sowohl die Instruktion, als die Aburtelung der Sache, möglichst und ganz vorzüglich beschleunigt werden. §. 43. Die Revision soll nur alsdenn zuläßig seyn, wenn entweder der Kläger gänzlich abgewiesen, oder wenn auf die völlige Exmißion des Beklagten erkannt worden. 6. 44. Wenn III. der Pächter sich beschwert: daß er von dem Verpächter eigenmächtig ermittirt worden; so ist solches als eine Spoliensache zu betrachten; folglich bey der Instruktion nach der Vorschrift Part. II. Tit. VII. zu verfahren. §. 45. Wenn IV. über die Retradition oder Rückgewehr des Gutes, nach beendigten Pachtjahren, Streit entsteht; so ist ein Unterschied zu machen: Ob die Rückgewehr bereits erfolgt ist; und nur bey Gelegenheit derselben Streitigkeiten unter den Partheyen entstanden sind, welche jetzt rechtlich entschieden werden sollen; oder ob die Retradition und Rückgewehr selbst gerichtlich geschehen soll; oder ob der Pächter, unter dem Vorwand eines ihm zustehenden Retentionsrechts, die Rückgabe und Räumung des Gutes verweigert; oder endlich ob der Verpächter seine in das Gut gebrachten Sachen und Effekten, wegen gewisser aus der Pacht restirenden Forderungen, zurück halte. §. 46. 04

216 Zweyter Theil. Zwanzigster Titel, §. 46. Im erstern Falle, wenn nehmlich die Retradition des Gutes schon geschehen ist, findet zur Erörterung der, bey dieser Gelegenheit, über Plus oder Minus an dem Inventario, über Meliorationen und Deteriorationen u. s. w. entstandene Streitigkeiten, das ordentliche und gewöhnliche Verfahren statt. Klage und Antwort müssen also durch die dazu verordneten Aßistenzräthe instruirt; nach jedesmaliger Beschaffenheit der Umstände: ob die fernere Instruktion an ordentlicher Gerichtsstelle für sich gehen könne, oder es dazu einer Lokalkommißion bedurfe, vernünftig beurtheilt; übrigens aber die Vorschriften des ersten Theiles der gegenwärtigen Prozeßordnung durchgehends beobachtet werden. §. 47. Im zweyten Falle, wenn nehmlich einer oder beyde Theile darauf antragen: daß die Retradition oder Rückgewehr selbst gerichtlich geschehen solle, muß das Collegium einen Commissarium dazu ernennen, und ihm jedesmal einen Oekonomieverständigen beygeben. §. 48. Diese Kommißion muß für allen Dingen ein komplettes Rückgewehrs= oder Retraditionsinventarium aufnehmen, und solchem eine von vereydeten Sachverständigen, Rubrick für Rubrick, unter ihrer Direktion gefertigte Taxe beyfügen. §. 49. Dieß Juventarium muß sie alsdenn mit demjenigen, welches bey der Tradition an den Pächter errichtet worden, vergleichen, und bey jeder Rubrick das Plus oder Minus festsetzen. Ist kein solches Gewehrs= oder Traditionsinventarium errichtet worden, so muß sie die erforderlichen Data hierzu, so wie die Umstände zur Zeit der Tradition beschaffen gewesen, durch Vernehmung der Partheyen und Vereinbarung derselben darüber; durch Abhörung der Zeugen und Sachverständigen; und durch An.

217 von Pacht= und Miethssachen. Anwendung der Gast etwa vorhandenen Beweismittel, in möglichstes Licht zu setzen bemüht seyn; alsdenn, aber die obgedachte Vergleichung vornehmen. §. 50. Die von einem oder dem andern Theile angegebenen Meliorationen oder Deteriorationen, müssen gleichergestalt untersucht, und ausgemittelt werden; worinn die Forderung des Provokanten eigentlich bestehe; und was für Einwendungen der Provokat ihr entgegen setze. §. 51. Bey allen diesen Punkten muß die Kommißion die Sühne ernstlich versuchen, und sich alle Mühe geben: die Partheyen über das ganze Rückgewehrsgeschäfte, und alle daraus entspringenden wechselseitigen Forderungen, gütlich auseinander zu setzen. 52. Wenn dergleichen Auseinandersetzung nicht durchgehends erreicht werden kann, so muß die Kommißion die streitig bleibenden Punkte aus dem Retraditionsprotokoll extrahiren; jeden derselben besonders erörtern; die Partheyen darüber hören; den statum controversiae unter ihnen reguliren; die vorhandenen Beweismittel aufnehmen; und solchergestalt jeden Punkt in einem besondern Protokoll zum Definitiverkenntnisse instruiren. §. 53. Bey den Meliorations= und Deteriorations=Forderungen, welche den Gegenstand dieser Untersuchung ausmachen, können zwey Fragen streitig seyn: a) ob der Provokat zur Vergütung einer solchen Melioration, oder Erstattung der Deterioration überhaupt schuldig sey? b) wie viel das zu vergütende oder zu erstattende Quantum betrage? Wenn über beyde Fragen zugleich gestritten wird, und es also darauf ankommt: ob die Untersuchung der Verbindlichkeit selbst, und die Ausmittelung des Quanti zugleich. vor¬ 05

218 Zweyter Theil. Zwanzigster Titel, vorgenommen; oder letztere in so lange, bis die erstere feststeht, ausgesetzt werden solle; so ist nach der Vorschrift §. 24=35. zu verfahren. h. 54. Wenn endlich im dritten und vierten Falle, entweder der Pächter, unter dem Vorwand eines auszuübenden Retentionsrechtes, die Räumung verweigert; oder der Verpachter demselben seine in das Gut gebrachten Effekten und Habseligkeiten nicht verabfolgen will; so ist bey= des als eine Art von Arrestschlag anzusehen; und also, in Ansehung der Justifikation dieses Arrests, nach der Vorschrift Part. II. Tit. V. Sect. II. von Arresten zu verfahren. §. 55. Prozesse, die bey Gelegenheit der Miethungen städtischer Gebäude zu entstehen pflegen, betreffen entweder die Zahlung der stipulirten Miethe, die Ausmittelung der dagegen von dem Miether sich angemaßten Abzüge, den Ersatz der von dem Miether in dem Hause oder Logis verursachten Schäden, und andre dergleichen aus der Natur und den Verabredungen des Contrakts selbst herzuleitende Prästationen; oder es wird über die Einweisung des Miethers in das gemiethete Gebäude, oder über die Exmission desselben daraus gestritten. §. 56. Im ersten Falle findet dasjenige ordentliche oder Bagatellverfahren statt, wozu sich die Sache, nach der mehrern oder mindern Erheblichkeit des Gegenstandes qualificirt; und wenn zugleich die Frage mit vorkommt: in wie fern der Vermiether sich eines Retentionsrechtes auf die eingebrachten Mobilien des Miethers anmaaßen könne, so muß die Vorschrift Tit. V. Part. II. von Arresten angewendet werden. Wenn hingegen über die Einräumung oder Verlassung eines Logis, und über die Befugniß zur Aufkündigung desselben gestritten wird; so kommt es darauf an: ob

von Pacht= und Miethssachen. 219 §. 57. ob der Räumungstermin nahe bevorstehe, und also Gefahr bey dem Verzuge vorhanden sey. oder ob dergleichen Gefahr bey dem Verzuge nicht obwalte. §. 58. Im ersten Falle muß die Klage bey der zur Instruktion der Bagatell= und Injuriensachen, nach Maaßgabe Part. II. Tit. II. Sect. II. und Tit. X. §. 2. geordneten beständigen Deputation angebracht, und von dieser, nach den eben daselbst ertheilten Vorschriften, schleunigst instruirt werden. §. 59. Gegen das darauf erfolgende Urtel findet die Appellation jedoch nur ad effectum devolutivum statt; und muß also, während derselben, mit der erkannten Im= oder Exmission verfahren; folglich die Instruktion und das Erkenntniß in zweyter Instanz, hauptsächlich auf die Ausmittelung und Festsetzung des ein oder anderm Theile daraus erwachsenden Interesse gerichtet werden. §. 60. Ist aber keine Gefahr bey dem Verzuge vorhanden, so ist dergleichen Miethsache in erster und zweyter Instanz, gleich einer ordinairen Bagatellsache, von zehn bis funfzig Thalern, nach der Anweisung Part. II. Tit. II. zu verhandeln. Ein und zwanzigster Titel. Von Rechnungssachen. §. 1 Wenn wegen Rechnungssachen Streit entsteht, so betrift solcher entweder die Schuldigkeit, Rechnung zu legen überhaupt; oder den Termin von, oder bis zu welchem

220 Zweyter Theil. Ein und zwanzigster Titel, chem die Rechnung gelegt werden solle; oder die Abnahme einer bereits gelegten Rechnung, und die dagegen von dem Rechnungsnehmer gemachten Ausstellungen. §. 2. Die ersten beyden Punkte sind Präjudicialfragen, welche nothwendig erst erörtert, und entschieden seyn muͤssen, ehe von der Abnahme der Rechnung, und den Ausstellungen dagegen die Rede seyn kann. Bey der Verhandlung dieser Präjudicialfragen müssen, wenn nicht etwa die ganze Rechnung nur ein Objekt von fünfzig Thalern oder weniger betrift, die Vorschriften des ordentlichen und gewöhnlichen Prozesses angewendet werden. Wenn jedoch bloß der Termin von, oder bis zu welchem die Rechnung gelegt werden solle, streitig ist; so kann in der Zwischenzeit, daß diese Frage im ordentlichen Wege Rechtens verhandelt wird, mit der Rechnungsabnahme für denjenigen Zeitraum, über welchen kein Streit obwaltet, verfahren; und die Sache, über die dabey vor= kommenden Monita in erster Instanz nach den folgenden Vorschriften, bis zum Spruch instruirt werden; hingegen muß die Abfassung des Urtels darauf so lange suspendirt bleiben, bis über den weitern Terminum a quo oder ad quem rechtskräftig erkannt ist. §. 4. Wenn die Verbindlichkeit Rechnungen zu legen, durchgehends feststeht; und die Rechnung selbst dem Rechnungsnehmer eingehändigt ist; so muß dieser, wenn er die gerichtliche Abnahme verlangt, oder Ausstellungen dagegen zu machen hat, sich bey dem Gericht melden; und daselbst die Rechnung selbst, in so fern solche nicht schon bey den Akten ist, zugleich aber auch seine Erinnerungen dagegen einreichen. Das Gericht muß alsdenn die Rechnung einem vereydeten Calkulator zustellen, daß er solche in Calculo revidire,

224 von Rechnungssachen. vidire, und zugleich sich mit dem Innhalt derselben genau bekannt mache; solchergestalt aber sich vorbereite, sein Gutachten darüber auf Erfordern abgeben zu können. §. 6. Die Monita des Defektanten muß das Gericht, dem in der Rechnungssache ihm entweder schon zugeordneten, oder wenn er dergleichen noch nicht gehabt hätte, dermalen anzuweisenden Assistenzrathe zustellen; welcher sobald der Calculator mit der im vorigen Paragraphen beschriebnen Rechnungsrevision fertig ist, mit dessen Zuziehung, den Defektanten über seine Monita, Punkt für Punkt, näher vernehmen; die Facta, worauf solche beruhen, deutlich entwickeln, und auseinandersetzen; deshalb, und wegen der vorhandnen Mittel zur Aufklärung eines jeden solchen Facti, die nöthige Jnformation nach der Vorschrift Part. I. Tit. III. einziehen; und sodenn über die formirten Ausstellungen des Defektanten gewöhnlicher maaßen berichten muß. * Auf diesen Bericht muß zwar dem Gegentheil ebenfalls ein Assistenzrath, nach dessen Anweisung er sich zur Instruktion der Sache präpariren könne, angewiesen; zugleich aber, mit Communikation des Berichts, sofort der Termin zu dieser Instruktion selbst anberaumt, und der Rechnungsleger oder Defektat dazu gehörig vorgeladen werden. Ob dieser Termin an gewöhnlicher Gerichts= stätte zu präsigiren, oder ob die Sache (wenn es besonders eine Wirthschaftsrechnung betrift) mit Beobachtung der Vorschriften Part. II. Tit. XVII. zur Lokalkommission zu verweisen sey; desgleichen, in wie fern es (z. E. bey Bau=Wirthschafts= oder Kaufmannsrechnungen) der Zuziehung eines Sachverständigen bedürfe, muß der Richter nach Beschaffenheit der Umstände vernünftig beurtheilen. §.8.

222 Zweyter Theil. Ein und zwanzigster Titel, s. 8. Im Termine selbst wird, wenn die gerichtliche Abnahme der Rechnung verlangt worden, und die Partheyen nicht etwa erklären, daß sie wegen des übrigen Innhalts, ausser den monirten Posten einig sind, damit der Anfang gemacht, daß der Deputatus Collegii, oder der Commissarius, die Rechnung mit beyden Theilen nochmals Post für Post durchgeht, überall, wo es nöthig ist, dem Rechnungsleger die gehörigen Erläuterungen abfordert; die Originalbeläge bey jeder Post produciren, und den Defektanten sich darüber erklären läßt; auch über alles dieses ein Generalprotokoll hält, in welchem alles, was bey der Rechnungsabnahme vorgekommen ist, eingetragen wird. 9. Bey dieser allgemeinen Durchsicht der Rechnung hat der Commissarius die erste Gelegenheit wegen der von dem Defektanten monirten Posten, die Sühne unter den Partheyen zu versuchen; und wenigstens bey den minderwichtigen Punkten, ein gütliches Abkommen zu Stande zu bringen; wegen der übrigen aber die Sache zur völligen Auseinandersetzung noch mehr zu präpariren. §. 10. Um diesen Endzweck desto zuverläßiger zu erreichen, und wenigstens über geringfügige Posten, derer rechtliche Erörterung Mühe und Kosten nicht lohnen würde, den Streit gütlich beyzulegen, muß der Richter, so viel als nur irgend möglich ist, dahin sehen, daß die Partheyen im Instruktionstermin persönlich zusammengebracht werden; wie er dann, wenn solches zwar nicht an ordentlicher Gerichtsstelle, wohl aber an einem dritten Orte zu erreichen stünde, schon aus dieser Ursach Lokalkommission zu veranlassen berechtigt ist¬ §. 11. Wenn die Abnahme der Rechnung überhaupt beendigt ist, oder wenn es deren, nach der Erklärung der Partheyen, nicht bedurft hat; so müssen alsdenn die dagegen von

223 von Rechnungssachen. von dem Defektanten gemachten Ausstellungen einzeln, eine nach der andern vorgenommen; jede derselben in einem dazu gewidmeten Specialprotokolle auseinandergesetzt, und erörtert; der Status controversiae daruͤber regulirt; die Beweismittel aufgenommen; und solchergestalt jeder Punkt besonders zum Definitiverkenntnisse instruirt werden. 12. 6. Bey dieser Instruktion sind die allgemeinen Vorschriften des ersten Theils der gegenwärtigen Prozeßordnung, und in so fern die Sache vor einer Lokalkommission verhandelt wird, die Part. II. Tit. XVII. §. 39. angegebnen Modifikationen zu beobachten. 13. Am Schlusse der Instruktion, und bey Gelegenheit des Versuchs der Sühne, muß der Deputatus, mit Zuziehung des Calkulators, aus den verhandelten Special-Protokollen extrahiren: über welche Posten die Partheyen nunmehr einig sind, und wie viel solche in quanto betra= gen, und über welche es eines richterlichen Erkenntnisses annoch bedürfe. §. 14. Deduktionen in jure finden nach der Regel nicht statt; es wäre denn, daß bey einem oder dem andern besondern Monito in der Instruktion würklich zweifelhafte Rechtsfragen vorgekommen wären. Allemal aber müssen, wenn die Instruktion nicht an ordentlicher Gerichtsstelle, sondern vor einer Lokalkommission, folglich ohne Zuziehung der Assistenzräthe geschehen ist, die einkommenden Akten, ehe sie zum Spruch gelangen, den beyderseitigen Aßistenzräthen, der Vorschrift Part. II. Tit. XVII. §. 44. 45. ge= mäß, zur Einsicht und Erklärung über das Verfahren bey der Instruktion, vorgelegt werden. 15. h. Bey der Abfassung des Erkenntnisses ist, wegen des am Ende desselben zu exprimirenden Liquidi, die Vorschrift des vorhergehenden Titels §. 9. zu beobachten. §. 16.

224 Zweyter Theil. Ein und zwanzigster Titel, . 16. Gegen das darauf folgende Erkenntniß, welches, wie gewöhnlich, den beyderseitigen Assistenzräthen publicirt wird, ist die Appellation allerdings zuläßig; es hindert aber solches nicht, daß nicht während des Appellatorii, auf Andringen eines oder des andern Theiles, wegen derjenigen Posten, welche entweder niemals streitig gewesen, oder wo das erste Erkenntniß rechtskräftig geworden ist, der Parthey, die hiernach schon dermalen etwas heraus zu bekommen hat, zu ihrer Bezahlung sollte verholfen werden können. s. 17. Bey der Anmeldung der Appellation, der Instruktion derselben, und überhaupt wegen des weitern Verfahrens, bis zur rechtskräftigen Entscheidung, finden überall die Vorschriften des ersten Theiles Anwendung. §. 18. Die eydliche Bestärkung der Rechnung soll in den Fällen, wo der Rechnungsleger nach den Gesetzen dazu verpflichtet ist, nicht ferner, wie bisher gemeiniglich geschehen, gleich im ersten Anfange der Rechnungsabnahme von ihm geleistet; sondern sie soll bis zum Schluß derselben, und bis nach erfolgter Erörterung der einzlen Punkte und Erinnerungen, ausgesetzt werden. Es wird also erst in dem Urtel darauf erkannt, die Formul des Eydes darinn festgesetzt; wenn ausserdem noch über einzle Punkte Eyde zu schwören sind, solche diesem Haupteyde mit beygefügt; und mit der würklichen Abnahme von dem Rechnungsleger, der Regel nach, erst alsdenn verfahren, wenn über die einzlen Punkte rechtskräftige Urtel vorhanden sind, und der Rechnungsnehmer oder Defektant auch alsdenn noch darauf bestehet. Zwey

( 223 Zwey und zwanzigster Titel. Von Erbsonderungen und Auseinandersetzungen. I. Wegen Erbsonderungen und Auseinandersetzungen Streit entstehen: kann Zwischen mehrern Erben, wegen der Theilung I. des ihnen gemeinschaftlich zugefallenen Nachlasses; II. Zwischen einem Lehns= oder Fideicommißfolger, und den Allodialerben seines Vorfahren; III. Zwischen mehrern Miteigenthümern über die Theilung der gemeinschaftlichen Sache: IV. Zwischen Kaufleuten, die miteinander in einer Handlungssocietät gestanden haben. §. 2. Wenn 1) über eine Erbschaft Streit entsteht, so betrift solcher entweder die Ausmittelung des Erbrechts der vorhandenen Prätendenten überhaupt; oder die Bestimmung der Quotä, welche jedem der verschiednen sich untereinander in dieser Qualität agnoscirenden Erben gebühret, oder die Anlegung der Erbtheilung selbst, und die Festsetzung der jedem Erben gebührenden Antheile (partis quantae). Da, so lange die Erbrechte und Quotä der Interessenten nicht ausgemacht sind, die Anlegung einer Erbschicht unter ihnen sich nicht gedenken läßt; so müssen zuförderst diese bey den Präjudicialfragen, wenn die Partheyen darüber uneins sind, nach den Vorschriften des ordentlichen und gewöhnlichen Prozeßes erörtert, und entschieden werden; doch steht in beyden Fallen, unterdessen, daß die Hauptsache verhandelt wird, den Partheyen Corp. Jur. Fr. I. Buch II. Th. frey,

226 Zweyter Theil. Zwey u. zwanzigster Titel, frey, diejenigen Verfügungen, welche die Gesetze an die Hand geben, zur Abwendung aller Verdunkelung oder Verbringung des streitigen Nachlasses, oder zur Sicherstellung ihrer eventuellen Ansprüche, bey dem Richter besonders nachzusuchen. §. 4. Eben so kann derjenige, welcher an sich ohne Widerspruch Miterbe ist, dem aber nur eine geringere Quota, als er verlangt, von den übrigen Interessenten zugestanden wird, darauf antragen, daß, während der Verhandlung dieser Präjudicialfrage, die Erbsonderung angelegt, und dasjenige, was ihm von der Erbschaft gebühret, auf beyde Fälle, nemlich wenn er die verlangte höhere Quotam evinciren, oder wenn es bey der geringern, welche die Gegner nachgeben, sein Verbleiben haben sollte, gehörig ausgemittelt werde. Beyderley interemistische Anträge sind jedoch mit der Instruktion der Hauptsache über das Erbrecht selbst, oder die dem oder jenem Miterben gebührende Quotam nicht zu vermengen; sondern in separaten Akten zu verhandeln. Jnzwischen muß der, einer Parthey in dem Hauptprozeße zugeordnete Aßistenzrath, ihr auch bey dergleichen Rebenpunkten aßistiren, und die dießfällige besondre Instruktion von ihrer Seite besorgen helfen. 6. Wenn die Erbrechte und Antheile der sämmtlichen Interessenten, durch gegenseitiges Anerkenntniß, oder durch rechtskräftige Entscheidung fest stehen; und sie sich über die Erbsonderung aussergerichtlich nicht vereinigen können; so steht einem jeden unter ihnen frey, auf deren gerichtliche Anlegung zu provociren. 7. muß So bald dergleichen Provokation einkommt, auch der Richter nicht nur dem Provokanten, sondern bey sämmtlichen übrigen Jnteressenten Aßistenzräthe, wel=

von Erbsonderungen rc. 227 welchen sie sich wegen der fernern Instruktion der Sache zu melden, und darauf nach deren Anweisung zu präpariren haben, zuordnen; und zugleich einen Termin zur Regulirung der Sache anberaumen. In so fern mehrere Personen an der Erbschaft durchgehends gleiche Rechte haben, darf ihnen zusammmen genommen, nur ein Aßistenzrath angewiesen werden. §. 8. Bey Bekanntmachung dieses Termins, und Vorladung der Interessenten zu selbigen, muß das Gericht zugleich alles das ex officio verfügen, was erforderlich ist, die Sache ins Licht zu setzen, und die Instruktion zu erleichtern. Es muß also z. E. dem Erben, welcher sich im Besitz des Nachlasses befindet, aufgegeben werden: das gerichtliche oder Privatinventarium über den Nachlaß, und alle sonst zur Sache gehörigen Urkunden und Briefschaften mit zur Stelle zu bringen; demjenigen, welcher die Erbschaft, oder einen gewissen Theil und Zubehör derselben administrirt hat, muß die Beybringung seiner Curatel= oder Administrationsrechnung; dem Miterben, welcher conferiren soll, die Anfertigung eines akkuraten Verzeichnisses der Conferendorum u. s. w. anbefohlen werden. Im Termine selbst muß der Deputatus Collegii, durch gegenseitige Vernehmung der Partheyen, für allen Dingen zu eruiren suchen: worauf es bey der Sache eigentlich ankomme; und wie hiernach dieselbe zur baldigsten gütlichen oder rechtlichen Endschaft, am füglichsten eingeleitet werden könne. §. 10. Da, so bald die Erbrechte und Quotä der Partheyen an sich fest stehen, der obwaltende Streit nur: 1) entweder die Ausmittelung oder Constituirung der Erbschaftsmasse selbst; oder * 2) die P2

228 Zweyter Theil. Zwey u. zwanzigster Titel, 2) die Art der Theilung; ob solche z. E. durchs Loos geschehen, ob einem oder dem andern Interessenten die Güter nach einer gewissen Taxe zugeschlagen werden sollen u. s. w.: oder 3) die Berechnung der Antheile selbst und deren Anweisung, zum Gegenstand haben kann; so muß der Deputatus Collegii, jeden dieser Punkte besonders erörtern; und aus einander setzen: worüber die Partheyen einig sind; oder worinn ein oder der andre Interessent mit den übrigen in Contestation stehe. 11. s. Wenn durch diese Vernehmung die eigentlichen Objekte des Streits gehörig bestimmt sind, und der Deputatus Collegii sich einen allgemeinen Begriff von der Lage und dem Zusammenhange der Sache gemacht hat; so muß er die Sühne unter den Partheyen überhaupt ernstlich tentiren, und die Erbsonderung in Güte zu Stande zu bringen, sich angelegen seyn lassen, §. 12. Wird ein gütliches Abkommen unter den Interessenten in der Hauptsache erreicht, und es bleiben nur einige Nebenpunkte streitig; so muß der Erbreceß errichtet, und abgeschlossen; darinn die Sache auf beyde Fälle, wenn die Nebenpunkte so oder anders entschieden würden, regulirt; diese selbst aber, so fort zum Definitiverkenntniß, nach der unten folgenden Vorschrift, eingeleitet werden. 13. Sind aber die Partheyen über Hauptumstände und Principia der Theilung nicht zu vereinbaren, und kann also kein Erbreceß zu Stande gebracht werden; so muß der Deputatus Collegii sein Bestreben darauf richten, wenigstens ein Interimistikum; wie es bis zum völligen Austrag der Sache gehalten werden solle, zu reguliren; oder die liquide und illiquide Masse voneinander abzusonvon 229 Erbsonderungen rc. sondern; erstere so fort zu vertheilen, und nur die letztre zur fernern rechtlichen Erörterung auszusetzen. §. 14. Hiernächst muß, wenn die ganze Sache nicht gütlich hat abgemacht werden können, der Deputatus Collegii, die bey der allgemeinen Vernehmung ausgemittelten und bestimmten Objekte des Streits, mit Zuziehung derjenigen Interessenten, welche jedes derselben eigentlich angeht, einzeln nach einander vornehmen, und beurtheilen: in wie fern sich solche ihrer Natur nach, und nach den Vorschriften der Gesetze, zu einer ordentlichen Instruktion zum Erkenntniß, oder zu irgend einer andern richterlichen Verfügung qualificiren. 15. §. Die Punkte der erstern Art, muß er sofort ordnungsmäßig zum Erkenntnisse einleiten. Die Art der Instruktion richtet sich nach der Natur des Objekts, je nachdem sich solches zum ordentlichen oder summarischen Prozesse qualificiret; worauf also der Deputatus Collegii, die erforderliche Rücksicht zu nehmen hat. Es muß aber einem jeden dergleichen besondern Punkte, auch ein besondres Protokoll gewidmet, und alles, was diesen Punkt angeht, demselben, unter gehöriger Beziehung auf das Hauptprotokoll, nach der Vorschrift Part. II. Tit. XVII. §. 42. beygefügt werden. §. 16. Wenn die meisten und wichtigsten dieser Punkte von der Art sind, daß die Instruktion derselben, durch eine Localcommission am sichersten und geschwindesten bewurkt werden könnte; so muß der Deputatus dem Collegio, mit Einreichung sämmtlicher bisher aufgenommenen Akten, davon Anzeige machen; dieses aber so dann, nach Befund der Umstände, dergleichen Lokalcommission, nach der Vorschrift Part. II. Tit. XVII. §. 32-35. gehörig verfügen. §. 17. P 3

230 Zweyter Theil. Zwey u. zwanzigster Titel, §. 17. Wenn es hingegen nur bey einem oder etlichen minder wichtigen Punkten auf Localcomission ankommt; so muß der Deputatus Collegii, nur mit Einreichung der diese Punkte betreffenden Specialprotokolle, auf die Veranlassung dieser Commission antragen; unterdessen aber, daß solche für sich geht, mit der Instruktion der übrigen Punkte fortfahren. §. 18. Wenn unter den solchergestalt zu instruirenden besondern Punkten einige vorkommen, welche den übrigen ein Präjudiz machen, z. E. wenn über die Schuldigkeit eines Miterben etwas in die Masse einzuwerfen, und zugleich über das Quantum dieses Conferendi gestritten wird; so müssen, der Regel nach, beyderley Punkte zugleich zum Definitiverkenntnisse instruirt werden. Falls jedoch ein dergleichen nur eventualiter zur Kontestation gekommener Punkt von der Beschaffenheit wäre, daß die vollständige Erörterung desselben einen weitläuftigen Aufenthalt in der Hauptsache nach sich ziehen, oder beträchtliche Kosten erfordern dürfte, welche durch die Entscheidung des Präjudicialpunktes leicht unnütz werden könnten, so muß der Deputatus dieserhalb bey dem Col= legio besonders anfragen; und dem Richter steht frey, nach vernünftigem Ermessen und reiflicher Erwegung der obwaltenden Umstände, festzusetzen: daß die Erörterung eines solchen eventuellen Punktes so lange suspendirt bleiben solle, bis der Präjudicialpunkt rechtskräftig entschieden worden. Wenn also z. E. über die Schuldigkeit zu conferiren gestritten wird, und die Ausmittelung des eventuellen Quanti conferendi nicht ohne große Weitläuftigkeiten, Rechnungsrevisionen, Lokaluntersuchungen, Abschätzungen unbeweglicher Güter rc. erfolgen kön= te; so kann der Richter festsetzen, daß zuforderst die Frage: ob conferirt werden solle, zu entscheiden; bis dahin aber

231 von Erbsonderungen rc. aber die weitere Untersuchung, wegen des Quanti conferendi, auszusetzen sey. J. 19. Wenn nun nach Maaßgabe §. 15. sämtliche streitige Punkte zum Erkenntniß instruirt sind, und die alsdenn nochmals zu tentirende Sühne fruchtlos ist; so müssen die etwa erforderlichen Deduktionen von den Aßistenzräthen zum Protokoll gegeben, oder schriftlich eingereicht, und alsdenn die Akten zum Spruch vorgelegt werden. §. 20. Der Richter muß sämtliche streitige Punkte in einem Urtel entscheiden; selbst über die nur eventualiter instruirten Passus, allenfalls auch nur eventualiter, nach Maaß= gabe Part. II. Tit. XX. §. 35. erkennen; und im übrigen die Vorschrift Part. I. Tit. XIII. §. 10. dabey gehörig beobachten. §. 21. Wegen der gegen ein solches Erkenntniß einzuwendenden Rechtsmittel, und deren Instruktion, müssen die Vorschriften des ersten Theiles beobachtet werden. 22. §. Während der Zeit, daß die unter den Interessenten würklich streitigen Punkte instruirt, und abgeurtelt werden, muß wegen derjenigen, wo unter ihnen selbst kein Streit ist, sondern nur gewisse Verfügungen, zur Aufklärung der Sache, oder Konstituirung der Masse erforderlich sind, z. E. wegen Vorladung der Erbschaftsgläubiger: wegen Versteigerung der vorhandenen Mobilien und Effekten; wegen Abschätzung und Subhastation des zur Masse gehörigen Gutes, nach dem Antrage der Interessenten, und der Anzeige des instruirenden Deputati, das nöthige von dem Richter verfügt werden. §. 23. Wenn nun nach vorstehenden Anweisungen die Sache völlig auseinander gesetzt, und die streitigen Punkte insgesamt rechtskräftig entschieden sind; so muß der Deputa¬ 4

232 Zweyter Theil. Zwey u. zwanzigster Titel, putatus Collegii, mit Zuziehung eines vereydeten Kalkulators, die Erbsonderung selbst entwerfen; solche den Partheyen zur Erklärung vorlegen; und wenn sie von ihnen anerkannt, oder nach ihren gegründeten Erinnerungen rektificirt worden ist, sie dem Gericht zur Bestätigung einreichen; solchergestalt aber dieses Geschäfte gänzlich zur Endschaft bringen. 24. §. Nach eben diesen Grundsätzen und Vorschriften ist: II. Bey Auseinandersetzungen zwischen Lehns= oder Fideikommißfolgern, und Allodialerben, zu verfahren; und wenn dabey über Meliorationen oder Deteriorationen des Lehn= oder Fideikommißgutes Streit entsteht; so müssen die Vorschriften Part. II. Tit. XX. §. 48. coll. §. 23 31. beobachtet werden. §. 25. Da auch bey solchen Auseinandersetzungen gemeiniglich der Fall vorzukommen pflegt, daß der Allodialerbe, wegen seiner an das Lehn formirten Ansprüche, sich des Retentionsrechtes bedienen, und das Gut nicht eher raumen will, als bis seine Forderungen ausgemittelt, und er deshalb befriedigt worden; hieraus aber, wenn die Separation selbst sich nur etwas in die Länge zieht, zuletzt wegen der von dem Erben geführten Administration, und darüber zu legenden Fruchtrechnungen, neue Weitläuftigkeiten und Prozesse zu entstehen pflegen; so muß der Deputatus Collegii seine Bemühungen, bey dem nach §. 11. 12. zu regulirenden Interemistiko, besonders dahin richten, daß der Allodialerbe das Gut räume; und ihm dagegen ein, nach ohngefährem Ueberschlag und vorläufiger Prüfung seiner Forderungen, ex aequo et bono, mit Vorbehalt des Rechtes beyder Theile, ausgemittel= tes Quantum auf das Gut versichert, und bis zum Aus= trag des Separationsgeschäftes, von dem Lehnsfolger verzinst werde. Kann er die Partheyen hierüber in Güte nicht vereinbaren, so muß er den Streit wegen dieses In

I von Erbsonderungen rc. 233 Interemistici, in einem besondern Protokoll instruiren, und solches ungesäumt zum Erkenntniß einreichen. Das Urtel muß sodann schleunigst abgefaßt, und in selbigem das Interemistikum regulirt werden; und soll dagegen kein Remedium zuläßig seyn. 26. ). Wie III. bey Auseinandersetzung gemeinschaftlicher Hütungsplätze, vermischter Aecker und Wiesen verfah= ren werden solle, davon ist oben in einem besondern Titel gehandelt worden. §. 27. Wenn IV. Kaufleute die miteinander in einer Handlungssocietät gestanden haben, sich separiren wollen, und mit ihrer Auseinandersetzung ausser gerichtlich nicht zu Stande kommen können; so steht jedem von ihnen frey, auf gerichtliche Auseinandersetzung zu provociren. §. 28. Der Provokant muß alsdenn, wie gewöhnlich an einen Aßistenzrath oder Gerichtsbeysitzer verwiesen werden. Dieser muß ihn über seine an den Provokaten habende Forderungen umständlich vernehmen; wenn er von dem gewesenen Socio die Anfertigung und Vorlegung der Societätsrechnung verlangt, die Sache darauf gehörig einleiten; wenn der Kläger selbst die Bücher geführt hat, ihn zur eignen Anfertigung dieser Societätsrechnung anweisen; bey jeder Post sich die Uebereinstimmung mit den Büchern nachweisen lassen; sich nach den dabey zum Grunde liegenden Factis sorgfältig erkundigen; die Correspondenz nachsehn, und das zur Sache gehörige daraus in dem Informationsprotokolle vermerken; solchergestalt jede Post in der Rechnung gehörig auseinander setzen; und hiernächst seinen Bericht darüber abstatten. Diesem Berichte müssen nicht nur die Informationsakten, wie gewöhnlich, sondern auch die Societätsbücher, soweit solche in den Händen des Provokanten befindlich sind, ingleichen die Copierbücher, und Correspondenz, p

234 Zweyter Theil. Zwey u. zwanzigster Titel, spondenz, auch alle andre zur Sache gehörigen Scripturen beygelegt werden. §. 29. Das Gericht muß alsdenn, mit Communication dieses Berichts, dem Provokaten ebenfalls einen Aßistenzrath anweisen, bey welchem er sich innerhalb einer gesetzten Frist und bis zu einem bestimmten Termine melden solle; um über die in der Klage vorkommenden Facta näher vernommen zu werden. Dieser Aßistenzrath muß die Rechnung des Provokanten, Post für Post, mit dem Provokaten durchgehen, alle zu einer deutlichen, bestimmten und vollständigen Beantwortung der Klage gehörigen Nachrichten von ihm einziehn; allenfalls eine ordentliche Gegenrechnung auf den Grund der in seinen Händen etwa befindlichen Bücher von ihm anfertigen lassen, und solche auf eben die Art, wie im vorigen Paragraphen dem Aßistenten des Provokanten vorgeschrieben ist, prüfen, und berichtigen: sodenn aber die Antwort auf die Klage, nebst der Gegenrechnung, den Informationsakten, und den zur Sache gehörigen Büchern und Scripturen des Provokaten, dem Gericht einreichen. 30. 6. Aus Vergleichung des Berichts über die Klage und deren Beantwortung, muß sodann der Richter beurtheilen: ob, und bey welchen Punkten eine nähere vorläufige Prüfung der beyderseitigen Bücher und Rechnungen, zur zweckmäßigen Aufklärung der Sache, erforderlich seyn werde. §. 31. Findet der Richter dergleichen vorläufige Prüfung nöthig, so muß er die beyderseitigen Bücher und Rechnungen einem Kaufmann von bekannter Geschicklichkeit, Erfahrung und Rechtschaffenheit, über den sich entweder die Partheyen schon zum voraus vereinigt haben, oder der nach Maaßgabe Part. II. Tit. VI. §. 4. dem Gericht als Sachverständiger in dergleichen Angelegenheiten einfür

von Erbsonderungen rc. 235 für allemal beygegeben ist, oder welcher zu dieser speciellen Sache von ihm ex officio ernannt wird, vorlegen; denselben instruiren; worauf er bey ihrer Revision hauptsächlich sein Augenmerk zu richten, und was er dabey ins Licht zu setzen habe; und ihm seinen gutachtlichen Bericht darüber innerhalb einer bestimmten Zeit abfordern. 32. §. Ob die Anberaumung des Instruktionstermins bis nach Einlangung dieses Gutachtens auszusetzen; oder ob besagter Termin alsbald zu bestimmen, und nur die Zwischenzeit zur Revision der Bücher und Rechnungen, durch den Sachverständigen, anzuwenden sey; solches muß von dem Richter, nach den besondern Umständen eines jeden vorkommenden Falles, ob z. E. die Entscheidung der Hauptsache aus den Büchern und deren Revision zu nehmen, oder ob diese nur bey ein= oder anderem Nebenpunkte erforderlich seyn möchte, vernünftig beurtheilt werden. §. 33. Zum Instruktionstermine muß dem Deputato Collegii jedesmal ein Sachverständiger, und zwar, wenn nach Maaßgabe §. 31. schon eine vorläufige Revision veranlaßt gewesen, derjenige, durch welchen diese Revision vorgenommen worden, zugeordnet werden; um sich desselben so wohl zur Erläuterung der vorkommenden Umstände und Behauptungen, als bey Regulirung des Status controversiae, und bey Prüfung der Beweismittel, in so fern eines oder das andere zum Metier gehöret, bedienen zu können. §. 34. Im Termine selbst muß der Deputatus Collegii, wenn die zuforderst überhaupt und im Ganzen zu versuchende Sühne fruchtlos wäre, für allen Dingen die verschiednen Punkte, worüber die Partheyen miteinander streitig sind, wohl voneinander separiren; und sodenn jeden Punkt besonders nach dem oben §. 14. seq. ertheilten speciellen An= wei=

236 Zweyter Theil. Zwey u. zwanzigster Titel. weisungen; übrigens aber nach den allgemeinen Vorschriften des ersten Theils, zum Definitiverkenntnisse instruiren. §. 35. Am Schlusse der Instruktion muß das Part. II. Tit. VI. 5. 6. beschriebene Gutachten von dem adhibirten Sachverständigen abgefordert; sodann die Deductiones in jure, wo es nöthig, von den Aßistenzräthen beygefügt, und endlich die Akten zum Erkenntnisse vorgelegt werden. 36. h. In Ansehung der gegen dieß Erkenntniß zuläßigen Rechtsmittel finden die Verordnungen des ersten Theiles, und wegen anderweitiger Zuziehung eines Sachverständigen bey deren Instruktion, die Part. II. Tit. VI. §. 7. ertheilten Vorschriften Anwendung. §. 37. Vorstehende §. 28== 36. ertheilte Anweisungen setzen den Fall voraus, wo zwey oder mehrere Kaufleute lange Zeit hindurch in Handlungssocietät gestanden, und während derselben wichtige Geschäfte betrieben haben; folglich, bey ihrer Auseinandersetzung, viele, verwickelte, wichtige, und der genauesten Untersuchung bedürfende Streitfragen vorkommen. Wenn also die Sache von geringer Erheblichkeit ist; oder die Interessenten wegen ihrer Auseinandersetzung in der Hauptsache einig sind, und nur wegen einer oder andern speciellen Post auf richterliche Entscheidung provociren; so bedarf es bey Aufnehmung der Klage und Antwort der §. 28. & 29. vorgeschriebenen umständlichen Erörterung nicht; sondern die Sache wird, nach den allgemeinen Grundsätzen des ordentlichen oder summarischen Prozesses, (je nachdem sie an und für sich zu einem oder dem andern qualificirt ist,) eingeleitet, und nur bey der Instruktion ein Sachverständiger, der Vorschrift Tit. VI. Part. II. gemäß, zugezogen. Drey

237 Drey und zwanzigster Titel. Vom Verfahren in Moratoriensachen. §. 1. Die Rechtswohlthat des Moratorii oder Indults hat zur Absicht, einen Schuldner, welcher an sich noch des Vermögens ist, seine Gläubiger zu befriedigen, den aber gewisse temporelle Umstände, ihnen so fort baar und auf einmal Zahlung zu prästiren verhindern, durch Gestattung einer gewissen Nachsicht in den Stand zu setzen, daß er den Forderungen dieser seiner Gläubiger ohne seinen Ruin ein Genüge leisten könne. §. 2. Diese Wohlthat findet also nur gegen Geldprästationen statt; nicht aber alsdenn, wenn jemand verbunden ist, etwas zu thun, oder eine gewisse Sache herauszugeben. Da es die Absicht des Gesetzes ist, durch Verstattung einer solchen Zahlungsnachsicht dem Staate einen nützlichen Bürger, ohne wesentlichen Nachtheil seiner Gläubiger, in seinem Nahrungsstande zu conserviren; so können Schuldner, die sich durch ausschweifende und verschwenderische Lebensart in die gegenwärtige Verlegenheit gesetzt haben, auf diese Wohlthat keinen Anspruch machen. Auch kann dieselbe solchen Schuldnern nicht zu statten kommen, welche sich auf flüchtigen Fuß setzen, und von dem Ort ihres unbekannten oder auswärtigen Aufenthalts aus, auf einen Indult provociren, dadurch aber zu einem gegründeten Verdacht, wegen Unlauter= keit ihrer Absichten, Verheimlichung ihres Vermögens u. s. w. Anlaß geben. In

238 Zweyter Theil. Drey u. zwanzigster Titel, In Ansehung der Juden, und daß diese zum Moratorio nicht verstattet werden sollen, hat es bey den bisherigen gesetzlichen Vorschriften sein Bewenden. §. 4 Derjenige, welcher sich zu einem Moratorio qualificiren will, muß nachweisen: daß er an und für sich hinlängliches Vermögen besitze 1), den Anforderungen seiner Gläubiger ein Genuge zu leisten; daß Umstände vorwalten, die es ihm unmöglich 2) machen, ohne seinen Ruin, so gleich promte und baare Zahlung zu prästiren; 3) daß gegründete Hofnung und Aussichten vorhanden sind, was gestalten er durch Verstattung der gebetenen Nachsicht in den Stand kommen werde, seine Gläubiger zu befriedigen, und sich zugleich in seinem Nahrungsstande zu conserviren. §. Wenn also jemand mehr Schulden hat, als sein Vermögen beträgt, so kann er zum Moratorio nicht gestattet werden; sondern es ist nach der Vorschrift des folgenden Titels zu verfahren. §. 6. Ein Schuldner beruft sich auf diese Wohlthat entweder gegen einen, oder gegen mehrere auf ihn andringende Gläubiger. Ersteres heißt das Special= letzteres das Generalmoratorium. Zwischen beyden findet, wegen der Art des Verfahrens und der Instruktion, einiger Unterschied statt. Erster Abschnitt. Von der Instruktion eines Specialmoratorii. Auf das Specialmoratorium kann der Schuldner so fort bey der Einlassung und Antwort auf die Klage provom Verfahren in Moratoriensachen. 239 provociren; spätestens aber muß solches, nach der Vorschrift Part. I. Tit. XI. §. 5. am Schlusse der Jnstruktion der Hauptsache, in erster Jnstanz geschehen. §. 8. Wenn der Schuldner in der Hauptsache mit einem Aßistenzrathe versehen gewesen; so muß derselbe auch die Instruktion des Moratorii, für ihn besorgen helfen. Sind aber nach Beschaffenheit der Hauptforderung, keine Aßistenzräthe zugezogen; so muß der instruirende Deputatus Collegii, auch wegen dieses Nebenpunkts, das erforderliche ex officio wahrnehmen. ). 9. Der Provokant muß mit seinem Gesuch; den Gründen desselben; den Vorschlägen: auf wie lange er die gebethene Nachsicht nöthig habe; wie er die Forderung des Gläubigers unterdessen sicher zu stellen; und wie er nach abgelaufner Befristungszeit demselben würkliche Zahlung zu leisten gedenke, umständlich zum Protokoll vernommen; der Gläubiger mit seiner Erklärung und etwanigen Einwendungen gleichergestalt gehört; und so denn, wenn die offerirte Sicherheit annehmlich zu seyn scheinet, der Provokat, zur Zugestehung der gebethenen Nachsicht in Güte möglichst disponirt werden. 10. §. Findet keine gütliche Vereinigung statt, so muß der Deputatus Collegii der Sache näher treten, und prüfen: ob bey dem Moratoriengesuche des Schuldners die §. 4. angegebnen Erfordernisse würklich vorhanden sind. §. 11. In Ansehung des zweyten und dritten dieser Erfordernisse, bedarf es keines operosen Beweises, noch weitläuftiger Untersuchungen; sondern es ist genug, wenn der Schuldner nur probable Umstände, wodurch sein gegenwärtiges Zahlungsunvermögen, dem Richter wahrscheinlich wird, und das Mittel oder den Fond, aus wel=

240 Zweyter Theil. Drey u. zwanzigster Titel, welchem er nach Ablauf der Nachsichtszeit, werde Zahlung leisten können, nachzuweisen im Stande wäre. Behauptet demohnerachtet der Gläubiger, daß ihn der Schuldner ohne Noth, aus blossem Eigensinn oder Chikane mit der Zahlung aufhalten wolle, so steht ihm frey, ein Objekt nachzuweisen, aus welchem er füglich ohne Ruin des Schuldners, befriedigt werden könne. §. 12. Auch bey dem Nachweiß der Zulänglichkeit des Vermögens, sollen alle nicht durchaus nothwendige Weitläuftigkeiten möglichst vermieden werden. Der Schuldner darf also der Regel nach, keine Vermögensspecifikation vorlegen; sondern es ist genug, wenn er dem Gläubiger ein Objekt anweißt, durch welches ihm für seine Forderung Sicherheit gewährt wird. Jedoch bleibt dem Ermessen des Richters überlassen, nach Beschaffenheit der vorkommenden Umstände, auf etwaniges Andringen des Gläubigers, dem Schuldner eine endliche Vermögensspecifikation abzufordern. §. 13. Das vorgeschlagne Objekt der Sicherheit ist, entweder ein unbewegliches Grundstück; oder eine gewisse jährliche Hebung; oder ein ausstehendes Aktivkapital; oder ein bewegliches Unterpfand; oder die Bestellung gewisser Bürgen. §. 14. Der Qualität, der Werth und die Sicherheit des unbeweglichen Grundstücks müssen, der Regel nach, durch einen darüber ausgefertigten Hypothequenschein nachgewiesen werden. Behauptet der Schuldner, daß demselben ein höherer als der im Grundbuch eingetragne Werth beyzulegen; so muß er solches durch Produktion der Pacht= oder Miethcontrakte, oder durch die Fraktion mehrjähriger Ertragsrechnungen so fort darthun. Behauptet der Gläubiger, daß das Immobile weniger werth sey, als das eingetragne Pretium, und ihm also keine hin=

vom Verfahren in Moratoriensachen. 241 hinlängliche Sicherheit gewehre, so muß er scheinbare Gründe dieser Behauptung anführen; und alsdenn liegt dem Schuldner ob, den bestrittenen Werth auf vorstehende Art nach zu weisen. Anlangend die Bestimmung: in wie fern ein Gläubiger die mit einem solchen Grundstück ihm offerirte Sicherheit für hinlänglich annehmen müsse, so wird hiedurch festgesetzt, daß er sich dabey nur in so fern zu beruhigen schuldig seyn soll, als ihm dieselbe bey Landgütern innerhalb der ersten zwey Drittel, und bey Städtischen Fundis innerhalb der ersten Hälfte des nach vorstehenden Paragraphen ausgemittelten Werths, angewie= sen werden kann. §. 16. Wird eine gewisse jährliche Hebung zum Objekt der Sicherheit vorgeschlagen, so muß der Schuldner die Urkunde, auf deren Grund ihm solche gebührt, vorlegen, und erforderlichen Falls zugleich nachweisen: auf was Art ihm deren richtige Abführung versichert sey. 17. Soll die vorhandne Sicherheit durch ausstehende intabulirte Aktivcapitalien nachgewiesen werden, so muß der Schuldner die darüber sprechenden Instrumente vorzeigen, und nach der Sicherheit, welche diese für sich ha= ben, ist auch die Annehmlichkeit, der dem Gläubiger damit offerirten Caution zu beurtheilen. Sind es blosse Privataktiva, so kommt es darauf an: ob der Creditor solche für sicher und zu seiner Deckung hinreichend annehmen wolle; und in diesem Fall, kann er verlangen, daß ihm der Gegner solche Pfandsweise übergeben, oder nach dem Betrage seiner Forderung, cediren muͤsse. Erklärt sich aber der Gläubiger: daß er die Annahme derselben nicht aus Chikane oder um den Schuldner zu drücken, sondern bloß um deswillen verweigre, weil er Corp. Jur. Fr. I. Buch II. Th. Q in

242 Zweyter Theil. Drey u. zwanzigster Titel, in seinem Gewissen sich dabey nicht für hinlänglich gedeckt halte; so kann er dazu wider seinen Willen nicht gezwungen werden. §. 18. Werden bewegliche Unterpfänder zur Sicherheit offerirt, so muß, wenn die Partheyen sich über die Zulänglichkeit des Werths derselben nicht vereinigen können, solcher mittelst Abschätzung durch Sachverständige bestimmt, und festgesetzt werden. §. 19. Soll endlich die Sicherheit durch Bürgen bestellt werden, so müssen solche hinlänglich angeseßne Leute seyn; und diese ihre Qualität muß, wenn sie im Gericht nicht notorisch wäre, durch Hypothekenscheine über deren Grundstücke, oder auf andere glaubwürdige Art bescheinigt werden. In Ansehung nicht ansäßiger Bürgen, findet die Disposition des §. 17. wegen der zur Sicherheit offerirten uneingetragnen Aktivcapitalien Anwendung. §. 20. Wenn solchergestalt die Provokation auf den Specialindult hinlänglich instruirt ist, so muß der Richter darüber in dem Urtel über die Hauptsache zugleich erkennen, und zu solchem Ende aus den durch die Jnstruk= tion gesammelten Datis pflichtmäßig beurtheilen: ob die gebethene Nachsicht ein Mittel seyn könne, den Schuldner im Wirthschafts= und Nahrungsstande zu conserviren, ohne daß der Gläubiger dadurch feine Forderung zu verliehren Gefahr laufe. Findet der Richter die Sache zur Ertheilung des gebe= thenen Indults qualificirt; so muß er in dem Urtel, so= wohl die Zeit, auf welche das Moratorium dem Schuldner zu statten kommen solle, die zur Sicherheit des Gläubigers etwa erforderlichen Modalitäten, z. E. daß die Schuld auf das Immobile eingetragen; das Aktivum cedirt, verpfändet, oder mit Jnhibition belegt; die jähr=

vom Verfahren in Moratoriensachen. 243 jährliche Hebung, so weit es zur Deckung und successiven Befriedigung des Gläubigers nöthig, diesem angewiesen, oder ad depositum eingezogen; die beweglichen Pfänder dem Gläubiger, oder ebenfalls in das gerichtliche Depositum abgeliefert; die Caution von den Bürgen, mit Entsagung aller Ausflüchte, gerichtlich abgenommen, und auf deren Grundstücke eingetragen werden solle rc. gehörig festsetzen. 21. Der Regel nach, und wenn nicht besondre Umstände vorwalten, soll ein Specialindult nicht leicht auf längere als Jahresfrist zugestanden werden. 22. §. Gegen dergleichen Erkenntniß stehet beyden Theilen die Appellation offen; die dritte Jnstanz aber soll deshalb nicht zuläßig seyn. 3. Wenn der Gläubiger appellirt, so hat dies Rechtsmittel volle Würkung; das Appellatorium muß nach den allgemeinen Vorschriften instruirt, während desselben aber mit der Exekution keinesweges verfahren werden. Doch kann der Creditor darauf dringen, daß die nach §. 20. erkannten Modalitäten seiner Sicherstellung, während der Instruktion des Remedii, mit Vorbehalt seines Rechts und des künftigen Erkenntnisses, in Vollziehung gebracht werden. 24. §. Ist es der Schuldner, welcher von dem ersten Urtel appellirt, weil er mit dem verlangten Specialiudult abgewiesen worden, so ist ein Unterschied zu machen: ob er zugleich in der Hauptsache appellire; oder ob nur die Versagung des Indults den Gegenstand seiner Beschwerde ausmache. 92 §. 25.

M 244 Zweyter Theil. Drey u. zwanzigster Titel, §. 25. Letzternfalls hat die Appellation nur Effectum devoderselben ohnerachtet, auf Anlutivum; dergestalt daß die Exekution verhängt, und dadringen des Gläubigers, mit so lange continuirt werden muß, bis etwa der Schuldner durch das zweyte Erkenntniß zu dem gebethenen Moratorio würklich zugelassen wird. §. 26. Doch soll in diesem Falle ein kürzeres Appellations-Verfahren statt finden. Es soll nehmlich dem Appellanten freystehn, sich noch vor Ablauf der zehntägigen Appellationsfrist bey dem erkennenden Richter zu melden; und seine Beschwerde, nebst demjenigen, was er zur Unterstützung derselben etwa anführen kann, daselbst zum Protokoll zu geben. Dieß Protokoll soll alsdenn dem Appellaten communicirt, und ein möglichst naher Termin zu seiner Erklärung und Antwort darauf anberaumt; in diesem Termine derselbe mit dem, was er zur Widerlegung der Appellationsbeschwerde und zur Rechtfertigung des vorigen Urtels etwa anzuführen hat, ebenfalls zum Protokoll vernommen; in so fern Nova in facto vorkommen, solche gehörig auseinander= und durch Anwendung der in obstehenden Paragraphen ertheilten Vorschriften ins Licht gesetzt; wenn aber der Appellat in diesem Termine ungehorsamlich aussenbleibt, mit der Instruktion des Remedii in contumaciam verfahren werden. §. 27. Hat hingegen der Schuldner beydes in der Haupt-Sache und zugleich über die Versagung des gebethenen Indults appellirt; so ergiebt sich von selbst, daß die Würkung des Appellatorii diejenige seyn müsse, welche demselben nach Beschaffenheit der Hauptsache Part. I. Tit. XIV. §. 5. 6. beygelegt ist; und daß also, der Regel nach, wäh= rend des Appellatorii, keine Exekution gegen den Schuldner statt finde. Eben so regulirt sich auch das Verfahren

vom Verfahren in Moratoriensachen. 245 ren bey der Instruktion selbst nach der Natur der in der Hauptsache erhobnen Beschwerden. §. 28. Womit jedoch diese blos auf Conservation ehrlicher und gewissenhafter Schuldner abzielende Rechtswohlthat von leichtsinnigen, zanksüchtigen und boshaften Debito= ribus zum Deckmantel der Chikane nicht gemißbraucht werden möge; so wird hierdurch ausdrücklich festgesetzt: daß, wenn der Appellationsrichter finden sollte; gestalten der Schuldner in der Hauptsache die Appellation ohne allen rechtlichen Grund bloß aus Chikane und zum Verschleif der Sache ergriffen habe, er denselben des eventualiter gesuchten Moratorii für unwürdig erklären solle. §. 29. Ein gleiches soll auch alsdenn statt finden, wenn der Schuldner die Forderung des Gläubigers ohne allen Grund in Abrede gestellt, und sich nach den Vorschriften Part. I. Tit. XXIII. §. 39. sqq. zu den gesetzlichen Stra= fen des frevelhaften Leugnens qualificirt hätte; maaßen er in diesem Falle, wenn er auch sonst zum Indult hinlänglich qualificirt wäre, dieser Rechtswohlthat dennoch zur Strafe seines verübten muthwilligen Chikanirens verlustig seyn soll. §. 30. Eben so soll, wenn sich in erster oder zweyter Instanz findet, daß der Schuldner das Moratoriengesuch ohne Noth, aus bloßer Chikane und zum Verschleif der Sache angebracht habe, derselbe nicht nur damit abgewiesen, sondern auch dem Gläubiger alles daraus erweißlich erwachsene Jnteresse zu prästiren angehalten, und muß er denn noch, befundenen Umständen nach, in eine nahmhafte Geldstrafe condemnirt werden. 31. §. Anlangend die bey der Instruktion des Moratorien-Gesuchs aufgelaufnen Kosten, so muß solche der Schuldner, Q 3

246 Zweyter Theil. Drey u. zwanzigster Titel, ner, da sie wegen seiner Qualifikation zu dieser Rechtswohlthat verwendet werden muͤssen, allein tragen; es waͤ¬ re denn, daß einige darunter durch den bloßen Eigensinn und Chikane des Gläubigers verursacht worden; welches der Richter bey Abfassung des Erkenntnisses in der Haupt-Sache vernünftig beurtheilen muß. 1 32. 7 §. Wenn einem Schuldner der Specialindult rechtskräftig zuerkannt worden, so findet während der Dauer desselben keine exekutivische Verfügung wieder ihn statt; er ist aber auch schuldig, innerhalb dieser Zwischenzeit die Zinsen der gestundeten Post, bey Verlust des Moratorii, promt und richtig zu bezahlen. §. 33. Wenn also der Gläubiger sich meldet, und daß der Schuldner mit Bezahlung der Interessen säumig sey, anzeigt, so muß der Schuldner auf einen nahen Termin, um sich darüber zu verantworten und auszuweisen, vorgeladen werden. 34. * Bleibt der Schuldner in diesem Termin aussen, oder kann er in selbigem die erfolgte Bezahlung der bis dahin aufgelaufnen Zinsen durch Quitungen, oder auf andre vollkommen glaubhafte Art nicht ausweisen; so ist er durch eine bloße Resolution, gegen welche kein Rechtsmittel statt findet, des Moratorii für verlustig zu erklären; und hiernächst mit der Exekution wider ihn auf ferneres Andringen des Gläubigers zu verfahren. 35. Zeigt der Gläubiger während des Laufes der Indultzeit an, daß sich in dem ihm angewiesenen Objekte seiner Sicherheit, eine solche Veränderung zugetragen habe, daß ihm selbiges die vorhin von dem Richter für hinlänglich erkannte Deckung nicht mehr gewehren könne; so muß er diese Anzeige so fort gehörig bescheinigen. Thut er solches, so muß alsdenn der Schuldner auf einen nahen

vom Verfahren in Moratoriensachen. 247 hen Termin vorgeladen; über die angeblich entstandene Jnsufficienz des vorigen Objekts der Sicherheit, und ob er demselben etwa ein andres so fort substituiren könne, vernommen; die Sache, nebst den dabey in facto vorkommenden Umständen gehörig auseinander gesetzt; und hiernächst: in wie fern der Schuldner des Indults verlustig, oder dabey ferner zu schützen sey, rechtlich erkannt werden. s. 36. Wird durch dieses Erkenntniß der Schuldner des Indults verlustig erklärt, so findet dagegen die Appellation, jedoch nur ad effectum devolutivum, mit dem §. 26. an= geordnetem kürzern Verfahren, weiter aber kein Remedium statt; und eben dieses Rechtsmittel soll auch nur dem Gläubiger, der mit seinem Aufhebungsgesuch abgewiesen worden, zugelassen seyn; bey der Instruktion aber das gewöhnliche Verfahren beobachtet werden. §. 37. Wenn ein Gläubiger, welcher seinem Schuldner solchergestalt Nachsicht verstatten müssen, von seinen eignen Creditoribus gedrängt wird, und gegen diese auch seines Orts auf Nachsicht zu provociren genöthigt, auch übri= gens an sich zu dieser Rechtswohlthat qualificirt, so steht ihm frey, denenselben diejenige Caution zu ihrer Sicherheit anzuweisen, welche ihm zu seiner eignen von seinem Schuldner bestellt worden. Ist solches eine Realsicherheit, so muß der Creditor Creditoris dieselbe gleichergestalt für bekannt annehmen. Ist hingegen diese Sicherheit nur durch uneingetragne Aktiva und Bürgschaften bestellt worden, so kann dem Creditori Creditoris deren nähern Prüfung nach den obigen Vorschriften nicht versagt werden. §. 38. Wenn nach Ablauf des erkannten Indults der Schuld¬ Gläu= ner keine Zahlung leistet, so soll auf Anrufen des bigers Q 4

248 Zweyter Theil. Drey u. zwanzigster Titel, bigers mit der Exekution wider ihn so fort verfahren werden. Zweyter Abschnitt. Von der Instruktion des General=Moratorii. 39. §. Wenn ein Schuldner von mehrern Gläubigern, denen er, bey an sich hinlänglichem Zahlungsvermögen, dennoch so fort und auf einmal ihre Befriedigung zu verschaffen nicht im Stande ist, gedrängt wird, und er gegen dieselben auf ein General=Moratorium provociren will, so muß er sich mit seinem Gesuch bey seinem competenten persönlichen Gerichtsstande, wie gewöhnlich, melden; ein richtiges und vollständiges Verzeichniß seines Vermögens und sämmtlicher Schulden übergeben, und um Anweisung eines Assistenzraths zur fernern Instruktion der Sache bitten. §. 40. Dieser Assistenzrath muß den Provokanten über sein Gesuch näher vernehmen, und genau prüfen: ob sich auch derselbe, nach den §. 4. bestimmten Erfordernissen, zum Moratorio gehörig qualificiren könne. 6. 41. Jnsonderheit muß er den von dem Gemeinschuldner übergebnen Statum bonorum mit ihm durchgehn; sich in Ansehung des Status activi die Hypothekenscheine, Kauf= briefe und andre Urkunden, worauf der angegebene Werth der vorhandenen Grundstücke beruhet, vorzeigen lassen, und solche näher examiniren; die über die angegebnen jährlichen Hebungen oder ausstehende Aktivkapitalien sprechenden Dokumente nachsehn; die Qualität dieser Aktivorum, und in wie fern solche exigibel sind, oder nicht, so viel durch einseitige Vernehmung des Provokanten geschehen kann, ins Licht setzen; auch sich, wenn der Provokant ein Kaufmann wäre, den angegebnen Bestand und Werth des

vom Verfahren in Moratoriensachen. 249 des Waarenlagers aus den Büchern und Rechnungen nachweisen lassen. §. 42. Eben so muß er die Specifikation der Schulden mit dem Provokanten durchgehn; ihn ernstlich anmahnen, seine Passiva durchgehends der Wahrheit gemäß, treu und vollständig anzugeben; und ihn bedeuten: daß wenn er dabey nicht aufrichtig zu Werke gehn, sondern Creditores verschweigen würde, ihm nicht allein das Moratorium gegen diese verheelten Gläubiger, wenn sie sich demnächst meldeten, keinesweges zu statten kommen, sondern er auch dieser Wohlthat gegen seine andern Gläubiger verlustig werden würde. ). 43. Finden sich dabey Schuldposten, die der Provokant entweder gar nicht, oder doch nicht so viel davon, als gefordert wird, agnosciren will; so müssen solche in dem Statu bonorum gleichwohl vermerkt, jedennoch aber nur das für richtig angenommene Quantum ausgeworfen, und der Ueberschuß bloß ante lineam notirt werden. 44. §. Findet der Assistenzrath aus dieser vorläufigen Prüfung, daß der Provokant nach den gesetzmäßigen Erfordernissen zum Moratorio nicht qualificirt sey; so muß er ihn dessen zu bedeuten suchen; und wenn dagegen die Wohlthat der Cessionis bonorum auf ihn Anwendung haben kann, die Sache dahin so fort gehörig einleiten. Will sich der Provokant von dem Assistenzrathe nicht bedeuten lassen, so muß letzterer das Informationsprotokoll so fort einreichen, und die weitere Resolution des Gerichts abwarten. §. 45. Findet hingegen der Assistenzrath das Moratoriengesuch des Provokanten, nach pflichtmäßigem Ermessen, zur weitern Verhandlung qualificirt, so muß er darüber unge¬ 05

250 Zweyter Theil. Drey u. zwanzigster Titel, In diesem Berichte ungesäumt ordentlich berichten. muß er 1) das würkliche Zahlungsvermögen des Provokanten durch Einreichung des aufgenommnen und von ihm untersuchten oder rektificirten Status bonorum nachweisen; 2) die Ursachen und Umstände, welche den Provokanten, seinen andringenden Gläubigern so fort baare Zahlung zu leisten verhindern, anführen; 3) die Vorschläge desselben: auf wie lange er das Moratorium suche; und wie er in der Zwischenzeit sich in den Stand, daß er seine Creditores vollständig befriedigen könne, zu setzen gedenkt, beyfügen. Uebrigens müssen mit diesem Berichte die Manualakten des Aßistenzraths, wie gewöhnlich, zugleich eingereicht werden. §. 46. Wenn auf den Vortrag des ordentlichen Decernenten das Collegium bey der Instruktion des Moratoriengesuchs nichts Wesentliches zu erinnern findet, so muß dasselbe die Vorladung der Gläubiger so fort erlassen. §. 47. Ediktal-Citation ist dabey nicht erforderlich; es wäre denn, daß der Schuldner solche ausdrücklich verlangt hätte; in welchem Falle damit nach der im folgenden Titel enthaltenen Vorschrift zu verfahren ist. §. 48. Dagegen müssen alle in dem Statu bonorum verzeichnete Creditores, mit Communication des Berichts und dessen Beylagen, auf einen Termin zur Erklärung über das Moratorien=Gesuch, und zur weitern Verhandlung der Sache, vor einem Deputato Collegii vorgeladen, und zugleich bedeutet werden: daß diejenigen, welche sich in diesem Termine nicht melden, dafür, daß sie in das Gesuch des Provokanten willigen, geachtet werden sollen. §. 49.

vom Verfahren in Moratoriensachen. 251 §. 49. Den solchergestalt vorgeladnen Gläubigern, welche, in Beziehung auf das Moratorien=Gesuch, einerley Rechte und ein gemeinschaftliches Intresse haben, ist ein gemeinschaftlicher Aßistenzrath anzuweisen, und in der Citation zu benennen, welcher bey der Instruktion der Sache ihre Gerechtsame wahrnehmen solle, und an den sie sich allenfalls, wenn es ihnen unmöglich fiele, den Termin persönlich oder durch zuläßige Bevollmächtigte abzuwarten, mit ihren Erklärungen zunächst verwenden können. 6. 50. Der Termin selbst ist nach den Umständen so nahe als möglich, jedoch dergestalt zu bestimmen, daß der Zwischenraum hinreiche, die Citation allen und jeden auch den entferntern Gläubigern zu insinuiren; und daß diese die nöthige Zeit behalten, die Sache zu erwägen, und ihre Erklärungen darüber zu präpariren. §. 51. J Wegen Insinuation dieser Verordnung sind die allgemeinen Vorschriften Part. I. Tit. V. zu beobachten. Mehrere Creditores, die sich an einem Orte aufhalten, müssen durch eine Currende, und auswärtige durch Requisition ihrer ordentlichen Gerichtsobrigkeit vorgeladen werden. Ueberhaupt muß das Collegium ex officio mit darauf sehen, daß die Insinuation durchgehends richtig und so bald als möglich geschehe; und daß die nöthigen Bescheinigungen darüber zu den Akten gebracht werden. §. 52. Wenn der Gemeinschuldner ein Kaufmann ist, welcher auf auswärtigen Handlungsplätzen Creditores hat; und es offerirt sich derselbe, die Insinuation an sie zu besorgen, ohne daß es deshalb einer Requisition an die dasigen Gerichte bedürfe; so soll ihm solches zwar überlassen, er aber auch zugleich bedeutet werden, daß wenn er die richtig geschehene Insinuation im Termine nicht würde nachweisen können, alsdenn diese Creditores, zu seinem

252 Zweyter Theil. Drey u. zwanzigster Titel, nem Nachtheil, als dissentirend gegen das gesuchte Moratorium, wurden angesehen werden. 53. Durch das Moratorien Gesuch und die darauf erlaßne Verordnung werden die gegen den Gemeinschuldner schwebenden speciellen Prozesse nicht sistirt; sondern müssen gehörig fortgesetzt; auch auf die in der Zwischenzeit etwa einkommenden neuen Klagen ordnungsmäßig verfügt werden. 54. Dagegen aber müssen, bis zum Austrag der Sache, und bis entschieden ist: ob der Schuldner zu dem gesuchten Indult verstattet werden wird, alle exekutivische Verfügungen wieder ihn suspendirt werden; und die Gerechtsame sämmtlicher Gläubiger müssen durchgehends in derjenigen Lage verbleiben, in welcher sie sich zur Zeit des zuerst angebrachten Moratorien=Gesuchs befunden haben. §. 55. Es können also gegen den Gemeinschuldner keine Auspfändungen, noch gerichtliche Sequestrationen oder Immißionen verfügt werden. Dieser aber muß auch seines Orts bey Verlust des Moratorii nichts vornehmen, was dahin abzielt, einem Gläubiger vor dem andern Zahlung zu leisten; ihm eine beßre Sicherheit, als er vorhin gehabt hat, zu verschaffen; oder ihm sonst auf irgend eine andre Art, zum Nachtheil der übrigen, zu gratificiren. 6. 56. Nur allein demjenigen, welcher gegen den Gemeinschuldner ein Wechselmäßiges Judicatum erstritten hat, oder noch während der Verhandlung über das Moratorium erstreitet, soll verstattet seyn, denselben in Personalarrest bringen zu lassen; da nach Vorschrift der Wechselordnung Wechselgläubiger, ihrem Schuldner Nachsicht zu verstatten, wider Willen nicht gezwungen werden können. §. 57.

vom Verfahren in Moratoriensachen. 253 §. 57. So wie aber nach gesuchtem Moratorio, und wähtend der Verhandlung darüber, die Rechte der Gläubiger und ihre Forderungen völlig in statu quo verbleiben müssen; so muß auch der Gemeinschuldner in dieser Zwischenzeit, bey gleichmäßigem Verlust des Moratorii, nichts vornehmen, wodurch seine Vermögens=Substanz, zum Nachtheil gedachter Gläubiger, alterirt werden könnte. Er muß also, bey Verlust des Moratorii, weder seine Grundstücke veräussern, oder Kaufgelder dafür einziehn, noch sein Mobiliarvermögen, es sey auf welche Art es wolle, vermindern; Aktivcapitalien erheben und in seinen Nutzen verwenden; Schenkungen machen; oder auf irgend eine Art den Betrag seiner Schulden vermehren. §. 58. Aktivcapitalien kann der Gemeinschuldner zwar ausklagen, auch die Zinsen davon erheben. Wenn aber die Capitalien selbst in der Zwischenzeit zahlbar werden; so muß er solche entweder selbst in das gerichtliche Depositum bringen, oder daß solches von den Schuldnern unmittelbar geschehe, veranstalten. 59. Wenn der Gemeinschuldner ein Kaufmann ist, so kann ihm zwar, während der Verhandlung des Moratorien=Gesuchs, die Fortsetzung seines Handels nicht ge= wehrt werden; er muß sich aber dabey in keine neuen Geschäfte und Unternehmungen, welche mit irgend einiger Gefahr verknüpft seyn könnten, einlassen; vielmehr sich lediglich auf die Versilberung seiner Lager einschränken; über die Loosung davon richtige Rechnung halten, und den Bestand getreulich aufbewahren. §. 60. Wenn die Gläubiger es bedenklich finden, dem Gemeinschuldner die ganz freye Verwaltung seines Vermömögens, bis zur völligen Entscheidung des Moratorien-Gesuchs zu überlassen; so sind sie berechtigt, bey dem Gericht

254 Zweyter Theil. Drey u. zwanzigster Titel, Gericht auf alle und jede Verfügungen anzutragen, welche dahin abzielen, das Vermögen des Schuldners zu ihrer Sicherheit in seiner gegenwärtigen Lage zu erhalten, und alle zu dessen Verminderung etwa abzielende Dispositionen desselben zu verhindern, ohne ihn jedoch der Administration selbst völlig zu entsetzen, und seine Aufrechthaltung, als die Absicht des Moratorien=Gesuchs, zu vereiteln. §. 61. Sobald sich Creditores mit dergleichen Anträgen melden, muß das Gericht einen kurzen Termin, mit Zuziehung des Gemeinschuldners, zu Regulirung eines Interemistici anberaumen, und die Partheyen darüber zu vereinigen suchen; in dessen Entstehung aber dergleichen Interemisticum ex officio, durch eine bloße Resolution, gegen welche kein Remedium statt findet, festsetzen. §. 62. Die Bestimmung der Maaßregeln zur Conservation des Vermögens und Sicherstellung der Creditoren bleibt also in diesem Falle dem vernünftigen Ermessen des Gerichts lediglich anheim gestellt; welches nach Lage der Umstände erwegen muß, ob auf die Grundstücke des Gemeinschuldners eine Protestation gegen alle fernere Verpfändung einzutragen; ob demselben in der Bewirthschaftung des Gutes ein Aufseher zu bestellen; ob die Wirthschaftsbeamten oder Pächter dahin zu vereyden, daß sie die Revenuen, nach Abzug einer ex aequo & bono festzusetzenden Summe zur Alimentation des Schuldners und seiner Familie, an diesen Aufseher oder in das gerichtliche Depositum abliefern sollen; ob die ausstehenden Aktiva mit Jnhibition zu belegen, und in so fern sie zahlbar, ebenfalls in das Depositum einzuziehn; ob die Mobiliarschaft des Schuldners, die er zum täglichen Gebrauche nicht nöthig hat, in gerichtliche Verwahrung zu nehmen; ob ihm bey Fortsetzung seines Handels ein Aufseher zu bestellen, ohne dessen Vorbewußt er keine Dispositionen 1

vom Verfahren in Moratoriensachen. 255 sitionen von einiger Wichtigkeit treffen könne, dem er die Verkaufsrechnungen vorlegen, und die Loosung, nach Abzug eines proportionirlichen Alimentationsquanti für sich und die seinigen, abgeben müsse; u. s. w. 63. s. Jn dem zur Instruktion des Moratorii anberaumten Termine selbst muß der Gemeinschuldner alle und jede Dokumente, Rechnungen, Bücher, Schuldverschreibungen und andre Nachrichten, worauf der von ihm übergebne Status bonorum sich gründet, mit zur Stelle brin= gen; solche den Gläubigern zur Einsicht und nähern Prüfung vorlegen; und ihnen von seinem Gebahren in der Zwischenzeit, von der Anbringung seines Moratorien-Gesuchs bis zum Termine, wenn ihm während derselben die freye Administration überlassen gewesen, Red und Antwort geben. 64. s. Der Deputatus Collegii muß den erschienenen Glaubigern die Sache und obwaltenden Umstände, wo es nöthig, näher expliciren; ihnen hiernächst Mann für Mann ihre Erklärungen über das Gesuch des Provokanten abfordern; und dabey alle Mühe anwenden, um ein gütliches Abkommen darüber unter den Partheyen zu Stande zu bringen. §. 65. Wird dergleichen Abkommen erreicht, so muß solches mit allen Bedingungen und den während der Dauer des Moratorii zur Sicherheit der Gläubiger etwa verabredeten Modalitäten zum Protokoll genommen; dieß Proto= koll von sämmtlichen gegenwärtigen Interessenten vollzogen; und dem Gericht zur Bestätigung eingereicht werden; welches letztre so denn auf den Grund desselben alles erforderliche, um die etwa festgesetzten Bedingungen und Modalitäten ins Werk zu richten, ungesäumt verfügen muß. §. 66.

... 256 Zweyter Theil. Drey u. zwanzigster Titel, §. 66. Wenn aber sämmtliche oder doch einige Creditores dem Moratoriengesuch widersprechen; so muß die Sache zum rechtlichen Erkenntniß darüber instruirt werden. 67. §. In eigentlichen Moratoriensachen, wo bloß davon die Frage ist: ob dem Gemeinschuldner, welcher die Hinlänglichkeit seines Vermögens und die Sicherheit seiner Gläu= biger behauptet, eine gewisse Zahlungsnachsicht zu statten kommen könne? soll die Entscheidung dieser Frage auf den Stimmen der erschienenen Gläubiger nicht beruhen; noch wenn diese unter sich uneins sind, ein Verfahren deshalb unter ihnen statuirt; sondern es soll lediglich darauf gesehen werden: ob die gesetzmäßigen Requisita des Moratorii vorhanden sind; wobey wenn diese Requisita würklich vorwalten, der Widerspruch selbst aller Gläubiger die Zulassung des Schuldners zu solcher Rechtswohlthat nicht hindern; und hingegen die Einwilligung des größern Theils der Gläubiger nur so weit mit in Betrachtung kommen darf, als sie, der Regel nach, ein Beweis ist, daß der Gemeinschuldner conservirt zu werden verdiene; folglich der Richter dadurch unter Beytritt der legalen Erfordernisse, ihn mit Uebergehung der bey solchen Umständen gemeiniglich nur aus Vorurtheil oder Leidenschaft herrührenden Contradiktion einiger wenigen Creditorum, zu dem gesuchten Beneficio desto eher zu admittiren, bewogen werden kann. §. 68. Wie es also bey der Instruktion der Sache auf die Prüfung der oben §. 4. festgesetzten Erfordernisse hauptsächlich ankommt, so muß der Deputatus sich deshalb nach den im ersten Abschnitt §. 12-19. an die Hand ge= gebnen Vorschriften, gleichergestalt achten. §. 69. Nur folgende nähere Bestimmungen müssen bey der Jnstruktion des Generalmoratorii beobachtet werden: 1) Wenn

vom Verfahren in Moratoriensachen. 257 1) Wenn über den Werth eines zur Masse gehörigen und den Gläubigern als ein Objekt ihrer Sicherheit mit vorgeschlagnen Grundstückes gestritten wird, und solcher aus den producirten Hypothekenscheinen, Pachtcontrakten, Wirthschaftsrechnungen u. s. w. nicht mit hinläng= licher Ueberzeugung entnommen werden kann, so steht beyden Theilen frey, auf die gerichtliche Detaxation zu provociren. Auch kann der Gemeinschuldner, wenn er im voraus besorgt, daß die Gläubiger den von ihm angegebnen Werth eines solchen Grundstückes nicht für be= kannt annehmen, und er solchen auf andre Art so fort hinlänglich nachzuweisen, nicht im Stande seyn möchte, gleich bey Einreichung seines Moratoriengesuchs auf die Abschätzung des Fundi selbst antragen. 2) Auf die Mobilien des Gemeinschuldners kann bey Beurtheilung der Sicherheit nur in so weit gesehen werden, als darunter Juwelen, Prätiosa und andre dergleichen Sachen von besonderm Werthe befindlich sind, durch deren Verpfändung oder Deposition den Gläubigern eine würkliche Deckung verschaft werden kann. Auf solche Mobilien hingegen, die sich der Schuldner zu seiner Disposition und Gebrauch vorbehält, ist dabey keine Rücksicht zu nehmen. 3) Da ein Generalmoratorium, gemeiniglich auf eine längere Zeit und mehrere Jahre nachgesucht wird, muß der Gemeinschuldner den Gläubigern nicht nur eine für gegenwärtig zur Deckung ihrer Capitalsforderungen hinlängliche Vermögenssubstanz nachweisen, sondern er muß ihnen auch dafür: daß solche Substanz in der Zwischenzeit nicht deteriorirt, und daß ihnen die zu fordern habenden Zinsen richtig bezahlt werden sollen, annehmliche Sicherheit verschaffen. Diese Sicherheit kann er ihnen entweder in seinem eignen Vermögen nachweisen, wenn nehmlich solches von der Beschaffenheit ist, daß selbiges und insonderheit die davon fallenden Revenuen, ausser der Deckung der Ca¬ Corp. Jur. Fr. I. Buch II. Th. R. pitals=

238 Zweyter Theil. Drey u. zwanzigster Titel, pitalsforderungen nach richterlichem Ermessen, auch zur Caution, wegen etwa besorglicher Deteriorationen und wegen der laufenden Zinsen hinreicht; oder es müssen den Gläubigern deshalb besondre annehmliche Bürgen bestellt werden. Kann der Gemeinschuldner dergleichen besondre Caution auf eine oder die andre Art nicht prästiren, so muß er sich in der Disposition über sein Vermögen, während der Moratorienzeit, solche Einschränkungen gefallen las= sen, welche auf die Deckung der Creditoren wegen ihrer currenten Intressen, und auf die Sicherstellung der Vermögenssubstanz, gegen alle ihnen nachtheilige Verminderung derselben, abzielen; ohne ihn deswegen der Administration gänzlich zu entsetzen. Den Vorschlag solcher Modalitäten, deren einige 2 Beyspielsweise bereits oben §. 62. angegeben worden, muß der Deputatus Collegii, sowohl von dem Gemein= schuldner als von den Gläubigern abfordern; allenfalls dergleichen ex officio nach Lage der Sache proponiren, und wenn die Partheyen darüber in Gute nicht zu vereinigen sind, alle Umstände, welche auf die nähere Beurtheilung derselben und das richterliche Ermessen darüber Einfluß haben können, vollständig aufnehmen, und deutlich auseinander setzen. .70. Wenn bey dieser Verhandlung zwischen dem Gemeinschuldner und ein oder anderem Gläubiger über die Richrigkeit oder den Betrag der Forderung dieses letztern Streit entsteht, und solcher in Güte nicht so fort beyge= legt werden kann; so ist die Instruktion dieser speciellen Differenz, mit der Instruktion der Moratoriensache nicht zu vermengen; sondern der Creditor zur Anbringung seiner Klage bey dem Gericht anzuweisen. Bey der Verhandlung über das Moratoriengesuch muß jedoch ein solcher Creditor in so fern allerdings zugelassen werden, als

vom Verfahren in Moratoriensachen. 259 als er den Grund seiner Forderung wenigstens einigermassen bescheinigen kann. §. 71. Wenn nun der Deputatus Collegii durch die Instruktion der Sache, alle und jede Data gesammelt und in ihr möglichstes Licht gesetzt hat, welche dazu dienen können, die Frage: ob der Gemeinschuldner durch Verstattung des gebeihnen Indults, ohne wesentlichen Nachtheil der Gläubiger auf recht und im Nahrungsstande erhalten werden könne? mit Grunde zu beurtheilen, und zu entscheiden; so müssen die Akten ohne weitern Verzug, und ohne Zulassung einiger Deduktionen in Jure, zum Spruch vorgelegt werden. §. 72. Der Richter muß sein Erkenntniß nicht allein darauf richten; ob und auf wie lange der Gemeinschuldner zu dem gebetnen Indult zu verstatten sey; sondern er muß auch die zur Sicherstellung der Creditorum, wegen Conservation der Masse und richtiger Bezahlung der laufenden Zinsen, nach Maaßgabe §. 69. n. 3. etwa erforderlichen Modalitäten zugleich festsetzen. s. 73. Auch ein Generalmoratorium soll nicht länger, als auf ein, zwey, bis höchstens drey Jahre zugestanden werden. §. 74. Ist durch das Erkenntniß der Gemeinschuldner zum Moratorio verstattet worden; und einige oder alle Creditores wollen sich dabey nicht beruhigen; so steht ihnen die Appellation offen. Es müssen daher diejenigen, welche sich dieses Remedii bedienen wollen, bey dem ihnen nach Maaßgabe §. 49. angewiesenen Aßistenzrathe, in= nerhalb der Part. I. Tit. XIV. bestimmten zehntägigen Ap= pellationsfrist sich melden, und ihm die erforderliche Information ertheilen, damit er den I. c. beschriebnen Ap= N 2 pella-

260 Zweyter Theil. Drey u. zwanzigster Titel, pellationsbericht gehörig erstatten könne. Wegen der weitern Instruktion des Remedii sind alsdenn die an angezognem Orte gegebnen Vorschriften überhaupt zu beobachten. 75. Diese Appellation findet mit voller Würkung statt; dergestalt, daß bis zu deren Aburtelung alles in statu quo verbleiben muß. Doch steht den Creditoribus frey, darauf anzutragen, daß die in dem vorigen Urtel zu ihrer mehrern Sicherheit etwa erkannte Modalitäten, der Appellation ohnerachtet und während derselben, in Vollziehung gebracht werden. §. 76. Ist der Gemeinschuldner durch das erste Erkenntniß zum Moratorio gelassen, dabey aber zur mehrern Sicherheit der Creditorum gewisse Modalitäten festgesetzt worden, so soll ihm dagegen die Appellation zwar gestattet werden; doch soll derselben nur Effectus devolutivus bey= wohnen; dergestalt, daß während derselben der Appellant den im ersten Urtel festgesetzten Modalitäten, sich mit Vorbehalt seines Rechts dagegen, zu unterwerfen angehalten werden kann. 77. Ist er mit seinem Moratoriengesuch gänzlich abgewiesen worden, so ist er zwar zur Appellation dagegen zu admittiren; doch soll dieses Rechtsmittel in solchem Falle gleichergestalt nur Effectum devolutivum haben; dergestalt, daß die bisher suspendirt gewesenen Exekutionen nunmehr wider ihn fortzusetzen sind. Nur allein der förmlichen Eröfnung des Concurses und Erlassung der Ediktalien, der gerichtlichen Versteigerung des etwa ausgepfändeten Mobiliaris, und dem Zuschlag der subhastirten Grundstücke, soll bis zum Eingang des Appellationsurtels, Anstand gegeben werden. §. 78.

vom Verfahren in Moratoriensachen. 261 §. 78. Bey der Instruktion eines solchen von dem Gemeinschuldner eingewandten Rechtsmittels, finden die allge= meinen Vorschriften des Tit. XIV. Part. I. Anwendung; doch soll diese Instruktion möglichst und ganz vorzüglich beschleunigt werden. §. 79. Wenn in einer Moratoriensache die erste Instanz bey einem Untergerichte gewesen, so hat es, wegen Jnstruk= tion der gegen das Erkenntniß desselben einkommenden Appellationen, bey den Verordnungen des ersten Titels in gegenwärtigem Theile, lediglich sein Bewenden. §. 80. Auch der Appellationsrichter muß das Erkenntniß schleunigst abfassen, und solches hiernächst an den ersten Richter zur Publikation, ungesäumt remittiren. §. 81. Bey demjenigen, was in Appellatorio erkannt worden, soll es lediglich sein Bewenden haben, und die dritte Instanz dagegen nicht zuläßig seyn. 82. 6. Ist der Gemeinschuldner mit seinem Moratoriengesuch rechtskräftig abgewiesen worden; so ist die unmittelbare Folge davon die Eröfnung des Concurses; wobey nach den Vorschriften des folgenden XXVI. Titels ver fahren werden muß. §. 83. Ist er hingegen zum Moratorio verstattet worden, so kommt ihm diese Rechtswohlthat gegen alle und jede Creditores, welche Geldprästationen von ihm zu fordern haben, ohne Unterschied und Ausnahme zu statten; und es können ihm während der Indultjahre weder Capitals-Aufkündigungen geschehen, noch Exekutiones wider ihn veranlaßt werden. Nur allein gegen nachstehende Prästationes soll er sich mit dem erhaltnen Moratorio zu schützen nicht berechtigt seyn, 1) ge= R 3

M 262 Zweyter Theil. Drey u. zwanzigster Titel, 1) gegen versessene und fortlaufende öffentliche Abgaben und gemeine Lasten; 2) gegen das, was jemand einer öffentlichen Casse schuldig ist; 3) gegen die laufenden Zinsen der schuldigen Capitalsposten; 4) gegen die laufenden jährlichen Renten, Census, Canones, und andre dergleichen jemanden wider ihn oder aus seinen Gütern zustehende jährliche Hebungen; 5) gegen laufende Alimente; 6) gegen die Miethen und Pächte der in Bestand habenden Häuser oder andern Grundstücke; 7) gegen currentes Gesindelohn und Deputat, inglei= chen die Erziehungs= und Unterrichtskosten seiner Kinder; 8) gegen trassirte oder von einem Kaufmann in Handlungsgeschäften ausgestellte eigne Wechsel; 9) gegen Schulden, welche daher entstanden sind, daß jemand anvertrautes Gut consumirt hat, und also solches in natura nicht restituiren können; 10) überhaupt gegen alle erst nach eingelangtem Moratoriengesuch neu contrahirte Schulden; 11) gegen solche Creditores, die er in dem übergebnen Statu bonorum verschwiegen, und zur Verhandlung nicht mit hat vorladen laßen. 84. §. Melden sich Creditores dieser letztern Art, und erstreiten gegen den Gemeinschuldner rechtskräftige Urtel; so begründet solches die Vermuthung, daß er seine Gläubi= ger und das Gericht selbst zu hintergehn intendirt hat. Er wird also des zugestandnen Moratorii ipso iure verlustig; und es muß solches den übrigen Creditoribus ex officio bekannt gemacht werden; womit selbige ihre Gerechtsame wider ihn wahrnehmen können. §. 85. Werden Schulden, die er erst nach erhaltnem Moratorio contrahirt hat, wider ihn eingeklagt, und er darvom Verfahren in Moratoriensachen. 263 darein rechtskräftig condemnirt, so ist ein Unterschied zu machen: ob der Gemeinschuldner ein Kaufmann sey, welcher nach erlangtem Moratorio seine Handlung fortgesetzt hat; oder ob er zu irgend einem andern Stand oder Gewerbe gehöret. §. 86. Ist der Schuldner ein Kaufmann, so muß seinen am Orte persönlich und durch bekannte Bevollmächtigte gegenwärtigen ältern Gläubigern von der wider ihn nachgesuchten Exekution vor deren Vollstreckung Nachricht gegeben werden; und diese sind alsdenn berechtigt, von ihm Ausweiß zu fordern, daß er diese neue Schuld zum Behuf seines Handels contrahirt habe, und daß durch selbige und deren Bezahlung das Capital seiner Handlung nicht geschwächt werde; oder in Entstehung dieses Ausweises auf Zurücknehmung des Indults antragen. §. 87. Ist der Gemeinschuldner kein Kaufmann, so kommt es hinwiederum darauf an; ob er zur Bezahlung dieser neuen Schulden ein Objekt vorschlagen könne, welches zu der den ältern Gläubigern als der Fond ihrer Sicherheit angewiesenen Vermögens=Substanz nicht gehört; oder ob er dergleichen anderweitigen Zahlungsfond nachzuweisen nicht im Stande sey. Erstern Falls hat es dabey sein Bewenden, und der Richter muß dem neuen Creditori aus dem angewiesenen Objekte zu seiner Befriedigung ordnungsmäßig verhelfen. Letztern Falls, und wenn der neue Gläubiger sich an die den ältern Creditoribus zu ihrer Sicherheit angewiesene Vermögenssubstanz halten will, muß letztgenannten alten Gläubigern davon ex officio Nachricht gegeben werden; womit R 4

264 Zweyter Theil. Drey u. zwanzigster Titel, womit sie gleichergestalt ihre Gerechtsame bey der Sache wahrnehmen, und wenn durch den Zutritt solcher neuen Schulden, die ihnen angewiesene Sicherheit geschwächt wird, auf Entziehung des Indults antragen, oder wenn dadurch gar eine Unzulänglichkeit der Masse entsteht, auf Eröfnung des Concurses provociren können. §. 88. Jn Ansehung des Falles, wenn der Schuldner während der Indultjahre, mit Bezahlung der Zinsen nicht richtig inne hält; oder wenn während dieser Zeit sich in seiner Vermögenssubstanz solche Veränderungen zutragen, daß dieselbe die ehehin für hinlänglich erkannte Sicherheit nicht mehr gewähren kann; wohin auch zu rechnen ist, wenn der Gemeinschuldner die Gebäude eingehen läßt, das Jnventarium des Guts schwächt, oder sonst eine üble Wirthschaft zu führen beginnt, sind die Vorschriften §. 35. sqq. zu beobachten. §. 89. Wenn nach Ablauf der Indultjahre, der Gemeinschuldner nicht Zahlung leistet; so muß auf Anrufen der Gläubiger mit der Execution wider ihn verfahren werden; ohne daß diese letztern nöthig haben, ihrer einmal rechtskräftig feststehenden oder gerichtlich anerkannten Forderungen wegen von neuem Klage anzustellen. §. 90. Wenn der Schuldner während der Indultjahre verstirbt, so kommt das Moratorium seinen Erben nicht zu statten, sondern diese müssen, wenn sie sich der Erbschaft annehmen, den Gläubigern ohne Anstand Zahlung leisten. Doch bleibt denenselben die Rechtswohlthat des Inventarii, und das Gesetzmäßige Aufgeboth des Nach= lasses unverschränkt. §. 91. Dagegen kann der Bürge sich mit einem dem Principalschuldner ertheilten Indult gegen den Gläubiger schützen; es wäre denn, daß er die Bürgschaft in der Art

vom Verfahren in Moratoriensachen. 265 Art übernommen hätte, daß der Gläubiger, mit Ueber= gehung des Hauptschuldners ihn so fort anzugreifen, den Rechten nach befugt gewesen. §. 92. Wenn ein solcher Bürge für den Hauptschuldner bezahlen muß, so bleibt ihm zwar der den Rechten nach zustehende Regreß an selbigen unverschränkt, er muß sich aber wegen des gedachten Hauptschuldner zu statten kommenden Indults eben das, was die übrigen Creditores desselben gefallen lassen. §. 93. Sollte während der Indultzeit dem Gemeinschuldner ein solches neues Vermögen zufallen, wodurch er in den Stand gesetzt würde, seine Creditores auch früher bezahlen zu können; so bleibt diesen unbenommen, auch vor Ablauf der Indultjahre sothane Befriedigung nachzusuchen. Vier und zwanzigster Titel. Vom Verfahren bey der Cessione bonorum. .1. Wenn ein von mehrern Gläubigern gedrängter Schuldner denenselben ein zu ihrer Befriedigung hinreichendes Vermögen nicht nachweisen, und sich also zum Indult nicht qualificiren kann; so ist er verbunden, sein gesammtes Vermögen seinen Creditoribus zu überlassen, damit dieselben daraus ihre Befriedigung, nach der in den Gesetzen bestimmten Ordnung, so weit es hinreicht, nehmen können. §. 2. Der Regel nach wird ein solcher Schuldner, durch diese Abtretung seines Vermögens, von seiner persönlisonchen Verbindlichkeit gegen die Creditores nicht frey; dern R5

266 Zweyter Theil. Vier u. zwanzigster Titel, dern sowohl diejenigen, welche aus den cedirten Gütern nicht befriediget werden können, als die Wechselgläubiger, denen die Gesetze eine specielle und unmittelbare Be= fugniß auf seine Person beygelegt haben, und die folg= lich auf die Excussion seines Vermögens nicht warten dürfen, sind berechtigt, ihn in Personalarrest bringen zu lassen, und ihn anzuhalten, daß er nach der Vorschrift Part. I. Tit. XXIV. §. 134., durch Arbeit und Anstren= gung seiner körperlichen oder Seelenkräfte, das zu ihrer vollständigen Befriedigung fehlende herbeyschaffe. 3. §. Diese Strenge des Rechts mildern die Gesetze zum Besten derjenigen, welche durch Unglücksfälle in Abnahme ihres Vermögens gerathen sind; indem sie denselben gestatten, auf das Beneficium cessionis bonorum zu provociren, und dahin anzutragen: daß sie, gegen Ueberlas= sung ihres gesammten Vermögens an ihre Gläubiger, mit allem Personalarrest verschont werden; solchergestalt aber im Stande bleiben, über ihre Person und Kräfte frey zu disponiren, und durch Anwendung derselben nicht nur für sich und die Jhrigen den nöthigen Unterhalt zu verdienen; sondern auch ihren verfallnen Umständen durch Fleiß und Arbeitsamkeit nach und nach wieder aufzuhelfen. Diese Rechtswohlthat setzt also voraus: 1) daß der darauf provocirende Gemeinschuldner wuͤrklich durch Unglücksfälle in die gegenwärtige Abnahme seines Vermögens gerathen sey; 2) daß er den Gläubigern sein gesammtes Vermögen getreulich anzeige, und überlasse; 3) daß er sich durch sein übriges Betragen des Schutzes und der Wohlthaten des Staats, so wie des Mitlei= dens seiner Gläubiger nicht unwürdig mache. §. 5.

von der Cessione Bonorum. 267 Schuldner also, welche durch übermäßigen für sich selbst oder ihre Familie getriebenen Aufwand; durch offenbar unbesonnene und tollkühne Unternehmungen; oder gar durch begangne Uebelthaten, sich ausser Zahlungsstand gesetzt haben, können auf diese Rechtswohlthat kei= nen Anspruch machen. . 6. Eben so wenig kann solche denjenigen zu statten kommen, welche von ihrem Vermögen etwas verheimlicht, oder auf die Seite gebracht haben; oder welche durch Aufstellung erdichteter Gläubiger und durch Collusionen mit denselben, ihren würklichen Gläubigern, die ihnen dem Scheine nach cedirte Masse ganz oder zum Theil wieder zu entziehen suchen. Unwürdig des Schutzes der Gesetze und des Mitleidens ihrer Creditorum sind diejenigen, welche a) in den mit ihren Gläubigern geführten Specialprozessen der Strafen des frevelhaften Leugnens, nach der Vorschrift Part. I. Tit. XXIII. §. 39. sqq. durch Urtel und Recht schuldig befunden worden; b) die sich den Ansprüchen der Gläubiger und der ihnen sowol, als dem Staat, von ihrem Betragen zu gebenden Rechenschaft durch die Flucht entziehen wollen; c) diejenigen, welche zu einer Zeit, wo ihnen der gänzliche Verfall ihrer Umstände schon vollkommen bekannt gewesen, dennoch durch Contrahirung neuer Schulden; durch Veräusserung ihrer Güter; durch Gratifikationen an einzie Gläubiger, oder andern dergleichen Dispositionen, etwas zum Nachtheil ihrer gesammten Creditorum, oder einiger davon, vorgenommen haben; gesetzt auch, daß dergleichen Unternehmen ohne den intendirten Erfolg geblieben sey. Wenn jedoch ein im Großen handelnder Kaufmann, zu Wiederherstellung seiner Angelegenheiten, sich in eine Unter¬

268 Zweyter Theil. Vier u. zwanzigster Titel, Unternehmung eingelassen hat, von welcher er sich, nach dem Gutachten der Sachverständigen, einen glücklichen Erfolg vernünftiger Weise versprechen können, und dieses Unternehmen ohne seine Schuld mißlingt; so soll dergleichen Zufall von andern Kaufleuten wider ihn als ein Grund, ihm die Wohlthat der Ceßion zu versagen, nicht angeführt werden können. §. 8. Wenn ein Gemeinschuldner sich nach vorstehenden Grundsätzen zu dem Beneficio cessionis bonorum qualificiren will; so muß er sich bey seinem ordentlichen personlichen Gerichtsstande melden; ein richtiges und akkurates Verzeichniß seines Aktivvermögens sowohl, als seiner sämmtlichen Schulden, übergeben; seine erlittene Unglücksfälle wenigstens überhaupt und summarisch anzeigen, und um Ernennung eines Deputati zu seiner nähern Vernehmung bitten. §. 9. Dieser Deputatus muß zuforderst den Gemeinschuldner zu einer genauern und bestimmtern Angabe seiner Unglücksfälle, und des daraus entstandnen Verlusts, anhalten; ihm die Mittel, wie er solche darthun könne, abfordern; diese ex officio aufmerksam prüfen; den daraus oder sonst aus seinen Erzählungen sich etwa ergebenden Verdacht einer strafbaren Nachläßigkeit oder Unbesonnenheit ihm vorhalten und vernehmen: wie und wodurch er solchen von sich abzulehnen im Stande sey. §. 10. Hiernächst muß er den übergebnen Statum bonorum mit ihm durchgehen, und ihn vernehmen: ob solcher durchaus richtig und der wahren Lage der Sache gemäß sey; oder ob er etwa von seiner Aktivmasse etwas verheimlicht, oder Schulden verschwiegen, oder dergleichen unrichtig angegeben habe; wobey er zu bedeuten ist, daß er diesen Statum bonorum eydlich werde erhärten muͤssen; und daß er, durch eine wissentlich darinn begangene Unrichtigkeit, sich

269 von der Cessione Bonorum. sich alles Schutzes der Gesetze und alles Mitleidens seiner Gläubiger verlustig machen werde. §. 11. Das über diese Qualificirung des Gemeinschuldners aufgenommene Protokoll muß hiernächst den Gläubigern vorgelegt, und sie mit ihren Erklärungen und etwanigen Einwendungen dagegen gehört werden. §. 12. Die Creditores sind entweder schon bey Gelegenheit eines von dem Gemeinschuldner vorher nachgesuchten Moratorii zusammen berufen; oder es ist noch keine dergleichen Convokation erfolgt. §. 13. Im ersten Falle geschieht die Verlegung des zum Protokoll instruirten Ceßionsgesuchs an die Creditores so fort, und die Verhandlung darüber ist eine bloße Fortsetzung derjenigen, welche bisher über die Provokation auf das Moratorium obgeschwebt hat. §. 14. Sind hingegen Creditores noch nicht convocirt gewesen, so wird die weitere Verhandlung wegen des Ceßionsgesuches, der Regel nach, bis zum Liquidationstermin ausgesetzt; da zu diesem alle Gläubiger ohnehin, wegen Regulirung der Sache in Ansehung des cedirten Vermögens, vorgeladen werden muͤssen. Wenn jedoch in der Zwischenzeit ein= oder andrer einzelner Gläubiger auf Personalarrest gegen den Gemeinschuldner andringen sollte; so kann derselbe darauf antragen: daß zur fernern Instruktion seines Gesuchs, und zum Erkenntniß darüber ein naher Termin anberaumt, und dazu, ausser dem den Personalarrest verlangenden Creditore, auch die übrigen, die entweder selbst, oder deren aus den Akten constirende oder von ihm angezeigte Bevollmächtigte am Ort oder in der Nähe gegenwärtig sind, vorgeladen werden. §. 15.

270 Zweyter Theil. Vier u. zwanzigster Titel, §. 15. Im Termine muß der Schuldner den erschienenen Creditoribus alle in seinen Händen befindliche Nachrichten über seinen Vermögenszustand, und die Beweismittel seiner Unglücksfälle vorlegen; sich zur eydlichen Bestärkung des übergebnen Status bonorum erbiethen, auch solche auf Erfordern würklich leisten. Sodenn aber und wenn Creditores die nöthigen Jnformationen eingezogen haben, muß der Deputatus Collegii ihre Erklärungen über das Ceßionsgesuch Mann für Mann abfordern. §. 16. Sind sämmtliche Creditores darinn einig, den Gemeinschuldner zu der gebetenen Rechtswohlthat zu verstatten; so muß das Protokoll sofort zum Spruch vorge= legt, und der Gemeinschuldner durch ein Urtel, auf den Grund dieses Einverständnisses, des Beneficii für genußbar erklärt werden. §. 17. Findet sich von Seiten der Creditorum ein Widerspruch; so müssen dieselben angehalten werden, die Gründe dieses ihres Widerspruchs, welche nur aus dem behaupteten Mangel eines oder des andern der §. 4. sqq. festgesetzten legalen Erfordernisse hergenommen seyn können, näher und bestimmt anzugeben. §. 18. Die dabey vorkommenden Facta müssen gehörig auseinander, und so viel ohne Veranlassung großer Weitläuftigkeiten und Kosten geschehen kann, ins Licht gesetzt; solchergestalt aber die Sache zum Definitiverkenntnisse ordnungsmäßig eingeleitet werden. 19. §. Wird durch dieß Erkenntniß der Gemeinschuldner zu der gesuchten Rechtswohlthat verstattet, so steht den Creditoribus dagegen die Appellation, jedoch nur ad effectum devolutivum, offen; dergestalt, daß während der Instruktion

von der Cessione bonorum. 271 struktion derselben mit Personalarrest gegen den Gemeinschuldner nicht verfahren werden kann. 6. 20. Wird er hingegen damit abgewiesen, so steht ihm zwar die Appellation dagegen ebenfalls frey; Creditores aber können ihn während derselben in Personalarrest bringen lassen, in so fern er nicht für seine Person unverzüglich besondre Caution bestellen kann. §. 21. Die dritte Instanz soll weder in einem noch in dem andern Falle statt finden; sondern es bey demjenigen, was in Appellatorio erkannt worden, lediglich sein Bewenden haben. §. 22. Wenn der Schuldner zur Wohlthat der Ceßion einmal admittirt worden, so kommt ihm solche gegen alle seine Gläubiger, auch gegen diejenigen, welche Wechselforderungen an ihn gehabt, und solche ganz oder zum Theil im Concurs verlohren haben, zu statten; allermas= sen dergleichen Creditoribus nicht zugelassen werden kann, das Schicksaal eines solchen durch Unglücksfälle verarmten Schuldners mit fruchtlosen Personal=Exekutionen, aus blosser Rache, noch mehr zu erschweren. §. 23. Wenn jedoch nach seiner Zulassung zu diesem Beneficio neue Umstände zum Vorschein kommen, woraus ein unredliches Betragen gegen seine Creditores erhellet; so sind diese letztern befugt, auf nähere Untersuchung deshalb, und auf Erkenntniß zur Wiederaufhebung der solchergestalt bloß erschlichenen Rechtswohlthat, anzutragen. §. 24. Gegen neue Schulden, die er erst nach geschehener Ceßion contrahirt hat, kann sich der Commun=Debitor durch diese gegen seine vorigen Creditores erlangte Rechtswohlthat nicht schützen. §. 25.

272 Zweyter Theil. Vier u. zwanzigster Titel, §. 25. Auch wird er dadurch von der Verbindlichkeit nicht befreyt, seinen vorigen Creditoribus den Ausfall, welchen sie bey dem ihnen cedirten Vermögen erlitten haben, so bald er wiederum in bessre Vermögens=Umstände gelangt, nachzuzahlen. §. 26. Es kommt ihm jedoch alsdenn gegen solche Creditores die Rechtswohlthat der Competenz zu statten, von welcher im folgenden Titel näher gehandelt werden soll. Auch versteht sich dergleichen Nachzahlung nur von dem Capital und den zur Zeit der Ceßion rückständigen Zinsen. Auf die Zwischenzeit können die Creditores fernere Zinsen von den nachzuzahlenden Quantis nur in so fern fordern, als nach Abzug sämmtlicher nachzuzahlenden Kapitalsposten und der dem Schuldner gebührenden Kompetenz, noch etwas dazu von dem neuerworbnen Vermögen übrig bleibt. §. 27. Creditores, welche dergleichen Nachzahlung von dem Gemein=Schuldner aus dem Grunde, daß derselbe zu bessern Vermögens=Umständen gekommen sey, verlangen, müssen dem Richter wenigstens wahrscheinliche Da= ta, woraus die Richtigkeit dieser ihrer Angabe entnommen werden kann, suppeditiren. Der Richter muß alsdenn den Gemein=Schuldner ordnungsmäßig darüber hören, und nach instruirter Sache so wohl über die Schuldigkeit, nachzuzahlen, überhaupt, als über das Quan= tum, mit Vorbehalt der gewöhnlichen Rechtsmittel erkennen. §. 28. Es steht bey dieser Instruktion den Creditoribus frey, von ihrem Schuldner entweder die Vorlegung seines gegenwärtigen Status bonorum, oder doch den Mani= festations=Eyd dahin: daß

von der Cessione bonorum. 273 daß er sich nicht in den Umständen befinde, seinen Creditoribus die im Concurs eingebüßten Quanta ganz oder zum Theil nachzahlen zu können, abzufordern, und der Richter muß, wenn er nach pflichtmäßigem Ermessen, Vermuthungen, daß der Schuldner würklich so weit zu besserm Vermögen gelangt sey, vorfindet, auf eines oder das andere, bewandten Umständen nach, gerichtlich erkennen. §. 29. In allen Fällen soll jedoch ein solcher Schuldner mit den geforderten Nachzahlungen nicht übereilt, sondern ihm dazu billige Termine durch richterliche Vermittelung oder Erkenntniß verschaft werden. §. 30. Schuldner, welche sich nach gegenwärtigen Vorschriften zur Cessione bonorum nicht qualificiren können, bleiben nicht nur für ihre Personen, ihren Creditoribus, dem Grundsatze des §. 2. zu Folge, nach wie vor verhaftet; sondern es muß ihnen auch als muthwilligen Bankerutirern der Criminal=Prozeß gemacht werden. Von diesem letztern soll es sie auch nicht befreyen, wenn sie bloß aus Gutwilligkeit ihrer Gläubiger, ohne gesetzmäßige Qualifikation, zu dieser Rechtswohlthat ad= mittirt worden. Fünf und zwanzigster Titel. Von Behandlung der Gläubiger, und von der Rechtswohlthat der Competenz. 1. Gemeinschuldner, welche zu der traurigen Rechtswohlthat der Ceßion ihre Zuflucht nehmen, pflegen sich gemeiniglich auf das Mitleiden ihrer Gläubiger zu berufen, und denselben Vorschläge zu machen, wie sie durch Remißion eines Theils ihrer Forderungen sie zur Bezahlung Corp. Jur. Fr. 1. Buch II. Th. des

274 Zweyter Theil. Fünf u. zwanzigster Titel, des Ueberrests in Stand setzen, und dadurch dem Ausbruch eines Concurses vorbeugen; oder doch durch Aussetzung eines gewissen Quanti aus der Masse, oder durch Ueberlassung eines Theils derselben, ihnen den nothdürftigen Unterhalt, oder die Mittel, ihren verfallnen Umständen wieder aufzuhelfen, verschaffen sollen. §. 2. Einem jeden Schuldner ist unverschränkt, seinen Gläubigern solche Behandlungs=Vorschläge ausser gerichtlich zu thun, und sich darüber privatim mit ihnen zu ver= einigen. j. Wann er aber in Entstehung eines solchen Privat-Abkommens seine Vorschläge gerichtlich bey der Provokation auf Cessionem bonorum anbringt, und der Deputatus Collegii findet, daß der Gemeinschuldner würk= lich durch Unglücksfälle und ohne sein Zuthun in seine gegenwärtige verlegne Umstände gerathen; auch daß die von ihm gemachten Vorschläge weder übertrieben, noch sonst unbillig sind; so muß er alle Mühe anwenden, durch Vorstellung der mittleidenswürdigen Umstände des Schuldners, und durch Vorhaltung der Gründe, welche Menschenliebe und Religion an die Hand geben, die Creditores zur Annehmung dieser Vorschläge zu disponiren, und solchergestalt dem Gemeinschuldner die gesuchte Erleichterung seines widrigen Schicksals zu verschaffen. §. 4. Es muß jedoch durch diese Unterhandlungen der Lauf der Sache und die gesetzmäßige Regulirung des Schuldenwesens selbst, wider Willen der Creditorum, nicht aufgehalten werden. Auch soll kein Gläubiger genöthigt werden, solchen Vergleichsvorschlägen eines zum Concurs qualificirten Schuldners wider seinen Willen Gehör zu geben, welche bloß dahin abzielen, daß er demselben an seiner Forderung

von Behandlung der Gläubiger rc. 275 rung etwas remittiren; dem wohl erworbnen Rechte, sich deshalb an das gegenwärtige bereite Vermögen des Schuldners zu halten, entsagen; sich mit Bezahlung der offerirten Prozente auf eine oft ungewisse Zukunft verweisen lassen; und solchergestalt mit seinem eigenen noch größern Verluste den Vortheil des Debitoris befördern solle; allermassen zu Handlungen des Mitleidens und der Freygebigkeit niemand, weder durch bürgerliche Gesetze, noch durch das Beyspiel anderer, gezwungen werden kann. In wie fern hingegen bey Vorschlägen, welche dahin abzielen, den Concurs abzukürzen; den Gläubigern zu ihrer Befriedigung, so weit solche nach Beschaffenheit der Masse möglich ist, früher und mit geringern Kosten zu verhelfen; solchergestalt aber das gemeinschaftliche Intresse derselben zu befördern, ein oder andrer dissentirender Creditor den Erklärungen und Beschlüssen der übrigen beyzutreten schuldig sey, wird im folgenden Titel bestimmt werden. 5. Es giebt jedoch einige Personen, denen, vermöge eines besondern Verhältnisses zwischen ihnen und dem Gemeinschuldner, eine specielle Verbindlichkeit obliegt, demselben, bey Eintreibung ihrer Forderungen, so viel zurücklassen, als er zu seinem täglichen Unterhalte nöthig hat. Jn Rücksicht auf dergleichen besonderes und genaueres Verhältniß machen die Gesetze dasjenige, was bey andern nur eine freywillige Würkung des Mitleidens seyn kann, diesen Personen zur Zwangspflicht; und gestatten dem Gemeinschuldner, auf die Rechtswohlthat der Competenz wider sie zu provociren. Zu dieser Competenz sind die nothdürftige Kost, Wohnung, Kleidung und Geräthschaft für den Gemeinschuldner und seine Familie zu rechnen. S 2 §. 8.

276 Zweyter Theil. Fünf u. zwanzigster Titel, 6. 8. Die Personen, welche dem Gemeinschuldner dergleichen Competenz auszusetzen verbunden, sind 1) Verwandte in auf= und absteigender Linie unter 1 einander, worunter also Stiefeltern und Stief kinder nicht gehören; 2) Schwiegerkinder gegen Schwiegereltern in Ansehung der versprochnen Mitgabe; 3) Geschwister unter einander; sie mögen voll- oder halbbürtige Geschwister seyn; 4) Eheleute untereinander, wegen desjenigen, so einer dem andern vor oder während der Ehe schuldig geworden; und zwar ohne Unterschied: ob die Ehe noch subststirt, oder getrennt ist. Doch kann derjenige Theil, welcher bey der Aufhebung des Ehebandes für den schuldigen Theil erklärt worden, gegen den unschuldigen Theil auf die Competenz nicht provociren; auch findet solche wegen Schulden, die unter gewesenen Eheleuten, nach bereits aufgehobner Ehe contrahirt worden, nicht statt; Handlungsgenossen untereinander, in so fern die 5) Forderung des Creditoris aus der vorgewesenen Societät entspringt; 6) Derjenige, welcher aus einer gültigen Schenkung etwas zu fordern hat; 7) Diejenigen Gläubiger, welche den wider sie zur Ceßion bereits einmal zugelaßnen Schuldner, wegen des Ausfalls ihrer Forderungen, wenn derselbe zu bessern Vermögensumständen gelangt ist, anderweit in Anspruch nehmen. Gläubiger, welche zu einer von diesen Classen gehören, so wie diejenigen, welche als Erben, Ceßionarii oder auf andre Art an ihre Stelle treten, können sich nicht entbrechen, dem Gemeinschuldner, wenn er sich zur Ceßion gehörig qualificirt hat, von dem auf sie kom= menvon Behandlung der Gläubiger rc. 277 menden Theile der Masse, die gebothne Competenz zu lassen oder auszusetzen, es wäre denn a) daß er annoch Kräfte, Mittel, und Gelegenheit hätte, sich seinen Unterhalt selbst zu erwerben; oder b) wenn es dem Gläubiger, falls er dem Schuldner etwas zu seiner Competenz aussetzen müßte, an dem nö= thigen Unterhalt selbst gebrechen würde; oder c) daß der Schuldner gegen einen solchen Gläubiger dem Beneficio der Competenz ausdrücklich entsagt hätte. §. 10. Wenn dergleichen nach §. 8. zur Competenz verbundne Gläubiger, sich dazu entweder gar nicht verstehen wollen, oder über das Quantum derselben sich mit dem Schuldner in Güte nicht vereinigen können; so müssen beyde Theile mit ihren Gründen und Anführungen zum Protokoll gehört, und so denn rechtlich darüber erkannt; auch wenn die Befugniß an sich klar ist, das Quantum, mit billiger Rücksicht auf den Stand, das Alter und die Familie des Schuldners; auf die eigne Bedürfniß des Gläubigers; auf den Betrag desjenigen, was derselbe aus der Masse davon tragen wird, von dem Richter ex officio fest gesetzt werden. 11. Gegen dergleichen Erkenntniß sollen beyden Theilen die gewöhnlichen Remedia, jedoch nur ad effectum devolutivum, offen stehn. §. 12. Das solchergestalt gütlich oder rechtlich ausgemittelte Competenzquantum soll, wenn mehrere Gläubiger, welche dazu beytragen müssen, vorhanden sind, auf das, was ein jeder von ihnen aus dem Concurs zu empfangen hat, Verhältnißmäßig repartirt; und von sothanen Percipiendis ein solches Capital zurück behalten, und Zinsbar untergebracht werden, als erforderlich ist, um von diesen Zinsen dem Gemeinschuldner das gebührende Competenzquantum zu verschaffen. Hört S3

278 Zweyter Theil. Fünf u. zwanzigster Titel, Hört die Competenz auf, so fällt dieß Capital den Gläubigern nach Proportion ihres Beytrags zurück. §. 13. Die Competenz kann aufhören, entweder durch den Tod des Gemeinschuldners, oder dadurch, daß er in eine solche Lage kommt, wo er derselben zu seinem Unterhalt ganz der zum Theil nicht mehr benöthigt ist; oder wenn er in dem Falle des §. 23. Tit. anteced. des schon erlangten Beneficii der Ceßion wiederum verlustig erklärt wird; oder, wenn der Gläubiger nach der Hand selbst in einen solchen Verfall seiner Umstände geräth, wo er der ausgesetzten Competenz zu seinem eignen Unterhalt nothwendig bedarf. In allen diesen Fällen können also die Creditores auf deren Wiedereinziehung rechtlich antragen. §. 14. Wenn ein Gemeinschuldner in einer Militair= Civiloder geistlichen Bedienung steht; oder eine Präbende, oder gewisse jährliche Hebungen und Einkünfte, die an seine Lebenszeit gebunden sind, zu genießen hat; so können diejenigen Creditores, welche ihrer Befriedigung halber an diese Revenuen gewiesen sind, sich nicht entbrechen, dem Gemeinschuldner davon eine Competenz auszusetzen; da ihr eignes Intresse erfordert, daß der Schuldner am Leben bleibe, und sie also auch für seinen nothdürftigen Unterhalt sorgen müssen. §. 15. Es setzt jedoch solches voraus, daß der Schuldner kein anderweitiges Vermögen besitze, und nach seinem Alter, Geschlechte, Stande und übrigen Verhältnissen, sich sein Brod nicht auf andere Art verdienen könne. §. 16. Wenn deshalb, oder auch wegen Bestimmung des auszusetzenden Quanti, Streit entsteht; so muß zuforderst der Betrag von den Einkünften des Amtes, (worunter auch die damit verbundenen Emolumente oder Acciden= zien

von Behandlung der Gläubiger rc. 279 zien gehören, welche der Gemeinschuldner allenfalls nach einem mehrjährigen Durchschnitt endlich manifestiren muß,) imgleichen von der Präbende, oder andern jährlichen Hebungen, so genau, als es nach den Umständen der Sache, ohne große Weitläuftigkeiten und Kosten zu verursachen, möglich ist, ausgemittelt, und sodenn nach obiger Vorschrift §. 10. & 11. weiter verfahren werden. §. 17. Wenn das Competenz=Quantum feststeht; so muß das Gericht dafür sorgen, daß die Casse, der Administrator oder Empfänger, welcher das Salarium oder die jährliche Hebung zu entrichten hat, davon informirt, und mit der gehörigen Anweisung versehen werde. Sechs und zwanzigster Titel. Von Concursen, und wie dabey zu verfahren. §. 1. Wenn das gesammte Vermögen eines Schuldners, welcher seinen Creditoribus nicht mehr vollständige Satisfaktion leisten kann, auf das Andringen derselben in gerichtlichen Beschlag genommen wird, um daraus, so weit es hinreicht, diese Forderungen, nach der in den Gesetzen bestimmten Ordnung, zu befriedigen, so entsteht alsdenn ein Concurs. §. 2. Die Eröffnung eines Concurses setzt also ein Unvermögen des Gemeinschuldners, seine Gläubiger vollständig zu befriedigen, und ein Andringen der Gläubiger auf den gerichtlichen Beschlag seiner gesammten Habseligkeiten, voraus. §. Ex officio kann also der Richter, in der Regel, keinen Concurs eröffnen. Wenn er aber aus dem Aktenmäßigen S 4

280 Zweyter Theil. Sechs u. zwanzigster Titel, gen schlechten Vermögenszustande des Schuldners Grund hat, zu vermuthen, daß die auf ihn andringenden Creditores mit der Provokation auf Concurs vorsetzlich, und zur Gefährdung der übrigen Gläubiger desselben zurück halten; so soll er diesen von der Lage der Sache Nachricht geben; auch einen Termin anberaumen, in welchem die Gläubiger sich über die ihnen geschehene Bekanntmachung und etwa nöthige fernere Einleitung der Sache zu erklären haben. Eine gleiche Befugniß steht dem Richter alsdann zu, wenn er findet, daß durch längern Aufenthalt der Sache Verwirrungen und Verdunkelungen der Masse zu besorgen sind. Die Unzulänglichkeit des Vermögens des Gemeinschuldners, als das wesentliche Erforderniß einer jeden Concurseröffnung, ist entweder klar und notorisch, oder sie bedarf noch einer nähern Erörterung. §. 6. Notorisch ist sie: 1) wenn der Gemeinschuldner einen Generalindult nachgesucht hat, und damit wegen Mangels hinreichen= der Sicherheit rechtskräftig abgewiesen worden; 2) wenn er sich zur Cessione bonorum offerirt; 3) wenn die hinterlaßnen Erben eines Gemeinschuld= ners der Verlassenschaft entsagen; 4) wenn die Erben eines verstorbnen Schuldners unbekannt sind, und aus dem auf Instanz des Verlassenschafts=Curatoris angefertigten Inventario, die Unzulänglichkeit des Vermögens zur Bezahlung der Schulden klar hervorgeht. Jn diesen Fällen geschieht die Eröffnung des Concurses durch ein bloßes Dekret, und der Anfang desselben wird

von Concursen. 281 wird auf den Tag, wo dieses Dekret abgefaßt, und den Interessenten publicirt worden, festgesetzt. §. 8. Bedarf die Frage: ob eine Unzulänglichkeit der Masse vorhanden sey? annoch einer nähern Erörterung; so müssen die Gläubiger, welche solches behaupten, an einen Aßistenzrath verwiesen, und von selbigem über die Facta, worauf sie solche Behauptung gründen, so wie über die dießfälligen Beweismittel, umständlich zum Protokoll vernommen werden. Unter dergleichen Umständen, wodurch eine Provokation der Gläubiger auf Concurseröffnung fundirt werden kann, gehört: wenn ein Kaufmann zu einer Zeit, wo Wechsel gegen ihn ablaufen, sich entfernt, und weder Anstalten zur Bezahlung, noch einen Bevollmächtigten zum Betrieb der Sache zurückläßt; desgleichen, wenn ein andrer Schuldner zur Zeit, wo eine Exekution wider ihn vollstreckt werden soll, sich auf flüchtigen Fuß setzt, und kein Objekt der Exekution bey ihm vorgefunden wird. §. 10. Auf das zum Protokoll instruirte Provokationsgesuch der Gläubiger, muß das Gericht einen möglichst nahen Termin anberaumen, und den Gemeinschuldner dazu vorladen; unter der Commination, daß, wenn er ungehorsam aussen bleiben sollte, die von den Gläubigern behauptete Insufficienz seines Vermögens für zugestanden geachtet, und mit Eröffnung des Concurses in contumaciam würde verfahren werden. Haben Creditores ihre Behauptung mit sehr dringenden Gründen und Vermuthungen unterstützt; so muß der Richter in der Citation dem Provokaten ausdrücklich anbefehlen, im Termine einen richtigen Statum bonorum, so wie er solchen allenfalls eydlich bestärken könne, nebst den zu dessen Begründung in Händen habenden Urkunden mit S

282 Zweyter Theil. Sechs u. zwanzigster Titel, mit zur Stelle zu bringen, und dadurch die Sufficienz seines Vermögens auszuweisen. 11. 5. Die Insinuation dieser Vorladung darf, der Vorschrift Part. I. Tit. V. §. 17. 18. gemäß, nur ad domum verrichtet werden. §. 12. Wenn vor oder in dem Termine der Gemeinschuldner auf das Moratorium provocirt, so muß das Gericht die Sache nach Vorschrift des drey und zwanzigsten Titels gehörig einleiten. §. 13. Wenn er sich zur Cessione bonorum offerirt, so bedarf es keiner weitern Erörterung; der Termin wird aufgehoben; und der Concurs nach der Vorschrift §. 7. durch ein Dekret eröffnet. §. 14. Wenn der Schuldner sich im Termine gar nicht meldet, so wird, wie gewöhnlich, eine Contumacialresolu= tion abgefaßt, und der Concurs dadurch, der ergangenen Commination gemäß, in contumaciam eröffnet. Wenn er aber im Termine würklich erscheinet, und dem Antrage der Creditorum widerspricht, so muß er mit demjenigen, was er zur Widerlegung der Gründe desselben, und zum Ausweis seiner Vermögenssufficienz anzuführen hat, vernommen; die von beyden Seiten allegirten Umstände der Sache gehörig auseinander und in ihr möglichstes Licht gesetzt; solchergestalt aber die Frage: ob Concurs zu eröffnen sey? zum Definitiverkenntnisse Ordnungsmäßig instruirt werden. §. 16. Gegen dieß Erkenntniß steht beyden Theilen die Appellation mit voller Würkung; weiter aber kein Remedium offen. §. 17.

von Concursen. 283 §. 17. Da die nach Vorschrift §. 8. gehörig instruirte Provokation der Gläubiger auf Concurs für einen allgemeinen Arrestschlag auf das gesammte Vermögen des Gemeinschuldners anzusehen ist, so kann weder die Contradiktion desselben, noch ein für ihn beyfälliges Urtel, noch weniger eine von ihm ergriffene Appellation, die Creditores hindern, in Ansehung ihrer liquiden oder gar judicatmäßigen Forderungen, ihren Rechten und ihrer Sicherheit durch specielle Arrestanlegungen oder Nachsuchung andrer dergleichen Verfügungen, welche die Verbringung oder Verdunkelung der Masse zu verhüten abzielen, nach Vorschrift der Gesetze zu prospiciren. §. 18. Wird der Concurs durch ein Urtel eröffnet, so ist der Anfang desselben auf den Tag des publicirten Urtels, wenn auch dagegen appellirt wäre, im Appellaiorio aber bestätigt würde, zu bestimmen. §. 19. Die Eröffnung des Concurses kann nur von demjenigen Richter geschehen, unter welchem der Gemeinschuldner seinen ordentlichen persönlichen Gerichtsstand hat. Wenn der Gemeinschuldner unter zweyerley Gerichten ein fixirtes Domicilium gehabt hätte, und eins derselben wäre ein Ober= das andere aber ein Untergericht, so gebührt die Eröffnung des Concurses dem Obergericht. Sind aber beyde Fora domicilii Ober= oder sind beyde Untergerichte, so findet die Prävention statt; und die Eröffnung des Concurses kommt demjenigen zu, welches damit nach Vorschrift gegenwärtiger Ordnung zuerst verfahren hat. §. 20. Diesem Gericht gebührt also auch allein die Direktion des ganzen Concurses; die Untersuchung und das Erkenntniß über die Forderungen sämmtlicher Gläubiger; die Obsorge für die Ausmittelung und Herbeybringung der

284 Zweyter Theil. Sechs u. zwanzigster Titel, der Aktivmasse; und die Vertheilung derselben unter die Gläubiger nach der gesetzmäßigen Ordnung. 21. §. Es müssen daher alle Specialprozesse, welche zur Zeit des eröffneten Concurses gegen den Gemeinschuldner, es sey bey diesem, oder irgend einem andern Gerichte, schweben, so fort sistirt und die fernere Fortsetzung derselben zum Concurs verwiesen werden. Hiervon sind allein diejenigen Prozesse ausgenommen, welchen in den Landesgesetzen ein Forum speciale causae angewiesen ist. Diese müssen bey dem für sie bestimmten speciellen Gerichte ferner betrieben werden; doch muß derjenige, welcher aus einem solchen speciellen Prozesse von dem Gemeinschuldner etwas fordert, sich bey dem Concurs melden, und seine Forderung zu dem Ende anzeigen, daß in dem Claßifikationsurtel der Ort be= stimmt werde, an welchem sothane Forderung, in so weit als sie bey dem Foro speciali ausgemittelt werden wird, ihre Befriedigung aus der Masse zu erhalten habe. §. 22. Alle zur Constituirung und Herbeyschaffung der Aktivmasse nöthige Verfügungen sind bey dem Richter des Concurses nachzusuchen. In wie fern aber dieser solche Verfügungen unmittelbar erlassen könne; oder dabey, besonders wegen der zur Masse gehörigen unbeweglichen Güter, den Richter, unter welchem sie gelegen sind, zuziehn müsse, wird in den folgenden Abschnitten überall näher bestimmt werden. 23. Wie es zu halten sey, wenn ein Gemeinschuldner, über dessen Vermögen bey einem einländischen Gerichte Concurs eröffnet worden, Güter oder andres Vermögen ausserhalb der Königlichen Lande besitzt; oder umgekehrt, wenn über einen fremden Gemeinschuldner, welcher in hiesigen Landen Güter oder andres Vermögen hat, bey einem

285 von Concursen. einem auswärtigen Gerichte Concurs entsteht, davon wird unten in einem besondern Abschnitte gehandelt. §. 24. Durch die Eröffnung des Concurses verliert der Gemeinschuldner alle Befugniß, über sein gegenwärtiges Vermögen ferner zu disponiren; und seine sämmtlichen Gläubiger in Corpore erlangen daran die Rechte eines Pfandinhabers, jedoch ohnbeschadet der unter den ein= zelnen Gläubigern gegen einander obwaltenden Priorität. 25. Alle und jede Dispositiones also, deren sich der Gemeinschuldner, nach eröffnetem Concurs, über sein in Beschlag genommenes Vermögen anmaßt; z. E. wenn er etwas davon veräussert; Gelder, die dazu gehören, einzieht, und in seinen Nutzen verwendet, oder darüber als bezahlt quittirt; einzlen Gläubigern Zahlung leistet; ihnen beßre Sicherheit oder andre Bedeckung, oder mehrere Vorrechte, als sie vorhin gehabt haben, anweist; über Schuldposten, wenn auch solche angeblich schon vor er= öffnetem Concurs contrahirt wären, Jnstrumente und Schuldverschreibungen ausstellt; oder gar neue Schulden auf sein zum Concurs gediehenes Vermögen contrahirt, sind gänzlich null, unkräftig und von keiner rechtlichen Würkung. §. 26. In so fern jedoch aus einem solchen von dem Gemein-Schuldner nach eröfnetem Concurs vorgenommnen Negotio, etwas zur Masse geflossen, und dieselbe dadurch reicher geworden wäre; so soll die Masse demjenigen, welcher sich solchergestalt mit dem Gemeinschuldner eingelassen hat, dafür eben so gerecht werden, als wenn er nach Höhe dieses Quanti ein Creditor der Masse geworden wäre; allermassen die Absicht des Gesetzes blos dahin geht, die Masse gegen allen Schaden aus den Unter= nehmungen des Gemeinschuldners zu sichern, nicht aber

286 Zweyter Theil. Sechs u. zwanzigster Titel, aber dieselbe dadurch, auf Kosten eines Dritten, zu bereichern. §. 27. Wenn der Gemeinschuldner an mehrern Orten Vermögen besitzt; und an einem dieser Orte, wo das den Concurs eröfnende Gericht seinen Sitz nicht hat, der von ihm dem dasigen Vermögen vorgesetzte Institor oder andre General=Bevollmächtigte, noch vorher, ehe dies Vermögen würklich in Beschlag genommen wird, in Ansehung desselben ein Negotium vornimmt; so soll die Gültigkeit dieser Handlung eben so beurtheilt werden, als wenn sie vor eröfnetem Concurs wäre unternommen worden. §. 28. Wenn ein Debitor des Gemeinschuldners demselben zwar schon nach entstandnem Concurs, aber doch fruher, als dessen Eröfnung in den Jntelligenz=Blättern be= kannt gemacht worden, Zahlung leistet, so soll diese Zahlung, in so fern sie würklich und baar geschehen ist, die Liberation des Schuldners gegen die Masse bewürken. §. 29. Eben das, was in vorstehenden 96. 25=28. wegen ei= nes von dem Gemeinschuldner nach eröfnetem Concurs vorgenommenen Negotii verordnet ist, findet gleichergestalt Anwendung, wenn auch ein dergleichen Geschäfte von dem Gemeinschuldner schon vor eröfnetem Concurs begonnen worden; in so fern nur der Zeitpunkt seiner rechtlichen Vollendung erst nachher eintritt. Wenn also der Gemeinschuldner, noch vor eröfnetem Concurs, einem auswärtigen Correspondenten, Ordre auf ihn zu trassiren gegeben hat; so dürfen die Wechsel nach dessen Eröfnung nicht acceptirt werden. Wenn er vorher Waa= ren auf Credit bestellt hat, und solche nach eröfnetem Concurs ankommen; so sollen dieselben nicht vor tradirt geachtet werden, wenn auch das Connoissement schon vorher eingegangen wäre; dagegen sollen aber auch dem Abvon Concursen. 287 Absender keine weitere Ansprüche deshalb an die Masse zustehn. Wenn der Gemeinschuldner jemanden auf einen seiner eignen Schuldner Aßignation gegeben hat, und solche vor eröfnetem Concurs nicht würklich bezahlt worden ist; so verbleibt das Aktivum der Masse, wenn auch die Aßignation von dem Aßignatorio bereits acceptirt worden wäre, u. s. w. 30. §. Aus gleichem Grunde kann ein Gemeinschuldner, nach entstandnem Concurs, einer ihm angefallnen Erbschaft oder andern Rechtes, wider den Willen der Creditorum, nicht entsagen; sondern wenn die Erbschaft schon vor eröfnetem Concurs dem Gemeinschuldner angefallen ist, so wächst sie der Masse zu; wenn aber der Anfall sich erst nachher ereignet, so constituirt der nach Abzug der Erbschaftslasten übrig bleibende Nachlaß eine neue Masse; an welche so wohl die im Concurs leer ausgehenden Creditores, als diejenigen, welche dem Gemeinschuldner erst nachher creditirt haben, sich zu halten berechtigt sind. 31. Hingegen sind alle §. 25-30. erwehnte Dispositio= nes, wenn sie von dem Gemeinschuldner vor eröfnetem Concurs getroffen und vollendet worden, an und für sich, den Rechten nach, gültig; wenn gleich damals eine würkliche Insufficienz des Vermögens bey ihm schon vorhanden gewesen wäre. 32. §. Damit inzwischen diese Verordnung, von boshaften Gemeinschuldnern, zum Betrug ihrer Gläubiger nicht gemißbraucht werden könne; so soll ein Unterschied statt finden: ob dergleichen nachtheilige Disposition mit einem Gläubiger; oder ob sie mit einem Dritten geschlossen worden. §. 33.

288 Zweyter Theil. Sechs u. zwanzigster Titel, §. 33. Einem Gläubiger kann der Schuldner vor entstandnem Concurs Zahlung leisten; Sachen an Zahlungsstatt angeben und cediren; mehrere Sicherheit verschreiben und solche eintragen lassen; es mag dem Gläubiger die Insolvenz des Schuldners bekannt gewesen seyn, oder nicht. §. 34. Ist das Negotium von dem schon über seine Kräfte verschuldeten Commun=Debitore mit einem Dritten geschlossen worden, so kommt es darauf an: ob dabey eine Schenkung und bloße Freygebigkeit von Seiten des Gemeinschuldners zum Grunde liege; oder ob der Fremde von ihm etwas durch Kauf, Tausch, oder aus einem andern dergleichen Titulo oneroso an sich gebracht habe. s. 35. liegt eine bloße Schenkung und Freygebigkeit des Gemeinschuldners zum Grunde; so können die Gläubiger das angegebne oder veräusserte, nach eröfnetem Concurs zurück fordern. Wenn also jemand, der über seine Vermögens=Kräfte verschuldet ist, vor Eröfnung des Concurses, zum Besten seiner Verwandten oder andrer Miterben, dem Anfall einer Erbschaft, eines Vermächtnisses u. s. w. entsagt; so soll diese Entsagung den Gläubigern nicht präjudiciren; sondern diese sollen berechtigt seyn, von dem Verwandten oder andern Miterben, zu dessen Vortheil die Entsagung geschehen ist, so viel zurück zu fordern, als sie dadurch mit dem Schaden der Masse reicher geworden sind. Dahingegen soll die Bezahlung einer Ehe=Steuer oder Ausstattung für eine blosse Freygebigkeit nicht angesehen werden, und Creditores sollen daher nicht berechtigt seyn, dasjenige, was unter diesem Titel weggegeben oder bezahlt worden, anders, als unter eben den Umständen zurück zu fordern, unter welchen eine ex titulo

von Concursen. 289 lo oneroso vorgenommne Alienation, nach Maaßgabe der folgenden Paragraphen, von ihnen revocirt werden kann. 36. §. Hat der Gemein=Schuldner etwas an einen Dritten titulo oneroso weggegeben oder veräussert; so ist wiederum ein Unterschied zu machen: ob dem Dritten, mit welchem er contrahirt hat, die Jnsolvenz des Gemein= schuldners bekannt gewesen, oder nicht. §. 37. Ist die Insolvenz des Gemeinschuldners dem fremden Contrahenten unbekannt gewesen; so behält das Negotium seine Gültigkeit, und die Creditores können solches nicht anfechten. 38. 5. Hat hingegen der fremde Contrahent um die Insolvenz des Gemeinschuldners gewußt; so soll dergleichen Geschäfte, in Ansehung der Creditorum, für ungültig geachtet werden; und sollen daher die Gläubiger von den Fremden die an ihn gegebne, cedirte oder sonst veräusserte Sache, nebst allen davon in der Zwischenzeit etwa gezognen Nutzungen zurück zu fordern berechtigt, dagegen aber auch demselben alles dasjenige zu restituiren schuldig seyn, was aus einem solchen Geschäfte zur Masse geflossen ist, in so fern der Nutzen noch ganz oder zum Theil in der Masse erweislich existirt. ) §. 39. 9 Eben diese Verordnung soll statt finden, wenn auch schon die solchergestalt von dem Gemeinschuldner in fraudem creditorum veräusserte Sache in den Händen des dritten Besitzers wäre; wenn nicht solche ein unbewegliches Grundstück ist, und der dritte Besitzer sich durch ein öffentliches Aufgeboth desselben, und Erlangung einer Präklusoria darüber, nach Vorschrift des folgenden Titels, gegen alle dergleichen Ansprüche sicher gestellt hat. Corp. Jur. Fr. I. Buch II. Th. T §. 40.

290 Zweyter Theil. Sechs u. zwanzigster Titel, §. 40. Ob der fremde Contrahent um die Insolvenz des Gemein=Schuldners gewußt habe, oder nicht, solches muß der Richter aus dem sorgfältig auseinander zu setzenden Hergange des Negotii selbst, und den dabey obwaltenden, vorhergehenden, begleitenden oder nachfolgenden Umständen, z. E. aus dem offenbar unproportionirten Preise u. s. w. vernünftig beurtheilen. 41. 6. Daß übrigens auch durch eine an sich gültige Alienation den auf einer solchen Sache haftenden Rechten der Pfand=Gläubiger, welche auch gegen den dritten Besitzer des Unterpfands ausgeübt werden können, nicht präjudicirt werde, folgt aus dem Begriffe eines Pfandoder Hypothekarischen Rechtes von selbst. §. 42. Aus dem den sämtlichen Gläubigern in corpore durch die Concurs=Eröfnung in dem gesammten Vermögen constituirten Pfand=Rechte folgt, daß kein einzler Creditor mehr befugt sey, durch einseitige gerichtliche oder aussergerichtliche Handlungen, etwas von der Masse an sich zu ziehen, oder sich darinn ein beßres Recht, als er vorher schon gehabt hat, zu verschaffen; vielmehr sollen alle dergleichen Unternehmungen als null und nichtig angesehn; die Handlung, wodurch ein solcher Creditor sich ein beßres Recht erwerben wollen, für nicht geschehen geachtet; und er das, was er aus der Masse an sich genommen, darinn zu restituiren angehalten werden. §. 43. Aus eben dieser Qualität der Creditorum als blosser Pfands=Jnhaber folgt, daß sie Verbindlichkeiten, welche nur der Person des Gemeinschuldners, ohne Beziehung auf sein Vermögen, ankleben, zu erfüllen, oder ein Jntresse deshalb zu prästiren nicht gehalten, folglich auch einen von ihm als Pächter eingeschrittnen Contrakt zu erfüllen nicht schuldig sind. §. 44.

291 von Concursen. s. 44. Um die Befriedigung der Creditorum, aus der in Beschlag genommnen Masse, so weit solche dazu hinreicht, als den Endzweck des Concurses zu erreichen, muß der richtige Betrag sämmtlicher Forderungen dieser Gläu= biger, die Qualität derselben, und ihre davon abhangende Vorrechte zuverläßig ins Licht gesetzt; die Aktiv-Masse, und wie viel solche betrage, vollständig ausgemittelt; und endlich diese Masse unter die Gläubiger, nach der festgesetzten Ordnung vertheilt werden. Bey allen diesen Operationen ist jemand nothwendig, welcher unter Direktion des Gerichts die Rechte der Masse nebst dem gemeinschaftlichen Interesse der Creditorum wahrnehme, und für den Ordnungsmässigen Betrieb der Sache überall Sorge trage. Dieser Person wird der Name eines Curatoris der Masse, und in so fern er besonders die Rechte derselben gegen die Ansprüche der einzlen Gläubiger zu vertheydigen hat, die Benennung eines Contradiktoris beygelegt. Erster Abschnitt. Von dem Curatore Massae, dessen Bestellung und Obliegenheiten. 6. 45. Da der Curator Massae das gemeinschaftliche Interesse der Creditorum wahrnehmen, und in ihrem Namen die Sache betreiben soll, so muß er auch von ihnen erwählt, und dem Gericht vorgeschlagen werden. 46. 5. Da jedoch zu diesem Amte ein Mann erfordert wird, der nicht nur mit Kenntniß und Uebung in Geschäften überhaupt versehen, sondern auch der Rechte kundig ist, und von dem Gericht, gehörig übersehen werden kann; so müssen Creditores bey ihrem Vorschlage jedesmal auf T 2 einen

292 Zweyter Theil. Sechs u. zwanzigster Titel, einen von den am Orte bestellten Justitzcommissarien ihr Augenmerk richten. §. 47. Das Gericht muß, gleich nach eröfnetem Concurs, den in Person oder durch ihre Bevollmächtigten gegenwärtigen Gläubigern den Vorschlag eines solchen Curatoris abfordern. 48. 5. Können sich diese Creditores über dergleichen Subjektum nicht vereinigen; so muß unter den vorgeschlagnen Personen derjenige gewählt werden, welcher die meisten Stimmen, nach der Summe der liquidirten Forderungen dieser Gläubiger gerechnet, für sich hat. Kann aber diese Pluralität ohne weitläuftige Untersuchung nicht ausgemittelt werden; so muß das Gericht den Ausschlag geben, und denjenigen bestellen, welchen es nach pflichtmäßigem Ermessen am tauglichsten zu seyn befindet. 49. 9. Ein solcher nur, von einigen Creditoribus vorgeschlagner Curator, versieht dieses Amt nur interemistisch, bis zum eintretenden Liquidationstermine. Wenn in diesem die Creditores beysammen sind, so müssen sie vernommen werden: ob sie diesen Interimscurator beybehalten, oder ein andres Subjektum an seiner Stelle vorschlagen wollen. Hierbey soll, so wie §. anteced. die Mehrheit der Stimmen, nach der Summe der Forderungen, entscheidend seyn. 6. 50. So wohl der Interims= als der nach der Hand von sämmtlichen Creditoribus bestellte Curator, muß mittelst Handschlags an Eydes statt angeloben: daß er das Beste der Masse, und das gemeinschaftliche Interesse der Gläu= biger, auf alle Art und Weise, nach seiner besten Einsicht und Vermögen besorgen; den Verkauf der Mobilien, Effekten und Güter, die Beytreibung der ausstehenden Schulden, und Beyschaffung aller und jeder zur Masse

von Concursen. 293 Masse gehörigen Sachen und Gelder, sich alles Fleisses angelegen seyn lassen; mit dem Einkommenden getreulich umgehen; über seine Administration richtige Rechnung führen, die bald möglichste Festsetzung sämmtlicher Forderungen der einzlen Gläubiger, aus allen Kräften betreiben; die Mittel zur nähern Erörterung dieser Forderungen, und zur Widerlegung der etwa ohne Grund an die Masse gemachten Ansprüche mit möglichstem Fleiß und Sorgfalt aufsuchen; und sich überhaupt den Vorschriften der gegenwärtigen Ordnung gemäß verhalten wolle. 1. . Nach Ableistung dieses Angelöbnisses, muß dem Curator zu seiner Legitimation, ein schriftliches Curatorium ausgefertiget werden. s. 52. Niemand ist schuldig, dergleichen Curatel unentgeldlich zu übernehmen. Creditores müssen sich also mit dem von ihnen vorgeschlagnen Curator, über ein Honorarium, unter Gerichtlicher Vermittelung einigen. §. 53. Der Regel nach, darf nur ein Curator bestellt werden. Wenn aber die Masse sehr weitläuftig und zerstreut wäre, Z. E. wenn so wohl eine Handlung als Landgüter, oder wenn mehrere von einander weit entlegne Landgüter dazu gehörten: so steht den Gläubigern frey, die Curatel zu separiren, und darauf anzutragen, daß mehrere Curatores, z. E. einer zur Verwaltung der Güter, ein andrer zur Administration der Handlung, und ein Hauptcurator (Curator generalis) zur Aufsicht über das Ganze, zur Einziehung und Ausklagung der Aktivorum, und zum Betrieb der Sache bey dem Gericht constituirt werde. §. 54. Zu dergleichen speciellen Curateln, müssen die Creditores jedesmal Subjekte, welche der Sache oder des Geschäftes [T 3]

294 Zweyter Theil. Sechs u. zwanzigster Titel, schäftes von welchem die Rede ist, z. E. der Wirthschaft oder der Handlung kundig sind, vorschlagen; und steht ihnen frey, auch jemand aus ihrem Mittel dieselben zu übertragen. Zum Curatore generali aber muß jedes mal, der Vorschrift des §. 46. gemäß, ein Justizcommis= sarius bestellt werden. §. 55. Der Justitzcommissarius, welcher zum Curator überhaupt, oder in dem Falle des §. 53. zum Curatore generali bestellt worden, soll mit unmittelbarer Erhebung der zur Masse fliessenden Gelder, nichts zu thun haben; sondern dergleichen Gelder, z. E. die eingeklagten oder sonst zahlbar gewordnen Aktiva, die Auktionsgelder, die Pachtpensionen rc. muͤssen unmittelbar in das gerichtliche Depositum eingezogen werden. 56. 6. Wenn diese unmittelbare Einzahlung in das Depositum, nach den besondern Umständen eines oder des andern Falles, nicht füglich statt finden kann; so müssen Creditores, sich über ein Subjekt vereinigen, dem sie den Empfang solcher Gelder, und deren Ablieferung an das Gericht, mit oder ohne Caution, anvertrauen wollen. 57. Dagegen muß dem Curator, von den ersten baaren Geldern, ein proportionirlicher Vorschuß, zur Bestreitung der Kosten und Auslagen, gegen künftige Berech= nung, geleistet werden. §. 58. Zu der Besorgung des Curatoris gehöret: 1) Die Beantwortung und Erörterung der an die Masse von den einzlen Gläubigern gemachten Ansprüche; als worinn eigentlich sein Officium als Contradiktor besteht. 2) Die Verwaltung der zur Masse gehörigen Güter oder andern Grundstücke, und der von dem Gemeinschuldner geführten Handlung; 3) Die

von Concursen. 295 3) Die Ausmittelung und Beyschaffung der ausstehenden Capitalien, und der davon fallenden Zinsen; 4) Die Veräusserung der vorhandnen beweglichen und unbeweglichen Güter. 6. 59. In Ansehung der drey ersten Gegenstände, hat ein Curator Massae alle die Befugnisse und Verbindlichkeiten, die einem andern Curatori überhaupt zukommen. Er muß also dergleichen Angelegenheiten, nach seiner besten Einsicht und Kenntniß, so wie es einem redlichen, vernünftigen, und in Geschäften des bürgerlichen Lebens nicht unerfahrnem Manne zukommt, besorgen; und in bedenklichen Fällen bey dem Gericht anfragen. Wegen Veräusserung der zur Masse gehörigen Güter und Effekten, muß er sich genau nach den im folgenden Abschnitte enthaltnen Vorschriften achten, und davon bey eigner Vertretung für sich und eigenmächtig nicht abweichen. § 60. In allen Fällen, wo es bloß auf die Vertheydigung der Masse gegen die Ansprüche einzler Creditorum; oder auf die Ausführung ihrer Rechte gegen ihre Schuldner; auf die blosse Administration derselben; oder auf Nachsuchung andrer dergleichen durch die Vorschriften der Gesetze hinlänglich bestimmten Verfügungen ankommt, kann der Curator für sich, und ohne Rücksprache mit den Gläubigern, jedoch immer unter Direktion des Gerichts, das erforderliche thun und veranlassen. §. 61. In Fällen hingegen, wo ein erhebliches Präjudiz der Masse und der dabey interessirenden Gläubiger obwaltet, muß er die Erklärungen dieser letztern vernehmen, und nach dem Concluso derselben sich gehörig achten. 62. §. Doch bedarf es dabey nicht der Zuziehung aller Creditorum; sondern nur derjenigen, die am Orte personlich T

296 Zweyter Theil. Sechs u. zwanzigster Titel, lich zugegen sind, oder Bevollmächtigte daselbst constituirt haben. Abwesende, von denen auch keine Bevollmächtigte bey den Akten angezeigt sind, werden für einwilligend in die Beschlüsse der gegenwärtigen geachtet. .63. Eben so dürfen auch nicht in allen Fällen, ohne Unterschied, die sämmtlichen in Person oder durch Bevollmächtigte gegenwärtigen Creditores mit ihren Erklärungen vernommen werden; sondern nur diejenigen, welche bey der Sache, wovon die Rede ist, ein Interesse haben. Es bedarf also z. E. wenn über die Zahlungsbedingungen, welche der Käufer eines Immobilis sich machen will, concludirt werden soll, keiner Zuziehung solcher blossen Personalgläubiger, die aus diesem Immobile bezahlt zu werden gar keine wahrscheinliche Hofnung haben. §. 64. Wenn nun nach vorstehenden Grundsätzen mit den Gläubigern Rücksprache zu halten ist, so muß der Curator dieselben zusammen fordern; ihnen die Sache und den Fall worüber die Frage ist; deutlich und umständlich proponiren; sein Gutachten ihnen darüber eröfnen; und sie so denn mit ihren Erklärungen gehörig vernehmen; auch dabey darauf sehen, daß sothane Erklärungen deutlich, bestimmt, und der Sache gemäß abgegeben werden. §. 65. Ueber diese ganze Verhandlung muß er ein Protokoll aufnehmen; dasselbe nebst der Currende, wodurch er die Creditores zu der Conferenz eingeladen hat, dem Gericht übergeben; und auf weitere Verfügung oder Approbation antragen. §. 66. 1 Wenn das Gericht findet, daß sich Creditores nicht haben einigen können, so muß auf die Mehrheit der Stimmen, von den bey der Conferenz gegenwärtigen Gläubigern, welche jedoch nicht nach der Personenzahl, sondern nach der Summe der liquidirten, oder in dem Claßi=

von Concursen. 297 Claßifikationsurtel (wenn dergleichen schon abgefaßt ist) festgesetzten Forderungen berechnet wird, gesehen werden. Ist keine dergleichen entscheidende Pluralität vorhanden; so muß das vernünftige Ermessen des Richters den Ausschlag geben, nach welchem von den verschiednen Anträgen, die Sache regulirt werden solle h. 67. Der Curator Massae ist schuldig, den Gläubigern als seinen Constituenten von seiner geführten Administration Red und Antwort zu geben; auch von den durch seine Hände gegangnen Geldern Rechnung zu legen. Diese Rechnungslegung erfolgt, der Regel nach, am Ende des Concurses, wenn zur Vertheilung der Masse geschritten werden soll. Wenn jedoch der Concurs, wegen Weitläuftigkeit der Sache, sich in die Länge zieht; und die Einnahme, besonders bey einem der §. 54. & 55. beschriebnen speciellen Curatoren beträchtlich ist; so kann die Rechnung dem Curatori am Ende jeden Jahres abgefordert werden. Auch steht den Gläubigern frey, ihm bey seiner Bestellung, ausser dieser Hauptrechnung, auch noch die Einreichung gewisser vorläufigen und speciellen Ausweise in kürzern Zwischenterminen, als monatlich, vierteljährig u. s. w. nach bewandten Umständen, z. E. wenn von Administration einer Handlung die Rede ist, vorzuschreiben. §. 68. Bey der Abnahme der Rechnung sind die Vorschriften Part II. Tit. XXI. von Rechnungssachen zu beobachten, und Creditores dabey zuzuziehen Wie es aber gehalten werden solle, wenn dabey Monita und Defekte vorkommen, welche einer nähern rechtlichen Erörterung und Entscheidung bedürfen, davon wird unten im vierten Abschnitte gehandelt werden. Zwey= T

298 Zweyter Theil. Sechs u. zwanzigster Titel, Zweyter Abschnitt. Von Vorladungen der Gläubiger und Constituirung der Paßivmasse. §. 69. . hnn Sogleich nach eröfnetem Concurs, muß das Gericht einen beständigen Decernenten, welcher in allen dahin einschlagenden Sachen den Vortrag habe; einen Depu= tatum, welcher die dabey vorkommenden Rechtsstreitigkeiten, besonders aber die Ansprüche der Creditorum an die Masse zum Erkenntniß instruire; und einen Aßistenzrath ernennen, welcher diese Instruktion von Seiten der Masse und des Curatoris besorgen helfe. §. 70. Zu eben der Zeit muß auch die Vorladung der Gläubiger, zu Anmeldung und Ausweisung ihrer Ansprüche, ex officio, und ohne deshalb einen besondern Antrag abzuwarten, erlassen werden. §. 71. In dieser Citation wird 1) den Creditoribus die geschehene Eröfnung des Concurses, mit Benennung des Gemeinschuldners, und der etwa zur Masse gehörigen Güter, bekannt gemacht; d 2) ein Termin für dem ebenfalls zu benennenden Deputato Collegii anberaumt, in welchem sämmtliche Creditores ihre Ansprüche an die Concursmasse gebührend anmelden, und deren Richtigkeit nachweisen sollen; 3) Die Warnung beygefügt, daß diejenigen, welche in diesem Termin nicht erscheinen würden, mit allen ihren Forderungen an die Masse präcludirt, und ihnen deshalb gegen die übrigen Creditores, ein ewiges Still= schweigen auferlegt werden solle; 4) Die Creditores werden citirt, persönlich oder durch zulässige Bevollmächtigte zu erscheinen; denjenigen aber, welche durch allzuweite Entfernung, oder andre legale Ehehaften, an der persönlichen Erschei= nung

1 von Concursen. 299 nung gehindert werden, und denen es an dem Orte, wo das citirende Gericht seinen Sitz hat, an Bekanntschaft fehlet, werden etliche Justizcommißarii benannt, an deren einen sie sich wenden, und denselben mit Information und Vollmacht versehen können. Denn da es hier nicht bloß auf die Jnstruktion der Forderungen an die Masse, sondern auch auf die Wahrnehmung des Intresse einzler Creditorum bey der Constituirung, Verwaltung, Veräus= serung und Vertheilung dieser Masse selbst, und auf Be= sorgung mancherley andrer aussergerichtlichen Angelegenheiten, ankommt; so können dergleichen abwesende Gläubiger nicht so, wie es in andern Fällen geschiehet, bloß an Aßistenzräthe verwiesen werden. §. 72. Diese Citation wird den Gläubigern, theils durch Ediktales, theils durch nahmentlich an sie gerichtete, ad domum zu insinuirende Verordnungen, bekannt gemacht. §. 73. Durch dergleichen specielle Verordnungen, sollen künftig nur vorgeladen werden: 1) diejenigen Creditores, deren Forderungen auf die Grundstücke des Gemeinschuldners eingetragen sind. Um diese zu wissen, muß der Curator die Hypothekenscheine über die zur Masse gehörigen Immobilien; wenn solche nicht schon bey den Akten sind, fördersamst herbeyschaffen; 2) diejenigen, welche nach der Angabe des Gemeinschuldners, dem von ihm eingereichten statu bonorum, oder dem aufgenommenen Inventario, bewegliche Unterpfänder von ihm in Händen, und darauf Darlehne gemacht haben; 3) Diejenigen, welche sich schon bey den Akten gemeldet, und entweder persönlich zugegen sind oder bevollmächtigte constituirt, und solche dem Richter angezeigt haben. Ausserdem muß, wenn der Gemeinschuldner Städtische= oder Rustikalgrundstücke besessen hat, der Cämmerey,

300 Zweyter Theil. Sechs n. zwanzigster Titel, merey, Servis, und Feuersocietätscasse des Orts, ingleichen der Obrigkeit, unter welcher das Immobile gelegen ist, von dem anstehenden Termine Nachricht ertheilt werden. G §. 74. Unter den namentlich vorzuladenden Realgläubigern, sind jedoch nicht diejenigen zu verstehen, welche nach den Gesetzen, oder aus speciellen Privilegiis, von der Einlassung in den Concurs, so wohl wegen ihrer Capitals= als Zinsenforderungen gänzlich dispensirt sind. Diesen ist der anstehende Termin bloß nachrichtlich bekannt zu machen; damit sie, wenn sie es nöthig finden, dabey erscheinen, und ihre Rechte wahrnehmen können. h. 75. Wenn mehrere dergleichen namentlich zu citirende Gläubiger an einem Orte sich aufhalten; so müssen sie nur in einer ofnen Ordre, und diejenigen, welche unter einem fremden Gericht stehen, müssen durch Requisition dieses Gerichts vorgeladen werden. Wegen der Insinuation sind die Vorschriften Part. I. Tit. V. zu beobachten. §. 76. Wenn der Aufenthalt eines Real= oder Pfandgläu= bigers unbekannt ist, so muß solcher in der Ediktalcitation nahmentlich mit vorgeladen werden. Der Curator aber, welcher hierauf anträgt, muß die Vorschrift des §. 13. Tit. V. Part. I. gehörig beobachten; Doch muß, um die Publikation der Ediktalien nicht allzusehr zu verzögern, seinem Antrage, unter Vorbehalt dieses Nachweises, sofort deferirt werden. §. 77. In Ansehung aller übrigen §. 73. nicht benannten Gläubiger, sind nahmentlich und besondere Verordnungen nicht erforderlich, sondern bloß die Ediktalcitation hinreichend; wenn gleich ihre Namen aus der Angabe des Gemeinschuldners, dessen Handlungsbüchern, dem statu bonorum, dem Inventario oder sonst bekannt wä= ren.

301 von Concursen. ren. Dabey wird jedoch dem vernünftigen Ermessen des Gerichts anheim gestellt, wenn dergleichen Creditores vorhanden sind, deren Aufenthalt bekannt ist; welche Forderungen von einigem Belange haben; und von denen es nach den Umständen wahrscheinlich wird, daß die Ediktalcitation vielleicht nicht zu ihrer Wissenschaft gelangen dürfe, besondre Bekanntmachungen des eröfneten Concurses und des anstehenden Termins an sie zu erlassen; doch ist auch in diesem Falle die Beybringung vollständiger Insinuationsausweise nicht durchaus nothwendig. §. 78. Wegen Bestimmung des Termins, der Anzahl der zu expedirenden Ediktalcitationen, und der Art ihrer Bekanntmachung ist zu unterscheiden: ob nach einem ohngefähren Ueberschlag, die Aktivmasse nur 200 Rthlr. oder weniger; oder ob sie zwar über 200 Rthlr. doch nicht über 1000 Rthlr. oder ob sie über 1000 betrage. s. 79. Beträgt die Masse über tausend Thaler, so müssen drey Ediktalproklamata expedirt, und der Termin auf drey Monar hinausgesetzt werden. Das eine Proklama wird an ordentlicher Gerichtsstelle des citirenden Judicii angeschlagen; die Affixion des zweyten geschieht; wenn der Gemeinschuldner ein Gutsbesitzer gewesen, in der Creyß= oder einer andern zunächst bey dem Gute gelegnen Stadt, oder wenn er ein Kaufmann gewesen, an dem Orte innerhalb der Königlichen Lande, wohin der Gemeinschuldner sein meistes Verkehr gehabt hat; oder wo nach den Büchern oder dem statu bonorum die meisten Privatgläubiger desselben sich aufhalten. Die Bestimmung des Ortes, wo das dritte Exemplar affigirt werden soll, wird dem richterlichen Befinden, nach Bewandniß der Umstände, anheimgestellt. Ausserdem wird die Ediktalcitation auch durch die Zeitungen, und durch die Intelligenzblätter der Provinz bekannt

302 Zweyter Theil. Sechs u. zwanzigster Titel, bekannt gemacht. In den Intelligenzblättern geschieht die Inserirung sechsmal, nemlich in den ersten beyden Monaten monatlich einmal, und in den letzten vier Wochen wöchentlich einmal. In den Zeitungen wird die Citation nur drey mal bekannt gemacht; nemlich jeden Monat einmal; dergestalt, daß von der letzten Einrückung an, biß zum Termine noch volle vier Wochen frey bleiben. Ist der Gemeinschuldner ein Gutsbesitzer oder andrer Privatmann, so darf die Einrückung nur in die Zeitungen der Provinz geschehen. Ist er aber ein Kaufmann gewesen, welcher auswärtigen Handel getrieben hat, so muß die Citation ausser diesem auch nach den Zeitungen derjenigen andern Königlichen Provinz, nach welchen der Gemeinschuldner sein meistes Verkehr gehabt hat, oder welche dem auswärtigen Lande, wohin dieß Verkehr hauptsächlich gerichtet gewesen, am nächsten liegt, inserirt werden. Wegen Besorgung dieser Einrückungen sind die Vorschriften Part. I. Tit. V. S. 43. zu beobachten. Uebrigens mussen die expedirenden Secretarii die Termine dergestalt reguliren und hinaussetzen, daß von dem Tage an, wo die Citation das erstemal in die Intelligenzblätter kommt, biß zum Termine selbst, volle drey Monat Zwischenraum bleiben. §. 80. Wenn die Aktivmasse nach einem ohngefähren Ueberschlag nur 1000 Rthlr., oder weniger, obwohl über 200. Rthlr., beträgt, so wird der Termin nur auf neun Wochen hinausgesetzt. Es werden nur zwey Proklamata ausgefertigt; die Inserirung in den Intelligenzblättern geschieht nur dreymal, nemlich jede drey Wochen einmal, und nur in den Zeitungen der Provinz wird die Citation, aber auch in diesen nur zweymal, bekannt gemacht, nemlich gleich zu Anfang und vier Wochen vor dem Termin. §. 81.

von Concursen. 303 §. 81. Jst endlich der Betrag der Masse nur 200 Rthlr. oder weniger, so wird der Termin nur auf sechs Wochen hinausgesetzt; es wird nur ein Proklama expedirt, und an gewöhnlicher Gerichtsstelle angeschlagen, und die anderweitige Bekanntmachung geschieht bloß zu dreyen malen, nehmlich alle vierzehn Tage einmal, in den Intelligenze blättern; und einmal, nehmlich gleich nach Eröffnung des Concurses, in den Zeitungen der Provinz. 82. i §. Wenn es zweifelhaft ist: ob die Aktivmasse über oder unter 200 Rthlr. betrage, so muß nach §. 80., und wenn es zweifelhaft, ob sie über oder unter 1000 Rthlr. aus= mache, muß nach §. 79. verfahren werden. §. 83. Uebrigens hängt die Gültigkeit und Legalität dieser Ediktalcitationen hauptsächlich von deren gehörigen Ein= rückung in die Intelligenz= und Zeitungsblätter ab; und findet deßfalls die Vorschrift Part. I. Tit. V. §. 44. auch hier Anwendung. §. 84. Ausser den Creditoribus muß auch der Gemeinschuldner, wenn er sich noch am Leben befindet, zum Liquida= tionstermine mit vorgeladen werden; um dem Curator die ihm beywohnenden, die Masse betreffenden Nachrichden mitzutheilen, und besonders über die Ansprüche der Gläubiger Auskunft zu geben. Ist sein Aufenthalt bekannt, so geschieht solches durch eine besondre Verordnung; widrigenfalls wird er in den erlaßnen Ediktalien nahmentlich mit vorgeladen. Wie mit dieser Citation auch die Vorladung des ausgetreinen Gemeinschuldners, zur Verantwortung wegen des ihm den Umständen nach zur Last fallenden muthwilligen Bankrutts, zu verbinden sey, ist in den Criminal= gesetzen verordnet. §. 85.

304 Zweyter Theil. Sechs u. zwanzigster Titel, §. 85. Die Zwischenzeit bis zum Termine muß der Curator dazu nutzen, daß er aus den Büchern, Rechnungen und übrigen Scripturen des Gemeinschuldners, so wie von diesem selbst, wenn er noch am Leben und gegenwärtig ist; oder von denjenigen, deren er sich zu Besorgung seiner Angelegenheiten hauptsächlich bedient hat; ingleichen aus den wegen der Forderungen einzler Gläubiger etwa schon verhandelten Akten, von diesen Forderungen, deren Grund und eigentliche Bewandniß vorläufige Nachricht einzuziehn, und sich solchergestalt auf den Liquidationstermin zu präpariren bemüht ist. §. 86. Um den Curator in Stand zu setzen, daß er diese Präparation desto bestimmter und vollständiger anstellen, und sich im Termine über die Liquidationen der Gläubiger desto zuverläßiger und positiver erklären könne, sollen Creditores schuldig seyn, noch vor dem Termin ihre Forderungen, auf eben die Art, wie bey jeder andern Klage vorgeschrieben ist, nach der Anweisung Part. I. Tit. II. schriftlich und zum Protokoll anzumelden, und dieser Anmeldung Abschriften der Dokumente, worauf sie sich gründen, beyzulegen. Diese Anmeldungen werden, so wie sie einkommen, dem Curator zu obgedachtem Behuf zugefertigt. §. 87. Im Termine selbst muß der Curator durch den ihm beygeordneten Aßistenzrath zuforderst auf Präklusion der aussengebliebnen Creditorum autragen, und die denselben insinuirten speciellen Verordnungen sowohl, als die erforderliche Anzahl von Intelligenz= und Zeitungsblättern, ingleichen das bey dem Gericht affigirt gewesene Proklama zu den Akten geben. §. 88. Wenn dieses geschehen ist, so macht alsdenn der Cuwelche rator den versammelten Creditoribus bekannt, Gläu=

305 von Concursen. Gläubiger sich auf die §. 86. beschriebne Art schon vor dem Termine gemeldet haben; eröffnet ihnen, in wie fern die Liquidata derselben, nach seinen bisher eingezogenen Nachrichten als liquid anzunehmen seyn, oder einer nähern Erörterung bedürfen wurden; und fodert die übrigen anwesenden Creditores auf: in so fern ihnen gewisse diese Forderungen betreffende Umstände oder Beweismittel bekannt sind, sich bey ihm besonders zu melden, und ihm die diesfälligen Data zum weitern Gebrauche zu suppeditiren. §. 89. Diese Verhandlung zwischen dem Curator und den anwesenden Gläubigern macht jedoch eigentlich keinen Theil des Connotations=Protokolls aus; sondern in diesem wird, daß solche erfolgt sey, bloß generaliter vermerkt. Hiernächst aber werden sämmtliche in Person oder durch Bevollmächtigte erschienenen Creditores, sie mögen sich nun vor dem Termin auf die §. 86. beschriebne Art schon gemeldet haben, oder nicht, mit ihren Ansprüchen zum Protokoll vernommen; wobey jedoch mit denjenigen, welche sich vorher noch gar nicht gemeldet haben, der Anfang gemacht wird. §. 90. Bey dieser Vernehmung muß der Deputatus Collegii darauf sehen, daß Creditores ihre Forderungen deutlich und bestimmt liquidiren; daß sie, wenn sie Zinsen fordern, den Grund dazu, und den Termin, seit welchem solche rückständig sind, wie nicht weniger den Zinssatz selbst gehörig angeben; daß die Qualität der Forderung, wovon die im künftigen Prioritätsurtel ihr anzuweisende Stelle dependirt, deutlich ausgedrückt werde; und daß sie die darüber in Händen habenden Schuldverschreibungen, Judicata und andre schriftliche Beweismittel so fort im Original vorlegen. §. 91. Wenn die Liquidation der Creditorum geschlossen ist; so muß der Curator, mit Zuziehung des ihm beygeordneten Corp. Jur. Fr. 1. Buch II. Th.

306 Zweyter Theil. Sechs u. zwanzigster Titel, ten Aßistenzraths, vernommen werden; welche von diesen Liquidatis er, so wie sie angegeben worden, für richtig und bekannt annehme; und bey welchen er, es sey über die Richtigkeit und den Betrag der Hauptforderung oder über die derselben beygelegte Qualität, oder wegen der mit liquidirten Zinsen annoch auf nähern Ausweis und Erörterung anzutragen nöthig finde. 92. §. Auch bey bey dieser Gelegenheit noch steht den gegenwärtigen Creditoribus frey, wenn sie bey ein= oder anderer von dem Curator agnoscirten Post, es sey wegen ihrer Richtigkeit oder Priorität, annoch etwas specielles zu erinnern haben, solches anzuzeigen, und auf nähere Untersuchung deshalb anzutragen. 93. Es steht jedoch diese Befugniß nicht allen Gläubigern ohne Unterschied, sondern nur denjenigen zu, welche ein Jntresse bey der Sache haben; das heißt, vor welchen ein solcher Liquidant ein vorzügliches, oder wenigstens mit ihnen ein gleiches Recht sich anmaßt. 94. s. In Ansehung derjenigen Posten, die der Curator für richtig annimmt, und gegen welche auch von den übrigen Creditoribus nichts erinnert wird, bedarf es keiner weitern Instruktion; sondern es wird bloß das Anerkenntniß des Curatoris in dem Connotationsprotokoll vermerkt. §. 95. In Ansehung derjenigen Posten, bey welchen entweder der Curator eine nähere Erörterung nöthig findet, oder wo ein dabey intereßirter Mitgläubiger einen Widerspruch äussert, ist ein Unterschied zu machen: ob der Betrag einer solchen Post nur ein Bagatellquantum ausmache; oder ob er sich höher belaufe. 96. s. Bey bloßen Bagatellforderungen wird die Vorschrift Part. II. Tit. II. beobachtet; solchemnach der Liquidant über

von Concursen. 307 über die zum Grunde seines Anspruchs liegenden Facta, und die darüber vorhandnen Bescheinigungsmittel, von dem Deputato Collegii in einem besondern Protokoll vernommen; dieß Protokoll dem Curatori vorgelegt; derselbe in eben diesem, oder allenfalls in einem andern so nah als möglich anzuberaumenden Termine, mit seiner Beantwortung gehört; und mit der Instruktion zum Definitiverkenntniß, der Vorschrift §. 10. I. c. gemäß, weiter verfahren. 97. Ist hingegen die streitige Forderung von höherm Betrage, so muß der Liquidant an einen Aßistenzrath verwiesen werden; welcher ihn, so wie in jedem andern ordentlichen Prozesse, über seine Forderung gehörig examinirt; das Part. I. Tit. II. vorgeschriebene Informations= protokoll mit ihm aufnimmt; dabey auch auf diejenigen Facta, welche ein prioritätisches Recht für den Liquidanten begründen können, reflektirt; und zuletzt, wie gewöhnlich, den Klagebericht abstattet. §. 98. Dieser Bericht wird dem Collegio von dem ordentlichen Decernenten vorgetragen, und wenn sich bey dessen Prüfung nichts zu erinnern findet, dem Deputato zugestellt; welcher eine Abschrift davon dem Curatori, wie nicht weniger dem Mitgläubiger, der sich mit einem speciellen Widerspruch dagegen etwa gemeldet hat, communicirt, und demselben, so wie dem Aßistenzrathe des Liquidanten, den Termin zur weitern Instruktion der Sache, durch eine bloße Resolution, welche nicht schriftlich expedirt werden darf, bekannt macht. §. 99. In diesem Termine wird mit Vernehmung des Cura-3 toris oder Mitgläubigers, nach der Anleitung Part. I. Tit. IX. §. 13. seqqe, so wie mit der weitern Instruktion der Sache zum Definitiverkenntniß, nach Vorschrift Tit. X. XI. XII. gehörig verfahren. II 2 Dabey

308 Zweyter Theil. Sechs u. zwanzigster Titel, Dabey sind der Curator und desselben Aßistenzrath schuldig, wenn sich auch kein Mitgläubiger mit einer speciellen Contradiktion gemeldet hat, dennoch ex officio auf gehörige Auseinandersetzung und Erörterung derjenigen Factorum, welche die verlangte Priorität des Liquidanten fundiren sollen, Rücksicht zu nehmen. Wie es übrigens mit Eydesde= und Relationen in Concursen zu halten sey, darüber ist im Iten Theile ad Part. I. Tit. X. Sect. IV. verordnet. §. 100. Sollte sich aus dem Bericht über die Forderung des Liquidanten, bey dessen vorläufiger Prüfung im Collegio ergeben, daß zur Instruktion der Sache eine Local Commißion erforderlich sey; so muß das Collegium das nöthige dieserhalb nach den dießfälligen besondern Vorschriften, unmittelbar verfügen. 6. 101. Wenn der Gemein=Schuldner ein Königlicher verrechneter Diener oder Beamter gewesen, und der Casse etwas schuldig geblieben ist; so gehört die Berechnung darüber und die Constitution des Liquidi nicht für das ordentliche den Concurs dirigirende Gericht; sondern für dasjenige Collegium, unter welchem der Commun=Debitor, dieses seines Amts halber gestanden hat. Wenn also zwischen ihm und der Casse schon vor eröfnetem Concurs ein Liquidum constituirt worden, so ist es genug, wenn diese Berechnung und Liquidum dem Gerichte des Concurses, entweder von gedachtem Collegio unmittelbar communicirt, oder durch einen fiskalischen Beamten in beglaubter Form eingereicht wird. Es findet alsdenn kein weitres Verfahren darüber statt; sondern die Casse muß damit an dem durch die Gesetze ihr angewiesenen Orte locirt, und der Gemein=Schuldner, oder die Creditores, welche noch etwas dagegen einwenden wollen, müssen an das competente Collegium verwie= sen werden. Ist

. von Concursen. 309 Ist das Liquidum noch nicht constituiret, so muß solches bey eben diesem Collegio fördersamst geschehen, und der Curator muß dabey die Rechte der Masse gehörig wahrnehmen. §. 102. Da in einem Concurs sämtliche Liquidata vollständig ausgemittelt werden müssen, und die Verweisung ein oder andrer Forderung ad separatum sich dabey nicht gedenken läßt; so folgt von selbst, daß der im dritten und vierten Titel dieses Theiles aus einem Wechsel oder privilegirten Schuld=Instrumente, gegen den Schuldner zuläßige exekutivische Prozeß, gegen die Masse nicht statt finde; sondern daß dergleichen Wechsel= oder privilegirte Schuld=Forderung, gleich jeder andern, vollständig, und auch in Ansehung der entgegen gestellten Exceptionum altioris indaginis, auseinander gesetzt, und zum Spruch instruirt werden muß. §. 103. Alle specielle Liquidationes müssen in besondern Protokollen instruirt, und über jede solche Forderung besondre Akten formirt werden. §. 104. Der Regel nach kann die Vorlegung der Akten, zur Abfassung des Liquidations= und Prioritäts=Urtels, eher nicht erfolgen, als bis sämtliche specielle Posten entweder durch Agnition, oder durch Abschluß der Instruktion darüber, zum Spruche qualificirt sind. 105. 5. Wenn jedoch sämtliche übrige Forderungen so weit gediehen wären, und nur noch eine oder etliche wenige übrig blieben, deren vollständige Instruktion annoch, wegen ihrer weitläuftigen und verwickelten Beschaffenheit, und der dabey etwa aufzunehmenden entfernteren Beweißmittel, eine beträchtlich längere Zeit zu erfordern scheinet; und wenn demnächst voraus zu sehen wäre; wesgestalten diese Forderung, in dem Claßifikations=Urtel, U 3

310 Zweyter Theil. Sechs u. zwanzigster Titel, tel, eine so vorzügliche Stelle, daß vor deren rechtskräftigen Entscheidung keine Vertheilung der Masse erfolgen könnte, nicht erhalten werde; z. E. wenn der Anspruch des Liquidanten sich aus einer zwischen ihm und dem Gemein=Schuldner subsistirten Societät herschreibt, und zu dessen vollständigen Ausmittelung, eine förmliche Auseinandersetzung, nach der Vorschrift Part. II. Tit. XXII. nothwendig ist; so muß der Deputatus Collegii die Partheyen bloß über die einem solchen Liquidato eventualiter gebührende Classe und Stelle vernehmen, und die Sache zum Erkenntniß darüber einleiten; alsdenn aber die übrigen Akten dem Collegio einreichen, und auf deren Vorlegung zum Spruch antragen. 106. §. In dem Claßifications=Urtel wird alsdenn einer solchen Forderung bloß der ihr eventualiter gebührende Locus angewiesen; und wegen des Quanti auf das künftige Urtel, welches nach der geschloßnen speciellen Instruktion erfolgen würde, Bezug genommen. Mit dieser speciellen Instruktion wird inzwischen ununterbrochen fortgefahren; und wenn sie geschlossen ist, alsdenn durch ein besondres Urtel festgesetzt: mit welchem Quanto nunmehr der Liquidant, an der in der Claßifikatoria ihm reservirten Stelle, zu befriedigen sey. §. 107. Wenn sämtliche Forderungen der Gläubiger nach diesen Vorschriften zum Spruch instruirt sind; so wird alsdenn ein Termin anberaumt, in welchem die Akten, so wohl diejenigen, worinn die zum Concurs gehörigen Generalia, die Citationes der Gläubiger, und das Conno= tations=Protokoll befindlich, als diejenigen, welche über die Forderungen einzler Creditorum verhandelt sind, vorgelegt, und in Ansehung ihrer Vollständigkeit nachgesehn, der Rotulus der General=Akten angefertigt, und ein Verzeichniß der erwachsnen Special=Akten aufgenommen werden. Zu diesem Termin wird eigentlich nur der Cura-

von Concursen. 311 Curator vorgeladen; es muß aber derselbe den persönlich oder durch Bevollmächtigte gegenwärtigen Gläubigern davon Nachricht geben; womit ein jeder, welcher bey der Instruktion der Sache, es betreffe solche ihn selbst, oder einen Con-Creditor, annoch etwas zu erinnern hat, sich bey dieser Gelegenheit melden, und seine Nothdurft beobachten könne. §. 108. Bis zu diesem Termin können auch Creditores, deren Forderung bey der Anmeldung im Liquidationstermin zu spät gekommen sind, solche nachbringen; dergestalt, daß sie damit annoch gehört, und ihre Liquidata, nach obigen Vorschriften, zur Definitiventscheidung in dem Claßifikationsurtel instruirt werden müssen. In so fern jedoch durch diese verspätete Anmeldung mehrere Kosten entstehn, müssen solche diesen nachliquidirenden Gläubigern allein zur Last fallen. 109. §. In dem Claßifikationsurtel selbst müssen zuförderst, wenn die Vorschriften wegen Erlassung, Insinuation und Bekanntmachung der Citationen gehörig beobachtet sind, die nicht erschienenen Gläubiger ihrer Ansprüche an die Masse in contumaciam für verlustig erklärt, und ihnen damit ein ewiges Stillschweigen auferlegt werden. Wegen derjenigen, welche namentlich vorgeladen worden, muß auch eine namentliche Präklusion erfolgen. 110. §. Die Würkung dieser Präklusion ist der Verlust aller Ansprüche an die Masse, und an die übrigen solche unter sich vertheilenden Creditores. Die Rechte an die Per= son des Schuldners aber, und an dessen künftiges Vermögen gehen dadurch keinesweges verlohren. §. 111. Nach geschehener Präklusion müssen sodenn diejenigen, welche an ein zum Concurs gehöriges Immobile Forderungen haben, womit sie aber sich bey dem Concurs 4

312 Zweyter Theil. Sechs u. zwanzigster Titel, curs zu melden nicht schuldig sind, nur nachrichtlich angeführt, und denselben ihre Rechte daran vorbehalten werden. Welches diese Forderungen sind, ist im IV. Theile bestimmt. §. 112. Hiernächst ist der gemeinschaftlichen Kosten und Ausgaben, welche theils zu Constituirung der Masse, theils zur Conservation und Verwaltung der dazu gehörigen Güter schon verwendet worden, oder noch verwendet werden müßten, Erwehnung zu thun; maassen diese für allen übrigen aus der Masse zu bezahlen sind. Jn wie fern aber solche von der Masse vor deren Vertheilung abzuziehn, oder den zur Perception gelangenden Gläubigern pro rata anzurechnen sind, wird im Vierten Abschnitte, von der Vertheilung der Masse, näher bestimmt werden. s. 113. Sodenn sind die sämtlichen Gläubiger, welche ihre Forderungen liquidirt haben, in denjenigen Classen, und die zu einer jeden Classe gehörigen untereinander, in derjenigen Ordnung anzusetzen, welche ihnen durch die Vorschrift der Gesetze angewiesen worden. §. 114. Die Liquidität und Richtigkeit der Forderungen ist nach den allgemeinen Vorschriften der Gesetze zu beurtheilen, und zu entscheiden; die verschiednen Classen der Gläubiger, die Arten der Forderungen, welche zu jeder Classe gehören; und die Ordnung in welcher sie darinn auf einander folgen, sind im IV. Theile bestimmt. §. 115. Nur sind wegen der von den Creditoribus mit liquidirten Zinsen und Kosten folgende Grundsätze zu beobachten: 1.) Keinem Creditori kann in eben der Classe, wo das Capital angesetzt wird, an Zinsen mehr, als der Rückstand zweyer Jahre, vom Tage des eröfneten Concurses

von Concursen. 313 curses zurück gerechnet, zuerkannt werden. Hat ein Gläubiger mehr an versessenen Zinsen zu fordern; so soll er damit den Capitalsforderungen aller übrigen Creditorum nachstehn; dergestalt, daß wenn diese insgesamt, auch mit Jnbegrif der letzten Classe, bezahlt sind; und von der Masse noch etwas übrig bleibt; sodenn erst daraus die weitern Zinsenrückstände, und zwar nach der Ordnung der Capitalien, getilgt werden muͤssen. 2.) Durch die Eröfnung des Concurses wird der Zinsenlauf, in Ansehung aller übrigen Forderungen ohne Unterschied, sistirt und unterbrochen. Nur allein diejenigen Gläubiger, welche ein bewegliches Unterpfand in Händen haben; und diejenigen, deren Forderungen auf ein unbewegliches Grundstück eingetragen sind, werden hievon ausgenommen. Erstern werden die Zinsen, auch während dem Coneurs bezahlt, so weit als ihr Pfand, und der bey der gerichtlichen Versteigerung daraus zu lösende Werth dazu hinlangt. Die intabulirten Gläubiger erhalten die fortlaufenden Zinsen im Concurs, nach der Ordnung der Capitalien, so weit als die Revenuen der Güter, nach Abzug aller currenten Lasten und Abgaben, dazu hinreichend sind. Wie diese Revenuen zu berechnen, und was davon in Abzug zu bringen sey, ehe sie unter die eingetragnen Gläubiger vertheilt werden können, wird im IV. Abschnitte vorgeschrieben. 3.) Kosten, die ein Gläubiger vor entstandnem Concurs auf Einklagung seiner Forderung verwendet hat, und in deren Ersatz der Gemeinschuldner durch Urtel und Recht condemnirt ist, werden an eben dem Orte, wo das Capital zu stehen kommt, angesetzt. Die Kosten der Liquidation beym Concurs aber, muß jeder Creditor selbst tragen. §. 116. ü 5

314 Zweyter Theil. Sechs u. zwanzigster Titel, §. 116. Jährliche Prästationen, welche nicht als eine beständige Last auf einem unbeweglichen Grundstück haften, sondern zu einer bestimmten oder unbestimmten Zeit wieder wegfallen, z. E. Alimente, die der Gemeinschuldner an jemand zu entrichten hat, müssen am gehörigen Orte angesetzt, und ein Capital, dessen Zinsen zu ihrer Bezah= lung hinreichend, unter Vorbehalt des künftigen Rückfals an die Masse ausgeworfen werden. §. 117. Auch Forderungen, deren Verfalltag noch nicht gekommen, sondern von der Existenz eines gewissen oder ungewissen Zeitpuncts oder Bedingung abhängig ist, muͤssen in der Classificatoria gehörigen Orts locirt werden. In wie fern bey Vertheilung der Masse auf sie zu rechnen, und wie das für sie auszusetzende Capital zu bestimmen sey, wird im IV. Abschnitt verordnet. 118. §. Die Compensation findet in Concursen statt, wenn entweder gegenseitige Forderungen zwischen dem Gemeinschuldner und einem Creditore schon vor eröfnetem Concurs subsistirt haben; oder wenn jemand an die Concursmasse, d. h. an den ganzen Jnbegrif der Creditorum erst nach eröfnetem Concurs eine Forderung erlangt hat, und ihr etwas schuldig geworden ist, z. E. wenn jemand der Masse etwas geliehen und etwas von ihr gekauft hat; oder, wenn jemand, der dem Gemeinschuldner schon vor eröfnetem Concurs etwas schuldig gewesen, nachher ein Creditor der Concursmasse geworden ist. §. 119. Wenn also jemand an den Gemeinschuldner eine so fort gefällige Forderung hätte (creditum purum) und da= gegen aus einem mit demselben geschloßnen Negotio der Masse, jedoch nur dergestalt verhaftet wäre, daß seine Zahlungsverbindlichkeit erst nach einem gewissen Zeitverlauf einträte (debitum in diem), so steht es ihm frey, sich

von Concursen. 315 Eben sich des Compensationsrechtes sofort zu bedienen. so, wenn jemand dem Commundebiter etwas schuldig wäre, dessen Zahlung die Masse so fort verlangen könnte; (debitum purum) und er dagegen eine Forderung an die Masse hätte, deren Verfalltag noch nicht eingetreten ist; (creditum in diem) so findet zwar gleichergestalt die Compensation statt; doch muß alsdenn ein solcher Debitor der Masse, ihr wegen des Interusurii, bis zu dem Tage, wo sein Creditum fällig ist, gerecht werden. §. 120. Dagegen ist die Compensation nicht zuläßig, wenn entweder jemand ein Creditor des Gemeinschuldners schon vor eröfnetem Concurs gewesen, und erst nachher der Masse etwas schuldig geworden ist; oder wenn jemand dem Commundebitori etwas schuldig gewesen, und erst nach eröfnetem Concurs eine Forderung an ihn, es sey durch ein neues Darlehn oder durch Ceßion eines andern Creditoris erlangt hat. §. 121. Hievon ist der einzige Fall ausgenommen, wenn ein Pächter, vor eröfnetem Concurs eine baare Caution zu Händen des Gemeinschuldners bezahlt hat; und nach eröfnetem Concurs zu einer Zeit, wo es dieser Caution nicht mehr bedarf, der Masse Pachtgelder schuldig wird. Denn ein solcher Pächter soll berechtigt seyn, die bey seiner Exmißion der Masse schuldig bleibende Pachtgelder (keinesweges aber die etwanigen Defecte des Inventarii, oder die im Gute gemachten Deteriorationen) auf seine haar gezahlte Caution zu compensiren. Ein gleiches soll auch in andern Fällen statt finden, wo sich ergiebt, daß der Commundebitor die Befugniß zur Compensation eines Crediti, auf eine künftige Schuld, dem künftigen Debitori schon vor eröfnetem Concurs eingeräumt habe. §. 122.

316 Zweyter Theil. Sechs u. zwanzigster Titel, §. 122. Wenn jemand entweder einen Gläubiger unmittelbar bezahlt, oder dem Gemeinschuldner Geld unter der ausdrücklichen Bedingung geliehen hat, daß ein andrer Creditor damit bezahlt werden solle, und die Bezahlung desselben würklich erfolgt ist; oder wenn der Bürge für den Hauptschuldner einem Creditori Zahlung geleistet hat; oder wenn der Eigen= thümer eines unbeweglichen Gutes, welches für eine Schuld des Commundebitors verpfändet gewesen, dem Pfandgläubiger Zahlung gethan hat; so tritt derselbe an die Stelle des durch ihn bezahlten Creditoris, und muß in der Claßifikatoria daselbst angesetzt werden, wenn er sich auch seine Rechte von ihm nicht ausdrücklich cedi= ren lassen. Doch gilt dieß bey eingetragnen Schulden, in Ansehung der Priorität, nur so lange, als die bezahlte Post, in dem Grundbuche, auf den Namen des vorigen Creditoris unverändert stehen bleibt. Wenn also eine dergleichen durch einen Dritten bezahlte Post in dem Hypothekenbuche gelöscht, oder einem andern mit Aushändigung der Originalobligation cedirt worden; so kann der Dritte, welcher dafür Zahlung geleistet hat, zum Präjudiz der übrigen Creditorum, und zum Nachtheil der Zuverläßigkeit des Hypothekenbuchs, nicht an ihre Stelle treten; sondern er kann sich nur desjenigen Platzes anmaassen, welcher der durch ihn bezahlten Forderung zugestanden hätte, wenn sie nicht eingetragen gewesen wäre; allermassen er es sich selbst zu imputiren hat, daß er die Forderung sich nicht cediren, oder wenigstens deren durch ihn geleistete Zahlung nicht im Hypothekenbuche vermerken lassen. §. 123. Bey Concursen sollen die Gerichte, besonders in Ansehung der Priorität ausländischer Forderungen, auf das Retorsionsrecht gehörige Rücksicht nehmen. Dervon Concursen. 317 Dergleichen Retorsion aber soll nur alsdenn statt finden, wenn in fremden Landen zwischen einheimischen und fremden, insonderheit hiesigen Unterthanen, ein Unterschied zum Nachtheil der letztern gemacht, und denselben dasjenige Recht, was einheimischen Forderungen von vollig gleicher Qualität nach dasigen Gesetzen zukommt, bloß um deßwillen, weil sie fremde sind, versagt wird. §. 124. Übrigens müssen bey Abfassung der Classificatoriae die allgemeinen Vorschriften Part. I. Tit. XIII. gehörig beob= achtet, und hinter jedem Liquidato die Entscheidungs= gründe, sowohl über die Richtigkeit als Priorität, unmittelbar beygefügt werden. Hat ein Creditor verschiedne Forderungen an die Masse, denen ihrer Qualität nach verschiedne Stellen gebühren, so muß die Ansetzung derselben nicht unter einer Nummer erfolgen; vielmehr muß jede Forderung unter einer besondern Nummer, an dem Orte, welcher ihr in specie zukommt, locirt werden. Wenn ein Gläubiger, wegen befundnen Ungrunds seiner Forderung, damit gänzlich abgewiesen wird, so muß diese Abweisung an dem Orte erkannt werden, wohin die Forderung, wenn sie richtig gewesen wäre, sich qualificirt haben würde. .. Wenn die Classificatoria solchergestalt abgefaßt ist, so muß zu deren Publikation ein besondrer Termin angesetzt; der Curator und die sämmtlichen Creditores durch eine Currende dazu vorgeladen; und in diesem Termine das Urtel durch den vorigen Deputatum publicirt; solches vornemlich denjenigen Gläubigern, welche an keine besondre Aßistenzräthe gewiesen sind, wo es nöthig, erläutert; und sie wegen desjenigen, was sie zu thun haben, wenn sie sich bey dem Urtel nicht beruhigen wollen, gehörig bedeutet; zuletzt aber dem Curatori eine vollständige Abschrift des Erkenntnisses, so wie den einzlen Gläubigern

318 Zweyter Theil. Sechs u. zwanzigster Titel, bigern Extrakte der ihre Forderungen betreffenden Stellen, eingehändigt werden. §. 126. Was die gegen ein solches Urtel zuläßigen Remedia betrifft, so soll zuforderst denjenigen Gläubigern, welche sich weder im Liquidationstermine, noch auch nachher, bis zur Inrotulation gemeldet haben, und denen also die in dem Urtel erkannte Präklusion entgegen stehen würde, darwider das Part. I. Tit. XIV. Sect. III. beschriebne Rechtsmittel zu statten kommen. Wenn also dergleichen Creditores sich innerhalb zehn Tagen nach publicirter Cassificatoria melden; so muͤssen sie mit ihren Forderungen annoch gehört; die Sache zwischen ihnen und dem Curatore ordnungsmäßig instruirt; und durch ein besondres Erkenntniß des Richters erster Instanz, sowohl die Richtigkeit und der Betrag des Liquidati, als der Ort, welcher ihm im Verhältniß gegen die andern Gläubiger zukommt, und zwischen welchen Nummern der Classificatoriæ dasselbe eingeschaltet werden müsse, bestimmt, und diese Einschaltung demnächst durch eine besondre Registratur unter dem Original=Claßifikations=Urtel vermerkt, übrigens aber von der Anmeldung eines solchen neuen Liquidanten, den andern Gläubigern, in dem nach Maaßgabe §. 140. anzuberaumenden Termine Nachricht gegeben werden. 127. §. Die Kosten dieser besondern Instruktion und Entscheidung muß ein solcher nachliquidirender Gläubiger jedesmal allein tragen; in so fern er nicht glaubhaft nachweisen kann, daß er an der frühern Anmeldung ohne seine Schuld verhindert worden. Auch muß von dem Ausfall eines solchen speciellen Erkenntnisses den Mitgläubigern, welchen er entweder vorgesetzt, oder ihm mit selbigen gleiche Rechte zuerkannt worden, und zwar allemal, ohne Unterschied der Fälle, auf

von Concursen. 319 auf Kosten eines dergleichen Liquidanten Nachricht ertheilt werden. §. 128. Die eigentliche Appellation gegen das Claßifikationsurtel stehet sowohl dem Curatori, als den Creditoribus offen. §. 129. Der Curator kann jedoch nur gegen diejenigen Theile des Erkenntnisses appelliren, welche die Richtigkeit und den Betrag der liquidirten Forderungen betreffen. Gegen die ein= oder andrem Creditori zuerkannte Priorität hin= gegen ist er zu appelliren nicht berechtigt. §. 130. Wenn also der Curator gegen die Richtigkeit oder den Betrag einer im Claßifikationsurtel locirten Post appellirt; so bedarf es keiner besondern Appellation von Seiten einzler Creditorum; doch können diese sich bey der Appellation des Curatoris interveniendo melden, und ihre Gründe zur Unterstützung derselben anführen. 131. h. Wenn hingegen der Curator die Appellation gegen eine Post unterläßt, so können auch einzle Creditores, welche ein Intresse dabey haben, die Appellation, nach der bald folgenden nähern Bestimmung, anmelden und fortsetzen. §. 132. Wenn auf die Appellation des Contradictoris eine Reformatoria erfolgt, und der Liquidant, gegen welchen sie gerichtet gewesen, mit seiner Forderung ganz oder zum Theil abgewiesen wird, so kömmt solches der Masse, folg= lich den sämmtlichen ihm nach= oder gleichgesetzten Gläubigern zu statten. §. 133. Wenn ein Creditor appellirt, so betrift seine Beschwerde, entweder seine eigne, oder die Forderung eines andern Mitgläubigers. §. 134.

320 Zweyter Theil. Sechs u. zwanzigster Titel, §. 134. Betrift die Appellation seine eigene Forderung, und zwar deren Richtigkeit oder Betrag; so ist die Sache hauptsächlich zwischen ihm und dem Curatore, welcher die Rechte der Masse und sämmtlicher Creditorum ver= tritt, zu verhandeln. Doch muß Curator von dieser Appellation denjenigen Mitgläubigern Nachricht ertheilen, welche dieser Forderung, an der in dem Classifikationsurtel ihr eventualiter angewiesenen Stelle gleich, oder nachstehn; womit diese Creditores sich allenfalls interveniendo melden, und dem Curator assistiren können. §. 1 135 Appellirt ein Creditor zwar wegen seiner eignen Forderung, aber nur deswegen, weil solcher die verlangte vorzügliche Selle nicht zu erkannt worden; so geht diese Appellation dem Curator gar nichts an; sondern nur diejenigen Mitgläubiger, welchen ein solcher Appellant vorgehen, oder mit ihnen gleich gesetzt werden will. Wenn also z. E. ein Creditor deswegen appellirt, weil er in der letzten und nicht in der sechsten Classe angesetzt worden, so sind die sämmtlichen Mitgläubiger der sechsten und der letzten Classe, als der appellatische Theil anzusehen. Wenn daher ein solcher Appellant ein beyfälliges Urtel erhält; so präjudicirt solches allen Mitgläubigern der letzten Classe, welchen er dadurch vorgezogen, und allen Gläubigern der sechsten Classe, welchen er nach Proportion des Betrags seiner Forderung gleich gesetzt wird. §. 136. Wenn die Appellation eines Creditoris die Forderung eines andern Mitgläubigers betrifft, welcher ihm voroder gleich gesetzt ist; es mag nun die Richtigkeit und der Betrag dieser Forderung, oder die derselben zuerkannte Priorität den Gegenstand der Beschwerde ausmachen; so muß das Appellatorium nur zwischen diesen Gläubigern verhandelt werden; ohne daß es einer Adcitation

von Concursen. 321 citation der übrigen, welche vielleicht auch ein Interesse dabey haben könnten, bedarf. s. 137. Wenn jedoch auf die Appellation eines solchen einzlen Creditoris eine Reformatoria erfolgt; und der appellatische Mitgläubiger mit seiner Forderung ganz oder zum Theil abgewiesen wird; so kommt die Würkung die= ses Erkenntnisses den sämmtlichen diesem Mitgläubiger in dem Claßifikationsurtel gleich= und nachgesetzten Creditoribus, wenn sie auch mit dem Appellanten nicht ausdrücklich gemeinschaftliche Sache gemacht haben, in eben der Maaße zu statten, als nach der Vorschrift Part I. Tit. XIV. §. 14. die Appellation eines Litisconsorten auf die übrigen, welche nicht mit appellirt haben, dennoch von Würkung ist. Eben so, wenn ein einzler Creditor in der von ihm allein erhobnen Appellation ausführt, daß der appellatische Mitgläubiger nicht in die Classe, wohin ihn der erste Richter gesetzt hat, sondern in eine niedrigere Classe gehöre; so ist das Appellationsurtel, wenn es beyfällig wäre, nicht nur für den Appellanten, sondern auch für alle diejenigen Creditores von Effekt, welche nach dem Classifikationsurtel, dem Appellaten gleich oder nachgesetzt gewesen. Wenn also z. E. ein in der letzten Classe locirter Creditor durch seine Appellation bewürkt, daß ein vorhin in die sechste Classe gesetzter Creditor ebenfalls zur letzten verwiesen wird, so kommt die Würkung davon allen übrigen in der sechsten und letzten Classe stehenden Gläu= bigern zu statten. §. 138. Damit nun hiebey überall die gehörige Ordnung beobachtet, und keinem Gläubiger, aus Mangel hinlänglicher Kenntniß von dem ganzen Zusammenhang der Sache, einiger Nachtheil zugefügt werden möchte, müssen Corp. Jur. Fr. I. Buch II. Th. X nicht

322 Zweyter Theil. Sechs u. zwanzigster Titel, nicht nur die Aßistenzräthe, die der Instruktion halber schon in erster Jnstanz an sie gewiesnen Creditores gehörig bedeuten: was das Erkenntniß in Ansehung ihrer Forderung, besonders nach der ihnen damit angewiesenen Stelle, und im Verhältniß gegen die Beschaffenheit und den ohngefähren Betrag der Masse, für Einfluß auf ihr Intresse und künftige Perception habe; sondern es soll auch das Gericht, gleich bey Publikation der Classificatoria, einen Termin zur nähern Regulirung der Sache, wegen der gegen das Urtel etwa entstehenden Beschwerden und vorkommenden Appellationen überhaupt, vor einem Deputato, welches jedoch ein andrer, als der Urtelsfasser seyn muß, anberaumen; und dazu so wohl den Curator und dessen Aßistenzrath; als die übrigen Assistenzräthe, welche in erster Instanz bey der Sache concurrirt haben, wie nicht weniger die am Orte persönlich oder durch Bevollmächtigte gegenwärtigen Creditores selbst, vorladen lassen. s. 139. Dieser Termin muß dergestalt regulirt werden, daß er zugleich mit, oder doch bald nach dem Ablaufe der sonst gewöhnlichen zehntägigen Appellationsfrist eintrete. 140. §. In diesem Termine wird die Lage der Paßivmasse, so wie solche nach dem Urtel zu stehen kommt, deutlich auseinander, und mit der Beschaffenheit der Aktivmasse, nach einem ohngefehren Ueberschlag derselben, ins Verhältniß gesetzt. Es wird ferner vernommen: was ein oder andrer von den gegenwärtigen Aßistenzräthen; oder auch der Curator; oder einzle Creditores in Rücksicht dieser oder jener Post annoch für Bedenklichkeiten, sie betreffen nun die Liquidität oder Priorität derselben, anzubringen haben; oder in welchen Punkten so wohl der Curator, als einzle Gläubiger sich durch dies Urtel für gravirt achten; und was für Beschwerden sie dagegen einzuwenden gedenken. Es wird gemeinschaftlich beurtheilt; in wie

von Concursen. 323 wie weit jede dergleichen Beschwerde, wenn sie gegründet befunden werden, und eine Reformatoria darauf erfol= gen sollte, die Lage der ganzen Sache verändern, und auf welche Creditores sie hauptsächlich Einfluß haben würde. Solchergestalt wird mit gemeinschaftlichem Rath und Ueberlegung des Gerichtsdeputirten und sämt= licher Aßistenzräthe ausgemittelt und bestimmt: gegen welche Punkte des Urtels eigentlich Beschwerden obwalten; und wer diejenigen sind, welche dabey als appellantischer oder appellatischer Theil ein Intresse haben. §. 141. Nach dieser Auseinandersetzung wird es alsdenn leicht fallen, die verschiednen Appellationes gegen das Claßifikationsurtel von einander zu separiren, und allen Verwirrungen dabey vorzubeugen. Der Deputirte des Gerichts aber muß hiernächst Sorge tragen, daß jeder Classe von Jnteressenten, welche bey jeder Appellation, es sey als Appellanten oder Appellaten gemeinschaftliche Rechte haben, ein Aßistenzrath zur Besorgung der Instruktion im Appellatorio angewiesen werde. 142. s. Ohnerachtet bey dieser Eintheilung und Rangirung die Regel bleibt: daß in allen die Richtigkeit oder den Betrag einer Forderung betreffenden Punkten, der Cura= tor als Appellant, oder Appellat zu betrachten sey; und daß, wenn über die Priorität einer Post Beschwerden obwalten, der ganze Inbegriff der Gläubiger, welche dabey ein Intresse haben, die Stelle des appellantischen oder appellatischen Theiles vertreten; so bleibt jedoch je= dem einzlen Creditori unverschränkt, auch ausserdem noch seine vermeyntlichen Beschwerden, wenn auch Curator und die übrigen mit ihm gleiche Rechte habenden Gläubiger solchem nicht ausdrücklich beytreten, besonders fortzusetzen und auszuführen. X2 §. 143.

324 Zweyter Theil. Sechs u. zwanzigster Titel, §. 143. Da erst durch diesen Termin die Sache und das Intresse eines jeden Gläubigers recht deutlich und vollständig auseinander gesetzt wird; so soll die zehntägige Frist zur Einreichung des Appellationsberichts, erst von besag= tem Termin, und nicht vom Tage der Publikation an gerechnet werden. 144. §. Wegen der Abfassung und Erstattung des Appellationsberichts sind die Vorschriften Part. I. Tit. XIV. §. 16. seqq. zu beobachten. 145. §. Wenn es nach Maaßgabe dieses Berichts auf neue Facta oder Beweißmittel ankommt; so muß nach der Anweisung §. 36. ibid. ein Instruktionstermin anberaumt, und sämtliche Interessenten, welche nach Maaßgabe der oben §. 140. erfolgten Auseinandersetzung, als Appella= ten zu betrachten sind, dazu vorgeladen werden. Wenn jedoch im Termin nur einige von diesen Interessenten sich melden, andre aber aussenbleiben, so muß die Instruktion dennoch ihren Fortgang behalten; und in Ansehung der Aussengebliebnen nach der Vorschrift Part. I. Tit. XIV. §. 38. 39. verfahren werden. 146. §. Wenn in dem Appellationsberichte keine neue Facta noch Beweißmittel, orkommen, und es also nach Vorschrift Part. I. Tit. XIV. §. 31. nur eines Schlußberichts bedarf; so muß die Erstattung desselben demjenigen Assistenzrath aufgegeben werden, welcher für die appellatischen Interessenten nach der §. 141. erfolgten Festsetzung die Instruktion in dieser Instanz zu besorgen hat. 5. 147. Von jeder Appellation, welche eine besondre Forderung und Nummer in dem Claßificationsurtel betrift, müssen besondre Appellationsakten formirt, das Remedium

von Concursen. 325 dium besonders instruirt, und auch besonders darüber erkannt werden. Wenn jedoch mehrere Appellationen über eben dieselbe Forderung und Nummer einkommen; z. E. wenn der Curator gegen einen Creditorem über den Betrag und die Richtigkeit seiner Forderung, und zugleich eben dieser Creditor wegen der ihm aberkannten Priorität appellirt; so gehören diese Appellationen in einerley Akten und sind auch durch ein Erkenntniß abzuthun. §. 148. Uebrigens muß das Gericht dahin sehen, daß sämtliche gegen ein Claßifikationsurtel eingewandte Appellationen, so viel als möglich zugleich instruirt, und zugleich zum Erkenntniß in zweyter Jnstanz befördert werden. * 149. Doch soll in Fällen, wo ein und andres Appellatorium eine ganz besonders weitläuftige Instruktion, und die Aufnehmung vieler entfernten Beweißmittel erfordert, die in Ansehung der ersten Instanz §. 105. statuirte Ausnahme von der Regel, auch in Ansehung der zweyten Anwendung finden. §. 150. Gegen die auf dergleichen Appellations folgenden Erkenntnisse ist nach Beschaffenheit des Objekts auch die Revision zuläßig, und wegen der Einleitung und des Effekts dieses Rechtsmittels, finden eben die wegen der Appellation im Vorstehenden festgesetzte Principia, gleichfalls Anwendung. Dritter Abschnitt. Von Ausmittelung und Constituirung der Aktivmasse. §. 151. Da die Ausmittelung und Constituirung der Aktivmasse das zweyte Hauptgeschäfte bey Regulirung eines Con= X 3

326 Zweyter Theil. Sechs u. zwanzigster Titel, Concurses ist; so muß der Richter gleich nach dessen Eröfnung, und ehe noch der Curator bestellt ist, die nöthigsten Verfügungen ex officio treffen: daß diese Masse für die Creditores in sichern Beschlag genommen, und dem Gemeinschuldner alle Disposition, so wohl über die Substanz, als die Nutzungen derselben verschränkt werde. 152. §. Es muß daher für allen Dingen einem Sekretair oder Referendario aufgegeben werden, das gesammte Mobiliarvermögen, und die Briefschaften des Gemeinschuldners sofort unter gerichtliches Siegel zu nehmen; und wenn bekannt ist, daß derselbe dergleichen Vermögen auch ausserhalb des Orts, es sey in einer andern Stadt oder auf dem Lande besitze; so muß einem daselbst, oder in der Nähe befindlichen Justizbedienten die Anlegung der Siegel darauf schleunigst anbefohlen werden. §. 153. Der Commissarius, welcher die Siegelung in einem Städtischen Fundo verrichtet, muß die einzlen Behältnisse an Schränken, Kasten, Comme den, Cassetten u. s. w., worinn Geld, Silberwerk, Kleider, Wäsche, Dokumente u. d. gl. befindlich sind, jedes besonders versiegeln; hiernächst an die Thüre der Zimmer, Cabinette oder Kammern, worinn solche stehen, ebenfalls die Siegel gehörig befestigen, den Hausrath und andre Stücke, welche nicht besonders obsignirt werden können, so viel möglich in ein Zimmer oder eine Cammer zusammenbringen lassen, und die Zugänge davon mit dem Siegel verschließen; sowohl dem Gemeinschuldner, als seiner Familie und Gefinde, die Unverletzbarkeit dieser Siegel und die mit deren Violirung verbundnen Strafen bekannt machen; jemanden im Hause die specielle Aufsicht darüber anvertrauen; übrigens aber, wenn ein oder andres Stück zum nothdürftigsten Gebrauch des Hauses ausser der Sperre gelassen werden mußte, über dergleichen Corpora ein Verzeich=

4 von Concursen. 327 zeichniß aufnehmen, und gleichergestalt jemanden im Hause die besondre Aufsicht deshalb übertragen. §. 154. Ist der Gemeinschuldner ein Kaufmann gewesen, so muß besonders dessen Gewölbe, Laden, Comtoir und Magazin unter die Sperre genommen, und die Handlungsbücher in sichres Gewahrsam gebracht werden. §. 155. Ist die Siegelung auf einem Landgute zu verrichten, so muß der Commissarius, wegen der im Wohnhause befindlichen Mobilien, Effekten und Briefschaften nach obiger Vorschrift verfahren; sich von dem Wirthschaftsbeamten den letzten Monatschluß vorlegen lassen; den Cassenbestand revidiren; davon nicht mehr als zur Fortstellung der Wirthschaft nothwendig ist, zurücklassen, und das übrige ad Depositum des committirenden Gerichts einsenden; die Getreydebödens revidiren, und das darauf befindliche Getreyde übermessen lassen; davon so viel als zur Wirthschaftsnothdurft erforderlich, separiren und dem Beamten zur Administration und Berechnung übergeben, das übrige aber in den Behältnissen, worinn es sich befindet, gleichergestalt obsigniren, sich das Inventarium über das vorhandne Vieh= und Wirthschaftsgeräthe aller Arten vorzeigen lassen, und Abschrift davon nehmen; wenn dergleichen Inventarium nicht vorhanden ist, ein vollständiges Verzeichniß darüber aufertigen; übrigens den Beamten anweisen, daß er nunmehr die Wirthschaft für Rechnung der Creditorum fortzusetzen habe, und daraus weder etwas an Gelde, noch Naturalien, bey eigner Vertretung, an den Gemeinschuldner und dessen Familie verabfolgen müsse. §. 156. Jst das Gut verpachtet, so muß der Commissarius, nachdem er die Siegelung des etwa daselbst befindlichen dem Schuldner gehörigen Mobiliarvermögens vollzogen hat, sich von dem Pächter die letzte Quittung, über die an X 4

328 Zweyter Theil. Sechs u. zwanzigster Titel, an den Schuldner berichtigte Pension, vorzeigen lassen; und daraus den Terminum a quo des Rückstandes eruiren; übrigens aber dem Pächter die fernere Zahlung an den Gemeinschuldner inhibiren. 157. §. Ein gleiches muß überhaupt, auch wenn das Gut bisher unter eigner Administration des Gemeinschuldners gestanden hat, wegen der kleinen Pächte und Zinsen, sowohl was die laufenden, als etwa rückständigen betrifft; wie nicht weniger, bey Städtischen Fundis, in Ansehung der Miethen, geschehen; und überhaupt alle Sorgfalt und Vorsicht angewendet werden, daß dem Gemeinschuldner keine Gelegenheit übrig bleibe, etwas zur Masse gehöriges den Creditoribus zu entziehn. §. 158. Steht das Gut ohnehin schon unter gerichtlicher, Cammer= oder landschaftlichen Administration; so bedarf es nur der Siegelung der nicht zum Gute, sondern bloß zum Mobiliarvermögen des Gemeinschuldners gehörigen Effekten; und ist übrigens der entstandne Concurs dem diese Administration dirigirenden Collegio bekannt zu machen. §. 159. Ueber den Actum der Siegelung, und alles, was dabey vorgefallen ist, muß der Commissarius ein vollständiges Protokoll halten; darinn besonders, was für Behältnisse versiegelt, und wie viel Siegel vorgelegt worden, richtig bemerken; und dieses Protokoll hiernächst dem committirenden Collegio einreichen. §. 160. Zugleich mit Verfügung der Obsignation muß das Gericht auch an alle diejenigen, von welchen aus dem statu bonorum oder sonst bekannt ist, daß sie dem Gemeinschuldner etwas zu zahlen oder abzuliefern haben, die Ordre erlassen; die Zahlung oder Ablieferung nicht an ihn, sondern in das gerichtliche Depositum zu leisten; nicht

von Concursen. 329 widrigenfalls sie zu gewärtigen hätten, daß solche für nicht prästirt angesehn, und von ihnen anderweit beygetrieben werden solle. §. 161. Die dritte Operation, welche das Gericht, nach eröffnetem Concurs, ex officio vornehmen muß, ist die Er= lassung des offnen Arrests; wodurch allen und jeden, welche von dem Gemeinschuldner etwas an Gelde, Sachen, Effekten oder Briefschaften hinter sich haben, angedeutet wird: demselben nicht das mindeste davon zu verabfolgen; vielmehr solches dem Gericht fördersamst getreulich anzuzeigen, und, jedoch mit Vorbehalt ihrer daran habenden Rechte, in das gerichtliche Depositum abzuliefern; mit beygefügter Warnung: daß, wenn demohnerachtet dem Gemeinschuldner etwas bezahlt oder ausgeantwortet würde, solches für nicht geschehen geachtet, und zum Besten der Masse anderweit beygetrieben; wenn aber der Inhaber solcher Gelder oder Sachen dieselben verschweigen und zurückhalten sollte, er noch ausserdem alles seines daran habenden Unterpfand= und andern Rechtes für verlustig erklärt werden würde. 162. §. Dieser offne Arrest muß durch ein an ordentlicher Gerichtsstelle auszuhängendes Proklama, ingleichen durch dreymalige Inserirung in die Intelligenzblätter, auch wenigstens einmal in den Zeitungen der Provinz, öffentlich bekannt gemacht werden. s. 163. Wenn hiernächst der Curator der Masse, nach Vorschrift des ersten Abschnitts ordentlich bestellt ist, so muß derselbe die weitere Verfügungen, wegen Constituirung der Aktivmasse, ungesäumt nachsuchen. §. 164. Für allen Dingen muß der Curator Sorge tragen, daß diejenigen Effekten, die entweder bey ihrer fernern Asservation dem Verderben exponirt seyn; oder deren lan¬ X5 gere

330 Zweyter Theil. Sechs u. zwanzigster Titel, gere Beybehaltung der Masse unnütze Kosten verursachen würde, z. E. Kutsch= und Reitpferde, in einem anzuberaumenden, und so viel die Zeit erlaubt, zur Wissenschaft des Publici zu befördernden kurzen Termin gerichtlich versteigert; die Bediente und Domestiken des Gemeinschuldners aber, deren Beybehaltung nicht etwa zur Administration der Masse nothwendig ist, ihrer Dienste sofort entlassen werden. §. 165. Sodenn muß über sämmtliche unter die Siegel genommenen Effekten, durch einen vom Gericht ernannten Commissarium, mit Zuziehung des Curators, ein vollständiges Inventarium verfertigt werden; wobey alles das zu beobachten ist, was die Gesetze bey Aufnehmung eines Verlassenschaftsinventarii vorschreiben. §. 166. Hat der Gemeinschuldner ein öffentliches Amt beklei= det, so ist dem Collegio, welchem er in Ansehung dieses Amts subordinirt gewesen, von der anstehenden Inventur Nachricht zu ertheilen, und demselben zu überlassen, ob es seines Orts einen Concommissarium dazu ernennen wolle. Dieser muß alsdenn, bey der Inventur, von dem gerichtlichen Commissario mit zugezogen, und demselben alle nach seinem Befinden zu dem Amte des Gemeinschuld= ners gehörige Schriften, Bücher oder andre Utensilien, nach einer darüber aufzunehmenden Specifikation, verabfolgt werden. §. 167. Gehört eine Handlung zur Masse, so bedarf es darüber, der Regel nach, keiner besondern Inventur; sondern es dürfen, wenn ordentlich geführte Handlungsbucher existiren, nur diese von dem Curatore, mit Zuziehung des Buchhalters, oder in dessen Ermangelung, eines andern Handlungsbedienten gehörig abgeschlossen, und die Extrakte und Balanzen daraus zu den Akten gebracht; die Bestände und Lager nach diesen Extrakten revidirt, und

von Concursen. 331 und solchergestalt von dem Curator übernommen werden. Sind keine, oder doch nicht ordentlich geführte Bücher vorhanden; so muß der Curator, unter gleichmäßiger Zuziehung des oder der Handlungsbedienten des Gemeinschuldners, das Inventarium der Handlung nach Kaufmännischer Art errichten, und zu den Akten gehörig einreichen. 168. §. Bey Gelegenheit der gerichtlichen Aufnehmung des Inventarii, muß zugleich der Manifestationsend von dem Gemeinschuldner, wenn derselbe noch am Leben und gegenwärtig ist, auch den Eyd noch nicht prästirt hat, jedesmal, ingleichen von dessen Ehegatten, erwachsenen Kindern und Gesinde, in so fern der Curator oder auch einzele Creditores darauf antragen, gehörig abgenommen werden. §. 169. Werden bey der Inventur entweder von jemanden aus der Familie, oder auch von Andern, gewisse Sachen und Effekten, als ihr Eigenthum, in Anspruch genommen; so muß der Commissarius dergleichen Sachen nichts desto weniger mit verzeichnen; jedoch darüber, wenn ihrer mehrere sind, eine besondre Consignation anfertigen; den angeblichen Eigenthümer, wodurch er sein Recht bescheinigen wolle, vernehmen; übrigens aber ihm die in Anspruch genommnen Corpora nicht verabfolgen; vielmehr ihn zum weitern Betrieb der Sache an das Gericht verweisen. Ueber dergleichen Ansprüche muß hiernächst das Gericht den Curator, die gegenwärtigen Creditores und die Bevollmächtigten der Abwesenden vernehmen; wenn solche deren Gültigkeit einräumen, die Extradition der angesprochnen Stücke ungesäumt verfügen; wenn sich aber dabey ein Anstand oder Widerspruch findet, den anmaaßlichen Eigenthumer mit der weitern Ausführung seines Rechts zum Liquidationstermine verweisen. Kömmt

332 Zweyter Theil. Sechs u. zwanzigster Titel, Kömmt unterdessen der Termin zum Verkauf des übrigen Mobiliaris heran, und der Intervenient hat inzwischen sein Eigenthumsrecht einigermassen bescheinigt, so müssen die streitigen Stucke, bis zur rechtskräftigen Entscheidung, zurückgesetzt und asservirt werden. Wird hingegen das vorgegebne Eigenthum auch bis zum Auktionstermine gar nicht bescheinigt; so müssen dergleichen Effekten mit versteigert; die Loosung jedoch im Protokoll besonders verzeichnet, und, wenn sich am Ende findet, daß sie dem Intervenienten würklich zugehört haben, der Betrag davon demselben unverzüglich, ohne Abzug, ausgezahlt werden. Wenn jedoch auch in diesem Falle der Intervenient die Aussetzung des Verkaufs, wegen eines der Sache in Rücksicht seiner beywohnenden besondern Werths, (pretii affectionis) ausdrücklich verlangt; so ist ihm darunter, jedoch auf seine Gefahr und Kosten zu willfahren. Wie denn überhaupt, wenn dergleichen Stücke, auf Instanz eines solchen Intervenienten, von der allgemeinen Auktion zurück bleiben, und nachher besonders verkauft werden müssen, die Kosten einer solchen speciellen Auction dem Intervenienten zur Last fallen. §. 170. In Ansehung der Activorum müssen der Commissarius und Curator, aus den vorhandnen Instrumenten und übrigen Schriften, so genau als möglich ist, und ohne gar zu grossen Zeitverlust geschehen kann, zu eruiren suchen: welche davon liquid und sicher; welche zweifelhaft; und welche offenbar verlohren und inexigible sind. Nach diesen drey Classen müssen die Activa im Inventario sorgfältig von einander separirt werden. §. 171. Nach geschloßner Inventur, muß der Commissarius die vorgefundnen baaren Gelder, Juwelen, Prätiosa, Silberzeug und andre kostbare Sachen; ingleichen die Schuldinstrumente über die ausstehenden Capitalien, nach

von Concursen. 333 nach einer, mit Beziehung auf die Titel und Nummern des Inventarii, aufzunehmenden Consignation in das gerichtliche Depositum abliefern; die übrigen Mobilien und Scripturen aber dem Curator übergeben; welcher für die fernere sichere Aufbewahrung der erstern sorgen, und die letztern bey mehrerer Muße genau durchgehn muß; um von den darinn vorkommenden Nachrichten, sowohl zur vollständigen Ernirung und Herbeyschaffung der Aktivmasse, als zur Beantwortung der Ansprüche der im Liquidationstermine sich meldenden Gläubiger, den erforderlichen Gebrauch zu machen. §. 172. Gleich nach eingelangtem Inventario muß das Gericht nachsehn: ob darinn Activa vorkommen, wegen deren die §. 160. vorgeschriebne Jnhibition noch nicht er= gangen ist. Finden sich dergleichen, so muß diese Inhibition, schleunigst und ex officio, erlassen werden. §. 173. Auf den Grund des aufgenommnen Inventarii, muß der Curator die Constituirung und Beytreibung der Aktivmasse ferner gehörig besorgen. §. 174. So viel also I. das Mobiliarvermögen betrifft; so muß der Curator auf dessen gerichtliche Versteigerung antragen; und dabey die etwa erforderlichen bestimmtern Modalitäten, wegen der Zeit und des Ortes dieser Versteigerung, ingleichen wegen öffentlicher Bekanntmachung derselben, in Vorschlag bringen. §. 175. Juwelen, Prätiosa, rare Schildereyen, Kunststücke und seltne Münzen, welche zusammen genommen, fünf hundert Thaler oder drüber am Werthe, nach der Taxe, betragen, müssen dabey von den andern gemeinen und gewöhnlichen Effekten separirt; erstere nach den unten erfolgenden Vorschriften ordentlich subhastirt; letztre aber zur Auction befördert werden. Sind bloß einzle kost=

334 Zweyter Theil. Sechs u. zwanzigster Titel, kostbare Stücke vorhanden, welche für sich den Werth von 500 Thalern nicht erreichen, so werden sie zur Auction gezogen; jedoch auf diese Qualität derselben, bey Bestimmung des Auctionstermins, und der Art seiner Bekanntmachung, die gehörige Rücksicht genommen. §. 176. Bey der Auction selbst sind die Vorschriften Part. I. Tit. XXIV. §. 72 79. zu beobachten; und der Auctions= commissarius muß zur unmittelbaren Ablieferung der gelößten Gelder, in das gerichtliche Depositum, angewiesen werden, 177. Was hiernächst II. die ausstehenden Capitalien betrifft: so ist wegen der deshalb zu erlassenden Inhibitionen, das nöthige bereits oben verordnet. Der Curator muß hiernächst mit den Schuldnern, wegen deren Bezahlung, in Correspondenz treten, und solche gehörig betreiben. Ob und unter welchen Modalitäten diese Zahlung unmittelbar in das Depositum geleistet werden müsse, oder an einen von den Creditoribus nach §. 56. bestellten Empfänger geschehen könne, muß nach den daselbst auseinander gesetzten Umständen beurtheilt, und die Debitores gleich bey Erlassung der Inhibitionen darnach bedeutet werden. §. 178. Widerspricht ein Schuldner der Masse der an ihn gemachten Forderung; so muß der Curator davon und von den Gründen seines Widerspruchs; ingleichen von den Vermögensumständen des Schuldners so viel er davon in Erfahrung bringen können, mit Beyfügung seines Gutachtens dem Gericht Anzeige machen, und weitere Verhaltungsbefehle gewarten. 179. Findet das Gericht die Sache zur weitern rechtlichen Erörterung qualificirt; so muß es den Curator zur Anstellung der Klage wider den Schuldner, bey desselben com=

von Concursen. 335 competenten Gerichtsstande, authorisiren; und in diesem Prozesse muß der Curator wegen Suppeditirung der erforderlichen Nachrichten, zu Auseinandersetzung der Sache, wegen Einwendung und Fortsetzung der Remediorum u. s. w. die dem Kläger im ersten Theile vorgeschriebnen Pflichten gehörig wahrnehmen. §. 180. Findet das ludicium ein Bedenken dabey, den Curator zu Ausklagung einer solchen Schuld so fort zu autho= risiren; entweder weil wegen ihrer Richtigkeit an und für sich selbst wichtige Zweifel und Anstände vorhanden sind; oder weil der Schuldner annehmlich scheinende Vergleichsvorschläge gemacht hat; oder weil die rechtliche Ausführung mit beträchtlichen Kosten verbunden, und nach den Vermögensumständen des Schuldners, zu deren Beytreibung auch nach erstrittnen Judicato, keine wahrscheinliche Hofnung vorhanden ist; so müssen die Creditores der Anleitung §. 61. sqq. gemäß, durch den Curator convocirt; mit ihren Erklärungen vernommen und nach dem Ausfall derselben, das weitere in der Sache, von dem Gericht verfügt werden. §. 181. Womit auch das Gericht so wohl als die Creditores informirt und versichert seyn mögen, welche Activa eingegangen, oder noch ausstehend sind; in welcher Lage sich die deshalb schwebenden Prozesse befinden; und daß solche gehörig betrieben werden; so soll der Curator schuldig seyn, darüber alle Monat einen deutlichen Bericht, Post für Post, mit Beziehung auf die Nummern des Inventarii, ex officio und ohngefordert abzustatten. §. 182. so Wenn III. eine Handlung zur Masse gehört; muß alsbald in dem zur Auswahl und Bestellung des Curators anstehenden, oder auch in einem dazu besonders anberaumten Termine, zwischen dem Curatore und den persönlich oder durch Bevollmächtigte gegenwärtigen Cre¬

336 Zweyter Theil. Sechs u. zwanzigster Titel, Creditoribus, unter Direction des Gerichtsdeputirten, überlegt und verabredet werden; wie es damit ferner zu halten sey; ob das Waarenlager so fort gerichtlich, entweder in Pausch und Bogen, oder einzeln, verkauft; oder ob die Handlung, um die Waaren nach und nach mit minderem Verluste ins Geld zu sezzen, oder aus andern Ursachen, noch eine Zeit lang continuirt; wem solchenfalls die unmittelbare Führung derselben aufgetragen; was ihm dabey für Schranken und Modalitäten, wegen der Art seiner Verwaltung, Ablieferung der Verkaufsrechnungen und Gelder, oder sonst vorgeschrieben, ob die Aufsicht über ihn dem Curator allein, oder zugleich einem oder mehrern der am Orte gegenwärtigen Sachverständigen Gläubiger übertragen; ob und wie oft, auch in welcher Art Revisionen vorgenommen; und was etwa sonst noch vor Bestimmungen, zur Sicherstellung und Beförderung des Interesse der Gläubiger, festgesetzt werden sollen. n Die Pflicht des Curators ist alsdenn, diesen Moda= litäten nicht allein selbst gehörig nachzukommen; sondern auch, daß solches von dem seiner Aufsicht angewiesenen Administratore der Handlung geschehe, sorgfältig Acht zu haben. §. 183. Sind IV. unbewegliche Grundstücke, welche zur Masse gehören, vorhanden; so muß A. wegen deren Administration; B. wegen ihrer Veräusserung das nothige verfügt werden. 6. 184. Was zuforderst A. die Administration derselben betrifft, so ist ein Unterschied zu machen; ob das Grundstück ein Städtischer Fundus, oder ein Landgut sey. §. 185. Ist es ein Städtischer Fundus, so muß die Admini= stration desselben, nach der Vorschrift Part. I. Tit. XXIV. h. 120. sqq. eingerichtet; und die am Ende jeden Quar= tals

von Concursen. 337 tals übrig bleibenden Revenuen, nach Maaßgabe §. 123. ibid. in das gerichtliche Depositum abgeliefert werden. §. 186. Ist es ein Landgut, so kommt es darauf an: ob dasselbe bisher unter eigner Administration des Gemeinschuldners gestanden; oder ob es schon sequestrirt; oder ob gewisse Creditores darein zu eignem Genuß immitirt; oder ob es verpachtet gewesen. §. 187. Ist das Gut bisher schon unter Sequestration gewesen, so hat es dabey ferner, bis zum Verkaufe, sein Bewenden; und es wird dabey nichts abgeändert; ausser wenn Creditores solches, unter Anführung rechtlicher und erheblicher Gründe, ausdrücklich verlangen. Doch ist dem Sequester, oder bey adlichen Gütern, dem die Administration dirigirenden Collegio, bey der schon oben §. 158. verordneten Bekanntmachung des entstandnen Concurses, zugleich zu insinuiren; daß die Ueberschüsse der Revenuen/ nicht ferner an den oder die Extrahenten der Sequestration, sondern entweder an den, von den Gläubigern bestellten Empfänger, oder unmittelbar in das gerichtliche Depositum abzuführen sind. 9. 188. Hat der Schuldner das Gut bisher selbst verwaltet, so ist wegen unmittelbarer Verhängung der Sequestration, wenn es kein adeliches Gut ist, das erforderliche, nach der Vorschrift Part. I. Tit. XXIV. §. 126 zu verfügen; wenn es aber ein adeliches oder Rittergut wäre, die Vorschrift §. 127. sqq. ibid. zu beobachten. §. 189. Bey Gütern dieser letzten Art, hat also das den Concurs dirigirende Gericht mit der Administration selbst nichts zu thun; sondern es zieht bloß die Gelder ein, welche das, dem Sequester unmittelbar vorgesetzte Collegium abliefert; und convocirt, wenn über ein oder andern dabey vorkommenden Umstand, die Erklärung der Corp. Jur. Fr. I. Buch II. Th. Gläubi=

338 Zweyter Theil. Sechs u. zwanzigster Titel, Gläubiger verlangt wird, gedachte bey der Sache ein Jnteresse habende Gläubiger; vermittelt unter ihnen ein Conclusum; und giebt dem administrirenden Collegio davon Nachricht. §. 190. Der Curator hingegen, unuß auch bey diesem Collegio die Rechte und das Interesse der Masse wahrnehmen; wie er denn auch von demselben in vorkommenden Fällen, insonderheit aber bey Einrichtung der Sequestration und bey Abnehmung der Rechnungen, in Vertretung der Masse zugezogen wird. 191. §. Wenn Güter in Concurs verfallen, bey welchen der alsbaldigen Subhastation derselben nichts, z. E. keine eigentliche Lehns= oder Fideicommißqualität im Wege steht; so sollen dergleichen Güter nicht verpachtet werden; weil die Concursprozesse, nach gegenwärtiger Vorschrift, in viel kürzerer Zeit beendigt seyn werden; und aus solchen Pachtungen, bey dem Verkaufe des Cridegutes, die größten und kostbarsten Weiterungen zu entstehen pflegen. §. 192. Wenn zur Zeit des eröfneten Concurses ein nach der Vorschrift Part. I. Tit. XXIV. §. 103. sqq. immittirter Gläubiger in der Administration und Benutzung des Gutes sich befindet; so erreicht solche durch die Eröfnung des Concurses ihre Endschaft; das Gut muß zur Administration für Rechnung sämmtlicher Creditorum nach Maaßgabe §. 116. sqq. zurück gegeben; und dem immit= tirt gewesenen Gläubiger, müssen die erhobnen Nutzungen, pro rata temporis, auf den Grund der, nach §. 111. ibid. bey seiner Immission angelegten Berechnung, auf sein Liquidatum abgeschrieben werden. Doch soll einem solchen Gläubiger sowohl wegen der Zeit seiner Exmission, als wegen Vergütung der im Gute etwa gemachten Me= liora-

von Concursen. 339 liorationen, eben das zu statten kommen, was unten §. 198. 199. in Ansehung des Pächters verordnet ist. §. 193. Ist das Gut verpachtet, so muß zuforderst darauf gesehen werden: ob nach der Qualität desselben, und der liquidirten Forderungen, ein gerichtlicher Verkauf werde statt finden können, oder nicht. §. 194. Kann der Verkauf nicht statt finden, so müssen die Creditores den Pächter seine Zeit aussitzen lassen; und er muß, während derselben, die Pension in den Contractmäßigen Terminen, bis zur Endschaft des Concurses, in das gerichtliche Depositum abführen. Die Aufsicht über seine Wirthschaft aber muß der Vorschrift §. 128. I. c. gemäß, demjenigen Collegio, welches die Admini= stration, wenn dergleichen statt fände, zu dirigiren haben würde, überlassen werden. §. 195. Sind im Pachtcontracte gewisse Auszüge oder Reservata für den Verpächter bedungen, so kommen solche nicht mehr dem Gemeinschuldner, sondern der Masse zu gute; und der Curator muß dafür sorgen, daß dieselben für Rechnung der Creditorum verwaltet, eingezogen, und ins Geld gesetzt werden. §. 196. Können Creditores nachweisen, daß der Gemeinschuldner dergleichen Pachtcontract, zu einer Zeit, wo seine Insolvenz ihm schon bekannt gewesen, mit dem davon ebenfalls informirten Pächter, zu ihrem Nachtheil, und in Fraudem ihrer geschlossen habe; so sind sie berechtigt, auf die Widerrufung desselben, so wie bey jedem andern in Fraudem creditorum geschloßnen Negotio, ge= hörig anzutragen. §. 197. Ist das verpachtete Gut von der Art, daß der Gerichtliche Verkauf desselben an und für sich statt finden P 2 kann;

340 Zweyter Theil. Sechs u. zwanzigster Titel, kann; so darf solcher durch die Verpachtung nicht aufgehalten werden. §. 198. Da es inzwischen der Billigkeit gemäß ist, den Pächter mit der Exmission nicht zu übereilen; und demselben dadurch zu weitläuftigen Schäden= und Interessenforderungen Anlaß zu geben; so muß, wenn die Endigung der Pacht ohnehin nahe bevorsteht, der Subhastationstermin dergestalt regulirt werden, daß derselbe erst gegen den Ablauf der Pachtzeit eintrete. Sind aber von dieser noch mehrere Jahre zurück; so ist ein Unterschied zu machen; ob der Concurs zwischen Trinitatis und Reminiscere, oder ob er zwischen Reminiscere und Trinitatis zum Ausbruch gekommen sey. Erstern Falls, wenn der Concurs nach Trinitatis, doch vor Reminiscere eröfnet worden, muß der Pächter den nächstfolgenden Trinitatistermin, die Pacht abgeben; im letztern Fall aber, wenn der Ausbruch des Concurses nach Reminiscere und vor Trinitatis erfolgt ist, muß er darinn bis Trinitatis des folgenden Jahres continuirt werden; und wenn inzwischen das Gut verkauft wird, so müssen Curator und Creditores es dem Käufer zur Bedingung machen, daß er den Pächter seine Pacht bis zu diesem Zeitpunkt ruhig absitzen lasse. §. 199. Wenn ein solcher Pächter nachweisen kann, daß er in den ersten drey Pachtjahren Hauptverbesserungen in dem Gute, deren Nutzen sich erst in spätern Zeiten äussern können, gemacht habe; so sollen diese Meliorationskosten auf die Jahre, welche die Pacht, dem Contrakte gemäß, nach Ablauf der ersten drey Jahre noch hätte dauren sollen, repartirt, und ihm das auf die noch rückständigen Jahre kommende Quantum aus der Masse bonificirt werden. Wenn also z. E. ein Pächter, welcher auf neun Jahre gepachtet hat, in den drey ersten Jahren tausend Thaler auf dergleichen extraordinaire Melioratio= nen

von Concursen. 341 nen verwendet hätte, und wegen entstandnen Concurses mit Ablauf des sechsten Jahres ermittirt werden müßte; so ist er annoch fünfhundert Thaler dieserhalb aus der Masse zurückzufodern berechtigt. 5. 200. So viel hiernächst (B) die Veräusserung der zur Masse gehörigen unbeweglichen Grundstücke betrifft, so ist hier ebenfalls ein Unterschied zu machen: ob dergleichen Grundstücke nach ihrer Qualität, und nach Beschaf= fenheit der liquidirten Schuldforderungen veräussert werden können; oder ob dieselben inalienabel sind. §. 201. Ist die Veräusserung den Rechten nach statthaft, so muß der Curator auf ordnungsmäßige Eröffnung des Subhastationsprozesses ungesäumt antragen; und dieser muß nach den unten folgenden Vorschriften des XXVIII. Titels gehörig instruirt werden. §. 202. Ein gleiches muß in Ansehung derjenigen beweglichen Stücke geschehen, welche, nach obiger Verordnung §. 175, nicht durch bloße Auktion, sondern durch ordent= liche Subhastation ins Geld gesetzt werden müssen. §. 203. Ist das Grundstück inalienabel, so muß die Administration desselben, bis zum Erfolg der Distribution fortgesetzt; alsdenn aber nach der Vorschrift des §. 245. seque verfahren werden. §. 204. Schlüßlich müssen die Gerichte, wenn der Gemeinschuldner sich zur Cessione bonorum gehörig qualificirt hat, die Creditores zu disponiren suchen, daß sie demselben auf dem Immobili, bis zum Verkauf desselben, die Wohnung; und zwar, wenn es ein Landgut ist, unentgeldlich, wenn es aber ein Haus ist, gegen eine leidliche Miethe verstatten. So= 93

342 Zweyter Theil. Sechs u. zwanzigster Titel, Sobald jedoch ein solcher Schuldner die ihm dadurch zugedachte Wohlthat mißbraucht; indem er entweder in der Wirthschaft sich Dispositionen anmaaßt, und Stöh= rungen macht; oder gar etwas von den Einkünften zum Nachtheil der Gläubiger an sich zu ziehen sucht; so muß er auf die erste bescheinigte Anzeige davon aus dem Fundo unverzüglich ermittirt werden. Vierter Abschnitt. Von Vertheilung der Masse. §. 205. Wenn von Vertheilung der Masse geredet wird, so ist ein Unterschied zu machen zwischen der Distribution der während dem Concurs eingehenden Revenuen, und der Vermögenssubstanz selbst. §. 206. Da im zweyten Abschnitt §. 115. n. 2. festgesetzt ist, daß zwar die Pfandgläubiger, wegen ihrer im Concurs auflaufenden Zinsen, sich an dem Werth ihres handhabenden Pfandes, so weit solcher hinreicht, halten können; wegen aller übrigen Creditorum aber, der Fortlauf der Zinsen, durch die Eröffnung des Concurses sistirt werde; die intabulirten Gläubiger allein ausgenommen, welche die Zinsen, auch während dem Concurs, aus den Revenuen der Güter, auf welche sie eingetragen sind, erhalten sollen; so folgt von selbst, daß diese Revenuen von allen übrigen Einkünften, z. E. von den Zinsen der Activorum dem Ertrag einer dem Gemeinschuldner etwa zugehörigen Präbende, dem ihm gebührenden Salario oder andrer jährlichen Hebung separirt werden müssen. Letztere fließen zur Masse und vermehren die Substanz derselben; erstere werden zur Bezahlung der laufenden Zinsen von den eingetragenen Capitalien verwendet; wenn aber nach deren Abzug von besagten Gutsrevenuen noch

343 von Concursen. noch etwas übrig bleibt, so wird solches ebenfalls zur Substanz der Masse gezogen. 207. 5. Zu den currenten Revenuen, welche solchergestalt unter die intabulirten Creditores vertheilt werden muͤssen, gehören alle und jede auf dem Gute gefallne Früchte und Nutzungen, nebst den Hebungen an kleinen Pächten, Dienstgeldern, Natural= und Geldzinsen; ingleichen die gewöhnlichen jährlichen Holzverkäufe, die entweder aus einem Durchschnitt mehrjähriger Rechnungen, oder durch einen von dem Walde zu fertigenden Anschlag, welcher bestimmt: wie viel Holz alljährig, nach Abzug der Wirthschaftsconsumtion, ohne Nachtheil der Substanz verkauft werden könne, zu eruiren sind. Es gehören also nicht dazu 1) die Getreyde=Flachs¬ Holz= oder andere dergleichen Bestände, welche von einem frühern Wirthschaftsjahre, als dem, in welchem der Concurs eröffnet worden, noch übrig sind; 2) ungewöhnliche Holzverkäufe; wenn z. E. ein gewisser besondrer Distrikt, der nicht zu den gewöhnlichen Hauen geschla= gen ist, sondern nur, ausser der Ordnung, zu gewissen Zeiten genommen werden kann, just während des Concurses haubar wird; oder wenn in einem Jahre Windbrüche vorkommen, die einen größern als den gewöhnli= chen Holzverkauf veranlassen; oder wenn während dem Concurs, mit Bewilligung der vorgesetzten Instanz, eine gewisse Quantität Stabholz in dem Forste geschlagen wird. In allen diesen Fällen wird von den gelößten Geldern nur das gewöhnliche, nach obigen Grundsätzen berechnete Quantum, zu den currenten Revenuen gezogen; alles übrige aber muß der Substanz der Masse zutreten. Wenn auch der Gemeinschuldner in einem frühern als demjenigen Wirthschaftsjahre, wo der Concurs eröffnet worden, Holz verkauft hat, und solches schon angeschla= gen ist; so gehören die Kaufgelder davon zur Masse, wenn gleich 94

344 Zweyter Theil. Sechs u. zwanzigster Titel, gleich das Holz noch nicht gefällt, oder noch nicht abgeführt wäre. §. 208. Von den currenten Revenuen werden die currenten Lasten und Abgaben, an Contribution, Steuern, Caval= lerieverpflegung, Gesindelohn, Deputat u. s. w. abgerechnet. Rückstände von frühern Wirthschaftsjahren, als demjenigen, in welchem der Concurs eröffnet worden; ingleichen Capitalien, welche wegen Unzulänglichkeit der currenten Revenuen eines Jahres, zur Conservation der Substanz des Gutes und Fortstellung der Wirthschaft ha= ben aufgenommen und verwendet werden müssen, sind nicht aus den currenten Revenuen der folgenden Jahre, sondern aus der Substanz des Vermögens zu tilgen. 7 §. 209. Jst das Gut verpachtet, so treten die currenten Pachtgelder an die Stelle der Einkünfte, und gehören, nach Abzug der fortlaufenden Onerum, den intabulirten Glaubigern. §. 210. Entsteht der Concurs während dem Lauf eines Wirthschaftsjahres, so werden die Revenuen oder Pachtgelder dieses Jahres, nach Verhältniß der Zeit, zwischen der Masse und den intabulirten Gläubigern getheilt. Wenn also, z. E. der Concurs um Weyhnachten entstanden ist, so gehören die halben Revenuen dieses Jahrs, nach Abzug der halben Onerum, zur Masse; und die andre Hälfte zu den Zinsen der eingetragnen Gläubiger. Es muß also, nach Ablauf dieses Jahres die gesammte currente Einnahme von dem Gute, inclusive derjenigen, die der Schuldner bereits erhoben hat, (jedoch exclusive seiner eignen Consumtion) aus den Rechnungen eruirt; davon die gesammte currente Wirthschaftsausgabe desselben Jahres, vor und nach eröffnetem Concurs, abgezogen; und der Ueberschuß unter die Masse, und die intabulirten Creditores, pro rata temporis vertheilt werden; wobey das,

von Concursen. 345 das, was von dem Schuldner vor eröffnetem Concurs schon erhoben worden, auf den Antheil der Masse gerechnet werden muß. Auf gleiche Weise werden auch die Pachtgelder desjenigen Wirthschaftsjahres, in welchem der Concurs entstauden ist, unter die Masse und die intabulirten Gläubiger repartirt. §. 211. Da solchergestalt die currenten Revenuen eines jeden Jahres eine besondre Masse für sich ausmachen; so müssen sie so wohl, als die currenten Onera und Wirthschafts= ausgaben, in der Rechnung des Curatoris und des gerichtlichen Depositalrendanten, von der Hauptmasse separirt, und besonders nachgewiesen werden. 212. §. t Wenn also ein Wirthschaftsjahr um ist; so werden die reinen Einkünfte des Gutes in selbigem, nach vorstehenden Grundsätzen ausgemittelt, und an die intabulirten Gläubiger, auf ihre von diesem Jahre zu fordern habende Zinsen distribuirt. h. 213. Diese Zinsen werden für das erste Jahr, von dem Tage des eröffneten Concurses bis zum Schlusse dieses Wirthschaftsjahres, ohne Rücksicht auf den sonstigen Terminum a quo oder ad quem derselben berechnet. Wenn also, z. E. der Concurs um Weyhnachten entstanden ist; so erhält der intabulirte Creditor, am Schlusse des Wirthschaftsjahres, die currenten Zinsen nur vom 24. December an; gesetzt auch, daß solche von Anfang des Wirthschaftsjahres her rückständig wären; und muß sich, wegen des weitern Rückstandes, an die Substanz der Masse, auf welche ihm zweyjährige Rückstände zu gute kommen, halten. §. 214. Die Vertheilung der currenten Revenuen geschieht unter die eingetragnen Gläubiger, nach der im Hypothekenscheine und in der Classificatoria bestimmten Folgeord¬ Y. 5

346 Zweyter Theil. Sechs u. zwanzigster Titel, ordnung der Capitalien. Reichen solche nicht zu, die Zinsen aller intabulirten Posten zu bezahlen; so leiden die hintenstehenden den Ausfall für dieses Jahr. Im folgenden Jahre wird mit Vertheilung der currenten Revenuen desselben abermals bey dem ersten hypothekarischen Gläu= biger der Anfang gemacht, und so bis auf den letzten continuirt. Bleibt alsdenn noch etwas von den dießjährigen Einkünften übrig, so wird solches zur Abstoßung der vorjährigen Rückstände, nach der Ordnung der Capitalien, verwendet. Sind aber keine dergleichen Rückstände vorhanden, so wird ein solcher Ueberschuß zur Hauptmasse gezogen. §. 215. Bey jeder solchen zu distribuirenden Specialmasse, müssen die auf deren Herbeyschaffung und Distribution gehende Kosten besonders berechnet und von den Real-Gläubigern, welche daraus Zahlung erhalten, pro rata percepti getragen werden. §. 216. Alles was vorstehend von den Revenuen der Landguter verordnet worden, findet auf die Mieten, und andre Nutzungen städtischer Grundstücke gleichfalls Anwendung. §. 217. Bisher ist blos von der Vertheilung der jährlichen Revenuen, unter die intabulirten Gläubiger gehandelt worden. Bey Distribution der Hauptmasse und Substanz aber, sind nachstehende Vorschriften zu beobachten. 6. 218. Diejenigen, welche ihr in natura vorhandnes Eigenthum, oder den Werth, welcher aus dessen erst im Concurs geschehenen Versteigerung gelößt worden ist, fordern, dürfen den Ausgang des Concurses nicht abwarten; sondern es muß ihnen die Sache oder der Werth, so bald ihr Eigenthumsrecht, durch Anerkenntniß oder Judicata feststeht, verabfolgt werden. §. 219.

von Concursen. 317 §. 219. Sobald Classificatoria publicirt ist, können diejenigen Creditores, welche aus einem besondern Prälationsrechte in die zweyte Classe gesetzt worden, verlangen: daß die bis dahin ausgemittelte und herbeygeschafte Masse, so weit solche hinreicht, unter sie vertheilt werde. §. 220. Um diese Vertheilung zu bewürken, muß also zuförderst durch einen Calculator, unter Direktion des Deputati oder Decernenten, aus den Rechnungen des Curatoris, und des gerichtlichen Depositarii eruirt werden: wie viel die bis daher würklich eingegangne Aktivmasse betrage. §. 221. Auf gleiche Art muß ferner der Betrag der bisher aufgelaufnen, und entweder schon bezahlten, oder noch zu bezahlenden Communkosten, ausgemittelt werden. §. 222. Unter diesen Communkosten sind jedoch nur diejenigen zu verstehen, welche zur Instruktion des Concursprozesses; Versilberung der Mobiliarmasse; Einklagung der ausstehenden Capitalien; Salarirung des Curatoris; und Distribution der Masse selbst verwendet worden. Auch gehören dazu die Kosten der von dem Curator oder wider ihn eingewandten Rechtsmittel, welche den Betrag und die Richtigkeit einer an die Masse liquidirten Forderung betreffen; in so fern solche in den dießfälligen Urteln compensirt, oder dem Curator zuerkannt worden. Die Kosten der von einem Creditor gegen den andern eingewandten Rechtsmittel, gehen die Masse nichts an; sondern sind von dem allein zu tragen, welchem sie in den ergangnen Urteln auferlegt worden. 223. 6. Von diesen eigentlichen Communkosten sind diejenigen wohl zu unterscheiden, welche den zur Masse gehöri= gen Fundum allein betreffen; und entweder zu Bezahlung

348 Zweyter Theil. Sechs u. zwanzigster Titel, lung der darauf liegenden Onerum; oder zur Reparatur der Gebäude; oder zur Anschaffung des Brodt=Saamenund Futtergetreydes, so wohl für das Gut selbst, als für die dazu gehörigen Unterthanen; ingleichen zu Beyschaf= fung, Erhebung und Vertheilung der currenten Gutsrevenuen; wie nicht weniger zur Administration, Abschätzung, Subhastation, und würklichen Veräusserung des Fundi verwendet werden müssen. Diese Kosten, in so fern sie die currenten Gutsrevennen, deren Erhebung, Beyschaffung und Verthei= lung betreffen, werden aus diesen den intabulirten Gläu= bigern zugehörigen Einkünften, vor deren Distribution, nach Maaßgabe §. 215. abgerechnet, und von besagten Creditoribus pro rata percepti getragen; in so fern sie aber die Substanz des Gutes angehn, werden sie von den künftigen Kaufgeldern vor weg abgezogen, und ent= gehen also allein dem letzten Percipienten. 224. §. Wenn nun nach der Vorschrift des §. 220. die gegenwärtige bereite Masse berechnet, und der Betrag der bisherigen Communkosten nach §. 222. ausgemittelt worden; so wird alsdenn ein Termin zur Anlegung der vorläufigen Distribution über die parate Masse, mit Vorladung des Curators und der Creditorum anberaumt; in diesem Termin die Berechnung den Interessenten durch den Deputatum Collegii vorgelegt; ihre Erklärung darüber abgefordert; und wenn solche von ihnen für richtig erkannt, oder nach ihren etwanigen gegründeten Erinnerungen rektificirt worden, so wird mit der Vertheilung selbst, unter die Creditores der zweyten Classe, nach der im Claßifikationsurtel festgesetzten Ordnung verfahren. 225. §. Bey dieser Vertheilung wird einem jeden Creditori, welcher etwas aus dieser Masse erhebt, sein Beytrag zu den berechneten Kosten, nach Verhältniß seines Percipiendi, unter Vorbehalt der künftig nach §. 235. erfol= genvon Concursen. 349 genden Rückzahlung des zu viel beygetragnen, davon abgezogen. §. 226. Bey dieser Kostenrepartition wird jedoch das etwanige Percipiendum des Fisci übergangen, und die Ein= theilung nur auf die übrigen Creditores gemacht. Sind dieses Percipiendi wegen besondre Gerichtsgebühren aufgelaufen, z. E. die Gebühren für den Aßistenzrath des Curators bey der Instruktion des fiskalischen Anspruchs, so müssen solche niedergeschlagen werden. Alle übrige zur Hebung gelangenden Creditores hingegen, sind ihrem Beytrage nicht anders, als mit freyer Bewilligung sämtlicher übrigen Interessenten, welche alsdenn ihre Ratam übernehmen müssen, sich zu entziehen berechtigt. §. 227. Findet sich bey dieser Distribution, daß eine oder die andre in diese Classe gehörige Post, entweder noch nicht liquid, oder ihrer Priorität halber streitig ist; so muß nichts desto weniger ihr Percipiendum, nach dem Ansatze des Liquidanten, mit berechnet; solches aber so lange im Deposito zurück behalten werden, bis der Streit rechtskräftig entschieden ist. Aus dieser Entscheidung ergiebt sich sodann von selbst: ob der Liquidant das reservirte Percipiendum erhalten könne; oder ob solches ganz oder zum Theil der weiter zu distribuirenden Masse zuwachse. §. 228. Bleibt von der zu vertheilenden paraten Masse, nach Bezahlung der Creditorum zweyter Classe, noch etwas übrig; so wird solches im Deposito zuruck behalten, und bis zur nächsten Theilung asservirt. §. 229. Langt hingegen die parate Masse zur vollständigen Befriedigung des letzten Percipienten nicht hin; so kann sich derselbe dennoch nicht weigern, Partialzahlung anzu= neh=

350 Zweyter Theil. Sechs u. zwanzigster Titel, nehmen, und mit dem Rest seiner Forderung die nächste Distribution abzuwarten. 230. 6. Was diese weitere Distribution betrift, so sind die Fälle zu unterscheiden: 1.) Wenn ein unbewegliches Grundstück zur Masse gehört, welches verkauft werden kann; 2.) Wenn das zur Masse gehörige Grundstück seiner Qualität nach unverkäuflich ist; 3.) Wenn dasselbe zwar an sich verkäuflich wäre; aber wegen Mangels der Kauflustigen nicht an Mann gebracht werden kann; 4.) Wenn gar kein Grundstück zur Masse gehört. §. 231. Wenn ein an sich verkäufliches Immobile zur Masse gehört; so muß die weitere Distribution ausgesetzt blei= ben, bis der Verkauf dieses Grundstücks erfolgt ist. 232. 6. So bald aber als die Adjudicatoria publicirt worden, muß die Distribution der Masse erfolgen; wenn auch gleich die Kaufgelder noch nicht eingezahlt, oder ein und andres illiquides Activum annoch beyzutreiben wäre. 233. s. Es wird alsdenn die zu vertheilende Masse, mit Jn= begrif desjenigen, was der Käufer des Fundi nachzuzahlen hat, nach den Vorschriften des §. 220. eruirt und ausgemittelt; und sodenn die Communkosten, welche seit der ersten Interimsdistribution aufgelaufen sind, nach den Grundsätzen des §. 222. berechnet. §. 234. Darauf erfolgt die Anberaumung des Termins, Vorlegung der Berechnung und würkliche Vertheilung an die Creditores, nach den §. 224. gegebnen Vorschriften. 235. h. Bey dieser Vertheilung werden die seit der vorigen Distribution aufgelaufne Communkosten, unter die gegen=

von Concursen. 351 genwärtig zur Perception kommenden Creditores allein repartirt. Hiernächst wird berechnet: wie viel diese Creditores, nach Proportion der ganzen Masse, inclusive des schon vorhin distribuirten Theiles derselben, und nach Proportion ihres Percipiendi daran, zu den von Eröfnung des Concurses, bis zur ersten Distribution verwendeten Communkosten beyzutragen haben. Da nun diese ersten Communkosten nach Maaßgabe §. 225. den bey der ersten Distribution zur Hebung gekommnen Gläubigern, von ihren Percipiendis vollständig abgezogen worden; so muß denselben nunmehr so viel zurück gezahlt werden, als nach dieser bey der Finaldistribution formirten Berechnung, die bey gedachter zweyten Distribution zur Hebung gelangenden Creditores, zu sotha= nen ersten Communkosten beyzutragen, und sich an ihren Percipiendis abziehn zu lassen verbunden sind. §. 236. Es ist jedoch bey diesem Final=Distributionsgeschäfte in Ansehung der auf das Grundstück eingetragnen Gläubiger nachstehendes zu bemerken. Diese Creditores, in so fern sie aus den Kaufgeldern des ihnen verpfändeten Grundstücks, nach Abzug der aus diesen Kaufgeldern, nach Maaßgabe §. 223. vorzüglich zu bestreitenden Coin= munausgaben, bezahlt werden können, sind von allem Beytrage zu den §. 222. beschriebnen eigentlichen Com= munkosten gänzlich frey; und dürfen dazu mit den übrigen uneingetragnen Creditoribus nur in so fern concurriren, als sie sich, mit diesen zugleich, an die übrige aus= ser dem Grundstück etwa vorhandne Masse halten wollen. Allermassen kein rechtlicher Grund vorhanden ist, warum Gläubiger, die ihre Sicherheit in einem unbeweglichen Gute gesetzmäßig besorgt haben, bey den übrigen Kosten eines Concurses mit zugezogen werden solten, der nicht durch sie, sondern hauptsächlich durch die Personalgläubiger des Gemeinschuldners verursacht worden. §. 237.

352 Zweyter Theil. Sechs u. zwanzigster Titel, §. 237. Wenn bey einer Distribution der Fall vorkommt, daß mehrere Immobilia zur Masse gehören, und ein Creditor sich mit einerley Capital auf zwey Güter hat eintragen lassen; so kann die Frage entstehn: in welchem Verhältniß er auf die Kaufgelder eines jeden derselben angewiesen werden solle? Alsdenn müssen von den Kaufgeldern eines jeden Guts, die einem solchen Creditori auf jedem vorstehende Posten abgerechnet; die so denn von jedem übrig bleibende Quanta zusammen addirt; die Summe davon mit der Summe seiner Forderung in Proportion gesetzt; und solchergestalt sein Percipiendum von jedem der beyderley Kaufgelder berechnet werden. Wenn also z. E. die Forderung eines solchen Creditoris 5000 Rthlr. beträgt; und von den Kaufgeldern des ersten Gutes, worauf diese Forderung eingetragen ist, nach Abzug der vorstehenden Posten, 20000 Rthlr., von dem zweyten aber nur 5000 Rthlr., folglich zusammen 25000 Rthlr. übrig bleiben, so wird dieser Creditor aus den Kaufgeldern des ersten Gutes mit 4000 Rthlr. und aus denen des zweyten nur mit 1000 Rthlr. befriedigt. §. 238. Wenn jedoch in dem hier vorausgesetzten Falle, das eine von den beyden Grundstücken, worauf ein solcher Creditor versichert ist, bald an Mann gebracht würde; das andre aber, aus Mangel an Liebhabern, noch länger unverkauft bliebe; so ist der Creditor zwar berechtigt, aus den Kaufgeldern des ersten Immobilis, so weit solche auf ihn hinreichen, seine Befriedigung zu verlangen. Wenn aber hiernächst das zweyte Grundstück ebenfalls verkauft wird; so kommt von den Kaufgeldern desselben, den auf dem ersten eingetragnen Gläubigern so viel zu gute, als der auf beyde Guter intabulirte Creditor, nach dem vorigen Paragraphen, aus den Kaufgeldern des zweyten Guts erhalten haben würde, wenn solches mit dem ersten zugleich wäre verkauft worden. §. 239.

von Concursen. 353 §. 239. Die Ordnung der Classificatoria bestimmt bey der Distribution auch die Art der Anweisung. Es müssen nemlich die zu erst stehenden Gläubiger auf die im Deposito befindlichen baaren Gelder, so weit solche hinreichen; die folgenden aber, auf die noch ausstehenden Kaufgelder; und zwar, wenn der Käufer deren Zahlung im Termine stipulirt hat, die vorstehenden auf die nächstgefälligen, die übrigen aber auf die weitern Termine, nach der Zeitfolge, angewiesen werden. 240. h. Sind noch illiquide Activa vorhanden, worunter auch die dem Curator bey seinen Curatelrechnungen gezognen, und einer nähern Erörterung annoch bedürfenden Defekte, nach Maaßgabe §. 68. gehören; so werden solche den aus der liquiden Masse leer ausgehenden Gläubigern, nach der Folgeordnung und Proportion ihrer Forderungen, angewiesen. §. 241. Durch dergleichen Distribution wird der ganze Concurs beendigt, und der Curator der Masse seines bisherigen Amtes entlassen. Jeder auf die rückständigen Kaufgelder angewiesene Creditor, muß für die Einziehung des ihm ausgesetzten Quanti, zur Verfallzeit selbst Sorge tragen; und die auf illiquide Activa angewiesenen Gläubiger, müssen deren Ausmittelung und Beyschaffung, auf gemeinschaftliche Kosten, fernerweit betreiben. 242. h. Wenn ein Capital liquidirt und im Claßifikationsur= tel angesetzt worden, welches noch nicht gefällig ist; sondern die Erhebung erst von einem gewissen oder ungewissen Tage oder Bedingung abhängt; oder wenn Alimente und andre dergleichen jährliche Praestationes, welche nicht beständig dauern, liquidirt und claßificirt sind; so muß bey der Distribution ein proportionirliches Capital dafür mit berechnet; solches aber irgendwo sicher unter¬ Corp. Jur. Fr. I. Buch II. Th. ge¬

354 Zweyter Theil. Sechs u. zwanzigster Titel, gebracht, und zugleich gehörig ausgemittelt und bestimmt werden: welche Creditores, bey entstehendem Rückfall, darauf eventualiter angewiesen sind. 6. 243. Dergleichen Finaldistribution muß also durch ein Erkenntniß regulirt werden. Gegen dergleichen Erkenntniß stehn auch einem jeden Gläubiger, welcher sich dadurch verkürzt zu seyn achtet, die gewöhnlichen, nach der Vorschrift des zweyten Abschnitts zu instruirenden Rechtsmittel offen. Wenn aber derselbe dabey succumbirt; und durch Einwendung solcher Remediorum, andre Gläubiger an der Erhebung der ihnen zugetheilten Gelder verhindert hat; so soll demselben, wegen der davon in der Zwischenzeit entbehrten Zinsen, der Regreß wider ihn vorbehalten seyn. §. 244. Wenn mehrere Immobilia zur Masse gehören; und nur eins derselben verkauft, die Veräusserung des andern aber annoch ausgesetzt ist; so können die auf dem verkauften Gut intabulirten Creditores, auf die interimi= stische Distribution dieser Kaufgelder antragen; welche hiernächst nach den Vorschriften §. 220. seqq. angelegt und regulirt werden muß. Dergleichen Interimsdistribution hat jedoch nur den Effekt, daß die dabey befriedigten Realcreditores von der Masse ausscheiden; der Concurs aber dauert in Ansehung der übrigen Creditorum fort, bis auch das zweyte Immobile veräussert worden. §. 245. Wenn, in dem zweyten §. 230. gesetzten Falle, das zur Masse gehörige Immobile unverkauflich ist; so erfolgt die Finaldistribution sobald das Classifikationsurtel rechtskräftig worden. Es wird alsdenn die ausser dem Gute etwa noch vorhandne und beygetriebne Masse; ingleichen der Betrag der bis dahin aufgelaufnen Communkosten, nach obigen Grundsätzen ausgemittelt. §. 246.

von Concursen. 355 §. 246. Sodenn wird die vorhandne baare Masse unter die ersten an der Perception stehenden Creditores, so weit sie reicht, gewöhnlichermaaßen distribuirt; alle übrigen hingegen, welche aus der Paratenmasse nicht bezahlt werden können, werden in das Gut immittirt, um sich aus den Revenuen desselben, mit ihren Forderungen, nach Abzug ihres Beytrags zu den Communkosten, der Ordnung des Classifikationsurtels gemäß, successive bezahlt zu machen. In solchem Genusse des Gutes, bleiben Creditores, ohne jemand andrem, als sich selbst untereinander, von ihrer Administration Rechenschaft geben zu dürfen, so lange, bis sie entweder am Capital und den zu erkannten rückständigen so wohl, als den ferner fortlaufenden Zinsen vollständig bezahlt sind; oder bis sich ein Fall ereignet, wodurch das Recht der Creditorum, auf die Revenuen des Gutes, völlig aufgehoben wird. §. 247. Durch eine solche Distribution, wird der Concurs ebenfalls geendigt, und der Curator seiner Pflichten entlassen. Es ist also die Sache, der auf die Revenuen des Gutes zur successiven Befriedigung angewiesenen Gläubi= ger, wie sie ihren Rechten und ihrem Interesse dabey ferner prospiciren; ob sie die Verwaltung des Gutes einem aus ihrem Mittel, welcher etwa zunächst an der Perception steht, oder einem gemeinschaftlichen Administrator übertragen; oder ob sie solches verpachten; oder auf welche andre Art sie sich, in der Folgeordnung der Classifikatoriä, aus den ihnen zugeschlagnen Revenuen, nach und nach bezahlt machen wollen. §. 248. Auf gleiche Art wird es im dritten Falle des §. 230. gehalten; wenn zwar das zur Masse gehörige Gut an sich verkäuflich ist; dasselbe aber in dem abgehaltnen Citationstermine, aus Mangel eines nach den Gesetzen annehmlichen Geboths, nicht hat an Mann gebracht wer= den 82

336 Zweyter Theil. Sechs u. zwanzigster Titel, den können; nur findet in diesem Falle der doppelte Unterschied statt, 1) daß es von dem Willen der Realcreditorum abhängt, so fort einen neuen Licitationstermin anberau= men; bis dahin die gemeinschaftliche Administration fort= dauren; und die Finaldistribution, folglich auch die Beendigung des Concurses aussetzen zu lassen; 2) daß es, auch nach regulirter Immission, von jedem einzlen Creditore abhangt, auf nochmalige Sub= hastation zu provociren; jedoch geschieht solches alsdenn auf seine Kosten, und er kann deshalb von der Masse und den übrigen zur Perception gelangenden Gläubigern, wenn die Subhastation fruchtloß gewesen ist, nichts wieder fordern. 249. §. Anlangend endlich den vierten und letzten Fall des §. 230. wenn nemlich gar kein Immobile bey der Masse concurrirt; so erfolgt die Finaldistribution, so bald das Cjassifikationsurtel, wenigstens in Ansehung der Priorität der Gläubiger, rechtskräftig; das Mobiliarvermögen versteigert; die Handlung, in so fern dergleichen vorhanden ist, völlig abgeschlossen; und die liquiden Activa eingezogen, oder doch bis zur sichern Zahlung ausgemittelt worden: wenn auch gleich noch ein oder andres illiquides Capital übrig, oder einige einzle Meubles, wegen ihrer besondern Qualität, z. E. rare Schildereyen, wegen Mangels an Kennern und Liebhabern, unverkauft geblieben wären. §. 250. Wegen Berechnung der Masse und Anlegung der Distribution, müssen übrigens auch in diesem Falle die Vorschriften §. 233. sog. beobachtet werden. Fünfter

von Concursen. 357 Fünfter Abschnitt. Vom Versuch der Sühne in Concursen. §. 251. Bisher ist von dem Verfahren bey der rechtlichen Instruction der Concurse, so wohl bey Constituirung der Aktiv= und Passivmasse, als bey Vertheilung derselben gehandelt worden. Da aber in dieser Art von Processen, so wenig als in andern, der Versuch der Sühne gänzlich ausgeschlossen werden kann; so soll im gegenwärtigen Abschnitte bestimmt werden, in wie fern derselbe statt finde, und wie dabey zu verfahren sey. 252. §. Daß auf Vergleichsvorschläge des Gemeinschuldners, welche bloß sein eignes Interesse zur Absicht haben, und die Creditores zu Remissionen an ihren rechtmässigen Forderungen vermögen sollen, damit der Debitor auf ihre Kosten, seine verfallnen Umstände wieder herstellen könne, nicht reflektirt; der Lauf der Sache, und die Excussion des Schuldners dadurch nicht aufgehalten; noch selbst der mindere Theil der Gläubiger, durch den grössern, solchen Vergleichsvorschlägen zu accediren, gezwungen werden solle, ist im vorigen Titel §. 3. & 4. verordnet. 3. Es können aber auch Fälle vorkommen, wo ein Dritter, er sey selbst ein Mitgläubiger oder nicht, sich für den Gemeinschuldner und zum Besten desselben, ins Mittel schlägt, und den Creditoribus Vergleichsvorschläge macht, durch welche der Concurs aufgehoben oder doch abgekürzt, und ihnen zu ihrer Befriedigung, in so fern sie solche nach Beschaffenheit der Aktivmasse zu hoffen haben, früher und mit geringern Weitläuftigkeiten und Kosten verholfen werden soll. In 3 3

358 Zweyter Theil. Sechs u. zwanzigster Titel, In Fällen dieser Art erfordert das eigne Interesse der Creditorum, daß auf dergleichen Behandlungs=Propositions Rücksicht genommen werde. §. 254. Es müssen jedoch dieselben, wenn der Richter darauf reflectiren soll, 1) mit gehöriger Rücksicht auf die Beschaffenheit und den wahrscheinlichen Betrag der Aktivmasse, eingerichseyn: tet 2) sie müssen mit den Forderungen der Gläubiger, und den verschiednen Graden der Priorität, welche denselben nach ihrer Qualität von den Gesetzen bestimmt werden, im Verhältniß stehen. 3) es muß klar, oder wenigstens höchst wahrscheinlich seyn, daß die Gläubiger auf diesem Wege des Vergleichs, zu ihrer Bezahlung leichter und früher gelangen werden, als wenn die Sache im Wege des Concurses weiter fort gesetzt werden sollte. 255. 6. Wenn der grössere Theil der Gläubiger, die Vergleichsvorschläge nach diesen Grundsätzen eingerichtet findet, und daher solche annehmen will; so soll der mindere Theil denselben beyzutreten schuldig seyn; weil nicht gestattet werden kann, daß einige wenige Creditores, durch ihren auf blossen Eigensinn, Unverstand oder unerlaubte Nebenabsichten, gegründeten Widerspruch, den übrigen präjudiciren und sie nöthigen sollten, ihre Befriedigung, die sie durch den offerirten Vergleich erhalten können, erst auf den Ausschlag eines weitläuftigen und kostbaren Concursprozesses ankommen zu lassen. §. 256. Wenn also dergleichen Vorschläge bey dem Richter des Concurses übergeben werden; so muß sich zwar derselbe dadurch nicht abhalten lassen, wegen Bestellung des Curatoris, Convocation der Gläubiger und Beschlag= nehmung der Activmasse, das erforderliche, nach Vorschrift .

von Concursen. 359 schrift des ersten, zweyten und dritten Abschnitts zu verfügen; er muß aber zugleich sothane Vorschläge, den in Person oder durch bekannte Bevollmächtigte gegenwärtigen Creditoribus communiciren, und einen möglichst nahen Termin anberaumen, in welchem mit Zuziehung derselben regulirt werden solle: wie es so wohl mit der Administration als mit der Versilberung der Masse, interimistisch, und bis zum anstehenden Liquidationstermin, zu halten sey. §. 257. In diesem Termin muß dergleichen Interimistikum, von dem Deputato Collegii, nach den Stimmen des mehrern Theils, der erscheinenden Gläubiger regulirt; solchemnach festgesetzt werden: ob z. E. dem Gemein= schuldner die Continuation der Handlung, mit Aufhebung der verhängten Obsignation, unter Aufsicht des Curators zu überlassen; oder ob, bey fortdaurenden Beschlag derselben; nur die öffentliche Versteigerung des Waarenlagers auszusetzen; Ob die Auction des Mobiliaris suspendirt bleiben solle; ob zwar die Abschätzung des Grundstücks zu verfügen; der Subhastation selbst aber Anstand zu geben sey, u. s. w. 258. §. Zum Behuf der Regulirung eines solchen blossen Interimistici, sind nur die Stimmen der im Termin sich meldenden Gläubiger, nach der Summe der Forderungen, so wie solche von ihnen liquidirt werden, ohne besondre Rücksicht auf die einer oder der andern zukommende Priorität, zu berechnen. §. 259. Wenn also Creditores sich darüber in Gute nicht vereinigen können, so muß das Interimisticum auf den Grund des aufgenommnen Protokolls und der darinn angelegten Berechnung, durch eine Resolution des Collegii festgesetzt; und es dabey bis zum Liquidationstermin lediglich belassen werden. §. 260. 34

360 Zweyter Theil. Sechs u. zwanzigster Titel, §. 260. Wenn in diesem Termin sämmtliche Creditores nach der Vorschrift Sect. II. §. 89. sqq. ihre Forderungen angemeldet haben; solchemnach so wohl der Betrag der Schulden, als die Beschaffenheit der Aktivmasse, aus dem von dem Gemeinschuldner übergebenen und eydlich bestärkten statu bonorum, aus dem inzwischen etwa eingekommnen Inventario, aus der Taxe des Grundstücks u. s. w. näher übersehen werden kann; so muß alsdenn der Deputatus Collegii sich mit demjenigen, welcher die Vergleichsvorschläge gemacht hat, und mit dem Curator der Masse zusammen thun; den Vergleichsplan, nach der dermaligen Lage der Umstände, einzurichten und zu modificiren bedacht seyn; und solchen in dieser Art sämmtlichen Creditoribus, welche sich ad acta gemeldet haben, vorlegen. §. 261. Zur Erklärung derselben, darüber muß ein möglichst naher Termin anberaumt, und in selbigem sämmtliche Gläubiger, Mann für Mann deshalb vernommen; ihnen dabey die wahre Lage der Sache, und worauf es eigentlich ankomme, gehörig explicirt; die deutliche und bestimmte Deklaration eines jeden von ihnen zum Protokoll vermerkt; und dabey zur Bewürkung eines vollständigen gütlichen Uebereinkommens, alle mögliche Mühe angewendet werden. ö. 262. y Wenn nun solchergestalt die Erklärungen sämmtlicher Creditorum abgefordert sind; so ergiebt sich daraus: entweder daß sämmtliche Gläubiger die Vergleichsvorschläge annehmen; oder daß sie insgesammt solche verwerfen; oder

361 von Concursen. oder daß einige Creditores in den Vergleich willigen, andre aber sich darauf nicht einlassen wollen. 263. §. Sind sämmtliche Creditores in der Annahme der geschehenen Vergleichspropositionen einig; so muß der Deputatus Collegii, ein umständliches Protokoll darüber aufnehmen; alle Modalitäten und Bedingungen des Abkommens; was nach selbigen ein jeder Creditor, von wem, und woher er solches zu erhalten habe; was dagegen mit der in Beschlag genommnen Aktivmasse geschehen solle, deutlich und bestimmt exprimiren; dies Protokoll von sämmtlichen Anwesenden Interessenten unterschreiben lassen, und solches dem Gericht zur Bestätigung und weitern Verfügung einreichen. §. 264. Das Gericht muß hierauf, indem es den Vergleich bestätigt, auch das gewöhnliche Präklusionsurtel, gegen die im Liquidationstermine nicht erschienene Creditores, der Vorladung gemäß, abfassen und publiciren. 265. h. Sind sämtliche Creditores darinn einig, daß die geso schehenen Vergleichspropositionen nicht acceptabel; muß die Behandlung abgebrochen, und der Concurs im Wege Rechtens fortgesetzt und beendigt werden. §. 266. Wenn aber einige Creditores den Vergleich annehmen, andre hingegen solchen verwerfen; so kommt es auf die Berechnung an, welcher Theil die Pluralität ausmache. §. 267. Bey dieser Berechnung muͤssen folgende Principia zum Grunde gelegt werden: 1) die Pluralität der con- oder dissentirenden Glaubiger wird nicht nach der Personenzahl, sondern nach dem Betrage der von ihnen angegebnen, durch unverdächtige Urkun¬

362 Zweyter Theil. Sechs u. zwanzigster Titel, Urkunden, oder durch die Agnition des Curators und der übrigen Creditorum so fort liquid gemachten Forderungen bestimmt; 2) den Capitalien werden rückständige Zinsen nur in 1 so fern beygerechnet, als solche, nach obigen Vorschriften, mit dem Capital gleiche Rechte haben; 3) die Personenzahl entscheidet nur alsdenn, wenn die Summe der Forderungen von beyden Seiten gleich ist; 4) die Berechnung wird für jede der vorhandnen Classen, in welche die verschiednen Creditores, nach der gegenwärtig liquiden Qualität ihrer Forderungen, der Classifikationsordnung gemäß einzutheilen sind, besonders angelegt; 5) die Pluralität der Forderungen in jeder speciellen Classe bestimmt das Votum der ganzen Classe; 6) eine Classe kann der andern durch ihren Widerspruch oder Einwilligung nicht präjudiciren. §. 268. Mit gehöriger Rücksicht auf diese Grundsätze wird die §. 267. beschriebne Berechnung, von dem Deputato Collegii, mit Zuziehung des Curators und eines vereydeten Calculatoris, angelegt. 269. §. Aus selbiger ergiebt sich, entweder daß in allen Classen die Pluralität für die Annehmung des Vergleichs; oder, daß sie durchgehends für desselben Verwerfung vorhanden sey; oder, daß die Vota der Classen selbst von einander differiren, und von einigen derselben der Vergleich angenommen, von andern aber verworfen werde. §. 270. Ist die durchgängige Pluralität in allen Classen für die Annahme des Vergleichs; so muß solcher statt finden, und

von Concursen. 363 und kann auf den Widerspruch der Dissentirenden in jeder Classe nicht weiter geachtet werden. 271. 6. Ist die Pluralität in allen Classen für die Verwerfung des Vergleichs, so kann die Behandlung nicht statt finden; der Concurs muß im ordentlichen Wege Rechtens weiter fortgesetzt werden. §. 272. Sind die Vota der Classen von einander verschieden, so kommt es darauf an: ob die Behandlungsvorschläge von der Beschaffenheit sind, daß der Vergleich nach selbigen, mit einer oder etlichen Classen der Gläubiger besonders abgeschlossen werden kann, ohne daß es des Beytritts der übrigen dazu bedarf; oder, ob dergleichen Stückbehandlung, nach Beschaffenheit der Vorschläge, nicht statt finden kann; sondern der ganze Vergleich entweder angenommen oder verworfen werden muß. §. 273. Sind die Propositiones von der Beschaffenheit, daß ein Stückvergleich mit einigen Classen, ohne Präjudiz der andern statt finden kann; so muß solcher mit den consentirenden Classen abgeschlossen werden, ohne sich an den Widerspruch der dissentirenden zu kehren; als welche, wenn sie solchem nicht beytreten wollen, die Sache für sich im Wege Rechtens ungehindert fortsetzen können. Wenn also der Vergleichsvorschlag dahin geht, daß jemand das zur Masse gehörige Grundstück für einen gewissen Preiß annehmen will, und dieß Uebernehmungspretium unter die Gläubiger nach Proportion ihrer Forderungen repartirt wird; daß das Mobiliarvermögen ebenfalls für ein Pauschquantum reluirt werden, und dessen Repartition unter die übrigen Creditores gleichmäßig erfolgen solle; so kann, wenn diejenigen Classen der Credito¬ 4 1

364 Zweyter Theil. Sechs u. zwanzigster Titel, ditorum, auf welche der Werth des Grundstücks, nach der gerichtlichen Taxe hinlangt, nach der Mehrheit der Stimmen in jeder Classe darinn einig sind, daß sie den Vorschlag wegen des Grundstücks annehmen, und sich mit den offerirten Procenten begnügen wollen, der Vergleich mit diesen Classen abgeschlossen werden; ohne daß es auf den Widerspruch der übrigen, die aus dem Gute bezahlt zu werden keine Hoffnung haben, weiter ankommt. Diese transigirende Classen der Creditorum scheiden als= denn aus dem Concurs gänzlich aus, und das Gut wird dem Uebernehmer zugeschlagen. In Ansehung der übrigen Classen hingegen, welche den wegen des Mobiliarvermögens gemachten Vorschlag nicht annehmlich finden, wird der Concurs fortgesetzt und im Wege Rechtens been= digt. §. 274. Sind hingegen die Vergleichspropositiones von der Beschaffenheit, daß sie nicht getrennt werden können; sondern der ganze Vergleich entweder angenommen oder verworfen werden muß; so kann die Behandlung nicht statt finden; wenn auch gleich nur eine Classe von Creditoribus ihre Einwilligung darinn versagt hätte. Wenn also bey einem in Concurs verfallnen Kaufmann die Proposition dahin gemacht würde, daß jemand die ganze Handlung für ein gewisses Pauschquantum übernehmen, und davon den Creditoribus auf ihre Forderungen gewisse Procente bezahlen wolle; so wird der Vergleich ruckgängig, wenn auch nur eine Classe von Creditoribus, z. E. nur die Wechselgläubiger, die Annahme der offerirten Procente verweigerten. .275. Wenn nun nach vorstehenden Grundsätzen die §. 266. beschriebne Berechnung angelegt, und das daraus sich ergebende Resultat: ob und in wie fern der Vergleich statt finde, oder nicht? festgesetzt worden; so werden beyde den Creditoribus, in einem des Endes neu anberaumten Termine,

von Concursen. 365 mine, von dem Deputato Collegii vorgelegt, und ihre Erklärungen: ob und was sie dabey noch zu erinnern haben, abgefordert. §. 276. Dergleichen Erinnerungen, in so fern sie nicht gegen die formirte Berechnung, sondern nur gegen das vorgedachte Resultat derselben gerichtet sind, können keine Rücksicht verdienen; weil dieß Resultat auf gesetzlichen Vor= schriften beruhet, und also durch den Widerspruch der Interessenten niemals abgeändert werden kann. §. 277. Sind aber die Erinnerungen der Gläubiger gegen die bey der Berechnung angenommnen Sätze gerichtet, so können dabey vier Fälle vorkommen: 1.) Wenn ein solcher Gläubiger behauptet, daß seine Forderung ein höheres Quantum betrage, als bey der Berechnung angenommen worden; oder 2.) daß solche in eine höhere Classe gehöre, als wohin sie bey der Berechnung locirt worden; oder 3.) daß ein andrer Gläubiger mit einem höhern Quanto als er würklich zu fordern habe; oder 4.) daß derselbe in einer höhern Classe, als ihm nach der Qualität der Forderung gebühre, angesetzt worden. §. 278. In allen diesen Fällen muß der Deputirte des Gerichts alle Mühe anwenden, dergleichen einzle über die Richtigkeit und Priorität ihrer Forderungen unter einander streitende Gläubiger, mit Zuziehung des Extrahenten der Behandlung in Güte und durch Partikulairvergleiche zu vereinigen. Des Extrahenten Sache ist es dabey vorzüglich, Mittel und Wege zur Beruhigung solcher einzlen contradicirenden Gläubiger vorzuschlagen, und an die Hand zu geben. §. 279.

366 Zweyter Theil. Sechs u. zwanzigster Titel, §. 279. Da während der Behandlungstraktaten die Instruktion der speciellen Liquidatorum zum Erkenntniß ununterbrochen fortgesetzt werden muß; und durch den Abschluß derselben die nach §. 277. aufgeworfnen Streit= fragen über die Liquidität und Priorität dieser oder jener einzlen Forderung, der Regel nach, vollständig auseinander und ins Licht gesetzt seyn müssen; so liegt dem Deputato des Gerichts ob, in dem nach d. 107. anberaum= ten Inrotulationstermine einen nochmaligen Versuch zu machen: ob dergleichen specielle Streitigkeiten nach nunmehr völlig entwickelter Lage der Sache, annoch gütlich beygelegt; und solchergestalt der Hauptvergleich zu Stande gebracht werden könne. 280. §. Ist auch diese Bemühung fruchtlos, so werden die Akten, ohne weitern Aufenthalt zur Abfassung des Classifikationsurtels vorgelegt. Der Richter, welcher in diesem Urtel über die Liquidität und Priorität aller einzlen Forderungen erkennt, entscheidet eo ipso zugleich den, nach §. 277. wegen solcher einzlen Posten, in Beziehung auf den Vergleich, entstandnen Streit. Er setzt also am Schlusse des Erkenntnisses, als eine Folgerung aus diesen Prämissen fest: in wie fern der projektirte Hauptvergleich statt finde, oder verworfen werden muͤsse §. 281. So wie gegen dies Claßifikationsurtel überhaupt die gewöhnlichen Remedia statt finden, so sind solche auch gegen die Festsetzungen über die bey dem Vergleich streitig gewordnen Punkte, mithin auch gegen die, wegen der Statt= oder Unstatthaftigkeit des Vergleichs selbst daraus gezogne Folgerung zuläßig. §. 282. Die Aktivmasse bleibt inzwischen während der Traktaten, des Erkenntnisses, und der Remediorum in derjenigen Lage, worein sie durch das nach §. 257. seque Le= gulirte

von Concursen. 367 gulirte Interemistikum gesetzt worden; in so fern nicht etwa Creditores, in der Zwischenzeit, einmüthig oder per majora, in ein oder andrem Stücke etwas abzuändern befunden haben. §. 283. Wird hiernächst der Vergleich rechtskräftig bestätigt, so erfolgt die weitere Regulirung der Sache, nach den darinn festgesetzten Bestimmungen. Wird aber der Vergleich rechtskräftig verworfen, so muß mit Versilberung und Distribution der Aktivmasse, nach den Vorschriften des dritten und vierten Abschnitts, unverzüglich weiter verfahren werden. 1. 29 Sechster Abschnitt. Vom Verfahren in Concurssachen bey Unter= gerichten. 5. 284. Bey Untergerichten der ersten Classe finden die in den vorigen Abschnitten enthaltne Vorschriften, wegen Jn= struktion der Concursprozesse, und Constituirung der Aktivmasse, durchgehends Anwendung. §. 285. Auch bey Untergerichten der zweyten Classe müssen diese Vorschriften beobachtet werden, so bald die Aktivmasse, nach einem ungefehren Ueberschlag, die Summe von zwey hundert Thalern übersteiget; nur daß dabey der Richter, wie durchgehends, die Obliegenheiten der As= sistenzräthe mit wahrnehmen muß. Es wird also zwar ein ordentlicher Curator bestellt; wozu allenfalls, in Ermangelung andrer tauglichen Personen, der Aktuarius, oder ein verständiger Wirthschaftsbeamter, oder Gerichtsschreiber genommen werden kann; und zu dessen Obliegenheit, ausser den nöthigen Besorgungen wegen der Aktivmasse, es auch gehöret, aus den vorgefundnen Büchern, Rechnungen und Scripturen des Gemeinschuld=

368 Zweyter Theil. Sechs u. zwanzigster Titel, schuldners, und aus den von ihm selbst, wenn er noch am Leben und gegenwärtig ist, einzuziehenden Auskünften, die nöthigen Nachrichten, wegen der an die Masse liquidirten Paßivforderungen zu sammeln, und dem Richter zu suppeditiren. Der Richter aber muß nach diesen Datis, und nach den von Creditoribus beygebrachten Dokumenten, die Richtigkeit sothaner Forderungen ex officio prüfen; wenn mehrere auswärtige Creditores bey der Sache intereßiren; sich dazu die Aßistenz eines Rechtsverständigen, aus einem andern am Orte oder in der Nahe befindlichen Untergerichte, nach der Vorschrift Part. II. Tit. I. §. 48. zu verschaffen bedacht seyn; den Punkt der Priorität unter den Gläubigern aber gleichergestalt ex officio wahrnehmen. §. 286. Wenn ein Bürger einer kleinen Stadt, oder ein Dorfseingeseßner, welche kein auswärtiges Verkehr betrieben haben, dergestalt in Verfall ihres Vermögens gerathen, daß sie ihren Gläubigern Satisfaktion zu leisten nicht im Stande, und die in den Gesetzen vorgeschriebnen Mittel zu ihrer Conservation fruchtlos sind; so muß dergleichen Schuldenwesen, in so fern die Aktivmasse nicht über zwey hundert Thaler beträgt, zu Ersparung der Kosten folgendermassen eingeleitet werden. 287. §. Der Richter muß in solchen Fällen den Concurs ex officio gehörig eröfnen; hiernächst aber für allen Dingen zum ordnungsmäßigen Verkauf des Fundi die erforderlichen Anstalten gleichfalls ex officio treffen; und in den des Endes zu erlassenden Subhastationspatenten zugleich die etwanigen unbekannten Gläubiger des Gemeinschuldners mit vorladen. 288. §. Zu gleicher Zeit, daß solches geschieht, muß er den Gemeinschuldner zur richtigen, allenfalls endlichen Angabe seiner Schulden anhalten; auch aus den Grundbü= chern

369 von Concursen. chern, Cämmerey=Wirthschafts= und Gemeinrechnungen die Rückstände an öffentlichen Abgaben, oder Grundherrschaftlichen Zinsen und andrer Prästationen; ingleichen die auf dem Fundo eingetragnen Posten, zu eruiren bemüht seyn. §. 290. Diese bekannten Creditores muß der Richter alsdenn zur Liquidation und Justifikation ihrer Forderungen; wie auch zur weitern Regulirung der Sache, durch besondre Verordnungen vorladen; und den Termin dazu dergestalt reguliren, daß er mit dem Termin zu dem Verkaufe des Grundstücks zusammen treffe. 291. §. Jn der Zwischenzeit; und bis zum würklichen Verkauf, muß der Regel nach, der Gemeinschuldner im Besitz des Fundi, gegen Abführung der currenten öffentlichen und gemeinen Lasten davon verbleiben. Ist er aber verstorben oder abwesend; oder sind sonst besondre Umstände vorhanden, welche es bedenklich machen, ihm die fernere Administration des Fundi zu überlassen; so muß der Policeymagistrat, oder die Grundherrschaft ex officio dafür sorgen, daß solcher, ohne Veranlassung einer förmlichen Sequestration, und ohne den Gläubigern dadurch neue Kosten zu verursachen, bewirthschaftet; in statu quo erhalten; und wenigstens die currenten Onera, so viel als möglich, davon abgeführt werden. §. 292. An Mobiliarvermögen pflegt bey dergleichen Debitoribus, ausser dem was zum Inventario und Wirthschafts= geräthe des Fundi, und zur nothdürftigen Bekleidung des Gemeinschuldners und seiner Familie gehört, selten etwas vorräthig zu seyn. Jnzwischen muß doch der Rich= ter, bey der oben §. 289. vorgeschriebnen Vernehmung des Debitoris, ihn zugleich anhalten, auch dieses sein Mobiliarvermögen, und etwanigen Activa richtig anzugeben; wenn unter ersterem etwas, so weder zum Fundo Corp. Jur. Fr. I. Buch II. Th. noch Aa

370 Zweyter Theil. Sechs u. zwanzigster Titel, noch zur nothdürftigen Bekleidung des Schuldners und der Seinigen gehört, befindlich ist, für dessen gerichtliche Versteigerung Sorge tragen; und die ausstehenden Schulden baldmöglichst einzuziehn, sich ex officio angelegen seyn lassen. §. 293. Ist der Gemeinschuldner verstorben oder abwesend; so müssen seine zurückgebliebne Frau, erwachsne Kinder, und im Hause befindliches Gesinde, über alles vorstehen= de von dem Richter vernommen werden. §. 294. Wenn nun der zum Verkauf des Fundi nach §. 288. anberaumte Termin, zu welchem auch die Creditores vor= geladen werden, eintritt; so muß der Richter für allen Dingen, in Gegenwart der erscheinenden Gläubiger, und mit Zuziehung derselben, das Verkaufsgeschäfte zu reguliren bemüht seyn. 220 §. 295. Nach dessen Erfolg müssen die Creditores mit ihren Forderungen vernommen, und solche nach der Anweisung des §. 286. ex officio möglichst ins licht gesetzt werden. n §. 296. Alsdenn muß der Richter denselben einen richtigen Ausweiß der Aktivmasse vorlegen; welche hauptsächlich durch die Kaufgelder des Fundi, und hiernächst durch die in der Zwischenzeit etwa eingegangne Revenuen, beygetriebne Activa, und aus dem Verkaufe der überflüßigen Effekten gelößte Gelder constituirt wird; einen Plan entwerfen, wie diese Aktivmasse unter die Creditores, nach der Ordnung der Priorität zu vertheilen seyn möchte; diesen Plan den Gläubigern vorlegen, und wo es nöthig, solchen erläutern; hiernächst aber diese Creditores, zum gütlichen Einverständniß über die Vertheilung der Masse, möglichst zu disponiren suchen. §. 297.

* von Concursen. 371 §. 297. Kommt der Vergleich in dieser Art zu Stande, so wird bloß Præclusoria gegen die aussengebliebnen Creditores publicirt; übrigens aber mit Vertheilung der Masse, nach Maaßgabe des Abkommens, verfahren. §. 298. Ist die Bemühung des Richters fruchtlos, so muß derselbe ein Urtel abfassen; auf Präklusion der aussengebliebnen Gläubiger erkennen; das nöthige über die Richtigkeit, den Betrag, und die Priorität einer jeden angemeldeten Forderung festsetzen; zugleich aber bestimmen: welche Creditores nach dieser Ordnung bey der vorhandnen Masse zur Perception gelangen; wie viel jeder derselben zu den Communkosten beyzutragen habe; wie viel er nach deren Abzug noch erhalte; und auf welchen Theil der Masse er damit anzuweisen sey. 7 §. 299. Wird dieß Erkenntniß rechtskräftig oder in den weitern Instanzen confirmirt, so geschieht nach Anweisung desselben die würkliche Vertheilung; und der Concurs wird solchergestalt beendigt, ohne daß es der Bestellung eines eignen Curatoris bonorum, oder Sequesters, be= sondrer Ediktalcitationen, als welche in den Subhaf tationspatenten mit enthalten sind, oder eines von der Classificatoria verschiedenen Distributionsurtels, (da die Claßificirung und Distribution und actu regulirt werden) bedurft hat. Siebenter Abschnitt. Von dem Verfahren in Concurssachen, wenn der Gemeinschuldner unter andern Gerichten inn= oder ausserhalb Landes Vermögen besitzt. 300. 6. Wenn ein Gemeinschuldner unter mehrern Gerichten, innerhalb der königlichen Lande, Vermögen besitzt; so ist bereits Aa 2

372 Zweyter Theil. Sechs u. zwanzigster Titel, bereits oben §. 19. seqq. verordnet, daß der Concurs über ihn, da, wo er seinen ordentlichen persönlichen Geeichtsstand hat, eröfnet werden müsse; und daß diesem Gerichte die Direktion des ganzen Concurses, so wohl in Ansehung der unter seiner eignen, als der unter andrer Jurisdiktion befindlichen Masse, zukomme. 301. §. Diesem zu folge müssen auch diejenigen Creditores, welche an ein unter andrer Gerichtsbarkeit gelegnes Immobile Forderungen haben, solche dennoch bey dem Richrer des Concurses liquidiren; sich daselbst claßificiren lassen; und ihre Zahlungsanweisung von selbigem erwarten. 302. 6. Dergleichen andres Gericht kann sich also auch nicht entbrechen, den Requisitionen des Judicii Concursus, welche die Constituirung der Aktiv= oder Paßivmasse zur Absicht haben, nachzukommen; die ihm zugefertigten Verordnungen, an die unter seiner Jurisdiktion befindlichen Gläubiger zu insinuiren; die etwanigen beweglichen Sachen entweder, je nachdem solches der Antrag des Curators mit sich bringt, selbst zu veräußern, oder zur Auktion an den Richter des Concurses zu verabfolgen; die ausstehenden Aktivcapitalien einzuziehn; und die auf eine oder die andre Art eingekommnen Gelder, der Requisition gemäß, an den Concursrichter unmittelbar ad Depositum abzuliefern. ).303. Nur allein wenn der Gemeinschuldner unter einem andern Gericht unbewegliche Güter besitzt, müssen nicht nur alle und jede, dergleichen Immobile betreffende Verfügungen überhaupt, zwar von dem Richter des Concurses beschlossen, und abgefaßt, wegen deren Vollstreckung aber der Richter, unter welchem die Sache gelegen ist, requirirt werden; sondern es sind auch wegen der

von Concursen. 373 der Administration und Veräusserung eines solchen Grundstücks nachstehende Modalitäten zu beobachten. §. 304. Wenn das unbewegliche Grundstück ein solches ist, wovon der Krieges= und Domainen=Cammer, oder der Landschaft oder Creditdirection, die Administration gebühret; so muß das erforderliche wegen deren Verfügung, an dieß kompetente Collegium, von dem Richter des Concurses unmittelbar erlassen werden Der Richter, unter welchem die Sache gelegen ist, hat also in diesem Falle mit der Administration gar nichts zu thun; sondern das dieselbe dirigirende Collegium, liefert die Revenuen unmittelbar an den Richter des Concurses ab; und correspondirt mit ihm allein, über die dabey etwa vorkommenden, einer Rückfrage mit den Creditoribus bedürfenden Gegenstände. 30 §. Jst hingegen das Immobile nicht von dieser Qualität, sondern muß eine gerichtliche Sequestration desselben statt finden; so gehört deren Einrichtung und Direktion für den Richter, unter welchem die Sache gelegen ist. Der Richter des Concurses muß also demselben von dem entstandnen Concurs Nachricht geben; und ihm zugleich das Subjektum, welches etwa von dem Curator, oder den Gläubigern zum Sequester vorgeschlagen worden, bekannt machen. §. 306. Der Judex rei sitae, muß jedoch nicht nur die eingehenden Revenuen, ohne sich einer Disposition oder Vertheilung derselben anzumaaßen, an den Richter des Concurses abliefern; sondern auch in allen bedenklichen Fällen, die bey dieser Administration sich ereignen, demselben Nachricht ertheilen: damit er deshalb mit dem Curator und den Creditoribus Rücksprache halten, und dem Richter der Sache die Beschlüsse derselben, zur weitern Verfügung, kommuniciren könne. §. 307. Aa 3

374 Zweyter Theil. Sechs u. zwanzigster Titel, 6. 307. Ferner gebühret die Subhastation aller unbeweglichen Güter ohne Unterschied dem Gericht, unter welchem sie gelegen sind. Doch muß derselbe ein Proklama mit einer Abschrift der Taxe dem Richter des Concurses zur Affirion zusenden; auch hiernächst demselben das Licitationsprotokoll, zur Vernehmung des Curators und der Gläubiger, über dessen Inhalt, remittiren; und bey Abfassung des Adjudikationsbescheides, auf deren ihm notificirtes Conclusum die erforderliche Rücksicht nehmen. 308. 6. Die Einziehung der Kaufgelder von dem subhastirten Immobili, gebühret dem Richter der Sache; doch muß er sich darüber keiner Disposition und Vertheilung anmaaßen, sondern die Assignation von dem Richter des Concurses, welche in der von selbigem abzufassenden Distributoria geschieht, abwarten. §. 309. Jst das unter andrer Jurisdiction gelegne Immobile, nur ein Pertinenzstück, des unter dem Richter des Concurses gelegnen Hauptguts; so gebühret diesem, der Regel nach, auch die Subhastation desselben mit dem Haupt= gute zugleich; und der Richter der Sache, wird bloß um die Aufnehmung der Taxe, davon requirirt. 310. s. Wenn jedoch ein solches Pertinenzstück, mit dem Hauptgute nicht nothwendig verbunden wäre, sondern davon füglich getrennt werden könnte; und die Creditores einen besondern Verkauf desselben ausdrücklich verlangten; so gebührt solcher dem Richter, unter welchem dieß Pertinenzstück gelegen ist; und es wird dabey nach der Vorschrift des §. 307. verfahren. §. 311. Wenn jemand, welcher zwar sein gewöhnliches Do= micilium ausserhalb Landes hat, der aber in hiesigen Lan= den bewegliche oder unbewegliche Güter besitzt, dergestalt in

von Concursen. 375 in Verfall seines Vermögens geräth, daß bey seinem auswärtigen persönlichen Gerichtsstande, Concurs über ihn eröfnet wird, so muß das dießeitige Judicium, unter wel= chem dieß einländische Vermögen und in Specie das dazu gehörige Grundstück gelegen ist, so bald entweder die einländischen Creditores, oder auch auswärtige, die bey dem dortigen Concurs leer ausgegangen sind, darauf antragen, über dasselbe gleichergestalt Concurs eröfnen; einen Curator bestellen; die einheimischen Creditores citiren; die hiesige Masse in Beschlag nehmen; und wegen Versilberung derselben, so wie wegen ihrer Distribution das erforderliche nach den vorstehenden Abschnitten verfügen. §. 312. Der von dem hiesigen Gericht bestellte Curator muß dabey die Rechte der hiesigen Masse überall gehörig wahr= nehmen; sich mit dem auswärtigen Curator in Correspondenz setzen; und von ihm insonderheit die nöthigen Nachrichten zur Erörterung der Ansprüche, welche von Creditoribus bey dem hiesigen Coneurs formirt werden, einziehn. §. 313. Bey diesem Concurs müssen jedoch keine andre als einländische Gläubiger zur Liquidation gelassen, klaßisieirt, und befriedigt werden. Einländische Cessionarii auswärtiger Creditorum, deren Cession später als die Eröfnung des auswärtigen Concurses erfolgt ist, werden also nicht admittirt; und wenn auch, nach dem angegebnen Dato, die Cession früher geschehen wäre so muß dennoch der Richter, bey der Instruktion und Erörterung solcher Posten, besonders Acht geben: ob auch dabey etwa eine Simulation und Zurückdatirung, zum Grunde liege. §. 214. Answärtige Creditores, können also bey diesem Speihre cialconcurs, nur in so fern zugelassen werden, als For¬ Aa 4

376 Zweyter Th. Sechs u. zwanzigster Tit. rc. Forderungen auf ein dießeitiges Grundstück intabulirt sind; oder wenn sie auf dergleichen Grundstück ein nicht eingetragnes Realrecht haben, und nachweisen können, daß sie bey der auswärtigen Masse, wegen Unzulänglichkeit derselben, baar ausgegangen sind. §. 315. Wenn nach Befriedigung der einheimischen, und der in vorstehenden Paragraphen bemerkten fremden Creditorum, annoch etwas von der hiesigen Masse übrig bleibt; so muß solches dem Richter des auswärtigen Concurses verabfolgt werden. An eben denselben sind die einheimischen Creditores zu verweisen, welche aus der hiesigen Masse ganz oder zum Theil nicht befriedigt werden können. §. 316. Obige Vorschriften finden statt, in so fern nicht etwa zwischen den hiesigen und auswärtigen Staaten, besondre Vorträge und Observanzen über diesen Gegenstand subsistiren. Sind dergleichen vorhanden, so mussen die hiesigen Gerichte sich nach dem Innhalt derselben mit der genauesten Sorgfalt achten. 317. §. Es muß daher, wenn ein solcher Fall sich ereignet, der hiesige Richter, unter dessen Jurisdiktion einiges Vermögen des auswärtigen Gemeinschuldners befindlich ist, für allen Dingen in seinem Archiv Nachsuchung anstellen: ob dergleichen Verträge mit dem fremden Staate würklich existiren; ob zwischen ihm, und einem zu diesem Staate gehörigen Gerichte bereits Fälle dieser oder ähnlicher Art vorgekommen sind; und wie damals in der Sache verfahren worden. Findet sich dabey irgend einiges Bedenken, so muß das einländische Judicium, wenn solches ein Untergericht wäre, an das ihm unmittelbar vorgesetzte Obergericht; dieses aber in jedem Falle, an das Ministerinm davon umständlich berichten, und weitere Vorbescheidung abwarten. Sie¬

377 Sieben und zwanzigster Titel. Von Liquidationsprozessen und Aufbietungen. §. 1 Jn diesem Titel soll gehandelt werden: I. Von dem eigentlichen Liquidationsprozesse, welcher über ein unbewegliches Grundstück und dessen Kaufgeld entsteht. II. Von dem Erbschaftlichen Liquidationsprozesse; III. Von den ein unbewegliches Grundstück betreffenden Aufbietungen, welche A. die Sicherheit eines Käufers oder andern Successoris singularis gegen unbekannte Realprätendenten, oder B. die vollständige Berichtigung des Tituli possessionis; oder C. Die Löschung eines auf dergleichen Grundstück hafftenden Realrechts zum Gegenstand haben; IV. Von Aufbietung des Vermögens eines unter gegerichtliche Curatel genommnen Verschwenders. §. 2. Wenn mehrere Gläubiger, ein ihrem gemeinschaftlichen Schuldner zugehöriges Grundstück, oder den daraus gelößten Werth zum Objekt ihrer Befriedigung in Vorschlag bringen; dergestalt, daß es ungewiß wird: ob solche zur Bezahlung sämmtlicher Prätendenten hinreichend seyn werden, so entsteht ein Liquidationsprozeß. Aa 5 s. 3.

378 Zweyter Theil. Sieben u. zwanzigster Titel, Auf die Eröfnung eines solchen Liquidationsprozesses können provociren: 1) der Gemeinschuldner selbst; 2) der Käufer des Grundstücks; 3) Jeder Creditor, welcher sich daran halten will, und dem seine Bezahlung daraus, unter dem Vorwand, daß ihm andre Creditores vorgehen müßten, versagt wird. h. 4. Dergleichen Provokation, muß bey dem Richter, unter welchem das Grundstück gelegen ist, angebracht werden; welchem auch die fernere Direktion der Sache gebühret. Die Eröfnung des Liquidationsprozesses, welche auf den Tag, wo die Erlassung der Ediktalcitation dekretirt worden, festzusetzen ist, bewürkt nur einen Beschlag auf das Grundstück, oder dessen Kaufgeld; Krafft dessen, weder der Schuldner eigenmächtig darüber disponiren, noch ein Gläubiger zum Nachtheil der übrigen, bis zum Austrag der Sache, ein mehreres oder besseres Recht, daran erlangen kann, als er vorhin schon gehabt hat. §. 6. Es hat also derselbe auf das übrige Vermögen des Schuldners, und auf die ihm darüber zustehende Disposition, keinen Einfluß; auch wird ihm dadurch die Ad= ministration und Bewirtschaftung des Grundstücks nicht entzogen; sondern wenn Creditores auf dergleichen Ent= ziehung, im Wege der Exekution oder sonst anzutragen, sich berechtigt halten, so müssen sie das Erforderliche deshalb besonders nachsuchen. §. 7. Dagegen wird aber auch durch den Liquidationsprozeß, der Lauf der Zinsen nicht unterbrochen; sondern der

von Liquidationsprozessen. 379 der Gemeinschuldner, ist, solche auch während dem Prozesse zu bezahlen verbunden. 8. §. Bey einem Liquidationsprozesse, ist nur die Convokation der Realprätendenten, worunter auch diejenigen zu verstehen sind, welche sich einer Servitut oder andern dergleichen dinglichen Rechts, auf den Fundum anmaas= sen, erforderlich. Personalgläubiger, welche sich dabey melden, müssen, der Regel nach, an die Person des Gemeinschuldners und sein übriges Vermögen, folglich auch an seinen ordentlichen persönlichen Gerichtsstand, wenn solcher ein andrer, als das forum rei sitae ist, verwiesen werden. Es steht jedoch dergleichen Personalgläubigern frey, wenn nach Abfindung der Realprätendenten, von den Kaufgeldern des Gutes, noch etwas übrig bleibt, solches, in so fern sonst ihre Ansprüche darnach qualificirt sind, mit Arrest zu belegen, und diesen Arrest gegen den Schuldner in seinem ordentlichen Foro gehörig zu justificiren. §. 10. Wenn auch mehrere dergleichen Personalgläubiger, sich bey dem Liquidationsprozesse gemeldet hätten, und der Ueberrest des Werths oder Kaufgeldes zu ihrer aller vollständigen Befriedigung nicht hinreichend wäre; so soll, um die unnütze Vervielfältigung der Prioritätsverfahren, zu vermeiden, der Richter des Liquidationsprozesses, auch diese Gläubiger mit ihren Forderungen gegen den Gemeinschuldner hören; und die Ordnung, worinn sie, nach der Qualität dieser Forderungen, aus den Kaufgeldern des Grundstücks befriedigt werden sollen, festsetzen. §. 11 Was nun die Convocation der Gläubiger betrifft, so müssen zuforderst alle diejenigen, welche mit einem Realanspruch,

380 Zweyter Theil. Sieben u. zwanzigster Titel, anspruch, er habe Nahmen wie er wolle, auf das Grundstück, nach Maaßgabe des darüber zu den Akten gebrachten Hypothekenscheins eingetragen sind; ingleichen diejenigen, welche sich mit einer nicht eingetragnen Realforderung bey dem Richter schon gemeldet haben; auch wenn von einem Städtischen oder Rustikalgrundstücke die Rede ist, die Cämmerey, Servis= und Feuersocietätscasse des Orts, ingleichen die Grundobrigkeit durch besondre Verordnungen vorgeladen werden. §. 12. Dergleichen besondrer Vorladung bedarf es jedoch nicht in Ansehung derjenigen Realgläubiger, welche nach Maaßgabe Tit. anteced. S. 74. auch bey einem entstande= nen Concurs nicht besonders citirt werden dürfen; sondern es ist ihnen bloß von dem anstehenden Termine, wie in Concursen, Nachricht zu ertheilen. §. 13. Ausserdem müssen auch alle etwanige unbekannte Gläubiger, welche an das Grundstück irgend einen Realanspruch zu haben vermeinen, öffentlich und edictaliter vorgeladen werden. 14. Was den Inhalt dieser Vorladung betrifft, so wird 1) der Name des Grundstücks, in welcher Provinz, Creyß oder Distrikt solches gelegen, ingleichen der Name des Besitzers oder Verkäufers, ausgedrückt; 2) ein Termin für dem ebenfalls zu benennenden Deputato Collegii anberaumt, in welchem sämmtliche Realprätendenten ihre Ansprüche an den Fundum gebührend anmelden, und deren Richtigkeit nachweisen sollen; 3) denenselben die Erscheinung in Person oder durch Bevollmächtigte, auf die Tit. anteced. §. 71. n. 4. be= schriebne Art anbefohlen; 4) die

von Liquidationsprozessen. 381 4) die Warnung beygefügt: daß die aussenbleibenden Realgläubiger mit ihren Ansprüchen an das Grundstück präkludirt, und ihnen damit ein ewiges Stillschweigen, sowohl gegen den Käufer desselben, als gegen die Gläubiger, unter welche das Kaufgeld vertheilt würde, auferlegt werden solle. 5. Was die Bestimmung des Termins und die Bekanntmachung der Edictalcitation betrifft, so sind dabey die Vorschriften Tit. anteced. §. 79. sqq. zu beobachten. 16. §. Jn der Zwischenzeit und bis zum Termine müssen nicht nur die bereits angestellten Realprozesse fortgesetzt werden; sondern der Richter muß auch die neu einkommenden Realklagen annehmen, und darauf verfügen. Das Erkenntniß darüber bleibt jedoch, wenn von einer Geldforderung die Rede ist, bis nach abgehaltnem Liquidationstermine suspendirt; auch muß, wenn bis zu selbi= gem die Instruktion einer solchen speciellen Klage noch nicht abgeschlossen wäre, die Fortsetzung und Beendigung derselben, zu diesem Termine mit gezogen werden. 17. * Realprozesse, welche keine baare Geldforderung zum Gegenstand haben, gehören nicht zu dem Liquidationsverfahren, und sind vielmehr besonders fortzusetzen, und zu entscheiden. Jn Ansehung solcher, so wie derjenigen Prozesse, welche nach den Gesetzen zu einem Foro speciali causae verwiesen sind, finden also die Vorschriften des Tit. anteced. §. 21. Anwendung. §. 18. Ausser den Gläubigern ist der Liquidationstermin auch dem Käufer des Grundstücks, wenn solches schon veräussert wäre, bekannt zu machen; damit er in selbigem erscheinen, und sein etwaniges Jntresse dabey wahrneh= men könne. §. 19.

382 Zweyter Theil. Sieben u. zwanzigster Titel, §. 19. Im Termine selst muß zuforderst die richtige Beobachtung der Vorschriften wegen Citation der Gläubiger, nach der Tit. anteced. §. 87. gegebnen Anweisung docirt, und sodenn müssen die erschienenen Creditores, von dem Deputato Collegii, mit der Anmeldung ihrer Ansprüche, nach §. 89. ibid. zum Protokoll vernommen werden. 20. h. Wegen des fernern Verfahrens ist ein Unterschied zu machen: ob die angemeldeten Forderungen der Gläubiger nur so viel betragen, daß der Werth und das Kaufgeld des Grundstücks zu deren vollständigen Befriedigung offenbar hinreichend ist; oder, ob dasselbe dazu nicht hinreicht, oder doch die Sufficienz zweifelhaft ist. §. 21. Ist die Sufficienz des Grundstücks und dessen Kaufgeldes zur Befriedigung sämmtlicher in dem Connotationsprotokoll angemeldeten Forderungen offenbar hinreichend; so darf nur der Gemeinschuldner allein vernommen werden: in wie fern er diese Forderungen für richtig erkenne, oder nähere rechtliche Erörterung derselben verlange. . 22. Jn Ansehung derjenigen Gläubiger, welche der Gemeinschuldner pure agnoscirt, wird dieses Erkenntniß zum Protokoll vermerkt. Bey denjenigen, wider deren Ansprüche von ihm Einwendungen gemacht worden, wird das weitere Verfahren, nach den Vorschriften des ordentlichen oder summarischen Prozesses, in besondern Protokollen ordnungsmäßig zum Definitiverkenntniß instruirt. 23. Ohne jedoch den Abschluß dieser Separatinstruktionen abzuwarten, wird gleich nach abgeschloßnem Connota= tions=

von Liquidationsprozessen. 383 tionsprotokoll das Präklusions= und Prioritätsurtel abgefaßt. 24. 6. In diesem wird zuforderst auf die Präklusion der auf sengebliebnen Realgläubiger, der ergangnen Commination gemäß, erkannt. Die Würkung dieser Präklusion ist, daß ein dadurch ausgeschloßner Gläubiger sich weder an den Fundum, noch an die Person des Käufers, wel= cher die Kaufgelder an den vorigen Besitzer, oder dessen Creditores bezahlt hat, noch an diese Creditores selbst, welche davon befriedigt worden sind, zu halten berechtigt ist. An den Schuldner selbst, dessen Person und übriges Vermögen wird er dadurch seiner Ansprüche nicht verlustig. §. 25. Nach erfolgter Präklusion der Aussengebliebnen werden sodenn die Gläubiger, welche sich gemeldet haben, nach der Ordnung der Priorität, so wie solche der Hypothekenschein oder die angezeigte Qualität ihrer Forderung bestimmen, hintereinander aufgeführt. 26. §. Creditores, welche der Gemeinschuldner für bekannt angenommen hat, werden auf den Grund dieser Agnition pure angesetzt. Solchen Gläubigern hingegen, wider die er Einwendungen gemacht hat, wird bloß ihre Stelle nach der Ordnung der Priorität vorbehalten; und ob, auch wie viel sie an diesem Ort, aus der Masse zu empfangen haben, deßhalb wird auf den Erfolg der nach §. 22. eingeleiteten Separatinstruktionen Bezug ge= nommen. 27. §. Gegen dergleichen Urtel, welches auf die Tit. anteced, §. 125. beschriebne Art publicirt wird, ist eigentlich nut das Part. I. Tit. XIV. Sect. III. verordnete Rechtsmittel zuläßig. §. 28.

384 Zweyter Theil. Sieben u. zwanzigster Titel, §. 28. Wenn jedoch durch den Gebrauch desselben ein neuer Creditor auf Theilnehmung an der Kaufgelder=Masse Anspruch macht; und diese dadurch zur vollständigen Befriedigung sämmtlicher übrigen in dem Urtel angesetzten Gläubiger unzureichend werden könnte; so muß das Gericht denjenigen Creditoribus, gegen welche dieser neue Liquidant vorzügliche oder doch mit ihnen gleiche Rechte prätendirt, davon ex officio Nachricht geben; damit dieselben ihrem etwanigen durch diesen neuen Zutritt erst entstehenden Interesse, wegen der ihren Forderungen in dem Urtel angewiesenen Stelle, durch Nachbringung einer Appellation dagegen, annoch gehörig prospiciren können. 29. §. Ausser diesem speciellen Falle hingegen wird durch das Präklusions= und Prioritätsurtel der Liquidationsprozeß geendigt. Die darinn pure angesetzten Creditores kön= nen nunmehr ihre Befriedigung aus den Kaufgeldern so fort, oder nach Verlauf der stipulirten Aufkündigungsfrist, welche, wenn sie nicht früher erfolgt wäre, vom Tage der geschehenen Insinuation der Vorladung, oder bey unbekannt gewesenen, von dem Tage, wo die Cita= tion den Intelligenzblättern zum ersten male inserirt worden, zu rechnen ist, fordern; ohne daß ihren Mitgläubigern ferner einiges Widerspruchsrecht dagegen zusteht. Und ein gleiches findet in Ansehung der Uebrigen statt, so bald ihre Forderungen bey den nach §. 22. eingeleiteten Specialinstruktionen liquid geworden sind. 30. §. Die Kosten eines solchen Liquidationsprozesses muß der Gemeinschuldner allein tragen, und solche auch den Gläubigern, in so fern er gegen deren Ansprüche keine erhebliche Einwendungen gehabt hat, vergüten. §. 31.

von Liquidationsprozessen. 385 31. §. Jn dem zweyten §. 20. gesetzten Falle, wo die Unzulänglichkeit der Masse zur Befriedigung sämmtlicher angemeldeten Forderungen klar oder deren Sufficienz wenigstens zweifelhaft ist, muß in Ansehung des weitern Verfahrens und Instruktion der Sache, zwischen dem Gemeinschuldner und den Creditoribus, so wie zwischen den letztern unter sich, in erster sowohl, als zweyter Instanz, die Vorschrift des Tit. anteced. §. 91 — 108., inglei= chen §. 126. sqq. durchgehends beobachtet werden. ). 32. Der Gemeinschuldner tritt dabey an die Stelle des Curatoris; und der Punkt der Priorität einer jeden liquidirten Forderung muß auf eben die Art, wie im Concurs, geprüft und erörtert werden. §. 33. Nach geschloßnem Liquidationsverfahren wird ein Prioritätsurtel abgefaßt und publicirt; darinn die Präklusion der aussengebliebnen Gläubiger erkannt; sodenn aber die erschienenen mit ihren Forderungen, nach der Qualität derselben, und nach eben den Gesetzen, wie im Concurs, klaßificirt. §. 34. In Ansehung der Präklusion, deren Fassung und Würkung gelten die Vorschriften §. 28. 30. supra; das übrige Urtel aber ist nach den Anweisungen Tit. anteced. §. 113 — 125. abzufassen und zu publiciren. §. 35. Nur allein in Ansehung der Zinsen der liquidirten Capitalien, und in Ansehung der Kosten des Liquidationsprozesses, finden andre Modalitäten statt, als im Concurs= prozesse vorgeschrieben sind. 36. §. So wie nehmlich nach Vorschrift §. 7. durch den eröffneten Liquidationsprozeß der Lauf der Zinsen nicht so, wie im Concurs bey den Personalgläubigern geschiehet, unter¬ Corp. Jur, Fr. I. Buch II. Th. bro= Bb

386 Zweyter Theil. Sieben u. zwanzigster Titel, brochen wird; so müssen auch den liquidirenden Creditoribus sämmtliche Zinsen, sowohl die rückständigen als die laufenden, in so fern solche, während dem Prozesse, von dem Gemeinschuldner oder aus dem Gute nicht bezahlt worden, mit dem Capital zugleich zuerkannt werden. §. 37. Wenn hiernächst bey der Distribution der Kaufgelder sich findet, daß die Masse zur vollständigen Befriedigung sämmtlicher in dem Liquidationsurtel angesetzten Gläubi= ger nicht hinreiche; so ist ein Unterschied zu machen: ob nicht wenigstens die Realgläubiger vollständig daraus bezahlt werden können, und der Ausfall sich nur bey den Personalgläubigern äussere; oder, ob die Masse auch zur Bezahlung der Realgläubiger nicht hinreiche. J. 38. Können die Realgläubiger aus der vorhandnen Masse vollständig befriedigt werden, so sind sie nicht schuldig sich einen Abzug an ihren Zinsen gefallen zu lassen, sondern müssen solche, sowohl laufende als rückständige, wenn auch letztre seit länger als zwey Jahren restirten, vollständig empfangen. Die Personalgläubiger hingegen müssen sich lediglich an die Person des Schuldners und dessen übriges Vermögen halten; und wenn sie behaupten, daß solches zu ihrer Befriedigung nicht hinreichend sey, müssen sie bey des Schuldners ordentlichem persönlichen Gerichtsstande auf Eröffnung des Concurses, nach Maaßgabe des vorhergehenden Titels, provociren. Wird der Concurs vor Beendigung des Liquidationsprozesses und Vertheilung der diesfälligen Masse würklich eröfnet; so wird diese aus dem Grundstücke entstandne Separatmasse zu der allgemeinen Concursmasse gezogen, und unter dieser, nach den im vorigen Titel vorgeschriebnen Grundsätzen vertheilt. §. 39.

von Liquidationsprozessen. 387 §. 39. Ist hingegen die vorhandne Kaufgelder Masse zur vollständigen Befriedigung auch der Realgläubiger nicht hinreichend; so muß einem jeden derselben an dem Orte wo sein Kapital steht, nur höchstens ein Zinsenrückstand zweyer Jahre, vom Tage des eröfneten Liquidation prozesses zurück gerechnet, angewiesen, wegen der laufenden aber die Sache eben so, wie im Concurs, beurtheilt werden; und wegen der ältern Intressenrückstände, denen die Gesetze ein gleiches Vorrecht mit dem Kapital nicht einräumen, muß ein solcher Creditor sich an das andre Vermögen des Schuldners halten. Ist über dieses Concurs eröfnet, und also nach Vorschrift §. anteced. die Liquidations= zur Concursmasse gezogen worden, so wird es darinn wegen der Intressen auch der Real Creditorum nach den im vorigen Titel gegebnen Anweisungen gehalten. 40. ). Die Kosten des Liquidationsprozesses muß der Gemeinschuldner tragen. Doch kann, wenn solche von ihm entweder gar nicht, oder nicht ohne große Weitläuftigkeiten und Zeitverlust beygetrieben werden könnten, das Gericht diejenigen, welche ihm zukommen, von der Masse der Kaufgelder, folglich dem letzten Percipienten in Abzug bringen; diesem aber bleibt, wegen solcher Abzüge, der Regreß an den Gemeinschuldner, wenn er auch sonst ihm persönlich nicht verhaftet wäre, vorbehalten. §. 41. Uebrigens ist jeder Realgläubiger, welcher im Liquidationsprozesse mit seiner Forderung ganz oder zum Theil ausfällt, gleich andern Creditoribus, sich dieses Ausfalls wegen an die Person und das übrige Vermögen seines Schuldners zu halten berechtigt. §. 42. Wenn das Gut, über welches ein solcher Liquidationsprozeß entstehet, ein Lehngut wäre, so müssen dabey die Bb 2 Agna.

388 Zweyter Theil. Sieben u. zwanzigster Titel, Agnaten und Gesamthänder, nicht nur bey der Citation der Gläubiger, sondern auch bey der Prüfung der von selbigen liquidirten Realansprüche, nach der Lehnsverfassung einer jeden Provinz, gehörig zugezogen werden. §. 43. II.) Eine zweyte Art von Liquidationsprozessen entsteht alsdenn, wenn ein Beneficialerbe alle diejenigen, welche an dem ihm zugefallnen Nachlaß Anspruch haben, vorladen läßt; zu dem Ende: daß die Richtigkeit und der Betrag ihrer Forderungen ausgemittelt, und zugleich die Ordnung festgesetzt werde, in welcher sie aus dem Nachlasse, wenn solcher zu ihrer vollständigen Befriedigung nicht hinreichend wäre, bezahlt werden sollen. h. 44. Die Gesetze bestimmen nemlich eine Frist, innerhalb welcher derjenige, dem eine Erbschaft angefallen ist, sich erklären soll, ob er derselben entsage; oder ob er sie pure und ohne Vorbehalt; oder mit dem Vorbehalt der Rechts= wohlthat des Inventarii annehme. §. 45. Entsagt der Erbe der Verlassenschaft gänzlich, so entsteht nach der Vorschrift Tit. anteced. §. 6. n. 3. Con= curs; und es ist ferner in der Sache nach den Anweisungen dieses Titels zu verfahren. 46. §. Nimmt der Erbe den Nachlaß pure und ohne Vorbe= halt der Wohlthat des Inventarii an; so muß er sämtli= chen Erbschaftsgläubigern für den Betrag ihrer Forderungen haften, ohne jemals sich mit der Unzulänglichkeit des Nachlasses dazu schützen zu können. §. 47. Wenn aber der Erbe die Erbschaft ausdrücklich nur unter dem Vorbehalt der Rechtswohlthat des Inventarii annimmt; oder wenn er sich gar nicht erklärt, und also für einen Beneficialerben geachtet wird; so ist er den Erb= schaftsgläubigern nur auf den Betrag des Nachlasses ge= recht

von Liquidationsprozessen. 389 recht zu werden verbunden; er kann sich aber auch nicht anmaassen, denselben nach eigner Auswahl Zahlung zu leisten; sondern er muß solches nach derjenigen Ordnung thun, welche die Gesetze vorschreiben. Beobachtet er diese Vorschriften nicht, und erschöpft er den Nachlaß durch Zahlungen an einige Creditores, dergestalt, daß solcher zur Befriedigung andrer Gläubiger, denen die Gesetze einen vorzüglichern Platz anweisen, unzureichend wird, so kann er sich gegen solche vorzügliche Creditores mit der Wohlthat des Inventarii nicht schützen; sondern muß denselben aus seinem eignen Vermögen auf so hoch gerecht werden, als sie erhalten haben würden, wenn der Nachlaß unter die Creditores überhaupt, nach gesetz= mäßiger Ordnung wäre vertheilt worden. 48. h. Damit also ein solcher Erbe wissen möge, wie weit, und an welche Creditores er mit Sicherheit Zahlung lei= sten kann, ohne sich andern dadurch responsabel zu machen; so erlauben ihm die Gesetze, auf Eröfnung eines Liqui= dationsprozesses und öffentliche Vorladung der Gläubiger anzutragen. ). 49. Dergleichen Liquidationsprozeß kann also nur auf Jnstanz des Beneficialerben eröfnet werden. Wenn sich jedoch derselbe gegen Erbschaftsgläubiger, und die von selbigen nachgesuchten Executiones durch den Vorwand der Wohlthat des Inventarii schützen will; und gleich= wohl auf die Eröfnung des Liquidationsprozesses gehörig anzutragen verzögert; so muß der Richter ihm eine proportionirliche Frist zu deren Nachsuchung, unter der Commination bestimmen: daß er nach fruchtlosen Ablauf dieser Frist des Beneficii verlustig erklärt, und dafür, daß er die Erbschaft pure angetreten habe, geachtet; folglich auf das Andringen aller Erbschaftsgläubiger ohne Unterschied, mit der Exekution wider ihn, allenfalls in sein eignes Vermögen, verfahren werden solle. §. 50. Bb 3

390 Zweyter Theil. Sieben u. zwanzigster Titel, §. 50. Leistet der Erbe dieser Auflage innerhalb der bestimmten Frist kein Genüge; so muß auf ferneres Andringen eines oder mehrerer Erbschaftsgläubiger, ein naher Präjudicialtermin anberaumt, und der Erbe unter Wiederholung obiger Commination dazu vorgeladen werden. Wenn er nun weder vor, noch in diesem Termin die Eröfnung des Liquidationsprozesses gehörig nachsucht, noch auch solche Gründe und Umstände, welche den Richter zur Verlängerung der Frist, nach vernünftigen Ermessen, determiniren können, beybringt; so muß der Commination gemäß wider ihn erkannt, und er in contumaciam dafür: daß er die Erbschaft pure angetreten habe, geachtet werden. Gegen dergleichen Erkenntniß soll auch kein Remedium weiter zuläßig, jedoch dem Erben verstattet seyn, noch innerhalb zehn Tagen nach publicirtem Urtel, das Provokationsgesuch anzubringen, und dadurch moram zu purgiren. . 51. Sobald hingegen der Erbe auf Eröfnung des Liquidationsprozesses ordnungsmäßig angetragen hat; so kann er vor Austrag der Sache zu irgend einiger Zahlung an die Erbschaftsgläubiger nicht angehalten, vielweniger Exekution wider ihn oder wider den Nachlaß verfügt werden; sondern sämtliche Creditores müssen, ausser dem unten §. 65. näher bestimmten Falle, sich gedulden, bis durch das ergangne und rechtskräftig gewordne Prioritätsurtel feststehn wird: wie weit der Nachlaß auf sie hinreiche, und in welcher Ordnung sie ihre Befriedigung daraus erhalten können. §. 52. Der Erbe, welcher auf Eröfnung des Liquidationsprozesses provociren will, muß zugleich ein gerichtliches Inventarium oder ein von ihm aussergerichtlich angefertigtes, und demnächst eydlich zu bestärkendes Verzeich= niß

von Liquidationsprozessen. 391 niß des gesammten Nachlasses und der daraus zu bezahlenden Schulden einreichen. §. 53. Aus diesem Inventario ergiebt sich, entweder: daß der Nachlaß zu Befriedigung sämtlicher Creditorum nicht hinreiche, oder: dergleichen Insufficienz des Nachlasses ist daraus nicht ersichtlich. 1 §. 154. Ist aus dem Inventario eine Unzulänglichkeit des Nachlasses klar, so entsteht Concurs; und die ganze Sa= che muß von nun an nach den Anweisungen des vorhergehenden XXVI. Titels behandelt werden. h. 55. Es wird also nicht allein die Citation der Gläubiger, wie in Concursen, verfügt; sondern auch der Nachlaß in gerichtlichen Beschlag genommen, und ein Curator der Masse constituirt. Von den Creditoribus hängt es ab: ob sie diese Curatel dem Erben auftragen wollen. Thun sie solches, und versteht sich der Erbe zu Uebernehmung derselben; so ist er dennoch nur wie jeder andre Curaton zu betrachten, und in dieser Qualität seinen Constituenten, von seinem Betragen und geführten Administration, Red und Antwort zu geben schuldig. Wäh= len aber die Creditores einen andern Curator, so muß der Erbe demselben den Nachlaß nach dem Inventario ausliefern, und von seiner seit dem Todestage geführten Administration, in so fern er sich davon würklich melirt hat, Rechnung legen. 56. §. 1 Der einzige Unterschied zwischen einem Beneficialerben, und demjenigen, welcher einer ihm angefallnen Erbschaft pure entsagt hat, besteht alsdenn nur darinn: daß dem ersteren, wenn nach beendigtem Prozesse, nach erfolgter Befriedigung sämtlicher Creditorum, und nach Abzug Bh 4

392 Zweyter Theil. Sieben u. zwanzigster Titel, Abzug aller Kosten, von der Masse noch etwas übrig bleibt, dieser Ueberrest als sein würkliches Erbtheil zu gute kommt; wo hingegen, wenn der Erbe der Erbschaft pure entsagt hat, dergleichen Residuum als ein Bonum vacans zu betrachten ist. §. 57. Ist aus dem übergebnen Verlassenschafts=Inventario eine Unzulänglichkeit der Aktivmasse, zu Bezahlung der Creditorum nicht klar; so entsteht der eigentliche Liquidationsprozeß; und es müssen dabey so wohl wegen Constituirung der Aktiv= als der Paßivmasse nachstehende Vorschriften beobachtet werden. §. 58. Was den Aktivnachlaß betrift, so bleibt, der Regel nach, der Erbe in dem Besitz und der Administration desselben. Er muß jedoch dabey nichts vornehmen, wodurch die Masse zum Nachtheil der Creditorum alterirt oder geschwächt werden könnte; widrigenfalls er sich denselben deshalb aus seinem eignen Vermögen responsabel macht. ). 9. Die Creditores können also dem Erben den Nachlaß, dessen Besitz und Administration, wider seinen Willen nicht entziehen; es wäre denn, daß dieselben solche Umstände anzuführen vermöchten, woraus gegen den Erben ein gründlicher Verdacht entstehet, daß er mit der Erbschaft unrichtig und nachtheilig umgehe, oder doch, daß er damit solche Dispositiones treffe, woraus eine Verdunkelung der Masse, oder eine Vermischung derselben mit dem eignen Vermögen des Erben, die in der Folge zu Weiterungen Anlaß geben könnten, zu besorgen ist. §. 60. Wenn Creditores dergleichen Umstände allegiren, und bescheinigen; so muß, mit Kommunikation ihres Ge= suchs, der Erbe auf einen nahen Termin vorgeladen; darinn die Sache untersucht und auseinander gesetzt; die dabey

von Liquidationsprozessen. 393 dabey vorkommenden Facta, so weit solches durch die von beyden Seiten angegebnen, mit zur Stelle gebrachten, oder in der Nähe zu habenden Beweißmittel sofort im Termine selbst geschehen kann, erörtert; wo möglich ein Interemistikum unter den Partheyen gütlich regulirt; in Entstehung dessen aber ein solches Interemistikum, und die zur Sicherstellung der Masse erforderlichen Maaßregeln, auf eben die Art, wie im drey und zwanzigsten Titel, bey dem Moratorio generali verordnet ist, von dem Richter durch eine Resolution ex officio festgesetzt werden. 61. Ausserdem sind diejenigen Creditores, welche nach der Qualität ihrer Forderungen, gegen den Erblasser Realarrest auszubringen befugt gewesen seyn würden, solchen auch gegen seine Masse nachzusuchen berechtigt; und die Justifikation dieses Arrests wird alsdenn zu dem entstehenden Liquidationstermine verwiesen. J. 62. So wie aber in dem Falle des §. 57. wo aus dem Inventario eine Unzulänglichkeit der Masse nicht klar ist, die Creditores dem Erben den Besitz und die Administration des Nachlasses, wider seinen Willen, nicht anders, als aus den angeführten speciellen Ursachen entziehen können; so ist dagegen der Erbe berechtigt, wenn er sich der mit dieser Administration verbundenen Obliegenheiten und Vertretungen entledigen will, den Nachlaß Creditoribus dergestalt zu cediren, daß solcher durch einen von ihnen zu bestellenden Curator, unter gerichtlicher Aufsicht verwaltet, ins Geld gesetzt, unter die Gläubi= ger distribuirt, und ihm nur das davon, nach Abzug sämtlicher Schulden und Kosten verbleibende Residuum, als sein Erbtheil, ausgeantwortet werde. §. 63. Erwählt der Erbe diesen Weg, so muß von den Gläubigern sofort ein Curator bestellt; diesem der Nach= laß Bb 5

394 Zweyter Theil. Sieben u. zwanzigster Titel, laß nach dem Inventario ausgeantwortet; ihm von dem Erben für die seit dem Tode des Erblassers verlaufne Zeit, und über die von ihm inzwischen deshalb vorgenommne Dispositionen Red und Antwort ertheilt, auch allenfalls Rechnung abgelegt; durch diesen Curator die Masse eben so wie bey Concursen vorgeschrieben ist, verwaltet; und überhaupt, wegen Constitution und Versil= berung derselben, die Vorschriften Part. II. Tit. XXVI. Sect. III. beobachtet werden. t §. 64. 2 Der Erbe bleibt alsdenn bloß schuldig, dem Curator über die zur Sache gehörigen Umstände, in so fern er davon unterrichtet seyn kann, nach seinem besten Wissen Auskunft zu geben; dagegen muß aber auch derselbe, wegen seines in Rücksicht eines Ueberschusses der Masse bey der Sache habenden Jntresse, so wohl bey der Liquidation der Gläubiger, als in allen den die Aktivmasse betreffenden Fällen, wo nach der Vorschrift I. c. Sect. I. der Curator mit den Gläubigern Rücksprachen halten muß, gleich diesen gehörig zugezogen werden. So lange der Erbe in der Administration des Nachlasses bleibt, ist er schuldig, die auf den dazu gehörigen unbeweglichen Grundstücken haftende öffentliche Lasten und Abgaben aus den Revenuen zu entrichten; auch den darauf eingetragnen Gläubigern die laufenden Zinsen ihxer Capitalien zu bezahlen. Sobald er sich aber der Administration begiebt, muß für die Berichtigung der erstern der Curator sorgen; und letztere müssen sich nach der Vorschrift l. c. §. 206. sqq an die currenten Gutsrevenumen, so weit solche hinreichend sind, halten. h. 66. Wenn es hiernächst zum Liquidationstermine kommt, und der Erbe, durch die darinn geschehene Anmeldung der Creditorum, von dem eigentlichen Betrage der Schul= den

von Liquidationsprozessen. 395 den näher informirt worden ist; so steht ihm anderweit frey, er mag bis dahin im Besitz und Administration des Nachlasses geblieben seyn oder nicht, sich zu erklären: ob er nunmehr pure Erbe seyn, und die erschienenen Gläubiger, in so weit sie ihre Forderungen verificiren werden, ohne weiter gegen sie auf das Beneficium des Inventarii zu provociren, befriedigen wolle; oder, 10 ob er verlange, daß die Sache in dem bisherigen Wege, bis zur Vertheilung der Masse, fortgesetzt werde; und ihm die bisher geführte Administration des Nachlasses ferner verbleibe; oder, ob er diese Administration und Vertheilung auf die 5. 62. beschriebne Art den Creditoribus unter gericht= licher Aufsicht überlassen wolle. §. 67. Erklärt er sich, nunmehr pure Erbe zu seyn, so muß ihm die freye Administration und Disposition über den Nachlaß verbleiben; oder in so fern sie bisher beschränkt gewesen, mit Aufhebung dieser Schranken wiederum eingeräumt werden. Er wird aber auch dadurch den Gläubigern dergestalt verhaftet, daß er ihnen ihre rechtlich ausgemittelten Forderungen prästiren muß, ohne sich dagegen mit einer vorgeblichen Unzulänglichkeit der Masse ferner schützen zu können. §. 68. Erklärt sich dagegen der Erbe, daß er die bisher geführte Administration des Nachlasses ferner fortsetzen wolle, ohne sich jedoch der Wohlthat des Inventarii gegen die Creditores zu begeben; so muß ihm solche in der Regel zwar gelassen werden; er bleibt aber auch alsdenn den Gläubigern wegen der Vertretung und Rechnungslegung 5 verhaftet. 8.69.

396 Zweyter Theil. Sieben u. zwanzigster Titel, §. 69. In beyden §. 67 & 68. determinirten Fällen ist auch den Creditoribus unbenommen, wenn entweder im Liqui= dationstermin sich eine Unzulänglichkeit des Nachlasses an den Tag gelegt hat; oder wenn dergleichen §. 59. beschriebne Umstände vorwalten, weßwegen sie dem Erben die Administration ferner zu überlassen bedenklich finden, auf die nöthigen Maaßregeln zur Sicherstellung der Masse, z. E. daß die Verwaltung derselben dem Erben gänzlich genommen, und einem gerichtlich bestellten Curator anvertraut; oder daß von dem Erben Caution prästirt; oder daß ihm ein Aufseher beygegeben werde, u. s. w. gehörig anzutragen. Melden sich Creditores mit dergleichen Antrag, so muß das Gericht zur nähern Untersuchung und Erörterung desselben unverzüglich schreiten, und dabey die Vorschriften des §. 60. beobachten. Auch soll, wenn gleich im übrigen dem Erben die freye Administration des Nachlasses verbleibet, solches dem von ein= oder andrem speciellen Gläubiger nach Vorschrift §. 61. ausgebrachten Arreste unschädlich seyn. 70. 5. Jm dritten Falle des §. 66. wenn nehmlich der Erbe noch im Liquidationstermin sich erklärt, den Nachlaß Creditoribus zur gerichtlichen Administration und Vertheilung überlassen zu wollen, findet die Vorschrift des §. 63. sqq. Anwendung. ). 71. In allen Fällen ohne Unterschied, wo die Administration und Vertheilung der Masse gerichtlich besorgt wird, muß, wenn bey letzterer für den Erben noch etwas übrig bleibt, der Betrag dieses Residui in dem Distributionsurtel ausdrücklich festgesetzt werden. Nur nach Höhe dieses Betrags ist alsdenn der Erbe, den nach beendigter Lie quidation sich etwa noch meldenden Erbschaftsgläubigern, deßgleichen den Legatariis gerecht zu werden verbunden; und

von Liquidationsprozessen. 397 und weder die einen noch die andern können wegen des übrigen Nachlasses einige Verantwortung, Rechnungslegung oder Vertretung von ihm fordern. §. 72. Bisher ist von demjenigen gehandelt worden, was in einem Liquidationsprozesse wegen der Aktivmasse, deren Constituirung und Administration zu beobachten sey. Nunmehr aber soll nach Anleitung §. 57. das Verfahren wegen Constituirung der Paßivmasse bestimmt werden. 73. In Ansehung der Convokation der Gläubiger sind alle im vorhergehenden XXVIsten Titel §. 71-83. gege= bene Vorschriften auch hier zu befolgen; mit dem einzigen Unterschiede, daß die den Vorladungen beyzufügende Commination nicht so, wie 1. c. §. 71. n. 3. vorgeschrie= ben worden, sondern bloß dahin zu fassen ist: daß die aussenbleibenden Creditores aller ihrer etwanigen Vorrechte verlustig erklärt, und mit ihren Forderungen nur an dasjenige, was nach Befriedigung der sich meldenden Gläubiger, von der Masse noch übrig bleiben möchte, verwiesen werden sollen. §. 74. Der anberaumte Liquidationstermin muß auch dem Erben bekannt gemacht werden; theils damit er in selbigem auf die Ansprüche der Gläubiger antworten, und dem Curator, wenn dergleichen bestellt worden, die nöthigen Data deßfalls suppeditiren; theils aber auch, damit er seine eignen Anforderungen an den Nachlaß, worunter auch die von ihm bey der bisherigen Administration desselben etwa gemachten Auslagen und Vorschüsse begriffen sind, anmelden und liquidiren könne. §. 75. In der Zwischenzeit bis zum Termine, können die von einzlen Creditoribus etwa schon gegen den Erblasser, oder auch gegen den Erben, noch vor Eröffnung des Liquida= tionsverfahrens angefangnen Prozesse fortgesetzt, und bis zum /

398 Zweyter Theil. Sieben u. zwanzigster Titel, zum Definitiverkenntnisse instruirt wreden; das Erkenntniß selbst aber bleibt bis nach geschloßnem Liquidationsverfahren ausgesetzt, und constituirt alsdenn einen Theil des Liquidationsurtels. Werden in dieser Zwischenzeit neue Klagen angebracht 5, so sind solche anzunehmen, und nach Beschaffen= heit der Sache, so wie sie sich zum ordentlichen oder summarischen Prozesse qualificiren, durch den Aßistenzrath oder zum Protokoll zu instruiren; auch dem Curator oder Erben Communication davon zu machen. Die Beantwortung und weitere Instruktion aber wird alsdenn zu dem bevorstehenden Liquidationstermine verwiesen. §. 76. In diesem Termine selbst wird, so wie im weitern Verfolg der Sache, bis sämmtliche Liquidata rechtskräftig ausgemittelt und entschieden sind, sowohl in der erstern als den folgenden Instanzen, gleichergestalt nach den Vorschriften des Tit. anteced. §. 87. sqq. verfahren; und müssen dabey nur folgende nähere Bestimmungen beobachtet werden: 1) wenn kein besondrer Curator bestellt ist, so muß der Erbe, bey der Liquidation der Gläubiger, die dem Curatori im Concurs am allegirten Orte vorgeschriebnen Ob= liegenheiten wahrnehmen; 2) wenn in diesem Falle der Erbe selbst als Liquidant bey der Masse sich meldet, so muß zur Untersuchung und Erörterung seiner Ansprüche, den übrigen Creditoribus ein Justizcommissarius zum Curator ad lites bestellt werden; 3) die Präklusion im Prioritätsurtel ist nicht nach der Vorschrift §. 109. l. c., sondern nach der oben S. 73. bestimmten Commination abzufassen; 4) wenn der Erbe vor oder während dem Liquidations= prozesse einem Erbschaftsgläubiger Zahlung geleistet hat, so tritt derselbe bey der Liquidation, der Vorschrift d. 122. I. c. gemäß, in die Stelle desselben; 5) im

von Liquidationsprozessen. 399 5) im eigentlichen Liquidationsprozesse, wo die Unzu= länglichkeit des Nachlasses nicht klar äst, müssen den Gläu= bigern ihre Zinsenrückstände, so weit solche ausgemittelt worden, an der Stelle des Capitals mit zuerkannt werden; findet sich aber demnächst eine Jnsuffigienz der Masse, so können sie, wie im Concurs, an dem Orte des Capitals nur zweyjährige Rückstände fordern; 6) in Ansehung der laufenden Zinsen hat es bey der Verordnung des §. 68. sein Bewenden. 77. Was die Vertheilung der Masse betrifft, so ist ein Unterschied zu machen: ob der Erbe im Besitz und Administration des Nachlasses geblieben sey; oder, ob er solchen den Creditoribus zur eignen Administration, unter gerichtlicher Aufsicht, überlassen habe. 78. Ist der Erbe im Besitz des Nachlasses geblieben, so kommt es wiederum darauf an: ob der Erbe nunmehr anerkenne, daß solcher zur Bezahlung sämmtlicher Gläubiger, so wie deren Forderungen anjetzt rechtskräftig festgesetzt sind, hinreiche; oder, ob er diese Zulänglichkeit nicht vor bekannt annehme. h. 79. . Deklarirt der Erbe, daß er den Nachlaß für zureichend halte, so bedarf es keiner gerichtlichen Distribution; sondern der Erbe muß nunmehr die Gläubiger nach Maaß= gabe des rechtskräftigen Urtels pure befriedigen, und kann dazu auf deren Jnstanz durch Exekution angehalten werden. §. 80.

400 Zweyter Theil. Sieben u. zwanzigster Titel, §. 80. Nimmt der Erbe Anstand, die Hinlänglichkeit des Nachlasses pure zu agnosciren; so muß er den Creditoribus von seiner geführten Administration Rechnung legen; und wenn durch selbige der eigentliche Betrag der Masse constituirt worden, so muß solche unter sie, nach der Ordnung des Prioritätsurtels, und nach den Tit. anteced. Sect. IV. vorgeschriebnen Grundsätzen, distribuirt werden. §. 81. Hat der Erbe den Nachlaß Creditoribus zur eignen Administration, unter gerichtlicher Aufsicht überlassen; so muß desselben Distribution ebenfalls gerichtlich, nach gleichmäßigen Grundsätzen erfolgen. §. 82. Wegen der bey dem Liquidationsprozeß aufgelaufnen Communkosten, ist ein Unterschied zu machen: ob von der Masse, nach vollständiger Befriedigung sämmtlicher Creditorum, noch etwas übrig bleibe; oder ob solche durch die Forderungen der Gläubiger absorbirt, oder gar überstiegen werde. 83. Bleibt nach vollständiger Befriedigung sammtlicher Creditorum, von der Masse noch etwas übrig; so müssen die Communkosten davon bezahlt, und erst nach deren Abzug das dem Erben verbleibende Residuum, nach der Vorschrift §. 71. festgesetzt werden. §. 84. Wird der Nachlaß durch die Forderungen der Gläu= biger absorbirt, oder überstiegen: so müssen Creditores die Kosten, nach der Vorschrift Tit. anteced. Sect. IV. nach Proportion ihres Percipiendi tragen. §. 85.

von Liquidationsprozessen. 401 §. 85. Schließlich ist zu bemerken, daß, wenn ein Erbe, welcher an der Zulänglichkeit des Nachlasses nicht zweifelt, und sich also der Rechtswohlthat des Inventarii zu bedie= nen, nicht Willens ist, die Erbschaftsgläubiger citiren lassen will, bloß in der Absicht, sie desto geschwinder zu sammen zu bringen, und sich mit ihnen auf einmal auseinander zu setzen, ihm solches zwar frey stehe; er auch in solchem Falle das Inventarium der Verlassenschaft ein= zubringen nicht schuldig sey. Es ist aber solches kein Liquidationsprozeß; die Creditores können unter keinem Praejudicio vorgeladen, vielweniger etwas präklusivisches wider sie erkannt werden; und ein solcher Erbe kann sich, gegen die wider ihn verfügte Exekution, mit dem Vorwande, daß er Creditores citiren lassen, nicht schützen. §. 86. Mit dem Verfahren in den bisher abgehandelten eigentlichen Liquidationsprozessen, kommen in vielen Stücken überein, III.) die Aufbietungen unbeweglicher Grundstücke, welche entweder zur Sicherheit eines Käufers, oder an= dern Successoris singularis, gegen unbekannte Realprä= tendenten; oder zur vollständigen Berichtigung des Tituli possessionis; oder zum Behuf der Löschung eines auf dergleichen Grundstück haftenden Realrechts, nachgesucht werden. §. 87. A) Nur ein Käufer oder andrer Successor singularis, kann ein unbewegliches Grundstück, zur Erhaltung einer Präklusion gegen die unbekannten Realprätendenten, auf= bieten lassen. §. 88. Wer dergleichen Aufgeboth verlangt, muß sich bey dem Gericht, unter welchem das Grundstück gelegen ist, melden; einen Hypothekenschein übergeben, und zugleich Corp. Jur. Fr. I. Buch II. Th. Ce ge=

402 Zweyter Theil. Sieben u. zwanzigster Titel, gewissenhaft anzeigen: ob und was für andre nicht eingetragne Realforderungen vorhanden sind. §. 89. Diese aus dem Hypothekenscheine und der Anzeige des Extrahenten constirende Realcreditores, dürfen nicht besonders vorgeladen, sondern es darf ihnen der anstehehende Termin, bloß zu ihrer Nachricht, und zur Beobachtung ihrer etwanigen Nothdurft dabey, bekannt gemacht werden. Es wird also nur die Ediktalcitation, der unbekannten Prätendenten verordnet; mit Warnung: der daß die aussenbleibenden, mit ihren etwanigen Realansprüchen, auf das Grundstück würden präkludirt, und ihnen deshalb ein ewiges Stillschweigen auferlegt werden. .90. Wegen Bestimmung des Termins zur Anmeldung der Ansprüche, und wegen der Bekanntmachung in den Zeitungen und Intelligenzblättern sind die Tit. anteced. §. 79. sqq. gegebne Vorschriften zu beobachten. 91. s. Wenn sich im Termine selbst Creditores melden, so muß der Deputatus Collegii die Ansprüche derselben zum Protokoll nehmen, und sie anhalten, daß sie so bestimmt als möglich angeben, worinn solche bestehen, und worauf sie sich gründen; weiter aber sich auf eine Instruktion derselben nicht einlassen, vielmehr solche zur besondern Verhandlung verweisen. Melden sich keine Creditores, so muß solches in dem Protokoll bemerkt werden. §. 92. Dieß Protokoll wird alsdenn zur Abfassung des Präklusionsurtels vorgelegt; in welchem, wenn wegen der Citation die vorgeschriebnen Legalitäten beobachtet sind, die Präklusion gegen die aussen gebliebnen Realprätendenten, der

von Liquidationsprozessen. 403 der ergangnen Commination gemäß, erkannt; den aus dem Hypothekenschein oder der Anzeige des Extrahenten constirenden aber; so wie denjenigen, welche sich im Termine gemeldet haben, in Ansehung ihrer nach Maaßgabe §. antec. bestimmt angegebnen Forderungen, ihr Recht ausdrücklich vorbehalten wird. 93. §. Gegen dergleichen Präklusionserkenntniß, findet kein weiteres, als das Part. I. Tit. XIV. Sect. III. beschriebne Rechtsmittel statt. Doch bleibt den solchergestalt präkludirten Gläubigern, ihr persönliches Recht, an ihren eigentlichen Schuldner und dessen übriges beweg= und unbewegliches Vermögen, vorbehalten. §. 94. Ist das solchergestalt aufgebothne Gut ein Lehngut, so muß wegen Zuziehung der Agnaten und Gesammthänder, die Vorschrift §. 42. beobachtet werden. §. 95. Die Kosten eines solchen Aufgeboths soll, wenn im Contrakt nichts besondres deshalb bedungen ist, der Verkäufer zu tragen schuldig seyn. 96. §. B) Nach gleichen Grundsätzen §. 87=95. ist zu ver= fahren, wenn jemand, zur vollständigen Berichtigung seines Tituli possessionis in dem Hypotheckenbuche, dergleichen Ediktalcitation, der Realprätendenten nachsucht. §. 97. Wenn in beyden §. 87 & 96. bestimmten Fällen, der Extrahent zugleich die nahmentliche Präklusion eines Realprätendenten nachsucht, welcher in dem Hypotheckenbuche würklich eingetragen, oder von dem sonst bekannt ist, daß er an das Grundstück einen Anspruch formire; desgleichen C. Wenn Ce 2

404 Zweyter Theil. Sieben u. zwanzigster Titel, C) Wenn der Besitzer eines Grundstücks, überhaupt das öffentliche Aufgeboth eines darauf intabulirten Anspruchs, zum Behuf der Löschung verlangt; so kann solches nicht anders verfügt werden, als wenn der Extrahent sich dazu, durch Ableistung des Juramenti diligentiae, der Vorschrift Part. I. Tit. V. §. 13. zu Folge, gehörig qualificirt. §. 98. Alsdann müssen die Ediktalcitationes, wie gewöhnlich, erlassen; darinn aber der Name des vorgeladnen Realprätendenten, die Qualität des Anspruchs selbst, und das aus dem Grundbuch constirende Datum des Instruments und der Eintragung ausgedrückt; die Vorladung sowohl an ihn selbst, als an seine etwanige Erben, Cessionarien oder andre Briefsinnhaber gerichtet; und von dem Judicio dafür gesorgt werden, daß nach derjenigen Provinz oder Gegend innerhalb Landes, wo irgend einiger Vermuthung nach, der Vorgeladne oder seine Nachkommen anzutreffen seyn möchten, oder wenn solches ausserhalb Landes wäre, in die demselben am nächsten gelegne Königliche Provinz, nicht nur ein Exemplar der Ediktalcitation befördert, sondern auch solche in den dasigen Zeitungen bekannt gemacht werde. §. 99. Uebrigens sind bey diesem Aufgeboth, eben die Vorschriften, wie bey den andern zu beobachten. §. 100. Wenn IV) jemand für einen Verschwender gerichtlich erklärt, und deshalb unter Curatel genommen worden; so kann der Curator desselben auf öffentliche Vorladung seiner Gläubiger antragen. §. 101.

von Liquidationsprocessen. 405 9. 101. Die Vorladung kann jedoch nur die Würkung haben: 10 1) daß der Curator von den vorhandnen Schulden, näher informirt werde, und seine fernere Dispositionen darnach einrichten könne; 2 2) daß der Curandus verhindert werde; neue Schulden zu contrahiren, und durch zurückdatirung der Instrumente die Absicht der Prodigalitätserklärung zu vereiteln. §. 102. Das Präjudiz also, welches den auf dergleichen Citation sich nicht meldenden Gläubigern bevorsteht, und welches ihnen also auch nur comminirt werden kann, 1 k besteht bloß darinn: daß sie die Vermuthung wider sich haben: gestalten sie dem Curando erst nach der Prodigalitätserklärung creditirt, wenn auch ihre Instrumente von älterem Dato wären; und daß sie also, wenn sie nach Ablauf des Termins ihre Forderungen einklagten, und bey der Instruktion der Sache, das Gegentheil obiger Vermuthung, nicht ausgemittelt würde, mit ihren Forderungen abgewiesen werden sollen. §. 103. Die Citation wird eigentlich nur an diejenigen Creditores gerichtet, welche sich bisher noch nicht gemeldet haben; und sie werden aufgefordert, innerhalb der gesetzten Frist, oder spätestens im Termine selbst, ihre Forderungen bey dem Gericht anzuzeigen. 5. 104. Dem Curator steht frey, zugleich diejenigen Personen nahmentlich anzuzeigen, von welchen er informirt ist, daß sie Forderungen an den Curandum machen, die er für bekannt anzunehmen, Bedenken trägt. Diese werden alsdenn durch besondre Verordnungen vorgeladen; und es findet überhaupt zwischen ihnen und dem Cura¬ Cc 3

406 Zweyter Th. Sieben u. zwanzigster Titel, rc. Curator das Verfahren statt, welches Part. II. Tit. VIII. vom Diffamationsprozesse vorgeschrieben worden; mit dem einzigen Unterschiede, daß, da sonst die Provokation in dem Foro des Diffamanten angebracht werden muß, solche in diesem speciellen Falle, wegen der Connerität der Sache, für den ordentlichen Richter des Curanden als Diffamati gehört. §. 105. Die Bekanntmachung der Ediktalcitation aber, von welcher §. 102. die Rede ist, geschieht in der Regel mit der Bekanntmachung der Prodigalitätserklärung zugleich, und in einer Verordnung. Es sind auch dazu keine gewisse Fristen bestimmt; sondern diese, so wie die Anzahl der zu expedirenden Exemplare; und der den Intelligenzblättern und Zeitungen zu inserirenden Anzeigen, müssen von dem Richter, nach vernünftigen Ermessen, mit Rücksicht auf das Vermögen des Curanden, und den grössern oder geringern Umfang seines bisherigen Verkehrs, bestimmt werden. §. 106. Im Termine werden die sich etwa meldenden Creditores, mit der Anmeldung ihrer Forderungen zum Protokoll vernommen, und die Sache hiernächst zur weitern besondern Ausführung zwischen ihnen und dem Curator verwiesen. Gegen die aussenbleibenden aber wird ein Präklusionsbescheid, nach der §. 101. bestimmten Commination abgefaßt, und gewöhnlichermaaßen publicirt; gegen welchen kein andres als das Part. I. Tit. XIV. Sect. III. beschriebne Remedium statt findet. 10 Acht

407 Acht und zwanzigster Titel. Vom Subhastationsprozesse. I. Wenn ein unbewegliches Grundstück, oder eine unkorperliche Gerechtigkeit oder eine in den Gesetzen den Immobilibus gleich geachtete bewegliche Sache, gerichtlich feil gestellt wird, und die Kauflustigen öffentlich aufgefordert werden, sich zu melden; ihr Geboth abzugeben; und in so fern sie meist= und bestbietende bleiben, den Zuschlag zu gewärtigen; so heißt solches die Subhastation. §. 2. Dergleichen Subhastation ist entweder nothwendig Zwischen beyden waltet einiger Unteroder freywillig. schied des Verfahrens ob. Erster Abschnitt. Von der nothwendigen Subhastation. §. 3. Die nothwendige Subhastation findet zwar eigentlich nur bey unbeweglichen Gütern statt; es müssen aber auch unkörperliche Gerechtsame, wenn ein nothwendiger Verkauf derselben erfolgen soll, subhastirt werden. 4. Bey welchen beweglichen Sachen, zu ihrer gerichtlichen Veräusserung, die Subhastation erfordert werde, und wie viel solche am Werthe betragen müssen, ist Part. II. Tit. XXVI, versehen. §. 5.

408 Zweyter Theil. Acht u. zwanzigster Titel, Die nothwendige Subhastation wird entweder nur im Wege der Exekution, auf das Andringen eines oder etlicher Gläubiger, welche aus dem Immobili ihre Befriedigung suchen; oder im Concurs auf Jnstanz des Cu= ratoris der Masse veranlaßt. C. I. P. I. Tit. XXIV. §. 154. Part, II. Tit. XXVI. Sect. III. §. 6. Die Veranstaltung der Subhastation, gebühret dem Richter, unter welchem die Sache gelegen ist. Blosse Pertinenzstücke werden zwar von dem Richter, unter welchen sie gehören, taxirt; ihre Subhastation aber erfolgt der Regel nach, und ausser dem Tit. anteced. §. 310. bestimmten speciellen Falle, bey dem Richter des Haupt= gutes mit diesem zugleich. Wenn also die Exekution, oder der Concurs, bey welchem die Subhastation nachgesucht wird, von einem andern Gericht dirigirt worden; so muß solches den Rich= ter der Sache um deren Vollstreckung requiriren, oder ihm solche auftragen. . 8. Jede Subhastation setzt nothwendig die Abschätzung der zu verkaufenden Sache voraus. Diese Taxe hat jedoch bloß die Belehrung und Jnfor= mation der Kauflustigen, von der Beschaffenheit des feil gebothnen Grundstückes, und der dabey anzutreffenden Realitäten zum Endzweck; und soll denselben zum Leitfaden dienen, nach welchem sie an Ort und Stelle, über diese Realitäten und deren Ertrag nähere Erkundigung anstellen können. Keinesweges aber sollen das GHericht oder der Curator, oder die Creditores die Taxe zu vertreten schuldig seyn; sondern alle Licitationen und Adju-

vom Subhastationsprozesse. 409 Adjudikationen sollen der Regel nach, in Pausch und Bogen geschehen; dergestalt, daß nur alsdenn, wenn das ganze Grundstück, oder ein Theil desselben von einem Dritten evincirt wird, oder ein mit zum Anschlag gebrachtes Stück oder Gerechtigkeit gar nicht existiret, die verkaufenden und aus den Kaufgeldern bezahlte Gläu= biger, nach dem Verhälniß des Geboths gegen die Taxe, dem Käufer deshalb Gewähr leisten dürfen. 1.07 §. 10. Was nun die Veranlassung der Taxation betrifft, so ist ein Unterschied zu machen: ob das zu subhastirende Immobile, ein adliches Gut; oder ob es nur ein städtischer, oder andrer Rustikalfundus sey. §. 11. In den Provinzen, wo Creditsysteme errichtet sind, muß die Taxation solcher adlichen Güter, welche mit Pfandbriefen belegt sind, demjenigen Landschaftlichen Collegio, unter dessen Departement sie gehören, aufgetragen werden. §. 12. Die Landschaft muß dabey nach den in jeder Provinz und Distrikt ihr vorgeschriebnen Grundsätzen verfahren; und die von ihr solchergestalt aufgenommne und revidirte Taxe dem Gericht zur weitern Verfügung einsenden. 3 u 11 §. 13. Zwischen einer solchen von der Landschaft zum Behuf einer Subhastation aufgenommnen Taxe, und derjenigen, welche sie bloß zur Bestimmung ihres auf ein Gut zu gebenden Credits errichtet, waltet jedoch der Un= schied ob, daß, wenn bey einem Fundo Realitäten vor= handen sind, welche keinen würklichen Ertrag gewehren, z. E. Kirchlehn oder Jus Patronatus, und andre dergleichen Jura honorifica, und die daher bey blossen landschaftlichen Taxen nicht mit aufgenommen werden, sol= Cc 5 che

410 Zweyter Theil. Acht und zwanzigster Titel, che dennoch bey Subhastationstaren, dem Capital der Taxe, nach einem landüblichen Satze zu addiren sind. §. 14. Ist in der Provinz kein Creditsystem errichtet; oder ist das Gut, welches verkauft werden soll, nicht mit Pfandbriefen belegt; oder ist solches kein adlicher, sondern ein andrer Rustikal- oder ein Städtischer Fundus; so muß das subhastirende Gericht die Taxe selbst aufnehmen, oder einen Commissarium dazu ernennen. 15. Die Obergerichte müssen dazu mit möglichster Sorgfalt Leute aussuchen, die ausser der von Seiten der Rechtskenntniß und des gerichtlichen Glaubens erforderlichen Qualifikation, zugleich solide und praktische Wirthschaftskenntnisse besitzen. In den Provinzen wo diese Verrichtung gewissen dazu besonders ausgesuchten und bestellten Subjektis übertragen ist, hat es dabey auch noch ferner sein Bewenden. §. 16. Der Commissarius muß sich bey seiner Operation, zur Aufnehmung und Würdigung der vorkommenden Rubriquen geübter und sachverständiger Taxatoren bedienen. An Orten, wo dergleichen Leute zu Verrichtungen dieser Art nicht ein für allemal bestellt und verpflichtet sind, müssen sie von dem Commissario, we= gen der dabey anzuwendenden Sorgfalt, Akkuratesse, Treue und möglichsten Zuverläßigkeit, besonders vereydet werden. §. 17. 1 Bey Aufnehmung der Taxe selbst muß der Commissarius die in jeder Provinz subsistirende und recipirte Taxordnung pflichtmäßig befolgen. Sollte irgendwo dergleichen Taxordnung noch nicht vorhanden seyn; so behalten Se. Königl. Majestät sich vor, wegen deren fördervom 411 Subhastationsprozesse. dersamsten Errichtung, das nöthige besonders verfügen zu lassen. §. 18. Von der verordneten Aufnehmung der Taxe muß das Gericht dem Besitzer, wenn derselbe noch am Leben und gegenwärtig ist, Nachricht ertheilen. Diesem stehet alsdenn frey, vor oder in dem Termine selbst, dem Commissario einen Anschlag und Verzeichniß der bey dem Fundo existirenden Realitäten und Pertinentien, und ihrer angeblichen Erträge vorzulegen. Der Commissarius aber muß sich darauf keinesweges verlassen, sondern die Richtigkeit sämtlicher Angaben genau und sorgfältig prüfen; auch sich weder durch den Widerspruch und die Protestationes des Besitzers, noch durch das Aussenbleiben desselben in Vollziehung seines Auftrags irre machen lassen. .19. Gleichergestalt muß die verordnete Detaxation den auf dem Fundo eingetragnen Realgläubigern bekannt gemacht, und ihnen frey gegeben werden, derselben persönlich oder durch Bevollmächtigte, jedoch auf ihre Kosten, beyzuwohnen. Uebrigens müssen, wenn besonders von einem adlichen Gute die Rede ist, bey Bestimmung der Gränzen, auch die Nachbarn von dem Commissario mit zugezogen werden. §. 20. Sobald die Taxe und das dabey aufgenommne Protokoll, welches der Commissarius jedesmal beyzulegen hat, eingekommen sind, muß auf den Grund derselben die Subhastation selbst sofort verfügt werden. §. 21. Während der Subhastation und bis vier Wochen vor dem letzten Termine, steht so wohl dem Besitzer, als dem Extrahenten, ingleichen den Kauflustigen frey, die bey Aufnehmung der Taxe etwa vorgefallnen Fehler oder Ver¬

2 412 Zweyter Theil. Acht und zwanzigster Titel, Versehen dem Gericht anzuzeigen. Dieses muß alsdenn dergleichen Anzeige in Erwegung ziehen; wenn solche erheblich zu seyn scheinet, besonders, wenn von einem adlichen Gute die Rede ist, die nähere Untersuchung derselben veranlassen; und den Ausfall dieser Untersuchung, in so fern daraus eine Abänderung der Taxe folgt, den im Termine sich meldenden Licitanten, vor Abgebung des Geboths, bekannt machen. Hingegen soll wegen Erinnerungen und Ausstellungen wider die Taxe, welche erst im Licitationstermine selbst angebracht worden, die Fortsetzung der Licitation und der Zuschlag selbst nicht aufgehalten werden. §. 22. Wenn wegen der Qualität des zu subhastirenden Grundstückes, oder wegen gewisser besondern dabey vorkommenden Umstände, die Nothwendigkeit es erfordert, gewisse specielle Bedingungen festzusetzen, und den Licitanten bekannt zu machen, unter welchen nur auf ein von ihnen abzugebendes Geboth Rücksicht genommen werden könne; so muß der Extrahent der Subhastation solches dem Gericht gebührend anzeigen, damit auf selbige, nach Beschaffenheit der Umstände, bey Abfassung der Subhastationspatente reflektirt werde. . 23. Was nun diese Subhastationspatente selbst betrift, so müssen solche 1.) die Benennung des zu subhastirenden Grundstücks, dessen Qualität: ob es nehmlich ein adlicher, ein andrer Rustikal= oder ein Städtischer Fundus, in welchem Creyse, Distrikte, Stadt oder Dorfe es gelegen, und wie hoch es taxirt sey, enthalten. 2.) Müssen alle diejenigen, welche nach der Qualität des Grundstücks solches zu besitzen fähig, und an= nehmlich zu bezahlen vermögend sind, aufgefordert werden, sich zu melden und ihr Geboth abzugeben. 3.) Müs=

vom Subhastationsprozesse. 413 Ge¬ 3.) Müssen drey Termine zu Abgebung dieses boths, wovon der dritte und letzte peremtorisch ist, an ordentlicher Gerichtsstelle anberaumt werden. 4.) Muß den Kauflustigen bekannt gemacht werden, daß auf die nach Verlauf des letzten Licitationster= mins etwa einkommenden Gebothe nicht weiter reflektirt werden würde. 5.) Jst, wenn nach Maaßgabe §. 20. besondre Kaufs= bedingungen entworfen sind, darauf Bezug zu nehmen, und eine Abschrift dieser Conditionen, so wie vidimirten Abschriften der Taxe den Subhastationspatenten beyzufügen, und zugleich in selbigen anzuzeigen: wo die Taxe, nebst den Conditionen von n den Kauflustigen mit mehrerer Musse inspicirt werf den könne. §. 24. Bey Anberaumung der Termine und Bekanntmachung der Subhastationspatente selbst, ist auf die verschiedne Qualität des Grundstücks, und dessen taxirten Werth Rücksicht zu nehmen. Jst dasselbe ein adliches Gut, welches auf 5000 Rthlr. oder höher taxirt worden; so sind auf jeden der drey Termine drey Monath, folglich auf die ganze Subhastationsfrist neun Monath zu rechnen. Es werden alsdenn drey Patente ausgefertigt, und davon das eine bey dem subhastirenden Gerichte selbst, das zweyte bey einem andern benachbarten Obergerichte, und das dritte in der Creyß= oder einer andern benachbarten grössern Stadt angeschlagen. Geschieht die Subhastation auf Ansuchen eines andern die Exekution oder den Concurs dirigirenden Gerichts, so muß solchem jedesmal eins von diesen beyden Exemplaren zur Affixion zugeschickt werden. Die Bekanntmachung in den Intelligenzblättern geschieht neunmal, nehmlich jeden Monath einmal; in den Zei=

414 Zweyter Theil. Acht und zwanzigster Titel, Zeitungen der Provinz aber nur dreymal, nehmlich für jeden dreymonatlichen Termin einmal. Ist, das Grundstück ein adliches Gut, welches unter 5000 Rthlr. oder ein andrer Rustikal= oder Städtischer Fundus der über 2000 Rthlr. taxirt worden; so werden auf jeden Termin zwey Monath, folglich auf das Ganze sechs Monath gerechnet. Es werden zwey Patenten expedirt, und das eine davon bey dem subhastirenden, das andre aber bey einem auswärtigen Gerichte (vornemlich bey demjenigen auf dessen Ansuchen etwa die Subhastation verhängt worden) angeschlagen. Die Bekanntmachung in den Intelligenzblättern geschieht auf obige Art sechsmal, und in den Zeitungen dreymal. Ist das Grundstück ein Haus oder ein Rustikal=Fundus, und die Taxe belauft sich nicht über 2000 Rthlr. so ist auf jeden Termin ein Monath, folglich auf das Ganze drey Monath zu rechnen. Es werden auf obige Art zwey Proklamate expedirt und angeschlagen. Die Bekanntmachung in den Jntel= ligenzblättern geschieht viermal; nehmlich in jedem der ersten zwey Monathe einmal, und im letzten Monathe zweymal. Die Inserirung in den Zeitungen aber ist nicht erforderlich. Ist endlich nur von Veräusserung einer Cossäthen¬ Büdner=Dresch= und Freygärtner, Häußler= oder andrer dergleichen kleinern Rustikal=Posseßion die Rede; so wird nur ein Termin anberaumt und solcher auf neun Wochen hinaus gesetzt. Es werden zwey Proklamate expedirt; wovon das eine an der ordentlichen Gerichtsstelle des Orts, das andre aber bey dem Magistrat der Creyß= oder einer andern benachbarten Stadt angeschlagen wird. Ausserdem wird der Termin in den Intelligenzblättern zu dreyenmalen, nehmlich alle drey Wochen einmal bekannt gemacht. §. 25.

vom Subhastationsprozesse. 415 §. 25. Bey Ausmessung dieser Termine muß besonders auf den letzten und peremtorischen Rücksicht genommen, und die Sache so gefaßt werden, daß die volle Subhastations= frist, von dem Tage, wo die Bekanntmachung in den Intelligenznachrichten zuerst geschehen ist, frey bleibe. 26. §. Wenn in dem ersten oder zweyten Termine Kauflustige sich melden, so muß zwar ihr Geboth zum Protokoll vermerkt werden; die Adjudikation aber kann nicht anders geschehen, als wenn sämtliche Interessenten d. h. der Besitzer und sämtliche Creditores darunter einig sind. 27. Wenn der peremtorische Termin eintritt, so muß das Gericht, zur Abwartung desselben, einen Deputirten aus seinem Mittel ernennen, und ihm einen Referendarium oder Aktuarium zur Führung des Protokolls beygeben. 5 28. Der Licitationsaktus muß jedesmal öffentlich und an ordentlicher Gerichtsstelle für sich gehen. Der Creditor, welcher die Subhastation extrahirt hat; oder in Concursen der Curator, und die in Person oder durch Bevollmächtigte gegenwärtigen Gläubiger müssen dabey zugezogen; und auch der Besitzer oder Gemeinschuldner, wenn er sich meldet, muß admittirt werden. §. 29. Zu dem eigentlichen Licitationsaktu ist nur der Vormittag des anberaumten Termins bestimmt, dergestalt, daß Kauflustige, welche sich später angeben, wider den Willen der fruhern Licitanten nicht mehr zugelassen werden können. Unter den Kauflustigen aber, die sich zu rechter Zeit gemeldet haben, kann die Licitation noch denselben Nachmittag continuirt; sie muß aber, wenn nicht sämmtliche Jnteressenten sich eine Verlängerung gefallen Corp. Jur. Fr. I. Buch II. Th. Dd las¬

416 Zweyter Theil. Acht und zwanzigster Titel, lassen, nothwendig noch an eben dem Tage abgeschlossen werden. §. 30. Der Licitationsaktus wird damit eröffnet: daß der Extrahent der Subhastation die Bescheinigungen, wegen richtig geschehener Bekanntmachung des Termins, in den Zeitungen und Intelligenzblättern übergiebt, und die Kauflustigen zur Licitation auffordert; wobey denenselben zugleich die nach §. 20. etwa voraus zu setzenden Bedingungen nochmals erinnerlich gemacht, und die nach §. 21. etwa vorgefallnen Abänderungen bey der Taxe, von dem Deputato Collegii eröffnet werden muͤssen. 31. s. Sodenn werden die sich meldenden Licitanten mit ihren Geboten nach und nach zum Protokoll vernommen; wobey der Deputatus Collegii darauf sehen muß: 1) daß sie ihr Gebot in Ansehung des Quanti und der Münzsorten bestimmt abgeben; 2) daß sie sich auf die vorausgesetzten Conditionen deutlich erklären; 3) daß sie ihre eignen Bedingungen, hauptsächlich wegen der Zahlungsmodalitäten, deutlich und positiv deklariren. 32. Wenn solchergestalt sämmtliche Kauflustige gehört worden, und durch fortgesetztes Licitiren unter ihnen ausgemittelt ist: welcher von ihnen der Meistbietende bleibe; so müssen alsdenn die Interessenten bey der Subhastation vernommen werden: ob sie in den Zuschlag willigen, oder ob und was sie dabey noch zu erinnern haben. §. 33. Sind die Jnteressenten über die Annehmlichkeit des Geboths einig, so müssen die Akten sofort zur Abfassung des

vom Subhastationsprozesse. 417 des Adjudikationsbescheids vorgelegt werden. Der Meistbietende muß jedoch zuforderst seine Fähigkeit zum Besitz des Grundstücks, wenn solche nicht notorisch ist, gehörig ausweisen. §. 34. Können sich die Jnteressenten nicht vereinigen, so ist der Widerspruch einiger unter ihnen entweder gegen das Quantum des Geboths, oder gegen die von dem Meist= bietenden vorgeschlagnen Zahlungs= oder anderweitige Nebenconditionen gerichtet. §. 35. Betrifft der Widerspruch das Quantum des Geboths, so kommt es darauf an: ob das ausgebotene Grundstück ein adliches oder ein andres sey. Ist es ein adliches Gut, und das Licitum beträgt zwey Drittel der Taxe oder mehr, so muß der Zuschlag erfolgen; in so fern nicht alle Creditores dagegen sind, und einmüthig eine weitere Subhastation verlangen. Beträgt hingegen das Geboth unter zwey Drittel der Taxe, so findet die Adjukation nicht statt; wenn nicht alle Interessenten, mit Jnbegriff des Schuldners, in so fern solcher am Leben und gegenwärtig, oder dessen Erben, in so fern solche bekannt, und bey der Licitation mit erschienen sind, darein willigen. §. 36. Es findet aber auch alsdenn der Regel nach keine weitere Subhastation statt, sondern die Creditores müssen, der Vorschrift Part. I. Tit. XXIV. §. 103. sqq. und Part. II. Tit. XXVI. Sect. IV. gemäß, in den Fundum zur eige= nen Benutzung immittirt werden. 37. ). Ist das subhastirte Grundstück kein adliches Gut, so muß der Regel nach die Adjudikation an den Meistbietenden schlechterdings geschehen; wenn auch das Licitum desselben unter zwey Drittel der Taxe betrüge. §. 38. Dd 2

418 Zweyter Theil. Acht und zwanzigster Titel, §. 38. Hiervon kann nur alsdenn eine Ausnahme statt finden, und mit der weitern Subhastation verfahren werden: 1) wenn sämmtliche Realgläubiger deshalb einig sind; oder 2) wenn der contradicirende Mitgläubiger den consentirenden, für das Geboth und für allen aus der Verzögerung des Zuschlags entstehenden Nachtheil zu haften bereit ist, und ihnen deßhalb sofort eine annehmliche Caution bestellt. In allen Fällen, wo die Subhastation continuirt werden soll, hängt es von den Erklärungen der Interessenten und von dem Befinden des Gerichts ab: wie weit der prorogirte Termin hinaus zu setzen sey. Der Regel nach wird solcher auf die einfache Subhastationsfrist, das heißt auf drey, zwey oder einen Monath oder auf drey Wochen prorogirt. Auch wird dieser neue Termin, mit Anzeigung des letzten und höchsten Gebots, unter dem einen Proklama, welches an der ordentlichen Gerichtsstelle nochmals affigirt wird, und in den Intelligenzblättern und Zeitungen (in so fern in diesen die erste Notifikation schon geschehen ist,) der Provinz anderweit bekannt gemacht. Die abermalige Affixion der übrigen Patente ist dabey zwar erlaubt, aber nicht nothwendig. §. 40. Wenn nach Maaßgabe §. 34. die der Adjudikation contradicirenden Interessenten ihren Widerspruch gegen die von dem Käufer gemachten Bedingungen richten, und darüber durch gerichtliche Vermittelung nicht zum Einverständniß gebracht werden können; so muß die Mehrheit der Stimmen der bey der Sache intereßirenden Realgläubiger, welche nach den Summen ihrer aus dem Hypothekenschein constirenden, oder in dem Claßifikationsurtel

419 vom Subhastationsprozesse. urtel festgesetzten Capitalsforderungen berechnet wird, entscheiden. Doch soll kein Realgläubiger durch den Consens der übrigen zum Beytritt gezwungen werden können, wenn 1) der Licitant nicht in Pausch und Bogen kaufen will, sondern sich Eviktion reservirt; oder 2) wenn er nicht wenigstens die Hälfte des Geboths, vor oder bey der Naturaltradition baar zu erlegen sich anheischig macht. §. 41. Wenn nun die Interessenten über die Adjudikation einig sind, oder solche nach vorstehenden Grundsätzen, des Widerspruchs einiger unter ihnen ohnerachtet, erfolgen muß; so müssen die Akten zur Abfassung des Urtels ungesäumt vorgelegt werden. Daß in Fällen, wo das den Concurs dirigirende Gericht von dem, von welchem die Subhastation verfüge worden, unterschieden ist, mit ersterem deßhalb zuforderst Rücksprache genommen werden müsse, ist bereits oben Part. II. Tit. XXVI. Sect. VI. verordnet. §. 42. In dem Adjudikationsurtel muͤssen nicht nur das Gebot, gegen welches der Zuschlag geschiehet, sondern auch die übrigen Bedingungen, insonderheit wegen Bezahlung der Kaufgelder, exprimirt werden. §. 43. Gegen ein solches Urtel soll keine Appellation oder anderes Rechtsmittel, am allerwenigsten aber eine Reluition von Seiten des vorigen Besitzers zuläßig seyn. §. 44. Von dem Tage des publicirten Adjudikationsbescheides an, fällt sowohl die Gefahr als die Nutzung des erstandenen Grundstückes (in so fern wegen letzterer nichts besonders stipulirt worden,) dem Käufer anheim; und die Dd 3

420 Zweyter Theil. Acht und zwanzigster Titel, die Naturaltradition an ihn geschieht entweder gerichtlich oder aussergerichtlich, je nachdem die Partheyen sich darüber vereinigen. Ein jeder Adjudikationsbescheid enthält ipso jure die Bedingung: daß, wofern die Bezahlung der Kaufgelder in der gesetzten Zeit nicht erfolgt, der Käufer sich die anderweitige Subhastation des Grundstücks auf seine Gefahr und Kosten gefallen lasse. Wenn also derselbe mit der stipulirten Zahlung nicht inne hält; so muß diese anderweitige Subhastation, bey dem Andringen der Creditorum, auf den Grund der vorigen Taxe sofort verfügt, und der Käufer, falls er den Naturalbesitz schon ergriffen hätte, wiederum ermittirt werden. Wird in dem neuen Licitationstermine weniger gebothen, so muß er den Ausfall, so wie allen andern den Creditoribus daraus entstandenen Schaden und Kostenaufwand ersetzen; und Creditores können sich deshalb nicht nur an das von ihm erlegte Angeld, sondern auch an sein übriges bereitestes Vermögen halten; allenfalls auch mit Personalarrest wider ihn verfahren lassen. §. 46. Bey Mobilien, in so fern sich solche nach Maaßgabe §. 4. zur Subhastation qualificiren; ingleichen bey unkörperlichen Dingen und Gerechtigkeiten sind eben diese Vorschriften, so weit sie nach der Natur des Objekts Anwendung finden können, zu beobachten. Bey Gerechtigkeiten, welche keiner eigentlichen Taxe fähig sind, geschieht die Subhastation auf sechs Monath, und die Bekanntmachung durch zwey Patente und sechsmalige Einrückung in den Intelligenzblättern. Bey Juwelen und andern kostbaren Mobilien wird, wenn die Taxe über 2000 Rthlr. beträgt, der Termin auf sechs, sonst aber nur auf drey Monath hinausgesetzt. Im erstern

421 vom Subhastationsprozesse. erstern Falle werden zwey Proklamata und sechsmalige Bekanntmachung in den Intelligenzblättern und Zeitungen, im zweyten hingegen nur ein Proklama und nur viermalige Bekanntmachung veranlaßt. Die Adjudikation muß im Termine schlechterdings für das höchste Gebot geschehen. Die adjudicirte bewegliche Sache aber kann dem Käufer nicht anders, als gegen baare Bezahlung des ganzen Liciti ausgeantwortet werden; es wäre denn, daß ihm die Interessenten die Stundung desselben, ganz oder zum Theil, einmüthig bewilligt hätten. Zweyter Abschnitt. Von freywilligen Subhastationen. §. 47. Freywillige Subhastationen können aus mancherley Ursachen statt finden, z. E. wenn Erben, zum Behuf der Theilung unter sich, ein zum gemeinschaftlichen Nachlaß gehöriges Grundstück öffentlich und gerichtlich feil bieten wollen; insonderheit aber alsdenn, wenn die Veräusserung eines Grundstücks, dessen Besitzer noch minderjährig ist, erfolgen soll. §. 48. Bey dergleichen Subhastationen muß, so wie durchgehends, eine gerichtliche Taxe zum Grunde gelegt werden. Die Bestimmung der Termine und die Art der Bekanntmachung hängt, in so fern der Verkauf nicht auf Andringen der Creditorum geschieht, lediglich von dem Vorschlag und Gutbefinden der Extrahenten ab. Wird aber von diesen nichts besonders angetragen, so ist dabey eben das, was bey nothwendigen Subhastationen, zu beobachten. §. 49. Eben so kommt es lediglich auf die Vereinbarung ge= dachter Jnteressenten mit dem sich gemeldeten Licitanten an:

„ 422 Zweyter Theil. Acht u. zwanzigster Titel rc. an: ob und an welchen von diesen letztern, für welches Gebot und unter welchen Bedingungen die Adjudikation erfolgen; und ob allenfalls die Subhastation weiter fortgesetzt, oder ob solche gänzlich eingestellt werden soll. §. 50 Bey den freywillig subhastirten Pupillargütern ist nur zu bemerken: 1) daß, ehe die Subhastation verfügt werden kann, der Vormund, oder Curator, sich durch ein obervormundschaftliches Decret zu solchem Antrag legitimiren müsse. Was bey Ertheilung eines solchen Dekrets die Pupillargerichte zu beobachten haben, bestimmt die Vormundschaftsordnung, 2) daß, ehe auf das abgehaltene Licitationsprotokoll die Adjudikation erfolgen kann, zuforderst die Approbation des vormundschaftlichen Gerichts, sowohl in Ansehung des Quanti, als der Zahlungs= und übrigen Conditionen, beygebracht werden muͤsse.

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