Unger, Joseph, Das Versprechen als Verpflichtungsgrund im heutigen Recht, in: Zeitschrift für das Privat- und öffentliche Recht der Gegenwart 1 (1874), S. 357–374
author: Joseph Unger
source date: 1874
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ZEITSCHRIFT FÜR DAS PRIVAT- UND ÖFFENTLICHE RECHT DER GEGENWART. Unter ständiger Mitwirkung der Mitglieder der Wiener juristischen Facultät herausgegeben von DR. C. S. GRÜNHUT, Professor an der Universität Wien Erster Band. Wien, 1874. ALFRED HÖLDER BECK’SCHE UNIVERSITÄTS-BUCHHANDLUNG Rothenthurmgasse 15.

XII. Das Versprechen als Verpflichtungsgrund im heutigen Recht. Von Dr. Joseph Unger. Unter diesem Titel hat Siegel eine „germanistische Studie“ (Berlin 1873, 159 S.) veröffentlicht, welche, eine reife Frucht langen Nachdenkens, von hervorragender Bedeutung ist und die vollste Beachtung und Würdigung verdient. Das Thema dieser Abhandlung, welche, in sinniger und fesselnder Weise geschrieben, ein wahres Muster deutschei Rechtsprosa ist, bildet der Gedanke, dass es im heutigen Recht zur Hervorbringung einer Geschäfts - Obligatio nicht nothwendig immer der Einigung zweier Willen bedürfe, son dern dass hiezu unter Umständen auch Ein Wille allein, der Wille des Versprechenden, genüge. Der Gedanke von der rechtsverbindlichen Kraft der einseitigen Willenserklärung des Promittenten ist nicht neu. Auf ihn hat bekanntlich Kuntze seine Theorie der Inhaberpapiere gebaut und auch sonst ist er gelegentlich schon ausgesprochen worden, und zwar nicht blos von Germanisten, sondern auch von Romanisten. Nament lich Dernburg (Lehrb. des preuss. Privatr. I. §. 107) hat bei Besprechung der Unwiderruflichkeit einer Vertragsofferte mit grosser Klarheit und Bestimmtheit auf die Möglichkeit der Schaffung einer Verpflichtung durch einseitigen Willensact im modernen Recht und auf das „Eigenthümliche und Originelle dieser Rechtsbildung“ hingewiesen. Das Verdienst Siegel’s besteht nun darin, diesen Gedanken, dass auch das nichtange nommene Versprechen einen Verpflichtsgrund abzugeben ver möge, tiefer zu erfassen und zu begründen, ihn an die deutschrechtliche Auffassung von dem Wesen des Schuldvertrages und der Schuldverbindlichkeit anzuknüpfen, seine Berechtigung gegen Bedenken und Einwürfe sicherzustellen und seine Ver wirklichung in verschiedenen Rechtsverhältnissen und Instituten des modernen Rechtes mit Feinheit und Energie aufzuzeigen. Zeitschr. f. d. Privat- u. öffentl. Recht der Gegenwart.

Dr. J. Unger: Das Versprechen als Verpflichtungsgrund i. h. R. ﻿358 Der Gedankengang Siegel’s (S. 1—52) ist im Wesentlichen folgender: „Die Nachfrage und das Angebot bilden im Rechtsverkehre die möglichen Ausgangspunkte für die Entstehung von Verträgen.“ „Während nun die römische Jurisprudenz den obligatorischen Vertrag, welcher im geschäftlichen Leben der gewöhnliche war und blieb, die Stipulation aus einer Nachfrage und Zusage bildete, haben die Germanen umgekehrt in dem Schuldvertrage stets die Begegnung von einem Angebote, d. i. einem für den Fall seiner Annahme gegebenen Versprechen und dieser Annahme selbst gesehen.“ Der Ausdruck „Ver trag“ für ein angenommenes Versprechen gehört nicht als ein ursprünglicher der deutschen Rechtssprache an, welche das ganze Geschäft a priori als „Versprechen“ des Schuldners bezeichnete, sondern hat erst allmälig, zunächst nur, weil eine „Ausgleichung“ bedeutend, für ein wechselseitiges Versprechen und dessen Annahme passend, die allgemeinere Bedeutung gewonnen und ist in diesem Sinne (als angenommenes, nicht als abgenommenes Versprechen) in die neueren Gesetzbücher und in die gesammte heutige Jurisprudenz übergegangen (§. 1). „Indem die deutsche Rechtssprache das Jemandem für den Fall seines Einverständnisses gemachte Versprechen „annehmen lässt, bedient sie sich eines Ausdruckes, der den Vorgang nicht im Sinne geistiger, sondern körperlicher Aneignung dar stellt.“ „Von dem wirklichen und körperlichen Ansich nehmen der Wahrzeichen, die das heutige Recht kaum mehr kennt, stammt der Ausdruck „Annahme“, welcher jetzt eine rein geistige Bedeutung gewonnen hat.“ „Annahme ist heut zutage die Erklärung des Willens, dass des Andern Wort ein Wort sein, das Versprechen Bestand oder Bestand und Wirksamkeit haben soll.“ „Geht man von der deutschen Ansicht aus, dass ein Vertrag aus einem Versprechen und seiner Annahme bestehe, so ist es allerdings der natürliche Gang, dass früher das Versprechen gemacht und durch die Annahme er klärt werde“: das Versprechen kann aber immerhin auch „zum voraus“ angenommen werden (vgl. §. 861 a. b. G. B.). Diese Zerlegung des Vertrages in ein Versprechen und eine Annahme passt nicht nur auf den einseitigen, sondern auch auf den zweiseitigen Vertrag, der ein wechselseitiges Versprechen mit wechselseitiger Annahme enthält, daher beide Willenserklärungen, aus welchen sich der wechselseitige Vertrag zusammensetzt, in der etwa vorgeschriebenen Form abgegeben werden müssen, während es immerhin möglich ist, dass bei einseitigen Verträgen nur das Versprechen, nicht auch die Annahme, welche von untergeordneter Bedeutung ist, in der vom Recht vorgeschriebenen Form erklärt werden muss. „Es gibt daher äusser den formellen und formlosen

Dr. J. Unger: Das Versprechen als Verpflichtungsgrund i. h. R. 359 Verträgen noch eine dritte Gruppe: die Verträge mit form bedürftigem Versprechen bei formfreier Annahme“ (§./2).1 In dem gegebenen Versprechen liegt eine doppelte Verpflich tung: die Verpflichtung, das Versprechen zu halten, und die Verpflichtung, das Versprechen zu erfüllen. Die erstere Verpflichtung ist nur die Verpflichtung zu einer Unterlassung: das gemachte Versprechen nicht zurückzunehmen, das gegebene Wort nicht zu widerrufen, im gegebenen Worte zu bleiben. „Eine solche Verpflichtung ist überall da vorhanden, wo das Recht eine Erklärung im Sinne ihres Gebers zu einer un widerruflichen stempelt oder Jemand ausdrücklich die Erklärung als eine unwiderrufliche gibt.“ Siegel (§. 3) weist aus den deutschen Rechtsquellen den Sinn und die Bedeutung dieser Verpflichtung, ein Versprechen zu halten („Gebundenheit an's Wort“), nach und legt in einer interessanten und belehrenden Ausführung (§. 4) die Existenz und Natur des im deutschen Recht begründeten Reuerechtes dar, d. i. des Rechtes, von dem gegebenen und selbst schon angenommenen Worte unter Umständen zurücktreten zu dürfen. Jene beiden in dem gegebenen Versprechen enthaltenen Verpflichtungen können verschiedenen Bezug und verschiedenes Schicksal haben „die Verpflichtung, ein Wort zu halten, kann begründet sein, ohne dass eine bestimmte Person als Berechtigter gegenübersteht (so bei der Auslobung), während die Verpflichtung, ein Wort zu erfüllen, diesen Thatbestand zur nothwendigen Voraus setzung hat; ferner ist es denkbar, dass Jemand verpflichtet ist, ein gegebenes Wort zu halten, ohne dass gleichzeitig eine Verpflichtung, dasselbe zu erfüllen, besteht (so das Wechsel accept vor seiner Aushändigung), oder überhaupt je entsteht (so bei Offerten unter Abwesenden, bei Vertragsofferten mit Bedenkzeit, bei sog. hinkenden Geschäften, bei dem Weigerungs geschäft und der Auslobung); endlich kann es sein, dass gleichzeitig oder successive ein Anderer derjenige ist, dem das Versprechen gehalten, ein Änderer derjenige, dem das Ver sprechen erfüllt werden muss (so bei dem ausgehändigten Wechselaccepte und den Verträgen zu Gunsten Dritter) [§. 5). Auf Grund dieser Erörterungen und Untersuchungen wendet sich nun Siegel im Schlussparagraph des ersten Abschnittes seiner Abhandlung, welcher „die Grundlagen“ enthält, der Aufstellung des Satzes zu, „dass im deutschen Rechtsleben der *) Auch dem römischen Recht war „einseitige Solennität eines zweiseitigen Rechtsgeschäftes“ nicht fremd: „die expensilatio zeigt uns eine solche, nur dass hier nicht vom Schuldner, sondern vom Gläubiger die massgebende Solennität (der einseitige Buchungsact) ausging und des Schuldners nudus consensus genügte.“ Kuntze Instit. II. S. 470. Es kommt also auch hier wieder die Verschiedenheit der Grundauffassung vom Wesen der Vertragsbildung zum Ausdruck und zur Geltung. 247

﻿360 Dr. J. Unger: Das Versprechen als Verpflichtungsgrund i. h. R. Gegenwart äusser dem Vertrage auch ein blosses Versprechen der Verpflichtsgrund sein könne“, und zwar in dem doppelten Sinne, dass der Versprechende verpflichtet ist, das gegebene Wort zu halten und es unter gewissen Voraussetzungen zu erfüllen. In beiden Richtungen widerspricht dies der herr schenden Anschauung, welche vielmehr den beiden Dogmen huldigt, dass ein einseitiges Versprechen nothwendig widerruflich sei und dass aus einem nichtangenommenen, wenngleich nicht widerrufenen Versprechen eine Verpflichtung zu seiner Erfüllung nicht entstehen könne. Siegel wendet sich zunächst der Bekämpfung des letzteren Dogma zu. „Dass aus dem Wesen des Schuldverhältnisses die Nothwendigkeit der Mitwirkung des Berechtigten zu seiner Entstehung nicht abgeleitet zu werden vermag, erweisen genugsam die Delictsobligationen. Sollte ein Grund innerer Nothwendigkeit für die concurrirende Bethätigung des Berechtigten bei der Be gründung einer Obligation durch ein Rechtsgeschäft vorhanden sein, so könnte derselbe daher nur in der eigenthümlichen Beschaffenheit oder Structur des letzteren gefunden werden ... Halten wir uns zunächst an den Gedanken, dass es sich in der vorliegenden Frage ausschliesslich um die Anwendung logischer Gesetze handle, und verfolgen wir denselben weiter so ist bei der deutschen Auffassung des Vertrages kein Grund abzusehen, warum der Wille, sich zum Schuldner zu machen, für sich allein nicht hinreichen sollte zur Hervorbringung dieser Wirkung, falls nur die Voraussetzungen eines Schuldverhältnisses, wozu immer ein Berechtigter gehört, vorhanden sind. Auch in dem Falle eines Vertrages ist das Versprechen ein solches, dass es der freien Initiative des Gebers entspringt die Willenserklärung des anderen Theiles ist nur eine acces sorische und deshalb nothwendig, weil sie der Versprechende selbst verlangt: denn hierin liegt das Besondere desjenigen Versprechens, welches sich als Vertragsofferte oder Angebot gibt. Wurzelt aber das Erforderniss der Annahme ebenfalls nur im Willen des Versprechenden, so entfällt jeder Grund, dem bedingungslos gegebenen Versprechen die Wirksamkeit zu ver sagen.“ Für den Rechtssatz, dass man ein einseitiges Versprechen zu erfüllen verpflichtet sei, sprechen aber auch Gründe der Zweckmässigkeit, da das Bedürfniss nicht nur darauf führt, für den Handelnden Rechte zu begründen, sondern „es bei der heutigen Entwicklung des Verkehrslebens möglicher Weise wie im Interesse Änderer so im eigenen Vortheile Jemands gelegen ist, dass er durch sein Wort allein zum Schuldner sich machen kann“. Was aber das erstere Dogma anbetrifft, dass ein Versprechen, weil ihm die Annahme fehlt, nothwendig wider ruflich oder unverbindlich sei, „so ist dieser Lehrsatz ebenso haltlos, als die Behauptung es sein würde, dass ein Ver-

Dr. J. Unger: Das Versprechen als Verpflichtungsgrund i. h. R. 361. sprechen, welches angenommen worden, nie und nimmer wider rufen werden könne“. Dass ein Versprechen auch nach seiner Annahme und trotz derselben unter Umständen widerrufen werden könne, dafür gibt das Reuerecht Zeugniss. „Wie nun aber das Recht festsetzen kann, dass ein Versprechen zurückgenommen werden könne trotz seiner Annahme, so kann das Recht auch bestimmen, dass ein Versprechen gehal ten werden müsse, obwol eine Annahme desselben nicht statt gefunden. Die Bedürfnisse des Verkehrs sind allein massgebend; aus ihnen nimmt und nach ihm gestaltet der zeugende Factor das Recht.“ Zwei Fragen sind es, auf welche es hier ankömmt. Er stens: ist der Gedanke, dass das nichtangenommene Versprechen unter Umständen einen Verpflichtungsgrund zu bilden vermag, mit den Regeln der juristischen Logik in Widerstreit, ist er an sich undenkbar, widersinnig, innerlich unmöglich? Wenn diese Frage zu verneinen ist, so entsteht weiter die Frage, ob der an sich zulässige Gedanke im heutigen Recht auch wirklich zur Anerkennung und Anwendung gelangt sei? Dass die Verpflichtung des Promittenten durch einseitige Willenserklärung mit den Gesetzen der juristischen Logik nicht in Widerspruch stehe, dafür bietet im Grunde schon das römische Recht den Beweis, indem es wenngleich nur in wenigen ver einzelten Fällen das solius offerentis promissum als rechtswirksam und rechtsverbindlich erkennt: Pollicitatio, Votum, vielleicht auch, aber höchst unwahrscheinlich, Dotis dictio (vgl. Bechmann Dotalrecht II. S. 98). Aber auch sonst kennt das römische Recht Fälle, in denen sich Jemand durch seine alleinige Thätigkeit eine Verpflichtung auferlegen und sich durch sich selbst obligiren kann. So verurtheilt sich der handlungs fähige confessus in jure durch sein Geständniss selbst (L. 1. 6. §. 5 D. de conf. 42. 2) und legt sich hiermit eine der Judicats schuld analoge Schuldverbindlichkeit auf. Bei dem promis sorischen Eid, der in alten Zeiten nicht blos sacralrechtliche, sondern auch civilrechtliche Wirkungen hatte und der ver einzelt auch noch im justinianischen Recht, namentlich als jurata operarum promissio vorkömmt, bindet sich der Promittent ledig lich durch seinen Schwur (jurisjurandi obligatio L. 7 pr. D. de oper. libert. 38. 1; jurisjurandi religione tenetur, Epit. Gaj. II. 9.§. 4; qui jurat de operis obligatur L. 6 §. 3. D. de conf. 42. 2) 2). Auf die Delictsobligationen wird man sich freilich nicht mit *) Wenn Kuntze Instit. II. S. 469, 470 die jurata operarum promissio deshalb in die Kategorie der Verträge stellen will, weil der Schwur dem anwesenden Patron geleistet wird, so übersieht er, dass die Eigenthümlichkeit des einsoitigen Versprechens nur darin besteht, dass es ohne Annahme rechtsverbindlich ist, während es immerhin einer bestimmten Person gegeben, vor einer bestimmten Person gemacht sein kann. Cf. l. 6. §. 3 D. de conf. 42. 2.

﻿362 Dr. J. Unger: Das Versprechen als Verpflichtungsgrund i. h. R. Siegel berufen dürfen, da es sich für die vorliegende Frage in erster Linie nicht um die Entstehung eines Forderungsrechtes für den Gläubiger ohne sein Dazuthun, sondern um eine Verpflichtung des Promittenten durch einseitige Thätigkeit handelt. Wenn man sich aber durch eidliches Versprechen einseitig binden kann, warum sollte man dies nicht auch durch profanes Versprechen können? Da nun nach deutscher Rechtsauffassung der Schwerpunkt bei der Vertragsbildung in der Willenserklärung des Promittenten, nicht des Promissars liegt und das Versprechen das Primäre und Essentielle, die Annahme das Secundäre und Complementäre ist, so liegt gewiss die Möglichkeit nahe, das untergeordnete Moment der An nahme des Versprechens gänzlich fallen zu lassen und aus dem nichtangenommenen Versprechen des Promittenten unter Umständen eine rechtswirksame Gebundenheit desselben hervorgehen zu lassen. Wenn nach heutigem Rechtsbewusstsein im Unterschied von der römischen Anschauung nicht der Gläubiger es ist, der das Rechtsband (juris vinculum) um den Schuldner schlingt, sondern dieser das selbstgeschlungene Band dem Gläubiger in die Hand gibt; wenn also nicht der Gläubiger den Schuldner sich, sondern dieser dem Gläubiger sich bindet warum sollte er nicht auch für und durch sich allein seinen Willen binden können, warum sollte er das Rechtsband nicht sich selbst um den Hals werfen und sich in der eigenen Schlinge fangen können? Wenn man durch Uebereinkunft mit einem Andern sich eine Verpflichtung auferlegen kann, warum sollte man dies nicht auch ohne Uebereinkunft können, wenn und da doch auch in jenem Fall der letzte und eigentliche Grund der Gebundenheit in dem eigenen Willen des Verpflichteten liegt? Ist nun die Gebundenheit des Promittenten an das gegebene, wenngleich nicht angenommene Versprechen an sich denkbar, so handelt es sich weiter darum, ob dieser modus obligandi auch im heutigen Recht anerkannt und zur Verwirklichung gelangt sei? Um diese Frage zu beantworten, wollen wir Siegel bei seiner Erörterung der einzelnen Fälle des rechtsverbindlichen einseitigen Versprechens begleiten. Siegel geht hiebei von jenen Fällen aus, in denen das einseitige Versprechen nur darauf gerichtet ist, das gegebene Wort zu halten (Wortversprechen), und wendet sich hierauf zu jenen Fällen, in denen ohne Annahme rechtswirksam versprochen wird, das gegebene Wort zu halten und zu erfüllen (Schuldversprechen). 1. Die Vertragsofferte an Abwesende. Wird eine Vertragsofferte inter praesentes gestellt, so bietet das Zustandekommen des Vertrags keine Schwierigkeit: der Antrag wird sofort entweder angenommen oder abgelehnt (H. G. B. Art. 318). Anders bei Vertragsofferten inter absentes, in

Dr. J. Unger: Das Versprechen als Verpflichtungsgrund i. h. R. 363 dem die räumliche Getrenntheit der Paciscenten auch eine Ungleichzeitigkeit ihrer Willenserklärungen zur Folge hat die Entstehung des Vertrages fällt nicht in einen Zeitpunkt, sondern in einen Zeitraum, sie erfolgt nicht uno tempore und simultan, sondern stückweise und successive. Stünde es nun dem Antragsteller frei, sein Wort in der Zwischenzeit zurück zunehmen, so hätte dies eine völlige Unsicherheit der Vertragsentstehung und hiemit die grössten Inconvenienzen zur Folge Die meisten neueren Gesetzgebungen und so auch namentlich das H. G. B. Art. 319 binden daher utilitatis causa den Offe renten eine gewisse Zeit hindurch an seinen Antrag, den nun der Oblat mit voller Sicherheit annehmen kann. 3) Das Recht spielt hiebei, eine Art Vermittlerrolle und leistet der Entstehung von Verträgen unter Abwesenden hilfreiche Hand: es hält den Antragsteller eine Zeit lang beim Wort, in ähnlicher Weise, wie es im Interesse des Erben das Erbvermögen bis zu dem Antritt der Erbschaft zusammenhält. Auf diesen natürlichen und einfachen Standpunkt stellt sich auch Siegel (§. 7), indem er zugleich die anderweitigen von ver schiedenen gemeinrechtlichen Schriftstellern gemachten Hilfs- und Erklärungsversuche in ebenso eleganter als treffender Weise bespricht und widerlegt. „Die zeitweise Unwiderruf lichkeit der Offerte hat den Zweck, den Verkehr unter Abwesenden zu ermöglichen und zu fördern. Um zu einem Ent schlüsse zu kommen, bedarf es eines sichern Ausgangspunktes. Würde der Adressat ungewiss sein, ob die ihm gemachte Offerte noch bestehe oder nicht vielmehr inzwischen widerrufen worden sei, so wäre die Entscheidung der Frage, ob anzunehmen sei oder nicht, für ihn bedeutend erschwert. Aber auch nach gefasstem Entschlusse, wenn die Annahme erfolgt ist, darf die Sicherheit nicht fehlen. Ist das Geschäft, der Vertrag, zu Stande gekommen, so sind in Folge dessen weitere Anordnungen und Massnahmen zu treffen, welche nui mit halbem Sinn getroffen oder vielleicht unterlassen würden müsste der Annehmende stets sich sagen, dass möglicher Weise der Offerent inzwischen seinen Sinn geändert habe und in Folge eines unterwegs befindlichen Widerrufs das Geschäft gar nicht zum Abschluss gekommen sei.“ (S. 57. 58.) Für einen Juristen, der auf dem Boden der modernen Gesetzbücher steht, hat die zeitweilige einseitige Gebunden heit des Antragstellers nichts Neues oder Befremdendes: in den Ländern, welche sich einer Codification erfreuen, ist es längst in das allgemeine Rechtsbewusstsein übergegangen, dass der blosse Antrag eine selbständige Verpflichtungskraft *) Deshalb ist aber auch die im allg. kürg. Gesetzb. §. 918 statuirte Unvererblichkeit der Offerte inconsequent und unzweckmässig. Unger, Erbr. §. 1. Anm. 4.

﻿364 Dr. J. Unger: Das Versprechen als Verpflichtungsgrund i. h. R. hat. So sagt der auch von Siegel angerufene Dernburg Lhrb. des preuss. Privatr. I. S. 199: „Nach preussischem Recht bindet sich der Antragende durch seinen einseitigen Antrag bis zum rechtzeitigen Einlauf der Antwort. Es ist dies im letzten Grunde zurückzuführen auf eine deutsche Rechtsanschauung, wonach sich die Handelnden einseitig durch ihr Wort verpflichten können, nicht blos wie nach römischer Jurisprudenz durch einen eigentlichen Vertragsact.“ Und Zeiller, Comment. III. S. 9, motivirt die analoge Bestimmun des §. 862 allg. bürg. Gesetzb. in seiner schlichten Weise mit der Bemerkung, dass „die abstracte philosophische An sicht (von der Widerruflichkeit eines Antrages) sich mit der Sicherheit der Verkehrs- und der bürgerlichen Verhä tnisse nicht vereinigen lasse“, da „dem Promissar in den meisten Fällen sehr an der Zuversicht gelegen sei, dass das Versprechen bis zur Zeit, als er seinen Willen darüber erklären kann, nicht widerrufen werde“. Das westgal. Gesetzb. III §. 6 dagegen hatte dem Antragsteller noch gestattet, seinen Antrag gegen Entschädigung für die „dem Gegentheile verursachten Auslagen“, also gegen Ersatz des sog. negativen Vertragsinteresse, zurückzunehmen, wie dies auch heutigen Tages für das gemeine Recht von vielen Schriftstellern wenngleich mit verschiedener Begründung der Ersatzpflicht, be hauptet wird. In dieser einseitigen Gebundenheit des Antragstellers an sein Wort tritt recht deutlich die sinnliche Bedeutung und Macht hervor, welche die deutsche Auffassung dem gegebenen Worte beilegt. Das Wort erscheint wie ein verkörpertes und ausgeschiedenes Stück des Willens, wie ein Object, das gleich einer Sache gegeben und genommen wird. Der Antragsteller gibt das Wort, ist im Wort, bleibt im Wort, ist an sein Wort gebunden und der Oblat kann ihn beim Worte nehmen und fassen. Der Adressat kann dies aber, sobald er das Wort des Offerenten hat, sobald der Antrag in seiner Gewalt ist: das Haben des Antrags ist das Entscheidende und der Antragsteller ist daher an seinen Antrag gebunden, sobald dieser an den Adressaten gelangt; ihm zugekommen oder „zugegangen“ ist (H. G. B. Art. 319. 320), ohne dass es weiter auf die Kenntnissnahme von dem zugegangenen Antrag ankommt. Man kann daher auch hier von Anfall und Erwerb sprechen, nur wird allerdings nicht die Forderung oder der Vertrag sondern der Antrag deferirt: der Antrag fällt dem Adressaten, wie die Erbschaft dem be rufenen Erben, ohne Wissen und Willen, an und kann nunmehr von ihm angenommen oder abgelehnt werden. So richtig und gelungen auch Siegel’s Darstellung im Allgemeinen ist, so vermag ich ihm doch in einem wich¬

Dr. J. Unger: Das Versprechen als Verpflichtungsgrund i. h. R. 365 tigen Detailpunkte nicht beizustimmen. Siegel (S. 39 fg. 55 fg.) nimmt nämlich an, dass nach Handelsrecht die Gebundenheit des Antragstellers nicht eine zeitweilige, sondern eine „temporär unbegrenzte“ sei und dass ihm nur das Recht zustehe, sich unter gewissen Voraussetzungen von seinem An trage loszusagen und von demselben zurückzutreten, dass ihm also nur ein Reuerecht zustehe. Allein diese Ansicht, von welcher Siegel (S. 56, N. 4) selbst zugibt, dass sie sachlich nicht die richtige sei, entspricht weder dem Wortlaute noch dem Geiste des Handels-Gesetz-Buches. Wenn es im Art. 318 H. G. B. heisst, dass bei Vertragsofferten unter Gegen wärtigen der Antragsteller, wenn die Annahme nicht sogleich erfolgt, „an seinen Antrag nicht länger gebunden ist“, so ist damit ausgesprochen, dass die Gebundenheit des Offerenten hiemit sogleich aufhört: er ist ipso jure von seinem Worte losgebunden, er ist frei und braucht sich nicht erst durch Rücktritt vom Antrage frei zu machen. Die Bestimmung des Art. 319 Abs. 2 H. G. B. („Trifft die rechtzeitig abge sandte Annahme erst nach diesem Zeitpunkte ein, so besteht der Vertrag nicht, wenn der Antragende in der Zwischenzeit oder ohne Verzug nach dem Eintreffen der Annahme von seinem Rücktritt Nachricht gegeben hat“) ist singulärer Natur und dient nur zum Schutz des Acceptanten, der seine An nahmserklärung rechtzeitig abgesendet hat und daher im guten Glauben ist, dass der Vertrag wirklich perfect geworden sei: die bona fides verlangt, dass der Antragsteller den Accep tanten von der Thatsache des verspäteten Eintreffens der Annahme und von dem Umstande benachrichtige, dass er von seiner erlangten Freiheit Gebrauch mache. Ist die Annahme einer Offerte, es sei inter praesentes oder absentes, nicht recht zeitig erklärt worden, so bedarf es cessante ratione legis solcher Verständigung nicht und der Antragsteller ist ohne Weiteres frei; die Ansicht Siegel’s (S. 39 fg.), dass er auch in diesem Falle dem Acceptanten seinen Rücktritt, jedoch nicht unverzüglich, erklären müsse, würde den Acceptanten nur in eine schlimmere Lage bringen, indem sie ihn dem zeitlich un begrenzten Belieben des Antragstellers völlig preisgäbe. 2. Die Vertragsofferte mit einer Bedenkzeit (Siegel §. 8). Bei Stellung eines Antrages kann durch Privatwillkür eine Frist festgesetzt werden, innerhalb welchen der Offerent an seinen Antrag gebunden sein und es dem Oblaten frei stehen soll, sich zu bedenken und den Antrag anzunehmen oder nicht. Die Festsetzung einer solchen Bedenkzeit (Ueber legungsfrist) kann zunächst auf vertragsmässigem Wege erfol gen. Man könnte einen solchen Neben- und Vorvertrag, der die Unwiderruflichkeit der Offerte zum Gegenstand und Inhalt hat nach Analogie des Erbvertrags füglich Offertvertrag, und

﻿366 Dr. J. Unger: Das Versprechen als Verpflichtungsgrund i. h. R. den Hauptvertrag, dessen Zustandekommen dadurch ermöglicht und gesichert werden soll, Geschäftsvertrag nennen. Die Festsetzung der Bedenkzeit kann aber auch durch einseitige Willenserklärung des Offerenten geschehen, der sich selbst für eine gewisse Zeit an seinen Antrag bindet. „In der Bestimmung einer Bedenkzeit liegt ein Versprechen, das Versprechen nämlich, während derselben im Worte bleiben zu wollen, und dieses Versprechen verpflichtet, ohne dass es an genommen zu werden braucht, seinen Geber“ (Siegel, S. 71). Bei einer Offerte unter Gegenwärtigen ist dies von geringerer Wichtigkeit, da hier zumeist eine ausdrückliche oder stillschweigende Annahme der Bedenkzeit seitens des Oblaten vorliegen wird (vgl. Hahn, Comment. zu Art. 318 §. 2). Um so wichtiger ist die einseitige Einräumung einer Ueberlegungsfrist bei Offerten inter absentes und sie ist, als der Willensmeinung des Offerenten entsprechend, immer anzunehmen, es müsste denn der Offerent in irgend einer Weise zu erkennen gegeben haben, dass er eine Erklärung des Oblaten über die Annahme der Bedenkzeit erwarte, in welchem Fall der Offertvertrag, wie sonst ein Vertrag unter Abwesenden, durch rechtzeitige Erklärung der Annahme zu Stande kömmt. 3. Das sog. hinkende Geschäft. Siegel (§. 9) construirt im Anschlusse an Gruchot (Beitr. I. S. 314) die negotia claudicantia resp. deren Hauptfall (Abschluss eines wechselseitig verbindlichen Vertrages durch einen Mündel ohne Einwilligung des Vormunds) in folgender Weise: Der geschlossene Vertrag ist absolut nichtig; um jedoch an Stelle des ungiltigen Vertrages, falls derselbe sich bei bedächtiger Prüfung als vortheilhaft für den Mündel erweisen sollte, einen rechtsgiltigen Vertrag desselben Inhaltes zu ermöglichen, verbietet das Gesetz dem Mitcontrahenten, bis zur Erklärung des Vormunds von seinem Versprechen zurückzutreten; durch die zustimmende Erklärung des Vormunds kommt erst der rechtsgiltige Vertrag zu Stande, dessen Rechtswirksamkeit daher erst von diesem Zeitpunkte an (ex nunc) datirt. „Durch das Verbot des Rücktritts vom Versprechen ist letzteres zu einem, auf derselben Linie mit der Offerte zu einem zweiseitig verbindlichen Geschäfte stehenden, Versprechen erklärt, welches ohne angenommen zu sein während einer gewissen Zeit ver bindlich ist.“ (S. 79.) Diese Auffassungs- und Behandlungsweise ist natürlich dem römischen Rechte fremd, sie entspricht aber auch den modernen Gesetzbüchern nicht, auf welche Siegel recurrirt. Die neueren Gesetzbücher sehen einen solchen Vertrag als relativ nichtig an (vgl. auch Dernburg, Lehrb. des preuss. Privatr. I. S. 131): der vom Mündel ohne Einwilligung

Dr. J. Unger: Das Versprechen als Verpflichtungsgrund i. h. R. 367 des Vormunds geschlossene Vertrag kommt zu Stande, aber seine Giltigkeit ist in der Schwebe, indem es von der Ent scheidung des Vormunds abhängt, ob der Vertrag Bestand haben solle oder nicht; bis zu dieser Entscheidung bleibt der Mitcontrahent an den geschlossenen Vertrag gebunden. Dieser letztere Ausdruck, welcher sich im preuss. Landr. I. 5. §. 12, im sächs. Gesetzb. §. 787 und im deutsch. Entw. Art. 25 (vgl. auch baier. Entw. I Art. 4) findet, wird von Siegel (S. 79) mit Unrecht als „ungenau“ getadelt; in diesem Sinne muss es vielmehr auch verstanden werden, wenn es im allg. bürg. Gesetzb. §. 865, das sich hierin dem preuss. Landrecht an schliesst, während das westgal. Gesetzb. III. §. 12. 21 eine derartige Bestimmung nicht enthielt, heisst: „bis diese Ein willigung erfolgt, kann der andere Theil nicht zurücktreten scil. vom Vertrage, da von der Erklärung des Vormunds die „Giltigkeit“, nicht der Abschluss des Vertrages abhängt (vgl. auch Zeiller III. S. 21). Genehmigt der Vormund den ge schlossenen Vertrag, so ist er von der Zeit der Schliessung an (ex tunc) rechtswirksam : es ist dies eine Consequenz aus der relativen Nullität des Geschäftes und muss daher, trotz Siegel’s Einsprache (S. 80, N. 7), auch für das österr. Recht gelten. Es soll nun nicht in Abrede gestellt werden, dass die Siegel’sche Auffassung der hinkenden Geschäfte an sich möglich und denkbar ist. Dennoch ist m. E. der in den modernen Gesetzbüchern zur Geltung gelangten Behandlungs weise entschieden der Vorzug zu geben. Es ist natürlicher, den faktisch geschlossenen Vertrag auch als rechtlich abge schlossen zu betrachten und das Vitium der theilweisen Hand lungsunfähigkeit des Mündels durch die nachträgliche Zustim mung des Vormunds saniren zu lassen, somit den Vertrag (z. B. den Kauf) als unter der stillschweigenden Bedingung: si tutor voluerit geschlossen anzusehen. Auch praktische Erwägungen sprechen dafür, den Vertrag nicht erst von Neuem schliessen, sondern den geschlossenen Vertrag vom Vormund genehmigen zu lassen, da in manchen Fällen der Abschluss des Vertrages an Förmlichkeiten gebunden oder mit Auslagen verbunden ist, deren Wiederholung erspart werden soll. Aber selbst wenn die Siegel’sche Auffassung der hinkenden Geschäfte die richtige wäre, fiele davon doch nichts zu Gunsten jenes Rechtsphänomens ab, welches das Thema der Siegel’schen Studie bildet. Denn die fundamentale Vor aussetzung bleibt doch immer das Contrahiren, nur dass nach dieser Auffassung das Contrahiren nicht sofort die beabsichtigte grössere, sondern zunächst eine andere geringere Wirkun hervorbringen würde, in ähnlicher Weise wie z. B. eine aus gewissen Gründen ungiltige Acceptilation als pactum de non

﻿368 Dr. J. Unger: Das Versprechen als Verpflichtungsgrund i. h. R. petendo behandelt wird (L. 19 pr. L. 8 pr. D. de accept. 46. 4). Die Annahme des Versprechens durch den Mündel würde nämlich nicht das gewollte Geschäft (Kauf, Miethe) hervorbringen, sondern nur die Gebundenheit des „Mitcontrahenten“ an seine Offerte bis zur Erklärung des Vormunds zur Folge haben; m. a. W.: der geschlossene Vertrag würde nicht als der intentionirte Geschäftsvertrag, sondern als präparatorischer Offertvertrag angesehen und behandelt. Jedes hinkende Geschäft setzt voraus, dass der Handlungsunfähige theilweise handlungsfähig ist, dass er im Stande ist zu contrahiren und den anderen Theil sich, nur nicht sich ihm zu obligiren: die Siegel’sche Auffassung müsste consequenter Weise dahin füh ren, die gleiche Behandlung auch dann eintreten zu lassen, wenn ein vollkommen Handlungsunfähiger, z. B. ein Kind oder ein Wahnsinniger, einen Kauf abgeschlossen hat. Bei den hinkenden Geschäften bildet sonach stets ein Vertrag das Fundament der wie immer qualificirten Gebundenheit und kann daher von einem einseitigen nichtangenommenen Versprechen als Verpflichtsgrund füglich nicht die Rede sein. In der eben besprochenen Weise behandelt in der That das H. G. B. Art. 339 den sog. Kauf auf Probe. Vgl. Hahn, Comment. II. S. 185 fg. 188. Diese Auffassung nimmt auch für das römische und heutige gemeine Recht in Schutz Caro in seiner Inauguraldissertation: Die Theorie der emtio ad gustum (1871, S. 49 fg.), die immerhin Beachtung verdient (vgl. auch Bekker in der krit. Viertelj. XV Nr. 20). Allein dieser Standpunkt ist nicht nur dem römischen Rechte fremd, sondern auch der Natur der Sache und der Intention der Parteien widersprechend und daher in legislativer Beziehung sicher nicht empfehlens- oder nachahmenswerth. Denn bei dem Kauf auf Probe ist bereits, wenngleich unter einer Bedingung gekauft (§. 4 J. de emt. 3. 24), nicht aber soll erst in Zukunft gekauft werden: emtio jam facta (contracta), nicht blos emtio futura: der Käufer besichtigt, prüft, billigt, genehmigt die gekaufte, vielleicht selbst schon bezahlte Waare, nicht die erst zu kaufende Waare (vgl. Caro selbst S. 17). Gerade dadurch unterscheidet sich der Kauf auf Probe als emtio perfecta in diesem Sinne von dem Falle, wenn Jemand eine Waare zu dem Zwecke übergibt, damit sie der Andere prüfe und kaufe (L. 20 pr. D. de praescr. verb. 19, 5): hier ist in der That nur eine Verkaufsofferte vorhanden, der Kauf soll erst noch geschlossen werden (emtio nondum facta, perfecta). Auf diesen Unterschied, welcher auch rücksichtlich der Haftung des Empfängers der Waare für Culpa von Bedeutung ist, macht sehr bestimmt L. 20. §. 1 D. de praescr. verb. (19. 5) aufmerksam. 4. Das Steigerungsgebot. Von den zwei Gestalten, in welchen die Versteigerung auftreten kann, als Verkaufs-

Dr. J. Unger: Das Versprechen als Verpflichtungsgrund i. h. R. 369 offerte oder als Aufforderung zur Stellung von Kaufsofferten, beschäftigt sich Siegel (§. 10) lediglich mit der letzteren welche ohnehin die der regelmässigen Natur des Geschäftes und der Absicht der Parteien entsprechende ist und wobei allein das Steigerungsgebot ein besonderes Interesse bietet. Bei dieser Form der Versteigerung ist, wie allgemein zuge geben wird, der Bieter verpflichtet, sein Gebot bis zur Legung eines besseren Gebotes, resp. wenn es das Meistgebot geblieben ist, bis zum Ablauf des Versteigerungstermines aufrecht zu erhalten: erst durch den Zuschlag, d. i. durch die Annahme des Gebotes kommt der im Wege der Versteigerung eingeleitete Geschäftsvertrag zu Stande. Wie erklärt sich aber diese zeit weilige Gebundenheit des Bieters an seine Offerte? In treffender Weise widerlegt Siegel den von verschiedenen Schriftstellern in verschiedener Weise gemachten Versuch, diese Gebundenheit als eine vertragsmässige darzustellen, wobei sie sich sowohl über die Natur als den Abschluss dieses Vertrages in ebenso unklaren als unhaltbaren Vorstellungen ergehen, und macht dagegen mit Recht die sofortige gesetzmässige Gebundenheit des Bieters an sein Wort geltend. „Innerhalb der Zeit, für welche das Gebot gemacht ist, verpflichtet das selbe, obgleich es ein blosses Versprechen ist, seinen Urheber, und zwar gilt mutatis mutandis von ihm das Gleiche, was zuvor von Vertragsofferten an Abwesende bemerkt wurde .. .. die Verpflichtung, welche das Recht an ein Steigerungsgebot geknüpft hat, besteht darin, dass Derjenige, der es gelegt hat innerhalb der Zeit, für welche es gelegt wurde, bei demselben beharre“ (S. 86). In der That leistet das Recht hier dasselbe Vermittleramt wie bei dem Vertragsschluss inter absentes, indem es den Bieter an seine Offerte bindet und dadurch das Versteigerungsgeschäft der Intention der Parteien gemäss ermöglicht. Wir haben es hier also mit einer selbstbewirk ten Gebundenheit, mit einem nicht angenommenen Versprechen zu thun, welches während einer gewissen Zeit verbindlich ist: sobald der Bieter seine Verkaufsofferte gemacht hat, bleibt er durch diese Thatsache allein, dass er sie gemacht hat, eine gewisse Zeit hindurch an sein Wort gebunden. 5. Die Auslobung wird bekanntlich heutzutage von den meisten Schriftstellern (so neuerlichst auch von Bruns in der Holtzendorff’schen Encyklop. 2. Aufl. S. 389, 390) in die Kategorie der Verträge eingereiht, wobei jedoch sowohl über die Natur dieses Vertrages als über den Modus und den Zeitpunkt der Perfection desselben grosse Meinungsverschieden heit herrscht. Nur einige Schriftsteller stellen sie in gleiche Linie mit der römischen Pollicitatio und vindiciren ihr hiemit den Charakter eines einseitig bindenden Versprechens (L. 3 pr. D. de pollic. 50. 12. Pactum est duorum consensus atque

﻿370 Dr. J. Unger: Das Versprechen als Verpflichtungsgrund i. h. R. conventio, pollicitatio vero offerentis solius promissum). Ich darf es hier wohl aussprechen, dass ich mich stets zu dieser letzteren Ansicht bekannt habe, welche nunmehr von Siegel (§. 11) in trefflicher Weise vertheidigt wird und ihm zur gelungenen Illustration des Satzes dient, dass Ein Wille allein genügt, eine Obligatio zu erzeugen. In der That ist die Annahme ebenso naheliegend als naturgemäss, dass der Auslobende durch die öffentlich gemachte Zusicherung sich selbst binde und obligire: die ratio dieser selbstbewirkten Gebundenheit liegt in der Publicität des Versprechens, indem es die publica fides fordert, dass ein öffentlich gegebenes Wort auch einge löst werde. Die Auslobung ist eine Art profanes Gelübde: wie bei dem sacralen Votum der Gelobende voto obligatun (L. 2 pr. D. de pollic. 50. 12) und den Göttern verpflichtet wird (voti sponsio, qua obligamur Deo), so bindet er sich hier durch die Thatsache der öffentlichen Auslobung dem Publicum gegenüber und muss leisten, weil er für einen gewissen Fall zu leisten öffentlich gelobt hat. „Wer die für eine Leistung (öffentlich) versprochene Belohnung beansprucht, will damit nicht erst die Verpflichtung des Auslobenden, dieselbe zu zahlen, begründen: er betrachtet dieselbe als bereits begründet“ (Siegel S. 107, vgl. S. 14. 15) und fordert das Ver, sprochene (quasi debitum L. 3 pr. cit.) auf Grund der öffentlich gemachten Zusage, nicht auf Grund seiner Annahme der selben. Die Consequenz verlangt daher auch, dass ein redlicher Finder, welcher in Unkenntniss des ausgesetzten Finderlohns die gefundene Sache unentgeltlich oder gegen eine geringere Belohnung abgeliefert hat, hinterher noch die ausgelobte Summe fordern könne, und diese Consequenz scheint mir mit dem natürlichen Rechtsgefühle in Einklang zu stehen. Auf die streitige Frage, wie weit der Begriff der Auslobung reiche, geht Siegel (S. 92, N. 2) nicht ein. Es ist bekanntlich insbesondere sehr streitig, ob ein Versprechen, an dessen Nichterfüllung sein Urheber ein Interesse hat, unter den Begriff der Auslobung falle. Ich möchte diese Frage im Allgemeinen bejahen: die Auslobung erscheint in diesem Fall als eine der Conventionalstrafe parallel gehende einseitige Strafzusicherung: der Auslobende legt sich selbst für einen gewissen Fall eine Strafzahlung an eine vorläufig noch unbestimmte Person auf. Die Frage, ob die Auslobung widerruflich oder unwiderruflich sei, lässt sich nicht aus inneren Gründen kategorisch und absolut beantworten. Allerdings ist die Einseitigkeit des Versprechens kein nöthigender Grund für die Widerruflichkeit, wie so häufig mit Unrecht angenommen wird, andererseits folgt aber aus der Einseitigkeit des Versprechens die von Siegel mit grosser Energie postulirte

Dr. J. Unger: Das Versprechen als Verpflichtungsgrund i. h. R. 371 Unwiderruflichkeit der Auslobung um so weniger mit zwingen der Nothwendigkeit, als es ja auch bei angenommenem Versprechen ein Reuerecht gibt, worauf doch Siegel. selbst (S. 26 fg.) sonst so grosses Gewicht legt. Immerhin aber werden praktische Gründe und Erwägungen es dem Gesetzgeber empfehlenswerth erscheinen lassen, in der Regel die Unwider ruflichkeit der Auslobung zu statuiren. 6. Die Schuldverschreibung zu Gunsten ihres Inhabers (Siegel §. 12). Ich möchte über die rechtliche Natur der Inhaberpapiere nicht schon mein letztes Wort sagen müssen: so viel scheint mir aber gewiss, dass der Grundge danke der Siegel’schen Schrift, wonach man sich selbst binden kann und Ein Wille allein zur Erzeugung einer Obligatio genügt, dazu angethan sein dürfte, das räthselhafte Wesen der Inhaberpapiere in befriedigender Weise zu erklären und die Schwierigkeiten, welche sich für die juristische Con struction ergeben, in einfacher Weise zu lösen. „Die Ver schreibung und nur die Verschreibung ist der Verpflichtungs grund“: die Schuldverschreibung au porteur erscheint gleich sam wie eine schriftliche Auslobung, als ein verkörpertes Schuldversprechen: der Aussteller obligirt sich selbst und legt sich sua vi ac potestate einseitig eine Zahlungsverbind lichkeit auf. Wer das Papier hat, hat das Versprechen in seiner Hand und kann den Aussteller beim Wort nehmen. In der Ueber tragung des Inhaberpapieres liegt nicht eine Uebertragung der Forderung, sondern nur eine Uebertragung des Fundaments des Anspruches und der Basis seiner Zuständigkeit und Wirksam keit, woraus sich von selbst die Unzulässigkeit der Einreden aus der Person des Vormannes ergibt. „Die relative Entstehung des Forderungsrechtes, d. h. die Entstehung desselben in der anderen und dritten Hand steht völlig gleich der abso luten Entstehung oder der Entstehung des Rechtes in der ersten Hand. Auch das Recht des späteren Inhabers gründet sich unmittelbar, d. h. ohne dass eine Cession, Singular succession oder Novation dazwischenläge und ohne dass es zur Erklärung der Aufstellung einer absoluten Pflicht bedürfte auf das Versprechen des Ausstellers.“ (Siegel S. 109 N. 1.) Es verhält sich hiebei dann ebenso, wie wenn der Finder einer Sache, auf deren Wiederbringung eine Belohnung aus gesetzt ist, die gefundene Sache einem Anderen in der Absicht übergibt, um diesem die ausgesetzte Belohnung zuzuwenden. Von diesem Standpunkte aus ergibt und erklärt es sich auch leicht und einfach, dass die Gebundenheit des Ausstellers weder durch Dereliction des Inhaberpapieres noch durch zeitweilige Rückkehr desselben in seine Hände erlischt (vgl. Ihering in den Jahrb. X S. 444 fg. 454 fg.). In einem Punkte scheint mir aber Siegel’s Darstellun

﻿372 Dr. J. Unger: Das Versprechen als Verpflichtungsgrund i. h. R. selbst von seinem Standpunkte aus unrichtig zu sein. Siegel (S. 114) nimmt die rechtliche Gebundenheit des Ausstellers einer Schuldverschreibung au porteur auch in dem Falle an „wenn dem Aussteller der Schuldbrief ohne oder wider seinen Willen abhanden gekommen, wenn er in Verlust gerather wäre und ein Änderer denselben gefunden hätte oder wenr er dem Aussteller entwendet worden wäre.“ Siegel geht also davon aus, dass der Aussteller eines Inhaberpapieres sich schon durch die Ausstellung, nicht erst durch die Ausgabe des Papieres obligire. Allein die Eigenthümlich keit des einseitig verbindlichen Versprechens besteht nur darin dass das Versprechen verpflichtet, ohne angenommen zu sein: gegeben muss es aber auf alle Fälle und unter allen Umständen sein und über dieses Erforderniss kann man sich auch hier nicht hinwegsetzen. Wie die Offerte inter absentes um verbindlich zu sein, nicht nur gestellt, sondern auch dem Oblaten zugestellt, „zugegangen“ sein muss, wie die Auslobung, um rechtswirksam zu sein, öffentlich abgegeben sein muss, so muss auch die Schuldverschreibung au porteur nicht bloss ausgestellt, sondern von dem Aussteller ausgegeben und irgendwie in Circulation gesetzt worden sein, um ihn zu obligiren. Das Geben und Nehmen des Papieres hat allerdings nicht die Bedeutung und Wirkung, einen wie immer gearteten obliga torischen Vertrag zu erzeugen, wohl aber die Bedeutung und Wirkung, das einseitige Rechtsgeschäft zur Perfection zu bringen und die selbstbewerkstelligte Gebundenheit des Aus stellers in Vollzug zu setzen. Wie der Oblat mit und in dem Briefe die Offerte empfängt und ohne Weiteres das Wortver sprechen hat, so empfängt der Nehmer des Inhaberpapieres mit und in dem Papier das Schuldversprechen und hat das selbe ohne Weiteres (ohne Acceptation). Wenn Siegel (S. 119 125, N. 37) dagegen einwendet, dass dieses Erforderniss zui unbegründeten Aufstellung einer sog. Traditionspräsumtion führe, so möchte ich dagegen fragen, ob es bei einer Offerte inter absentes Sache des Oblaten, resp. Acceptanten sei, zu beweisen, dass ihm die Offerte mit Wissen und Willen des Offerenten zugegangen sei? Nimmt man bei den Inhaberpapieren eine Gebundenheit des Ausstellers durch einseitige Willenserklärung an, so nöthigt die Consequenz, das Gleiche in Ansehung der Recta und Ordrepapiere zu thun und sie mithin in die Kategorie der einseitigen obligatorischen Rechtsgeschäfte zu stellen, wie dies auch von Siegel (S. 110) geschieht. 7. Das Wechselaccept. Da Siegel in dem Accept ein einseitig verbindliches Versprechen sieht, wofür er sich namentlich mit gutemGrunde (vgl. H. G. B. Art. 322) auf W. O. Art. 22. Abs. 2 beruft, so erörtert er (§. 13) in eingehender

Dr. J. Unger: Das Versprechen als Verpflichtungsgrund i. h. R. 373 Weise die Bestimmung der W. O. Art. 21. Abs. 4: „Die einmal erfolgte Annahme kann nicht wieder zurückgenommen werden.“ Mit Recht versteht er diese Bestimmung dahin, dass der Acceptant schon im Moment der Verschreibung, also noch vor der Aushändigung des acceptirten Wechsels, an sein Wort gebunden sei, da die betreffende gesetzliche Bestimmung sonst in der That etwas Selbstverständliches enthielte, und findet den Grund für diese singulär scheinende Anordnung im favor cambii mercatorii (S. 133). Ich glaube, dass sich vom Standpunkte des einseitig verbindlichen Versprechens aus die Sache einfach so erklärt: Das Wechselversprechen des Acceptanten ist in dem Augenblick, wo er seine Unterschrift auf den zur Annahme präsentirten Wechsel setzt, gegeben und hiemit. sofort unwiderruflich. 8. Das Schuldversprechen zufremden Handen. So interessant und fördernd auch die Ausführungen Siegel’s (§. 14) über die Verträge zu Gunsten Dritter sind (wobei es jedoch auffallend ist, dass er die Monographie von Gareis: die Verträge zu Gunsten Dritter 1873 ignorirt), so ist es doch wohl nicht zu billigen, dass er dieses Verhältniss in den Kreis seiner Untersuchung zieht, da hiemit der Schwerpunkt seiner „Studie“ verrückt wird. Allerdings erwirbt bei diesen Verträgen ein Dritter aus einem nicht von ihm angenommenen Ver sprechen ein Recht: allein das Thema der Siegel’schen Untersuchung bildet nicht der Forderungserwerb des Gläubigers aus einem von ihm nicht angenommenen Versprechen, son dern die obligatorische Gebundenheit des Schuldners aus einem überhaupt nicht angenommenen Versprechen. Bei den Verträgen zu Gunsten Dritter bringt nicht Ein Wille allein die Obligation hervor, die Gebundenheit des Schuldners ist vielmehr durchwegs eine vertragsmässige. Es liegen hier nicht zwei Versprechen, ein angenommenes und ein nicht an genommenes, vor, sondern es ist ein einziges und zwar an genommenes Versprechen vorhanden. Die Verträge zu Gunsten Dritter sind ihrem ganzen Inhalte nach Verträge, sie gehören nicht etwa zur einen Hälfte in die Kategorie der Verträge und zur anderen Hälfte in die Kategorie der einseitigen Rechtsgeschäfte. In den meisten der von Siegel angeführten und bisher untersuchten Fälle findet in der That eine Gebundenheit des Versprechenden durch seine einseitige Willenserklärung statt. Diese Fälle liessen sich vielleicht noch vermehren. Man denke zum Beispiel nur an die Veranstaltung von Subscriptionen zu gewissen Zwecken (zur Errichtung eines Monumentes oder eines Krankenhauses, zur Unterstützung von Armen oder ver wundeten Kriegern): der Subscribent verpflichtet sich durch die Thatsache der „Zeichnung“ allein und kann auf Erfüllung Zeitschr. f. d. Privat- u. öffentl. Recht der Gegenwart.

﻿374 Dr. J. Unger: Das Versprechen als Verpflichtungsgrund i. h. R. der selbstbegründeten Obligatio belangt werden, wenngleich es unter Umständen schwierig sein mag, die zur Eintreibung der Schuld legitimirte Person zu bestimmen. In ähnlicher Weise wird ja auch nach canonischem Recht (c. 18 X de cens. 3. 39) durch ein sog. votum reale, d. h. durch das einseitige Versprechen einer Leistung zu einem frommen Zweck ein Forderungsrecht für die betreffende Anstalt begründet (Richter, Kirchenrecht §. 276. Walter, Kirchenrecht §. 352). Mit dem Durchbruch der Ueberzeugung von der ver pflichtenden Kraft der einseitigen obligatorischen Willenserklärung ist ein grosser Fortschritt erzielt. Die Rechts wissenschaft wird dadurch von den Banden befreit, in welchen sie das Dogma von der Widerruflichkeit und Unverbindlich keit des nicht angenommenen Versprechens gefangen hielt. Die Jurisprudenz wird aufhören, tamquam e vinculis sermocinari und das festgewurzelte Vorurtheil von dem unentbehrlichen Bedürfniss der Annahme eines jeden Versprechens aufgeben: sie wird eine Reihe von Erscheinungen auf diese einfache Rechtsbildung zurückführen und es unterlassen, in solchen Fällen mit der willkürlichen Unterstellung einer stillschwei genden Annahme oder der künstlichen Aufstellung einer fin girten Annahme zu operiren. Die Kategorie der einseitigen Rechtsgeschäfte wird in der Darstellung des modernen Obligationenrechtes einen grösseren Raum einnehmen und eine reichere Füllung gewinnen. Namentlich aber der Gesetzgeber wird in der Lage sein, das gewonnene Princip mit klarem Bewusstsein zur Anwendung zu bringen und die einzelnen Fälle mit sicherer Hand zu normiren, in denen schon die ein seitige Willenserklärung des Promittenten eine Gebundenheit und Verpflichtung desselben zur rechtlichen Folge hat.