Unger, Joseph, Das Versprechen als Verpflichtungsgrund im heutigen Recht, in: Allgemeine österreichische Gerichtszeitung, 27.02.1874, S. 61–62, 03.03.1874, S. 65–66, 06.03.1874, S. 69–70, 10.03.1874, S. 73–74 (= Wiederabdruck aus: Zeitschrift für das Privat- und öffentliche Recht der Gegenwart 1 [1874], S. 357–374)
author: Joseph Unger
source date: 1874
availability: no indicada

Wien. Freitag, 27. Februar 1874. XXV. Jahrgang. Neue Folge. XI. Jahrg. Nr. 16. Allgemeine österreichische Gerichts-Zeitung. Verantwortlicher Redacteur: Dr. R. Rowak. Verlag der G. J. Manz'schen Buchhandlung in Wien (Kohlmarkt Nr. 7). Eescheint wöhentlich 2 Mal, jeden Dienstag und Freitag. — All Einsendungen sind an die Verlagshandlung zu abresren Pränumerationspreis: Für Wien mit franco Zusendung in's Haus, oder in die Provinzen mit Postversendung jährlich fl. 8 — halbjährig fl. 4 — vierteljährig fl. 2 Für Wien ohne Zustellung oder durch den Buchhandel in Monatsheften jährlich fl. 7 oder 4 Rthlr. 20 Sgr. Reclamationen sind, wenn unversiegelt, vortofrei Einzelne Nummern à 10 kr. Inhatt: Das Versprechen als Verpflichtungsgrund im heutigen Recht. Von Dr. Joseph Unger. Entscheidungen des k. k. obersten Gerichtshofes. Civilsachen. 1. Entschädigungsbeträge von Brandschaden=Versicherungsanstalter sind kein Accessorium der Pfandrealität, daher die Hypothekargläubiger als solchnicht berechtigt, aus denselben ihre Befriedigung zu suchen. (§ 457 allg bgl. G. B.) 2. Execution auf eine im Grundbuch nicht erscheinende Liegenschaft, (§ 411 g. G. O.) Strafsache. Ein Wechselgläubiger, welcher wissend, daß der Schuldner die 25 fl weiter begibt, begeht das Verbrechen des Betruges. (§§ 191, 191 d St. G.) Mittheilungen aus der Praxts. Zur Bewilligung der angesuchten Fahrnisse Schätzung ist die Beibringung des Pfändungsprotokolles nicht nothig; es genügt wenn der Executionsführer im Gesuche auf den in der Registratur des Gerichtes Angabe des Präsentatums desselben verweist. (Hofd. vom 20. October 1789 Z. 1059.) Amtliche Veröffentlichungen. Personalnachrichten. — Erledigungen. Das Versprechen als Verpflichtungsgrund im heutigen Recht. Von Dr. Joseph Unger *). Unter diesem Titel hat Siegel eine „germanistische Studie" (Berlin 1873, 159 S.) veröffentlicht, welche, eine reife Frucht langen Nachdenkens von hervorragender Bedeutung ist und die vollste Beachtung und Würdigun verdient. Das Thema dieser Abhandlung, welche, in finniger und fesselnder Weis geschrieben, ein wahres Muster deutscher Rechtsprosa ist, bildet der Gedanke, daß es im heutigen Recht zur Hervorbringung einer Geschäftsobligatio nich nothwendig immer der Einigung zweier Willen bedürfe, sondern daß hiezu unte Umständen auch Ein Wille allein, der Wille des Versprechenden, genüge. De Gedanke von der rechtsverbindlichen Kraft der einseitigen Willenserklärung des Promittenten ist nicht neu, Auf ihn hat bekanntlich Kuntze seine Theorie der Inhaberpapiere gebaut und auch sonst ist er gelegentlich schon ausgesprochen worden, und zwar nicht bloß von Germanisten, sondern auch von Romanisten. Namentlich Dernburg (Lehrb. des preuß. Privatr. I. § 107) hat bei Be sprechung der Unwiderruflichkeit einer Vertragsofferte mit großer Klarheit und Bestimmtheit auf die Möglichkeit der Schaffung einer Verpflichtung durch ein seitigen Willensact im modernen Recht und auf das „Eigenthümliche und Originelle dieser Rechtsbildung" hingewiesen. Das Verdienst Siegel's besteh nun darin, diesen Gedanken, daß auch das nicht angenommene Versprechen einen Verpflichtsgrund abzugeben vermöge, tiefer zu erfassen und zu begründen, ihr *) Aus Prof. Grünhuts Zeitschrift für das Privat= und öfentliche Rech der Gegenwart (s. G. Z. Nr. 12 unter: „Kleine Mittheilungen" an die deutschrechtliche Auffassung von dem Wesen des Schuldvertrages und der Schuldverbindlichkeit anzuknüpfen, seine Berechtigung gegen Bedenken und Einwürfe sicherzustellen und seine Verwirklichung in verschiedenen Rechtsverhält nissen und Instituten des modernen Rechtes mit Feinheit und Energie auf zuzeigen. Der Gedankengang Siegel's (S. 1—52) ist im Wesentlichen folgender „Die Nachfrage und das Angebot bilden im Rechtsverkehre die möglichen Ausgangspunkte für die Entstehung von Verträgen". „Während nun die römische Jurisprudenz den obligatorischen Vertrag, welcher im geschäftlichen übersteigende Wechselsumme bereits bezahlt hat, den in Händen habenden Wechsel Leben der gewöhnliche war und blieb, die Stipulation aus einer Nachfrage und Zusage bildete, haben die Germanen umgekehrt in dem Schuldvertrage stets die Begegnung von einem Angebote, d. i. einem für den Fall seiner Annahme gegebenen Versprechen und dieser Annahme selbst gesehen". Der Ausdruck „Vererliegenden Originalact bezüglich des früheren Executionsgrades mit gleichzeitiger trag" für ein angenommenes Versprechen gehört nicht als ein ursprüglicher der deutschen Rechtssprache an, welche das ganze Geschäft a priori als „Versprechen des Schuldners bezeichnete, sondern hat erst allmälig zunächst nur, weil eine „Ausgleichung" bedeutend, für ein wechselseitiges Versprechen und dessen Annahme passend, die allgemeinere Bedeutung gewonnen und ist in diesem Sinne (als angenommenes, nicht als abgenommenes Versprechen) in die neueren Gesetzbücher und in die gesammte heutige Jurisprudenz übergegangen (§ 1) „Indem die deutsche Rechtssprache das Jemandem für den Fall seines Einverständnisses gemachte Versprechen „annehmen" läßt, bedient sie sich eines Ausdruckes, der den Vorgang nicht im Sinne geistiger, sondern körperlicher Aneignung darstellt". „Von dem wirklichen und körperlichen Ansichnehmen der Wahrzeichen, die das heutige Recht kaum mehr kennt, stammt der Ausdruck „Annahme", welcher jetzt eine rein geistige Bedeutung gewonnen hat". „Annahme ist heutzutage die Erklärung des Willens, daß des Andern Wort ein Wort sein, das Versprechen Bestand oder Bestand und Wirksamkeit haben soll". „Geht man von der deutschen Ansicht aus, daß ein Vertrag aus einem Versprechen und seiner Annahme bestehe, so ist es allerdings der natürliche Gang, daß früher das Versprechen gemacht und durch die Annahme erklärt werde": das Versprechen kann aber immerhin auch „zum voraus" angenommen werden (vgl. § 861 a. b. G. B.). Diese Zerlegung des Vertrages in ein Versprechen und seine Annahme paßt nicht nur auf den einseitigen, sondern auch au den zweiseitigen Vertrag, der ein wechselseitiges Versprechen mit wechselseitiger Annahme enthält, daher beide Willenserklärungen, aus welchen sich der wechselseitige Vertrag zusammensetzt, in der etwa vorgeschriebenen Form abgegeben werden müssen, während es immerhin möglich ist, daß bei einseitigen Verträger nur das Versprechen, nicht auch die Annahme, welche von untergeordneter Bedentung ist, in der vom Recht vorgeschriebenen Form erklärt werden muß. „Es gibt daher außer den formellen und formlosen Verträgen noch eine dritte Gruppe die Verträge mit formbedürftigem Versprechen bei formfreier Annahme (§ 2) ). In dem gegebenen Versprechen liegt eine doppelte Verpflichtung; die ) Auch dem römischen Recht war „einseitige Solennität eines zweiseitigen Rechtsgeschäftes" nicht fremd: „die expensilatio zeigt uns eine solche, nur daß hier nicht vom Schuldner, sondern vom Gläubiger die maßgebende Solennität (der einseitige Buchungsact) ausging und des Schuldners nudus consensus genügte

sprechen zu erfüllen. Die erstere Verpflichtung ist nur die Verpflichtung zu einer Unterlassung: das gemachte Versprechen nicht zurückzunehmen, das gegebene Wort nicht zu widerrufen, im gegebenen Worte zu bleiben. „Eine solche Verpflichtung ist überall da vorhanden, wo das Recht eine Erklärung im Sinne ihres Gebers zu einer unwiderruflichen stempelt oder Jemand ausdrücklich die Erklärung als eine unwiderrufliche gibt". Siegel (§ 3) weist aus den deutschen danke, daß das nichtangenommene Versprechen unter Umständen einen Ver Rechtsquellen den Sinn und die Bedeutung dieser Verpflichtung, ein Versprechen zu halten („Gebundenheit an's Wort"), nach und legt in einer interessanten und belehrenden Ausführung (§ 4) die Existenz und Natur des im deutschen Recht diese Frage zu verneinen ist, so entsteht weiter die Frage, ob der an sich zulässige begründeten Reuerechtes dar, d. i. des Rechtes, von dem gegebenen und selbst Gedanke im heutigen Recht auch wirklich zur Anerkennung und Anwendung schon angenommenen Worte unter Umständen zurücktreten zu dürfen. Jene beiden in dem gegebenen Versprechen enthaltenen Verpflichtungen können verschiedenen Bezug und verschiedenes Schicksal haben: „die Verpflich:ung, ein Wort zu halten, kann begründet sein, ohne daß eine bestimmte Person als Berechtigte gegenübersteht (so bei der Auslobung), während die Verpflichtung, ein Wort zu erfüllen, diesen Thatbestand zur nothwendigen Voraussetzung hat; ferner ist es denkbar, daß Jemand verpflichtet ist, ein gegebenes Wort zu halten, ohne daf gleichzeitig eine Verpflichtung, dasselbe zu erfüllen besteht (so das Wechsel accept vor seiner Aushändigung), oder überhaupt je entsteht (so bei Offerten unter Abwesenden, bei Vertragsofferten mit Bedenkzeit, bei soge nannten hinkenden Geschäften, bei dem Weigerungsgeschäft und der Auslobung) endlich kann es sein, daß gleichzeitig oder successive ein Anderer derjenige ist dem das Versprechen gehalten, ein Anderer derjenige, dem das Versprechen erfüllt werden muß (so bei dem ausgehändigten Wechselaccepte und den Verträgen zu Gunsten Dritter) [§ 5]. Auf Grund dieser Erörterungen und Untersuchunger wendet sich nun Siegel im Schlußparagraph des ersten Abschnittes seinen Abhandlung, welcher „die Grundlagen" enthält, der Aufstellung des Satzes zu bloßes Versprechen der Verpflichtsgrund sein könne", und zwar in dem doppelten gewesene, jedoch im Executionswege veräußerte Realität bei dem k. k. Bezirks-Sinne, daß der Versprechende verpflichtet ist, das gegebene Wort zu halten und es unter gewissen Voraussetzungen zu erfüllen. In beiden Richtungen widersprich dies der herrschenden Anschauung, welche vielmehr den beiden Dogmen huldigt daß ein einseitiges Versprechen nothwendig widerruflich sei und daß aus einem Recurs des Erstehers der erwähnten Realität, zugleich Tabulargläubigers C., nicht angenommenen, wenngleich nicht widerrufenen Versprechen eine Verpflichtung zu seiner Erfüllung nicht entstehen könne. Siegel wendet sich zunächst der Bekämpfung des letzteren Dogma zu. „Daß aus dem Wesen des Schuldverhältnisses die Nothwendigkeit der Mitwirkung des Berechtigten zu seiner Entgationen. Sollte ein Grund innerer Nothwendigkeit für die concurrirende Bethätigung des Berechtigten bei der Begründung einer Obligation durch ein Rechtsgeschäft vorhanden fein, so könnte derselbe daher nur in der eigenthümlichen Beschaffenheit oder Structur des letzteren gefunden werden . . . . . Halten wir uns zunächst an den Gedanken, daß es sich in der vorliegender Frage ausschließlich um die Anwendung logischer Gesetze handle, und ver kein Grund abzusehen, warum der Wille, sich zum Schuldner zu machen, für sic allein nicht hinreichen sollte zur Hervorbringung dieser Wirkung, falls nur di Voraussetzungen eines Schuldverhältnisses, wozu immer ein Berechtigter gehört vorhanden sind. Auch in dem Falle eines Vertrages ist das Versprechen ein sol ches, daß es der freien Initiative des Gebers entspringt; die Willenserklärung der Versprechende selbst verlangt: denn hierin liegt das Besondere desjeniger Versprechens, welches sich als Vertragsofferte oder Angebot gibt. Wurzelt aber Rechte geltend zu machen das Erforderniß der Annahme ebenfalls nur im Willen des Versprechenden, so entfällt jeder Grund, dem bedingungslos gegebenen Versprechen die Wirksamkeit dem Klagebegehren statt aus nachstehenden Gründen: der von der Assecuranzzu versagen". Für den Rechtssatz, daß man ein einseitiges Versprechen zu erfüllen verpflichtet sei, sprechen aber auch Gründe der Zweckmäßigkeit, da das ist aus dem von dem Versicherten freiwillig mit der Anstalt eingegangenen per¬ Bedürfniß nicht nur darauf führt, für den Handelnden Rechte zu begründen, sönlichen Vertragsverhältnisse entsprungen. Es ist kein gesetzlicher Anhaltspunkt wie im Interesse Anderer so im eigenen Vortheile Jemands gelegen ist, daß er durch sein Wort allein zum Schuldner sich machen kann“. Was aber das ein Pfandrecht zustehe. Die bei der Metstbotsvertheilung durchgefallenen Gläuerstere Degma anbetrifft, daß ein Versprechen, weil ihm die Annahme fehlt, los, als die Behauptung es sein würde, daß ein Versprechen, welches angenommen worden, nie und nimmer widerrufen werden könne". Daß ein Versprechen auch nach seiner Annahme und trotz derselben unter Umständen wider¬ Kuntze Instit. II. S. 470. Es kommt also auch hier wieder die Verschiedenheit Geltung. Verpflichtung, das Versprechen zu halten, und die Verpflichtung, das Ver¬ Recht festsetzen kann, daß ein Versprechen zurückgenommen werden könne trot seiner Annahme, so kann das Recht auch bestimmen, daß ein Versprechen gehalten werden müsse, obwohl eine Annahme desselben nicht stattgefunden. Die Bedürfnisse des Verkehrs sind allein maßgebend; aus ihnen nimmt und nach ihm gestaltet der zeugende Factor das Recht" Zwei Fragen sind es, auf welche es hier ankömmt. Erstens: ist der Ge pflichtungsgrund zu bilden vermag, mit den Regeln der juristischen Logik in Widerstreit, ist er an sich undenkbar, widersinnig, innerlich unmöglich? Wenn gelangt sei? (Fortsetzung folgt.) Entscheidungen des k. k. obersten Gerichtshofes. Civilsachen. Enschädigungsbeträge von Brandschaden=Versicherungsanstalten sind kein Accessorium der Pfandrealität, daher die Hypothekargläubiger als solche nicht berechtiget, aus denselben ihre Befriedigung zu suchen. (§ 457 a. b. G. V.) (Oberstgerichtliche Entscheidung vom 6. Februar 1874, Z. 626, bestätigend die das Urtheil des k. k. Bezirksgerichtes Laas vom 15. November 1870, Z. 4776 abändernde Verordnung des k. k. Oberlandesgerichtes zu Graz vom 6. August 1873, Zahl 8030.) Die Brandschaden=Versicherungsanstalt A. hat unterm 6. Juli 1866 für „daß im deutschen Rechtsleben der Gegenwart außer dem Vertrage auch ein den B. einen Entschädigungsbetrag pr. 225 fl. für die dem Letzteren gehörig gerichte Laas deponirt Mit=Bescheid vom 20. Mai 1869, Z. 1948 wurde dem B. von dem genannten Bezirksgerichte die Erfolglafsung dieses Betrages bewilligt, jedoch auf sowie mehrerer anderer bei der Meistbotevertheilung durchgefallener Satzgläubiger mit Verordnung des k. k. Oberlandesgerichtes Graz vom 22. December 1869, Z. 6418 (bestätigt mit oberstgerichtlichem Erlasse vom 1. März 1870 Z. 2261) in Erwägung, daß auf dieses Depositum sowohl der Execut als die stehung nicht abgeleitet zu werden vermag, erweisen genugsam die Delictsobli¬ bei Vertheilung des Meistbotes durchgefallenen Gläubiger Ansprüche erhoben haben, welche Ansprüche als gegenseitig streitig nur im Rechtswege ausgetragen werden können, das Erfolglassungsbegehren ab= und B. wider die durchgefallenen Satzgläubiger auf den ordentlichen Rechtsweg gewiesen. — Mit Klage de præs. 1870, Z. 3587 haben nun die Erben des mittlerweile gestorbenen B gegen die erwähnten Satzgläubiger das Begehren gestellt: dieselben seien schuldig, in die Erfolglassung des für den B. beim k. k. Steuer= als Depositenamte folgen wir denselben weiter, so ist bei der deutschen Auffassung des Vertrages Laas deponirten Brandschaden=Vergütungsbetrages pr. 225 fl. an die klagenden Erben zu willigen. Mit Urtheil des k. k. Bezirksgerichtes Laas vom 15. November 1870, Z. 4776, wurde das Klagebegehren abgewiesen, weil 1. der deponirte Brandschaden-Vergütungsbetrag pr. 225 fl. als ein Accessorium der verpfändeten Realität zu betrachten sei und 2. weil dieser Betrag, abgesehen von der sub 1 des anderen Theiles ist nur eine accessorische und deßhalb nothwendig, weil sie erwähnten Eigenschaft, ein anderweitiges Vermögen des verstorbenen B. repräsentire, auf welches es seinen Gläubigern unbenommen bleiben müsse, ihre Das k. k. Oberlandesgericht Graz hingegen gab über Appellation der Kläger Gesellschaft für den Versicherten deponirte Brandschaden=Entschädigungsbetrag sondern „es bei der heutigen Entwicklung des Verkehrslebens möglicher Weise dafür vorhanden, daß dieser Entschädigungsbetrag als Accessorium der Realität angesehen werden müsse, und daß hierauf den Hypothekargläubigern ohneweitert biger können daher aus ihrem Hypothekar=Pfandrechte einen Anspruch auf den er nothwendig widerruflich oder unverbindlich sei, „so ist dieser Lehrsatz ebenso halt¬ wähnten Entschädigungsbetrag, als eine dem Executen gehörige persönliche Forderung nicht ableiten, beziehungsweise den begehrten Ausfolgung nicht ent gegentreten. Da ferner die Geklagten nicht nachgewiesen haben, daß sie als Hypothekargläubiger zugleich persönliche Gläubiger des Executen sind und daher rufen werden könne, dafür gibt das Reuerecht Zeugniß. „Wie nun aber das das Recht häten, bezüglich ihrer bei der Meistbotsvertheilung durchgefallenen Forrderungen aus dem sonstigen Vermögen des Schuldners ihre Befriedigung zu suchen; da Geklagte gar nicht behaupten, geschweige denn nachweisen, daß sie der Grundauffassung vom Wesen der Vertragsbildung zum Ausdruck und zur irgend einen gesetzlichen Schritt unternommen haben, um aus diesem deponirten Entschädigungsbetrage zur Zahlung zu gelangen; wogegen andererseits der An

Wien. Dinstag, 3. März 1874 XXV. Jahrgang. Neue Folge. XI. Jahrg. Nr. 17. Allgemeine österreichische Verantwortlicher Redacteur: Dr. R. Nowak. Verlag der G. J. Manz'schen Buchhandlung in Wien (Kohlmarkt Nr. 7) Erscheint wöchentlich e Mal, jeden Dienstag und Freitag. — All Ensendungen sind an die Verlagshandlung zu abresten Prännmerationspreis: Für Wien mit franco Zusendung in's Haus, oder in die Provinzen mit Postversendung jährlich fl. 8 — halbjährig fl. 4 — vierteljährig fl. Für Wien ohne Zustellung oder durch den Buchhandel in Monatsheften jährlich fl. 7 oder 4 Rthlr. 20 Sgr. Reclamationen sind, wenn unversiegelt, portofrei. Einzelne Nummern à 10 kr. Iuhalt: Das Versprechen als Verpflichtungsgrund im heutigen Recht. Von Dr. Joseph Unger. (Fortsetzung.) Entscheidungen des k. k. obersten Gerichtshofes. Civilsachen. 1. Der Tod eines stillen Gesellschafters hat die Auflösung der bgl. G. B. 2. Unzulässigkeit der Anordnung einer Tagsatzung nach § 298 a. G. O. und den Hofd. vom 7. Mai 1839, J. G. S. Nr. 358 über eine zur Einleitung des summarischen Verfahrens nach dem Justiz=Hofdecrete vom 24. October 1845, Nr 906 J. G. S. geeignete Klage. Strafsache. Die Verjährung einer Uebertretung wird durch die förmliche Ver nehmung des Beschuldigten bis zur Erledigung der Untersuchung durch ein freisprechendes Urtheil, wenn anders dieselbe gehörig fortgesetzt wurde, unterbrochen. (§ 531 St. G.) Mittheilungen aus der Praxis. Auch im Bagatellverfahren kann der nich erschienene Streittheil erst nach Ablauf der gesetzlichen Zuwartestunde contuma cirt werden. (§§ 14, 28, 78/6, 88 B. V.) Amtliche Verbffentlichungen. Personalnachrichten. — Concurse Das Versprechen als Verpflichtungsgrund im heutigen Recht. Von Dr. Joseph Unger. (Fortsetzung.) Daß die Verpflichtung des Promittenten durch einseitige Willenserklärung mit den Gesetzen der juristischen Logik nicht im Widerspruch stehe, dafür biete im Grunde schon das römische Recht den Beweis, indem es wenngleich nur in wenigen vereinzelten Fällen das solius offerentis promissum als rechtswirksan und rechtsverbindlich erkennt: Pollicitatio, Votum, vielleicht auch, aber höchst unwahrscheinlich, Dotis dictio (vgl. Bechmann Dotalrecht II. S. 98) Aber auch sonst kennt das römische Recht Fälle, in denen sich Jemand dur seine alleinige Thätigkeit eine Verpflichtung auferlegen und sich durch sich selbs obligiren kann. So verurtheilt sich der handlungsfähige confessus in jure durch sein Geständniß selbst (L. 1. 6. § 5 D. de conf. 42. 2) und legt sich hiermit eine der Judicatsschuld analoge Schuldverbindlichkeit auf. Bei dem pro missorischen Eid, der in alten Zeiten nicht bloß sacralrechtliche, sondern auch civilrechtliche Wirkungen hatte und der vereinzelt auch noch im justinianischer Recht, namentlich als jurata operarum promissio vorkömmt, bindet sich de D. de oper. libert. 38. 1; jurisjurandi religione tenetur, Egit. Gaj II. 9. § 4; qui jurat de operis obligatur L. 6 § 3. D. de conf. 42 2) 2). Auf die Delictsobligationen wird man sich freilich nicht mit Siege ) Wenn Kuntze Instit. II. S. 469, 470 die jurata operarum promissi deßhalb in die Kategorie der Verträge stellen will, weil der Schwur dem anwe senden Patron geleistet wird, so übersieht er, daß die Eigenthümlichkeit des ein- während es immerhin einer bestimmten Person gegeben, vor einer bestimmten Per seitigen Versprechens nur darin besteht, daß es ohne Annahme rechtsverbindlich ist berufen dürfen, da es sich für die vorliegende Frage in erster Linie nicht um die Entstehung eines Forderungsrechtes für den Gläubiger ohne sein Dazuthun, sondern um eine Verpflichtung des Promittenten durch einseitige Thätigkeit handelt. Wenn man sich aber durch eidliches Versprechen einseitig binden kann, warum sollte man dies nicht auch durch profanes Versprechen können? Da nun nach deutscher Rechtsauffassung der Schwerpunkt bei der Vertragsbildung in stillen Gesellschaft nicht zur Folge. (Art. 264 H. G. B. und § 1207 allg. der Willenserklärung des Promittenten, nicht des Promissars liegt und da Versprechen das Primäre und Essentielle, die Annahme das Secundäre un Complementäre ist, so liegt gewiß die Möglichkeit nahe, das untergeordnet Moment der Annahme des Versprechens gänzlich fallen zu lassen und aus dem nicht angenommenen Versprechen des Promittenten unter Umständen eine rechtswirksame Gebundenheit desselben hervorgehen zu lassen. Wenn nach heutigem Rechtsbewußtsein im Unterschied von der römischen Anschauung nicht der Gläubiger es ist, der das Rechtsband (juris vinculum) um den Schuldner schlingt sondern dieser das selbst geschlungene Band dem Gläubiger in die Hand gibt wenn also nicht der Gläubiger den Schuldner sich, sondern dieser dem Gläubi ger sich bindet, warum sollte er nicht auch für und durch sich allein seinen Willen binden können, warum sollte er das Rechtsband nicht sich selbst um der Hals werfen und sich in der eigenen Schlinge fangen können? Wenn mar durch Uebereinkunft mit einem Andern sich eine Verpflichtung auferlegen kann warum sollte man dies nicht auch ohne Uebereinkunft können, wenn und da doch auch in jenem Fall der letzte und eigentliche Grund der Gebundenheit in dem eigenen Willen des Verpflichteten liegt Ist nun die Gebundenheit des Promittenten an das gegebene wenngleid nicht angenommene Versprechen an sich denkbar, so handelt es sich weiter darum ob dieser modus obligandi auch im heutigen Recht anerkannt und zur Verwirklichung gelangt sei? Um diese Frage zu beantworten, wollen wir Siege bei seiner Erörterung der einzelnen Fälle des rechtsverbindlichen einseitigen Versprechens begleiten. Siegel geht hiebei von jenen Fällen aus, in denen das einseitige Versprechen nur darauf gerichtet ist, das gegebene Wort zu halten (Wortversprechen), und wendet sich hierauf zu jenen Fällen, in denen ohne Annahme rechtswirksam versprochen wird, das gegebene Wort zu halten und zu erfüllen (Schuldversprechen). 1. Die Vertragsofferte an Abwesende. Wird eine Vertrags offerte inter præsentes gestellt, so bietet das Zustandekommen des Vertrages keine Schwierigkeit: der Antrag wird sofort entweder angenommen oder ab gelehnt (H. G. B. Art. 318). Anders bei Vertragsofferten inter absentes, indem die räumliche Getrenntheit der Paciscenten auch eine Ungleichzeitigkeit ihrer Willenserklärungen zur Folge hat: die Entstehung des Vertrages fällt nicht in einen Zeitpunkt, sondern in einen Zeitraum, sie erfolgt nicht uno Promittent lediglich durch seinen Schwur (jurisjurandi obligatio L. 7 pr. tempore und simultan, sondern stückweise und successive. Stünde es nun dem Antragsteller frei, sein Wort in der Zwischenzeit zurückzunehmen, so hätte dies eine völlige Unsicherheit der Veriragsenisiehung und hiemit die größten Incon venienzen zur Folge. Die meisten neueren Gesetzgebungen und so auch nament lich das H. G. B. Art. 319 binden daher utilitatis causa den Offerenten eine gewisse Zeit hindurch an seinen Antrag, den nun der Oblat mit vollen son gemacht sein kann. Cf. I. 6. § 3 D. de conf. 42 2.

66 Sicherheit annehmen kann *). Das Recht spielt hiebei eine Art Vermittlerrolle H. G. B. heißt, daß bei Vertragsofferten unter Gegenwärtigen der Antrag und leistet der Entstehung von Verträgen unter Abwesenden hilfreiche Hand: steller, wenn die Annahme nicht sogleich erfolgt, „an seinen Antrag nicht länge es hält den Antragsteller eine Zeit lang beim Wort, in ähnlicher Weise, wie es im Interesse des Erben das Erbvermögen bis zu dem Antritt der Erbschaft zu sammenhält. Auf diesen natürlichen und einfachen Standpunkt stellt sich auc Siegel (§ 7), indem er zugleich die anderweitigen von verschiedenen gemein rechtlichen Schriftstellern gemachten Hilfs= und Erklärungsversuche in eben eleganter als treffender Weise bespricht und widerlegt. „Die zeitweise Unwider ruflichkeit der Offerte hat den Zweck, den Verkehr unter Abwesenden zu ermö lichen und zu fördern. Um zu einem Entschlusse zu kommen, bedarf es eine sichern Ausgangspunktes. Würde der Adressat ungewiß sein, ob die ihm ge machte Offerte noch bestehe oder nicht vielmehr inzwischen widerrufen worden sei, so wäre die Entscheidung der Frage, ob anzunehmen sei oder nicht, für ihn tanten von der Thatsache des verspäteten Eintreffens der Annahme und von dem bedeutend erschwert. Aber auch nach gefaßtem Entschlusse, wenn die Annahm erfolgt ist, darf die Sicherheit nicht fehlen. Ist das Geschäft, der Vertrag, zu Stande gekommen, so sind in Folge dessen weitere Anordnungen und Maßnah= rechtzeitig erklärt worden, so bedarf es cessante ratione legis solcher Ver men zu treffen, welche nur mit halbem Sinn getroffen oder vielleicht unterlasser würden, müßte der Annehmende stets sich sagen, daß möglicher Weise der Offerent inzwischen seinen Sinn geändert habe und in Folge eines unterwegs Rücktritt, jedoch nicht unverzüglich, erklären müsse, würde den Acceptanten nu befindlichen Widerrufes das Geschäft gar nicht zum Abschluß gekommen sei" (S. 57, 58. Für einen Juristen, der auf dem Boden der modernen Gesetzbücher steht hat die zeitweilige einseitige Gebundenheit des Antragstellers nichts Neues ode Befremdendes: in den Ländern, welche sich einer Codification erfreuen, iste längst in das allgemeine Rechtsbewußtsein übergegangen, daß der bloße Antra eine selbstständige Verpflichtungskraft hat. So sagt der auch von Siegel an gerufene Dernburg Lhrb. des preuß. Privatr. I. S. 199: „Nach preuß Recht bindet sich der Antragende durch seinen einseitigen Antrag bis zum recht zeitigen Einlauf der Antwort. Es ist dies im letzten Grunde zurückzuführen an eine deutsche Rechtsanschauung, wonach sich die Handeluden einseitig durch ihr Wort verpflichten können, nicht bloß wie nach römischer Jurisprudenz durch eine eigentlichen Vertragsact". Und Zeiller, Comment. III. S. 9, motivirt di analoge Bestimmung des § 862 a. b. G. B. in seiner schlichten Weise mit de Bemerkung, daß „die abstracte philosophische Ansicht (von der Widerruflichkei eines Antrages) sich mit der Sicherheit des Verkehrs= und der bürgerlichen Ver hältnisse nicht vereinigen lasse", da „dem Promissar in den meisten Fällen se an der Zuversicht gelegen sei, daß das Versprechen bis zur Zeit, als er seine Willen darüber erklären kann, nicht widerrufen werde". Das westg. Gesetzt III § 6 dagegen hatte dem Antragsteller noch gestattet, seinen Antrag gege Entschädigung für die „dem Gegentheile verursachten Auslagen", also geger Ersatz des sog. negativen Vertragsinteresse, zurückzunehmen, wie dies auch heu tigen Tages für das gemeine Recht von vielen Schriftstellern, wenngleich mi verschiedener Begründung der Ersatzpflicht, behauptet wird. In dieser einseitigen Gebundenheit des Antragstellers an sein Wort trit recht deutlich die sinnliche Bedeutung und Macht hervor, welche die deutsch Auffassung dem gegebenen Worte beilegt. Das Wort erscheint wie ein ver körpertes und ausgeschiedenes Stück des Willens, wie ein Objeci, das gleic einer Sache gegeben und genommen wird. Der Antragsteller gibt das Wort, is im Wort, bleibt im Wort, ist an sein Wort gebunden und der Oblat kann ihr beim Worte nehmen und faffen. Der Adressat kann dies aber, fobald er da Wort des Offerenten hat, sobald der Antrag in seiner Gewalt ist: das Haber des Antrages ist das Entscheidende und der Antragsteller ist daher an seinen Antrag gebunden, sobald dieser an den Adressaten gelangt, ihm zugekomme oder „zugegangen" ist (H. G. B. Art. 319, 320), ohne daß es weiter auf die Kenntnißnahme von dem zugegangenen Antrag ankommt. Man kann daher auc hier von Anfall und Erwerb sprechen, nur wird allerdings nicht die Forderun oder der Vertrag sondern der Antrag deferirt: der Antrag fällt dem Adressater wie die Erbschaft dem berufenen Erben, ohne Wissen und Willen, an und kam nunmehr von ihm angenommen oder abgelehnt werden. So richtig und gelungen auch Siegel's Darstellung im Allgemeinen is so verwag ich ihm doch in einem wichtigen Detailpunkte nicht beizustimmer Siegel (S. 39 fg., 55 fg.) nimmt nämlich an, daß nach Handelsrecht di Gebundenheit des Antragstellers nicht eine zeitweilige, sondern eine „temporär unbegränzte" sei und daß ihm nur das Recht zustehe, sich unter gewissen Vor aussetzungen von seinem Antrage loszusagen und von demselben zurückzutreter daß ihm also nur ein Reuerecht zustehe. Allein diese Ansicht, von welcher Siege (S. 56, N. 4) selbst zugibt, daß sie sachlich nicht die richtige sei, entsprich weder dem Wortlaute noch dem Geiste des H. G. B. Wenn es im Art. 318 der Offerte inconsequent und unzweckmäßig. Unger, Erbr. § 1, Anm. 4. gebunden ist", so ist damit ausgesprochen, daß die Gebundenheit des Offerenten hiemit sogleich aufhört: er ist ipso jure von seinem Worte losgebunden, er ist frei und braucht sich nicht erst durch Rücktritt vom Antrage frei zu machen. Die Bestimmung des Art. 319 Abs. 2 H. G. B. („Trifft die rechtzeitig abgesandte Annahme erst nach diesem Zeitpunkte ein, so besteht der Vertrag nicht, wenn der Antragende in der Zwischenzeit oder ohne Verzug nach dem Eintreffen der An nahme von seinem Rücktritt Nachricht gegeben hat") ist singulärer Natur un dient nur zum Schutze des Acceptanten, der seine Annahmserklärung rechtzeitig abgesendet hat und daher im guten Glauben ist, daß der Vertrag wirklich perfect geworden sei: die bona fides verlangt, daß der Antragsteller den Accep Umstande benachrichtige, daß er von seiner erlangten Freiheit Gebrauch mache Ist die Annahme einer Offerte, es sei inter praesentes oder absentes, nicht ständigung nicht und der Antragsteller ist ohne Weiteres frei; die Ansicht Siegel's (S. 39 fg.), daß er auch in diesem Falle dem Acceptanten seinen in eine schlimmere Lage bringen, indem sie ihn dem zeitlich unbegränzten Belieben des Antragstellers völlig preisgäbe. 2. Die Vertragsofferte mit einer Bedenkzeit (Siege § 8). Bei Stellung eines Antrages kann durch Privatwillkür eine Frist fest gesetzt werden, innerhalb welcher der Offerent an seinen Antrag gebunden sein und es dem Oblaten frei stehen soll, sich zu bedenken und den Antrag anzunehmen oder nicht. Die Festsetzung einer solchen Bedenkzeit (Ueberlegungsfrist) kann zunächst auf vertragsmäßigem Wege erfolgen. Man könnte einen solchen Neben und Vorvertrag, der die Unwiderruflichkeit der Offerte zum Gegenstand un Inhalt hat, nach Analogie des Erbvertrages füglich Offertvertrag, und den Hauptvertrag, dessen Zustandekommen dadurch ermöglicht und gesichert werden soll, Geschäftsvertrag nennen. Die Festsetzung der Bedenkzeit kann aber audh durch einseitige Willenserklärung des Offerenten geschehen, der sich selbst fü eine gewisse Zeit an seinen Antrag bindet. „In der Bestimmung einer Bedenk zeit liegt ein Versprechen, das Versprechen nämlich, während derselben im Worte bleiben zu wollen und dieses Versprechen verpflichtet, ohne daß es angenommen zu werden braucht, seinen Geber" (Siegel, S. 71). Bei einer Offerte unter Gegenwärtigen ist dies von geringerer Wichtigkeit, da hier zumeist eine ausdrückliche oder stillschweigende Annahme der Bedenkzeit seitens des Oblaten vor liegen wird (vgl. Hahn, Comment. zu Art. 318 § 2). Um so wichtiger ist die einseitige Einräumung einer Ueberlegungsfrist bei Offerten inter absentes und sie ist, als der Willensmeinung des Offerenten entsprechend, immer anzu nehmen, es müßte denn der Offerent in irgend einer Weise zu erkennen gegeben haben, daß er eine Erklärung des Oblaten über die Annahme der Bedenkzeit erwarte, in welchem Fall der Offertvertrag, wie sonst ein Vertrag unter Abwesenden, durch rechtzeitige Erklärung der Annahme zu Stande kömmt. (Fortsetzung folgt. Entscheidungen des k. k. obersten Gerichtshofes Civilsachen. Der Tod eines stillen Gesellschafters hat die Auflösung der stillen Gesellschaft nich zur Folge. (Art. 264 H. G. B. und § 1207 a. b. G. B.) Entscheidung vom 27. Februar 1873, Z. 1651 (bestätigend die Urtheile des k. Landesgerichtes Krakau vom 30. November 1871, Z. 14.788 und des k. k. Ober landesgerichtes Krakau vom 9. Juli 1872, Z. 5666. A. und C. haben mit M. in Bezug auf den Ankauf von Fischen bei der Gutsverwaltung in Z. am 24. October 1870 eine stille Handelsgesellschaft ge schlossen und zur gegenseitigen Sicherstellung ihrer Rechte Wechselaccepte à 1000 fl. deponirt. Am 27. December 1870 um 4 Uhr Nachmittags starb M und an demselben Tage um 9 Uhr Abends haben A. und C. unter günstigen Bedingungen eine große Anzahl von Fischen bei der Gutsverwaltung in 3. angekauft. A. und C. belangten nun mit Berufung auf Art. 261 H. G. B. die Erben des M. wegen Auflöfung der stillen Gesellschaft und Rückstellung der deponirten Wechsel, wurden jedoch mit den gleichlautenden Urtheilen des k. k. Landes= und Oberlandesgerichtes in Krakau mit ihrem Begehren abgewiesen Deßhalb ist aber auch die im a. b. G. B. § 91S statuirte Uwererbichkeit weil durch den Vertrag vom 24. October 1870 nicht eine solche Art der stillen Gesellschaften (Art. 250 H. G. B.) gegründet wurde, welche durch den Tol

Wien. Freitag, 6. März 1874. XXV. Jahrgang. Neue Folge. XI. Jahrg. Nr. 18. Verlag der G. J. Manz'schen Buchhandlung in Wien (Kohlmarkt Nr. 7). Erscheint wöchentlich 2 Mal, jeden Vienstag und Freitag. — All Einsendungen find an die Verlagshandlung zu abresiren. Pränumerationspreis: Für Wien mit franco Zusendung in's Haus, oder in die Provinzen mit Postversendung jährlich fl. 8 — halbjährig fl. 4 — vierteljährig fl. Für Wien ohne Zustellung oder durch den Buchhandel in Monatsheften jährlich fl. 7 oder 4 Rthlr. 20 Sgr. Reclamationen sind, wenn unversiegelt, portofrei. Einzelne Nummern à 10 kr. Inhalt: Das Versprechen als Verpflichtungsgrund im heutigen Recht. Von Dr. Joseph Unger. (Fortsetzung.) Entscheidungen des k. k. obersten Gerichtshofes. Civilsachen. 1. Unanwendbarkeit des Gesetzes vom 25. Juli 1871, R. G Bl Nr. 96 (über das im Falle der Anlegung, Ergänzung, Wiederherstellung oder Aenderung von Grund= oder Bergbüchern zum Zwecke der Richtigstellung derselben einzuleitende Verfahren) auf den Fall, wenn eine Liegenschaft nur unvollständig eingetragen ist. 2. Pfandrecht der älteren als dreijährigen, mit Urtheil liquidirten Capitalszinsen in einer Güterexecution. Berechnungszeit der dreijährigen Zinsausstände vom Tage der neuerlichen Versteigerungsbewilligung. Einfluß der nicht gehörig fortgesetzten Execution auf die Zinsenverjährung. (§ 35 C. O., a. h. Entschl. vom 12. November 1839. Mittheilungen aus der Praxis. Abweisung der auf Zahlung einer genossenschaftlichen Aufnahmsgebühr gerichteten Klage wegen Incompetenz des Richters zur Entscheidung der Frage, ob Verklagter Mitglied der Genossenschaft sei Kleine Mittheilungen Amtliche Veröffentlichungen. Personalnachrichten. — Erledigungen. Das Versprechen als Verpflichtungsgrund im heutigen Recht. Von Dr. Joseph Unger (Fortsetzung.) 3. Dassog. hinkende Geschäft. Siegel (§ 9) construirt im An ren Hauptfall (Abschluß eines wechselseitig verbindlichen Vertrages durch einer Vertragist absolut nichtig; um jedoch an Stelle des ungiltigen Vertrages, falls derselbe sich bei bedächtiger Prüfung als vortheilhaft für ermöglichen, verbietet das Gesetz dem Mitcontrahenten, bis zur Erklärung des Vormunds von seinem Versprechen zurückzutreten; durch die zustimmende Rechtswirksamkeit daher erst von diesem Zeitpunkte an (ex nunc) datirt. „Durc Linie mit der Offerte zu einem zweiseitig verbindlichen Geschäfte stehenden Ver verbindlich ist". (S. 79. recurrirt. Die neueren Gesetzbücher sehen einen solchen Vertrag als relatir vom Mündel ohne Einwilligung des Vormunds geschlossene Vertrag kommt zu Stande, aber seine Giltigkeit ist in der Schwebe, indem es von der Entscheidung des Vormunds abhängt, ob der Vertrag Bestand haben solle oder nicht; bis zu bunden. Dieser letztere Ausdruck, welcher sich im preuß. Landr. I. 5. § 12, im sächs. Gesetzb. § 787 und im deutsch. Entw. Art. 25 (vgl. auch baier. Entw. I Art. 4) findet, wird von Siegel (S. 79) mit Unrecht als „ungenau" getadelt in diesem Sinne muß es vielmehr auch verstanden werden, wenn es im allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuche § 865, das sich hierin dem preußischen Land recht anschließt, während das westgalizische Gesetzbuch III. §§ 12, 21 eine derartige Bestimmung nicht enthielt, heißt: „bis diese Einwilligung erfolgt, kann der andere Theil nicht zurücktreten“ scil. vom Vertrage, da von der Erklärung des Vormunds die „Giltigkeit", nicht der Abschluß des Vertrages abhängt (vgl. auch Zeiller III., S. 21). Genehmigt der Vormund den geschlossenen Vertrag, ist er von der Zeit der Schließung an (ex tunc) rechtswirksam: es ist dies eine Consequenz aus der relativen Nullität des Geschäftes und muß daher, trotz Siegel's Einsprache (S. 80, N. 7), auch für das österr. Recht gelten Es soll nun nicht in Abrede gestellt werden, daß die Siegel'sche Auffassung der hinkenden Geschäfte an sich möglich und denkbar ist. Dennoch ist m. E. der in den modernen Gesetzbüchern zur Geltung gelangten Behandlungsweise entschieden der Vorzug zu geben. Es ist natürlicher, den factisch geschlossenen Vertrag auch als rechtlich abgeschlossen zu betrachten und das Vitium der theilweisen Handlungsunfähigkeit des Mündels durch die nachträgliche Zustimmung des Vor mundes saniren zu lassen, somit den Vertrag (z. B. den Kauf) als unter der stillschweigenden Bedingung: si tutor voluerit geschlossen anzusehen. Auch prak tische Erwägungen sprechen dafür, den Vertrag nicht erst von Neuem schließen, sondern den geschlossenen Vertrag vom Vormund genehmigen zu lassen, da in manchen Fällen der Abschluß des Vertrages an Förmlichkeiten gebunden oder mit Auslagen verbunden ist, deren Wiederholung erspart werden soll. Aber selbst wenn die Siegel'sche Auffassung der hinkenden Geschäfte die richtige wäre, fiele davon doch nichts zu Gunsten jenes Rechtsphänomens ab schlusse an Gruchot (Beitr. I. S. 314) die negotia claudicantia, resp. de= welches das Thema der Siegel'schen Studie bildet. Denn die fundamentale Voraussetzung bleibt doch immer das Contrahiren, nur daß nach dieser Auffassung Mündel ohne Einwilligung des Vormunds) in folgender Weise: Der geschlossene das Contrahiren nicht sofort die beabsichtigte größere, sondern zunächst eine ander geringere Wirkung hervorbringen würde, in ähnlicher Weise wie z. B. eine aus gewissen Gründen ungiltige Acceptilation als pactum de non petendo behan den Mündel erweisen sollte, einen rechtsgiltigen Vertrag desselben Inhaltes zu delt wird (L. 19 pr. L. 8 pr. D. de accept. 46. 4). Die Annahme des Versprechens durch den Mündel würde nämlich nicht das gewollte Geschäft (Kauf, Miethe) hervorbringen, sondern nur die Gebundenheit des „Mitcontrahenten" an Erklärung des Vormunds kommt erst der rechtsgiltige Vertrag zu Stande, dessen seine Offerte bis zur Erklärung des Vormunds zur Folge haben: m. a. W. der geschlossene Vertrag würde nicht als der intentionirte Geschäftsvertrag, sondern das Verbot des Rücktritts vom Versprechen ist letzteres zu einem, auf derselben als präparatorischer Offertvertrag angesehen und behandelt. Jedes hinkende Geschäft setzt voraus, daß der Handlungsunfähige theilweise handlungsfähig ist, sprechen erklärt, welches ohne angenommen zu sein während einer gewissen Zeit daß er im Stande ist zu contrahiren und den andern Theil sich, nur nicht sich ihm zu obligiren: die Siegel'sche Auffassung müßte consequenter Weise dahin füh Diese Auffassungs= und Behandlungsweise ist natürlich dem röm. Rechte ren, die gleiche Behandlung auch dann eintreten zu lassen, wenn ein vollkommen fremd, sie entspricht aber auch den modernen Gesetzbüchern nicht, auf welche Siegel Handlungsunfähiger, z. B. ein Kind oder ein Wahnsinniger einen Kauf abgeschlossen hat. Bei den hinkenden Geschäften bildet sonach stets ein Vertrag das nichtig an (vgl. auch Dernburg, Lehrb. des preuß. Privatr. I. S. 131): der Fundament der wie immer qualificirten Gebundenheit und kann daher von einem einseitigen nicht angenommenen Versprechen als Verpflichtsgrund füglich nich die Rede sein. In der eben besprochenen Weise behandelt in der That das H. G. B. Art dieser Entscheidung bleibt der Mitcontrahent an den geschlossenen Vertrag ge= 339 den sog. Kaufauf Probe. Vgl. Hahn, Comment. II. S. 185 fg.

188. Diese Auffassung nimmt auch für das römische und heutige gemeine Recht (öffentlich) versprochene Belohnung beansprucht, will damit nicht erst die Ver in Schutz Caro in seiner Inauguraldissertation: Die Theorie der emtio ac gustum (1871, S. 49 fg.), die immerhin Beachtung verdient (vgl. auf Bekker in der krit. Viertelj. XV Nr. 20). Allein dieser Standpunkt ist nich nur dem römischen Rechte fremd, sondern auch der Natur der Sache und der Intention der Parteien widersprechend und daher in legislativer Beziehun sicher nicht empfehlens= oder nachahmenswerth. Denn bei dem Kauf auf Probe ist ausgesetzten Finderlohns die gefundene Sache unentgeltlich oder gegen eine bereits, wenngleich unter einer Bedingung, gekauft (§ 4 J. de emt. 3. 24) nicht aber soll erst in Zukunft gekauft werden: emtio jam facta (contracta) nicht bloß emtio futura: der Käufer besichtigt, prüft, billigt, genehmigt die ge gekaufte, vielleicht selbst schon bezahlte Waare, nicht die erst zu kaufende Waar (vgl. Caro selbst S. 17). Gerade dadurch unterscheidet sich der Kauf au Probe als emtio perfecta in diesem Sinne von dem Falle, wenn Jemand eine Waare zu dem Zwecke übergibt, damit sie der Andere prüfe und kaufe (L. 20 pr. D. de praescr. verb. 19, 5): hier ist in der That nur eine Verkaufsofferte vorhanden, der Kauf soll erst noch geschlossen werden (emtio nondum facta perfecta). Auf diesen Unterschied, welcher auch rücksichtlich der Haftung des Empfängers der Waare für culpa von Bedeutung ist, macht sehr bestimm L. 20. § 1 D. de praescr. verb. (19. 5) aufmerksam 4. Das Steigerungsgebot. Von den zwei Gestalten, in welchen die Versteigerung auftreten kann, als Verkaufsofferte oder als Aufforderung zu Stellung von Kaufsofferten, beschäftigt sich Siegel (§ 10) lediglich mit der letzteren, welche ohnehin die der regelmäßigen Natur des Geschäftes und der Absicht der Parteien entsprechende ist und wobei allein das Steigerungsgebot ein besonderes Interesse bietet. Bei dieser Form der Versteigerung ist, wie allgemein zugegeben wird, der Bieter verpflichtet, sein Gebot bis zur Legung eines besseren Gebotes, resp. wenn es das Meistgebot geblieben ist, bis zum Ablauf des Verstei gerungstermines aufrecht zu erhalten: erst durch den Zuschlag, d. i. durch die Annahme des Gebotes kommt der im Wege der Versteigerung eingeleitete Ge schäftsvertrag zu Stande. Wie erklärt sich aber diese zeitweilige Gebundenheit des Bieters an seine Offerte? In treffender Weise widerlegt Siegel den von verschiedenen Schriftstellern in verschiedener Weise gemachten Versuch, diese Ge bundenheit als eine vertragsmäßige darzustellen, wobei sie sich sowoh über die Natur als den Abschluß dieses Vertrages in eben so unklaren alt unhaltbaren Vorstellungen ergehen, und macht dagegen mit Recht die sofor tige gesetzmäßige Gebundenheit des Bieters an sein Wort geltend „Innerhalb der Zeit, für welche das Gebot gemacht ist, verpflichtet das selbe, obgleich es ein bloßes Versprechen ist, seinen Urheber, und zwar gil mutatis mutandis von ihm das Gleiche, was zuvor von Vertragsofferten an Abwesende bemerkt wurde . ... die Verpflichtung, welche das Recht an ein Steigerungsgebot geknüpft hat, besteht darin, daß Derjenige, der es gelegt hat innerhalb der Zeit, für welche es gelegt wurde, bei demselben beharre" (S. 86) In der That leistet das Recht hier dasselbe Vermittleramt wie bei dem Vertrags schluß inter absentes, indem es den Bieter an seine Offerte bindet und dadurd das Versteigerungsgeschäft der Intention der Parteien gemäß ermöglicht. Wi haben es hier also mit einer selbstbewirkten Gebundenheit, mit einem nich angenommenen Versprechen zu thun, welches während einer gewissen Zeit verbind lich ist: sobald der Bieter seine Verkaufsofferte gemacht hat, bleibt er durch dies Thatsache allein, daß er sie gemacht hat, eine gewisse Zeit hindurch an sein Wort gebunden. 5. Die Auslobung wird bekanntlich heutzutage von den meisten Schrift stellern (so neuerlichst auch von Bruns in der Holtzendorff'scher Encyklop. 2. Aufl. S. 389, 390) in die Kategorie der Verträge eingereiht wobei jedoch sowohl über die Natur dieses Vertrages als über den Modus un den Zeitpunkt der Perfection desselben große Meinungsverschiedenheit herrscht Nur einige Schriftsteller stellen sie in gleiche Linie mit der römischen Pollicitatir und vindiciren ihr hiemit den Charakter eines einseitig bindenden Versprechens (L. 3 pr. D. de pollic. 50. 12. Pactum est duorum consensus atque conventio, pollicitatio vero offerentis solius promissum). Ich barf es hier wohl aussprechen, daß ich mich steis zu dieser letzteren Ansicht bekannt habe welche nunmehr von Siegel (§ 11) in trefflicher Weise vertheidigt wird un ihm zur gelungenen Illustration des Satzes dient, daß Ein Wille allein genügt eine Obligatio zu erzeugen. In der That ist die Annahme eben so naheliegend al naturgemäß, daß der Auslobende durch die öffentlich gemachte Zusicherung sic selbst binde und obligire: die ratio dieser selbstbewirkten Gebundenheit liegti der Publicität des Versprechens, indem es die publica fides fordert, daß ein öffentlich gegebenes Wort auch eingelöst werde. Die Auslobung ist eine Art profanes Gelübde: wie bei dem sacralen Votum der Gelobende voto obligatu (L. 2 pr. D. de pollic. 50. 12) und den Göttern verpflichtet wird (vot sponsio, qua obligamur Deo), so bindet er sich hier durch die Thatsache de öffentlichen Auslobung dem Publicum gegenüber und muß leisten, weil er für einen gewissen Fall zu leisten öffentlich gelobt hat. „Wer die für eine Leistung pflichtung des Auslobenden, dieselbe zu zahlen, begründen: er betrachtet die selbe als bereits begründet" (Siegel S. 107, vgl. S. 14. 15) und fordert das Versprochene (quasi debitum L. 3 pr. cit.) auf Grund der öffentlich gemachten Zusage, nicht auf Grund seiner Annahme derselben. Die Con sequenz verlangt daher auch, daß ein redlicher Finder, welcher in Unkenntniß des geringere Belohnung abgeliefert hat, hinterher noch die ausgelobte Summe fordern könne, und diese Consequenz scheint mir mit dem natürlichen Rechtsgefühle in Einklang zu stehen. (Schluß folgt.) Entscheidungen des k. k. obersten Gerichtshofes. Civilsachen. Unanwendbarkeit des Gesetzes vom 25. Juli 1871, R. G. Bl. Nr. 96 (über das im Falle der Anlegung, Ergänzung, Wiederherstellung oder Aenderung von Grund= oder Bergbüchern zum Zwecke der Richtigstellung derselben einzuleitende Verfahren) auf deu Fall, wenn eine Liegenschaft nur unvollständig eingetragen ist Oberstgerichtliche Entscheidung vom 17. Februar 1874, Z. 1455. (Bestätigend den abweislichen Bescheid des k. k. Oberlandesgerichtes in Graz vom 31. December 1873, Z. 14.985.) Die k. k. Finanzprocuratur noe. des Strafhausfondes stellte bei dem k. k. Oberlandesgerichte in Graz das Ersuchen um Einleitung des Verfahrens zur Richtigstellung der steiermärkischen Landtafel, beziehungsweise des in dieser Landtafel unter der Bezeichnung: „das Arbeitshaus Consc. Nr. 6 neu, 1253 alt im Viertel Karlau" in der Strafhausgasse zu Graz inliegenden Tabularkörpers und zwar durch Ersichtlichmachung des dazu gehörigen Besitzstandes, nämlich der im Gesuche angeführten Grundparcellen im Gesammtausmaße von 3 Joch, 1154 Quadr. Klafter und der auf dieser Grundfläche außer dem schon früher erwähnten Gebäude Consc. Nr. 1253 alt, 6 neu noch weiter befindlichen zwei Gebäude Consc. Nr. 4 und 8 neu in der Strafhausgasse sowie um Einverleibung des Eigenthumsrechtes des k. k. Strafhausfondes, eventuell um Beschluß daß das Richtigstellungsverfahren im Sinne des 2. Absatzes des § 20 des Gesetzes vom 25. Juli 1871, R. G. Bl. Nr. 96 zu unterbleiben habe. Mit die sem Gesuche der k. k. Finanzprocuratur wurden vorgelegt: Der bezügliche Tabularextract, das Certificat des Stadtrathes Graz, der steuerämtliche Besitzstand Hauptbuchextract und der certificirte Situatiousplan, aus welchen Urkunden hervorgeht, daß der k. k. Strafhausfond seit Menschengedenken, jedenfalls aber seit mehr als 40 Jahren im uneingeschränkten und unbestrittenen Besitze der oben erwähnten Landtafelrealität und der dazu gehörigen oberwähnten Gebäud und Grundstücke sich befindet, dieselben seit jeher selbst bewirthschaftet und ver steuert, daß aber im Landtafelextracte der Eigenthümer der Realität gar nich bezeichnet erscheint und daß in der. bezüglichen Rubrik lediglich auf die buchhal terische Consignation vom Jahre 1774 hingewiesen wird. Das k. k. Oberlandesgericht in Graz hat dem Begehren der k. k, Finanz procuratur deßhalb nicht willfahrt, weil die gedachte Realität in ihrem Gesammtcomplexe bereits bücherlich eingetragen ist und weil zur Erwirkung der Ersichtlichmachung der einzelnen zu einem Tabularkörper gehörigen Bestandtheile die Einleitung des im Gesetze vom 25. Juli 1871, Z. 96 R. G. Bl. vorgezeichneten Verfahrens nicht erforderlich ist. — In dem Recurse der k. k Finanzprocuratur gegen den abweisenden oberlandesgerichtlichen Bescheid wird zugegeben, daß die Bestimmungen des Gesetzes vom 25. Juli 1871, Nr. 96 R. G. Bl. nach ihrem Wortlaute auf den vorliegenden Fall nicht an wendbar seien; es wird aber unter Berufung auf den Sinn jenes Gesetzes und unter Hinweisung auf die ganz mangelhafte, in jeder Beziehung unvollständige Landtafelbezeichnung, welche gewiß eine perfecte Tabulareinlage nicht begründe und eine Ergänzung des öffentlichen Buches erheische — die schnell und sicher zum Ziele führende analoge Anwendung des citirten Gesetzes verlangt und um oberstrichterliche Anordnung der Einleitung des Richtigstellungs=Verfahrens gebeten. Der k. k. oberste Gerichtshof hat aber diesem Recurse der k. k. Finanzpro curatur keine Folge gegeben, „weil keiner jener Fälle vorliegt, in welchen nadh § 1 des Gesetzes vom 25. Juli 1871, R. G. Bl. Nr. 96 das Verfahren zur Richtigstellung von Grundbüchern stattfindet, insbesondere nicht der im Abs. 6 des § 1 und im § 20 jenes Gesetzes bezeichnete Fall, und weil jenes Gesetz auf andere Fälle keine Anwendung findet“.

Wien. Dinstag, 10. März 1874. XXV. Jahrgang. Neue Folge. XI. Jahrg. Nr. 19. Gerichts-Zeitung. Allgemeine österreichische Verantwortlicher Redacteur: Dr. R. Nowak. Verlag der G. J. Manz'schen Suchhandlung in Wien (Kohlmarkt Nr. 7). Erscheint wöchentlich 2 Mal, jieden Dienstag und Freitag. — All Einsendungen find an die Verlagshandlung zu abresiren. Pränumerationspreis: Für Wien mit franco Zusendung in's Haus, oder in die Provinzen mit Postversendung jährlich fl. 8 — halbjährig fl. 4 — vierteljährig fl. 2. Für Wien ohne Zustellung oder durch den Buchhandel in Monatsheften jährlich fl. 7 oder 4 Rthlr. 20 Sgr. Reckamationen sind, wenn unversiegelt, vortofrei. Einzelne Nummern à 10 kr. Inhalt Das Versprechen als Verpflichtungsgrund im heutigen Recht. Von Dr. Joseph Unger. (Schluß. Entscheidungen des k. k. obersten Gerichtshofes Civilsachen. 1. Bedingung zur Bewilligung des provisorischen Arrestes. (§§ 275 277 a. G. O.) 2. Ueber die Zuläfsigkeit von Neuernngen und über die Kosten des bezüglichen 534 w. g. G. O.) 3. Der § 943 b. G. B. ist auf die vertragsmäßige Zusicherung eines Aufgeldes bei einem Lohnvertrage nicht anwendbar 4. Das Begehren auf Leistung der actorischen Caution muß nicht nothwendig bei der ersten nach § 16 a. G. O. zur Wahl des Verfahrens über eine Klage an geordneten Tagsatzung gestellt werden. (§ 406 a. G. O.) Mittheilungen aus der Praxis. Urkunden von der k. k. Finanzprocuratur noe. des Aerars ausgestellt, sind als öffentliche Urkunden anzusehen und bedür fen nicht der Legalisirung der Unterschrift des Vorstehers dieser Behörde. (§ 31 G. G.) Verordnungen Amtliche Veröffentlichungen. Personalnachrichten. — Erledigungen. Concurse. Das Versprechen als Verpflichtungsgrund im heutigen Recht. Von Dr. Joseph Unger. (Schluß.) Auf die streitige Frage, wie weit der Begriff der Auslobung reiche, geh Siegel (S. 92, N. 2) nicht ein. Es ist bekanntlich insbesondere sehr streitig ob ein Versprechen, an dessen Nichterfüllung sein Urheber ein Interesse hat unter den Begriff der Auslobung falle. Ich möchte diese Frage im Allgemeiner bejahen: die Auslobung erscheint in diesem Fall als eine der Conventionalstrafe parallel gehende einseitige Strafzusicherung: der Auslobende legt sich selbst für einen gewissen Fall eine Strafzahlung an eine vorläufig noch unbestimmte Person auf. Die Frage, ob die Auslobung widerruflich oder unwiderruflich sei, läßt sich nicht aus innern Gründen kategorisch und absolut beantworten. Allerdings is die Einseitigkeit des Versprechens kein nöthigender Grund für die Widerruflichkeit wie so häufig mit Unrecht angenommen wird, anderseits folgt aber aus der Unwiderruflichkeit der Auslobung um so weniger mit zwingender Nothwendigkeit als es ja auch bei angenommenem Versprechen ein Reuerecht gibt, worauf dock Siegel selbst (S. 26 fg.) sonst so großes Gewicht legt. Immerhin aber werden wirksam zu sein, öffentlich abgegeben sein muß, so muß auch die Schuldverschrei praktische Gründe und Erwägungen es dem Gesetzgeber empfehlenswertl erscheinen laffen, in der Regel die Unwiderruflichkeit der Auslobung zu statuiren. 6. Die Schuldverschreibung zu Gunsten ihres Inhaber schon mein letztes Wort sagen müssen: so viel scheint mir aber gewiß, daß der Grundgedanke der Siegel'schen Schrift, wonach man sich selbst binden kann setzen. Wie der Oblat mit und in dem Briefe die Offerte empfängt und ohne und Ein Wille allein zur Erzeugung einer Obligatio genügt, dazu angethan sein dürfte, das räthselhafte Wesen der Inhaberpapiere in befriedigender Weise zu erklären und die Schwierigkeiten, welche sich für die juristische Constructior ergeben in einfacher Wese zu lösen „Die Verschreibung und nur die Verschreibung ist der Verpflichtungsgrund“ die Schuldverschreibung au porteur erscheint gleichsam wie eine schriftliche Aus-Incidenzstreites ist abgesondert von der Hauptsache zu entscheiden. (§§ 40, 45, lobung, als ein verkörpertes Schuldversprechen, der Aussteller obligirt sich selbst und legt sich sua vi ac potestate einseitig eine Zahlungsverbindlichkeit auf. Wer das Papier hat, hat das Versprechen in seiner Hand und kann den Aussteller beim Wort nehmen. In der Uebertragung des Inhaberpapieres liegt nicht eine Uebertragung der Forderung, sondern nur eine Uebertragung des Fundamentes des Anspruches und der Basis seiner Zuständigkeit und Wirksamkeit, woraus sich von selbst die Unzulässigkeit der Einreden aus der Person des Vormannes ergibt. „Die relative Entstehung des Forderungsrechtes, das heißt die Entstehung desselben in der anderen und dritten Hand steht völlig gleich der absoluten Entstehung oder der Entstehung des Rechtes in der ersten Hand. Auch das Recht des späteren Inhabers gründet sich unmittelbar, d. h. ohne daß eine Cession, Singularsuccession oder Novation dazwischenläge und ohne daß es zur Erklärung der Aufstellung einer absoluten Pflicht bedürfte, auf das Versprechen des Ausstellers". (Siegel S. 109, N. 1.) Es verhält sich hiebei dann ebenso, wie wenn der Finder einer Sache, auf deren Wiederbringung eine Belohnung ausgesetzt ist, die gefundene Sache einem Anderen in der Absicht übergibt, um diesem die ausgesetzte Belohnung zuzuwenden. Von diesem Standpunkte aus ergibt und erklärt es sich auch leicht und einfach, daß die Ge bundenheit des Ausstellers weder durch Dereliction des Inhaberpapieres noch durch zeitweilige Rückkehr desselben in seine Hände erlischt (vgl. Ihering in den Jahrb. X, S. 444 fg. 454 fg.) In einem Punkte scheint mir aber Siegel's Darstellung selbst von seinem Standpunkte aus unrichtig zu sein. Siegel (S. 114) nimmt die rechtliche Gebundenheit des Ausstellers einer Schuldverschreibung au porteur auch in dem Falle an, „wenn dem Anssteller der Schuldbrief ohne oder wider seinen Willen abhanden gekommen, wenn er in Verlust gerathen wäre und ein Anderer den selben gefunden hätte oder wenn er dem Aussteller entwendet worden wäre“ Siegel geht also davon aus, daß der Aussteller eines Inhaberpapieres sich schon durch die Ausstellung, nicht erst durch die Ausgabe des Papieres obligire. Allein die Eigenthümlichkeit des einseitig verbindlichen Versprechens besteht nur darin, daß das Versprechen verpflichtet, ohne angenommen zu sein: gegeben muß es aber auf alle Fälle und unter allen Umständen sein und Einseitigkeit des Versprechens die von Siegel mit großer Energie postulirte über dieses Erforderniß kann man sich auch hier nicht hinwegsetzen. Wie die Offerte inter absentes, um verbindlich zu sein, nicht nur gestellt, sondern auch dem Oblaten zugestellt, „zugegangen" sein muß, wie die Auslobung, um rechtsbung au porteur nicht bloß ausgestellt, sondern von dem Aussteller ausgegeben und irgendwie in Circulation gesetzt worden sein, um ihn zu obl giren. Das Geben und Nehmen des Papieres hat allerdings nicht die Bedeutung und Wirkung, einen wie immer gearteten obligatorischen Vertrag zu erzeugen, wohl (Siegel § 12). Ich möchte über die rechtliche Natur der Inhaberpapiere nicht aber die Bedeutung und Wirkung, das einseitige Rechtsgeschäft zur Perfection zu bringen und die selbstbewerkstelligte Gebundenheit des Ausstellers in Vollzug zu

﻿74 Weiteres das Wortversprechen hat, so empfängt der Nehmer des Inhaberpapieres sein, das gewonnene Princip mit klarem Bewußtsein zur Anwendung zu bringen mit und in dem Papier das Schuldversprechen und hat dasselbe ohne Weitere¬ (ohne Acceptation). Wenn Siegel (S. 119, 125, N. 37) dagegen einwendet daß dieses Erforderniß zur unbegründeten Aufstellung einer sog. Traditions¬ desselben zur rechtlichen Folge hat präsumtion führt, so möchte ich dagegen fragen, ob es bei einer Offerte inte absentes Sache des Oblaten, resp. Acceptanten sei, zu beweisen, daß ihm die Offerte mit Wissen und Willen des Offerenten zugegangen sei. Nimmt man bei den Inhaberpapieren eine Gebundenheit des Aussteller durch einseitige Willenserklärung an, so nöthigt die Consequenz, das Gleiche in Ansehung der Recta- und Ordrepapiere zu thun und sie mithin in die Kategorie der einseitigen obligatorischen Rechtsgeschäfte zu stellen, wie dies auc von Siegel (S. 110) geschieht. verbindliches Versprechen sieht, wofür er sich namentlich mit gutem Grunde (vgl H. G. B. Art. 322) auf W. O. Art. 22. Abs. 2 beruft, so erörtert er (§. 13 in eingehender Weise die Bestimmung der W. O. Art. 21, Abs. 4: „Die einmal erfolgte Annahme kann nicht wieder zurückgenommen werden". Mit Rech versteht er diese Bestimmung dahin, daß der Acceptant schon im Moment der um die Bewilligung des vorsichtsweisen Arrestes wider den A. ein, da die Bank Verschreibung, also noch vor der Aushändigung des acceptirten Wechsels, an sein Wort gebunden sei, da die betreffende gesetzliche Bestimmung sonst in de That etwas Selbstverständliches enthielte, und findet den Grund für diese fin=einmahnungen unverholen zu verstehen gegeben habe, daß er nach Frankreich zugulär scheinende Anordnung im favor cambii mercatorii (S. 133). Idh glaube, daß sich vom Standpunkte des einseitig verbindlichen Versprechens aus die Sache einfach so erklärt: Das Wechselversprechen des Acceptanten ist in dem bei etwa bewirkter Klagszustellung an ihn für die Deckung des seinerzeit erstrit-Augenblick, wo er seine Unterschrift auf den zur Annahme präsentirten Wechsel tenen Saldos nichts mehr vorfindig sein werde. setzt, gegeben und hiemit sofort unwiderruflich. 8. Das Schuldversprechen zu fremden Handen. So interessant und fördernd auch die Ausführungen Siegel's (§ 14) über die Verträg zu Gunsten Dritter sind (wobei es jedoch auffallend ist, daß er die Mono graphie von Gareis: die Verträge zu Gunsten Dritter 1873 ignorirt), so ist es doch wohl nicht zu billigen, daß er dieses Verhältniß in den Kreis seine Untersuchung zieht, da hiemit der Schwerpunkt seiner „Studie" verrückt wird. da Recurrent hievon gegen Niemand ein Hehl mache und in seinem Plane, im angenommenen Versprechen ein Recht: allein das Thema der Siegel'scher Untersuchung bildet nicht der Forderungserwerb des Gläubigers aus einem vor ihm nicht angenommenen Versprechen, sondern die obligatorische Gebundenhei des Schuldners aus einem überhaupt nicht angenommenen Versprechen Bei den Verträgen zu Gunsten Dritter bringt nicht Ein Wille allein die Ob ligation hervor, die Gebundenheit des Schuldners ist vielmehr durchwegs ein vertragsmäßige. Es liegen hier nicht zwei Versprechen, ein angenommenes und Versprechen vorhanden. Die Verträge zu Gunsten Dritter sind ihrem ganzen dem namhaft gemachten Orte hiemit noch nicht dargethan und ein sohinniges Inhalte nach Verträge, sie gehören nicht etwa zur einen Hälfte in die Kategorie der Verträge und zur andern Hälfte in die Kategorie der einseitigen Rechtsgeschäfte. findet in der That eine Gebundenheit des Versprechenden durch seine einseitig Willenserklärung statt. Diese Fälle ließen sich vielleicht noch vermehren. Man lichen Wohnsitze, durch welche die Geltendmachung und Durchführung einer For denke zum Beispiel nur an die Veranstaltung von Subscriptionen zu gewisser Zwecken (zur Errichtung eines Monumentes oder eines Krankenhauses, zur Un terstützung von Armen oder verwundeten Kriegern): der Subscribent verpflichte sich durch die Thatsache der „Zeichnung" allein und kann auf Erfüllung de selbstbegründeten Obligatio belangt werden, wenngleich es unter Umständen derung gefährdende Entfernung zu erkennen ist". schwierig sein mag, die zur Eintreibung der Schuld legitimirte Person zu bestimmen. In ähnlicher Weise wird ja auch nach kanonischem Recht (c. 18) de cens. 3. 39) durch ein sog. votum reale, d. h. durch das einseitige Ver sprechen einer Leistung zu einem frommen Zweck ein Forderungsrecht für die betref fende Anstalt begründet (Richter, Kirchenrecht § 276, Walter, Kirchenrecht § 352). Mit dem Durchbruch der Ueberzeugung von der verpflichtenden Kraft der einseitigen obligatorischen Willenserklärung ist ein großer Fortschritt erzielt. Di-Rechtswissenschaft wird dadurch von den Banden befreit, in welchen sie das Gegentheil bei der Tagsatzung protestirte. Dogma von der Widerruflichkeit und Unverbindlichkeit des nicht angenommenen Versprechens gefangen hielt. Die Jurisprudenz wird aufhören, tamquam vinculis sermocinari und das festgewurzelte Vorurtheil von dem unentbehr lichen Bedürfniß der Annahme eines jeden Versprechens aufgeben; sie wird eine Reihe von Erscheinungen auf diese einfache Rechtsbildung zurückführen und es unterlassen, in solchen Fällen mit der willkürlichen Unterstellung einer stillschwei genden Annahme oder der künstlichen Aufstellung einer fingirten Annahme zu opeund die einzelnen Fälle mit sicherer Hand zu normiren, in denen schon die einseitige Willenserklärung des Promittenten eine Gebundenheit und Verpflichtung Entscheidungen des k. k. obersten Gerichtshofes. Civilsachen. Bedingungen zur Bewilligung des provisorischen Arrestes. (§§ 275, 277 a. G. O.) 7. Das Wechselaccept. Da Siegel in dem Accept ein einseitig (Oberstgerichtliche Entscheidung vom 17. Februar 1874, Z. 1560, bestätigend die Verordnung des k. k. Oberlandesgerichtes Graz vom 12, Februar 1874, Z. 1850 und den Bescheides des k. k. städt. deleg. Bezirksgerichtes Graz vom 9. Februar 1874 Zahl 2575.) Die . ... Bank in Graz schritt beim k. k. städt. del. Bezirksgerichte Gra, gegen denselben laut vorgelegten Contobuchauszuges eine Saldoforderung pr. 322.747 fl. zu stellen, A. aber nicht bloß auf die an ihn gerichteten Zahlungsrückkehren werde, sondern auch seine Wohnung bereits gekündigt habe und alle Vorbereitungen zur Reise treffe; daher die größte Gefahr obwalte, daß selbst Das k. k. städt. del. Bezirksgericht Graz bewilligte mit Eingangs citirtem Bescheide den provisorischen Arrest wider A. gegen einen der Bank aufgetrage nen Cautionserlag pr. 200 fl. gemäß §§ 275, 277 a. G. O. — In dem von A. dagegen ergriffenen Recurse wurde die Absicht, Graz zu verlassen und nadh Bordeaux zu gehen, um dort ein Agentiegeschäft zu übernehmen, zugegeben aber entschieden in Abrede gestellt, daß diese vorhabende Abreise eine Flucht sei Allerdings erwirbt bei diesen Verträgen ein Dritter aus einem nicht von ihm Auslande seinen Erwerb zu suchen, nicht gehindert werden könne; auch wird die Richtigkeit der Forderung pr. 322.747 fl. bestritten. Das k. k. Oberlandesgericht Graz bestätigte den in Beschwerde gezogenen Bescheid in dem Theile, womit gegen A. der provisorische Arrest gemäß §§ 275 und 277 a. G. O. bewilligt wurde, erhöhte jedoch die von der . ... Bank zu leistende Caution auf den Betrag pr. 2000 fl.-In den Gründen betonte das Oberlandesgericht, daß, wenn auch Recurrent derzeit einen bestimmten Ort bezeichnet, wo er sich außerhalb des österreichischen Kaiserstaates aufhalten will ein nicht angenommenes, vor, sondern es ist ein einziges und zwar angenommenes dadurch der Verdacht der Flucht nicht behoben erscheint, weil das Verbleiben an Verbergen nicht ausgeschlossen wird. Der k. k. oberste Gerichtshof bestätigte auf außerordentlichen Revisionsrecurs des A. die oberlandesgerichtliche Verordnung, „weil unter Flucht im In den meisten der von Siegelausgeführten und bisher untersuchten Fälle Sinne des § 275 a. G. O. nicht nur eine heimliche Entfernung in der Absicht sich zu verbergen, sondern jede Entfernung eines Schuldners von seinem ordentderung gegen ihn vereitelt werden kann, verstanden werden muß, und in der von A. zugestandenen beabsichtigten und vorbereiteten Abreise von seinem bis herigen Wohnsitze in Graz nach Frankreich allerdings eine solche, die Geltend machung und Durchführung der von der .... Bank gegen ihn erhobenen For¬ Ueber die Zulässigkeit von Neuerungen und über die Kosten des bezüglichen Incidenz streites ist abgesondert von der Hauptsache zu entscheiden. (§§ 40, 45, 534 w. g. G. O.) (Entscheidung vom 28. October 1873, Z. 10.524.) Gleichzeitig mit der Schlußschrift überreichte der klägerische Vertreter ein Gesuch um Bewilligung von Neuerungen, wogegen der hierüber vernommene Der Gerichtshof erster Instanz erließ einen Bescheid, worin die Bewilli gung zur Beibringung solcher Neuerungen, die zur Widerlegung der in der Duplik angebrachten Beweise und neuer Umstände dienen, ertheilt und erklärt wurde, daß auf andere Neuerungen bei Entscheidung des Processes keine Rücksicht genommen würde; bezüglich der Kosten wurden die Parteien gleichfalls auf die künftige Proceßentscheidung verwiesen Das tir. vorarlb. Oberlandesgericht hat in Erwägung, daß mit Rücksicht riren. Die Kategorie der einseitigen Rechtsgeschäfte wird in der Darstellung des auf die §§ 40 und 45 w. g. G. O. über die Verhandlung in Betreff der Neuemodernen Obligationenrechtes einen größeren Raum einnehmen und eine rungen ohne Gestattung von Umtrieben, daher sogleich und nach § 534 G. O. reichere Füllung gewinnen. Namentlich aber der Gesetzgeber wird in der Lage und dem Hofdecret vom 27. September 1872, Nr. 53 auch über die Kosten