Hahn, Carl (Hrsg.), Die gesammten Materialien zu den Reichs-Justizgesetzen. Auf Veranlassung des Kaiserlichen Reichts-Justizamts herausgeben von C. Hahn, Geh. Ober-Justizrath, Senats-Präsident des Kammergerichts, Dritter Band : Materialien zur Strafprozeßordnung, Erste Abtheilung, Berlin 1880
author: Carl Hahn; Mugdan, Benno
source date: 1880
availability: no indicada

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Die gesammten Materialien A zu den Reichs-Justizgesetzen. Auf Veranlassung des Kaiserlichen Reichs=Justizamts herausgegeben von C. Hahn Geh. Ober=Justizrath, Senats=Präsident des Kammergerichts . Dritter Band. Materialien zur Strafprozeßordnung. . - Erste Abtheilung. Berlin, 1880. R. v. Decker's Verlag Marquardt & Schenck.

/289 20 Die gesammten Materialien S Strafprozeßordnung und dem Einkührungsgesetz zu derselben vom 1. Februar 1877. Auf Veranlassung des Kaiserlichen Reichs=Justizamts herausgegeben von C. Hahn, Geh. Ober=Justizrath, Senats=Präsident des Kammergerichts. . Erste Abtheilung. . Berlin, 1880. R. v. Decker's Verlag Marquardt & Schenck.

Inhalt der ersten Abtheilung. e A. Vorlegung der Gesetzentwürfe. a. Schreiben des Reichskanzlers vom 29. Oktober 1874 Entwürfe. b. I. Strafprozeßordnung II. Einführungsgesetz zur Strafprozeßordnung c. Motive zum Entwurf einer Strafprozeßordnung und zum Entwurf des Einführungsgesetzes. Inhalts=Verzeichniß I. Motive zum Entwurf einer Strafprozeßordnung. Einleitung Erstes Buch. Allgemeine Bestimmungen. Erster Abschnitt. Gerichtsstand Zweiter Ausschließung und Ablehnung von // Gerichtspersonen Dritter Gerichtliche Entscheidungen und deren // Bekanntmachung Vierter Fristen und Wiedereinsetzung in den // vorigen Stand Fünfter Zeugen // Sechster Sachverständige und Augenschein // Siebenter Beschlagnahme und Durchsuchung // Achter Verhaftung, Verwahrung und vor¬ // läufige Festnahme Neunter Vernehmung des Beschuldigten / Vertheidigung Zehnter 7/ Verfahren in erster Instanz. Zweites Buch. Erster Abschnitt. Oeffentliche Klage Seite. 3. 4. 56. 60. 68. 75. 82. 93. 97. 99. 120. 124. 129. 138. 140. 146.

VI Inhalt. Zweiter Abschnitt. Vorbereitung der öffentlichen Klage Dritter Gerichtliche Voruntersuchung // Vierter Entscheidung über die Eröffnung des // Hauptverfahrens Fünfter Vorbereitung der Hauptverhandlung // Sechster Hauptverhandlung // Siebenter Hauptverhandlung vor den Schwur¬ // gerichten Achter Verfahren gegen Abwesende // Drittes Buch. Rechtsmittel Erster Abschnitt. Allgemeine Bestimmungen Beschwerde Zweiter // Revision Dritter // Viertes Buch. Wiederaufnahme eines durch rechtskräftiges Urtheil geschlossenen Verfahrens Fünftes Buch. Betheiligung des Verletzten bei dem Verfahren. Erster Abschnitt. Privatklage Zweiter Privatklage bei Beleidigungen und // Körperverletzungen Dritter Anschluß des Verletzten als Neben. kläger Sechstes Buch. Besondere Arten des Verfahrens. Erster Abschnitt. Verfahren bei amtsrichterlichen Strafbefehlen Zweiter Verfahren nach vorangegangener // polizeilicher Strafverfügung Dritter Verfahren bei Zuwiderhandlungen /7 gegen die Vorschriften über die Erhebung öffentlicher Abgaben und Gefälle Vierter Verfahren gegen Personen, die sich // der Wehrpflicht entzogen haben Fünfter Verfahren bei Einziehungen Siebentes Buch. Strafvollstreckung und Kosten des Verfahrens. Erster Abschnitt. Strafvollstreckung Kosten des Verfahrens Zweiter / II. Motive zum Einführungsgesetz Anlagen zu den Motiven der Strafprozeßordnung. Die Berufungsinstanz im Strafverfahren Vergleichende Zusammenstellung gesetzlicher Vorschriften über die Begründung eines Antrags auf Wieder¬ Seite. 148. 152. 165. 175, 182. 214. 238. 242. 244. 247. 249. 261. 268. 276. 281. 286. 288. 289. 291. 291. 292. 295. 297. 303.

Inhalt. aufnahme der Untersuchung nach rechtskräftig entschiedener Sache Die Untersuchungshaft Die Privatklage Die Rechtsfindung im Geschworenengericht Das englische Gesetz über die gerichtliche Voruntersuchung vom 14. August 1848 B. Erste Berathung im Plenum des Reichstags. Einsetzung einer Kommission. 16. Sitzung vom 24. November 1874 18. „ „ 26. // // C. Die Entwürfe in der Kommission des Reichstags. I. Die Protokolle der Kommission. a. Erste Lesung. 37. Sitzung vom 11. Juni 1875 38. 12. // 2 // // . // 39. 14. // // // // 40. 15. // // // // 41. 16. // // // // 42. 17. // // // // 43. 18. // // // // 44. 21. / // 7/ // 22. 45. // // // // 46. 23. // // // // 47. 24. // // // // 48. 25. // // // // 49. 26. // // // // 50. 30. // // // // 1875 51. Juli 1. // // 52. 2. // // // // 3. 53. // // // // 5. 54. // // // // 6. 55. // // // // 56. 7. // // // // 57. 8. // // 1/ // 58. 9. // // // // 59. 10. // // // 1. September 1875 60. // // VII Seite. 378. 390. 422. 444. 478. 497. 503. 551. 564. 576. 590. 600. 611. 626. 642. 653. 666. 683. 696. 707 723. 735. 751. 766. 780. 794. 806. 820. 833. 849. 855.

VIII Inhalt. 61. Sitzung vom 2. September 1875 3. 62. . // // // // 4. 63. // // // // 6. 64. // // // // 7. 65. // // // // 8. 66. // // // // 9. 67. // // // // 68. 10. // // // // 69. 11. /1 // // // 70 13. // / // // 14. 71. . 1 // 77 // 72. 15. / // // // 16. 73. . // // // // 74. 17. 17 u /1 // // 75. 18. // // // // 20. 76. // // // // 77. 21. // // // // 22. 78. // // // // 79. 23. // // // // 24. 80. / // // // 29. November 104. // // // 1876 11. Januar 109. // // 28. 117. / // // // 118. 2. Februar / // // 122. „ 15. n // /7 123. // „ 16. „ „ Seite. 868. 883. 897. 912. 926. 937. 952. 967. 982. 991. 1009 1021. 1037. 1053. 1065. 1078. 1087. 1101. 1120. 1135. 1151. 1158. 1160. 1164. 1173. 1177.

Die gesammten Materialien Strafprozeßordnung und dem Einkührungsgesetze vom 1. Februar 1877.

Vorlegung der Gesetz=Entwürfe. Schreiben des Reichskanzlers. Deutscher Reichstag. 2. Legislatur=Periode. II. Session 1874. Nr. 5. Berlin, den 29. Oktober 1874. Im Namen Seiner Majestät des Kaisers beehrt sich der unterzeichnete Reichskanzler die beiliegenden Entwürfe einer Strafprozeßordnung und eines Einführungs-Gesetzes zu demselben, wie solche vom Bundesrathe beschlossen worden sind, nebst Motiven, dem Reichstage zur verfassungsmäßigen Beschlußnahme ganz ergebenst vorzulegen. v. Bismarck. An den Reichstag.

S. 4. S. 3. Entwürfe. I. Strafprozeßordnung. Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden Deutscher Kaiser König von Preußen 2c. verordnen im Namen des Deutschen Reichs nach erfolgter Zustimmung des Bundesraths und des Reichstags, was folgt: Erstes Buch. Allgemeine Bestimmungen. Erster Abschnitt. Gerichtsstand. § 1. (K. V. § 1, G. § 7.) Ein Gerichtsstand ist bei demjenigen Gerichte begründet, in dessen Bezirk die strafbare Handlung begangen ist. § 2. (K. V. § 4a, G. § 9.) Ist die strafbare Handlung im Auslande begangen, so ist dasjenige Gericht zuständig, dessen Sitz dem Orte der That am nächsten liegt. § 3. (K. V. § 45, G. § 10.) Ist die strafbare Handlung auf einem deutschen Schiffe in offener See begangen, so ist dasjenige Gericht zuständig, in dessen Bezirk der Heimathshafen oder derjenige deutsche Hafen liegt, welchen das Schiff nach der That zuerst erreicht. § 4. (K. V. § 4, G. § 8.) Ein Gerichtsstand ist auch bei demjenigen Gerichte begründet, in dessen Bezirk der Beschuldigte zur Zeit der Erhebung der Klage seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat; falls er aber einen solchen im Deutschen Reiche nicht hat, bei demjenigen Gerichte, in dessen Bezirk seine Ergreifung erfolgt. § 5. (K. V. § 5, G. § 11.) Deutsche, welche das Recht der Exterritorialität genießen, sowie die im Auslande angestellten Beamten des Reichs oder eines Bundesstaats behalten in Ansehung des Gerichtsstandes den Wohnsitz, welchen sie in dem Heimathsstaate hatten. In Ermangelung eines solchen Wohnsitzes gilt die Hauptstadt des Heimathsstaats als ihr Wohnsitz. Ist die Hauptstadt in mehrere Gerichts¬

Entwurf der Strafprozeßordnung. 5 bezirke getheilt, so wird der als Wohnsitz geltende Bezirk im Wege der Justizverwaltung durch allgemeine Anordnung bestimmt. Auf Wahlkonsuln findet diese Bestimmung keine Anwendung. 5 § 6. (K. V. § 6, G. § 12.) Unter mehreren nach den Vorschriften der §§ 1 zuständigen Gerichten gebührt demjenigen der Vorzug, welches die Untersuchung eröffnet hat. zuerst Jedoch kann die Untersuchung und Entscheidung einem anderen der zuständigen Gerichte durch das ihnen gemeinschaftliche obere Gericht übertragen werden. ein § 7. (K. V. § 7, G. §§ 13, 3.) Für zusammenhängende Strafsachen ist Gerichtsstand bei jedem Gerichte begründet, welches für eine derselben zuständig 1 ist. Ein Zusammenhang ist vorhanden, wenn eine Person mehrerer strafbarer Handlungen beschuldigt wird, oder wenn bei einer strafbaren Handlung mehrere Personen als Thäter, Theilnehmer, Begünstiger oder Hehler beschuldigt werden. Sind mehrere zusammenhängende Strafsachen bei verschiedenen Gerichten anhängig gemacht worden, so können dieselben sämmtlich oder zum Theil durch eine den Anträgen der Staatsanwaltschaft entsprechende Vereinbarung dieser Gerichte bei einem unter ihnen verbunden werden. Kommt eine solche Vereinbarung nicht zu Stande, so entscheidet, wenn die Staatsanwaltschaft hierauf anträgt, das gemeinschaftliche obere Gericht darüber, ob und bei welchem der Gerichte die Verbindung einzutreten habe. Die Verbindung kann in derselben Weise, wie sie erfolgt ist, wieder aufgehoben werden. Besteht zwischen mehreren Gerichten Streit über § 8. (K. V. § 8, G. § 14.) die Zuständigkeit so bestimmt das ihnen gemeinschaftliche obere Gericht dasjenige Gericht, welches sich der Untersuchung und Entscheidung zu unterziehen hat. § 9. (K. V. § 9, G. § 15.) Ist das an sich zuständige Gericht in einem einzelnen Falle an der Ausübung des Richteramts rechtlich oder thatsächlich verhindert, oder ist von der Verhandlung vor diesem Gerichte eine Störung öffentlichen der Ordnung zu besorgen, so hat das zunächst obere Gericht die Untersuchung und Entscheidung dem gleichstehenden Gerichte eines anderen Bezirks zu übertragen. § 10. (K. V. § 12, G. § 18.) Nach Eröffnung des Hauptverfahrens darf das Gericht seine Unzuständigkeit nicht von Amtswegen aussprechen. Der Beschuldigte muß die Einrede der Unzu¬ § 11. (K. V. § 10, G. § 16.) ständigkeit bei Verlust derselben bis zum Schlusse der Voruntersuchung, falls aber eine solche nicht stattgefunden hat, in der Hauptverhandlung bis zum Vortrage der Anklage geltend machen. Durch eine in der Voruntersuchung ergehende § 12. (K. V. § 11, G. § 17.) Entscheidung über die bestrittene Zuständigkeit wird diese auch für das Hauptverfahren festgestellt. Ist die Unzuständigkeit mehrerer Gerichte, von § 13. (K. V. § 13, G. § 19.) denen eines das zuständige ist, durch Entscheidungen ausgesprochen, welche nicht mehr anfechtbar sind, so bezeichnet das gemeinschaftliche obere Gericht das zuständige Gericht. § 14. (K. V. § 14, G. § 20.) Die einzelnen Untersuchungshandlungen eines unzustandigen Gerichts sind nicht schon dieser Unzuständigkeit wegen ungültig. § 15. (K. V. § 15, G. § 21.) Ein unzuständiges Gericht hat sich denjenigen innerhalb seines Bezirks vorzunehmenden Untersuchungshandlungen zu unterziehen, in Ansehung deren Gefahr im Verzuge obwaltet. S. 5.

S. 6. 6 Entwurf der Strafprozeßordnung. Zweiter Abschnitt. Ausschließung und Ablehnung der Gerichtspersonen. § 16. (K. V. § 16, G. § 22.) Ein Richter ist von der Ausübung des Richteramts kraft Gesetzes ausgeschlossen: 1. wenn er selbst durch die strafbare Handlung verletzt ist; 2), wenn er Ehemann oder Vormund der beschuldigten oder der verletzten Person ist oder gewesen ist; 3) wenn er mit dem Beschuldigten oder mit dem Verletzten in gerader Linie verwandt, verschwägert oder durch Adoption verbunden, in der Seitenlinie bis zum dritten Grade verwandt oder bis zum zweiten Grade verschwägert ist auch wenn die Ehe, durch welche die Schwägerschaft begründet ist, nicht mehr besteht: 4) wenn er in der Sache als Beamter der Staatsanwaltschaft, als Polizeibeamter, als Anwalt des Verletzten oder als Vertheidiger thätig gewesen ist; 5) wenn er in der Sache als Zeuge oder Sachverständiger vernommen ist. § 17. (K. V. § 17, G. § 23.) Ein Richter, welcher bei einer durch ein Rechtsmittel angefochtenen Entscheidung mitgewirkt hat, ist von der Mitwirkung bei der Entscheidung in höherer Instanz kraft Gesetzes ausgeschlossen. Der Untersuchungsrichter darf in denjenigen Sachen, in welchen er die Voruntersuchung geführt hat, nicht Mitglied des erkennenden Gerichts sein, auch nicht bei einer außerhalb der Hauptverhandlung erfolgenden Entscheidung der Strafkammer mitwirken. § 18. (K. V. § 18, G. § 24.) Ein Richter kann sowohl in den Fällen, denen in er von der Ausübung des Richteramts kraft Gesetzes ausgeschlossen ist, als auch wegen Besorgniß der Befangenheit abgelehnt werden. Wegen Besorgniß der Befangenheit findet die Ablehnung statt, wenn ein Grund vorliegt, welcher geeignet ist, Mißtrauen gegen die Unparteilichkeit eines Richters zu rechtfertigen. Das Ablehnungsrecht steht der Staatsanwaltschaft, dem in dem Verfahren als Kläger auftretenden Verletzten und dem Beschuldigten zu. Den zur Ablehnung Berechtigten sind auf Verlangen die zur Mitwirkung bei der Entscheidung berufenen Gerichtspersonen namhaft zu machen. § 19. (K. V. § 19, G. § 25.) Die Ablehnung eines Richters wegen Besorgniß der Befangenheit ist in der Hauptverhandlung nur bis zum Vortrage der Anklage, in der Verhandlung über die Revision nur bis zum Beginne der Berichterstattung zulässig. § 20. (K. V. § 20, G. § 26.) Das Ablehnungsgesuch ist bei dem Gerichte, welchem der Richter angehört, anzubringen; es kann vor dem Gerichtsschreiber zu Protokoll erklärt werden. Der Ablehnungsgrund ist glaubhaft zu machen; der Eid ist als Mittel der Glaubhaftmachung ausgeschlossen. § 21. (K. V. § 21, G. § 27.) Ueber das Ablehnungsgesuch entscheidet das Gericht, welchem der Abgelehnte angehört; wenn dasselbe durch Ausscheiden des abgelehnten Mitgliedes beschlußunfähig wird, das zunächst obere Gericht. Wird ein Untersuchungsrichter oder ein Amtsrichter abgelehnt, so entscheidet das Landgericht. Einer Entscheidung bedarf es nicht, wenn der Abgelehnte das Ablehnungsgesuch für begründet hält. § 22. (K. V. § 22, G. § 28.) Der Beschluß, durch welchen ein Ablehnungsgesuch für unbegründet erklärt wird, kann durch sofortige Beschwerde angefochten werden. Gegen den Beschluß, durch welchen das Gesuch für begründet erklärt wird, findet ein Rechtsmittel nicht statt.

Entwurf der Strafprozeßordnung. 7 Der Beschluß, durch welchen ein gegen einen erkennenden Richter angebrachtes Ablehnungsgesuch für unbegründet erklärt wird, kann nicht für sich allein, sondern nur mit dem Urtheil angefochten werden. Ein abgelehnter Richter hat vor Erledigung § 23. (K. V. § 23, G. § 29.) des Ablehnungsgesuchs nur solche Handlungen vorzunehmen, welche keinen Aufschub gestatten. § 24. (K. V. § 24, G. § 30.) Das für die Erledigung eines Ablehnungsgesuchs zuständige Gericht hat auch dann zu entscheiden, wenn ein solches Gesuch nicht angebracht ist, ein Richter aber dafür hält, daß seine Ablehnung gerechtfertigt ein würde, oder wenn aus anderer Veranlassung Zweifel darüber entstehen, ob ein Richter kraft Gesetzes ausgeschlossen sei. § 25. (K. V. § 25, G. § 31.) Die Bestimmungen dieses Abschnitts finden auf Schöffen und Gerichtsschreiber entsprechende Anwendung. Die Entscheidung über eine Ausschließung oder Ablehnung von Schöffen erfolgt durch den Amtsrichter. Ueber die Ausschließung oder Ablehnung eines Gerichtsschreibers entscheidet der Richter, welchem derselbe beigegeben ist. § 26. (K. V. § 26, G. § 32.) Die Bestimmungen des § 16 finden auch auf Geschworene Anwendung. Dritter Abschnitt. Gerichtliche Entscheidungen und deren Bekanntmachung. § 27. (K. V. § 27, G. § 33.) Der Urtheilsfällung muß eine mündliche Verhandlung vor dem erkennenden Gerichte (Hauptverhandlung) vorangehen. Die im Laufe einer Hauptverhandlung ergehenden Entscheidungen des Gerichts werden nach Anhörung der Betheiligten, die außerhalb der Hauptverhandlung ergehenden nach erfolgter schriftlicher oder mündlicher Erklärung der Staatsanwaltchaft erlassen. Vor der Entscheidung über schriftliche Anträge der Staatsanwaltschaft ist derselben auf Verlangen Gelegenheit zur mündlichen Begründung des Antrages zu geben. Ent- § 28. (K. V. § 28, G. § 34.) Die durch ein Rechtsmittel anfechtbaren scheidungen, sowie diejenigen, durch welche ein Antrag abgelehnt wird, sind mit Gründen zu versehen. § 29. (K. V. § 29, G. § 35.) Entscheidungen, welche in Anwesenheit der davon betroffenen Person ergehen, werden derselben durch Verkündung bekannt gemacht. Die Bekanntmachung anderer Entscheidungen erfolgt durch Zustellung. Die Zustellung an einen nicht auf freiem Fuße Befindlichen kann durch Vorlesung des bekannt zu machenden Schriftstücks ersetzt werden. Ueber die Vorlesung Protokoll aufzunehmen. Der Mitwirkung eines Richters bedarf es nicht. ist ein 30. (K. V. § 30, G. § 36.) Entscheidungen, die einer Zustellung oder Voll¬ § streckung bedürfen, sind der Staatsanwaltschaft zu übergeben, welche das Erforderliche zu veranlassen hat. Auf Entscheidungen, die lediglich den inneren Dienst der Gerichte oder die Ordnung in den Sitzungen betreffen, findet diese Bestimmung keine Anwendung. Der Untersuchungsrichter und der Amtsrichter können Zustellungen aller Art sowie die Vollstreckung von Beschlüssen und Verfügungen unmittelbar veranlassen. § 31. (K. V. § 32a, G. § 38.) Die Zustellungen erfolgen durch Gerichtsvollzieher. Die bei dem Strafverfahren betheiligten Personen, denen die Befugniß beigelegt ist, Zeugen und Sachverständige unmittelbar zu laden, haben mit der Zustellung der Ladung den Gerichtsvollzieher zu beauftragen. S. 7.

S. 9. S. 8. 8 Entwurf der Strafprozeßordnung. § 32. (K. V. § 32, G. §§ 37, 39.) Auf das Verfahren bei Zustellungen finden die Vorschriften der Civilprozeßordnung über Zustellungen entsprechende Anwendung. Für das die öffentliche Klage vorbereitende Verfahren, für die Voruntersuchung und für das Verfahren bei der Strafvollstreckung können durch Anordnung der Landesjustizverwaltung einfachere Formen für den Nachweis der Zustellung zugelassen werden. § 33. (K. V. § 33, G. § 40.) Kann eine Zustellung an einen Beschuldigten, welchem eine Ladung zur Hauptverhandlung noch nicht zugestellt war, nicht in der vorgeschriebenen Weise im Deutschen Reiche bewirkt werden, und erscheint die Befolgung der für Zustellungen im Auslande bestehenden Vorschriften unausführbar oder voraussichtlich erfolglos, so gilt die Zustellung als erfolgt, wenn der Inhalt des zuzustellenden Schriftstücks durch ein deutsches oder ausländisches Blatt bekannt gemacht worden ist, und seit dem Erscheinen dieses Blattes zwei Wochen verflossen sind. Die Auswahl des Blattes steht dem die Zustellung veranlassenden Beamten zu. War dem Beschuldigten die Ladung zur Hauptverhandlung schon vorher zugestellt, so gilt eine weitere Zustellung an denselben, wenn sie nicht in der vorgeschriebenen Weise im Deutschen Reiche bewirkt werden kann, als erfolgt, sobald die zuzustellende Schrift zwei Wochen lang in dem Gebäude des Gerichts erster Instanz öffentlich ausgehangen hat. Von Urtheilen und Beschlüssen wird nur der entscheidende Theil ausgehängt. § 34. (K. V. § 34, G. § 41.) Zustellungen an die Staatsanwaltschaft erfolgen durch Vorlegung der Urschrift des zuzustellenden Schriftstücks. . Wenn mit der Zustellung der Lauf einer Frist beginnt, so ist der Tag der Vorlegung von der Staatsanwaltschaft auf der Urschrift zu vermerken. Vierter Abschnitt. Fristen und Wiedereinsetzung in den vorigen Stand. § 35. (K. V. § 35, G. § 42.) Bei der Berechnung einer Frist, welche nach Tagen bestimmt ist, wird der Tag nicht mitgerechnet, auf welchen der Zeitpunkt oder das Ereigniß fällt, nach welchem der Anfang der Frist sich richten soll. § 36. (K. V. § 36, § G. 43.) Eine Frist, welche nach Wochen oder Monaten bestimmt ist, endigt mit Ablauf desjenigen Tages der letzten Woche oder des letzten Monats, welcher durch seine Benennung oder Zahl dem Tage entspricht, an welchem die Frist begonnen hat; fehlt dieser Tag in dem letzten Monate, so endigt die Frist mit Ablauf des letzten Tages dieses Monats. Fällt das Ende einer Frist auf einen Sonntag oder allgemeinen Feiertag, so endigt die Frist mit Ablauf des nächstfolgenden Werktages. § 37. (K. V. § 37, G. § 44.) Gegen die Versäumung einer Frist kann die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beansprucht werden, wenn der Antragsteller durch Naturereignisse oder andere unabwendbare Zufälle an der Einhaltung der Frist verhindert worden ist. Als unabwendbarer Zufall ist es anzusehen, wenn der Antragsteller von einer Zustellung ohne sein Verschulden keine Kenntniß erlangt hat. § 38. (K. V. § 38, G. § 45.) Das Gesuch um Wiedereinsetzung in den vorigen Stand muß binnen einer Woche nach Beseitigung des Hindernisses bei demjenigen Gerichte, bei welchem die Frist wahrzunehmen gewesen wäre, unter Angabe und Glaubhaftmachung der Versäumungsgründe angebracht werden. Mit dem Gesuche ist zugleich die versäumte Handlung selbst nachzuholen. § 39. (K. V. § 39, G. § 46.) Ueber das Gesuch entscheidet dasjenige Gericht, welches bei rechtzeitig erfolgter Handlung zur Entscheidung in der Sache selbst berufen gewesen wäre. Die dem Gesuche stattgebende Entscheidung unterliegt keiner Anfechtung.

Entwurf der Strafprozeßordnung. Gegen die das Gesuch verwerfende Entscheidung findet sofortige Beschwerde statt. Durch das Gesuch um Wiedereinsetzung in den § 40. (K. V. § 40, G. § 47.) vorigen Stand wird die Vollstreckung einer gerichtlichen Entscheidung nicht gehemmt. Das Gericht kann jedoch einen Aufschub der Vollstreckung anordnen. Gegen die Versäumung der Frist für die An¬ G. § § 41. (K. V. § bringung des Gesuchs um Wiedereinsetzung in den vorigen Stand findet eine Wiedereinsetzung nicht statt. Fünfter Abschnitt. Zeugen. § 42. (K. V. § 42, G. § 51.) Zur Verweigerung des Zeugnisses sind berechtigt: der Verlobte und der Ehegatte des Beschuldigten, auch wenn die Ehe nicht mehr besteht, sowie diejenigen, welche mit dem Beschuldigten in gerader Linie verwandt, verschwägert oder durch Adoption verbunden, oder in der Seitenlinie bis zum dritten Grade verwandt oder bis zum zweiten Grade verschwägert sind auch wenn die Ehe, durch welche die Schwägerschaft begründet ist, nicht mehr besteht. Die bezeichneten Personen sind vor der Vernehmung über ihr Recht zur Verweigerung des Zeugnisses zu belehren. Geistliche sind in Ansehung desjenigen, was § 43. (K. V. § 43, G. § 52.) bei der Ausübung der Seelsorge anvertraut ist, zur Verweigerung des Zeugihnen berechtigt. nisses Dasselbe gilt von dem Vertheidiger des Beschuldigten und von öffentlichen in Ansehung desjenigen, was denselben in dieser ihrer Eigenschaft anver-Anwälten oweit nicht derjenige, welchem sie zur Geheimhaltung des Anvertrauten traut ist sind, sie davon entbindet. verpflichtet § 44. (K. V. § 44, G. § 53.) Oeffentliche Beamte, auch wenn sie nicht mehr im Dienste sind, dürfen über Umstände, auf welche sich ihre Pflicht zur Amtsverschwiegenheit bezieht, als Zeugen nicht vernommen werden, wenn ihre oberste Dienstbehörde oder die ihnen zuletzt vorgesetzt gewesene oberste Dienstbehörde erklärt, daß die Ablegung des Zeugnisses dem Wohle des Reichs oder eines Bundesstaats Nachtheile bereiten würde. § 45. (K. V. § 45, G. § 54.) Jeder Zeuge kann die Auskunft auf solche Fragen verweigern, durch deren Beantwortung er sich selbst oder eine Person, gegen welche er nach § 42 ein Zeugniß abzulegen nicht verpflichtet ist, der Gefahr einer Strafverfolgung aussetzen würde. § 46. (K. V. §§ 46, 46a, G. §§ 56, 57.) Personen, welche zur Zeit der Vernehmung das sechszehnte Lebensjahr noch nicht vollendet oder wegen mangelnder Verstandesreife oder wegen Verstandesschwäche von dem Wesen und der Bedeutung des Eides eine genügende Vorstellung nicht haben, desgleichen diejenigen, welche nach den Bestimmungen der Strafgesetze zur Ablegung eines eidlichen Zeugnisses unfähig sind, können nur unbeeidigt vernommen werden. Dasselbe gilt von Personen, welche hinsichtlich der den Gegenstand der Untersuchung bildenden That als Theilnehmer, Begünstiger oder Hehler verdächtig oder bereits verurtheilt sind. Bei Personen, die zu dem Beschuldigten in einem Verhältnisse stehen, welches sie nach § 42 zur Verweigerung des Zeugnisses berechtigt, hängt es von dem richterlichen Ermessen ab, ob dieselben unbeeidigt zu vernehmen oder zu beeidigen sind. Die Ladung der Zeugen geschieht unter Hinweis § 47. (K. V. § 47, G. § 48.) auf die gesetzlichen Folgen des Ausbleibens. Die Ladung einer dem aktiven Heere angehörenden Person des Soldatenstandes als Zeuge erfolgt durch Ersuchen der vorgesetzten Militärbehörde. S. 10.

S. 11. 10 Entwurf der Strafprozeßordnung. § 48. (K. V. § 48, G. § 50.) Gegen einen Zeugen, welcher unentschuldigt ausbleibt oder ohne Erlaubniß sich entfernt, wird eine Geldstrafe bis zu dreihundert Mark, und für den Fall, daß diese nicht beigetrieben werden kann, Haft bis zu sechs Wochen festgesetzt; auch werden ihm die durch seinen Ungehorsam verursachten Kosten auferlegt. Außerdem kann seine Vorführung angeordnet werden. Erfolgt nachträglich genügende Entschuldigung, so werden die gegen den Zeugen getroffenen Anordnungen wieder aufgehoben. Diese Befugnisse stehen auch dem Untersuchungsrichter, dem beauftragten und ersuchten Richter zu. Die Festsetzung und die Vollstreckung der Strafe gegen eine dem aktiven Heere angehörende Militärperson erfolgt auf Ersuchen durch das Militärgericht, die Vorführung einer solchen Person durch Ersuchen der Militärbehörde. § 49. (K. V. § 49 G. § 58.) Jeder Zeuge ist einzeln und in Abwesenheit der später abzuhörenden Zeugen zu vernehmen. Eine Gegenüberstellung mit anderen Zeugen oder mit dem Beschuldigten findet im Vorverfahren nur dann statt, wenn sie ohne Nachtheil für die Sache nicht bis zur Hauptverhandlung ausgesetzt bleiben kann. § 50. (K. V. § 50, G. § 59.) Vor der Leistung des Eides hat der Richter den Zeugen in angemessener Weise auf die Bedeutung des Eides hinzuweisen. § 51. (K. V. § 51, G. § 60.) Die Beeidigung des Zeugen erfolgt vor seiner Vernehmung zur Sache. Sie kann jedoch aus besonderen Gründen, namentlich wenn Bedenken gegen ihre Zulässigkeit obwalten, bis nach Abschluß der Vernehmung ausgesetzt werden. § 52. (K. V. § 52, G. § 61.) Der vor der Vernehmung zu leistende Eid lautet: daß Zeuge nach bestem Wissen die reine Wahrheit sagen, nichts verschweigen und nichts hinzusetzen werde; der nach der Vernehmung zu leistende Eid lautet: daß Zeuge nach bestem Wissen die reine Wahrheit gesagt, nichts verschwiegen und nichts hinzugesetzt habe. § 53. (K. V. § 53, G. § 62.) Der Eid beginnt mit den Worten: „Ich schwöre bei Gott dem Allmächtigen und Allwissenden“ und schließt mit den Worten: „So wahr mir Gott helfe.“ § 54. (K. V. § 54, G. § 63.) Der Eid wird mittels Nachsprechens oder Ablesens der die Eidesnorm enthaltenden Eidesformel geleistet. Stumme, welche schreiben können, leisten den Eid mittels Abschreibens und Unterschreibens der die Eidesnorm enthaltenden Eidesformel. Stumme, welche nicht schreiben können, leisten den Eid mit Hülfe eines Dolmetschers durch Zeichen. § 55. (K. V. § 55, G. § 64.) Der Eidesleistung wird gleichgeachtet, wenn ein Mitglied einer Religions=Gesellschaft, welcher das Gesetz den Gebrauch gewisser Betheuerungsformeln an Stelle des Eides gestattet, eine Erklärung unter der Betheuerungsformel dieser Religions=Gesellschaft abgiebt. § 56. (K. V. G. Legt ein öffentlicher Beamter über Gegenstände, welche sein Amt unmittelbar betreffen, Zeugniß ab, so kann es der Eidesleistung für gleich geachtet werden, wenn der Zeuge die Richtigkeit seiner Aussage unter Berufung auf seinen Diensteid versichert. § 57. (K. V. § 57, G. § 65.) Die Beeidigung der Zeugen erfolgt in der Hauptverhandlung. Sie kann schon im Vorverfahren erfolgen, wenn voraussichtlich der Zeuge am Erscheinen in der Hauptverhandlung verhindert sein oder seine Ladung zu letzterer wegen großer Entfernung unterbleiben wird, oder wenn die Beeidigung als Mittel

11 Entwurf der Strafprozeßordnung. zur Herbeiführung einer wahrheitsgemäßen Aussage erforderlich erscheint. In dem Protokolle ist anzugeben, aus welchem dieser Gründe die Beeidigung erfolgt ist. 58. (K. V. § 58, G. § 66.) Wird der Zeuge, nachdem er eidlich vernommen § worden ist in derselben Untersuchung nochmals vernommen, so genügt es, wenn er die Richtigkeit seiner Aussage unter Berufung auf den früher geleisteten Eid versichert. § 59. (K. V. § 59, G. § 67.) Die Vernehmung beginnt damit, daß der Zeuge Vornamen und Zunamen, Alter, Religionsbekenntniß, Stand oder Gewerbe über Wohnort befragt wird. Erforderlichenfalls sind dem Zeugen Fragen über und solche Umstände welche seine Glaubwürdigkeit in der vorliegenden Sache betreffen, insbesondere über seine Beziehungen zu dem Beschuldigten oder dem Verletzten, vorzulegen. Der Zeuge ist zu veranlassen, dasjenige, was § 60. (K. V. § 60, G. § 68.) ihm von dem Gegenstande seiner Vernehmung bekannt ist, im Zusammenhange anzugeben. Zur Aufklärung und zur Vervollständigung der Aussage, sowie zur Erforschung des Grundes, auf welchem die Wissenschaft des Zeugen beruht, sind nöthigenfalls weitere Fragen zu stellen. Verweigert ein Zeuge ohne gesetzlichen Grund § 61. (K. V. § 61, G. § 69.) die Ablegung des Zeugnisses oder dessen Beeidigung, so kann ihn der Richter durch Zwangshaft bis zu sechs Monaten, sowie durch Geldstrafen bis zum Gesammtbetrage von sechshundert Mark zur Erfüllung seiner Pflicht anhalten. Bei Uebertretungen finden gegen den ungehorsamen Zeugen nur Zwangshaft bis zu sechs Wochen und Geldstrafen bis zum Gesammtbetrage von einhundertfünfzig Mark statt. Die Zwangshaft hört auf, sobald der Zeuge seiner gesetzlichen Verpflichtung nachkommt; dagegen behält es bei den bereits festgesetzten Geldstrafen sein Bewenden. Dem Zeugen werden außerdem die durch seine Weigerung verursachten Kosten auferlegt. Diese Befugnisse stehen auch dem Untersuchungsrichter, dem beauftragten und ersuchten Richter bei. Sind die hier vorgesehenen Maßregeln erschöpft, so können sie in demselben oder in einem anderen Verfahren, welches dieselbe That zum Gegenstande hat, nicht wiederholt werden. Die Festsetzung und die Vollstreckung der Strafe gegen eine dem aktiven Heere angehörende Militärperson erfolgt auf Ersuchen durch das Militärgericht. 62. (K. V. § 62, G. § 70.) Jeder von dem Gerichte oder der Staats¬ § anwaltschaft geladene Zeuge hat nach Maßgabe der Gebührenordnungen Anspruch auf Entschädigung aus Staatsmitteln für Zeitversäumniß und, wenn sein Erscheinen eine Reise erforderlich macht, auf Erstattung der Kosten, welche durch die Reise und den Aufenthalt am Orte der Vernehmung verursacht werden. § 63. (K. V. § 63, G. § 71.) Die Landesherren und die Mitglieder der landesherrlichen Familien, sowie des Fürstlichen Hauses Hohenzollern sind in ihrer Wohnung zu vernehmen. Den Eid leisten dieselben mittels Unterschreibens der die Eidesnorm enthaltenden Eidesformel. Zur Hauptverhandlung werden sie nicht geladen. Das Protokoll über ihre gerichtliche Vernehmung ist in der Hauptverhandlung zu verlesen. S. 12.

S. 14. S. 13. 12 Entwurf der Strafprozeßordnung. Sechster Abschnitt. Sachverständige und Augenschein. § 64. (K. V. § 64, G. § 73.) Die Auswahl der zuzuziehenden Sachverständigen und die Bestimmung ihrer Anzahl erfolgt durch den Richter. Die Ladung einer dem aktiven Heere angehörenden Person des Soldatenstandes als Sachverständigen erfolgt durch Ersuchen der vorgesetzten Militärbehörde. § 65. (K. V. § 64, G. § 73.) Sind für gewisse Arten von Gutachten Sachverständige öffentlich bestellt, so sollen andere Personen nur dann gewählt werden, wenn die besonderen Umstände des Falles dies erfordern. § 66. (K. V. § 66, G. § 74.) Ein Sachverständiger kann aus denselben Gründen, welche zur Ablehnung eines Richters berechtigen, abgelehnt werden. Ein Ablehnungsgrund kann jedoch nicht daraus entnommen werden, daß der Sachverständige als Zeuge vernommen worden ist. Das Ablehnungsrecht steht der Staatsanwaltschaft, dem in dem Verfahren als Kläger auftretenden Verletzten und dem Beschuldigten zu. Die ernannten Sachverständigen sind den zur Ablehnung Berechtigten auf Verlangen namhaft zu machen. § 67. (K. V. § 67, G. § 75.) Der zum Sachverständigen Ernannte hat der Ernennung Folge zu leisten, wenn er zur Erstattung von Gutachten der erforderlichen Art öffentlich bestellt ist, oder wenn er die Wissenschaft, die Kunst oder das Gewerbe, deren Kenntniß Voraussetzung der Begutachtung ist, öffentlich zum Erwerbe ausübt, oder wenn er zur Ausübung derselben öffentlich bestellt oder ermächtigt ist. Zur Erstattung des Gutachtens ist auch derjenige verpflichtet, welcher sich zu derselben vor Gericht bereit erklärt hat. § 68. (K. V. § 68, G. § 76.) Dieselben Gründe, welche einen Zeugen berechtigen, das Zeugniß zu verweigern, berechtigen einen Sachverständigen zur Verweigerung des Gutachtens. Auch aus anderen Gründen kann ein Sachverständiger von der Verpflichtung zur Erstattung des Gutachtens entbunden werden. Die Vernehmung eines öffentlichen Beamten als Sachverständigen findet nicht statt, wenn die vorgesetzte Behörde des Beamten erklärt, daß die Vernehmung den dienstlichen Interessen Nachtheile bereiten würde. § 69. (K. V. § 69, G. § 77.) Im Falle des unentschuldigten Ausbleibens oder der Weigerung eines zur Erstattung des Gutachtens verpflichteten Sachverständigen wird gegen denselben eine Geldstrafe bis zu dreihundert und bei wiederholtem Ungehorsam bis zu sechshundert Mark festgesetzt; auch werden ihm die durch seinen Ungehorsam verursachten Kosten auferlegt. Erfolgt nachträglich genügende Entschuldigung des Ausbleibens so werden die gegen den Sachverständigen getroffenen Anordnungen wieder aufgehoben. Diese Befugnisse stehen auch dem Untersuchungsrichter, dem beauftragten und ersuchten Richter zu. Die Festsetzung und die Vollstreckung der Strafe gegen eine dem aktiven Heere angehörende Militärperson erfolgt auf Ersuchen durch das Militärgericht. § 70. (K. V. § 70, G. § 78.) Der Richter hat, soweit ihm dies erforderlich erscheint, die Thätigkeit der Sachverständigen zu leiten. § 71. (K. V. § 71, G. § 79.) Der Sachverständige hat vor Erstattung des Gutachtens einen Eid dahin zu leisten: daß er das von ihm erforderte Gutachten unparteiisch und nach bestem Wissen und Gewissen erstatten werde. Ist der Sachverständige für die Erstattung von Gutachten der betreffenden Art im Allgemeinen beeidigt, so genügt die Berufung auf den geleisteten Eid.

13 Entwurf der Strafprozeßordnung. § 72. (K. V. § 72, G. § 82.) Im Vorverfahren hängt es von der Anordnung des Richters ab, ob die Sachverständigen ihr Gutachten schriftlich oder mündlich zu erstatten haben. § 73. (K. V. § 63a, G. § 72.) Im Uebrigen finden die Bestimmungen über die Ladung, Vernehmung und Beeidigung der Zeugen auf Sachverständige entsprechende Anwendung. § 74. (K. V. § 74, G. § 83.) Besteht zwischen mehreren Gutachten ein Widerspruch, oder findet der Richter ein Gutachten ungenügend, so kann er eine neue Begutachtung durch dieselben oder durch andere Sachverständige anordnen. In wichtigeren Fällen kann das Gutachten einer Fachbehörde eingeholt werden. § 75. (K. V. § 75, G. § 84.) Der Sachverständige hat nach Maßgabe der Gebührenordnungen Anspruch auf Entschädigung für Zeitversäumniß, auf Erstattung der ihm verursachten Kosten und außerdem für angemessene Vergütung für seine Mühwaltung. § 76. (K. V. § 76, G. § 85.) Insoweit zum Beweise vergangener Thatsachen oder Zustände, zu deren Wahrnehmung eine besondere Sachkunde erforderlich war, sachkundige Personen zu vernehmen sind, kommen die Vorschriften über den Zeugenbeweis zur Anwendung. § 77. (K. V. § 77, G. § 86.) Findet die Einnahme eines gerichtlichen Augenscheins statt, so hat das Protokoll sich über die wahrgenommenen Erscheinungen sowie erforderlichenfalls darüber auszusprechen welche Spuren oder Merkmale, die im vorliegenden Falle vermuthet werden konnten, gefehlt haben. § 78. (K. V. § 78, G. § 87.) Die gerichtliche Leichenschau wird unter Zuziehung Arztes, die Leichenöffnung im Beisein des Richters von einem Gerichtsarzt eines und einem andern Arzte vorgenommen. Demjenigen Arzte, welcher den Verstorbenen in der dem Tode unmittelbar vorausgegangenen Krankheit behandelt hat, ist die Leichenöffnung nicht zu übertragen. Derselbe kann jedoch aufgefordert werden, der Leichenöffnung anzuwohnen, um aus der Krankheitsgeschichte Aufschlüsse zu geben. Die Zuziehung eines Arztes kann bei der Leichenschau unterbleiben, wenn sie nach dem Ermessen des Richters entbehrlich ist. Behufs der Besichtigung oder Oeffnung einer schon beerdigten Leiche ist ihre Wiederausgrabung statthaft. § 79. (K. V. § 79, G. § 88.) Vor der Leichenöffnung ist, wenn nicht besondere Hindernisse entgegenstehen, die Leiche solchen Personen, welche den Verstorbenen gekannt haben, und demjenigen, welcher der That beschuldigt ist, zur Wiedererkennung vorzuzeigen. § 80. (K. V. § 80, G. § 89.) Die Leichenöffnung muß sich, soweit der Zustand der Leiche dies gestattet, stets auf die Oeffnung der Kopf=, Brust= und Bauchhöhle erstrecken. § 81. (K. V. § 81, G. § 90.) Bei Oeffnung der Leiche eines neugeborenen ist die Untersuchung insbesondere auch darauf zu richten ob dasselbe nach Kindes oder während der Geburt gelebt habe, und ob es reif oder wenigstens fähig gewesen sei, das Leben außerhalb des Mutterleibes fortzusetzen. Liegt der Verdacht einer Vergiftung vor, so § 82. (K. V. § 82, G. § 91.) ist die Untersuchung der in der Leiche oder sonst gefundenen verdächtigen Stoffe durch Chemiker oder durch eine für solche Untersuchungen bestehende Fachbehörde einen vorzunehmen. Der Richter kann anordnen, daß diese Untersuchung unter Mitwirkung oder Leitung eines Arztes stattzufinden habe. sind § 83. (K. V. § 83, G. § 92.) Bei Münzverbrechen und Münzvergehen von die Münzen oder Papiere erforderlichenfalls derjenigen Behörde vorzulegen, Das welcher echte Münzen oder Papiere dieser Art in Umlauf gesetzt werden. S. 15.

S. 16. 14 Entwurf der Strafprozeßordnung. Gutachten dieser Behörde ist über die Unechtheit oder Verfälschung sowie darüber einzuholen, in welcher Art die Fälschung muthmaßlich begangen worden sei. Handelt es sich um ausländische Münzen oder Papiere, so kann an Stelle des Gutachtens der ausländischen Behörde dasjenige einer deutschen erfordert werden. § 84. (K. V. § 84, G. § 93.) Zur Ermittelung der Echtheit oder Unechtheit eines Schriftstücks sowie zur Ermittelung des Urhebers desselben skann eine Schriftvergleichung unter Zuziehung von Sachverständigen vorgenommen werden. Siebenter Abschnitt. Beschlagnahme und Durchsuchung. § 85. (K. V. § 85, G. § 94.) Gegenstände, welche als Beweismittel für die Untersuchung von Bedeutung sein können oder der Einziehung unterliegen, sind in Verwahrung zu nehmen oder in anderer Weise sicher zu stellen. Wird durch eine solche Maßregel das Verfügungsrecht einer Person beeinträchtigt, oder wird derselben widersprochen, so bedarf es der Beschlagnahme. § 86. (K. V. § 86, G. § 95.) Wer einen Gegenstand der vorbezeichneten Art in seinem Gewahrsam hat, ist verpflichtet, denselben auf Erfordern vorzulegen und auszuliefern. Er kann im Falle der Weigerung durch die im § 61 bestimmten Zwangsmittel hierzu angehalten werden. Gegen Personen, welche zur Verweigerung des Zeugnisses berechtigt sind, finden diese Zwangsmittel keine Anwendung. § 87. (K. V. § 87, G. § 96.) Die Vorlegung oder Auslieferung von Akten oder anderen in amtlicher Verwahrung befindlichen Schriftstücken durch Behörden und öffentliche Beamte darf nicht gefordert werden, wenn deren oberste Dienstbehörde erklärt, daß das Bekanntwerden des Inhalts dieser Akten oder Schriftstücke dem Wohle des Reichs oder eines Bundesstaats Nachtheile bereiten würde. § 88. (K. V. § 88, G. § 97.) Schriftliche Mittheilungen zwischen dem Beschuldigten und denjenigen Personen, die wegen ihres Verhältnisses zu ihm nach §§ 42, 43 zur Verweigerung des Zeugnisses berechtigt sind, unterliegen der Beschlagnahme nicht, falls sie sich in den Händen der letzteren Personen befinden und diese nicht einer Theilnahme, Begünstigung oder Hehlerei verdächtig sind. § 89. (K. V. § 89, G. § 98.) Die Anordnung von Beschlagnahmen steht dem Richter bei Gefahr im Verzuge auch der Staatsanwaltschaft und den Polizei= und Sicherheitsbeamten zu. Ist eine Beschlagnahme ohne richterliche Anordnung erfolgt, so kann der davon Betroffene auf richterliche Entscheidung antragen. So lange die öffentliche Klage noch nicht erhoben ist, erfolgt die Entscheidung durch den Amtsrichter, in dessen Bezirk die Beschlagnahme stattgefunden hat. Beschlagnahmen in militärischen Dienstgebäuden erfolgen durch Ersuchen der Militärbehörde, und auf Verlangen der Civilbehörde (Staatsanwaltschaft, Gericht unter deren Mitwirkung. Des Ersuchens der Militärbehörde bedarf es jedoch nicht, wenn die Beschlagnahme in Räumen vorzunehmen ist, welche in militärischen Dienstgebäuden ausschließlich von Civilpersonen bewohnt werden. § 90. (K. V. § 90, G. § 99.) Die Beschlagnahme von Briefen und anderen Sendungen auf der Post sowie von Telegrammen auf den Telegraphen=Anstalten ist zulässig, wenn dieselben an den Beschuldigten gerichtet sind, oder wenn anzunehmen ist, daß sie von ihm herrühren oder für ihn bestimmt seien und daß ihr Inhalt für die Untersuchung eine Bedeutung habe. § 91. (K. V. § 91, G. § 100.) Zu der Beschlagnahme (§ 90) ist nur der Richter, bei Gefahr im Verzuge auch die Staatsanwaltschaft befugt. Die letztere

15 Entwurf der Strafprozeßordnung. muß jedoch den ihr ausgelieferten Gegenstand sofort, und zwar Briefe und andere Postsendungen uneröffnet, dem Richter vorlegen. Die von der Staatsanwaltschaft verfügte Beschlagnahme tritt, auch wenn sie eine Auslieferung noch nicht zur Folge gehabt hat, außer Kraft, wenn sie nicht binnen drei Tagen von dem Richter bestätigt wird. Die Entscheidung über eine von der Staatsanwaltschaft verfügte Beschlagnahme, sowie über die Eröffnung eines ausgelieferten Briefes oder einer anderen Postsendung erfolgt durch den zuständigen Richter (§ 89). § 92. (K. V. § 92, G. § 101.) Von den getroffenen Maßregeln (§§ 90, 91) sind die Betheiligten zu benachrichtigen, sobald dies ohne Gefährdung des Unteruchungszweckes geschehen kann. Sendungen, deren Eröffnung nicht angeordnet worden oder deren Zurückbehaltung nach der Eröffnung nicht erforderlich ist, sind den Betheiligten sofort auszuantworten. Derjenige Theil eines zurückbehaltenen Briefes, dessen Vorenthaltung nicht die Rücksicht auf die Untersuchung geboten erscheint, ist dem Empfangsberechdurch abschriftlich mitzutheilen. tigten § 93. (K. V. § 93, G. § 102.) Bei demjenigen, welcher als Thäter oder Theilnehmer einer strafbaren Handlung oder als Begünstiger oder Hehler verdächtig kann eine Durchsuchung der Wohnung und anderer Räume sowie seiner Person ist, und der ihm gehörigen Sachen sowohl zum Zwecke seiner Ergreifung, als auch dann vorgenommen werden, wenn zu vermuthen ist, daß die Durchsuchung zur Auffindung von Beweismitteln führen werde. § 94. (K. V. § 94, G. § 103.) Bei anderen Personen sind Durchsuchungen nur behufs der Ergreifung des Beschuldigten oder behufs der Verfolgung von Spuren einer strafbaren Handlung oder behufs der Beschlagnahme bestimmter Gegentände und nur dann zulässig, wenn anzunehmen ist, daß die gesuchte Person, Spur oder Sache sich in den zu durchsuchenden Räumen befinde. Diese Beschränkung findet keine Anwendung auf die Räume in welchen der Beschuldigte ergriffen worden ist, oder welche er während der Verfolgung betreten hat, oder in welchen eine unter Polizeiaufsicht stehende Person wohnt oder sich aufhält. § 95. (K. V. § 95 G. § 104.) Zur Nachtzeit dürfen die Wohnung, die Geschäftsräume und das befriedete Besitzthum nur bei Verfolgung auf frischer That, oder bei Gefahr im Verzuge oder dann durchsucht werden, wenn es sich um die Wiederergreifung eines entwichenen Gefangenen handelt. Diese Beschränkung findet keine Anwendung auf Wohnungen von Personen, welche unter Polizeiaufsicht stehen, sowie auf Räume, welche zur Nachtzeit Jederzugänglich oder welche der Polizei als Herbergen oder Versammlungsorte mann bestrafter Personen, als Niederlagen von Sachen, welche mittels strafbarer Handlungen erlangt sind, oder als Schlupfwinkel des Glückspiels oder gewerbsmäßiger Unzucht bekannt sind. Die Nachtzeit umfaßt in dem Zeitraume vom ersten April bis dreißigsten September die Stunden von neun Uhr Abends bis vier Uhr Morgens und in dem Zeitraume vom ersten Oktober bis einunddreißigsten März die Stunden von neun Uhr Abends bis sechs Uhr Morgens. § 96. (K. V. § 96, G. § 105.) Die Anordnung von Durchsuchungen steht dem Richter bei Gefahr im Verzuge auch der Staatsanwaltschaft und den Polizei= und Sicherheitsbeamten zu. Wenn eine Durchsuchung der Wohnung, der Geschäftsräume oder des befriedeten Besitzthums ohne Beisein des Richters oder eines Beamten der Staatsanwaltschaft stattfindet, so sind wenn dies möglich, ein Gemeindebeamter oder zwei Mitglieder der Gemeinde, in deren Bezirk die Durchsuchung erfolgt, zuzuziehen. Durchsuchungen in militärischen Dienstgebäuden erfolgen durch Ersuchen der Militärbehörde, und auf Verlangen der Civilbehörde (Staatsanwaltschaft, Gericht) unter deren Mitwirkung. Des Ersuchens der Militärbehörde bedarf es jedoch nicht, S. 17. S. 18.

Entwurf der Strafprozeßordnung. 16 wenn die Durchsuchung von Räumen vorzunehmen ist, welche in militärischen Dienstwerden. gebäuden ausschließlich von Civilpersonen bewohnt § 97. (K. V. §§ 97, 97a, 98a, G. §§ 106, 107, 109.) Der Inhaber der zu durchsuchenden Räume oder Gegenstände darf der Durchsuchung beiwohnen. Ist er abwesend, so ist, wenn dies möglich, statt seiner ein erwachsener Angehöriger, Hausgenosse oder Nachbar zuzuziehen. Die in Verwahrung oder in Beschlag genommenen Gegenstände sind genau zu verzeichnen und zur Verhütung von Verwechselungen durch amtliche Siegel oder in sonst geeigneter Weise kenntlich zu machen. Der Inhaber derselben kann ein Verzeichniß, falls aber nichts Verdächtiges gefunden wird, eine Bescheinigung hierüber fordern. § 98. (K. V. § 98, G. § 108.) Werden bei Gelegenheit einer Durchsuchung Gegenstände gefunden, welche zwar in keiner Beziehung zu der Untersuchung stehen, so sind aber auf die erfolgte Verübung einer anderen strafbaren Handlung hindeuten, dieselben einstweilen in Beschlag zu nehmen. Der Staatsanwaltschaft ist hiervon Kenntniß zu geben. § 99. (K. V. § 99, G. § 110.) Eine Durchsicht der Papiere des von der Durchsuchung Betroffenen steht nur dem Richter sowie der Staatsanwaltschaft zu. Andere Beamte haben, wenn sie die Durchsicht aufgefundener Papiere für geboten erachten, der Inhaber derselben ihr aber widerspricht, die Papiere in einem mit dem Amtssiegel zu verschließenden Umschlage an den Richter oder die Staatsanwaltschaft abzuliefern. Dem Inhaber der Papiere oder dessen Vertreter ist die Beidrückung seines Siegels gestattet; auch ist er, falls demnächst die Entsiegelung und Durchsicht der Papiere angeordnet wird, wenn dies möglich, aufzufordern, derselben beizuwohnen. § 100. (K. V. § 100, G. § 111.) Gegenstände welche durch die strafbare Handlung dem Verletzten entzogen wurden, sind, falls nicht Ansprüche Dritter entgegenstehen, nach Beendigung der Untersuchung und geeignetenfalls schon vorher von Amtswegen dem Verletzten zurückzugeben, ohne daß es eis Urtheils hierüber bedarf. Dem Angeklagten bleibt die Geltendmachung seiner Rechte im Civilverfahren vorbehalten. Achter Abschnitt. Verhaftung, Verwahrung und vorläufige Festnahme. § 101. (K. V. § 101, G. § 112.) Der Beschuldigte, gegen welchen die S. 19. öffentliche Klage erhoben ist, kann in Untersuchungshaft genommen werden, wenn gegen ihn hinreichende Verdachtsgründe vorhanden sind und entweder er der Flucht verdächtig oder anzunehmen ist, daß er durch Vernichtung oder Verdunkelung der Spuren der That oder durch Verabredungen mit Zeugen oder Mitschuldigen die Untersuchung erschweren werde. Der Verdacht der Flucht bedarf keiner weiteren Begründung, wenn der Beschuldigte ein Unbekannter, Ausländer, Heimathsloser oder Landstreicher ist, oder wenn die ihm zur Last gelegte That mit dem Tode, mit Zuchthaus oder mit Festungshaft von mehr als fünf Jahren bedroht ist. § 102. (K. V. § 102, G. § 113.) Ist die That nur mit Haft oder mit Geldstrafe bedroht, so darf die Untersuchungshaft nur wegen Verdachts der Flucht und zwar nur dann verhängt werden, wenn der Beschuldigte ein Unbekannter, Ausländer, Heimathloser oder Landstreicher ist, oder wenn derselbe unter Polizeiaufsicht steht, oder wenn es sich um eine Uebertretung handelt, wegen deren die Ueberweisung an die Landespolizeibehörde erkannt werden kann.

Entwurf zur Strafprozeßordnung. 17 § 103. (K. V. § 103, G. § 114.) Die Verhaftung erfolgt auf Grund eines schriftlichen Haftbefehls des Richters. In dem Haftbefehle ist der Beschuldigte genau zu bezeichnen und die ihm zur Last gelegte strafbare Handlung sowie der Grund der Verhaftung anzugeben. Dem Beschuldigten ist der Haftbefehl bei der Verhaftung nach Vorschrift des § 29 bekannt zu machen. § 104. (K. V. § 104, G. § 115.) Der Verhaftete muß spätestens am Tage nach seiner Einlieferung in das Gefängniß durch einen Richter über den Gegenstand der Beschuldigung vernommen werden. § 105. (K. V. § 105, G. § 116.) Dem Verhafteten dürfen nur solche Beschränkungen auferlegt werden, welche zur Sicherung des Zweckes der Haft oder zur Aufrechthaltung der Gefängnißordnung nothwendig sind. § 106. (K. V. § 106, G. § 117.) Ein Beschuldigter, dessen Verhaftung lediglich wegen des Verdachts der Flucht angeordnet ist, kann gegen Sicherheitsleistung mit der Untersuchungshaft verschont werden. § 107. (K. V. § 107, G. § 118.) Die Sicherheitsleistung ist durch Hinterlegung in baarem Gelde oder in Werthpapieren oder durch Pfandbestellung oder mittels Bürg schaft geeigneter Personen zu bewirken. Die Höhe und die Art der zu leistenden Sicherheit wird von dem Gerichte nach freiem Ermessen festgesetzt. § 108. (K. V. § 108, G. § 119.) Der Beschuldigte, welcher seine Freilassung gegen Sicherheitsleistung beantragt, ist, wenn er nicht im Deutschen Reiche wohnt, verpflichtet, eine im Bezirk des zuständigen Gerichts wohnhafte Person zur Empfangnahme von Zustellungen zu bevollmächtigen. § 109. (K. V. § 109, G. § 120.) Der Sicherheitsleistung ungeachtet ist der Beschuldigte zur Haft zu bringen, wenn er Anstalten zur Flucht trifft, wenn er auf ergangene Ladung ohne genügende Entschuldigung ausbleibt, oder wenn neu hervorgetretene Umstände, eine Verhaftung erforderlich machen. § 110. (K. V. § 110, G. § 121.) Eine noch nicht verfallene Sicherheit wird frei, wenn der Beschuldigte zur Haft gebracht, oder wenn der Haftbefehl aufgehoben worden ist, oder wenn die erkannte Strafe in Vollzug gesetzt wird. Pfandbesteller und Bürgen können ihre Befreiung dadurch herbeiführen, daß sie binnen einer vom Gerichte zu bestimmenden Frist die Gestellung des Beschuldigten bewirken. § 111. (K. V. § 111, G. § 122.) Eine noch nicht freigewordene Sicherheit verfällt der Staatskasse, wenn der Beschuldigte sich der Untersuchung oder dem Antritt der erkannten Freiheitsstrafe entzieht. Vor der Entscheidung sind der Beschuldigte sowie Pfandbesteller und Bürgen zu einer Erklärung aufzufordern; gegen die Entscheidung steht ihnen nur die sofortige Beschwerde zu. Die den Verfall aussprechende Entscheidung hat gegen den Pfandbesteller und Bürgen die Wirkungen eines von dem Civilrichter erlassenen, für vorläufig vollstreckbar erklärten Endurtheils, und nach Ablauf der Beschwerdefrist die Wirkungen eines rechtskräftigen Civilendurtheils. § 112. (K. V. § 112, G. § 123.) Der Haftbefehl ist aufzuheben, wenn die Gründe der Verhaftung weggefallen sind, oder wenn der Beschuldigte freigesprochen oder außer Verfolgung gesetzt wird. Durch Einlegung eines Rechtsmittels darf die Freilassung des Beschuldigten nicht verzögert werden. § 113. (K. V. § 113, G. § 124.) Die auf die Untersuchungshaft bezüglichen Entscheidungen werden von dem zuständigen Gerichte erlassen. Materialien zur Strafprozeßordnung. 2 S. 20.

S. 21. Entwurf zur Strafprozeßordnung. 18 In der Voruntersuchung ist der Untersuchungsrichter zur Erlassung des Haftund im Falle des Einverständnisses der Staatsanwaltschaft auch zur Aufbefehls hebung eines solchen sowie zur Freilassung des Beschuldigten gegen Sicherheitsbefugt. leistung Die gleiche Befugniß hat nach Eröffnung des Hauptverfahrens in dringenden Fällen der Vorsitzende des erkennenden Gerichts. § 114. (K. V. § 114, G. § 125.) In dem Verfahren zur Vorbereitung der öffentlichen Klage kann aus denselben Gründen, welche zur Erlassung eines Haftbefehls berechtigen, vom Amtsrichter auf Antrag der Staatsanwaltschaft, oder wenn Gefahr im Verzuge obwaltet, von Amtswegen ein Verwahrungsbefehl gegen den Beschuldigten erlassen werden. Zur Erlassung des Verwahrungsbefehls ist jeder Amtsrichter befugt, in dessen Bezirk ein Gerichtsstand für die Sache begründet ist oder der Beschuldigte betroffen wird. § 115. (K. V. § 115, G. § 126.) Der Verwahrungsbefehl ist aufzuheben, wenn nicht binnen zwei Wochen nach Vollstreckung desselben der Haftbefehl von dem zuständigen Richter erlassen und zur Kenntniß des Amtsrichters gelangt ist. Erscheint die Zuständigkeit eines anderen Gerichts als des Schöffengerichts begründet, so kann diese Frist auf Antrag der Staatsanwaltschaft vom Amtsrichter sechs Wochen verlängert werden. bis auf Im Uebrigen finden die für die Untersuchungshaft geltenden Bestimmungen auch auf die Verwahrung entsprechende Anwendung. § 116. (K. V. § 116, G. § 127.) Wird Jemand auf frischer That oder unmittelbar nachher betroffen oder verfolgt, so ist, wenn er der Flucht verdächtig ist oder seine Persönlichkeit nicht sofort festgestellt werden kann, Jedermann befugt, ihn ohne richterlichen Befehl vorläufig festzunehmen. auch Die Staatsanwaltschaft und die Polizei= und Sicherheitsbeamten sind auch zur vorläufigen Festnahme befugt, wenn die Voraussetzungen eines Haftbefehls dann Verwahrungsbefehls vorliegen und Gefahr im Verzuge obwaltet. oder Bei strafbaren Handlungen, deren Verfolgung nur auf Antrag eintritt, ist die vorläufige Festnahme von der Stellung eines solchen Antrags nicht abhängig. § 117. (K. V. § 117, G. § 128.) Der Festgenommene ist unverzüglich dem Der Amtsrichter des Bezirks, in welchem die Festnahme erfolgt ist, vorzuführen. Amtsrichter hat ihn spätestens am Tage nach der Vorführung zu vernehmen. Hält der Amtsrichter die Festnahme nicht für gerechtfertigt oder die Gründe derselben für beseitigt, so verordnet er die Freilassung. Anderenfalls erläßt er einen Haftbefehl, wenn er aber hierzu nicht zuständig oder die öffentliche Klage noch nicht erhoben ist, einen Verwahrungsbefehl. § 118. (K. V. § 118, G. § 131.) Auf Grund eines Haftbefehls oder Verwahrungsbefehls können von dem Richter sowie von der Staatsanwaltschaft Steckbriefe erlassen werden, wenn der zu Verhaftende flüchtig ist oder sich verborgen hält. Ohne vorgängigen Haftbefehl oder Verwahrungsbefehl ist eine steckbriefliche Verfolgung nur dann statthaft, wenn ein Festgenommener aus dem Gefängnisse oder während der Hinführung nach einem solchen entweicht. In diesem Falle sind auch die Polizeibehörden zur Erlassung des Steckbriefs befugt. Der Steckbrief soll, soweit dies möglich, eine Beschreibung des zu Verhaftenden enthalten und die demselben zur Last gelegte strafbare Handlung sowie das Gefängniß bezeichnen, in welches die Ablieferung zu erfolgen hat. § 119. (K. V. § 119, G. § 132.) Ist Jemand auf Grund eines Haftbefehls, eines Verwahrungsbefehls oder eines Steckbriefs ergriffen worden, und kann er nicht pätestens am Tage nach der Ergreifung vor den zuständigen Richter gestellt werden, so ist er auf sein Verlangen sofort dem nächsten Amtsrichter vorzuführen. Seine Vernehmung ist spätestens am Tage nach der Ergreifung zu bewirken. Weist er bei der Vernehmung nach, daß er nicht die verfolgte Person, oder daß die Verfolgung durch die zuständige Behörde wieder aufgehoben sei, so hat der Amtsrichter seine Freilassung zu verfügen.

Entwurf zur Strafprozeßordnung. 19 Neunter Abschnitt. Vernehmung des Beschuldigten. § 120. (K. V. § 120, G. § 133.) Der Beschuldigte ist zur Vernehmung schriftlich unter der Androhung zu laden, daß im Falle des Ausbleibens seine Vorführung erfolgen werde. § 121. (K. V. § 121, G. § 134.) Die sofortige Vorführung des Beschuldigten kann verfügt werden, wenn Gründe vorliegen, welche die Erlassung eines Haft= oder Verwahrungsbefehls rechtfertigen würden. In dem Vorführungsbefehle ist der Beschuldigte genau zu bezeichnen und die ihm zur Last gelegte strafbare Handlung sowie der Grund der Vorführung anzugeben. § 122. (K. V. § 122, G. § 135.) Der Vorgeführte ist sofort von dem Richter zu vernehmen. Ist dies nicht ausführbar, so kann er bis zu seiner Vernehmung, jedoch nicht über den nächstfolgenden Tag hinaus, festgehalten werden. § 123. (K. V. § 123, G. § 136.) Die Vernehmung soll dem Beschuldigten Gelegenheit zu seiner Rechtfertigung und zur Beseitigung der gegen ihn sprechenden Verdachtsgründe geben. Bei der ersten Vernehmung ist auf die Ermittelung seiner persönlichen Verhältnisse Bedacht zu nehmen. Zehnter Abschnitt. Vertheidigung. § 124. (K. V. § 124, G. § 137.) Der Beschuldigte kann sich in jeder Lage des Verfahrens des Beistandes eines Vertheidigers bedienen. Hat der Beschuldigte einen gesetzlichen Vertreter, so kann auch dieser selbstständig einen Vertheidiger wählen. § 125. (K. V. § 125, G. § 138.) Zu Vertheidigern können die bei einem deutschen Gerichte zugelassenen Rechtsanwälte sowie die Rechtslehrer an deutschen Hochschulen gewählt werden. § 126. (K. V. §§ 126, 126a, b, c, G. §§ 140—143.) In Sachen, welche zur Zuständigkeit des Reichsgerichts gehören, oder vor dem Schwurgerichte zu verhandeln sind ist, sobald die Eröffnung des Hauptverfahrens beschlossen worden, dem Beschuldigten, welcher einen Vertheidiger noch nicht gewählt hat, ein solcher von Amtswegen zu bestellen. In anderen Strafsachen kann das Gericht und in dringenden Fällen der Vorsitzende desselben auf Antrag oder von Amtswegen einen Vertheidiger bestellen. Die Bestellung ist zurückzunehmen, wenn demnächst ein anderer Vertheidiger gewählt wird und dieser die Wahl annimmt. § 127. (K. V. § 127, G. § 144.) Die Auswahl des zu bestellenden Vertheidigers erfolgt durch den Vorsitzenden des Gerichts aus der Zahl der am Sitze dieses Gerich ts wohnhaften Rechtsanwälte. Auch Justizbeamte, welche nicht als Richter angestellt sind, sowie solche Rechtskundige, welche die vorgeschriebene erste Prüfung für den Justizdienst bestanden haben, können als Vertheidiger bestellt werden. § 128. (K. V. § 128, G. § 145.) Wenn in einem Falle, in welchem die Vertheidigung eine nothwendige ist oder das Gericht die Bestellung eines Vertheidigers beschlossen hat, der Vertheidiger in der Hauptverhandlung ausbleibt sich unzeitig entfernt, oder sich weigert, die Vertheidigung zu führen, so hat der Vorsitzende dem 2* S. 23. S. 22.

S. 24. Entwurf zur Strafprozeßordnung. 20 Beschuldigten sogleich einen anderen Vertheidiger zu bestellen. Das Gericht kann jedoch auch eine Aussetzung der Verhandlung beschließen. ,, so Wird durch die Schuld des Vertheidigers eine Aussetzung erforderlich sind demselben, vorbehaltlich dienstlicher Ahndung, die hierdurch verursachten Kosten aufzuerlegen. Die Vertheidigung mehrerer Beschuldigten § 129. (K. V. § 129, G. § 146.) kann, insofern dies der Aufgabe der Vertheidigung nicht widerstreitet, durch einen gemeinschaftlichen Vertheidiger geführt werden. § 130. (K. V. § 130, G. § 147.) Der Vertheidiger ist nach dem Schlusse der Voruntersuchung und, wenn eine solche nicht stattgefunden hat, nach Einreichung der Anklageschrift bei dem Gerichte zur Einsicht der Untersuchungsakten befugt. Schon vor diesem Zeitpunkte ist ihm die Einsicht der gerichtlichen Untersuchungsakten zu gestatten, falls dies ohne Gefährdung des Untersuchungszweckes geschehen kann. § 131. (K. V. § 131, G. § 148.) Dem in Untersuchungshaft oder Verwahrung befindlichen Beschuldigten ist schriftlicher und mündlicher Verkehr mit dem Vertheidiger gestattet. So lange das Hauptverfahren nicht eröffnet ist, kann der Richter anordnen, daß den Unterredungen eine Gerichtsperson beiwohne, auch schriftliche Mittheilungen zurückweisen, falls deren Einsicht ihm nicht gestattet wird. Der Ehemann einer Beschuldigten ist in der § 132. (K. V. § 132, G. § 149.) Hauptverhandlung als Beistand derselben zuzulassen und auf sein Verlangen zu hören. Dasselbe gilt von dem Vater, Adoptivvater oder Vormund eines minderjährigen Beschuldigten. In dem Vorverfahren unterliegt die Zulassung solcher Beistände dem richterlichen Ermessen. Zweites Buch. Verfahren in erster Instanz. Erster Abschnitt. Oeffentliche Klage. § 133. (K. V. § 133, G. § 151.) Die Eröffnung einer gerichtlichen Untersuchung ist durch die Erhebung einer Klage bedingt. § 134. (K. V. § 134, G. § 152.) Zur Erhebung der öffentlichen Klage ist die Staatsanwaltschaft berufen. Dieselbe ist, soweit nicht gesetzlich etwas Anderes bestimmt ist, verpflichtet, wegen aller gerichtlich strafbaren und verfolgbaren Handlungen einzuschreiten, wofern zureichende thatsächliche Anhaltspunkte vorliegen. § 135. (K. V. § 135, G. § 153.) Die Untersuchung und Entscheidung erstreckt sich nur auf die in der Klage bezeichnete That und auf die durch die Klage beschuldigten Personen. Innerhalb dieser Grenzen sind die Gerichte zu einer selbständigen Thätigkeit berechtigt und verpflichtet; insbesondere sind sie bei Anwendung des Strafgesetzes an die gestellten Anträge nicht gebunden.

Entwurf zur Strafprozeßordnung. 21 § 136. (K. V. § 136, G. § 154.) Die öffentliche Klage kann nach Eröffnung zurückgenommen werden. der Untersuchung nicht Zweiter Abschnitt. Vorbereitung der öffentlichen Klage. § 137. (K. V. § 137, G. § 156.) Anzeigen strafbarer Handlungen und den Behörden Anträge auf Strafverfolgung können bei der Staatsanwaltschaft, und Beamten des Polizei= und Sicherheitsdienstes und den Amtsgerichten mündlich oder schriftlich angebracht werden. § 138. (K. V. § 138, G. § 157.) Ist Jemand eines nicht natürlichen Todes gestorben, oder ist ein unbekannter Leichnam gefunden worden, so sind die Polizeiund Gemeindebehörden zur sofortigen Anzeige an die Staatsanwaltschaft verpflichtet. In Fällen großer Entfernung des Sitzes der letzteren ist die Anzeige dem Amtsrichter zu erstatten. Die Beerdigung darf nur auf Grund einer schriftlichen Genehmigung der Staatsanwaltschaft oder des Amtsrichters erfolgen. Sobald die Staatsanwaltschaft § 139. (K. V. §§ 139, 1392, G. §§ 158, 159.) durch eine Anzeige oder auf anderem Wege von dem Verdachte einer strafbaren Handlung Kenntniß erhält, hat sie behufs ihrer Entschließung darüber, ob die öffentliche Klage zu erheben sei, den Sachverhalt zu erforschen. Die Staatsanwaltschaft kann zu diesem Behufe von allen öffentlichen Behörden Auskunft verlangen und Ermittelungen jeder Art mit Ausschluß eidlicher Vernehmungen, entweder selbst vornehmen oder durch die Behörden und Beamten des Polizei= und Sicherheitsdienstes vornehmen lassen. Die Behörden und Beamten des Polizei= und Sicherheitsdienstes sind verpflichtet, dem Ersuchen oder Auftrage der Staatsanwaltschaft zu genügen. § 140. (K. V. § 140, G. § 160.) Erachtet die Staatsanwaltschaft die Vorstellt sie ihre so nahme einer gerichtlichen Untersuchungshandlung für erforderlich, Anträge bei dem Amtsrichter des Bezirks, in welchem diese Handlung vorzunehmen ist. § 141. (K. V. § 141, G. § 161.) Die Behörden und Beamten des Polizeiund Sicherheitsdienstes haben strafbare Handlungen zu erforschen und alle keinen Aufschub gestattenden Anordnungen zu treffen, um die Verdunkelung der Sache zu verhüten. Sie übersenden ihre Verhandlungen ohne Verzug der Staatsanwaltschaft. Erscheint die schleunige Vornahme gerichtlicher Untersuchungshandlungen erforderlich, so kann die Uebersendung unmittelbar an den Amtsrichter erfolgen. Bei Amtshandlungen an Ort und Stelle § 142. (K. V. § 142, G. § 162.) ist der Beamte, welcher dieselben leitet, befugt, Personen, welche seine Thätigkeit vorsätzlich stören oder sich seinen Anordnungen widersetzen, festnehmen und bis zur Beendigung seiner Amtsverrichtungen, jedoch nicht über den nachstfolgenden Tag hinaus, festhalten zu lassen. § 143. (K. V. §§ 143, 143a, G. §§ 163—165.) Wenn Gefahr im Verzuge obwaltet, hat der Amtsrichter die erforderlichen Untersuchungshandlungen von Amtswegen vorzunehmen. Die weitere Verfügung gebührt auch in solchen Fällen der Staatsanwaltschaft. § 144. (K. V. § 144, G. § 166.) Die Beurkundung der von dem Amtsrichter vorzunehmenden Untersuchungshandlungen und die Zuziehung eines Gerichtsschreibers erfolgt nach den für die Voruntersuchung geltenden Vorschriften. S. 25.

S. 26. Entwurf zur Strafprozeßordnung. 22 § 145. (K. V. § 145, G. § 167.) Für die Theilnahme der Staatsanwaltschaft an den gerichtlichen Verhandlungen kommen die für die Voruntersuchung geltenden Vorschriften in Anwendung. Das Gleiche gilt hinsichtlich des Beschuldigten und seines Vertheidigers, wenn der Beschuldigte als solcher gerichtlich vernommen ist oder sich in Verwahrung befindet. § 146. (K. V. §§ 146, 148, 1482, G. §§ 168—170.) Giebt die Staatsanwaltschaft einer von dem Verletzten gemachten Anzeige keine Folge oder verfügt sie nach dem Abschlusse der Ermittelungen die Zurücklegung der Akten, so hat sie den Verletzten, welcher die Strafverfolgung beantragt oder Nachricht von dem Ergebnisse des Verfahrens verlangt hatte, unter Angabe der Gründe zu bescheiden. Dem Verletzten steht die Beschwerde bei dem vorgesetzten Beamten der Staatsanwaltschaft zu. Eine weitere Beschwerde findet nicht statt. Die Zurücklegung der Akten ist dem Beschuldigten bekannt zu machen, wenn er als solcher gerichtlich vernommen worden ist oder sich in Verwahrung befunden hat. § 147. (K. V. § 147, G. § 168.) Bieten die angestellten Ermittelungen genügenden Anlaß zur Erhebung der öffentlichen Klage, so erhebt die Staatsanwaltschaft dieselbe entweder durch einen Antrag auf gerichtliche Voruntersuchung oder durch Einreichung einer Anklageschrift bei dem Gerichte. § 148. (K. V. §§ b, c, d, G. §§ 2—4.) Zusammenhängende Strafsachen im Sinne des § 7, welche einzeln zur Zuständigkeit von Gerichten verschiedener Ordnung gehören würden, können verbunden bei demjenigen Gerichte anhängig gemacht werden, welchem die höhere Zuständigkeit beiwohnt. Dieses Gericht kann jedoch aus Gründen der Zweckmäßigkeit eine Trennung anordnen. Eine solche Verbindung oder Trennung kann auch nach Eröffnung der Untersuchung auf Antrag oder von Amtswegen durch gerichtlichen Beschluß angeordnet werden. Für diesen Beschluß ist dasjenige der betheiligten Gerichte zuständig, zu dessen Bezirke die übrigen gehören. In Ermangelung eines hiernach zuständigen Gerichts erfolgt die Beschlußfassung durch das gemeinschaftliche obere Gericht. Dritter Abschnitt. Gerichtliche Voruntersuchung. § 149. (K. V. § 149, G. § 176.) Eine Voruntersuchung ist in denjenigen Straf achen nothwendig, welche zur Zuständigkeit des Reichsgerichts gehören. In den zur Zuständigkeit der Schöffengerichte gehörigen Sachen ist, außer dem eines Zusammenhanges (§ 148), die Voruntersuchung unzulässig. Falle In anderen Strafsachen findet die Voruntersuchung statt, wenn die Staatsanwaltschaft dieselbe beantragt. § 150. (K. V. §§ 150—150c, G. §§ 177—180.) Der Antrag der Staatsanwaltschaft auf Eröffnung der Voruntersuchung muß den Beschuldigten und die ihm zur Last gelegte That bezeichnen. Der Antrag kann nur wegen Unzuständigkeit des Gerichts oder wegen Unzulässigkeit der Strafverfolgung oder der Voruntersuchung (§ 149), oder weil die in dem Antrage bezeichnete That unter kein Strafgesetz fällt, abgelehnt werden. Hierzu bedarf es eines Beschlusses des Gerichts. Die Verfügung, durch welche die Voruntersuchung eröffnet worden ist, kann von dem Beschuldigten nicht angefochten werden. § 151. (K. V. § 151, G. § 182.) Die Voruntersuchung wird von dem Untersuchungsrichter eröffnet und geführt. § 152. (K. V. § 152, G. § 183.) Durch Beschluß des Landgerichts kann auf Antrag der Staatsanwaltschaft die Führung der Voruntersuchung einem Amtsrichter

Entwurf zur Strafprozeßordnung. 23 Um die Vornahme einzelner Untersuchungshandlungen kann übertragen werden. der Untersuchungsrichter die Amtsrichter ersuchen. Auf Amtsrichter, welche mit dem Untersuchungsrichter denselben Amtssitz haben, finden diese Bestimmungen keine Anwendung. Bei dem Reichsgericht wird der Unter¬ § 153. (K. V. § 153, G. § 184.) suchungsrichter für jede Strafsache aus der Zahl der Mitglieder durch den senten bestellt. Präsid Der Präsident kann auch jedes Mitglied eines anderen deutschen Gerichts und jeden Amtsrichter zum Untersuchungsrichter, oder für einen Theil der Geschäfte des Unter uchungsrichters zum Vertreter desselben bestellen. Der Untersuchungsrichter und dessen Vertreter können um die Vornahme einzelner Untersuchungshandlungen die Amtsrichter ersuchen. § 154. (K. V. §§ 154, 154a, G. §§ 185, 186.) Bei der Vernehmung des Beschuldigten, der Zeugen und Sachverständigen, sowie bei der Annahme des Augenscheins hat der Untersuchungsrichter einen Gerichtsschreiber zuzuziehen. ist ein Protokoll aufzunehmen. Ueber jede Untersuchungshandlung Die Behörden und Beamten des Polizei¬ § 155. (K. V. § 155, G. § 187.) und Sicherheitsdienstes sind verpflichtet, Ersuchen oder Aufträgen des Untersuchungsrichters um Ausführung einzelner Maßregeln oder um Vornahme von Ermittelungen zu genügen. § 156. (K. V. § 156, G. § 188.) Die Voruntersuchung ist nicht weiter auszuals erforderlich ist), um eine Entscheidung darüber zu begründen, ob das dehnen, Hauptverfahren zu eröffnen oder der Beschuldigte außer Verfolgung zu setzen sei. Auch sind Beweise, deren Verlust für die Hauptverhandlung zu besorgen steht, in der Voruntersuchung zu erheben. § 157. (K. V. § 157, G. § 189.) Ergiebt sich im Laufe der Voruntersuchung zur Ausdehnung derselben auf eine in dem Antrage der Staatsanwaltschaft Anlaß bezeichnete Person oder That, so hat der Untersuchungsrichter in dringenden nicht die in dieser Beziehung erforderlichen Untersuchungshandlungen von Amts-Fällen wegen vorzunehmen. Die weitere Verfügung gebührt auch in solchen Fällen der Staatsanwaltschaft. § 158. (K. V. § 158, G. § 190.) Der Beschuldigte ist in der Voruntersuchung zu vernehmen, auch wenn er schon vor deren Eröffnung vernommen worden ist. Demselben ist hierbei die Verfügung, durch welche die Voruntersuchung eröffnet worden, bekannt zu machen. Die Vernehmung erfolgt in Abwesenheit der Staatsanwaltschaft und des Vertheidigers. Findet die Einnahme eines Augenscheins § 159. (K. V. § 159, G. § 191.) so ist der Staatsanwaltschaft, dem Beschuldigten und dem Vertheidiger auf statt, ihr Verlangen die Anwesenheit bei der Verhandlung zu gestatten. Dasselbe gilt, wenn ein Zeuge oder Sachverständiger vernommen werden soll, welcher voraussichtlich am Erscheinen in der Hauptverhandlung verhindert sein oder zu letzterer wegen großer Entfernung nicht geladen werden wird. Von den Terminen sind die zur Anwesenheit Berechtigten vorher zu benachrichtigen, soweit dies ohne Aufenthalt für die Sache geschehen kann. Einen Anspruch auf Anwesenheit hat der nicht auf freiem Fuße befindliche Beschuldigte nur bei solchen Terminen, welche an der Gerichtsstelle des Orts abgehalten werden, wo er sich befindet. Auf die Verlegung eines Termins wegen Verhinderung haben die zur Anwesenheit Berechtigten keinen Anspruch. § 160. (K. V. § 160, G. § 192.) Von der Anwesenheit bei der Verhandlung kann der Beschuldigte ausgeschlossen werden, wenn durch seine Zulassung der Untersuchungszweck gefährdet würde. S. 27.

S. 29. S. 28. Entwurf zur Strafprozeßordnung. 24 § 161. (K. V. § 161, G. § 194.) Die Staatsanwaltschaft kann stets ohne daß jedoch das Verfahren dadurch aufgehalten werden darf, von dem Stande der Voruntersuchung durch Einsicht der Akten Kenntniß nehmen und die ihr geeignet scheinenden Anträge stellen. § 162. (K. V. § 162, G. § 195.) Erachtet der Untersuchungsrichter den Zweck der Voruntersuchung für erreicht, so übersendet er die Akten der Staatsanwaltschaft zur Stellung ihrer Anträge. Beantragt die Staatsanwaltschaft eine Ergänzung der Voruntersuchung, so hat der Untersuchungsrichter, wenn er dem Antrage nicht stattgeben will, die Entscheidung des Gerichts einzuholen. Von dem Schlusse der Voruntersuchung ist der Beschuldigte in Kenntniß zu setzen. Vierter Abschnitt. Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens. § 163. (K. V. § 163, G. § 196.) Hat eine Voruntersuchung stattgefunden, so entscheidet das Gericht, ob das Hauptverfahren zu eröffnen oder der Beschuldigte außer Verfolgung zu setzen sei. Die Staatsanwaltschaft legt zu diesem Zwecke die Akten mit ihrem Antrage dem Gerichte vor. Der Antrag auf Eröffnung des Hauptverfahrens erfolgt durch Einreichung einer Anklageschrift. § 164. (K. V. § 164', G. § 197.) Erhebt die Staatsanwaltschaft, ohne daß eine Voruntersuchung stattgefunden, die Anklage, so ist die Anklageschrift, wenn die Sache zur Zuständigkeit des Schöffengerichts gehört, bei dem Amtsrichter, anderenfalls bei dem Landgerichte einzureichen. § 165. (K. V. § 165, G. § 198.) Die Anklageschrift hat die dem Beschuldigten zu Last gelegte That unter Hervorhebung ihrer gesetzlichen Merkmale und des anzuwendenden Strafgesetzes zu bezeichnen, sowie die Beweismittel und das Gericht, vor welchem die Hauptverhandlung stattfinden soll, anzugeben. § 166. (K. V. § 166, G. § 200.) Zur besseren Aufklärung der Sache kann das Gericht eine Ergänzung der Voruntersuchung oder, falls eine Voruntersuchung nicht stattgefunden hat, die Eröffnung einer solchen oder einzelne Beweiserhebungen anordnen. Die Anordnung einzelner Beweiserhebungen steht auch dem Amtsrichter zu. Eine Anfechtung des Beschlusses findet nicht statt. § 167. (K. V. § 167, G. § 201.) Das Gericht beschließt die Eröffnung des Hauptverfahrens wenn nach den Ergebnissen der Voruntersuchung, oder falls eine solche nicht stattgefunden hat, nach Lage der Vorverhandlungen der Beschuldigte einer trafbaren Handlung hinreichend verdächtig erscheint. In dem Beschlusse ist das Gericht zu bezeichnen, vor welchem die Hauptverhandlung stattfinden soll. § 168. (K. V. § 168, G. § 205.) Ist von der Staatsanwaltschaft eine Anklageschrift eingereicht so erfolgt die Eröffnung des Hauptverfahrens entsprechend derselben, sofern nicht das Gericht eine That für vorliegend erachtet, welche die Zuständigkeit eines erkennenden Gerichts anderer Ordnung begründen würde. In letzterem Falle erfolgt die Eröffnung des Hauptverfahrens durch einen Beschluß, welcher die dem Beschuldigten zur Last gelegte That unter Hervorhebung ihrer gesetzlichen Merkmale und des anzuwendenden Strafgesetzes zu bezeichnen hat. Die Staatsanwaltschaft kann sodann eine hiernach geänderte Anklageschrift einreichen. § 169. (K. V. § 169, G. § 206.) Ein gleicher Beschluß ist zu erlassen, wenn von der Staatsanwaltschaft beantragt wird, den Beschuldigten außer Verfolgung zu

Entwurf zur Strafprozeßordnung. 25 setzen, von dem Gerichte jedoch die Eröffnung des Hauptverfahrens für begründet erachtet wird In diesem Falle hat die Staatsanwaltschaft eine dem Beschlusse entsprechende Anklageschrift einzureichen. § 170. (K. V. § 170 G. § 207.) Das Landgericht kann das Hauptverfahren vor den erkennenden Gerichten jeder Ordnung, nicht aber vor dem Reichsgericht eröffnen Erachtet dasselbe die Zuständigkeit des deutschen Reichsgerichts für begründet, so legt es die Akten durch Vermittelung der Staatsanwaltschaft diesem Gerichtshofe zur Entscheidung vor Ebenso hat der Amtsrichter, wenn er findet, daß eine bei ihm eingereichte Sache die Zuständigkeit des Schöffengerichts übersteige, die Akten durch Vermittelung der Staatsanwaltschaft dem Landgerichte zur Entscheidung vorzulegen. § 171. (K. V. § 167 a, G. § 202.) Beschließt das Gericht, das Hauptverfahren nicht zu eröffnen so muß aus dem Beschlusse hervorgehen, ob derselbe auf thatsächlich hen oder auf Rechtsgründen beruht. Hat eine Voruntersuchung stattgefunden, so ist auszusprechen, daß der Beschuldigte außer Verfolgung zu setzen sei. Der Beschluß ist dem Beschuldigten bekannt zu machen. § 172. (K. V. § 172, G. § 208.) Betraf die Voruntersuchung mehrere derselben Person zur Last gelegte strafbare Handlungen, und erscheint für die Strafzume ssung die Feststellung des einen oder des anderen Straffalles unwesentlich kann das Gericht auf Antrag der Staatsanwaltschaft beschließen, daß in Ansehung eines olchen die Untersuchung vorläufig einzustellen sei. Die Wiederaufnahme der Untersuchung kann auf Antrag der Staatsanwaltschaft erfolgen, so lange nicht Verjährung eingetreten ist. § 173. (K. V. § 173, G. § 209.) Der Beschluß, durch welchen das Hauptverfahren eröffnet worden ist, kann von dem Beschuldigten nicht angefochten werden. Gegen den Beschluß, durch welchen die Eröffnung des Hauptverfahrens abgelehnt oder abweichend von dem Antrage der Staatsanwaltschaft der Beschuldigte vor ein Gericht niederer Ordnung verwiesen worden ist, steht der Staatsanwaltschaft die sofortige Beschwerde zu. § 174. (K. V. § 174, G. § 210.) Ist die Eröffnung des Hauptverfahrens gegen einen Beschuldigten durch einen nicht mehr anfechtbaren Beschluß abgelehnt, so findet eine Wiederaufnahme des Verfahrens nur auf Grund neuer Thatsachen oder Beweismittel statt. § 175. (K. V. § 175, G. § 211.) Vor dem Schöffengerichte kann ohne schriftlich erhobene Anklage und ohne eine Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens zur Hauptverhandlung geschritten werden, wenn der Anzuklagende entweder sich freiwillig stellt oder in Folge einer vorläufigen Festnahme dem Gerichte vorgeführt wird. In diesem Falle ist der wesentliche Inhalt der Anklage in das Sitzungsprotokoll aufzunehmen. Fünfter Abschnitt. Vorbereitung der Hauptverhandlung. § 176. (K. V. § 176, G. § 212.) Der Termin zur Hauptverhandlung wird von dem Vorsitzenden des Gerichts anberaumt. § 177. (K. V. § 177, G. § 213.) Die zur Hauptverhandlung erforderlichen Ladungen und die Herbeischaffung der als Beweismittel dienenden Gegenstände bewirkt die Staatsanwaltschaft. S. 30.

S. 31. 26 Entwurf zur Strafprozeßordnung. § 178. (K. V. § 178, G. § 214.) Die Anklageschrift und der Beschluß über die Eröffnung des Hauptverfahrens sind dem Angeklagten spätestens mit der Ladung zuzustellen. § 179. (K. V. § 179, G. § 215.) Die Ladung eines auf freiem Fuße befindlichen Angeklagten geschieht schriftlich unter der Warnung, daß im Falle seines unentschuldigten Ausbleibens seine Verhaftung oder Vorführung erfolgen werde. Die Ladung des nicht auf freiem Fuße befindlichen Angeklagten erfolgt durch Bekanntmachung des Termins zur Hauptverhandlung in Gemäßheit des § 29 Abs. 3. Dabei ist der Angeklagte zu befragen, ob und welche Anträge er in Bezug auf seine Vertheidigung zu stellen habe. § 180. (K. V. § 180, G. § 216.) Zwischen der Zustellung der Ladung (§ 179) und dem Tage der Hauptverhandlung muß eine Frist von mindestens einer Woche liegen. Ist diese Frist nicht eingehalten worden, so kann der Angeklagte die Aussetzung der Verhandlung verlangen, so lange mit dem Vortrage der Anklage noch nicht begonnen ist. § 181. (K. V. § 181, G. § 217.) Neben dem Angeklagten ist der bestellte Vertheidiger stets, der gewählte Vertheidiger dann zu laden, wenn die erfolgte Wahl dem Gerichte angezeigt worden ist. § 182. (K. V. § 182, G. § 218.) Verlangt der Angeklagte die Ladung von Zeugen oder Sachverständigen oder die Herbeischaffung anderer Beweismittel zur Hauptverhandlung, so hat er unter Angabe der Thatsachen, über welche der Beweis erhoben werden soll, seine Anträge bei dem Vorsitzenden des Gerichts zu stellen. Die hierauf ergehende Verfügung ist ihm bekannt zu machen. Beweisanträge des Angeklagten sind, soweit ihnen stattgegeben ist, der Staatsanwaltschaft mitzutheilen. § 183. (K. V. § 183, G. § 219.) Lehnt der Vorsitzende den Antrag auf Ladung einer Person ab, so kann der Angeklagte die letztere unmittelbar laden lassen. ist er auch ohne vorgängigen Antrag befugt. Hierzu Einen Anspruch auf Entschädigung aus Staatsmitteln haben die unmittelbar geladenen Personen nicht. Sie sind nur dann zum Erscheinen verpflichtet, wenn ihnen bei der Ladung die gesetzliche Entschädigung für Reisekosten und Versäumniß baar dargeboten oder deren Hinterlegung bei dem Gerichtsschreiber nachgewiesen wird. § 184. (K. V. § 184, G. § 220.) Der Vorsitzende des Gerichts kann auch von Amtswegen die Ladung von Zeugen und Sachverständigen sowie die Herbeischaffung anderer Beweismittel anordnen. § 185. (K. V. § 185, G. § 221.) Der Angeklagte hat die von ihm unmittelbar geladenen oder zur Hauptverhandlung zu stellenden Zeugen und Sachverständigen rechtzeitig der Staatsanwaltschaft namhaft zu machen und ihren Wohn= oder Aufenthaltsort anzugeben. Dieselbe Verpflichtung hat die Staatsanwaltschaft gegenüber dem Angeklagten, wenn sie außer den in der Anklageschrift benannten oder auf Antrag des Anklagten geladenen Zeugen oder Sachverständigen die Ladung noch anderer Personen, sei es auf Anordnung des Vorsitzenden (§ 184) oder aus eigener Entschließung, bewirkt. § 186. (K. V. § 186, G. § 222.) Wenn dem Erscheinen eines Zeugen oder Sachverständigen in einer Hauptverhandlung für eine längere oder ungewisse Zeit Krankheit oder Gebrechlichkeit oder andere nicht zu beseitigende Hindernisse entgegenstehen so kann das Gericht die Vernehmung desselben durch einen beauftragten oder ersuchten Richter anordnen. Die gleiche Anordnung kann das Gericht wegen großer Entfernung des Wohnorts oder Aufenthaltsorts eines Zeugen oder Sachverständigen vom Sitze des Gerichts treffen.

2 Entwurf zur Strafprozeßordnung. 27 In diesen Fällen kann die nochmalige Vernehmung unterbleiben, wenn in dem Vorverfahren die eidliche Vernehmung des Zeugen oder Sachverständigen erfolgt ist und sich inzwischen ein Anlaß zur nochmaligen Vernehmung nicht ergeben hat. § 187. (K. V. § 187, G. § 223.) Von den zum Zwecke dieser Vernehmung anberaumten Terminen sind die Staatsanwaltschaft, der Angeklagte und der Vertheidiger vorher zu benachrichtigen, insoweit dies nicht wegen Gefahr im Verzuge unthunlich ist; ihrer Anwesenheit bei der Vernehmung bedarf es nicht. Der nicht auf freiem Fuße befindliche Angeklagte hat einen Anspruch auf Anwesenheit nur bei solchen Terminen, welche an der Gerichtsstelle des Orts abgehalten werden, wo er sich in Haft befindet. § 188. (K. V. § 188, G. § 224.) Ist zur Vorbereitung der Hauptverhandlung noch ein gerichtlicher Augenschein einzunehmen, so finden die Bestimmungen des vorhergehenden Paragraphen gleichfalls Anwendung. Sechster Abschnitt. Hauptverhandlung. § 189. (K. V. § 189, G. § 225.) Die Hauptverhandlung erfolgt in ununterbrochener Gegenwart der zur Urtheilsfindung berufenen Personen sowie der Staatsanwaltschaft und eines Gerichtsschreibers. § 190. (K. V. § 190, G. § 226.) Es können mehrere Beamte der Staatsanwaltschaft und mehrere Vertheidiger in der Hauptverhandlung mitwirken und ihre Verrichtungen unter sich theilen. § 191. (K. V. § 192, G. § 228.) Eine unterbrochene Hauptverhandlung muß spätestens am vierten Tage nach der Unterbrechung fortgesetzt werden, widrigenfalls mit dem Verfahren von Neuem zu beginnen ist. § 192. (K. V. § 191, G. § 227.) Ueber Anträge auf Aussetzung einer Hauptverhandlung entscheidet das Gericht. Kürzere Unterbrechungen ordnet der Vorsitzende an. Eine Verhinderung des Vertheidigers giebt dem Angeklagten kein Recht, die Aussetzung der Verhandlung zu verlangen. § 193. (K. V. § 193, G. § 229.) Gegen einen ausgebliebenen Angeklagten findet eine Hauptverhandlung nicht statt. Hat der Angeklagte sein Ausbleiben nicht genügend entschuldigt, so ist die Vorführung anzuordnen oder ein Haftbefehl zu erlassen. § 194. (K. V. § 194, G. § 230.) Der erschienene Angeklagte darf sich aus der Verhandlung nicht entfernen. Der Vorsitzende kann die geeigneten Maßregeln treffen, um die Entfernung desselben zu verhindern; auch kann er ihn während einer Unterbrechung der Verhandlung in Gewahrsam halten lassen. Entfernt der Angeklagte sich dennoch, oder bleibt er bei der Fortsetzung einer unterbrochenen Verhandlung aus, so kann diese in seiner Abwesenheit zu Ende geführt werden, wenn seine Vernehmung über die Anklage schon erfolgt war und das Gericht seine fernere Anwesenheit nicht für erforderlich erachtet. § 195. (K. V. § 195, G. § 231.) Beim Ausbleiben des Angeklagten kann zur Hauptverhandlung und Urtheilsfällung geschritten werden, wenn die den Gegenstand der Untersuchung bildende That nur mit Geldstrafe, Haft oder Einziehung, allein oder in Verbindung mit einander, bedroht ist. In solchen Fällen muß der Angeklagte in der Ladung auf die Zulässigkeit dieses Verfahrens ausdrücklich hingewiesen werden. § 196. (K. V. § 196, G. § 232.) Der Angeklagte kann auf seinen Antrag wegen großer Entfernung seines Aufenthaltsorts von der Verpflichtung zum Er¬ S. 32.

1 S. 34. S. 33. 28 Entwurf zur Strafprozeßordnung. scheinen in der Hauptverhandlung entbunden werden, wenn nach dem Ermessen des Gerichts voraussichtlich keine andere Strafe als Freiheitsstrafe bis zu sechs Wochen oder Geldstrafe oder Einziehung, allein oder in Verbindung mit einander, zu erwarten steht. In diesem Falle muß der Angeklagte, wenn seine gerichtliche Vernehmung nicht schon im Vorverfahren erfolgt ist, durch einen Richter über die Anklage vernommen werden. Das Protokoll über seine Aussage ist in der Hauptverhandlung zu verlesen. § 197. (K. V. § 197, G. § 233.) Insoweit die Hauptverhandlung ohne Anwesenheit des Angeklagten stattfinden kann, ist letzterer befugt, sich durch einen mit schriftlicher Vollmacht versehenen Vertheidiger vertreten zu lassen. § 198. (K. V. § 198, G. § 234.) Gegen das Urtheil, welches nicht in Anwesenheit des Angeklagten ergangen ist, kann derselbe binnen einer Woche nach der Zustellung die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand unter gleichen Voraussetzungen wie gegen die Versäumung einer Frist nachsuchen. War jedoch der Angeklagte auf seinen Antrag von der Verpflichtung zum Erscheinen in der Hauptverhandlung entbunden worden, oder hatte derselbe von der Befugniß sich vertreten zu lassen, Gebrauch gemacht, so findet eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht statt. § 199. (K. V. § 199, G. § 235.) Das Gericht ist stets befugt, das persönliche Erscheinen des Angeklagten anzuordnen und dasselbe durch einen Vorführungsbefehl oder Haftbefehl zu erzwingen. § 200. (K. V. § 200, G. § 236.) Das Gericht kann im Falle eines Zusammenhangs zwischen mehreren bei ihm anhängigen Strafsachen die Verbindung derselben zum Zwecke gleichzeitiger Verhandlung anordnen, auch wenn dieser Zusammenhang nicht der im § 7 bezeichnete ist. § 201. (K. V. § 201, G. § 237.) Die Leitung der Verhandlung, die Vernehmung des Angeklagten und die Aufnahme des Beweises erfolgt durch den Vorsitzenden. § 202. (K. V. § 202, G. § 238.) Die Vernehmung der Zeugen und Sachverständigen ist der Staatsanwaltschaft und dem Vertheidiger auf deren übereinstimmenden Antrag von dem Vorsitzenden zu überlassen. Bei den von der Staatsanwaltschaft benannten Zeugen und Sachverständigen hat diese, bei den von dem Angeklagten benannten der Vertheidiger in erster Reihe das Recht zur Vernehmung. Auch außer diesem Falle kann der Vorsitzende die Vernehmung dem einen oder dem anderen Theile gestatten. Hat der eine Theil von dieser Ermächtigung Gebrauch gemacht, so darf eine gleiche Ermächtigung dem anderen Theile nicht versagt werden. § 203. (K. V. § 203 G. § 239.) Die unmittelbare Vorlegung einzelner Fragen ist der Staatsanwaltschaft dem Angeklagten und dem Vertheidiger sowie den beisitzenden Richtern, den Geschworenen und den Schöffen zu gestatten. § 204. (K. V. § 204, G. §§ 240, 241.) Demjenigen, welcher im Falle des § 202 Abs. 1 die Befugniß der Vernehmung mißbraucht, kann dieselbe von dem Vorsitzenden entzogen werden. Ueber einen Widerspruch gegen diese Maßregel entscheidet das Gericht. Im Falle des § 202 Abs. 2 ist der Vorsitzende stets befugt, die Vernehmung wieder selbst zu übernehmen oder dieselbe zu schließen. In allen Fällen kann der Vorsitzende ungeeignete oder nicht zur Sache gehörige Fragen zurückweisen. Zweifel über die Zulässigkeit einer Frage entscheidet das Gericht. § 205. (K. V. § 205, G. § 242.) Die Verhandlung beginnt nach Aufruf der Zeugen und Sachverständigen mit der Vernehmung des Angeklagten über seine persönlichen Verhältnisse. .

Entwurf zur Strafprozeßordnung. 29 Hieran schließt sich die Mittheilung des Inhalts der Anklageschrift durch die Staatsanwaltschaft. Sodann wird der Angeklagte über die Anklage und die zu seiner Rechtfertigung gegen dieselbe vorzubringenden Thatsachen gehört. Der Vertheidiger ist befugt, nachdem der Angeklagte gehört worden, die Auslassung desselben in Beziehung auf Thatsachen zu vervollständigen. Dem Vorsitzenden steht das Recht zu, behufs Aufklärung des Inhalts und Zweckes der Angaben des Angeklagten die ihm geeignet erscheinenden Fragen an denselben zu richten. Die Mittheilung des Inhalts der Anklageschrift, die Vernehmung des Angeklagten und die Anhörung des Vertheidigers geschieht in Abwesenheit der zu vernehmenden Zeugen. § 206. (K. V. § 206, G. § 243.) Nach der Vernehmung des Angeklagten erfolgt die Beweisaufnahme. Es bedarf eines Gerichtsbeschlusses, wenn ein Beweisantrag abgelehnt werden soll, wenn einer vom Vorsitzenden angeordneten Beweishandlung widersprochen wird, oder wenn deren Vornahme eine Aussetzung der Verhandlung erforderlich macht. § 207. (K. V. § 207, G. § 244.) Den Umfang der Beweisaufnahme bestimmt das Gericht, ohne hierbei durch Anträge, Verzichte oder frühere Beschlüsse gebunden zu sein. § 208. (K. V. § 208, G. § 245.) Eine Beweiserhebung darf nicht lediglich deshalb abgelehnt werden, weil das Beweismittel oder die zu beweisende Thatsache zu spät vorgebracht worden sei. Ist jedoch ein zu vernehmender Zeuge oder Sachverständiger dem Gegner des Antragstellers so spät namhaft gemacht worden, daß es diesem an der zur Einziehung von Erkundigungen erforderlichen Zeit gefehlt hat, so kann der Gegner bis zum Schlusse der Beweisaufnahme die Aussetzung der Verhandlung zum Zwecke der Erkundigung beantragen. Ueber den Antrag entscheidet das Gericht nach freiem Ermessen. § 209. (K. V. § 209, G. § 246.) Der Vorsitzende kann einen Angeklagten vor oder bei der Vernehmung eines Zeugen oder Mitangeklagten zeitweise aus dem Sitzungszimmer abtreten lassen; es hat jedoch der Vorsitzende den Angeklagten, sobald dieser wieder vorgelassen worden von dem wesentlichen Inhalte desjenigen zu unterrichten, was während seiner Abwesenheit ausgesagt oder sonst verhandelt worden ist. In gleicher Weise ist zu verfahren, wenn das Gericht wegen ordnungswidrigen Benehmens des Angeklagten zeitweise dessen Entfernung aus dem Sitzungszimmer angeordnet hat. § 210. (K. V. § 210, G. § 247.) Die vernommenen Zeugen und Sachverständigen dürfen sich nur mit Genehmigung oder auf Anweisung des Vorsitzenden von der Gerichtsstelle entfernen. § 211. (K. V. § 211, G. § 248.) Urkunden und andere als Beweismittel dienende Schriftstücke werden in der Hauptverhandlung verlesen. Dies gilt insbesondere von früher ergangenen Strafurtheilen, von Straflisten und von Auszügen aus Kirchenbüchern und Personenstands=Registern und findet auch Anwendung auf Protokolle über die Einnahme des gerichtlichen Augenscheins. § 212. (K. V. § 212, G. § 249.) Beruht der Beweis einer Thatsache auf der Wahrnehmung einer Person, so ist die letztere in der Hauptverhandlung zu vernehmen. Die Vernehmung darf nicht durch Verlesung des über eine frühere Vernehmung aufgenommenen Protokolls oder einer schriftlichen Erklärung ersetzt werden. § 213. (K. V. 213, G. § 250.) Ist ein Zeuge, Sachverständiger oder Mitschuldiger verstorben oder in Geisteskrankheit verfallen, oder ist sein Aufenthalt nicht S. 35.

S. 36. Entwurf zur Strafprozeßordnung. 30 zu ermitteln gewesen, so kann das Protokoll über seine frühere gerichtliche Vernehmung verlesen werden. In den im § 186 bezeichnete Fällen ist die Verlesung des Protokolls über die frühere Vernehmung statthaft, wenn letztere nach Eröffnung des Hauptverfahrens erfolgt ist, oder wenn sie zwar in dem Vorverfahren stattgefunden, sich aber ein Anlaß zur nochmaligen Vernehmung nicht ergeben hat. Die Verlesung kann nur durch Gerichtsbeschluß angeordnet, auch muß der Grund derselben verkündet und bemerkt werden, ob die Beeidigung der vernommenen Person stattgefunden hat. An den Bestimmungen über die Nothwendigkeit der Beeidigung wird hierdurch für diejenigen Fälle, in denen die nochmalige Vernehmung ausführbar ist, nichts geändert. § 214. (K. V. § 214, G. §. 252.) Bei der Vernehmung eines Zeugen oder Sachverständigen kann das Protokoll über dessen frühere Vernehmung zur Unterstützung seines Gedächtnisses oder zur Feststellung oder Hebung von Widersprüchen verlesen werden. § 215. (K. V. § 215, G. § 253.) Erklärungen des Angeklagten, welche in einem gerichtlichen Protokolle enthalten sind, können zum Zwecke der Beweisaufnahme über ein Geständniß oder zur Feststellung oder Hebung von Widersprüchen zwischen seinen Angaben in der Hauptverhandlung und denen in dem vorangegangenen Verfahren verlesen werden. § 216. (K. V. § 116, G. § 255.) Die ein Zeugniß oder ein Gutachten enthaltenden Erklärungen öffentlicher Behörden, mit Ausschluß von Leumundszeugnissen, desgleichen ärztliche Atteste über leichte Körperverletzungen können verlesen werden. § 217. (K. V. § 217, G. § 257.) Nach dem Schlusse der Beweisaufnahme erhalten die Staatsanwaltschaft und sodann der Angeklagte zu ihren Ausführungen und Anträgen das Wort. Der Staatsanwaltschaft steht das Recht der Erwiderung zu; dem Angeklagten gebührt das letzte Wort. Der Angeklagte ist, auch wenn ein Vertheidiger für ihn gesprochen hat, zu befragen, ob er selbst noch etwas zu seiner Vertheidigung anzuführen habe. § 218. (K. V. § 218, G. § 258.) Einem der Gerichtssprache nicht mächtigen Angeklagten müssen aus den Schlußvorträgen mindestens die Anträge der Staatsanwaltschaft und des Vertheidigers durch den Dolmetscher bekannt gemacht werden. § 219. (K. V. § 219 G. § 259.) Die Hauptverhandlung schließt mit der Erlassung des Urtheils. Das Urtheil kann nur auf Freisprechung oder auf Verurtheilung lauten Die Einstellung des Verfahrens ist durch Beschluß auszusprechen, wenn bei einer nur auf Antrag zu verfolgenden strafbaren Handlung sich ergiebt, daß der erforderliche Antrag nicht vorliegt, oder wenn der Antrag rechtzeitig zurückgenommen ist. § 220. (K. V. § 220 G. § 260.) Ueber das Ergebniß der Beweisaufnahme entscheidet das Gericht nach seiner freien, aus dem Inbegriffe der Hauptverhandlung geschöpften Ueberzeugung. § 221. (K. V. § 221, G. § 261.) Hängt die Strafbarkeit einer Handlung von der Beurtheilung eines bürgerlichen Rechtsverhältnisses ab, so entscheidet das Strafgericht auch über dieses nach den für das Verfahren und den Beweis in Strafsachen geltenden Vorschriften. Es ist jedoch befugt, die Untersuchung auszusetzen und das Urtheil des Civilgerichts abzuwarten. § 222. (K. V. § 222, G. § 262.) Zu einer jeden dem Angeklagten nachtheiligen Entscheidung, welche die Schuldfrage betrifft, ist eine Mehrheit von zwei Drittheilen der Stimmen erforderlich. Die Schuldfrage begreift auch solche von dem Strafgesetze besonders vorgesehene Umstände, welche die Strafbarkeit ausschließen, vermindern oder erhöhen.

Entwurf zur Strafprozeßordnung. 31 Die Feststellung, ob die Voraussetzungen des Rückfalles oder der Verjährung vorliegen, bildet keinen Theil der Schuldfrage. § 223. (K. V. § 223, G. § 263.) Gegenstand der Urtheilsfindung ist die in der Anklage bezeichnete That, wie sich dieselbe nach dem Inbegriffe der in der Hauptverhandlung ermittelten Umstände darstellt. Das Gericht ist an diejenige Beurtheilung der That, welche dem Beschlusse über die Eröffnung des Hauptverfahrens zu Grunde liegt, nicht gebunden. § 224. (K. V. § 224, G. § 264.) Eine Verurtheilung des Angeklagten auf Grund eines anderen Strafgesetzes, als desjenigen, auf welchem die Anklage beruht, darf nicht erfolgen, ohne daß der Angeklagte zuvor auf die Veränderung des rechtlichen Gesichtspunktes besonders hingewiesen und ihm Gelegenheit zur Erörterung des letzteren gegeben worden ist. In gleicher Weise ist zu verfahren, wenn erst in der Verhandlung solche vom Strafgesetze besonders vorgesehene Umstände behauptet werden, welche die Strafbarkeit erhöhen. Das Gericht hat jedoch auf Antrag oder von Amtswegen die Verhandlung auszusetzen, falls dies in Folge der veränderten Sachlage zur genügenden Vorbereitung der Anklage oder der Vertheidigung angemessen erscheint. § 225. (K. V. § 225, G. § 266.) Wird der Angeklagte verurtheilt, so müssen die Urtheilsgründe die für er wiesen erachteten Thatsachen angeben, in welchen die gesetzlichen Merkmale der strafbaren Handlung gefunden werden. Waren in der Verhandlung solche vom Strafgesetze besonders vorgesehene Umstände behauptet worden, welche die Strafbarkeit ausschließen, vermindern oder erhöhen, so müssen die Urtheilsgründe sich darüber aussprechen, ob diese Umstände für festgestellt oder für nicht festgestellt erachtet werden. In den Gründen des Strafurtheils muß ferner das zur Anwendung gebrachte Strafgesetz bezeichnet werden. Macht das Strafgesetz die Anwendung einer geringeren Strafe von dem Vorhandensen mildernder Umstände im Allgemeinen abhängig , so müssen die Urtheilsgründe die hierüber getroffene Entscheidung ergeben, sofern das Vorhandensein solcher Umstände angenommen oder einem in der Verhandlung gestellten Antrag entgegen verneint wird. Wird der Angeklagte freigesprochen, so müssen die Urtheilsgründe ergeben, ob der Angeklagte für nicht überführt oder ob und aus welchen Gründen die für erwiesen angenommene That für nicht strafbar erachtet worden ist. § 226. (K. V. § 226 G. § 267.) Die Verkündung des Urtheils erfolgt durch Vorlesung der Urtheilsformel und Eröffnung der Urtheilsgründe. Letztere geschieht durch Vorlesung oder durch mündliche Mittheilung ihres wesentlichen Inhalts. Geschieht die Verkündung nicht in Anwesenheit des Angeklagten, so ist ihm das Urtheil mit den Gründen zuzustellen. Ein freigesprochener Angeklagter kann die unentgeltliche Ertheilung einer Abschrift des Urtheils mit den Gründen verlangen. § 227. (K. V. § 227, G. § 268.) Urtheile, durch welche die Unterbringung des Angeklagten in einer Erziehungs- oder Besserungsanstalt angeordnet wird sind auch dessen gesetzlichem Vertreter zuzustellen, sofern nicht der letztere in der Hauptverhandlung als Beistand des Angeklagten aufgetreten und bei der Verkündung des Urtheils gegenwärtig gewesen ist. § 228. (K. V. § 228, G. § 269.) Das Gericht darf sich nicht für unzuständig erklären, weil die Sache vor ein Gericht niederer Ordnung gehöre. § 229. (K. V. § 229, G. § 270.) Stellt sich nach dem Ergebniß der Verhandlung die That des Angeklagten als eine solche dar, welche die Zuständigkeit des Gerichts überschreitet, so spricht es durch Beschluß seine Unzuständigkeit aus und verweist die Sache an das zuständige Gericht. Dieser Beschluß hat die Wirkung eines das Hauptverfahren eröffnenden Beschlusses und muß den Erfordernissen eines solchen entsprechen. S. 37

S. 38. Entwurf zur Strafprozeßordnung. 32 Der Der Beschluß kann von dem Angeklagten nicht angefochten werden. Staatsanwaltschaft steht gegen denselben die sofortige Beschwerde zu, welche jedoch nur auf Rechtsgründe gestützt werden kann. § Ueber die Hauptverhandlung ist ein 230. (K. V. § 230, G. § 271.) Protokoll aufzunehmen und von dem Vorsitzenden und dem Gerichtsschreiber zu unterschreiben. Vorsitzende verhindert, so unterschreibt für ihn der älteste beisitzende der Ist Im Falle der Verhinderung des Amtsrichters genügt die Unterschrift des Richter. chreibers. Gerichts 8 231. (K. V. § 231, G. § 272.) Das Protokoll über die Hauptverhandlung enthält: den Ort und den Tag der Verhandlung; 1) die Namen der Richter, Geschworenen und Schöffen, des Beamten 2) der Staatsanwaltschaft, des Gerichtsschreibers und des zugezogenen Dolmetschers; die Bezeichnung der strafbaren Handlung nach der Anklage; 3) 4) die Namen der Angeklagten, ihrer Vertheidiger, der Privatkläger, Nebenkläger, gesetzlichen Vertreter, Bevollmächtigten und Beistände: 5) die Angabe, daß öffentlich verhandelt oder die Oeffentlichkeit ausgeschlossen ist. § 232, (K. V. § 232, G. § 273.) Das Protokoll muß den Gang und die Ergebnisse der Hauptverhandlung im Wesentlichen wiedergeben, sowie die im Laufe der Verhandlung gestellten Anträge, die ergangenen Entscheidungen und die Urtheilsformel enthalten. Kommt es auf die Feststellung eines Vorgangs in der Hauptverhandlung oder des Wortlauts einer Aussage oder einer Aeußerung an, so hat der Vorsitzende die vollständige Niederschreibung und Verlesung anzuordnen. § 233. (K. V. § 233, G. § 275.) Das Urtheil mit den Gründen ist binnen drei Tagen nach der Verkündung zu den Akten zu bringen, falls es nicht bereits vollständig in das Protokoll aufgenommen worden ist. Es ist von den Richtern, welche bei der Entscheidung mitgewirkt haben, zu unterschreiben. Der Unterschrift der Schöffen bedarf es nicht. Die Bezeichnung des Tages der Sitzung, sowie die Namen der Richter der Schöffen, des Beamten der Staatsanwaltschaft und des Gerichtsschreibers, welche an der Sitzung Theil genommen haben, sind in das Urtheil aufzunehmen. Die Ausfertigungen und Auszüge der Urtheile sind von dem Gerichtsschreiber zu unterschreiben und mit dem Gerichtssiegel zu versehen. Siebenter Abschnitt. Hauptverhandlung vor den Schwurgerichten. § 234. (K. V. § 234, G. § 276.) Die Bestimmungen der beiden vorhergehenden Abschnitte finden auf das Verfahren vor den Schwurgerichten insoweit Anwendung, als nicht in diesem Abschnitt etwas Anderes bestimmt ist. § 235. (K. V. § 235, G. § 277.) Vor dem Tage, an welchem die Hauptverhandlung beginnen soll, muß die Spruchliste der Geschworenen dem Angeklagten, wenn er sich nicht auf freiem Fuße befindet, zugestellt, für den auf freiem Fuße befindlichen Angeklagten auf der Gerichtsschreiberei zur Einsicht niedergelegt werden. Die Namen später auf die Spruchliste gebrachter Geschworener sind dem Angeklagten bis zum Beginne der Hauptverhandlung mitzutheilen. § 236. (K. V. § 236, G. § 278.) Die Hauptverhandlung beginnt mit der Bildung der Geschworenenbank durch Ausloosung der Geschworenen.

Entwurf der Strafprozeßordnung. 33 § 237. (K. V. § 237, G. § 279.) Vor der Ausloosung sind, außer den zum Grschworenenamte Unfähigen, solche Geschworene auszuscheiden, welche von der Ausübung des Amtes in der zu verhandelnden Sache kraft Gesetzes ausgeschlossen sind. Die erschienenen Geschworenen sind zur Anzeige etwaiger Ausschließungsgründe aufzufordern. Die Entscheidung über das Ausscheiden eines Geschworenen erfolgt nach Anhörung desselben durch das Gericht. Beschwerde findet nicht statt. Ein für unfähig Erklärter ist in der Spruchliste zu streichen. § 238. (K. V. § 238, G. § 280.) Zur Bildung der Geschworenenbank kann geschritten werden, wenn die Zahl der Geschworenen, welche erschienen und nicht in Gemäßheit des vorhergehenden Paragraphen ausgeschieden worden sind, mindestens vierundzwanzig beträgt. Anderenfalls ist die Zahl aus der Liste der Hülfsgeschworenen auf dreißig zu ergänzen. Die Ergänzung geschieht mittels Loosziehung durch den Vorsitzenden in öffentlicher Sitzung. Sie gilt für alle in der Sitzungsperiode noch zu verhandelnden Sachen. Die ausgeloosten Hülfsgeschworenen werden unter Hinweis auf die gesetzlichen Folgen des Ausbleibens geladen. Ihre Namen sind in die Spruchliste aufzunehmen. Es kann zur Bildung der Geschworenenbank schon dann geschritten werden, wenn in Folge des Erscheinens von Hülfsgeschworenen die Zahl von vierundzwanzig Geschworenen erfüllt ist. Erscheinen zu einer späteren Verhandlung mehr als dreißig Geschworene, so treten die überzähligen Hülfsgeschworenen in der umgekehrten Reihenfolge ihrer Ausloosung zurück. § 239. (K. V. § 239, G. § 281.) Die Bildung der Geschworenenbank erfolgt in öffentlicher Sitzung. Das Loos wird von dem Vorsitzenden gezogen. § 240. (K. V. § 240, G. § 282.) Von den ausgeloosten Geschworenen können so viele abgelehnt werden, „als Namen über zwölf in der Urne sich befinden. Die eine Hälfte der Ablehnungen steht der Staatsanwaltschaft, die andere dem Angeklagten zu. Dem Angeklagten gebührt eine Ablehnung mehr, wenn die Gesammtzahl der Ablehnungen eine ungerade ist. § 241. (K. V. § 241, G. § 283.) Sobald ein Name gezogen und aufgerufen ist, hat die Staatsanwaltschaft und sodann der Angeklagte durch die Worte „angenommen“ oder „abgelehnt“ die Annahme oder Ablehnung zu erklären. Die Angabe von Gründen ist unzulässig. Wird eine Erklärung nicht abgegeben, so gilt dies als Annahme. Die Erklärung kann nicht zurückgenommen werden, sobald ein fernerer Name gezogen, oder die gesammte Ziehung für beendet erklärt ist. § 242. (K. V. § 242, G. § 284.) Sind mehrere Angeklagte vorhanden, so haben sie das Ablehnungsrecht gemeinschaftlich auszuüben. Insoweit eine Vereinigung nicht zu Stande kommt, entscheidet das Loos über die Reihenfolge der Erklärungen und über die Ausübung derjenigen Ablehnungen, welche sich nicht gleichmäßig vertheilen lassen. § 243. (K. V. § 243, G. § 285.) Ist die Zuziehung von Ergänzungsgeschworenen angeordnet worden, so vermindert sich die Zahl der zulässigen Ablehnungen um die Zahl der Ergänzungsgeschworenen. Sind mehrere Ergänzungsgeschworene zugezogen worden, so treten sie in der Reihenfolge der Ausloosung ein. § 244. (K. V. § 244, G. § 286.) Stehen an demselben Tage mehrere Verhandlungen an so verbleibt die für eine derselben gebildete Geschworenenbank für die folgende Verhandlung oder für mehrere folgende Verhandlungen, wenn die dabei betheiligten Angeklagten und die Staatsanwaltschaft sich damit vor der Beeidigung der Geschworenen einverstanden erklärt haben. Materialien zur Strafprozeßordnung. 3 S. 40. S. 39.

S. 41. Entwurf der Strafprozeßordnung. 34 § 245. (K. V. § 245, G. § 287.) Muß nach Unterbrechung einer Verhandlung mit dem Verfahren von Neuem begonnen werden, so ist auch die Geschworenenbank Neuem zu bilden. von Nach Bildung der Geschworenenbank werden § 246. (K. V. § 246, G. § 288.) die Geschworenen in Gegenwart der Angeklagten, über welche sie richten sollen, beeidigt. Die Beeidigung erfolgt in öffentlicher Sitzung. Der Vorsitzende richtet an die zu Beeidigenden die Worte: Sie schwören bei Gott, dem Allmächtigen und Allwissenden, in der die Pflichten eines Anklagesache (den Anklagesachen) wider N. N. Geschworenen getreulich zu erfüllen und Ihre Stimme nach bestem Wissen und Gewissen abzugeben." Die Geschworenen leisten den Eid, indem jeder einzeln die Worte spricht: „ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.“ Ist ein Geschworener Mitglied einer Religionsgesellschaft, welcher das Gesetz den Gebrauch gewisser Betheuerungsformeln an Stelle des Eides gestattet, so wird die Abgabe einer Erklärung unter der Betheuerungsformel dieser Religionsgesellschaft der Eidesleistung gleich geachtet. Nach der Beeidigung der Geschworenen § 247. (K. V. § 247, G. § 289.) erfolgt die Verhandlung in der Sache selbst. § 248. (K. V. § 248, G. § 290.) Nach dem Schlusse der Beweisaufnahme entwirft der Vorsitzende die Fragen, welche den Geschworenen zur Beantwortung vorwerden sollen. gelegt Die Fragen werden verlesen; der Vorsitzende kann sie den Geschworenen, der Staatsanwaltschaft und dem Angeklagten in Abschrift mittheilen. § 249. (K. V. § 249, G. § 291.) Die Staatsanwaltschaft und der Angeklagte werden mit ihren Bemerkungen und Anträgen zur Fragestellung gehört. In Ermangelung des Einverständnisses über die Fragestellung entscheidet das Gericht. Dasselbe geschieht, wenn einer der Richter die Beschlußfassung verlangt, oder ein Geschworener auf Mängel der Fragestellung aufmerksam macht. § 250. (K. V. § 250, G. § 292.) Die Fragen sind so zu stellen, daß sie mit Ja oder mit Nein sich beantworten lassen. Wenn eine nachfolgende Frage nur für den Fall zu beantworten ist, daß eine vorausgehende in einem gewissen Sinne erledigt werde, so ist dies bemerklich zu machen. Bei einer Mehrzahl von Angeklagten oder von strafbaren Handlungen müssen die Fragen für jeden Angeklagten und für jede strafbare Handlung besonders gestellt werden. § 251. (K. V. § 251, G. § 293.) Die Hauptfrage beginnt mit den Worten: „Ist der Angeklagte schuldig?" Sie muß die dem Angeklagten zur Last gelegte That nach ihren gesetzlichen Merkmalen und unter Hervorhebung der zu ihrer Unterscheidung erforderlichen Umstände bezeichnen. § 252. (K. V. § 252, G. § 294.) Hat die Verhandlung Umstände ergeben, nach welchen eine, von dem Beschlusse über Eröffnung des Hauptverfahrens abweichende Beurtheilung der dem Angeklagten zur Last gelegten That in Betracht kommt, so ist eine hierauf gerichtete Frage zu stellen (Hülfsfrage). Diese ist der dem Beschluß entsprechenden Frage voranzustellen, wenn die abweichende Beurtheilung eine erhöhte Strafbarkeit begründet. § 253. (K. V. § 253, G. § 295.) Ueber solche, vom Strafgesetze besonders vorgesehene Umstände, welche die Strafbarkeit ausschließen, vermindern oder erhöhen, sind geeignetenfalls den Geschworenen besondere Fragen vorzulegen (Nebenfragen). Wird über einen Umstand, welcher die Strafbarkeit ausschließt, eine Nebenfrage gestellt, so kann die Hauptfrage mit anderen als den im § 251 vorgeschriebenen Worten beginnen.

Entwurf der Strafprozeßordnung. 35 § 254. (K. V. § 254, G. § 296.) Wird die Vorlegung von Hülfs= oder Nebenfragen von der Staatsanwaltschaft oder dem Angeklagten beantragt, so kann sie nur aus Rechtsgründen abgelehnt werden. § 255. (K. V. § 255, G. § 298.) Hatte ein Angeklagter zur Zeit der That noch nicht das achtzehnte Lebensjahr vollendet, so muß die Frage gestellt werden, ob er bei Begehung der That die zur Erkenntniß ihrer Strafbarkeit erforderliche Einsicht besessen habe. Dasselbe gilt, wenn ein Angeklagter taubstumm ist. § 256. (K. V. § 256, G. § 299.) An die Feststellung der Fragen schließen sich die Ausführungen und Anträge der Staatsanwaltschaft und des Angeklagten zur Schuldfrage. § 257. (K. V. § 257, G. § 300.) Die Geschworenen werden von dem Vorsitzenden über die rechtlichen Gesichtspunkte belehrt, welche sie bei Lösung der ihnen gestellten Aufgabe in Betracht zu ziehen haben. Die Belehrung des Vorsitzenden darf von keiner Seite einer Erörterung unterzogen werden. § 258. (K. V. § 258, G. § 301.) Die festgestellten Fragen werden vom Vorsitzenden unterzeichnet und den Geschworenen übergeben. Die Geschworenen ziehen sich in das Berathungszimmer zurück. Der Angeklagte wird aus dem Sitzungszimmer entfernt. § 259. (K. V. § 259, G. § 302.) Gegenstände, welche in der Verhandlung den Geschworenen zur Besichtigung vorgelegt wurden, können ihnen in das Berathungszimmer verabfolgt werden. § 260. (K. V. § 260, G. § 303.) Zwischen den im Berathungszimmer versammelten Geschworenen und anderen Personen darf keinerlei Verkehr stattfinden. § 261. (K. V. § 261, G. § 304.) Die Geschworenen wählen ihren Obmann, welcher die Berathung und Abstimmung zu leiten hat. § 262. (K. V. § 262, G. § 305.) Die Geschworenen haben die ihnen vorgelegten Fragen mit Ja oder mit Nein zu beantworten. Sie sind berechtigt, eine Frage theilweise zu bejahen und theilweise zu verneinen. § 263. (K. V. § 263, G. § 306.) Glauben die Geschworenen vor Abgabe ihres Spruchs einer weiteren Belehrung zu bedürfen, so wird diese auf ihren Antrag durch den Vorsitzenden ertheilt, nachdem sie zu dem Zweck in das Sitzungszimmer zurückgekehrt ind. Ergiebt sich Anlaß zur Aenderung oder Ergänzung der Fragen, so muß der Angeklagte zur Verhandlung zugezogen werden. § 264. (K. V. § 264, G. § 307.) Der Spruch ist von dem Obmann neben den Fragen niederzuschreiben und von ihm zu unterzeichnen. Das Stimmenverhältniß darf nicht ausgedrückt werden. § 265. (K. V. § 265, G. § 308.) Der Spruch ist im Sitzungszimmer von dem Obmann kund zu geben. Der Obmann spricht die Worte: „Auf Ehre und Gewissen bezeuge ich als den Spruch der Geschworenen", und verliest die gestellten Fragen mit den darauf abgegebenen Antworten. Der verlesene Spruch ist von dem Vorsitzenden und dem Gerichtsschreiber zu unterzeichnen. § 266. (K. V. § 266, G. § 309.) Erachtet das Gericht, daß der Spruch in der Form nicht vorschriftsmäßig, oder in der Sache undeutlich, unvollständig oder sich widersprechend sei, so werden die Geschworenen von dem Vorsitzenden aufgefordert, sich in das Berathungszimmer zurückzubegeben, um dem gerügten Mangel abzuhelfen. Die Anordnung ist zulässig, so lange das Gericht noch nicht auf Grund des Spruchs das Urtheil verkündet hat. 3* S. 42.

S. 43. S. 44. Entwurf der Strafprozeßordnung. 36 § 267. (K. V. § 267, G. § 310.) Sind nur Mängel in der Form des Spruchs zu berichtigen, so darf eine sachliche Aenderung nicht vorgenommen werden, § 268. (K. V. § 268, G. § 311.) Sind sachliche Mängel des Spruchs zu gen, so sind die Geschworenen bei ihrer erneuten Berathung an keinen Theil bericht früheren Spruchs gebunden. ihres Ergiebt sich bei der Erörterung solcher Mängel Anlaß zur Aenderung oder Ergänzung der Fragen, so muß der Angeklagte zur Verhandlung zugezogen werden. Der berichtigte Spruch ist in der Weise § 269. (K. V. § 269, G. § 312.) niederzuschreiben, daß der frühere erkennbar bleibt. § 270. (K. V. § 270, G. § 313.) Der Spruch der Geschworenen wird dem Angeklagten, nachdem er in das Sitzungszimmer wieder eingetreten ist, durch Vorlesung verkündet. § 271. (K. V. § 271, G. § 314.) Ist der Angeklagte von den Geschworenen für nicht schuldig erklärt worden, so spricht das Gericht ihn frei. Anderenfalls müssen, bevor das Urtheil erlassen wird, die Staatsanwaltschaft und der Angeklagte mit ihren Ausführungen und Anträgen gehört werden. § 272. (K. V. § 272, G. § 316.) In den Gründen des niedergeschriebenen Urtheils ist auf den Spruch der Geschworenen Bezug zu nehmen. Die Urschrift des Spruchs ist dem Urtheil anzufügen. Achter Abschnitt. Verfahren gegen Abwesende. § 273. (K. V. §§ 273—273h, 274, G. §§ 319—327.) Gegen einen Abwesenden eine Hauptverhandlung und Urtheilsfällung nicht statt. findet Ein gegen einen Abwesenden eingeleitetes Verfahren hat nur die Aufgabe, für den Fall seiner künftigen Gestellung die Beweise zu sichern. Zeugen und Sachverständige sind eidlich zu vernehmen. § 274. (K. V. § 273, G. § 318.) Als abwesend gilt ein Beschuldigter, wenn sein Aufenthalt unbekannt ist, oder wenn er sich im Auslande aufhält und seine Gestellung vor das zuständige Gericht nicht ausführbar oder nicht angemessen erscheint. § 275. (K. V. —, G. § 331.) Stellt sich die Abwesenheit eines Beschuldigten erst nach Eröffnung des Hauptverfahrens heraus, so erfolgen die noch erforderlichen Beweisaufnahmen durch einen beauftragten oder ersuchten Richter. § 276. (K. V. § 276, G. § 328.) Die Zulassung eines Vertheidigers wird durch die Abwesenheit des Beschuldigten nicht ausgeschlossen. § 277. (K. V. § 277, G. § 329.) Dem abwesenden Beschuldigten steht ein Anspruch auf Benachrichtigung über den Fortgang des Verfahrens nicht zu. Der Richter ist jedoch befugt, einem Abwesenden, dessen Aufenthalt bekannt ist, Benachrichtigungen zugehen zu lassen. § 278. (K. V. § 278, G. § 330.) Ein Abwesender, dessen Aufenthalt unbekannt ist, kann in öffentlichen Blättern zum Erscheinen vor Gericht oder zur Anzeige seines Aufenthaltsorts aufgefordert werden. § 279. (K. V. § 279, G. § 332.) Liegen gegen einen Abwesenden Verdachtskann gründe vor, welche die Erlassung eines Haftbefehls rechtfertigen würden, so sein im Deutschen Reiche befindliches Vermögen durch Beschluß des Gerichts mit Beschlag belegt werden. In Sachen, welche zur Zuständigkeit der Schöffengerichte gehören, findet eine Vermögensbeschlagnahme nicht statt.

Entwurf der Strafprozeßordnung. 37 § 280. (K. V. § 280, G. § 333.) Der die Beschlagnahme verhängende Beschluß ist durch das Reichscentralblatt bekannt zu machen und kann nach dem Ermessen des Gerichts auch durch andere Blätter veröffentlicht werden. § 281. (K. V. § 281, G. § 334.) Mit dem Zeitpunkte der ersten Bekanntmachung in dem Reichscentralblatte verliert der Beschuldigte das Recht, über das in Beschlag genommene Vermögen unter Lebenden zu verfügen. Der die Beschlagnahme verhängende Beschluß ist derjenigen Behörde mitzutheilen, welche für die Einleitung einer Vormundschaft über Abwesende zuständig ist. Diese Behörde hat eine Güterpflege einzuleiten § 282. (K. V. § 282, G. § 335.) Die Beschlagnahme ist aufzuheben, wenn die Gründe derselben weggefallen sind. Die Aufhebung der Beschlagnahme ist durch dieselben Blätter bekannt zu machen, durch welche die Beschlagnahme selbst veröffentlicht worden war. § 283. (K. V. § 283, G. § 337.) Das Gericht kann einem abwesenden Beschuldigten sicheres Geleit ertheilen; es kann diese Ertheilung an Bedingungen knüpfen. Das sichere Geleit gewährt Befreiung von der Untersuchungshaft und der Verwahrung, jedoch nur in Ansehung derjenigen strafbaren Handlung, für welche dasselbe ertheilt ist. Es erlischt, wenn ein auf Freiheitsstrafe lautendes Urtheil ergeht, wenn der Beschuldigte Anstalten zur Flucht trifft, oder wenn er die Bedingungen nicht erfüllt, unter welchen ihm das sichere Geleit ertheilt worden ist. Drittes Buch. Rechtsmittel. Erster Abschnitt. Allgemeine Bestimmungen. § 284. (K. V. § 284, G. § 338.) Die zulässigen Rechtsmittel gegen gerichtliche Entsch eidungen stehen sowohl der Staatsanwaltschaft als dem Beschuldigten zu. Die Staatsanwaltschaft kann von denselben auch zu Gunsten des Beschuldigten Gebrauch machen. § 285. (K. V. § 285, G. § 339.) Für den Beschuldigten kann der Vertheidiger, jedoch nicht gegen dessen ausdrücklichen Willen, Rechtsmittel einlegen. § 286. (K. V. § 286, G. § 340.) Der gesetzliche Vertreter eines Beschuldigten, desgleichen der Ehemann einer beschuldigten Frau können selbstständig von den zulässigen Rechtsmitteln Gebrauch machen. § 287. (K. V. § 287, G. § 341.) Der nicht auf freiem Fuße befindliche Beschuldigte kann die Erklärungen, welche sich auf Rechtsmittel beziehen, zu Protokoll des Gerichtsschreibers desjenigen Gerichts geben, in dessen Gefängnisse er sich befindet, und falls das Gefängniß kein gerichtliches ist, desjenigen Amtsgerichts, in dessen Bezirk das Gefängniß liegt. Zur Wahrung einer Frist genügt es, wenn innerhalb derselben das Protokoll aufgenommen wird. S. 45.

S. 46. 38 Entwurf der Strafprozeßordnung. § 288. (K. V. § 288, G. § 344.) Die Zurücknahme eines Rechtsmittel, sowie der Verzicht auf die Einlegung eines Rechtsmittel kann auch vor Ablauf der Frist zur Einlegung desselben wirksam erfolgen. Der Vertheidiger bedarf zur Zurücknahme einer ausdrücklichen Ermächtigung. § 289. (K. V. § 287a, G. § 343.) Jedes von der Staatsanwaltschaft eingelegte Rechtsmittel hat die Wirkung, daß die angefochtene Entscheidung auch zu Gunsten des Beschuldigten abgeändert oder aufgehoben werden kann. Zweiter Abschnitt. Beschwerde. § 290. (K. V. § 290, G. § 346.) Die Beschwerde ist gegen alle von den Gerichten erster Instanz erlassenen Beschlüsse und gegen die Verfügungen des Vorsitzenden, des Untersuchungsrichters, des Amtsrichters und eines beauftragten oder ersuchten Richters zulässig, soweit das Gesetz dieselben nicht ausdrücklich einer Anfechtung entzieht. Auch Zeugen, Sachverständige und andere Personen können gegen Beschlüsse und Verfügungen, durch welche sie betroffen werden, Beschwerde erheben. Gegen Beschlüsse und Verfügungen des Reichsgerichts findet eine Beschwerde nicht statt. § 291. (K. V. § 291, G. § 347.) Entscheidungen der erkennenden Gerichte, welche der Urtheilsfällung vorausgehen, unterliegen nicht der Beschwerde. Ausgenommen sind Entscheidungen über Verhaftungen, Beschlagnahmen oder Straffestsetzungen. § 292. (K. V. § 292, G. § 348.) Die Beschwerde muß bei dem Gerichte, welches die angefochtene Entscheidung erlassen hat, zu Protokoll des Gerichtsschreibers oder schriftlich eingelegt werden. Die Beschwerdefrist wird auch durch die Einlegung bei dem Beschwerdegerichte gewahrt. § 293. (K. V. § 292, G. § 348.) Das Gericht, welches die angefochtene Entscheidung erlassen hat, ist selbst befugt, diese abzuändern oder zurückzunehmen. § 294. (K. V. § 294, G. § 349.) Durch Einlegung der Beschwerde wird der Vollzug der angefochtenen Entscheidung nicht gehemmt. Jedoch kann sowohl das Gericht, welches die angefochtene Entscheidung erlassen hat, als das Beschwerdegericht einen Aufschub des Vollzuges anordnen. § 295. (K. V. § 295, G. § 350.) Das Beschwerdegericht kann dem Gegner des Beschwerdeführers die Beschwerde zur schriftlichen Gegenerklärung mittheilen: es kann etwa erforderliche Ermittelungen anordnen oder selbst vornehmen. § 296. (K. V. § 296 G. § 351.) Die Entscheidung über die Beschwerde erfolgt nach Anhörung der Staatsanwaltschaft ohne vorgängige mündliche Verhandlung Wird die Beschwerde für begründet erachtet, so erläßt das Beschwerdegericht zugleich die in der Sache erforderliche Entscheidung. § 297. (K. V. § 297, G. § 352.) Beschlüsse, welche von dem Landgerichte in der Beschwerdeinstanz erlassen sind, können, insofern sie Verhaftungen betreffen, durch weitere Beschwerde angefochten werden. Im Uebrigen findet eine weitere Anfechtung der in der Beschwerdeinstanz ergangenen Entscheidungen nicht statt. § 298. (K. V. § 298, G. § 353.) Für die Fälle der sofortigen Beschwerde gelten die nachfolgenden besonderen Bestimmungen.

Entwurf der Strafprozeßordnung. 39 Die Beschwerde ist binnen der Frist von einer Woche, welche mit der Bekanntmachung (§ 29) der Entscheidung beginnt, einzulegen. Das Gericht ist zu einer Abänderung seiner durch Beschwerde angefochtenen Entscheidung nicht befugt. Dritter Abschnitt. Revision. § 299. (K. V. § 299, G. § 374.) Die Revision findet statt gegen die Urtheile der Schöffengerichte, der Strafkammern und der Schwurgerichte. § 300. (K. V. § 300, G. § 376.) Die Revision kann nur darauf gestützt werden, daß das Urtheil auf einer Verletzung des Gesetzes beruhe. Das Gesetz ist verletzt, wenn eine Rechtsnorm nicht oder nicht richtig angewendet worden ist. 301. § (K. V. § 301, G. § 377.) Ein Urtheil ist stets als auf einer Verletzung setzes des Ges beruhend anzusehen: 1 wenn das erkennende Gericht oder die Geschworenenbank nicht vorschriftsmäßig besetzt war; 2) wenn ein von der Ausübung des Amts kraft Gesetzes ausgeschlossener Richter, Geschworener oder Schöffe bei dem Urtheil mitgewirkt hat; 3) wenn ein erkennender Richter oder Schöffe wegen Besorgniß der Befangenheit abgelehnt und das Ablehnungsgesuch mit Unrecht verworfen worden ist; 4) wenn das Gericht seine Zuständigkeit mit Unrecht angenommen hat; 5) wenn die Hauptverhandlung in Abwesenheit der Staatsanwaltschaft oder einer Person, deren Anwesenheit das Gesetz vorschreibt, stattgefunden hat 6 wenn das Urtheil auf Grund einer mündlichen Verhandlung ergangen ist bei welcher die Vorschriften über die Oeffentlichkeit des Verfahrens verletzt sind 7) wenn das Urtheil keine Entscheidungsgründe enthält. § 302. (K. V. § 302, G. § 381.) Die Revision muß bei dem Gericht erster Instanz binnen einer Woche nach Verkündung des Urtheils zu Protokoll des Gerichtsschreibers oder schriftlich eingelegt werden. Hat die Verkündung des Urtheils nicht in Anwesenheit des Angeklagten stattgefunden, so beginnt für diesen die Frist mit der Zustellung. Auf den Namen, mit welchem das Rechtsmittel bezeichnet worden ist, kommt es nicht an. § 303. (K. V. § 303, G. § 382.) Der Beginn der Frist zur Einlegung der Revision wird dadurch nicht ausgeschlossen, daß gegen ein auf Ausbleiben des Angeklagten ergangenes Urtheil eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nachgesucht werden kann. Stellt der Angeklagte ein Gesuch um Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, so wird die Revision dadurch gewahrt, daß sie sofort für den Fall der Verwerfung Die weitere Verfügung in jenes Gesuchs rechtzeitig eingelegt und begründet wird. Bezug auf die Revision bleibt dann bis zur Erledigung des Gesuchs um Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ausgesetzt. Die Einlegung der Revision ohne Verbindung mit dem Gesuche um Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gilt als Verzicht auf das letztere. § 304 (K. V. § 304, G. § 383.) Durch rechtzeitige Einlegung der Revision wird die Rechtskraft des angefochtenen Urtheils gehemmt. Dem Beschwerdeführer, welchem das Urtheil mit den Gründen noch nicht zugestellt war, ist dasselbe nach Einlegung der Revision zuzustellen. § 305. (K. V. § 305, G. § 384.) Der Beschwerdeführer hat die Erklärung abzugeben, inwieweit er das Urtheil anfechte und dessen Aufhebung beantrage (Revisionsanträge), und die Anträge zu begründen. S. 47.

S. 49. S. 48. Entwurf der Strafprozeßordnung. 40 Aus der Begründung muß hervorgehen, ob das Urtheil wegen Verletzung einer Rechtsnorm über das Verfahren oder wegen Verletzung einer anderen Rechtsnorm angefochten wird. Ersterenfalls müssen die den Mangel enthaltenden Thatsachen angegeben werden. § 306. (K. V. § 306, G. § 385.) Die Revisionsanträge und deren Begründung sind spätestens binnen einer weiteren Woche nach Ablauf der Frist zur Einlegung des Rechtsmittels bei dem Gericht erster Instanz anzubringen. Seitens des Angeklagten kann dies nur in einer von dem Vertheidiger oder einem Rechtsanwalt unterzeichneten Schrift oder zu Protokoll des Gerichtsschreibers geschehen. § 307. (K. V. § 307, G. § 386.) Ist die Revision verspätet eingelegt, oder sind die Revisionsanträge nicht rechtzeitig oder seitens des Angeklagten nicht in der im § 306 Abs. 2 vorgeschriebenen Form angebracht worden, so hat das Gericht erster Instanz das Rechtsmittel durch Beschluß als unzulässig zu verwerfen. Der Beschwerdeführer kann binnen einer Woche nach Zustellung des Beschlusses auf die Entscheidung des Revisionsgerichts antragen. In diesem Falle sind die Akten an das Revisionsgericht einzusenden; die Vollstreckung des Urtheils wird jedoch hierdurch nicht gehemmt. § 308. (K. V. § 308, G. § 387.) Ist die Revision rechtzeitig eingelegt, und sind die Revisionsanträge rechtzeitig und in der vorgeschriebenen Form angebracht, so ist die Revisionsschrift dem Gegner des Beschwerdeführers zuzustellen. Diesem steht frei, binnen einer Woche eine schriftliche Gegenerklärung einzureichen. Nach Eingang der letzteren oder nach Ablauf der Frist erfolgt durch die Staatsanwaltschaft die Einsendung der Akten an das Revisionsgericht. Der Angeklagte ist hiervon zu benachrichtigen. § 309. (K. V. § 309, G. § 388.) Findet das Gericht, an welches die Einsendung der Akten erfolgt ist, daß die Verhandlung und Entscheidung über das Rechtsmittel zur Zuständigkeit eines anderen Gerichts gehöre, so hat es durch Beschluß seine Unzuständigkeit auszusprechen. Dieser Beschluß, in welchem das zuständige Revisionsgericht zu bezeichnen ist, unterliegt einer Anfechtung nicht und ist für das in demselben bezeichnete Gericht bindend. Die Abgabe der Akten erfolgt durch die Staatsanwaltschaft. § 310. (K. V. § 310, G. § 389.) Erachtet das Revisionsgericht die Bestimmungen über die Einlegung der Revision oder diejenigen über die Anbringung der Revisionsanträge nicht für beobachtet, so kann es nach Anhörung der Staatsanwaltschaft das Rechtsmittel durch Beschluß als unzulässig verwerfen. Anderenfalls entscheidet es über dasselbe durch Urtheil. § 311. (K. V. § 311, G. § 390.) Einer Ladung des Angeklagten zur Hauptverhandlung bedarf es nicht. Jedoch ist der Angeklagte auf sein Verlangen von dem Tage der Hauptverhandlung zu benachrichtigen und kann in dieser erscheinen oder sich durch einen mit schriftlicher Vollmacht versehenen Vertheidiger vertreten lassen. Der nicht auf freiem Fuße befindliche Angeklagte hat keinen Anspruch auf senheit. Anwe § 312. (K. V. § 312, G. § 391.) Die Verhandlung beginnt mit dem Vortrage eines Berichterstatters. Hierauf werden die Staatsanwaltschaft sowie der Angeklagte und sein Vertheidiger mit ihren Ausführungen und Anträgen, und zwar der Beschwerdeführer gehört. zuerst, § 313. (K. V. § 313, G. § 392.) Der Prüfung des Revisionsgerichts unterliegen nur die gestellten Revisionsanträge und, insoweit die Revision auf Mängel des Verfahrens gestützt wird, nur diejenigen Thatsachen, welche bei Anbringung der Revisionsanträge bezeichnet worden sind.

Entwurf der Strafprozeßordnung. 41 Eine weitere Begründung der Revisionsanträge als die im § 305 Abs. 2 vorgeschriebene ist nicht erforderlich und, wenn sie unrichtig ist, unschädlich. § 314. (K. V. § 232a, G. § 274.) Mängel der Hauptverhandlung erster Instanz, welche als Revisionsgründe geltend gemacht sind, können nicht anders als den Inhalt des Sitzungsprotokolls bewiesen werden. Gegen den die Förmlichdurch keiten betreffenden Inhalt des Protokolls ist nur der Nachweis der Fälschung zulässig. § 315. (K. V. § 315, G. § 393.) Insoweit die Revision für begründet erachtet wird, ist das angefochtene Urtheil aufzuheben. Gleichzeitig sind die dem Urtheil zu Grunde liegenden Feststellungen aufzuheben, sofern sie durch die Gesetzesverletzung betroffen werden, wegen deren die Aufhebung des Urtheils erfolgt. § 316. (K. V. § 316, G. § 394.) Erfolgt die Aufhebung des Urtheils nur wegen Gesetzesverletzung bei Anwendung des Gesetzes auf die dem Urtheil zu Grunde liegenden Feststellungen so hat das Revisionsgericht in der Sache selbst zu entscheiden, sofern ohne weitere thatsächliche Erörterungen nur auf Freisprechung zu erkennen ist. In anderen Fällen ist die Sache zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung an das Gericht zurückzuverweisen, welches in erster Instanz erkannt hat. Die Zurückverweisung kann an das Gericht niederer Ordnung erfolgen, wenn die noch in Frage kommende strafbare Handlung zu dessen Zuständigkeit gehört. § 317. (K. V. § 317, G. § 395.) Wird ein Urtheil aufgehoben, weil das Gericht erster Instanz sich mit Unrecht für zuständig erachtet hat, so verweist das Revisionsgericht gleichzeitig die Sache an das zuständige Gericht. § 318. (K. V. § 318, G. § 396.) Die Verkündung des Urtheils erfolgt nach Maßgabe des § 226. Ein Angeklagter, zu dessen Gunsten erkannt worden ist, kann die unentgeltliche Ertheilung einer Abschrift des Urtheils mit den Gründen fordern. § 319. (K. V. § 319, G. § 398.) Das Gericht, an welches die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung verwiesen ist, hat die rechtliche Beurtheilung, welche der Aufhebung des Urtheils zu Grunde gelegt ist, auch seiner Entscheidung zu Grunde zu legen. War das aufgehobene Urtheil nur seitens des Angeklagten oder zu Gunsten desselben von der Staatsanwaltschaft angefochten worden, so darf das neue Urtheil eine härtere Strafe, als die in dem ersteren erkannte, nicht verhängen. Viertes Buch. Wiederaufnahme eines durch rechtskräftiges Urtheil geschlossenen Verfahrens. § 320. (K. V. § 320, G. § 399.) Die Wiederaufnahme eines durch rechtskräftiges Urtheil geschlossenen Verfahrens zu Gunsten des Verurtheilten findet statt: 1) wenn eine in der Hauptverhandlung zu seinen Ungunsten als echt vorgebrachte Urkunde fälschlich angefertigt oder verfälscht war: 2) wenn durch Beeidigung eines zu seinen Ungunsten abgelegten Zeugnisses sich oder abgegebenen Gutachtens der Zeuge oder Sachverständige einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Verletzung der Eidespflicht schuldig gemacht hat; S. 50.

S. 51. 42 Entwurf der Strafprozeßordnung. 3) wenn bei dem Urtheile ein Richter, Geschworener oder Schöffe oder in dem Verfahren ein Dolmetscher mitgewirkt hat, welcher sich in Beziehung auf die Sache einer Verletzung seiner Amtspflichten schuldig gemacht hat, sofern diese Verletzung mit einer im Wege des gerichtlichen Strafverfahrens zu verhängenden öffentlichen Strafe bedroht ist; wenn ein civilgerichtliches Urtheil, auf welches das Strafurtheil gegründet 4) ist, durch ein anderes rechtskräftig gewordenes Urtheil aufgehoben ist; wenn neue Thatsachen oder Beweismittel beigebracht sind, welche allein 5) oder in Verbindung mit den früher erhobenen Beweisen die Freisprechung des Angeklagten begründen. Durch den Antrag auf Wiederaufnahme § 321. (K. V. § 321, G. § 400.) des Verfahrens wird die Vollstreckung des Urtheils nicht gehemmt. Das Gericht kann jedoch einen Aufschub sowie eine Unterbrechung der Vollstreckung anordnen. § Der Antrag auf Wiederaufnahme des Ver¬ 322. (K. V. § 322, G. § 401.) wird weder durch die erfolgte Strafvollstreckung noch durch den Tod des fahrens Verurtheilten ausgeschlossen. Im Falle des Todes sind der Ehegatte, die Verwandten auf= und absteigender Linie sowie die Geschwister des Verstorbenen zu dem Antrage befugt. § 323. (K. V. § 323, G. § 402.) Die Wiederaufnahme eines durch rechts-Urtheil geschlossenen Verfahrens zum Nachtheile des Angeklagten findet statt: kräftiges wenn eine in der Hauptverhandlung zu seinen Gunsten als echt vorgebrachte 1) Urkunde fälschlich angefertigt oder verfälscht war; wenn durch Beeidigung eines zu seinen Gunsten abgelegten Zeugnisses 2) oder abgegebenen Gutachtens der Zeuge oder Sachverständige sich einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Verletzung der Eidespflicht schuldig gemacht hat; wenn bei dem Urtheile ein Richter, Geschworener oder Schöffe oder in 3) dem Verfahren ein Dolmetscher mitgewirkt hat, welcher sich in Beziehung auf die Sache einer Verletzung seiner Amtspflichten schuldig gemacht hat, sofern diese Verletzung mit einer im Wege des gerichtlichen Strafverfahrens zu verhängenden öffentlichen Strafe bedroht ist; wenn von dem Freigesprochenen vor Gericht oder außergerichtlich ein 4) Geständniß abgelegt wird. § 324. (K. V. § 324, G. § 404.) Ein Antrag auf Wiederaufnahme des Verwelcher auf die Behauptung einer strafbaren Handlung gegründet werden soll, fahrens, dann zulässig, wenn wegen dieser Handlung eine rechtskraftige Verurtheilung ist nur ergangen ist, oder wenn die Einleitung oder Durchführung eines Strafverfahrens aus anderen Gründen als wegen Mangels an Beweis nicht erfolgen kann. § 325. (K. V. § 325, G. § 405.) Die allgemeinen Bestimmungen über Rechtsmittel finden auch bei dem Antrage auf Wiederaufnahme des Verfahrens Anwendung. § 326. (K. V. § 326, G. § 406.) In dem Antrage müssen der gesetzliche Grund der Wiederaufnahme des Verfahrens sowie die Beweismittel angegeben werden. Seitens des Verurtheilten kann der Antrag nur mittels einer von dem Vertheidiger oder einem Rechtsanwalt unterzeichneten Schrift oder zu Protokoll des Gerichtsschreibers angebracht werden. 327. (K. V. § 327 G. § 407.) Ueber die Zulassung des Antrags auf § Wiederaufnahme des Verfahrens entscheidet das Gericht welches in erster Instanz erkannt hat ohne vorgängige mündliche Verhandlung. Wird ein in der Revisionsinstanz erlassenes Urtheil auf Grund des § 320 Nr. 3 oder des § 323 Nr. 3 angefochten, so entscheidet das Revisionsgericht. § 328. (K. V. § 328, G. § 408.) Ist der Antrag nicht in der vorgeschriebenen Form angebracht, oder ist darin kein gesetzlicher Grund der Wiederaufnahme geltend gemacht oder kein geeignetes Beweismittel angeführt, so ist der Antrag als unzulässig zu verwerfen.

Entwurf der Strafprozeßordnung. 43 Andernfalls ist derselbe dem Gegner des Antragstellers unter Bestimmung einer zur Erklärung zuzustellen. Frist § 329. (K. V. § 329 G. § 409.) Wird der Antrag an sich für zulässig befunden, so verordnet das Gericht die Aufnahme der angetretenen Beweise durch Richter. einen Dem Ermessen des Gerichts bleibt es überlassen, ob die Zeugen und Sachverständigen eidlich vernommen werden sollen. § 330. (K. V. § 329, G. § 409.) Hinsichtlich der Berechtigung der Betheiligten zur Anwesenheit bei der Beweisaufnahme kommen die für die Voruntersuchung gegebenen Vorschriften zur Anwendung. § 331. (K. V. § 329, G. § 409.) Nach Schluß der Beweisaufnahme sind die Staatsanwaltschaft und der Angeklagte unter Bestimmung einer Frist zur ferneren Erklärung aufzufordern. § 332. (K. V. § 332, G. § 410.) Der Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens wird ohne mündliche Verhandlung als unbegründet verworfen, wenn die darin aufgestellten Behauptungen durch die erhobenen Beweise keine genügende Bestätigung gefunden haben. Anderenfalls verordnet das Gericht die Wiederaufnahme des Verfahrens und die Erneuerung der mündlichen Verhandlung. § 333. (K. V. § 333, G. § 412.) Alle Entscheidungen, welche aus Anlaß eines Antrags auf Wiederaufnahme des Verfahrens von dem Gericht erster Instanz erlassen werden, können mit der sofortigen Beschwerde angefochten werden. § 334. (K. V. § 334, G. § 413.) In der erneuten mündlichen Verhandlung ist anderweit in der Sache selbst zu erkennen und das früher ergangene Urtheil aufzuheben. Ist die Wiederaufnahme des Verfahrens nur seitens des Verurtheilten oder zu Gunsten desselben von der Staatsanwaltschaft beantragt worden, so darf das neue Urtheil eine härtere Strafe, als die in dem früheren erkannte, nicht verhängen. Fünftes Buch. Betheiligung des Verletzten bei dem Verfahren. Erster Abschnitt. Privatklage. § 335. (K. V. § 356, G. § 414.) Bei strafbaren Handlungen, deren Verfolgung nur auf Antrag eintritt, oder bei denen der Strafrichter neben der Strafe auf eine an den Verletzten zu erlegende Buße erkennen kann, ist der Verletzte befugt, die Privatklage zu erheben, wenn die Staatsanwaltschaft die Erhebung der öffentlichen Klage abgelehnt hat. Diese Befugniß erlischt, wenn sie nicht binnen drei Monaten nach Zustellung des Bescheides der Staatsanwaltschaft ausgeübt wird. § 336. (K. V. § 356, G. § 414.) Hat der Verletzte einen gesetzlichen Vertreter, so wird die Befugniß zur Erhebung der Privatklage durch diesen ausgeübt. Die Rechte von Korporationen, Gesellschaften, Genossenschaften und anderen Personenvereinen, welche als solche in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten klagen können, S. 52.

S. 54. S. 53. 44 Entwurf der Strafprozeßordnung. werden durch dieselben Personen wahrgenommen, durch welche sie in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten ausgeübt werden. § 337. (K. V. § 356a, G. § 415.) Sind wegen derselben strafbaren Handlung mehrere Personen zur Privatklage berechtigt, so ist bei Ausübung dieses Rechts ein Jeder von dem Anderen unabhängig. Hat jedoch einer der Berechtigten die Privatklage erhoben, so steht den übrigen nur der Beitritt zu dem eingeleiteten Verfahren, und zwar in der Lage zu, in welcher sich dasselbe zur Zeit der Beitrittserklärung befindet. Jede in der Sache selbst ergangene Entscheidung äußert zu Gunsten des Beschuldigten ihre Wirkung auch gegenüber solchen Verletzten, welche die Privatklage nicht erhoben haben. S 338. (K. V. § 358, G. § 418.) Die Erhebung der Privatklage und der Betrieb der Sache muß durch einen mit Vollmacht versehenen Rechtsanwalt geschehen. Dasselbe gilt für denjenigen, welcher der Privatklage beigetreten ist. Die Zustellungen an den Privatkläger erfolgen mitrechtlicher Wirkung an den Anwalt. § 339. (K. V. § 360a, G. § 421.) Die Erhebung der Privatklage geschieht durch Einreichung einer Anklageschrift. Diese muß den Erfordernissen einer Anklage= schrift der Staatsanwaltschaft entsprechen. Mit der Anklageschrift sind zwei Abschriften derselben einzureichen. § 340. (K. V. G. Die Privatklage ist bei demjenigen Gerichte zu erheben, bei welchem die Staatsanwaltschaft die Anklageschrift einzureichen haben würde (§ 164). § 341. (K. V. § 359, G. § 419.) Der Privatkläger hat für die der Staatskasse und dem Beschuldigten voraussichtlich erwachsenden Kosten Sicherheit zu leisten, sofern ihm nicht das Armenrecht bewilligt wird. Bei Erhebung der Klage hat er sich zur Sicherheitsleistung zu erbieten oder die Bewilligung des Armenrechts nachzusuchen. Die Sicherheitsleistung ist durch Hinterlegung in baarem Gelde oder in Werthpapieren zu bewirken. Für die Bewilligung des Armenrechts gelten dieselben Bestimmungen wie in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten. § 342. (K. V. § 360b G. § 422.) Ist die Klage in der vorgeschriebenen Form erhoben und die vom Gerichte bestimmte Sicherheit geleistet oder das Armenrecht bewilligt, so theilt das Gericht die Klage dem Beschuldigten unter Bestimmung einer Frist zur Erklärung und der Staatsanwaltschaft zur Kenntnißnahme mit. Die Staatsanwaltschaft hat auf Erfordern des Gerichts die bisher von ihr geführten Verhandlungen demselben vorzulegen. § 343. (K. V. § 3600, G. § 423.) Nach Eingang der Erklärung des Beschuldigten oder Ablauf der Frist entscheidet das Gericht darüber, ob die Voruntersuchung oder das Hauptverfahren zu eröffnen oder die Klage zurückzuweisen sei, nach Maßgabe der Bestimmungen, welche bei einer von der Staatsanwaltschaft unmittelbar erhobenen Anklage Anwendung finden. § 344. (K. V. § 361, G. § 424.) Das weitere Verfahren richtet sich nach den Bestimmungen, welche für das Verfahren auf erhobene öffentliche Klage gegeben sind. Dies gilt insbesondere von der Verhaftung des Beschuldigten. Vor dem Schwurgericht kann eine Privatklagesache nicht gleichzeitig mit einer auf öffentliche Klage anhängig gemachten Sache verhandelt werden. § 345. (K. V. § 361 a, G. § 425.) Insoweit in dem Verfahren auf erhobene öffentliche Klage die Staatsanwaltschaft zuzuziehen und zu hören ist, wird in dem Verfahren auf erhobene Privatklage der Privatkläger zugezogen und gehört. Desgleichen sind alle Entscheidungen, welche dort der Staatsanwaltschaft bekannt gemacht werden, hier dem Privatkläger bekannt zu machen.

Entwurf der Strafprozeßordnung. 45 Das Recht der Akteneinsicht kann der Privatkläger nur durch seinen Anwalt ausüben. Ein Widerspruch gegen die Entlassung des verhafteten Beschuldigten steht dem Privatkläger nicht zu. § 346. (K. V. § 361 b, G. § 426.) Der Vorsitzende des Gerichts bestimmt, welche Personen als Zeugen oder Sachverständige zur Hauptverhandlung geladen sollen. werden Dem Privatkläger wie dem Angeklagten steht das Recht der unmittelbaren Ladung zu. — —.) In der Hauptverhandlung kann der Privat¬ G. § 347. (K. V. kläger neben seinem Anwalt erscheinen; auf Verlangen ist ihm das Wort zu gestatten. Das Gericht kann das persönliche Erscheinen des Privatklägers anordnen. Das Gericht ist befugt, den Privatkläger § 348. (K. V. G. Zeugen, nach Befinden selbst eidlich, zu vernehmen. Jedoch darf der Privatals auch wenn er als Zeuge zu vernehmen ist, der ganzen Verhandlung beiwohnen. kläger, § 349. (K. V. § 364a, G. § 430.) Dem Privatkläger stehen diejenigen Rechtszu, welche in dem Verfahren auf erhobene öffentliche Klage der Staatsanwaltmittel schaft zustehen. Dasselbe gilt von dem Antrage auf Wiederaufnahme des Verfahrens in den Fällen des § 323. Revisionsanträge und Anträge auf Wiederaufnahme des durch ein rechtskräftiges Urtheil geschlossenen Verfahrens kann der Privatkläger nur mittels einer von einem Rechtsanwalt unterzeichneten Schrift anbringen. § 350. (K. V. § 364b, G. § 431.) Bis zur Verkündung des Urtheils kann die Privatklage zurückgenommen werden. Als Zurücknahme gilt es, wenn der Privatkläger in der Hauptverhandlung oder in einem anderen Termine ausbleibt, obwohl das Gericht sein persönliches Erscheinen angeordnet hatte, oder wenn sein Anwalt in der Hauptverhandlung ausbleibt, desgleichen wenn der Privatkläger eine Frist nicht einhält, welche ihm unter Androhung der Einstellung des Verfahrens gesetzt worden war. Der Privatkläger kann binnen einer Woche nach der Versäumung die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand unter den in den §§ 37, 38 bezeichneten Voraussetzungen beanspruchen. § 351. (K. V. § 364c, G. § 432.) Die zurückgenommene Privatklage kann nicht von Neuem erhoben werden. § 352. (K. V. § 364 d, G. § 433.) Der Tod des Privatklägers hat die Einstellung des Verfahrens zur Folge. § 353. (K. V. § 364e, G. § 434.) Die Zurücknahme der Privatklage sowie der Tod des Privatklägers sind dem Angeklagten bekannt zu machen. G. — — § 354. (K. V. — — Die Staatsanwaltschaft ist zu einer Mitwirkung in jeder Lage des Verfahrens berechtigt. Bei der Hauptverhandlung muß sie vertreten sein; auch hat sie die gerichtlich angeordneten Ladungen zu derselben zu bewirken. Alle im Laufe des Verfahrens ergehenden Entscheidungen sind ihr bekannt zu machen. § 355. (K. V. § 357a, G. § 417.) Die Staatsanwaltschaft kann in jeder Lage der Sache bis zum Eintritt der Rechtskraft des Urtheils durch eine ausdrückliche Erklärung die Verfolgung übernehmen. In der Einlegung eines Rechtsmittels ist die Uebernahme der Verfolgung enthalten. Uebernimmt die Staatsanwaltschaft die Verfolgung, so richtet sich das weitere Verfahren nach den Bestimmungen, welche im dritten Abschnitte dieses Buches für den Anschluß des Verletzten als Nebenkläger gegeben sind. S. 55.

S. 56. 46 Entwurf der Strafprozeßordnung. Zweiter Abschnitt. Privatklage bei Beleidigungen und Körperverletzungen. § 356. (K. V. §§ 356, 357, G. §§ 414, 416.) Beleidigungen und Körperverletzungen, deren Verfolgung nur auf Antrag eintritt, können von dem Verletzten im Wege der Privatklage verfolgt werden, ohne daß es einer vorgängigen Anrufung der Staatsanwaltschaft bedarf. Die gleiche Befugniß steht denjenigen zu, welchen in den Strafgesetzen das Recht, selbständig auf Bestrafung anzutragen, beigelegt ist. Die öffentliche Klage wird wegen der vorbezeichneten strafbaren Handlungen von der Staatsanwaltschaft nur dann erhoben, wenn dies im öffentlichen Interesse liegt. § 357. (K. V. § 358, G. § 417.) In dem Verfahren auf eine nach Maßgabe des § 356 erhobene Privatklage ist die Staatsanwaltschaft zu einer Mitwirkung nicht verpflichtet. Derselben ist jedoch der zur Hauptverhandlung bestimmte Termin bekannt zu machen. S 358. (K. V. § 359, G. § 418.) Der Vertretung durch einen Rechtsanwalt bedarf der Privatkläger weder zur Erhebung der Klage noch zum Betriebe der Sache. § 359. (K. V. § 359, G. § 419.) Der Privatkläger hat für die der Staatskasse und dem Beschuldigten voraussichtlich erwachsenden Kosten unter denselben Voraussetzungen Sicherheit zu leisten, unter welchen der Beklagte in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten Sicherheitsleistung wegen der Prozeßkosten verlangen kann. § 360. (K. V. § 360, G. § 420.) Wegen Beleidigung ist, insofern nicht einer der im § 196 des Strafgesetzbuchs bezeichneten Fälle vorliegt, die Erhebung der Klage erst zulässig, nachdem von einer durch die Landesjustizverwaltung zu bezeichnenden Vergleichsbehörde die Sühne erfolglos versucht worden ist. Der Kläger hat die Bescheinigung hierüber mit der Klage einzureichen. Diese Bestimmung findet keine Anwendung, wenn die Parteien nicht in demselben Gemeindebezirke wohnen. § 361. (K. V. § 361 a, G. § 425.) Die auf richterliche Anordnung erfolgenden Ladungen werden nicht durch die Staatsanwaltschaft, sondern durch den Gerichtsschreiber bewirkt. § 362. (K. V. § 362, G. § 427.) In der Hauptverhandlung können die Parteien im Beistande von Rechtsanwälten erscheinen oder sich auf Grund einer Vollmacht durch solche vertreten lassen. Das Gericht ist jedoch befugt, das persönliche Erscheinen der Parteien anzuordnen. Es kann den Beklagten vorführen lassen und beim Ausbleiben des Klägers die ihm für diesen Fall in der Ladung anzudrohende Einstellung des Verfahrens beschließen. § 363. (K. V. § 363, G. § 428.) Bei wechselseitigen Beleidigungen oder Körperverletzungen kann der Beklagte bis zum Schlusse der Hauptverhandlung mittels einer Widerklage die Bestrafung des Klägers beantragen. Ueber Klage und Widerklage ist gleichzeitig zu erkennen. Die Zurücknahme der Klage ist auf das Verfahren über die Widerklage ohne Einfluß. § 364. (K. V. § 364, G. § 429.) Findet das Gericht nach verhandelter Sache, daß die für festgestellt zu erachtenden Thatsachen eine solche strafbare Handlung darstellen, auf welche das in diesem Abschnitte vorgeschriebene Verfahren keine Anwendung erleidet (§ 356), so hat es durch einen Beschluß, welcher diese Thatsachen hervorheben muß, die Einstellung des Verfahrens auszusprechen. Die Verhandlungen sind in diesem Falle der Staatsanwaltschaft mitzutheilen.

Entwurf der Strafprozeßordnung. 47 § 365. (K. V. G. Im Uebrigen kommen die im ersten Abschnitte dieses Buches gegebenen Bestimmungen auch bei dem hier angeordneten Verfahren zur Anwendung. Jedoch wird die Bestimmung des § 194 des Strafgesetzbuchs über die Zurücknahme der Klage hierdurch nicht berührt. Dritter Abschnitt. Anschluß des Verletzten als Nebenkläger. § 366. (K. V. §§ 366, 374a, G. §§ 435, 443.) Wer nach Maßgabe der Bestimmung des § 356 als Privatkläger aufzutreten oder wer die Zuerkennung einer Buße zu beantragen berechtigt ist, kann sich der erhobenen öffentlichen Klage in jeder Lage des Verfahrens als Nebenkläger anschließen. Es kann dies behufs Einlegung von Rechtsmitteln auch nach ergangenem Urtheile geschehen. § 367. (K. V. § 374a, G. § 443.) Ein Verletzter, welcher in einem auf erhobene öffentliche Klage anhängigen Verfahren die Zuerkennung einer Buße beansprucht, muß sich zu diesem Zwecke der Klage als Nebenkläger anschließen. §. 368. (K. V. § 368, G. § 436.) Die Anschlußerklärung ist bei dem Gerichte schriftlich einzureichen. Das letztere hat über die Berechtigung des Nebenklägers zum Anschlusse nach Anhörung der Staatsanwaltschaft zu entscheiden. Zu einer Sicherheitsleistung ist der Nebenkläger nicht verpflichtet. § 369. (K. V. § 369, G. § 437.) Der Nebenkläger hat nach erfolgtem Anschlusse die Rechte des Privatklägers. Mit Wahrnehmung derselben kann er einen Rechtsanwalt beauftragen. An den Erklärungen über Annahme oder Ablehnung der Geschworenen nimmt der Nebenkläger nicht Theil. § 370. (K. V. § 370, G. § 438.) Der Fortgang des Verfahrens wird durch den Anschluß nicht aufgehalten. Die bereits anberaumte Hauptverhandlung sowie andere Termine finden an den bestimmten Tagen statt, auch wenn der Nebenkläger wegen Kürze der Zeit nicht mehr geladen oder benachrichtigt werden konnte. § 371. (K. V. § 371, G. § 439.) Entscheidungen, welche schon vor dem Anschlusse ergangen und der Staatsanwaltschaft bekannt gemacht waren, bedürfen keiner Bekanntmachung an den Nebenkläger. Die Anfechtung solcher Entscheidungen steht auch dem Nebenkläger nicht mehr zu, wenn für die Staatsanwaltschaft die Frist zur Anfechtung abgelaufen ist. § 372. (K. V. § 372, G. § 440.) Ist in der Hauptverhandlung weder der Nebenkläger noch ein Anwalt desselben erschienen, so wird das Urtheil dem ersteren zugestellt. 8 373. (K. V. § 373, G. § 441.) Der Rechtsmittel kann sich der Nebenkläger unabl hängig von der Staatsanwaltschaft bedienen. Wird auf ein nur von dem Nebenkläger eingelegtes Rechtsmittel die angefochtene Entscheidung aufgehoben, so fällt der fernere Betrieb der Sache der Staatsanwaltschaft zu. § 374. (K. V. § 374, G. § 442.) Die Anschlußerklärung verliert durch Widerruf sowie durch den Tod des Nebenklägers ihre Wirkung. S. 57.

S. 59. S. 58. 48 Entwurf der Strafprozeßorunung. Sechstes Buch. Besondere Arten des Verfahrens. Erster Abschnitt. Verfahren bei amtsrichterlichen Strafbefehlen. § 375. (K. V. § 375, G. § 447.) In den zur Zuständigkeit der Schöffengerichte gehörigen Sachen kann durch schriftlichen Strafbefehl des Amtsrichters ohne vorgängige Verhandlung eine Strafe festgesetzt werden, wenn die Staatsanwaltschaft schriftlich hierauf anträgt. Durch einen Strafbefehl darf jedoch keine andere Strafe als Geldstrafe von höchstens einhundertfünfzig Mark oder Freiheitsstrafe von höchstens sechs Wochen, sowie eine etwa verwirkte Einziehung festgesetzt werden. Die Ueberweisung des Beschuldigten an die Landespolizeibehörde darf in einem Strafbefehle nicht ausgesprochen werden. § 376. (K. V. § 376, G. § 448.) Der Amtsrichter hat dem Antrage, welcher auf eine bestimmte Strafe gerichtet sein muß, zu entsprechen, wenn der Erlassung des Strafbefehls nicht Bedenken entgegenstehen. Findet der Amtsrichter Bedenken, oder will derselbe eine andere als die beantragte Strafe festsetzen, während die Staatsanwaltschaft bei ihrem Antrage beharrt, so ist die Sache zur mündlichen Verhandlung zu bringen. § 377. (K. V. § 377, G. § 449.) Der Strafbefehl muß die strafbare Handlung, das angewendete Strafgesetz und die Beweismittel bezeichnen und die Eröffnung enthalten, daß er vollstreckbar werde, wenn der Angeklagte nicht binnen einer Woche schriftlich oder zu Protokoll des Gerichtsnach der Zustellung bei dem Amtsgerichte schreibers Einspruch erhebe. Auf den Einspruch kann vor Ablauf der Frist verzichtet werden. § 378. (K. V. § 378, G. § 450.) Ein Strafbefehl, gegen welchen nicht recht-Einspruch erhoben worden ist, erlangt die Wirkung eines rechtskräftigen Urtheils. zeitig § 379. (K. V. § 379, G. § 451.) Bei rechtzeitigem Einspruche wird, sofern die Staatsanwaltschaft auf Benachrichtigung von dem Einspruche die Klage fallen nicht zur Hauptverhandlung vor dem Schöffengerichte geschritten. läßt, Bis zum Beginne der Hauptverhandlung kann der Einspruch zurückgenommen werden. Der Angeklagte kann sich in der Hauptverhandlung durch einen mit schriftlicher Vollmacht versehenen Vertheidiger vertreten lassen. Bei der Urtheilsfällung ist das Schöffengericht an den in dem Strafbefehle enthaltenen Ausspruch nicht gebunden. § 380. (K. V. § 380, G. § 452.) Bleibt der Angeklagte ohne genügende Entschuldigung in der Hauptverhandlung aus, und wird er auch nicht durch einen Vertheidiger vertreten, so wird der Einspruch ohne Beweisaufnahme durch Urtheil verworfen. Ein Angeklagter, welchem gegen den Ablauf der Einspruchsfrist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt worden war, kann die letztere nicht mehr gegen das Urtheil beanspruchen.

Entwurf der Strafprozeßordnung. 49 Zweiter Abschnitt. Verfahren nach vorangegangener polizeilicher Strafverfügung. § 381. (K. V. § 381, G. § 453.) Wo nach den Bestimmungen der Landesgesetze die Polizeibehörden befugt sind, eine in den Strafgesetzen angedrohte Strafe durch Verfügung festzusetzen, erstreckt sich diese Befugniß nur auf Uebertretungen. Auch kann die Polizeibehörde keine andere Strafe als Haft bis zu vierzehn Tagen oder Geldstrafe und diejenige Haft welche für den Fall, daß die Geldstrafe nicht beigetrieben werden kann, an die Stelle der letzteren tritt, sowie eine etwa verwirkte Einziehung verhängen. Die Strafverfügung muß die strafbare Handlung, das angewendete Strafgesetz und die Beweismittel bezeichnen. Sie wirkt in Betreff der Unterbrechung der Verjährung wie eine richterliche Handlung. § 382. (K. V. § 382, G. § 454.) Gegen die Strafverfügung kann der Beschuldigte binnen einer Woche nach deren Bekanntmachung auf gerichtliche Entscheidung antragen. Der Antrag kann schriftlich oder mündlich bei der Polizeibehörde, welche die Strafverfügung erlassen hat, sowie bei dem zuständigen Amtsgerichte schriftlich oder zu Protokoll des Gerichtsschreibers angebracht werden. Die Polizeibehörde übersendet, falls sie nicht die Strafverfügung zurücknimmt, die Akten an die zuständige Staatsanwaltschaft, welche sie dem Amtsrichter vorlegt. § 383. (K. V. § 383, G. § 456.) Ist der Antrag rechtzeitig angebracht, so wird zur Hauptverhandlung vor dem Schöffengerichte geschritten, ohne daß es der Einreichung einer Anklageschrift oder einer Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens bedarf. Bis zum Beginne der Hauptverhandlung kann der Antrag zurückgenommen werden. § 384. (K. V. § 384, G. § 457.) Das Verfahren vor dem Schöffengerichte ist dasselbe wie im Falle einer von der Staatsanwaltschaft erhobenen und zur Hauptverhandlung verwiesenen Anklage. Der Beschuldigte kann sich durch einen mit schriftlicher Vollmacht versehenen Verth eidiger vertreten lassen. Bei der Urtheilsfällung ist das Gericht an den Ausspruch der Polizeibehörde nicht gebunden. § 385. (K. V. § 385, G. § 458.) Stellt sich nach dem Ergebnisse der Hauptverhandlung die That des Beschuldigten als eine solche dar, bei welcher die Polizeibehörde zum Erlasse einer Strafverfügung nicht befugt war, so hat das Gericht die letztere durch Urtheil aufzuheben, ohne in der Sache selbst zu entscheiden. Dritter Abschnitt. Verfahren bei Zuwiderhandlungen gegen die Vorschriften über die Erhebung öffentlicher Abgaben und Gefälle. § 386. (K. V. § 386, G. § 459.) Strafbescheide der Verwaltungsbehörden wegen Zuwiderhandlungen gegen die Vorschriften über die Erhebung öffentlicher Abgaben und Gefälle dürfen nur Geldstrafen, sowie eine etwa verwirkte Einziehung festsetzen. Der Strafbescheid muß die strafbare Handlung, das angewendete Strafgesetz und die Beweismittel bezeichnen. Materialien zur Strafprozeßordnung. 4 S. 60.

1 S. 92. Entwurf der Strafprozeßordnung. 50 Gegen einen solchen Strafbescheid kann der § 387. (K. V. § 387, G. § 460.) Beschuldigte binnen einer Woche nach dessen Bekanntmachung auf gerichtliche Entscheidung antragen. Der Antrag kann bei der Verwaltungsbehörde, welche den Strafbescheid erlassen, oder bei derjenigen, welche ihn bekannt gemacht hat, angebracht werden. Die Verwaltungsbehörde übersendet, falls sie nicht den Strafbescheid zurücknimmt, die Akten an die zuständige Staatsanwaltschaft, welche sie dem Gerichte vorlegt. so § 388. (K. V. § 388, G. § 462.) Ist der Antrag rechtzeitig angebracht, es wird zur Hauptverhandlung vor dem zuständigen Gerichte geschritten, ohne daß der Einreichung einer Anklageschrift oder einer Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens bedarf. Bis zum Beginne der Hauptverhandlung kann der Antrag zurückgenommen werden. § 389. (K. V. § 389, G. § 463.) Ist die in einem vollstreckbaren Strafbescheide festgesetzte Geldstrafe von dem Beschuldigten nicht beizutreiben und deshalb ihre Umwandlung in eine Freiheitsstrafe erforderlich, so ist diese Umwandlung nach Anhörung der Staatsanwaltschaft durch gerichtliche Entscheidung auszusprechen, ohne daß der Strafbescheid einer Prüfung des Gerichts unterliegt. Die Entscheidung über die Umwandlung erfolgt, wenn für eine Urtheilsfällung das Schöffengericht zuständig gewesen wäre, durch Verfügung des Amtsrichters in den übrigen Fällen durch Beschluß des Landgerichts. Gegen die Entscheidung findet sofortige Beschwerde statt. § 390. (K. V. § 390, G. § 464.) Hat die Verwaltungsbehörde einen Strafbescheid nicht erlassen und lehnt die Staatsanwaltschaft den an sie gerichteten Antrag auf Verfolgung ab, so ist die Verwaltungsbehörde befugt, selbst die Anklage zu erheben. In einem solchen Falle hat sie einen Beamten ihres Verwaltungszweiges oder einen Rechtsanwalt als ihren Vertreter zu bestellen und in der Anklage namhaft zu machen. § 391. (K. V. § 391a, G. 466.) Das Verfahren auf die von der Verwaltungsbehörde erhobene Anklage regelt sich nach den für die Privatklage gegebenen Bestimmungen, insbesondere auch hinsichtlich der Mitwirkung der Staatsanwaltschaft. Zur Sicherheitsleistung ist die Verwaltungsbehörde nicht verpflichtet. § 392. (K. V. § 392, G. § 467.) Hat der Beschuldigte gegen einen Strafbescheid auf gerichtliche Untersuchung angetragen, oder hat die Staatsanwaltschaft die Anklage erhoben, so kann die Verwaltungsbehörde sich der Verfolgung anschließen, und sie hat alsdann gleichwie bei einer von ihr erhobenen Anklage einen Vertreter zu bestellen. In diesem Falle kommen die für den Anschluß des Verletzten als Nebenkläger gegebenen Bestimmungen zur Anwendung. § 393. (K. V. § 393, G. § 468.) Wenn die Verwaltungsbehörde die Anklage erhoben oder sich der Verfolgung angeschlossen hat, so sind ihr das Urtheil und alle sonstigen Entscheidungen zuzustellen, auch wenn sie bei deren Verkündung vertreten ist. gewesen § 394. (K. V. § 394, G. § 469.) Die Fristen zur Einlegung von Rechtsmitteln beginnen für die Verwaltungsbehörde erst mit der Zustellung. Zur Anbringung von Revisionsanträgen und zur Gegenerklärung auf solche steht der Verwaltungsbehörde eine Frist von einem Monate zu.

Entwurf der Strafprozeßordnung. 51 Vierter Abschnitt. Verfahren gegen Personen, welche sich der Wehrpflicht entzogen haben. § 395. (K. V. § 395, G. § 470.) Bei Untersuchungen gegen Militärpflichtige, welche sich dem Eintritt in den Dienst des stehenden Heeres oder der Flotte dadurch zu entziehen gesucht haben, daß sie entweder ohne Erlaubniß das Bundesgebiet verlassen haben, oder sich nach erreichtem militärpflichtigen Alter außerhalb des Bundesgebietes aufhalten (§ 140 des Strafgesetzbuchs Offiziere und im Offizierrange stehende Aerzte des Beurlaubtenstandes sowie beurlaubte Reservisten und Wehrmänner, welche ohne Erlaubniß ausgewandert sind (§ 60 Nr. 2 des Reichs=Militärgesetzes und § 360 Nr. 3 des Strafgesetzbuchs), und Mannschaften der Ersatzreserve erster Klasse, welche ausgewandert sind, ohne der Militärbehörde vorher Anzeige gemacht zu haben, findet auch in Abwesenheit des Angeklagten eine Hauptverhandlung und Urtheilsfällung statt. Das Verfahren kann gleichzeitig gegen mehrere Personen gerichtet werden und die Verhandlung und Entscheidung ungetrennt erfolgen. § 396. (K. V. § 396, G. § 471.) Für das Verfahren ist dasjenige Gericht zuständig, in dessen Bezirk der Angeklagte seinen letzten Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Deutschen Reiche gehabt hat. § 397. (K. V. § 397, G. § 472.) Die Erhebung der Anklage und die Eröffnung der Untersuchung erfolgt auf Grund einer Erklärung der mit der Kontrole der Wehrpflichtigen beauftragten Behörde. Diese Erklärung ist in den Fällen des § 140 des Strafgesetzbuchs dahin auszustellen: daß der Militärpflichtige sich zu den angeordneten Revisionen nicht gestellt daß der Aufenthalt desselben im Deutschen Reiche nicht ermittelt worden, und daß der angestellten Erkundigungen ungeachtet sich keine Umstände ergeben haben welche die Annahme ausschließen, daß der Militärpflichtige, um sich dem Eintritt in den Dienst des stehenden Heeres oder der Flotte zu entziehen, ohne Erlaubniß entweder das Bundesgebiet verlassen habe oder nach erreichtem militärpflichtigen Alter im Auslande verblieben sei. In den Fällen des § 60 Nr. 2 des Reichs=Militärgesetzes und des § 360 Nr. 3 des Strafgesetzbuchs ist die Erklärung dahin zu fassen: daß der Aufenthalt des Offiziers, des Arztes, des Reservisten oder Wehrmanns im Deutschen Reiche nicht ermittelt, daß ihm eine Erlaubniß zur Auswanderung nicht ertheilt worden, und daß der angestellten Erkundigungen ungeachtet sich keine Umstände ergeben haben, welche die Annahme ausschließen, daß er ausgewandert sei. In den Fällen des § 69 Nr. 8 des Reichs=Militärgesetzes ist die Erklärung dahin zu fassen: daß der Aufenthalt des Ersatzreservisten im Deutschen Reiche nicht ermittelt worden sei, daß er von einer bevorstehenden Auswanderung der Militärbehörde eine Anzeige nicht gemacht habe, und daß der angestellten Erkundigungen ungeachtet sich keine Umstände ergeben haben, welche die Annahme ausschließen, daß er ausgewandert sei. § 398. (K. V. § 398, G. § 473.) Nach Anberaumung des Termins zur Hauptverhandlung hat die Staatsanwaltschaft den Angeklagten öffentlich zu laden. 4* S. 62.

S. 63. 52 Entwurf der Strafprozeßordnung. Die Ladung ist an der Gerichtsstelle bis zum Tage der Hauptverhandlung auszuhängen sowie in das für amtliche Bekanntmachungen des betreffenden Bezirks bestimmte Blatt und nach Ermessen des Gerichts auch in ein anderes Blatt dreimal einzurücken. Zwischen dem Tage der letzten Bekanntmachung und dem Tage der Hauptverhandlung muß eine Frist von mindestens einem Monate liegen. § 399. (K. V. § 398 G. § 473.) Die Ladung muß enthalten: die Angabe des Vornamens und Zunamens, des Alters und, soweit dies bekannt ist, des Standes und Gewerbes sowie des letzten deutschen Wohnorts oder Aufenthaltsorts des Angeklagten, die Bezeichnung der dem Angeklagten zur Last gelegten strafbaren Handlung sowie die Angabe des Tages und der Stunde der Hauptverhandlung. Zugleich ist die Warnung hinzuzufügen, daß bei unentschuldigtem Ausbleiben der Angeklagte auf Grund der im § 397 bezeichneten Erklärung werde verurtheilt werden. § 400. (K. V. § 400, G. § 474.) In der Hauptverhandlung kann für den abwesenden Angeklagten ein Vertheidiger auftreten. Auch Angehörige des ersteren sind, ohne daß sie einer Vollmacht bedürfen, als Vertreter zuzulassen. § 401. (K. V. § 401, G. § 475.) Sind die vorgeschriebenen Förmlichkeiten beobachtet, so erfolgt die Verurtheilung des abwesenden Angeklagten auf Grund der im § 397 bezeichneten Erklärung, wenn sich nicht Umstände ergeben, welche dieser Erklärung entgegenstehen. Bedarf es in Ansehung eines Angeklagten einer Beweisaufnahme, so ist die Sache von den übrigen zu trennen und gesondert zum Abschlusse zu bringen. § 402. (K. V. § 402, G. § 476.) Das gegen den abwesenden Angeklagten ergangene Urtheil ist in seinem entscheidenden Theile zwei Wochen lang in dem Gebäude des Gerichts erster Instanz öffentlich auszuhängen. Nach Ablauf dieser Frist gilt die Zustellung desselben an den Angeklagten als erfolgt. Fünfter Abschnitt. Verfahren bei Einziehungen. § 403. (K. V. § 403, G. § 477.) In den Fällen, in welchen nach § 42 des Strafgesetzbuchs oder nach anderweiten gesetzlichen Bestimmungen auf Einziehung, Vernichtung oder Unbrauchbarmachung von Gegenständen selbständig erkannt werden kann ist der Antrag, sofern die Entscheidung nicht in Verbindung mit einem Urtheile in der Hauptsache erfolgt, seitens der Staatsanwaltschaft oder des Privatklägers bei demjenigen Gerichte zu stellen, welches für den Fall der Verfolgung einer bestimmten Person zuständig sein würde. An die Stelle des Schwurgerichts tritt die an dessen Sitzungsorte bestehende Strafkammer. § 404. (K. V. § 404, G. § 478.) Die Verhandlung und Entscheidung erfolgt in einem Termine, auf welchen die Bestimmungen über die Hauptverhandlung entsprechende Anwendung finden. Personen, welche einen rechtlichen Anspruch auf den Gegenstand der Einziehung, Vernichtung oder Unbrauchbarmachung haben, sind, soweit dies ausführbar erscheint, zu dem Termine zu laden. Dieselben können alle Befugnisse ausüben, welche einem Beschuldigten zustehen, sich auch durch einen mit schriftlicher Vollmacht versehenen Vertheidiger vertreten lassen. Durch ihr Nichterscheinen wird das Verfahren und die Urtheilsfällung nicht aufgehalten. § 405. (K. V. § 405, G. § 479.) Gegen das Urtheil steht der Staatsanwaltschaft, dem Privatkläger und den im 8 404 bezeichneten Personen die Revision zu.

Entwurf der Strafprozeßordnung. Siebentes Buch. Strafvollstreckung und Kosten des Verfahrens. Erster Abschnitt. Strafvollstreckung. § 406. (K. V. § 406, G. § 481.) Strafurtheile sind nicht vollstreckbar, bevor sie rechtskräftig geworden sind. § 407. (K. V. § 407 G. § 482.) Auf die zu vollstreckende Freiheitsstrafe ist unverkürzt diejenige Untersuchungshaft anzurechnen, welche der Angeklagte erlitten hat seit er auf Einlegung eines Rechtsmittels verzichtet oder das eingelegte Rechtsmittel zurückgenommen hat. § 408. (K. V. § 408, G. § 483.) Die Strafvollstreckung erfolgt durch die Staatsanwaltschaft auf Grund einer von dem Gerichtsschreiber zu ertheilenden, mit der Bescheinigung der Vollstreckbarkeit versehenen beglaubigten Abschrift der Urtheilsformel. Für die zur Zuständigkeit der Schöffengerichte gehörigen Sachen kann durch Anordnung der Landesjustizverwaltung die Strafvollstreckung den Amtsrichtern übertragen werden. § 409. (K. V. § 409, G. § 485.) Todesurtheile bedürfen zu ihrer Vollstreckung keiner Bestätigung. Die Vollstreckung ist jedoch erst zulässig, wenn die Entschließung des Staatsoberhauptes und in Sachen, in denen das Reichsgericht in erster Instanz erkannt hat, die Entschließung des Kaisers ergangen ist, von dem Begnadigungsrechte keinen Gebrauch machen zu wollen. An schwangeren oder geisteskranken Personen darf ein Todesurtheil nicht vollstreckt werden. § 410. (K. V. § 410, G. § 486.) Die Vollstreckung der Todesstrafe erfolgt in einem umschlossenen Raume. Bei der Vollstreckung müssen zwei Mitglieder des Gerichts erster Instanz, ein Beamter der Staatsanwaltschaft, ein Gerichtsschreiber und ein Gefängnißbeamter zugegen sein. Der Gemeindevorstand des Orts, wo die Hinrichtung stattfindet, ist aufzufordern, zwölf Personen aus den Vertretern oder aus anderen achtbaren Mitgliedern der Gemeinde abzuordnen, um der Hinrichtung beizuwohnen. Außerdem ist einem Geistlichen von dem Religionsbekenntnisse des Verurtheilten und dem Vertheidiger und nach dem Ermessen des die Vollstreckung leitenden Beamten auch anderen Personen der Zutritt zu gestatten. Ueber den Hergang ist ein Protokoll aufzunehmen, welches von dem Beamten der Staatsanwaltschaft und dem Gerichtsschreiber zu unterzeichnen ist. Der Leichnam des Hingerichteten ist den Angehörigen desselben auf ihr Verlangen zur einfachen, ohne Feierlichkeiten vorzunehmenden Beerdigung zu verabfolgen. § 411. (K. V. § 411, G. § 487.) Die Vollstreckung einer Freiheitsstrafe ist aufzuschieben, wenn der Verurtheilte in Geisteskrankheit verfällt. Dasselbe gilt bei anderen Krankheiten, wenn von der Vollstreckung eine nahe Lebensgefahr für den Verurtheilten zu besorgen steht. Die Strafvollstreckung kann auch dann aufgeschoben werden, wenn sich der Verurtheilte in einem körperlichen Zustande befindet, bei welchem eine sofortige Vollstreckung mit der Einrichtung der Strafanstalt unverträglich ist. 53 S. 64.

S. 65. S. 66. Entwurf der Strafprozeßordnung. 54 § 412. (K. V. § 412, G. § 490.) Wenn über die Auslegung eines Strafurtheils oder über die Berechnung der erkannten Strafe Zweifel entstehen, oder wenn Einwendungen gegen die Zulässigkeit der Strafvollstreckung erhoben werden, so ist die Entscheidung des Gerichts herbeizuführen. Der Fortgang der Vollstreckung wird hierdurch nicht gehemmt; das Gericht kann jedoch einen Aufschub oder eine Unterbrechung der Vollstreckung anordnen. § 413. (K. V. § 413, G. § 491.) Kann eine verhängte Geldstrafe nicht beigetrieben werden und ist die Festsetzung der für diesen Fall eintretenden Freiheitsstrafe unterlassen worden, so ist die Geldstrafe nachträglich von dem Gerichte in die entsprechende Freiheitsstrafe umzuwandeln. § 414. (K. V. § 414, G. § 492.) Ist Jemand durch verschiedene rechtskräftige Urtheile zu Strafen verurtheilt worden, und sind dabei die Vorschriften über die Zuerkennung einer Gesammtstrafe (§ 79 des Strafgesetzbuchs) außer Betracht geblieben, so sind die erkannten Strafen durch eine nachträgliche gerichtliche Entscheidung auf eine Gesammtstrafe zurückzuführen. § 415. (K. V. § 415 G. § 494.) Die bei der Strafvollstreckung nothwendig werdenden gerichtlichen Entscheidungen (§§ 412—414) werden von dem Gericht erster Instanz ohne mündliche Verhandlung erlassen. Kommt es auf die Festsetzung einer Gesammtstrafe an (§ 414), und waren die verschiedenen hierdurch abzuändernden Urtheile von verschiedenen Gerichten erlassen, so steht die Entscheidung demjenigen Gerichte zu, welches die schwerste Strafart oder bei Strafen gleicher Art die höchste Strafe erkannt hat, falls hiernach aber mehrere Gerichte zuständig sein würden, demjenigen, dessen Urtheil zuletzt ergangen ist. War eines der Strafurtheile von dem Reichsgerichte in erster Instanz erlassen, so setzt das Reichsgericht die Gesammtstrafe fest. Gegen diese Entscheidungen findet, insofern sie nicht von dem Reichsgerichte erlassen sind, sofortige Beschwerde statt. § 416. (K. V. § 416, G. § 495.) Die Vollstreckung der über eine Vermögensstrafe oder eine Buße ergangenen Entscheidung erfolgt nach den Vorschriften über die Vollstreckung der Urtheile der Civilgerichte. Zweiter Abschnitt. Kosten des Verfahrens. § 417 (K. V. § 417, G. § 496.) Jedes Urtheil, jeder Strafbefehl und jede eine Untersuchung einstellende Entscheidung muß darüber Bestimmung treffen, von wem die Kosten des Verfahrens zu tragen sind. Wenn über die Höhe der Kosten oder über die Nothwendigkeit der unter ihnen begriffenen Auslagen Streit entsteht, so erfolgt hierüber besondere Entscheidung. § 418. (K. V. § 418, G. § 497.) Die Kosten, mit Einschluß der durch die Vorbereitung der öffentlichen Klage und die Strafvollstreckung entstandenen, hat der Angeklagte zu tragen, wenn er zu Strafe verurtheilt wird. Stirbt ein Verurtheilter vor eingetretener Rechtskraft des Urtheils, so haftet sein Nachlaß nicht für die Kosten. § 419. (K. V. § 419, G. § 498.) Wenn ein Angeklagter in einer Untersuchung, welche mehrere strafbare Handlungen umfaßt, nur in Ansehung eines Theils derselben verurtheilt wird, durch die Verhandlung der übrigen Straffälle aber besondere Kosten entstanden sind, so ist er von deren Tragung zu entbinden. Mitangeklagte welche in Bezug auf dieselbe That zu Strafe verurtheilt sind, haften für die Auslagen als Gesammtschuldner. Dies gilt nicht von den durch die Strafvollstreckung, die Untersuchungshaft oder eine Verwahrung entstandenen Kosten.

Entwurf der Strafprozeßordnung. 55 § 420. (K. V. § 420, G. § 499.) Einem freigesprochenen oder außer Verfolgung gesetzten Beschuldigten sind nur solche Kosten aufzuerlegen, welche er durch eine schuldbare Versäumniß verursacht hat. § 421. (K. V. § 421, G. § 500.) Bei wechselseitigen Beleidigungen oder Körperverletzungen wird die Verurtheilung eines oder beider Theile in die Kosten dadurch nicht ausgeschlossen, daß einer derselben oder beide für straffrei erklärt werden. § 422. (K. V. § 422, G. § 501.) Ist ein, wenn auch nur außergerichtliches, Verfahren durch eine wider besseres Wissen gemachte oder auf grober Fahrlässigkeit beruhende Anzeige veranlaßt worden, so kann das Gericht dem Anzeigenden, nachdem derselbe gehört worden, die der Staatskasse erwachsenen Kosten auferlegen. War noch kein Gericht mit der Sache befaßt, so erfolgt die Entscheidung auf den Antrag der Staatsanwaltschaft durch dasjenige Gericht, welches für die Eröffnung des Hauptverfahrens zuständig gewesen wäre. § 423. (K. V. § 423, G. § 502.) Erfolgt eine Einstellung des Verfahrens wegen Zurücknahme desjenigen Antrags, durch welchen dasselbe bedingt war, so hat der Antragsteller die Kosten zu tragen. § 424. (K. V. § 424, G. § 503.) In einem Verfahren auf erhobene Privatklage hat der Verurtheilte auch die dem Privatkläger erwachsenen nothwendigen Auslag gen zu erstatten. Wird der Angeklagte freigesprochen oder wird die Untersuchung eingestellt, , so fallen dem Privatkläger die Kosten des Verfahrens sowie die dem Angeklagten oder Beschuldigten erwachsenen nothwendigen Auslagen zur Last. Ist den Antragen des Privatklägers nur zum Theil entsprochen worden, so kann das Gericht die Kosten angemessen vertheilen. Mehrere Privatkläger und mehrere Angeklagte haften als Gesammtschuldner. § 425. (K. V. § 425, G. § 505.) Die Kosten eines zurückgenommenen oder erfolglos eingelegten Rechtsmittels treffen denjenigen, der dasselbe eingelegt hat. War das Rechtsmittel von der Staatsanwaltschaft eingelegt, so werden Kosten nicht erhoben. Dasselbe gilt von den Kosten, welche durch einen Antrag auf Wiederaufnahme des durch ein rechtskräftiges Urtheil geschlossenen Verfahrens verursacht worden sind. Die Kosten der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand fallen dem Antragsteller zur Last, soweit sie nicht durch einen unbegründeten Widerspruch des Gegners entstanden sind.

S. 68. S. 67. II. Einführungs-Gesetz zur Strafprozeßordnung. Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden Deutscher Kaiser, König von Preußen 2c. verordnen im Namen des Deutschen Reichs, nach erfolgter Zustimmung des Bundesraths und des Reichstags, was folgt: § 1. (K. V. § 1, G. § 1.) Die Strafprozeßordnung tritt im ganzen Umfange des Reichs mit dem ........ in Kraft. § 2. (K. V. § 2, G. § 2.) Die erforderlichen Anordnungen, um die Jahreslisten der Schöffen und der Geschworenen bis zum * * * nach den Vorschriften des Gerichtsverfassungsgesetzes herzustellen insbesondere die Bezeichnung der Behörden, welche hierbei die den Amtsrichtern und den Landgerichten zugewiesenen Geschäfte wahrzunehmen haben, erfolgen durch die Landesjustizverwaltung. Dieselbe kann den Zeitraum, für welchen die in dieser Weise hergestellten Listen Geltung haben sollen, abweichend von dem Gerichtsverfassungsgesetze bestimmen. § 3. (K. V. § 3, G. § 3.) Die Strafprozeßordnung findet auf alle Strafsachen Anwendung, welche vor die ordentlichen Gerichte gehören. Insoweit die Gerichtsbarkeit in Strafsachen, für welche besondere Gerichte zugelassen sind durch die Landesgesetzgebung den ordentlichen Gerichten übertragen wird, kann diese ein abweichendes Verfahren gestatten. § 4. (K. V. § 4, G. § 4.) In Ansehung der Landesherren und der Mitglieder der landesherrlichen Familien, sowie der fürstlichen Familie Hohenzollern finden die Bestimmungen der Strafprozeßordnung nur insoweit Anwendung, als nicht besondere Vorschriften der Hausverfassungen oder der Landesgesetze abweichende Bestimmungen enthalten. § 5. (K. V. § 5, G. § 5.) Die prozeßrechtlichen Vorschriften der Reichsgesetze werden durch die Strafprozeßordnung nicht berührt. Wird in den Fällen des § 101 der Seemannsordnung gegen den Bescheid des Seemannsamtes auf gerichtliche Entscheidung angetragen, so finden auf das weitere Verfahren die §§ 383—385 der Strafprozeßordnung entsprechende Anwendung. § 6. (K. V. § 6, G. § 6.) Die prozeßrechtlichen Vorschriften der Landesgesetze treten für alle Strafsachen deren Entscheidung in Gemäßheit des § 3 nach den Vorschriften der Strafprozeßordnung zu erfolgen hat, außer Kraft, insoweit nicht in der Strafprozeßordnung auf sie verwiesen ist.

Entwurf des Einf.=G. zur Strafprozeßordnung. 57 Unberührt bleiben die landesgesetzlichen Bestimmungen über die Voraussetzungen, unter welchen gegen Mitglieder einer gesetzgebenden Versammlung während der Dauer einer Sitzungsperiode eine Strafverfolgung eingeleitet oder fortgesetzt werden kann; 2) über die Voraussetzungen, unter welchen die Strafverfolgung öffentlicher Beamten wegen der in Ausübung oder in Veranlassung der Ausübung ihres Amtes vorgenommenen Handlungen stattfindet: 3) über das Verfahren bei Zuwiderhandlungen gegen die Gesetze über das Vereins= und Versammlungsrecht; 4) über das Verfahren im Verwaltungswege bei Uebertretungen, wegen deren die Polizeibehörden zum Erlaß einer Strafverfügung befugt sind, und bei Zuwiderhandlungen gegen die Vorschriften über die Erhebung öffentlicher Abgaben und Gefälle, insoweit nicht die §§ 381, 382 und 386—389 der Strafprozeßordnung abändernde Bestimmungen treffen. § 7. K. V. § 7, G. § 8.) In den am * * * anhängigen Strafsachen sind für das weitere Verfahren die Vorschriften der Strafprozeßordnung maßgebend. Die Landesgesetzgebung kann die zur Ueberleitung des Verfahrens erforderlichen Bestimmungen treffen. War jedoch vor dem * ein Endurtheil erster Instanz ergangen, so finden auf die Erledigung der Sache bis zur rechtskräftigen Entscheidung die bisherigen Prozeßgesetze Anwendung. § 8. (K. V. § 8 G. § 9.) Wird ein vor dem ergangenes Endurtheil erster Instanz in der höheren Instanz aufgehoben und die Sache zur nochmaligen Verhandlung in die erste Instanz zurückgewiesen, so regelt sich das weitere Verfahren nach den Vorschriften der Strafprozeßordnung. § 9. (K. V. § 9, G. § 10.) Für die Wiederaufnahme eines durch rechtskräftiges Urtheil geschlossenen Verfahrens sind die Vorschriften der Strafprozeßordnung auch dann maßgebend, wenn das Urtheil vor dem erlassen oder rechtskräftig geworden war. § 10. (K. V. § 10, G. § 11.) Insoweit nach der Gesetzgebung eines Bundesstaats die Verfolgung von Beleidigungen und Körperverletzungen im Wege des Civilprozesses stattfand, richtet sich die Erledigung eines anhängigen Verfahrens nach den Vorschriften des Einführungsgesetzes zur Civilprozeßordnung. § 11. (K. V. § 11, G. § 12.) Auf die Strafvollstreckung finden die Vorschriften der Strafprozeßordnung Anwendung, auch wenn die Strafe nach den bisherigen Vorschriften über das Strafverfahren erkannt ist. § 12. (K. V. § 62, G. § 7.) Gesetz im Sinne der Strafprozeßordnung und dieses Gesetzes ist jede Rechtsnorm. S. 69.

S. 70. S. 71. Abschnitt „ /1 1 17 / » / Abschnitt 1/ 1 17 / 7 / 1 Abschnitt /1 1 Abschnitt // / Abschnitt 17 1 17 ) Abschnitt Inhalt. e I. Strafprozeßordnung. Erstes Buch. Allgemeine Bestimmungen. 1. Gerichtsstand 2. Ausschließung und Ablehnung der Gerichtspersonen 3. Gerichtliche Entscheidungen und deren Bekanntmachung Fristen und Wiedereinsetzung in den vorigen Stand 4. Zeugen 5. * * * 6. Sachverständige und Augenschein 7. Beschlagnahme und Durchsuchung Verhaftung, Verwahrung und vorläufige Festnahme 8. 9. Vernehmung des Beschuldigten 10. Vertheidigung Buch. Zweites Instanz. erster Verfahren in Oeffentliche Klage öffentlichen Klage 2. Vorbereitung der 3. Gerichtliche Voruntersuchung Hauptverfahrens 4. über die Eröffnung des Entscheidung 5. Vorbereitung der Hauptverhandlung 6. Hauptverhandlung Hauptverhandlung vor den Schwurgerichten 7. ende 8. Verfahren gegen Abwe Drittes Buch. Rechtsmittel. * Allgemeine Bestimmungen 1. Beschwerde 2. 3. Revision Viertes Buch. Wiederaufnahme eines durch rechtskräftiges Urtheil geschlossenen Verfahrens. Jünftes Buch. Betheiligung des Verletzten bei dem Verfahren. Privatklage 1. Privatklage bei Beleidigungen und Körperverletzungen 2. 3. Anschluß des Verletzten als Nebenkläger Sechstes Buch. Besondere Arten des Verfahrens. Verfahren bei amtsrichterlichen Strafbefehlen. 1. Strafverfügung nach vorangegangener polizeilicher Verfahren 2. die bei Zuwiderhandlungen gegen die Vorschriften über Verfahren 3 öffentlicher Abgaben und Gefälle Erhebung gegen Personen, welche sich der Wehrpflicht entzogen haben 4. Verfahren bei Einziehungen 5. Verfahren Siebentes Buch. Strafvollstreckung und Kosten des Verfahrens. 1. Strafvollstreckung 2. Kosten des Verfahrens II. Einführungsgesetz. §§ 1—12. 12.15. 16—26. 27—34 35—41. 42—63. 64—84. 85—100 101—119. 120—123. 124—132. 133—136. 137—148. 149—162 163—175. 176—188. 189—233. 234—272 273—283. 284—289. 290—298. 299—319. 320—334. 335—355. 356—365. 366—374. 375—380. 381—385 386—394. 395—402. 403—405. 406—416. 417—425.

Deutscher Reichstag. 2. Legislatur=Periode. II. Session 1874. Zu Nr. 5 (5). c. Motive zum Entwurf einer Strafprozeßordnung und zum Entwurf des Einführungsgesetzes. Inhalts-Verzeichniss. n I. Strafprozeßordnung. Einleitung. Gegenwärtiger Rechtszustand in den Staaten des Deutschen Reichs. Vorbereitung und Entstehung des Entwurfs der Strafprozeßordnung. Verhältniß des Entwurfs der Strafprozeßordnung zu demjenigen des Gesetzes über die Gerichtsverfassung. Wesentliche Unterschiede zwischen dem Entwurf und der Mehrzahl der bestehenden deutschen Gesetzgebungen. Erstes Buch. Allgemeine Bestimmungen. Erster Abschnitt. Gerichtsstand. Begriff der Zuständigkeit Bestehender Rechtszustand begangenen Gleichberechtigung des Gerichtsstandes der Vorschlag des Entwurfs. That und des Gerichtsstandes des Wohnsitzes oder Aufenthalts —3. Gerichtsstand der begangenen That 5. 1 Gerichtsstand des Wohnsitzes oder Aufenthalts Zusammentreffen mehrerer Gerichtsstände 5 7. Gerichtsstand des Zusammenhanges 8. Bestimmung des zuständigen Gerichts durch das obere Gericht Gericht 9. Uebertragung der Untersuchung auf ein an sich nicht zuständiges 10—12. Erörterung und Feststellung der Zuständigkeit 13. Aufhebung einer nicht mehr anfechtbaren Unzuständigkeitserklärung 15. Gericht 14, Vornahme von Untersuchungshandlungen durch ein unzuständiges

Motive des Entwurfs. 60 Zweiter Abschnitt. Ausschließung und Ablehnung der Gerichtspersonen. Unterscheidung zwischen Ausschließungs= und Ablehnungsgründen Gerichts-Zusammenstellung gesetzlicher Bestimmungen über die Gründe, aus denen personen von der Mitwirkung in einer Strafsache ausgeschlossen sind oder abgelehnt werden können Gründe der Ausschließung eines Richters Ablehnung eines Richters Zeitpunkt der Anbringung des Ablehnungsgesuchs in der Hauptverhandlung Glaubhaftmachung der Ablehnungsgründe Entscheidung über das Ablehnungsgesuch Anfechtung der Entscheidung Obliegenheiten des abgelehnten Richters Verfahren von Amtswegen Ausschließung und Ablehnung von Schöffen oder Gerichtsschreibern Ausschließung von Geschworenen Beamte der Staatsanwaltschaft Dritter Abschnitt. Gerichtliche Entscheidungen und deren Bekanntmachung. Ausdrucksweise des Entwurfs Entscheidungen auf Grund mündlicher Verhandlung und Entscheidungen auf Grund der Akten Entscheidungsgründe Bekanntmachung der Entscheidungen Mitwirkung der Staatsanwaltschaft bei der Zustellung oder Vollstreckung von Entscheidungen Zustellungsbeamte Verfahren bei Zustellungen Zustellungen an Abwesende Zustellungen an die Staatsanwaltschaft Vierter Abschnitt. Fristen und Wiedereinsetzung in den vorigen Stand. Berechnung der Fristen Wiedereinsetzung in den vorigen Stand. Bedingungen derselben Verfahren bei Gesuchen um Wiedereinsetzung in den vorigen Stand Vorbemerkung zu den Abschnitten 5—9 des ersten Buches. System des Entwurfs Fünfter Abschnitt. Zeugen. . Zeugnißpflicht und Voraussetzung derselben Befreiungen von der Zeugnißpflicht Zusammenstellung der in den deutschen Gesetzgebungen enthaltenen Vorschriften über die Zeugnißpflicht und die Befreiungen von derselben Angehörige des Beschuldigten Geistliche, Vertheidiger, öffentliche Anwälte Oeffentliche Beamte Berechtigung, die Beantwortung einzelner Fragen abzulehnen Nothwendigkeit der Beeidigung der Zeugen und Fälle der Nichtbeeidigung Zeitpunkt der Eidesmündigkeit Nichtbeeidigung der als Theilnehmer verdächtigen Personen Nichtbeeidigung wegen der Beziehung des Zeugen zu dem Beschuldigten Ladung der Zeugen und Bestrafung ungehorsamen Ausbleibens Vernehmung jedes Zeugen ohne Beisein von Mitzeugen * Promissorische Eidesleistung Berufung auf den Diensteid statt der Eidesleistung Aufschub der Beeidigung bis zur Hauptverhandlung Versicherung der Richtigkeit einer späteren Aussage auf einen früher geleisteten Eid Einrichtung der Zeugenvernehmung §§ 17. 18. 19. 20. 21. 22. 23. 24. 25. 26. 27. 28. 29. 30. 31. 32. 33. 34. 35, 36. 37. 38—41. 42—45. „ 42. 43. 44. 45. 46. 17 77 47, 48. 49. 55. 50 56. 57. 58. 59, 60.

Motive des Entwurfs. Zwangsmittel bei unbegründeter Verweigerung des Zeugnisses oder der Eidesleistung Zusammenstellung der in den deutschen Gesetzgebungen enthaltenen Vorschriften über den Zwang zum Zeugniß und zu dessen Beeidigung Entschädigung der Zeugen Vernehmung der Landesherren und landesherrlicher Familienmitglieder Sechster Abschnitt. Sachverständige und Augenschein. Sachverständige Pflicht zur Abgabe sachverständiger Gutachten * Strafen beim Ungehorsam eines Sachverständigen Sachverständige Zeugen Augenschein Besondere Bestimmungen für einzelne Verbrechensarten Siebenter Abschnitt. Beschlagnahme und Durchsuchung. Begriff der Beschlagnahme Pflicht zur Herausgabe von Beweismitteln und Ausnahmen von derselben Nothwendigkeit einer richterlichen Anordnung Beschlagnahme von Postsendungen und Telegrammen Durchsuchung Voraussetzungen der Zulässigkeit der Durchsuchung Durchsuchung befriedeter Räume zur Nachtzeit Nothwendigkeit einer richterlichen Anordnung. Zuziehung eines Gemeindebeamten oder zweier Gemeindemitglieder bei der Durchsuchung befriedeter Räume * Verfahren bei der Durchsuchung Durchsicht von Papieren Rückgabe der dem Verletzten durch die strafbare Handlung entzogenen Sachen Achter Abschnitt. Verhaftung, Verwahrung und vorläufige Festnahme. Grundsätze des Entwurfs Allgemeine Voraussetzung der Verhaftung und Gründe der letzteren. Verhaftung wegen Fluchtverdachts Vermuthung der Fluchtgefahr Kollusionshaft Verhaftung zur Verhütung künftiger Verbrechen Inhalt der Zustellung des Haftbefeh ls Verhör des Verhafteten Beschaffenheit der Untersuchungshaft Freilassung gegen Sicherheit Betrag der Sicherheit Mittel der Sicherheitsleistung Wahl eines Zustellungsbevollmächtigten seitens des Freizulassenden Wiederverha ftung des Freigelassenen Freiwerden der Sicherheit Verfall der Sicherheit Aufhebung der Untersuchungshaft Befugniß zum Erlaß der auf die Untersuchungshaft bezüglichen Entscheidungen Verwahrung Vorläufige Festnahme ohne Verwahrungs- oder Haftbefehl Steckbriefe Vorführung eines Ergriffenen . . Neunter Abschnitt. Vernehmung des Beschuldigten. Ladung und Vorführung des Beschuldigten Vernehmung des Beschuldigten 61 §§ 61. 62. 63. 64—76. 67, 68. 69. 76. 77. 78— 84. 85. 86— 88 89. 90 92. 93, 94. 95. 96. 98. 97 99. 100. 101, 102. / 1 / 103. 104 105. 106. 107. 108. 109. 110. 111. 112. 113. 114 115. 117. 116, 118. 119. 120—122. 123.

Motive des Entwurfs. 62 Zehnter Abschnitt. Vertheidigung. Förmliche Vertheidigung im Vorverfahren Befugniß zur Führung der Vertheidigung Nothwendigkeit der Vertheidigung Auswahl des zu bestellenden Vertheidigers Verfahren, wenn der Vertheidiger sich seinen Obliegenheiten entzieht Gemeinschaftliche Vertheidigung mehrerer Beschuldigten Befugnisse des Vertheidigers Beistandspersonen Zweites Buch. Verfahren in erster Instanz. Erster Abschnitt. Oeffentliche Klage. Grundsatz des Anklageprozesses Stellung des Richteramts im Anklageprozeß Unzulässigkeit einer Zurücknahme der öffentlichen Klage Zweiter Abschnitt. Vorbereitung der öffentlichen Klage. Anzeige strafbarer Handlungen Aufgabe und Verfahren der Staatsanwaltschaft Vornahme gerichtlicher Untersuchungshandlungen auf Antrag der Staatsanwaltschaft Obliegenheiten der Behörden und Beamten der Sicherheitspolizei Richterliches Einschreiten ohne Antrag der Staatsanwaltschaft Beurkundung der amtsrichterlichen Handlungen Befugniß der Staatsanwaltschaft und des Beschuldigten, den gerichtlichen Verhandlungen beizuwohnen Benachrichtigung des Verletzten, wenn die Staatsanwaltschaft die Erhebung der öffentlichen Klage ablehnt Beschwerderecht des Verletzten Erhebung der öffentlichen Klage Dritter Abschnitt. Gerichtliche Voruntersuchung Reformbestrebungen in Beziehung auf die Voruntersuchung Die Voruntersuchung in England Die Voruntersuchung in Frankreich Die Voruntersuchung im Entwurf Stellung der Parteien in der Voruntersuchung Gründe gegen die Oeffentlichkeit der Voruntersuchung Begründung der Einzelbestimmungen des Entwurfs Nothwendigkeit und Zulässigkeit der gerichtlichen Voruntersuchung Erfordernisse des Antrags auf Eröffnung der Voruntersuchung Ablehnung des Antrags auf Eröffnung der Voruntersuchung . Stellung des Untersuchungsrichters Ernennung der Untersuchungsrichter Beurkundung der Voruntersuchung Mitwirkung der Polizei= und Sicherheitsbeamten Grenzen der Voruntersuchung Vernehmung des Beschuldigten Befugniß der Staatsanwaltschaft und des Beschuldigten, Beweiserhebungen beizuwohnen Akten durch die Staatsanwaltschaft Einsicht der Abschluß der Voruntersuchung * §§ 124. 125. 126. 127. 128. 129. 131. 130, 132. 133—136. — — 138. 137, 139. 140. 142. 141, 143. 144. 145. 146. 148. 147, 151, 156, 159, 149. 150. 152. 153. 154. 155. 157. 158. 160. 161. 162.

Motive des Entwurfs. Vierter Abschnitt. Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens. Ausdruckweise des Entwurfs Gerichtliche Entscheidung über das Ergebniß der Voruntersuchung. Antrag der Staatsanwaltschaft auf Eröffnung des Hauptverfahrens Einreichung der Anklageschrift ohne vorhergegangene Voruntersuchung Anklageschrift Gerichtlicher Beschluß auf weitere Ermittelungen Gerichtlicher Beschluß auf Eröffnung des Hauptverfahrens Zuständigkeit der Gerichte für den Beschluß auf Eröffnung des Hauptverfahrens Ablehnung des Hauptverfahrens Einstellungsbeschluß Vorläufiger Einstellungsbeschluß bei einzelnen Beschuldigungspunkten Anfechtung von Verweisungs= und Einstellungsbeschlüssen Wirkung eines nicht rechtzeitig oder nicht mit Erfolg angefochtenen Einstellungsbeschlusses Besonderes Verfahren vor den Schöffengerichten. Fünfter Abschnitt. Vorbereitung der Hauptverhandlung. Geschäftkreis des Gerichts und der Staatsanwaltschaft Zustellung der Anklageschrift und des Beschlusses über die Eröffnung des Hauptverfahrens an den Angeklagten Ladung des Angeklagten zur Hauptverhandlung. Warnung für den Fall des Ausbleibens Befragung des nicht auf freiem Fuße befindlichen Angeklagten über seine etwaigen Anträge Frist zur Vorbereitung der Vertheidigung * Ladung des Vertheidigers Auswahl der zur Hauptverhandlung zu ladenden Zeugen und Sachverständigen und Ausführung der Ladung Pflicht zur rechtzeitigen Namhaftmachung der geladenen oder zu stellenden Zeugen und Sachverständigen an den Gegentheil Vernehmung von Zeugen oder Sachverständigen durch einen beauftragten oder ersuchten Richter Einnahme des Augenscheins durch einen beauftragten oder ersuchten Richter Sechster Abschnitt. Hauptverhandlung. Ununterbrochene Gegenwart der zur Mitwirkung bei der Hauptverhandlung berufenen Personen in derselben Unterbrechung und Aussetzung einer Hauptverhandlung Erforderniß der Anwesenheit des Angeklagten in der Aus= Hauptverhandlung. nahmefälle * * Gleichzeitige Verhandlung mehrerer Sachen Amtsverrichtungen des Vorsitzenden * * * * * Vernehmung des Angeklagten Vernehmung der Zeugen und Sachverständigen : Kreuzverhör Betheiligung der Staatsanwaltschaft und des Angeklagten bei der Beweisaufnahme Gang der Verhandlung Fälle, in denen es bei der Beweisaufnahme eines Gerichtsbeschlusses bedarf Umfang der Beweisaufnahme. Anträge und Verzichte auf Beweiserhebungen Vernehmungen in Abwesenheit des Angeklagten Verbleiben der Zeugen und Sachverständigen an der Gerichtsstätte Verlesung von Schriftstücken Schlußvorträge Verdolmetschung der gestellten Anträge Urtheilsfällung Freie Würdigung der Beweise Civilrechtliche Vorfragen Zusammenstellung der in den deutschen Gesetzgebungen enthaltenen Vorschriften über die Stellung des Strafrichters gegenüber civilrechtlichen Vorfragen 167 63 §§ 163. 164. 165. 166. 169. 170. 171 172. 173. 174. 175. 176, 177. 178—180. / / 181. 182— 184. 185. 187. 186, 188. 190. 189, 191, 192. 199. 193 200. 201. 202. 202. 203 204. 205. 206. 207, 208. 209. 210. 211-216. 217. 218. 219. 220. 221.

Motive des Entwurfs. 64 Erforderniß der Zweidrittheil=Mehrheit bei Verurtheilung des Angeklagten Gegenstand der Urtheilsfindung Vertagung wegen Veränderung der Anklage * * * * * * Urtheilsgründe Urtheilsverkündung Entscheidungen über die sachliche Zuständigkeit des Gerichts Sitzungsprotokoll Beurkundung des Urtheils Siebenter Abschnitt. Hauptverhandlung vor den Schwurgerichten. Begründung der Nothwendigkeit von Sonderbestimmungen für die Hauptverhandlung vor den Schwurgerichten Uebersicht über den Inhalt dieses Abschnitts Verhältniß dieses Abschnitts zu den beiden vorhergehenden Verhältniß dieses Abschnitts zum Gerichtsverfassungsgesetze Bekanntmachung der Spruchliste der Geschworenen an den Angeklagten Ausscheidung unfähiger und durch das Gesetz von der Mitwirkung ausgeschlossener Geschworenen Ausloosung der Hülfsgeschworenen : : Bildung der Geschworenenbank Beibehaltung der Geschworenenbank für mehrere Anklagesachen Neubildung der Geschworenenbank im Falle einer Unterbrechung der Hauptverhandlung Beeidigung der Geschworenen Verhandlung in der Sache selbst Nothwendigkeit eines Geschworenenspruchs trotz Geständnisses des Angeklagten Das System der Fragestellung Die Fragestellung im unmittelbaren Anschluß an die Beweisaufnahme Formulirung der Fragen durch den Vorsitzenden Befugniß der Geschworenen, auf Mängel der Fragen aufmerksam zu machen Fassung der Fragen Zulässigkeit einer alternativen Fragestellung s Fassung und Inhalt der Hauptfrage Zweck und Bedeutung der Hülfsfrage Zweck und Bedeutung der Nebenfrage Anträge auf Vorlegung von Hülfs= und Nebenfragen Nebenfrage wegen des Erkenntnißvermögens jugendlicher und taubstummer Angekagten f die Unzulässigkeit von Nebenfragen in Bezug auf mildernde Umstände und auf Voraussetzungen des Rückfalles, der Verjährung und des Strafantrages Ausführungen des Staatsanwalts und des Angeklagten zur Schuldfrage Schlußvortrag des Vorsitzenden Uebergabe der Fragen und Entlassung der Geschworenen in das Berathungszimmer Entfernung des Angeklagten aus dem Sitzungszimmer Isolirung der Geschworenen während der Berathung Wahl des Obmanns Berathung und Abstimmung der Geschworenen Fassung des Spruchs Verfahren in Zweifelsfällen Beurkundung des Spruchs — und Spruch¬ — Berichtigung von Mängeln desselben Kundgebung des Spruchs verkündung Urtheil des Gerichts Aufnahme des Geschworenenspruchs in das Urtheil der Verweisung an ein neues Unzulässigkeit der Urtheilsaussetzung zum Zwecke Schwurgericht * Achter Abschnitt. Verfahren gegen Abwesende. Beseitigung der Urtheilsfällung gegen Abwesende Vertheidigung der abwesenden Beschuldigten Bekanntmachungen an den abwesenden Beschuldigten Beschlagnahme des Vermögens des Beschuldigten Sicheres Geleit 226. 228 230 235-239. 248 248, — 222. 223. 224. 225. 227. 229. 232. 233. 234. 238. 235. 237. 238. 243. 244. 245. 246. 247. —— -255. 249. — 250. 251. 252. 253. 254. 255. 256. 257. 258, 259. 260, 261. 262. 263. 264. 265-270. 271. 272. — 273—275. 276. 277—278. 279— 282. 283

Motive des Entwurfs. 65 §§ Drittes Buch. Rechtsmittel. System des Entwurfs Beseitigung der Berufungsinstanz — — Erster Abschnitt. Allgemeine Bestimmungen. Befugniß zur Einlegung von Rechtsmitteln. Wirkung der von der Staatsanwaltschaft eingelegten Rechtsmittel * 284, 289. Ergreifung der dem Angeklagten zustehenden Rechtsmittel durch andere Personen 285, 286. Erklärungen des nicht auf freiem Fuße befindlichen Beschuldigten 287. Zurücknahme eines Rechtsmittels und Verzicht darauf 288. Zweiter Abschnitt. Beschwerde. Zulässigkeit der Beschwerde 290, . 291. Gericht, bei welchem die Beschwerde anzubringen ist 292. Befugniß des Gerichts der unteren Instanz, die angefochtene Entscheidung selbst abzuändern oder zurückzunehmen 293. Wirkung der Beschwerde auf den Vollzug der angefochtenen Entscheidung . . . 294. Verfahren 295, 296. Weitere Beschwerde 297. Sofortige Beschwerde 298. Dritter Abschnitt. Revision. Charakterisirung des Rechtsmittels im Allgemeinen — * Zulässigkeit der Revision 299. Begründung der Revision 301. 300, Einlegung der Revision 302-304. Revisionsanträge und deren Bedeutung für die Entscheidung des Revisionsgerichts 305, 312. Verfahren bis zur Hauptverhandlung 306-310. Hauptverhandlung 312. 311, Beweis der behaupteten prozessualischen Mängel 314. Entscheidung des Revisionsgerichts 318. 315-Anderweite Entscheidung erster Instanz 319. Verbot der reformatio in pejus „ Viertes Buch. Wiederaufnahme eines durch rechtskräftiges Urtheil geschlossenen Verfahrens. Gründe der Wiederaufnahme zu Gunsten des Verurtheilten 320. Wiederaufnahme auf Grund neuer Thatsachen Wirkung der Anbringung des Antrags 321. Wiederaufnahme nach dem Tode des Verurtheilten 322. Wiederaufnahme zu Ungunsten des Angeklagten 323. Erforderniß eines vorgängigen rechtskräftigen Urtheils über die zur Begründung des Antrags behauptete strafbare Handlung 324. Anwendbarkeit der allgemeinen Bestimmungen über Rechtsmittel 325. Inhalt und Form des Antrags 326. Zuständigkeit für die Entscheidung über den Antrag ... 327. Zurückweisung unzulässiger Anträge 328. Vorläufige Beweisaufnahme 329. Betheiligung des Staatsanwalts und des Angeklagten bei der vorläufigen Beweisaufnahme. Einholung ihrer Erklärungen über das Ergebniß 330, 331. Beschluß über die Wiederaufnahme der Untersuchung 332. Anfechtung der Entscheidung durch Beschwerde 333. Anderweites Verfahren in der Sache selbst 334. Materialien zur Strafprozeßordnung.

Motive des Entwurfs. 66 Fünftes Buch. Betheiligung des Verletzten bei dem Verfahren. Erster Abschnitt. Privatklage. Standpunkt des Entwurfs Voraussetzungen der Privatklage 335. Stellvertretung bei Ausübung des Rechts zur Privatklage 336. Verhältniß mehrerer Privatkläger zu einander 337. 338. Anwaltszwang 340 339, Erhebung der Privatklage 341. Sicherheitsleistung Einsicht der Akten der Anhörung des Beschuldigten und der Staatsanwaltschaft. 342. letzteren 343 Beschluß des Gerichts über die Zulassung der Privatklage 344. Weiteres Verfahren Ausübung der dem Staatsanwalt zukommenden Rechte und Pflichten durch den 345. Privatkläger 346. Ladungen zur Hauptverhandlung 347. Persönliches Erscheinen des Privatklägers 348. Vernehmung des Privatklägers als Zeugen 349. Rechtsmittel 350. Zurücknahme der Privatklage 351. Wiederaufnahme des Verfahrens 352, 353 Unvererblichkeit der Privatklage au Staatsanwaltschaft in dem Verfahren der Befugnisse und Obliegenheiten 355. 354, erhobene Privatklage * Zweiter Abschnitt. Privatklage bei Beleidigungen und Körperverletzungen. Charakterisirung des Verfahrens im Allgemeinen 356, 357. Regelung der Strafverfolgung 363. 358 Gestaltung des Verfahrens 364 Einstellung des Verfahrens wegen Unstatthaftigkeit desselben 365. Bestimmungen Anwendbarkeit der für die Privatklage überhaupt gegebenen Dritter Abschnitt. Anschluß des Verletzten als Nebenkläger. Gründe, aus welchen der Entwurf den Anschluß des Nebenklägers gestattet 366. Zeitpunkt des Anschlusses 367. Nothwendigkeit des Anschlusses, wenn der Verletzte eine Buße beansprucht 368. Anschlußerklärung und gerichtliche Prüfung ihrer Zulässigkeit 369. Ausschluß des Anwaltszwanges 370— 372. Verfahren 373. Einlegung von Rechtsmitteln seitens des Nebenklägers 374. Erlöschen der Anschlußerklärung Gründe, aus welchen der Entwurf das Adhäsionsverfahren nicht aufgenommen hat Sechstes Buch. Besondere Arten des Verfahrens. Erster Abschnitt. 375—380. * Verfahren bei amtsrichterlichen Strafbefehlen Zweiter Abschnitt. Verfahren nach vorangegangener polizeilicher Strafverfügung. 381—385. Polizeiliches Verfahren * * * * Gerichtliches Verfahren * * * * * * * // §§

Motive des Entwurfs. 67 §§ Dritter Abschnitt. Verfahren bei Zuwiderhandlungen gegen die Vorschriften über die Erhebung öffentlicher Abgaben und Gefälle. Administratives Verfahren 386, 387. Gerichtliches Verfahren in Folge des Antrags auf rechtliches Gehör 388. Umwandlung einer von der Verwaltungsbehörde festgesetzten Geldstrafe in eine Freiheitsstrafe 389. Gerichtliches Strafverfahren. Befugniß der Verwaltungsbehörde zur Anklage¬ Erhebung 391. 390, Anschluß der Verwaltungsbehörde an die Strafverfolgung 392. Bekanntmachung der gerichtlichen Entscheidungen an die Verwaltungsbehörde. Einlegung von Rechtsmitteln seitens der letzteren 394. 393, Vierter Abschnitt. Verfahren gegen Personen, die sich der Wehrpflicht entzogen haben. Ungehorsams=Verfahren gegen Abwesende 395—402. Fünfter Abschnitt. Verfahren bei Einziehungen 403—405. Siebentes Buch. Strafvollstreckung und Kosten des Verfahrens. Erster Abschnitt. Strafvollstreckung. Voraussetzung der Vollstreckung 406, 407. Vollstreckende Behörde 408. Vollstreckung von Todesurtheilen 409, 410. Aufschub der Strafvollstreckung 411. Gerichtliche Entscheidungen in Bezug auf die Strafvollstreckung 415. 412— Vollstreckung der über eine Buße oder eine Vermögensstrafe ergangenen Entscheidung 416. Zweiter Abschnitt. Kosten des Verfahrens. Formelle Behandlung des Kostenpunkts. Entscheidung über den Betrag der Kosten und Auslagen 417. Pflicht zur Kostentragung 418— 425. II. Einführungsgesetz. Aeußere Anordnungen 2. Umgrenzung der Anwendbarkeit der Strafprozeßordnung in sachlicher Hinsicht . . 3, 4. Verhältniß der Strafprozeßordnung zu dem bisherigen Strafprozeßrecht . . 5. 6. Uebergangsbestimmungen 7—11. Auslegungsregel 12. 5*

S. 1. II. Motive zum Entwurf einer Strafprozeßordnung. Einleitung. Der Rechtszustand, wie er auf dem Gebiet des Strafprozesses in den Gegenwärtiger Rechtszustand in den Staaten des deutschen Reichs zur Zeit besteht, ist ein sehr vielgestaltiger. Staaten des Deut¬ Es gelten nämlich in Deutschland folgende Gesetzgebungen: 2) schen Reichs. I. Preußen mit Lauenburg. a. In den alten Landestheilen, mit Ausschluß des linken Rheinufers, beruht das Strafverfahren auf der Verordnung vom 3. Januar 1849 und dem Zusatzgesetz vom 3. Mai 1852. Daneben sind noch einzelne Theile der Kriminalordnung vom 11. Dezember 1805, in Neuvorpommern aber, woselbst letztere nicht eingeführt ist, die entsprechenden gemeinrechtlichen Vorschriften in Geltung. b. Auf dem linken Rheinufer (Bezirk des Appellationsgerichtshofes in Cöln) gilt die französische Strafprozeßordnung von 1808 (Code d'instruction criminelle) mit einzelnen Abänderungen. c. In den durch die Gesetze vom 20. September und 24. Dezember 1866 mit Preußen vereinigten Landestheilen gilt die Strafprozeßordnung vom 25. Juni 1867, welche durch Gesetz vom 4. Dezember 1869 auch in Lauenburg eingeführt worden ist. 1) Im Interesse der größeren Uebersichtlichkeit und besseren Lesbarkeit der Motive sind diejenigen Gegenstände, bei denen es der Beibringung eines umfassenden bedurfte, in Form abgesonderter, als Anlage beigegebener Excurse behandelt Materials Der Inhalt dieser Anlagen ist folgender: worden. Berufungsinstanz, 1. Wiederaufnahme der Untersuchung, 2. 3. Untersuchungshaft, 4. Privatklage, 5. Rechtsfindung im Geschwornengericht 6. Das englische Gesetz vom 14. August 1848 Es 2) sind hier nur die Strafprozeßordnungen und die ihnen an Bedeutung etwa gleichkommenden größeren Gesetze, nicht aber die sonstigen Gesetze aufgeführt, durch welche jene ergänzt oder in einzelnen Punkten abgeändert sind.

Motive des Entwurfs. II. Bayern. a. In den rechtsrheinischen Landestheilen beruht das Strafverfahren auf dem Gesetz vom 10. November 1848, neben welchem noch Bruchtheile des II. Theils des Strafgesetzbuchs von 1813 in Geltung verblieben sind. Wichtige Neuerungen sind durch das Gerichtsverfassungsgesetz vom 10. November 1861 und durch das an demselben Tage zu erlassende Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch und zum Polizeistrafgesetzbuch ins Leben getreten. b. In der Pfalz gilt die französische Strafprozeßordnung von 1808 mit einzelnen Abänderungen. III. Sachsen. Die Revidirte Strafprozeßordnung vom 1. Oktober 1868 in Verbindung mit den das Verfahren vor den Geschwornengerichten und Schöffengerichten regelnden Gesetzen von demselben Tage. IV. Württemberg. Die Strafprozeßordnung vom 17. April 1868. V. Baden. Die Strafprozeßordnung vom 18. März 1864. VI. Hessen. a. In den Provinzen Starkenburg und Oberhessen die Strafprozeßordnung vom 13. September 1865. b. In Rheinhessen die französische Strafprozeßordnung von 1808 mit wesentlichen, hauptsächlich auf den Gesetzen vom 31. Dezember 1848 und 26. April 1852 beruhenden Abänderungen. VII. Mecklenburg=Schwerin. Der durch eine Reihe besonderer Gesetze modifizirte gemeine deutsche Kriminalprozeß. 5 Die wichtigsten dieser Gesetze sind: die Kriminalordnung für das Kriminalkollegium zu Bützow vom 31. Januar 1817, sowie die Verordnungen vom 1. Februar 1856 und 16. April 1864 (durch welche für das Verfahren vor diesem Kriminalkollegium ein Kriminalfiskal bestellt und eine mündliche Schlußverhandlung eingeführt worden ist). VIII. Mecklenburg-Strelitz. Der gemeine deutsche Kriminalprozeß mit einigen, auf besonderen Gesetzen beruhenden Modifikationen. IV. Thüringische Staaten und Anhalt. In dem Großherzogthum Sachsen=Weimar den Herzogthümern Sachsen=Meiningen Sachsen=Koburg=Gotha und Anhalt sowie in den Fürstenthümern Schwarzburg=Rudolstadt, Schwarzburg=Sondershausen, Reuß ä. L. und Reuß j. L. beruht das Strafprozeßrecht im Wesentlichen auf der gleichen Grundlage, nämlich auf der sog. thüringischen Strafprozeßordnung von 1850. Dieselbe liegt auch der Strafprozeßordnung des Herzogthums Sachsen=Altenburg zu Grunde; doch enthält letztere insofern zwei erhebliche Abweichungen, als sie das Institut des Geschworenengerichts und für kollegialgerichtliche Strafsachen die Appellation gegen die Entscheidung der Thatfrage ausgeschlossen hat. Eingeführt ist die Strafprozeßordnung: in Sachsen=Weimar unterm 20. März 1850, in Sachsen=Meiningen unterm 21. Juni 1850, in Sachsen-Altenburg unterm 27. Februar 1854, in Sachsen=Koburg=Gotha unterm 21. September 1857, in Anhalt unterm 28. Mai 1850 (in dem bernburgischen 69 S. 3. S. 2.

S. 4. 70 Motive des Entwurfs. Landestheile jedoch erst unterm 1. Juli 1864), in Schwarzburg=Rudolstadt unterm 26. April 1850, in Schwarzburg=Sondershausen unterm 25. März 1850 in Reuß ä. L. unterm 12. September 1868, in Reuß j. L. unterm 28. April 1863. Für Sachsen=Weimar und die Fürstenthümer Schwarzburg=Sondershausen und Schwarzburg=Rudolstadt ist die Novelle vom 9. Dezember 1854, für Anhalt die Novelle vom 10. September 1853 hervorzuheben. Ein Theil der in diesen Novellen enthaltenen Abänderungen ist seitens derjenigen Staaten, in denen die Strafprozeßordnung selbst erst später eingeführt wurde, in den Text der letzteren aufgenommen worden. X. Oldenburg. Die Strafprozeßordnung vom 2. November 1857 mit der Novelle vom 10. September 1868. XI. Braunschweig. Die Revidirte Strafprozeßordnung vom 21. Oktober 1858. XII. Waldeck. Das Gesetz vom 14. Juni 1850, welches (abgesehen von der Beseitigung der Appellation) mit der preußischen Verordnung vom 3. Januar 1849 im Wesentlichen übereinstimmt. XIII. Schaumburg=Lippe. Der gemeine deutsche Kriminalprozeß. XIV. Lippe=Detmold. Der gemeine deutsche Kriminalprozeß. XV. Freie und Hansestadt Lübeck. Die Strafprozeßordnung vom 26. November 1862. XVI. Freie Hansestadt Bremen. 1870. Die Revidirte Strafprozeßordnung vom 26. Dezember XVII. Freie und Hansestadt Hamburg. Die Strafprozeßordnung vom 30. April 1869. XVIII. Elsaß-Lothringen. Die französische Strafprozeßordnung von 1808 mit den auf der späteren französischen Gesetzgebung beruhenden Abänderungen. Nach dieser Uebersicht lassen sich die Staaten des Deutschen Reichs in Beziehung auf das Strafverfahren in folgende Gruppen theilen: A. Staaten, in denen noch der gemeinrechtliche Inquisitions=Prozeß mit größeren oder geringeren Modifikationen gilt. Es sind dies: Mecklenburg-Schwerin, Mecklenburg=Strelitz, Schaumburg=Lippe und Lippe=Detmold. B. Staaten, in denen der auf Anklageform und Mündlichkeit beruhende reformirte Strafprozeß besteht, die Strafrechtspflege jedoch lediglich durch rechtsgelehrte Richter gehandhabt wird. Es sind dies Sachsen=Altenburg und Lübeck. Staaten, in denen der reformirte Strafprozeß besteht und das C. Laienelement in größerem oder geringerem Umfange zur Mitwirkung bei der Strafrechtspflege berufen ist. Es sind dies die übrigen Staaten des Reichs.

Motive des Entwurfs. Diese Vielgestaltigkeit des Strafverfahrens ist seit lange als ein schwerer Mißstand in dem deutschen Rechtsleben empfunden worden, und seiner Sitzung der Reichstag des norddeutschen Bundes hatte deshalb in vom 18. April 1868 den Beschluß gefaßt: „den Bundeskanzler aufzufordern, den Entwurf einer gemeinsamen Strafprozeßordnung für den norddeutschen Bund vorbereiten und dem Reichstage vorlegen zu lassen.“ Stenogr. Berichte 1868 S. 124 ff. Nachdem der Bundesrath des norddeutschen Bundes in seiner Sitzung 5. Juni 1868 diesem Beschlusse beigetreten war ist der Königlich vom preußische Justizminister von dem Bundeskanzler unter dem 12. Juli 1869 ersucht worden, gleichwie es mit dem materiellen Strafrecht geschehen war, die Aufstellung des Entwurfs einer Strafprozeßordnung zu veranlassen. auch Der in Folge dieses Ersuchens aufgestellte Entwurf wurde im Anfang des Jahres 1873 dem Bundesrathe vorgelegt und gleichzeitig mit den Motiven und einem Bande Anlagen durch den Buchhandel (Berlin, Januar 1873 Verlag von v. Decker) veröffentlicht. Ueber die Methode, nach welcher das Gesetzgebungswerk in Angriff sich genommen und bei seiner Ausführung verfahren worden war, sprechen die veröffentlichten Motive wie folgt aus: so Gleichwie bei Aufstellung des Entwurfs eines Strafgesetzbuchs, kam es auch hier zunächst darauf an, von sämmtlichen in Deutschland zur Zeit geltenden Strafprozeßgesetzgebungen, sowie von den bedeutenderen Gesetzgebungen außerdeutscher Länder eine genaue Kenntniß zu gewinnen, um den gesammten Stoff einer vergleichenden Prüfung unterwerfen zu können. Erst nachdem dies geschehen war, konnte man sich zur Prüfung der Frage wenden: ob der neue Entwurf, ähnlich dem des Strafgesetzbuchs, an eine der vorhandenen Gesetzgebungen angeschlossen und auf der Grundlage einer solchen aufgebaut werden könne, oder ob ein in ganz neuer von den bestehenden Gesetzgebungen sowohl seinem System wie in seinen Vorschriften unabhängiger Entwurf aufzustellen sei? Hatte man sich bei Aufstellung des Entwurfs des Strafrechts für die erstere Methode entscheiden können so sprachen bei dem Entwurf einer Strafprozeßordnung unabweisbare Gründe für die entgegengesetzte. Freilich konnte man auch für den Strafprozeß nicht daran denken, etwas absolut Neues schaffen und dabei die Grundlagen verlassen zu wollen, auf denen die deutschen Strafprozeßgesetzgebungen der letzten Jahrzehnte beruhen. Aber andererseits fiel entscheidend in das Gewicht, daß die Reformen, welche von einer neuen Strafprozeßordnung erwartet werden, noch viel durchgreifender und einschneidender sind, als diejenigen, welche sich auf dem Gebiete des materiellen Strafrechts durch das deutsche Strafgesetzbuch vollzogen haben, und ferner, daß es im Gebiete des deutschen Reichs an einer Strafprozeßordnung fehlt, welche, wie das preußische Strafgesetzbuch von so dem einer 1851 dem Entwurfe des norddeutschen Strafgesetzbuchs deutschen Strafprozeßordnung hätte zu Grunde gelegt werden können. Selbst in dem größten Staate des Reichs, in Preußen, besteht, wie oben dargelegt worden, keine einheitliche Strafprozeßgesetzgebung, und die Strafprozeßordnungen der übrigen Staaten, wie hoch auch ihr legislativer Werth sonst anzuschlagen sein mag, erscheinen schon deshalb nicht geeignet, zur Grundlage für eine dem ganzen Reich gemeinsame Strafprozeßordnung zu dienen, weil eine solche eine gemeinsame Gerichtsverfassung voraussetzt, jene Strafprozeßordnungen aber sämmtlich auf der Sonder=Gerichtsverfassung der Einzelstaaten beruhen. Diese Erwägungen, denen noch manche andere untergeordneter Art hinzutraten, waren es, die zu der Ueberzeugung führten, daß es rathsam, ja allein zweckmäßig sei für die deutsche Strafprozeßordnung einen neuen, von den bestehenden Gesetzgebungen unabhängigen Entwurf aufzustellen. 71 Vorbereitung und Entstehung des Entwurfs der Strafprozeßordnung. S. 5.

S. 6. 72 Motive des Entwurfs. Dabei bedarf es wohl kaum der Bemerkung, daß die Aufgabe, ein in seiner Oekonomie und seinen Grundlagen selbstständiges neues Werk zu schaffen, nicht dahin verstanden wurde, als ob der Entwurf es sich zum Ziel setzen müßte, von den bestehenden Gesetzgebungen überall möglichst abzuweichen, um sich demnächst als etwas durchaus Neues und Originales darstellen zu können. Man hat sich vielmehr auch bei Aufstellung dieses Entwurfs, wie bei dem des Strafrechts, wiederum wesentlich von dem Gedanken leiten lassen, daß der Gesetzgeber sich nicht durch ein Streben nach Originalität bestimmen lassen dürfe, möglichst Neues schaffen zu wollen, daß er vielmehr einem Gebote gesunder Gesetzgebungspolitik folge, wenn er das in anderen Gesetzen vorhandene Gute sich aneignet und so das neue Werk als eine Fortbildung und einen Ausbau des Bestehenden erscheinen läßt. In diesem Sinne hat denn der Entwurf, wie sehr er auch die Bezeichnung eines neues Werkes für sich als Ganzes in Anspruch nehmen darf, dennoch überall da, wo er in den vorhandenen Gesetzgebungen etwas Gutes und in sein System Passendes fand, dieses in sich aufgenommen. Bei der Anordnung des Stoffes ist der Entwurf bemüht gewesen, denselben möglichst einfach und in durchsichtiger Oekonomie des Ganzen zu gestalten. Das erste Buch faßt darum alle diejenigen Bestimmungen zusammen, welche insofern „allgemeine“ sind, als sie für alle Stadien des Verfahrens ihre entsprechende Bedeutung haben und in ihnen Anwendung finden. Das zweite Buch regelt den Gang des Verfahrens in erster Instanz; es zeigt, wie der Prozeß vorschreitet und wie sich seine einzelnen Stadien gestalten. Das dritte Buch enthält die Vorschriften über die Rechtsmittel, an welche sich im vierten Buch die Bestimmungen über die Wiederaufhebung eines rechtskräftigen Urtheils anschließen. Das fünfte Buch behandelt die Betheiligung des Verletzten bei dem Strafverfahren, insoweit dieser als Prozeßsubjekt in Betracht kommt. In dem sechsten Buche sind die besonderen Arten des Verfahrens geregelt, und in dem siebenten endlich die Vorschriften über die Strafvollstreckung und über die Kosten des Verfahrens gegeben. Soweit die Motive des ersten Entwurfs. Nachdem die verbündeten Regierungen von dem Entwurfe Kenntniß genommen hatten, auch nach geschehener Veröffentlichung desselben der Kritik genügende Zeit gelassen war, sich über den Entwurf zu außern, beschloß der Bundesrath auf den Antrag des Justizausschusses in der Sitzung vom 13. März 1873: den Entwurf einer aus elf angesehenen Juristen des Deutschen Reichs zu bildenden Kommission zur Vorberathung zu überweisen. Gleichzeitig wählte er zu Mitgliedern dieser Kommission: den Königlich preußischen Präsidenten Dr. Friedberg; 2) den 1) Königlich preußischen Geheimen Ober=Justizrath und vortragenden Rath im Justizministerium Dr. Förster; 3) den Königlich preußischen Geheimen Ober-Justizrath und Appellationsgerichts=Vizepräsidenten Mager; 4) den Königlich preußischen ordentlichen Professor der Rechte, Staatsrath Dr. Zachariä: 5) den Königlich preußischen Rechtsanwalt Justizrath Wiener; 6) den Königlich bayerischen Appellationsgerichtsrath und Referenten im Staatsministerium der Justiz Dr. Staudinger; 7) den Königlich sächsischen General=Staatsanwalt Dr. Schwarze; 8) den Königlich württembergischen Ober=Tribunalsrath v. den Großherzoglich badischen Ministerialrath Dr. Bingner; Binder; 9) 10) den Großherzoglich hessischen Ober=Appellations= und Kassationsgerichtsrath Dr. Zentgraf; 11) den hamburgischen Ober=Staatsanwalt Dr. Mittelstädt. Die Kommission trat am 17. April 1873 in Berlin zusammen. Sie hielt in der Zeit vom 17. April bis zum 3. Juli 1873, unter dem ständigen Vorsitze des Präsidenten Dr. Friedberg und unter Mitwirkung zweier Schriftführer, 39 Sitzungen ab, in welchen der Entwurf in drei Lesungen durchberathen wurde. Bei diesen Berathungen sind nicht blos die in der Tagespresse und in der Brochürenliteratur niedergelegten Urtheile, namentlich die den Entwurf

Motive des Entwurfs. eigends behandelnden Schriften von v. Bar, H. Meyer und Wahlberg, ondern auch die dem Reichskanzleramt oder der Kommission sonst zugegangenen Gutachten in den Kreis der Erörterung gezogen worden: Solche Gutachten waren eingegangen von dem Ober=Staatsanwalt Berninger zu Eisenach, dem Ober¬ Staatsanwalt Diehl zu Wiesbaden, dem Appellationsgericht zu Eisenach, dem Professor der Rechte Dr. Fuchs zu Marburg, dem Obertribunals = Vizepräsidenten, Wirklichen Geheimen Ober=Justizrath Dr. Grimm zu Berlin, dem Zollvereinsbevollmächtigten, Geheimen Regierungsrath v. Lessing zu Karlsruh, dem Staatsanwalt Tessendorf zu Magdeburg, dem Obertribunalsrath Voitus zu Berlin. Der aus den Berathungen der Kommission hervorgegangene Entwurf ist dem Bundesrath vorgelegt worden. Obgleich er sich in seinen Einzelheiten vielfach von dem der Kommission vorgelegten Entwurfe unterscheidet, o sind doch die Grundlagen und das System des letzteren wesentlich unverändert geblieben. Auch die von dem Bundesrath gefaßten Beschlüsse haben die Oekonomie und die prozeßrechtlichen Grundzüge des Entwurfs durchaus unberührt gelassen, und es kann daher dasjenige, was in den Motiven des ersten Entwurfs über die Methode, nach welcher bei Aufstellung desselben verfahren wurde, gesagt worden ist, auch in Bezug auf den jetzt vorliegenden, aus den Berathungen des Bundesraths hervorgegangenen Entwurf wiederholt werden. In den Einzelbestimmungen hat aber die Vorlage bei diesen Berathungen mannigfache Aenderungen erfahren. Insbesondere mußte der Beschluß, als Landesstrafgerichte höchster Ordnung an Stelle der Schöffengerichte Schwurgerichte zu setzen, die Aufnahme eines neuen, das schwurgerichtliche Verfahren betreffenden Abschnitts, sowie einzelne Umgestaltungen in anderen Theilen des Entwurfs zur nothwendigen Folge haben. Zum richtigen Verständnisse des dem Entwurfe zu Grunde liegenden Systems ist folgendes voranzuschicken: Voraussetzung und nothwendige Vorbedingung einer dem gesammten deutschen Reich gemeinsamen Strafprozeßgesetzgebung ist eine gleichartige Gerichtsverfassung in demselben. Darum mußte sich die Reichsgesetzgebung, wenn sie es unternahm, eine gemeinsame Civilprozeßordnung und eine gemeinsame Strafprozeßordnung zu schaffen, auch die Aufgabe stellen, als Grundlage für beide Prozeßordnungen gleichmäßig ein gemeinsames Gerichtsverfassungsgesetz für das Reich zu geben. Demzufolge kann eine sachgemäße Würdigung des vorliegenden Entwurfs nur im Zusammenhange mit dem gleichzeitig vorgelegten Entwurf eines Gerichtsverfassungsgesetzes gewonnen werden. Dieser letztere Entwurf ist das vorausgesetzte Correlat des Strafprozeß=Entwurfs; in ihm sind namentlich alle diejenigen Bestimmungen enthalten, die sich auf die Organisation der Gerichte und der Staatsanwaltschaft, auf die Heranziehung des Laien=Elements zu der Rechtssprechung, auf die sachliche Zuständigkeit der Gerichte, auf die Oeffentlichkeit der Gerichtssitzungen, auf die Aufrechthaltung der Ordnung in den letzteren, auf die Gerichtssprache und die Zuziehung von Dolmetschern sowie auf die zu gewährende Rechtshülfe beziehen. Bei der bereits oben angedeuteten Mannigfaltigkeit der in den verschiedenen Staaten des Reichs geltenden Strafprozeßgesetzgebungen ist es unmöglich, ein übersichtliches und erschöpfendes Bild aller der Abweichungen zu geben durch welche sich der gegenwärtige Entwurf in Verbindung mit den einschlägigen Vorschriften des Entwurfs eines Gerichtsverfassungsgesetzes von den bisher bestehenden Rechten unterscheidet. Denn bei zahlreichen 73 II. S. 7. Verhältniß des Entwurfs der Strafprozeßordnung zu demjenigen des Gesetzes über die Gerichtsverfassung.

74 Wesentliche Unterschiede zwischen dem Entwurf : und der Mehrzahl der bestehenden deutschen Gesetzgebungen. S. 8. Motive des Entwurfs. Punkten ist das, was für das Gebiet des einen Staates als Neuerung erscheint, für das Gebiet eines anderen Staates keine solche. Daher wird sich eine Zusammenstellung der wesentlichen Abweichungen des Entwurfs von dem in Deutschand bestehenden Strafprozeßrecht damit begnügen müssen, diejenigen Bestimmungen hervorzuheben, welche für die Mehrzahl der innerhalb des deutschen Reichs geltenden Gesetzgebungen als Neuerungen anzusehen sein dürften. Als solche Neuerungen mögen hier folgende angeführt werden: I. Eine Betheiligung des Laien=Elements findet nicht blos bei den Landesstrafgerichten höchster Ordnung in der Form des Schwurgerichts, sondern auch bei den Strafgerichten unterster Ordnung in der Form des Schöffengerichts statt. II. Die Geschworenen entscheiden über die Schuldfrage endgültig und in deren vollem Umfange. Das Vorhandensein mildernder Umstände, wenn solche das Gesetz ohne nähere Bezeichnung zuläßt, fällt als zur Strafzumessung gehörig, der Entscheidung der rechtsgelehrten Richter anheim. Entwurf §§ 251, 253, 222. III. Die Schöffen üben in gleichberechtigter Stellung mit den rechtsgelehrten Richtern das Richteramt in seinem vollen Umfange aus. IV Zur Bejahung der Schuldfrage ist eine Mehrheit von zwei Drittheilen der Stimmen erforderlich. Entwurf § 222. V. Das Rechtsmittel der Appellation ist beseitigt. Entwurf § 299. VI. Dem durch eine strafbare Handlung Verletzten ist bei allen strafbaren Handlungen, deren Verfolgung nur auf Antrag eintritt, oder bei denen der Strafrichter auf eine Buße erkennen darf, das Recht der subsiduären Privatklage gewährt. Entwurf § 335. VII. In gewissen Fällen steht dem Verletzten das Recht zu, sich der von der Staatsanwaltschaft erhobenen öffentlichen Klage behufs Betriebes der Strafverfolgung als Nebenkläger anzuschließen. Entwurf § 366. VIII. Die Voruntersuchung ist nur in denjenigen Strafsachen obligatorisch, welche zur Zuständigkeit des Deutschen Reichsgerichts gehören. Entwurf § 149. IX. Der Beschuldigte kann sich schon im Vorverfahren des Beistandes eines Vertheidigers bedienen. Entwurf § 124. X. Der Beschuldigte und sein Vertheidiger sind im Vorverfahren befugt, Beweiserhebungen, welche in der mündlichen Verhandlung nicht wiederholt werden können, beizuwohnen. Entwurf §§ 159, 145. XI. Die Abwendung der Untersuchungshaft durch Sicherheitsstellung ist in ausgedehntem Umfange zugelassen. Entwurf §§ 106 ff.

Motive des Entwurfs. XII. Ein Kontumazialverfahren gegen einen in der Hauptverhandlung ausgebliebenen Angeklagten . findet abgesehen von s strafbaren Handlungen geringfügiger Art) nicht statt. . Entwurf §§ 193. ff. XIII. Gegen flüchtige oder abwesende Beschuldigte findet regelmäßig eine Hauptverhandlung und Urtheilsfällung nicht statt. Entwurf § 273. XIV. Der Angeklagte ist befugt, zur Hauptverhandlung Zeugen und Sachverständige unmittelbar laden zu lassen. Entwurf § 183. XV. In der Hauptverhandlung haben die Staatsanwaltschaft und der Angeklagte überall das gleiche Recht zur Mitwirkung bei der Beweisaufaufnahme. Entwurf §§ 202, 203. XVI. S. 9. Die Beeidigung der Zeugen erfolgt erst in der Hauptverhandlung. Der Eid wird promissorisch geleistet. Entwurf §§ 57, 51. XVII. *) Die Strafvollstreckung geschieht durch die Staatsanwaltschaft. Entwurf § 408. XVIII. Die Wiederaufhebung eines rechtskräftigen Urtheils zu Gunsten des Verurtheilten ist im erweiterten Umfange zugelassen. Erstes Buch. Allgemeine Bestimmungen. Erster Abschnitt. Gerichtsstand. §§ 1—15 (G. §§ 7—21). Der Begriff der Zuständigkeit kommt im Strafverfahren in einem Begriff der Zuständigkeit. doppelten Sinne vor. Insofern nämlich erstens die Strafgerichtsbarkeit in erster Instanz durch verschiedene Arten (Ordnungen) von Strafgerichten nach dem Entwurf durch das Reichsgericht, durch Schwurgerichte, *) Anmerkung des Herausgebers. In dem Abdrucke der Motive Nr. 5 (A) war unter Nr. XVII folgender Satz enthalten: „Bei der Urtheilsfällung ist zum Ausspruch des Schuldig überall eine Mehrheit von zwei Drittheilen der Stimmenden erforderlich. Entwurf § 219. Die oben unter Nr. XVII, XVIII gegebenen Sätze trugen die Nummer XVIII, XIX. Durch eine zu den Nummern 4, 5 und 6 der Drucksachen ausgegebene „Berichtigung von Druckfehlern“ ist das Versehen beseitigt worden. 75

76 Bestehender Rechtszustand. S. 10. Vorschlag des Entwurfs. Gleichberechtigung des Gerichtsstandes der begangenen That und des Gerichtsstandes des Wohn= sitzes oder Aufenthalts. Motive des Entwurfs. Strafkammern und Schöffengerichte — ausgeübt wird und einer jeden dieser Arten ein bestimmter Kreis strafbarer Handlungen zur Aburtheilung überwiesen wird ist in den Strafprozeßgesetzen von einer sachlichen Zuständigkeit die Rede und je nachdem die eine oder die andere Art von Strafgerichten zur Entscheidung über strafbare Handlungen einer schwereren oder aber nur einer minder schweren Gattung berufen ist, wird ihre Zuständigkeit als eine größere oder als eine geringere bezeichnet. Die Vorschriften über die Zuständigkeit in diesem Sinne sind dem Gesetze über die Gerichtsverfassung zugewiesen. In einer zweiten Bedeutung aber wird das Wort „Zuständigkeit" verstanden, wenn von den gleichartigen Gerichten verschiedener Bezirke die Rede ist und es sich fragt, welches von mehreren solchen Gerichten zur Führung einer bestimmten Untersuchung berufen ist. Die Vorschriften, nach denen sich diese örtliche Zuständigkeit der Gerichte regelt, gehören in die Prozeßordnung; sie sind in diesem Abschnitt zusammengefaßt. Die Vorschriften der bestehenden Gesetzgebungen über den Gerichtsstand sind nichts weniger als übereinstimmend. In dem gemeinen Recht werden der Gerichtsstand der begangenen That, der des Wohnsitzes oder Aufenthalts und der der Ergreifung als gleichberechtigt anerkannt'); dasselbe ist in dem französischen Recht der Falle). Von den Gesetzgebungen der deutschen Staaten ist die preußische die einzige, welche die gedachten drei Gerichtsstände als gleichberechtigte nebeneinander stellt?). Die Gesetzgebungen Braunschweigs*) und Badens) erklären den Gerichtsstand der begangenen That und den des Wohnsitzes für gleichberechtigt. Alle übrigen deutschen Strafprozeßgesetzgebungen aber bestimmen, daß der Gerichtsstand der begangenen That der regelmäßige sei, und sie lassen die beiden anderen Gerichtsstände oder auch nur einen derselben blos für gewisse Fälle zu, z. B. bei strafbaren Handlungen, die im Auslande verübt worden sind. Obwohl sonach in den meisten der deutschen Staaten der Gerichtsstand der begangenen That als der gewöhnliche anerkannt ist, so hat der Entwurf doch demjenigen Gericht den Vorzug geben zu müssen geglaubt, welches sich in den Strafprozeßordnungen Braunschweigs und Badens findet, und er hat daher in den §§ 1 und 4 den Gerichtsstand der begangenen That und denjenigen des Wohnsitzes oder Aufenthalts des Beschuldigten als gleichberechtigt anerkannt. Für die Bevorzugung des Gerichtsstandes der begangenen That wird häufig geltend gemacht, daß gerade bei schweren Verbrechen die schleunige Feststellung der Spuren der That eine Hauptaufgabe des Strafrichters sei. Allein dieser letztere Umstand erheischt die Ausschließlichkeit jenes Gerichtsstandes keineswegs, da es sich von selbst versteht, daß da wo es auf eine solche Feststellung ankommt, die Untersuchung stets bei dem Richter des Ortes der That anhängig gemacht werden wird, mag im einzelnen Falle auch noch ein anderer Richter zuständig sein oder nicht. Gegen die Ausschließlichkeit des Gerichtsstandes der begangenen That und für eine Gleichberechtigung des Gerichtsstandes des Wohnsitzes oder Aufenthalts sprechen nun aber in einem auf das Prinzip der Mündlichkeit gebauten Verfahren sehr erhebliche Rücksichten. Es kommt nämlich in zahlreichen Untersuchungen vor, daß die für die Sache wesentlichen Zeugen nicht in demjenigen Bezirk, in welchem die That begangen ist, sondern in einem anderen Bezirk, und zwar in der Nähe des Wohn= oder Aufenthaltsortes des Beschuldigten, wohnen. Es hat z. B. derjenige, der eines Meineides 1) Mittermaier, deutsches Strafverf. 4. Aufl. Th. I S. 369, 370; Zachariä Handbuch des deutschen Strafproz. Bd. I S. 362. 2) Code d'instr. crim. Art. 23, 63. 3) Gesetz vom 3. Mai 1852 Art. 2, Str.=Pr.-O. vom 25. Juni 1867 § 39. 4) Str.=Pr.-O. § 12. 3 Str.-Pr.-O. §§ 9, 12.

Motive des Entwurfs. beschuldigt ist, den fraglichen Eid nicht vor dem Gericht seines Wohnortes, sondern während einer zeitweisen Abwesenheit von Hause vor einem fremden Gericht geleistet, während alle die Personen, welche von dem streitigen Sachverhalt Kenntniß haben und als Zeugen zu vernehmen sind, an demselben Orte wohnen, wo der Beschuldigte wohnt. Oder: es ist eine strafbare Handlung auf einem Jahrmarkt oder an einem anderen Orte, wo zeitweise viele auswärtige Personen zusammenkommen, verübt, die als Zeugen abzuhörenden Personen aber haben diesen Ort alsbald wieder verlassen und wohnen in der Nähe des Wohnortes des Beschuldigten. In solchen Fällen würde man, wenn der Gerichtsstand der begangenen That der ausschließliche wäre, nur die Wahl haben, entweder die Zeugen unter übergroßen, zu der Sache in einem Mißverhältniß stehenden Kosten auf erhebliche Entfernungen zur Hauptverhandlung vorzuladen, oder aber, unter Beeinträchtigung des Grundsatzes der Mündlichkeit, auf die Ladung und unmittelbare Vernehmung zu verzichten und in der Hauptverhandlung die Protokolle über ihre anderweit aufgenommenen Aussagen zu verlesen. Früher ist für die Ausschließlichkeit des Gerichtsstandes der begangenen That auch wohl noch ein Grund politischer Natur geltend gemacht worden. Man hat angeführt, daß, wenn ein Angehöriger eines deutschen Bundesstaats in einem anderen Bundesstaate eine strafbare Handlung begehe, leicht ein Streit über die Zuständigkeit zwischen seinem persönlichen Richter und dem Richter des Ortes der begangenen That entstehen könne, wenn nicht der letztere Richter vom Gesetze für den allein zuständigen erklärt werde!). Allein dieser Grund, welcher seine Bedeutung schon durch das Gesetz über die Gewährung der Rechtshülfe vom 21. Juni 1869 (Bundesgesetzbl. 1869 S. 305 ff.) wesentlich verloren hatte, ist jetzt vollends für bedeutungslos zu erachten. Denn der bereits durch das deutsche Strafgesetzbuch § 8 ausgesprochene Satz, daß kein Staat des Reichs im Verhältniß zu einem anderen Bundesstaate als Ausland zu betrachten sei, muß unbedenklich auch für das Strafverfahren gelten, und seine Anwendung auf letzteres führt nothwendig dahin, daß es bei Regelung der gerichtlichen Zuständigkeit nicht mehr darauf ankommen kann, welchem Bundesstaat die im einzelnen Falle in Frage kommenden Gerichte angehören. Ein Streit über die Zuständigkeit unter Gerichten verschiedener Bundesstaaten kann künftig, soweit die Strafprozeßordnung in Frage kommt, nur noch aus denselben Gründen entstehen, aus denen er unter Gerichten desselben Staates möglich bleibt, und er wird alsdann in Gemäßheit der §§ 8 und 13 dieses Entwurfs durch das Reichsgericht oder, sofern die verschiedenen Staaten ein gemeinsames Oberlandesgericht haben, durch dieses zu entscheiden sein. — Uebrigens muß noch darauf hingewiesen werden, daß ein solcher Streit über die Zuständigkeit auch dann möglich bliebe, wenn der Gerichtsstand der begangenen That als der ausschließliche anerkannt würde, da auch dieser Gerichtsstand für eine und dieselbe Untersuchung bei verschiedenen Gerichten begründet sein kann. Anders wie bei dem Gerichtsstand des Wohnsitzes oder Aufenthalts liegt die Sache in Ansehung des Gerichtsstandes der Ergreifung. Diesen Gerichtsstand als einen allgemeinen beizubehalten, dafür liegt ein sachliches Bedürfniß nicht vor. Der Entwurf (§ 4) behandelt deshalb den Gerichtsstand der Ergreifung lediglich als einen Ersatz für den Gerichtsstand des Wohnsitzes oder Aufenthalts in den Fällen, in denen der Beschuldigte im deutschen Reiche keinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat. Die Gleichberechtigung des Gerichtsstandes der begangenen That einerseits und desjenigen des Wohnsitzes oder Aufenthalts (beziehungsweise der Ergreifung) andererseits läßt in den Fällen, wo diese Gerichtsstände bei verschiedenen Gerichten begründet sind, dem Staatsanwalt wie dem ) Vergl. Stenogr. Berichte über die Sitzungen des nordd. Reichstags 1868 S. 579 ff. 77 S. 11.

78 Gerichtsstand der begangenen That. S. 12. Gerichtsstand des Wohnsitzes oder Auf= enthalts. Zusammentreffen mehrerer Gerichtsstände. Motive des Entwurfs. Privatkläger die Wahl, bei welchem der zuständigen Gerichte er die Untersuchung anhängig machen will. Stellt sich die getroffene Wahl demnächst in der Untersuchung als eine für letztere unangemessene heraus, so bietet die Bestimmung des § 6 Abs. 2 das erforderliche Aushülfsmittel. §§ 1—3 (G. §§ 7—10). Während der § 1 die allgemeine Bestimmung über den Gerichtsstand der begangenen That enthält, behandeln die §§ 2 und 3 zwei Fälle, in denen ein inländischer Gerichtsstand der begangenen That an sich nicht vorhanden ist, vielmehr erst mittels einer gesetzlichen Fiktion geschaffen werden muß. Die bestehenden deutschen Gesetzgebungen haben es großentheils für erforderlich erachtet, der allgemeinen Vorschrift über den Gerichtsstand der begangenen That noch einige besondere Bestimmungen hinzuzufügen. Sie regeln nämlich noch besonders 1) den Fall, wenn der zum Thatbestand nothwendige Erfolg des Verbrechens in einem anderen Bezirke eingetreten ist, als in demjenigen, in welchem die That begangen worden; 2) den Fall, wenn zum Thatbestand mehrere Handlungen gehören, welche in verchiedenen Gerichtsbezirken begangen sind; und 3) den Fall, wenn die That auf der Grenze verschiedener Bezirke verübt ist. Der Entwurf hat besondere Vorschriften hierüber für entbehrlich erachtet. Denn es erscheint selbstverständlich, daß es in dem Falle zu 1 nur auf den Ort der That und nicht auf den des eingetretenen Erfolges ankommen kann, sowie daß in den Fällen zu 2 und 3 jedes der verschiedenen Gerichte für zuständig zu erachten ist. §§ 4, 5 (G. §§ 8, 11). Im § 4 ist im Anschluß an bereits bestehende Gesetzgebungen der „gewöhnliche Aufenthalt" dem Wohnsitze gleichgestellt, da über letzteren häufig Zweifel bestehen können und die Untersuchung nicht durch weitläufige Erörterungen über die Zuständigkeit hingehalten werden darf. Der Ausdruck „gewöhnlicher Aufenthalt" stimmt mit der Sprachweise des Bundesgesetzes vom 6. Juni 1870 über den Unterstützungswohnsitz § 10 (Bundesgesetzbl. 1870 S. 360) überein. Durch die Worte „bei Erhebung der Klage“ ist ausgesprochen, daß es für die Zuständigkeit auf den Zeitpunkt des Beginnes der Untersuchung ankommt, und daß, wenn im Laufe der letzteren der Beschuldigte seinen Wohnsitz oder Aufenthalt wechselt, dies keinen Einfluß auf den einmal begründeten Gerichtsstand mehr ausüben darf. Der § 5 steht in demselben ergänzenden Verhältnisse zu § 4 wie die §§ 2 und 3 zum § 1. Er bezieht sich einerseits auf Deutsche, welche im Auslande oder welche nach § 6 des Entwurfs eines Gerichtsverfassungsgesetzes an ihrem gewöhnlichen Aufenthaltsorte innerhalb Deutschlands das Recht der Exterritorialität genießen, andererseits auf die im Auslande angestellten Beamten des Reichs oder eines Bundesstaates, und bestimmt in Betreff aller dieser Personen den Wohnsitz, soweit nöthig, mittels gesetzlicher Fiktion. Er correspondirt mit § 21 des Gesetzes vom 31. Marz 1873, betreffend die Rechtsverhältnisse der Reichsbeamten (Reichsgesetzblatt S. 61) und mit § 16 des Entwurfs der Civilprozeßordnung. § 6 (G. § 12). Der Entwurf schreibt in Uebereinstimmung mit dem gemeinen Recht und den meisten Landesgesetzgebungen vor, daß, wenn für eine Untersuchung ein Gerichtsstand bei mehreren Gerichten begründet ist, das Zuvorkommen entscheiden soll. Er sieht jedoch erst die Eröffnung der Untersuchung, sei es der Voruntersuchung oder des Hauptverfahrens, als den Akt des Zuvorkommens an und legt den einzelnen gerichtlichen Handlungen welche etwa vor Eröffnung der Untersuchung auf Antrag der Staatsanwaltschaft (§ 140) oder von Amtswegen (§ 143) vorgenommen werden, keinen Einfluß auf die

Motive des Entwurfs. Regelung des Gerichtsstandes bei, da es häufig lediglich von Zufälligkeiten abhängt, an welchem Orte und von welchem Gericht diese Handlungen vorgenommen werden müssen. Es entspricht eine solche Bestimmung auch dem Wesen des Anklageverfahrens insofern in diesem erst die Erhebung der Klage diejenige Handlung bildet, durch welche das Gericht selbstständig mit Strafsache befaßt wird. einer Stellt sich im Laufe der Untersuchung heraus, daß es mit Rücksicht auf die zu vernehmenden Zeugen oder aus anderen Gründen zur Erleichterung des Verfahrens dienen würde, wenn dieses bei einem anderen zuständigen Gericht stattfände als bei dem, welches die Untersuchung zuerst eröffnet hat, so soll nach der Bestimmung des Abs. 2 das gemeinschaftliche obere Gericht berechtigt sein, die Untersuchung jenem anderen Gericht zu übertragen. Eine solche Bestimmung entspricht dem praktischen Bedürfniß und steht auch dem Anspruch des Beschuldigten auf Aburtheilung durch den ordentlichen Richter nicht entgegen, da es sich hier immer nur um die Verweisung an ein an sich zuständiges Gericht handelt. Gleiche Vorschriften finden sich bereits in dem preußischen Gesetz vom 3. Mai 1852 Art. 4) der preußischen Str.=P.-O. von 1867 § 40 und der thüringischen Str.=P.-O. Art 59. § 7 (G. §§ 13, 3). Daß durch den Zusammenhang mehrerer Strafsachen für diese alle ein Gerichtsstand bei jedem Gericht begründet werde, welches an sich nur für eine derselben zuständig sein würde, ist von allen Strafprozeß=Gesetzgebungen anerkannt. Dieser Gerichtsstand wird indeß überall, und auch in dem Entwurf als ein sogen. außerordentlicher behandelt, d. h. es ist in das Ermessen der betheiligten Behörden gestellt, ob eine Verbindung der zusammenhängenden Strafsachen bei einem der verschiedenen für die einzelnen Sachen zuständigen Gerichte eintreten soll oder nicht. Für die Entscheidung dieser Frage wird die jedesmalige konkrete Sachlage maßgebend, auch wird, wenn es sich um mehrere strafbare Handlungen einer und derselben Person handelt, darauf Rücksicht zu nehmen sein, ob und welche Anwendung die Vorschriften des Strafgesetzbuchs (§§ 74, 79) über die Zuerkennung einer Gesammtstrafe im gegebenen Falle werden finden müssen. — Die Entscheidung über die Verbindung der zusammenhängenden Strafsachen soll, wenn zwischen allen betheiligten Behörden Einverständniß obwaltet, den Gerichten erster Instanz, andernfalls aber dem den letzteren gemeinschaftlichen oberen Gericht zustehen. Dieselben Grundsätze, welche für die Entscheidung über die Verbindung gegeben sind, sollen auch Platz greifen, wenn nachträglich die Frage entsteht, ob nicht die verbundenen Sachen wieder zu trennen und den verschiedenen zunächst zuständigen Gerichten zuzuweisen sein möchten. Den Begriff des Zusammenhangs noch weiter zu fassen, als dies im § 7 geschehen ist, dafür schien ein Bedürfniß nicht vorzuliegen. Schließlich ist darauf hinzuweisen, daß es sich im § 7 nur um die örtliche Zuständigkeit gleichartiger Gerichte, nicht aber um die sachliche Zuständigkeit handelt, und daß der Einfluß eines Zusammenhanges mehrerer Strafsachen auf letztere im § 148 behandelt ist. § 8 (G. § 14). Die Bestimmung dieses Paragraphen findet ihre Begründung in der hierarchischen Gliederung der Gerichte. § 9. (G. § 15.) Ein Hinderniß, welches der Entscheidung einer Strafsache durch das an sich zuständige Gericht entgegensteht, liegt vorzugsweise dann vor, wenn es in Folge der Ausschließung mehrerer Richter von der Mitwirkung (§§ 16 ff.) bei dem zuständigen Gericht an der erforderlichen Richterzahl fehlt. Der Entwurf hat aber auch den Fall berücksichtigen müssen, wenn von der Verhandlung einer Sache vor dem an sich zuständigen Gericht eine Störung der öffentlichen Ordnung zu besorgen steht. Nicht blos zur 79 S. 13. Gerichtsstand des Zusammenhanges. Bestimmung des zuständigen Gerichts durch das obere Gericht. Uebertragung der Untersuchung auf ein an sich nicht zuständiges Gericht. S. 14.

80 Erörterung und Fest der Zustänstellung digkeit. S. 15. Motive des Entwurfs. Sicherung eines geordneten Fortganges der Verhandlung, sondern auch deshalb, weil eine Störung der öffentlichen Ordnung leicht eine nachtheilige Rückwirkung auf die Unbefangenheit der zur Urtheilsfindung berufenen Personen ausüben und zu einer Einschüchterung derselben führen kann ist es nothwendig, in dem gedachten Falle dem Gericht der höheren Instan die Berechtigung zur Uebertragung der Sache an ein anderes Gericht beizulegen. Dieses andere Gericht darf jedoch stets nur ein dem zuständigen gleichartiges sein und es kann somit, wenn z. B. der Fall bei einem Schwurgericht vorkommt, immer wiederum nur ein solches mit der Entscheidung beauftragt werden. Ein Beschluß der hier gedachten Art wird regelmäßig einen Antrag der Staatsanwaltschaft, des Privatklägers, des Beschuldigten oder des ver hinderten Gerichtes selbst zur Voraussetzung haben; er wird aber auch ohne jeden Antrag von dem oberen Gerichte erlassen werden können, wenn sich dieses von Amtswegen veranlaßt finden sollte von der ihm durch § 9 gegebenen Befugniß Gebrauch zu machen §§ 10—12 (G. §§ 16—18). Bei den Vorschriften darüber, wie die Zuständigkeit des Gerichts im Strafverfahren zu erörtern und festzustellen sei, mußte der Gesichtspunkt leiten, daß nach bereits eröffneter Untersuchung Unzuständigkeitserklärungen möglichst zu vermeiden seien, da solche immer zur Verzögerung des Verfahrens zur Wiederholung bereits erfolgter Untersuchungshandlungen und zu sonstigen Uebelständen führen. — Der Staat, der seine Gerichte in allen Bezirken leichmäßig einrichtet und überall die gleiche Gewähr für die Rechtsprechung bietet, wird regelmäßig kein Interesse dabei haben, ob die Entscheidung in einer Strafsache gerade durch das vom Gesetz bezeichnete örtlich zuständige Gericht oder durch ein anderes Gericht gleicher Ordnung erfolgt. Daher ist es, soweit es sich lediglich um die Rücksicht auf die öffentliche Ordnung handelt, genügend, wenn das Recht und die Pflicht der Gerichte, von Amtswegen ihre örtliche Zuständigkeit zu prüfen, nicht über die Eröffnung des Hauptverfahrens hinaus erstreckt wird. Was das Interesse des Beschuldigten betrifft, so ist zwar sein Recht auf Beurtheilung durch den ordentlichen, d h. den zuständigen Richter theoretisch gewiß ein wichtiges Recht zu nennen. Allein thatsächlich hat dieses Recht in den seltensten Fällen eine praktische Bedeutung, und es unterliegt daher keinem Bedenken, daß dieses Recht dem ausdrücklichen oder stillschweigenden Verzicht des Beschuldigten gesetzlich unterworfen werden kann. Es ist vollkommen zulässig, die Ausübung dieses Rechts, d. h. das Vorbringen der Einrede der Unzuständigkeit des Gerichts, an eine Frist zu knüpfen oder auf einen gewissen Zeitpunkt einzuschränken, wie es im § 11 geschehen ist. Es müßte namentlich als etwas mit der Ordnung des Verfahrens Unverträgliches erscheinen wenn es dem Beschuldigten gestattet wäre, eine Hauptverhandlung vor dem seiner Meinung nach unzuständigen Gericht ungerügt fortschreiten zu lassen, demnächst aber vor der Entscheidung mit der Einrede der Unzuständigkeit aufzutreten und dadurch seine Verurtheilung hinzuhalten. Daß im § 12 die in der Voruntersuchung ergangene Entscheidung über die Zuständigkeit als für das ganze Verfahren maßgebend erklärt ist, wird keiner besonderen Rechtfertigung bedürfen. Diese Entscheidung steht dem mit der Sache befaßten Gericht erster Instanz zu, dessen Unzuständigkeit kann aber mit der Beschwerde angefochten werden behauptet wird: sie Selbstverstandlich ist es, daß, wenn nach Erlaß einer solcher (§ 290). Entscheidung aus irgend welchem Grunde die Untersuchung dennoch auf ein anderes Gericht übergeht (vergl. z. B. §§ 6 und 9), dem Beschuldigten die Einwendungen gegen die Zuständigkeit dieses anderen Gerichts unbenommen bleiben. Wird der Einwand der Unzuständigkeit vor einem erkennenden Gericht erhoben und von diesem als unbegründet verworfen so kann der Beschuldigte dieserhalb das Urtheil, welches demnächst in der Hauptsache

Motive des Entwurfs. ergeht, durch Revision anfechten (vergl. § 301 Nr. 4). Dagegen steht ihm eine Beschwerde gegen den Beschluß selbst nach § 291 nicht zu. Die Gewährung eines solchen Rechtsmittels, welchem, wenn es überhaupt Bedeutung haben sollte, eine aufschiebende Wirkung beigelegt werden müßte, würde für den Beschuldigten nur eine Handhabe werden, das Verfahren mit nichtigen Einreden verzögern zu können. § 13. (G. § 19.) Das Gesetz muß Fürsorge treffen, daß nicht durch Zweifel oder Streit über die Zuständigkeit des Gerichts das Verfahren selbst hingehalten und gehemmt werde. Haben mehrere Gerichte nach einander sich für unzuständig erklärt, während eins von ihnen das zuständige sein muß, so bedarf es eines Mittels, um auch noch dann, wenn die Beschwerde über die Unzuständigkeits=Erklärung erfolglos geblieben, die Einleitung des Verfahrens bei dem zuständigen Gericht herbeizuführen. Zu diesem Zwecke ist dem gemeinschaftlichen oberen Gericht die Befugniß beigelegt, auch eine nicht weiter anfechtbare Unzuständigkeits=Erklärung aufzuheben und endgültig das zuständige Gericht zu bezeichnen. Zu den §§ 6, 7, 8, 9, 13. (G. §§ 12, 13, 14, 15, 19) bleibt noch hervorzuheben, daß alle das zuständige Gericht bestimmenden Beschlüsse eines oberen Gerichts der Anfechtung durch Rechtsmittel entzogen sind. Es ergiebt sich dies aus den Vorschriften über die Beschwerde; denn dieses Rechtsmittel findet nach § 290 des Entwurfs regelmäßig nur gegen Entscheidungen der Gerichte erster Instanz statt. Die §§ 14, 15. (G. §§ 20, 21) betreffen die Wirksamkeit solcher Untersuchungshandlungen, welche von unzuständigen Gerichten vorgenommen werden. Das Recht des Beschuldigten hinsichtlich des Gerichtsstandes geht dahin, daß das Verfahren als Ganzes vor dem zuständigen Gericht stattfinde und letzteres das Urtheil fälle. Dagegen ist eine Nothwendigkeit, und darum auch überall bestehenden Rechtens, daß einzelne, außerhalb der Hauptverhandlung erfolgende Akte, z. B. Augenscheins=Einnahmen, von demjenigen Richter vorgenommen werden können, in dessen Bezirk der betreffende Akt vorzunehmen ist. Eine Mitwirkung unzuständiger Gerichte in dem Verfahren gehört also schon auf Grund der Vorschriften über die von den Gerichten einander zu leistende Rechtshülfe zu den häufigen Vorkommnissen sowohl im Straf= wie im Civilverfahren. Hiernach ist es unbedenklich, für solche Fälle, in denen wegen obwaltender Gefahr im Verzuge ein vorgängiger Schriftwechsel mit dem zuständigen Gericht nicht stattfinden kann, die unzuständigen Gerichte für befugt und verpflichtet zu erklären, sich dringlichen, in ihrem Bezirk vorzunehmenden Untersuchungshandlungen auch ohne vorgängiges Ersuchen des zuständigen Gerichts zu unterziehen. Aber auch in dem hiervon verschiedenen Fall, wenn ein unzuständiges Gericht eine Untersuchungshandlung vornimmt, weil es sich irrthümlich für zuständig hält, liegt kein Grund vor diese Handlung für ungültig zu erklären; vielmehr erfordert das praktische Bedürfniß die Anerkennung der Gültigkeit solcher Handlungen umsomehr, als häufig, z. B. bei Augenscheins-Einnahmen, eine Wiederholung derselben unmöglich ist. Daß in Fällen, in denen eine solche Wiederholung stattfinden kann das zuständige Gericht befugt ist, sie anzuordnen, erscheint selbstverständlich und ist deshalb in dem Entwurf nicht ausgesprochen worden. Materialien zur Strafprozeßordnung. 81 Aufhebung einer nicht mehr anfechtbaren Unzuständigkeitserklärung. Vornahme von Untersuchungshandlungen durch ein unzuständiges Gericht. S. 16.

82 Unterscheidung zwischen Ausschlie . Ab ßungs= und lehnungsgründen. Zusammenstellung Bestimgesetzlicher mungen über die Gründe, aus denen Gerichtspersonen von der Mitwirkung in einer Strafsache sind ausgeschlossen oder abgelehnt werden können. S. 17. Motive des Entwurfs. Zweiter Abschnitt. Ausschließung und Ablehnung der Gerichtspersonen. §§ 16—26. G. §§ 22—32.) Fast alle in Deutschland hestehenden Gesetzgebungen unterscheiden zwischen solchen Umständen und Verhältnissen, welche die Ablehnung eines Richters in einer Strafsache begründen, und solchen, deren Vorhandensein von selbst die Mitwirkung des betreffenden Richters ausschließt. Auch der Entwurf ist von dieser Unterscheidung ausgegangen. Denn gewisse, der Mitwirkung eines Richters entgegenstehende Hinderungsgründe sind von der Art, daß schon die Rücksicht auf das Ansehen der Strafjustiz die Ausschließung des Richters erheischt, und hier, wie in anderen Materien des Strafprozeßrechts, kann ein Verfügungsrecht des Anklägers und des Angeklagten nur in beschränktem Maße anerkannt werden. Auch der Entwurf einer deutschen Civilprozeßordnung §§ 41, 42 hat jene Unterscheidung aufgenommen. Der Motivirung der über die Ausschließung und Ablehnung der Gerichtspersonen gegebenen Bestimmungen des Entwurfs möge eine Uebersicht der Vorschriften, welche die deutschen Gesetzgebungen über diesen Gegenstand enthalten, vorangeschickt werden. 1. Preußen. a) Kriminalordnung von 1805. § 47. Sind solche Umstände vorhanden, weshalb nach Vorschrift der Allgemeinen Tit. 2 § 143 der sonst kompetente Kriminalrichter sich der Gerichtsordnung Th. I Sache nicht unterziehen darf: so muß er ohne Zeitverlust dem vorgesetzten Obergerichte davon Anzeige thun, inmittelst aber einen andern nahen Richter ersuchen, diejenigen zu treffen, welche keinen Aufschub leiden. Verfügungen Hierzu: Allgemeine Gerichtsordnung Theil I Titel 2. § 143. Wenn der gehörige Richter bei dem Ausfalle des Prozesses ein nahes, oder auch nur ein entferntes Interesse hat; oder wenn derselbe mit einer Partei in auf= oder absteigender Linie, oder im vierten Grade der Seitenlinie verwandt oder verschwägert, oder mit einer Partei oder deren nahen Verwandten verlobt ist, oder in Heirathsunterhandlungen steht, oder sich von einer der streitenden Parteien als Konsulent hat gebrauchen lassen oder mit einer Partei in offenbarer Feindschaft lebt (A. L. R. Th. II. Tit. 18 §§ 145, 146.); oder in der Sache zum Zeugen aufgestellt werden soll; so ist diejenige Partei, welche sich vor einem solchen Untergerichte einzulassen Bedenken trägt, auf die Verweisung der Sache an das Obergericht der Provinz anzutragen berechtigt. Ist das Gericht, bei welchem ein solcher Anstand sich ereignet, selbst ein Obergericht, so muß die Sache dem Justizdepartement angezeigt werden, welches sodann, wenn die Anzeige richtig befunden ist, den erforderlichen Auftrag an ein anderes Obergericht veranlassen wird. Dahingegen soll auf bloße Vermuthungen der Parteien, daß sie von dem Gericht kein günstiges Urtel zu erwarten hätten, wenn sie auch dieses ihr Mißtrauen eidlich erhärten wollten (Juramentum perhorrescentiae), keine Rücksicht genommen werden. § 48. Glaubt der Angeschuldigte, gegründete Einwendungen gegen die Unparteilichkeit des Richters zu haben: so hängt es von ihm ab, entweder diese Gründe bei dem Verhöre zu Protokoll zu geben, oder sie dem Obergerichte schriftlich anzeigen zu lassen. Auch solche Angeschuldigte, die gefänglich eingezogen sind, können nach der getroffenen Einrichtung von dieser Befugniß ohne Furcht Gebrauch machen.

Motive des Entwurfs. § 49. In dem ersten Falle liegt dem Inquirenten ob, an die vorgesetzte Behörde sogleich zu berichten; er kann aber in beiden Fällen so lange mit der fortfahren, bis das Landes=Justizkollegium über die Beschwerde Untersuchung verfügt hat. b) Strafprozeßordnung von 1867. § 24. Unfähig, als Richter oder Gerichtsschreiber in einer Strafsache mitzuwirken, ist: Linie, oder bis wer mit dem Beschuldigten in auf= oder absteigender 1) zum vierten Grade der Seitenlinie einschließlich verwandt oder verschwägert, oder der Ehegatte, Verlobte, Vormund, Kurator, Pflegeoder Adoptivvater, Pflege= oder Adoptivsohn des Beschuldigten ist. Eine früher bestandene Ehe wird bei Anwendung dieser Vorschrift einer noch bestehenden gleich geachtet; wer durch die strafbare Handlung, welche den Gegenstand der Untersuchung 2) bildet, unmittelbar verletzt worden ist. Beleidigungen eines dessen Gerichts enthalten eine derartige Verletzung in Bezug auf Mitglieder nicht; 3) wer in der Sache Rath oder ein Gutachten ertheilt hat; 4) wer in der Sache als Zeuge oder Sachverständiger vernommen worden, oder als Polizeibeamter, als Beamter oder Vertreter der Staatsanwaltschaft, als Vertheidiger oder als Dolmetscher thätig gewesen ist; wer als Richter bereits in einer andern Instanz an der Urtheilsfällung 5) Theil genommen hat. ein Richter in der Instanz, in welcher er zur Mitwirkung bei der Wenn berufen ist, als Zeuge vorgeschlagen wird, so muß in allen Fällen Urtheilsfällung vor seiner Vernehmung über die Erheblichkeit der Thatsache, worüber sein Zeugniß Beschluß gefaßt werden. Der betheiligte Richter ist von der Mitverlangt wird wirkung hierbei nicht ausgeschlossen, und seine Vernehmung bleibt selbst dann, wenn die Erheblichkeit bejaht wird, ausgesetzt, wenn er zu gerichtlichem Protokoll auf seinen Diensteid versichert, daß ihm von jener Thatsache aus eigener Wissenschaft nichts bekannt sei. In folgenden Fällen können Richter und Gerichtsschreiber von der 25. Staatsanwalt schaft oder von dem Beschuldigten abgelehnt werden: wenn sie mit dem Vertheidiger des Beschuldigten oder mit demjenigen, 1) welcher durch die strafbare Handlung unmittelbar verletzt worden ist in auf= oder absteigender Linie verwandt oder verschwägert, oder als Geschwister verwandt sind; wenn durch den Ausgang der Sache ihr Privatinteresse berührt wird; 2) wenn wegen ihrer Freundschaft oder Feindschaft mit dem Beschuldigten 3) oder aus anderen Gründen das Vertrauen in ihre Unbefangenheit beeinträchtigt ist. Der Gerichtsschreiber kann auch abgelehnt werden, wenn er mit dem Richter, welcher die Verhandlung zu leiten hat, in auf= oder absteigender Linie oder in der Seitenlinie bis zum vierten Grade einschließlich verwandt oder verschwägert, oder wenn er Pflege= oder Adoptivvater, Pflege= oder Adoptivsohn desselben ist. 2. Bayern. a) Strafgesetzbuch von 1813 Theil II. Der Untersuchte ist berechtigt, den ihm bestellten Untersuchungsrichter [Art. 33.] abzulehnen: wenn derselbe an der Verurtheilung des Angeschuldigten ein, wenngleich 1) nur mittelbares oder entferntes Privatinteresse hat; wenn derselbe mit dem Beleidigten in auf= oder absteigender Linie, 2) oder bis zum vierten Grade der Seitenlinie einschließlich verwandt oder bis zum zweiten Grade der Seitenlinie verschwägert ist; wenn derselbe mit dem Beleidigten in besonderer Freundschaft oder 3) Vertraulichkeit steht; oder mit dem Angeschuldigten selbst in Streit oder Feindschaft lebt; endlich 4) wenn sich derselbe einer auffallenden Zögerung, oder bei der Untersuchung 5) einer unerlaubten Handlung schuldig oder verdächtig gemacht hat. 6 83 S. 18.

S. 19. 84 Motive des Entwurfs. b) Entwurf eines Strafprozeßgesetzbuches von 1870. Art. 90. Unfähig, als Richter in einer Strafsache mitzuwirken, ist: Verweisung wer die Voruntersuchung geführt oder an dem Beschlusse auf 1) vor das Schwurgericht Theil genommen hat: wer in dem gegen den Beschuldigten eingeleiteten Verfahren als Zeuge, 2) Dolmetscher oder Sachverständiger vernommen wurde, oder als Beschädigter betheiligt ist. Beleidigungen eines Kollegialgerichts als Ganzes macht nicht alle einzelnen Mitglieder derselben unfähig, als Richter zu fungiren; wer mit dem Beschuldigten oder Beschädigten in direkter Linie oder bis 3) zum vierten Grade der Seitenlinie verwandt oder verschwägert ist, ebenso der Ehemann, Verlobte, Vormund, Kurator, Pflege= oder Adoptivvater, Pflege= oder Adoptivsohn des Beschuldigten oder des Beschädigten; wer in derselben Strafsache als Staatsanwalt, Polizeibeamter, 4) Vertheidiger oder in einer präjudiziellen Civilstreitsache als Anwalt des Beschuldigten oder Beschädigten thätig war; wer als Richter in einem anderen Rechtszuge mitgewirkt oder bei einer, 5) durch den Kassationshof zur neuerlichen Verhandlung und Aburtheilung verwiesenen Strafsache an der ersten Urtheilsfällung Theil genommen hat. Ein Richter kann von dem Beschuldigten abgelehnt werden: 91. Art. wenn derselbe an der Verurtheilung des Beschuldigten ein, wenngleich 1) nur mittelbares oder entferntes Privatinteresse hat; wenn derselbe mit dem Beschuldigten oder Beschädigten in besonderer 2) Freundschaft oder Vertraulichkeit steht; wenn derselbe mit dem Beschuldigten selbst in Streit oder Feindschaft 3) lebt; wenn derselbe einzelne Untersuchungshandlungen in dem gegen den 4) Beschuldigten eingeleiteten Verfahren vorgenommen hat. 95. Die Vorschriften über Unfähigkeit oder Ablehnung der Richter Art. auch auf Protokollführer Anwendung. finden Die Verfügung auf die Anzeige eines Unfähigkeitsgrundes oder auf das Ablehnungsgesuch steht dem Vorstande desjenigen Gerichtes zu, bei welchem der Protokollführer verwendet ist. 3. Sachsen. Revidirte Strafprozeßordnung von 1868. Art. 65. Richter sind zu gerichtlichen Handlungen in einer Untersuchung unfähig, wenn sie durch das Verbrechen selbst verletzt, oder wenn sie Angehörige des Angeschuldigten oder des Verletzten sind (vergl. jedoch Art. 18, 328, 336. seiner Art. 66. Unfähig ist ferner derjenige Richter, welcher außerhalb Dienstverrichtungen Zeuge der in Frage stehenden strafbaren That gewesen und hierüber als solcher entweder abgehört oder zu einer mündlichen Verhandlung vorgeladen worden ist, sowie derjenige, welcher schon in früherer Instanz als Richter oder welcher in der Untersuchung als Anwalt des Verletzten oder als Staatsanwalt, sei es auch nur in Folge eines ihm nach Art. 22, Abs. 3 ertheilten Auftrags, oder als Vertheidiger thätig gewesen ist. Desgleichen können Untersuchungsrichter rücksichtlich der von ihnen geführten Untersuchungen an den dieselben betreffenden Berathungen und Entscheidungen, soweit nicht wegen der ersteren im Art. 132, Abs. 2 etwas Anderes bestimmt ist, nicht Theil nehmen. Es leidet jedoch diese Vorschrift auf solche Richter, welche in Eilfällen oder in Folge erhaltenen Auftrags einzelne Untersuchungshandlungen vorgenommen haben, nicht Anwendung. Ferner können diejenigen Richter, welche nach geschlossener Voruntersuchung oder bei einem Antrage auf unmittelbare Vorladung in dem Bezirksgerichte oder in dem Ober=Appellationsgerichte bei der Entscheidung über die Verweisung zur Hauptverhandlung mitgewirkt haben, sowie die Mitglieder der Anklagekammer, von welcher nach Schluß der Voruntersuchung eine zur schwurgerichtlichen Zuständigkeit gehörige Strafsache an das Bezirksgericht zur Aburtheilung verwiesen worden ist, als Richter an der bezirksgerichtlichen Hauptverhandlung nicht Theil nehmen. Dagegen sind die Richter, welche die Verweisung einer an sich zur bezirksgerichtlichen oder schwurgerichtlichen Zuständigkeit gehörigen Strafsache an den Einzelrichter beschlossen haben, von der Mitwirkung bei späteren Entscheidungen des Bezirksgerichts in derselben Strafsache nicht ausgeschlossen.

wenn lässig. und Motive des Entwurfs. Endlich darf bei der Entscheidung des Ober=Appellationsgerichts über eine Nichtigkeitsbeschwerde keiner von denjenigen Richtern mitwirken, welche die angefochtene Entscheidung ertheilt haben. Art. 70. Der Angeschuldigte, der Privatankläger und der Staatsanwalt können, auch außer dem Falle der Unfähigkeit, Mitglieder des Gerichts ablehnen, ie Gründe anzugeben und, soweit nöthig, zu bescheinigen vermögen, wegen wenn deren dem Ablehnenden ungeschwächtes Vertrauen in die Unparteilichkeit derselben nicht zugemuthet werden kann. Zur Bescheinigung der Thatsachen, auf welche das Ablehnungsgesuch gestützt wird, kann ein Bestärkungseid auferlegt werden. Bestätigt jedoch der Abgelehnte selbst die Wahrheit des Ablehnungsgrundes auf seinen Diensteid, so bedarf es keiner weiteren Bescheinigung. Die Richter, welche an einer Hauptverhandlung oder an einer Verhandlung über ein Rechtsmittel Theil nehmen sollen, können nur bis zur Eröffnung der Verhandlung abgelehnt werden. 4. Württemberg. Strafprozeßordnung von 1868. Der Richter ist unfähig, in einer Sache zu handeln: 56. Art. wenn er der durch die strafbare Handlung verletzte Theil ist; er mit dem Beschuldigten oder dem Verletzten in gerader Linie wenn 3 oder bis zum zweiten Grade der Seitenlinie einschließlich nach bürgerlicher Berechnung verwandt oder verschwägert ist, selbst wenn die Ehe, durch welche die Schwägerschaft begründet wurde, nicht mehr besteht; wenn er der Ehemann, Verlobte, Vormund, Kurator, Pflege= oder 3) Adoptivvater, Pflege= oder Adoptivsohn des Beschuldigten oder Verletzten ist oder war: wenn er in der Sache als Zeuge oder Sachverständiger vorgeladen 4) oder vernommen ist; wenn er die Voruntersuchung geführt hat und nunmehr bei einem 5) höheren Gerichte zu Beschlüssen oder Urtheilen mitzuwirken hätte; wenn er in der Sache schon als Polizeibeamter, Staatsanwalt, 6) Dolmetscher oder Vertheidiger thätig gewesen ist oder als Mitglied der Raths= und Anklagekammer, der Strafkammer, eines Schwurgerichtshofs oder des Ober=Tribunals bei dem Verweisungs= oder Anklagebeschluß, der in Art. 387 Abs. 1 bezeichneten Entschließung oder dem Endurtheile mitgewirkt hat und nicht jetzt etwa nur über die Wiederaufnahme der Untersuchung in der unter seiner Mitwirkung entschiedenen Sache beschließen oder auf den Grund des neuen Verfahrens wiederholt erkennen soll. (Art. 478, 479.) Der Gerichtsschreiber ist unfähig zu Verrichtungen in einer Sache, Art. 57. eines der in Art. 56 unter Ziff. 1—4 bemerkten Verhältnisse zutrifft. bei ihm Die Ablehnung eines erkennenden Gerichts als solchen ist unzueinzelne [Art. 58.] Richter und der Gerichtsschreiber können von dem Staatsanwalt Der Privatankläger beziehungsweise dem Beschuldigten abgelehnt werden: falls sie zu dem Beschuldigten, dessen Vertheidiger oder dem Verletzten 1) in einem solchen Verhältniß, insbesondere dem der entfernteren Verwandtschaft oder Schwägerschaft stehen, daß dem Betheiligten volles Vertrauen in ihre Unbefangenheit nicht zugemuthet werden kann; wenn durch den Ausgang der Sache ihr Privatinteresse irgendwie 2) berührt wird; wenn sie im Lauf des Verfahrens Ordnungswidrigkeiten gegen den 3) Beschuldigten sich erlaubt haben, welche auf ihre Befangenheit schließen lassen; wenn letztere aus Aeußerungen oder Rathschlägen der gedachten Beamten 4) erhellt. 5. Baden. Strafprozeßordnung von 1864. § 24. Unfähig zur Ausübung des Richteramts ist der Richter in allen in welchen er selbst durch das Verbrechen verletzt ist oder in welchem seine Sachen, wirkliche oder geschiedene Ehefrau, seine Verlobte, sein Pflegebefohlener oder ein Verwandter als angeschuldigt oder als verletzt erscheint. naher 85 S. 20.

S. 21. 86 Motive des Entwurfs. Als nahe Verwandte im Sinne dieser Bestimmung gelten solche Personen, welche mit dem Richter oder seiner wirklichen oder geschiedenen Ehefrau in gerader Abstammung, ohne Rücksicht auf den Grad und mit Einschluß der Adoptiveltern und Adoptivkinder, in der Seitenlinie aber bis zum zweiten Grad einschließlich verwandt oder verschwägert sind, ohne Unterschied, ob die Ehe, durch welche die Schwägerschaft entstand, noch besteht oder nicht. Unfähig zur Ausübung des Richteramts ist ferner derjenige welcher in der Sache als Staatsanwalt, Untersuchungsrichter, als Mitglied der Raths= und Anklagekammer oder in einer früheren Instanz als Richter thätig war. Der Richter kann, auch außer den Fällen der Unfähigkeit, von dem § 25. dem Privatankläger, dem Beschädigten, der sich dem Strafverfahren Staatsanwalt at, und dem Angeschuldigten abgelehnt werden, wenn einem der angeschlossen ungeschwächtes Vertrauen in dessen Unbefangenheit nicht zugemuthet ein Betheiligten so namentlich: werden kann wenn er Aeußerungen gemacht, oder Rathschläge ertheilt hat, woraus 1) seine Befangenheit in der Sache hervorgeht; wenn er zu dem Angeschuldigten oder zu dem Verletzten, außer den 2) im § 24 bezeichneten Fällen, in einem Verhältniß von Betheiligung, Verwandtschaft, Schwägerschaft, Freundschaft oder Feindschaft, oder in einem Pflichtverhältniß steht; wenn er sich im Verfahren gegen den Angeschuldigten Ordnungswidrigkeiten 3), die auf seine Befangenheit schließen lassen, erlaubt hat; wenn sein Privatinteresse durch den Ausgang der Sache berührt wird. 4) Der Fall, der im § 25 Ziff. 2 erwähnten, zur Ablehnung hinreichenden W § 26. Betheiligung ist ferner vorhanden, wenn der Richter in der gegenwärtigen Sache dem Angeschuldigten oder dem Beschädigten, der sich dem Strafverfahren anschloß, ein Gutachten ausgestellt oder als Anwalt oder als Geschäftsführer gedient hat. § 27. Der Richter kann auch abgelehnt werden, wenn er in der Sache als Zeuge oder Sachverständiger zu vernehmen ist, und er kann als unfähig das Richteramt nicht mehr ausüben, sobald er in der Sache als Zeuge oder Sachverständiger bereits vernommen worden ist. § 30. Die Vorschriften über die Unfähigkeit zum Richteramt und über die Ablehnung der Richter finden auch auf die Protokollführer Anwendung. In den Fällen der Unfähigkeit des Protokollführers (§§ 24 und 27) hat der Richter einen anderen Protokollführer von Amtswegen beizuziehen. § 31. Ein Gerichtshof kann nur dann abgelehnt werden, wenn die Gesammtheit oder eine solche Anzahl von Mitgliedern in einem Falle der §§ 24 bis 27 sich befindet, daß die übrigen Mitglieder die zur Besetzung des Gerichts gesetzlich erforderliche Anzahl nicht ausmachen. 6. Hessen. Strafprozeßordnung von 1865. Art. 69. Unfähig zur Ausübung des Richteramtes ist der Richter in allen Sachen, in welchen er selbst durch das Verbrechen verletzt ist, oder seine wirkliche oder geschiedene Ehefrau, seine Verlobte, seine Pflegebefohlenen, oder solche Personen angeschuldigt worden oder verletzt sind, welche mit ihm oder seiner wirklichen oder geschiedenen Ehefrau in gerader Abstammung ohne Rücksicht auf den Grad und mit Einschluß der Adoptiveltern und Adoptivkinder, in der Seitenlinie aber bis zum vierten Grade einschließlich verwandt oder verschwägert sind ohne Unterschied, ob die Ehe, durch welche die Schwägerschaft entstand, noch besteht oder nicht. Unfähig ist ferner derjenige Richter, welcher außerhalb seiner Dienstverrichtungen Zeuge der in Frage stehenden strafbaren That gewesen und hierüber als Zeuge abgehört oder als Zeuge oder Sachverständiger in der Sache geladen ist. Art. 72. Sowohl die Staatsanwaltschaft als der Beschuldigte kann, auch außer den Fällen der Unfähigkeit, den Richter ablehnen, wenn Gründe angegeben und bescheinigt werden, wegen deren dem Ablehnenden ungeschwächtes Vertrauen in die Unparteilichkeit des Richters nicht zugemuthet werden kann. solcher Art sind namentlich folgende: Gründe wenn Freundschaft oder Feindschaft mit dem Beschuldigten für seine 1) Unbefangenheit fürchten läßt; wenn durch den Ausgang der Untersuchung sein Privatinteresse 2) berührt wird: wenn der Richter ein schriftliches Gutachten über die Sache abgegeben 3) hat, oder wenn er als Beamter der Staatsanwaltschaft, oder als

Motive des Entwurfs. Vertheidiger oder Anwalt oder als Geschäftsführer in der Sache thätig gewesen; wenn er im Laufe des Verfahrens Ordnungswidrigkeiten gegen den 4) Beschuldigten begangen hat, welche auf seine Befangenheit schließen lassen. Die Vorschriften der Art. 69, 71 und 73 über die Unfähigkeit Art. 81. zum Richteramt, und die Vorschriften über Ablehnung des Richters finden auch auf den Protokollführer Anwendung. 7. Thüringische Staaten. Strafprozeßordnung von 1850. Art. 65. Richter und Protokollführer sind zu gerichtlichen Handlungen in das Verbrechen einer Untersuchung unfähig, wenn der Angeschuldigte oder der durch durch Bluts-Verletzte mit ihnen durch das Band der Ehe oder durch Verlöbniß Seitenlinie bis verwandtschaft in absteigender oder aufsteigender Linie oder in der zum dritten Grade, oder durch Schwägerschaft in absteigender oder aufsteigender Linie oder in der Seitenlinie bis zum zweiten Grade, verbunden ist. Auch das Verhältniß zwischen Adoptiveltern oder Pflegeeltern und deren Kindern macht unfähig Die Unfähigkeit tritt in allen diesen Fällen selbst dann ein, wenn das sie begründende Verhältniß jetzt nicht mehr vorhanden oder aufgelöst ist. Art. 66. Unfähig ist ferner derjenige Richter oder Protokollführer, welcher als Zeuge des in Frage stehenden Verbrechens vernommen worden ist, Art. 68. Der Angeschuldigte und der Staatsanwalt, auch bei Verbrechen welche nur auf Antrag eines Betheiligten untersucht werden, der letztere, können Mitglieder des Gerichts und Protokollführer ablehnen, wenn sie Gründe anzugeben und zu bescheinigen vermögen, welche geeignet sind, gegen den Abzulehnenden den Verdacht zu erregen, daß er bei der in Frage stehenden Untersuchung parteiisch, unglaubwürdig oder befangen sei. Ein Bestärkungseid ist zur Bescheinigung der Ablehnungsgründe unzulässig, Bestätigt aber der Abzulehnende die Wahrheit des Ablehnungsgrundes selbst auf Diensteid, so bedarf es keiner weiteren Bescheinigung. seinen Gerichtspersonen, welche an einer Hauptverhandlung oder an einer Verhandlung in der Instanz der Rechtsmittel Theil nehmen sollen, müssen spätestens vor dem Beginne der Verhandlung abgelehnt werden. 8. Braunschweig. Die Strafprozeßordnung von 1849 und die Rev. Strafprozeßordnung von 1858 halten im § 16, welcher lautet: Sekretaire auf Grund der „Anträge auf Ablehnung der Richter und Bestimmungen kann der bestehen bleibenden gesetzlichen und der Beschädigte stellen. Angeschuldigte, der öffentliche Ankläger das gemeine Recht aufrecht. 9. Oldenburg. Strafprozeßordnung von 1857. Die Ablehnung eines Gerichts als solchen ist unzulässig. 45. Art. § 1. einzelnen Richter und Gerichtsschreiber können von der Staats¬ §. Die 2. oder dem Beschuldigten abgelehnt werden: anwaltschaft wenn der Abgelehnte mit dem Beschuldigten oder mit dem durch die strafbare Handlung Verletzten in aufsteigender oder absteigender Linie, oder bis zum vierten Grade der Seitenlinie einschließlich (nach Civilkomputation) verwandt oder verschwägert ist, selbst wenn die Ehe, durch welche die Schwägerschaft begründet wurde, nicht mehr besteht; wenn er der Ehemann, Verlobte, Vormund, Kurator, Pflege= oder 2) Adoptivvater, Pflege= oder Adoptivsohn des Beschuldigten oder Verletzten ist; wenn Freundschaft oder Feindschaft mit dem Beschuldigten für seine 3) Unbefangenheit fürchten läßt; wenn durch den Ausgang der Untersuchung sein Privatinteresse 4) berührt wird; 87 S. 22.

S. 23. 88 Motive des Entwurfs wenn der Abgelehnte ein schriftliches Gutachten über die Sache abgegeben 5) hat, oder über einen in der Sache erheblichen Umstand vernommen worden oder zu vernehmen ist, oder wenn er als Beamter der Staatsanwaltschaft oder als Vertheidiger in der Sache thätig gewesen ist; wenn der Abgelehnte im Laufe des Verfahrens Ordnungswidrigkeiter 6) gegen den Beschuldigten begangen hat, welche auf seine Befangenheit schließen lassen Richter und Gerichtsschreiber können von dem Privatkläger aus den § 3. im § 2 angegebenen Gründen, und außerdem abgelehnt werden, wenn Feindschaft mit dem Privatkläger für ihre Unbefangenheit fürchten läßt 10. Hamburg Gerichtsverfassungsgesetz von 1869. Ein Richter oder Geschworener darf sein Amt nicht ausüben: § 3. wenn er durch das Vergehen, welches den Gegenstand eines Straf verfahrens bildet, selbst verletzt oder beschädigt ist: wenn er mit dem Angeklagten, oder dem Beschuldigten oder als 2) verdächtig Behandelten, oder mit dem durch das Vergehen Verletzten durch Ehe oder Verlöbniß, imgleichen durch Verwandtschaft oder Schwägerschaft, mit Einschluß eines durch Adoption begründeten Verhältnisses, in gerader Linie oder in der Seitenlinie bis zum dritter Grade einschließlich verbunden ist oder gewesen ist, oder Vormund oder Kurator eines der genannten Betheiligten ist wenn er als Zeuge, Sachverständiger, Anwalt, Ankläger in derselben 3) Sache fungirt hat. Der Richter, welcher eine Voruntersuchung geführt hat, darf nicht an 4) der Entscheidung im Straf= oder Geschworenengericht, und die Mitglieder der Anklagekammer nicht an der Entscheidung im Geschworenengericht Theil nehmen. Ebenso darf ein Richter, welcher das Erkenntniß in unterer Instanz abgegeben hat, an der Entscheidung in höherer Instanz nicht Theil nehmen. Die Bestimmungen unter 1 bis 3 finden auch für diejenigen Beamten, welche das Protokoll zu führen haben, Anwendung 11. Bremen Revidirte Strafprozeßordnung von 1870. Einzelne Richter, Sekretaire oder Protokollführer können von der § 73. Staatsanwaltschaft oder dem Beschuldigten abgelehnt werden wenn der Abgelehnte mit dem Beschuldigten oder mit dem durch die 1) strafbare Handlung Verletzten in gerader Linie oder bis zum dritter Grade der Seitenlinie einschließlich (nach Civilkomputation) verwandt oder verschwägert ist, selbst wenn die Ehe, durch welche die Schwägerchaft begründet wurde, nicht mehr besteht; wenn er der Ehemann, Verlobte, Vormund, Kurator, Pflege= oder Adoptivvater 2), Pflege= oder Adoptivsohn des Beschuldigten oder Verletzten ist; wenn Freundschaft oder Feindschaft mit dem Beschuldigten für sein 3) Unbefangenheit fürchten läßt wenn durch den Ausgang des Verfahrens sein Privatinteresse berührt wird; 4 wenn der Abgelehnte ein schriftliches Gutachten über die Sache abgegeben 5) hat oder über einen in der Sache erheblichen Umstand vernommen worden oder zu vernehmen ist, oder wenn er als Beamter der Staats= anwaltschaft oder als Vertheidiger oder Rechtsbeistand in der Sache thätig gewesen ist wenn der Abgelehnte im Laufe des Verfahrens Ordnungswidrigkeiten 6) gegen den Beschuldigten begangen hat, welche auf seine Befangenheit schließen lassen. § 74. Von den Parteien in einer Privatklagesache (Tit. XXV) können Richter Gerichtssekretaire oder Protokollführer aus den in § 73 angegebenen Gründen außerdem dann abgelehnt werden, wenn Freundschaft oder Feindschaft mit einer der Parteien für ihre Unbefangenheit fürchten läßt.

Motive des Entwurfs. 12. Lübeck. a) Gerichtsverfassungsgesetz von 1860. Unfähig zur Ausübung des Richteramtes ist ein Jeder: § 31. in seinen eigenen Sachen und in denen seiner Ehefrau oder Verlobten; in Sachen derjenigen Personen, welche mit ihm oder seiner Ehefrau ) in gerader Linie, mit Einschluß der Adoptiveltern und der adoptirten oder eingekindschafteten Kinder, sowie der Stiefeltern und Stiefkinder, oder im zweiten Grade der Seitenlinie verwandt oder verschwägert sind, ohne Unterschied ob die Ehe, durch welche die Schwägerschaft entstand, noch besteht oder nicht; in denjenigen Sachen, in welchen sein Vater oder Sohn, Bruder oder 3) Schwager, Schwiegervater oder Schwiegersohn, der Vormund oder Sachführer einer Partei ist. Der Aktuar oder Protokollführer des Gerichts darf sein Amt nicht § 32. ausüben, wenn er selbst oder seine Ehefrau an der Sache Theil hat oder mit einer der Parteien in gerader Linie oder im zweiten Grade der Seitenlinie verwandt oder verschwägert ist. b) Strafprozeßordnung von 1862. § 5. Die Ablehnung eines ganzen Gerichts als solchen ist unzulässig. dem Jeder einzelne Richter und Protokollführer kann von dem Staatsanwalte, sie Privatankläger oder dem Angeschuldigten, außer in den Fällen, in welchen gesetzlich unfähig sein würden, abgelehnt werden, wenn sie in einem solchen Verhältnisse von Betheiligung, von Freundschaft oder Feindschaft zu dem Angeschuldigten oder zu dem durch das Verbrechen Verletzten stehen, daß dem Ablehnenden ein ungeschwächtes Vertrauen zu ihrer Unbefangenheit nicht zugemuthet werden kann. Der dann Fall einer zur Ablehnung hinreichenden Betheiligung ist namentlich vorhanden: wenn der Abzulehnende, seine Ehefrau oder Verlobte, oder einer seiner 1) Ascendenten oder Descendenten, denen auch die Stief= und Adoptiveltern, sowie die adoptirten, eingekindschafteten oder Stiefkinder gleichzustellen sind, ein, auch nur mittelbares, Interesse am Ausgange der Sache haben: 2) wenn er Vormund oder Kurator des Angeschuldigten oder Verletzten ist; wenn er als Sachführer oder als Staatsanwalt in der Sache thätig 3) gewesen oder als Zeuge in derselben vernommen oder zu vernehmen ist; 4) wenn er in der unteren Instanz an der Abgabe des angefochtenen Erkenntnisses als Richter mitgewirkt hat. § 16. (G. § 22.) Dieser Paragraph bestimmt, in welchen Fällen ein Richter kraft Gesetzes von der Ausübung seines Amtes in einer Strafsache ausgeschlossen sein soll. Er hat hierbei soweit nicht die verschiedene Natur des Strafprozesses und des Civilprozesses entgegenstand, sich dem Entwurf der Civilprozeßordnung § 41 thunlichst angeschlossen. Bei der Bestimmung unter Nr. 5 ist es nicht für erforderlich erachtet worden, neben dem Falle, in welchem ein Richter bereits als Zeuge in der Sache vernommen worden ist, noch den Fall besonders hervorzuheben, wenn er zwar noch nicht vernommen, aber seine Vernehmung beantragt ist. Die Bedeutung des letzteren Falles liegt darin, daß wenn der bloße Antrag auf Vernehmung eines Richters zur Ausschließung des letzteren genügend wäre, der Beschuldigte es immer in der Hand haben würde, einen schon ihm mißliebigen Richter zu beseitigen. Indem der Entwurf nur den vernommenen Richter unbedingt ausschließt, besagt er zugleich, daß der Antrag auf Vernehmung eines Richters noch nicht nothwendig die Folge habe, daß letzterer von der Mitwirkung ausgeschlossen werde. Findet das Gericht genügenden Grund zu der Annahme, daß die Benennung eines Richters als Zeugen nur in der Absicht geschieht, den letzteren an der Ausübung seines Amtes zu hindern so wird es sich bei der Versicherung des Richters, daß er keine eigene Wissenschaft von der fraglichen Thatsache habe, begnügen und die Vernehmung ablehnen können. 89 S. 24. Gründe der Ausschließung eines Richters. S. 25.

Ablehnung eines Richters. S. 26. 90 Motive des Entwurfs. Uebrigens ist unter dem Ausdruck: „in der Sache“ nur die anhängige nicht auch jede andere Rechtssache, in welcher es Untersuchung verstanden, sich um denselben Gegenstand handelt. Der § 17. (G. § 23) betrifft die Unvereinbarkeit gewisser richterlicher Funktionen innerhalb einer und derselben Strafsache. Die Bestimmung des Abs. 2 beruht, insoweit sie sich auf die erkennenden Gerichte bezieht, auf der Erwägung, daß in der Regel der Untersuchungsrichter schon bei Abschluß der Voruntersuchung sich eine bestimmte Ansicht über die Sache gebildet hat, während der erkennende Richter sein Urtheil — In Ansehung lediglich aus der mündlichen Verhandlung schöpfen soll. der Schöffengerichte kann die Durchführung der Vorschrift des Abs. 2 insofern auf Schwierigkeiten stoßen, als bei vielen Amtsgerichten nur ein Amtsrichter angestellt sein wird, welcher trotz der Bestimmung, daß in den vor die Schöffengerichte gehörigen Sachen eine Voruntersuchung regelmäßig nicht stattfinden soll (§ 149), sehr wohl in die Lage kommen kann, auf Grund eines Beschlusses des Landgerichts (§ 152) die Voruntersuchung in einer Sache zu führen, welche sodann aus irgend welchem rechtlichen Anlaß, z. B. wegen veränderter Qualifikation der strafbaren Handlung, auf das Schöffengericht übergeht. Der Entwurf hat geglaubt, dennoch an dem Grundsatze des Abs. 2 auch in Ansehung der Schöffengerichte festhalten zu müssen weil gerade hier die Unbefangenheit des einzigen rechtsgelehrten Mitgliedes gesichert sein muß, und weil andererseits die Fälle einer Collision im Sinne des Abs. 2 bei den Schöffengerichten nur ausnahmsweise eintreten werden, so daß die Schwierigkeiten, welche der Justizverwaltung aus der nothwendig werdenden Vertretung erwachsen, nicht unüberwindlich erscheinen. Für die Ausschließung des Untersuchungsrichters von der Mitwirkung bei solchen Beschlüssen, welche außerhalb des Hauptverfahrens von der Strafkammer zu fassen sind, spricht im Wesentlichen derselbe Grund, welcher bezüglich der erkennenden Gerichte vorstehend angegeben ist. Es kommt aber noch hinzu, daß bei Beschlüssen, welche lediglich auf Grund der Akten getroffen werden erfahrungsmäßig der mit den letzteren am genauesten bekannte Untersuchungsrichter leicht einen überwiegenden Einfluß auf die Entscheidung ausübt, wenn ihm eine Mitwirkung bei dieser eingeräumt ist. § 18. (G. § 24.) Wenn hier die Ablehnung ausdrücklich auch für die Fälle zugelassen ist, in denen ein Richter schon kraft Gesetzes von der Mitwirkung ausgeschlossen ist, so liegt die Bedeutung dieser Bestimmung darin, daß auch über die Behauptung eines Betheiligten, daß ein Fall der Ausschließung vorliege, in dem in diesem Abschnitt geordneten Verfahren verhandelt und entschieden werden soll. Die Fassung des Absatz 2 beruht auf der Erwägung, daß es nicht möglich ist, alle die Gründe erschöpfend aufzuzählen, welche ein Ablehnungsgesuch rechtfertigen können. Der Entwurf hat daher hier die Würdigung der Ablehnungsgründe dem verständigen Ermessen des Gerichts überlassen zu müssen geglaubt und er befindet sich hierbei in Uebereinstimmung mit dem Entwurf der Civilprozeß=Ordnung § 42. Daß das Recht der Ablehnung allen bei dem Verfahren Betheiligten, also sowohl dem Beschuldigten als der Staatsanwaltschaft und dem als Kläger (Privatkläger, Nebenkläger, Civilkläger) auftretenden Verletzten zustehen muß, folgt aus der Natur des Anklageprozesses. Entbehrlich erschien die Aufnahme der in mehreren Strafprozeß=Ordnungen sich findenden Vorschrift, daß die Ablehnung eines ganzen Gerichts als solchen unstatthaft sei; denn, da der Entwurf eben nur die Ablehnung von Gerichtspersonen kennt, so schließt er mittelbar die Ablehnung eines Gerichts in seiner Gesammtheit aus. Es bedarf keiner Ausführung,

91 Motive des Entwurfs. daß die Ablehnung sämmtlicher Richter eines Gerichts zulässig bleibt, wenn gegen jeden einzelnen von ihnen Ablehnungsgründe vorliegen. § 19. (G. § 25.) Zeitpunkt der An¬ Dieselben Gründe welche es rechtfertigen, die Einrede der Unzustänbringung des Abdigkeit des Gerichts nur bis zu einem gewissen Zeitpunkt zuzulassen (vergl. lehnungsgesuches in Mot. zu den §§ 10—12), lassen auch eine entsprechende Einschrankung des Hauptverhandder Ablehnungsrechtes als geboten erscheinen. Wer einen in der Hauptverlung. handlung mitwirkenden Richter abzulehnen Veranlassung hat, von dem darf verlangt werden, daß er vor Beginn der eigentlichen Verhandlung, also vor Verlesung der Anklage und in der Revisionsinstanz vor dem Beginn der Berichterstattung, sein Ablehnungsrecht ausübe. Es würde ebenso sehr gegen die Würde des Gerichts wie gegen die Ordnung des Strafverfahrens verstoßen, wenn es dem Beschuldigten oder dem Ankläger freistände, durch ein im Laufe oder gar am Schlusse der Verhandlung vorgebrachtes Ablehnungsgesuch die letztere gleichsam ungeschehen zu machen. § 20. (G. § 26.) Glaubhaftmachung Sind die dem Ablehnungsgesuch zu Grunde gelegten Thatsachen nicht Ablehnungsder gerichtskundig, so soll es dem verständigen Ermessen des Gerichts überlassen gründe. bleiben, ob dieselben für wahr zu halten seien oder nicht. Eine förmliche Beweisaufnahme über den Zwischenpunkt muß, weil die Hauptsache verzögernd, wennmöglich vermieden werden, und der Entwurf überläßt deshalb dem Gericht auch die Wahl der Mittel, durch die es sich von dem Bestehen oder Nichtbestehen der behaupteten Thatsachen Kenntniß verschaffen will. Es steht dem Gericht frei, vor Allem den abgelehnten Richter selbst zu einer Erklärung zu veranlassen und nach Beschaffenheit des Falles es hierbei bewenden zu lassen. Den sog. Perhorrescenz= oder Bestärkungseid des Beschuldigten, welcher sich jetzt nur noch vereinzelt in den deutschen Gesetzgebungen findet (vergl. sächsische Str.=Pr.-O. Art. 70, braunschweigische Str.=Pr.-O. § 21), hat der Entwurf ganz ausgeschlossen weil es einerseits dieses Mittels zur Feststellung des Ablehnungsgrundes nicht bedarf, und andererseits eine jede Eidesleistung seitens des Beschuldigten sich als etwas mit der ganzen rechtlichen Stellung des letzteren nicht wohl Vereinbares darstellt. Auch der Entwurf der Civilprozeßordnung § 44 schließt den Eid der Parteien hier aus, indem er davon ausgeht, daß eine Eidesleistung über das Mißtrauen Unparteilichkeit des Richters grundsätzlich nicht gebilligt werden könne in die (vergl. Mot. zum Entwurf der Civ.=Pr.-O.). Entscheidung über § 21. (G. § 27.) das Ablehnungs¬ Das Verfahren bei Ablehnungen hat der Entwurf in möglichst eingesuch. Weise und in Uebereinstimmung mit dem Entwurfe der Civilprozeßfacher [S. 27.] ordnung zu regeln gesucht. Bei der Entscheidung darf der abgelehnte Richter nicht mitwirken. Daß er zum Zwecke dieser Entscheidung vorläufig durch einen anderen Richter ersetzt werden muß, folgt aus dem Grundsatz daß die Gerichte in Strafsachen immer nur in einer bestimmten, vom Gesetz vorgeschriebenen Richterzahl entscheiden dürfen. Werden so viele Mitglieder eines Gerichts abgelehnt, daß es an der zur Ersetzung derselben erforderlichen Richterzahl fehlt, so liegt es in der Natur der Sache, die Entscheidung über das Ablehnungsgesuch auf das Gericht der höheren Instanz übergehen zu lassen. § 22. (G. § 28.) Gegen den Beschluß, welcher ein Ablehnungsgesuch für begründet Anfechtung der Entscheidung. erklärt, braucht ein Rechtsmittel nicht gestattet zu werden; es fehlt dafür an jedem praktischen Bedürfniß.

92 des Obliegenheiten Richters. abgelehnten Verfahren von Amtswegen. S. 28. Ausschließung und Ablehnung von Schöffen oder Gerichtsschreibern. Motive des Entwurfs. Umgekehrt liegt aber kein genügender Grund vor, die Anfechtung auch dann auszuschließen, wenn ein Ablehnungsgesuch verworfen worden ist; im Gegentheil ist das Recht der Betheiligten auf Beurtheilung der Sache durch — Hinsichtlich unbefangene Richter gerade eines der wichtigsten Rechte. der sofortigen Beschwerde ist § 298 zu vergleichen. Wird indeß ein gegen einen erkennenden Richter angebrachtes Ablehnungsgesuch von dem Gericht verworfen, so erscheint es angemessen, eine besondere Beschwerde gegen den Beschluß nicht zuzulassen, dem Betheiligten vielmehr nur zu gestatten, demnächst das in der Hauptsache ergehende Urtheil auch wegen der Verwerfung seines Ablehnungsgesuchs anzufechten. Hierüber ist im § 301 Nr. 2 und 3 Bestimmung getroffen. Die Zulassung einer besonderen Anfechtung des Beschlusses mittels Beschwerde würde zu großen Weitläufigkeiten und Mißbräuchen führen, da der Beschwerde, wenn sie überhaupt eine Bedeutung haben sollte, aufschiebende Wirkung beigelegt werden müßte. § 23. (G. § 29.) Die Anbringung eines Ablehnungsgesuchs darf für sich allein nicht die Wirkung haben, daß der Abgelehnte sogleich von jeder Mitwirkung in der Sache ausgeschlossen würde. Denn der Beschuldigte würde sonst im Stande sein, die Vornahme dringlicher Untersuchungshandlungen durch Vorbringen eines unbegründeten Ablehnungsgesuchs zu verhindern. Daher erklärt der Entwurf, in Uebereinstimmung mit den meisten deutschen Gesetzen, den abgelehnten Richter für verpflichtet und befugt, solche Handlungen vorzunehmen, welche nicht bis zur Entscheidung über das Ablehnungsgesuch aufgeschoben werden können. § 24. (G. § 30.) Diese Vorschrift stimmt mit § 48 des Entwurfs der Civilprozeßordnung überein. Die Befugniß des Gerichts, von Amtswegen über die Ausschließung eines Richters in Berathung zu treten und zu entscheiden, folgt von selbst daraus, daß das Gericht ein Mittel haben muß, eine ihm von vorn herein bekannte Nichtigkeit des Verfahrens zu vermeiden. Aber auch dem einzelnen Richter selbst muß gestattet sein eine Entscheidung des Gerichts herbeizuführen, wenn er Zweifel darüber hegt, ob seine Ablehnung gerechtfertigt sein würde. § 25. (G. § 31.) der Schöffen mit den Richtern hinsichtlich der Aus¬ Die Gleichstellung bedarf, da der Entwurf in Verbindung mit demschließung und Ablehnung sungsgesetzes (§ 18) den Schöffen und den Richtern jenigen des Gerichtsverfas Aufgaben bei der Rechtsfindung zuweist, keiner im Wesentlichen dieselben Auch die gleichartige Behandlung des Gerichtsweiteren Begründung. begründeten Bedenken nicht unterliegen, zumal die schreibers dürfte einem Amtsverrichtungen desselben wegen der Beweiskraft der Protokolle von ind. wesentlicher Bedeutung über Ablehnungsgesuche gegen Schöffen weist der Die Entscheidung Entwurf dem Amtsrichter, diejenigen über Ablehnungsgesuche gegen Gerichts¬ Die zu, welchem der Gerichtsschreiber beigegeben ist. chreiber dem Richter ist Mitwirkung von Schöffen bei der Entscheidung über Ablehnungsgesuche Dies erschien durch die Rücksicht auf das praktische also ausgeschlossen. Denn, wollte man eine Theilnahme der Schöffen bei Bedürfniß geboten. dieser Entscheidung eintreten lassen, so würde jedes in der Hauptverhandlung gegen einen Schöffen vorgebrachte Ablehnungsgesuch die Nothwendigkeit, sogleich einen anderen Schöffen einzuberufen, zur Folge haben; diese Einberufung würde häufig erheblichen Schwierigkeiten unterliegen, und bisweilen würde der Versuch, sogleich einen anderen Schöffen zur Gerichtsstelle zu bringen, sich sogar als unausführbar erweisen. War es aber geboten, über

Motive des Entwurfs. Ablehnungsgesuche gegen Schöffen nur den Richter entscheiden zu lassen, so dürfte folgerichtig auch die Entscheidung über Ablehnungsgesuche gegen den Gerichtsschreiber ausschließlich dem Richter zugewiesen werden, und ebensowenig lag ein Grund vor, in Beziehung auf das Ablehnungsgesuch gegen einen Amtsrichter als erkennenden Richter eine Ausnahme von der allgemeinen Vorschrift des § 21 Abs. 2 aufzustellen. § 26. (G. § 32.) In Betreff der Geschworenen erschien im Hinblick auf das besondere Ablehnungsverfahren, welchem die Geschworenen bei der Ausloosung unter¬ (§§ 240 ff.) die Vorschrift ausreichend, daß dieselben hinsichtlich der liegen chließungsgründe des § 16 den Richtern gleichgestellt sein sollen. Aus Verfahren bei der Entscheidung über solche die Geschworenen betreffenden Das schließungsgründe ist durch § 237 geregelt. Von der Mitwirkung bei Aus Entscheidung über Ablehnungsgesuche gegen Richter und Gerichtsschreiber der sind die Geschworenen schon durch die im § 62 des Entwurfs eines Gerichtsverfassungs=Gesetzes festgestellte Begrenzung ihres richterlichen Berufes ausgeschlossen, und es konnte deshalb eine der Vorschrift des § 25 Abs. 2 analoge Bestimmung entbehrt werden. Schließlich bleibt zu diesem Abschnitt noch zu bemerken, daß es überflüssig erschien, besondere Vorschriften hinsichtlich der Beamten der Staatsie hat anwaltschaft zu geben. Zwar ist die letztere keineswegs blos Partei; welche vielmehr auch eine Reihe von Amtsverrichtungen wahrzunehmen zweifellos keine Parteihandlungen darstellen. Allein die Organisation der Staatsanwaltschaft gestattet, daß in den Fällen, wo die Ersetzung eines staatsanwaltschaftlichen Beamten durch einen anderen geboten oder wünschenswerth erscheint, dieselbe auf Antrag des Beschuldigten oder jenes Beamten selbst oder auch von Amtswegen durch die vorgesetzte Behörde bewirkt werden kann, ohne daß es eines förmlichen Verfahrens hierbei bedarf. Dritter Abschnitt. Gerichtliche Entscheidungen und deren Bekanntmachung. §§ 27—34. (G. §§ 33—41.) Der Entwurf faßt unter dem Ausdruck „Entscheidungen" alle im Strafverfahren vorkommenden richterlichen Anordnungen zusammen, einschließlich derjenigen, welche lediglich prozeßleitende sind. Um Uebrigen unterscheidet er zwischen Urtheilen und Beschlüssen oder Verfügungen. Mit dem Namen „Urtheil" wird ausschließlich die das Hauptverfahren abschließende, über die Strafbarkeit des Angeklagten ergehende Entscheidung, sowie die Entscheidung des Revisionsrichters über die gegen ein Urtheil eingelegte Revision bezeichnet. Alle übrigen Entscheidungen werden Beschlüsse oder Verfügungen genannt. Der Entwurf der deutschen Civilprozeßordnung 5). gebraucht dieselben Bezeichnungen (§ 140. Nr. Die Vorschriften darüber, wie die Gerichte bei ihren Berathungen und Entscheidungen zu verfahren haben, die Regeln der Abstimmung u. s. w. sind durch die §§ 158 bis 163 des Entwurfs des Gerichtsverfassungsgesetzes festgestellt. § 27. (G. § 33.) In der Vorschrift des Absatz 1 hat der Grundsatz der Mündlichkeit seinen Ausdruck, in derjenigen des Absatzes 2 aber seine nähere Begrenzung 93 Ausschließung von Geschworenen. Beamte der Staatsanwaltschaft. S. 29. Ausdrucksweise des Entwurfs. Entscheidungen auf Grund mündlicher Verhandlung und Entscheidungen auf Grund der Akten.

S. 30. 94 Motive des Entwurfs. gefunden. Dieser Grundsatz bezieht sich zwar wesentlich nur auf die Fällung des Urtheils; wenn aber im Laufe einer Hauptverhandlung vor dem Gericht eine andere Entscheidung abzugeben ist, so muß auch über den Gegenstand der letzteren mit den Betheiligten mündlich verhandelt werden Die Verfügungen, welche der Vorsitzende im Laufe der Haupt¬ (Abs. 2). verhandlungen erläßt, setzen eine vorgängige Anhörung der Betheiligten nicht nothwendig voraus. Im Uebrigen werden gerichtliche Entscheidungen, welche nicht Urtheile sind, ohne mündliche Verhandlung mit den Betheiligten auf Grund der Akten, bei Kollegialgerichten nach mündlicher Berichterstattung seitens eines der Richter, erlassen (Abs. 2). Inwieweit vor Abgabe solcher Entscheidungen sich der Beschuldigte mit seiner Erklärung zu vernehmen sei, darüber läßt sind eine allgemeine Bestimmung nicht treffen; die Vorschriften hierüber deshalb für die verschiedenen Fälle besonders gegeben (vergl. z. B. §§ 331, Dagegen betrachtet der Entwurf die vorgängige Einholung einer 342). Erklärung der Staatsanwaltschaft als eine aus der Amtsstellung der letzteren sich ergebende Folge. Gewöhnlich wird für diese Erklärung die schriftliche Form zu wählen sein; doch hat der Entwurf auch die Zulässigkeit einer mündlichen Anhörung des Beamten der Staatsanwaltschaft anerkannt. Ein Recht der Staatsanwaltschaft, mündlich gehört zu werden, räumt ihr der Entwurf nur in Bezug auf solche Entscheidungen ein, welche durch einen, ihrerseits gestellten Antrag veranlaßt werden. Er hat dabei hauptsächlich die Entscheidungen über die Eröffnung des Hauptverfahrens im Auge. Würde der Staatsanwaltschaft die Gelegenheit zur mündlichen Begründung ihrer Anträge vorenthalten, so wäre sie stets in die Nothwendigkeit versetzt, ihren Anträgen eine Darlegung der thatsächlichen Verhältnisse beizufügen, und in vielen Fällen müßte sie sogar auf eine ins Einzelne gehende Würdigung des Resultats der stattgehabten Ermittelungen sich einlassen. Dies würde aber ebensowohl zu einer geschäftlichen Belastung der Gerichte und der staatsanwaltlichen Beamten führen, als zu einer unerwünschten Vermehrung des Schreibwerks. Was insbesondere die Fassung der Anklageschriften anlangt, so ist der Entwurf von dem Bestreben geleitet, der vielfach als Mißstand wahrgenommenen weitläufigen Aufführung der einzelnen Verdachtsgründe zu steuern, und beschränkt demgemäß im § 165 den nothwendigen thatsächlichen Inhalt der Anklageschrift auf die Bezeichnung der That nach ihren gesetzlichen Merkmalen und auf die Angabe der Beweismittel. Die Anklagebehörde wird aber diese Grenzen nur dann innezuhalten im Stande sein, wenn ihr gestattet wird, die Erläuterung und Begründung, soweit nöthig, mündlich hinzuzufügen, und es erscheint um so mehr gerechtfertigt, ihr diese Gelegenheit zu gewähren, als der Ausfall der richterlichen Beschlußnahme, wenn er auf Einstellung der Untersuchung oder Abweisung der Anklage geht, thatsächlich die Bedeutung eines Endurtheils hat. Uebrigens stimmen auch die meisten deutschen Gesetzgebungen (unter ihnen die von Preußen), Bayern?), Sachsen), Württemberg"), Baden), Hessen"), Oldenburg"), den Thüringischen Staatens), Braunschweige) darin überein, daß sie die Staatsanwaltschaft, Verordnung vom 3. Januar 1849 § 78. Min. Verfüg. vom 2. und 1) 24. Oktober 1849 (Just.=Min.=Bl. S. 411, 443.) Strafprozeß=Ordnung vom 25. 1867 § 83. Juni 2) Gesetz vom 10. November 1848 Art. 48; darnach ist der Staatsanwaltschaft die Ergebnisse der Voruntersuchung zugewiesen. die Erstattung des Vortrags über sogar 28, 233a. Art. Revid. Strafprozeßordnung 3) Art. 259. 1868 Strafprozeß=Ordnung von 4) § 210. 1864 Strafprozeß=Ordnung von 5) Art. 41, 42, 259. 1865 6) von Strafprozeß=Ordnung Art. 243. 1857 von 7) Strafprozeß=Ordnung Art. 45. 1850 8) von Strafprozeß=Ordnung 1858 § 98. 9) Strafprozeß=Ordnung von

Motive des Entwurfs. wo nicht für verpflichtet, wenigstens für berechtigt erklären, in der Sitzung des Gerichts, welches über die Versetzung in den Anklagestand entscheidet, dem Vortrage des Berichterstatters anzuwohnen und ihre zuvor schriftlich gestellten Anträge mündlich zu begründen, und der Entwurf hat daher in dieser Richtung nur bereits bestehendes Recht reproduzirt. Daß die Staatsanwaltschaft bei der Berathung und Abstimmung des Gerichts nicht anwesend sein darf, ist selbstverständlich, und bedarf einer ausdrücklichen Festsetzung nicht. § 28. (G. § 34.) Soweit gerichtliche Entscheidungen durch Rechtsmittel anfechtbar sind, bedarf es schon mit Rücksicht auf diese der Angabe der Entscheidungsgründe. Bezüglich der Urtheile enthält § 225 die näheren Bestimmungen. Es ist aber ferner auch für solche Entscheidungen, durch welche ein Antrag abgelehnt wird, die Angabe der Gründe vorgeschrieben worden, gleichviel ob die Entscheidung anfechtbar ist, oder nicht. Es entspricht dies einem Gebot der Billigkeit; denn der mit einem Antrage Zurückgewiesene würde in der Zurückweisung leicht die Beschränkung eines vermeintlichen finden, wenn ihm die Mittheilung der Entscheidungsgründe versagt Rechts würde. § 29. (G. § 35.) Der Entwurf unterscheidet zwei Arten der Bekanntmachung: die Verkündung und die Zustellung. Erstere ist überall eine richterliche Handlung sie ist bei allen Entscheidungen anwendbar, welche in Gegenwart des davon Betroffenen, sei es in einer Hauptverhandlung oder in einem anderen Termin, ergehen. Die im Abs. 3 angeordnete Vorlesung eines Schriftstücks ist lediglich ein Ersatz der Zustellung. Es bedarf der hier getroffenen Bestimmung schon deshalb, weil die bloße Aushändigung einer Abschrift der Entscheidung für diejenigen Festgenommenen oder in Verwahrung oder Haft befindlichen Personen nutzlos sein würde, welche des Lesens nicht kundig sind. Der Entwurf läßt nun zwar die Vorlesung der Entscheidung an Stelle der Zustellung bei den bezeichneten Personen auch dann zu, wenn dieselben des Lesens kundig sind; es versteht sich jedoch von selbst, daß es ihnen unbenommen bleiben muß, die Entscheidung selbst einzusehen. § 30. (G. § 36.) Der Entwurf ist gleich demjenigen der Civilprozeßordnung von dem Bestreben geleitet worden, die Gerichte, insbesondere die Kollegialgerichte. so wenig als möglich mit Geschäften zu belasten, welche außerhalb des Kreises ihrer eigentlichen Aufgabe, der Rechtsprechung, liegen. Er weist deshalb die Zustellung und den Vollzug der gerichtlichen Entscheidungen dem Geschäftskreise der Staatsanwaltschaft zu. Eine derartige Einrichtung, welche mit der in Aussicht genommenen Organisation der gerichtlichen Vollziehungsbeamten in Verbindung steht, hat sich nicht nur im Bereich des rheinisch-französischen Rechts, sondern auch auf dem Gebiete deutscher Gesetzvollkommen bewährt. So bestimmt der § 5 der braungebungen chweigischen St.=Pr.-O.: Die Ausführung der gerichtlichen Verfügungen und die erforderliche Benachrichtigung von denselben sowie die Erledigung gerichtlicher Requi-Staatsanwalten ob. Sie haben namentlich Vorladungen, sitionen liegt den Behändigungen, Vollziehung von Verhaftsbefehlen, Aufnahme in die Gefängnisse sowie die Vollziehung der erkannten Strafen zu besorgen und Vollziehungsbescheinigungen zu den gerichtlichen Akten die erforderlichen zu bringen. Auch die oldenburgische St.=Pr.-O. Art. 25 § 1 bestimmt: die Vollstreckung der „Die Staatsanwaltschaft ist berufen richterlichen Verfügungen und Urtheile zu bewirken." 95 Entscheidungsgründe. Bekanntmachung der Entscheidungen. S. 31. Mitwirkung der Staatsanwaltschaft bei der Zustellung oder Vollstreckung von Entscheidungen.

96 S. 32. Zustellungsbeamte. Verfahren bei stellungen. Zustellungen an Abwesende. Zu-Motive des Entwurfs. enthält im § 194 eine mit Die preußische Str.=Pr.-O. von 1867 der Vorschrift des Entwurfs fast wörtlich übereinstimmende Bestimmung. Endlich schrieb auch die Rev. hannöversche St.=Pr.-O. § 51 vor: Alle gerichtlichen Verfügungen, welche einer Behändigung bedürfen, müssen der Staatsanwaltschaft übergeben werden, damit diese den betreffenden Beamten zur Vornahme der Behändigung veranlasse. Nur der Untersuchungsrichter bez. der Amtsrichter kann auch ohne Vermittelung der Staatsanwaltschaft dem Beamten (Gerichtshof) die Behändigung aufgeben. Auch darin folgt der Entwurf dem Vorbilde der vorbezeichneten Gesetzgebungen, daß er die Mitwirkung der Staatsanwaltschaft bei der Zustellung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen nicht für alle Fälle ohne Einschränkung vorschreibt. Bei den Entscheidungen des Untersuchungsrichters sowie bei denen des Amtsgerichts (Schöffengerichts) wird es bisweilen zur Vereinfachung und Beschleunigung des Verfahrens dienen können, wenn der Richter selbst die Zustellung oder die Vollstreckung veranlaßt. Der Entwurf stellt es deshalb in das Ermessen des Untersuchungsrichters bez. des Amtsrichters, ob er für die Zustellung oder Vollstreckung von Entscheidungen die Mitwirkung der Staatsanwaltschaft in Anspruch nehmen will oder nicht. Für die Vollstreckung der Strafurtheile sind in den §§ 408 ff. besondere Bestimmungen gegeben. § 31. (G. § 38.) Der Entwurf des Gerichtsverfassungsgesetzes bezeichnet in den §§ 125, 126, die „Gerichtsvollzieher“ als diejenigen Beamten, welche durch die Landesjustiz=Verwaltungen mit Zustellungen, Ladungen und Vollstreckungen betraut werden sollen. Die Vorschrift des § 31 schließt sich jener Bestimmung an. Daß der Gerichtsvollzieher die ihm aufgetragenen Zustellungen auch mittels der Post bewirken kann, ergiebt sich aus den §§ 169—171 des Entwurfs der Civilprozeßordnung, auf deren Bestimmungen der § 32 verweist. § 32. (G. §§ 37, 39.) Das bei Zustellungen zu beobachtende Verfahren ist im Strafprozeß wesentlich das gleiche wie im Civilprozeß. Es ist deshalb hier einfach auf die einschlägigen Vorschriften der Civilprozeßordnung verwiesen worden, zumal eine wörtliche Uebernahme derselben in die Strafprozeßordnung sich als eine unnöthige Wiederholung eines und desselben gesetzgeberischen Stoffes in zwei Gesetzbüchern darstellen würde. Hierbei kann freilich nicht verkannt werden, daß einzelne Bestimmungen der Civilprozeßordnung im Strafprozeß außer Anwendung bleiben müssen, weil in diesem deren Voraussetzung fehlt (z. B. §§ 153—155 Civilprozeßordnung); aber gerade deshalb erschien es auch nicht geboten, die sich von selbst verstehende Ausschließung solcher Bestimmungen hier noch besonders auszusprechen. Dagegen lag allerdings das Bedürfniß vor, für die im zweiten Absatze bezeichneten Stadien des Verfahrens die Dispensation von der in den §§ 167 und 171 der Civilprozeßordnung vorgeschriebenen Zustellungsurkunde zu ermöglichen um damit den Betrieb der Sache zu erleichtern und zu beschleunigen. Der Umfang dieser Dispensation wird den Lokalverhältnissen zu entsprechen haben und bleibt deshalb angemessenerweise der Bestimmung der einzelnen Landesjustizverwaltungen vorbehalten. § 33. (G. § 40.) Wenn eine Zustellung an den Beschuldigten nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Weise innerhalb des deutschen Reichs bewirkt werden kann, weil eine inländische Wohnung desselben nicht bekannt ist, er auch nicht im Inlande angetroffen wird (§§ 158 ff. der Civilprozeßordnung), so bedarf es einer besonderen Bekanntmachungsart. Diese ist im § 33 angeordnet. Dersolben bedarf es nicht, falls der Beschuldigte im Auslande sich aufhält, und eine Zustellung, welche den §§ 175 ff. der Civilprozeßordnung entspricht,

Motive des Entwurfs. 97 dem Gerichte ausführbar und nicht erfolglos erscheint. In allen sonstigen Fällen wird nach § 33 zu verfahren sein. In dem im Abs. 1 vorausgesetzten Falle, wenn dem Beschuldigten eine Ladung zur Hauptverhandlung noch nicht zugestellt war, und, was hier in der Regel damit zusammenfällt, er noch keine Kenntniß von der Eröffnung des Hauptverfahrens erhalten hatte, erscheint es erforderlich, durch Einrückung des Inhalts des zuzustellenden Schriftstücks in ein öffentliches Blatt dem Beschuldigten Gelegenheit zu geben, von dem gegen ihn schwebenden Verfahren Kenntniß zu erlangen. Wenngleich der Entwurf von dem Spezialverfahren des vierten Abschnitts im sechsten Buche abgesehen, ein Kontumazialverfahren gegen abwesende oder flüchtige Beschuldigte nicht kennt (vgl. §§ 273 ff.), so ist doch die Nothwendigkeit einer Zustellung an einen solchen Beschuldigten nicht gänzlich ausgeschlossen, und es wird z. B. die im § 111 Abs. 2 bezeichnete Aufforderung an den flüchtigen Beschuldigten auf dem hier angeordneten Wege zu bewirken sein. S. 33. Anders liegt die Sache, wenn dem Beschuldigten die Ladung zu einer Hauptverhandlung bereits in gesetzlich vorgeschriebener Weise zugestellt worden war. Von einem Beschuldigten, der auf diese Weise Kenntniß erhalten hat, daß die förmliche Untersuchung gegen ihn eröffnet ist und ein gerichtliches Urtheil über ihn gefällt werden soll, darf verlangt werden, daß er sich um den Fortgang des Verfahrens bekümmere und die gesetzlich vorgeschriebene Zustellung ermögliche, namentlich also jeden Wechsel seines Aufenthalts dem Gericht anzeige. Es rechtfertigt sich daher diejenige einfache Art der Bekanntmachung, welche hier nach dem Vorbilde bestehender Gesetze (vergl. preuß. Gesetz vom 3. Mai 1852 Art. 50, hessische St.=Pr.-O. Art. 233) vorgeschrieben wird. § 34 (G. § 41). Bei Zustellungen an die Staatsanwaltschaft bedarf es der für andere Zustellungen an die Zustellungen angeordneten Förmlichkeiten nicht. Die Bestimmung dieses Staatsanwaltschaft. Paragraphen bezweckt die möglichste Einfachheit des Verfahrens und entspricht dem in den meisten deutschen Staaten bestehenden Recht oder Gerichtsgebrauch. Vierter Abschnitt. Fristen und Wiedereinsetzung in den vorigen Stand. §§ 35—41 (G. §§ 42—47). §§ 35, 36 (G. §§ 42, 43). Berechnung der Die hier gegebenen Bestimmungen schließen sich denjenigen des Ent-Fristen. wurfs der Civilprozeßordnung §§ 192, 193 an. Eine Vorschrift dahin daß die Gerichtsferien den Lauf der Fristen nicht hemmen, erübrigte sich, weil der Entwurf des Gerichts=Verfassungsgesetzes im § 165 anordnet, daß die Gerichtsferien auf die Behandlung von Strafsachen keinen Einfluß üben sollen. Der § 37 (G. § 44) Wiedereinsetzung in regelt die Bedingungen der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wesentden vorigen Stand. lich übereinstimmend mit den übrigen deutschen Strafprozeßgesetzen, und Bedingungen dercorrespondirt zugleich § 204 der Civilprozeßordnung. selben. §§ 38—41 (G. §§ 45—47). Verfahren bei Ge¬ Das Verfahren bei Gesuchen um Wiedereinsetzung in den vorigen uchen um Wieder-Stand muß so einfach als möglich gestaltet werden, damit derartige Gesuche einsetzung in den vorigen Stand. Materialien zur Strafprozeßordnung.

S. 34. System des Entwurfs. 98 Motive des Entwurfs. nicht zu einer Verschleppung des Prozesses führen. Diese Rücksicht ist es, von der bei den Bestimmungen der §§ 38—41 ausgegangen worden ist. r im Der Abs. 1 des § 39 hat namentlich die Rechtsmittel-Instanz Auge. Würde z. B. bei Versäumung der Frist zur Einlegung der Revision die Entscheidung über das Gesuch um Wiedereinsetzung in den vorigen Stand dem Gerichte erster Instanz übertragen, so müßte gegen dessen abweisenden Beschluß wiederum die Beschwerde an das höhere Gericht gestattet, also innerhalb des Verfahrens über das eine Rechtsmittel (die Revision) noch über ein zweites (die Beschwerde) entschieden werden. Eine solche Weiterung ist durch die getroffene Bestimmung ausgeschlossen, nach welcher in dem gedachten Falle das Revisionsgericht über die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu entscheiden hat. Der Anbringung des Gesuchs kann nicht schlechthin aufschiebende Wirkung beigelegt werden, da sonst das Institut der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand einem großen Mißbrauch ausgesetzt sein würde. Es muß vielmehr hier, wie § 40 dies vorschreibt dem Ermessen des Gerichts überlassen bleiben, ob der Vollzug der in Frage stehenden Entscheidung aufzuschieben sei oder nicht. Gegen die Versäumung der Frist für die Anbringung des Gesuchs selbst kann eine Wiedereinsetzung nicht weiter gewährt werden (§ 41), da die Rechtsbeständigkeit des Verfahrens nicht auf ganz unbestimmte Zeit hinaus in Frage gestellt bleiben darf. Ueberdies dürfte auch irgend ein Bedürfniß für die Gewährung eines so weit gehenden Schutzmittels nicht vorliegen. Vorbemerkung zu den Abschnitten 5—9 des ersten Buches. §§ 42—123 (G. §§ 51—136). In Betreff der Stellung, welche die nachfolgenden Abschnitte in dem System der Strafprozeßordnung einnehmen, ist folgende Bemerkung voranzuschicken: Die bestehenden deutschen Strafprozeßordnungen geben die Vorschriften über die einzelnen Untersuchungshandlungen (Zeugenvernehmung, Augenschein u. s. w.) meistens im Zusammenhange mit dem Abschnitt von der Voruntersuchung, indem sie jene Handlungen vorzugsweise als Bestandtheile der Voruntersuchung ansehen. Diese Anschauungsweise gründet sich wesentlich auf das frühere inquisitorische Verfahren, in welchem sich allerdings die einzelnen Untersuchungshandlungen als Handlungen des Inquirenten darstellten. Sie entspricht dagegen der Natur des heutigen Strafverfahrens nicht, da in letzterem jene Untersuchungshandlungen ebenso sehr Bestandtheile des Hauptverfahrens wie der Voruntersuchung sind. Einzelne dieser Handlungen, wie die Vernehmung der Zeugen, kommen überdies in den zahlreichen Strafsachen, in denen eine Voruntersuchung überhaupt nicht stattfindet, nur in dem Stadium des Hauptverfahrens vor. Andererseits gehören die meisten Untersuchungshandlungen auch insofern nicht ausschließlich der Voruntersuchung an, als sie nicht selten schon vor Eröffnung der letzteren in dem zur Vorbereitung der öffentlichen Klage dienenden Verfahren (vergl. Buch 2 Abschn. 2) vorgenommen werden müssen. Ja die eine dieser Handlungen, die Leichenöffnung, findet in der Regel vor Eröffnung der Voruntersuchung statt, da bei der Dringlichkeit dieser Handlung die Vornahme derselben fast niemals so lange aufgeschoben werden kann, bis hinreichendes Material zur Erhebung der Klage gegen eine bestimmte Person vorliegt. Aus diesen Gründen konnten die Vorschriften über die einzelnen Untersuchungshandlungen nicht mit denen über die Voruntersuchung ver¬

Motive des Entwurfs. 99 bunden, sie mußten vielmehr, als auf alle Stadien des Verfahrens anwendbar, unter die allgemeinen Bestimmungen aufgenommen werden. Eine derartige Anordnung des Stoffes bot zugleich den Vortheil, daß die das zweite Buch bildenden Vorschriften über den Gang des Verfahrens in erster Instanz nicht durch Bestimmungen über die einzelnen Untersuchungshandlungen unterbrochen zu werden brauchten, daß sie vielmehr so S. 35. einfach gestaltet werden konnten, daß aus ihnen mit Leichtigkeit ein Ueberblick über den Organismus und den Verlauf des Prozesses zu gewinnen ist. Fünfter Abschnitt. Zeugen. §§ 42—63 (G. §§ 51—71). §§ 42—45 (G. §§ 51—54). Die allgemeine Pflicht, vor Gericht Zeugniß abzulegen und dasselbe Zeugnißpflicht und auf Erfordern zu beeidigen, ist als eine für das Strafverfahren unentbehr-Voraussetzungen derselben. liche in allen Gesetzgebungen anerkannt. Voraussetzung dieser Zeugnißpflicht ist die Wahrscheinlichkeit, daß eine bestimmte strafbare Handlung begangen sei. Als eine zweite Voraussetzung hat man in neuerer Zeit aufzustellen gesucht), daß die Untersuchung bereits gegen eine bestimmte Person gerichtet sein müsse). Eine derartige Beschränkung der Zeugnißpflicht ist jedoch rechtlich nicht zu begründen. Zunächst ist schon bei der Feststellung des objektiven Thatbestandes der Zeugenbeweis unentbehrlich, gleichviel ob bereits hinsichtlich der Thäterschaft Anzeigen vorliegen oder nicht. Sodann aber ist die Aufgabe des Strafverfahrens ja nicht blos die, festzustellen, ob eine strafbare Handlung begangen worden sei, sondern die Hauptaufgabe desselben besteht gerade in der Ermittelung des Thäters, ohne welche die Feststellung des Thatbestandes etwas Zweckloses sein würde. Wenn man hiergegen geltend gemacht hat, daß ein Zeugniß, durch welches die Person des zu Verfolgenden erst ermittelt werden solle, die Bedeutung einer Denunziation habe, so beruht dies auf einer Verkennung des Wesens einer Denunziation, indem unter einer solchen nur eine freiwillig und unaufgefordert gemachte Anzeige verstanden werden kanns). Hiernach wird beispielsweise in dem Falle, wenn Jemand den nach Verübung der That fliehenden im Uebrigen noch ungekannten Thäter gesehen und erkannt hat, die Verpflichtung zum Zeugniß, also zur Benennung des Thäters zweifellos als begründet anzuerkennen sein, und die entgegengesetzte Auffassung würde geradezu zur Vereitelung der Untersuchung führen. Die Zeugnißpflicht erleidet nach allen positiven Gesetzgebungen mannig=Befreiungen von der fache Ausnahmen, und zwar überall da, wo diese Pflicht mit anderen Zeugnißpflicht. Pflichten die der Staat gleichfalls zu achten hat, in Widerstreit treten würde. Die Art und Weise, in welcher die deutschen Gesetzgebungen diese Beschränkungen regeln, ist eine sehr verschiedene, und wegen der Wichtigkeit, welche den die Zeugnißpflicht beschränkenden Vorschriften beiwohnt, wird es gerechtfertigt erscheinen, sie hier in ihrem unverkürzten Wortlaute zu geben. 1) Vergl. u. A. Verhandlungen des zweiten deutschen Juristentages Bd. II. S. 188 ff., Goltdammer's Archiv Bd. XI. S. 504 ff. 2) Mit dieser Forderung ist es im Wesentlichen identisch, wenn man für das sogenannte Skrutinial=Verfahren die Ausschließung der Zeugnißpflicht verlangt. Dies gilt aber freilich nicht, wo das Gesetz (wie z. B. die oldenburgische Strafprozeßordnung Art. 58, 211, 231) die Bezeichnung eines bestimmten Beschuldigten in dem Antrage auf Eröffnung der Voruntersuchung nicht fordert. 3) Vergl. Zachariä, Handbuch des deutschen Strafprozesses Bd. II. S. 182. 7*

S. 37. Motive des Entwurfs. 100 S. 36. 1. Preußen. a. Kriminalordnung von 1805. Zusammenstellung 311. Jedermann im Staate, ohne Unterschied des Standes, ist schuldig, § der in den deutschen sich Zeuge als vernehmen zu lassen, und nach Aufforderung des untersuchenden Gesetzgebungen ent¬ Richters zu erscheinen, wenn er auch einem andern persönlichen Gerichtsstande haltenen Vorschriften unterwor fen ist. über die Zeugniß¬ 313. Von der im § 312 bestimmten Regel finden folgende Ausnahmen § pflicht und die Be= statt: freiungen von derwenn 1) ein Pfarrer oder ein anderer Geistlicher über Umstände, die ihm selben. unter dem Siegel der Beichte oder der geistlichen Amtsverschwiegenheit anvertraut worden, befragt werden soll, und keiner von den Fällen, in welchen er auch solche Thatsachen dem Richter anzeigen muß, vorhanden ist, 2) wenn ein landesherrlicher Beamter abgehört wird, und die ihm vorgelegten Fragen solche Umstände betreffen, deren Bekanntwerdung dem Staate nachtheilig sein könnte: es ist jedoch von einem solchen Falle dem Kriminal=Departement zur weiteren Vorbescheidung Anzeige zu machen; 3) wenn die Entdeckung eines Geheimnisses erfordert wird, durch dessen Bekanntwerdung der Zeuge in seiner Kunst oder in seinem Gewerbe einen Schaden erleiden würde; 4) wenn bei einer, mit dem Gegenstande der Vernehmung offenbar nicht in Verbindung stehenden Frage, der Zeuge nicht ohne scheinbaren Grund befürchtet, daß deren Beantwortung für seine Person nachtheilige Folgen haben möchte. In allen diesen Fällen muß der Zeuge den Grund seiner Weigerung geziemend anzeigen und bescheinigen. b. Strafprozeßordnung von 1867. § 155. Beim Vorhandensein der Wahrscheinlichkeit, daß eine strafbare Handlung begangen worden sei, kann an Jedermann im Staate ohne Unterschied die Aufforderung gerichtet werden, ein gerichtliches Zeugniß behufs Ermittelung der Wahrheit abzulegen. Die Verbindlichkeit, sich als Zeuge vernehmen zu lassen, erstreckt sich nicht auf die Personen, mit welchen der Beschuldigte in auf= und absteigender Linie verwandt ist, noch auf seine Stief=, Schwieger=, Pflege= und Adoptiveltern, Stief=, Schwieger=, Pflege= und Adoptivkinder, seine Geschwister und deren Ehegatten, seinen Ehegatten und dessen Geschwister, gleichviel, ob diese Ehen noch bestehen oder getrennt sind. Sie begreift nicht die Offenbarung solcher Umstände, welche den Zeugen selbst als strafbar erscheinen lassen, oder welche einem Geistlichen unter dem Siegel der Beichte oder sonst in seiner Eigenschaft als Seelsorger, oder einem Vertheidiger in Beziehung auf diesen seinen Beruf anvertraut worden sind. § 156. Die Pflicht öffentlicher Beamten zur Dienstverschwiegenheit bildet kein Hinderniß ihrer Vernehmlassung als Zeugen. Der Beamte kann aber von der vorgesetzten Behörde zur Verweigerung des Zeugnisses ermächtigt werden, wenn die Ablegung desselben dem Staatswohle Nachtheil bereiten würde. Die endgültige Ertheilung dieser Ermächtigung steht, wenn die Vernehmung des Beamten durch gerichtlichen Beschluß für erforderlich erachtet wird, nur dem Staatsministerium zu. 2. Bayern. a. Strafgesetzbuch von 1813 Theil II. Art. 203. Jedermann ist schuldig, auf Erfordern als Zeuge vor Gericht zu erscheinen, über Alles, was ihm über den Vorfall bekannt ist, ein gewissenhaftes Zeugniß abzulegen, und den ihm abgeforderten Eid zu leisten. Art. 204. Von der Verbindlichkeit zum Zeugniß in peinlichen Sachen sind befreit: alle diejenigen Personen, welche nach Art. 79 des Gesetzbuchs über 11) Verbrechen und Vergehen zur Anzeige des Verbrechers nicht verpflichtet sind 2) Geistliche in Ansehung dessen, was ihnen in der Beichte anvertraut worden;

Motive des Entwurfs. 3) Staatsbeamte, wenn sie durch das Zeugniß die ihnen obliegende Amtsverschwiegenheit verletzen würden, sofern sie nicht dieser Pflicht durch das ihnen vorgesetzte Staatsministerium für den vorliegenden Fall entledigt worden sind. Zu Art. 204. An Stelle des Art. 79 des Strafgesetzbuchs über Verbrechen und Vergehen ist Art. 61 des Strafgesetzbuchs vom 10. November 1861 getreten, welcher lautet: „Verwandte und Verschwägerte in auf= und absteigender Linie, leibliche Geschwister und Verschwägerte im zweiten Grade der Seitenlinie nach bürgerlicher Berechnung, Ehegatten, Adoptiveltern und Adoptivkinder, Pflegeeltern und Pflegekinder, Vormund, Nebenvormund und Mündel derjenigen Person, zu deren Vortheil die Begünstigung stattgefunden hat, unterliegen keiner Strafe wegen solcher Begünstigungshandlungen, welche lediglich den Schutz dieser Person gegen Entdeckung oder gerichtliche Verfolgung bezweckt haben." b. Entwurf eines Strafprozeßgesetzbuchs von 1870. Art. 148. Jeder Staatsangehörige und jeder in Bayern sich aufhaltende Ausländer ist vorbehaltlich nachfolgender Ausnahmen zur Zeugschaftsleistung in Strafsachen verbunden und muß auf Erfordern seine Aussagen mittels eines Eides bekräftigen. Art. 149. Von der Pflicht der Ablegung eines Zeugnisses sind befreit: Verwandte und Verschwägerte in auf= und absteigender Linie, leibliche Geschwister und Verschwägerte im zweiten Grade der Seitenlinie nach bürgerlicher Berechnung, ferner Ehegatten, Adoptiveltern und Adoptivkinder, Pflegeeltern und Pflegekinder, Vormund. Nebenvormund und Mündel der einer strafbaren Handlung verdächtigen Person in dem wegen dieser Handlung eingeleiteten Strafverfahren. Art 150. Die in vorstehendem Artikel bezeichneten Personen können zwar zur Zeugschaftsleistung aufgefordert, müssen aber vor ihrer Vernehmung über das Recht, sich der Zeugschaft zu entschlagen, belehrt werden. Daß dieses geschehen, sowie der ausdrückliche Verzicht des Zeugen auf das Recht ist im Vernehmungsprotokolle zu konstatiren. Das Nichterscheinen des Zeugen auf die an ihn ergangene Ladung gilt als Verweigerung des Zeugnisses Art. 151. Die Pflicht zur Zeugschaftsleistung begreift nicht die Offenbarung solcher Umstände in sich, welche 1) Geistlichen unter dem Siegel des Beichtgeheimnisses, 2) Vertheidigern in Beziehung auf die Vertheidigung ihrer Klienten anvertraut wurden, oder 3) durch deren Mittheilung Staatsbeamte die ihnen obliegende Amtsverschwiegenheit verletzen würden, oder 4) durch welche der Zeuge sich selbst beschuldigen würde. 3. Sachsen. Revidirte Strafprozeßordnung von 1868. Art. 211. Jeder ist verpflichtet, auf Verlangen des Gerichts, des Staatsanwalts oder der Polizeibehörde über Dasjenige, was ihm von dem Gegenstande der Untersuchung oder von den damit in Verbindung stehenden Umständen bekannt ist, Zeugniß abzulegen und sich deshalb abhören, sowie mit anderen Zeugen oder mit Sachverständigen oder mit dem Angeschuldigten in das Gegenverhör stellen zu lassen; dafern ihm nicht eine gesetzliche Befreiung (vergl. Art. 212, 213, 222, Abs. 5, 6) zur Seite steht. Er erhält dafür auf Verlangen die taxmäßige Zeugengebühr. Der Denunziant und der Verletzte haben auf diese nur dann Anspruch, wenn ein von Amtswegen zu untersuchendes Verbrechen in Frage ist. Art. 212. Beamte und andere in besonderen öffentlichen Pflichten stehende Personen können in Fällen, wo sie durch Ablegung des Zeugnisses eine amtliche Verpflichtung zur Verschwiegenheit verletzen würden, nicht als Zeugen befragt werden, dafern sie nicht zu dem Zeugnisse von ihrer Dienstbehörde ermächtigt werden. Der Untersuchungsrichter hat zu diesem Behufe, eintretenden Falls, Anzeige an das Justizministerium zu erstatten, welches, dafern es nicht selbst die Dienstbehörde des Beamten oder der fraglichen Person ist, mit der Dienstbehörde sich zu vernehmen hat. Art. 213. Geistliche können in Ansehung dessen, was ihnen in der Beichte anvertraut worden, nicht zum Zeugnisse aufgerufen werden. Ferner können Geistliche 101 S. 38.

S. 39. 102 Motive des Entwurfs. in Ansehung dessen, was ihnen außer der Beichte im Vertrauen auf ihre geistliche Amtsverschwiegenheit mitgetheilt worden ist, sowie der Anwalt des Angeschuldigten, der Vertheidiger und die auf deren Expeditionen arbeitenden Personen in Ansehung dessen, was ihnen in dieser Eigenschaft rücksichtlich der dem Angeschuldigten beigemessenen That anvertraut worden, nur dann zum Zeugnisse angehalten werden, wenn derjenige, dem sie zur Geheimhaltung verpflichtet sind, ihre Abhörung verlangt Es ist jedoch eintretenden Falls das Gericht befugt, von den vorstehend genannten Personen eine eidliche Versicherung des Inhalts, daß sie von dem Gegenstande ihrer Befragung außerhalb ihrer obgedachten Stellung keine Kenntniß erlangt zu erfordern. haben, Ferner können die Angehörigen des Angeschuldigten das Zeugniß ablehnen. Der Richter hat, wenn er eine der Personen, welche nach diesem Artikel zur Ablehnung des Zeugnisses befugt sein würde als Zeugen vorgeladen hat, sie vor der Befragung von ihrem Rechte, das Zeugniß zu verweigern, in Kenntniß zu setzen. Art. 214. Weder der Verletzte, noch derjenige, von welchem die Anzeige ausging, sind vom Zeugnisse ausgeschlossen. Württemberg. 4. Strafprozeßordnung von 1868. 141. Zur Ablegung eines gerichtlichen Zeugnisses ist, mit Ausnahme Art. 42, 143 bezeichneten Personen, Jeder verpflichtet. Art der im 142. Als Zeugen dürfen nicht vernommen werden: Art Geistliche in Ansehung dessen, was ihnen in der Beichte oder sonst in ihrer Eigenschaft als Seelsorger anvertraut worden ist, Vertheidiger bezüglich der Mittheilungen, die ihnen als solchen über 2) die Verschuldung des Beschuldigten oder seiner nächsten Angehörigen (Art. 143. Ziffer 1) gemacht werden, es wäre denn, daß der Beschuldigte selbst ihre Vernehmung über die seine eigene Verschuldung betreffenden Mittheilungen fordert. Das Gleiche gilt von allen Rechtsanwälten, in Betreff der oben bezeichneten Mittheilungen, wenn sie solche von dem Beschuldigten oder dessen nächsten Angehörigen erhalten haben. 43. Verweigern können das Zeugniß: Art. der Beschuldigten oder Mitbeschuldigten Verwandte und Verschwägerte 1) in gerader Linie, die letzteren auch nach aufgelöster Ehe; ferner ihre Geschwister und Verschwägerten bis zum zweiten Grad der Seitenlinie, einschließlich nach bürgerlicher Berechnung, ihre Adoptiv= und Pflegeeltern, Adoptiv= und Pflegekinder, Vormünder, Mündel, Ehegatten, selbst nach aufgelöster Ehe, und Verlobte; Drucker, Verleger und Redakteure in Beziehung auf die Person des 2) Verfassers, Herausgebers oder Einsenders von anonymen Druckschriften oder sonstigen Veröffentlichungen durch die Presse, soweit sie die Verantwortung bezüglich des durch die Veröffentlichung begangenen Vergehens nach dem Gesetze übernehmen. Wird die Vernehmung einer der unter Ziffer 1 bemerkten Personen beabsichtigt, so muß ihr zuvor zu Protokoll, geeignetenfalls schon in der Ladung, eröffnet werden, daß sie zur Verweigerung des Zeugnisses berechtigt sei. Dieselbe kann, auch wenn sie sich zu ihrer Vernehmlassung bequemt hat, jederzeit des Zeugnisses sich wieder entschlagen. Art. 144. Die Verpflichtung zum Amtsgeheimniß befreit den öffentlichen Diener nicht von der Verpflichtung, Zeugniß abzulegen, außer wenn das betreffende Ministerium wegen überwiegender Staatsinteressen dessen Verweigerung verlangt. Art. 145. Dem Zeugen ist erlaubt, die Beantwortung einer Frage abzulehnen, wenn aus dieser selbst erhellt oder der Zeuge glaubwürdig versichert, daß eine Erklärung über die Frage ihn selbst oder eine Person, zu welcher er in einem der im Art. 143 Ziff. 1 bezeichneten Verhältnisse steht, der Gefahr der Bestrafung oder unmittelbarer schwerer Vermögensnachtheile aussetzen würde. Er hat diese Befugniß auch im Hauptverfahren (vergl. Art. 300 Abs. 1). 5. Baden. Strafprozeßordnung von 1864. § 104. Zur Ablegung eines gerichtlichen Zeugnisses ist Jeder verpflichtet, vorbehaltlich der in dem Gesetze bestimmten Ausnahmen. § 105. Als Zeugen dürfen nicht gerichtlich vernommen werden:

Motive des Entwurfs. 1) Geistliche in Ansehung desjenigen, was ihnen in der Beichte oder sonst unter geistlicher Amtsverschwiegenheit anvertraut ist; 2) Staatsbeamte, wenn sie durch ihr Zeugniß die ihnen obliegende Amtsverschwiegenheit verletzen würden, insofern sie nicht dieser Pflicht in dem einzelnen Falle durch das Staatsministerium entbunden sind; 3) Sachwalter und Vertheidiger in Ansehung desjenigen, was ihnen in es dieser Eigenschaft von dem Angeschuldigten anvertraut worden ist, ei denn, daß sie derselbe von der Geheimhaltung des Anvertrauten entbindet: 106. Das Zeugniß können ablehnen: § Verwandte und Verschwägerte des Angeschuldigten oder eines Mitangeschuldigten oder des Privatanklägers in gerader Linie, Geschwister und Verschwägerte im zweiten Grade der Seitenlinie und der Ehegatte oder der Verlobte desselben. Der Richter hat diese Personen, wenn sie als Zeugen vorgerufen werden, über ihr Recht, das Zeugniß zu verweigern, zu Protokoll zu belehren. Machen sie von diesem Rechte keinen Gebrauch, so können sie gleichwohl nicht eidlich vernommen werden. 107. Kein Zeuge ist schuldig, Fragen zu beantworten, auf welche er zu § seiner eigenen Schande oder zur Schande eines noch nicht in Untersuchung stehenden Angehörigen (§ 106) aussagen müßte. 6. Hessen. Strafprozeßordnung von 1865. 128. Art. Zur Ablegung eines gerichtlichen Zeugnisses ist ein Jeder verpflichtet, haltlich vorbeh der in dem Gesetze bestimmten Ausnahmen. Art. 129. Als Zeugen dürfen nicht vernommen werden: Geistliche in Ansehung dessen, was ihnen in der Beichte, oder sonst 1) in ihrer Eigenschaft als Seelsorger anvertraut ist; Staatsbeamte und andere im öffentlichen Dienste stehende Personen 2) in Ansehung solcher Gegenstände, welche zu verschweigen sie kraft ihres Amtes verpflichtet sind. Sie sollen jedoch von der zuständigen Behörde zur Ablegung des Zeugnisses ermächtigt werden, insofern nicht das Gegentheil durch ein überwiegendes öffentliches Interesse geboten wird. Die Gerichte sind nicht befugt, die Versagung dieser Ermächtigung ihrer Beurtheilung zu unterziehen; 3) Vertheidiger und öffentliche Anwälte, sowie die bei denselben beschäftigten Gerichtsaccessisten in Ansehung dessen, was ihnen in dieser Eigenschaft von dem Beschuldigten oder den nächsten Angehörigen desselben (Art. 130) anvertraut worden ist, es sei denn, daß der Beschuldigte sie von der Geheimhaltung des Anvertrauten ausdrücklich entbinde und zur Zeugnißablage ermächtige. Das Gericht ist eintretenden Falls befugt, von den vorstehend genannten Personen (Nr. eine eidliche Versicherung, beziehungsweise eine Versicherung 1—3) auf den geleisteten Diensteid des Inhalts, daß sie von dem Gegenstande ihrer Befragung außerhalb ihrer obengedachten Stellung keine Kenntniß erlangt haben, zu fordern. Art. 130. Die Ablegung eines Zeugnisses können ablehnen: Verwandte und Verschwägerte des Beschuldigten in auf= und absteigender Linie, dessen Geschwister und Verschwägerte des nämlichen Grades, dessen Adoptiveltern oder Adoptivkinder, dessen Ehegatte. Hierbei machte es auch bezüglich der Schwägerschaft keinen Unterschied, ob die Ehe noch besteht oder nicht. 7. Thüringische Staaten. Strafprozeßordnung von 1850. Art. 175. In der Regel ist Jeder verpflichtet, über dasjenige, was ihm von dem Gegenstande der Untersuchung bekannt ist oder damit in Verbindung steht, vor Gericht Zeugniß abzulegen. Er erhält dafür auf Verlangen eine taxmäßige Zeugengebühr. Art. 176. Die Ablegung eines Zeugnisses können jedoch ablehnen: Ehegatten, Verlobte, Verwandte und Verschwägerte in aufsteigender und 1) 103 S. 40.

S. 41. 104 Motive des Entwurfs. absteigender Linie, Verwandte in der Seitenlinie bis zum dritten Grade und Verschwägerte in der Seitenlinie bis zum zweiten Grade, Adoptivund Pflegeeltern und =Kinder des Angeschuldigten: 2) Geistliche in Ansehung dessen, was ihnen in der Beichte oder sonst als Seelsorger anvertraut worden ist; Staatsbeamte und andere im öffentlichen Dienste stehende Personen 3) in Ansehung solcher Gegenstände, welche sie nach ihrem Amte oder Dienste zu verschweigen verpflichtet sind; es sei denn, daß sie von dieser Pflicht durch die ihnen vorgesetzte Dienstbehörde entbunden werden; 4) Sachwalter und Vertheidiger in Ansehung desjenigen, was ihnen in dieser Eigenschaft von dem Angeschuldigten anvertraut worden ist. Art. 177. Jeder Zeuge kann die Beantwortung von Fragen ablehnen, auf welche er zu seiner eigenen Schande, oder zur Schande einer noch nicht in Untersuchung befangenen Person aussagen müßte, zu welcher er in einem der im Art. 176 Nr. 1 bezeichneten Verhältnisse steht. Die Beantwortung von Fragen, welche auf gegen eine Person verhängt gewesene Untersuchungen, auf ergangene Straferkenntnisse oder verbüßte Strafen gerichtet sind, kann nicht abgelehnt werden. 8. Braunschweig. Die Revidirte Strafprozeßordnung von 1858 enthält keine Vorschriften über die Zeugnißpflicht und die Befreiungen von derselben, sondern beläßt es bei den Bestimmungen des gemeinen Rechts (§ 58). 9. Oldenburg. Strafprozeßordnung von 1857. Art. 106. Zur Ablegung eines gerichtlichen Zeugnisses ist ein Jeder verpflichtet, vorbehaltlich der in dem Gesetze bestimmten Ausnahmen 107. § 1. Die Ablegung eines Zeugnisses können ablehnen: Art. Geistliche in Ansehung dessen, was ihnen in der Beichte oder sonst in 1) ihrer Eigenschaft als Seelsorger anvertraut ist; 2) Staatsbeamte und andere im öffentlichen Dienste stehende Personen in Ansehung solcher Gegenstände, welche zu verschweigen sie dem Staate gegenüber verpflichtet sind. Sie sollen jedoch von der zuständigen Behörde zur Ablegung des Zeugnisses ermächtigt werden, insofern nicht das Gegentheil durch ein überwiegendes Interesse des Staats geboten wird. Die Gerichte sind nicht befugt, die Versagung dieser Ermächtigung ihrer Beurtheilung zu unterziehen; 3) Vertheidiger in Ansehung desjenigen, was ihnen in dieser Eigenschaft von dem Beschuldigten anvertraut ist; 4) Verwandte und Verschwägerte des Beschuldigten in auf= und absteigender Linie, dessen Geschwister und Verschwägerte des nämlichen Grades, dessen Ehegatte selbst nach getrennter Ehe, und dessen Verlobter. Wird die Vernehmung einer der vorstehend genannten Personen beabsichtigt, so muß derselben zuvor zu Protokoll eröffnet werden, daß sie zur Verweigerung des Zeugnisses berechtigt sei. § 2. t Jeder Zeuge kann die Beantwortung von Fragen ablehnen, auf welche er zu seiner eigenen Schande, oder zur Schande einer noch nicht in Untersuchung befangenen Person aussagen müßte, zu welcher er in einem der im § 1 4 Ziff. bezeichneten Verhältnisse steht. Die Beantwortung von Fragen, die auf gegen eine Person verhängt gewesene Untersuchungen, auf ergangene Straferkenntnisse, oder auf verbüßte Strafen gerichtet sind, kann nicht abgelehnt werden. 10. Hamburg. Strafprozeßordnung von 1869. (Bestimmungen für die Voruntersuchung.) § 72 Al. 1. Soweit nicht die nachfolgenden Paragraphen eine Ausnahme zulassen, ist Jeder, dessen Vernehmung vom Untersuchungsrichter verfügt wird, verpflichtet, über Alles, was ihm von dem Gegenstande der Untersuchung bekannt ist, oder mit demselben im Zusammenhang steht, Auskunft zu ertheilen.

Motive des Entwurfs. (Al. 2 bestimmt die Strafen unberechtigter Weigerung. § 73. Gegen denjenigen, welcher des Vergehens, auf welches sich die Voruntersuchung bezieht, von dem Ankläger oder einem Dritten beschuldigt worden ist, sowie gegen denjenigen, welcher sich in Untersuchungshaft befindet, oder sonst als des Vergehens verdächtig behandelt wird, darf wegen Verweigerung der Auskunft weder eine der im vorigen Paragraphen angedrohten Strafen verfügt, noch sonst ein Zwangsmittel, um ihn zur Auskunftsertheilung zu veranlassen, angewendet werden. S 74. Die Auskunft verweigern können Staatsbeamte in dem im § 170 unter i angegebenen Falle, sowie derjenige, welcher, wenn die Anklage gegen den Beschuldigten oder als verdächtig Behandelten erhoben werden sollte, aus einem der im § 170 unter 2, 3 und 4 angegebenen Gründe in der Hauptverhandlung die Ablegung des Zeugnisses verweigern kann. Wird die Vernehmung einer der im § 170 unter 2 genannten Personen beabsichtigt, so ist derselben von ihrer Berechtigung, die Auskunft zu verweigern, zuvor Kenntniß zu geben, sobald die Umstände, welche dieselbe begründen, hervorgetreten sind, und daß solches geschehen, im Protokoll zu vermerken. § 75. Eine Bestrafung findet auch dann nicht statt, wenn den Umständen nach angenommen werden muß, daß der zu Vernehmende die Beantwortung einer Frage verweigert, um nicht zu seiner oder eines seiner im § 170 unter 2 aufgeführten Angehörigen Ueberführung beizutragen, oder Umstände, welche zu seiner oder seiner erwähnten Angehörigen Schande gereichen, aufzudecken. (Bestimmungen für die Hauptverhandlung.) § 170. Die Ablegung eines Zeugnisses können ablehnen: 1) Staatsbeamte und Staatsdiener, wenn sie durch ihr Zeugniß die ihnen obliegende Amtsverschwiegenheit verletzen würden, insofern sie nicht 7 dieser Pflicht für den vorliegenden Fall durch die zuständige Behörde entbunden sind; 2) der Ehegatte und Verlobte eines Angeklagten oder Mitangeklagten, deren Verwandte und Verschwägerte in auf= und absteigender Linie, deren Verwandte im zweiten Grade der Seitenlinie, deren Adoptiveltern und Adoptivkinder 3) Geistliche in Ansehung desjenigen, was ihnen unter geistlicher Amtsverschwiegenheit anvertraut ist; 4) Anwälte und Vertheidiger in Ansehung dessen, was ihnen in dieser Eigenschaft anvertraut ist. § 171. Machen die im vorigen Paragraphen unter 2 und 3 und 4 genannten Personen von dem Rechte der Ablehnung des Zeugnisses Gebrauch, so können auch die von ihnen in der Voruntersuchung etwa zu Protokoll gegebenen Aussagen nicht vorgelesen werden. § 172. . Jeder Zeuge kann die Beantwortung von Fragen ablehnen, auf welche er zu seiner eigenen Schande, oder zur Schande einer noch nicht angeklagten Person aussagen müßte, zu welcher er in einem der im § 170 unter 2 bezeichneten Verhältnisse steht. Die Beantwortung von Fragen, welche auf ergangene Straferkenntnisse oder verbüßte Strafe gerichtet sind, kann nicht abgelehnt werden. 11. Bremen. Revidirte Strafprozeßordnung von 1870. Art. 41. § 182. Zur Ablegung eines gerichtlichen Zeugnisses ist ein Jeder verpflichtet, vorbehaltlich der in dem Gesetze bestimmten Ausnahmen. 183. Die Ablegung eines Zeugnisses können ablehnen: § 1) Geistliche in Ansehung dessen, was ihnen in der Beichte oder sonst in ihrer Eigenschaft als Seelsorger anvertraut ist; Staatsbeamte oder andere im öffentlichen Dienste stehende Personen 2) in Ansehung solcher Gegenstände, welche zu verschweigen sie von Amtswegen verpflichtet sind. Sie sollen jedoch von der zuständigen Behörde zur Ablegung eines Zeugnisses ermächtigt werden, insofern nicht ein überwiegendes Interesse des Staats entgegensteht. Die Gerichte sind nicht befugt, die Versagung dieser Ermächtigung ihrer Beurtheilung zu unterziehen: 3) Vertheidiger und Anwälte (§ 266) in Ansehung desjenigen, was ihnen in dieser Eigenschaft anvertraut ist; 4) Verwandte oder Verschwägerte des Beschuldigten in auf= oder absteigender 105 S. 42.

S. 43. 106 / Motive des Entwurfs. Linie, dessen Geschwister voller oder halber Geburt, Verschwägerte im zweiten Grade der Seitenlinie (Civilkomputation), dessen Ehegatte elbst nach getrennter Ehe und dessen Verlobter. Wird die Vernehmung einer der vorstehend unter Ziffer 1, 2, 4 und 5 genannten Personen beabsichtigt, so muß derselben zuvor zum Protokoll eröffnet werden, daß sie zur Verweigerung des Zeugnisses berechtigt sei. § 184. Jeder Zeuge kann die Beantwortung von Fragen ablehnen, auf welche er zu seiner eigenen Schande oder zur Schande einer solchen, noch nicht in Untersuchung befangenen Person aussagen müßte, zu welcher er in einem der im Ziffer 5 bezeichneten Verhältnisse steht. § 183, Die Beantwortung von Fragen, die auf gegen eine Person verhängt gewesene Untersuchungen, auf ergangene Straferkenntnisse oder auf verbüßte Strafen gerichtet sind, kann nicht abgelehnt werden. 12. Lübeck. Strafprozeßordnung von 1862. Zur Ablegung eines gerichtlichen Zeugnisses ist ein Jeder verpflichtet, § 86. der in dem Gesetze bestimmten Ausnahmen. vorbehaltlich Die Ablegung eines Zeugnisses können ablehnen: § 87. Geistliche in Ansehung dessen, was ihnen in der Beichte oder sonst in 1) ihrer Eigenschaft als Seelsorger anvertraut ist; Staatsbeamte und andere im öffentlichen Dienste stehende Personen 2) in Ansehung solcher Gegenstände, welche sie nach ihrem Amte oder Dienste zu verschweigen verpflichtet sind, es sei denn, daß sie dieser Pflicht für den vorliegenden Fall durch die ihnen vorgesetzte Behörde entbunden worden sind; Vertheidiger in Ansehung dessen, was ihnen in dieser ihrer Eigenschaft 3) von den Angeschuldigten anvertraut ist; Verwandte und Verschwägerte des Angeschuldigten in auf= und absteigender 4) Linie, die Adoptiv= und Stiefeltern, sowie die adoptirten, eingekindschafteten und Stiefkinder einschließlich; Verwandte und Verschwägerte des Angeschuldigten im zweiten Grade der Seitenlinie, auch wenn die verschwägerte Ehe nicht mehr besteht, und dessen Ehegatte, elbst nach getrennter Ehe. 1—4 gedachten Personen sich in der Voruntersuchung Selbst wenn diese unter 1—3 über haben abhören lassen, können sie doch, und zwar die Personen unter die bei ihnen ausgenommenen Gegenstände, ihre Vernehmung in der Hauptverhandlung ablehnen. Jeder Zeuge kann die Beantwortung von Fragen ablehnen, auf welche er zu seiner eigenen Schande oder zur Schande einer noch nicht in Untersuchung befangenen Person, zu welcher er in einem der oben unter 4 bezeichneten Verhältnisse steht, aussagen müßte. Die Beantwortung von Fragen, die auf gegen eine Person verhängt gewesene Untersuchungen, auf ergangene Straferkenntnisse, oder auf verbüßte Strafen gerichtet sind, darf jedoch nicht abgelehnt werden. Wie diese Uebersicht ergiebt, beschränken einzelne Gesetzgebungen sich nicht darauf, gewissen Personen das Recht zur Verweigerung des Zeugnisses zuzustehen, sondern sie untersagen in gewissen Fällen geradezu die Vernehmung. Ein solches Verbot hat der Entwurf nur in Betreff der öffentlichen Beamten aufgenommen für die anderen Fälle es für genügend erachtet wenn das Recht, das Zeugniß zu verweigern anerkannt wird. Einerseits nämlich lassen sich sehr wohl Fälle denken, in denen die von der Zeugnißpflicht befreite Person selbst es für geboten und sich darum für verpflichtet erachtet, ihr Zeugniß abzulegen, und der Staat braucht alsdann das dargebotene Zeugniß um so weniger zurückzuweisen als von den hier gedachten Personen (Geistlichen, Vertheidigern, Anwälten) vorausgesetzt werden muß, daß sie selbst am besten im Stande sein werden, die der Ausübung ihres Rechtes etwa entgegenstehenden Rücksichten zu würdigen. Andererseits läßt sich die Vernehmung der vorgedachten Personen doch nicht schlechthin, sondern nur insoweit untersagen, als ihre Sachkenntniß gerade aus demjenigen Vertrauensverhältniß herrührt, welches das Gesetz in Schutz nehmen will. Schon darüber, ob dies der Fall sei oder nicht, wird eine Befragung häufig nicht zu vermeiden sein. Läßt sich also die Aufforderung,

Motive des Entwurfs. Zeugniß abzulegen, auch den vorgedachten Personen gegenüber nicht völlig ausschließen, und kann der Richter häufig eben erst durch die Vernehmung selbst ermitteln, ob ein gesetzlicher Grund zur Nichterhebung des Zeugnisses vorliegt, so sind Bestimmungen, welche in gewissen Fällen die Vernehmung untersagen immer nur von theilweiser Wirksamkeit, und das Gesetz entspricht für die meisten Fälle mehr dem Wesen der Sache, wenn es nur von dem Gesichtspunkt eines Rechtes zur Verweigerung des Zeugnisses ausgeht. Es sei hierbei gleich darauf hingewiesen, daß vermöge des eben erörterten Verhältnisses auch die Abforderung einer eidlichen Versicherung bei einer von der Zeugnißpflicht befreiten Person nicht ausgeschlossen ist. die sächsische Strafprozeßordnung Art. 213 Abs. 2 vor: schreibt So s Es ist jedoch eintretenden Falles das Gericht befugt, von den vorstehend genannten Personen (d. h. Geistlichen, Vertheidigern u. s. w.) eine eidliche Versicherung des Inhalts, daß sie von dem Gegenstande ihrer Befragung außerhalb ihrer obgedachten Stellung keine Kenntniß erlangt haben, zu erfordern. Aehnliche Bestimmungen enthält die hessische Strafprozeßordnung Art. 129 Abs. 2, sowie die Rev. hannöversche Strafprozeßordnung § 95 Abs. 7. Der Entwurf hat eine derartige Vorschrift nicht aufgenommen. Hat der Richter Grund zur Annahme, daß Jemand noch außerhalb der ihn von der Zeugnißpflicht befreienden Stellung von der zu ermittelnden Thatsache Kenntniß erlangt habe, so enthält schon die Verneinung einer hierauf gerichteten Frage unbedenklich ein Zeugniß, dessen Beeidigung nöthigenfalls gefordert werden kann. Was die einzelnen Ausnahmen von der Zeugnißpflicht betrifft, so bezeichnet § 42 (G. § 51). im Gegensatz zu den §§ 43-45 diejenigen Personen, welche nicht blos in Ang ondern Ansehung gewisser Umstände oder Gegenstände der Befragung, schlechthin von der Zeugnißpflicht befreit sind. Der Entwurf hat den Kreis der zur Zeugnißweigerung berechtigten Personen, unter Berücksichtigung der analogen Bestimmungen des Entwurfs der Civilprozeßordnung § 336, möglichst weit gezogen, indem er von der Auffassung ausging, daß es vorzuziehen sei, lieber auf ein Beweismittel zu verzichten als einen nahen Angehörigen des Beschuldigten der Versuchung auszusetzen, zu Gunsten des letzteren einen Meineid zu leisten. § 43 (G. § 52). Die hinsichtlich der Geistlichen getroffene Bestimmung des Abs. entspricht im Wesentlichen dem in Deutschland geltenden Recht. Aus der Stellung, welche der Vertheidiger im Strafverfahren einnimmt, rechtfertigt sich die im Abs. 2 ausgesprochene Befreiung von der Zeugnißpflicht. Diese Befreiung ist von der Rechtsübung selbst in solchen Ländern anerkannt worden, in deren Gesetzgebung sich eine positive Bestimmung hierüber nicht findet.*) Bei Anwendung des § 43 Abs. 2 kommt es übrigens nicht darauf an ob der Vertheidiger den betreffenden Umstand von dem Beschuldigten selbst oder von einer anderen Person erfahren hat, vielmehr genügt es, daß er in seiner Eigenschaft als Vertheidiger von demselben Kenntniß erlangt hat. Der Entwurf hat aber ferner geglaubt, das Recht zur Verweigerung des Zeugnisses auch allen öffentlichen Anwälten hinsichtlich dessen was ihnen in dieser ihrer Eigenschaft anvertraut worden ist, gewähren zu sollen, ohne Unterschied, ob es sich bei der fraglichen Mittheilung um eine Strafsache oder um eine andere Rechtssache handelt. Denn zu dem Anwalt steht *) Für Preußen vergl. Just.=Minist.=Blatt 1853. S. 353 und 356, Goltdammer's Archiv Bd. I. S. 230, v. Stemann, Preußisches Strafverfahren S. 61. 107 S. 44. gehörige des Beschuldigten. Verthei-Geistliche diger, öffentliche Anwälte.

108 S. 45. Oeffentliche Beamte Berechtigung, die Beantwortung einzelner Fragen abzulehnen. Nothwendigkeit der Beeidigung der Zeuen und Fälle der Nichtbeeidigung Zeitpunkt der Eides nündigkeit. S. 46. Motive des Entwurfs. der Klient stets in einem Vertrauensverhältniß, welches auf den Schutz des Gesetzes Anspruch hat, und das Gesetz darf den Klienten nicht nöthigen, dem Anwalt gewisse Thatsachen wegen der Besorgniß zu verschweigen, daß deren Bekanntwerden eine Strafverfolgung veranlassen könnte, § 44 (G. § 53) Der bei der Vernehmung öffentlicher Beamten nothwendige Fall eines Widerstreits zwischen dem Interesse des Staates an der Wahrung des Amtsgeheimnisses und seinem Interesse an der Bestrafung des Verbrechers st fast in allen deutschen Strafprozeßordnungen vorgesehen und in ähnlicher Weise, wie in dem Entwurf, geregelt. Durch die Fassung des Paragraphen wird zugleich ausgedrückt, daß, wenn die oberste Dienstbehörde die in Rede stehende Erklärung abgegeben hat, es nicht weiter von dem Ermessen des als Zeugen benannten Beamten abhängt, ob er sich als Zeuge vernehmen lassen will, daß vielmehr seine Vernehmung schlechthin unstatthaft ist. Der Zweck der Vorschrift gebietet ihre Ausdehnung auch auf solche Personen, welche zur Zeit ihrer Vernehmung aus dem öffentlichen Amte, in dem sie früher gestanden haben bereits ausgeschieden sind. (Vergl. §§ 11 u. 12 des Reichsbeamtengesetzes vom 31. März 1873.) § 45 (G. § 54) Die Bestimmung daß kein Zeuge eine Auskunft zu geben brauche durch welche er sich selbst einer strafbaren Handlung beschuldigen würde, ist das nothwendige Korrelat des Grundsatzes, daß ein Beschuldigter nicht zu einer Aussage wider sich selbst gezwungen werden dürfe. Es ist aber ferner ebenso ein Gebot der Gerechtigkeit wie der Folgerichtigkeit, daß auch die Befreiung von dem Zeugniß gegen einen nahen Angehörigen (§ 42) sich nicht erst dann wirksam zeige, wenn letzterer schon in Untersuchung befangen ist, sondern auch schon dann, wenn erst durch den Inhalt des verlangten Zeugnisses eine Strafverfolgung gegen denselben herbeigeführt werden würde. Wenn einzelne Gesetzgebungen noch weiter gehen und die Verweigerung einer Auskunft schon dann gestatten, wenn Jemand zu seiner eigenen oder eines nahen Angehörigen Schande aussagen müßte, so konnte der Entwur sich dem nicht anschließen, da eine derartige Bestimmung häufig und gerade ei schweren Verbrechen den Verlust wichtiger Beweismittel herbeiführen und die Aufgaben der Strafrechtspflege die hier mit der Civilrechtspflege nicht auf gleiche Linie gestellt werden kann, ernstlich gefährden würde. Ueberdies ist der Begriff der Schande ein so dehnbarer, daß er einer willkürlichen Auffassung jedes einzelnen Zeugen Raum giebt und der Richter außer Stande ist, hier ein objektives Ermessen eintreten zu lassen, weil dies a die Kenntniß der Umstände voraussetzen würde, welche der Zeuge gerade verschweigen will. § 46 (G. §§ 56, 57). Der Entwurf setzt als selbstverständliche Regel voraus, daß in den Strafsachen, welche zum Hauptverfahren gelangen (§ 57), jede Zeugenausage zu beschwören ist, wenn nicht ein vom Gesetz vorgesehener Grund für die Nichtbeeidigung vorliegt. Da aber die gesetzliche Anordnung des Eideswanges auf der Annahme beruht daß die Beeidigung den Zeugen zur Aussage der Wahrheit bewegen werde, so ist es nicht blos gerechtfertigt, ondern geboten, die Beeidigung da zu unterlassen, wo jene Annahme erfahrungsmäßig nicht zutrifft, die Glaubwürdigkeit einer Aussage also durch die Beeidigung nicht erhöht werden kann. Dies ist zunächst der Fall bei Kindern und solchen Personen, welche wegen mangelnder Verstandesreife keine Einsicht in das Wesen und die Bedeutung des Eides haben. Der Zeitpunkt der Eidesmündigkeit ist in den deutschen Gesetzgebungen verschieden bestimmt. In Bayern (Gesetz vom 10. November 1848, Art. 46) tritt er mit dem vollendeten funfzehnten Lebensjahre ein. Die Strafprozeßordnungen von Hessen (Art. 131), Baden

Motive des Entwurfs. (§ 112), Oldenburg (Art. 112), Lübeck (§ 88) und Hamburg (§ 174) setzen ihn auf das vollendete sechszehnte Lebensjahr fest; ebenso die Strafprozeßordnung von Württemberg (Art. 156), welche jedoch ausnahmsweise auch die Beeidigung von Personen zuläßt, die erst das vierzehnte Lebensjahr überschritten haben. Die Strafprozeßordnungen von Sachsen (Art. 225 ), Sachsen=Koburg=Gotha (Art. 189) und Braunschweig (§ 58) lassen die Eidesmündigkeit erst mit dem vollendeten achtzehnten Lebensjahre eintreten, während die Gesetzgebungen der vorstehend nicht genannten deutschen Staaten bei dem gemeinrechtlichen Termin dem vierzehnten Lebensjahre, stehen geblieben sind. Der Entwurf hat die Festsetzung eines späteren Termins für erforderlich erachtet; er ist indeß hierbei nicht so weit gegangen, wie die Gesetzgebungen von Sachsen, Sachsen=Koburg=Gotha und Braunschweig. Für die Vorschriften der letzteren fällt zwar der Umstand ins Gewicht, daß das deutsche Strafgesetzbuch (§ 56) die volle strafrechtliche Verantwortlichkeit erst mit dem vollendeten achtzehnten Lebensjahre beginnen läßt. Allein erfahrungsmäßig ist der größte Theil derer, die das sechszehnte Jahr vollendet haben, sehr wohl fähig, die Bedeutung des Eides zu erkennen, und man würde in zahlreichen Strafsachen den Verlust eines guten Beweismittels herbeiführen wenn man die Beeidigung von Personen im Alter zwischen sechszehn und achtzehn Jahren ausschlösse, da auch beim Mangel positiver Beweisregeln die Glaubwürdigkeit eines Zeugen oftmals von der Beeidigung einer Aussage abhängig erscheinen wird. Erachtet das Gericht dafür, daß es einem in dem gedachten Alter stehenden Zeugen an der erforderlichen Einsicht in die Bedeutung des Eides fehle, so ist es nach der Vorschrift des § 46 immer noch befugt, die Beeidigung zu unterlassen. Uebrigens hat auch der Entwurf der Civilprozeßordnung § 345 den Zeitpunkt der Eidesmündigkeit auf das vollendete sechszehnte Lebensjahr festgesetzt. Der Absatz 2 bedarf als Folge allgemeiner Prozeßgrundsätze keiner Rechtfertigung. Nach den Vorschriften desselben entscheidet sich unter Anderem die Frage, inwiefern Drucker, Verleger und Redakteure zu einem eidlichen Zeugnisse über die Person des Verfassers oder Einsenders eines Artikels oder anderen Preßerzeugnisses angehalten werden können. Wird ein Artikel einer periodischen Druckschrift als strafbar verfolgt, so hat der verantwortliche Redakteur nach § 20 des Preßgesetzes vom 7. Mai 1874 stets die Vermuthung der Thäterschaft gegen sich; seine eidliche Vernehmung über den Ursprung des Artikels ist daher, so lange diese Vermuthung nicht widerlegt ist, nach dem vorliegenden Abs. 2 des Entwurfs zweifellos ausgeschlossen. Dasselbe gilt von dem Drucker einer als strafbar verfolgten Druckschrift, wenn auf Grund seines Geständnisses oder aus anderen Gründen anzunehmen ist, daß er mit Kenntniß des Inhalts der Druckschrift zu deren Veröffentlichung mitgewirkt habe. Der Zweck welchen die schon oben erwähnte Württembergische Strafprozeßordnung") durch die schon oben erwähnte Bestimmung des Art. 143 verfolgt: Verweigern können das Zeugniß: 2) Drucker, Verleger und Redakteure in Beziehung auf die Person des Verfassers Herausgebers oder Einsenders von anonymen Druckschriften oder sonstigen Veröffentlichungen durch die Presse, oweit sie die Verantwortung bezüglich des durch die Veröffentlichung begangenen Vergehens nach dem Gesetze übernehmen, wird somit durch die Anwendung des in Abs. 2 ausgesprochenen Grundsatzes in Verbindung mit den Bestimmungen des Preßgesetzes erreicht und bedurfte es deshalb der Aufnahme einer entsprechenden Spezialvorschrift nicht. Der Absatz 3 des § 46 enthält eine besondere Bestimmung hinsichtlich *) Aehnliche Vorschriften sind enthalten in dem badischen Preßgesetz vom 2. April 1868 §§ 13, 14 (vergl. Einführungsgesetz zum deutschen Strafgesetzbuch vom 23. Dezember 1871 Art. 4) und in dem Sachsen=Weimarischen Preßgesetz vom 25. Juli 1868 Art. 14. 109 Nichtbeeidigung der als Theilnehmer verdächtigen Personen. S. 47. Nichtbeeidigung wegen der Beziehung des Zeugen dem Beschulzu digten.

110 Ladung der Zeugen und Bestrafung un¬ Aus= gehorsamen bleibens. S. 48. Motive des Entwurfs. solcher Personen, welche während ihres Verhältnisses zu dem Beschuldigten berechtigt sein würden, ihr Zeugniß zu verweigern. Es muß hier der Ansicht entgegengetreten werden, daß eben jene Berechtigung zur Verweigerung des Zeugnisses eine genügende Abwehr gegen einen zu besorgenden Meineid darstelle, und daß demzufolge die in Rede stehenden Personen, wenn sie das Zeugniß ablegen, hinsichtlich der Beeidigung den anderen Zeugen gleich zu stellen seien. Diese Ansicht beruht auf einer Verkennung der Lage, in welcher sich der zum Zeugniß Aufgeforderte befindet. Da nämlich derjenige, der etwas den Beschuldigten Belastendes nicht auszusagen weiß, auch gar keinen Anlaß zur Verweigerung des Zeugnisses hat, so kann schon diese Verweigerung für sich allein dem Beschuldigten zum Nachtheil gereichen, und dies ist der Grund, weshalb verhältnißmäßig wenig Fälle der Verweigerung des Zeugnisses seitens der Angehörigen des Beschuldigten vorkommen. Ueberdies lehrt die Erfahrung, daß die Beschuldigten nicht selten in dem Kreise ihrer Angehörigen Personen zu finden wissen, welche sich dem Verlangen, ein falsches Zeugniß abzulegen und zu beeidigen, nicht entziehen, und wenn die älteren, auf einer positiven Beweistheorie beruhenden Gesetzgebungen die nahen Angehörigen des Beschuldigten überhaupt nicht als Beweiszeugen zuließen, so gaben sie hierdurch eben lediglich jenem Erfahrungssatze Ausdruck. Auch gegenwärtig, nachdem die freie Beweiswürdigung an die Stelle der positiven Beweisregeln getreten ist, werden die Gerichte nur in seltenen Fällen den Aussagen der Angehörigen des Beschuldigten ein erhebliches Gewicht beilegen; die Vernehmung dieser Personen ist somit meist etwas Nutzloses. Es erschien deshalb geboten, für die Fälle, in denen eine Vernehmung solcher Personen erfolgt, es dem Ermessen des Richters zu überlassen, ob die Beeidigung der letzteren stattfinden soll oder nicht. Die getroffene Bestimmung nimmt übrigens auch auf den Umstand Rücksicht, daß in Fällen, in denen der Verletzte selbst ein Angehöriger des Beschuldigten ist, die Bestrafung des letzteren vielleicht unmöglich werden würde, wenn man die Beeidigung der zur Verweigerung berechtigten Personen schlechthin ausschließen wollte. §§ 47, 48 (G. §§ 48, 50). Die Vorschrift des § 48 hat die förmliche schriftliche Ladung vor Augen. Es versteht sich, daß sie die Anwendung anderer Gestellungsmittel, z. B. der mündlichen Ladung, in den geeigneten Fällen nicht ausschließt. Die Strafbestimmungen des § 48 lehnen sich thunlichst denen des Unter den Kosten, Entwurfs der Civilprozeßordnung §§ 335, 335 an. — die den ungehorsamen Zeugen treffen sind auch diejenigen inbegriffen, welche durch die Vollstreckung der festgesetzten Strafe entstehen. Die besonderen Vorschriften wegen Ladung der dem aktiven Heere angehörenden Personen des Soldatenstandes (§ 47 Abs. 2) und wegen (§ 48, Bestrafung der dem aktiven Heere angehörenden Militärpersonen Abs. 4) finden ihre Begründung theils in dem militärischen Dienstverhältnisse, theils in dem Militär=Gerichtsstande: Die dienstliche Abkömmlichkeit einer dem aktiven Heere angehörenden Person des Soldatenstandes kann nur durch den militärischen Vorgesetzten beurtheilt und herbeigeführt werden; es ist deshalb die Vermittelung des letzteren unentbehrlich, um im allseitigen Interesse eine Collision zwischen den verschiedenen Verpflichtungen der als Zeugen geladenen Personen des Soldatenstandes zu vermeiden. Bezüglich der Festsetzung und Vollstreckung von Strafen kommt außerdem der besondere Gerichtsstand der Militärpersonen in Betracht. Es mußte namentlich ungerechtfertigt erscheinen, bei dem vorliegenden Anlaß das in der Militärgesetzgebung bisher anerkannte Prinzip zu durchbrechen, wonach Militärpersonen während ihres aktiven Dienstverhältnisses nur von den militärischen Instanzen mit Freiheitsstrafen belegt werden dürfen.

Motive des Entwurfs. Der § 49. (G. § 58.) wiederholt im Abs. 1 eine Vorschrift des überall bestehenden Rechtes. Auch die Vorschrift des Abs. 2 hat, als eine aus der Natur des mündlichen Verfahrens sich ergebende, schon in einer Anzahl deutscher Strafprozeßordnungen Aufnahme gefunden. §§ 50—55 (G. §§ 59—64). Die Bestimmungen, welche die Beeidigung der Zeugen betreffen, bedürfen nur bei einzelnen Punkten einer ausdrücklichen Begründung. Der Entwurf (§ 51) hat sich gleich dem der Civilprozeßordnung (§ 344) für die promissorische Eidesleistung entschieden. Sowohl nach den Vorschriften des gemeinen Rechts wie auch nach denen des französischen und englischen Strafverfahrens geht die Beeidigung der Zeugen der Vernehmung voraus. Erst unter der Herrschaft des Inquisitionsprozesses ist in Deutschland eine Aenderung in dieser Beziehung eingetreten und der assertorische Zeugeneid durch Gerichtsgebrauch und durch landesgesetzliche Bestimmungen zur Aufnahme gelangt. Allein seit dem Beginn der Umgestaltung des deutschen Strafverfahrens hat sich die Meinung, daß der promissorischen Beeidigung vor der assertorischen der Vorzug zu geben sei, wiederum Geltung zu verschaffen gewußt, und hat sich in einem großen Theile der deutschen Gesetzgebungen hierbei eine Umkehr vollzogen, welche, wenn auch nicht zur Verdrängung des assertorischen Zeugeneides, so doch dahin geführt hat, daß die promissorische Beeidigung mehr und mehr als die regelmäßige anerkannt worden ist. Von den deutschen Gesetzgebungen ist nämlich die preußische (Krim.-O. von 1805 §§ 332, 333. Str.=Pr.-O. von 1867 § 163) die einzige, welche ausschließlich die assertorische Beeidigung kennt. Die sächsische Strafprozeßordnung Art. 226 schreibt die assertorische Beeidigung nur für den Fall vor, daß ein Zeuge (ausnahmsweise) schon in der Voruntersuchung beeidigt wird, und unter gleicher Voraussetzung erklärt auch die hessische Strafprozeßordnung Art. 146 die assertorische Beeidigung für die regelmäßige. Die thüringische Strafprozeßordnung Art. 189, 237*) sowie die lübeckische § 99 lassen dem Richter zwischen der promissorischen und assertorischen Beeidigung die Wahl, und ein Gleiches thun die Strafprozeßordnungen Württembergs Art. 157 und Badens § 115 für den Fall einer schon in der Voruntersuchung erfolgenden Beeidigung. Im Uebrigen erkennen die deutschen Gesetzgebungen die promissorische Beeidigung als die regelmäßige an lassen jedoch ausnahmsweise auch die assertorische und zwar namentlich für die Fälle zu, in denen bei Beginn der Vernehmung Bedenken gegen die Zulässigkeit der Beeidigung obwalten Die Gesetzgebungen Braunschweigs (Str.=Pr.-O. § 60) und Bayerns (Strafgesetzb. von 1813 Th. II. Art. 209*) lassen den assertorischen Eid unerwähnt. Darüber, ob der promissorische oder der assertorische Eid den Vorzug verdiene, gehen die Ansichten noch immer auseinander*). Für die Aufnahme des promissorischen Eides in den Entwurf ist die Erwägung maßgebend gewesen, daß ein solcher Eid sich als ein wirksameres Mittel darstellt, den Zeugen zur Aussage der Wahrheit zu bewegen, als der assertorische. Durch 1) In Sachsen=Weimar und den schwarzburgischen Fürstenthümern sind die ursprünglich anders lautenden Art. 189, 237 durch die Novelle vom 9. Dezember 1854 §§ 29, 63 in der oben angegebenen Weise abgeändert worden. 2) Vergl. übrigens in Betreff der Praxis in Bayern die Motive zum Art. 154 des bayerischen Strafprozeßentwurfs von 1870. (S. 170.) 3) Vergl. Verhandl. des sechsten deutschen Juristentages Bd. II. S. 188. — Abegg, die Frage über den Zeitpunkt der Beeidigung der Zeugen im strafrechtlichen Verfahren. Leipzig 1864. 111 Vernehmung jedes Zeugen ohne Beisein von Mitzeugen. Promissorische Eidesleistung. S. 49.

112 Berufung auf den Diensteid statt der Eidesleistung S. 50. Aufschub der Be eidigung bis zur Hauptverhandlung Motive des Entwurfs. den der Vernehmung vorausgehenden Eid wird der Zeuge in eindringlicherer Weise, als durch den bloßen Hinweis auf die spätere Beeidigung, an die Verantwortlichkeit für seine Aussage gemahnt; er steht vom Beginn seiner Auslassung an unter dem Eindruck der geschehenen Eidesleistung, während wenn die Vernehmung ohne vorgängige Beeidigung stattfindet, ein minder gewissenhafter Zeuge dem Zweifel, ob seine Beeidigung demnächst auch wirklich stattfinden werde, leicht einen Einfluß auf seine Aussage einräumer wird. Für die Hauptverhandlung bietet die promissorische Beeidigung ferner den Vortheil, daß es für Richter, Schöffen und Geschworene von vorn herein erkennbar wird, ob eine Aussage eine eidliche oder eine uneidliche ist, und daß dieselben somit schon bei Anhörung einer uneidlichen Aussage ver anlaßt sind, die Frage zu erwägen, ob derselben trotz des Mangels der Beeidigung Glauben beizumessen sei oder nicht. Dazu kommt, daß, wenn in einer und derselben Untersuchung ein Zeuge nochmals zu vernehmen ist, der bei der ersten Vernehmung promissorisch geleistete Eid, seine Wirkung auch für die späteren Vernehmungen behalten, und eine abermalige Beeidigung durch die Verweisung auf denselben ersetzt werden kann, während es bedenklicher erscheint, die Verweisung auf einen Eid zu gestatten, der assertorisch geleistet worden ist Wenn der Entwurf vorschreibt, daß die Vorlegung der allgemeinen Zeugenfragen der Beeidigung vorausgehen soll, so beruht dies darauf, daß über die Zulässigkeit oder Unzulässigkeit der Beeidigung sich in der Regel erst nach Beantwortung dieser Fragen befinden läßt Allerdings kommen im Strafverfahren auch zahlreiche Fälle vor, in denen der Richter erst nach vollständig erfolgter Vernehmung zur Sache zu beurtheilen vermag, ob die Beeidigung zulässig sei oder nicht. Diesen Fällen trägt aber der Entwurf dadurch Rechnung, daß er, in Uebereintimmung mit der Mehrzahl der jetzt geltenden Strafprozeßordnungen, für sie die assertorische Beeidigung gestattet § 56 (G Der Entwurf will in dem hier vorausgesetzten Falle die Berufung auf den Diensteid nicht unbedingt an die Stelle der körperlichen Eidesleistung treten lassen; er überläßt vielmehr dem Ermessen des Richters die Wahl zwischen der einen und der anderen Form der Beeidigung. Es wird auf diese Weise dem Richter die Möglichkeit gewahrt, eine Berufung auf den Diensteid da auszuschließen, wo die Besorgniß obwaltet, daß der Zeuge sich der Bedeutung einer solchen Berufung nicht hinreichend bewußt sei. § 57 (G. § 65). Dieser Paragraph enthält einigen bestehenden Gesetzgebungen gegeneine Neuerung, indem er die Beeidigung der Zeugen regelmäßig erst über im Hauptverfahren eintreten lassen will Die Gesetzgebungen Preußens (Verordn. vom 3. Januar 1849 §§ 45, 55, Str.-Pr.-O. von 1867 §§ 160, 254, Bayerns Strafgesetzb. von 1813 Th. II. Art. 209, Strafproz.-Ges. vom 10. November 1848 Art. 46 und Hessens Str.=Pr.-O. Art. 146) lassen die Beeidigung der Zeugen regelmäßig chon im Vorverfahren eintreten, und ihnen ist die braunschweigische Str.-Pr.-O. insofern beizuzählen, als (§ 38) es dem Ermessen des Untersuchungsrichters überläßt, ob die Beeidigung in der Voruntersuchung erfolgen soll oder nicht. Die übrigen deutschen Gesetzgebungen schreiben dagegen vor daß die Beeidigung der Zeugen regelmäßig erst im Hauptverfahren stattzufinden habe Letzteres entspricht auch einer richtigen Auffassung des Verhältnisses, in welchem das Vorverfahren zu dem Hauptverfahren steht. Das erstere soll nur das letztere vorbereiten, und es sollen in ihm nicht sowohl eigentliche Beweiserhebungen als vielmehr nur Handlungen zur vorläufigen Aufklärung des demnächst über die Anklage beschließenden Gerichts vorgenommen werden. Alle Akte aber, welche wesentliche Bestandtheile des Verfahrens

Motive des Entwurfs. sind — und zu ihnen gehört die Beeidigung der Zeugen, — müssen vor den Richtern, welche das Urtheil zu fällen haben, und in Gegenwart des Anklägers wie des Angeklagten erfolgen. Hiermit ist eine schon im Vorverfahren stattfindende Beeidigung der Zeugen, die sich in der That als ein Ueberbleibsel des inquisitorischen Prozesses darstellt, unvereinbar, und der Entwurf mußte sich daher, in Uebereinstimmung mit der Mehrzahl der bestehenden Gesetzgebungen, für die Nichtbeeidigung der Zeugen im Vorverfahren entscheiden. Freilich waren hierbei, ebenso wie in den eben gedachten Gesetzgebungen, Ausnahmen von der Regel zuzulassen. Einer solchen Ausnahme bedarf es zunächst für den Fall, daß die abermalige Vernehmung des Zeugen in der Hauptverhandlung voraussichtlich nicht erfolgen kann, sei es, weil beispielsweise das Ableben des Zeugen nahe bevorsteht, weil er in Kürze auszuwandern beabsichtigt oder aus anderen ähnlichen Gründen. Aber auch in dem zweiten im Entwurf hervorgehobenen Falle, wenn die Beeidigung als Mittel zur Herbeiführung einer wahrheitsgemäßen Aussage erforderlich erscheint ist ein Abweichen von der Regel unvermeidlich; es genügt in dieser Hinsicht, darauf hinzuweisen, daß häufig gerade die Entscheidung darüber, ob überhaupt ein Hauptverfahren einzuleiten sei, von der Vorfrage, ob einem im Vorverfahren abgelegten Zeugnisse Glauben beigemessen werden dürfe, abhängt, und daß aus diesem Grunde dem Richter die Befugniß gegeben werden muß, einen Zeugen, welcher nach seiner Ansicht mit der Wahrheit zurückhält, durch das Mittel der Beeidigung zur Offenbarung der Wahrheit anzuhalten. § 58 (G. § 66). S. 51. Es besteht keine Meinungsverschiedenheit darüber, daß eine Häufung Versicherung der der Eide dahin führt, den Werth des Eides und den Glauben an seine Richtigkeit einer Heiligkeit zu schwächen. Deshalb findet sich in mehreren Gesetzgebungen späteren Aussage f auf einen früher die Bestimmung, daß bei abermaliger Vernehmung eines schon beeidigten geleisteten Eid. Zeugen derselbe auf den geleisteten Eid verwiesen, nicht aber von neuem beeidigt werden soll (preuß. Verordn. vom 3. Januar 1849 § 55, preuß. Str.=Pr.-O. von 1867 § 254, sächs. Str. = Pr.-O. Art. 282, thüring. Str.= Pr. O. Art. 237, bad. Str. = Pr.-O. § 234, hamburg. Str.=Pr.-O. § 173). Eine Bestimmung, wie die im § 58 getroffene wird auch keineswegs dadurch entbehrlich, daß nach derjenigen des § 57 die Beeidigung regelmäßig erst im Hauptverfahren erfolgen soll. Abgesehen nämlich davon, daß, wie schon bemerkt, diese Regel Ausnahmen erleidet, so ist hier auch der nicht eben seltene Fall in Betracht zu ziehen, daß eine Hauptverhandlung nach der Vernehmung von Zeugen vertagt wird, und daß diese letztere sodann in der neuen Gerichtssitzung wiederholt werden muß. Daß übrigens derjenige, der unter Berufung auf den bereits früher geleisteten Eid etwas Falsches aussagt, mit der Strafe des Meineides belegt werden soll, ist durch den § 155 des deutschen Strafgesetzbuchs vorgeschrieben. §§ 59, 60 (G. §§ 67, 68). Was die Einrichtung der Zeugenvernehmung anlangt, so glaubte der Einrichtung der Entwurf sich auf die in den §§ 59, 60 gegebenen Bestimmungen beschränken Zeugenvernehmung. zu können. Es erschien nicht erforderlich, neben der Vorlegung der sogenannten Personalfragen auch diejenige der bisher üblichen sogenannten Generalfragen unbedingt vorzuschreiben, da letztere in vielen Fällen überflüssig ist, und andererseits ein Zeuge, welcher in der Sache selbst zu einem falschen Zeugniß entschlossen ist, schwerlich bei Beantwortung der Generalfragen dasjenige offenbaren wird was einen Schluß auf seine Unglaubwürdigkeit gestatten würde. Es wird daher die Vorlegung von Fragen über Umstände, welche die Glaubwürdigkeit des Zeugen betreffen, insbesondere auch über die von diesem etwa erlittenen kriminellen Strafen, dem Ermessen des Richters überlassen. Materialien zur Strafprozeßordnung. 8 113

114 bei Zwangsmittel Verunbegründeter des weigerung der Zeugnisses oder Eidesleistung Zusammenstellung der in den deutschen Gesetzgebungen ent¬ Vorenthaltenen den schriften über Zwang zum Zeugniß und zu dessen Beeidigung. S. 52. Motive des Entwurfs. Daß der Richter dem Zeugen auch die Einsicht von Schriftstücken gestatten darf, was einzelne Strafprozeßordnungen ausdrücklich hervorheben, erscheint selbstverständlich, und es ist deshalb von einer ausdrücklichen Bestimmung hierüber abgesehen worden. § 61 (G. § 69). In den bestehenden Gesetzgebungen zeigt sich eine bedeutende Verschiedenheit bei denjenigen Maßregeln, welche gegen solche Zeugen zur Anwendung kommen, die ohne einen vom Gesetz gebilligten Grund die Ablegung Beeidigung verweigern. des Zeugnisses oder dessen Die Vorschriften der deutschen Gesetze über den Zwang zum Zeugniß und zu dessen Beeidigung sind folgende: 1. Preußen. a) Kriminalordnung von 1805. Weigert sich Jemand, als Zeuge sich vernehmen zu lassen, so soll er § 312. dazu von seinem ordentlichen Richter durch Geld= oder Gefängnißstrafen angehalten werden. b) Strafprozeßordnung von 1867. Verweigert ein erschienener Zeuge ohne gesetzlichen Grund die 158. § Ablegung des Zeugnisses oder die Ableistung des Eides, so können gegen ihn, außer der Auferlegung aller aus der Weigerung entstehenden Kosten, die folgenden Bestimmungen zur Anwendung gebracht werden: in polizeigerichtlichen Strafsachen wird gegen den Zeugen eine Geldbuße 1) bis zu fünfzig Thalern festgesetzt, und zu seiner Vernehmung eine neue Sitzung oder ein neuer Termin bestimmt. Verharrt hier der Zeuge bei seiner Weigerung, so tritt das unter Nr. 2 bezeichnete Verfahren ein; in anderen Strafsachen verordnet das Gericht, daß der Zeuge in das 2) Untersuchungsgefängniß abzuführen und daselbst bis zur erfolgten Erfüllung seiner Zeugenpflicht zu verwahren sei; das Gericht ist jedoch befugt, geeigneten Falls das unter Nr. 1 gedachte Verfahren vorausgehen zu lassen. Sie muß erfolgen, Die Wiederaufhebung der Zwangshaft ist jederzeit zulässig. wenn die Haft sechs Monate gedauert hat. Handelt es sich jedoch um ein Verbrechen, so kann sie bis zu Einem Jahre, und wenn die gesetzliche Strafe des Verbrechens zehn Jahre Zuchthaus übersteigt, bis zu zwei Jahren fortdauern. Die Zwangshaft hört auf, sobald der Zeuge seiner Verbindlichkeit nachgekommen ist. Erklärt er sich hierzu im Laufe des Hauptverfahrens außerhalb einer Hauptverhandlung für bereit, so erfolgt seine Vernehmung in den Formen des Voruntersuchungsverfahrens, ohne daß es der Zuziehung der Staatsanwaltschaft oder des Angeklagten bedarf. 2. Bayern. a) Strafgesetzbuch von 1813 Theil II. Art. 206. Wer in dem Termine ungehorsam ausbleibt, darf mit Gewalt vor Gericht geführt, und wegen solchen Ungehorsams, wie auch, wenn er die Ablegung des Zeugnisses, oder die Leistung des Eides ohne rechtlichen Grund verweigert, mit einer Geldbuße von fünf bis fünfzig Gulden, oder mit angemessener Gefängnißstrafe belegt werden Hierzu: Strafprozeßgesetz vom 10. November 1848. Art. 160. Sollte ein Zeuge die Ablegung seiner Aussagen oder die Ableistung des Eides beharrlich verweigern, so kann der Schwurgerichtshof auf Antrag des Staatsanwalts oder auch von Amtswegen denselben in eine Gefängnißstrafe von einem bis sechs Monaten verurtheilen. b) Entwurf von 1870. Art. 166. (Vorverfahren.) Zeugen, welche die Ablegung des Zeugnisses oder die Ableistung des Zeugeneides ungeachtet gesetzlicher Verpflichtung hierzu

Motive des Entwurfs. hartnäckig verweigern, können von dem Richter, welcher sie zu vernehmen hat, in Haft genommen werden; dieselbe darf jedoch nicht über die Dauer eines Monats erstreckt werden. Läßt sich der Zeuge zur Ablegung des Zeugnisses oder zur Ableistung des Eides herbei, so ist die Haft unverzüglich aufzuheben. Außerdem kann der Zeuge nach fruchtlosem Ablaufe der Haft zwar nicht mehr in der Voruntersuchung, wohl aber in der Hauptverhandlung zur Ablegung des Zeugnisses oder zur Ableistung des Eides angehalten werden. Art. 306. (Hauptverhandlung.) Sollte ein Zeuge die Ablegung seiner Aussagen, oder die Ableistung des Eides beharrlich verweigern, so kann der Schwurgerichtshof auf Antrag des Staatsanwalts oder auch von Amtswegen denselben in eine Gefängnißstrafe von einem bis sechs Monaten verurtheilen. Der Strafbeschluß ist zurückzunehmen, wenn sich der Zeuge vor Schluß der Verhandlung zur Vernehmung oder Eidesablage herbeiläßt. Gegen den ergangenen Strafbeschluß steht dem verurtheilten Zeugen die Nichtigkeitsbeschwerde zu. 3. Sachsen. Rev. Strafprozeßordnung von 1868. Art. 218. (Vorverfahren.) Bei unbegründeter Weigerung, das verlangte Zeugniß abzulegen, kann der Untersuchungsrichter den Zeugen durch Geldbuße, welche den Betrag von 50 Thalern nicht übersteigen darf, und bei fortgesetzter Weigerung, oder auch selbst sofort, durch Gefängnißzwang bis zu sechs Wochen zur Erfüllung seiner Pflicht anhalten, oder durch den Richter seines Wohnorts anhalten lassen. Die Haft wird durch Ablegung des verweigerten Zeugnisses beendigt. Wird später die Hauptverhandlung eröffnet, so kann der Zeuge, der erstandenen Haft ungeachtet, anderweit vorgeladen, beziehentlich vorgeführt, und bei fernerer Verweigerung des Zeugnisses von dem erkennenden Gerichte nach Maßgabe des Art. 284 bestraft werden. Art. 284. (Hauptverhandlung.) Sollte ein Zeuge die Erstattung seiner Aussage oder die Ableistung des Eides ohne ausreichenden Grund verweigern, so kann das Gericht denselben in eine Gefängnißstrafe bis zu sechs Wochen, und wenn in Folge der Verweigerung die Vertagung der Sache nöthig werden sollte, in die dadurch verursachten Kosten verurtheilen. Erklärt der Zeuge später, jedoch noch vor dem Schlusse der Verhandlung, sich zur Erstattung der Aussage bereit, so hat das Gericht die Verurtheilung zur Gefängnißstrafe wieder aufzuheben und auch die Verurtheilung in die Kosten, soweit deren nicht bereits durch die Weigerung entstanden sind, wieder in Wegfall zu bringen. 4. Württemberg. Strafprozeßordnung von 1868. Art. 161. Verweigert ein Zeuge ohne gesetzlichen Grund die Ablegung des Zeugnisses oder die Eidesleistung, so ist er, je nachdem dies in der Voruntersuchung oder vor dem erkennenden Richter geschehen, von dem Untersuchungs- oder von dem erkennenden Richter mit Geldbuße bis zu 25 Fl. oder mit Gefängniß bis zu vierzehn Tagen zu bestrafen. Hat diese Strafverfügung keinen Erfolg, so wird Geldbuße bis zu 50 Fl. oder Gefängniß bis zu sechs Wochen erkannt. Bei fortgesetztem Ungehorsam kommt eine dritte Verurtheilung und zwar in eine Geldbuße bis zu 100 Fl. oder Gefängniß bis zu drei Monaten in Anwendung. In diesem Falle hat, wenn der Ungehorsam in der Voruntersuchung stattfindet, die Verurtheilung durch die Raths= und Anklagekammer zu erfolgen. Ist in Folge der Weigerung des Zeugen die Hauptverhandlung zu vertagen, so wird derselbe neben der Strafe zu dem Ersatz der durch die Vertagung verurachten Kosten verurtheilt. Bequemt er sich, bevor das Endurtheil erfolgt, zur Ablegung des Zeugnisses oder zur Eidesleistung, so hebt der Richter die Strafe, soweit sie nicht vollzogen ist, wieder auf. 5. Baden. Strafprozeßordnung von 1864. § 110. (Vorverfahren.) Weigert sich der erschienene Zeuge ohne gesetzlichen Grund, Zeugniß abzulegen oder den Eid zu leisten, so trifft ihn eine Geldstrafe bis 8* 115 S. 53.

S. 54. 116 Motive des Entwurfs. zu fünfzig Gulden; in wichtigeren Fällen wird derselbe so lange, bis er sich zur Ablegung des Zeugnisses oder zur Eidesleistung entschließt, in Verhaft genommen, der jedoch unter keinen Umständen vier Wochen übersteigen darf. Sollte der Zeuge hierdurch zu einer Eidesleistung nicht vermocht werden, so wird er unbeeidigt vernommen, oder auf ein abzulegendes Handgelübde hin. § 258. (Hauptverhandlung.) Verweigert ein Zeuge in der Hauptverhandlung ohne gesetzlichen Grund die Abgabe des Zeugnisses oder die Eidesleistung, so wird er zu einer Geldstrafe bis zu fünfzig Gulden oder einer Gefängnißstrafe bis zu vier Wochen verurtheilt. Beschließt das Gericht in Folge der Weigerung des Zeugen nach Vernehmung des Staatsanwalts und des Angeklagten die Vertagung der Verhandlung, so wird der Zeuge auch zum Ersatz der hierdurch veranlaßten Kosten verurtheilt. Diese Folgen treten nicht ein, wenn gegen ihn schon in der Voruntersuchung die Zwangsmaßregel des § 110 erfolglos angewendet war; und hat er bereits nach § 225 eine Strafe erlitten, so darf durch die weitere gegen ihn ausgesprochene Strafe zusammen mit der früheren das höchste in § 255 gedrohte Maß nicht überschritten werden. Hierzu: § 255. Gegen den ausgebliebenen Zeugen ist, die Verhandlung werde vorgenommen oder ausgesetzt, sofern ihm die Vorladung wenigstens zwei Tage vor der Tagfahrt zugestellt wurde, eine Strafe bis zu fünfzig Gulden oder bis zu vier Wochen Gefängniß auszusprechen. Unter gleicher Voraussetzung wird der Ausgebliebene, wenn das Gericht die Verhandlung ausgesetzt hat, auch in die hierdurch veranlaßten Kosten verurtheilt. Der Ausgebliebene kann jedoch in Strafe und Kosten nur dann verurtheilt werden, wenn ihm dies in der Vorladung für den Fall des Ungehorsams angedroht und gegen ihn nicht schon in der Voruntersuchung die Zwangsmaßregel des § 110 erfolglos angewendet war. 6. Hessen. Strafprozeßordnung von 1865. Art. 136. Verweigert ein Zeuge ohne gesetzlichen Grund die Ablegung des Zeugnisses oder die Ableistung des Eides in dem Strafverfahren, so kann der Richter ihn durch Geldbuße bis zu dreißig Gulden zur Erfüllung seiner Pflicht anhalten oder die Verhaftung desselben verfügen. Die Haft hört auf, sobald das Zeugniß abgelegt, oder der Eid geleistet wird. Bei fortgesetzter Weigerung kann die Haft bis zur Erledigung der Hauptsache fortdauern, jedoch darf diese Weigerung keinen Grund abgeben, die Fortsetzung und Beendigung der Untersuchung länger als zwei Monate aufzuhalten. solcher ebenfalls Findet eine Hauptverhandlung statt, so wird der Zeuge als vorgeladen, oder, falls er verhaftet ist, vorgeführt; bei fortgesetzter Weigerung kann er in eine Geldbuße bis zu neunzig Gulden, oder in eine Gefängnißstrafe bis zu drei Monaten verurtheilt werden. , so Findet eine Hauptverhandlung in Ansehung des Beschuldigten nicht statt wird der Zeuge vor das Landgericht gestellt, welches die obige Strafe gegen ihn erkennen kann. Gehört die Aburtheilung der Sache vor das Landgericht, so kann der Zeuge, falls seine Weigerung auch noch nach beendigter Untersuchung fortdauert, in eine Geldstrafe bis zu fünfzig Gulden oder in eine Gefängnißstrafe bis zu vier Wochen genommen werden. Art. 137. Verweigert ein zur Hauptverhandlung vorgeladener Zeuge die Ablegung des Zeugnisses oder die Ableistung des Eides ohne gesetzlichen Grund, so verurtheilt das Gericht ihn in die durch den Art. 136, Abs. 3 bestimmte Strafe. Indeß darf in diesem Falle, wie auch in Fällen des Art. 136, die Haft eines Zeugen, einschließlich der Strafe, nicht über drei Monate dauern. Im Falle der durch die Weigerung des Zeugen veranlaßten Vertagung der Abs. 2 des Art. 133 zur Anwendung kommt Art. 133. Abs. 2. Wird die Vertagung der Hauptverhandlung durch das Ausbleiben des Zeugen veranlaßt, so kann derselbe außer der Strafe in den Ersatz der durch die Erneuerung des Verfahrens verursachten Kosten verurtheilt werden. 7. Thüringische Staaten. Strafprozeßordnung von 1850. Art. 178. (Vorverfahren.) Verweigert ein Zeuge die Ablegung eines durch Zeugnisses, wo er dazu verpflichtet ist, so kann ihn der Untersuchungsrichter

Motive des Entwurfs. eine Geldstrafe bis zu zwanzig Thalern, im Falle der Armuth durch Gefängniß bis zu vierzehn Tagen, und bei fernerer Verweigerung durch Gefängniß bis zu sechs Wochen, zur Erfüllung seiner Verbindlichkeit anhalten. Im Falle einer unzulässigen Verweige¬ Art. 237. (Hauptverhandlung.) rung eines Zeugnisses oder Eides ist gegen den Un gehorsamen eine Strafe bis zu zwanzig Thalern oder sechs Wochen Gefängniß zu erkennen. Es findet dagegen kein Rechtsmittel statt. 8. Braunschweig. Rev. Strafprozeßordnung von 1858. § 87. Gehörig vorgeladene Auskunftspersonen, welche ohne erhebliche Entschuldigung nicht erscheinen, oder Erschienene, welche die Auskunft verweigern, sind auf den Antrag des Staatsanwalts in eine Strafe von 20 Thalern oder 14tägiges Gefängniß, und bei fortgesetztem Ungehorsam in eine Strafe von 50 Thalern oder sechswöchiges Gefängniß zu verurtheilen. Hat ihr Ungehorsam die Aussetzung des Termins zur Folge, so sind sie auch in die dadurch veranlaßten Kosten zu verurtheilen. 9. Oldenburg. Strafprozeßordnung von 1857. Art. 119. Verweigert ein Zeuge ohne gesetzlichen Grund die Ablegung des S 1. Zeugnisses oder die Ableistung des Eides in dem Vorverfahren, so kann der Richter die Verhaftung desselben verfügen. Die Haft hört auf, sobald das Zeugniß abgelegt oder der Eid geleistet § 2. wird; bei fortgesetzter Weigerung kann die Haft bis zur Erledigung der Hauptsache fortdauern. Wird der Beschuldigte vor ein erkennendes Gericht gestellt, so wird der § 3. als solcher ebenfalls vorgeladen, oder falls er verhaftet, vorgeführt; bei Zeuge ortgesetzter Weigerung kann er in eine Gefängnißstrafe von einem Tage bis zu echs Wochen oder in eine Geldbuße von Einem bis zu fünfzig Thalern verurtheilt werden. Findet eine Hauptverhandlung in Ansehung des Beschuldigten nicht 8 4. statt, so kann das Gericht, bei welchem das Verfahren stattgefunden hat, die obige Strafe (§ 3) wider den Zeugen erkennen. Art. 120. Verweigert ein zur Hauptverhandlung vorgeladener Zeuge die Ablegung des Zeugnisses oder die Ableistung des Eides ohne gesetzlichen Grund, so verurtheilt das Gericht ihn in die durch den Artikel 119 bestimmte Strafe oder verfügt, falls es späterer Verurtheilung, eine Vertagung der Sache für angemessen erachtet, vorbehaltlich die Verhaftung desselben, welche bis zur Erledigung der Hauptsache fortdauern kann. Im Fall der durch die Weigerung des Zeugen veranlaßten Vertagung kommt die Bestimmung des Art. 109 § 2 zur Anwendung. Art. 109. Wird die Vertagung der Hauptverhandlung durch das Ausbleiben des § 2. 1), in den Ersatz der durch Zeugen veranlaßt, so kann derselbe, außer der Strafe (§ die Vertagung des Verfahrens verursachten Kosten verurtheilt werden. 10. Hamburg. Strafprozeßordnung von 1869. § 72. Soweit nicht die nachfolgenden Paragraphen eine Ausnahme zulassen, ist Jeder, dessen Vernehmung vom Untersuchungsrichter verfügt wird verpflichtet, über Alles, was ihm von dem Gegenstande der Untersuchung bekannt ist, oder mit demselben im Zusammenhang steht, Auskunft zu ertheilen. Allgemeinen oder auf Wer seiner Verpflichtung entgegen die Auskunft im einzelne Fragen verweigert, oder um sich der Verpflichtung zu entziehen, sich taub, stumm oder geistig unfähig stellt, kann vom Untersuchungsgericht in eine bei fortgesetzter Weigerung steigende Geldstrafe verurtheilt werden. In wichtigeren Fällen kann der die Auskunft Verweigernde, bis er sich zur Ertheilung derselben entschließt, in Verhaft genommen werden. Die Gesammtheit der wegen verweigerter Auskunft 117 S. 55.

S. 56. 118 Motive des Entwurfs. in einer und derselben Voruntersuchung gegen dieselbe Person erkannten Geldstrafen darf jedoch die Summe von 50 Thalern, die eventuell verhängte Gefängnißstrafe unter keinen Umständen die Dauer von vier Wochen übersteigen. 11. Bremen. Rev. Strafprozeßordnung von 1870. Art. 44. § 202. Verweigert ein Zeuge ohne gesetzlichen Grund die Ablegung des der Zeugnisses oder die Ableistung des Eides in der Voruntersuchung, so kann Untersuchungsrichter dessen Verhaftung verfügen. Eid sobald das Zeugniß abgelegt oder der 203. Die Haft hört auf, § geleistet wird. Bei fortgesetzter Weigerung kann die Haft bis zur Erledigung der Hauptsache fortdauern. § 204. Wird der Beschuldigte vor ein erkennendes Gericht gestellt, so wird der Zeuge ebenfalls vorgeladen oder, falls er verhaftet ist, vorgeführt. Bei fortgesetzter Weigerung kann er in eine Gefängnißstrafe bis zu sechs Wochen oder in eine Geldstrafe bis zu Einhundert Thalern verurtheilt werden. 205. Verweigert ein zur Hauptverhandlung vorgeladener Zeuge die 8 Ablegung des Zeugnisses oder die Ableistung des Eides ohne gesetzlichen Grund, so verurtheilt ihn das Gericht in die durch den § 204 bestimmte Strafe oder verfügt, falls es eine Vertagung der Sache für angemessen erachtet, vorbehaltlich späterer Verurtheilung, die Verhaftung desselben. Diese Haft kann bis zur Erledigung der Hauptsache fortdauern. Im Fall einer durch die Weigerung des Zeugen veranlaßten Vertagung kommt die Vorschrift des § 187 zur Anwendung § 187. Wird die Vertagung der Hauptverhandlung durch das Ausbleiben des Zeugen veranlaßt, so kann derselbe außer der Strafe in den Ersatz der durch die Vertagung des Verfahrens verursachten Kosten verurtheilt werden. 12. Lübeck. Strafprozeßordnung von 1862. § 90. Verweigert in der Voruntersuchung eine Zeuge ohne gesetzlichen Grund die Ablegung des Zeugnisses, sei es überhaupt oder hinsichtlich einzelner Fragen oder auch die Ableistung des Eides, so kann die Verhaftung des Zeugen verfügt werden Diese hört auf, sobald das Zeugniß abgelegt oder der Eid geleistet wird; bei fortgesetzter Weigerung kann sie bis zur Erledigung der Hauptsache fortdauern Geschieht die Weigerung, sei es zuerst oder wiederholt, in der Hauptverhandlung oder in dem Verhandlungstermine der Rechtsmittel=Instanz, so kann vom Gerichte außer der oben gedachten Verhaftung eine Geldstrafe bis 100 Mark oder Gefängnißstrafe bis zu zwei Monaten gegen den Zeugen erkannt werden. Im Anschluß hieran seien noch die Bestimmungen des französischen und des englischen Rechts hervorgehoben. Der art. 80 des Code d’instr. crim. bestimmt Toute personne citée pour être entendue en témoignage, sera tenue de comparaître et de satisfaire à la citation: sinon, elle pourra y être contrainte par le juge d’instruction, qui, à cet effet, sur la conclusion du procureur impérial, sans autre formalité ni délai, et sans appel, prononcera une amende, qui n'excédera pas cent francs et pourra ordonner, que la personne citée sera contrainte par corps à venir donner son témoignage.. Von dem Falle einer vor dem Assisenhofe vorkommenden Verweigerung des Zeugnisses oder des Eides handeln die Art. 304, 355; sie verweisen jedoch hinsichtlich der gegen den ungehorsamen Zeugen eintretenden Maßregeln lediglich auf Art. 80. In Folge dieser Unbestimmtheit des Gesetzes ist es streitig, ob nach französischem Recht gegen einen zwar vor dem Richter erschienenen, aber das Zeugniß oder die Eidesleistung verweigernden Zeugen eine Haft verhängt werden könne*). *) Vergl. über diese Streitfrage die in Goltdammer's XI S. 816 ff mitgetheilten Gutachten und Entscheidungen sowie die dort S. 821 angeführte Literatur, und die neueste Entscheidung des Preuß. Obertribunals vom 18. September 1873 in Oppenhoff Rechtsprechung B. 14 S. 547.

Motive des Entwurfs. Nach englischem Recht gilt die Weigerung eines Zeugen, die Aussage abzugeben oder den Eid zu leisten, als Nichtachtung der richterlichen Autorität (contempt), welche die Gerichtshöfe berechtigt, den Ungehorsamen so lange in Haft halten zu lassen, bis er sich fügt. Nur die Friedensrichter sind durch die Parl.=Akte 11 und 12 Vict. cap. 42 und 43 sowohl in der Voruntersuchung als in dem summarischen Hauptverfahren in der gedachten Befugniß dahin beschränkt, daß die von ihnen zu verhängende Haft den Zeitraum von sieben Tagen nicht übersteigen darf Den deutschen Gesetzgebungen liegen, wie sich aus vorstehender Uebersicht ergiebt, zwei verschiedene Auffassungen zu Grunde. Nach der einen sind die gegen den widerspenstigen Zeugen eintretenden Maßregeln lediglich Zwangsmittel, während sie nach der anderen Strafe der Widerspenstigkeit sind. Auf der ersteren Auffassung beruhen die vorstehend angegebenen Bestimmungen des preußischen Rechts, während die Gesetzgebungen der anderen deutschen Staaten mehr oder minder der zweiten zuneigen und demzufolge theilweis eine Strafverhängung gegen den Zeugen auch in dem Falle zulassen, wenn die Untersuchung bereits beendet ist. Am weitesten in dieser Richtung gehen die Strafprozeßordnungen Hessens Art. 136 und Oldenburgs Art. 119, indem sie sogar dann, wenn das Verfahren in der Hauptsache ohne Urtheil eingestellt wird, eine Strafe gegen den widerspenstigen Zeugen verhängen lassen. Ein Gleiches war in der Revidirten hannöverschen Strafprozeßordnung § 97 vorgeschrieben. Der Entwurf ist der ersteren der beiden vorgedachten Auffassungen beigetreten; er behandelt die gegen den ungehorsamen Zeugen eintretenden Maßregeln unter dem Gesichtspunkt eines Zwangsmittels. Da sich nämlich die allgemeine allen Staatsbürgern obliegende Zeugnißpflicht nur darauf begründen läßt, daß sie für die Erhaltung der Rechtsordnung unentbehrlich ist, so läßt es sich nicht rechtfertigen, Zwangs- oder Strafmittel gegen den Zeugen auch dann noch zur Anwendung zu bringen, wenn die Untersuchung beendigt und also der Grund, aus welchem das Zeugniß gefordert worden, weggefallen ist. Und da ferner der Zweck der gegen den Zeugen verhängten Maßregel nur der sein kann, seinen Ungehorsam zu brechen, so muß dieselbe aufhören, sobald der Zeuge seiner Pflicht genügt und das Zeugniß abgelegt hat. Eine Einschränkung muß allerdings hinsichtlich der Geldstrafen eintreten, wenn dieselben bereits festgesetzt (nicht blos angedroht) worden sind. Mit dem Wesen derartiger Geldstrafen wäre es nicht vereinbar, wenn man den Vollzug derselben in Folge einer späteren Handlung des Bestraften d. h. in Folge der späteren Ablegung des Zeugnisses, aufhoren lassen wollte. Was die Art und das Maß der Zwangsmittel betrifft, so mußten zweierlei Rücksichten für die darüber zu gebenden Vorschriften bestimmend sein. Einerseits kam es darauf an, Zwangsmittel von hinreichender Wirksamkeit zu gewähren, andererseits aber dieselben so zu begrenzen, daß ein Mißverhältniß zwischen ihnen und der den Beschuldigten selbst muthmaßlich treffenden Strafe vermieden wird. In ersterer Hinsicht leuchtet es ein, daß es ganz unzulänglich sein würde, die Zwangsmittel auf Geldstrafen zu beschränken da es sonst der reiche Beschuldigte in der Hand haben würde, das Stillschweigen der ihm gefährlichen Belastungszeugen zu erkaufen. Aber auch eine Freiheitsentziehung von kurzer Dauer würde ihren Zweck in allen den Fällen verfehlen, in denen der Beschuldigte dem Zeugen Vortheile zu bieten vermag, welche bei diesem den Nachtheil einer kurzen Freiheitsentziehung aufzuwiegen geeignet sind. Es sei hier nur auf das bisweilen vorkommende Analogon verwiesen, daß Personen die zu einer kurzen Freiheitsstrafe verurtheilt sind einen Anderen durch Gewährung von Geschenken dazu zu bewegen wissen, sich statt ihrer in dem Gefängniß zur Strafverbüßung einzufinden. *) Vergl. Stephen Commentaries on the Laws of England. Neueste Ausgabe 1868 Vol. 4 S. 427. 119 1 S. 58. S. 57.

Entschädigung Zeugen. S. 59. 120 der Motive des Entwurfs. Der Entwurf hat daher geglaubt, bei Bestimmung der höchsten Dauer der Zwangshaft nicht unter einen Zeitraum von sechs Monaten heruntergehen zu dürfen. Handelt es sich um die Erforschung eines schweren Verbrechens, so wird dieses Maß der gegen den Zeugen eintretenden Zwangshaft gewiß gerechtfertigt erscheinen" . Wo dasselbe aber zu hoch erscheint, da bleibt es dem Ermessen des Richters überlassen, statt das höchste Maß des Zwanges zu erschöpfen, sich mit einem geringeren zu begnügen. Ueberdies giebt der Entwurf dem Richter die Befugniß, in allen Fällen, wo dies mit der Aufgabe der Untersuchung vereinbar erscheine, zunächst mit Geldstrafen, die insgesammt den Betrag von sechshundert Mark nicht übersteigen dürfen, gegen den Zeugen vorzugehen. Endlich hat der Entwurf, um der zweiten der oben erwähnten Rücksichten genügend Rechnung zu tragen für die Fälle, in denen es sich bei dem geforderten Zeugniß nur um Uebertretungen handelt, das höchste Maß der Zwangshaft auf sechs Wochen und den Gesammtbetrag der Geldstrafen auf einhundertfünfzig Mark eingeschränkt. Wegen der in Ansehung von Militärpersonen getroffenen Bestimmung vergl. die Motive zu §§ 47, 48. § 62 (G. § 70). Die näheren Bestimmungen, nach denen die Entschädigung der Zeugen festzusetzen ist, müssen, so lange nicht ein das Kosten= und Gebührenwesen regelndes Reichsgesetz erlassen wird, den Landesgesetzgebungen überlassen bleiben, und der Entwurf begnügt sich deshalb damit, den Grundsatz aufzustellen, daß der Zeuge Anspruch auf Entschädigung für Zeitversäumniß und Reisekosten habe. § 63 (G. § 71). Aehnliche Bestimmungen in Betreff der Landesherren und der Mitglieder der landesherrlichen Familien bestehen landesgesetzlich in den meisten deutschen Staaten und behalten insoweit nach § 4 des Entwurfs eines Einführungsgesetzes zur Strafprozeßordnung ihre Geltung innerhalb des betreffenden Landesgebiets. Der Entwurf ist davon ausgegangen, daß es der staatsrechtlichen Stellung, welche die deut chen Landesherren im deutschen Reiche einnehmen, entspricht, ihnen und ihren Familien auch bei Vernehmungen außerhalb des Landesgebiets das in diesem Paragraph bestimmte Vorrecht einzuräumen. — Die Gleichstellung des Fürstlichen Hauses Hohenzollern mit den landesherrlichen Familien beruht auf dem Preußischen Gesetze vom 12. März 1850 (Ges.-Sammlg. S. 289.) Sechster Abschnitt. Sachverständige und Augenschein. §§ 64—84 (G. §§ 73—93). Der Entwurf hat die Vorschriften über die Vernehmung der Sachverständigen und diejenigen über die Einnahme des Augenscheins in einem Abschnitt vereinigt, weil in Strafsachen beide Arten von Beweiserhebungen in einer inneren Verbindung stehen, und die Zuziehung der Sachverständigen vorzugsweise bei der Einnahme des gerichtlichen Augenscheins stattzufinden pflegt. 1) Vergl. den Bericht der Justizkommission des preußischen Abgeordnetenhauses über einen im Jahre 1863 eingebrachten Gesetzentwurf in Goltdammer's Archiv Bd. XI. S. 504 ff. Auch in diesem Entwurf war das höchste Maß der Freiheitsentziehung auf sechs Monate bestimmt.

Motive des Entwurfs. Darüber, in welchen Fällen Sachverständige zuzuziehen oder der gerichtliche Augenschein einzunehmen sei, hat das Gesetz so wenig Bestimmungen zu treffen wie darüber in welchen Fällen ein Zeugenbeweis zu erheben sei. Die Lage des einzelnen Falles bestimmt die dem Richter zustehende Auswahl der Beweismittel. Wegen der, die Personen des Soldatenstandes betreffenden Vorschriften vergl. die Motive zu §§ 47, 48. §§ 64—76 (G. §§ 73—85). Nach dem Grundsatz der freien Beweiswürdigung steht es in dem Ermessen des Richters ob er Sachverständige vernehmen will oder nicht. Auch in Bezug auf technische Fragen entscheidet die Ueberzeugung des Richters, und es folgt hieraus, daß derselbe von der Einholung eines sachverständigen Gutachtens absehen kann, wenn er glaubt, selbst die betreffende Frage entscheiden zu können; sowie ferner, daß er an den Inhalt eines abgegebenen Gutachtens nicht gebunden ist, und daß er beim Widerspruche zwischen mehreren Gutachten ohne Weiteres dem einen den Vorzug vor dem anderen geben darf, wenn er eines Obergutachtens oder einer sonstigen weiteren Aufklärung nicht zu bedürfen glaubt. Die Sachverständigen sind Gehülfen des Richters; demzufolge werden sie vom Richter ausgewählt, und von diesem wird ihre Anzahl bestimmt. (S 64). Es bleibt dem Richter überlassen, hierbei die Anträge der Betheiligten zu berücksichtigen. Den letzteren ist außerdem das Recht beigelegt, einen vom Richter zugezogenen Sachverständigen aus denselben Gründen abzulehnen, aus welchen die Ablehnung eines Richters statthaft sein würde (§ 66). Zur Begründung der einzelnen Bestimmungen des Entwurfs wird es nur weniger Bemerkungen bedürfen. §§ 67, 68 (G. §§ 75, 76). Die nicht zweifellose Frage): ob sich eine der Zeugnißpflicht analoge Pflicht zur Abgabe eines sachverständigen Gutachtens und zur Vornahme einer vorangehenden sachverständigen Untersuchung begründen lasse? hat der Entwurf im bejahenden Sinne entschieden. Die deutschen Gesetzgebungen enthalten zum größeren Theil keine ausdrücklichen Vorschriften hierüber. Die sächsische St.=Pr.-O. schreibt im Art. 175, Abs. 3, vor: Der Gewählte, (d. h. der Sachverständige) kann die Wahl ablehnen. Jedoch können diejenigen, welche ständig als Sachverständige bestellt oder zur Ausübung der Wissenschaft, Kunst oder des Gewerbes, deren Kenntniß bei dem Gutachten vorausgesetzt wird, öffentlich angestellt oder ermächtigt sind, oder dieselbe zum Erwerbe ausüben, die Wahl nur aus erheblichen Gründen ablehnen. A Auch die hannöversche Rev. Str.=Pr.-O. verordnete im § 104, Abs. 4: Nur die sind zur Abgabe eines Gutachtens verpflichtet, welche zur Ausübung der Wissenschaft, Kunst oder des Gewerbes, deren Kenntniß bei dem Gutachten vorausgesetzt wird, öffentlich angestellt oder ermächtigt sind oder jene öffentlich zum Erwerbe ausüben. Wenngleich nicht zu verkennen ist, daß die gesetzliche Anerkennung einer Pflicht zur Abgabe von Gutachten nicht gerade oft von praktischer Bedeutung sein wird, zumal für die am häufigsten vorkommenden Gutachten, nämlich die medizinischen und chemischen, schon die Anstalten des staatlichen Medizinalwesens meistens ausreichen werden so glaubte der Entwurf doch, die Bestimmung des Entwurfs der Civilprozeßordnung § 359 auch seinerseits *) Vergl. Zachariä, Handb. des deutsch. Strafproz. Bd. II. S. 222 ; Planck, System. Darst. des deutsch. Strafverf. S. 229. 121 Sachverständige. Pflicht zur Abgabe sachverständiger Gutachten. S. 60.

122 Un-Strafen beim eines gehorsam Sachverständigen. Sachverständige Zeugen. S. 61. Augenschein Motive des Entwurfs. aufnehmen zu sollen. Denn ohne eine solche würde nicht allein die Auswahl unter den verschiedenen Sachverständigen auf eine die Erforschung der Wahrheit in vielen Fällen beeinträchtigende Weise beschränkt sein, sondern selbst der Fall eintreten können, daß, wenn Niemand als Sachverständiger Es . thätig sein will, die Verfolgung des Verbrechens unmöglich würde. erscheint überdies nicht unbillig, daß derjenige, der seine Wissenschaft, seine Kunst oder sein Gewerbe öffentlich, also auch unter dem Schutze der staatlichen Ordnung, ausübt, der letzteren seine Dienste da nicht versagen darf, Dem verständigen Ermessen des wo diese für jene unentbehrlich sind. — Richters muß es überlassen bleiben, in den Fällen, wo Jemand die Verweigerung eines Gutachtens auf triftige Gründe stützt von einer Geltendmachung der gesetzlichen Verpflichtung desselben abzusehen. Eine besondere Berücksichtigung erheischte das Verhältniß der öffentlichen Beamten. Die überhandnehmende Sitte, die Wahl mit Vorliebe auf beamtete Sachverständige zu lenken, kann leicht zu einer Benachtheiligung des dienstlichen Interesses, namentlich durch Ueberbürdung der betreffenden Beamten führen. Der § 68, Abs. 2 gewährt daher der vorgesetzten Behörde ein Einspruchsrecht, wenn nach ihrer Ueberzeugung eine solche Benachtheiligung zu besorgen steht. § 69 (G. § 77). Die hier angeordneten Straf= und Zwangsmittel sind von denen, welche gegen Zeugen Anwendung finden (§§ 48, 61) verschieden; es soll gegen Sachverständige weder die Strafe der Haft an Stelle der nicht beizutreibenden Geldstrafe noch die Vorführung oder Zwangshaft statthaft sein. Es würde unangemessen sein, wenn man einen Sachverständigen durch so derartige Mittel zu einer geistigen Arbeit zwingen wollte, denn ein erzwungenes Gutachten würde gewiß nur in den seltensten Fällen vollen Werth besitzen. Wegen Absatz 4 vergleiche die Motive zu §§ 47, 48. § 76 (G. § 85). Diese Vorschrift stimmt wörtlich mit dem § 366 des Entwurfs der Civilprozeßordnung überein. Es möge deshalb das dort zur Begründung Gesagte hier wiedergegeben werden. „Durch den § 366 — so heißt es in den Motiven zu dem gedachten Entwurf — wird außer Zweifel gestellt, daß die sachverständigen Zeugen, d. h. die Zeugen, welche vergangene Thatsachen oder Zustände bekunden sollen, deren Wahrnehmung eine besondere Sachkunde voraussetzt, wahre Zeugen sind, daß mithin auf die zum Beweise solcher bestrittenen Thatsachen und Zustände stattfindende Vernehmung jener Personen die Vorschriften über den Zeugenbeweis Anwendung finden. Die Hervorhebung des inneren Unterschiedes, welcher zwischen den Sachverständigen, die als Gehülfen des Richters stets aus Thatsachen Schlüsse ziehen, und den sachverständigen Zeugen, die eigene Wahrnehmungen bekunden, unleugbar besteht, ist zur Beseitigung vielfacher Streitigkeiten für angemessen erachtet." § 77 (G. § 86). Der Augenschein wird vom Entwurf überall als eine richterliche Handlung aufgefaßt, deren Ergebniß durch ein von dem Richter und Gerichtsschreiber aufgenommenes Protokoll festgestellt wird. Die Zuziehung von Urkundspersonen zu dieser Handlung, wie sie in einzelnen deutschen Gesetzen (z. B. der sächsischen Str.-Pr.-O. Art. 173, der badischen Str.=Pr.-O. § 73) vorgeschrieben ist, konnte nicht für erforderlich erachtet werden. Denn gleichwie ein von dem Richter und Gerichtsschreiber aufgenommenes Protokoll über eine Zeugenvernehmung den Beweis dafür liefert, daß der Zeuge die in dem Protokoll verzeichnete Aussage wirklich abgegeben, so muß auch das über den Augenschein aufgenommene Protokoll zum Beweise dafür genügen, daß die darin verzeichneten Wahrnehmungen von den Gerichtspersonen

Motive des Entwurfs. wirklich gemacht worden sind. Andererseits schien sich auch die Aufnahme einer Vorschrift, daß in minder wichtigen Fällen ein nichtrichterlicher Beamter mit der Vornahme einer Besichtigung beauftragt werden könne (vergl. sächsische Str.=Pr.-O. Art. 173, badische Str.=Pr.-O. § 83), nicht zur Nachahme zu empfehlen. Da dem von einem nichtrichterlichen Beamten aufgenommenen Protokoll eine Beweiskraft für das Strafverfahren nicht beigelegt werden kann, so würde ein Auftrag der gedachten Art in Wahrheit nur dahin gehen können, sich durch eine Besichtigung von der Beschaffenheit einer Oertlichkeit oder eines anderen Gegenstandes Kenntniß zu verschaffen, um demnächst hierüber mündlich Zeugniß ablegen zu können. Ob eine derartige Beweiserhebung statthaft oder zweckmäßig sei, kann dahingestellt bleiben; sie würde aber, wenn sie vorkommt, nach den Grundsätzen vom Zeugniß, nicht nach denen vom Augenschein zu beurtheilen sein. §§ 78—84 (G. §§ 87—93). In den §§ 78—84 sind für einige Fälle der Vernehmung von Sachverständigen bezw. der Einnahme des Augenscheins besondere Bestimmungen, wie solche sich in fast allen deutschen Gesetzgebungen finden, getroffen. Zum Theil sind dieselben weniger legislativer als instruktioneller Natur, und sie könnten deshalb vielleicht entbehrt werden. Der Entwurf hat indeß geglaubt, sie nicht gänzlich übergehen zu sollen. Eine besondere Erwähnung dürften nur die Bestimmungen des § 78 in Anspruch nehmen. Die bloße Leichenschau, d. h. diejenige, mit welcher eine Leichenöffnung nicht verbunden ist, kann nach einigen Gesetzgebungen (z. B. preuß. Krim.-O. §§ 152 ff.) von dem Richter allein, also ohne Mitwirkung eines Arztes, vorgenommen werden. Der Entwurf dagegen hat die Mitwirkung eines Arztes, wenn auch nicht ausnahmslos, so doch als Regel, vorgeschrieben. Es beruht diese Vorschrift auf der Erwägung, daß die Besichtigung einer Leiche durch einen Nicht=Arzt erfahrungsmäßig nicht immer eine genügende Gewähr für die Auffindung aller Verdacht begründenden Erscheinungen bietet. Die Entdeckung solcher ist häufig durch ärztliche Kenntnisse, immer aber durch eine solche Genauigkeit der Besichtigung bedingt, wie sie von einem Laien durchschnittlich nicht erwartet werden kann. Der Besorgniß, daß durch die Bestimmung des Entwurfs öfter unnöthigerweise die Zuziehung von Aerzten erforderlich werde, wird durch die Vorschrift des Abs. 2 des § 78 begegnet. Außerdem kommt in Betracht daß es keineswegs in allen Fällen eines nicht natürlichen Todes einer Leichenschau bedarf. Vielmehr wird die Staatsanwaltschaft oder der Richter, welchem der Todesfall angezeigt wird in vielen Fällen auf Grund der polizeilichen Vorermittelungen oder nach eigener Abhörung einzelner Personen zu erkennen im Stande sein, daß kein Anlaß zu dem Verdacht einer strafbaren Handlung vorliege, und es wird in solchen Fällen die Beerdigung der Leiche ohne vorgängige Leichenschau erfolgen können. Vergl. § 138. Nach dem Vorbilde bestehender Gesetzgebungen, z. B. der sächsischen Str.=Pr.-O. Art. 189, schreibt der § 78 des Entwurfs vor, daß die Leichenöffnung demjenigen Arzte nicht übertragen werden soll, welcher den Verstorbenen in der dem Tode unmittelbar vorausgegangenen Krankheit behandelt hat. Bei dieser Bestimmung ist die Erwägung maßgebend gewesen, daß dem behandelnden Arzte nicht selten derjenige Grad von Unbefangenheit mangeln wird, welcher bei den die Leichenöffnung bewirkenden Aerzten als nothwendiges Erforderniß vorausgesetzt werden muß. Es wird in dieser Hinsicht genügen, beispielsweise darauf hinzuweisen, in welche peinliche Lage der behandelnde Arzt sich versetzt sehen würde, wenn er bei Oeffnung der Leiche zu der Erkenntniß gelangte, daß er die Natur der Krankheit verkannt habe und die ärztliche Behandlung eine fehlerhafte gewesen sei. Ein Mißtrauen gegen den ärztlichen Stand darf in der Vorschrift des § 78 ebensowenig gefunden werden wie die Vorschriften des § 16, nach denen ein Richter in gewissen Fällen von der Mitwirkung in einer Strafsache aus¬ 123 Besondere Bestimmungen für einzelne Verbrechensarten. S. 62.

124 S. 63. Begriff der Beschlagnahme. Pflicht zur Herausgabe von Beweis¬ Ausmitteln und nahmen von derelben. Motive des Entwurfs. geschlossen ist, ein Mißtrauen gegen den Richterstand bekunden. Dem behandelnden Arzte selbst wird es erwünschter sein, wenn seine Mitwirkung bei der Leichenöffnung durch eine allgemeine, alle seine Berufsgenossen bei gleicher Sachlage treffende Vorschrift ausgeschlossen ist, als wenn er in einem einzelnen Falle aus besonderen Gründen abgelehnt wird. Derartige Ablehnungen aber würden beim Mangel einer den behandelnden Arzt allgemein ausschließenden Bestimmung in einzelnen Fällen nicht zu vermeiden, und gerade sie würden geeignet sein Mißtrauen gegen den davon Betroffenen zu erwecken und letzteren zu kränken. Andererseits ist die Feststellung der Krankheitsgeschichte erfahrungsmäßig in vielen Fällen für die Ermittelung der Todesart von wesentlicher Bedeutung. Deßhalb erschien es zweckmäßig, dem Richter die Zuziehung des behandelnden Arztes zum Zwecke der Auskunftsertheilung freizugeben. Siebenter Abschnitt. Beschlagnahme und Durchsuchung. §§ 85—100 (G. §§ 94—111). Die §§ 85—92 behandeln die Beschlagnahme, die §§ 90—92 insbesondere die Beschlagnahme von Postsendungen auf der Post und von Telegrammen auf der Telegraphenanstalt. In den §§ 93—99 sind die Vorschriften über Durchsuchungen aufgeführt, und § 100 disponirt über die Rückgabe der in Beschlag genommenen Gegenstände, welche dem Verletzten durch die strafbare Handlung entzogen sind. § 85 (G. § 94). Unter Beschlagnahme versteht der Entwurf die ausdrückliche, regelmäßig (§ 89) nur dem Richter zustehende Anordnung, daß ein Gegenstand in amtliche Verwahrung zu nehmen oder sonst sicher zu stellen sei. Einer solchen ausdrücklichen Anordnung soll es nur dann bedürfen, wenn durch die Verwahrung oder Sicherstellung das Verfügungsrecht Jemandes beeinträchtigt, oder wenn dieser Maßregel von Jemand widersprochen wird. Eine derartige Begrenzung des Begriffs der Beschlagnahme erschien erforderlich, um die richterliche Anordnung da entbehrlich zu machen, wo die fragliche Maßregel gar keinen Eingriff in Privatrechte enthält. Es würde in zahlführen, reichen Fällen zu einer ganz nutzlosen Erschwerung des Verfahrens wenn man für eine jede im Laufe der Vorermittelungen eintretende Verwahrung eines Gegenstandes eine richterliche Anordnung erfordern wollte, Wenn z. B. am Orte der That die zu deren Verübung gebrauchten Werkzeuge gefunden werden, deren Eigenthümer unbekannt ist und deren Heraussich gabe Niemand beansprucht, oder wenn für die Untersuchung ein an werthloses Stückchen Papier von Bedeutung ist, dann liegt kein Grund für die Nothwendigkeit einer sofortigen richterlichen Anordnung vor; es entspricht vielmehr dem Interesse des Verfahrens, wenn die mit den Vorermittelungen beschäftigte Behörde jene Gegenstände so lange in ihrer Verwahrung behält, bis eine sonstige Veranlassung eintritt, den Richter mit der Sache zu befassen. Die §§ 86—88 (G. §§ 95—97). regeln die Pflicht zur Herausgabe von Beweismitteln. Die Ausnahmen, welche diese allgemeine Pflicht erleidet, bezw. die Einschränkungen des Rechts zur Beschlagnahme schließen sich sachlich den Bestimmungen über die Befreiung ff.). von der Zeugnißpflicht an (§§ 42 Was die Korrespondenz des Beschuldigten mit den von der Zeugnißpflicht befreiten Personen betrifft, so ist der Entwurf nicht, gleich den meisten

Motive des Entwurfs. der bestehenden Gesetzgebungen, dabei stehen geblieben, diese Personen von der Pflicht zur Herausgabe, also zur Mitwirkung an der Ueberführung des Beschuldigten zu befreien, sondern er untersagt die Beschlagnahme der Korrespondenz schlechthin, indem hierbei er das Vertrauensverhältniß zwischen dem Beschuldigten und jenen Personen als entscheidend annimmt. Als Vorbild hat hier hauptsächlich die Vorschrift der württembergischen Str.=Pr.=O. Art. 134 Abs. 2 gedient, welche lautet: Auf Briefe, welche der Beschuldigte oder ein zum Zeugniß nicht verpflichteter Angehöriger desselben an den Vertheidiger oder Beichtvater, und auf solche Briefe, welche der Beschuldigte, dessen Vertheidiger oder Beichtvater an einen zum Zeugniß nicht verpflichteten Angehörigen des Beschuldigten gerichtet hat, darf sich die Durchsicht und Beschlagnahme nicht erstrecken, vorausgesetzt, daß sich diese Briefe noch in den Händen der Personen befinden, an die sie gerichtet waren. Die sonach gegen die Beschlagnahme geschützte Korrespondenz umfaßt die sämmtlichen schriftlichen Mittheilungen, welche der Beschuldigte an jene Personen gerichtet und von ihnen erhalten hat. Es werden jedoch diese Mittheilungen der Beschlagnahme nicht entzogen wenn sie sich noch nicht oder nicht mehr im Gewahrsam jener Personen befinden. § 89 (G. § 98.) Als Regel gilt, daß Beschlagnahmen nur auf Grund einer richterlichen Anordnung vorzunehmen sind; für den Fall der Gefahr im Verzuge steht aber deren Anordnung ausnahmsweise auch der Staatsanwaltschaft und den Polizei= und Sicherheitsbeamten zu. Diese Ausnahme erscheint nothwendig und ist darum auch in allen Gesetzgebungen anerkannt. Die Vorschrift des Abs. 3 rechtfertigt sich zunächst dadurch, daß in den vorausgesetzten Fällen regelmäßig eine Mitschuld von Militärpersonen in Frage und deshalb ein gleichzeitiges Einschreiten des Militärgerichts geboten sein wird. Aber auch hiervon abgesehen empfiehlt es sich die zu treffenden Maßregeln in erster Linie von den militärischen Vorgesetzten zur Ausführung zu bringen, weil durch den Einfluß der unbedingten dienstlichen Autorität die Wirksamkeit jener Maßregeln erhöht wird, während andererseits in der Mitwirkung der Civilbehörde die Gewähr dafür gegeben ist, daß den Anforderungen der Civilbehörde in Beziehung auf Art und Umfang der Untersuchungshandlungen volle Genüge geschieht. Von der Beschlagnahme besonders geschützter Gegenstände handeln die §§ 90—92 (G. §§ 99—101). Keine der bestehenden deutschen Gesetzgebungen hat sich der Nothwendigkeit entziehen können, die gesetzlich gewährleistete Unverletzlichkeit des Post= und Telegraphengeheimnisses eine Ausnahme da erleiden zu lassen, wo das Interesse der öffentlichen Ordnung und Sicherheit die Beschlagnahme eines Briefes oder eines Telegramms im Strafverfahren erheischt. So hat auch noch die neueste deutsche Strafprozeßordnung, die der freien und Hansestadt Hamburg vom 30. April 1869, die Nothwendigkeit der Beschlagnahme von Briefen anerkannt, indem sie im § 122 vorschreibt: Noch uneröffnete Briefe, die an Jemand gerichtet sind oder von denen den Umständen nach wahrscheinlich ist, daß sie von Jemandem herrühren, welcher eines Verbrechens dringend verdächtig ist, kann der Untersuchungsrichter in Beschlag nehmen und namentlich auch von den Postbehörden einfordern. Die Befugniß zu dieser Beschlagnahme steht in eiligen Fällen auch Beschlag genommenen dem Staatsanwalt zu, derselbe hat jedoch die in Briefe uneröffnet dem Untersuchungsrichter zuzustellen. Auch der Entwurf mußte die Aufnahme einer derartigen Bestimmung, auf welche übrigens bereits im § 5 des Reichs=Postgesetzes vom 28. Oktober 1871 (Reichsgesetzbl. S. 348) Bezug genommen ist, für geboten erachten. Denn eine Beschlagnahme von Briefen ist namentlich in solchen Fällen ein unentbehrliches Untersuchungsmittel, wo es darauf ankommt, die Mit¬ 125 S. 64. Nothwendigkeit 7 einer richterlichen Anordnung. Beschlagnahme von Postsendungen und Telegrammen.

126 S. 65. Durchsuchung. Voraussetzungen der Zulässigkeit der Durchsuchung. Motive des Entwurfs. schuldigen eines Verbrechers oder den Aufenthalt eines flüchtigen oder sich verborgen haltenden Beschuldigten oder den Ort, an welchem sich gestohlene oder geraubte Sachen befinden, zu ermitteln. Gleichzeitig aber ist der Entwurf bemüht gewesen, die Interessen der von der Beschlagnahme Betroffenen möglichst zu wahren und einen Mißbrauch dieser Maßregel thunlichst zu verhüten. Als Voraussetzung der letzteren bezeichnet darum der Entwurf die Wahrscheinlichkeit, daß die in Beschlag zu nehmende Sendung von dem Beschuldigten herrühre oder für ihn bestimmt sei (§ 90). 1 Er unterscheidet sodann die Befugniß zur Beschlagnahme und die Befugniß zur Eröffnung der Sendung. Die erstere legt er dem Richter, der Staatsanwaltschaft nur ausnahmsweise, nämlich für Fälle der Gefahr im Verzuge, den polizeilichen Behörden endlich überhaupt nicht bei (§ 91 Abs. 1). Eine von der Staatsanwaltschaft verfügte Beschlagnahme soll der richterlichen Bestätigung elbst dann bedürfen, wenn sie die Auslieferung einer Sendung noch nicht zur Folge gehabt hat (§ 91, Abs. 2). Die Eröffnung einer in Beschlag genommenen Sendung darf nur durch den Richter angeordnet werden (§ 91, Abs. 3). Die Betheiligten sollen von den getroffenen Maßregeln sobald es thunlich benachrichtigt, und die Beschlagnahme selbst soll baldmöglichst wieder aufgehoben werden (§ 92 Der übrige Theil des siebenten Abschnitts bezieht sich auf die Durchsuchung. Dieses Mittel, um die Beschlagnahme von Sachen, die Feststellung einer Spur oder die Ergreifung des Verdächtigen herbeizuführen, kann sich auf Räume aller Art, auf Sachen und auf Personen erstrecken. Die §§ 93, 94 (G. §§ 102, 103). enthalten die Vorschriften über die Bedingungen einer Durchsuchung. Es ist hierbei unterschieden zwischen solchen Durchsuchungen, welche bei dem der strafbaren Handlung Verdächtigen, und solchen, welche bei anderen Personen vorgenommen werden. Die Wahrscheinlichkeit, daß eine strafbare Handlung begangen sei, ist in beiden Fällen die selbstverständliche Voraussetzung der Durchsuchung. Unter dieser Voraussetzung ist es gerechtfertigt, bei dem Verdächtigen selbst eine Durchsuchung dann vorzunehmen, wenn die Vermuthung begründet erscheint, daß dieselbe zur Auffindung von Beweismitteln führen werde. Gegenüber anderen Personen erscheint die Durchsuchung nur als das Mittel, die Erfüllung der Pflicht zur Herausgabe von Beweismitteln zu erzwingen, und sie wird sich daher in diesem Falle nur da rechtfertigen lassen, wo erstens die Beschlagnahme eines bestimmten Gegenstandes bezweckt wird, und zweitens hinreichender Grund zu der Vermuthung vorliegt, daß dieser Gegenstand sich in dem zu durchsuchenden Raume befinde Eine solche Beschränkung der Zulässigkeit der Durchsuchung kann freilich nicht zur ausnahmslosen Regel gemacht werden. Rücksichtlich solcher Räume nämlich, in denen ein Beschuldigter ergriffen worden, oder welche er während der Verfolgung betreten hat, liegt meistens die Vermuthung nahe, daß sich in ihnen Gegenstände, welche zur Ueberführung des Beschuldigten dienen können, insbesondere Sachen, welche der Beschuldigte während der Verfolgung von sich geworfen, befinden dürften und die Durchsuchung solcher Räume ist daher geboten. Desgleichen fallen die der Vornahme einer Durchsuchung entgegenstehenden Rücksichten bei solchen Räumen fort, welche zur Wohnung oder zum Aufenthalt einer unter Polizeiaufsicht 1) Die Auffassung findet sich vertreten bei Zachariä, Handb. des deutschen Strafproz. Bd. II. S. 167.

Motive des Entwurfs. stehenden Person dienen, wie dies bereits durch den § 39, Nr. 3 des Strafgesetzbuchs) dem Grundsatze nach anerkannt ist. Endlich bedarf es keiner Rechtfertigung, wenn der Entwurf die Durchsuchung ohne Rücksicht auf die Person des Inhabers der zu durchsuchenden Räume dann zuläßt, wenn sie die Ergreifung des Verdächtigen bezweckt und Grund zu der Annahme vorhanden ist, daß der Gesuchte sich in den zu durchsuchenden Räumen verborgen halte. § 95 (G. § 104). Die Wohnung, die Geschäftsräume und das befriedete Besitzthum also diejenigen Räume, welche durch den § 123 des Strafgesetzbuchs gegen den Hausfriedensbruch geschützt sind, bedürfen mit Rücksicht auf den Hausfrieden auch einer Sicherung vor der Durchsuchung (der Haussuchung im Sinne des § 39 a. a. O.) während der Zeit der Nacht. Das durch diese Rücksicht herbeigeführte Verbot, Durchsuchungen solcher Räume zur Nachtzeit vorzunehmen, unterliegt in allen Gesetzgebungen gewissen Ausnahmen, und zwar in doppelter Richtung. Einmal nämlich erstreckt es sich nicht auf solche Oertlichkeiten, bei denen von einer Störung der Nachtruhe nicht füglich die Rede sein kann, und es liegt darum kein Grund vor, in solchen Räumen, welche zur Nachtzeit Jedermann zugänglich sind, nächtliche Durchsuchungen zu untersagen. Vor Allem aber ist die Zulässigkeit nächtlicher Haussuchungen bei solchen Räumen unerläßlich, in denen ein Verkehr von bestraften Personen, vorzugsweise zur Nachtzeit stattfindet und also gerade von nächtlichen Durchsuchungen Erfolg zu erwarten ist. Alle diese Ausnahmen behandelt der Absatz 2, und wenn der Entwurf hier nach dem Vorbilde bestehender Gesetze (vergl. z. B. preuß. Gesetz vom 12. Februar 1850 § 12) auch die Schlupfwinkel gewerbsmäßiger Unzucht aufführt, so darf daran erinnert werden, daß die Festnahme gefährlicher Verbrecher, deren die Polizei sonst nirgends habhaft zu werden vermag, erfahrungsmäßig gerade oft zur Nachtzeit in den Wohnungen prostituirter Frauenzimmer erfolgt. Allein auch an anderen als den vorgedachten Orten läßt sich die Nothwendigkeit und Zulässigkeit einer nächtlichen Durchsuchung nicht gänzlich ausschließen. Dies gilt vorzugsweise, wenn durch einen Aufschub der Durchsuchung der Zweck derselben wahrscheinlich vereitelt werden würde, sowie dann, wenn zur Nachtzeit eine Verfolgung auf frischer That stattfindet. Handelt es sich um die Wiederergreifung eines entwichenen Gefangenen, so wird eine Nachsuchung nach letzterem in der Regel keinen Aufschub gestatten; aber auch sonst wird die Ergreifung eines sich verborgen haltenden Verbrechers bisweilen nur zur Nachtzeit ausführbar sein. Diese Fälle sind in dem Abs. 1 vorgesehen. Die Bestimmung darüber, was unter Nachtzeit zu verstehen sei ist mit Rücksicht auf die thatsächlichen Verhältnisse des Lebens und des Verkehrs getroffen. § 96 (G. § 105). Der Abs. 1 stellt als Regel auf, daß Durchsuchungen vom Richter angeordnet sein müssen; nur bei Gefahr im Verzuge ist der Staatsanwaltschaft und den Polizei= und Sicherheitsbeamten die Anordnung der Durchsuchung gestattet. Diese Ausnahme von der Regel findet sich in allen Gesetzgebungen und erscheint unerläßlich. Denn der Erfolg der Durchsuchung ist in den meisten Fällen, namentlich bei Diebstählen, davon abhängig, daß 1) § 39 des Strafgesetzbuchs lautet: Die Polizeiaufsicht hat folgende Wirkungen: 3) Haussuchungen unterliegen keiner Beschränkung hinsichtlich der Zeit, zu welcher sie stattfinden dürfen. 127 S. 66. Durchsuchung befriedeter Räume zur Nachtzeit. Nothwendigkeit einer richterlichen Anordnung.

128 S. 67. Zuziehung eines Gemeindebeamten oder Gemeindezweier der mitglieder bei s be¬ Durchsuchung friedeter Räume. Verfahren bei Durchsuchung. Durchsicht von pieren. Rückgabe der dem Verletzten durch die strafbare Handlung entzogenen Sachen. der Pa-Motive des Entwurfs. sie ohne Verzug, wenn möglich bei der ersten Entdeckung der Spur des Thäters, vorgenommen wird. Die rechtzeitige Erlangung eines richterlichen Durchsuchungsbefehls ist aber häufig unmöglich, weil richterliche Behörden immer nur an einer verhältnißmäßig kleinen Zahl von Orten bestehen. Daß eine Durchsuchung auch dann ohne richterlichen Befehl vorgenommen werden dürfe, wenn der Inhaber der zu durchsuchenden Räume sich ihr freiwillig unterwirft erscheint selbstverständlich und ist deshalb in dem Entwurf nicht noch ausdrücklich ausgesprochen worden. Die von dem Richter oder von der Staatsanwaltschaft angeordnete Durchsuchung der im § 95 gedachten befriedeten Räume wird nicht immer von dem Richter selbst oder von einem Beamten der Staatsanwaltschaft vorgenommen, sie kann vielmehr nach allen in Deutschland geltenden Gesetzgebungen einem untergeordneten Beamten aufgetragen und ohne Beisein des Richters oder eines Beamten der Staatsanwaltschaft ausgeführt werden. In dem zuletzt Der Entwurf hat in diesem Grundsatz Nichts geändert. gedachten Falle, so wie wenn von einem Polizei= oder Sicherheitsbeamten die Durchsuchung vorgenommen wird ist der die Durchsuchung leitende Beamte ein solcher, bei dem nicht schlechthin diejenige Kenntniß der Gesetze. welche dem Rechtsverständigen beiwohnt, vorausgesetzt werden kann. Weil nun in diesen Fällen mehr als bei anderen Durchsuchungen die Möglichkeit vorliegt, daß über die Gesetzlichkeit des Verfahrens des durchsuchenden Beamten zwischen diesem und dem von der Durchsuchung Betroffenen eine Meinungsverschiedenheit hervortreten kann, so scheint es ebenso sehr zur Aufrechthaltung der Ordnung zu dienen, wie die Bürgschaft für eine strenge Beobachtung des Gesetzes zu erhöhen wenn eine oder zwei achtbare Personen aus der Gemeinde, in deren Bezirk die Durchsuchung erfolgt, der letzteren beiwohnen. Auf dieser Erwägung beruht die Vorschrift des Abs. 2, welche sich freilich nicht als eine ganz unbedingte hinstellen läßt, da in einzelnen Fällen (z. B. wenn ein Gehöft weit entfernt von der Ortschaft liegt, zu der es gehört) die Herbeiholung dritter Personen unausführbar sein wird, soll anders nicht der Erfolg der Durchsuchung gänzlich vereitelt werden. Wegen Abs. 3 vergl. die Motive zum § 89. Die in den §§ 97, 98 (G. §§ 106—109). enthaltenen Vorschriften finden sich in fast allen deutschen Gesetzgebungen. Hinsichtlich der Bestimmung des § 98 ist § 143 zu vergleichen. § 99 (G. § 110). Eine Durchsicht der Papiere des Verdächtigen oder eines Anderen ist zwar eine oft unentbehrliche, immerhin aber eine für den davon Betroffenen so drückende Maßregel, daß die Gesetzgebungen es meistens für geboten erachtet haben, bezüglich ihrer es nicht bei den allgemeinen Bestimmungen über Durchsuchungen und Beschlagnahmen bewenden zu lassen, vielmehr für diese Maßregel noch besonders schützende Vorschriften zu geben. Auch der Entwurf thut dies, indem er, falls nicht etwa der Inhaber dieser Papiere ausdrücklich in deren Durchsicht willigt, die letztere nur solchen Beamten gestattet, von denen die erforderliche Diskretion erwartet werden kann. Für die Fälle, in welchen bei einer in Abwesenheit des Richters oder des Staatsanwalts stattfindenden Durchsuchung Papiere gefunden werden, deren Durchsicht geboten erscheint, enthalten die Abs. 2 und 3 Bestimmungen, deren Zweck dahin geht, den Inhaber der Papiere gegen das unbefugte Einsehen der letzteren sowie gegen etwaige Veränderungen an denselben und die Möglichkeit von Unterschiebungen sicher zu stellen. Der § 100 (G. § 111). giebt eine in fast allen deutschen Strafprozeßordnungen vorkommende Bestimmung wieder. Die richterliche Verfügung, welche die Rückgabe der dem

Motive des Entwurfs. Verletzten durch die Strafthat entzogenen und bei Gelegenheit der Untersuchung in Beschlag genommenen Gegenstände an den Verletzten anordnet, stellt sich als eine den Besitzstand vorläufig regelnde Entscheidung dar, und es bleibt den Beschuldigten unbenommen, die Unrichtigkeit desselben demnächst in einem von ihm als Kläger anzustrengenden Civilprozesse darzulegen. Achter Abschnitt. Verhaftung, Verwahrung und vorläufige Festnahme. §§ 101—119 (G. §§ 112—132). Der Abschnitt beginnt mit den Voraussetzungen der Untersuchungshaft (§§ 101, 102). Hieran schließen sich die Vorschriften über Inhalt und Zustellung des Haftbefehls (§ 103), über die Vernehmung des Verhafteten (§ 104) und über die Beschaffenheit der Untersuchungshaft (§ 105). Es folgen dann die Vorschriften über die Freilassung gegen Sicherheitsleistung (§§ 106—111) und die Bestimmungen über die Wiederaufhebung der Untersuchungshaft (§ 112). Hiernächst werden die Behörden bezeichnet, von welchen die auf die Untersuchungshaft bezüglichen Entscheidungen erlassen werden (§ 113). Die Bestimmungen über die Verwahrung sind in den §§ 114, 115 enthalten. Schließlich wird von der vorläufigen Festnahme ohne richterlichen Haft= oder Verwahrungsbefehl (§§ 116, 117), von Steckbriefen (§ 118) und von demjenigen Verfahren gehandelt, welches eintritt, wenn ein Ergriffener nicht sofort vor den zuständigen Richter gestellt werden (§ 119). kann Im Gegensatze zu der vorläufigen Festnahme, welche der Staatsanwaltschaft, den Polizei= und Sicherheitsbeamten und auch anderen Personen zusteht (§§ 116, 117), sollen die Untersuchungshaft und die Verwahrung nur auf Grund eines richterlichen Befehls (§§ 103, 114) erfolgen. Das Vorhandensein hinreichender Verdachtsgründe und der gleichzeitige Verdacht der Flucht oder der Kollusion sind die Vorbedingungen dieses Befehls. Die Untersuchungshaft und die Verwahrung unterscheiden sich darin, daß jene erst nach Erhebung der öffentlichen Klage (§ 147) und nur durch den für die Sache selbst zuständigen Richter, diese aber verhängt wird, wenn entweder die öffentliche Klage noch nicht vorliegt, oder dem Richter die Zuständigkeit für die Sache fehlt (§§ 101, 114, 117). Damit war es geboten, diese beiden Arten der Beschränkung der Freiheit des Beschuldigten in einzelnen Punkten verschieden zu behandeln. Der Haftbefehl wird auf unbestimmte Zeit, der Verwahrungsbefehl auf eine gesetzlich vorgeschriebene Frist erlassen (§ 114); der Haftbefehl ist nur nach Fortfall seiner Gründe aufzuheben (§ 112), der Verwahrungsbefehl auch schon mit Ablauf der Frist. Die auf die Untersuchungshaft sich beziehenden Entscheidungen werden von dem örtlich und sachlich zuständigen Gerichte, in der Voruntersuchung unter Umständen von dem Untersuchungsrichter getroffen (§ 113), den Verwahrungsbefehl erläßt der Amtsrichter (§§ 114, 117). Zu den einzelnen Bestimmungen ist Folgendes zu bemerken: §§ 101, 102. (G. §§ 112, 113). Als allgemeine Voraussetzung einer jeden Verhaftung bezeichnet der Entwurf das Vorhandensein hinreichender Verdachtsgründe. Ist genügender Grund zu der Annahme vorhanden, daß eine strafbare Handlung verübt und der Beschuldigte der Thäter sei so ist die Untersuchungshaft zu verhängen, wenn entweder die Flucht des Beschuldigten oder die Erschwerung der Untersuchung durch Kollusionen zu besorgen steht. Wenn einige Gesetzgebungen, wie z. B. die französische, es unterlassen, Materialien zur Strafprozeßordnung. 9 129 S. 68. Grundsätze des Entwurfs. Allgemeine Vorausetzung der Verhaftung und Gründe der letzteren. S. 69.

130 Verhaftung wegen Fluchtverdachts. der Vermuthung Fluchtgefahr. Kollusionshaft. S. 70. Motive des Entwurfs. die besonderen Gründe der Verhaftung ausdrücklich zu bezeichnen, so erscheint Prüfung des als gerade bei der dies um so weniger nachahmenswerth!), Anlasses zur Verhaftung der Richter nicht willkürlichen Eingebungen folgen darf. Unbestritten wird überall als genügender Grund zur Verhaftung der Verdacht der Flucht des Beschuldigten angenommen. Ob ein solcher Verdacht anzunehmen, hängt von den vorliegenden Umständen ab, deren Würdigung dem Richter zufällt. Zugleich aber bestimmt der § 101 Abs. 2, daß der Verdacht der Flucht nicht erst weiterer Begründung bedarf, daß also die Untersuchungshaft ohne Weiteres verhängt werden kann, wenn der Beschuldigte ein Unbekannter, Ausländer Heimathloser oder Landstreicher ist, oder wenn ihm ein Verbrechen (§ 1 des Strafgesetzbuchs) zur Last gelegt wird. Die Befugniß, welche diese Vorschrift dem Richter gewährt, würde einer ausdrücklichen Anerkennung vielleicht nach dem Inhalte des Abs. 1 nicht bedürfen, da in den bezeichneten Fällen die allgemeine Vermuthung für die Flucht des Beschuldigten streitet wenn nicht besondere Umstände eine solche Annahme ausschließen. Um jedoch Zweifeln vorzubeugen, erschien es angemessen die Beachtung jener allgemeinen Vermuthung durch den Wortlaut des Gesetzes selbst zu sichern. Uebrigens darf daran erinnert werden, daß die Haft wegen Fluchtverdachts in Zukunft schon deshalb ungleich seltener als bisher zur Anwendung kommen wird, weil mit der politischen Umgestaltung des Reichs der Begriff des Inlandes das gesammte Reichsgebiet umfaßt und also auch der Begriff des Ausländers ein anderer geworden ist. Der Verdacht der Flucht wird in geringfügigen Strafsachen und namentlich dann, wenn es sich nur um eine Geldstrafe handelt, nicht leicht anzunehmen sein; gleichwohl würde es sich nicht rechtfertigen, die Unteruchungshaft in solchen Fällen schlechthin auszuschließen, da ohne dieselbe viele Personen sich mit Leichtigkeit der Bestrafung entziehen würden. Es ist aber, wenn in diesen Fällen der Fluchtverdacht vorliegt, ihre Zulässigkeit von dem Vorhandensein gewisser persönlicher Verhältnisse des Beschuldigten oder auch von dem Umstande abhängig gemacht, daß neben der Strafe auf Ueberweisung des Beschuldigten an die Landespolizeibehörde erkannt werden (§ 102). kann Die Zulässigkeit einer Verhaftung zur Vermeidung von Kollusionen wird bisweilen angefochten und als unverträglich mit der dem Beschuldigten im heutigen Verfahren zugewiesenen Parteistellung bezeichnet?). Man meint, es verstoße gegen die Gleichberechtigung zwischen dem Angeklagten und dem Ankläger, wenn der erstere auf irgend eine Weise daran gehindert werde, für seine Vertheidigung Sorge zu tragen. Es kann indeß nur das als richtig zugegeben werden, daß die unbestimmte Vermuthung, ein Beschuldigter könne seine Freiheit zur Erschwerung der Untersuchung mißbrauchen, zur Verhaftung nicht ausreicht. Liegt dagegen, wie der Entwurf voraussetzt, nach den besonderen Umständen des gegebenen Falles Grund zu der Annahme vor, daß der Beschuldigte durch Vernichtung oder Verdunkelung der Spuren der That oder durch Verabredungen mit Zeugen oder Mitschuldigen die Untersuchung erschweren werde so würde es einen Widerspruch mit den Fundamentalsätzen, auf denen das Strafrecht beruht, enthalten, wollte man auch in einem solchen Fall es für unzulässig erachten, daß der Richter den Beschuldigten in Haft nehme. Das Recht des letzteren, sich zu vertheidigen, kann nicht dahin verstanden werden, daß der Schuldige einen Anspruch darauf habe, sich der Bestrafung entziehen und deshalb ungehindert auf die Ver¬ Auch Hélie bezeichnet diesen Mangel als eine Lücke in der französischen 1) Gesetzgebung, welche in der Rechtsübung zu Mißgriffen Veranlassung gebe. Hélie, traité de l'instr. crim. Vol. V. pag. 747. 2) Vergl. Zachariä, Handbuch des deutschen Strafprozesses Bd. 2 S. 143.

Motive des Entwurfs. eitelung des Zwecks der Untersuchung hinwirken zu dürfen. Die Anerkennung eines derartigen Rechts des Beschuldigten würde ein Negiren des Rechts des Staats, den Schuldigen zu strafen, enthalten, da das eine dieser Rechte das andere nothwendig ausschließt. Hiergegen kann auch nicht geltend gemacht werden daß der Beschuldigte vielleicht schuldlos sein kann; denn diese Möglichkeit, welche der Richter bei seinen Entscheidungen über die Haft auf das Sorgfältigste zu erwägen hat, würde wenn auf sie allein das entscheidende Gewicht zu legen wäre, selbst die Verhaftung wegen Fluchtverdachts ausschließen müssen. — Nach § 102 soll übrigens die Kollusionshaft bei geringfügigen Strafsachen, nämlich bei Uebertretungen im Sinne des § 1 des Strafgesetzbuchs und bei solchen Vergehen, die nur mit Geldstrafe bedroht sind (z. B. §§ 145, 276, 285 des Strafgesetzbuchs), gänzlich ausgeschlossen bleiben. Aehnliche Vorschriften finden sich in der Mehrzahl der deutschen Gesetzgebungen. Dabei ist schon an dieser Stelle auf die Bestimmung des § 112 hinzuweisen, welcher, vorzugsweise mit Beziehung auf die Kollusionshaft, anordnet, daß die Untersuchungshaft aufzuheben sei, sobald der Grund ihrer Verhängung wegfällt. Eine derartige Vorschrift entspricht der Natur der Sache offenbar mehr, als das blos äußerliche Aushülfsmittel einer Einschränkung der Kollusionshaft auf eine bestimmte Zeitdauer, wie sie sich z. B. in den Strafprozeßordnungen von Baden (§ 164) und Zürich (§§ 53—55) findet Wenn einige Gesetze die Untersuchungshaft auch noch ausdrücklich als Mittel zur Verhütung fernerer Verbrechen seitens des Beschuldigten kennen so ist gegen eine derartige Auffassung einzuwenden, daß eine Strafprozeßordnung nicht die Aufgabe hat, Vorbeugungsmaßregeln polizeilicher Natur zu treffen, vielmehr nur die andere, die Formen für die Anwendung des Strafgesetzes auf bereits vorgefallene Gesetzesverletzungen zu schaffen. Das Vorhandensein der vorstehend entwickelten Voraussetzungen ist jedoch für den Eintritt der Untersuchungshaft noch nicht hinreichend; vielmehr schien es geboten, die Untersuchungshaft erst nach Erhebung der öffentlichen Klage zuzulassen, indem diese Beschränkung bei Verhaftung des Verdächtigen dazu führt, daß das Verfahren von der Staatsanwaltschaft an das Gericht gelangt. Der Unzuträglichkeit, die möglicherweise hieraus sowohl für die Sache als für den Beschuldigten erwachsen kann, ist durch die Zulässigkeit des Verwahrungsbefehls vorgebeugt. § 103 (G. § 114). Die Untersuchungshaft wird durch gerichtlichen Haftbefehl verhängt, welcher den Beschuldigten genau bezeichnen, die ihm zur Last gelegte strafbare Handlung sowie den Grund der Verhaftung angeben, und dem Beschuldigten bei der Verhaftung gemäß der Vorschrift des § 29 bekannt gemacht werden soll. Demnächst muß zufolge § 104 (G. § 115). der Verhaftete spätestens am Tage nach seiner Einlieferung in das Gefängniß durch einen Richter über den Gegenstand der Beschuldigung vernommen werden. Der Entwurf läßt es somit zu, daß der Erlaß des Haftbefehls dem und Verhör des zu Verhaftenden vorausgehe, während die französische 135, verschiedene deutsche Gesetzgebungen (Oldenburg Art. 70, Bremen § 30, Thüringen Art. 131, Hessen Art. 89, Hamburg §§ 54, 56, Lübeck § 1) Baden, § 164: darf bei Verbrechen, welche nur Gefängnißstrafe nach sich ziehen, in keinem Falle über zehn, bei schweren Verbrechen nicht über zwanzig Tage dauern Zürich, §§ 53 bis 55: oll nicht ohne dringende Gründe die Dauer von 14 Tagen und niemals die Dauer der muthmaßlichen Freiheitsstrafe übersteigen. 9* 131 Verhaftung zur Verhütung künftiger Verbrechen. S. 71. und Zu-Inhalt stellung des Haftbefehls. Verhör des Verhafteten.

S. 72. 132 Motive des Entwurfs. Sachsen Art. 151, 152, 140, Baden § 163, Württemberg Art. 89)*) als Regel vorschreiben, daß sich der Richter zunächst auf einen Erscheinungsoder Vorführungsbefehl zu beschränken habe und erst nach Anhörung des Beschuldigten einen Haftbefehl erlassen dürfe. Insbesondere ist der Code d’instr. in dieser Beziehung vom älteren französischen Recht abgewichen, welches den Haftbefehl (décret de prise de corps) dem Verhör vorausgehen ließ, und dabei vorschrieb daß letzteres binnen längstens vierundzwanzig Stunden nach der Verhaftung stattfinden müsse. Der Unterschied, welcher zwischen diesen Gesetzen und dem Entwurf besteht, ist indessen von mehr cheinbarer als wirklicher Bedeutung. Zunächst erkennen auch die ersteren in der Mehrzahl ausdrücklich an, daß der Erlaß eines Haftbefehls ohne vorherige Anhörung des Beschuldigten zulässig ist, wenn derselbe sich auf die Flucht begeben hat. Sodann aber stellt sich auch der Vorführungsbefehl, welcher nach jenen Gesetzgebungen in allen wichtigeren Straffällen zur Anwendung kommt, als eine Freiheitsentziehung dar, welche sich nur dem Namen nach von einer Verhaftung unterscheidet, in der Wirklichkeit aber ihr gleich ist. Das Wesentliche, worauf es allein hierbei ankommt, ist, daß der Vollstreckung des Vorführungs- oder Haftbefehls in kürzester Frist ein richterliches Verhör folge, nur mit dem thatsächlich nicht in Betracht kommenden Unterschiede daß dieses Verhör im Fall eines Vorführungsbefehls den Zweck hat, dem Richter die Prüfung zu ermöglichen, ob nunmehr der Vorführungsbefehl in einen Haftbefehl umzuwandeln sei dagegen im Fall eines bereits erlassenen Haftbefehls dem Verhafteten die Möglichkeit gewähren soll, sich dergestalt zu rechtfertigen, daß die sofortige Wiederaufhebung des Haftbefehls erfolgen kann. In beiden Fällen läuft das Verahren auf dasselbe hinaus und zeigt sachlich keinen Unterschied der Bestimmung des Entwurfs ist nur deshalb der Vorzug gegeben, weil sie bedeutungslose Förmlichkeiten erspart, abgesehen davon, daß sie bereits in deutschen Gesetzgebungen sowie im englischen Recht ein Vorbild hat. Uebrigens steht auch nach dem Entwurf (§§ 120, 121) nichts im Wege, daß der Richter, wenn er es für angemessen erachtet, zunächst nur die Vorladung oder Vorführung des Beschuldigten verfügt und erst alsdann dessen Verhaftung anordnet. 1) Einige der oben allegirten Gesetzesstellen mögen hier im Wortlaute folgen: Bremen, § 135. Die Untersuchungshaft eines Beschuldigten kann nur einkraft eines schriftlich erlassenen richterlichen Befehls (Haftbefehl) treten. Sie darf nicht eher verfügt werden, als nachdem der Beschuldigte über den Gegenstand der Beschuldigung vernommen oder nachdem das Erforderliche geschehen ist, um sein Verhör zu bewirken. Thüringen, Art. 131. Die Untersuchungshaft des Angeschuldigten ist nur statthaft, muß dann aber auch eintreten, wenn der Angeschuldigte nach einer Vernehmung des ihm schuld gegebenen Verbrechens noch ferner verdächtig bleibt, kein sicheres Geleit erlangt hat und entweder * * * en, Art. 89. Der Untersuchungsrichter verfügt die Verhaftung in den Hes hierzu geeigneten Fällen, nachdem er den Beschuldigten summarisch vernommen hat, wenn es diesem nicht gelungen ist, durch seine Erklärungen — Der Richter den gegen ihn entstandenen Verdacht zu beseitigen. kann jedoch, wenn es der Zweck der Untersuchung erheischt, die Verhaftung des Verdächtigen schon vor dessen Vernehmung anordnen.... Hamburg, § 54. Gegen denjenigen, welcher nach seiner Vernehmung verdächtig bleibt, oder durch dieselbe verdächtig wird, kann der Untersuchungsrichter die Untersuchungshaft verfügen, wenn 56 Alin. 3. Es kann jedoch, wenn der Verdacht gegen § Jemand erst nachdem er vernommen und wieder entlassen ist, entsteht, die Untersuchungshaft niemals, bevor er aufs neue vernommen ist, verfügt werden, vielmehr immer nur eine Vorführung unter Beobachtung der Vorschriften des § 53 erfolgen. Lübeck, § 30. Die Untersuchungshaft wird von dem die Sache selbst behandelnden Gerichte verfügt und kann nur nach Vernehmung des zu Verhaftenden verhängt werden.

Motive des Entwurfs. Mit der Bestimmung des § 104, wonach der Verhaftete über den Gegenstand der Anschuldigung vernommen werden muß, ist der § 123 in Verbindung zu bringen, nach welchem die Vernehmung dem Beschuldigten Gelegenheit zu seiner Rechtfertigung und zur Beseitigung der gegen ihn sprechenden Verdachtsgründe geben soll. Eine weitere Vorschrift, wie sie z. B. in einzelnen Gesetzgebungen der Schweiz (Aargau § 156, Zürich § 67 angetroffen wird, daß dann, wenn bei dem ersten Verhör Umstände angeführt werden welche eine sofortige Freilassung begründen, diese Umstände erforscht werden sollen, ist als selbstverständlich nicht aufgenommen worden. § 105 (G. § 116) bezeichnet die Untersuchungshaft als eine Maßregel, welche lediglich die Sicherung der Person des Beschuldigten oder die Verhütung von Kollusionen bezweckt. Die Rücksicht auf die Erreichung des letzteren Zweckes kann es nöthig machen, dem Beschuldigten den Verkehr mit der Außenwelt entweder gänzlich zu untersagen, oder nur in beschränkter Weise zu gestatten. Hierbei ist jedoch besonders hervorzuheben, daß zufolge §§ 124, 131 es dem Vertheidiger regelmäßig unbenommen sein wird, mit dem Verhafteten schriftlichen oder mündlichen Verkehr zu unterhalten. Da auf diese Weise jedenfalls das Vertheidigungsrecht des Beschuldigten vollkommen gewahrt erscheint, so durfte es anderntheils unbedenklich dem billigen Ermessen des Richters überlassen werden, ob und wie der Verkehr des Beschuldigten anderweit zu beschränken sei, und es ist deshalb von Vorschriften, wie sie namentlich das französische Recht in Beziehung auf die sog. mise au secret oder interdiction de communiquer*) ertheilt, ganzlich abgesehen worden. § 106 (G. § 117) gewährt dem Beschuldigten einen Anspruch auf Freilassung gegen Sicherheitsleistung in ausgedehntem Maße und nur mit der einen aus der Natur der Sache folgenden Einschränkung auf solche Fälle, in welchen die Verhaftung nicht zur Vermeidung von Kollusionen erfolgt ist. Denn die letztere Gefahr kann begreiflich durch keine Kaution beseitigt werden, und selbst die englische Gesetzgebung, obgleich sie eine Kollusionshaft nicht ausdrücklich anerkennt, scheint doch bis zu einem gewissen Grade auch die Möglichkeit einer Gefährdung des Untersuchungszweckes durch Kollusionen berücksichtigt zu haben, indem sie in einer Reihe von Fällen jede Freilassung gegen Sicherheit ausschließt, in anderen dieselbe wenigstens nicht als ein Recht des Beschuldigten betrachtet wissen will, vielmehr lediglich von dem Ermessen des Richters abhängig macht. Die französische Gesetzgebung kennt neben dem Recht auf Freilassung gegen Sicherheit einen gleichen Anspruch des Verhafteten ohne Sicherheitsbestellung. Denn nach dem Gesetz vom 14. Juli 1865 (loi sur la mise en liberté provisoire) tritt in korrektionellen Strafsachen fünf Tage nach dem Der hierauf bezügliche art. 613 des Code d’instr. crim. lautet in der 1) Fassung, welche er durch das Gesetz vom 14. Juni 1865 erhalten hat: Le préfet de police à Paris, le préfet dans les villes où il remplit les fonctions de préfet de police, et le maire dans les autres villes ou communes, veilleront à ce que la nourriture des prisonniers soit suffisante et saine ; la police des ses maisons leur appartiendra. Le juge d'instruction et le président des assises pourront néanmoins donner respectivement tous les ordres, qui devront être exécutés dans les maisons d'arrêt et de justice, et qu’ils croiront nécessaires, soit pour l'instruction, soit pour le jugement. Lorsque le juge d'instruction croira devoir prescrire à l’égard d’un inculpé, une interdiction de communiquer, il ne pourra le faire que par une ordonnance qui sera transcrite sur le régistre de la prison. Cette interdiction ne pourra s'étendre au delà de dix jours, elle pourra toutefois être renouvelée. Il en sera rendu compte au procureur général. 133 Beschaffenheit der Untersuchungshaft. S. 73. Freilassung gegen Sicherheit

Sicher-Betrag der heit. S. 74. Mittel der Sicherheitsleistung. Zu-Wahl eines tellungsbevollmachdes tigten seitens Freizulassenden. Wiederverhaftung des Freigelassenen. 134 Motive des Entwurfs. ersten Verhör die Freilassung des Verhafteten von Rechtswegen ein, wenn derselbe einen festen Wohnsitz hat, nicht etwa schon früher eine mehr als einjährige Gefängniß- oder eine Strafe wegen Verbrechens erlitten hat, und die ihm zur Last gelegte That im höchsten Strafsatze mit geringerer als zweijähriger Gefängnißstrafe bedroht ist. Durch die letztere Beschränkung wird jedoch die Bestimmung nur auf eine Reihe von Straffällen untergeordneter Bedeutung anwendbar, weil die Strafsätze des Code pénal fast durchgängig einen Höchstbetrag von zweijähriger Gefängnißstrafe oder darüber ergeben. Es bleiben daher nur Straffälle übrig, in welchen unter den obigen Voraussetzungen des französischen Gesetzes in Deutschland nach der schon jetzt bestehenden Rechtsübung eine Untersuchungshaft überhaupt nicht verhängt werden würde. § 107 (G. § 118). Der Entwurf folgt der Mehrzahl der neueren Gesetzgebungen, indem er einen Höchst= oder Mindestbetrag der Sicherheitssumme nicht festsetzt, sondern die Abmessung des Betrages dem Befinden des Richters nach den vorliegenden Umständen überläßt. Wenn das englische Recht dem Richter verbietet, eine übermäßige Sicherheit zu fordern, und ihn andererseits wieder für haftbar erklärt, falls er sich mit einer zu geringen Sicherheit begnügt so und der Freigelassene sich demnächst der ferneren Untersuchung entzieht, fehlt es doch auch im englischen Recht an jeder ausdrücklichen Bestimmung darüber, was als eine übermäßige (excessive) oder zu geringe (insufficient Sicherheit zu erachten sei, und es hat auch dort der Richter, und im Fall einer Beschwerde der höhere Richter, über diese Frage lediglich nach Lage des vorliegenden Falles und der Umstände zu entscheiden. Bei der großen Verschiedenheit der Vermögensverhältnisse und der nicht im Voraus zu übersehenden Mannigfaltigkeit der einzelnen Fälle muß darauf verzichtet werden, das richterliche Ermessen an einen bestimmten Maßstab zu binden, und es bedarf hierbei nicht erst der Erwähnung, daß es dem Richter nicht zustehen soll das ihm vom Gesetz eingeräumte Ermessen durch das Verlangen einer unverhältnißmäßig hohen Sicherheitssumme zu mißbrauchen. In den Mitteln der Sicherheitsbestellung gewährt der Entwurf einen weiten Spielraum. Denn es werden zugelassen: Hinterlegung von baarem Gelde oder von Werthpapieren durch den Beschuldigten, Bestellung von Pfand durch den Beschuldigten oder eine andere Person, Uebernahme einer Bürgschaft durch geeignete Personen. Die Bestimmung des § 108 (G. § 119), daß der Beschuldigte, welcher seine Freilassung gegen Sicherheitsbestellung beantragt, eine im Bezirk des zuständigen Gerichts wohnhafte Person zur Empfangnahme von Zustellungen bevollmächtigen müsse, sobald er selbst nicht im Inlande wohnt, läßt sich nicht entbehren, da ohne dieselbe es dem Beschuldigten leicht werden würde, sich nach erlangter Freilassung der Zutellung von Ladungen zu entziehen und eine Verschleppung der Untersuchung herbeizuführen, gleichzeitig aber durch scheinbar berechtigte Vorwände den Verfall der geleisteten Sicherheit zu hintertreiben. Auch wird man in der Vorschrift eine unbillige Erschwerung der Freilassung um so weniger finden können, als der Code d’instr. und die diesem nachgebildeten Gesetze die noch weiter gehende Vorschrift enthalten, daß der Verhaftete nicht eher in Freiheit gesetzt werden soll, „qu’après avoir élu domicile dans le lieu où siège le tribunal correctionnel, par un acte reçu au greffe de ce tribunal.“ (Code d'instr. crim. art. 124.) § 109 (G. § 120). Es liegt in der Natur der Sache, daß die Zulassung zur Sicherheitsbestellung die anderweite Verhaftung des Freigelassenen nicht ausschließen darf, sobald neue Thatsachen eintreten oder bisher unberücksichtigt gebliebene

Motive des Entwurfs. Umstände zur Kenntniß des Richters gelangen, welche die Verhaftung nothwendig erscheinen lassen. Einige Gesetzgebungen wie die französische und die englische, beschränken den Richter unterer Instanz in der Befugniß, die anderweite Verhaftung eines Freigelassenen selbstständig anzuordnen, wenn eine höhere Instanz die Freilassung verfügt hatte. Namentlich bestimmt das französische Recht, daß die Wiederverhaftung eines durch Beschluß der Anklagekammer Freigelassenen von dem Untersuchungsrichter erst verfügt werden kann, nachdem die Anklagekammer dem Beschuldigten die Wohlthat ihrer früheren Entscheidung auf den Antrag der Staatsanwaltschaft ausdrücklich entzogen hat. Der Entwurf hat geglaubt, diesem Vorbilde nicht folgen zu sollen, da der mit einem solchen Verfahren verbundene Zeitverlust die Wiederverhaftung leicht vereiteln kann, und der zu Verhaftende überdies durch das ihm zustehende Beschwerderecht hinreichend geschützt wird. Aus dem Wesen der Sicherheitsleistung folgt, daß dieselbe auch dann ihre Wirkung verliert wenn der Beschuldigte auf ergangene Ladung ohne genügende Entschuldigung ausbleibt, da in diesem Falle das Verhalten des Beschuldigten den Beweis liefert daß die Maßregel ihren Zweck, die Gestellung des Freigelassenen zu sichern, nicht erfüllt. § 110 (G. § 121). Die Sicherheit wird frei sobald der Haftbefehl aufgehoben oder die erkannte Strafe in Vollzug gesetzt wird oder wenn die Untersuchungshaft Einsperrung des Beschuldigten ihren Anfang nimmt. durch Hat das Gericht Bürgen als Sicherheit angenommen, so entspricht es dem Wesen der Bürgschaft, daß dem Bürgen selbst, soweit es angeht, die sich Mittel an die Hand gegeben werden, der Möglichkeit vorzubeugen, daß der Beschuldigte der Untersuchung entziehe. Ueberdies ist es für das Strafverfahren ungleich wichtiger, daß der Bürge selbst dazu beitrage, die etwaige für Flucht des Freigelassenen zu hindern, als daß die Sicherheitssumme verfallen erklärt werde. Demgemäß gewährt § 110, Absatz 2 dem Bürgen selbst die Möglichkeit, sich dadurch von der Bürgschaft zu befreien, daß er dem Gericht die Mittel und Wege, des Beschuldigten habhaft zu werden, anzeigt und auf solche Weise binnen der vom Gericht hierfür eingeräumten Frist die Gestellung des Beschuldigten herbeiführt. Hierbei versteht sich von selbst, daß der Bürge schon vorher, ehe die Flucht des Beschuldigten gelingt, das Recht und die Pflicht hat, dem Gericht diejenigen Umstände anzuzeigen welche auf eine bevorstehende Flucht hindeuten. — Die Bestimmung des Entwurfs ist übrigens nicht neu; sie findet unter Anderem einen Vorgang in der thüringischen Strafprozeßordnung, welche im Art. 141, Absatz 2 verordnet: Bürgen können ihre Befreiung von der Bürgschaft noch herbeiführen, wenn sie die Verhaftung des Angeschuldigten beantragen. Sie werden jedoch erst frei, wenn die Verhaftung erfolgt ist. Was für den Bürgen gilt, findet auch auf denjenigen Anwendung, der für den Beschuldigten mit einem Pfande Sicherheit bestellt hat. § 111 (G. § 122). Die Sicherheit verfällt der Staatskasse, sobald der Beschuldigte der Untersuchung oder dem Antritt der Strafe sich entzieht, insbesondere wenn er entflieht oder sich verborgen hält. Da mit dem Strafantritt die Sicherheit frei wird (§ 110), so ist der Verfall der Sicherheit nicht gerechtfertigt, wenn der Beschuldigte die Fortsetzung einer Freiheitsstrafe durch Entweichen unterbricht oder verhindert. Nothwendig erschien die ausdrückliche Anerkennung des Rechts der Betheiligten, nämlich des Beschuldigten, des Pfandbestellers und des Bürgen, vor der Entscheidung des Gerichts Gehör bei demselben zu verlangen. Es genügt, daß ihnen zur Ausübung dieses Rechts vom Gericht Gelegenheit geboten wird; kommen sie der Aufforderung, sich zu erklären, binnen der 135 Freiwerden der Sicherheit. S. 75. Verfall der Sicherheit.

136 Aufhebung der Untersuchungshaft. S. 76. Befugniß zum Erlaß der auf die Untersuchungshaft bezüglichen Ent= scheidungen. Motive des Entwurfs. vom Gericht gesetzten Frist nicht nach, so entscheidet das letztere lediglich nach Lage der Akten. Der Entscheidung, welche den Verfall der Sicherheitssumme ausspricht, ist auch gegenüber den Pfandbestellern und Bürgen die Wirkung eines von dem Civilrichter erlassenen vorläufig vollstreckbaren beziehungsweise (nach Ablauf der Beschwerdefrist) rechtskräftigen Endurtheils ausdrücklich beigelegt worden, um jeden Zweifel darüber auszuschließen, daß es zur Einziehung des Pfandes und zur zwangsweisen Beitreibung der Sicherheitssumme von dem Bürgen in keinem Falle noch eines civilgerichtlichen Verfahrens bedürfen soll. Verschieden von der Freilassung gegen Sicherheitsleistung ist die in § 112 (G. § 123). behandelte Aufhebung der Untersuchungshaft wegen Wegfalls ihrer gesetzlichen Voraussetzungen. Dieser Fall tritt ein, wenn die allgemeine Voraussetzung jeder Verhaftung, nämlich der Verdacht, daß der Beschuldigte die ihm zur Last gelegte strafbare Handlung begangen habe, nicht mehr ausreichend begründet erscheint, oder wenn dieser Verdacht sich geradezu als hinfällig erweist und deshalb eine Freisprechung des Beschuldigten oder die Einstellung des Verfahrens erfolgt: oder wenn die besonderen Gründe, welche zur Verhaftung Anlaß gegeben haben, nämlich der Verdacht der Flucht oder die Besorgniß vor Kollusionen, in der Folge beseitigt sind. Eine Vorschrift dieses Inhalts, welche den Richter nöthigt, in jeder Lage des Verfahrens zu prüfen, ob sich die Fortdauer der Haft vor dem Gesetz rechtfertigen lassen, scheint so sehr in der Natur der Sache begründet, daß es fast auffallen muß, wenn die französische Gesetzgebung erst in dem Gesetz vom 14. Juli 1865 dahin gelangt ist, diesem Grundsatz volle Anerkennung zu verschaffen, während zuvor ein einmal erlassenes mandat d'arrêt nur im Wege der Freilassung gegen Sicherheit unwirksam gemacht werden konnte. Bei der Bestimmung des Abs. 2, daß die gerichtlich verfügte Freilassung des Beschuldigten durch Einlegung eines Rechtsmittels nicht verzögert werden dürfe, ist der Entwurf der bestehenden preußischen Gesetzgebung (Verordnung vom 3. Januar 1849 § 157, Strafprozeßordnung von 1867 § 114) gefolgt. Man wird eine solche Vorschrift nicht als ein bloßes Zugeständniß zu Gunsten des Schutzes der persönlichen Freiheit, welches der inneren Berechtigung entbehre, erachten dürfen. Denn wenn das Gericht bei der Verhängung der Untersuchungshaft zu prüfen hat, ob ein hinreichender Verdacht in der Hauptsache und ein triftiger Grund zur Verhaftung vorliege, und die Untersuchungshaft erst eintreten kann, nachdem das Gericht diese Frage bejaht hat, so wird auch, falls das Gericht diese Voraussetzungen der Haft nicht mehr für zutreffend erachtet, die Freilassung sofort erfolgen müssen. Es versteht sich, daß eine Wiederverhaftung zulässig bleibt, wenn auf's neue ein gesetzlicher Anlaß für die Verhaftung eintritt. § 113 (G. § 124). Zum Verständniß der Bestimmung des Abs. 1 ist zu bemerken, daß nach dem Entwurf des Gerichtsverfassungsgesetzes die Funktionen des erkennenden Gerichts außerhalb der Hauptverhandlung durch den Amtsrichter, beziehungsweise durch die Strafkammer des Landgerichts wahrgenommen werden. Was die Voruntersuchung betrifft, so würde es zu einer großen Erschwerung des Verfahrens führen, wollte das Gesetz auch in diesem Stadium der Untersuchung stets einen Gerichtsbeschluß für die Anordnung der Haft erfordern. Der Entwurf legt deshalb dem Untersuchungsrichter die Befugniß bei, den Haftbefehl zu erlassen. Das Interesse des Beschuldigten erscheint durch das diesem jederzeit zustehende Recht der Beschwerde hinreichend gewahrt. Uebrigens schließt der Entwurf nicht aus, daß in zweifel¬

Motive des Entwurfs. haften Fällen der Untersuchungsrichter selbst, statt von der ihm gegebenen Befugniß Gebrauch zu machen, die Entscheidung des Gerichts über die Verhängung der Haft einholt. Auch nach Eröffnung des Hauptverfahrens kann der Fall vorkommen, daß eine sofortige Verhaftung geboten ist und der Haftbefehl nicht bis zur nächsten Sitzung des Gerichts verschoben werden kann. Für diesen Fall trifft Abs. 3 die erforderliche Bestimmung. §§ 114, 115 (G. §§ 125, 126). Nicht selten wird die Staatsanwaltschaft es nöthig finden, zur Vereinfachung und Beschleunigung der Sache den weiteren Weg der Voruntersuchung zu vermeiden, durch einzelne Erhebungen die Verdachtsgründe aufzuklären und dann zwischen Anklage und Einstellung des Verfahrens zu wählen. In solchen Fällen müßte nach § 101 der Beschuldigte stets auf reiem Fuße bleiben, oder die Staatsanwaltschaft wäre gezwungen, durch den der Sache nicht entsprechenden Antrag auf Voruntersuchung die der Sache entsprechende Verhaftung des Beschuldigten möglich zu machen. Zur Vermeidung dieses Mißstandes ist unter der Bezeichnung „Verwahrung“ eine provisorische Verhaftung, eine Verhaftung auf bestimmte Zeit für statthaft erklärt. Da so schleunige Fälle vorkommen können, daß die Staatsanwaltschaft nicht zeitig genug Kenntniß von der Sachlage erhält, so erschien es unbedenklich, beim Vorhandensein von Gefahr im Verzuge auch ohne Antrag der Staatsanwaltschaft die Verwahrung zu ermöglichen. Die auf die Verwahrung sich beziehenden Entscheidungen, namentlich die Erlassung und die Aufhebung des Verwahrungsbefehls, sind dem Amtsrichter übertragen; denn eine gleiche Bestimmung, wie sie der § 113 für den Fall der Verhaftung enthält, würde zu störenden Weiterungen führen. Um das Verfahren zu vereinfachen, ist zur Erlassung des Verwahrungsbefehls nicht blos der Amtsrichter desjenigen Schöffengerichts befugt, das zur Untersuchung und Entscheidung der Sache selbst entweder zuständig ist oder, wenn von der sachlichen Zuständigkeit abgesehen wird, zuständig sein würde, sondern jeder Amtsrichter, in dessen Bezirk der Beschuldigte betroffen wird. Der Verwahrungsbefehl ist nach Ablauf des Zeitraums, für welchen er gegeben ist, aufzuheben. Die Frist beginnt mit der erfolgten Verwahrung. Sie ist auf zwei Wochen bemessen, kann aber für Sachen, die nicht vor die Schöffengerichte gehören, auf sechs Wochen ausgedehnt werden, da diese Verlängerung der Verwahrung im Einzelfalle erforderlich sein wird. Die Verwahrung geht in die Verhaftung über, sobald vor Ablauf der ursprünglichen oder verlängerten Frist der Haftbefehl des nach § 113 zuständigen Gerichts zur Kenntniß des Amtsrichters gelangt, der den Verwahrungsbefehl erlassen hat. Für das Wesen und die Bedeutung der Verwahrung ist es ohne Belang, ob eine vorläufige Festnahme ihr voraufgegangen ist oder nicht. Die §§ 116, 117 (G. §§ 127, 128) regeln die Voraussetzung zen, unter denen eine vorläufige Festnahme verdächtiger Personen ohne richterlichen Verwahrungs- oder Haftbefehl stattfinden darf, und stimmen im Wesentlichen mit den bestehenden Gesetzgebungen überein, unterscheiden sich aber von der Mehrzahl derselben dadurch, daß nicht unternommen ist, die mannigfaltigen auf diesem Gebiete denkbaren Fälle von einander zu sondern und das Verfahren für jeden einzelnen derselben durch besondere Vorschriften zu regeln. Betrachtet man die Kasuistik der französischen und verschiedener . deutschen Gesetzgebungen auf diesem Gebiete, so wird man sich des Eindrucks nicht erwehren können, daß gerade da, wo es sich um eine rasche Entschließung, nämlich um die sofortige Ergreifung eines auf der That oder 137 Verwahrung. S. 77. Vorläufige Festnahme ohne Verwahrungs- oder Haftbefehl.

S. 78. Steckbriefe. Vorführung eines Ergriffenen. 138 Motive des Entwurfs. unmittelbar nachher Betroffenen handelt und wo man die Befugniß zu solcher Ergreifung untergeordneten Polizei- und Sicherheitsbeamten, ja selbst Privatpersonen anvertrauen muß, Bestimmungen, welche die Anwendung dieser Maßregel von künstlichen, häufig nur dem rechtsgelehrten Richter verständlichen Unterscheidungen abhängig machen, den Anforderungen des Lebens nicht angepaßt sind wie denn auch dieses oft genug zeigt, daß eine wörtliche Beobachtung derselben im Drange der Umstände häufig geradezu unmöglich ist. Auch das englische Recht, wenngleich auch auf diesem Gebiete von der Eintheilung der strafbaren Handlungen in felonies und misdemeanors beherrscht, geht in der Gestattung der Befugniß zur Ergreifung Verdächtiger mit weniger kasuistischer Peinlichkeit zu Werke, als die ranzösische und die meisten deutschen Gesetzgebungen, es begnügt sich vielmehr mit der Anordnung, daß in möglichst kurzer Frist ein richterlicher Ausspruch über die vorläufige Festnahme herbeigeführt werden muß. Die Bestimmungen des Entwurfs sichern dem Festgenommenen die unverzügliche Herbeiführung einer richterlichen Entscheidung und ertheilen dem Amtsrichter dem jener vorgeführt wird, die Befugniß, die sofortige Freilassung des Festgenommenen anzuordnen, wenn er nach Anhörung des letzteren die Festnahme nicht für gerechtfertigt oder die Gründe derselben für beseitigt erachtet. Im entgegengesetzten Falle hat der Amtsrichter der Vorschrift des § 113 entsprechend, den Haftbefehl zu erlassen, wenn dasjenige Schöffengericht, in welchem er selbst den Vorsitz führt, in der Hauptsache zu erkennen hat, und wenn gleichzeitig die öffentliche Klage vorliegt. Fehlt eine dieser beiden Voraussetzungen, so erläßt der Amtsrichter in Gemäßheit des § 114 den Verwahrungsbefehl. Um Zweifeln zu begegnen, die in der Praxis angeregt sind, bestimmt der § 116, daß bei strafbaren Handlungen, deren Verfolgung nur auf Antrag eintritt, die vorläufige Festnahme durch die Stellung dieses Antrages nicht bedingt wird. § 118 (G. § 131). Der Erlaß eines Steckbriefes soll regelmäßig nur zulässig sein, wenn der Richter die Verhaftung oder Verwahrung des Beschuldigten angeordnet schuldlosen hat. Es soll durch diese Vorschrift der Ruf des möglicherweise Beschuldigten gegen übereilte Bekanntmachungen in öffentlichen Blättern geschützt werden. Entwichene Gefangene haben auf diese Rücksicht keinen Anspruch und es ist hinsichtlich dieser im Abs. 2 die im Interesse der Verfolgung nothwendige Ausnahme gemacht. § 119 (G. § 132). Die hier gegebene Vorschrift soll die möglichst baldige Freilassung eines Ergriffenen für den Fall sichern, wenn die Ergreifung auf einem thatsächlichen Irrthum beruhte. Neunter Abschnitt. Vernehmung des Beschuldigten. §§ 120—123 (G. §§ 133—136). Die Bestimmungen dieses Abschnitts beschränken sich darauf, festzustellen, wie die Vernehmung des Beschuldigten durch den Richter herbeizuführen sei. Die Beantwortung der Frage wann eine Verund vorzunehmen nehmung des Beschuldigten stattzufinden habe, ist in den Vorschriften des zweiten Buchs für jeden Abschnitt des Verfahrens besonders gegeben.

Motive des Entwurfs. Die §§ 120—122 (G. §§ 133—135) enthalten die Anweisung, daß das Erscheinen des Beschuldigten vor Gericht in der Regel durch einfache Ladung bewirkt und von einer Vorführung nur dann Gebrauch gemacht werden soll wenn entweder der Beschuldigte der Ladung keine Folge leistet, oder Umstände vorliegen, welche den Erlaß eines Haftbefehls rechtfertigen würden. Daß die Vernehmung des Beschuldigten, welcher auf einfache Ladung erscheint, zur festgesetzten Terminsstunde erfolgen müsse, ist als selbstverständlich vorausgesetzt. Auszusprechen war nur, daß der Vorgeführte sofort von dem Richter vernommen werden müsse und jedenfalls nicht über den nächstfolgenden Tag hinaus festgehalten werden dürfe. Denn ein Aufschub der Vernehmung enthält einerseits einen Eingriff in die persönliche Freiheit des Beschuldigten, andererseits begegnet gerade im Fall einer Vorführung die sofortige Vernehmung häufig Hindernissen weil sich nicht immer vorher übersehen läßt, wann die Vorführung bewirkt werden kann, und alsdann der Richter zu der Zeit, wo die Vorführung erfolgt, die Vernehmung nicht selten bis nach Erledigung anderer Geschäfte hinausschieben muß. Von wesentlicher Bedeutung in diesem Abschnitt ist der § 123 (G. § 136), indem er vorschreibt, daß die Vernehmung dem Beschuldigten Gelegenheit zur Rechtfertigung und Beseitigung der gegen ihn sprechenden Verdachtsgründe geben soll. Die Vernehmung wird, wenn und insoweit der Beschuldigte geständig ist, als freiwillig dargebotenes Untersuchungsmittel auch im heutigen Verfahren von größtem Werthe sein; es kann aber nicht gefordert werden, daß der Beschuldigte gegen seinen Willen zu seiner Ueberführung beitrage. Dadurch wird auch jeder mittelbare Zwang, welcher die Herbeiführung unfreiwilliger Eröffnungen bezweckt, ausgeschlossen, namentlich die Vorlegung von Fragen, deren Tragweite und Zusammenhang mit dem Belastungsbeweise der Beschuldigte nicht übersieht. Es erschien nicht angemessen, die Verpflichtung des Beschuldigten zur Ertheilung wahrheitsgemäßer Auskunft im Gesetze auszusprechen, wie dies z. B. noch in der neuesten deutschen Strafprozeßordnung, in der hamburgischen, geschieht welche zwar die Anwendung von Zwangsmitteln gegen den . Beschuldigten ausschließt (§ 73), aber in dem Abschnitt von den Vernehmungen den allgemeinen Satz an die Spitze stellt, daß Jeder, dessen Vernehmung vom Untersuchungsrichter verfügt wird, also auch der Beschuldigte, verpflichtet sei, über Alles, was ihm von dem Gegenstande der Untersuchung bekannt ist oder mit demselben im Zusammenhang steht, Auskunft zu ertheilen (§ 72). Wenn sich der Richter bei der Vernehmung des Beschuldigten gegenwärtig hält, daß dieselbe Gelegenheit zur Rechtfertigung des letzteren und Beseitigung der gegen ihn sprechenden Verdachtsgründe geben soll, so wird derselbe einerseits ausführlichere Vorschriften über die Einzelheiten des Verfahrens bei der Vernehmung füglich entbehren können, andererseits aber auch dem berechtigten Anspruche des Beschuldigten auf Schutz gegen ungehörige Zumuthungen genug gethan sein. Der Entwurf hat deshalb insbesondere davon abgesehen, die in vielen der bestehenden Gesetze vorgeschriebenen richterlichen Ermahnungen zur Angabe der Wahrheit zu wiederholen. Ebensowenig aber hat derselbe eine ausdrückliche Eröffnung an den Beschuldigten, daß er zu keiner Antwort oder Erklärung auf die ihm vorzulegenden Fragen verbunden sei, wie z. B. die braunschweigische Str.=Pr.-O. § 43 sie vorschreibt, für angemessen erachtet. Einer solchen Eröffnung stehen erhebliche Bedenken entgegen. Denn sie erweckt den Anschein, als solle auch die sittliche Pflicht zur Angabe der Wahrheit verneint werden, und sie kann leicht den Beschuldigten veranlassen, mit jeder Auslassung 139 Ladung und Vordes Beührung schuldigten. S. 79. Vernehmung Beschuldigten. S. 80. des

S. 81 140 Motive des Entwurfs. zurückzuhalten, dadurch aber seiner eigenen Sache zu schaden, weil man häufig geneigt sein wird das Schweigen, wenn auch das Gesetz dem Beschuldigten das Recht hierzu nicht streitig macht, zu seinem Nachtheil zu deuten. Wollte das Gesetz eine Vorhaltung in der angegebenen Richtung überhaupt vorschreiben, so würde für dieselbe eine andere Fassung zu wählen sein, wie ja auch der englische Richter sich darauf beschränkt, dem Beschuldigten zu bedeuten, daß seine Aussagen als Beweismittel gegen ihn gebraucht werden können." m Uebrigen begnügt sich der Entwurf damit, dem Richter die Anweisung zu ertheilen, daß bei der ersten Vernehmung auf die Ermittelung der persönlichen Verhältnisse des Beschuldigten Bedacht zu nehmen sei. Eine mehr in's Einzelne gehende Bestimmung glaubte man um so mehr entbehren zu können, als der Zweck der Untersuchung den Umfang und Inhalt der an den Beschuldigten zu richtenden Fragen ohnehin ergiebt, auch die Rechtsübung über die Punkte, auf welche es hierbei ankommt, nicht in Zweifel ist. Namen Geburtsort Wohn= oder Aufenthalsort, Religion, Stand oder Gewerbe, sowie etwaige Vorbestrafungen des Beschuldigten werden regelmäßig festzustellen sein. Daneben können die Militärverhältnisse, der Besitz von Rechten, welche im Fall einer Bestrafung verwirkt werden, endlich auch der frühere Lebenslauf des Beschuldigten sowie seine Familien- und Vermögensverhältnisse Gegenstand der Erörterung werden. Ebenso versteht sich von selbst, daß der Richter da, wo die urkundliche Feststellung des Alters oder der Vorbestrafungen des Beschuldigten für die Anwendung des Strafgesetzes von Erheblichkeit ist, auf die Herbeischaffung des Geburtszeugnisses bezw. der früher ergangenen Strafurtheile Bedacht zu nehmen hat. Derselbe wird endlich auch, wenn die Vernehmung dazu Veranlassung dazu giebt, den Geistes- und Gemüthszustand sowie die Zurechnungsfähigkeit des Beschuldigten zur Zeit der Vernehmung oder zur zeit der That, nöthigenfalls unter Zuziehung von Sachverständigen, seiner Prüfung unterziehen müssen. Zehnter Abschnitt. Vertheidigung §§ 124—132 (G. §§ 137—149). Der Abschnitt wird mit dem Satz eingeleitet, daß dem Beschuldigten das Recht zusteht, sich in jeder Lage der Untersuchung des Beistandes eines Vertheidigers zu bedienen (§ 124), und sodann werden die Personen bezeichnet, welche zu Vertheidigern gewählt werden können (§ 125). Die folgenden Vorschriften handeln von der Bestellung eines Vertheidigers durch das Gericht (§§ 126—128) und der Vertheidigung mehrerer Beschuldigten durch einen gemeinschaftlichen Vertheidiger (§ 129). Hieran schließt sich die Regelung der Befugnisse des Verthei digers (§§ 130 und 131). Der Schlußparagraph endlich (§ 132) gestattet dem Beschuldigten, in der Hauptverhandlung sich auch des Beistandes gewisser Angehörigen zu bedienen Vergl. Stephen's new Commentaries on the laws of England. 6. Ausgabe (London 1868) Band 4 S. 443 soll gefragt werden, ob er etwas auf die Beschul * * Der Beschuldigte digung erwidern wolle, gleichzeitig aber verwarnt werden, daß er von keiner ihm etwa gemachten Verheißung oder Drohung etwas zu hoffen oder zu ürchten habe, und daß ungeachtet solcher Verheißung oder Drohung alles, was er demnächst aussagen werde, in der Hauptverhandlung als Beweismittel gegen ihn könne verlesen werden.

Motive des Entwurfs. Der § 124 (G. § 137) will die förmliche Vertheidigung des Beschuldigten schon im Vorverfahren zulassen, und er weicht hierin von der Mehrzahl der deutschen Strafprozeß= ordnungen ab, indem diese die Vertheidigung des Beschuldigten in der Voruntersuchung theils schlechthin ausschließen, theils nur in sehr beschränkter Weise gestatten. Die Beschränkung der Vertheidigung auf das Stadium der Hauptverhandlung ist schon seit lange angefochten worden, und die Wissenschaft wie auch zum Theil die Praktiker haben mit immer größerem Nachdruck die Forderung gestellt, daß schon in dem Vorverfahren ein Vertheidiger für den Beschuldigten zugelassen werde. Dieser Forderung haben einzelne deutsche Gesetzgebungen nachzukommen begonnen. So gestattet die hessische Str.= Pr.-O. ein allerdings noch sehr beschränktes Maß der Vertheidigung im Vorverfahren, indem sie im Art. 200 bestimmt: Die Zuziehung eines Vertheidigers findet während der Voruntersuchung nicht statt; jedoch kann der Beschuldigte Beschwerden durch einen Rechtsbeistand ausführen lassen. Aehnlich ist die Bestimmung der bremischen Str.=Pr.-O. § 266. Die preußische Str.=Pr.-O. von 1867 bestimmt im § 208: Zu der Einnahme des Augenscheins soll der Vertheidiger auf sein Verlangen schon in der Voruntersuchung zugezogen werden. Im Uebrigen findet zu Untersuchungshandlungen vor Eröffnung des Hauptverfahrens die Zulassung eines Vertheidigers nicht statt. Andere Gesetzgebungen gehen einen Schritt weiter Die badische Str.=Pr.-O. bestimmt im § 197: Zur Ausführung von Beschwerden oder Anträgen kann sich der Beschuldigte schon in der Voruntersuchung eines Rechtsbeistandes bedienen. Dem Rechtsbeistand ist die Einsicht der Akten oder einzelner Theile derselben zu gedachtem Zwecke zu gestatten, soweit dies nach richterlichem Ermessen ohne Nachtheil für die Untersuchung geschehen kann. Unter der gleichen Voraussetzung kann den Untersuchungshandlungen, welchen der Staatsanwalt beiwohnt, *) der Vertheidiger gleichfalls anwohnen. Von der Vornahme eines Augenscheins ist derselbe zu diesem Zwecke, wenn thunlich, rechtzeitig zu benachrichtigen. Mit dieser Vorschrift stimmt im Wesentlichen überein diejenige der hamburgischen Str.=Pr.-O., deren § 132 lautet: Zur Ausführung von Beschwerden oder Anträgen, sowie zu dem im § 83 2) gedachten Zwecke kann sich der als verdächtig Behandelte schon in der Voruntersuchung eines Rechtsbeistandes bedienen. Dem Vertheidiger ist die Einsicht der Akten oder einzelner Theile derselben zu gedachtem Zwecke zu gestatten, soweit dies nach richterlichem Ermessen ohne Nachtheil für die Untersuchung geschehen kann. Unter der gleichen Voraus setzung kann der Vertheidiger den Untersuchungshandlungen, welchen der Staatsanwalt beiwohnen kann, gleichfalls anwohnen. Von der Vornahme eines Augenscheins ist derselbe zu diesem Zweck, wenn thunlich, rechtzeitig zu benachrichtigen. In Oldenburg sind die Vorschriften der Str.=Pr.-O. Art. 173 durch die Novelle vom 10. September 1868 ersetzt worden. Der Art. 4 dieses Gesetzes lautet: 1) „Der Staatsanwalt ist berechtigt, anderen Untersuchungshandlungen als der Vernehmung von Angeschuldigten und Zeugen beizuwohnen; von der Vornahme richterlicher Augenscheine ist er, wenn thunlich, zeitig zu benachrichtigen. Er kann alsdann die Thatumstände oder Gegenstände bezeichnen, auf welche er diese Untersuchungshandlungen ausgedehnt zu sehen wünscht." (§ 43.) 2) Der § 83 bestimmt, daß, wenn Zeugen ausnahmsweise schon in der Voruntersuchung beeidigt werden, dem Rechtsbeistand Gelegenheit zu deren vorgängiger Befragung gegeben werden soll. 141 Förmliche Vertheidigung im Vorverfahren. S. 82.

S. 83. 142 Motive des Entwurfs. Der Beschuldigte kann schon während der Voruntersuchung sich eines Vertheidigers bedienen, um Anträge und Beschwerden zu erheben Der Vertheidiger darf, wenn nicht besondere Gründe entgegenstehen mit dem verhafteten Beschuldigten sich unterreden. Er ist berechtigt, allen Augenscheins=Einnahmen beizuwohnen und ist zu diesem Behufe von der Vornahme solcher Handlungen, soweit thunlich, rechtzeitig zu benachrichtigen Auf Verlangen ist dem Vertheidiger von der Erhebung des Schlußantrages an die Einsicht der Akten zu gestatten u. s. w. (Der Schluß des Artikels interessirt hier nicht Die sächsische Str.=Pr.-O. bestimmt im Art. 382: Der Angeschuldigte kann sich eines Rechtsbeistandes als Vertheidiger bedienen. württembergische verordnet im Art. 212 und die Dem Beschuldigten ist schon während der Voruntersuchung die Zuziehung eines Vertheidigers gestattet Die näheren Bestimmungen dieser beiden Gesetzgebungen sind in den zu den §§ 130, 131 wiedergegeben Motiven Am weitesten geht in Ansehung der Zulassung und der Befugnisse des Vertheidigers die braunschweigische Str.=Pr.-O., welche im § bestimmt: Der Angeklagte kann sich in allen Strafsachen des Beistandes eines Ver theidigers aus der Zahl der Advokaten auf seine Kosten bedienen, in jedem Verhör mit ihm erscheinen und sich in jeder Lage der Untersuchung mit ihm ohne Zeugen besprechen Die übrigen deutschen Gesetzgebungen schließen die förmliche Ver theidigung im Vorverfahren aus. Dies thut auch der bayerische Strafprozeßentwurf von 1870, in dessen Motiven bemerkt wird, daß die Vertheidigung in der Voruntersuchung ein fremdartiges Element sei, welches ohne Nutzen, theilweis aber von Schaden sein würde (Entw. eines Strafprozeßgesetzbuchs für das Königreich Bayern. München 1870. Art. 262 und Motive dazu, Seite 66 und 181) Der vorliegende Entwurf will die Vertheidigung schon im Vorver fahren zulassen. Er ist hierbei von der Erwägung geleitet worden, daß es als eine Forderung der Gerechtigkeit erscheint, schon von Anbeginn des Verfahrens an, gleichwie dem auf die Ueberführung des Beschuldigten gerichteten Angriff des Klägers, so auch der Vertheidigung des Beschuldigten reie Bewegung zu gestatten. Ist auch nicht zu leugnen, daß es Fälle geben wird, in denen die Zulassung der Vertheidigung im Vorverfahren der Ermittelung der Wahrheit hinderlich sein kann, so ist es dem gegenüber doch außer Zweifel, daß die Vertheidigung in vielen Fällen dieser Ermittelung förderlich sein und dazu dienen kann, die Verweisung schuldloser Personen vor das erkennende Gericht zu verhindern. Eine Mitwirkung des Vertheidigers im Vorverfahren ist namentlich dann von besonderer Wichtigkeit, wenn Beweisaufnahmen stattfinden, welche sich in der Hauptverhandlung nicht wiederholen lassen, wie z. B. die Einnahme des Augenscheins die Vernehmung von Zeugen, welche voraussichtlich in der Hauptverhandlung nicht erscheinen können, und dergleichen mehr Zu diesen allgemeinen Erwägungen tritt für den Entwurf noch der besondere Grund hinzu, daß derselbe die Berufung gegen die Urtheile der Strafgerichte beseitigt. Mit dieser Beseitigung fällt eine derjenigen prozess ualischen Einrichtungen, welche als Schutzmittel für den Beschuldigten angesehen werden, fort, und es liegt die Nothwendigkeit vor, die erste Instanz mit desto größeren Garantien für den Beschuldigten auszustatten. Eine solche Garantie ist in der Zulassung des Vertheidigers im Vorverfahren zu finden. Gegenüber dieser Erwägung mußten die Bedenken als untergeordnet erscheinen, welche gegen die Einführung der Vertheidigung in das Vorver-Uebrigens hat der Entwur ahren zur Zeit noch geltend gemacht werden. einem Mißbrauch des Verin den §§ 130, 131 darauf Bedacht genommen, theidigungsrechts im Vorverfahren vorzubeugen. zum Abs. 2 des § 124 bleibt noch zu bemerken, daß hinsichtlich solcher Beschuldigten, welche wegen Minderjährigkeit oder aus anderen Gründen

Motive des Entwurfs. einen gesetzlichen Vertreter haben, es angemessen erschien, auch dem letzteren, unabhängig von dem Willen des Beschuldigten selbst, die Befugniß zu gewähren, einen Vertheidiger zu wählen. Selbstverständlich wird hierdurch das eigene Recht des Beschuldigten zur Wahl eines Vertheidigers nicht beschränkt. Der § 125 (G. § 138) erklärt zur Führung der Vertheidigung die Rechtsanwälte befugt, welche als solche bei einem deutschen Gericht zugelassen sind, desgleichen die Rechtslehrer an deutschen Hochschulen. Gebietet einerseits die Rücksicht auf den Beschuldigten, demselben einen möglichst weiten Kreis für die Auswahl des Vertheidigers zu gewähren, so fordert andererseits die Rücksicht auf die staatlichen Ziele der Strafrechtspflege, daß nur solche Personen als Vertheidiger zugelassen werden, die eine äußere Gewähr dafür geben, daß sie die volle Einsicht in die Pflichten ihres Berufs als Vertheidiger besitzen. Nach beiden Richtungen glaubt der Entwurf in geeigneter Weise Vorsorge getroffen zu haben. Wenn einige Gesetze, z. B. das preußische Gesetz vom 3. Mai 1852 Art. 20, den Kreis der zur Führung der Vertheidigung fähigen Personen noch weiter ziehen, indem sie noch andere als die im Entwurf bezeichneten Personen, freilich nur mit Genehmigung des Gerichts, zur Vertheidigung zulassen, so führt solche Vorschrift den Mißstand mit sich, daß diese Genehmigung mit Rücksicht auf die Persönlichkeit dessen der als Vertheidiger auftreten soll, häufig versagt werden muß, eine solche Versagung aber von dem Beschuldigten leicht als eine Rechtsverweigerung beargwohnt werden kann. Uebrigens kann eine Gesetzgebung, welche die Vertheidigung nur im Hauptverfahren gestattet, den Kreis der zur Vertheidigung zuzulassenden Personen allerdings weiter ziehen als diejenige, welche die Vertheidigung schon in das Vorverfahren einführt. Vergl. übrigens den § 190. § 126 (G. §§ 140—143). In allen Strafsachen die in erster Instanz zur Zuständigkeit des Reichsgerichts gehören oder vor den Schwurgerichten verhandelt werden soll die Vertheidigung eine nothwendige sein dergestalt, daß sie selbst gegen den Willen des Beschuldigten vom Gericht angeordnet werden muß. Das Motiv hierfür ergiebt sich einerseits aus der Erwägung, daß, je größer das den Angeklagten vielleicht treffende Strafübel ist desto ausgiebiger die Schutzmittel gegen die Möglichkeit einer unbegründeten Verurtheilung zu bemessen sind, andererseits aus dem verwickelten Gange des schwurgerichtlichen Verfahrens, welcher einen rechtskundigen Beistand des Angeschuldigten erfordert. In Gemäßheit des letzten Gesichtspunktes findet die Vorschrift, wie die Fassung derselben andeutet, auch auf solche Personen An wendung, welche einer an sich nicht zur Zuständigkeit des Schwurgerichts gehörigen strafbaren Handlung angeklagt, wegen des Zusammenhangs dieser Anklage mit einer anderen, dieser Zuständigkeit unterliegenden Strafsache aber vor das Schwurgericht verwiesen sind, während sie bei solchen Verbrechen außer Anwendung bleibt, deren Aburtheilung auf Grund des § 60 des Entwurfs eines Gerichtsverfassungsgesetzes der Strafkammer überwiesen worden ist. Die Nothwendigkeit der Vertheidigung tritt immer erst mit der Eröffnung des Hauptverfahrens, d. h. mit der Verweisung der Sache vor das erkennende Gericht, ein. Denn abgesehen davon, daß im Vorverfahren nock nicht feststeht, ob das Reichsgericht oder ein Schwurgericht zuständig und demgemäß die förmliche Vertheidigung nothwendig sein werde, kann auch im heutigen Verfahren, dessen Schwerpunkt in der mündlichen Hauptverhandlung ruht, die Nothwendigkeit der Vertheidigung nur für die letztere anerkannt werden, wenn schon in manchen Fällen die Mitwirkung des Vertheidigers bereits in der Voruntersuchung erwünscht sein mag. Daß die Zuordnung 143 Befugniß zur Führung der Vertheidigung. Nothwendigkeit der Vertheidigung. S. 84.

Auswahl des bestellenden theidigers. Verfahren, wenn der Vertheidiger sich einen Obliegenheiten entzieht. S. 85. 144 Motive des Entwurfs. eines Vertheidigers von Amtswegen nur Mangels eines erwählten Vertheidigers erfolgt, bedarf keiner besonderen Rechtfertigung In Betreff derjenigen Strafsachen, welche zur Zuständigkeit der Strafkammern und der Schöffengerichte gehören, begnügt sich der Entwurf damit, dem Gericht bezw. dem Vorsitzenden die Befugniß einzuräumen, die Bestellung eines Vertheidigers auf Antrag oder von Amtswegen anzuordnen. Bezüglich der Strafkammern würde der Entwurf weit über das Maß des Nothwendigen hinausgehen, wenn er die Zuordnung eines Vertheidigers durch das Gericht unbedingt vorschreiben wollte; in dem Verfahren vor den Schöffengerichten aber würde die Zuordnung von Vertheidigern in allen, auch den geringfügigsten Sachen geradezu etwas Unausführbares sein. Es darf indeß erwartet werden, daß auch ohne eine dazu verpflichtende Vorschrift einem etwaigen Antrage des Beschuldigten auf Zuordnung eines Vertheidigers überall da entsprochen werden wird, wo eine solche mit Rücksicht auf die Persönlichkeit des Beschuldigten oder auf die Schwierigkeit der Sache angemessen erscheint. Der § 127 (G. § 144). zu überträgt die Auswahl des zu bestellenden Vertheidigers dem Vorsitzenden Ver des erkennenden Gerichts. In der Regel soll der zu bestellende Vertheidiger aus der Zahl der am Sitze des Gerichts wohnhaften Rechtsanwälte genommen werden. Darüber, ob und unter welchen Voraussetzungen der bestellte Vertheidiger den Auftrag ablehnen dürfe, entscheiden die Anwaltsordnungen. Daß der Abs. 2 bei Bestimmung der Personen, welche als Vertheidiger bestellt werden können sich nicht auf die Rechtsanwälte beschränkt, hat einen Grund darin daß in Untersuchungen, welche sich auf eine Mehrzah von Angeklagten erstrecken, die Zahl der erforderlichen Vertheidiger nicht elten diejenige der am Sitze des Gerichts vorhandenen Rechtsanwälte über teigt. Hinsichtlich der Schöffengerichte kommt noch hinzu, daß es viele derselben geben wird, an deren Sitze sich ein Rechtsanwalt überhaupt nicht befindet. § 128 (G. § 145). Insoweit die Vertheidigung nach dem Gesetz eine nothwendige ist oder das Gericht im vorliegenden Falle sie für nothwendig gehalten und demzufolge einen Vertheidiger bestellt hat, muß das Gesetz auch den Fall vorsehen wenn der Vertheidiger in der Hauptverhandlung ausbleibt oder sich unzeitig entfernt oder sich weigert, die Vertheidigung zu führen. Die von dem Entwurf hierüber getroffene Bestimmung hat eben so sehr die Wahrung des Interesses des Angeklagten im Auge, wie sie andererseits verhüten will, daß der Vertheidiger durch ein pflichtwidriges Verhalten die Verhandlung oder deren Fortgang vereitele. Eine Bestimmung, wie sie die preußische Gesetz ebung (Gesetz vom 3. Mai 1852 Art. 22) enthält, nach welcher die Gültigkeit der Verhandlung in keinem Falle dadurch bedingt sein soll, daß die Vertheidigung durch den gewählten oder bestellten Vertheidiger wirklich geführt werde empfahl sich nicht zur Nachahmung, weil sie das Interesse des Angeklagten nicht genügend wahrt. Entbehrlich schien eine Vorschrift darüber, ob, wenn der Vertheidigen sich nicht veranlaßt findet, einen ausführlichen Schlußvortrag zu halten, die Vertheidigung dennoch als geführt anzusehen sei oder nicht. Denn es darf dem Ermessen des Gerichts anheimgegeben werden, ob das Unterlassen eines olchen Schlußvortrages als eine Pflichtversäumniß des Vertheidigers anzuehen sei oder nicht, und ob überhaupt, weil der Vertheidiger nach der Ansicht des Gerichts den ihm obliegenden Pflichten nicht genügt, eine Aussetzung der Verhandlung anzuordnen, oder an Stelle des säumigen sofort ein anderer Vertheidiger zu berufen sei. Ein näheres Eingehen auf der artige Einzelheiten im Gesetz erschien um so weniger nöthig, als erfahrungs¬

Motive des Entwurfs. mäßig der Fall einer derartigen Pflichtversäumniß des Vertheidigers ein äußerst seltener ist. § 129 (G. § 146). entspricht dem fast überall geltenden Rechte. Ob zwischen dem Interesse der einzelnen Beschuldigten ein Widerstreit obwalte oder nicht, darüber muß im Fall des Zweifels das Gericht entscheiden. Dasselbe wird auch von Amtswegen dafür zu sorgen haben, daß nicht das Auftreten eines gemeinschaftlichen Vertheidigers zum Nachtheil eines Beschuldigten gereiche. §§ 130, 131 (G. §§ 147, 148). Der Entwurf gewährt dem Vertheidiger das Recht der Akteneinsicht und die Befugniß, mit dem verhafteten Beschuldigten mündlich oder schriftlich zu verkehren. Nach Eröffnung des Hauptverfahrens gilt dies ohne Einschränkung. Was das Vorverfahren betrifft so muß der Entwurf die Nothwendigkeit gewisser Beschränkungen anerkennen wie dies auch in den neuesten deutschen Strafprozeßordnungen, welche die Vertheidigung im Vorverfahren zulassen, nämlich in der sächsischen und württembergischen geschehen ist. Die sächsische Str.=Pr.-O. Art. 42 gestattet die Unterredung des Vertheidigers mit dem verhafteten Beschuldigten während des Vorverfahrens nur im Beisein einer Gerichtsperson und sie stellt die Gewährung der Akteneinsicht so lange die Verweisung des Beschuldigten zur Hauptverhandlung noch nicht beantragt ist, in das Ermessen des Gerichts. . Die württembergische Str.=Pr.-O. Art. 212 überläßt es dem pflichtmäßigen Ermessen des Gerichts, ob dasselbe in der Voruntersuchung die Unterredung des Vertheidigers mit dem verhafteten Beschuldigten ohne Beaufsichtigung gestatten will, und sie gewährt dem Vertheidiger die Akteneinsicht, wenn und soweit dies nach dem Ermessen des Untersuchungsrichters ohne Nachtheil für die Untersuchung geschehen kann. Der Entwurf hat sich im Wesentlichen der württembergischen Str.-Pr.-O. angeschlossen. Er geht davon aus, daß, wenn nicht gewichtige Gründe entgegenstehen, der Richter auch im Vorverfahren die Unterredung ohne Zeugen und die Akteneinsicht gestatten werde. Aber ein unbedingtes Recht hierauf konnte dem Vertheidiger nicht gewährt werden, da dasselbe dem Beschuldigten die Möglichkeit verschaffen würde, die Pläne des Untersuchungsrichters zu durchkreuzen und den Zweck der Untersuchung zu vereiteln. Das Recht des Vertheidigers, mit dem verhafteten Beschuldigten auch brieflich zu verkehren, ist analog der Befugniß zur Unterredung geordnet. Der § 132 (G. § 149). gewährt, unabhängig von dem Rechte des Beschuldigten, sich eines Vertheidigers zu bedienen, gewissen nahen Angehörigen desselben die Befugniß, in der Hauptverhandlung als Beistand desselben aufzutreten, soweit ein natürlicher Anspruch jener Personen, zur Vertheidigung des Beschuldigten mitzuwirken, ich nicht verkennen läßt. Als Beistand eines minderjährigen Beschuldigten ist dessen Vater, Adoptivvater oder Vormund, als Beistand einer beschuldigten Frau deren Ehemann zugelassen. Für das Vorverfahren ist die Zulassung solcher Beistände in das Ermessen des Richters gestellt, da namentlich im Fall einer zur Verhütung von Kollusionen verhängten Untersuchungshaft der Beschuldigte gerade in seinen nächsten Angehörigen die geeignetsten und bereitwilligsten Persönlichkeiten zur Vereitelung des Haftzweckes finden würde. Als nothwendig aber kann das Auftreten einer Beistandsperson auch für das Hauptverfahren nicht anerkannt werden und es ist deshalb auch eine Benachrichtigung solcher Personen über den Tag der Hauptverhandlung dem Richter nicht vorgeschrieben, vielmehr lediglich seinem Ermessen überlassen worden, wobei vorausgesetzt werden darf, daß einem dahin gerichteten Ansuchen des Beschuldigten die thunlichste Rücksicht geschenkt werden wird. Materialien zur Strafprozeßordnung. 10 145 Gemeinschaftliche Vertheidigung mehrerer Beschuldigten. Befugnisse des Vertheidigers. S. 86. Beistandspersonen.

146 Grundsatz des Anklageprozesses. S. 87. Motive des Entwurfs. Zweites Buch. Verfahren in erster Instanz. Erster Abschnitt. Oeffentliche Klage. §§ 133—136 (G. §§ 151—154). Der § 133 giebt dem allgemeinen Gedanken Ausdruck, daß das Wesen des Anklageprozesses sich in der Form eines Rechtsstreites bewege, dessen Eröffnung durch das Auftreten eines Anklägers bedingt sei. Der Antrag auf Eröffnung der Untersuchung ist mit dem Namen „Klage" bezeichnet, weil diese Bezeichnung dem Wesen der Sache entspricht und auch bereits in deutschen Gesetzgebungen gebräuchlich geworden ist; vergl. z. B. württembergische Str.=Pr.-O. Art. 2, oldenburgische Str.=Pr.-O. Art. 2. Unter der „Erhebung der Klage" versteht der Entwurf sowohl den Antrag auf Eröffnung der Voruntersuchung wie die Einreichung einer Anklage bei dem erkennenden Gericht. Vergl. § 147. Der Entwurf stellt den Grundsatz des § 133 als einen allgemeinen, d. h. für alle Arten von Strafgerichten geltenden, hin. Dies enthält für einzelne Bundesstaaten insofern eine Neuerung, als deren Gesetzgebung jenen Grundsatz bisher nicht auf das Verfahren vor den Gerichten unterster Ordnung erstreckt hatte. In Sachsen (Str. = Pr.-O. Art. 358 f.), Württemberg (Str.=Pr.-O. Art. 401 ff.), Hessen (Str.=Pr.-O. Art. 43), Sachsen=Altenburg (Str. = Pr.-O. Art. 4 und 299 ff.) und Sachsen¬ Koburg=Gotha (Str. =Pr.-O. Art. 343 ff.) besteht bei den Gerichten unterster Ordnung keine Staatsanwaltschaft; diese Gerichte schreiten vielmehr in den vor sie gehörigen Strafsachen von Amtswegen ein, und es findet in der Untersuchung die Mitwirkung eines Beamten der Staatsanwaltschaft theils überhaupt nicht, theils wenigstens nicht nothwendig statt. Auch in Anhalt (Gesetz vom 10. September 1853 § 111) erstreckt sich bei den gedachten Gerichten die Mitwirkung der Staatsanwaltschaft nur auf gewisse Arten von Strafsachen. Offenbar ist für die Gesetzgebung der genannten Staaten die Schwierigkeit, überall geeignete Personen für die Verrichtungen der Staatsanwaltschaft bei den Gerichten unterster Ordnung zu finden, bestimmend gewesen. Der Entwurf hat jedoch dieser Schwierigkeit, die überdies überwindlich ist und in den meisten Bundesstaaten bereits überwunden worden, kein entscheidendes Gewicht beilegen können. Hat die Gesetzgebung einmal die Form des Anklageprozesses als diejenige, welche den Vorzug verdient, anerkannt, so muß bei allen Gerichten ohne Ausnahme der Prozeß auf dieser Form aufgebaut, und es darf für die Gerichte unterster Ordnung, welche überdies künftig über einen numerisch sehr beträchtlichen Theil aller Strafsachen zu urtheilen haben werden keine Ausnahme gemacht werden. Andernfalls käme bei diesen Gerichten der Richter immer wieder in die Lage, das Interesse der Strafverfolgung in einem mit seinem Richteramt unvereinbaren Maße wahrnehmen zu müssen, ein Uebelstand, welcher gerade den hauptsächlichsten Vorwurf gegen den inquisitorischen Prozeß gebildet hat. Bei den Schöffengerichten würde außerdem jene unangemessene Stellung des vorsitzenden Amtsrichters einen der Absicht des Gesetzgebers durchaus widerstreitenden Gegensatz zwischen der Thätigkeit dieses Richters und derjenigen der Schöffen hervorrufen. Diejenige Klage, welche Namens des Staates von den Organen des letzteren erhoben wird, bezeichnet der Entwurf nach dem Vorbilde einiger

147 Motive des Entwurfs. deutschen Gesetzgebungen (z. B. oldenburgische Str.=Pr.-O. Art. 56, bremische Str.=Pr.-O. § 87)*) als öffentliche Klage, im Gegensatz zu der Privatklage, welche von dem Verletzten erhoben wird (§ 335). Zur Erhebung der Die 1). öffentlichen Klage ist die Staatsanwaltschaft berufen (§ 134 Abs. allgemeine und nur bei den s. g. Antragsdelikten eingeschränkte Pflicht des Staats, bei strafbaren Handlungen die Bestrafung des Schuldigen herbeizuführen, auch wenn der durch die Handlung Verletzte keinen Antrag auf Bestrafung stellt, ist durch § 134 Abs. 2 festgestellt. Es ist dadurch das og. Legalitätsprinzip zur ausdrücklichen Anerkennung gelangt. Die Stellung, welche das Richteramt in dem auf der Anklageform Stellung des Richterim Anklageamts aufgebauten Verfahren einnimmt, wird durch die Vorschriften der §§ 135, prozeß. § 135 Abs. 1 enthält eine nothwendige Folgerung S. 88. 136 näher bezeichnet. aus dem Prinzip des Anklageprozesses. Jede Untersuchung setzt einen bestimmten Beschuldigten und eine bestimmte zum Gegenstande der Beschuldigung gemachte That voraus. Eine Klage, welche wegen mehrerer strafbaren Handlungen derselben Person oder gegen mehrere bei derselben That betheiligte Personen erhoben ist, enthält in Wahrheit eine Verbindung mehrerer Klagen und es bedarf daher in Ansehung jeder einzelnen That bezw. jedes einzelnen Beschuldigten eines Antrages des Klägers, ehe das gerichtliche Verfahren beginnen kann. Dies ist auch in der Mehrzahl der deutschen Gesetzgebungen anerkannt, und eine Bestimmung, wie sie die braunschweigische Str.=Pr.-O. § 34 enthält: Die gerichtliche Voruntersuchung beschränkt sich zwar lediglich auf die verbrecherische That, hinsichtlich deren sie beantragt ist, umfaßt diese jedoch, ohne daß es eines neuen Antrages bedarf, in allen wesentlichen Beziehungen und rücksichtlich aller Theilnehmer. muß eine Anomalie genannt werden. Aus dem Prinzip des Anklageprozesses folgt nicht, daß, wie im Civilprozeß, so auch im Strafprozeß die Thätigkeit des Richters nach jeder Richtung hin durch die Anträge des Anklägers und des Beschuldigten bedingt werden muß. Vielmehr ergiebt sich aus der Natur der Strafsache als einer Sache des öffentlichen Rechts, daß der Richter ebenso berechtigt als verpflichtet sein muß, die Wahrheit nöthigenfalls auch durch andere Mittel, als durch die von dem Kläger oder von dem Beschuldigten an die Hand gegebenen, zu erforschen, sowie daß er bei der rechtlichen Beurtheilung der That und bei Abmessung der Strafe nicht an die Anträge des Klägers gebunden sein die darf. Dieser Auffassung giebt der § 135 Abs. 2 Ausdruck, indem er für Thätigkeit der Gerichte innerhalb der im Abs. 1 bezeichneten Grenzen Unzulässigkeit einer eine selbstständige erklärt. Die Vorschrift des § 136, nach welcher die erhobene öffentliche Klage Zurücknahme der von der Staatsanwaltschaft nach eröffneter Untersuchung nicht mehr zurücköffentlichen Klage. genommen werden darf, entspricht dem in Deutschland schon jetzt geltenden im und wohlbegründeten Rechte. Denn die Staatsanwaltschaft, obwohl sie Strafverfahren in gewissem Sinne als Partei aufgefaßt werden kann, ist dies doch nicht in dem Sinne, daß ihr auch noch nach eröffneter Unter¬ Ihr suchung eine Verfügung über die Klage eingeräumt werden könnte. steht zwar die Initiative der Strafverfolgung zu; hat sie aber einmal das Richteramt mit einer Klage befaßt, so entspricht es eben so sehr dem Wesen einer Strafsache als der Würde des strafrichterlichen Amtes, daß der Fortgang der Sache dann nicht mehr dem einseitigen Ermessen der Staatsanwaltschaft unterstellt bleiben darf, die Klage vielmehr durch richterliche Entscheidung ihre Erledigung finden muß. Von dem hier ausgesprochenen Grundsatze weicht der Entwurf im § 379 ab, indem er der Staatsanwaltschaft gestattet, die Klage fallen zu lassen, wenn gegen den vom Amtsrichter erlassenen Strafbefehl von dem Angeklagten Einspruch erhoben wird. Es findet diese Abweichung darin 1) Vergl. auch Code d'instr. crim. art. 2. 10*

148 S. 89. Anzeige strafbarer Handlungen. Aufgabe und Verahren der Staats anwaltschaft. Motive des Entwurfs. ihre Begründung, daß in diesen Fällen die Vorbereitung der öffentlichen Klage nicht immer ausreichend geschehen kann, und daß es nicht erforderlich erschien, offenbar unbegründete Untersuchungen dem richterlichen Endurtheil zu unterwerfen. Zweiter Abschnitt. Vorbereitung der öffentlichen Klage. §§ 137—148 (G. §§ 156—168). §§ 137, 138 (G. §§ 156, 157). Während § 137 die Behörden und die Beamten bezeichnet, bei denen trafbare Handlungen angezeigt und Anträge auf Strafverfolgung gestellt werden können, verordnet der § 138, daß im Falle des nicht natürlichen Todes einer Person oder des Auffindens eines unbekannten Leichnams der Staatsanwaltschaft stets, also auch dann eine Anzeige zu erstatten ist, wenn der Verdacht einer strafbaren Handlung nach der Ansicht der zur Anzeige verpflichteten Behörde nicht vorliegt. Es beruht diese Bestimmung auf der Erwägung, daß die Entscheidung darüber, ob es in einem Falle der vorgedachten Art einer gerichtlichen Thatbestandserhebung oder der näheren Ermittelung der Todesart bedürfe, den einzelnen Polizei= oder Gemeindebehörden nicht wohl überlassen werden kann, zumal namentlich in Dörfern das Amt des Gemeindevorstandes sich öfter in den Händen von Personen befindet, deren Bildungsstand keine genügende Gewähr für eine sachgemäße Beurtheilung der Frage, ob der Verdacht einer strafbaren Handlung begründet ei, darbietet. Jene Entscheidung muß vielmehr in allen Fällen einer Justizbehörde vorbehalten bleiben wie dies zur Zeit beispielsweise in Preußen (Krim.-O. vom 11. Dezember 1805 §§ 149 ff., Str.-Pr.-O. von 1867 § 174) vorgeschrieben ist Weil der Sitz des Amtsrichters häufig leichter zu erreichen sein wird, als der der zuständigen Staatsanwaltschaft), und weil, wo es sich um einen Aufschub der Beerdigung handelt, immer besondere Beschleunigung geboten ist, so läßt der Entwurf an Stelle der Anzeige an die Staatsanwaltschaft auch eine solche an den Amtsrichter zu. . Für das Verfahren des Amtsrichters, dem die Anzeige zugeht, ist die Bestimmung des § 143 maßgebend Der Amtsrichter wird also die von ihm erforderlich erachteten Ermittelungen vornehmen und nöthigenfalls zur Leichenschau und Leichenöffnung schreiten, oder er wird, wenn schon nach dem Inhalt der Anzeige der Verdacht einer strafbaren Handlung ausgeschlossen erscheint, ohne Weiteres die Beerdigung der Leiche gestatten. Daß hierdurch den Maßnahmen der Staatsanwaltschaft nicht vorgegriffen wird, ergiebt § 143 Absatz 2. § 139 (G. §§ 158, 159). Verschieden von dem Berufe der Staatsanwaltschaft, innerhalb der gerichtlichen Untersuchung die Bestrafung des Schuldigen zu erwirken ist ihre andere Aufgabe, über die Handhabung des Rechts der Strafverfolgung also darüber, ob in dem einzelnen Fall die öffentliche Klage zu erheben sei, Entschließung zu fassen. Die Wichtigkeit dieser Aufgabe leuchtet ein, wenn man erwägt, wie groß die Zahl der Fälle ist, in denen unbegründete Denunziationen erhoben werden oder in denen wenigstens keine Beweise vorliegen, 1) Zuständig ist die Staatsanwaltschaft des Landgerichts, nicht diejenige des Amtsgerichts.

Motive des Entwurfs. 149 die eine Verurtheilung des Bezichtigten erwarten ließen). In der That S. 90. liegt einer der wesentlichsten Vortheile, welchen die Einrichtung der Staatsanwaltschaft bietet, gerade in der Möglichkeit, ohne gerichtliches Verfahren die Grundlosigkeit einer Denunziation oder eines angeregten Verdachts zu erkennen und also ergebnißlose Untersuchungen zu vermeiden?) Die Staatsanwaltschaft hat, wenn sie durch eine Anzeige oder in anderer Weise von dem Verdacht einer strafbaren Handlung Kenntniß erhält, zunächst den Sachverhalt zu erforschen, und der Zweck dieser Erforschung ist nach Obigem der, entweder die Erhebung der öffentlichen Klage vorzubereiten oder die Entscheidung, daß ein Anlaß zu einer solchen nicht vorliege, zu begründen. Zu diesem Behufe wird die Staatsanwaltschaft von den Behörden die erforderliche Auskunft einziehen. Die sonstigen Nachforschungen, namentlich die durch die Sachlage gebotenen Vernehmungen, werden von den Beamten der Staatsanwaltschaft entweder unmittelbar oder durch Vermittelung anderer Behörden und Beamten herbeizuführen sein. Neben den richterlichen Behörden, denen die eidlichen Vernehmungen vorbehalten bleiben, kommen vorzugsweise die Behörden und Beamten des Polizei= und Sicherheitsdienstes in Betracht. Der Entwurf setzt, wie durch das Wort „Aufträgen" im § 139 angedeutet wird, eine organische Verbindung der Sicherheitspolizei mit der Staatsanwaltschaft voraus. (Vergl. auch § 123 des Gerichtsverfassungsgesetzes.) § 140 (G. § 160). Auch innerhalb der lediglich zur Vorbereitung der öffentlichen Klage Vornahme gerichtdienenden Vorerörterungen und auch dann, wenn der Staatsanwaltschaft die licher Untersuchungsauf Beamten der Sicherheitspolizei zur Verfügung stehen ist die Vornahme handlungen Antrag der Staatseinzelner Untersuchungshandlungen durch den Richter oftmals nicht zu umanwaltschaft. gehen. Es ergiebt sich dies schon daraus, daß die öffentliche Klage gegen eine bestimmte Person gerichtet sein muß (§ 135), während in zahlreichen Strafsachen die gerichtliche Feststellung des Thatbestandes erfolgen muß, ehe man noch irgend welche Kenntniß von der Person des Thäters hat. Aber auch in anderen Fällen, z. B. weil die Anwendung von Zwangsmitteln erforderlich wird welche nur dem Richter zustehen, kann für die Staatsanwaltschaft die Nothwendigkeit eintreten, den Richter schon vor Eröffnung einer Untersuchung mit einzelnen auf die Vornahme bestimmter Untersuchungshandlungen gerichteten Anträgen anzugehen. Es bedarf keiner ausdrücklichen Vorschrift darüber, vielmehr ist es selbstverständlich (vgl. auch § 129 des Gerichtsverfassungsgesetzes), daß in solchen Fällen die gesetzliche Zulässigkeit der beantragten Handlung der Prüfung des ersuchten Richters unterliegt, und derselbe befugt und verpflichtet ist, unzulässige Anträge zurückzuweisen. Was dagegen die Zweckmäßigkeit der beantragten Handlung und insbesondere die Frage betrifft, ob es der Vornahme dieser Handlung schon vor Eröffnung des gerichtlichen Strafverfahrens bedürfe, so muß die Entscheidung hierüber der antragenden Staatsanwaltschaft ebenso vorbehalten bleiben, wie der letzteren allein die Entschließung über die Erhebung der öffentlichen Klage anvertraut ist. § 141 (G. § 161). Obliegenheiten der Während die §§ 139, 140 die Amtsverrichtungen der Staatsanwaltschaft Behörden und Beund das von dieser veranlaßte Verfahren zum Gegenstande haben, amten des Polizei¬ Sicherheitsund dienstes. 1) In Preußen kommen auf 100 bei der Staatsanwaltschaft anhängig gewordene Sachen durchschnittlich nur 39 bis 40, in denen die Anklage erhoben wird. Vergl. die statistischen Uebersichten im Just.=Min.=Bl. 1868 S. 377; 1870 S. 39; 369; 1872 S. 41; 1873 S. 27. 2) Vergl. hierüber namentlich die auf die Verhältnisse der österreichischen Strafrechtspflege Bezug nehmende Ausführung Glaser's, Gesammelte kleinere Schriften, Bd. I S. 436 ff.

o 150 S. 91. Richterliches Ein chreiten ohne An trag der Staatsan waltschaft. Beurkundung der amtsrichterlichen Handlungen. Befugniß der Staatsanwaltschaft und des Beschul digten, den gericht lichen . Verhandlungen beizuwohnen S. 92. Motive des Entwurfs. bezeichnet § 141 diejenigen Obliegenheiten der Behörden und Beamten des Polizei= und Sicherheitsdienstes welchen dieselben auch ohne Ersuchen beziehungsweise ohne Auftrag der Staatsanwaltschaft zu genügen haben Die Bestimmung des letzten Satzes des § 141 beruht darauf, daß der Sitz des zuständigen Amtsrichters häufig leichter, als derjenige der zustän digen Staatsanwaltschaft zu erreichen sein wird. Unter den gerichtlichen Untersuchungshandlungen, deren schleunige Vornahme erforderlich sein wird ist die Einnahme des Augenscheins hervorzuheben. Angemessen erscheint es daß die unmittelbare Absendung der Verhandlungen an den Amtsrichter gleichzeitig durch die Polizeibehörde zur Kenntniß der Staatsanwaltschaft gebracht wird. § 142 (G. § 162) Diese Vorschrift bezweckt die Aufrechthaltung der Ordnung be Untersuchungshandlungen außerhalb der Gerichtsstelle und bedarf keiner näheren Begründung §§ 163—165) § 143 (G. Eine Bestimmung, wie die des Absatz 1 dieses Paragraphen, finde sich fast in allen deutschen Gesetzgebungen!). Obwohl sie eine Abweichung von dem Grundsatze aufstellt, daß jedes gerichtliche Einschreiten durch einer Antrag der Staatsanwaltschaft oder eines Privatklägers bedingt sei so ist sie dennoch für eine wirksame Handhabung der Strafrechtspflege unentbehrlich da strafbare Handlungen häufig eher zur Kenntniß des Richters als zu der der Staatsanwaltschaft kommen, und ebenso häufig die ersten Schritte zur Feststellung des Thatbestandes oder zur Sicherung der Verfolgung sich als unaufschiebbar darsteller Der Entwurf beschränkt diese Abweichung von der Regel auf das Maß des Nothwendigen, indem er dem Einschreiten des Amtsrichters nicht die Wirkung der Eröffnung einer Untersuchung beilegt, sondern den hier in Rede stehenden Fall dem im § 140 vorgesehenen gleich behandelt. Ei ergiebt sich hieraus, daß der Amtsrichter nach Beendigung der als dringlich erkannten Handlung die Akten alsbald der Staatsanwaltschaft zu übersenden hat § 144 (G. § 166) Die Beurkundung der Untersuchungshandlungen, welche der Amtsrichter in Gemäßheit dieses Abschnittes vornimmt, erfolgt in gleicher Weise wie innerhalb der Voruntersuchung, und es war deshalb hier lediglich auf die für letztere gegebenen Vorschriften zu verweisen. § 145 (G. § 167) Die sogenannte Parteienöffentlichkeit, soweit sie für die gerichtliche Voruntersuchung im § 159 gewährt ist, konnte in dem sonstigen Vorverfahren nicht ausgeschlossen werden da die in diesem aufgenommenen gerichtlichen Verhandlungen für das Hauptverfahren dieselbe Bedeutung haben, wie gerichtliche Verhandlungen der Voruntersuchung. Eine Schwierigkeit liegt darin, daß, bevor der Antrag auf Voruntersuchung gestellt wird, ein Beschuldigter noch gar nicht oder nicht ausreichend von der Staatsanwaltschaft bezeichnet ist. Es bedurfte daher einer Bestimmung, durch welchen Akt des Vorverfahrens das Recht des Beschuldigten und seines Vertheidigers auf Anwesenheit bei den Verhandlungen begründet wird. Die verant wortliche Vernehmung des Verdächtigen und dessen Verwahrung sind als Vergl. z. B. badische Strafprozeßordnung § 60 braunschweigische Strafprozeßordnung § 32, preußische Verordnung vom 3. Januar 1849 § 5. — Eine solche Bestimmung fehlt natürlich da, wo die Initiative der Strafverfolgung über haupt dem Gericht zugewiesen ist. Vergl. hessische Strafprozeßordnung Art. 87.

Motive des Entwurfs. solche Akte angesehen worden, da mit ihnen das Verfahren sich in derselben Weise wie in der Voruntersuchung gegen einen bestimmten Beschuldigten richtet. § 146 (G. §§ 168—170). Es entspricht der Billigkeit, daß dem durch die strafbare Handlung Verletzten ein Bescheid seitens der Staatsanwaltschaft ertheilt werde, wenn diese die Klage wegen der von jenem angezeigten Handlung nicht erhebt, Die Pflicht der Staatsanwaltschaft zur Benachrichtigung des Anzeigenden aber noch weiter, d. h. auch auf die Fälle auszudehnen, in denen der Anzeigende gar kein berechtigtes Interesse zur Sache hat, erschien nicht nur nicht erforderlich, sondern gegenüber der vielfach wahrnehmbaren Neigung zum Denunziren sogar unangemessen. Der Abs. 2 legt dem von der Staatsanwaltschaft abgewiesenen Verletzten das Recht der Beschwerde an die vorgesetzte staatsanwaltschaftliche Instanz bei. Wenngleich (abgesehen von gewissen Arten von Delikten) der Staat allein das zur Strafverfolgung berechtigte Subjekt ist, so empfiehlt ich doch die Gewährung einer Beschwerdebefugniß aus praktischen Gründen, zu denen auch der zu rechnen ist, daß dieselbe den oberen Beamten der Staatsanwaltschaft den Einblick in die Amtsführung der ihnen untergeordneten Beamten erleichtert und dazu dient, die wünschenswerthe Gleichmäßigkeit in der Handhabung der Strafverfolgung zu befördern. Der Entwurf bestimmt aber, daß es bei der auf die Beschwerde ergehenden Entscheidung sein Bewenden behalten müsse, weil ein praktisches Bedürfniß für die Zulassung einer weiteren Beschwerdeführung nicht vorhanden ist. Die Vorschrift des Abs. 3, welche mit derjenigen des § 171 Abs. 3 korrespondirt, beruht auf der Erwägung, daß es der Billigkeit entspreche, den Beschuldigten davon in Kenntniß zu setzen, daß die erhobene Beschuldigung grundlos befunden worden sei. § 147 (G. § 168). der Nicht¬ Im Gegensatz zu dem im § 146 vorgesehenen Falle erhebung der öffentlichen Klage behandelt § 147 den Fall, in welchem die Vorermittelungen den Verdacht einer strafbaren Handlung gegen eine bestimmte Person hinreichend begründet haben, und also Anlaß zur Erhebung der Klage vorliegt. Die Erhebung der öffentlichen Klage geschieht entweder durch einen Antrag an den Untersuchungsrichter die Voruntersuchung zu führen, oder durch Einreichung der Anklageschrift bei dem Gericht. Inwieweit die Staatsanwaltschaft zwischen diesen beiden Arten der Klageerhebung die Wahl hat, oder aber die eine oder andere von beiden die ausschließliche ist, ergiebt sich aus den Vorschriften der §§ 149, 150. § 148 (G. §§ 2—4). Zum Abs. 1 ist der Eingang des bei Buch I Abschn. 1 Gesagten zu vergleichen. Nach der Bestimmung dieses Absatzes können im Fall eines Zusammenhangs mehrerer Straffälle solche Sachen, welche an sich vor ein Gericht niederer Ordnung gehören, zur Entscheidung eines Gerichts höherer Ordnung gebracht werden. Demzufolge kann ein bei dem Reichsgerichte anhängiges Verfahren auch auf solche Strafsachen erstreckt werden welche nicht zu den seiner ausschließlichen Gerichtsbarkeit vorbehaltenen gehören. Für die Voruntersuchung besteht die Bedeutung der im Abs. 2 getroffenen Bestimmung darin, daß der bei dem Untersuchungsrichter zu stellende Antrag auf Führung der Voruntersuchung auch auf solche Strafsachen ausgedehnt werden kann, welche für sich allein im Hauptverfahren vor das Schöffengericht gehören würden. Vergl. § 149. 151 Benachrichtigung des Verletzten, wenn die Staatsanwaltschaft die Erhebung öffentlichen der Klage ablehnt. Beschwerderecht des Verletzten. Erhebung der öffentlichen Klage. S. 93.

152 Reformbestrebungen in Beziehung auf die Voruntersuchung. S. 94. Motive des Entwurfs. Abs. 2 enthält die näheren Bestimmungen über die Vereinigung und Trennung zusammenhängender Strafsachen; dieselben korrespondiren mit den Vorschriften des Gerichts=Verfassungsgesetzes. Dritter Abschnitt. Gerichtliche Voruntersuchung. §§ 149—162 (G. §§ 176—195). Als man in Deutschland an die Stelle des geheimen schriftlichen Inquisitionsprozesses ein mündliches und öffentliches Anklageverfahren setzte, ließ man neben demselben eine Voruntersuchung bestehen, welche nur mittelbar von den neuen Grundsätzen berührt wurde. Man ist damals dem Vorbilde des französischen Rechts gefolgt, in welchem man eine geheime schriftliche Voruntersuchung mit einem mündlichen und öffentlichen Hauptverfahren verschmolzen fand; dagegen glaubte man das englische Recht in welchem auch die Voruntersuchung ein öffentliches und mündliches Anklageverfahren darstellt, nicht nachahmen zu sollen. Inzwischen hat die Beibehaltung der geheimen und schriftlichen Voruntersuchung zu mannigfachen Reformwünschen Veranlassung gegeben, namentlich auch zu dem Verlangen nach Oeffentlichkeit, welches unter Anderem in einem Beschlusse des deutschen Juristentages dahin seinen Ausdruck fand: daß die Oeffentlichkeit mindestens die Parteienöffentlichkeit, auch für die Voruntersuchung als Regel anerkannt werden möge. In Frankreich hat sich die Voruntersuchung in ihrer bisherigen Gestalt nicht bewährt. Als der Kaiserliche Siegelbewahrer in einem Bericht an den Kaiser unter dem 12. Mai 1870 eine Revision der gesammten französischen Justizgesetzgebung in Vorschlag brachte, äußerte er sich über die Nothwendigkeit einer Umgestaltung der Voruntersuchung dahin: La procédure pénale a été divisée par les lois . . . . en deux phases : celle de l’information ou instruction préparatoire, restée sous le coup du régime inquisitorial ; celle de la procédure de jugement, placée sous les règles du régime accusatoire * * * Le temps est venu de rechercher, si l’on ne pourrait pas sans danger pour la société, réduire la part laissée système inquisitorial * Auch in Belgien werden Stimmen laut, welche an Stelle des französischen Systems eine öffentlich=mündliche und öffentliche Voruntersuchung nach englischem Vorbilde verlangen?). 10 Gegenüber diesen Bestrebungen kann eine Rechtfertigung der Bestimmungen des Entwurfs auf diesem Gebiete nicht unternommen werden, ohne auf die Bedeutung der Voruntersuchung im heutigen Verfahren näher ein¬ 1) Vergl. Journal officiel 14. Mai 1870 S. 805. 2) Vergl. Réforme de l’instruction préparatoire en Belgique par Adolphe Prins et Hermann Pergameni, avocats près la Cours d’appel de Bruxelles. Paris-Bruxelles 1871. In Bezug auf den Untersuchungsrichter wird folgendes Postulat aufgestellt (S. 166): „il faut faire de lui ce qu’en font le droit anglais et le droit américain, un juge de l’information, c'est-à-dire le juge d’un procès entre deux parties; d’une part le ministère public et ses moyens d’accusation, de l’autre l’accusé et ses moyens de défense ... il n'a pas à recueillir les preuves de culpabilité, c’est le rôle de l’accusation ; ou les preuves d’innocence, c'est le propre de la défense.“ Weiterhin heißt es über die Abhörung der Zeugen in der Voruntersuchung (S. 182): „Quant à l’audition des témoins, elle sera publique et orale," — ebenso über die Vertheidigung (S. 205): „La défense n’est pas seulement libre, elle est désormais publique.

Motive des Entwurfs. 153 zugehen und namentlich das französische und das englische System in ihrer grundsätzlich verschiedenen Auffassung der Voruntersuchung einander gegenüber zu stellen. Es wird deshalb die folgende Entwickelung einigermaßen aus dem Rahmen heraustreten, welchen die Motive sonst inne zu halten bestrebt sind. Wenn man die Eigenthümlichkeiten des Hauptverfahrens, insbesondere die Anklageform, neuerdings auch auf die Voruntersuchung übertragen will, so ist zunächst zu betonen, daß sich das Hauptverfahren in der Anklageform bewegt, aber nicht von einem Anklageprinzip beherrscht wird. Wollte man letzteres annehmen, so würde dies die Bedeutung haben, daß das erkennende Gericht nur die vom Ankläger und vom Angeklagten vorgeführten Beweise zu prüfen habe, um auf Grund derselben über die Anträge des Anklägers und des Angeklagten in ähnlicher Weise zu entscheiden, wie der Civilrichter in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten über die Anträge der Parteien entscheidet. Wenn nun aber auch der Strafrichter im heutigen Verfahren die Untersuchung nicht von Amtswegen eröffnet, sondern erst durch eine Klage mit der Sache befaßt wird, auch die Untersuchung sich nicht über die in der Klage bezeichnete That hinaus zu erstrecken hat so besteht doch in der deutschen Gesetzgebung wie in der Wissenschaft und Rechtsübung darüber kein Zweifel, daß es sich im Strafverfahren weder auf Seiten des Staates, noch auf Seiten des Angeklagten um verzichtbare Parteirechte, vielmehr um die Ermittelung materieller Wahrheit handelt, daß deshalb auch noch gegenwärtig das inquisitorische Prinzip im Hauptverfahren zur Geltung kommen muß, insofern es nämlich die Pflicht des Gerichts ist, den in der Hauptverhandlung neu hervortretenden Belastungs= und Entlastungsbeweisen ohne und sogar gegen den Antrag der Parteien selbstständig nachzugehen. Die Thätigkeit des erkennenden Gerichts beschränkt sich mithin nicht wie im Civilprozeß auf die Prüfung der von den Parteien angetretenen Beweise, sondern besteht zugleich in der selbstständigen Herbeischaffung noch fehlender Entlastungs= und Belastungsbeweise von Amtswegen, und insoweit vereinigt das Gericht auch gegenwärtig in gewissem Maße die Pflichten des Richters, des Anklägers und des Vertheidigers in seiner Thätigkeit, wie dies im gemeinrechtlichen Inquisitionsprozesse der Fall war. Der Unterschied aber besteht darin, daß das heutige Verfahren für die Anklage wie für die Vertheidigung eigene Organe und Befugnisse geschaffen hat und auf diese Weise einer Bevorzugung der einen auf Kosten der anderen vorzubeugen sucht, sowie daß in der Regel für die inquisitorische Thätigkeit des erkennenden Gerichts nur ein geringer Raum bleibt, weil Anklage und Vertheidigung meist schon vollständig mit den erforderlichen Beweisen ausgerüstet in die Hauptverhandlung eintreten oder im Laufe derselben für die Ergänzung des Beweises durch Stellung der geeigneten Anträge selbst thätig werden. Im Prinzip ist demnach die Stellung des Richters im heutigen Verfahren dieselbe wie früher geblieben; seine prüfende und urtheilende Thätigkeit ist aber in S. 95. den Vordergrund getreten; während er für die Ausmittelung und Herbeischaffung des Beweismaterials nur ergänzend thätig wird, soweit Anklage und Vertheidigung ihn im Stich lassen. Die Anklageform des Hauptverfahrens in der eben geschilderten Die Voruntersuchung Bedeutung ist nur in England, und selbst dort nicht in vollem Umfange, auf in England. die Voruntersuchung übertragen. Bekanntlich ist in England die Voruntersuchung nicht ein nothwendiger Bestandtheil des Verfahrens weil in jedem Fall dem Ankläger unbenommen ist, seine Anklage unmittelbar vor die Große Jury zu bringen, welche über die Zulassung derselben nach selbstständiger Prüfung der Belastungsbeweise befindet. Andererseits wird auch durch eine stattgehabte Voruntersuchung das Verfahren vor der Großen Jury nicht entbehrlich. Die Voruntersuchung hat nur den Zweck dem Friedens= oder Polizeirichter, welcher mit derselben befaßt ist, ein Urtheil darüber zu ermöglichen, ob genügender Grund vorliege, das Erscheinen des

Die Voruntersuchung in Frankreich. 96. S. 154 Motive des Entwurfs. Beschuldigten vor dem erkennenden Gericht durch Haft oder Bürgschaft zu sichern Die diesen Zweck verfolgende englische Voruntersuchung bewegt sich, ebenso wie das Hauptverfahren selbst, in der Anklageform. Der Richter wird durch die Anträge des Anklägers mit der Sache befaßt und dem Ankläger wie dem Angeschuldigten bleibt es überlassen, den Belastungs= und Entlastungsbeweisen mit Hülfe der (wenigstens in den großen Städten anerkannt tüchtigen) Kriminalpolizei selbst nachzuforschen und dieselben dem Richter zu unterbreiten. Die Thätigkeit des letzteren ist vorwiegend eine prüfende und urtheilende. Ist hiermit die Anklageform verwirklicht, so kommt daneben das inquisitorische Prinzip auch in der englischen Voruntersuchung sehr bemerkbar zur Geltung. Einerseits giebt der Richter dem Ankläger Fingerzeige, nach welcher Richtung hin der Belastungsbeweis der Vervolltändigung bedürfe, und er hat die Obliegenheit, bei Mangel eines freiwilligen Anklägers eine geeignete Persönlichkeit zum Betriebe der Anklage zu verpflichten und erforderlichen Falls durch Zwangsmittel dazu anzuhalten; ja es bedarf nicht einmal der fortwährenden Anwesenheit und Mitwirkung des Anklägers in den Terminen der Voruntersuchung. Andererseits kommt der Richter auch dem Vertheidigungsbeweise zu Hülfe, wie schon der unangefochten das ganze Strafverfahren beherrschende Rechtssatz: „The judge is the counsel of the prisoner“ erkennen läßt. Immerhin aber bleibt es in der englischen Voruntersuchung vorzugsweise die Sache der Parteien, ihre Rechte selbst wahrzunehmen, und indem der Richter nur ergänzend in die Verrichtungen der Anklage und der Vertheidigung einzugreifen braucht, wird die prüfende und urtheilende Thätigkeit des englischen Untersuchungsrichters in größerer Reinheit gewahrt, als es ohne die Anklageform des Verfahrens möglich wäre. Eben darin beruht auch hier der wohlthätige Erfolg der Anklageform daß sie für die Anklage und die Vertheidigung besondere Organe schafft, und dieselben mit entsprechenden Befugnissen ausstattet, auf diese Weise aber in der Stellung des Richters die prüfende und urtheilende Thätigkeit mehr in den Vordergrund treten läßt und so dem richterlichen Urtheil eine größere Unbefangenheit sichert. Insbesondere ist hervorzuheben, daß man gegenwärtig in England die Befugniß des Beschuldigten, sich schon in der Voruntersuchung eines Vertheidigers zu bedienen, als ein von dem Ermessen des Richters unabhängiges Recht desselben betrachtet Grundsätzlich verschieden von der englischen ist die französische Voruntersuchung. Die Anklageform ist zwar insofern gewahrt, als der Untersrichter nicht von Amtswegen sondern nur auf Antrag der Staatsuchung chaft die Voruntersuchung eröffnet; sie verschwindet aber im weiteren anwalt Verlaufe der Voruntersuchung. Man könnte versucht sein, aus dem Code crim. das Gegentheil zu folgern. Derselbe bestimmt nämlich im art. 61: d'instr. Hors les cas de flagrant délit, le juge d’instruction ne fera aucun acte d'instruction et de poursuits qu’il n’ait donné communication de la procédure au procureur impérial. Nach ihrem Wortlaute müßte diese Vorschrift zur Folge haben, daß der Untersuchungsrichter sich jeder Thätigkeit von Amtswegen zu enthalten, auch im Laufe der Voruntersuchung überall die Anträge der Staatsanwaltschaft abzuwarten und die ihm vorgeführten Beweise zu untersuchen, niemals aber selbstständig den im fortschreitenden Verfahren sich darbietenden Belastungsbeweisen nachzugehen hätte. Auf diese Weise wäre dann die Anklageform wenigstens nach dieser Seite hin auch im Vorverfahren verwirklicht. Der Staatsanwalt würde darauf beschränkt sein, den Beweisen nachzuforschen und bei dem Untersuchungsrichter Anträge zu stellen; der letztere würde lediglich die ihm vorgeführten Beweise zu erheben, und über die Verfolgungsanträge zu entscheiden haben. Die Befürchtung, daß der Unter¬ 1) Das Nähere ist aus der den Motiven beigegebenen Anlage 6 zu ersehen.

Motive des Entwurfs. suchungsrichter ein dem Beschuldigten nachtheiliges Interesse an dem Erfolg der Untersuchung nehmen könne, würde ihre Berechtigung verlieren. Allein schon der Umstand, daß die Amtsthätigkeit des Untersuchungsrichters in dem Buche, welches von der gerichtlichen Polizei und den Beamten derselben handelt, geregelt wird, deutet darauf hin, daß der französische Gesetzgeber dem Untersuchungsrichter nicht blos eine prüfende und urtheilende Thätigkeit, sondern auch eine Theilnahme an der Verfolgung zugedacht hat. Demgemäß ist in Frankreich die Rechtslehre wie die Rechtsübung der Gerichtshöfe zu dem Grundsatze gelangt daß der Untersuchungsrichter zwar am Anfange und am Schlusse der Voruntersuchung die Anträge der Staatsanwaltschaft abzuwarten, innerhalb dieser beiden Punkte aber sich frei zu bewegen haben). Wohl nicht mit Unrecht hat man hieraus die Folgerung gezogen, daß eine so eingerichtete Voruntersuchung eigentlich wesentlich inquisitorischer Natur sei, indem hier der Untersuchungsrichter im Laufe der Voruntersuchung die Pflichten und die Verantwortung des Anklägers wie des Richters in seiner Person vereinigt, dadurch aber die Unbefangenheit seines Urtheils über die Ergebnisse der Voruntersuchung gefährdet wird. Dies um so mehr als die französische Voruntersuchung der Vertheidigung keine selbstständigen Rechte einräumt, nach dieser Seite hin also vollends von einer Anklageform des Verfahrens nicht gesprochen werden kann. Vergleicht man mit den hier geschilderten Systemen des englischen und des französischen Rechts das des Entwurfs, so wird man finden, daß derselbe einen Mittelweg zwischen der englischen und der französischen Voruntersuchung einschlägt. Er verwirklicht die Anklageform in höherem Grade als das französische Recht insofern er die Anklage und die Vertheidigung schon in der Vorunter suchung mit wichtigen selbstständigen Rechten ausstattet und sowohl dem Staatsanwalt wie dem Beschuldigten die Möglichkeit gewährt, schon in diesem Abschnitte des Verfahrens selbstthätig mitzuwirken. Andererseits setzt er nicht, wie das englische Recht, voraus, daß Anklage und Vertheidigung den Untersuchungsrichter auf jedem seiner Schritte zu begleiten haben; er nimmt vielmehr an, daß nach einmal eröffneter Voruntersuchung die Ausmittelung und Sammlung der Belastungs= und Entlastungsbeweise in erster Reihe dem Untersuchungsrichter obliegt. Das inquisitorische Prinzip soll daher nach dem Entwurf auch künftig in der Voruntersuchung mehr als in der Hauptverhandlung, welche letztere sich durchweg in der Anklageform bewegt, zur Geltung gelangen. Eine Durchführung der Anklageform über das bisher in den deutschen Gesetzgebungen bekannte Maß hinaus bedingt bis zu einem gewissen Grade zugleich die Gewährung der sogenannten Parteiöffentlichkeit. Nur äußerlich kann die letztere mit der vollen Oeffentlichkeit verglichen werden; ihrem Wesen nach stellt sie einen Inbegriff von Befugnissen dar, welche der Anklage und der Vertheidigung eine selbstthätige Mitwirkung im Laufe der Voruntersuchung gestatten, und eben hierdurch den wohlthätigen Einfluß, welchen die Anklageform im Hauptverfahren äußert, im Wesentlichen auch der Voruntersuchung zu Theil werden lassen. Anklageform und Parteiöffentlichkeit der Voruntersuchung können daher nicht abgesondert von einander gerechtfertigt werden. Was zuvörderst die Stellung der Staatsanwaltschaft in der Voruntersuchung anlangt, so kann es keinem Bedenken unterliegen, derselben die Anwesenheit und Mitwirkung überall da zu gestatten, wo diese dem 1) Vergl. Hélie traité de l'instr. crim. Vol. V. p. 153: „Entre ces deux points extrêmes de la procédure, le juge d’instruction peut librement se mouvoir : Saisi par le réquisitoire à fin d'informes, il peut employer tous les moyens d'instruction que comporte l’affaire, ordonner toutes les mesures qu’il juge convenables. Requis d’instruer il est maître de l’instruction, il l'édifie comme il croit devoir le faire et sous sa responsabilité. 155 Die Voruntersuchung im Entwurf. S. 97. Stellung der Par¬ Vorteien in der untersuchung.

S. 98. 156 Motive des Entwurfs. Beschuldigten und dessen Vertheidiger freigegeben ist. Der Entwurf glaubt jedoch dem Einwande entgegentreten zu müssen, daß er in der Verwirklichung der Anklageform insofern nicht weit genug gegangen sei, als es wünschenswerth erscheine, wie in der Hauptverhandlung so auch in der Voruntersuchung die Ausmittelung und Beschaffung der Belastungsbeweise an erster Stelle in die Hand der Staatsanwaltschaft zu legen, die inquisitorische Thätigkeit des Richters aber zur Wahrung der Unbefangenheit seines Urtheils auf ein möglichst geringes Maß zurückzuführen. Gegen einen derartigen Einwand ist geltend zu machen, daß namentlich in wichtigeren und schwierigen Fällen der Erfolg der Untersuchung wesentlich davon abhängt, daß dem Vorverfahren ein einheitlicher Untersuchungsplan zu Grunde liege und Verzögerungen, wie sie eine fortwährende Abhängigkeit des Untersuchungsrichters von den Anträgen der Staatsanwaltschaft nothwendig mit sich führen müßte, zumal bei den ersten Maßregeln zur Ausmittelung und Sicherung der Beweise, vermieden werden. Soll dies ermöglicht werden, so ist man genöthigt, im Laufe der Voruntersuchung entweder wie im Entwurf geschehen, die Ausmittelung der Belastungsbeweise in erster Linie dem Untersuchungsrichter zu überlassen, oder aber dem Staatsanwalt die Anwesenheit und Mitwirkung bei jedem einzelnen Akte der Voruntersuchung nicht blos zu gestatten, sondern ein für alle Mal zur Pflicht zu machen. Es würde aber nicht möglich sein, bei einem Verfahren, welches davon ausgeht, daß die Strafverfolgung in der Regel von der öffentlichen Anklagebehörde betrieben wird, über eine so große Anzahl von Beamten der Staatsanwaltschaft zu verfügen, wie sie erforderlich sein würde, wenn bei jedem Termin in der Voruntersuchung die Anwesenheit eines Beamten der Staatsanwaltschaft unerläßlich wäre; ja selbst in England hat man, wie schon erwähnt, darauf verzichten müssen, die fortwährende Anwesenheit des Privatklägers in dem Termin der Voruntersuchung zu verlangen. Der Einwand daß von dem Untersuchungsrichter eine unbefangene Prüfung der Beweisergebnisse nicht erwartet werden könne wenn derselbe für die Ausmittelung und Herbeischaffung der Belastungs= und Entlastungs=Beweise selbst zu sorgen habe, demnach selbst die Verantwortlichkeit für die Ermittelung und Erschöpfung der Beweisquellen trage, verliert seine thatsächliche Bedeutung, wenn man die Entscheidungen, bei welchen es auf die Prüfung der Beweisergebnisse ankommt, namentlich Beschlüsse über die Versetzung in den Anklagestand, nicht dem Untersuchungsrichter, sondern dem Richterkollegium anvertraut. Soweit es sich aber nicht um die Prüfung, sondern nur um die Aufnahme der Beweise handelt, ist zwar zugegeben, daß ungeachtet des in der Regel nur vorbereitenden Charakters der Voruntersuchung doch in vielen Fällen von der Unbefangenheit des Untersuchungsrichters bei Erhebung der Beweise der Ausgang der Sache wesentlich abhängen kann; andererseits aber auch zu beachten, daß der Entwurf der Staatsanwaltschaft sowie dem Beschuldigten selbst und dessen Vertheidiger die Anwesenheit und Wahrnehmung ihrer Interessen regelmäßig bei allen Beweiserhebungen der Voruntersuchung gestattet, welche in der Hauptverhandlung sich nicht wiederholen lassen und darum von präjudicieller Bedeutung sind (Entwurf § 159). Eine vorgängige Benachrichtigung der Parteien von den Beweisterminen, an welchen sie theilzunehmen berechtigt sind, schreibt der Entwurf nur unter der Voraussetzung vor, daß die Benachrichtigung ohne Aufenthalt für die Sache geschehen kann. Ohne die letztere Beschränkung würde der Erfolg der Untersuchung häufig in Frage gestellt werden, während andererseits angenommen werden kann, daß der Beschuldigte in den meisten Fällen in der Lage sein wird, sich auch ohne ausdrückliche Benachrichtigung von den Maßnahmen des Gerichts rechtzeitig Kenntniß zu verschaffen. Noch weniger Bedenken kann gegen die weitere Beschränkung obwalten, daß die Betheiligten eine Terminsverlegung wegen Behinderung niemals beanspruchen können, da eine gleichzeitige Behinderung des Beschuldigten und seines Vertheidigers nicht leicht eintreten wird, und dem ersteren selbst in diesem

Motive des Entwurfs. Falle unbenommen bleibt, an Stelle des ursprünglich erwählten Vertheidigers anderen abzusenden. einen Man könnte Anstand nehmen, neben dem Vertheidiger auch dem Beschuldigten selbst den Zutritt zu den Beweiserhebungen zu gestatten, weil dadurch Kollusionen möglich werden. Zur Abwendung dieser Gefahr wird im § 160 bestimmt, daß der Beschuldigte von der Theilnahme an einer Verhandlung ausgeschlossen werden könne, wenn zu besorgen steht, daß durch seine Zulassung der Untersuchungszweck gefährdet werde. Es bleibt übrig, noch die Auffassung des Entwurfs in Bezug auf die Oeffentlichkeit des Verfahrens darzulegen. In einer Voruntersuchung, welche nicht mindestens insoweit, als es in England geschieht, die Anklageform verwirklicht, ist die Oeffentlichkeit ohne Bedeutung. Während sich die englische Voruntersuchung häufig in einer einzigen, in der Regel aber in wenigen, nahe auf einander folgenden Verhandlungen unter fortwährender Betheiligung der Parteien abwickelt, stellt sich die Voruntersuchung des Entwurfs als eine Reihe einzelner Beweisakte dar, bei welchen vorzugsweise nur der Richter verhört und Protokolle aufnimmt, dagegen Anklage und Vertheidigung nur hier und da elbstthätig in den Gang der Untersuchung eingreifen. Der Entwurf konnte daher die Oeffentlichkeit der einzelnen Beweisakte nicht vorschreiben, wenn schon zugegeben werden kann, daß eine solche ein erwünschtes Mittel sein würde, schon in diesem Abschnitte des Verfahrens den richterlichen Anordnungen das öffentliche Vertrauen im vollsten Maße zu sichern, wie ja auch in England gewichtige Stimmen behaupten, daß die daselbst gewährte Oeffentlichkeit der Erreichung des Untersuchungszwecks mehr förderlich als N hinderlich sei. Nach diesen allgemeinen Erörterungen darf zur Rechtfertigung der Einzelbestimmungen des Entwurfs, soweit solche nicht bereits im Vorstehenden enthalten ist, übergegangen werden. Der Abschnitt handelt zuerst von der Nothwendigkeit und Zulässigkeit der gerichtlichen Voruntersuchung (§ 149) und den hierauf bezüglichen Befugnissen der Staatsanwaltschaft (§ 150). Weiter wird die Eröffnung und Führung der Voruntersuchung in die Hand des Untersuchungsrichters 1) Gesetzlich gilt in England das Zimmer, in welchem die Voruntersuchung stattfindet, nicht als open court; der Richter kann vielmehr Jedermann den Zutritt verbieten, wenn er dies im Interesse der Untersuchung für angemessen erachtet (conducive to the ends of the justice). Es ist aber bekannt, daß die Praxis in der Regel volle Oeffentlichkeit gewährt (vergl. Mr. Serjeant Stephen's New Commentaries on the Law of England, 6. edition by James Stephen. London 1868. Vol. IV. p. 431 sq.). — Ueber den Werth der Oeffentlichkeit der englischen Voruntersuchung äußert sich Lord Brougham dahin: „Freilich ist die Oeffentlichkeit der Voruntersuchung mit erheblichen Unzuträglichkeiten (inconveniences) verbunden: es ist eine sehr große Härte für den Angeschuldigten, vor den öffentlich verhandelnden Richter gestellt zu werden, und zweifelsohne in gleicher Weise auch eine sehr große Belästigung (annoyance) und Härte für die Zeugen und den Ankläger. Aber allen diesen Bedenken muß man den großen Nutzen entgegenhalten, welchen die Oeffentlichkeit in doppelter Beziehung gewährt: einmal, indem sie gesetzwidrigen Maßregeln des Richters vorbeugt, dadurch, daß derselbe das Auge des Publikums auf sich gerichtet sieht; sodann durch ihren wohlthätigen Einfluß, von polizeilichem Standpunkte aus betrachtet, sofern es sich darum handelt, die Wahrheit zu ermitteln und — den Ankläger in den Stand zu setzen, Zeugen ausfindig zu machen o daß ich, Alles im Allem genommen, nicht den mindesten Zweifel habe, daß der Nutzen der öffentlichen Voruntersuchung die Nachtheile derselben überwiegt." Vergl. Minutes of evidence taken before the select committee on public prosecutors. London 1855 p. 10. — Dagegen der schottische Lord Advocate J. Moncreiff (ebend. p. 18): „Ich bin der Ansicht, daß der Ausschluß der Oeffentlichkeit im ersten Stadium der Untersuchung sehr erheblich zur Entdeckung des Schuldigen beiträgt, und ich glaube nicht, daß unsere Staatsanwälte (procurators fiscal) in der öffentlichen Vernehmung der Zeugen irgend einen Vortheil entdecken würden." 157 Gründe gegen die Oeffentlichkeit der Voruntersuchung. S. 99. Begründung der Einzelbestimmungen des Entwurfs.

158 Nothwendigkeit und Zulässigkeit der ge richtlichen Vorunter uchung. S. 100 Motive des Entwurfs. gelegt, zugleich aber vorgesehen, daß dieselbe unter Umständen einem Amtsrichter übertragen werden und jedenfalls der Untersuchungsrichter sich der Beihülfe der Amtsrichter bedienen kann (§ 152). Hieran schließt sich die Vorschrift über die Bestellung des Untersuchungsrichters für eine zur Zuständigkeit des Reichsgerichts gehörige Strafsache (§ 153). Es folgen dann Bestimmungen über die Zuziehung des Gerichtsschreibers und die Aufnahme der Protokolle in der Voruntersuchung (§ 154), sowie über die Mitwirkung von Polizei= und anderen Sicherheitsbeamten in derselben (§ 155). Eine fernere Vorschrift ergiebt Zweck und Grenzen der Voruntersuchung (§ 156, 157); hieran endlich schließen sich Bestimmungen, über die Vernehmung des Beschuldigten (§ 158), über die Anwesenheit der Staatsanwaltschaft und des Beschuldigten bei den Beweisaufnahmen (§§ 159, 160), über die Einsicht der Akten durch die Staatsanwaltschaft (§ 161) und über den Abschluß der Voruntersuchung (§ 162). § 149 (G. § 176) Darüber, ob und wann eine gerichtliche Voruntersuchung nothwendig sei, sind die Meinungen getheilt. Es fehlt so wenig an Stimmen, welche die Voruntersuchung aus dem heutigen Verfahren gänzlich verbanner wollen), als an solchen, welche sie in allen Strafsachen, mit Ausnahme der Uebertretungen, für einen nothwendigen Bestandtheil jedes Untersuchungsverfahrens erachten. Weder das Eine noch das Andere hat der Entwurf für annehmbar erachtet. Zunächst hat er geglaubt, es nicht bei dem im zweiten Abschnitt dieses Buchs geregelten, vorwiegend außergerichtlichen Ermittelungsverfahren bewenden lassen, sondern daneben die förmliche gerichtliche Voruntersuchung beibehalten zu sollen. Zwar scheint der Anklageform des heutigen Verfahrens nichts so sehr zu entsprechen, als daß man es lediglich dem Ankläger überläßt, die Belastungsbeweise zu sammeln und die Anklage für die Hauptverhandlung vorzubereiten. Auch bietet ein Ermittelungsverfahren, wie es der Entwurf im vorhergehenden Abschnitt geregelt hat, dem Staatsanwalt die Möglichkeit, sich jede irgend wünschenswerthe Auskunft nicht allein mit Hülfe der Polizei= und anderen Sicherheitsbeamten, sondern auch mit Hülfe der Gerichte zu verschaffen. Dessenungeachtet kann die gerichtliche Vorunteruchung nicht gänzlich entbehrt werden. Wo mit Rücksicht auf die Schwierigeit und Weitläufigkeit der Sache die Staatsanwaltschaft genöthigt sein würde, das Gericht wiederholt mit Anträgen auf Beweiserhebungen anzuv. Stemann in Goltdammer's Archiv für preußisches Strafrecht Band 8 „Die gerichtliche Voruntersuchung ist aufzuheben; an die Stelle derselben S. 42: tritt das staatsanwaltschaftliche Skrutinialverfahren. s. unten die Gesetzgebungen von Württemberg und Bader 2) 3) Als Beispiel eines Strafverfahrens ohne eigentliche gerichtliche Voruntersuchung darf das schottische genannt werden. Dort ist es lediglich Sache des öffentlichen Anklägers, sich den Belastungsbeweis selbst zu beschaffen. Eine beschränkt Mitwirkung des Richters tritt nur ein, wenn es der eidlichen Vernehmung von Zeugen oder der Verhaftung des Beschuldigten bedarf. Erstere nimmt der Richter oder der öffentliche Ankläger in Gegenwart des Richters vor. Letztere erfolgt au den Antrag des Anklägers und hat die sofortige richterliche Vernehmung des Verhafteten im Beisein des Anklägers zur Folge. Beseitigt die Vernehmung den entstandenen Verdacht, so wird der Verhaftete in Freiheit gesetzt; im entgegengesetzten Falle wird er entweder behufs fernerer Vernehmung in Gewahrsam genommen, und dem Ankläger überlassen, inzwischen den Belastungsbeweis zu vervollständigen, oder aber er wird durch Haft oder Bürgschaft zur Gestellung vor dem erkennenden Gericht angehalten. Das schottische Vorverfahren schließt die Oeffentlichkeit durchweg aus Vergl. Barclay's Digest of the Law of Scotland (Edinburg 1852) Vol. I. p 176 seq

Motive des Entwurfs. gehen, da ist es im Interesse der Einheit des Untersuchungsplanes und der Beschleunigung des Verfahrens geboten, von vorn herein von einem außergerichtlichen Ermittelungsverfahren abzusehen und dem Gericht die Führung der Voruntersuchung zu überlassen. Wo ferner aus denselben Rücksichten ein sorgfältigeres Eingehen auf die Vertheidigung des Beschuldigten schon im Vorverfahren geboten erscheint, namentlich dann, wenn derselbe mit einem Vertheidiger noch nicht versehen ist, da verdient gleichfalls die gerichtliche Voruntersuchung vor dem außergerichtlichen Ermittelungsverfahren den Vorzug, da mindestens von dem Beschuldigten nicht erwartet werden kann, daß er überall zu der Staatsanwaltschaft das Vertrauen hege, dieselbe werde seine Rechte in völlig genügender Weise wahrnehmen. So unentbehrlich die gerichtliche Voruntersuchung in solchen Fällen ist, so sehr wird es andererseits Aufgabe der Gesetzgebung sein Vorsorge zu treffen, daß dieselbe nicht über das Maß des Unentbehrlichen hinaus zur Anwendung komme. Darüber, daß es dem Wesen der Sache nicht entspreche, in der Voruntersuchung alle überhaupt zugänglichen Beweisquellen vollständig zu erschließen und auf diese Weise den Schwerpunkt des Verfahrens in die Voruntersuchung zu verlegen, die Hauptverhandlung dagegen zu einer bloßen Schlußverhandlung herabzudrücken, welche wesentlich auf dem Aktenmaterial fußt und dasselbe höchstens berichtigen und ergänzen — müsse darüber herrscht so wenig eine Meinungsverschiedenheit, daß jede nähere Ausführung erübrigt werden kann. Mag man aber auch bei jedem Untersuchungsrichter das volle Verständniß für die Bedeutung der Voruntersuchung voraussetzen so bringt die Thätigkeit desselben doch leicht ein Streben nach Vollständigkeit mit sich, welches im gegebenen Fall über das Maß des Nothwendigen hinausführt. Der Entwurf glaubt aus diesen Gründen den richtigen Weg eingeschlagen zu haben, wenn er die gerichtliche Voruntersuchung in den zur Zuständigkeit der Schöffengerichte gehörigen Sachen ganz ausschließt, und ste in den vor die Schwurgerichte und die Strafkammern gehörigen Sachen zuläßt, ohne sie für nothwendig zu erklären. Erfahrungsmäßig giebt es selbst unter solchen Sachen, in welchen es sich um schwere Verbrechen handelt, eine Anzahl, bei denen es für die Vorbereitung der Hauptverhandlung einer Voruntersuchung nicht bedarf, und in denen die letztere deshalb zur bloßen Form wird, und diese Thatsache rechtfertigt es, daß der Entwurf auch für die schweren, vor die Schwurgerichte gehörigen Straffälle die obligatorische Voruntersuchung nicht aufgenommen hat. Demzufolge wird es zunächst dem Ermessen der Staatsanwaltschaft unterliegen, ob in einer Strafsache, welche nicht vor das Schöffengericht gehört, die Eröffnung einer Voruntersuchung angezeigt sei. Es konkurrirt aber hierbei auch das Ermessen des Gerichts insofern, als dasselbe im Falle unmittelbarer Erhebung der Anklage nachträglich eine gerichtliche Voruntersuchung anordnen kann, wenn es die Sache durch das außergerichtliche Ermittelungsverfahren nicht für genügend vorbereitet erachtet (§ 166). Der Entwurf geht nach dem Angeführten in seiner Auffassung über die Entbehrlichkeit der Voruntersuchung weiter, als die bestehenden deutschen Gesetzgebungen. Denn keine unter ihnen hat sich für die gänzliche Beseitigung der Voruntersuchung entschieden, nur wenige, namentlich Württembera und Baden, sind für die unbedingte Nothwendigkeit derselben in allen Strafsachen, welche nicht lediglich Uebertretungen sind. Diejenigen Gesetzgebungen, welche gleich dem Entwurf einen Mittelweg eingeschlagen haben, stimmen im Allgemeinen darin überein, daß sie die Voruntersuchung bei den schweren Straffällen für nothwendig, bei der Mittelklasse strafbarer Handlungen für zulässig, bei den leichtesten Straffällen der Regel nach für unstatthaft erklären. Nothwendig ist die Voruntersuchung nach einigen Gesetzen in allen Sachen, welche zur Zuständigkeit der Schwurgerichte gehören (z. B. Preußen, Verordn. vom 3. Januar 1849 § 75, Ges. vom 3. Mai 1852 159 S. 101.

160 S. 102. Erfordernisse des Antrags auf Eröff nung der Vorunter uchung. Motive des Entwurfs. Art. 62)'); andere Gesetze enthalten dieselbe Bestimmung, verlangen aber außerdem unter Umständen auch bei der Mittelklasse strafbarer Handlungen eine Voruntersuchung?); wiederum andere dagegen begnügen sich mit der allgemeinen Vorschrift, daß der Hauptverhandlung „in der Regel“ eine Vor untersuchung vorausgehen solle (Hessen, Str.=Pr.-O. Art. 240). Die Zulässigkeit einer Voruntersuchung in den Strafsachen mittlerer Ordnung ist in den Gesetzen durchgehends anerkannt. Die Unzulässigkeit derselben in den Straffällen der untersten Klasse ist in einigen Gesetzen ausnahmsloss) in anderen nur als die Regel*), in noch anderen überhaupt nicht ausgesprochens Eine Ausnahme von seinem Prinzip macht der Entwurf bei den vor das Reichsgericht gehörigen Strafsachen, indem er bei ihnen zur Vorbereitung der Hauptverhandlung die Voruntersuchung ausnahmslos vor schreibt. § 150 (G. §§ 177—180) Der Antrag der Staatsanwaltschaft auf Eröffnung der Voruntersuchung soll den Beschuldigten und die ihm zur Last gelegte That bezeichnen Diese Erfordernisse müssen für den Antrag der Staatsanwaltschaft aufgestellt werden, da derselbe als Erhebung der Klage betrachtet wird, und sich zufolge § 135 die Untersuchung nur auf die in der Klage bezeichnete That und die darin beschuldigten Personen zu erstrecken hat. Gerade in diesem Punkt ist es von Wichtigkeit, die accusatorische Form zur Wahrheit werden zu lassen; denn eben darin bestand ein wesentlicher Nachtheil des gemeinrechtlichen Inquisitionsprozesses, daß der Richter die Untersuchung nicht auf eine bestimmte That zu beschränken hatte, sondern auf jeden anderweit im Laufe der Untersuchung hervortretenden Verdacht ausdehnen, mithin das Verfahren so lange hinausdehnen durfte, als sich erwarten ließ, daß durch fortgesetztes Inquiriren überhaupt irgend etwas Strafbares gegen den in Untersuchung Genommenen ermittelt werden könne. Nach der Betimmung des Entwurfs kann die Voruntersuchung auf Straffälle oder Mitschuldige, welche der Antrag der Staatsanwaltschaft nicht benennt, ers erstreckt werden, nachdem die Staatsanwaltschaft den ursprünglichen Antra in entsprechender Weise erweitert hat. Darin, daß auch dann, wenn die stattgehabte Verübung eines Verbrechens unzweifelhaft ist, die förmliche Voruntersuchung nicht eher eröffnet werden kann, als bis eine bestimmte So auch Sachsen in der Rev. Str.=Pr.-O. vom 1. Oktober 1868 Art. 253 wonach die Zulässigkeit der unmittelbaren Vorladung zur Hauptverhandlung au die zur Zuständigkeit der Bezirksgerichte gehörigen Strafsachen beschränkt ist, während derselbe Artikel in der ursprünglichen Strafprozeßordnung vom Jahre 1855 die unmittelbare Vorladung bei allen „nicht mit Todesstrafe bedrohten Verbrechen“ gestattete 2) So Braunschweig, Rev. Str.=Pr.-O. § 33 Al. 2: Wenn das Vergehen mit härterer als einjähriger Zwangsarbeits- oder dreijähriger Gefängnißstrafe bedroht und — ist Hamburg, Str.=Pr.-O. § 28: Dem Verfahren vor dem Geschworenengericht muß stets eine Voruntersuchung vorausgehen. — Vor dem Strafgericht kann die Anklage, ohne daß eine Voruntersuchung voraufgegangen ist, erhoben werden. Wenn indessen in Folge der Bestimmungen des vorigen Abschnitts der Staatsanwalt oder die Polizeibehörden die Festnehmung eines Verdächtigen oder eine Haussuchung oder eine Beschlagnahme vorgenommen haben, so muß auch der Verhandlung vor dem Strafgericht stets eine Voruntersuchung vorausgehen 3) z. B. Braunschweig, Rev. Str.=Pr.-O. § 33: Unstatthaft ist dagegen die Voruntersuchung in allen zur Kompetenz der Stadt= und Amtsgerichte gehörigen Sachen 4) z. B. Hamburg, Str.=Pr.-O. § 28: Bei Vergehen, über welche der Polizeirichter zu entscheiden hat, ist in der Regel die Anklage, ohne daß eine Vorunteruchung voraufgegangen ist, zu erheben 5) z. B. Württemberg, Str.=Pr.-O. Art. 240: In Strafsachen, die den Ober-Amtsgerichten zugewiesen sind, darf die Voruntersuchung unterbleiben.

Motive des Entwurfs. Person der That beschuldigt wird, kann eine Gefährdung des Untersuchungszwecks nicht erblickt werden, weil das im vorigen Abschnitt geregelte Ermittelungsverfahren die Vornahme aller etwa erforderlichen Untersuchungshandlungen ermöglicht. Wennschon verlangt werden muß, daß der Antrag der Staatsanwaltschaft auf Eröffnung einer gerichtlichen Voruntersuchung nicht zur bloßen Formel werde, vielmehr erst dann erfolge, wenn außergerichtliche Ermittelungen ein solches Maß von Verdachtsgründen ergeben haben, daß die Erhebung der Klage gerechtfertigt erscheint, so würde es sich doch damit, daß die Staatsanwaltschaft in erster Reihe für die Strafverfolgung verantwortlich ist, nicht vereinigen lassen, wollte man dem Gericht die Befugniß einräumen, den Antrag der Staatsanwaltschaft wegen Mangels eines genügenden Verdachts gegen den Beschuldigten ablehnen zu dürfen. Aus gleichen Erwägungen kann dem Gericht nicht das Recht beigelegt werden, die Einleitung der Voruntersuchung aus dem Grunde zu verweigern, weil nach Ansicht des Gerichts das Hauptverfahren durch außergerichtliche Ermittelungen genügend vorbereitet werden könne. Ueberhaupt ist kein Anlaß vorhanden, dem Antrag der Staatsanwaltschaft, soweit nicht rechtliche Bedenken entgegenstehen, Hindernisse zu bereiten. Der Entwurf beschränkt daher die Befugniß des Gerichts zur Ablehnung des Antrags der Staatsanwaltschaft auf die Fälle, in denen eine solche Ablehnung sich aus Rechtsgründen rechtfertigt. Aus gleichen Gründen hat der Entwurf auch dem Beschuldigten das dem gemeinen Recht bekannte, in das gegenwärtige Verfahren aber offenbar nicht mehr passende Rechtsmittel gegen die Eröffnung der Voruntersuchung — remedium pro avertenda inquisitione — nicht eingeräumt. Daß der Entwurf zur Ablehnung des Antrags der Staatsanwaltschaft einen Kollegialbeschluß erfordert, wird einer besonderen Rechtfertigung nicht bedürfen. Uebrigens versteht sich von selbst, daß der Antrag der Staatsanwaltschaft auch dann abgelehnt werden kann, wenn derselbe den gesetzlichen Erfordernissen, wie sie Abs. 1 des § 150 bezeichnet, nicht entspricht. §§ 151, 152 (G. §§ 182, 183). Die Eröffnung und Führung der Voruntersuchung ist regelmäßig dem Untersuchungsrichter zugewiesen. Um die Vornahme einzelner Untersuchungshandlungen soll der Untersuchungsrichter die Amtsrichter ersuchen dürfen, durch Beschluß des Gerichts aber einem Amtsrichter auch die selbstständige Führung einer Voruntersuchung, falls der Staatsanwalt darauf anträgt übertragen werden können. Es läßt sich nicht bestreiten, daß die besonderen Eigenschaften, welche das Amt des Untersuchungsrichters erfordert, nicht ohne Weiteres bei jedem Richter vorausgesetzt werden können, zumal die Thätigkeit des Untersuchungsrichters keine rein richterliche ist. Die für das Amt des Untersuchungsrichters geeigneten Persönlichkeiten müssen daher besonders ausgewählt und für dasselbe eigens ernannt werden; sie sind es, welchen die Führung von Untersuchungen regelmäßig obliegt. Man würde unter Umständen die Strafrechtspflege schädigen, wollte man die Voruntersuchungen durchweg den Amtsrichtern übertragen. Denn abgesehen davon, daß sich nicht jeder derselben für das Amt des Untersuchungsrichters eignen würde, so nehmen auch häufig Untersuchungen, zumal in ihrem ersten Stadium, die ganze Thätigkeit eines Richters so vollständig in Anspruch, daß daneben eine regelmäßige Erledigung der zahlreichen anderweiten Geschäfte, welche den Amtsrichtern auf den verschiedenen Gebieten der Rechtspflege obliegen werden, nicht möglich sein würde. Hierzu kommt endlich noch, daß der Erledigung von Haftsachen bei den meisten Amtsgerichten auch der Mangel an ausreichenden Gefängnißräumlichkeiten entgegenstehen würde. Der Entwurf überweist daher die Voruntersuchung regelmäßig den ständigen Untersuchungsrichtern, er hat aber zugleich auf die Möglichkeit Bedacht genommen, daß in den geeigneten Fällen auch einem Amtsrichter eine Voruntersuchung über¬ Materialien zur Strafprozeßordnung. 161 Ablehnung des Antrags Eröfff auf nung der Voruntersuchung. S. 103. Stellung des Unteruchungsrichters. Betheiligung der Amtsrichter bei der Voruntersuchung.

S. 104-Beurkundung der Voruntersuchung. Mitwirkung der olizei- und Sicher heits=Beamten. S. 105, 162 Motive des Entwurfs. tragen werden könne, da ein Bedürfniß hierzu in Anbetracht der in Aussicht genommenen weiten Ausdehnung der Landgerichtsbezirke unter Umständen wird eintreten können Die während der Voruntersuchung erforderlich werdenden gerichtlichen Beschlüsse werden nach §§ 52, 109 des Entwurfs eines Gerichtsverfassungsgesetzes von der Strafkammer gefaßt. Dieselbe hat jedoch nur in denjenigen Fällen mitzuwirken, in welchen das Gesetz dies ausdrücklich zuläßt oder verlangt, wie z. B. bei den Entscheidungen über die Untersuchungshaft (§ 113) und bei Anträgen auf Ergänzung der Voruntersuchung (§ 162) Die Entscheidung darüber, welche Untersuchungshandlungen im einzelnen Fall am schnellsten zum Ziele führen können und in welcher Aufeinanderfolge dieselben am zweckmäßigsten vorgenommen werden, muß dem Untersuchungs richter überlassen bleiben; eine kollegialische Behandlung der Sache könnte hier nur dazu dienen, die Verantwortlichkeit des Untersuchungsrichters für ein sachgemäßes und schleuniges Vorgehen abzuschwächen und den Erfolg der Voruntersuchung selbst in Frage zu stellen § 153 (G. § 184) Die Untersuchungsrichter bei den Landgerichten üben dieses Amt als ein ständiges Amt; ihre Ernennung ist deshalb im Gerichtsverfassungsgesetze (§ 49) geregelt. Für die vor dem Reichsgericht in erster Instanz zu verhandelnden Strafsachen aber war, theils in Berücksichtigung der großen Ausdehnung des Reichsgebiets, theils in Betracht des Umstandes, daß Untersuchungen der fraglichen Art nur selten nothwendig werden, von der Bestellung ständiger Untersuchungsrichter abzusehen. Es erschien vielmehr eboten, hier die Ernennung des Untersuchungsrichters für jede einzelne Strafsache vorzuschreiben Der Abs. 1 überweist diese Ernennung dem Präsidenten des Reichsgerichts und setzt als Regel eine Ernennung aus der Zahl der Mitglieder des Reichsgerichts voraus Der Abs. 2 sichert die Befugniß des Präsidenten, von der Regel abzuweichen und aus der Zahl aller deutschen Richter denjenigen zu wählen, welcher im gegebenen Falle mit Rücksicht auf den Ort der That oder aus anderen Gründen als der am meisten geeignete Untersuchungsrichter erscheint. Wenn außerdem im Abs. 2 dem Präsidenten des Reichsgerichts die Befugniß beigelegt ist, dem Untersuchungsrichter für einen Theil seiner Geschäfte zugleich Vertreter zu bestellen so beruht dies auf der Erwägung, daß Untersuchungen der fraglichen Art sich häufig über so große Bezirke erstrecken, daß die gleichzeitige Thätigkeit mehrerer Untersuchungsrichter nothwendig wird. Die Vorschrift des Abs. 3 korrespondirt mit § 152. Der § 154 (G. §§ 185, 186). handelt von der Beurkundung der Voruntersuchung, jedoch nur insofern, als er vorschreibt, daß bei gewissen Untersuchungshandlungen der Richter einen Gerichtsschreiber zuzuziehen, und daß über jede Untersuchungshandlung ein Protokoll aufgenommen werden muß. Zum Erlasse weitergehender Vor schriften über die Form dieser Protokolle liegt ein Bedürfniß nicht vor Vergl. übrigens Motive zu den §§ 230—232.) Der § 155 (G. § 187). giebt dem Untersuchungsrichter die Befugniß, sich an die Behörden und Beamten des Polizei= und Sicherheitsdienstes zur Ausführung einzelnen Untersuchungsmaßregeln und zur Vornahme von Ermittelungen zu wenden. Die Bestimmung wird dadurch gerechtfertigt, daß dem Untersuchungsrichter wenn derselbe nicht blos eine richterliche Thätigkeit auszuüben, sonderr innerhalb der Grenzen, welche durch die von der Staatsanwaltschaft erhobene

Motive des Entwurfs. 163 Klage gezogen sind, auch an der Strafverfolgung Theil zu nehmen hat, insoweit auch die gerichtspolizeilichen Hülfsbeamten, deren sich die Staatsanwaltschaft bedient, zur Verfügung stehen müssen. §§ 156, 157 (G. §§ 188, 189). Die Voruntersuchung soll nicht weiter ausgedehnt werden, als Grenzen der Vores erforderlich ist, um eine Entscheidung darüber zu begründen, ob e untersuchung. der Beschuldigte außer Verfolgung zu setzen oder das Hauptverfahren zu eröffnen sei. In derselben Weise, wie das im zweiten Abschnitt dieses Buchs geregelte Ermittelungsverfahren dazu bestimmt ist, den Staatsanwalt in den Stand zu setzen, sich über die Erhebung der Anklage schlüssig zu machen, ebenso soll die Voruntersuchung dem Kollegium des Gerichts dasjenige Material gewähren, welches dazu erforderlich ist, um über die Versetzung in den Anklagestand befinden zu können. Weder in dem einen noch in dem anderen Fall ist es der Zweck des Vorverfahrens, bei dem Staatsanwalt oder bei dem Kollegium des Gerichts schon eine Ueberzeugung von der Schuld oder Unschuld des Beschuldigten zu begründen. Darum sind Maßnahmen, welche darüber hinausgehen die Möglichkeit zur Prüfung der Wahrscheinlichkeit oder Unwahrscheinlichkeit des angeregten Verdachts zu gewähren, mindestens für eine nutzlose Verweitläufigung des Verfahrens zu erachten, in der Regel ogar schädlich, da sie der Hauptverhandlung vorgreifen und die Zuverlässigkeit sowie die Bedeutung der Ergebnisse der letzteren beeinträchtigen. Aus diesem Grunde soll die Beeidigung von Zeugen in der Voruntersuchung nur ausnahmsweise erfolgen (§ 57), und selbst eine Gegenüberstellung mit anderen Zeugen oder mit dem Beschuldigten behufs Hebung von Widersprüchen nur dann stattfinden, wenn dieselbe ohne Nachtheil für die Sache nicht bis zur Hauptverhandlung ausgesetzt bleiben kann (§ 49). Durch den Zweck der Voruntersuchung wird auch der Umfang bestimmt, in welchem der Vertheidigungsbeweis vorzubereiten oder zu erheben ist. Die Prüfung der Wahrscheinlichkeit eines Verdachts setzt ein Eingehen sowohl auf die für als auf die gegen denselben sprechenden Umstände voraus. Der Berücksichtigung der letzteren wird sich auch die Staatsanwaltschaft im außergerichtlichen Ermittelungsverfahren nicht entschlagen dürfen; es ist aber nicht zu verkennen, daß die Voruntersuchung dem Vertheidigungsbeweise in der Regel noch mehr Rechnung tragen wird, als jenes, da sie dem Beschuldigten die Moglichkeit und das Recht gewährt, den Untersuchungsrichter mit seinen Anträgen anzugehen, von diesem aber in Anbetracht seiner richterlichen Stellung weniger als von der Staatsanwaltschaft besorgt werden darf, daß er die Interessen der Anklage vorzugsweise ins Auge fassen möchte. Wenn aber auch die Voruntersuchung nicht weiter auszudehnen ist, als es erforderlich erscheint, um eine Entscheidung darüber zu begründen, ob der Beschuldigte außer Verfolgung zu setzen oder das Hauptverfahren zu eröffnen sei, so hat doch der Untersuchungsrichter auch alle diejenigen Untersuchungshandlungen und Beweiserhebungen vorzunehmen, welche entweder ihrer Natur nach oder doch möglicherweise, nämlich weil der Verlust des Beweismittels zu befürchten steht, in der Hauptverhandlung nicht vorgenommen werden können. Aus dem ersteren Grunde werden namentlich Ortsbesichtigungen behufs Feststellung des objektiven Thatbestandes in der Regel schon vom Untersuchungsrichter zu veranstalten sein und nicht dem Hauptverfahren vorbehalten werden dürfen. Die Vorschrift des § 157 ist eine Folgerung aus denjenigen Grundsätzen, S. 106. welche der § 135 einerseits und der § 143 andererseits enthalten. Der § 158 (G. § 190). bezeichnet die Vernehmung des Beschuldigten als einen nothwendigen Be= Vernehmung des standtheil der Voruntersuchung, dergestalt, daß sie selbst dann nicht erübrigt Beschuldigten. wird, wenn der Beschuldigte schon vor Eröffnung der Voruntersuchung ver¬ 11*

Motive des Entwurfs. 164 nommmen war. Die Vorschrift folgt aus der Bedeutung, welche der Entwur dem Antrage auf Eröffnung der Voruntersuchung beilegt; denn wenn bereits dieser Antrag als Erhebung der öffentlichen Klage aufgefaßt wird, so ergiebt sich mit Nothwendigkeit, daß der Beklagte über die Klage zu hören ist, und daß diese Klagebeantwortung durch eine vor eröffneter Untersuchung stattgehabte Vernehmung nicht ersetzt werden kann. Der Entwurf befindet sich hierin mit den meisten bestehenden Gesetzgebungen im Einklange; desgleichen in der weiteren Vorschrift dieses Para graphen, wonach der Vernehmung des Beschuldigten die Staatsanwaltschaft und der Vertheidiger nicht beiwohnen sollen Zwar ist anzuerkennen, daß für den Beschuldigten die Anwesenheit des Vertheidigers bei dem Verhör durch den Untersuchungsrichter von Nutzen sein kann, sowie daß etwaige Geständnisse in der Voruntersuchung in ihrem Werth erhöht werden, wenn dieselben in Gegenwart des Vertheidigers abgelegt worden sind. Allein der Entwurf, wenngleich durchweg bestrebt, der Vertheidigung schon in der Voruntersuchung die gebührende Anerkennung zu verschaffen, konnte sich der Erwägung nicht verschließen, daß die Vernehmung des Beschuldigten, ungeachtet sie den letzteren nicht zu einem Geständniß nöthigen soll, immerhin ein wichtiges Untersuchungsmittel bleibt, auf welches man in vielen Fällen so gut wie ganz verzichten würde, wollte man dem Vertheidiger gestatten, bei der Vernehmung anwesend zu sein und den Beschuldigten von jeglicher Auslassung, zu welcher dieser geneigt sein möchte zurückzuhalten. Die §§ 159, 160 (G. §§ 191, 192). Befugniß der haben bereits im Eingange dieses Abschnitts ihre Begründung gefunden Staatsanwaltschaf Zu bemerken bleibt noch, daß eine Einschränkung des im § 159 Abs. 1 und und des Beschulaufgestellten 2 Grundsatzes hinsichtlich des nicht auf freiem Fuße befindlichen digten, Beweiser-Beschuldigten eintreten mußte. Dem letzteren gewährt der Entwurf einen hebungen beizu-Anspruch auf Anwesenheit nur bei solchen Terminen, welche an dem Orte wohnen. wo er sich in Haft befindet, an der Gerichtsstelle abgehalten werden. Es liegt auf der Hand, daß ein jedesmaliger Transport des Verhafteten zu Beweisaufnahmen, welche in weiter Entfernung vom Orte der Haft stattfinden wegen des damit verbundenen Kosten= und Zeitaufwandes sowie wegen der daraus entspringenden Fluchtgefahr unmöglich ist. Wo derartige Anstände nicht obwalten, werden die Gerichte ohnehin der Vorführung des Verhafteten an den Ort der Beweisaufnahme keine Hindernisse bereiten. Der § 161 (G. § 194) Einsicht der Akten durch die Staatsan= giebt lediglich das in den meisten Staaten bestehende Recht wieder und bedarf einer weiteren Begründung nicht. waltschaft Der S. 107. § 162 (G. § 195). Abschluß der Vorhandelt von dem Abschluß der Voruntersuchung untersuchung In einigen deutschen Gesetzgebungen (z. B. der württembergischen Strafprozeßordnung Art. 258, der sächsischen Strafprozeßordnung Art. 231 wird ein Anspruch des Beschuldigten anerkannt, bei demjenigen Richter kollegium, welches nach stattgehabter Voruntersuchung über die Ergebnisse derselben und über die Versetzung in den Anklagestand zu beschließen hat, gegenüber dem Antrage der Staatsanwaltschaft mit seinem Gegenantrage gehört zu werden. Derartige Bestimmungen würden sich indeß nur dann zur Nachahmung empfohlen haben, wenn sie ohne unverhältnißmäßige Ver zögerung des Verfahrens verwirklicht werden könnten. Zu einer solchen Verzögerung aber müßte es führen, wenn am Schlusse der Voruntersuchung zunächst der Beschuldigte gehört, dann der Staatsanwalt zur Stellung seiner Anträge veranlaßt und hierauf abermals der Beschuldigte mit seinem Gegen¬

Motive des Entwurfs. 165 antrage vernommen würde. Der Entwurf hat es deshalb vorgezogen, die Beschlußfassung des Gerichts unmittelbar auf den Schlußantrag der Staatsanwaltschaft folgen zu lassen. Vierter Abschnitt, Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens. §§ 163—175 (G. §§ 196—211). Der Entwurf bezeichnet mit dem Ausdruck „Eröffnung des Haupt= Ausdrucksweise des Entwurfs. verfahrens" diejenige richterliche Anordnung, durch welche eine Strafsache zur Hauptverhandlung vor ein erkennendes Gericht verwiesen wird. Von dem Zeitpunkt dieser Verweisung wird der Beschuldigte „Angeklagter" benannt. Ein Theil der bestehenden deutschen Gesetzgebungen hat eine andere Ausdrucksweise indem in ihnen, nach dem Vorbilde des Code d’instr. crim., unter dem Angeklagten nur derjenige verstanden wird der vor ein Strafgericht höchster Ordnung, d. h. vor ein Schwurgericht, verwiesen ist, während der vor ein Strafgericht geringerer Ordnung Gestellte auch im Hauptverfahren als „Beschuldigter" bezeichnet wird. (Vergl. z. B. württembergische Str.-Pr.-O. Art. 265, hessische Str.=Pr.-O. Art. 263, 266, 336, 409, oldenburgische Str.=Pr.-O. Art. 244, 359.) Für eine derartige Unterscheidung fehlt es indeß an einem inneren Grunde. Die Lage derjenigen Personen, gegen welche zur Hauptverhandlung geschritten wird ist im Wesentlichen bei allen erkennenden Gerichten dieselbe, und Voraussetzung eines Verfahrens vor den letzteren ist überall eine förmlich erhobene Anklage. Dagegen besteht zwischen der Lage des Beschuldigten im Vorverfahren und derjenigen im Hauptverfahren ein ebenso wesentlicher Unterschied wie er zwischen diesen beiden Stadien des Verfahrens selbst vorhanden ist. Uebrigens ergiebt sich aus den Bestimmungen des ersten Buchs des Entwurfs, daß überall da, wo eine Vorschrift für alle Stadien des Verfahrens gegeben ist, der Ausdruck „Beschuldigter“ in einem weiteren Sinne gebraucht ist und den „Angeklagten" mit umfaßt. Die Bestimmungen des vierten Abschnittes behandeln die von der Staatsanwaltschaft zu stellenden Anträge (§§ 163—165) und die von den Gerichten zu fassenden Beschlüsse (§§ 166—172); über die Anfechtbarkeit dieser Beschlüsse verbreitet sich § 173. Hieran reihen sich Vorschriften über S. 108. die Wiederaufnahme des Verfahrens nach erfolgter Einstellung (§ 174) und über Besonderheiten des Verfahrens bei den Schöffengerichten (§ 175). § 163 (G. § 196). Gerichtliche Ent¬ Hat eine Voruntersuchung stattgefunden, so bedarf es in allen Fällen cheidung über das einer richterlichen Entscheidung über das Ergebniß derselben; die Staats-Ergebniß der Vorsie anwaltschaft kann nicht von Erhebung der Anklage Abstand nehmen, untersuchung. kann vielmehr, wenn nach ihrer Ansicht kein Grund zur Eröffnung des Antrag der Staats-Hauptverfahrens vorliegt, nur einen Antrag auf Einstellung der Untersuchung anwaltschaft auf Erstellen, an welchen jedoch das Gericht so wenig wie an andere Anträge der öffnung des Haupt-Staatsanwaltschaft gebunden ist. Es ist dies die am schärfsten hervortretende verfahrens. Folgerung aus dem schon bei § 136 erörterten Grundsatze, daß nach einmal erfolgter Eröffnung des gerichtlichen Strafverfahrens der Staatsanwaltschaft die einseitige Verfügung über die Strafverfolgung nicht mehr zusteht. In dieser Folgerung stimmt der Entwurf mit fast allen deutschen Gesetzgebungen überein, und nur diejenigen von Braunschweig und Hamburg enthalten abweichende Vorschriften. Nach der braunschweigischen Strafprozeß¬ Ordnung § 45 kann in kreisgerichtlichen Strafsachen die Staatsanwaltschaft die Einstellung des Verfahrens beschließen, und sie ist alsdann nur gehalten, von diesem Beschlusse dem Kreisgericht Anzeige zu machen.

S. 109. 166 Motive des Entwurfs. Nach der hamburgischen Strafprozeßordnung §§ 126, 131 hat die Erklärung des Staatsanwalts, daß er keinen Grund zur Erhebung der Anklage finde, die Folge, daß das Gericht die Einstellung des Verfahrens beschließen muß Indeß auch nach diesen beiden Gesetzgebungen ist die Befugniß der Staats anwaltschaft, nach geführter Voruntersuchung von weiterer Verfolgung abzustehen, keineswegs unbeschränkt; denn nach der braunschweigischen Strafprozeßordnung § 4 kann der Kassationshof von Amtswegen die Fortsetzung des Verfahrens anordnen, und nach der hamburgischen Strafprozeß=Ordnung § 130 hat das Gericht dem Senat Anzeige zu machen, wenn es der Ansicht ist, daß der Staatsanwalt ohne genügenden Grund von fernerer Verfolgung Abstand nehme Die richterliche Entscheidung über das Ergebniß der Voruntersuchung überträgt der Entwurf eines Gerichtsverfassungsgesetzes (§§ 52, 109) der Strafkammer Wenn einzelne Gesetzgebungen (z. B. württembergische Str.=Pr.=O Art. 253, hessische Str.=Pr.-O. Art. 247) jene Entscheidung unter gewissen Voraussetzungen dem Untersuchungsrichter übertragen, so empfahl sich dies nicht zur Nachahmung, weil bei dem Untersuchungsrichter zufolge seiner längeren Beschäftigung mit der Sache leicht eine einseitigere Auffassungsweise Platz greifen kann. Aus diesem Grunde ist in dem Entwurfe der Unter uchungsrichter sogar von der Mitwirkung bei einer Entscheidung der Straf= kammer ausgeschlossen (§ 17) Die deutschen Gesetzgebungen sind hinsichtlich der Bestimmung der jenigen Gerichtsstelle, welche zur Abgabe der Entscheidung berufen ist, keineswegs gleichförmig. Einige derselben, wie beispielsweise die preußische, erfordern für die Verweisung einer Sache vor das Strafgericht höchster Ordnung, d. h. das Schwurgericht, eine zweimalige (vorläufige und definitive Beschlußfassung durch die Rathskammer des Gerichts erster Instanz un durch die aus einer Abtheilung eines höheren Gerichts bestehende Anklage kammer. Andere Gesetzgebungen schreiben zwar nur eine einmalige Beschlußfassung vor, übertragen dieselbe aber theils dem Gericht erster Instanz, theils einem höheren Gericht. Alle diese Verschiedenheiten stehen inde im genauesten Zusammenhange mit den bestehenden Gerichtsverfassungen de einzelnen Staaten, und es bedarf deshalb eines näheren Eingehens au dieselben nicht. Bei der dem Entwurf zu Grunde gelegten Gerichtsverfassung bot die Beantwortung der Frage, welchem Gericht die Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens, insbesondere die Verweisung vor die Strafgerichte höchster Ordnung, zu übertragen sei, keine Schwierigkeit. Die Rechtspflege soll künftig in erster Instanz theils durch Amtsrichter (Einzelrichter), theils durch Landgerichte (größere Kollegialgerichte) ausgeübt werden, und es sollen die letzteren im Civilverfahren die zweite Instan für die amtsgerichtlichen Sachen bilden. Bei derjenigen Besetzung, die hiernach für die Landgerichte vorausgesetzt werden kann und muß, konnte ein begründetes Bedenken nicht entgegenstehen, diesen Gerichten auch für die vor die Schwurgerichte gehörigen Strafsachen die Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens zu übertragen und die Bildung einer Anklagekammer bei den Oberlandesgerichten ganz zu erübrigen. Was das Verfahren bei der Entscheidung über das Ergebniß der Voruntersuchung betrifft, so hat der Entwurf im Wesentlichen an dem in Deutschland bestehenden Rechte festgehalten. Er ist von der Annahme aus gegangen, daß eine Beweiserhebung vor dem beschließenden Gericht zu unterbleiben hat, weil dieselbe, wenn sie eine vollständige, und ihrem Zweck genügende sein sollte, sich von der Verhandlung vor dem erkennenden Gericht wenig oder gar nicht unterscheiden, wenn sie dagegen eine minder vollständige, etwa nach Art der englischen Großen Jury (die überdies nur den Ankläger und die Belastungszeugen hört) sein sollte, nicht nur keine Vortheile bieten, sondern auch der deutschen Anschauungsweise durchaus widersprechen würde, wie ja auch in England selbst nicht verkannt wird,

Motive des Entwurfs. daß das Verfahren vor der Großen Jury an erheblichen Mängeln leidet!). Der Entwurf ordnet daher an, daß die Entscheidung nicht auf Grund einer vor dem beschließenden Gericht stattgehabten Verhandlung, sondern in berathender Sitzung auf Grund des den wesentlichen Akteninhalt wiedergebenden Vortrags eines Berichterstatters getroffen werde. Vor der Entscheidung ist nach der allgemeinen Vorschrift des § 27 die Staatsanwaltschaft auf ihr Verlangen mit der mündlichen Begründung ihrer Klage zu hören. (Vergl. die Motive zum § 27. Ein besonderer Antrag auf Eröffnung des Hauptverfahrens der nach mehreren deutschen Gesetzgebungen der Einreichung der Anklageschrift in schwereren Straffällen vorausgeht, ist von dem Entwurfe nicht vorgeschrieben. Dieser Antrag erfolgt immer nur durch Einreichung der Anklageschrift. In dieser Beziehung ist das Verfahren nicht verschieden, ob eine Voruntersuchung vorangegangen ist oder nicht. § 164 (G. § 197). Die Vorschrift dieses Paragraphen hat zu ihrer Voraussetzung den Inhalt des § 149, wonach eine Voruntersuchung in den vor die Schwurgerichte oder Strafkammern gehörigen Strafsachen nicht nothwendig, in den vor die Schöffengerichte gehörigen sogar unstatthaft sein soll. Für die Fälle nun, in denen eine Voruntersuchung nicht stattgefunden hat, bleibt noch die Frage zu regeln, in welcher Weise das erkennende Gericht mit der Sache befaßt und die Hauptverhandlung vor demselben herbeigeführt werden soll. Es lassen sich hier zwei verschiedene Wege einschlagen. Man kann die Entscheidung darüber ob zur Hauptverhandlung zu schreiten sei der Staatsanwaltschaft allein übertragen, so daß die unmittelbare Erhebung der Anklage die mündliche Verhandlung zur nothwendigen Folge hat, oder man überträgt jene Entscheidung einer richterlichen Behörde, so daß diese zur Prüfung der Anklage berufen und für berechtigt erklärt wird, die letztere zurückzuweisen, somit aber einen Beschluß zu erlassen, der dem Einstellungsbeschluß nach geführter Voruntersuchung im Wesentlichen gleichkommt. In der ersteren Art ist das Verfahren im französischen Recht geregelt, indem der Code d'instr. crim. art. 182 bestimmt: Le tribunal sera saisi en matière correctionelle de la connaissance des délits de sa compétence soit par le renvoi qui lui en sera fait d'après les articles 130 et 160 ci-dessus, soit par la citation donnée directement au prévenu et aux personnes civilement responsables du délit par la partie civile et à l’égard des délits forestiers, par le conservateur, inspecteur ou sous-inspecteur forestier, ou par les grades généraux, et dans tous les cas, par le procureur impérial. Hiernach also wird die Hauptverhandlung vor dem erkennenden Gericht in Zuchtpolizeisachen (außer den Fällen einer vorangegangenen Voruntersuchung) dadurch herbeigeführt, daß die Staatsanwaltschaft, lediglich au Grund eigener Entschließung, den Beschuldigten unter Mittheilung des Gegenstandes der Beschuldigung in eine Sitzung des erkennenden Gerichts daß ladet, und die Mitwirkung des Gerichts besteht hierbei einzig darin, der Vorsitzende desselben auf den Antrag der Staatsanwaltschaft den Sitzungstag bezeichnet an welchem die Sache zur Verhandlung kommen soll. Diesem französischen Systeme hatte sich die hannöversche Gesetzgebung (§§ 41, 83, 206 der Rev. Str.=Pr.-O.) im Wesentlichen angeschlossen. Von den bestehenden deutschen Gesetzgebungen hat keines) dieses System 1) Vergl. Rapport from the select Committee on public prosecutors, together with the proceedings of the Committee, minutes of evidence, appendix and. index. 1855. (Lord Brougham No. 31—35, 37—40, Greaves No. 278, Foote No. 2937—2946. 2) Nach einzelnen, z. B. der württembergischen Str.=Pr.-O., ist überdies in allen vor die Strafgerichte mittlerer oder oberster Ordnung gehörigen Sachen die Voruntersuchung nothwendig, während in den vor die Gerichte unterster Ordnung 167 Einreichung der Anklageschrift ohne vorhergegangene Voruntersuchung. S. 110.

S. 111. 168 Motive des Entwurfs. schlechthin aufgenommen, vielmehr ordnen sie sämmtlich irgend welche Art richterlicher Prüfung der Anklage an. Zwar findet sich in ihnen mehrfach der Ausdruck: „unmittelbare Vorladung", derselbe bedeutet indeß nichte weiter als: „Anordnung der Hauptverhandlung ohne vorgängige Voruntersuchung"), und er ist insofern wenig zutreffend, als er, statt das Wesentliche an der Sache, nämlich das unmittelbare (durch keine Vorunter uchung vermittelte) Eintreten des Hauptverfahrens zu bezeichnen, einen einzelnen Akt des Verfahrens, die Vorladung, benennt, der in dem einen wie in dem andern Fall gleichmäßig, nämlich auf Grund richterlicher Anordnung, stattfindet, also durchaus nicht zur Unterscheidung des Falls in welchem die Voruntersuchung unterblieben ist. dient, n Betreff der Frage, wie weit sich die richterliche Prüfung der Anklage zu erstrecken habe, gehen die einzelnen Gesetzgebungen auseinander; auch sind ihre Vorschriften zum Theil unbestimmt. Im Allgemeinen schließen sie aber auch die Erörterung der Beweise, d. h. die Frage, ob der Angeklagte hinreichend verdächtig sei, von der Entscheidung des beschließenden Gerichts nicht aus. Eine Abweichung hiervon und eine Annäherung an das fran ösische System der unmittelbaren Vorladung findet sich jedoch in der preuß Str.=Pr.-O. von 1867 sowie in der hamburgischen. Nach der ersteren (§ 89, 67) kann die Eröffnung des Hauptverfahrens nur aus Rechtsgründen nämlich wegen Verjährung oder bereits erfolgter rechtskräftiger Entscheidung, wegen Mangels des erforderlichen Antrags oder der Ermächtigung des Verletzten, wegen Mangels der Zuständigkeit oder weil die That unter kein Strafgesetz fällt) abgelehnt werden. Die hamburgische Str. = Pr.-O. § 138 stimmt hiermit überein, zählt jedoch als einen Fall, in welchem die Anklage abgewiesen werden werden kann, auch den auf, „wenn in Ermangelung eines in der Voruntersuchung?) abgelegten Geständnisses überall keine rechtlich zulässigen Beweismittel angegeben sind.“ Die genannten beiden Strafprozeßordnungen gestatten also nicht die Zurückweisung der Anklage aus dem Grunde, weil die Beweise zur Ueberführung nicht ausreichend seien Hiermit steht es in Verbindung, daß beide Strafprozeßordnungen die Er öffnung des Hauptverfahrens dem Vorsitzenden des Gerichts allein übertragen, welcher einen Gerichtsbeschluß nur einzuholen braucht, wenn nach seinem Ermessen ein Grund zur Zurückweisung der Anklage vorliegt. Sowohl die Nothwendigkeit als die Zweckmäßigkeit einer unbeschränkten Prüfung der Anklage durch das Gericht ist vielfach bestritten wordens Man hat auf die, den statistischen Nachweisungen zufolge außerordentlich geringe Zahl der Zurückweisungen von Anklagen hingewiesen, und geltend emacht, daß die durch die gerichtliche Prüfung der Anklage gewonnenen Vortheile in einem großen Mißverhältniß zu der durch sie herbeigeführten gehörigen die Staatsanwaltschaft überhaupt nur eine nebensächliche Mitwirkung, das Gericht aber die Initiative hat. Art. 240, 401, 402 Am bezeichnendsten für diese Bedeutung ist die Bestimmung der sächsischen Str.-Pr.-O. Art. 253: Der Staatsanwalt kann bei den Verbrechen, zu deren Aburtheilung die Bezirksgerichte zuständig sind, wenn in den Vorerörterungen der That bestand in genügende Gewißheit gesetzt und das Geständniß des Angeschul digten oder solche Beweise, welche die Ueberführung desselben zu begründen geeignet sind, erlangt worden, auch die rechtliche Zulässigkeit des Strafantrags selbst keinem Zweifel unterliegt, beantragen, daß die Voruntersuchung unterlassen und ohne solche die Hauptverhandlung eröffnet, auch der Angeschuldigte unmittelbar zu derselben vorgeladen, beziehentlich vorgeführt werde 2) Die Voruntersuchung wird erwähnt, weil die bezüglichen Paragraphen der hamburgischen Str.=Pr.-O. zugleich von dem Fall einer vorangegangenen Vorunter suchung handeln 3) Vergl. namentlich Glaser. Zur Reform des Verfahrens bei der Versetzung in den Anklagestand, im Gerichtssaal Bd. XIX S. 226 ff.

Motive des Entwurfs. Vermehrung der gerichtlichen Geschäftslast stehen, daß der durch jene Prüfung dem Angeklagten gewährte sich nur in seltenen Fällen wirksam zeigende Schutz durch die Nachtheile aufgewogen werde, die in zahlreichen Fällen gerade für den Angeklagten aus der durch das gerichtliche Anklageverfahren bedingten Verzögerung des Urtheils und Verlängerung der Haft erwachsen, sowie endlich, daß gerade die Staatsanwaltschaft das zur Prüfung und Sichtung der polizeilichen Verhandlungen geeignetste Organ sei, die Prüfung derselben durch das Gericht aber immer eine mehr oder weniger oberflächliche bleiben werde. Indem der Entwurf sich gleichwohl für die unbeschränkte Prüfung der Anklage durch das Gericht entschied verkannte er nicht, daß bei dem vorliegenden Gegenstande Gründe und Gegengründe sich nahezu das Gleichgewicht halten. Die so geringe Zahl der Zurückweisungen von Anklagen scheint allerdings gegen die Nothwendigkeit einer gerichtlichen Prüfung zu sprechen. Indeß darf dabei nicht übersehen werden, daß schon das Vorhandensein des richterlichen Prüfungsrechts für die Staatsanwaltschaft eine Veranlassung mehr ist, bei der Entschließung über die Erhebung der Anklage mit Sorgfalt vorzugehen. Auch kommt in Betracht, daß schon die Thatsache, auf der Anklagebank erscheinen und sich in einer öffentlichen Gerichtsverhandlung über eine Anschuldigung verantworten zu müssen, für den Angeklagten als ein Uebel zu betrachten ist, und daß es nicht angemessen erscheinen konnte, die Verhängung dieses Uebels über eine vielleicht bisher unbescholtene Person der alleinigen Entschließung der Staatsanwaltschaft zu überlassen. Hierbei könnte vielleicht ein Bedenken dagegen erhoben werden, daß die richterliche Prüfung der Anklage nicht wenigstens für die vor die Schöffengerichte gehörigen Sachen ausgeschlossen ist. Es ist allerdings nicht zu verkennen, daß bei geringfügigen Strafsachen, namentlich bei Polizeiübertretungen, zur Eröffnung des Hauptverfahrens ein geringeres Maß von Beweisen als in anderen Sachen genügen wird und muß, und man wird eine genauere Aufklärung der Sache im Wege von Vorerörterungen schon deshalb ausschließen müssen, weil die Vornahme solcher nicht selten einen größeren Uebelstand darstellen würde als eine etwa voreilige Eröffnung des Hauptverfahrens. Unbedenklich wird beispielsweise die Anzeige eines öffentlichen Beamten bei einer Polizeiübertretung zur Erhebung der Anklage genügen. Dies liegt aber auch so sehr in der Natur der Sache, daß der Entwurf geglaubt hat, von besonderen Vorschriften für die Behandlung geringfügiger Strafsachen absehen und das Weitere dem Gerichtsgebrauch überlassen zu können, und zwar um so mehr, als das Verfahren vor den Schöffengerichten ohnehin durch die Bestimmungen der §§ 175, 375 ff. und 381 ff. des Entwurfs eigenthümliche Formen erhalten hat, dergestalt, daß die Eröffnung des Hauptverfahrens durch förmliche Verfügung des Amtsrichters sich überhaupt nicht als die regelmäßige Verfahrensart darstellen wird. § 165 (G. § 198). Die Anklageschrift soll nicht bloß die Grundlage für die Verhandlung vor dem erkennenden Gericht bilden, sie soll auch dem Angeklagten mitgetheilt wessen und dieser dadurch in den Stand gesetzt werden, genau zu ermessen, soll sie er angeklagt ist und welche Beweise gegen ihn vorgebracht werden; vorzualso dem Angeklagten die Möglichkeit gewähren, seine Vertheidigung bereiten. Sie muß daher neben einem Verzeichnisse der Beweismittel eine Formulirung der Anklage und die Bezeichnung des anzuwendenden Strafgesetzes enthalten. Im Uebrigen hat der Entwurf es nicht unternommen, über den Inhalt, die Form und die Fassung der Anklageschriften Bestimmungen zu treffen. Die Beschaffenheit der den Gegenstand der Anklage bildenden That und der sie begleitenden Umstände wird nothwendig auf die Einrichtung der Anklageschrift von entscheidendem Einfluß sein müssen, wenn anders die letztere ihre Aufgabe erfüllen soll. Die meistentheils zu sehr deduzirende, nicht selten sogar deklamatorische Art der französischen Anklageschriften wird unter allen Umständen als mit dem Charakter eines mündlichen Unter¬ 169 Anklageschrift. S. 112.

170 S. 113. Gerichtlicher Beschluß auf weiter Ermittelungen. Gerichtlicher Beschluß auf Eröffnung des Hauptverfahrens. Motive des Entwurfs suchungsverfahrens nicht im Einklange stehend zu vermeiden sein. Andererseits möchte die knappe und nur wenig individualisirende Fassung der engischen Anklageschriften!) nur bei einfachen Thatbeständen dem Bedürfnisse enügen während es in verwickelten Fällen erforderlich sein wird, neben den gesetzlichen Merkmalen auch diejenigen Thatumstände hervorzuheben in welchen diese Merkmale gefunden werden. Wenn man an eine Anklageschrift ferner die Anforderung stellt, daß sie eine Fassung vermeide, die den nicht geständigen Angeklagten schon als einen zweifellos Schuldigen hinstellt, so ist auch diese Anforderung als eine solche zu bezeichnen, welcher die Staatsanwaltschaft bei richtiger Auffassung ihres Berufs zu genügen haben wird. Von dem Privatkläger wird freilich eine gleiche Objektivität kaum erwartet werden dürfen § 166 (G. § 200). Gegenüber der Anklageschrift der Staatsanwaltschaft oder dem Antrage derselben, den Beschuldigten, gegen welchen eine Voruntersuchung geführt war, außer Verfolgung zu setzen, kann das Gericht vor der Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens noch weitere Aufklärung der Sache beschließen. Es kann, wenn eine Voruntersuchung stattgefunden hat, deren Ergänzung anordnen, z. B. unter Anwendung der im § 57 gegebenen Be fugniß die Beeidigung bisher uneidlich vernommener Zeugen herbeiführen, um für die Beurtheilung der Glaubwürdigkeit des Zeugnisses eine mehr gesicherte Unterlage zu gewinnen. In dem Falle, daß Voruntersuchung nicht stattgehabt hat, hängt es von der Wahl des Gerichts ab die weitere Aufklärung durch eine Voruntersuchung oder durch einzelne Beweiserhebungen zu gewinnen. Der nach § 150 erforderliche Antrag der Staatsanwaltschaft auf Voruntersuchung ist zwar als solcher nicht gestellt; es konnte jedoch nicht bedenklich sein, da die öffentliche Klage vorliegt, auf Grund derselben von der richterlichen Entscheidung abhängig zu machen, ob es zweckmäßig sei, die Sache zunächst im Wege der Voruntersuchung zu erörtern Diese Befugniß des Gerichts unterliegt mit Rücksicht auf § 149 der Einschränkung, daß der Amtsrichter nur einzelne Beweiserhebungen anordnen darf. Der hier erwähnte Beschluß des Gerichts dient lediglich zur Vorbe reitung des Beschlusses über die Eröffnung des Hauptverfahrens; die Zulassung einer Beschwerde gegen ihn erschien daher nicht geboten. § 167—169 (G. §§ 201, 205, 206). Der § 167 enthält die allgemeinen Voraussetzungen des Gerichtsbe schlusses, durch welchen das Hauptverfahren gegen einen bestimmten Bechuldigten eröffnet wird. Ueber das Maß von Beweisen, welches für die Eröffnung des Hauptverfahrens erforderlich ist, lassen sich spezielle Vor-Beispiele eines englischen indictment in Blakstone's Commentaries on the laws of England, 23h edition by James Stewart, London 1854, Vol. IV. 578 ff. Appendix p Indictment for Murder: Central Criminal Court, to wit. The jurors for our lady the queen upon their oath present that A. B. on the day of .... in the year of our Lord 1853 * * * * feloniously, wilfully, and of his malice aforethought, did kill and murder C D ndictment for obtaining Money by means of False Pretences: Essex to wit The jurors for our lady queen upon their oath present, that A. B onthe * * * * * * * * in the year of our Lord 1853 day of unlawfully, knowingliy and designedly did falsely pretend to C. D that he the said A. B. was then sent by one E. F. to the said C. D. for the sum of ten shillings, by means of which.

Motive des Entwurfs. schriften nicht geben. Die Bedeutung der Bestimmung, welche der Abs. 1 enthält, liegt demgemäß nur darin, daß die Eröffnung des Hauptverfahrens nicht erfolgen soll, wenn der Beschuldigte nicht hinreichend belastet erscheint, also eine Verurtheilung desselben nicht einmal mit einiger Wahrscheinlichkeit zu erwarten steht. Der für die Urtheilsfällung gegebene Grundsatz des § 220 findet auch auf den Beschluß über die Eröffnung des Hauptverfahrens analoge Anwendung, indem auch bei dieser Beschlußfassung das durch die Lage des einzelnen Falles geleitete freie Ermessen des Gerichts entscheidend sein muß. Wenn eine Anklageschrift vorliegt und das Gericht findet, daß der Beschuldigte nach den Ergebnissen der Voruntersuchung oder der Vorverhandlungen einer strafbaren Handlung hinreichend verdächtig ist, über welche dasselbe Gericht zu erkennen hat, welchem die Entscheidung über die in der Anklageschrift als vorliegend bezeichnete Strafthat zusteht, so erfolgt die Eröffnung des Hauptverfahrens entsprechend der Anklageschrift, ohne daß der Beschluß seinerseits selbst eine Anklageformel enthält oder annimmt. Ein Ausspruch des Gerichts über die der Anklageschrift zu Grunde liegende rechtliche Beurtheilung der That erscheint in diesem Prozeßstadium nicht erforderlich, da die Prüfung derselben nach §§ 223 und 224 der Hauptverhandlung jedenfalls vorbehalten bleibt; er erscheint aber auch nicht wünschenswerth, weil dadurch in gewissem Sinne dem Urtheil vorgegriffen wird. Allerdings erfährt der Angeklagte durch den Beschluß nicht, ob das Gericht bei der rechtlichen Würdigung der That mit der Anklageschrift übereinstimmt; er wird dies aber annehmen müssen und demgemäß seine Vertheidigung einrichten können, bis auf Grund des § 224 das Gericht ihn etwa auf eine Veränderung des rechtlichen Gesichtspunktes aufmerksam macht. Nur in dem einen Falle ist ein Ausspruch des Gerichts über die Rechtsfrage unvermeidlich, wenn dessen von der Anklageschrift abweichende Auffassung dahin führt, daß die Hauptverhandlung vor einem Gericht anderer sachlicher Zuständigkeit stattfinden muß, als die in der Anklageschrift angenommene. Um die nach § 167 Abs. 2 erforderliche Bezeichnung des zuständigen Gerichts bewirken zu können, muß in diesem Falle der Eröffnungsbeschluß allerdings die für das weitere Verfahren maßgebende Anklageformel enthalten. Die Staatsanwaltschaft kann der Auffassung des Beschlusses durch eine Aenderung der Anklageschrift entsprechen; sie wird dies unzweifelhaft nur dann unterlassen, wenn die Abweichung wenig eingreift und eine neue Darstellung des Sachverhalts nicht erfordert. Der § 169 behandelt den Fall, daß die Staatsanwaltschaft nach Abschluß der Voruntersuchung beantragt, den Beschuldigten außer Verfolgung zu setzen, das Gericht aber die Eröffnung des Hauptverfahrens beschließt. Hier muß in dem Beschlusse eine Anklageformel enthalten sein und eine ihm entsprechende Anklageschrift nachträglich eingereicht werden. § 170 (G. § 207). Die Beschlüsse über Eröffnung des Hauptverfahrens in denjenigen Sachen, die zur Zuständigkeit des Reichsgerichts gehören, werden diesem Gerichte vorbehalten; das Landgericht kann das Hauptverfahren vor den Schwurgerichten, den Strafkammern und den Schöffengerichten eröffnen, der Amtsrichter nur in den zur Zuständigkeit der Schöffengerichte gehörigen Sachen. Der § 170 regelt das Verfahren, wenn hiernach das Landgericht oder der Amtsrichter sich für unzuständig erachtet. § 171 (G. § 202). Der Entwurf hat es nicht für erforderlich erachtet, die Gründe aus denen das Hauptverfahren nicht zu eröffnen sei, im Falle der Voruntersuchung also der Beschuldigte außer Verfolgung gesetzt werden soll, einzeln aufzuführen, wie dies ein Theil der deutschen Gesetzgebungen (z. B. badische Str.=Pr.-O. § 206, preußische Str.=Pr.-O. von 1867 § 80) thut. Denn der Einstellungsbeschluß ist eine dem freisprechenden Urtheil analoge Entscheidung, 171 Zuständigkeit der Gerichte für den Beschluß auf Eröffnung des Hauptverfahrens. Ablehnung des Hauptverfahrens. Einstellungsbeschluß. S. 115. S. 114.

172 Vorläufiger Einstellungsbeschluß be einzelnen Beschuldigungspunkten. S. 116. Motive des Entwurfs. und es bedarf deshalb keiner ausdrücklichen Bestimmung, daß ein solcher Beschluß aus allen den Gründen erlassen werden kann und muß, aus denen in der Hauptverhandlung eine Freisprechung des Angeklagten erfolgt. Das Gericht wird demzufolge die Einstellung des Verfahrens zu beschließen haben: wenn für die Thatsachen, in denen der Thatbestand der strafbaren Handlung gefunden werden soll, oder auch nur für eine der zum Thatbestande nothwendigen Thatsachen keine hinreichenden Beweise vorliegen; wenn für die Thäterschaft des Beschuldigten kein genügender Beweis vorhanden ist; wenn die dem Beschuldigten zur Last gelegten (konkreten) Thatsachen nicht unter das Strafgesetz fallen, d. h. nicht geeignet sind, die in dem Strafgesetz auf jestellten (abstrakten) Merkmale des Thatbestandes darzustellen; wenn es an einem gesetzlichen Erforderniß für die Strafverfolgung (z. B. dem erforderlichen Antrage des Verletzten) fehlt; endlich wenn ein Straftusschließungs- oder Strafaufhebungsgrund vorliegt. In Betreff der Würdigung des Beweises sind die Voraussetzungen eines Einstellungsbeschlusses freilich andere, als die eines freisprechenden Urtheils. Während ein solches schon dann ergehen muß, wenn der Richter aus der Verhandlung nicht die Ueberzeugung von der Schuld des Angeklagten gewinnt, wird ein Einstellungsbeschluß nur dann gerechtfertigt sein, wenn die vorliegenden Beweise nicht genügen, um die Wahrscheinlichkeit der Schuld des Anzuklagenden darzuthun. Umgekehrt wird, wenn es sich um einen eines Beweises bedürfenden Strafausschließungsgrund (z. B. Nothwehr) handelt, der erkennende Richter den letzteren schon im Zweifel für bewiesen erachten können, während für einen, auf einen solchen Grund zu stützenden Einstellungsbeschluß ein, wenn nicht die Gewißheit, so doch die höchste Wahrscheinlichkeit begründender Beweis erfordert werden muß, und das beschließende Gericht daher im Zweifel die weitere Erörterung und die Feststellung des behaupteten Strafausschließungsgrundes der mündlichen Verhandlung vorbehalten wird Indem nun der § 171 vorschreibt, daß aus dem Einstellungsbeschluß hervorgehen müsse, ob derselbe auf thatsächlichen oder auf Rechtsgründen beruht, verlangt er von dem Gericht nur die Angabe der Ergebnisse einer Erwägungen, oder mit anderen Worten die Angabe, aus welchem der verschiedenen oben aufgeführten Gründe die Einstellung des Verfahrens erfolgt ist. Der Beschluß wird also beispielsweise auszusprechen haben: es eien für die Thäterschaft des Beschuldigten keine genügende Beweise vor handen, oder: es sei genügend dargethan, daß der Beschuldigte sich im Zustande der Nothwehr befunden habe. Keineswegs aber soll der Richter gehalten sein, die einzelnen Beweisgründe zu erörtern und aus denselben seine thatächlichen Annahmen zu rechtfertigen. Vergl. die Mot. zum § 225. Eine Vorschrift, wie die im § 172 (G. § 208) enthaltene, findet sich bereits in mehreren deutschen Gesetzgebungen (z. B. preuß. Einf.=Gesetz zum Strafgesetzbuch vom 14. April 1851 Art. XXIII, preuß. Str.=Pr.-O. von 1867 § 58, oldenburg. Str.=Pr.-O. Art. 237) Durch sie soll einer unnöthigen Häufung von Anklagen gegen eine und dieselbe Person vorgebeugt werden. Wenn beispielsweise der eines Mordes Beschuldigte sich auch eines Diebstahls oder einer Unterschlagung, die mit jenem Verbrechen nicht im Zusammenhange stehen, schuldig gemacht hat, so wird es, falls er wegen des erstgedachten Verbrechens verurtheilt wird, auf die Aburtheilung über diese Vergehen nicht ankommen, und die Ausdehnung der mündlichen Verhandlung auf sie würde vielleicht, zumal wenn die Beweisührung keine einfache ist, eine nutzlose Weiterung und Erschwerung des Verfahrens darstellen. Dasselbe wird dann gelten, wenn Jemand eine große Zahl gleichartiger Delikte, z. B. Diebstähle, begangen hat; auch hier wird es für die Abmessung der Gesammtstrafe häufig gleichgültig sein, ob jeder einzelne Straffall zum Gegenstand der Anklage gemacht oder die letztere auf eine gewisse Zahl derselben oder auf die erheblichsten beschränkt wird.

Motive des Entwurfs. Erweist sich die Voraussetzung der vorläufigen Einstellung des Verfahrens, nämlich die Annahme, daß die Feststellung des betreffenden Straffalles für das Urtheil unwesentlich sei, demnächst als irrig, z. B. weil in den zur Anklage gestellten Fällen eine Freisprechung erfolgt, so muß es der Staatsanwaltschaft vorbehalten bleiben, die Wiederaufnahme des eingestellten Verfahrens bei dem Gericht zu beantragen. § 173 (G. § 209). Wenn der Entwurf hier die Befugnisse der Staatsanwaltschaft anders geregelt hat als die des Angeklagten, so rechtfertigt sich dies durch die Verschiedenheit, welche zwischen der Bedeutung eines das Hauptverfahren eröffnenden und derjenigen eines die Untersuchung einstellenden oder die Anklage abweisenden Beschlusses besteht, und welche so groß ist, daß die anklagende Behörde und der Angeklagte hier überhaupt nicht in Parallele gestellt werden können. Der die Untersuchung einstellende Beschluß (und nach den Vorschriften des Entwurfs auch der eine Anklage abweisende) hat thatsächlich die Bedeutung eines Endurtheils, der das Hauptverfahren eröffnende Beschluß dagegen nur die einer prozeßleitenden Verfügung). Es haben daher alle deutschen Gesetzgebungen die Nothwendigkeit anerkannt, der Staatsanwaltschaft Rechtsmittel gegen Beschlüsse der ersteren Art einzuräumen, und es läßt sich diese Nothwendigkeit auch nicht bestreiten, insbesondere auch nicht durch den Hinweis darauf, daß eine Wiederaufnahme der Voruntersuchung zulässig sei, wenn neue Belastungsmomente oder neue Beweismittel aufgefunden werden. Erfahrungsmäßig findet eine derartige Wiederaufnahme nur in sehr seltenen Fällen statt; denn je weniger Belastungsbeweise in einer Strafsache vorhanden sind, desto eher wird der Untersuchungsrichter sie sämmtlich erheben und also das gesammte Beweismaterial schon in der Voruntersuchung erschöpfen können. Ueberdies bietet die Zulässigkeit einer späteren Wiederaufnahme der Untersuchung schon deßhalb keine genügende Abhülfe gegen fehlerhafte Einstellungsbeschlüsse, weil in der Zwischenzeit sehr leicht Veränderungen eintreten können, durch welche der Erfolg der Untersuchung für immer vereitelt wird. In Bezug auf die Anfechtbarkeit ist dem Beschlusse, durch welchen die Eröffnung des Hauptverfahrens abgelehnt wird, der Beschluß gleichgestellt, durch welchen abweichend von dem Antrage der Staatsanwaltschaft der Beschuldigte vor ein Gericht niederer Ordnung verwiesen ist. Wiewohl nämlich das erkennende Gericht nach § 229 noch immer sich für unzuständig erklären oder dessen Urtheil durch das Rechtsmittel angefochten werden könnte, so war dennoch die Zulassung der Beschwerde zur Vermeidung nutzloser Hauptverhandlungen geboten Wesentlich anders liegt die Sache, wenn durch gerichtlichen Beschluß das Hauptverfahren eröffnet worden ist. Durch einen derartigen Beschluß ist dem Angeklagten gegenüber zunächst nichts weiter ausgesprochen, als daß über die gegen ihn erhobene Beschuldigung mündlich verhandelt werden, also dasjenige Verfahren eintreten soll, welches sich in dem auf Mündlichkeit und Oeffentlichkeit beruhenden Strafprozesse als das regelmäßige und ordentliche darstellt. Die mündliche Verhandlung gewährt dem Angeklagten die sich Möglichkeit einer unbeschränkten Vertheidigung und die Gelegenheit, öffentlich zu rechtfertigen; es bleiben ihm überdies alle Einreden gegen die Zulässigkeit der Anklage vorbehalten Sonach liegt ein Bedürfniß, dem Angeklagten eine Anfechtung des gerichtlichen Beschlusses zu gestatten, nicht vor. Gegen die Gewährung eines solchen Anfechtungsrechtes spricht aber ferner die Erwägung, daß dasselbe nur in den seltensten Fällen dem Angeklagten von Nutzen, daß es dagegen 1) Vergl. Planck: Darstellung des deutschen Strafverf. S. 306 ff.; Glaser. Zur Reform des Verfahrens bei Versetzung in den Anklagestand, im Gerichtssaal Bd. XIX S. 237. 173 Anfechtung von Verweisungs- und Einstellungsbeschlüssen. S. 117.

Wirkung eines nicht rechtzeitig oder nicht mit Erfolg angefoch= tenen Einstellungs beschlusses. S. 118. Besonderes Verfah ren vor den Schöffen gerichten. 174 Motive des Entwurfs in sehr zahlreichen Fällen für die Strafrechtspflege störend sein würde. Zunächst dürfte es zweifellos sein, daß eine auf thatsächliche Gründe gestützte Beschwerde des Angeklagten fast niemals Aussicht auf Erfolg haben würde Denn wenn das mit allen in Betracht kommenden Verhältnissen genauer bekannte Gericht erster Instanz seine Ansicht dahin ausgesprochen hat, daß genügender Anlaß vorhanden sei, in die mündliche Verhandlung einer Strafsache einzutreten, dann wird schwerlich das höhere Gericht sich für berufen erachten, den Beschluß des Gerichts erster Instanz aufzuheben un omit die mündliche Verhandlung der Sache auszuschließen. Bei einer auf Rechtsgründe gestützten Beschwerde des Angeklagten würde allerdings die Stellung des höheren Richters eine andere sein; denn fände der letztere daß die in der Anklage behaupteten Thatsachen ungeeignet seien, eine strafbare Handlung darzustellen, so würde die Beschwerde die Einstellung des Verfahrens zur Folge haben müssen. Allein die Rechtsfrage läßt sich doch nur in seltenen Fällen von der Thatfrage vollkommen ablösen, und deshalb würden diejenigen Sachen, in welchen der höhere Richter in der Lage sein würde, aus Rechtsgründen die Einstellung des Verfahrens anzuordnen immerhin nur vereinzelte bleiben. Diesen vereinzelten Sachen steht aber die große Zahl solcher Untersuchungen gegenüber, in denen die Angeklagten voraussichtlich die Beschwerde zu dem Zweck ergreifen würden, um wenigstens eine Verzögerung des Verfahrens zu bewirken und den Zeitpunkt ihrer Verurtheilung hinauszuschieben. Die Gefahr eines solchen Mißbrauchs des Beschwerderechts würde in der That eine sehr große sein; denn es darf nicht übersehen werden, daß der Beschwerde, wenn das Anfechtungsrecht nicht bedeutungslos sein sollte, aufschiebende Wirkung beigelegt werden müßte Alle diese Rücksichten haben den Entwurf dazu bestimmt, nach dem Vorbilde des preußischen Rechts (Gesetz vom 3. Mai 1852 Art. 15, Straf prozeßordnung von 1867 § 403) eine Anfechtung des das Hauptverfahren eröffnenden Beschlusses durch den Angeklagten auszuschließen. § 174 (G. § 210). Die Festsetzung einer Frist (§ 298) für die Beschwerde der Staats anwaltschaft gegen einen die Untersuchung einstellenden oder die Anklage zurückweisenden Beschluß hat zur nothwendigen Folge, daß ein nicht recht zeitig oder nicht mit Erfolg angefochtener Beschluß eine gewisse Rechtskraft erlangen muß, daß also eine Wiederaufnahme der Untersuchung bezw. eine abermalige Erhebung der zurückgewiesenen Anklage nur unter bestimmten Voraussetzungen stattfinden darf. Als solche Voraussetzungen stellt der Entwurf die Auffindung neuer Thatsachen oder neuer Beweismittel auf und er befindet sich hierbei im Wesentlichen in Uebereinstimmung mit denjenigen deutschen Gesetzgebungen, welche hierüber ausdrückliche Vorschriften enthalten. Insoweit nun ein das Verfahren einstellender oder die Anklag abweisender Beschluß darauf beruht, daß die behaupteten Thatsachen aus Rechtsgründen nicht unter das Strafgesetz fallen, hat er, bei veränderter Sachlage, die Wirkungen eines freisprechenden Urtheils § 175 (G. § 211) Bei der Einfachheit eines großen Theils derjenigen Strafsachen, welche vor den Gerichten unterster Ordnung zur Verhandlung kommen, muß das Gesetz auf eine möglichst einfache Gestaltung des Verfahrens Bedacht nehmen Dies gilt vorzugsweise für die Fälle, in denen der Beschuldigte festgenommen worden ist, da die Beschränkung seiner Freiheit desto eher ihr Ende erreicht, je früher derselbe vor das erkennende Gericht gestellt wird In solchen Fällen nun gestaltet sich das Verfahren am einfachsten wenn die Staatsanwaltschaft, sobald die Festnahme ihr bekannt geworden ist, den Beschuldigten dem Amtsrichter vorführt, dieser alsbald das Schöffengericht versammelt, die Staatsanwaltschaft die Anklage mündlich erhebt und über

Motive des Entwurfs. 175 diese nun sofort verhandelt wird. Dieses Verfahren unmittelbarer Vorführung des Anzuklagenden vor den Richter hat sich insbesondere in Preußen (Verordnung vom 3. Januar 1849 § 30) sehr bewährt. Es unterliegt aber ferner keinem Bedenken, das gleiche Verfahren auch in dem Fall für anwendbar zu erklären, wenn der Beschuldigte sich zwar auf freiem Fuße befindet, aber in Folge Aufforderung der Staatsanwaltschaft freiwillig in der Gerichtssitzung erscheint und damit einverstanden ist, daß sofort zur Aburtheilung der ihm zur Last gelegten geringfügigen Gesetzesverletzung geschritten werde. Fünfter Abschnitt. Vorbereitung der Hauptverhandlung. §§ 176—188 (G. §§ 212—224). Der Entwurf bezeichnet mit dem Ausdruck „Vorbereitung der Hauptverhandlung" den Inbegriff aller derjenigen Handlungen des Gerichts der Staatsanwaltschaft und des Angeklagten, welche in den Zeitraum zwischen dem Erlaß der das Hauptverfahren eröffnenden Entscheidung und dem Beginn der Hauptverhandlung selbst fallen. §§ 176, 177 (G. §§ 212, 213). Insoweit für die Vorbereitung der Hauptverhandlung eine Thätigkeit Geschäftskreis des der Behörden erforderlich ist, hat der Entwurf dieselbe thunlichst der Gerichts und der Staatsanwaltschaft. Staatsanwaltschaft übertragen. Die Gründe, aus denen dies geschehen, sind bereits zu § 30 dargelegt worden, und es ist deshalb hier auf die Motive zu jenem Paragraphen zu verweisen. § 177 enthält nur eine Folgerung aus dem im § 30 aufgestellten Grundsatz. Uebrigens bestimmt § 177 nur über die Ausführung der erforderlichen Ladungen, während für die Frage, welche Ladungen stattzufinden haben, erst die §§ 181 ff. Bestimmung treffen. — Die Anberaumung des Termins zur Hauptverhandlung (§ 176) bleibt eine der Amtsverrichtungen des Vorsitzenden des erkennenden Gerichts. §§ 178—180 (G. §§ 214—216). S. 119. Damit der Angeklagte seine Vertheidigung genügend vorzubereiten Zustellung der Anvermöge, ist es nothwendig, daß er zeitig vor dem Beginn der Hauptverklageschrift und des handlung von dem Inhalt der Anklage, über welche verhandelt werden Beschlusses über die Eröffnung des soll, in Kenntniß gesetzt werde. Daher schreibt § 178 vor, daß dem Ange-Hauptverfahrens an klagten spätestens mit der Ladung zur Hauptverhandlung die Anklageschrift den Angeklagten. und der Beschluß, welcher das Hauptverfahren eröffnet hat, zuzustellen sind. In der Regel wird die Zustellung dieser Schriftstücke zugleich mit der Zustellung der Ladung zu erfolgen haben, bisweilen indeß wird sie schon früher stattfinden müssen, so namentlich in den Fällen, welche in den §§ 186—188 vorgesehen sind. — Die Zustellung des Beschlusses ist für den Angeklagten deshalb von Bedeutung, weil letzterer aus ihm ersieht, ob das Gericht in der gesetzlich vorgeschriebenen Weise über die Eröffnung des Hauptverfahrens entschieden hat. Daß der Angeklagte aus der Anklageschrift auch die Beweismittel erfährt, von welchen gegen ihn Gebrauch gemacht werden soll, ergiebt sich aus § 165. Die Bestimmung über die Warnung, welche dem auf freiem Fuße Ladung des Angebefindlichen Angeklagten in der Ladung zur Hauptverhandlung für den Fall klagten zur Hauptseines Ausbleibens zu stellen ist, steht in engem Zusammenhange mit den verhandlung. Warjenigen Vorschriften des Entwurfs, welche das Kontumazialverfahren in nung für den Fall Wenn nämlich das Gesetz des Ausbleibens. . seiner bisherigen Gestalt beseitigen (§§ 193 ff.). eine Urtheilsfällung gegen einen ausgebliebenen Angeklagten nicht mehr

176 Befragung des nicht auf freiem Fuße befindlichen Ange klagten über sein etwaigen Anträge. S. 220 Frist zur Vorbereitung der Vertheidigung Motive des Entwurfs. zuläßt, dann ist es auch unerläßlich, daß gegenüber einem Angeklagten, der schon einmal durch sein Ausbleiben die Urtheilsfällung vereitelt hat, die nachdrücklichsten Maßregeln zur Anwendung gebracht werden, um jedenfalls ür die neue Hauptverhandlung seine Gegenwart zu sichern. Andernfalls würde der Angeklagte es nicht nur in der Hand haben, wiederholt seine Verurtheilung zu vereiteln, sondern es würden auch die zu vernehmenden Zeugen und Sachverständigen, sowie etwaige Mitangeklagte ohne ihr Ver schulden zu wiederholtem Erscheinen vor Gericht gezwungen werden müssen Die gegen den ungehorsam ausgebliebenen Angeklagten zur Anwendung kommenden Maßregeln bestehen in der Verhaftung und der Vorführung. Daß das Gesetz sich nicht auf letztere allein als auf das allerdings milder Mittel beschränken kann, wird keiner näheren Ausführung bedürfen; vielmehr genügt es, darauf hinzuweisen, daß es dem Angeklagten, der den Tag der neuen Hauptverhandlung kennt, meistens leicht sein würde sich zu dem Zeitpunkt, in welchem er die Vorführung zu gewärtigen haben würde, versteckt oder vom Hause entfernt zu halten, und sich so der Vorführung zu entziehen. Das Gericht bedarf also nothwendig der Befugniß, sich schor einige Zeit vor der neuen Hauptverhandlung der Person des Angeklagten zu versichern und ihn bis zur Hauptverhandlung in Gewahrsam zu halten. Da es indeß Fälle geben wird, in denen schon die Anordnung der Vorführung zum Ziel führt, und da in solchen Fällen die Verhängung der Haft eine unnöthige Maßregel sein würde, so überläßt es der Entwurf dem Ermessen des Gerichts, je nach der Lage des Einzelfalles einen Haftbefehl zu erlassen oder sich zunächst auf einen Vorführungsbefehl zu beschränken S 193). Dieser Befugniß des Gerichts entspricht die Warnung, welche 179 vorschreibt Hinsichtlich der Zustellung an den nicht auf freiem Fuße befindlichen Angeklagten ist § 29 Abs. 3 zu vergleichen. Die Lage des Verhafteten macht es nothwendig, ihn über die von ihm zu stellenden, auf seine Vertheidigung abzielenden Anträge ausdrücklich zu befragen. Dem Angeklagten wird eine Frist von mindestens einer Woche zur Vorbereitung seiner Vertheidigung gewährt. Diese Frist erscheint völlig ausreichend. In den Fällen, in denen eine Voruntersuchung stattgefunden, hat der Angeklagte schon im Laufe der letzteren Gelegenheit gehabt, sich über die gegen ihn vorliegenden Beweise zu unterrichten; die Fälle aber, in denen ohne vorgängige Voruntersuchung das Hauptverfahren eröffnet wird, werden meistens von so einfachem Sachverhalt sein, daß es zur Vorbereitung der Vertheidigung keines größeren Zeitraums bedürfen wird. Trifft diese Voraussetzung ausnahmsweise nicht zu, oder macht es der Angeklagte aus sonstigen Gründen glaubhaft, daß die Vorbereitung seiner Vertheidigung eine längere Frist erheische so versteht es sich von selbst daß das Gericht ebenso berechtigt als verpflichtet sein wird, auf seinen Antrag den Termin zur Hauptverhandlung hinauszuschieben. Unbedenklich ist das Recht des Angeklagten auf die in Rede stehende Frist ein solches, auf welches er, wenn er der letzteren nicht zu bedürfen glaubt Verzicht leisten kann. Das Gericht wird daher namentlich in Haftsachen, schon vor Ablauf der Frist zur Verhandlung schreiten können, wenn de Angeklagte sich ausdrücklich oder stillschweigend hiermit einverstanden erklärt. Als ein stillschweigendes Einverständniß aber ist es anzusehen, wenn der anwesende Angeklagte sich auf die Beweisaufnahme einläßt, ohne die Ver kürzung der ihm zustehenden Frist zu rügen. Der Angeklagte muß zweifellos schon vor dem Beginn der Verhandlung zu beurtheilen vermögen, ob die Verkürzung der Frist ihn benachtheilige, und man darf daher mit Rech von ihm fordern, daß er einen etwaigen Antrag auf Vertagung vor dem Vortrag der Anklage stelle. Als eine Vorbedingung für eine genügende Vorbereitung der Vertheidigung hat man wohl die Berechtigung des Angeklagten, von den Akten Einsicht zu nehmen, aufgestellt. Der Entwurf hat indeß geglaubt, durch die Vorschrift des § 130, welche dem Vertheidiger die Einsicht der Akten

Motive des Entwurfs. gestattet, dem Bedürfniß genügt zu haben. Es ist unter den Angeklagten erfahrungsmäßig nur ein geringer Bruchtheil solcher vorhanden, welche sich selbst durch Einsicht der Akten über den Stand der Sache zu unterrichten vermögen, und es ist die Annahme gerechtfertigt, daß in Sachen, in denen es für die Vertheidigung auf Einsicht der Akten wesentlich ankommt, regelmäßig ein Rechtsbeistand dem Angeklagten zur Seite stehen werde. Der § 181 (G. § 217). entscheidet die Frage, ob neben dem Angeklagten auch dessen Vertheidiger geladen werden müsse oder die Benachrichtigung desselben von dem Termin zur Hauptverhandlung dem Angeklagten zu überlassen sei. Der Entwurf hat geglaubt, hier das dem Angeklagten Günstigste vorschreiben zu sollen: es soll nicht blos der vom Gericht bestellte, sondern auch der gewählte Vertheidiger von Amtswegen geladen werden, ohne Unterschied, ob es sich um einen schweren oder um einen leichteren Straffall handelt und ob der Angeklagte sich auf freiem Fuße befindet oder nicht. Eine solche Bestimmung setzt aber, was den gewählten Vertheidiger betrifft, selbstverständlich voraus, daß die Wahl desselben dem Gericht angezeigt worden ist, und zwar so zeitig vor dem Beginn der Hauptverhandlung, daß ohne einen Aufschub der letzteren die Ladung des Vertheidigers noch ausführbar bleibt. Der Entwurf giebt keine Bestimmung darüber, ob und welchen Anspruch der Vertheidiger auf Ertheilung von Abschriften aus den Akten habe; er hat vielmehr, da er dem Vertheidiger die Akteneinsicht gestattet (§ 130) und ihm schon in der Voruntersuchung eine Mitwirkung in dem Verfahren einräumt, (§§ 124, 159), derartige Bestimmungen für entbehrlich erachtet, deren Bedeutung allerdings da eine größere ist, wo das Gesetz dem Vertheidiger eine minder freie Stellung zuweist. Der Entwurf schließt es nicht aus, daß das Gericht begründet erscheinenden Anträgen auf Ertheilung von Abschriften aus den Akten stattgebe, und er hält es für selbstverständlich, daß dies kostenfrei zu geschehen habe, wenn der Vertheidiger ein von dem Gericht bestellter ist. Die §§ 182—184 (G. §§ 218—220) behandeln die Frage, wer über die Ladung der Zeugen und Sachverständiger zur Hauptverhandlung zu befinden habe und wie dieselbe zu bewirken sei. Hierbei ist im voraus darauf hinzuweisen, daß an dieser Stelle eben nur von der Ladung die Rede ist, daß aber dadurch, daß bestimmte Personen als Auskunftspersonen geladen oder nicht geladen werden, der dem erkennenden Gericht zustehenden Entscheidung darüber welche Personen vernommen werden sollen, in keiner Weise vorgegriffen wird. In Betreff dieser schließlichen Entscheidung enthält § 207 die maßgebende Vorschrift, und es wird daher hier auf die Motive zu § 207 hingewiesen. Wenngleich sonach durch die Zahl der vor der Hauptverhandlung erfolgten Ladungen der Umfang der vor dem erkennenden Gericht stattfindenden Beweisaufnahme nicht endgültig bestimmt wird, so ist die in den §§ 182 bis 184 behandelte Frage doch von Wichtigkeit, und zwar um so mehr, als gerade bei ihr der neuen Gesetzgebung die Aufgabe zufällt, erheblichen Mißständen abzuhelfen, die sich unter der Herrschaft der bestehenden deutschen Gesetze herausgestellt haben. Die letzteren legen zwar fast sämmtlich der Staatsanwaltschaft die Pflicht auf, eine Liste der vorzuladenden Zeugen und Sachverständigen aufzustellen, und es bedarf zur Ladung der in der Liste verzeichneten Personen meistens einer gerichtlichen Vorprüfung über die Erheblichkeit des angetretenen Beweises nicht. Dagegen ist eine solche gerichtliche Vorprüfung fast überall in Betreff der Beweisanträge der Angeklagten vorgeschrieben, und zwar aus dem von selbst einleuchtenden Grunde, weil es nicht dem Ermessen der Angeklagten allein überlassen bleiben kann, Materialien zur Strafprozeßordnung. 12 177 Ladung des Vertheidigers. S. 121. Auswahl der zur Hauptverhandlung zu ladenden Zeugen und Sachverständigen und Ausführung der Ladung.

S. 122. 178 Motive des Entwurfs. wie viel Personen geladen werden sollen, und weil ein unbedingtes Recht der Angeklagten auf amtliche Ladung aller von ihnen benannten Auskunftsversonen zur Erschwerung des Verfahrens und zu Chikanen gemißbraucht werden würde. Wird ein Beweisantrag des Angeklagten für erheblich erachtet, so erfolgt nach den bestehenden Gesetzen die Ladung der vorgeschlagenen Zeugen auf gerichtliche Anordnung und mit der Folge, daß die letzteren, wenn sie erscheinen, aus Staatsmitteln entschädigt werden müssen. Andererseits aber verliert der Angeklagte, wenn das Gericht bei der Vorprüfung seinen Beweisantrag ablehnt, vorläufig die Möglichkeit, eine Person deren Ver nehmung ihm wünschenswerth ist, zum Erscheinen in der Gerichtssitzung zu nöthigen, auch wenn er überzeugt ist, daß das erkennende Gericht bei münd-Verhandlung der Sache diese Vernehmung für erheblich erachten werde. licher Dieser bestehende Rechtszustand ist in doppelter Richtung ein sehr mangelhafter. Einerseits nämlich beschränkt er in der so eben erwähnten Weise den Angeklagten in der Möglichkeit, seine Beweismittel nach seinem Ermessen dem erkennenden Gericht vorzuführen. Andererseits hat die Einrichtung, daß der Angeklagte bei Herbeischaffung der Beweismittel durchaus an die Mitwirkung des Gerichts gebunden ist, während er selbst für diese Herbeischaffung weder Mühe noch Kosten aufzuwenden braucht, sehr bald dahin geführt, daß sich die Zahl der unbegründeten und leichtertig gestellten Beweisanträge der Angeklagten fortwährend vermehrt hat Dieser letztere Uebelstand hat sich, namentlich in Preußen, in dem Gebiete der Verordnung vom 3. Januar 1849, fühlbar gemacht und das Verlangen nach Abhülfe mehr und mehr hervorgerufen. Eben weil das Anbringen unbegründeter und leichtfertiger Beweisanträge für die Angeklagten mit gar keiner Gefahr und keinem Nachtheil verknüpft ist, kennen die Angeklagten bei diesen Anträgen vielfach weder Maß noch Ziel, sie überschütten vielmehr die Gerichte mit einer übergroßen Zahl solcher Anträge. Bald wird über die unbedeutendste Thatsache eine große Zahl von Zeugen in Vorschlag gebracht, bald werden Personen als Zeugen benannt, die, wie ihre Vernehmung demnächst ergiebt, nichts zur Sache zu bekunden vermögen bald beruft sich der Angeklagte auf Personen, auf deren Aussage das Gericht wegen ihres Verwandtschaftsverhältnisses zu dem Angeklagten kein Gewicht legen kann, deren Ladung er aber dadurch erwirkt, daß er in seinem Gesuche jenes Verwandtschaftsverhältniß verschweigt u. s. w. Beruht die Mehrzahl solcher Anträge der Angeklagten auf Leichtfertigkeit, so giebt es doch auch enug Fälle, in denen man Grund hat, schlimmere Beweggründe für die Anbringung der Anträge vorauszusetzen. Eine Menge von Beweisanträgen wird nämlich augenscheinlich nur gestellt, um aus der von vorn herein erwarteten Ablehnung derselben einen Grund für die spätere Erhebung einer Nichtigkeitsbeschwerde entnehmen und diese auf die Behauptung einer Bechränkung der Vertheidigung stützen zu können. In anderen Fällen erfolgt die Benennung eines Zeugen augenscheinlich deshalb um diesem die Möglichkeit zu verschaffen, eine von ihm beabsichtigte Reise nach dem Gerichtsort ohne eigene Kosten, ja vielleicht noch mit einem geringen Geldvortheil, zurücklegen zu können. Man darf hierbei nicht übersehen, daß die schriftlichen Beweisanträge der Angeklagten, wenn letztere nicht schon einen Ver theidiger haben, nur zu häufig von Winkelschreibern verfaßt werden, denen es dabei nicht sowohl auf die Sache des Angeklagten als auf eigenen Gewinn ankommt. Die Stellung der Gerichte gegenüber diesen Beweisanträgen der Angeklagten ist eine um so mißlichere, als die Gesuche der letzteren sehr häufig und die Akten wenigstens in manchen Fällen keinen genügenden Anhalt zur Beurtheilung der Erheblichkeit oder Unerheblichkeit des vorgeschlagenen Beweises bieten. Je mehr ein Gericht mit mißbräuchlichen Anträgen der Angeklagten belästigt zu werden pflegt, desto eher neigt es wohl dazu, jeden sich irgend darbietenden, wenn auch nur formellen Grund für die Zurück veisung eines Antrags geltend zu machen, und die für die Zurückweisung

Motive des Entwurfs. angegebenen Gründe erscheinen deshalb bisweilen, wenn man eben nur den einzelnen Fall ins Auge faßt, unzulänglich, wenn nicht gar befremdlich. Umgekehrt führt wieder bei anderen Gerichten eine größere Peinlichkeit der beschließenden Richter und die Besorgniß, durch Ablehnung von Anträgen demnächst eine Vertagung der Hauptverhandlung zu veranlassen, dahin, daß den Anträgen der Angeklagten, wenn die Unerheblichkeit nicht klar vorliegt, entsprochen und dadurch die Ladung einer Menge von Personen herbeigeführt wird deren Aussage ohne Einfluß auf die Entscheidung bleibt oder deren Vernehmung sich vielleicht schon im Laufe der Verhandlung als überflüssig darstellt. Der Entwurf hat sich bei seinen Vorschlägen ebenso sehr durch das Bestreben, diesen großen Mißständen ein Ende zu machen, wie durch den Wunsch leiten lassen, die Beschaffung der Beweismittel zur Hauptverhandlung in einer prinzipiell richtigen Weise zu regeln. Er geht von der Auffassung aus, daß die Beschaffung der Beweismittel wesentlich dem Ankläger und dem Angeklagten zu überlassen sei. Demzufolge gewährt er dem Angeklagten wie der Staatsanwaltschaft die Befugniß, ohne Vermittelung des Gerichts die zu vernehmenden Auskunftspersonen laden zu lassen. Es setzt dies die in Aussicht genommene Organisation der gerichtlichen Vollziehungsbeamten voraus, auf welche bereits oben (§ 30) Bezug genommen worden ist. Der Angeklagte, welcher einen Zeugen zur Hauptverhandlung laden lassen will, wird also den zuständigen gerichtlichen Vollziehungsbeamten mit der Vorladung zu beauftragen und ihm den dem Zeugen zustehenden Entschädigungsbetrag oder die Bescheinigung der Niederlegung des letzteren bei dem Gerichtsschreiber einzuhändigen haben. Daß dem Zeugen nicht zugemuthet werden kann, auf die von einem Privatmann ausgehende Ladung ohne das sofortige Darbieten der gesetzlichen Entschädigung oder den Nachweis ihrer Niederlegung vor Gericht zu erscheinen und erst demnächst, vielleicht vergeblich seinen Anspruch auf diese Entschädigung geltend zu machen, erscheint selbstverständlich. Der Entwurf ist hier dem Vorbilde der hannöverschen Rev. Strafprozeßordnung § 148 Abs. 4 gefolgt, welcher lautet: Auch der Beschuldigte kann unmittelbar Zeugen vorladen lassen. Diese sind zu erscheinen jedoch nur verbunden, wenn ihnen schon bei der Vorladung die Entschädigung für Reisekosten und Versäumniß baar dargeboten wird. Bei diesem dem Angeklagten eingeräumten Recht, Zeugen und Sachverständige unmittelbar zu laden, konnte der Entwurf es jedoch nicht bewenden lassen; vielmehr mußte schon die Rücksicht auf die zahlreichen ganz mittellosen Angeklagten dahin führen, noch einen zweiten Weg für die Herbeischaffung der Beweismittel zu eröffnen. Deshalb bestimmt der Entwurf daß der Angeklagte die Ladung von Zeugen und Sachverständigen, unter Angabe der Thatsachen, über welche die Vernehmung erfolgen soll, auch bei dem Vorsitzenden des erkennenden Gerichts beantragen dürfe. Daß die Entscheidung über derartige Anträge nicht dem erkennenden Gericht, sondern dem Vorsitzenden desselben übertragen ist, rechtfertigt sich im Allgemeinen durch Gründe der Zweckmäßigkeit, und in Ansehung der Schöffengerichte und der Schwurgerichte außerdem dadurch, daß diese Gerichte nur zum Zwecke der Hauptverhandlung zusammentreten, das erkennende Gericht also vor dem Beginn der letzteren gar nicht nicht versammelt ist. Bei Prüfung der Anträge des Angeklagten und bei der Entscheidung über dieselben hat der Vorsitzende lediglich nach seinem freien pflichtmäßigen Ermessen zu verfahren. Er wird also zunächst die Erheblichkeit der aufgestellten Behauptung, sodann aber die Qualität der benannten Zeugen oder Sachverständigen zu prüfen und zu erwägen haben, ob die Vernehmung derselben voraussichtlich geeignet sein werde, einen Einfluß auf die Entscheidung zu äußern. Er wird, wo er dies verneint, die Ladung ablehnen. Sind bezüglich einer und derselben Thatsache mehrere Zeugen benannt, so wird der Vorsitzende nach seinem freien Ermessen auch die Zahl der zu ladenden Zeugen zu bestimmen und die Auswahl unter ihnen zu treffen haben. 12“ 179 S. 123.

S. 124. Pflicht zur rechtzeitigen Namhaft machung der gelade nen oder zu stellen den Zeugen und Sachverständigen an den Gegentheil. Vernehmung von Zeugen oder Sach verständigen durch einen beauftragten od. ersuchten Richter S. 125. 180 Motive des Entwurfs. Die Entscheidung des Vorsitzenden ist übrigens, wie bereits ober bemerkt, in allen Fällen nur eine vorläufige, weil die endgültige Beschluß nahme darüber, welche Beweise zu erheben seien, nur dem erkennenden Gericht in der mündlichen Verhandlung zustehen kann (§ 207 Die Bestimmungen, welche die Beweisanträge des Angeklagten betreffen, inden noch eine Ergänzung in der Vorschrift des § 184. Aus der durch den § 135 im Allgemeinen bezeichneten Stellung des Strafrichters folgt daß die Gerichte ebenso berechtigt als geeigneten Falls verpflichtet sind, auch solche Beweise zu erheben, welche von keiner Seite in Antrag gebracht worden sind. Dies findet sich für die Hauptverhandlung selbst im § 207 ausgesprochen. Für solche Fälle nun, in denen der Vorsitzende des Gerichts schon vor der Hauptverhandlung bei der Durchsicht der Akten die Ansicht gewinnt, daß es für eine sachgemäße Entscheidung noch auf die Vernehmung anderer Auskunftspersonen, als der in Vorschlag gebrachten, ankommen werde, legt ihm der Entwurf die Befugniß bei, schon vor Beginn der Verhandlung die Ladung anzuordnen, damit nicht der Aufschub der letzteren demnächst zu einer Aussetzung der schon begonnenen Verhandlung führe Es sei hier nur beiläufig bemerkt, daß der Entwurf bei dieser Bestimmung keineswegs an eine sogenannte diskretionäre Gewalt des Vorsitzenden im Sinne des französischen Rechts gedacht hat, daß er vielmehr die Ausübun der Befugnisse des erkennenden Gerichts nur bis zum Beginn der Verhandlung dem Vorsitzenden allein überträgt Schließlich bleibt noch zu bemerken, daß der Entwurf es nicht für erforderlich erachtet hat, der Staatsanwaltschaft und dem Angeklagten die Befugniß zur unmittelbaren Gestellung von Auskunftspersonen, welche ohne vorgängige Ladung zum Erscheinen in der Hauptverhandlung bereit sind, ausdrücklich zu gewähren, da diese Befugniß, zumal mit Rücksicht au die Bestimmung der §§ 185, 208, als etwas Selbstverständliches erscheint. § 185 (G. § 221) Damit die Staatsanwaltschaft und der Angeklagte sich für die Hauptverhandlung genügend vorzubereiten vermögen, ist es erforderlich, daß sie beide schon vor deren Beginn das Beweismaterial kennen lernen, von welchem der Gegentheil in der Hauptverhandlung Gebrauch zu machen beabsichtigt Daß der Angeklagte die Belastungsbeweise schon durch die Zustellung der Anklageschrift erfährt, ist bereits oben bemerkt worden. Im Uebrigen schreibt § 185 vor, daß, wenn in der Verhandlung noch andere Zeugen ode Sachverständige, als die in der Anklageschrift benannten, vernommen werden sollen, der Beweisführer dieselben vor dem Beginn der Verhandlung dem Gegentheil namhaft zu machen habe. Wie lange vor diesem Zeitpunkt dies geschehen müsse, darüber läßt sich eine allgemeine, auf alle Fälle passende Vorschrift nicht geben, und der Entwurf hat sich deshalb einer Fristbestimmung enthalten. Die hier gegebene Vorschrift findet in der des § 208 Abs. 2 ihre Ergänzung Im Interesse der Vertheidigung stellt der Entwurf den Fall, wenn der Vorsitzende des Gerichts von Amtswegen eine Ladung anordnet, demjenigen gleich, in welchem die Staatsanwaltschaft aus eigener Entschließung nachträglich noch Belastungszeugen laden läßt §§ 186, 187 (G. §§ 222, 223). Die Vorschriften dieser beiden Paragraphen stehen in engem Zusammen hang mit denjenigen, welche die Mündlichkeit des Hauptverfahrens regeln §§ 212 ff.). Wenngleich die Personen, aus deren Aussagen der Straf richter sein Urtheil schöpfen soll, regelmäßig vor den erkennenden Richterr selbst vernommen werden müssen, so kommen doch Fälle vor, in denen von dieser Regel abgewichen werden muß, weil dem Erscheinen der zu vernehmenden Person vor dem Gericht erhebliche Hindernisse im Wege stehen Diese Fälle sieht der § 186 vor. Die hier denkbaren Hindernisse lassen sich erschöpfend nicht aufzählen. Das Gesetz muß sich daher damit begnügen,

Motive des Entwurfs. die hauptsächlichsten und am häufigsten vorkommenden wie Krankheit oder Gebrechlichkeit eines Zeugen, zu nennen, im Uebrigen aber die Anwendung dieser Ausnahmevorschrift dem verständigen Ermessen des Richters zu überlassen, von welchem vorausgesetzt werden muß daß er sich überall des Werthes der mündlichen und unmittelbaren Vernehmung im Gegensatz zu der Verlesung einer zu Protokoll genommenen Aussage, bewußt sein werde. Eine große Entfernung des Aufenthaltsortes eines Zeugen vom Sitze des Gerichts kann an sich, zumal bei dem gegenwärtigen Zustande der Verkehrsmittel, nicht als ein Hinderniß seiner Ladung und unmittelbaren Vernehmung betrachtet werden. Nichtsdestoweniger darf sich der Gesetzgeber der Erwägung nicht verschließen, daß es zu einer großen Härte gegen die Zeugen wie auch gegen die zur Kostenerstattung verpflichteten Angeklagten führen müßte, wenn er ausnahmslos die Ladung und unmittelbare Vernehmung der Zeugen auch bei noch so großer Entfernung ihres Aufenthaltsortes vorschreiben wollte. Daher behandelt der Entwurf, in Uebereinstimmung mit dem bestehenden Recht, den Fall einer großen Entfernung dem eines Hindernisses ganz analog. Er muß aber auch hier die Beurtheilung, ob eine Entfernung für eine große im Sinne des Gesetzes zu erachten sei, dem Ermessen des Richters im einzelnen Fall überlassen. Der Richter wird hier auch die Frage nicht ganz außer Betracht zu lassen haben, ob die dem Zeugen zugemuthete Mühe einer großen Reise und der hierdurch erwachsende Kostenaufwand nicht in einem Mißverhältnisse zu dem Gegenstande der Untersuchung stehen würde. Man wird offenbar bei einer ein schweres Verbrechen betreffenden Untersuchung nicht Anstand nehmen, einen Zeugen, dessen Aufenthaltsort vom Sitze des Gerichts fünfzig Meilen entfernt ist, zu laden; es würde dagegen in der Regel unangemessen sein, wollte man ein gleiches Verfahren in einer Untersuchung, die eine bloße Polizeiübertretung betrifft beobachten, wenngleich auch für einen solchen Fall die Ladung nicht schlechthin ausgeschlossen werden kann. Liegt nun einer der hier gedachten Fälle vor, so verordnet der Entwurf, daß die unmittelbare Vernehmung durch eine andere, von einem beauftragten oder ersuchten Richter zu bewirkende ersetzt und das von diesem aufgenommene Protokoll in der mündlichen Verhandlung verlesen werden soll (§ 213) Hat aber schon im Vorverfahren die eidliche Vernehmung des Zeugen oder Sachverständigen stattgefunden (was nach § 57 nur ausnahmsweise der Fall sein wird), dann soll das Gericht befugt sein, von der nochmaligen Vernehmung abzusehen, und es soll demnächst in der Hauptverhandlung (§ 213 Abs. 2) das in der Voruntersuchung aufgenommene Protokoll verlesen werden dürfen. Diese letztere Bestimmung beruht auf der Erwägung, daß die abermalige Vernehmung in vielen Fällen nichts als eine nutzlose und überdies das Verfahren verzögernde Formalität sein würde, zumal dann, wenn der Angeklagte schon der früheren Vernehmung beigewohnt hat (§§ 145, 159). Der Entwurf macht daher die Entbehrlichkeit der anderweiten Vernehmung davon abhängig, ob die frühere Vernehmung (namentlich mit Rücksicht auf die inzwischen erhobene Anklage) sich als eine vollständige darstellt, und ob sich inzwischen kein Anlaß zu abermaliger Vernehmung ergeben hat. Das Gericht hat hierüber nach freiem Ermessen zu befinden wird aber gerade hier auch den Anträgen des Angeklagten und der Staatsanwaltschaft besondere Beachtung schenken müssen. Indem der Entwurf die anderweite Vernehmung eines Zeugen oder Sachverständigen als einen Ersatz für seine Abhörung vor dem erkennenden Gericht behandelt, bestimmt er im § 187, daß der Staatsanwaltschaft, dem Angeklagten und dem Vertheidiger Gelegenheit gegeben werden muß, bei dieser Vernehmung ihre Rechte ebenso wie in der Hauptverhandlung selbst wahrzunehmen. Sofern also nicht etwa bei der Vernehmung derartig Gefahr im Verzuge obwaltet, daß eine vorgängige Benachrichtigung der Betheiligten von dem Termin unausführbar ist, muß eine solche nothwendig stattfinden, und es müssen die in dem Termin Erschienenen gehört und ihre 181 S. 126.

182 Einnahme des Augenscheins durc einen beauftragten oder ersuchten Richter S. 127 Motive des Entwurfs auf die Befragung des zu Vernehmenden gerichteten Anträge berücksichtigt werden. Die Bestimmung des § 187 Abs. 2, nach welcher der verhaftete Angeklagte keinen Anspruch auf Vorführung zu einem solchen Termin hat, wird einer näheren Rechtfertigung nicht bedürfen. Es liegt in der Natur der Sache, daß es zu unerträglichen Schwierigkeiten führen müßte, wenn man dem Verhafteten einen Anspruch einräumen wollte, einer einzelnen Vernehmung wegen große Strecken weit, vielleicht gar ins Ausland geschafft zu werden. Es genügt, wenn ihm ohne Einschränkung die Befugniß zusteht, seine Rechte bei der Vernehmung durch einen Vertheidiger ausüben zu lassen. Der § 188 (G. § 224) hat den Fall im Auge, wenn sich nach Eröffnung des Hauptverfahrens noch die Nothwendigkeit einer Augenscheinseinnahme, die nicht in der Hauptver handlung selbst vorgenommen werden kann, herausstellt. Eine solche Augenscheinseinnahme wird bisweilen durch das Ergebniß neuer Ermittelungen oder durch neue Anführungen bedingt. Der Entwurf erachtet es zwar keineswegs für unzulässig, daß das erkennende Gericht, in Begleitung der Staatsanwaltschaft und des Angeklagten, sich selbst an Ort und Stelle begebe, um unmittelbar den Augenschein einzunehmen, und, wo eine solche Maßregel ausführbar ist, wird sie sogar, der Unmittelbarkeit der Anschauung wegen, vor der Augenscheinseinnahme durch einen beauftragten Richter den Vorzug verdienen. Sie wird indeß doch nur dann, wenn der zu besichigende Ort oder Gegenstand sich in der Nähe des Ortes des Gerichts befindet, und folglich nur selten, ausführbar sein. Wird nun eine Einnahme des Augenscheins durch einen beauftragten oder ersuchten Richter erforderlich, so ist das Verhältniß derselben zu der Hauptverhandlung ganz dasselbe, wie das einer in Gemäßheit des § 186 tattfindenden Vernehmung, und es ergiebt sich hieraus, daß das im § 187 vorgeschriebene Verfahren auch auf solche Augenscheinseinnahmen anzuwenden ist. Sechster Aschnitt. Hauptverhandlung §§ 189—233 (G. §§ 225—275). stellt die Grundsätze fest, welche die Hauptverhandlung Der Abschnitt Zunächst wird beherrschen sollen, und bestimmt den Gang derselben. erfordert, daß die Hauptverhandlung in ununterbrochener Gegenwart der mitwirkenden Gerichtspersonen und der Staatsanwaltschaft vor sich gehe 189, 190). Unterbrechungen und Aussetzungen der Hauptverhandlung Beim Ausbleiben werden nur in beschränktem Maße gestattet (§§ 191, 192). des Angeklagten findet eine Verhandlung und Urtheilsfällung, vorbehaltlich einzelner Ausnahmen, nicht statt (§§ 193—199). Das Gericht kann die Verbindung und gleichzeitige Verhandlung mehrerer Sachen anordnen (§ 200). Zur Leitung der Verhandlung ist der Vorsitzende berufen (§ 201), daneben aber ist den übrigen bei der Verhandlung Mitwirkenden oder Betheiligten ein Recht, Fragen an die zu vernehmenden Personen zu richten, eingeräumt (§§ 202—204). Die Verhandlung selbst beginnt mit der Vernehmung des Angeklagten und der Mittheilung des Inhalts der Anklageschrift (§ 205). Hierauf folgt die Beweisaufnahme (§ 206). In Bezug auf die letztere werden die Befugnisse des Vorsitzenden und des Gerichts §§ 206, 207), der Staatsanwaltschaft und des Angeklagten (§ 208) geregelt, owie das Verfahren bei den im Laufe der Beweisaufnahme stattfindenden

Motive des Entwurfs. Vernehmungen (§§ 209, 210), und der Zulässigkeit der Verlesung von Protokollen, Urkunden und anderen Schriftstücken (§§ 211—216) näher bestimmt. Daran knüpfen sich Vorschriften über die Schlußvorträge (§§ 217, 218), die Urtheilsfällung (§§ 219 bis 225), die Urtheilsverkündung §§ 226, 227) und über Unzuständigkeitserklärungen (§§ 228, 229). Schließlich wird von der Beurkundung der Verhandlung (§§ 230—232) und von der des Urtheils (§ 233) gehandelt. §§ 189, 190 (G. §§ 225, 226). Die ununterbrochene Gegenwart der zur Urtheilsfindung berufenen Personen, also der Richter und Schöffen während der Hauptverhandlung ist in einem auf dem Grundsatze der Mündlichkeit und Unmittelbarkeit beruhenden Verfahren unerläßlich und darum als ausnahmslose Regel anerkannt. Dagegen hat es kein Bedenken, einen Wechsel in der Person des Vertreters der Staatsanwaltschaft oder des Gerichtsschreibers zu gestatten. Da sich Fälle ereignen können, in welchen ein solcher Wechsel erwünscht ist, so ist in Bezug auf den Gerichtsschreiber die Möglichkeit hierzu gewahrt, indem zwar die fortwährende Anwesenheit irgend eines Gerichtsschreibers verlangt, dagegen nicht vorgeschrieben wird, daß der bei Beginn der Verhandlung anwesende Gerichtsschreiber auch bis zum Schlusse derselben sein Amt versehen müsse. In Betreff der Staatsanwaltschaft ist ausdrücklich im § 190 für statthaft erklärt, daß dieselbe in der Hauptverhandlung durch mehrere Beamte vertreten werden kann, welche gleichzeitig oder nacheinander fungiren können. Zugleich ist die Mitwirkung mehrerer Vertheidiger für denselben Angeklagten zugelassen. §§ 191, 192 (G. §§ 227, 228). Es ist keine ausdrückliche Bestimmung darüber getroffen, wann eine Hauptverhandlung unterbrochen werden dürfe, vielmehr nur bestimmt, wie im Fall einer stattgehabten Unterbrechung weiter zu verfahren sei. Damit erkennt der Entwurf stillschweigend an, daß Unterbrechungen vorkommen können und die Gültigkeit der Hauptverhandlung dadurch nicht beeinträchtigt werde. Eine Aufzählung der vornehmlichsten Fälle, welche zu einer Unterbrechung Anlaß geben können*), desgleichen die allgemeine Bestimmung, daß eine Unterbrechung nur ausnahmsweise und aus wichtigen Gründen zulässig wie solche in einigen Gesetzgebungen allerdings vorkommt erschien sei), unnöthig und eine Vorschrift ausreichend, welche Vorsorge dafür trifft, daß die Unterbrechung eine gewisse Zeitdauer nicht übersteigen darf, und daß, falls letztere nicht inne gehalten werden kann, die Verhandlung vollständig erneuert werden muß (§ 191). Bei längeren Unterbrechungen wird der für die richtige Beurtheilung der Schuldfrage nothwendige Gesammteindruck der Verhandlungen abgeschwächt und der Richter leicht veranlaßt, bei der Fällung Beispiele hierfür finden sich in den Strafprozeßordnungen von: 1) Hamburg, § 187. Die Hauptverhandlung darf nicht durch fremdartige Geschäfte unterbrochen werden. Zu nöthiger Erholung kann nach Bestimmung des Vorsitzenden eine kurze Unterbrechung stattfinden, auch die Verhandlung, wenn sie nicht in einer Sitzung beendet werden kann, bis zum nächsten Werktage vertagt werden. § 189. Eine Vertagung der Verhandlung tritt ferner ein, wenn der Anges. f. dergestalt erkrankt, daß er derselben nicht mehr beiwohnen kann u. klagte Thüringen, Art. 265, 267 und andere. 2) So z. B. Hessen, Art. 286. Die Vertagung einer bereits begonnenen Verhandlung kann von dem Gericht auf Antrag oder von Amtswegen verordnet werden, jedoch nur aus wichtigen Gründen, welche in dem Beschlusse anzuführen sind. § 203. Die Vertagung einer begonnenen Verhandlung kann von Lübeck, dem Gerichte auf Antrag oder von Amtswegen aus wichtigen Gründen verordnet werden. 183 Ununterbrochene Gegenwart der zur Mitwirkung bei der Hauptverhandlung berufenen Personen in derselben. und Unterbrechung einer Aussetzung Hauptverhandlung. S. 128.

S. 129. 184 Motive des Entwurfs. des Urtheils das Ergebniß früherer Verhandlungen aus den Akten zu schöpfen, mithin zu einem Verfahren genöthigt, welches mit dem Grundprinzip der mündlichen Verhandlung im Widerspruche steht. In dieser Richtung lassen es die meisten Gesetze an besonderen Schutzvorkehrungen fehlen, augenscheinlich, weil sie von der Annahme ausgehen, daß das Gericht bei längeren Unterbrechungen auch ohne ausdrückliche Gesetzesvorschrift die Verhandlung oder wenigstens die Beweisaufnahme vollständig erneuern werde. Angesichts der Erfahrung aber, daß nicht selten in bedenkenerregender Weise von der Erneuerung einer unterbrochenen Hauptverhandlung abgesehen vird hat der Entwurf es für richtiger gehalten, das richterliche Ermessen in bestimmte Grenzen einzuschränken. Aehnlich wie der Entwurf schreibt die Str.=Pr.-O. im Art. 313 vor ächsische Beträgt im Falle der Vertagung die Zeit bis zu dem Wiederbeginne des Verfahrens mehr als drei Tage, wobei der Tag des Abbruchs der Verhandlung und der des Wiederbeginns derselben nicht mitzurechnen, so ist die Hauptverhandlung vom Anfange an zu wiederholen. Bei einer kürzeren Zwischenzeit hat das Gericht zu ermessen, ob die bloße Fortsetzung der vertagten Verhandlung bedenklich sei oder nicht Auch die preußische Str.=Pr.-O. von 1867 bestimmt im § 230: Zwischen dem Tage der Abbrechung einer Verhandlung und deren Wieder aufnahme dürfen nicht mehr als drei Werktage in der Mitte liegen widrigenfalls in der neuen Sitzung mit der ganzen Hauptverhandlung, und zwar in Schwurgerichtssachen, einschließlich der Bildung des Schwurgerichts, von Neuem begonnen werden muß. Endlich versteht es sich zufolge des im § 189 enthaltenen Grundsatzes von selbst, daß im Fall der Fortsetzung einer unterbrochenen Hauptverhandlung bei sämmtlichen Verhandlungen dieselben Richter und Schöffen mitwirken müssen Daß die Entscheidung über die Aussetzung einer Hauptverhandlung, abgesehen von kürzeren (z. B. den für die Erholung der mitwirkenden Personen nöthigen) Unterbrechungen, dem erkennenden Gericht und nicht dem Vorsitzenden allein übertragen wird (§ 193), kann an sich kein Bedenken erregen und erscheint namentlich hinsichtlich solcher Vertagungsanträge, zu welchen die Beweisaufnahme Veranlassung giebt (§ 206), mit Rücksicht auf den Einfluß, welchen die Ablehnung des Antrages auf den Ausgang der Untersuchung üben kann, geboten. Wenn nun auch von einer Aufzählung der Gründe, aus welchen die Vertagung beantragt und bewilligt werden kann, Abstand genommen werden mußte, so schien es doch nothwendig, darüber keinen Zweifel bestehen zu lassen, daß eine Verhinderung des Vertheidigers dem Angeklagten kein Recht gebe, den Aufschub der Verhandlung zu verlangen (§ 192). Denn ohne diese Vorschrift würde das Gericht häufig in die Lage versetzt werden, die Verhandlung vertagen zu müssen, weil eine Kollision verschiedener gleicheitig zu erledigender Geschäfte bei Rechtsanwalten oft vorkommt. Von solchen Zufällen darf aber der Geschäftsgang der Gerichte nicht abhängig gemacht werden, vielmehr muß es dem Angeklagten selbst überlassen bleiben, auf die Möglichkeit derselben von vorn herein Bedacht zu nehmen. Da überdies die Bestimmungen über die Nothwendigkeit der Vertheidigung in gewissen Fällen (§ 126) hier unberührt bleiben, und anzunehmen ist, daß die Gerichte einem billigen Verlangen des Angeklagten um Aufschub der Sache keine Schwierigkeiten bereiten werden, so ist auch eine Bestimmung, wie sie z. B. die lübeckische Strafprozeßordnung im § 178 enthält Unabwendbare Verhinderungen des Vertheidigers begründen einen Antrag auf Vertagung nur dann, wenn sie dem Angeschuldigten oder dem Voritzenden des Gerichts so spät bekannt wurden, daß ein anderer Vertheidiger nicht mehr erlangt werden kann. zur Nachahmung in dem Entwurf nicht für geeignet erachtet worden.

Motive des Entwurfs. Die §§ 193—199. (G. §§ 229--235). umfassen die Vorschriften darüber, unter welchen Voraussetzungen eine dürfe. Hauptverhandlung ohne Anwesenheit des Angeklagten stattfinden Hier enthält der Entwurf eine wesentliche Neuerung, indem er im § 193 den Satz aufstellt, daß gegen einen ausgebliebenen Angeklagten eine Hauptverhandlung nicht stattfinde. Er schließt also das sogenannte Kontumazialverfahren im Strafprozesse regelmäßig aus. solches Die meisten bestehenden deutschen Gesetzgebungen lassen ein Kontumazialverfahren in doppelter Richtung zu. Einmal erachten sie bei dem ungehorsamen Ausbleiben eines gehörig geladenen Angeklagten, auch wenn sich derselbe im Bereiche der richterlichen Gewalt befindet, dessen Vorführung oder Verhaftung nicht erforderlich, sie fingiren vielmehr einen Verzicht des Angeklagten auf das Recht, mit seiner Vertheidigung gehört zu werden; sie lassen in Folge dieser Fiktion das Gericht zur Hauptverhandlung und Urtheilsfällung gegen den Abwesenden schreiten und gewähren gegen die Entscheidung nur diejenigen Rechtsmittel, welche regelmäßig dem Verurtheilten zustehen. Zweitens lassen sie ein Kontumazialverfahren auch gegen einen solchen Angeklagten zu, dessen Vorführung oder Verhaftung nicht erfolgen kann, weil sich derselbe durch Flucht oder auf andere Weise der richterlichen Gewalt entzogen hat. In dem letzteren Fall hat das Urtheil nach einigen Gesetzgebungen nur eine provisorische, mit der Gestellung des Angeklagten wegfallende Bedeutung, weil es hier für unzutreffend erachtet wird einen Verzicht des Angeklagten auf die Ausübung seines Vertheidigungsrechts anzunehmen. Der Entwurf hat nach beiden Richtungen hin das Kontumazialverfahren ausgeschlossen. Das Verfahren gegen solche Abwesende, welche sich nicht im Bereiche der richterlichen Gewalt befinden, ist in dem folgenden Abschnitt dieses Buches geregelt. Hier ist daher nur die Frage zu beantworten: ob es sich rechtfertigen lasse, bei dem (unentschuldigten) Ausbleiben eines Angeklagten, dessen Gestellung sich ermöglichen läßt, von der zwangsweisen Vorführung desselben abzusehen und in seiner Abwesenheit zur Hauptverhandlung und Urtheilsfällung zu schreiten? Der Entwurf hat die Frage im Allgemeinen, d. h. vorbehaltlich gewis er Ausnahmen, verneint. Man hat aus der Anklageform des heutigen Verfahrens und der Analogie eines Angeklagten mit der eines Civilverklagten den Schluß ziehen wollen, daß auch der Angeklagte auf eines seiner Parteirechte, nämlich auf das Recht, in der Hauptverhandlung zu erscheinen und mit seiner Vertheidigung gehört zu werden, müsse verzichten dürfen, sowie daß nichts im Wege stehe, mit dem ungehorsamen Ausbleiben des Angeklagten gesetzlich die Wirkung eines stillschweigenden Verzichts zu verbinden. Mit Recht ist aber dieser Auffassung entgegengehalten!) worden, daß durch die Anklageform des heutigen Verfahrens das durch die Natur der Strafsache bedingte Streben nach materieller Wahrheit und das damit ferner nothwendig gegebene inquisitorische Prinzip keineswegs als absolut beseitigt gelten könne, und daß aus diesem Grunde Prozeßformen, welche als unentbehrlich zum Schutze des Angeklagten zu erachten seien, nicht dem Verzicht des letzteren unterworfen werden können. Mag auch dem Angeklagten gestattet sein, im Laufe der Hauptverhandlung Schweigen zu beobachten, so ist doch schon in seiner persönlichen Gegenwart und in der ihm damit gegebenen Möglichkeit, jederzeit zu seiner Vertheidigung in den Gang der Hauptverhandlung eintreten zu können, eine Garantie für die Zulässigkeit des Verfahrens zu 1) Vergl. Planck, System. Darstellung des deutschen Strafverfahrens § 67. 185 Erforderniß der Anwesenheit des Aneklagten 3 in der hauptverhandlung. Ausnahmefälle. S. 130.

S. 131. 186 Motive des Entwurfs. suchen, welche selbst unter ausdrücklicher Einwilligung des Angeklagten nicht entbehrt werden kann. Nur bei geringfügigen strafbaren Handlungen wird man aus dem Ausbleiben des Angeklagten die Fiktion eines Verzichts auf eine Vertheidigung herleiten und deshalb Ausnahmen von der aufgestellten zulassen dürfen. Regel Diese in der Wissenschaft vertheidigten Grundsätze, deren Anerkennung durch die Gesetzgebung man neuerdings verlangt hat!), haben freilich in diese erst wenig Eingang gefunden, noch die Gesetzgebungen neuester Zeit haben das Kontumazialverfahren gegen den ausbleibenden Angeklagten auch bei der Mittel klasse strafbarer Handlungen in ausgedehntem Maßstabe festgehalten, indem sie zum Theil für die fehlende Gegenwart des Ange¬ Dies klagten einen Ersatz in der Anwesenheit eines Vertheidigers suchen. thut z. B. die Str.=Pr.-O. von Lübeck, indem sie im § 219 Abs. 3 bestimmt: Erscheint es aus besonderen Gründen angemessen, daß auch die Aburtheilung der Sache in Abwesenheit des Angeschuldigten erfolge, so kann das Stadtund Landgericht auch mit der Eröffnung der Hauptverhandlung, sowie mit der Beweisaufnahme und Aburtheilung ebenso verfahren, als ob der Angeschuldigte gegenwärtig wäre. In diesem Falle ist aber die Vertheidigung immer eine nothwendige, selbst wenn das Verbrechen mit einer geringeren, als der im § 118 gedachten Strafe bedroht ist, und ist deshalb dem Abwesenden, wenn weder er selbst, noch seine Angehörigen (Eltern, Kinder, Ehegatten oder Vormünder), wenn sie befugt sind, einen Vertheidiger gewählt haben, ein solcher von Amtswegen zu bestellen. Ein wesentlicher Schritt, wenn nicht zur vollen Beseitigung, doch wenigstens zu einer erheblichen Einschränkung des Kontumazialverfahrens ungehorsam ausbleibenden Angeklagten ist erst in den Strafden gegen prozeßordnungen von Baden und Württemberg geschehen. Es verordnet nämlich die Strafprozeßordnung von Baden § 253: Ist der vorgeladene Angeklagte nicht erschienen oder verläßt er die Sitzung vor dem Schlusse der Verhandlungen, ohne sich nach § 222 zu zu entschuldigen, und kann er auf einen sofort von dem Vorsitzenden erlassenen Vorführungsbefehl nicht ohne Verzug beigebracht werden, so wird die Sitzung ausgesetzt, der Angeklagte in die Kosten der vereitelten Tagfahrt verurtheilt, die etwa bestellte Sicherheit für verfallen erklärt, und eine neue Tagfahrt angeordnet. Zugleich wird von dem Gerichtshofe ein Verhaftsbefehl gegen den Angeklagten erlassen. Kann die Verhaftung nicht vollzogen werden, so tritt das Verfahren des 23. Titels ein. Hatte jedoch eine Vernehmung des Angeklagten über die Anschuldigung in der Hauptverhandlung vor seiner Entfernung bereits stattgefunden, so kann die Sache in derselben Sitzung zum Schlusse verhandelt und abgeurtheilt werden. Die Aburtheilung der Mitangeklagten ist selbst in dem Falle des Ausbleibens eines Angeklagten zulässig. Aehnlich bestimmt die Strafprozeßordnung von Württemberg Art. 282: 1) Vergl. Zachariä, Handbuch des deutschen Strafprozesses Band 2 S. 394: Strafsachen, welche dem Prinzip „Wir müssen daher, abgesehen von den geringeren * * * * * daran festhalten, daß die Aufdes Verzichts unterworfen werden können, nahme des Kontumazialverfahrens, im Sinne einer Verhandlung und Verurtheilung in Abwesenheit des Beschuldigten, in eine neue Strafprozeßordnung sich nicht empfehle, einerlei, ob der Angeklagte bloß willkürlich, trotz der an ihn ergangenen Ladung, ausbleibt, oder vor oder nach erfolgter gehoriger Ladung sich der richterlichen Gewalt — Meyer, in seiner Schrift: Das Strafverfahren durch Entweichung entzogen hat." gegen Abwesende, Berlin 1869, gelangt gleichfalls zu den Sätzen: „Die Vorladung zur Hauptverhandlung muß die Warnung enthalten, daß der Angeklagte im Falle des Ausbleibens seine Vorführung oder Verhaftung zu gewärtigen habe. Bleibt in der Hauptverhandlung der Angeklagte unentschuldigt oder ohne genügende Entschuldigung aus und kann er nicht durch einen Vorführungsbefehl sofort gestellt werden, oder entfernt er sich wieder vorzeitig aus der Verhandlung, so ist die letztere zu vertagen und vom Gericht das Nöthige wegen Stellung und nach Befinden wegen einstweiliger Haft des Angeschuldigten zu verfügen." (S. 354 a. a. O.)

Motive des Entwurfs. Leistet der Beschuldigte der Ladung keine Folge, so hat das Gericht unter Verurtheilung des Ungehorsamen in die Kosten der vereitelten Sitzung die Aussetzung der letzteren zu beschließen und daneben nach Lage der Sache entweder einen Befehl zur Vorführung des Beschuldigten in die neu anzuberaumende Sitzung oder einen Haftbefehl zu erlassen Vorstehende Bestimmungen greifen auch Platz, wenn der Beschuldigte die Sitzung vor dem Schlusse der Verhandlungen verläßt. Hat jedoch eine Vernehmung des Beschuldigten über die Beschuldigung vor seiner Entfernung bereits stattgefunden, so kann in derselben Sitzung weiter verhandelt und das Urtheil gefällt werden Dies vorausgeschickt, ist über die Bestimmungen des Entwurfs Folgendes zu bemerken: 1. Der Entwurf will, indem er sich im Wesentlichen auf den von der Wissenschaft vertretenen, oben dargelegten Standpunkt stellt, ausschließen, daß der Angeklagte ungehört verurtheilt werde. Er geht davon aus, daß der erkennende Richter seiner Pflicht, die materielle Wahrheit zu erforschen, nicht vollkommen genügen kann, wenn derselbe nicht den Angeklagten vor sich gesehen und mit seiner Vertheidigung, bezw. seinem Geständniß gehört hat. Hat aber der Angeklagte sich vor dem erkennenden Richter über die Anklage ausgelassen und also volle Gelegenheit zu seiner Vertheidigung gehabt, so erscheint eine weitere Betheiligung des Angeklagten an der Verhandlung nicht absolut wesentlich; es kann vielmehr dem Ermessen des Richters überlassen bleiben, ob er für die Erforschung der Wahrheit der ferneren Anwesenheit des Angeklagten zu bedürfen glaubt oder nicht. Sonach wird der Fall, wenn der Angeklagte sich nach seiner Vernehmung über die Anklage aus der Verhandlung entfernt oder wenn er bei der Fortsetzung einer unterbrochenen Hauptverhandlung ausbleibt anders behandelt als der, wenn er überhaupt nicht erscheint oder sich vor seiner Vernehmung wieder entfernt. In dem ersteren Falle gestattet der Entwurf die Fortsetzung der Verhandlung, indem er diese hier nicht als eine Kontumazial-Verhandlung auffaßt (§ 194 Abs. 2). Abgesehen von diesem prinzipiellen Gesichtspunkt war für den Entwurf die Erwägung maßgebend, daß es ebenso sehr gegen das Interesse der Strafrechtspflege wie gegen die Rücksicht auf die Würde des Gerichts verstoßen würde, wenn dem Angeklagten die Möglichkeit gewährt wäre, eine begonnene und vielleicht schon dem Abschluß nahe Hauptverhandlung dadurch, daß er sich entfernt oder bei ihrer Wiedereröffnung ausbleibt, unwirksam und gleichsam ungeschehen zu machen. Der Entwurf giebt zwar dem Vorsitzenden des Gerichts die nicht zu entbehrende Befugniß, die Entfernung des Angeklagten zu verhindern und bei Unterbrechungen ihn nöthigenfalls in Gewahrsam zu nehmen (§ 194 Abs. 1); allein die Ausübung dieser Befugniß wird nicht immer angemessen erscheinen und bisweilen vielleicht auf thatsächliche Hindernisse stoßen (die z. B. bei den Amtsgerichten in dem augenblicklichen Mangel eines ausreichenden Unterbeamtenpersonals bestehen können). Die im § 194 Abs. 2 getroffene Bestimmung stellt sich daher als eine nothwendige dar. Uebrigens muß wiederholt betont werden, daß, wenn die Anwesenheit des Angeklagten während der ganzen Verhandlung aus sachlichen Gründen erforderlich erscheint, die Entfernung oder das Ausbleiben desselben selbstverständlich stets zu einer Vertagung der Verhandlung führen muß. Für diese neue Verhandlung wird die Anwesenheit des Angeklagten durch die Zwangsmaßregeln des § 193 Abs. 2 sicher zu stellen sein. Sollte der Angeklagte beim Beginn einer erneuten Verhandlung ausbleiben, so versteht es sich mit Rücksicht auf die Vorschrift des § 189 von selbst, daß § 194 Abs. 2 nicht zur Anwendung kommt. 2. Ein eigentliches Ungehorsams- (Kontumazial=) Verfahren kennt der Entwurf nur bei strafbaren Handlungen geringerer Art, und als solche behandelt er außer den Uebertretungen auch diejenigen Vergehen, bei denen zunächst nur Geldstrafe verwirkt ist, eine Freiheitsstrafe aber nur eintreten kann, wenn die Beitreibung der Geldstrafe nicht gelingt (§ 195). 187 S. 132.

S. 133. 188 Motive des Entwurfs. 3. Der Entwurf hat aber ferner geglaubt, es bei dieser einen Ausnahme von dem im § 193 Abs. 1 aufgestellten Grundsatz nicht bewenden lassen zu sollen, weil die allzu strenge Festhaltung des letzteren unter Umständen zu einer großen Härte gegen die Angeklagten führen würde. Ist . nämlich die den Angeklagten erwartende Strafe eine sehr geringfügige so stellt, wenn sein Aufenthalt vom Orte des zuständigen Gerichts weit entfernt ist, der Zwang zum Erscheinen in der Hauptverhandlung für ihn häufig ein größeres Uebel dar, als es die Strafe selbst ist. Es kommt nicht selten vor, daß Angeklagte, welche demnächst zu einer Freiheitsstrafe von wenigen Tagen oder zu einigen Thalern Geldstrafe verurtheilt werden, große Reisen zurücklegen, um in der Hauptverhandlung zu erscheinen, und daß die durch eine solche Reise bedingten Opfer in einem Mißverhältniß zu der gedachten Strafe stehen. Hieraus erklären sich die bisweilen vorkommenden Gesuche Angeklagter, daß das Gericht doch von ihrem Erscheinen in der Hauptverhandlung absehen möge. Der Entwurf durfte solche Fälle nicht unberücksichtigt lassen, und er hat dieselben im § 196 vorgesehen. Das hier angeordnete Verfahren ist bei Uebertretungen und bei den meisten Vergehensarten!) anwendbar. Dabei muß ausdrücklich hervorgehoben werden, wie überaus zahlreich die Fälle sind, in denen sich schon auf Grund der Anklage mit Sicherheit vorhersehen läßt, daß wegen der in die Augen springenden Geringfügigkeit der That entweder auf die niedrigste Strafe oder doch auf ein die letztere nur wenig überschreitendes Strafmaß zu erkennen sein werde. Hierdurch erledigt sich der gegen die Bestimmung des § 196 vielleicht zu erwartende Einwand, daß die Wirksamkeit derselben an der Schwierigkeit, die Strafe im Voraus zu bemessen scheitern werde. Es versteht sich von selbst, daß, wenn das Gericht das im § 196 bezeichnete Verfahren eingeschlagen hat, sodann aber in der Hauptverhandlung eine höhere Strafe für angemessen erachtet, das persönliche Erscheinen des Angeklagten nachträglich angeordnet werden muß. Weil, wie oben bemerkt das hier zugelassene Verfahren kein Ungehorsams verfahren ist, darf in demselben die Anhörung des Angeklagten vor Fällung des Urtheils nicht unterbleiben. Der Entwurf schreibt darum vor, daß der Angeklagte, wenn er nicht schon gerichtlich vernommen ist, vor der Hauptverhandlung über die Anklage vernommen und daß das Protokoll über seine Aussage in dem einen wie in dem anderen Fall in der Hauptverhandlung verlesen werden muß. Diese kommissarische Vernehmung des Angeklagten ist ein Analogon der in den §§ 186, 187 behandelten kommisarischen Beweisaufnahmen, und in beiden Fällen bildet die Verlesung des Protokolls in der Hauptverhandlung ein Ersatzmittel für eine sonst in dieser zu bewirkende mündliche Vernehmung. 4. Nach dem Vorbilde bestehender Gesetzgebungen (z. B. des preuß, Gesetzes vom 3. Mai 1852 Art. 23, der oldenburg. Str.=Pr.-O. Art. 182) gestattet der Entwurf dem Angeklagten, bei Untersuchungen, welche geringfügigere Delikte betreffen, sich in der Hauptverhandlung vertreten zu lassen Die Zulässigkeit einer solchen Vertretung ist an dieselben Voraus¬ (§ 197). setzungen geknüpft, unter denen die Hauptverhandlung in Abwesenheit des Angeklagten erfolgen darf Als Vertreter werden nur solche Personen zugelassen, welche als Vertheidiger auftreten können. Es beruht diese Bestimmung auf der Erwägung, daß ein nicht rechtskundiger Vertreter im Interesse des Angeklagten leicht etwas vergeben könnte, zumal es in dem Wesen der hier zugelassenen Vertretung liegt, daß die Erklärungen des Vertreters als Erklärungen des Angeklagten selbst behandelt werden müssen, und zwar auch insoweit, als sie Zugeständnisse enthalten. Gerade bei den am häufigsten vorkommenden Vergehensarten (Diebstahl, 1) Unterschlagung u. s. w.) kann die Strafe in einem Tage Gefängniß bestehen.

Motive des Entwurfs. 5. Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt der Entwurf dem ausgebliebenen Angeklagten, wenn derselbe ohne sein Verschulden die Hauptverhandlung versäumt und das Ungehorsamsverfahren (§§ 194, Abs. Wo eine Versäumung 2 und 195) gegen ihn stattgefunden hat (§ 198). der Hauptverhandlung nicht in Frage ist, vielmehr der erkennende Richter die Vertheidigung des Angeklagten, sei es durch Verlesung seiner Aussage ei es durch Anhörung eines Vertreters (§ 197), vernommen hat (§ 196), da kann selbstverständlich von einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht die Rede sein. 6. Ein unbedingtes Recht des Angeklagten, in der Hauptverhandlung auszubleiben, ist in keinem Falle anzuerkennen; vielmehr muß das Gericht stets befugt sein, das Erscheinen des Angeklagten anzuordnen und zu erzwingen (§ 199). § 200 (G. § 236). Die Vorschrift dieses Paragraphen beruht auf Zweckmäßigkeitsgründen die gleichzeitige Verhandlung mehrerer Strafsachen erleichtert häufig die Ermittelung der Wahrheit. Dies ist z. B. der Fall bei wechselseitig verübten strafbaren Handlungen, ferner bei strafbaren Handlungen, die gleichzeitig und in ähnlicher Weise von mehreren Personen begangen sind, ohne daß Theilnahme im Sinne der §§ 47-50 des Strafgesetzbuchs vorliegt. Sach= liche Bedenken stehen der getroffenen Bestimmung um so weniger entgegen, als durch sie nichts an den Vorschriften über die Zuständigkeit des Gerichts geändert wird. Der § 201 (G. § 237) legt die Leitung der Verhandlung, die Vernehmung des Angeklagten und die Aufnahme des Beweises in die Hand des Vorsitzenden. Die Aufrechthaltung der Ordnung, welche vorzugsweise zu den Obliegenheiten des Vorsitzenden gehört, wird ihm durch § 143 des Gerichtsverfassungsgesetzes übertragen. Wenn der Entwurf die Leitung der Verhandlung dem Vorsitzenden anvertraut, so hat er damit diesem keineswegs jene diskretionäre Gewalt beilegen wollen, wie sie der Code d'instr. crim. dem Schwurgerichts=Vorgewährt, indem er im Art. 268 verordnet: sitzenden Le président est investi d'un pouvoir discrétionnaire, en vertu duquel la il pourra prendre sur lui tout ce qu’il croira utile pour découvrir vérité ; et la loi charge son honneur et sa conscience d'employer tous ses efforts pour en favoriser la manifestation. Die Unstatthaftigkeit einer solchen diskretionären Gewalt des Vorsitzenden in Bezug auf die Beweisaufnahme wird weiter unten bei Rechtfertigung der Bestimmungen über den Umfang der Beweisaufnahme und die Zulässigkeit einzelner Beweismittel (§§ 206 ff.) näher zu erörtern sein. Hier genügt es, hervorzuheben, daß die zur Sicherung des Verfahrens geschaffenen Förmlichkeiten und die zum Schutz des Angeklagten gewährten Vertheidigungsmittel wesentlich an ihrem Werth verlieren würden, wenn dem Vorsitzenden gestattet wäre, sich nach seinem diskretionären Ermessen, so oft es ihm zur Ermittelung der Wahrheit dienlich erscheint, über dieselben hinwegzusetzen. Die Vernehmung des Angeklagten gebührt dem Vorsitzenden; eine Uebertragung derselben an den Staatsanwalt würde mit der Stellung, welche dieser in der Hauptverhandlung dem Angeklagten gegenüber einnimmt, nicht wohl zu vereinigen sein. Auch die Aufnahme des Beweises mußte dem Vorsitzenden übertragen werden, jedoch ist im § 202 (G. § 238) daß die Vernehmung von Zeugen und Sachverdie Möglichkeit gegeben, ständigen der Staatsanwaltschaft wie dem Vertheidiger überlassen wird. 189 S. 134. Gleichzeitige Verhandlung mehrerer Sachen. Amtsverrichtungen des Vorsitzenden. Vernehmung des Angeklagten. Vernehmung der Zeugen und Sachverständigen.

S. 136. 190 Kreuzverhör S. 135. Motive des Entwurfs. Es ist bekanntlich mehrfach der Vorschlag gemacht worden, nach dem Vorbilde des englischen Verfahrens dem Ankläger die Vernehmung der Belastungszeugen, dem Angeklagten die Vernehmung des Entlastungszeugen, und jedem Theil, bezüglich der Zeugen des Gegentheils das Recht des Kreuzverhörs zu übertragen, dem Vorsitzenden aber nur insoweit eine Mit thätigkeit bei der Beweis aufnahme einzuräumen, als er befugt und verpflichtet sein soll, die Zeugen gegen ungebührliche Fragen zu schützen und zur Aufklärung und Ergänzung selbst Fragen an dieselben zu richten). Wenngleich die Vernehmung der Zeugen durch die in der Hauptver handlung einander gegenüberstehenden Parteien keineswegs als eine nothwendige Folgerung aus der Anklageform des heutigen Verfahrens anzuerkennen — man müßte sonst noch mehr für den Civilprozeß die Vernehmun ist, — soll doch nicht in Abrede gestellt der Zeugen durch die Parteien verlangen werden, daß das vorgeschlagene Verfahren einige Vortheile mit sich führen kann. Abgesehen davon, daß es den vorsitzenden Richter von einer seine sonstigen Aufgaben vielleicht gefährdenden Arbeitslast befreit, so sichert dasselbe ihm bei vorkommenden Meinungsverschiedenheiten zwischem dem Staatsanwalt und dem Vertheidiger eine größere Objektivität der Entscheidung. Der Staatsanwalt und der Vertheidiger vermögen ferner bei eigener Vernehmung der Zeugen und Sachverständigen ihre Befugnisse wirksamer wahrzunehmen, während gegen ungebührliche Fragen und mangelhafte Verhöre dadurch Vorsorge getroffen werden kann, daß man dem vorsitzenden Richter eine beaufsichtigende und ergänzende Thätigkeit zur Pflicht macht?) Nichtsdestoweniger hat der Entwurf geglaubt, von der unbedingten Uebertragung des Zeugenverhörs auf den Staatsanwalt und Vertheidiger absehen zu müssen, schon weil sich derselben der eine Umstand von entscheidender Bedeutung entgegenstellt, daß nur in einem Bruchtheil sämmtlicher Straf= Stimmt man dem sachen die Mitwirkung eines Vertheidigers stattfindets). Entwurf darin bei, daß es nicht möglich ist, dem Angeklagten in allen, auch den geringfügigsten Strafsachen einen Vertheidiger an die Seite zu stellen so wird man schon aus diesem Grunde sich darauf beschränken müssen, die Möglichkeit eines Kreuzverhörs überall da zu gewähren, wo sich dasselbe in Folge der Mitwirkung eines Vertheidigers als ausführbar darstellt Der Entwurf entscheidet nun die beiden Fälle wenn Staatsanwaltschaft und Vertheidiger übereinstimmend das Kreuzverhör beantragen (Abs. 1), und wenn nur von der einen Seite die Vernehmung der Zeugen und Sachverständigen beansprucht wird (Abs. 2). In jenem Falle muß, in diesem Falle kann der Vorsitzende die Vernehmung dem Antragsteller überlassen. Wenn der eine Theil von der ihm gegebenen Ermächtigung Gebrauch gemacht hat, darf dem andern Theile eine gleiche Ermächtigung nicht versagt werden. Für den Fall des Absatzes 1 mußte die Reihenfolge Vergl. u. A. v. Stemann in Goltdammer's Archiv f. preuß. Strafrecht Band 8 S. 47: „Im Hauptverfahren hat nicht der Vorsitzende, sondern Ankläger und Vertheidiger haben das Zeugenverhör und die sonstige Beweisaufnahme vorzunehmen.“ Desgleichen Sundelin. Die Staatsanwaltschaft (Anklam 1860) S. 122 ff., und Andere. Auch Zachariä, Handbuch des deutschen Strafprozesses Band 2 S. 203 nennt die englische Art der Beweisführung „eine Einrichtung, die sich als besonders dienlich zur Ermittelung der Wahrheit bewährt hat und zu den berechtigten Konsequenzen des akkusatorischen Prinzips gehört." — Vergl. auch Gneist: „Vier Fragen zur deutschen Str.=Pr.=O.“ S. 111 ff.; ferner v. Bar: „Kritik der Prinzipien des Entwurfs einer deutschen Str.=Pr.=O.“ (Berlin 1873) S. 35 ff. und Seuffert: „Ueber Schwurgerichte und Schöffengerichte" (München 1873) S. 55 ff 2) Vergl. Sundelin a. a. O. 3) Auch v. Stemann a. a. O. S. 49 sagt: „Dagegen setzt die Durchführung der Einrichtung allerdings voraus, daß dem Angeklagten allemal ein Vertheidiger zur Seite steht, und die Ausdehnung dieses Verfahrens über das Gebiet der Schwurgerichtssachen hinaus würde daher die Verbindlichkeit mit sich führen, auch in anderen Strafsachen dem Angeklagten einen Vertheidiger von Amtswegen zu bestellen."

Motive des Entwurfs. bei der Vernehmung geregelt werden, da hier beide Seiten die Vernehmung beanspruchen. Außer der Möglichkeit einer vollständigen Uebertragung der Beweisaufnahme auf den Staatsanwalt und den Vertheidiger gewährt der § 203 (G. § 239). der Staatsanwaltschaft, dem Angeklagten und dem Vertheidiger das Recht, den zu vernehmenden Personen einzelne Fragen vorzulegen. Ein solches Recht kann für die Betheiligten von großem Werthe sein, und der Besorgniß eines Mißbrauchs ist durch die in § 204 enthaltene Befugniß des Vorsitzenden vorgebeugt, ungeeignete oder nicht zur Sache gehörige Fragen zurückzuweisen. Den beisitzenden Richtern sowie den Geschworenen und Schöffen gewährt der Paragraph dasselbe Recht zur selbstständigen Stellung von Fragen, er macht diese Befragung nicht von einer vorgängigen Ermächtigung seitens des Vorsitzenden abhängig. Dagegen steht zu erwarten, daß die Richter, Geschworenen und Schöffen diejenigen Fragen, die ihnen wünschenswerth erscheinen, zunächst dem Vorsitzenden bezeichnen werden weil die Gefahr eintritt, daß das Verfahren, insbesondere seine Folgerichtigkeit und Planmäßigkeit, leiden möchte. § 204 (G. §§ 240, 241). enthält diejenigen Bestimmungen, welche einer Ausschreitung des Kreuzverhörs entgegenzutreten und die Beantwortung ungeeigneter oder nicht zur Sache gehöriger Fragen zu verhindern erforderlich und ausreichend sind). Eine Mitwirkung des Gerichts gegenüber der Entscheidung des Vorsitzenden ist nur für die Fälle der Absätze 1 und 4 ermöglicht. § 205 (G. § 242). Die Verhandlung selbst soll mit der Vernehmung des Angeklagten über Gang seine persönlichen Verhältnisse beginnen. Daß der Eröffnung der Sitzung ein Aufruf der Sache und die Vorführung des in Haft befindlichen Angeklagten vorausgehen müsse, bedurfte nicht erst der Erwähnung; der angeordnete Aufruf der Zeugen und Sachverständigen soll die Gewißheit verschaffen, ob nicht etwa durch das Ausbleiben einer geladenen Person die Vertagung der Sache bedingt wird. An die Vernehmung des Angeklagten über seine persönlichen Verhältnisse soll sich die Mittheilung des Inhalts der Anklageschrift durch die Staatsanwaltschaft anschließen, der Entwurf hat hierbei zwar einen freien Vortrag im Auge und keine eigentliche Verlesung der Anklageschrift, muß es aber dem verständigen Ermessen der Staatsanwaltschaft überlassen, in welchem Maße bei dem Vortrage die Anklageschrift selbst benutzt werden soll Die hierauf folgende Vernehmung des Angeklagten über den Inhalt der Anklage hat den im § 123 angegebenen Zweck: sie soll ihm Gelegenheit zur Rechtfertigung und Beseitigung der gegen ihn vorliegenden Verdachtsgründe gewähren. Dem Vertheidiger ist es gestattet, hiernächst die thatsächlichen Angaben des Angeklagten zu vervollständigen; er wird dieselben nicht ändern, sondern nur erläutern dürfen, da die eigenen Angaben des Angeklagten entscheiden. 1) Die Nothwendigkeit dieser Bestimmungen wird auch von denjenigen anerkannt, welche dem Ankläger und dem Angeklagten regelmäßig die Vorführung des Beweises zuweisen wollen. Gneist z. B. erachtet die Befugniß des Vorsitzenden, jederzeit das Verhör selbstständig zu übernehmen, für ein Schutzmittel gegen eine „chikanöse Behandlung der Zeugen durch die Advokatur“. (Vergl. a. a. O. S. 114.) 191 Betheiligung der Staatsanwaltschaft und des Anklagten der Beweisaufbei aufnahme. der Verhandlung. S. 137.

192 Fälle, in denen es bei der Beweisaufnahme eines Gerichtsbeschlusses bedarf. Be-Umfang der weisaufnahme. Anträge und Verzichte auf Beweiserhebungen. S. 138. Motive des Entwurfs. § 206 (G. § 243). Nach der Vernehmung des Angeklagten über die Anklage soll die Beweisaufnahme erfolgen. Rücksichtlich dieser werden die Befugnisse des Vorsitzenden durch den Absatz 2 des Paragraphen näher begrenzt. Zunächst kann es nicht auffallen wenn der Entwurf die Ablehnung von Beweisanträgen nicht dem Ermessen des Vorsitzenden allein überläßt, ondern hier einen Gerichtsbeschluß verlangt. Die Ablehnung eines Beweisantrages enthält den Ausspruch, daß der angetretene Beweis, selbst wenn er die Behauptungen des Antragstellers bestätigte, auf die richterliche Ueberzeugung von der Schuld oder Unschuld des Angeklagten ohne Einfluß sein würde. Der eine solche Ablehnung aussprechende Beschluß ist daher im gewissen Sinne schon ein Bestandtheil des Endurtheils und deshalb denjenigen zuzuweisen, welche zur Entscheidung über die Schuldfrage selbst berufen sind. Wenn beim Schwurgericht in dieser Beziehung die Geschworenenbank durch das Richter=Kollegium vertreten wird, so beruht dies auf der Nothwendigkeit einer Theilung der Aufgaben zwischen Richtern und Geschworenen, und auf der Unausführbarkeit einer Berathung der Geschworenen über Incidentfragen, die im Laufe der Verhandlung hervortreten. Die fernere Vorschrift, daß es eines Gerichtsbeschlusses auch dann bedürfen soll, wenn einer vom Vorsitzenden angeordneten Beweishandlung widersprochen wird, findet darin ihre Rechtfertigung, daß das Gesetz gewisse Beweishandlungen, namentlich die Beeidigung von Zeugen und die Verlesung von Schriftstücken, unter Umständen verbietet, weil von denselben ein unberechtigter Einfluß auf die richterliche Ueberzeugung über die Schuld des Angeklagten zu besorgen steht. Für die wichtigsten Fälle dieser Art hat das Gesetz die Vornahme der Beweishandlung ein für alle Mal von einem Gerichtsbeschluß abhängig gemacht (§ 213 Abs. 3); in jedem Fall aber muß derjenige, welcher zum Widerspruch gegen eine vom Vorsitzenden angeordnete Beweishandlung Veranlassung zu haben meint, verlangen dürfen, daß sein Widerspruch der Prüfung der über ihn zu Gericht sitzenden Richter unterzogen werde. Ein Gerichtsbeschluß ist endlich überall da vorgeschrieben, wo die Vornahme einer Beweishandlung eine Vertagung erforderlich macht, weil nicht füglich dem Vorsitzenden allein die Befugniß eingeräumt werden darf, nachdem einmal das Gericht mit der Sache befaßt ist, die fernere Thätigkeit des letzteren durch eine einseitige Anordnung zu suspendiren. Während § 206 die Befugnisse des Vorsitzenden einerseits und des Gerichtskollegiums andererseits in Bezug auf die Beweisaufnahme gegen einander abgrenzt, ergiebt § 207 (G. § 244) die Stellung, welche das Gericht und, insoweit es eines Gerichtsbeschlusses nicht bedarf, der Vorsitzende gegenüber den Anträgen und Verzichten des Staatsanwalts und des Angeklagten sowie gegenüber seinen eigenen früheren Beschlüssen in Bezug auf den Umfang der Beweisaufnahme einnimmt Der Satz, daß das Gericht den Umfang der Beweisaufnahme bestimmt, hierbei durch Anträge, Verzichte oder frühere Beschlüsse gebunden zu ohne sein, findet seine Rechtfertigung einerseits in dem im § 135 ausgesprochenen Grundsatz, wonach die Gerichte innerhalb der durch die Klage gezogenen Grenzen zu einer selbstständigen Thätigkeit berechtigt und verpflichtet sind, andererseits in der Vorschrift des § 223, welche den Gegenstand der Urtheilsfindung näher bestimmt, und es muß daher hier auf die Begründung dieser Paragraphen verwiesen werden. Die Bestimmung des § 207 hat unter Anderem die wichtige Folge, daß in der Hauptverhandlung auch solche Personen, welche von dem Vorsitzenden oder von der Staatsanwaltschaft geladen sind, unvernommen entlassen werden können, wenn sich von ihren Aussagen nach dem Ergebniß der Hauptverhandlung ein näherer Aufschluß nicht erwarten läßt, wie andererseits wiederum auch solchen Beweisanträgen

Motive des Entwurfs. in der Hauptverhandlung stattgegeben werden kann, welche schon früher gestellt, aber abgelehnt waren. § 208 (G. § 245). bestimmt, daß eine Beweiserhebung nicht lediglich deshalb abgelehnt werden dürfe, weil das Beweismittel oder die zu beweisende Thatsache zu spät vorgebracht sei. Dadurch wird aber nicht ausgeschlossen, daß das Gericht einen Beweisantrag dann ablehnen darf, wenn es nach Lage der Sache die Ueberzeugung gewonnen hat, daß der formell genügend begründete Antrag doch sachlich keinen Erfolg verspreche. Die Vorschrift des Abs. 2, welche verhüten will, daß dem Staatsanwalt oder dem Angeklagten Einreden gegen die Glaubwürdigkeit neuer Zeugen und Sachverständigen abgeschnitten werden, kann namentlich in einem Verfahren, welches eine Berufungsinstanz nicht gewährt, nicht entbehrt werden. Der Entwurf mußte aber auf die Aufstellung speziellerer Bestimmungen verzichten und die Beurtheilung der Anträge auf Aussetzung der Verhandlung nach allen Richtungen hin dem freien Ermessen des Richters überlassen. Das Gericht soll also sowohl darüber, ob es dem Gegentheil des Beweisführers an der erforderlichen Zeit zu Erkundigungen gefehlt hat, als auch darüber, ob es solcher Erkundigungen nach Lage der Sache überhaupt bedarf, frei entscheiden, und ebenso soll es, wenn es die Aussetzung der Verhandlung beschließt, die zu gewährende Frist nach seinem Ermessen festsetzen. Vergl. § 185. Die Anträge auf Aussetzung der Verhandlung mußten bis zum Schluß der gesammten Beweisaufnahme zugelassen werden, weil sich oftmals erst zu diesem Zeitpunkt übersehen lassen wird, ob es der Einziehung von Erkundigungen überhaupt bedarf. Der Werth der Aussage des neuen Zeugen oder Sachverständigen wird öfter schon durch die Aussagen der nach ihm vernommenen Personen hinreichend ins Licht gestellt werden. Eine Bestimmung dahin, daß der Antrag auf Aussetzung schon bei Beendigung der Vernehmung des betreffenden Zeugen oder Sachverständigen gestellt werden müsse würde zu einer unnöthigen Vermehrung solcher Anträge führen, weil der Gegner des Beweisführers, um seinen Rechten nichts zu vergeben, im Zweifel stets die Aussetzung beantragen würde. § 209 (G. § 246). Die Bestimmung, daß der Vorsitzende einen Angeklagten vor oder bei der Vernehmung eines Zeugen oder Mitangeklagten zeitweise aus dem Sitzungszimmer abtreten lassen darf (Abs. 1), beruht auf der Erwägung, daß bisweilen eine zu vernehmende Person durch die Gegenwart des Angeklagten in einer der Ermittelung der Wahrheit nachtheiligen Weise beeinflußt werden und deshalb deren Abhörung in Abwesenheit des Angeklagten geboten sein kann. Weil jedoch diese Maßregel auch aus anderen Rücksichten zweckdienlich sein kann und die Oeffentlich keit der Hauptverhandlung dem Angeklagten eine hinreichende Bürgschaft gegen ihren Mißbrauch giebt so hat der Entwurf die Anwendung der Maßregel lediglich in das Ermessen des Vorsitzenden gestellt. Im Abs. 2 ist der Fall berücksichtigt wenn in Gemäßheit der §§ 143 und 144 des Entwurfs eines Gerichtsverfassungsgesetzes der Angeklagte zur Aufrechterhaltung der Ordnung in Folge eines Gerichtsbeschlusses aus es nicht In beiden Fällen ist dem Sitzungszimmer zeitweise entfernt ist. . nothwendig, die Vernehmung, die in Abwesenheit des Angeklagten erfolgte, in dessen Gegenwart zu wiederholen; es erschien vielmehr genügend, daß der wieder vorgelassene Angeklagte von dem wesentlichen Inhalt der in seiner Abwesenheit stattgehabten Verhandlung durch den Vorsitzenden unterrichtet wird. Die Vorschrift des § 210 (G. § 247). gründet sich darauf, daß nicht selten eine wiederholte Befragung schon vernommener Personen erforderlich wird. 13 Materialien zur Strafprozeßordnung. 193 Vernehmungen in Abwesenheit des Angeklagten. S. 139. Verbleiben der Zeugen und Sachverständigen an der Gerichtsstätte.

S. 140. 194 Verlesung von Schriftstucken. Motive des Entwurfs. §§ 211—216. (G. §§ 248—255.) Die Bestimmungen über die Verlesung von Schriftstücken sind wegen der nahen Beziehung, in welcher einige derselben zu dem Grundsatz der Mündlichkeit stehen, von besonderer Bedeutung. Der Urkundenbeweis ist durch Vorlegung und Vorlesung der Urkunde, des Schriftstücks, zu erheben. Hierauf bezieht sich der § 211 und ein Theil des § 215. In Bezug auf den § 215 ist zu bemerken, daß ein von dem Angeklagten vor der Hauptverhandlung gemachtes Geständniß Gegenstand der Beweisaufnahme in der Hauptverhandlung werden kann. Ist dasselbe zu einem gerichtlichen Protokolle abgegeben, so wird es durch Verlesung dieses Protokolls festgestellt; im andern Falle werden als Zeugen diejenigen Personen zu vernehmen sein, in deren Gegenwart das Geständniß erfolgt ist. Die Verlesung des gerichtlichen Protokolls zum Beweise eines Geständnisses des Angeklagten, sowie die Verlesung in dem Falle des § 211 enthalten keine Ausnahme von der Mündlichkeit des Verfahrens; der Grundsatz der Mündlichkeit wird nur von den Fällen berührt, wo die Verlesung an die Stelle der mündlichen Vernehmung einer Person tritt. Die Fälle dieser letzteren Art sind in den §§ 212, 213, 216 vorgesehen. § 212 stellt die Regel auf, daß die Verlesung von Protokollen oder schriftlichen Erklärungen an Stelle einer unmittelbaren Vernehmung nicht stattfinden dürfe; die §§ 213, 216 gestatten die nothwendigen Ausnahmen, jedoch in so fest bestimmten Grenzen, daß für eine willkürliche Abweichung von der Regel kein Raum bleibt. Mit Recht wird es als ein Mangel der bestehenden deutschen Gesetzgebungen bezeichnet, daß sie die Verlesung von Schriftstücken in der Hauptverhandlung in einem Umfange gestatten, welcher mit dem Grundsatze der Mündlichkeit nicht übereinstimmt und darum nicht selten Bedenken gegen die Zuverlässigkeit der Urtheilssprüche erweckt. Dem berechtigten Verlangen, daß gerade in dieser Richtung durch Aufstellung sicherer Normen einer schwankenden, schädlichen Mißgriffen ausgesetzten Rechtsübung entgegengetreten werde, wird sich die Gesetzgebung namentlich dann nicht entziehen dürfen wenn sie die Berufungsinstanz beseitigt. Es würde einen unlösbaren Widerspruch enthalten, wenn man unter richtiger Würdigung des Grundsatzes der Mündlichkeit die vorwiegend auf schriftliche Beweise angewiesene zweite Instanz aufgeben gleichzeitig aber unter Nichtachtung desselben Grundsatzes in der Hauptverhandlung erster Instanz Ausnahmen von demselben gestatten wolle, wo solche nicht unumgänglich nothwendig sind. Nur wenn die erkennenden Gerichte sich darauf angewiesen sehen, ausschließlich aus den lebendigen Erkenntnißquellen der mündlichen Verhandlung ihre Entscheidung zu schöpfen, wird der Verurtheilte selbst und die öffentliche Meinung in dem Ausspruch einer Instanz eine genügende Gewähr für die Rechtssicherheit finden. Unstatthaft erscheint es, die Verlesung von Protokollen an Stelle mündlicher Vernehmung in das Ermessen des Vorsitzenden zu stellen, wie dies in der französischen Gesetzgebung geschieht, welche im art. 269 des Code d’instr. crim. hinsichtlich des Schwurgerichts=Präsidenten bestimmt: Il pourra, dans le cours des débats, appeler, même par mandat d'amener, et entendre toutes personnes, ou se faire apporter toutes nouvelles pièces, qui lui paraitraient, d'après les nouveaux développements donnés à l’audience, soit par les accusés, soit par les témoins, pouvoir répandre un jour utile sur le fait contesté. Aber auch für das Gericht bedarf es bindender Vorschriften, und der Entwurf hat deshalb Bestimmungen, wie sie die preußische Gesetzgebung für die älteren Provinzen enthält, welche schließlich die Verlesung jedes Schriftstücks in die diskretionäre Gewalt des Gerichts stellt), für unzulässig erachtet. 1) Das Gesetz vom 3. Mai 1852 Art. 25 bestimmt:

Motive des Entwurfs. Denn einmal ist schon begrifflich zwischen einer Verlesung von Schriftstücken zum Beweise und einer Verlesung zur Aufklärung der Sache nicht Kriwohl zu unterscheiden, und im einzelnen Fall fehlt es meist an jedem Für 15 terium dafür, ob die Verlesung zu diesem oder jenem Zweck erfolge. die Wirkung aber, welche die Verlesung auf die Ueberzeugung der zur ob / Urtheilsfindung berufenen Personen ausübt, ist es vollends gleichgültig, das Gericht erklärt, die Verlesung erfolge „zum Beweise“ oder sie erfolge nur „zur Aufklärung der Sache. Der Entwurf hat daher eine solche Untercheidung nicht gemacht, vielmehr die Verlesung von Protokollen und schriftlichen Erklärungen, gleichviel zu welchem Zwecke sie geschehen möge, nur in bestimmten Ausnahmefällen an Stelle der unmittelbaren Vernehmung zugelassen. Was zunächst die Protokolle betrifft so zerfallen die Ausnahmen in zwei Arten. In den Fällen der einen Art, nämlich wenn der Zeuge oder Sachverständige verstorben, in Geisteskrankheit verfallen oder verschollen ist § 213 Abs. 1), kann die Vernehmung überhaupt nicht mehr erfolgen. Hier muß die Verlesung des über die frühere gerichtliche Vernehmung aufgenommenen Protokolls stets zugelassen werden, mag diese Vernehmung in der Voruntersuchung oder schon vor Erhebung der Klage (vgl. §§ 140, 141) erfolgt sein. In den Fällen der zweiten Art, nämlich wenn dem Erscheinen des Zeugen oder Sachverständigen in der Hauptverhandlung Hindernisse oder große Entfernung entgegenstehen (§ 213 Abs. 2), ist die Vernehmung desselben ausführbar, und der Entwurf läßt darum nur die Verlesung solcher Protokolle zu, die in Gemäßheit des § 186, also geradezu zum Zweck der Verlesung vor dem erkennenden Gericht aufgenommen sind sowie solcher, die zwar in der Voruntersuchung aufgenommen worden, aber nach dem Ermessen des Gerichts dem eben bezeichneten Zweck ausreichend entsprechen. Vergl. die Mot. zum § 186. Die Nothwendigkeit der Beeidigung einer Aussage, welche für den erkennenden Richter ein Beweismittel sein soll, ist von der Frage, wann und vor welchem Richter die Vernehmung stattfindet, ganz unabhängig, und es folgt hieraus, daß unbeeidigte Aussagen eidesfähiger Personen in der Hauptverhandlung nicht verlesen werden dürfen, falls die nochmalige Vernehmung und die Beeidigung noch ausführbar ist. Ist dies nicht der Fall, z. B. weil der uneidlich vernommene Zeuge verstorben oder verschollen ist, dann kann allerdings die Frage entstehen, ob die Verlesung des die unbeschworene Aussage enthaltenden Protokolls für zulässig zu erklären sei. Der Entwurf hat diese Frage bejaht, um nicht das Gericht zu nöthigen, auf die Benutzung einzelner Beweismittel ganz zu verzichten, und er hat geglaubt, in dem in Frage stehenden Fall ebenso wie in dem anderen, wenn die unbeschworene Aussage einer nicht eidesfähigen Person verlesen wird es dem freien Ermessen des Richters überlassen zu sollen, ob und welches Gewicht der verlesenen Aussage beizulegen sei. Für alle Fälle endlich, in denen an Stelle einer mündlichen Vernehmung die Verlesung des eine frühere Aussage enthaltenden Protokolls erfolgt, schreibt der Entwurf vor daß die Aussage ausdrücklich als eine beeidigte oder aber als eine unbeeidigte bezeichnet werden müsse. Die Richter sollen hierdurch in den Stand gesetzt werden, die Bedeutung der verlesenen Aussage richtig zu würdigen. Ueber die Thatsachen, welche für die Entscheidung von Erheblichkeit sind, Auskunft geben können, der Regel müssen die Personen, welche darüber Insoweit es jedoch auch außer den nach mündlich vernommen werden. Fällen der §§ 19 und 21 der Verordnung und des Art. 24 zur Aufklärung der Sache nothwendig oder dienlich erscheint, ist das Gericht befugt, auf den Antrag der Staatsanwaltschaft, des Angeklagten oder von Amtswegen die Verlesung eines jeden Schriftstücks anzuordnen. 13* 195 S. 141.

S. 142. Schlußvorträge. 196 Motive des Entwurfs. Der Fall, wenn bei Gelegenheit einer mündlichen Vernehmung von Zeugen und Sachverständigen das Protokoll über eine frühere Aussage des Vernommenen verlesen wird, ist zwar von den vorbezeichneten Fällen sachlich verschieden; er ist indeß des Zusammenhangs wegen im § 214 vorgesehen worden. Die Verlesung zur Unterstützung des Gedächtnisses oder behufs Feststellung oder Hebung von Widersprüchen zuzulassen, kann keinem gegründeten Bedenken unterliegen. Ebensowenig konnte es unstatthaft erscheinen, durch Verlesung gerichtlich protokollirter Auslassungen des Angeklagten, die in dem vorangegangenen Verfahren vorgekommen sind, Widersprüche zwischen diesen und den Angaben des Angeklagten in der Hauptverhandlung festzustellen, um damit die Beseitigung der Widersprüche anzubahnen (§ 215). Oeffentliche Behörden (ausgenommen diejenigen, die nur aus einem Beamten bestehen) können als solche überhaupt nicht mündlich vernommen werden; sie müssen daher ihre Erklärungen, dieselben mögen ein Zeugniß oder ein Gutachten darstellen, schriftlich abgeben, und diese Erklärungen müssen durch Verlesung zur Kenntniß der erkennenden Richter gebracht werden. Hinsichtlich jener Behörden, die nur aus einem Beamten bestehen, bleibt es nach der Fassung des § 216 dem Ermessen des Gerichts überlassen, ob dasselbe den Beamten mündlich vernehmen oder sich mit seiner schriftlichen Auskunft begnügen will. Nur die Verlesung von Leumundszeugnissen hat man ganz ausschließen zu müssen geglaubt, da in dem Fall, wenn der Inhalt derselben von Erheblichkeit ist, der Aussteller als Zeuge geladen und vernommen werden kann, andererseits aber der mißbräuchlichen Benutzung von Leumundszeugnissen, wenn ihr bloßes Vorlesen zugelassen wird, sich durch bestimmte gesetzliche Vorschriften nicht wohl begegnen läßt. Die Bestimmungen, daß ärztliche Atteste über leichte Körperverletzungen verlesen werden können (§ 216), entspricht einem in der Rechtsübung vielfach empfundenen Bedürfniß. Bei der großen Zahl der Klagen nämlich, welche wegen leichter Körperverletzung erhoben werden, würde es zu einer allzu großen Belästigung der Aerzte wie auch zu einer übermäßigen Erhöhung der Kosten des Verfahrens führen, wenn in jedem einzelnen Fall der Arzt, welcher den Verletzten besichtigt hat, mündlich vernommen werden sollte. Die Bestimmung des Entwurfs will den Richter in den Stand setzen, die Wahrheit der Aussagen zu prüfen, welche der Verletzte selbst oder die sonstigen Zeugen über die dem ersteren zugefügten Verletzungen abgeben, und es wird der Richter nach der Lage jedes einzelnen Falls zu beurtheilen haben, ob es zum Zweck der Beweisführung der mündlichen Vernehmung des Arztes bedarf oder ob die durch den Inhalt des Attestes bestätigten Aussagen eine hinreichend sichere Grundlage für das Urtheil bilden. § 217 (G. § 257). enthält allgemein bestehendes Recht. Zu bemerken ist nur, daß sich die Pflicht des Vorsitzenden zur Leitung der Verhandlung auch auf die Schlußvorträge erstreckt. Ist auch eine allgemeine Ermahnung an den Vertheidiger, wie sie das französische Recht') und nach dessen Vorbild einige deutsche Gesetzgebungen dem Vorsitzenden zur Pflicht machen, nicht für angemessen erachtet worden, so wird doch der Vorsitzende darüber zu wachen haben, daß die Vertheidigung in einer der Würde des Gerichts entsprechenden Weise geführt und nicht Dinge zur Sprache gebracht werden, welche auf den Gegenstand der Untersuchung keinen Bezug haben. Wo Ausschreitungen dieser Art vorkommen, da wird der Vorsitzende dieselben zurückweisen und nöthigenfalls dem Vertheidiger das Wort zu entziehen haben. 1) Code d'instr. crim. art. 311 : Le président avertira le conseil de l'accusé, qu'il ne peut rien dire contre le respect dû aux lois et qu'il doit s'exprimer avec décence et modération.

Motive des Entwurfs. § 218 (G. § 258). Die in den §§ 151, 154—157 des Entwurfs eines Gerichtsverfassungsgesetzes enthaltene Bestimmung, daß bei Verhandlungen mit Personen, welche der deutschen Sprache nicht mächtig sind, ein Dolmetscher zugezogen werden müsse, würde in ihrer Allgemeinheit zur Folge haben, daß da, wo dies geschieht, auch die Schlußvorträge der Staatsanwaltschaft und der Vertheidigung vollständig in die fremde Sprache des Angeklagten übertragen werden müßten. Da aber die Uebertragung eines umfangreichen Vortrages nach Beendigung desselben nicht ausführbar erscheint, und andererseits die Uebertragung jedes einzelnen Satzes einen zusammenhängenden Vortrag unmöglich machen würde, so verordnet der Entwurf, daß es genügen soll, wenn dem Angeklagten aus den Schlußvorträgen die Anträge der Staatsanwaltschaft und des Vertheidigers durch den Dolmetscher bekannt gemacht werden. Die Vorschrift kann keinem Bedenken unterliegen, wenn man erwägt, daß es dem Vorsitzenden unbenommen bleibt, erforderlichenfalls eine ausführlichere Verdolmetschung anzuordnen, daß ferner der Vertheidiger in der Lage ist, den Ausführungen der Staatsanwaltschaft nach allen Richtungen entgegenzutreten, und daß endlich der Angeklagte selbst nach den Schlußvortragen noch gehört werden muß. § 219 (G. § 259). Die Hauptverhandlung schließt mit der Fällung des Urtheils, welches mit den Gründen mündlich zu verkünden ist (§ 226). Hinsichtlich der Berathung und Abstimmung über das Urtheil sind die erforderlichen Vorschriften in dem Entwurf eines Gerichtsverfassungsgesetzes getroffen (vergl. daselbst die §§ 158 ff.). Durch die Vorschrift, daß die Hauptverhandlung mit der Fällung und Verkündung des Urtheils schließe, werden selbstverständlich die Vorschriften über die Zulässigkeit einer Unterbrechung oder Aussetzung der Hauptverhandlung nicht berührt; vielmehr kann eine solche unter Umständen auch noch nach den Schlußvorträgen, namentlich zur Erholung der zur Urtheilsfindung berufenen Personen oder wegen plötzlicher Erkrankung einer derselben sowie aus anderen Gründen, erforderlich werden; ja es kann sich sogar erst bei der Berathung des Urtheils herausstellen, daß die Sache noch nicht spruchreif, sondern eine weitere Beweisaufnahme unerläßlich sei und hieraus ein Anlaß zur Aussetzung der Hauptverhandlung entnommen werden. Abgesehen von diesen Fällen aber hat der Entwurf nicht geglaubt, eine Aussetzung der Urtheilsfällung gestatten zu sollen, da es von größter Wichtigkeit ist, daß die Berathung des Urtheils ebenso wie die Berathung und Entscheidung der Geschworenen im unmittelbaren Anschluß an die mündliche Verhandlung und unter dem frischen Eindruck derselben erfolge, Das Urtheil selbst kann nach der ferneren Vorschrift dieses Paragraphen nur auf Freisprechung oder Verurtheilung lauten. Daß der Entwur nicht daran denken konnte, zu der fast aus allen deutschen Gesetzgebungen längst verschwundenen Lossprechung von der Instanz zurückzukehren, bedarf nicht erst der Begründung. Aber auch diejenigen Unterscheidungen, welche die sächsische Gesetzgebung bei ihrer neuesten Revision zwischen Klagfreisprechung und Straffreisprechung festgehalten hat, glaubte man nicht nachahmen zu dürfen. Die sächsische Strafprozeßordnung bestimmt nämlich: Art. 302. Erachtet das Gericht die thatsächlichen Ergebnisse der schuldig Hauptverhandlung nicht für ausreichend, um den Angeklagten für zu erklären, oder erachtet es die Anklage für thatsächlich widerlegt, so hat es auf Freisprechung von der Anklage zu erkennen (Klagfreisprechung). Ist das Gericht der Meinung, daß der Strafantrag rechtlich unzulässig sei, so hat es den Angeklagten für straffrei zu erklären (Straffreisprechung) Außer diesen Fällen erkennt das Gericht auf die durch das Gesetz bestimmte Strafe. Art. 303. Wird auf Straffreisprechung erkannt, so sind in dem Erkenntnisse die Thatsachen, welche für erwiesen erachtet werden, und die Rechtsgründe anzuführen, weshalb diese Thatsachen für rechtlich strafbar nicht anzusehen sind. 197 Verdolmetschung der gestellten Anträge. S. 143. Urtheilsfällung.

S. 144. Freie Würdigung der Beweise. Civilrechtliche Vorfragen. Zusammenstellung der in den deutschen Gesetzgebungen enthaltenen Vorschriften über die Stellung des Strafrichters gegenüber civilrechtlichen Vorfragen. 198 Motive des Entwurfs. Wennschon die Beantwortung der Frage, ob das freisprechende Urtheil durch ein Rechtsmittel angefochten werden könne, im einzelnen Fall davon abhängt, ob die Freisprechung aus thatsächlichen oder aus Rechtsgründen erfolgte, und es deshalb unerläßlich ist, daß die Urtheilsgründe hierüber Aufschluß geben, so hat doch der Entwurf Anstand nehmen müssen wegen der Verschiedenheit des Grundes der Freisprechung zwei ihrem Wesen nach verschiedene Arten der Freisprechung gesetzlich anzuerkennen, da für die Anwendung des Strafgesetzes überhaupt nur rechtlich strafbare Handlungen in Betracht kommen. Uebrigens setzt die Vorschrift des Entwurfs allerdings das voraus, daß der Fall zu einer Entscheidung in der Sache selbst angethan ist. Wo der Strafverfolgung blos zur Zeit Hindernisse entgegenstehen, da wird auch das Urtheil eben nur die Unzulässigkeit der Strafverfolgung auszusprechen haben. Einer besonderen Bestimmung schien es für den Fall zu bedürfen, wenn bei einer nur auf Antrag zu verfolgenden strafbaren Handlung dieser Antrag nicht vorliegt oder rechtzeitig zurückgenommen wird. In Fällen dieser Art entspricht es ebenso den Rücksichten der Zweckmäßigkeit wie der Natur der Sache, die Einstellung des Verfahrens ohne Urtheil, also durch Beschluß des Gerichts, eintreten zu lassen. Namentlich müßte es unangemessen erscheinen, in den Fällen, wo die Zurücknahme des Antrags schon vor Beginn der mündlichen Verhandlung erfolgt, die letztere noch stattfinden zu lassen, obwohl es feststeht, daß eine Verurtheilung nicht erfolgen kann. § 220 (G. 260). Der Grundsatz der freien Beweiswürdigung bedarf gegenwärtig nicht mehr der Rechtfertigung; er liegt allen in neuerer Zeit ergangenen deutschen Strafprozeßordnungen zu Grunde. § 221 (G. § 261). Die hier gegebene Bestimmung sieht die Fälle vor, in denen die Strafbarkeit einer Handlung von der Beurtheilung eines Rechtsverhältnisses abhängt, welches geeignet ist, den Gegenstand eines Civilprozesses und einer Entscheidung des Civilrichters zu bilden. Ueber die Stellung des Strafrichters gegenüber solchen civilrechtlichen, für die Strafsache präjudizirlichen Vorfragen bestehen in der Wissenschaft wie in der Rechtsübung erhebliche Meinungsverschiedenheiten, und die bestehenden Gesetzgebungen haben sich zum Theil ausdrücklicher Bestimmungen hierüber ganz enthalten. Wie wenig aber diejenigen deutschen Gesetzgebungen, welche solche Bestimmungen getroffen haben, unter einander übereinstimmen, mag die folgende Zusammenstellung zeigen. Preußen. 1. Im Geltungsbereiche der Verordnung vom 3. Januar 1849 besteht keine allgemeine gesetzliche Vorschrift über die Behandlung civilrechtlicher Vorfragen. Nur für Untersuchungen wegen Wald=, Feld= oder Jagdfrevel ind dem Gesetz vom 31. Januar 1845 besondere Bestimmungen für den in Fall getroffen, wenn der Beschuldigte einwendet, daß er zu der ihm zur elegten Handlung berechtigt gewesen sei. Last Die Strafprozeßordnung von 1867 enthält eine allgemeine Bestimmung im § 8, welche lautet: Hängt die Entscheidung von dem Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses ab, so hat auch hierüber der Strafrichter nach den für das Verfahren und den Beweis in Strafsachen geltenden Vorschriften zu befinden. Ist jedoch der Thatbestand der strafbaren Handlung durch die Gültigkeit einer Ehe bedingt, und ein auf Anfechtung der letzteren gerichtetes Verfahren bei dem bürgerlichen Richter bereits anhängig, so muß der Strafrichter das rechtskräftige Urtheil des bürgerlichen Richters abwarten

Motive des Entwurfs. und bei Entscheidung der Strafsache als maßgebend anerkennen. Während der Aussetzung des Strafverfahrens ruht die Verjährung. 2. Bayern. a) Theil II. des Strafgesetzbuchs von 1813. Bei einer anhängigen Untersuchungssache richtet sich zugleich Art. 7, Ziffer 1. die Unter suchung und Entscheidung auf privatrechtliche Zwischenpunkte, die eine Vorfrage rücksichtlich des Untersuchungsgegenstandes betreffen. Art. 8. Ein civilrechtliches Erkenntniß, durch welches eine Vorfrage entschieden ist, von welcher die Entscheidung eines strafrechtlichen Punktes abhängt, hat in dem strafrechtlichen Verfahren die Kraft eines vollkommenen Beweises zum Vortheil wie zum Nachtheil des Angeschuldigten, vorausgesetzt, daß jenes Erkenntniß auf solche Beweise gegründet ist, welche auch im Untersuchungsprozesse zulässig sind. b) Entwurf von 1870 Art. 3. Die Beurtheilung von Rechtsverhältnissen, welche auf die Würdigung der Strafbarkeit einer Handlung von Einfluß sind, steht dem Strafrichter zu, sofern nicht vor Aburtheilung der That eine rechtskräftige Entscheidung der zunächst zuständigen Behörde ergangen ist. Der Strafrichter hat bei Beurtheilung solcher Rechtsverhältnisse die für das Strafverfahren bestehenden Vorschriften zur Anwendung zu bringen. Ist in einer besonderen gesetzlichen Bestimmung die Zuständigkeit einer bestimmten Behörde ausschließlich vorbehalten, so muß der Strafrichter die Entscheidung dieser Behörde abwarten und deren Entscheidung berücksichtigen. 3. Königreich Sachsen. Strafprozeßordnung Art. 129. Hängt die Entscheidung einer Strafsache von privatrechtlichen Vorfragen oder Zwischenpunkten ab und ist die Anhängigmachung der Civilsache bereits erfolgt oder mit Sicherheit zu erwarten, so ist, nachdem zuvörderst hierüber der Staatsanwalt und der Angeschuldigte, sowie bei den auf Antrag strafbaren Verbrechen der Antragsteller gehört worden, die Untersuchung einstweilen auszusetzen. Weigert sich im Falle der beschlossenen Aussetzung das für die bürgerliche Rechtssache zuständige Gericht erster Instanz, sich der Sache eher zu unterziehen, als bis die Strafsache entschieden sein werde so ist die Entscheidung des Appellationsgerichts, und wenn die bürgerliche Rechtssache von diesem selbst in erster Instanz anhängig zu machen ist, die Entscheidung des Ober=Appellationsgerichts einzuholen. Es ist jedoch der Untersuchungsrichter nicht behindert, auch vor Beendigung des Civilprozesses, wenn er es für angemessen erachtet, die Wiederaufnahme der Untersuchung zu verfügen. 4. Württemberg. Strafprozeßordnung Art. 7. Der Strafrichter verhandelt und beschließt auch über Vorfragen des sonstigen öffentlichen Rechts oder des Privatrechts, ohne deren Erörterung er nicht entscheiden kann, und befolgt hierbei die für das Verfahren und den Beweis in Strafsachen geltenden Vorschriften. Nur wenn der Thatbestand der strafbaren Handlung von der Gültigkeit einer Ehe abhängig und diese bei der ehegerichtlichen Behörde angefochten ist, hat das Urtheil der letzteren vorauszugehen und der Strafrichter bei Vermeidung der Nichtigkeit demselben Folge zu geben. 5. Baden. Strafprozeßordnung § 5. Der Strafrichter verhandelt und beschließt auch über privatrechtliche Vorfragen, ohne deren Erörterung er über die Anklage nicht entscheiden kann, nach den für das Verfahren und den Beweis in Strafsachen geltenden Vorschriften. Das nach verübter That gefällte Erkenntniß des bürgerlichen Richters über solche Fragen ist für den Strafrichter nicht maßgebend. 199 S. 145. S. 146.

S. 147. 200 Motive des Entwurfs. Nur wenn der Thatbestand einer strafbaren Handlung von der Gültigkeit einer Ehe abhängig und diese angefochten ist, hat der Strafrichter das Urtheil des bürgerlichen Richters hierüber abzuwarten und demselben Folge zu geben. 6. Hessen. Strafprozeßordnung Art. 3. Die mit der Strafrechtspflege beauftragten Behörden haben, insofern das Gesetz nicht ein Anderes vorschreibt, bei Untersuchung und Aburtheilung der Straffälle auch deren privatrechtliche Merkmale und Voraussetzungen zu untersuchen und zu beurtheilen, und sich hierbei nach den über das Verfahren und den Beweis in Strafsachen bestehenden Vorschriften zu richten. Ist über jene privatrechtlichen Voraussetzungen bereits ein civilgerichtliches Verfahren eingeleitet oder bevorstehend, o kann das Gericht nach Anhörung des Staatsanwalts die Untersuchung bis zur Entscheidung des Civilgerichts, oder so lange es ihm angemessen scheint, aussetzen. 7. Thüringen. Strafprozeßordnung Art. 87. Hängt die Behandlung oder Entscheidung einer Strafsache von privatrechtlichen Vorfragen oder Zwischenpunkten ab, so muß die Voruntersuchung auch hierauf erstreckt werden. Ist ein Rechtsstreit darüber anhängig, so ist die Untersuchung deshalb nicht auszusetzen. 8. Sachsen=Altenburg. Strafprozeßordnung Art. 66. Hängt die Behandlung oder Entscheidung einer Strafsache von privatrechtlichen Vorfragen oder Zwischenpunkten ab, so kann die Voruntersuchung auch hierauf erstreckt werden. . Ist ein Rechtsstreit darüber anhängig, so ist die Untersuchung deshalb nicht auszusetzen, es sei denn, daß das Untersuchungsgericht solches für zweckmäßig erachtet. Das französische Recht enthält keine allgemeinen Vorschriften hierüber; jedoch hat die französische Jurisprudenz aus zwei für besondere Fälle gegebenen Bestimmungen allgemeine Regeln zu abstrahiren gesucht. Diese Bestimmungen sind: a) Die art. 326, 327 des Code civil. Les tribunaux civils seront seuls compétens pour statuer sur les réclamations d'état. L’action criminelle contre un délit de suppression d’état ne pourra commencer qu'après le jugement définitif sur la question d’état. b) Der art. 182 des Code forestier vom 21. Mai 1837. Si, dans une instance en réparation du délit ou contravention le prévenu excipe d’un droit de propriété ou autre droit réel, le tribunal saisi de la plainte statuera sur l’incident, en se conformant aux règles suivantes: L’exception préjudicielle ne sera admise qu’autant qu'elle sera fondée, soit sur un titre apparent, soit sur des faits de possession équivalens, personels au prévenu et par lui articulés avec précision, et si le titre produit ou les faits articulés sont de nature, dans les cas où ils seraient reconnus par l'autorité compétente. à ôter au fait qui sert de base aux poursuites tout caractère de délit ou de contravention. Dans le cas de renvoi à fins civiles, le jugement fixera un bref délai, dans lequel la partie qui aura élevé la question préjudicielle devra saisir les juges compétens de la connaissance du litige et justifier de ses diligences, si non il sera passé outre. Toutefois, en cas de condamnation, il sera sursis à l'exécution du jugement, sous le rapport de l'emprisonnement, s’il était prononcé, et le montant des amendes, restitutions, et dommages intérêts, sera versé à la caisse des dépots et consignations, pour être remis à qui il sera ordonné par le tribunal qui statuera sur le fond du droit. Mit dieser letzteren Vorschrift stimmt der art. 59 des Code de la pêche fluvial vom 15. April 1829 im Wesentlichen überein. Mit Bezug

Motive des Entwurfs. auf die angeführten Bestimmungen findet sich in der französischen Jurisprudenz vielfach die Ansicht vertreten, daß zwischen solchen Rechtsverhältnissen, welche einem Straffalle zur Voraussetzung dienen, ohne daß mit ihnen selbst ein Grund zur Bestrafung verbunden ist und solchen, welche selbst einen Bestandtheil der als strafbar angegriffenen Handlung in sich schließen, zu unterscheiden sei. In den Fällen der ersteren Art soll der Strafrichter die Entscheidung des Civilrichters abwarten und seiner eigenen Entscheidung zu Grunde legen. In denen der letzteren Art hingegen soll der Strafrichter selbst, unabhängig von dem Urtheil des Civilrichters, die civilrechtliche Vorfrage entscheiden Der Entwurf ist bei der Bestimmung des § 221 von folgender Auffassung ausgegangen: Der Strafrichter, welcher über die Strafbarkeit einer Handlung befinden soll, hat auch alle einzelnen Voraussetzungen dieser Strafbarkeit zu erörtern und festzustellen. Hierbei kann es keinen Unterschied machen, ob eine dieser Voraussetzungen in einem Rechtsverhältnisse besteht welches Gegenstand einer Entscheidung des Civilrichters sein kann oder vielleicht schon gewesen ist. Denn vermöge der Aufgabe des Strafprozesses, möglichst die materielle Wahrheit zu erforschen darf der Strafrichter seiner Entscheidung überall nur solche Thatsachen zu Grunde legen, welche sich wirklich ereignet haben, während die Entscheidung des Civilrichters unter dem Einfluß civilprozessualischer Grundsätze zu Stande kommt, häufig von gesetzlichen Vermuthungen und jedenfalls von dem Gebrauche abhängt, den die Parteien von ihren prozessualischen Befugnissen und insbesondere von ihren Beweismitteln machen. Die Frage also: ob das Bestehen oder Nichtbestehen eines civilrechtlichen Verhältnisses, welches für die Strafsache von präjudizirlicher Bedeutung ist, durch ein hierüber ergangenes Erkenntniß des Civilrichters dergestalt bewiesen werde, daß der Strafrichter an dieses Erkenntniß gebunden sei? hat der Entwurf unbedingt verneint. Dies teht keineswegs im Widerspruch mit dem Satz, daß der Strafrichter auch das durch ein civilgerichtliches Urtheil festgestellte formelle Recht zu schützen habe. Denn von der Frage: inwieweit das civilgerichtliche Urtheil für den Strafrichter beweisend und darum bindend sei? ist ganz verschieden und unabhängig die andere Frage: ob das civilgerichtliche Urtheil nicht als eine, Rechte und Pflichten begründende Thatsache in Betracht komme, und ob nicht deshalb schon die Existenz desselben einen Einfluß auf die strafrichterliche Beurtheilung äußern müsse? Einen solchen Einfluß wird aber ein vor Begehung der erfolgten That ergangenes civilrechtliches Erkenntniß überall da haben müssen, wo dasselbe unter den Parteien ein ihrer Verfügung unterworfenes Rechtsverso hältniß für die Zukunft feststellt, und wo die Wirkung des Erkenntnisses weit geht, daß selbst im Fall seiner materiellen Unrichtigkeit der in ihm anerkannte Rechtszustand für die Folge wirklich bestehen muß. Eine solche Wirkung hat das Erkenntniß des Civilrichters vorzugsweise auf dem Gebiet der Vermögensrechte. Daher kann z. B. derjenige, der einer Grenzverrückung beschuldigt ist, sich nicht mehr darauf berufen, daß er die richtige Grenze hergestellt habe, wenn bereits vor der That durch ein zwischen ihm und seinem Grenznachbar ergangenes civilgerichtliches Urtheil die Unrichtigkeit einer Behauptung anerkannt und die Grenze in anderer Weise festgestellt worden ist. 1) Hélie erkennt obigen Satz in dieser Allgemeinheit nicht an. Vergl. Traité de l'instr. crim. Livre II. partie II. chap. II. §§ 151 seq. Vergl. ferner v. Daniels, Grundsätze des rheinischen und französischen Strafverfahrens S. 83 ff. 201 S. 148.

S. 149. Erforderniß der Zweidrittheil-Mehrheit bei Verurtheilung des Angeklagten. 202 Motive des Entwurfs. Wo es sich dagegen um Rechtsverhältnisse handelt, welche nicht durch Willenserklärungen begründet oder abgeändert werden können, welche vielmehr nur durch andere Ereignisse (z. B. Zeugung, Geburt) begründet werden, da kann auch die Existenz eines vor Begehung der That ergangenen civilrechtlichen Urtheils keinen maßgebenden Einfluß auf die Entscheidung des Strafrichters üben. Es kann z. B. einer Ehefrau, welche der Tödtung ihres neugebornen Kindes angeklagt ist, der Beweis darüber, daß dies Kind außerehelich erzeugt worden nicht verschränkt werden, auch wenn das letztere bereits von dem Civilrichter für ein eheliches erklärt worden sein sollte. Der Entwurf hat nun im Abs. 1 des § 221 die Regel aufgestellt, daß auch die Entscheidung civilrechtlicher Vorfragen Sache des Strafrichters sei. Er hat aber ferner geglaubt, einer ausdrücklichen Vorschrift darüber, unter welchen Voraussetzungen schon die bloße Existenz eines vor der That ergangenen civilgerichtlichen Urtheils auf die Entscheidung des Strafrichters von Einfluß sein müsse, nicht zu bedürfen, da diese Frage von dem Strafrichter in jedem einzelnen Fall nach allgemeinen Rechtsgrundsätzen beurtheilt und entschieden werden muß, dieselbe keineswegs lediglich prozessualischer Natur ist, und sich überdies erschöpfende, auf alle moglichen Fälle gleichmäßig passende Bestimmungen nicht geben lassen. Wenn der vorstehend dargelegten Auffassung ungeachtet der Abs. 2 dem Strafrichter gestattet, die Untersuchung auszusetzen und das Urtheil des Civilgerichts über die civilrechtliche Vorfrage abzuwarten, so sind es wesentliche Gründe praktischer Zweckmäßigkeit, welche zu dieser Bestimmung geführt haben. Die Erfahrung lehrt nämlich, daß nicht selten von den Betheiligten Untersuchungen in solchen Fällen anhängig gemacht werden, wo die Rechtsverletzung, wenn eine solche überhaupt vorliegt, lediglich civilrechtlicher Natur ist und also nur Anlaß zu einem Civilprozeß vorlag. Nicht selten wird der Versuch gemacht, die Erhebung einer Civilklage dadurch zu umgehen, daß man die Einleitung einer Kriminaluntersuchung herbeiführt weil man auf dem Wege und durch die Mittel einer solchen leichter, müheloser und ohne Aufwendung eigener Kosten zur Befriedigung des Anspruchs zu gelangen hofft. Namentlich werden aus solchen Beweggründen in Fällen, in denen Sozietätsverträge Geschäftsverbindungen, Auftragsverhältnisse u. s. w. gelöst worden sind, öfter ganz unbegründete Denunziationen wegen Betruges oder Unterschlagung erhoben. In solchen Fällen würde der Strafrichter durch das widerrechtliche Vorgehen des denunzirenden Betheiligten gezwungen sein weitläufige Auseinandersetzungen vorzunehmen und in der That die Aufgaben eines Civilprozesses innerhalb des Strafverfahrens zu lösen, wenn ihm nicht die Befugniß beigelegt würde, die Entscheidung des Civilrichters abzuwarten. Welche Bedeutung dieser letzteren Entscheidung demnächst im Strafverfahren beizulegen sein wird, das muß wiederum in jedem einzelnen Fall dem Ermessen des Strafrichters überlassen bleiben; denn auch hierüber lassen sich Regeln, welche auf alle Fälle gleichmäßig passen, nicht aufstellen. Die Bestimmung des Abs. 2 hat ihrem Wortlaut nach zwar zunächst den Fall im Auge, wenn ein das streitige Rechtsverhältniß betreffender Civilprozeß bereits anhängig ist. Sie schließt indeß nicht aus, daß der Strafrichter auch dann die Untersuchung anssetzen darf, wenn der Civilprozeß zwar noch nicht anhängig ist, seine Einleitung aber bevorsteht. In vielen Fällen wird einer der Betheiligten sich bereit finden, den Civilprozeß anhängig zu machen, und es steht nichts im Wege, daß der Strafrichter hierzu eine Frist gewähre. Der Entwurf hat geglaubt, sich spezieller Bestimmungen hierüber, sowie über die bei Aussetzung der Untersuchung den Betheiligten etwa zu stellende Warnung enthalten zu sollen, um bei der großen Verschiedenheit der hier möglichen Fälle dem Strafrichter möglichst freie Hand zu lassen. § 222 (G. § 262). Der Fall, wenn unter den zur Urtheilsfindung berufenen Personen eine Meinungsverschiedenheit über die Schuldfrage besteht, wird im § 222

Motive des Entwurfs. behandelt. Es wird für jede dem Angeklagten nachtheilige Entscheidung der Schuldfrage eine Mehrheit von zwei Drittheilen der Stimmen erfordert. Es muß sich demnach unter den 12 Geschworenen eine Mehrheit von mindestens 8 Stimmen und bei den aus 5 Mitgliedern bestehenden Strafkammern eine Mehrheit von 4 Stimmen ergeben. Wo es an dieser Mehrheit fehlt, da soll die dem Angeklagten günstigere Meinung den Vorzug haben. Die meisten deutschen Gesetzgebungen lassen es hinsichtlich der Richterkollegien bei der allgemeinen Regel, daß die gerichtlichen Entscheidungen mit einfacher Stimmenmehrheit beschlossen werden, auch für die Urtheilsfällung bewenden. In Württemberg (Str.=Pr.-O. Art 400), Baden (Str.=Pr.-O. § 298.) und Hamburg (St.=Pr.-O. § 181), in welchen drei Staaten die Strafgerichte mittlerer Ordnung aus fünf Personen bestehen, verlangt das Gesetz für die Schuldigerklärung des Angeklagten mindestens vier, in Sachsen (Gesetz vom 1. Oktober 1868 § 28), woselbst das Bezirksgericht in der Zahl von sieben Personen urtheilt, mindestens fünf Stimmen. Die Gesetzgebungen von Braunschweig (rev. Str.=Pr.-O. § 92) und von Oldenburg (Gesetz vom 10. September 1868 Art. 14) stellen für die Schuldigerklärung das Erforderniß der Einstimmigkeit der Richter auf. Was das Stimmenverhältniß bei den Geschworenengerichten betrifft, so verlangen die meisten deutschen Gesetzgebungen für einen auf Schuldig lautenden Wahrspruch eine Mehrheit von mindestens acht Stimmen; in Preußen, Hessen und Hamburg genügt ein mit sieben gegen fün Stimmen ausgesprochenes Schuldig, falls der Gerichtshof diesem Wahrspruch beitritt: in Braunschweig und Waldeck endlich wird die Einstimmigkeit der Geschworenen erfordert. Durch die im Entwurf getroffene Bestimmung, daß eine dem Angeklagten nachtheilige Entscheidung der Schuldfrage nur mit einer Mehrheit von mindestens zwei Drittheilen der Stimmen beschlossen werden könne dürfte allen hier in Betracht kommenden Rücksichten, insbesondere aber auch dem Interesse des Angeklagten, genügend Rechnung getragen sein. Das Prinzip der Einstimmigkeit hat man nicht geglaubt aufstellen zu dürfen. Für dasselbe pflegt geltend gemacht zu werden, daß jede von der Schuld des Angeklagten nicht überzeugte Minderheit einen Zweifel an der Richtigkeit der Ansicht der Mehrheit darstelle. Allein die Zahl der Strafsachen, in denen es schlechthin an jeder Möglichkeit eines Zweifels fehlt, ist überall eine sehr kleine, und die Frage ist meistens nicht sowohl die, ob Zweifel möglich seien oder nicht, als vielmehr die, ob die möglichen Zweifel sich als grundlose oder als begründete darstellen, — eine Unterscheidung, auf welche gerade in den Schlußvorträgen der englischen Richter die Geschworenen nicht selten hingewiesen werden). Sonach ist der Umstand, daß einzelne unter den Urtheilsfindern Zweifel hegen, für sich allein nicht geeignet, die Richtigkeit der Ansicht der Mehrheit in Frage zu stellen; es kommt vielmehr immer noch darauf an, ob jene Zweifel auf einem haltbaren Grunde beruhen, und diese Frage läßt sich wiederum auf keine andere Weise lösen als durch die Entscheidung der Mehrheit der Urtheilsfinder. Es darf namentlich nicht übersehen werden, daß auch bei der rationellsten und vorsichtigsten Auswahl der Schöffen und Geschworenen die Gesetzgebung keine Mittel besitzt, zu verhüten, daß zur Urtheilsfindung auch solche Personen berufen werden, denen es an den hierzu erforderlichen Charakter= oder Geisteseigenschaften gebricht. Unter den zur Mitwirkung bei der Rechtspflege berufenen Laien findet man nicht selten solche Personen, denen es an der Entschlossenheit, zu einer bestimmten Ansicht zu gelangen, fehlt, oder denen es widerstrebt, irgend welche Verantwortlichkeit zu übernehmen, und die sich deshalb gegen jeden Ausspruch sträuben, aus dem ihnen eine solche erwachsen könnte. Personen dieser Art pflegen nur zu gern nach Zweifels¬ 1) Vergl. z. B. Mittermaier, das englisch= schottische und amerikanische Strafverfahren S. 438. 203 S. 150.

S. 151. 204 Motive des Entwurfs. gründen zu suchen, und vermögen sich selbst da, wo die Schuld des Angeklagten nicht wohl bezweifelt werden kann, zu dem Ansspruch des Schuldig nicht zu entschließen. Verlangt das Gesetz hier die Einstimmigkeit der Urtheilsfinder, so hat es ein einzelner Schöffe oder Geschworner, bei dem das eben Gesagte zutrifft, in der Hand den Schuldigen der Strafe zu entziehen, eine Möglichkeit, welche der Gesetzgeber ausschließen muß. Eine Einrichtung, nach welcher beim Mangel der Einstimmigkeit die Sache vor anderen Richtern aufs neue zur Verhandlung zu bringen wäre, würde ein ausreichendes Auskunftsmittel nicht darstellen können, weil auch bei der neuen Verhandlung der Versuch der Einigung scheitern kann, jede Unter suchung aber doch einmal zum Abschluß kommen muß, und sonach nichts Anderes übrig bleiben würde, als beim Mangel der Einigung in der zweiten Verhandlung die Freisprechung eintreten zu lassen Mögen immerhin die Erfahrungen, welche man in Braunschweig hinsichtlich der Einstimmigkeit der Geschworenen gemacht hat, nicht ungünstig zu nennen sein, so kann ihnen doch schon deshalb, weil sie sich nur auf ein geographisch sehr kleines Gebiet erstrecken, ein entscheidendes Gewicht nicht beigelegt werden, und sie können eine genügende Grundlage für die Ent scheidung einer so wichtigen Frage, wie die in Rede stehende ist, nicht gewähren. Was England betrifft, wo die Geschworenen sich allerdings meistens schnell zu einigen pflegen und wo übrigens das Erforderniß der Einstimmig keit wesentlich auf historischen Gründen beruht, so wirkt doch nicht allein die Macht einer Jahrhunderte alten Gewohnheit, sondern es kommen dort auch die Machtbefugnisse in Betracht, welche der englische vorsitzende Richter Machtbefugnisse, deren Uebertragung auf den — der Jury gegenüber besitzt deutschen Schwurgerichts=Vorsitzenden wohl nicht auf Beifall zu rechnen haben würde. Uebrigens sind auch in England schon Bedenken gegen das Gebot der Einstimmigkeit der Jury erhoben worden, und es hat nicht an Vorschlägen, die auf Abänderung des bestehenden Rechts gerichtet waren, gefehlt. Sehr beachtenswerth ist jedenfalls die Thatsache, daß in Schottland, wo die Geschworenen mit einfacher Stimmenmehrheit entscheiden, noch kein Versuch gemacht worden ist, das englische System der Einstimmigkeit dorthin zu verpflanzen. Daß endlich auch Wahrsprüche, die auf Einstimmigkeit beruhen, irrig sein können, das Erforderniß der Einstimmigkeit also die Verurtheilung eines Schuldlosen keineswegs ausschließen würde, braucht kaum erwähnt zu werden. Auch in England werden die Wahrsprüche der Geschworenen obwohl sie auf Einstimmigkeit beruhen, öfter einer sehr scharfen Kritik*) unter worfen, und die Einstimmigkeit gilt dort so wenig als ein Zeichen der Untrüglichkeit des Wahrspruchs, daß man selbst in Fällen, in denen die Todesstrafe verhängt und vollstreckt worden ist, die Unrichtigkeit des Wahrspruchs behauptet und nachzuweisen versucht hat. Es bleibt schließlich nur noch darauf hinzuweisen, daß der § 222 eben nur die Entscheidung der Schuldfrage betrifft, daß dagegen bei der Entcheidung über die zu verhängende Strafe die allgemeinen Regeln Anwendung inden, und dem gemäß die Entscheidung nach der einfachen Mehrheit der Stimmen zu treffen ist. (Gerichtsverfassungsgesetz § 161.) Aus der Ver schiedenheit des gesetzlich erforderten Stimmenverhältnisses ergiebt sich die Nothwendigkeit, zur Vermeidung von Zweifeln die Grenzlinie zwischen der Schuldfrage und der Straffrage im Gesetze zu ziehen. Die Absätze 2 und 3 dienen diesem Zweck und vollziehen damit zugleich für das Verfahren vor den Schwurgerichten die Geschäftstheilung zwischen 1) Vergl. Heinze, die Einstimmigkeit des Juryverdiktes, in Goltdammer's Archiv Bd. 13 S. 623 ff 2) Vergl. hierüber n. A. die Bemerkung von Glaser, Anklage, Wahrspruch und Rechtsmittel im englischen Schwurgerichtsverfahren. S. 378.

Motive des Entwurfs. den Geschworenen als den Urtheilsfindern über die Schuldfrage und den zur Entscheidung über die Straffrage berufenen rechtsgelehrten Richtern (vgl. die Motive zu dem § 255). Was zunächst den positiven Inhalt der beiden Absätze anlangt, so bedarf die Vorschrift, daß die vom Strafgesetze zur Ausschließung, Erhöhung oder Minderung der Strafe besonders hervorgehobenen keiner Umstände als zur Schuldfrage gehörig anzusehen sind (Abs. 2), näheren Begründung, da jene Umstände — von der Verjährung und dem Rückfall abgesehen — mit der strafrechtlichen Bedeutung der Schuld begrifflich im engsten Zusammenhange stehen. Die Verjährung hat mit der Schuldfrage nichts gemein; sie läßt den strafbaren Thatbestand durchaus unberührt. Da aber die Verjährung von dem Strafgesetzbuch (§§ 66—72) in dem die Strafausschließungs= und die Strafmilderungsgründe umfassenden Abschnitte behandelt wird, so erschien es zur Verhütung eines Mißverständnisses geboten, sie von der Vorschrift des Abs. 2 ausdrücklich auszunehmen. (Abs. 3.) Ein gleiches Bedürfniß war in Betreff des Rückfalls anzuerkennen. Dagegen schien es nicht erforderlich, die Frage im Gesetz zu berühren, ob bei den nur auf Antrag zu verfolgenden strafbaren Handlungen das Vorhandensein und Fortbestehen eines Verfolgungsantrages unter die Schuldfrage falle, weil kann. hier die verneinende Entscheidung einem Zweifel nicht unterliegen Weit wichtiger ist der negative Inhalt der beiden Absätze. Indem nämlich der Absatz 2 in den Bereich der Schuldfrage nur diejenigen strafmindernden Umstände verweist, welche als solche von dem Strafgesetze besonders vorgesehen sind, schließt er diejenigen Fälle aus, in denen das Strafgesetz den Eintritt einer geringeren Strafe von dem Vorhandensein mildernder Umstände im Allgemeinen abhängig macht, und stellt damit fest, daß die Entscheidung über solche mildernde Umstände zur Strafzumessung gehört und demgemäß nach einfacher Stimmenmehrheit, und im schwurgerichtlichen Verfahren durch die rechtsgelehrten Richter zu treffen ist. Mit der Aufstellung dieses Grundsatzes vollzieht der Entwurf einen durch die Natur der Sache gebotenen Bruch mit dem französischen System der Fragestellung an die Geschworenen und befindet sich dabei im Einklange mit den Anschauungen der deutschen Rechtswissenschaft, die es vielfach als einen Mißstand bezeichnet hat!), daß ein Theil der deutschen Gesetzgebungen dem französischen Beispiele gefolgt ist und die Feststellung der mildernden Umstände den Geschworenen übertragen hat. *) Diese Umstände haben in der That keine Beziehung zur Schuldfrage; ihre Zulassung hat nur den Zweck, dem Richter ein freieres Ermessen in Bezug auf das Maß oder die Art der anzuwendenden Strafe einzuräumen; sie sind begrifflich Strafzumessungsgründe. Als solche sind sie auch im System des Strafgesetzbuchs nur anerkannt: „Sie sollen den Richter auf das Recht und die Pflicht hinweisen, zu prüfen, ob der Gesetzgeber, wenn ihm die Umstände des konkreten Falles vorgelegen hätten, eine mildere als die gewöhnliche Strafe angeordnet haben würde." (Vergl. die Motive zu dem Entwurfe eines Strafgesetzbuchs. — S. 113). Berlin im Juli 1869 § 223 (G. § 263). Durch die Vorschrift dieses Paragraphen wird das Verhältniß bestimmt, in welchem das gerichtliche Urtheil zu der erhobenen Anklage steht. Die letztere bildet die Grundlage des ersteren und zwar in der Art, daß keine Preußen: Einführungsges, z. Str.-Ges.-B. v. 14. April 1851 Art. XXIV. und Gesetz vom 3. Mai 1852 Art. 84. Oldenburg, Str.=Pr.-O. vom 2. November 1857 Art. 327. u. A. 2) v. Tippelskirch in Goltdammer's Archiv Bd. XII. S. 309, 310. v. Stemann in Goltdammer's Archiv Bd. XVII. S. 253. — John, Entwurf zu einem Str.-Ges.-B. für den nordd. Bund. Berlin 1868. S. 179 ff. — Zachariä: Handbuch des deutschen Strafprozesses Bd. II. S. 535 ff. — Zacke: „Fragestellung und Wahrsprüche." Leipzig 1867. S. 86. 205 S. 152. Gegenstand der Urtheilsfindung.

S. 154. S. 153. 206 Motive des Entwurfs. andere That, als diejenige, auf welche die Anklage gerichtet ist, zum Gegenstande des Urtheils gemacht werden darf. Findet sich in der Verhandlung, daß der Angeklagte außer dieser That noch eine andere, oder daß er nicht diese That, wohl aber eine andere begangen habe, so darf dennoch die Entscheidung auf die neu ermittelte andere That nicht erstreckt werden Die Identität der in der Anklage bezeichneten und der abzuurtheilenden That ist also das Entscheidende, wenn es sich fragt, worauf sich das Urtheil zu erstrecken habe. Darüber freilich, unter welchen Vorausetzungen diese Identität auch dann als vorhanden anzunehmen sei, wenn nach dem Ergebnisse der Hauptverhandlung die That sich in einer anderen Gestaltung, als nach der Anklage, darstellt, lassen sich allgemeine Vorschriften nicht geben; vielmehr muß diese Frage immer nach der Beschaffenheit des einzelnen Falles beurtheilt werden Die Identität der Handlung vorausgesetzt, soll der erkennende Richter nach der Bestimmung des § 223 an diejenige Beurtheilung der That, welche dem Beschlusse über die Eröffnung des Hauptverfahrens zu Grunde liegt und (was hier damit zusammenfällt) an die Anklage nicht in dem Maße gebunden sein daß er nur auf die in der Anklage aufgestellte rechtlich Qualifikation der That und nur auf die in der Anklage behaupteten Thatsachen und Umstände Rücksicht zu nehmen hätte; vielmehr soll die That, wie sie sich nach dem Inbegriffe der in der Hauptverhandlung ermittelten Umstände darstellt, Gegenstand der Urtheilsfindung sein. Es wird dazu beitragen die Bedeutung dieser Vorschrift besser zu veranschaulichen, wenn durch einzelne Beispiele die verschiedenen Richtungen bezeichnet werden, nach denen hin die Vorschrift wirksam sein kann. Es kann sich in der Verhandlung ergeben, daß es sich mit dem einen oder dem anderen Thatumstande anders verhält, als die Anklage behauptet, ohne daß darum diese neue Ermittelung für die Anwendung des Gesetzes von Erheblichkeit ist. Die Anklage behauptet z. B. der Angeklagte sei durch ein Fenster in das Haus, in dem er gestohlen, eingestiegen, während er, wie sich demnächst ergiebt, durch ein Kellerloch eingestiegen ist. Die mündliche Verhandlung kann ferner zu einer andern rechtlichen Qualifikation der That als der in der Anklage bezeichneten, führen, und dies kann wiederum entweder lediglick die Folge einer abweichenden Auffassung der Richter oder die Folge neuer thatsächlicher Ermittelungen sein. Ein Fall der ersteren Art liegt z. B. vor, wenn der Richter in der von der Anklage als Betrug bezeichneten That eine Unterschlagung findet obwohl er lediglich die thatsächlichen Angaben der Anklage festhält. Ein Fall der zweiten Art aber würde z. B. dann vor handen sein wenn bei einer auf Diebstahl lautenden Anklage der Richter den Thatbestand einer Unterschlagung für dargethan erachtet, weil sich nach dem Ergebniß der Verhandlung der den Anklagegrund bildende Vorgang anders, als nach den Anführungen der Anklage, darstellt. Endlich kann die Verhandlung neue Umstände herausstellen, welche dem in der Anklage behaupteten Thatbestande lediglich hinzutreten, so z. B. wenn sich ergiebt, daß der Angeklagte das Behältniß, aus dem er gestohlen, mittels eines alschen Schlüssels geöffnet habe, während der Anklage dieser Umstand unbekannt war. Ein solcher neu ermittelter Umstand kann der That auch einen andern strafrechtlichen Charakter verleihen. So stellt sich z. B. der von der Anklage behauptete Diebstahl als ein Raub dar, sobald die Ver handlung ergiebt, daß der Angeklagte bei Begehung der That gegen die Person des Beschädigten Gewalt angewendet habe. In allen diesen Fällen wird die Identität der That durch das Ergebniß der neuen Ermittelungen nicht berührt, und letzteres ist also nach dem Entwurf zum Gegenstande der Urtheilsfindung zu machen. In der Theorie hat sich von einigen Seiten ein Widerspruch gegen eine derartige gesetzliche Regelung geltend gemacht, und man hat die Ansicht aufgestellt, daß vermöge des Anklageprinzips eine Abweichung des Urtheils von den thatsächlichen Behauptungen der Anklage nur insoweit statthaft sein dürfe, als man durch sie zur Annahme einer geringeren verbrecherischen

Motive des Entwurfs. Schuld des Angeklagten gelange, daß dagegen das Interesse der Strafverfolgung durch den Vorbehalt einer anderweit zu erhebenden Klage gewahrt werden könne Der Entwurf konnte es jedoch nicht für zulässig erachten, diesen Standpunkt einzunehmen. Es muß allerdings, worauf schon hier vorläufig hinzuweisen ist, dafür Sorge getragen werden, daß das Vertheidigungsrecht des Angeklagten nicht durch eine Aenderung der Anklage beeinträchtigt werde insofern aber dieses Recht genügend sichergestellt ist wird den gegen die Zulässigkeit einer Anklageänderung erhobenen Bedenken eine Berechtigung nicht zuzugestehen sein. Eine Konsumtion der durch eine strafbare Handlung dem Staat oder dem Verletzten erwachsenen strafrechtlichen Klage findet erst durch das Urtheil statt. Hat Jemand ein Verbrechen schwererer Art begangen, so wird dadurch, daß die Anklage irrthümlich nur auf eine geringere Verbrechensart gerichtet worden ist seine größere Strafbarkeit nicht aufgehoben. Die entgegengesetzte Auffassung würde nicht blos den Anforderungen der Gerechtigkeit widerstreiten, sondern auch zu dem schwerwiegenden praktischen Uebelstande führen, daß behufs Verhütung einer unrichtigen oder unvollständigen Klageerhebung die letztere immer durch ein umständliches, alle Beweise erschöpfendes Vorverfahren vorbereitet werden müßte. Dadurch aber würde die Verhandlung vor dem erkennenden Gericht ihres Wesens entkleidet und zu einer bloßen Schlußverhandlung herabgedrückt werden, während sie doch in dem auf dem Prinzip der Mündlichkeit beruhenden Verfahren die eigentliche Untersuchung darstellen soll. Ebensowenig wie der Anklageerhebung kann aber auch dem nach geführter Voruntersuchung ergehenden gerichtlichen Beschlusse die Bedeutung beigelegt werden, daß durch ihn die Strafbarkeit der That insoweit getilgt würde, als sie durch Umstände bedingt wird, die jener Beschluß nicht berücksichtigt oder nicht für genügend dargethan erachtet hat. Hiernach muß also, um für die Fälle, in denen die mündliche Verhandlung neue Gesichtspunkte oder neue Thatumstände ergiebt eine dem Recht entsprechende Entscheidung zu sichern, entweder eine Anklageänderung innerhalb des anhängigen Prozesses gestattet oder es muß — entgegen dem Grundsatze: ne bis in idem — für zulässig erklärt werden, daß eine und dieselbe That, ein und derselbe Vorgang wiederholt zum Gegenstande einer Anklage gegen dieselbe Person gemacht werde. Letzteres wird von keiner Seite ohne Einschränkung befürwortet werden. Was aber den in einzelnen deutschen Gesetzgebungen (z. B. dem preußischen Gesetz vom 3. Mai 1852 Art. 30, 86) anerkannten Mittelweg eines von dem Gericht auszusprechenden Vorbehaltes anderweiter Verfolgung betrifft, so konnte hierin ein geeignetes Aushülfsmittel nicht gefunden werden. Zuvörderst würde ein solcher Vorbehalt für die Fälle, in denen dem in der Anklage behaupteten Thatbestande lediglich neue, die Strafbarkeit erhöhende Umstände hinzutreten, überhaupt nicht anwendbar sein. So kann das Gericht in dem schon erwähnten Beispielsfall nicht die auf Diebstahl gerichtete Anklage durch Verurtheilung des Angeklagten erledigen und daneben die Entscheidung, ob der Angeklagte gegen die Person des Bestohlenen Gewalt gebraucht, also einen Raub begangen habe, einem neuen Verfahren vorbehalten. Für die Fälle aber in denen ein Vorbehalt anderweiter Verfolgung an sich anwendbar sein würde, stehen der Zulassung desselben sehr erhebliche Bedenken entgegen. Soll nämlich die Zulassung eines solchen Vorbehalts nicht zu einer Beseitigung der Regel: ne bis in idem führen, sondern nur eine Ausnahme von derselben darstellen, so darf das Gericht, indem es den Angeklagten von der Anklage freispricht, die anderweite Verfolgung nur unter einem bestimmten, in 1) Vergl. besonders Zachariä, Handbuch des deutschen Strafprozesses Bd. 2 S. 509 ff. Vergl. ferner die Auffassung von v. Bar, Recht und Beweis im Geschworenengericht S. 126 ff. und 142 ff. 207 S. 155.

S. 156. 208 Motive des Entwurfs. dem Urtheil zu bezeichnenden strafrechtlichen Gesichtspunkte vorbehalten Wenn z. B. das Gericht, welches über eine wegen Unterschlagung erhobene Anklage zu entscheiden hat, von dieser Anklage deshalb freispräche, weil es die That des Angeklagten für einen Diebstahl erachtete, so würde es, sofern die Freisprechung überhaupt einen Sinn haben soll, in dem Urtheil nicht chlechthin eine anderweite Verfolgung, sondern eben nur eine Verfolgung wegen Diebstahls vorbehalten dürfen. Ein solcher Vorbehalt führt aber zu einem unlösbaren Konflikt, wenn der Richter, welcher über die neue Anklage entscheiden soll, die Auffassung nicht theilt, die dem früheren Urthei zu Grunde lag; wenn er beispielsweise in dem eben vorausgesetzten Fall den Thatbestand einer Unterschlagung und nicht den eines Diebstahls für In einem solchen Fall würde der Schuldige lediglich vorliegend erachtet. wegen des Mangels einer einheitlichen Beurtheilung der von ihm verwirkten Strafe entgehen!) Neben dem Vorbehalt anderweiter Verfolgung könnte als ein anderer Mittelweg noch derjenige bezeichnet werden, welchen die braunschweigische Strafprozeßordnung eingeschlagen hat. Der § 66 Absatz 2 derselben schreibt vor; nämlich Ergeben sich im Lauf der Verhandlung neue, den Thatbestand ändernde Umstände, so kann zwar das Verfahren auf Antrag des Anklägers sistirt verden, es bedarf indeß, sofern das weitere Verfahren auf die neu ermittelten Umstände erstreckt werden soll, einer neuen Anklage. Auch dieser Weg empfahl sich indeß nicht zur Nachahmung. Denn wenn (worüber die braunschweigische Strafprozeßordnung schweigt) nach Einbringung der neuen Anklage ohne Weiteres, d. h. ohne richterliche Vorprüfung derselben, die neue Hauptverhandlung stattfindet, dann bedeutet jene Anklage in Wahrheit nichts Anderes als eine schriftliche Formulirung der neu hervorgetretenen Thatsachen, und sie hat eine weitere prozessualische Wirkung nicht. Soll dagegen die neue Anklage, gleich der ersten Gegentand einer gerichtlichen Prüfung sein, so kommt das nunmehr beschließende Gericht in die Lage auf Grund der Akten über die Ergebnisse einer mündlichen Verhandlung befinden zu sollen. Dies aber würde eine grundsatzwidrige Art gerichtlichen Entscheidens sein, und man würde hierbei leicht zu sehr verkehrten Ergebnissen kommen, weil man bekanntlich häufig über dieselbe Sache, auch bei ganz unveränderter Lage derselben, zu verchiedenen Ansichten gelangt, je nachdem sich die Beurtheilung nur auf auf eine mündliche Verhandlung gründet. die Einsicht der Akten oder aber Diese letztere Erwägung spricht endlich auch gegen das bisweilen gewählte Auskunftsmittel einer Rückverweisung der Sache an das über die Eröffnung des Hauptverfahrens beschließende Gericht. (Vergl. z. B. sächsisches Gesetz vom 1. Oktober 1868 § 65.) Was schließlich die Frage betrifft, ob das Gericht das von dem Inhalt der Anklage abweichende Ergebniß der Verhandlung von Amtswegen oder nur auf Antrag der Staatsanwaltschaft in den Kreis seiner Beurtheilung Ueber die Behandlung der in der Hauptverhandlung neu hervortretenden Umstände sagt Walther in seinen Bemerkungen über den bayerischen Strafprozeßentwurf von 1870, und zwar zunächst mit Beziehung auf das schwurgerichtliche Verahren, Folgendes: „Im Art. 318 wäre es angezeigt, zur Entscheidung einer bekannten Streitfrage die Bestimmung beizufügen, daß das Verhandlungsresultat auch zu Fragen auf schwerere Strafe benutzt werden dürfe, und zur Vermeidung jedes Irrthums könnte die Beschränkung beigefügt werden, daß keine Frage auf eine andere That gestellt werden dürfe, als die im Verweisungserkenntnisse aufgeführte. Die Benutzung des Verhandlungsresultats zu schwereren Anklagen — mit der oben — angeführten Beschränkung rechtfertigt sich durch das Prinzip der Gerechtigkeit, vonach Niemand der verdienten Strafe entgehen soll. Wollte man diese Benutzung nicht zulassen, so müßte man zu einer neuen Klage greifen, was für den Angeklagten offenbar viel schlimmer wäre.“ (Münchener kritische Vierteljahrsschrift. Jahrg. 1871. S. 19.)

Motive des Entwurfs. ziehen dürfe, so ergiebt sich die Antwort hierauf aus dem allgemeinen Grundsatze des § 135 Abs. 2, nach welchem das Gericht nach Eröffnung der Untersuchung von Amtswegen zu verfahren und zu entscheiden hat. Wollte man das Gericht bei seiner Entscheidung in eine, durch die Anträge der Staatsanwaltschaft bestimmte Grenze einengen, so hieße das eine mit der Natur der Strafrechtspflege unverträgliche Verhandlungs=Maxime einführen. In der That würde es ein unzulässiges Ergebniß sein, wenn die Freisprechung eines nach der Ansicht des Gerichts Schuldigen lediglich deshalb erfolgen müßte, weil die Auffassung des Gerichts hinsichtlich des strafrechtlichen Gesichtspunkts, nach welchem die That zu beurtheilen, von der Auffassung der Staatsanwaltschaft abweicht. § 224 (G. § 264). Schon zu § 223 ist bemerkt worden, daß, wenn das Gesetz einerseits eine Aenderung oder Erweiterung der Anklage innerhalb des schwebenden Prozesses zulassen muß, es andererseits auch dafür Sorge tragen müsse, daß durch eine solche nicht das Vertheidigungsrecht des Angeklagten beeinträchtigt werde. Diese Sicherung des Vertheidigungsrechts ist der Zweck der Vorschrift des § 224 Abs. 1, welche übrigens gleichmäßig Anwendung finden soll, mag die von der Anklage abweichende Beurtheilung der That durch einen Antrag der Staatsanwaltschaft veranlaßt sein oder nicht. Der Entwurf will es ausschließen, daß die Verurtheilung des Angeklagten aus einem von der Anklage abweichenden rechtlichen Gesichtspunkt erfolge ohne daß der Angeklagte zuvor auf den neuen Gesichtspunkt ausdrücklich hingewiesen und ihm Gelegenheit zu einer Erörterung desselben gegeben worden ist. Denn die Vertheidigung des Angeklagten kann eine andere sein, je nachdem die That unter das eine oder das andere Strafgesetz subsumirt wird, und was für die Anwendung des einen gleichgültig erscheint, kann für die des anderen sehr wesentlich sein. Es kann in dieser Beziehung auch darauf nicht ankommen ob der neue Gesichtspunkt zu einer milderen oder zu einer härteren Beurtheilung des Angeklagten führt; vielmehr muß die Vorschrift des Abs. 1 auch in dem ersteren Fall wirksam bleiben. Der Abs. 2 dehnt die Bestimmung des Abs. 1 auf den Fall aus wenn erst in der Hauptverhandlung solche Umstände in Frage kommen, durch welche nach der ausdrücklichen Vorschrift des Strafgesetzes die Strafbarkeit des Delikts erhöht wird. Es ist hierbei an die Strafschärfung (Berner, Lehrbuch des deutschen Strafrechts § 138), namentlich an den Fall gedacht, wo auf Grund eines erschwerenden Umstandes die einfache strafbare Handlung sich zur qualifizirten erweitert. Bedarf die Vertheidigung gegenüber dem neuen strafrechtlichen Gesichtspunkt oder wegen des Hervortretens neuer, die Strafbarkeit erhöhender Umstände einer anderweiten Vorbereitung, so soll, um eine solche zu ermöglichen nach der Vorschrift des Abs. 3 die Verhandlung ausgesetzt werden. Der Entwurf glaubt, durch diese Bestimmung dem Interesse des Angeklagten genügt zu haben, und er hat es nicht für erforderlich erachtet, eine schriftliche Mittheilung der für die neue Verhandlung erheblichen, in der Anklage nicht aufgeführten Thatsachen an den Angeklagten vorzuschreiben, da der letztere vermöge seiner ununterbrochenen Anwesenheit in der Verhandlung und seines Rechtes, durch eigene Befragung der Zeugen alles für ihn Wissenswerthe zu erforschen, ausreichende Gelegenheit hat sich mit den neuen Ergebnissen der Verhandlung bekannt zu machen. Dabei wird es übrigens als selbstverständlich angesehen, daß das Gericht einem Antrag des Angeklagten auf abschriftliche Mittheilung von Theilen des Sitzungsprotokolls stattgeben werde, sobald der Angeklagte es glaubhaft macht, daß er einer solchen zur besseren Vorbereitung seiner Vertheidigung bedürfe. Fraglich konnte es noch sein, ob es nicht geboten erscheine, dem Angeklagten schlechthin einen Anspruch auf Aussetzung der Verhandlung einzuräumen, also die Prüfung, ob zur genügenden Vorbereitung der Vertheidigung eine Aussetzung nothwendig sei, lediglich dem Angeklagten selbst Materialien zur Strafprozeßordnung. 14 209 Vertagung Veränderung Anklage. S. 157. wegen der

210 Urtheilsgründe. S. 158. Motive des Entwurfs. und nicht dem Gericht zu überlassen. Hiergegen sprach indeß der Umstand, daß es zahlreiche Fälle giebt, in denen es zur genügenden Vorbereitung der Vertheidigung einer Aussetzung der Verhandlung durchaus nicht bedarf, und daß man in solchen Fällen chikanösen Vertagungsanträgen Raum geben würde, wenn man dem Angeklagten einen unbedingten Anspruch auf Ausetzung zugestehen wollte. Es ist deshalb vorgezogen worden dem Gericht die Prüfung der Nothwendigkeit einer Aussetzung der Verhandlung zu übertragen. Das Gericht ist aber verpflichtet auch von Amtswegen diese Prüfung vorzunehmen, damit das Interesse des Angeklagten und sein Recht auf genügende Vorbereitung der Vertheidigung gewahrt bleibe Die neuen Ergebnisse der Verhandlung können endlich auch behufs besserer Vorbereitung der Anklage eine Aussetzung der ersteren erforderlich machen. Auch dieser Fall mußte vorgesehen werden, wie dies im Abs. 3 Auch hier ist die Aussetzung lediglich in des Paragraphen geschehen ist. das Ermessen des Gerichts gestellt worden § 225 (G. § 266). Schon im § 28 ist vorgeschrieben, daß alle durch Rechtsmittel anfecht-Entscheidungen mit Gründen versehen sein müssen. Dies gilt vor baren Allem von den Urtheilen. Als die deutschen Gesetzgebungen die Umgestaltung des Strafverahrens unternahmen und die Beweisregeln des deutschen Inquisitionsprozesses beseitigten, waren sie keineswegs der Ansicht, daß mit dem Wegfall dieser Regeln zugleich die Angabe der thatsächlichen Urtheilsgründe (Beweisgründe) in Wegfall kommen müsse; sie hielten vielmehr für die nicht schwurgerichtlichen Strafsachen an dem Erforderniß dieser Angabe fest. Am bezeichendsten für die damalige Auffassung der Gesetzgebung ist vielleicht die Vorschrift der preußischen Verordnung vom 3. Januar 1849 § 22 Abs. 2, welche lautet: Es treten die bisherigen positiven Regeln über die Wirkung der Beweise außer Anwendung. Der erkennende Richter hat fortan unter genauer Prüfung aller Beweise für die Anklage und Vertheidigung nach seiner reien, aus dem Inbegriff der vor ihm erfolgten Verhandlungen geschöpften Ueberzeugung zu entscheiden, ob der Angeklagte schuldig oder nicht schuldig ei. Er ist aber verpflichtet, die Gründe, welche ihn dabei geleitet haben, in dem Urtheil anzugeben. Für eine richtige Beantwortung der Frage, inwieweit die Urtheile die Gründe, auf denen sie beruhen, angeben müssen, kommt es vor Allem darauf an, den Begriff der thatsächlichen Entscheidungsgründe näher zu bestimmen Jedes Urtheil, welches den Angeklagten einer strafbaren Handlung für chuldig erklärt, stellt sich als das schließliche Ergebniß, als ein Zusammenfassen einer Reihe von thatsächlichen (positiven oder negativen) Annahmen oder Feststellungen dar. Diese Annahmen oder Feststellungen sind die Elemente oder Bestandtheile des Urtheils, sie enthalten in sich schon eine Entscheidung, und es hängt lediglich von positiven Gesetzesvorschriften oder von dem Gerichtsgebrauch ab, ob sie in den Urtheilstenor aufgenommen oder in der Form von Gründen demselben hinzugefügt werden. Will man sie als Gründe auffassen, so lassen sie sich als die objektiven Entscheidungsgründe bezeichnen Es dürfte die Anführung eines Beispiels hier zur Veranschaulichung des Gesagten beitragen. Wenn in einer Untersuchung, welche einen mittels Einsteigens verübten Diebstahl betrifft, der Angeklagte für schuldig erachtet ind, obwohl er mildernde Umstände für sich in Anspruch genommen, zu Zuchthausstrafe verurtheilt wird so beruht dieses Urtheil auf der Annahme: 1) daß der Angeklagte einem Anderen eine bewegliche Sache in der Absicht ) Vergl. hierüber v. Savigny, System des heutigen römischen Rechts, Bd. 6 §§ 291 bis 294.

Motive des Entwurfs. rechtswidriger Zueignung weggenommen, 2) daß er die That in einem Gebäude mittels Einsteigens begangen, und 3) daß mildernde Umstände nicht vorhanden seien. In allen diesen Annahmen muß die Mehrheit des Gerichts übereinstimmen, weil sie sämmtlich schon eine Entscheidung enthalten, und weil der Urtheilstenor, welcher die Verurtheilung des Angeklagten zu Zuchthausstrafe wegen schweren Diebstahls ausspricht, in Wahrheit nur das Gesammtergebniß aus jenen drei Einzel=Entscheidungen darstellt. Die Gründe, auf denen diese Einzel=Entscheidungen ihrerseits beruhen, werden durch die Beweisaufnahme dargeboten (Beweisgründe). So lange der Strafprozeß positive Beweisregeln kannte und die Frage, was bewiesen oder nicht bewiesen sei, zugleich eine Rechtsfrage war mußten auch die Beweisgründe zu den objektiven Entscheidungsgründen gerechnet werden, und auch in Betreff ihrer mußte die Mehrheit des Gerichts einig sein. Mit Aufhebung der positiven Beweisregeln ist dies anders geworden. Indem . das Gesetz den Richter, statt ihn an solche Regeln zu binden, lediglich auf seine Ueberzeugung verweist, muß es zugleich auf die Forderung verzichten, daß die verschiedenen Richter in den Gründen ihrer Ueberzeugung übereinstimmen. Es ist also völlig zulässig und kommt auch häufig genug vor, daß die zur Entscheidung berufenen Richter sämmtlich die Ueberzeugung von der Wahrheit einer Thatsache haben, daß sie indeß in den Gründen, aus denen sie zu dieser Ueberzeugung gelangt sind, von einander abweichen. Deshalb ist die Forderung, daß die Gerichte die Gründe ihrer Ueberzeugung in dem Urtheil angeben sollen, bei Kollegialgerichten nicht selten geradezu unerfüllbar. Betrachtet man nun die Rechtsübung, so findet man, daß zwischen der Urtheilsfällung und der Abfassung der Urtheilsgründe regelmäßig mehrere Tage in der Mitte liegen, weil diese Abfassung der Gründe, sobald sie sich auch auf die Beweis gründe erstreckt, eine zeitraubende und zu große Arbeit ist, als daß sie schon bei der Berathung des Urtheils oder alsbald nach der Sitzung unternommen und beendet werden könnte, zumal wenn die Zahl der in letzterer verhandelten und entschiedenen Sachen eine beträchtliche ist. Nun müssen aber die Geschäfte, welche der Richter in der Zeit zwischen der Urtheilsfällung und der Abfassung der Urtheilsgründe zu versehen hat, nothwendig dazu beitragen, die Erinnerung an die zur Verhandlung gelangten Strafsachen zu verwischen, und mindestens wird in verwickelten Sachen der Urtheilsfasser öfter außer Stande sein, sich der Gründe noch genau zu erinnern, von denen die einzelnen Richter bei ihrem Votum geleitet worden sind. Die schriftlich abgefaßten Urtheilsgründe stellen darum häufig auch nur die Gründe dar, die der Urtheilsfasser selbst für sein Votum gehabt hat, und hieraus erklärt sich die Erscheinung, daß die schriftlichen Entscheidungsgründe bisweilen nicht völlig mit denen übereinstimmen, welche der Vorsitzende des Gerichts mündlich verkündet hat. Aber auch seiner eigenen Ueberzeugungsgründe wird sich der Urtheilsfasser bisweilen nicht mehr mit voller Genauigkeit zu erinnern vermögen, und darum wird ein Richter die Abfassung des Urtheils selten unternehmen, ohne daß ihm das den wesentlichen Inhalt der Zeugenaussagen enthaltende Sitzungsprotokoll vorliegt, aus welchem er dasjenige entnimmt, was seinem Gedächtnisse bereits entfallen ist. In zahlreichen Urtheilen sind die niedergeschriebenen Gründe genau genommen nur ein Referat über den Inhalt der Zeugenaussagen oder die sonstigen Beweisergebnisse. In welcher Art die Ueberzeugung der Richter auf Grund dieser Beweisergebnisse entstanden sei, dies wird selten näher dargelegt, und man wird zugeben müssen, daß es in der That häufig unmöglich ist, durch eine schriftliche Darstellung es zu veranschaulichen, wie diejenige Geistesoperation sich vollzogen hat, aus welcher schließlich die Ueberzeugung hervorging. Auf diesen Erwägungen beruht die Vorschrift im Absatz 1 des § 225, deren Inhalt sich dahin zusammenfassen läßt, daß das Urtheil die objektiven thatsächlichen Entscheidungsgründe, nicht aber die subjektiven Beweisgründe enthalten müsse. 14* 211 S. 159.

212 S. 160. Urtheilsverkündung Entscheidungen über die sachliche Zuständigkeit des Gerichts. Motive des Entwurfs. Die Bestimmungen in Abs. 2 und 3 sind durch die Vorschrift des § 222 bedingt. Insbesondere steht der Abs. 2 mit der oben gerechtfertigten prozessualischen Behandlung der mildernden Umstände im Einklang, indem er den Ausspruch über dieselben in den auf die Straffrage bezüglichen Theil der Urtheilsgründe verweist. Was den rechtlichen Theil der Urtheilsgründe betrifft, so besteht derselbe wesentlich in der Gegenüberstellung des konkreten, den Thatbestand bildenden Sachverhalts einerseits und der gesetzlichen Verbrechensmerkmale andererseits In Betreff der freisprechenden Urtheile (Abs. 4) bleibt noch Folgendes zu bemerken: Auch bei diesen wird fast immer die für das Nichtschuldig stimmende Zahl von Richtern über einen bestimmten Grund der Freisprechung einig sein; man wird in dem einen Fall die That selbst oder die Thäter schaft des Angeklagten für nicht erwiesen in einem anderen Fall einen Denkbar ist es Strafausschließungsgrund für dargethan erachten u. s. w. indeß auch, daß von den Richtern ein Theil den Angeklagten für nicht über für dargethan führt, der andere Theil einen Strafausschließungsgrund erachtet. Auch in einem solchen Fall wird der Angeklagte freizusprechen sein, weil, wenn eine Verurtheilung erfolgen soll, die Mehrheit der Richter darüber einig sein muß daß der Angeklagte schuldig sei, und weil der Mangel einer Einigung über die Gründe der Freisprechung nicht zu einer Verurtheilung führen kann. In einem solchen Fall nun würden die Urtheilsdaß das Gericht gründe sich freilich auf die Angabe beschränken müssen, nicht von der Schuld des Angeklagten überzeugt worden sei. Ueber die Abweichungen in der Begründung der schwurgerichtlichen Urtheile vergl. den § 272 und die Motive zu demselben § 226 (G. § 267) Durch die Vorschrift, daß bei der Urtheilsverkündung die Urtheilsformel, d. h. der entscheidende Theil des Urtheils, vorzulesen sei, will der Entwurf dazu nöthigen, daß der entscheidende Theil schon vor der Verkündung niedergeschrieben werde, und auf diese Weise Vorsorge treffen, daß Irrungen und Widersprüche zwischen dem verkündeten und dem beschlossener Urtheil sowie nachträgliche Zweifel über den Wortlaut der getroffenen Entscheidung thunlichst vermieden werden Die weitere Vorschrift daß dem Angeklagten das Urtheil zugestell werden muß, wenn es in seiner Abwesenheit verkündet ist, enthält nur eine Anwendung der im § 29 getroffenen Bestimmung Daneben schien es angemessen, dem freigesprochenen Angeklagten, der der Urtheilsverkündung beigewohnt hat, einen Anspruch auf unentgeltliche abschriftliche Mittheilung des Urtheils zu gewähren, um ihn in den Stand zu setzen, sich jederzeit über die geschehene Freisprechung ausweisen zu können. § 227 (G. § 268). In dem Falle, wo der noch nicht achtzehn Jahre alte Angeklagte wegen Mangel an Erkenntniß der Strafbarkeit der wider ihn erwiesenen That freigesprochen wird, das Urtheil aber bestimmt, daß der Angeklagte in eine Er ziehungs- oder Besserungsanstalt zu bringen sei (§ 56 des Strafgesetzbuchs erschien es geboten, diese Erziehungsmaßregel auf sicherem Wege zur Kenntnis des gesetzlichen Vertreters des jugendlichen Angeklagten zu bringen. Der § 227 bestimmt daher, daß diesem Vertreter in gleicher Weise wie dem Angeklagen selbst das Urtheil verkündet oder zugestellt werden soll. §§ 228, 229 (G. §§ 269, 270), Straf¬ Die sachliche Zuständigkeit für die Entscheidung in schwereren Dahe fällen schließt diejenige für die minder schweren Straffälle in sich. weil darf das erkennende Gericht sich nicht deshalb für unzuständig erklären, Eine die Sache vor ein Gericht von geringerer Zuständigkeit gehöre (§ 228).

Motive des Entwurfs. derartige Vorschrift entspricht eben so sehr dem Interesse des Angeklagten, als sie durch die Erwägung geboten ist, daß Zwischenentscheidungen, welche den Abschluß des Verfahrens hinausschieben, möglichst vermieden werden müssen. Nach der Bestimmung des § 228 wird auch das Deutsche Reichsgericht, wenn es als Gericht erster Instanz urtheilt, seine Unzuständigkeit nicht deshalb aussprechen dürfen weil die vorliegende Sache nicht zu den seiner Gerichtsbarkeit vorbehaltenen, sondern zur Zuständigkeit eines Schwurgerichts, einer Strafkammer oder eines Schöffengerichts gehöre. Die Gründe einer Unzuständigkeitserklärunng können doppelter Art sein. Der eine Fall ist der, daß das erkennende Gericht in der That des Angeklagten nicht das in der Anklage behauptete, sondern ein Delikt schwererer Gattung findet, auf welches seine Gerichtsbarkeit (sachliche Zuständigkeit) sich überhaupt nicht erstreckt. Der andere Fall ist der, daß in einer Sache, die an sich vor ein Gericht höherer Ordnung gehört, nur für den Fall, daß auf eine unterhalb einer gewissen Höhe sich haltende Strafe erkannt wird, ein Gericht geringerer Ordnung zuständig ist, das letztere Gericht aber auf Grund der mündlichen Verhandlung eine höhere Strafe für angemessen erachtet auf welche zu erkennen es selbst nicht befugt ist. Für die Fälle der letzteren Art enthalten die §§ 55, 60 des Gerichtsverfassungsgesetzes die entsprechenden Bestimmungen; der § 229 bezieht sich nur auf die Fälle der ersteren Art. Hier wird bei einer Unzuständigkeitserklärung das Gericht sich lediglich auf den Standpunkt desjenigen Richters zu stellen haben, der über die Eröffnung des Hauptverfahrens beschließt (§ 168); es wird also die Unzuständigkeit auszusprechen sein, wenn hinreichender Verdacht dafür vorhanden ist, daß das schwerere Verbrechen, im Gegensatz zu dem in der Anklage behaupteten geringeren, begangen sei. Demgemäß soll der Beschluß, welcher die Unzuständigkeit ausspricht, nach Inhalt und Form den Erfordereines das Hauptverfahren eröffnenden Beschlusses entsprechen. nissen Der Unzustandigkeitserklärung werden auch die Wirkungen eines solchen Beschlusses beigelegt. Wird also die Unzuständigkeitserklärung nicht etwa in Folge eines eingelegten Rechtsmittels aufgehoben, so gelangt die Sache demnächst ohne Weiteres an das Gericht, welchem die erforderliche höhere Zuständigkeit beiwohnt. Auch die Anfechtung von Unzuständigkeitserklärungen ist im Wesentlichen ebenso wie diejenige der in dem § 173 bezeichneten Beschlüsse geregelt. Dem Angeklagten hier ein Anfechtungsrecht zu gewähren, dafür fehlt jedes Bedürfniß. Dagegen hat der Staat allerdings ein Interesse daran, daß die den Gerichten höherer Ordnung obliegende Thätigkeit nicht durch rechtlich unbegründete Unzuständigkeitserklärungen vermehrt werde. Stellt auch die einzelne unbegründete Unzuständigkeitserklärung noch keinen erheblichen Uebelstand dar so kann es doch vorkommen, daß sich bei einem Gericht eine unrichtige Rechtsansicht, eine falsche Auffassung der die Zuständigkeit regelnden Vorschriften einbürgert, welche in ihrer Anwendung öfter zu unbegründeten und lästigen Unzuständigkeitserklärungen führt. Für solche Fälle bedarf es einer Abhülfe und es muß deshalb der Staatsanwaltschaft die Anfechtung der Unzuständigkeitserklärung gestattet werden. Aus den eben hervorgehobenen Gründen rechtfertigt es sich aber auch, die Beschwerde der Staatsanwaltschaft hier auf Rechtsgründe zu beschränken. Ueberdies können die auf die mündliche Verhandlung gegründeten thatsächlichen Annahmen der Unzuständigkeitserklärung nicht der Abänderung durch eine nur auf Grund der Akten erfolgende Entscheidung des Beschwerderichters unterliegen. §§ 230—232 (G. §§ 271—273.) Während der Entwurf für die Voruntersuchung sich des Erlasses allgemeiner Vorschriften über die Form der Protokolle enthalten hat (vergl. die Motive zum § 154), glaubte er in Ansehung der über die Hauptverhandlung aufzunehmenden Protokolle solche Vorschriften treffen zu 213 Sitzungsprotokoll. S. 161.

214 S. 162. Beurkundung Urtheils. Begründung der Nothwendigkeit von Sonderbestimmungen für die Hauptverhandlung vor der Schwurgerichten. Uebersicht über der Inhalt dieses Abschnitts. des Motive des Entwurfs. müssen, weil nach § 314 diese Protokolle in dem Verfahren vor dem Revisions gerichte eine wesentliche Bedeutung erlangen Die gegebenen Vorschriften, welche mit den §§ 139 und 143 de Civilprozeßordnung im Einklange stehen, finden ihre Erklärung in dem Zweck welchen die Beurkundung der Vorgänge in der Hauptverhandlung mit Rücksicht auf die Bestimmung des § 314 verfolgt. 275) 8 § 233 (G. Die baldige Abfassung der Urtheilsgründe ist erforderlich, damit nicht Zweifel über die Uebereinstimmung des Niedergeschriebenen mit den bei der Berathung vereinbarten Entscheidungsgründen aufkommen können. Darum wird bestimmt, daß das Urtheil mit den Gründen, falls es nicht bereits vollständig in das Sitzungsprotokoll aufgenommen ist binnen drei Tagen nach der Verkündung zu den Akten gebracht und von den Richtern, welche an der Entscheidung theilgenommen haben, vollzogen werden müsse. Die Erwägung, daß ein großer Theil der Schöffen außerhalb des Gerichtsortes wohnen wird und daß mithin die nachträgliche Unterzeichnung des Urtheils durch sie mit erheblichen Weiterungen verbunden sein würde, rechtfertigt die Bestimmung, daß es der Unterschrift der Schöffen nicht bedürfen soll. Die Vorschrift im Abs. 4 korrespondirt mit dem § 278 Abs. 3 der Civilprozeßordnung. Siebenter Abschnitt. Hauptverhandlung vor den Schwurgerichten. §§ 234—272 (G. §§ 276—316), Nach der Vorschrift des 48 des Gerichtsverfassungsgesetzes sollen die Schwurgerichte periodisch zusammentretende Gerichte sein, welche nur für die Verhandlung und Entscheidung von Strafsachen in Betracht kommen. Ihre Zusammensetzung ist durch die §§ 62 und 64 des Gerichtsverfassungsgesetzes geregelt. Danach sollen sie aus drei, für jede Sitzungs periode zu ernennenden Richtern, deren einem der Vorsitz übertragen ist und aus zwölf Geschworenen bestehen. Die Geschworenen sollen ausschließlich zur Entscheidung der Schuldfrage berufen sein (§ 62 a. a. O.), während alle übrigen dem erkennenden Gerichte zufallenden Entscheidungen auf die richterlichen Mitglieder übertragen sind. Der Grundgedanke dieser Vorschriften ist derselbe, von welchem auch die jetzt bestehenden deutschen Gesetzgebungen ausgegangen sind, nämlich der Gedanke einer Vertheilung der verschiedenen in dem Strafrichteramt enthaltenen Machtbefugnisse und Obliegenheiten auf zwei selbstständige, theils mit einander, theils nebeneinander wirkende Faktoren: die Geschworenenbank und das Richterkollegium Zur Verwirklichung dieses Gedankens reichen die in dem vorigen Abschnitte für die Hauptverhandlung gegebenen Bestimmungen nicht aus: es werden vielmehr Sonderbestimmungen nothwendig, welche zur Ergänzung der vorigen dienen. Dieselben sind in diesem Abschnitte zusammengefaßt Während der § 234 das Verhältniß der beiden früheren Abschnitte zu dem gegenwärtigen charakterisirt, regeln die §§ 235—246 die Bildung der Geschworenenbank und die Beeidigung der Geschworenen; die Fragestellung wird in den §§ 248—255 geordnet; der Fragestellung folgen die mündlichen Vorträge zur Schuldfrage (§ 256); im § 257 ist die Belehrung der Geschworenen durch den Vorsitzenden vorgesehen; die §§ 258—265 enthalten die Bestimmungen über die Berathung und den Spruch der Geschworenen; die Berichtigung mangelhafter Sprüche wird in den §§ 266—269

Motive des Entwurfs. geregelt; darauf folgt die Verkündung des Spruchs an den Angeklagten (§ 270) und das Urtheil (§§ 271, 272). § 234 (G. § 276). Der Entwurf ist von dem Grundsatze ausgegangen, daß auch vor den Schwurgerichten das Verfahren nach den im Allgemeinen aufgestellten Bestimmungen sich zu richten habe, und daß Abweichungen nur so weit gestattet werden dürfen, als sie durch die Besonderheit der Verfassung der Schwurgerichte geboten sind. Der § 234 verordnet demgemäß, daß die allgemeinen Bestimmungen, welche die Hauptverhandlung und die Vorbereitung derselben regeln (§§ 176—233), auch für das Verfahren vor den Schwurgerichten soweit Geltung haben sollen, als nicht durch Vorschriften dieses Abschnitts Abweichungen angeordnet sind. §§ 235—238 (G. §§ 277—280). Die Bestimmungen über die Besetzung der Gerichte liegen im Aufgabengebiete des Gerichtsverfassungsgesetzes. Dort sind deshalb in den §§ 65—78 auch über die Verpflichtung und die Befähigung zum Geschworenendienst, über die Auswahl der Geschworenen und ihre Eintragung in die Urliste, die Vorschlagsliste, Jahresliste, Dienstliste und Spruchliste, über die Scheidung von Haupt= und Hülfsgeschworenen, über ihre Ladung, ihre Beurlaubung und Befreiung vom Dienste in Folge von Ablehnungs- oder Milderungsgründen, die entsprechenden Anordnungen getroffen. Die Bildung der Geschworenenbank aber, wiewohl sie gewissermaßen den Schlußakt der Einsetzung des Schwurgerichts enthält, entzieht sich wegen ihrer engen Beziehung zu der einzelnen Strafsache der Disposition des Verfassungsgesetzes. Die Geschworenenbank hat Beruf und Bedeutung nur für die einzelne Strafsache; die Vorschriften über die Bildung der Geschworenenbank sind also prozessualischer Natur und finden ihre Stelle in diesem Abschnitte. Der Entwurf würdigt ihre Bedeutung durch die Verordnung, daß der Beginn der Hauptverhandlung mit der Bildung der Geschworenenbank zusammenfallen soll (§ 236). Die Berechtigung und die Tragweite dieser Bestimmung ergeben sich aus einer Gegenüberstellung derselben mit den §§ 232, 301 No. 1 und 314 des Entwurfs. Der § 235 (G. § 277) will dem Angeklagten Gelegenheit geben, für die nach § 241 bei Bildung der Geschworenenbank ihm zustehende Ablehnungsbefugniß die entsprechenden Vorkehrungen zu treffen. genügt, wenn der Angeklagte an dem Tage vor Dem Zwecke wird dem Verhandlungstermine die Namen der Geschworenen, aus welchen die schreibt Der Entwurf . Geschworenenbank gebildet werden soll, erfährt. jedoch daher diesen Zeitpunkt als den nothwendig einzuhaltenden vor, ohne eine frühere Mittheilung der Geschworenen=Spruchliste zu untersagen. soll Dem Angeklagten, welcher sich nicht auf freiem Fuße befindet, diese Liste zugestellt werden; im Uebrigen erschien es genügend, die Liste in der Gerichtsschreiberei zur Einsicht für den Angeklagten (bezw. dessen Vertheidiger) niederlegen zu lassen. Der Abs. 2 macht eine zur Verminderung von Vertagungen unentbehrliche Ausnahme von der Regel des Abs. 1 insofern, als er in Betreff der später (d. h. nach der Zustellung oder Niederlegung der Liste) auf die Spruchliste gebrachten Geschworenen (§ 75 Abs. 2 des Gerichtsverfassungsgesetzes und § 238 Abs. 3 dieses Entwurfs) eine Mittheilung an den Angeklagten in einem späteren Zeitpunkte für zulässig erklärt, und nur an dem Erforderniß einer Mittheilung vor dem Beginne der Hauptverhandlung festhält. 215 S. 163. 1 dieses Verhältniß . Abschnitts zu den beiden vorhergehenden. Verhältniß dieses Abschnitts zum Gerichtsverfassungsgesetze. Bekanntmachung der Spruchliste der Geschworenen . an den Angeklagten.

216 S. 164. Ausscheidung unfähiger und durch das Gesetz von der Mitwirkung ausge schlossener Geschworenen. S. 165. Motive des Entwurfs. Der § 237 (G. § 279) beruht auf der Erwägung, daß ungeachet der für die Auswahl der Geschworenen im Gerichtsverfassungsgesetze gegebenen Bestimmungen Personen einberufen sein können, welche nach den §§ 20 und 66 jenes Gesetzes zu dem Geschworenenamte unfähig sind. Er eröffnet deshalb die Möglichkeit, solche Personen von dem Eintritt in die Geschworenenbank auszuschließen, und damit die Nichtigkeit eines unter ihrer Mitwirkung ergehenden Wahrspruchs (§ 301 Nr. 1) zu vermeiden. Eine gleiche Vorkehr trifft der Paragraph in Betreff solcher Geschworener, welche wegen eines Hindernisses in der speziellen Sache kraft Gesetzes ausgeschlossen sind (§§ 16, 26, 301 Nr. 2). Zur Sicherung des Erfolges dieser Prüfung ist den Geschworenen die Pflicht zur Anzeige etwa vorhandener Ausschließungsgründe auferlegt. Der Abs. 2 regelt das Verfahren bei dieser Ausscheidung. Die Mitwirkung der Staatsanwaltschaft und des Angeklagten bei diesem Verfahren, insbesondere ihre Befugniß Anträge auf Ausscheidung von Geschworenen zu stellen, ergiebt sich von selbst aus ihrer Rechtsstellung in der Hauptverhandlung, in welche der Entwurf die Bildung der Geschworenenbank verlegt. (§ 236). Eine Beschwerde gegen die Entscheidung des Gerichts mußte versagt werden, weil dieselbe ohne Suspensivkraft keine Bedeutung haben, mit Suspensivkraft aber regelmäßig eine Vertagung der Hauptverhandlung nothwendig machen würde. (Vergl. Abs. 3 der Motive zum § 22). Durch die Ausschließung der Beschwerde wird selbstverständlich die Zulässigkeit der Revision gegen ein Urtheil, welches unter Mitwirkung eines unfähigen oder kraft Gesetzes ausgeschlossenen Geschworenen ergangen ist, nicht berührt. § 238 (G. § 280). Nach Vorschrift des Gerichtsverfassungsgesetzes (§§ 73, 74) werden zu jeder Sitzungsperiode dreißig Geschworene einberufen. Erfahrungsmäßig finden sich aber unter so vielen Personen stets einige, welche durch Krankheit oder andere unabwendbare Umstände am Dienste verhindert werden, so daß fast regelmäßig nur eine geringere Zahl für die Bildung der Geschworenenbank zur Verfügung bleibt. Deshalb ist zur Vermeidung einer täglich wiederkehrenden Einberufung von Hülfsgeschworenen die Fixirung einer geringeren Zahl geboten, welche einerseits genügen, andererseits als Mindestzahl gelten soll. Bei Bestimmung dieser Zahl hat der Entwurf der Mehrheit der Deutschen Gesetzgebungen") sich angeschlossen, indem er zugleich davon ausgegangen ist, daß dem Ablehnungsrechte der Parteien reichlicher Spielraum geboten sei, wenn die Doppelzahl der für die Geschworenenbank nothwendigen Personen zur Wahl gestellt werde. Sind die Geschworenen in geringerer Zahl als der Mindestzahl von so soll zur Erfüllung der Normalzahl die Liste vier undzwanzig erschienen der Hülfsgeschworenen in Anspruch genommen werden Ueber die Aufstellung dieser Liste enthalten die §§ 70 und 71 des Gerichtsverfassungsgesetzes die entsprechenden Vorschriften. Mehr als 24 Geschworene fordern nur: *) Hamburg (Ger.=Verf.=Ges. § 22), wo bei einen Normalzahl von 48 die Mindestzahl auf 36, Thüringen (Str.=Pr.-O. Art. 275), wo bei einer Normalzahl von 36 die Mindestzahl auf 30, Baden (Str.=Pr.-O. Beil. I. § 26), wo bei einer Normalzahl von 30 die Mindestzahl auf 27 festgestellt ist.

Motive des Entwurfs. Die Wahl der Hülfsgeschworenen erfolgt durch Ausloosung; und zwar — wie schon angedeutet werden — so viele Hülfsgeschworene ausgeloost, daß nicht blos die Mindestzahl von vierundzwanzig, sondern die Normalzahl von dreißig Geschworenen hergestellt wird, weil andernfalls schon am nächsten Tage eine erneute Ausloosung von Hülfsgeschworenen nothwendig werden könnte. Um eine wiederholte Ausloosung von Hülfsgeschworenen möglichst zu vermeiden, ist ferner im Abs. 2 verordnet, daß die einmal bewirkte Ergänzung der Geschworenenzahl für alle in der Sitzungsperiode noch zu verhandelnden Sachen gelten solle. Durch die Bestimmung des Abs. 4, welche übrigens mit der Vorschrift des Abs. 1 im Einklange steht, soll jeder unnöthigen Verzögerung der Hauptverhandlung vorgebeugt werden. Die Vorschrift des Abs. 5 rechtfertigt sich aus der subsidiären Dienstpflicht der Hülfsgeschworenen in Verbindung mit dem Grundsatze des § 73 Abs. 2 des Gerichtsverfassungsgesetzes. Sind bei der Ausloosung der Hülfsgeschworenen nicht alle Angeklagte anwesend, über welche an demselben Tage Urtheil gesprochen werden soll, so werden demnächst den Abwesenden die Namen der einberufenen Hülfsgeschworenen in Gemäßheit des § 235 Abs. 2 bekannt zu machen sein. Die in den §§ 239—243 (G. §§ 281—285). gegebenen Bestimmungen schließen sich den in der Mehrzahl der Deutschen Staaten bestehenden Gesetzen an, und es werden zu ihrer Rechtfertigung folgende Beweise genügen: Da die Bildung der Geschworenenbank nach § 236 einen Theil der Hauptverhandlung bildet, so folgt schon aus § 139 des Gerichtsverfassungsgesetzes, daß dieselbe in öffentlicher Sitzung stattzufinden habe. Wenn dessenungeachtet im § 239 dieses Erforderniß besonders hervorgehoben worden ist, so hat damit ausgedrückt werden sollen, daß für die Bildung der Geschworenenbank die Vorschrift des § 140 des Gerichtsverfassungsgesetzes, wonach die Oeffentlichkeit einer Verhandlung durch Gerichtsbeschluß ausgeschlossen werden darf, außer Anwendung bleibt. Eine Vorschrift dahin, daß der Angeklagte befugt sei, die Erklärung über Annahme oder Ablehnung der Geschworenen durch seinen Vertheidiger abgeben zu lassen"), hat der Entwurf für entbehrlich erachtet, da es nicht zweifelhaft erscheint daß die von dem Vertheidiger in Gegenwart des Angeklagten abgegebenen Erklärungen als von diesem selbst abgegeben zu gelten haben. Die Konkurrenz mehrerer Angeklagten bietet hinsichtlich der Geltendmachung des Ablehnungsrechts erfahrungsmäßig nur selten Schwierigkeiten. In der Regel wählen die Angeklagten einen ihrer Vertheidiger zum gemeinschaftlichen Vertreter, oder sie einigen sich sowohl über die Reihenfolge in der sie das Ablehnungsrecht auszuüben gedenken als auch über die Zahl der von dem Einzelnen geltend zu machenden Ablehnungen. Immerhin durfte der Entwurf sich nicht der Aufgabe entziehen, auch diejenigen Fälle vorzusehen in welchen eine Einigung der Angeklagten nicht erfolgt. Hier entspricht es nun dem Grundsatze der Gleichberechtigung aller Angeklagten, daß zunächst jedem derselben eine gleiche Zahl von Ablehnungen zugewiesen werde. In Betreff der dann noch verbleibenden, nicht theilbaren Zahl von Ablehnungen hat der Entwurf nach dem Vorgange der bestehenden deutschen Gesetzgebungen dem Loose die Entscheidung zugewiesen. Da unter mehreren Ablehnungsberechtigten die Lage desjenigen, *) Eine Vorschrift dieser Art findet sich in der Württemberg. Str. Pr.-O. (Art. 20 der Anlage), Preußischen Verordn. v. 3. Januar 1849 (§ 86). Oldenburg. Str.=Pr.-O. (Art. 27 der Anlage II). 217 Bildung der Geschworenenbank. S. 166.

S. 167. Beibehaltung der Geschworenenbank für mehrere An= klagesachen. 218 Motive des Entwurfs. welcher seine Erklärung später abgiebt, günstiger ist als die Lage des mit der Erklärung vorangehenden so ist in Betreff sämmtlicher Ablehnungen der Staatsanwaltschaft die erste Erklärung zugewiesen (§ 241 Abs. 1) und hinsichtlich der zweiten Erklärung die Feststellung der Reihenfolge mehrerer Angeklagter in Ermangelung einer Vereinigung dem Loose überlassen. (§ 242 Abs. 2.) Die Entscheidung darüber, ob und wieviel Ergänzungsgeschworene für eine Hauptverhandlung auszuloosen seien, ist durch § 158 des Gerichtsverfassungsgesetzes dem Vorsitzenden des Schwurgerichts zugewiesen; die Aufgabe des Entwurfs beschränkt sich daher auf die Regelung des Einflusses, den die Ausloosung von Ergänzungsgeschworenen gegenüber dem Ablehnungsrechte des Angeklagten und der Staatsanwaltschaft übt. Die deutschen Gesetzgebungen unterscheiden sich hier nach drei Richtungen. Einzelne führen den Grundsatz, daß bei der Ausloosung die Zahl der anwesenden Geschworenen mindestens doppelt so groß sein solle als die Zahl der auf die Geschworenenbank zu berufenden auch für den Fall der Zuziehung von Ergänzungsgeschworenen durch, und verordnen demgemäß, daß die für die Ausloosung gesetzlich festgestellte Mindestzahl um die doppelte Zahl der designirten Ergänzungsgeschworenen zu steigern sei. Andere beschränken sich darauf, die für die Bildung der Geschworenenbank gesetzlich festgestellte Mindestzahl um die einfache Zahl der designirten Ergänzungsgeschworenen zu vermehren?); andere wiederum nehmen auf die Ausloosung von Ergänzungsgeschworenen keine besondere Rücksicht, sondern lassen es für alle Fälle bei der regelmäßig für die Bildung der Geschworenen geforderten Mindestzahl bewendens). Der Entwurf hat sich der letzteren Gruppe von Gesetzgebungen angeschlossen. Er ist davon ausgegangen, daß die im § 238 vorgesehene Mindestzahl der zur Ausloosung erforderlichen Geschworenen dem Ablehnungsrechte der Parteien auch für den Fall der Ausloosung von Ergänzungsgeschworenen ausreichenden Spielraum gewähre, und hat andererseits erwogen, daß eine Erhöhung der Mindestzahl sehr oft die Einberufung von Hülfsgeschworenen nothwendig machen und zu einer gesteigerten Belastung der zum Geschworenendienst Verpflichteten führen würde, während erfahrungsmäßig in sehr seltenen Fällen mehrere Ergänzungsgeschworene zugezogen werden, durch die Zuziehung nur eines Ergänzungsgeschworenen aber nach § 240 Abs. 2 eine Schmälerung der regelmäßigen Mindestzahl der Ablehnungen nur auf der Seite der Anklage und niemals auf der Seite der Angeklagten eintreten kann. § 244 (G. § 286). Aus dem Grundsatze, daß die Geschworenenbank nur für die einzelne Strafsache gebildet wird, ist die Nothwendigkeit ihrer Neubildung in den Fällen, wo an einem Tage mehrere Angeklagesachen zur Verhandlung anstehen, abzuleiten. Andererseits dient es zur Ersparung von Zeit und Kräften, wenn die Bildung mehrerer Geschworenenbänke an demselben Tage vermieden, und die Geschworenen der Pflicht überhoben werden, auch während Sachsen (Ges. v. 14. Sept. 1868 § 35). 1) So: Württemberg (Art. 18 Abs. 4 der Anl. z. Str.=Pr.-O.) Oldenburg (Art. 34 Anl. II z. Str.=Pr.=O.). Braunschweig (Str.=Pr.-O. § 123). Baden (Str.=Pr.-O. Beil. I Art. 29). 2) Hessen (Ges. v. 13. Sept. 1865 Art. 40.) 3) Preußen (Ges. v. 3. Mai 1852 Art. 71, Str.=Pr.-O. 1867 § 308). Bayern (Entwurf v. 1870 Art. 293). Thüringen (Str.=Pr.-O. Art. 280).

Motive des Entwurfs. der Verhandlung solcher Sachen, bei denen sie nicht mitzuwirken haben, an der Gerichtsstelle sich aufzuhalten Der Entwurf hat daher nach dem Beispiele bestehender Gesetzgebungen!) es zugelassen, daß die für eine Sache gebildete Geschworenenbank für die folgende oder auch für mehrere folgende beibehalten werden kann, wenn die bei der späteren Sache betheiligten Angeklagten und die Staatsanwaltschaft sich damit einverstanden erklären. Stehen also beispielsweise an einem Tage drei Sachen zur Verhandlung an, so kann die für die erste Sache gebildete Geschworenenbank auf Grund der zustimmenden Parteierklärungen auch für die zweite und dritte Sache beibehalten werden. Wird aber eine Neubildung der Geschworenenbank für die zweite Sache gefordert, so darf die erste Geschworenenbank für die dritte Sache nicht mehr in Frage kommen, vielmehr kann es sich bei der dritten Sache nur noch um die Beibehaltung der zweiten Geschworenenbank handeln. Die Vorschrift, daß die Erklärungen wegen Beibehaltung einer Geschworenenbank schon vor der Beeidigung der Geschworenen eingeholt werden sollen, bezweckt die Vermeidung mehrfacher Beeidigung derselben Geschworenen an demselben Tage. Die Bestimmung des § 245 (G. § 287). ist eine Konsequenz der in den §§ 191 und 236 des Entwurfs festgestellten Grundsätze. § 246 (G. § 288). Die Frage, ob die Geschworenen für jede einzelne Sache, oder nur einmal beim Beginne der Sitzungsperiode für alle in dieser Periode zur Verhandlung gelangenden Sachen zu beeidigen seien, ist sowohl in gesetzgebenden Versammlungen als in der Rechtslitteratur lebhaft erörtert worden. Die Vertheidiger der generellen Beeidigung?) berufen sich darauf daß Richter und Schöffen für die Dauer ihres Amtes nur einmal im Voraus beeidigt würden, und weisen zugleich darauf hin, daß die Vervielfältigung der Geschworenenbeeidigungen zu einer Abschwächung der Wichtigkeit und Heiligkeit dieses Aktes führen dürfte; die Vertreter der Spezialbeeidigung dagegen nehmen es als ein Recht des Angeklagten in Anspruch: „daß ihm der Eid von Angesicht zu Angesicht gewissermaßen in seine Hand geschworen werde; dadurch werde der Angeklagte dahin geführt, die Gerechtigkeit als etwas erhaben über ihm Stehendes anzuerkennen, und in dem Wahrspruch sein Recht zu erblicken" 8 Er Der Entwurf hat sich für die Spezial=Beeidigung entschieden. sieht den Akt der Beeidigung als einen Bestandtheil der Bildung der Geschwornenbank an, die nach § 236 als ein Theil der Hauptverhandlung gelten soll, und schon deshalb in Anwesenheit des Angeklagten erfolgen muß. Außerdem glaubte der Entwurf nicht außer Acht lassen zu dürfen, daß, so wie in England und Schottland“), in Belgien und Frankreichs auch in Deutschlands) der Grundsatz der Spezial=Beeidigung von jeher Anerkennung gefunden und dadurch eine historische Berechtigung erlangt hat. 1) Preußen (G. v. 3. Mai 1852 Art. 68 Str.-Pr.-O. v. 1867 § 310). Sachsen (Ges. v. 14. Sept. 1868 § 46). 2) f Bopp: im Gerichtssaal 1855 I. S. 46 3) Sachau: im Gerichtssaal 1853 II. S. 431 ff. Brauer: daselbst 1858 S. 69 ff. 4) Stephen: Engl. Strafrecht (übers. von Mühry) S. 499, 592, 582. Mittermaier: Engl. und Schottisches Strafverfahren S. 406 u. 286. Glaser: Engl.=Schottisches Strafverf. §§ 310, 311 u. 231. 5) Code d'instruction criminelle art. 312. 6) Nur das Hessische Gesetz v. 13. Sept. 1865 Art. 30 macht eine Ausnahme. 219 Neubildung der Geschworenenbank im Falle einer Unterbrechung der Hauptverhandlung. Beeidigung der Geschworenen. S. 168.

Motive des Entwurfs. 220 Die Form der Beeidigung korrespondirt mit derjenigen der Schöffen-Beeidigung. (Vergl. § 39 des Gerichtsverfassungsgesetzes.) Die Ansprache des Vorsitzenden bildet einen Theil des Eides, weil sie durch die Eidesworte „ich schwöre es“ mit umfaßt wird. Bei der Feststellung des Wortlautes der Ansprache und des Eides hat das Bestreben vorgewaltet, den in den deutschen Gesetzgebungen bisher üblichen, mehr oder minder dem Schöffeneide der Peinlichen Gerichtsordnung!) nachgebildeten Eidesformeln?) ohne sachliche Veränderung eine einfachere Fassung zu geben. Die Bestimmung des Abs. 3 schließt sich an die Vorschrift des § 55 S. 169. des Entwurfs an. Ist dieselbe Geschworenenbank in Gemäßheit des § 254 zur Entscheidung mehrerer Sachen berufen, so erstreckt sich die Beeidigung auf alle diese Sachen, und wird in Anwesenheit sämmtlicher Angeklagten bewirkt. Der § 247 (G. § 289). Verhandlung in der knüpft unmittelbar an die Beeidigung der Geschworenen die Verhandlung Sache selbst. Eide. Art. IV.: Schöpffen oder urtheylssprecher 1) precher des peinlichen Gerichts, Item soll eyn jeder, Schöpff oder urtheil dem Richter desselben, geloben und schweren, wie hernach volgt, welche Pflicht im Schöpffen vorgelesen und er also nachsprechen soll: dem „Ich N. schwere, daß ich soll und will in peinlichen sachen, rechte urtheyl geben, und richten dem armen als dem reichen, und das nit lassen, keyner andern Sachen wegen. weder durch lieb, leydt, miet, gab noch Und sonderlich so will ich Kayser Karls des fünften und des heiligen Reichs peinlicher Gerichtsordnung getrewlich geleben, und nach meiner besten verstentnuß halten, und handhaben, Alles getrewlich und ungeverlich, also helff mir Gott und die heiligen Evangelia." Preußen (Art. 73 d. Ges. v. 3. Mai 1832): 6) „Sie schwören und geloben bei Gott dem Allmächtigen und Allwissenden, die Pflichten eines Geschworenen standhaft zu erfüllen und Ihre Stimme nach bestem Wissen und Gewissen abzugeben, Niemandem zu Liebe noch zu Leide, wie es einem freien und rechtschaffenen Manne geziemt, getreulich und ohne Gefährde.“ Bayern (Str.=Pr.-O. Art. 110): schwöre die Anklage und Vertheidigung bei bevorstehender „Ich gerichtlicher Verhandlung mit sorgfältiger Aufmerksamkeit zu verfolgen, die Anschuldigungs= und Entschuldigungsbeweise gewissenhaft zu prüfen, über den zu ertheilenden Spruch mit Niemand, außer mit meinen Mitgeschworenen mich zu benehmen, in der Ausübung der mir als Geschworenen obliegenden Verrichtungen nicht aus Haß, Gunst, Furcht, Eigennutz, Rücksicht auf die Person oder aus anderen solchen Ursachen zu handeln, sondern dabei nur Gott, die Gerechtigkeit und Wahrheit vor Augen zu haben, und meinen Ausspruch nach meinem Gewissen und der durch die Verhandlungen in mir begründeten freien Ueberzeugung zu geben, Alles getreulich und ohne Gefährde, so war mir Gott helfe. Sachsen (Gesetz vom 14. Sept. 1858 § 45): der gerichtlichen Verhandlung * * „Sie schwören, daß Sie in mit Aufmerksamkeit folgen, die vorkommenden Beweismittel für und wider den Angeklagten gewissenhaft prüfen und den zu ertheilenden Wahrspruch lediglich nach der durch die Verhandlung in Ihnen begründeten Ueberzeugung ohne Haß, Gunst, Menschenfurcht und Ansehen der Person abgeben wollen, wie Sie es vor Gott und Ihrem Gewissen verantworten können. Württemberg (Str.=Pr.-O. Art. 358): „Sie schwören so wahr Ihnen Gott helfe, daß Sie in der gegenwärtigen Anklagesache der gerichtlichen Verhandlung mit sorgsamer Aufmerksamkeit folgen, die vorkommenden Beweismittel für die Anschuldigung und die Entschuldigung gewissenhaft prüfen, und den zu ertheilenden Wahrspruch lediglich nach der durch die Verhandlungen in Ihnen begründeten innigen Ueberzeugung, ohne Haß, Gunst, Menschenfurcht oder Ansehen der Person abgeben wollen."

Motive des Entwurfs. in der Sache selbst. Diese erfolgt in Gemäßheit des § 234 nach den allgemeinen Bestimmungen des sechsten Abschnitts; sie beginnt daher mit der Vernehmung des Angeklagten, an welche sich die Beweisaufnahme schließt. Dem Entwurf mußte der Gedanke fern bleiben, daß der Angeklagte unter Verzicht auf eine Beweisführung sich der Anklage unterwerfen dürfe; der Entwurf erblickt in dem Geständnisse nur ein Beweismittel, nicht einen Ersatz für den Schuldigspruch. Bekanntlich gilt in der Englischen Rechtsübung die Regel, daß es eines Juryverdiktes nicht bedürfe wenn der Angeklagte guilty plaidire. Ueber den Grund dieser Regel gehen die Ansichten auseinander. Einige . inden ihn in der Anschauung, daß die Jury das Gewissen des Angeklagten zu vertreten bestimmt, eine Gewissensvertretung aber entbehrlich sei, wo der Angeklagte selbst seinen Gewissensausspruch thue!); andere führen ihn auf das Anklageprinzip und die damit zusammenhängende ursprüngliche Beweisführung (zunächst durch Zweikampf, später durch Geschworene) zurück. 2) Im französischen Recht ist jenes englische Verfahren nicht anerkannt, und auch in Deutschland hat dasselbe keine unbedingte Nachahmung gefunden. In Preußen, Bremen, Hamburg, Sachsen=Coburg=Gotha und Anhalt finden sich zwar Bestimmungen?) dahin, daß im Falle eines Schuldbekenntnisses die Mitwirkung von Geschworenen bei der Verhandlung unterbleiben und das Gericht sofort das Urtheil sprechen dürfe, allein es ist diesen Bestimmungen die Bedingung beigegeben, daß keinerlei Bedenken gegen das Schuldbekennntniß obwalten dürfen. Aus dem Zusatze erhellt, daß auch hier der Grundgedanke des englischen Verfahrens nicht Eingang gefunden, daß man vielmehr nur eine Vereinfachung des Verfahrens angestrebt, und deshalb dem Richterkollegium die Befugniß ertheilt hat, an Stelle der Geschworenen den Schuldspruch zu übernehmen und mit dem Urtheile zu verweben. Jedenfalls ist dem deutschen Rechte die Anschauung fremd, daß der Angeklagte auf Beweisführung verzichten dürfe, und daß der Richter damit der Pflicht einer eingehenden Prüfung der Schuldfrage überhoben sei. Diese Anschauung entbehrt auch der inneren Berechtigung. Denn in demselben Maße, wie die Gewißheit der Schuld des Angeklagten Grundbedingung für die Erreichung des Strafprozeßzweckes ist, in demselben Maße bleibt der Richter auch neben dem Geständnisse des Angeklagten verpflichtet, sich die Ueberzeugung von der Schuld desselben zu verschaffen. „Nicht deswegen, weil der Angeklagte sich dem Uebel der Strafe unterwerfen will, sondern weil er Strafe verdient, soll er gestraft werden.“ *) 0 Dem Geständnisse darf also im Strafverfahren nur die Bedeutung eines Beweismittels beigelegt werden. Mag es auch als „regina probationum“ anerkannt werden, es bleibt doch in den Kreis der probationes gebannt und kann niemals den Schuldspruch ersetzen. Wenn aber über die Schuld ein Spruch abgegeben werden muß, dann gebührt der Spruch den Geschworenen. Der Entwurf hat einen Grund, ihn diesen zu entziehen und den Richtern zuzuweisen, nicht auffinden können, und es deshalb es bei der Regel belassen. 1) Koestlin: „Der Wendepunkt des deutschen Strafverfahrens“ (Tübingen 1849) S. 34, 96, 120, 133, 155, 159. 2) Mittermaier: Engl., Schott. und Nordamerik. Strafverfahren S. 352. Derselbe: Gerichtssaal 1849 I. S. 431 ff. Hepp: Archiv des Crim.=Rechts 1850 S. 365 ff. Zachariä: Handb. des deutschen Strafverf. I. S. 277. 3) Vergl. Anlage 5 zu diesen Motiven. (Zur Vermeidung einer sonst nothwendig gewesenen Verzögerung des Druckes sind die Seitenzahlen hier und an den ferneren Stellen, wo auf die Anlagen zu den Motiven Bezug genommen wird, nicht angegeben worden.) 4) Mittermaier im Gerichtssaal 1849 I. S. 438. 221 Nothwendigkeit eines Geschworenenpruchs trotz Geständnisses des Angeklagten. S. 170.

222 Das System Fragestellung. S. 171. Die Fragestellung im unmittelbaren Anschluß an die Beweisaufnahme. Formulirung Frage durch Vorsitzenden. der der den Motive des Entwurfs. §§ 248—255 (G. §§ 290—298). Die Bedenken, welche gegen das System der Fragestellung sich geltend die für jede machen, ruhen in dem Grundgedanken dieses Systems, wonach erforderliche Geistesthätigkeit zwischen zwei selbstständige Urtheilsfindung Faktoren (Richter und Geschworene) der Art getheilt ist, daß die Richter durch formulirte Fragen den Geschworenen eine begrenzte Bahn ziehen, innerhalb welcher diese das Recht zu suchen und ihren Spruch zu formiren haben. Jedes Mißverständniß über den Sinn der gestellten Frage birgt die Gefahr eines fehlerhaften Spruchs, während die Gelegenheit zu Mißverständnissen dadurch gegeben ist, daß der fragende Faktor der Berathung des antwortenden nicht beiwohnt. Es fehlt deshalb nicht an Vorschlägen, welche darauf hinauslaufen, die Geschworenen von dem Zwange der Fragestellung zu befreien, ihnen die Anklageformel direkt zum Spruch zu überweisen, und die richterliche Vermittelung zwischen Anklage und Spruch lediglich in die Rechtsbelehrung zu verlegen. Der Entwurf ist diesen, dem englischen Rechte entlehnten Vorschlägen nicht gefolgt, weil er in Berücksichtigung der wesentlichen Verschiedenheiten owohl des materiellen Strafrechts in England und Deutschland wie auch des beiderseitigen Strafverfahrens die Besorgniß nicht unterdrücken konnte, daß die Aufnahme jenes englischen Systems als ein gesetzgeberisches Experiment von zweifelhaftem Erfolge sich darstellen würde. Er hat geglaubt einen sichereren Weg zu gehen, wenn er unter Beibehaltung des Fragesystems den auf der Basis desselben gleichmäßig in der Wissenschaft wie in der Rechtsübung kundgegebenen Reformbestrebungen Rechnung trüge. §§ 248, 249 (G. §§ 290, 291). Die große Mehrzahl der deutschen Gesetze schickt der Fragestellung die Parteivorträge und den Schlußvortrag des Vorsitzenden voraus. Diese Einbewährt, weil an die Fragestellung richtung hat sich nicht als zweckmäßig welche sowohl die Parteien als den ich Erörterungen zu knüpfen pflegen, Vorsitzenden nöthigen, auf bereits besprochene Punkte zurückzukommen, und Theile ihrer Vorträge zu wiederholen. Der Entwurf hat deshalb, zum Theil nach dem Vorgange der Preußischen Strafprozeßordnung von 1867 § 328 und des Sächsischen Gesetzes vom 1. Oktober 1868 (§ 50), bestimmt daß die Fragestellung sich unmittelbar an die Beweisauf¬ (§ 248 Abs. 1), nahme anzuschließen habe. Es steht zu erwarten daß dadurch die Parteivorträge nicht nur abgekürzt, sondern zugleich auf der begrenzten Grundlage der Fragen an Präzision und Klarheit gewinnen werden. Die abschriftliche Mittheilung der Fragen an die Parteien (§ 248 Abs. 2) soll diesen Zweck fördern helfen, während durch die gleiche Mittheilung der Fragen an die Geschworenen eine Erleichterung des Verständnisses der Parteivorträge erstrebt wird. Ueber die Initiative bei der Aufstellung der Fragen finden sich in den deutschen Strafprozeßordnungen verschiedenartige Bestimmungen). Die Braunschweigische Strafprozeßordnung vom 22. August 1849 (§ 136) übertrug der Staatsanwaltschaft die erste Formulirung der Fragen, und v. Bar (Recht und Beweis im Geschworenengericht S. 305) vertheidigt dieses Verfahren aus dem Gesichtspunkte des Anklageprozesses. Für den Entwurf aber konnte diese Konsequenz des Anklageprinzips nicht maßgebend sein, weil nach den angenommenen allgemeinen Grundsätzen die Eröffnung des Hauptverfahrens auf einem Gerichtsbeschlusse ruht, durch welchen dem Staatsanwalt die Verfügung über die Anklage entzogen wird. Die prozessuale Bedeutung dieses Anklagebeschlusses erfordert vielmehr eine Anlehnung der Fragestellung unmittelbar an denselben. Daraus 1) Vergl. die Anlage 5 zu diesen Motiven.

Motive des Entwurfs. aber, und aus dem Grundgedanken des Schwurgerichtsverfahrens, daß Richter und Geschworene bei der Rechtsfindung gemeinsam thätig sein sollen, ergiebt sich das Richterkollegium als der zur Frageformulirung berufene Faktor, und es blieb dem Entwurf nur die Wahl, diese Aufgabe direkt dem Richterkollegium zuzuweisen!) oder sie in erster Linie auf den Vorsitzenden als den Vertreter des Gerichts zu übertragen, und letzteres mit seinem Beschlusse nur im Streitfalle eintreten zu lassen). Der Entwurf hat sich für die zweite Alternative entschieden (§ 248 Abs. 1), indem er einerseits davon ausgegangen ist daß redaktionelle Aufgaben besser durch den Einzelnen als durch ein Kollegium gelöst werden, andererseits angenommen hat, daß das Richterkollegium, wenn es die Fragen selbst formulirt habe, den auf Abänderung gerichteten Anträgen weniger unbefangen gegenüberstehen werde, als wenn es an der Frageformulirung zunächst nicht Antheil genommen habe. Durch die Bestimmung, daß jeder der beisitzenden Richter einen Beschluß über die Fragestellung verlangen dürfe, bleibt der Grundgedanke gewahrt, daß der Vorsitzende bei der Formulirung und Vorlegung der Fragen als Vertreter des Richterkollegiums handele, und die fernere Bestimmung, wonach auch die Geschworenen Einwendungen gegen die Fragestellung erheben dürfen verfolgt den Zweck die Verständigung über den Sinn der Fragen zwischen den Geschworenen und dem Gericht von vornherein zu erleichtern. Auch auf die Einwirkung der Parteien bei Formulirung der Hauptfragen ist durch Abs. 2 des § 249 ausreichend Rücksicht genommen. Der § 250 (G. § 292) behandelt die Fassung, bezw. die Oekonomie der Fragen. Die Vorschrift des Abs. 1 schließt sich an die deutschen Gesetzgebungen an; die Bestimmungen in Abs. 2 und 3 entsprechen der deutschen Rechtsübung und sind außerdem auch in einigen bestehenden Gesetzen zur ausdrücklichen Anerkennung gelangt. Es wird deshalb von einer besonderen Rechtfertigung dieser Vorschriften hier abgesehen und nur einer Bemerkung darüber Raum gegeben, weshalb der Entwurf über die Zulässigkeit einer alternativen Fragestellung keine ausdrückliche Bestimmung getroffen hat, während einzelne deutsche Gesetzgebungen sich dahin aussprechen: „daß nach Umständen auch die alternative Fassung einer Frage //3) zulässig sei," bezw. „daß Fragen, in welche einzelne Umstände alternativ aufgenommen 7/4) werden, nicht ausgeschlossen sein sollen. In der Rechtswissenschaft ist die Zulässigkeit der alternativen Fragestellung der Gegenstand lebhafter Erörterungen gewordens), die aber zu einem definitiven Abschlusse insofern nicht gelangt sind, als man ein feststehendes 1) So: Sächs. Ges. vom 1. Oktbr. 1868 § 50. Kurhess. Ges. von 1863. Waldeck. Str.=Pr.-O. von 1850. 2) So: Preußen: Ges. v. 3. Mai 1852 Art. 79. Bayern: Entwurf v. 1870 Art. 317. Oldenburg: Str.=Pr.-O. Art. 322. 3) Württemberg: Str.=Pr.-O. Art. 371. 4) Sachsen: Ges. v. 1. Oktbr. 1868 § 54. 5) Mittermaier: im Gerichtssaal 1852 I. S. 228, 404 ff., — II. S. 227 und 1864 S. 289. Derselbe: „Gesetzgebung und Rechtsübung im Strafverfahren“. S. 531. Arnold: im Gerichtssaal 1855 I. S. 217. Schwarze: „Das deutsche Schwurgericht und dessen Reform“ S. 28. Glaser: „Fragestellung im Schwurger.=Verfahren“. S. 57--63. 223 S. 172. Befugniß der Geschworenen auf Mängel der Fragestellung aufmerksam zu machen. Fassung der Fragen. Zulässigkeit einer alternativen Fragestellung.

224 S. 173. Fassung und Inhalt der Hauptfrage. Motive des Entwurfs. Princip für die Regelung der alternativen Fragestellung bisher nicht aufgefunden, vielmehr seine Zuflucht zu Regeln genommen hat, welche nicht minder dehnbar und unbestimmt sind als die oben angeführten Vorschriften der sächsischen und der württembergischen Strafprozeßordnung. Der Entwurf durfte es nicht unternehmen, durch fest formulirte Vornicht schriften eine Streitfrage zu entscheiden, die in der Wissenschaft noch zum Abschlusse gelangt ist. Andererseits hielt er dafür, daß Bestimmungen in der schwankenden und verschiebbaren Ausdrucksweise des württembergischen und des sächsischen Gesetzes für die Rechtsübung ohne Werth wären und fort bleiben könnten, so daß seine Aufgabe sich darauf zurückführte, dem § 250 eine Fassung zu geben, durch welche die Stellung alternativer Fragen nicht ausgeschlossen wird. § 251 (G. § 293). Nach § 62 des Gerichtsverfassungsgesetzes sind die Geschworenen zur Entscheidung der „Schuldfrage" berufen. Ueber die begriffliche Bestimmung der Schuldfrage handeln die Absätze 2 und 3 des § 222 des Entwurfs. Die Vorschrift des § 251 steht zu jenen Bestimmungen in inniger Beziehung. Danach wird die in der Wissenschaft wie in der deutschen Rechtsübung als unhaltbar erkannte französische Anschauung einer Sonderung zwischen Thatund Rechtsfragen verworfen; die Geschworenen werden mit der Entscheidung darüber betraut, ob der Angeklagte vor dem Gesetze schuldig sei. Die Aufgabe der Geschworenen erstreckt sich also nach der Auffassung des Entwurfs zunächst auf eine Prüfung dahin, welche Thatsachen als bewiesen zu erachten, sodann auf eine Vergleichung der in concreto bewiesenen Thatsachen mit den vom Strafgesetz in abstracto als strafbar bezeichneten (Subsumtion unter den Verbrechensbegriff), endlich auf die Feststellung, daß eine dem Angeklagten strafrechtlich zuzurechnende That vorliege, d. h. daß keine die Schuld des Thäters ausschließenden Umstände vorhanden seien. Rach dieser Aufgabe bestimmt sich der Inhalt und die Fassung der aufzustellenden Frage dahin: daß die Merkmale der unter Anklage gestellten That mit den Ausdrücken des Gesetzes aufzuführen sind, daß ferner der einfache Thatbestand durch die Hauptfrage vollständig zu erschöpfen, und eine Zerlegung desselben in mehrere Fragen nicht zu gestatten, sowie endlich, daß die Hauptfrage direct auf die Beantwortung der Schuld zu richten ist. Durch die Fassung des § 251 werden diese Erfordernisse der Hauptfrage in allen vorbezeichneten Richtungen gedeckt. Auch schon nach der bestehenden Gesetzgebung hat in der deutschen Rechtsübung die Regel sich herausgebildet, die Subsumtion der erwiesenen Thatsachen unter den Verbrechensbegriff den Geschworenen zuzuweisen; eine rückhaltslose Anerkennung dieser Regel in den Gesetzen selbst läßt sich aber nicht konstatiren vielmehr begegnet man vielfach dem Bedenken, daß es Verbrechensmerkmale gebe, deren volle Würdigung bei der Anwendung auf den Einzelfall mehr Rechtskenntnisse erfordern, als von Geschworenen sich erwarten lassen. Aus diesem Bedenken ist das Bestreben hervorgegangen, solche Rechtsbegriffe entweder zu umschreiben?), oder in die entsprechenden v. Bar: „Recht und Beweis“ S. 200 ff. Plank: „Systemat. Darstellung des deutschen Strafverfahrens“ S. 424. Zacke: „Fragestellung und Wahrsprüche“ S. 98. v. Stemann in Goltdammer's Archiv II. S. 174. Rubo: daselbst XIV. S. 377. v. Tippelskirch: daselbst XV. S. 449 ff. Vergl. auch die Anlage 5 zu diesen Motiven. 2) So Preußen: Gesetz v. 3. Mai 1852 Art. 82: Rechtsbegriffe, welche nicht eine allgemein bekannte und in dem

Motive des Entwurfs. konkreten Thatsachen aufzulösen*). Der Entwurf hat derartigen Bestimmungen seine Anerkennung schon deshalb versagen müssen, weil er die Aufgabe der Geschworenen ausnahmslos auf die Subsumtion der That unter das Gesetz ausgedehnt wissen will, während jene Umschreibung oder Auflösung der Rechtsbegriffe auf eine Beschränkung der Freiheit der Geschworenen in dieser Subsumtion hinauskommt. Ueberdies geht aber der Entwurf davon aus, daß Umschreibungen und Auflösungen der Rechtsbegriffe im Rahmen der Frage die Unterweisung der Geschworenen weniger fördere, als dies durch eine zweckmäßige Rechtsbelehrung seitens des Vorsitzenden geschehen kann. Es erübrigt hier noch, die Stellung des Entwurfs zu der sogenannten Spezialisirung des von der Frage umfaßten konkreten Thatbestandes klar zu legen. Man fordert die Spezialisirung in verschiedenem Maaße je nach dem Zwecke „ den man damit verfolgt. Der nächstliegende Zweck ist eine genaue Bezeichnung der That nach ihrer Individualität. Eine Spezialisirung in dieser Richtung ist allseitig als nothwendig anerkannt; sie wird in den meisten Fällen auf die bloße Beifügung von Ort und Zeit der Verübung der That, und in allen Fällen auf eine kurze Erwähnung einiger zur Unterscheidung dienenden Merkmale beschränkt werden können. Damit ist aber Denjenigen nicht genügt, welche in der Spezialisirung des Thatbestandes eine Bürgschaft dafür suchen, daß die Geschworenen ihre Subsumtionsobjekte lediglich aus den von der Anklage dargebotenen und in der Hauptverhandlung erörterten Umständen entnehmen, und eben owenig sind Diejenigen zufrieden gestellt, welche die Spezialisirung behandeln wollen als eine Grundlage für die Prüfung, ob die erwiesenen Thatumstände die Anwendung des Gesetzes zulassen oder ob nicht vielmehr die von den Geschworenen angenommene Subsumtion auf einem Rechtsirrthum beruhe. Von beiden Gesichtspunkten aus hat man sich bemüht, die Spezialisirung des konkreten Thatbestandes auf Regeln zurückzuführen, und ihren Umfang durch feste Grenzen zu bestimmen. Zu einem lohnenden Ergebnisse haben aber diese Bestrebungen nicht geführt, vielmehr sind die kundgegebenen Vorschläge so verschiedenartig und einander widerstreitende), daß man in ihnen den Beweis für die Fruchtlosigkeit des ihnen zu Grunde liegenden Gedankens erblicken darf. gegebenen Falle unbestrittene Bedeutung haben, durch solche gleichbedeutende Ausdrücke zu ersetzen, zu deren Verständniß Rechtskenntnisse nicht erforderlich sind. 1) So Sachsen: Gesetz v. 1. Oktbr. 1868 § 66 Abs. 2: „Enthält jedoch ein solches Merkmal einen nicht allgemein bekannten oder einen in seiner Anwendbarkeit auf den vorliegenden Rechtsfall nicht unbestrittenen Rechtsbegriff, so ist dasselbe, soweit es geschehen kann, durch die Aufnahme derjenigen Thatsachen in die Frage zu ersetzen, welche für jene Beurtheilung wesentlich sind. 2) v. Bar: „Recht und Beweis u. s. w." S. 75 ff. u. 171 ff. ff. Plank: „Systemat. Darstellung u. s. w." S. 400 Meyer: „That= und Rechtsfrage“ S. 175 ff. u. 186 ff. Goltdammer: in Goltd. Archiv IV. 485 ff., V. 452 ff., VI. 218 ff., VII. 77 ff., IX. 517 ff., X. 549 ff., XI. 96 u. 242 ff. v. Tippelskirch: daselbst VI. 605 ff. und 618 ff. v. Kräwel: daselbst III. 213 ff., VI. 212 ff., IX. 217 ff. Meyer: daselbst X. 226 ff., 337 ff. u. 377 ff. Dalcke: daselbst XIV. 153 ff. Schwarze: im Gerichtssaal, Jahrg. 1867 S. 370 ff. u. 1868 10 ff. v. Bar: im Gerichtssaal, Jahrg. 1867 S. 446 ff. Materialien zur Strafprozeßordnung. 15 225 S. 174.

226 S. 175. Zweck und Bedeutung der Hülfsfrage. Bedeu-Zweck und Nebender tung frage. Motive des Entwurfs. Der Entwurf hat deshalb sich darauf beschränkt als allgemeines Erforderniß für die Hauptfrage nur diejenige Spezialisirung aufzustellen, welche geboten ist, um die Identität der That außer Zweifel zu stellen. Ob und wieweit nach der Lage des einzelnen Falles eine Spezialisirung im weiteren Umfange wünschenswerth sei, muß der Prüfung des Richters anheimfallen. § 252 (G. § 294). Die allgemeinen Grundsätze, welche in Betreff der Zulässigkeit einer Anklageänderung oder Erweiterung in den §§ 223 und 224 niedergelegt ind, gelten auch für das schwurgerichtliche Verfahren; der Zweck der Vorchrift des § 252 führt sich sonach auf die durch das Erforderniß der Fragestellung gebotene Ergänzung jener allgemeinen Bestimmungen zurück. Die Hülfsfragen sollen dazu dienen, den Geschworenen die Erfüllung ihrer Aufgabe auch in den Fällen zu ermöglichen, wo zur Wahrung der materiellen Gerechtigkeit die Gesichtspunkte der Anklage nach den Ergebnissen der Hauptverhandlung modifizirt werden müssen. Sie sind ihrem Wesen nach Hauptfragen, weil sie gleich diesen und im Gegensatze zu den Nebenfragen für sich allein den vollen Thatbestand einer strafbaren Handlung umfassen. des Begründet dieser Thatbestand im Verhältnisse zu dem Thatbestande der Anklagebeschlusses eine erhöhte Strafbarkeit so muß die Hülfsfrage Be= Hauptfrage vorangehen, weil im umgekehrten Falle das Ergebniß der sein rathung der Geschworenen aus dem Spruche nicht zuverlässig erkennbar würde. Die Prüfung der rechtlichen und thatsächlichen Vorbedingungen einer Hülfsfrage bleibt — von der Voraussetzung des § 254 abgesehen dem Ermessen des Gerichts überlassen. § 253 (G. § 295). Die Nebenfragen unterscheiden sich ihrem Wesen nach von den Hauptund den Hülfsfragen dadurch, daß sie nicht den selbstständigen Thatbestand einer strafbaren Handlung begreifen, sondern nur einzelne für die Anwendung des Strafgesetzes erhebliche Umstände herausheben; sie kommen deshalb auch nur für den Fall der Bejahung der Hauptfrage, der sie angehören, in Betracht. Die nächste Veranlassung zu Nebenfragen geben die vom Strafgesetze besonders vorgesehenen Umstände, welche die Strafbarkeit vermindern oder erhöhen. Die Ausscheidung solcher Umstände aus der Hauptfrage und ihre Verweisung in die Nebenfrage empfiehlt sich als zweckmäßig, weil sie durch Vereinfachung der Hauptfrage das Verständniß derselben erleichtert und zugleich den Geschworenen eine Anleitung in Betreff des Abstimmungsverfahrens gewährt. Weiteren Anlaß zur Stellung von Nebenfragen können Strafauschließungsgründe bieten. Die Zulässigkeit einer Ausscheidung derelben aus der Hauptfrage ist in der Wissenschaft bestritten!) und auch in Der Entwurf konnte den deutschen Gesetzgebungen nicht überall anerkannt?). die Gründe welche gegen die Zulassung derartiger Nebenfragen angeführt zu werden pflegen, nicht gelten lassen. Allerdings ist der Einwand zutreffend, daß neben einer auf das „Schuldig“ gerichteten Hauptfrage die den Strafausschließungsgrund betreffende Nebenfrage gewissermaßen als eine Aufforderung zur Motivirung der Schuldigerklärung anzusehen sei. Allein dieser Einwand beweist nichts gegen die Zulassung jener Nebenfrage; denn der Grundsatz, daß von Geschworenen die Angabe von Entscheidungsgründen nicht gefordert werden dürfe, verdient 1) v. Arnold: Gerichtssaal 1855 S. 198. Arch. VI. 757, XI. 84. v. Tippelskirch: Goltd. Str.=Pr.-O. f. Braunschweig. 2) Str.=Pr.-O. f. Bayern und

Motive des Entwurfs. unbedingte Anerkennung nur im Gebiete der Beweiswürdigung, und es kann nicht zugegeben werden daß es dem Wesen der Jury widerstreite, festgestellte und dem Spruche zu Grunde gelegte Resultate der Beweisprüfung offenbaren und somit dem Spruche gleichsam eine Erläuterung beifügen zu lassen!) Dem ferneren Einwande aber, daß ein unlösbarer Widerspruch darin gefunden werden müsse wenn durch die Antwort auf die Hauptfrage die Schuld bejaht, demnächst aber durch die Antwort auf die Nebenfrage ein Schuldausschließungsgrund festgestellt werde, — diesem Einwande ist dadurch die Spitze genommen, daß der Entwurf nach dem Vorgange anderer deutscher Gesetzgebungen?) eine Abweichung von der durch § 251 für die Hauptfrage vorgeschriebenen Eingangsformel gestattet. Maßgebend für die Zulassung von Nebenfragen über Strafausschließungsgründe war dem Entwurfe die Erwägung, daß nur auf diesem Wege Gewißheit darüber zu erlangen ist, ob die Geschworenen bei Entscheidung der Schuldfrage den behaupteten Strafausschließungsgrund ihrer Berathung unterzogen haben. § 254 (G. § 296). Den Stoff für Hülfs= und Nebenfragen bieten zum größeren Theile die Behauptungen des Anklägers und diejenigen des Angeklagten. In der Aufgabe des Gerichts, durch die Fragestellung seinerseits an der Entscheidung mitzuwirken, ist zugleich seine Befugniß enthalten, die Erheblichkeit jener Parteibehauptungen zu prüfen. Diese Prüfung darf aber aus dem Kreise der Rechtsfragen nicht heraustreten, sie darf nur aus dem Gesichtspunkte der Gesetzesanwendung vorgenommen werden. Wollte das Gericht seine Prüfung auch darauf erstrecken, ob die zur Fragestellung unterbreiteten Parteibehauptungen thatsächlich genügend begründet, d. h. durch das Ergebniß der Hauptverhandlung genügend unterstützt seien, so würde es in das Berufsgebiet der Geschworenen hinübergreifen; es würde durch eine Ablehnung der beantragten Frage die Entscheidung der Geschworenen ausschließen, und durch die Zulassung der Frage ein Präjudiz für die thatsächliche Berechtigung derselben aussprechen. Auf Grund dieser Erwägungen verordnet der Entwurf, daß Anträge auf die Stellung von Hülfs= oder Nebenfragen nur aus Rechtsgründen abgelehnt werden dürfen?). Auch Nebenfragen wegen eines Strafausschließungsgrundes sind durch die Vorschrift des § 254 betroffen. Die Ansicht: daß das Gericht zur Vorlegung einer Frage nach dem Vorhandensein eines Strafausschließungsgrundes nur dann verpflichtet sein solle, wenn es in den Verhandlungen „genügende Beweismomente" dafür gefunden habet), konnte vom Entwurf nicht gebilligt werden, weil der dafür geltend gemachte Grund, daß ja auch nach Ablehnung der Nebenfrage die Geschworenen bei der Entscheidung der Hauptfrage den Strafausschließungsgrund zu berücksichtigen haben würden, aus den bei § 253 erörterten Gesichtspunkten nicht maßgebend ist Uebrigens hat der § 254 nur die definitive Ablehnung von 1) v. Bar (Gerichtssaal 1867 S. 440) meint: „es liege in der Ansicht, welche dem Richterkollegium verbieten wolle, nach den Motiven des Wahrspruchs zu fragen, eine unbewußte Rückkehr Jury." zu den französischen Ansichten von der Omnipotenz der 2) Preußen: Str.=Pr.-O. 1867 § 319. Sachsen: Ges. v. 1. Oktbr. 1868 § 56. Württemberg: Str.=Pr.-O. 1868 Art. 366. Hessen: Str.=Pr.-O. Art. 364. Hamburg: Str.=Pr.-O. § 211. 3) Vergl. Anlage 5 zu diesen Motiven. 4) v. Bar: „Recht und Beweis u. s. w." S. 195 u. 362 (§ 16). 15* 227 S. 176. Anträge auf Vorlegung von Hülfsund Nebenfragen. S. 177.

228 Nebenfrage wegen des Erkenntnißvermögens jugendlicher taubstummer und Angeklagter. Unzulässigkeit von Nebenfragen in Be zug auf mildernde Umstände und auf die Voraussetzungen des Rückfalls, der S. 177. Verjährung und des Strafantrages. Ausführungen der Staatsanwaltschaft und des Angeklagten zur Schuldfrage. Motive des Entwurfs. Hülfs= und Nebenfragen im Auge, während für die Entscheidung darüber, ob sofort zur Vorlegung der beantragten Fragen zu schreiten oder ob vielmehr zum Zwecke besserer Vorbereitung die Verhandlung zu vertagen sei, die allgemeine Vorschrift des § 224 maßgebend bleibt. Durch die Vorschrift des § 255 (G. § 298) Strafist für den in den §§ 56 und 58 des Strafgesetzbuchs vorgesehenen ausschließungsgrund eine exceptionelle Behandlung in Beziehung auf die Fragestellung angeordnet worden. Es soll bei taubstummen Angeklagten sowie bei solchen, welche noch nicht das achtzehnte Lebensjahr zurückgelegt haben, den Geschworenen regelmäßig und ohne Rücksicht auf Parteianträge eine Frage nach dem Vorhandensein der zur Erkenntniß der Strafbarkeit der begangenen That erforderlichen Einsicht vorgelegt werden. Eine gleichartige Vorschrift findet sich in Betreff der jugendlichen Angeklagten in den Gesetzgebungen von Preußen, Hessen Oldenburg und Das gegen dieselbe aus einer Gegenüberstellung der Begriffe Brement). „Unzurechnungsfähigkeit" und „mangelnde Einsicht" hergeleitete Bedenken?) hat der Entwurf nicht anerkennen können. Andererseits erachtet er die Vorschrift des § 255 als eine Konsequenz der Vorschrift des § 254, indem er davon ausgeht, daß das Strafgesetzbuch bei taubstummen und jugendlichen Angeklagten den Strafausschließungsgrund der mangelnden Einsicht bis zum geführten Gegenbeweise präsumire, daß dieser Präsumtion in Beziehung auf die Fragestellung die Bedeutung eines Parteiantrages beizumessen sei, und daß Rechtsgründe bei der Prüfung dieser Art von Nebenfragen nicht in Betracht kommen. einem anderen Gesichtspunkte ist die Vorschrift des Aber auch aus § 255 unentbehrlich. Nach dem Strafgesetzbuche (§ 56 Abs. 2) soll der Richter darüber Bestimmung treffen, ob ein wegen mangelnder Einsicht freigesprochener jugendlicher Angeklagter seiner Familie zu überweisen, oder in eine Erziehungs- oder Besserungsanstalt zu bringen sei. Dieser Aufgabe kann im schwurgerichtlichen Verfahren das Gericht nur dann entsprechen, wenn der Geschworenenspruch erkennen läßt, daß das Nichtschuldig auf den Mangel der erforderlichen Einsicht gestützt ist. Beruhte es beispielsweise auf der Annahme, daß die Thäterschaft nicht nachgewiesen, oder daß die Handlung durch Nothwehr geboten gewesen, dann würde jene Bestimmung des Strafgesetzbuchs außer Anwendung bleiben müssen. Daß wegen des Vorhandenseins mildernder Umstände oder wegen der Voraussetzungen des Rückfalles, der Verjährung und des Strafantrages keine Fragen an die Geschworenen zu stellen sind, ist bereits in den Motiven zum § 222 erörtert worden. Der § 256 (G. § 299) § 217 dahin, daß die Parteivorträge sich hier auf modifizirt die Vorschrift des die Schuldfrage zu beschränken haben. Im Uebrigen geht er davon aus, daß die allgemeinen Bestimmungen in den Absätzen 2 und 3 des § 217 auch auf das schwurgerichtliche Verfahren sich erstrecken. 1) Preußen: Ges. v. 3. Mai 1852 Art. 83. Hessen: Str.=Pr.-O. v. 1865 Art. 365. Oldenburg: Str.=Pr.-O. Art. 327, § 2. Bremen: Str.=Pr.-O. § 489. 2) Zachariä: Handbuch II. S. 501.

Motive des Entwurfs. § 257 (G. § 300). Alle deutschen Gesetzgebungen mit Ausnahme der braunschweigischen stellen für das schwurgerichtliche Verfahren das Erforderniß eines Schlußvortrages des Vorsitzenden auf. Ueber den Inhalt desselben treffen sie verschiedenartige Bestimmungen). Die Mehrzahl schreibt im Anschlusse an Art. 336 des Code d’instr. crimin. vor, daß „die wesentlichen Ergebnisse der Verhandlung" und die „Beweise für und wider den Angeklagten" im Schlußvortrage zusammengefaßt sein sollen. Daneben ist (unter Abweichung vom französischen Recht) eine Erläuterung der einschlagenden Rechtsfragen angeordnet, und in einzelnen Gesetzgebungen zugleich die Einschränkung hinzugefügt, daß der Vorsitzende seine eigene Ansicht über die Beweisfrage nicht kund geben solle. Die zweite und kleinere Gruppe von deutschen Gesetzen führt die Aufgabe des Schlußvortrages auf eine Rechtsbelehrung zurück, und gestattet thatsächliche Erörterungen gar nicht oder doch nur in beschränktem Maße?). Der Entwurf seinerseits geht davon aus, daß in einem Verfahren welches den Geschworenen die Subsumtion der konkreten Thatsachen unter den Verbrechensbegriff überträgt, eine Rechtsweisung für die Geschworenen nicht entbehrt werden könne. Er verpflichtet deshalb den Vorsitzenden, diese Rechtsweisung im Anschluß an die Parteivorträge den Geschworenen zu ertheilen. Dagegen schreibt er dem Vorsitzenden nicht vor, eine Erörterung der Beweisergebnisse in den Schlußvortrag aufzunehmen. Eine solche Erörterung hat nämlich einen Werth nur unter der Voraussetzung, daß der Vorsitzende zugleich verpflichtet wird, seine persönliche um den Eindruck zu Ansicht über die Beweisergebnisse kundzugeben, beseitigen, welchen einseitige Parteivorträge bei den Geschworenen zurückgelassen haben möchten. Die englische Rechtsübung erblickt in der Darlegung der persönlichen Auffassung der Beweisergebnisse einen wesentlichen Theil der Aufgabe des Richters. Diese Anschauung aber, welche mit der dem Englischen Rechte eigenthümlichen Unterscheidung zwischen rechtlich zulässigen und unzulässigen Beweismitteln innig zusammenhängt, hat in Deutschland nicht Eingang gefunden, vielmehr ist hier von jeher das Bestreben vorherrschend gewesen, die Geschworenen in Beziehung auf die Prüfung der Beweise einer Beein flussung durch den Vorsitzenden nicht zu unterwerfen, und es hat sich selbst da, wo die Gesetze dem Vorsitzenden eine Erörterung der Beweisergebnisse gestatten, die Rechtsübung gebildet, daß die Vorsitzenden mit peinlicher Sorgfalt eine Offenbarung ihrer persönlichen Ansicht zu vermeiden suchen. Der Entwurf würde hiernach mit der deutschen Auffassung über die Aufgabe der Geschworenen in Widerspruch treten, wollte er es unternehmen, dem Vorsitzenden eine Meinungsäußerung in Ansehung der Beweisergebnisse vorzuschreiben. Folgerichtig dürfte er dann aber eine eingehende Darlegung der Sachlage dem Vorsitzenden überhaupt nicht zur Pflicht machen Denn eine erschöpfende Erörterung der für und wider den Angeklagten sprechenden Beweise würde in vielen Fällen ohne Kundgebung der eigenen Anschauung nicht ausführbar sein, oder doch bei künstlicher Verhüllung der letzteren eher zur Irreleitung als zur Aufklärung der Geschworenen dienen. Auf diesen Erwägungen beruht die Vorschrift des § 257 Abs. 1. Dieselbe zielt aber nicht auf eine theoretische Erörterung der Verbrechensmerkmale ab; die Rechtsbelehrung soll vielmehr die individuelle Lage des zur Entscheidung stehenden Falles ins Auge fassen und den Geschworenen die zur richtigen Würdigung desselben erforderliche Anleitung geben. Dem Vorsitzenden ist es nicht verwehrt, zu diesem Zwecke die thatsächlichen Ergeb¬ 1) Vergl. das Nähere in der den Motiven beigegebenen Anlage 5. 2) Vergl. die Anlage 5 zu diesen Motiven. 229 Schlußvortrag des Vorsitzenden. S. 178.

S. 180. Uebergabe der Fragen und Entlassung der Geschworenen in das Berathungszimmer. 230 Motive des Entwurfs. nisse der Verhandlung, soweit dieselben zum Verständnisse der Rechtsweisung dienen, in den Schlußvortrag aufzunehmen. Im Abs. 2 ist die Stellung der Staatsanwaltschaft und des Angeklagten dem Schlußvortrage des Vorsitzenden gegenüber geregelt. Die Vorschrift entspricht im Wesentlichen dem in Deutschland geltenden Rechte. Einen abweichenden Weg hat das sächsische Gesetz vom 1. Oktober 1868 eingeschlagen, indem dasselbe bestimmt (§ 69 Abs. 2): „Der Vortrag des Präsidenten darf keinenfalls unterbrochen werden. Es ist jedoch dem Staatsanwalte und dem Vertheidiger unbenommen, Einwendungen gegen die Rechtsbelehrung des Präsidenten vorzubringen, und, dafern der Präsident dieselben als unrichtig bezeichnet, die streitigen Punkte durch das Protokoll feststellen zu lassen, auch unter Bezugnahme auf letzteres sodann das Erkenntniß selbst wegen irriger Rechtsanwendung Seiten des Präsidenten bei der Rechtsbelehrung der Geschworenen als nichtig anzufechten. Die Bedeutung dieser Vorschrift liegt in der den Parteien gewährten Befugniß, die bestrittenen Rechtspunkte durch das Protokoll feststellen zu lassen, und demnächst das Urtheil wegen Unrichtigkeit der Rechtsbelehrung anfechten zu können. Gegen diese Bestimmung erhebt sich sofort das Bedenken, daß die protokollarische Feststellung eines Streites über Rechtsfragen immer eine Maßregel von zweifelhaftem Werthe sein wird, während andererseits die Befugniß der Parteien, eine solche Protokollirung zu fordern zu maßlosen Anträgen in Betreff des Umfanges und der Fassung des Protokolles führen kann. Nicht minder bedenklich aber erscheint es, die Unrichtigkeit der Rechtsbelehrung als besondern Grund für die Anfechtung des Urtheils hinzustellen, weil aus dem Gesichtspunkte der Urtheilsanfechtung nicht sowohl die den Geschworenen dargebotene, als vielmehr die von ihnen angenommene und dem Spruche zu Grunde gelegte Rechtsanschauung in Betracht kommt. Der Entwurf hat sich daher dem sächsischen Gesetze nicht angeschlossen, sondern zur Wahrung des autoritativen Einflusses der Rechtsbelehrung jede Polemik gegen dieselbe untersagt. Schließlich mag bemerkt werden, daß die Befugniß des Vorsitzenden, den Geschworenen nach Bedürfniß des Falles auch eine Anleitung wegen des von ihnen in formeller Hinsicht einzuhaltenden Verfahrens zu ertheilen, als selbstverständlich einer ausdrücklichen Festsetzung nicht bedurfte. §§ 258, 259 (G. §§ 301, 302). Die Vorschrift, daß der Vorsitzende die festgestellten Fragen vor deren Uebergabe an die Geschworenen zu unterzeichnen habe, steht mit der Bestimmung des § 264, wonach der Obmann den Spruch der Geschworenen neben den Fragen niederschreiben und unterzeichnen soll, im Zusammenhange. Es wird durch diese Beurkundungen von Frage und Antwort bezweckt, jeden Zweifel darüber auszuschließen, daß die gestellten Fragen von den Geschworenen berathen worden seien und daß der Spruch sich auf dieselben beziehe. Die meisten deutschen Gesetzgebungen") verordnen oder gestatten, daß den Geschworenen außer den niedergeschriebenen Fragen auch der Anklage¬ *) Preußen (Str.-Pr.-O. 1867 § 330). Bayern (Str.=Pr.=Ges. v. 1848 Art. 180. Entwurf 1870 Art. 325). Sachsen (Ges. v. 1. Oktbr. 1868 § 71). Württemberg (Str.=Pr.-O. 1868 Art. 372). Baden (Str.-Pr.-O. von 1864 § 281). Hessen (Str.-Pr.-O. v. 1865 Art. 372). Oldenburg (Str.=Pr.-O. v. 1857 Art. 332).

Motive des Entwurfs. beschluß, oder die Anklageschrift, sowie Akten oder Theile von Akten in das Berathungszimmer mitgegeben werden. Der Entwurf konnte eine solche Vorschrift nicht für nachahmungswerth anerkennen, weil dieselbe mit der Gefahr verbunden ist, daß die Geschworenen bei der Berathung andere Thatumstände in Betracht ziehen als solche, welche Gegenstand der Beweisaufnahme in der Hauptverhandlung gewesen sind. Andererseits hat der Entwurf keinen Grund finden können, den Geschworenen für ihre Berathung auch solche Gegenstände vorzuenthalten, welche zum Zwecke der Beweisaufnahme in der Hauptverhandlung ihnen vorgelegt worden sind; er ist vielmehr davon ausgegangen, daß es der Herbeiführung eines gerechten Spruches nur förderlich sein könne, wenn die in der Hauptverhandlung produzirten Beweisstücke und Untersuchungsgegenstände wie: Handschriften zum Zwecke der Vergleichung, gefälschte Münzen, gefälschte Urkunden, Terrainzeichnungen, Werkzeuge der That u. s. w., von den Geschworenen auch während der Berathung noch geprüft werden. Die Bestimmung, daß der Angeklagte von dem Zeitpunkte wo die Geschworenen sich zur Berathung zurückziehen, bis zur endgültigen Feststellung des Spruches von dem Sitzungszimmer fern zu halten sei (§§ 258 bezw. 270 schließt sich an die bestehenden deutschen Gesetzgebungen an, und wird durch die Erwägung gerechtfertigt, daß die Anwesenheit des Angeklagten bei einer nothwendig werdenden Information der Geschworenen (§ 263) sein Mißtrauen gegen die Sicherheit ihres Spruches erregen kann, während die Entgegennahme eines undeutlichen, unvollständigen oder nicht formgerechten Spruches (§ 266) eine, häufig ganz unnöthige, psychische Aufregung für ihn im Gefolge haben würde. Für die Wahrung der Interessen des Angeklagten von dem Beistande während seiner Abwesenheit vom Sitzungszimmer ist — eines Vertheidigers abgesehen — durch die Bestimmungen in den §§ 263 Abs. 2 und 268 Abs. 2 genügend gesorgt. §§ 260, 261 (G. §§ 303, 304). Zur Sicherung einer unbeeinflußten Berathung der Geschworenen erschien es genügend, im Gesetz den Verkehr der Geschworenen mit anderen Personen zu untersagen. Die zur Ausführung dieses Grundsatzes in den deutschen Gesetzgebungen sich vorfindenden Vorschriften über Bewachung des Berathungs zimmers u. s. w. sind reglementärer Natur und hier fortgelassen, da die Befugnisse des Vorsitzenden ausreichen, die Beachtung der gesetzlichen Vorschrift zu sichern. Da erfahrungsmäßig die Wahl des Obmanns der Geschworenen keine Schwierigkeiten bereitet, so hat der Entwurf das Verfahren hierbei lediglich den Geschworenen überlassen, und von dem Erlasse besonderer Bestimmungen Abstand genommen. Die Berathung und Abstimmung der Geschworenen wird durch die 163 Vorschriften des Gerichtsverfassungsgesetzes (§§ 160, 162 Abs. 2 und geregelt. Das Erforderniß einer Majorität von acht Stimmen für jede dem Angeklagten nachtheilige Beantwortung der Schuldfrage ergiebt sich aus § 222 des Entwurfs. Nähere Bestimmungen über die Art der Berathung und Abstimmung der Geschworenen erschienen entbehrlich. § 262 (G. § 305). des korrespondirt mit der Vorschrift Die Bestimmung des Abs. 1 den § 250 Abs. Dieselbe ist unumgänglich, um dem Richterkollegium 1. ihm Antheil an der Entscheidung zu sichern, welcher durch die Fragestellung zugewiesen ist. Andererseits mußte den Geschworenen die Freiheit gewahrt bleiben, die Frage zu theilen, um einen Theil zu bejahen und den andern zu verneinen. Die Nothwendigkeit einer Theilung der Fragen macht sich sehr oft und namentlich da geltend, wo erschwerende Umstände, welche die Geschworenen nicht für erwiesen ansehen, in die Hauptfrage aufgenommen worden sind. 231 Entfernung des Angeklagten aus dem Sitzungszimmer. Isolirung der Gechworenen während der Berathung. S. 181. Wahl des Obmanns. Berathung und Abstimmung der Geschworenen. Fassung des Spruchs.

232 Verfahren in Zweifelsfällen. S. 182. Beurkundung des Spruchs. Motive des Entwurfs. § 263 (G. § 306). Die Mehrzahl der Klagen über sachwidrige Geschworenensprüche ist auf solche Fälle zurückzuführen, in denen die Geschworenen die Frage in einem anderen Sinne aufgefaßt haben, als sie von den Richtern gestellt worden war. Um derartigen Mißverständnissen vorzubeugen, hat der Entwur im § 249 den Geschworenen die Befugniß beigelegt, schon bei Gelegenheit der Fragestellung auf vermeintliche Mängel der Fragen aufmerksam zu machen. Es werden aber die Fälle nicht selten sein, wo trotzdem bei der Berathung der Geschworenen noch Zweifel über den Sinn der Fragen entstehen. Durch die Vorschrift des § 263 nimmt der Entwurf auf die Beseitigung solcher nachträglich entstandenen Zweifel Bedacht. Auch die gegenwärtig bestehenden deutschen Gesetze gestatten eine nachträgliche Belehrung der Geschworenen; sie lassen aber dieselbe meistens durch den Vorsitzenden im Berathungszimmer der Geschworenen ohne Beisein des Staatsanwalts und des Vertheidigers ertheilen). Der Entwurf hat keinen Grund finden können, die nachträgliche Belehrung der Geschworenen der Oeffentlichkeit zu entziehen; er faßt diese Belehrung nach dem Vorgange der preußischen Strafprozeßordnung von 1867 § 337 als eine Ergänzung des Schlußvortrages auf, und gewährt ihr dieselbe Publicität wie diesem. Nur die persönliche Anwesenheit des Angeklagten wird nicht unbedingt gefordert; vielmehr soll aus dem bei § 258 angegebenen Grunde der Angeklagte diesem Zwischenverfahren in der Regel fern bleiben, und nur dann zugezogen werden, wenn eine Aenderung oder Ergänzung der Fragen geboten erscheint. § 264 (G. § 307). Wegen der Bestimmung des Abs. 1 vergl. die Motive zum § 258. Die Angabe des Stimmenverhältnisses in der Niederschrift des Geschworenenspruchs muß von allen denjenigen Gesetzgebungen erfordert werden, welche einem mit sieben gegen fünf Stimmen gefällten Schuldspruch die Wirkung beilegen, daß die rechtsgelehrten Richter in Berathung zu treten und über den von den Geschworenen nur mit einfacher Stimmenmehrheit festgestellten Punkt endgültig zu entscheiden haben.2) Weshalb der Entwurf dieser Einrichtung nicht gefolgt ist, wird kaum noch einer Erläuterung bedürfen; sie führt zu prinzipiellen Widersprüchen, mag man der Entscheidung des Gerichts eine selbstständige, von dem Geschworenenspruch abgelöste Bedeutung beilegen, oder sie als eine Ergänzung des Geschworenenspruchs ansehen. Im ersten Falle gelangt man zu der, dem Wesen des Geschworenengerichts widerstreitenden Besonderheit einer Korrektur des Geschworenenspruchs durch den Richterspruch, und wenn man der anderen Anschauung folgt, so wird man zu der Inkonsequenz geführt einen von Richtern und Geschworenen mit neun gegen sechs Stimmen (also mit geringerer als Zweidrittheil=Mehrheit) beschlossenen Spruch gelten zu lassen. Der Entwurf hat eine bessere Bürgschaft in der Festhaltung des Grundsatzes gefunden, daß zu einer jeden dem Angeklagten nachtheiligen Beantwortung der Schuldfrage eine Mehrheit von zwei Drittheilen der Stimmen erforderlich ist. (§ 222). Da die Fragen an die Geschworenen nur über die Schuldfrage gestellt werden, so kommt für den Ausspruch der Geschworenen überhaupt nur die Zweidrittheil=Mehrheit in Betracht, und es gilt jede Frage, bei der sich ein Stimmenverhältniß von sieben zu fünf ergiebt, als zu Gunsten des Angeklagten entschieden. Da somit den Geschworenen eine sichere Richt¬ 1) Das Sächsische Gesetz v. 1. Oktbr. 1868 (§ 62) gestattet zwar die Anwesenheit des Staatsanwalts und des Vertheidigers, läßt aber nichtsdestoweniger die Belehrung im Berathungszimmer ertheilen. 2) Vergl. die den Motiven beigegebene Anlage 5.

Motive des Entwurfs. schnur dafür in die Hand gegeben ist, ob sie eine Frage nach dem Ergebnisse ihrer Abstimmung als bejaht oder als verneint zu betrachten haben, so liegt ein Bedürfniß, sie zur Angabe des Stimmenverhältnisses zu verpflichten, nicht vor, und es erscheint deshalb am richtigsten, eine Bezeichnung des Stimmenverhältnisses als zur Sache nicht gehörig überhaupt nicht zuzulassen, und damit die Geschworenensprüche allen übrigen gerichtlichen Entscheidungen gleich zu stellen. (§ 264 Abs. 2). §§ 265—270 (G. §§ 308—313). Ungeachtet der Vorschrift des § 249, wonach den Geschworenen die Befugniß gegeben ist, schon bei der Formulirung der Fragen auf Mängel derselben aufmerksam zu machen, ungeachtet der im § 257 angeordneten Rechtsweisung, und trotz der im § 263 vorgesehenen weiteren Belehrung könnte es sich ereignen, daß die Geschworenen ihre Aufgabe mißverstehen und ungenügend erledigen. Für Fälle dieser Art ist in den §§ 265—269 nach dem Vorgange der bisherigen deutschen Gesetzgebungen ein Verfahren vorgeschrieben, welches die Berichtigung ungenügender Geschworenensprüche bezweckt. Nothwendige Voraussetzung des Berichtigungsverfahrens ist die Kundgebung des Spruchs, welche von der Verkündung desselben zu unterscheiden ist. Die Kundgebung (§ 265) erfolgt durch den Obmann, während die Verkündung (§ 270) dem Gerichtsschreiber überlassen werden kann; bei der Spruchkundgebung ist der Angeklagte nicht zugegen (§ 258 bezw. § 270), während für die Verkündung seine Anwesenheit erfordert wird (§ 29 Abs. 1 bezw. § 270); bei der Kundgebung werden sowohl die Fragen als die darauf gegebenen Antworten verlesen (§ 265), die Verkündung dagegen erstreckt sich nur auf die Verlesung des Spruchs. Für die Einleitung der Spruchkundgebung hat der Entwurf unter den verschiedenartigen Formeln der bestehenden deutschen Gesetze diejenige gewählt, welche für den auszudrückenden Gedanken als die passendste erschien"). Die Bestimmung, daß der kundgegebene Spruch von dem Vorsitzenden und dem Gerichtsschreiber zu unterzeichnen sei, wird durch die Eigenschaft des Spruchs als eines integrirenden Bestandtheiles des Urtheils bedingt. Das Berichtigungsverfahren (§§ 266—269) schließt sich unmittelbar an die Kundgebung des Spruchs an und bleibt zulässig, so lange das Gericht noch nicht auf Grund des Spruchs das Urtheil verkündet hat (§ 266 Abs. 2), also nicht nur in dem Zeitraume zwischen der Kundgebung des *) Die gegenwärtig geltenden Formeln lauten: Preußen, Ges. v. 3. Mai 1852 Art. 96: „Auf meine Ehre und mein Gewissen, vor Gott und den Menschen bezeuge ich, als den Spruch der Geschworenen.“ Oldenburg, Str.=Pr.-O. Art. 341 fast wörtlich gleichlautend mit der Thüringische Str.-Pr.-O. Art. 292 Preußischen Formel. Württemberg, Str.=Pr.-O. Art. 383: „Auf Ehre und Gewissen, vor Gott und den Menschen, der Wahrspruch der Geschworenen ist folgender.“ Hess sen: Str.-Pr.-O. Art. 382: „Vor Gott und den Menschen bezeuge ich, der Ausspruch der Geschworenen ist. Baden, Str.=Pr.-O. § 287: „Die Geschworenen haben nach Pflicht und Gewissen die an sie gestellten Fragen beantwortet wie folgt. Sachsen, Ges. v. 1. Oktbr. 1868 § 84; „Auf meine Ehre und mein Gewissen, der Wahrspruch der Geschworenen ist folgender. Bayern, Str.=Pr.-O. Art. 194 und Entwurf v. 1870 Art. 336: „Auf Ehre und Gewissen, die Erklärung der Geschworenen ist folgende." 233 Kundgebung des Spruchs, Berichtigung von Mängeln desselben und Spruchverkündung. S. 183.

S. 184. Urtheil des Gerichts. 234 Motive des Entwurfs. Spruchs (§ 265) und seiner Verkündung (§ 270), sondern auch noch über die letztere hinaus. Wesentliche Voraussetzung jeder Berichtigung des Spruchs ist eine erneute Berathung der Geschworenen (§ 266 Abs. 1), weil nur durch diese die Veranlassung des Spruchfehlers zuverlässig festgestellt werden kann, und nothwendige Bedingung jeder Berichtigung ist ferner eine schriftliche Fixirung derselben in der Weise, daß die ursprüngliche Fassung des Spruchs erkennbar bleibt (§ 269) weil nur in diesem Falle dem Revisionsrichter die Möglichkeit gegeben ist, zu prüfen, ob der ursprüngliche Spruch mit einem der Berichtigung bedürftigen Mangel behaftet gewesen sei, Abgesehen von diesen, für jedes Berichtigungsverfahren geltenden Bestimmungen unterscheidet der Entwurf zwischen der Berichtigung von formellen und von sachlichen Mängeln des Spruchs (§ 266 Abs. 1). Durch Mängel in der Form (z. B. Fehlen der Unterschrift des Obmanns) wird der sachliche Inhalt des Spruchs nicht berührt; es liegt deshalb kein Bedürfniß vor, ihn der erneuten Berathung der Geschworenen zu unterziehen, vielmehr entspricht es dem Charakter einer abgegebenen Entscheidung, daß dieselbe wegen eines Mangels in der Form nicht weiter in Frage gestellt werde. Aus dieser Rücksicht ist die Vorschrift des § 267 hervorgegangen. Sachlich mangelhaft ist nach der Auffassung des Entwurfs jeder undeutliche, unvollständige oder sich widersprechende Spruch.*) (§ 266 Abs. 1. Undeutlich ist der Spruch, sobald er den Sinn, den die Geschworenen ihm beilegen wollen, nicht klar erkennen läßt, oder wenn seine Fassung einen Zweifel darüber zuläßt, ob die Geschworenen nicht die Frage mißverstanden und deshalb die wirklich gestellte Frage unbeantwortet gelassen haben. Als unvollständig stellt sich jeder Spruch dar welcher die Frage nicht erschöpft, und ein Mangel aus dem Gesichtspunkte des innern Widerspruchs liegt sowohl da vor, wo der Widerspruch aus dem Vergleiche der Bestandtheile einer einzelnen Antwort, als auch da wo er aus dem Vergleiche verschiedener Antworten hervortritt sei es, daß diese Antworten denselben Angeklagten oder verschiedene Mitangeklagte treffen. In allen Fällen nun, wo ein sachlicher Mangel im Spruche sich zeigt, wird es dem Gericht unmöglich sein, die Begrenzung des Mangels zuverlässig zu ermitteln, weil es nicht zu erkennen vermag, ob der dem Mangel zu Grunde liegende Irrthum nur auf einzelnen oder auf allen Bestandtheilen des Spruches haftet. Deshalb würde es mißlich sein, der Berichtigung eine Schranke zu setzen, und die erneute Berathung der Geschworenen nur in Betreff des als mangelhaft erkannten Spruchtheiles zuzulassen, vielmehr erscheint es zur Vermeidung sachwidriger Entscheidungen geboten, die Geschworenen von dem ursprünglichen Spruch in dessen ganzer Ausdehnung zu entbinden, und ihnen für die erneute Berathung volle Freiheit zu gewähren. Diesem Zwecke entspricht die Vorschrift des § 268 Abs Der zweite Absatz korrespondirt mit dem § 263 Abs. 2. Vergl. die Motive daselbst und unter § 258. § 271 (G. § 314). Da durch den Geschworenenspruch die Schuldfrage in ihrer ganzen Ausdehnung entschieden wird so ergiebt sich als nothwendige Folge eines auf „Nichtschuldig" lautenden Spruchs im unmittelbaren Anschluß an dessen Verkündung und ohne die Vorbedingung eines Parteiantrages die Freisprechung des Angeklagten. Für „nichtschuldig erklärt" (§ 271 Abs. 1) muß auch derjenige Ange¬ 1) Beispiele sachlich mangelhafter Sprüche berichtet v. Tippelskirch in Goltd. Archiv IV. S. 763 ff.

Motive des Entwurfs. klagte gelten, in Betreff dessen das „Schuldig zwar ausgesprochen, aber durch die gleichzeitige Anerkennung eines Strafausschließungsgrundes wieder aufgehoben ist. In einigen deutschen Gesetzgebungen ist die Freisprechung des nicht¬ Der schuldig erklärten Angeklagten dem Vorsitzenden übertragen.1) Entwurf hat einen innern Grund für diese Ausnahmebestimmung nicht anerkennen können und fordert hier wie überall einen Ausspruch des Gerichts. (§ 271 Abs. Die Bestimmung des § 271 Abs. 2 folgt aus der allgemeinen Verordnung des § 217. Die dort in den Absätzen 2 und 3 gegebenen Vorschriften finden auch hier entsprechende Anwendung Der § 272 (G. § 316). bringt den dem Entwurfe zu Grunde liegenden, insbesondere für die Revision erheblichen Gedanken, daß der Geschworenenspruch als integrirender Bestandtheil des Urtheils anzusehen sei, zur sichtbaren Anerkennung. Am Schlusse dieses Abschnitts möge eine Darlegung der Gründe welche den Entwurf abgehalten haben, dem Richterkollegium die Befugniß zur Suspension eines Geschworenenspruchs beizulegen, ihre Stelle finden. Alle deutschen Gesetzgebungen, welche das schwurgerichtliche Verfahren aufgenommen haben, enthalten eine Vorschrift, die im Wesentlichen darau hinausgeht, daß die richterlichen Mitglieder des Schwurgerichts, wenn sie ihrerseits der Ueberzeugung sind daß die Geschworenen bei Abgabe ihres Spruchs zum Nachtheile des Angeklagten sich geirrt haben, die Urtheilsfällung versagen und die Sache, soweit der Spruch zum Nachtheile des Angeklagten gereicht an ein neues Schwurgericht der nächsten Sitzungsperiode zur Verhandlung verweisen dürfen. Ein solcher Gerichtsbeschluß darf nicht provozirt werden, sondern soll aus der Initiative des Gerichts hervorgehen. Er muß nach der Mehrzahl der deutscher Gesetzgebungen aus Einstimmigkeit beruhen?) und ist nach einigens) nur bis zur Verkündung des Spruchs an den Angeklagten, nach anderen") bis zur Verkündung des Urtheils zulässig. An dem zweiten Schwurgericht darf keiner der früheren Geschworenen Theil nehmen. Der Spruch dieses zweiten Schwurgerichts ist endgültig. In die deutschen Gesetze ist die Vorschrift aus der französischen Gesetzgebung übernommen worden welche ihrerseits für einen solchen Gerichtsbeschluß im Art. 253 des Code d’instr. crim.: „juges unanimement convaincus“, in dem Gesetze vom 9. Juni 1353 aber nur einen Majoritätsbeschluß zur Voraussetzung hat.*) Weder in dem Systeme des deutschen noch in dem des französischen Strafverfahrens ist für die Vorschrift ein prinzipieller Grund zu entdecken; ihr Ursprung ist vielmehr auf das englische Verfahren zurückzuführen, in welchem sie freilich eine ganz andere Bedeutung hat. So verschiedenartig der Einfluß der Beweisregeln im englischen und im deutschen Verfahren sich darstellt, so wesentlich die Charge des englischen 1) Oldenburg: Str.-Pr.-O. Art. 343. Thüringische Str.=Pr.-O. Art. 297. Baden: Str.-Pr.-O. § 290. 2) Art. 387 erfordert nur Majoritätsbeschluß. Württemberg: Str.=Pr.-O. 3) Preußen: Ges. v. 3. Mai 1852 Art. 99. Baden: Str.=Pr.-O. § 293 Oldenburg: Str=Pr.-O. § 343. 4) Preußen: Str.=Pr.-O. 1867 § 341 Bayern: Str.-Pr.-O. Art. 212. Sachsen: Ges. v. 1. Oktbr. 1868 § 89. Hessen: Str.-Pr.-O. Art. 385. Thüringische Str.-Pr.-O. Art. 295. 5) Vergl. die Anlage 5 zu den Motiven. 235 S. 185. 1 Aufnahme des Geschworenen=Spruchs in das Urtheil. der Unzulässigkeit Urtheils=Aussetzung zum Zwecke der Verweisung an ein neues Schwurgericht.

S. 186. 236 Motive des Entwurfs. Richters von der Rechtsweisung des deutschen Vorsitzenden in ihrem Inhalte sich unterscheidet, soweit die Gewissenspflichten der englischen und der deutschen Jury in Beziehung auf die Befolgung der vom Richter gegebenen Rechtsweisung auseinandergehen, so verschieden in ihrem Wesen ist die Stellung des englischen Richters und des deutschen Gerichts in Beziehung auf die Suspension eines Geschworenenspruchs. Es wird genügen, darauf hinzuweisen, wie der englische Richter mit seiner Meinung dem Verdikt der Jury allein gegenübersteht und nicht an die Zustimmung anderer Richter gebunden ist, um einen Irrthum der Jury zu konstatiren; wie er ferner das Recht hat, von der Jury die unbedingte Annahme seiner Rechtsweisung zu fordern; wie in Beziehung auf die Prüfung der Beweismittel seine Befugniß soweit sich erstreckt, daß er schon vor Abschluß der Hauptverhandlung das Verfahren wegen mangelhaften Beweises einstellen, oder die Jury zu einem Nichtschuldig anweisen darf; wie er weiter berechtigt ist, der Jury behufs Erläuterung ihres Spruches Fragen zu stellen, um über die Gründe des Spruches sich zu informiren, und wie schließlich, wo er einen Irrthum der Jury annimmt, er nicht zur Verweisung der Sache an eine neue Jury verpflichtet, sondern befugt ist, von derselben Jury ein neues Verdikt zu fordern, oder sein Urtheil oder die Ausführung desselben auf unbestimmte Zeit hinauszuschieben. Mag man nun über diese Stellung des englischen Richters zur Jury zustimmend oder absprechend urtheilen, so wird man in keinem Falle Anstoß daran nehmen können, daß unter so vielen weitgreifenden Befugnissen des englischen Richters sich auch die vorfindet, einem, nach seiner Ansicht irrigen, dem Angeklagten nachtheiligen Verdikte seine Anerkennung zu versagen. Unter ganz anderem Lichte hebt sich im deutschen Verfahren die Befugniß des Richterkollegiums ab, einen Schuldspruch der Geschworenen bei Seite zu setzen, um die Entscheidung einer zweiten Jury herbeizuführen. Sie steht im Systeme des deutschen Verfahrens völlig unvermittelt da, und erweckt vorweg den Verdacht, als wäre die Institution der Geschworenen vom Gesetzgeber mit Mißtrauen aufgenommen worden. Dieser Verdacht wird dadurch nicht abgeschwächt, daß die deutschen Gesetzgebungen das Suspensionsverfahren mit einer gewissen Scheu einleiten, indem sie dasselbe einerseits dem Kreise der Parteianträge entrücken, andererseits an die Voraussetzung eines Einstimmigkeitsbeschlusses der Richter binden. Denn beide Bestimmungen sind von zweifelhaftem Werthe. Man wird nicht behaupten können, daß ein aus dem Schooße des Richterkollegiums angeregter Zweifel weniger geeignet sei, die Autorität des Geschworenenspruchs abzuschwächen, als ein von der Vertheidigung und der Staatsanwaltschaft in der Form eines Antrages unternommener Angriff; der Schutz aber, welcher gegen grundlose Anfeindungen der Geschworenensprüche in der Einstimmigkeit der Richter gesucht wird, ist ein trügerischer. Es kann geschehen daß der eine Richter den Irrthum in der Feststellung der Thäterschaft erblickt, während der zweite bezüglich der Thäterschaft kein Bedenken hegt, den Irrthum aber in der Verneinung der Nothwehr findet, und der dritte zwar den Geschworenen in Betreff der Feststellung der Thäterschaft und der Verneinung der Nothwehr zustimmt, dagegen in Ansehung der festgestellten Zurechnungsfähigkeit ihnen einen Irrthum zur Last legt. Man hat gesucht, die „Nachprüfung“ des Geschworenenspruchs als eine Konsequenz des Grundgedankens darzustellen, daß Richter und Geschworene bei der Entscheidung der Schuldfrage zusammenwirken sollen; *) Mittermaier: „Englisches, Schottisches und Nordamerikanisches Strafverfahren" S. 490 Glaser: „Anklage, Wahrspruch und Rechtsmittel im Englischen Schwurff. ger.=Verfahren" S. 286 Heinze: „Parallelen zwischen der Englischen Jury und dem Französisch¬ Deutschen Schwurgericht“ S. 87 ff.

Motive des Entwurfs. und dem Einwande, daß eine solche Konsequenz ebensowohl dem Spruche auf Nichtschuldig wie dem Schuldigspruche gegenüber zur Geltung zu bringen wäre!), ist man mit dem Satze entgegengetreten, daß es „dem Systeme der Jury entspreche" nur zum Schuldigspruche die Uebereinstimmung von Richtern und Geschworenen zu fordern: das Nichtschuldig werde schon „durch die Verneinung des einen Faktors“ hergestellt, das Schuldig aber müsse der Nachprüfung des zweiten Faktors unterliegen, weil diesem zweiten Faktor „die Strafmessung unmöglich sein würde, wenn er seinerseits von der Nichtschuld überzeugt wäre"?) Es mag zunächst dahingestellt bleiben, inwieweit diese Anschauung Anspruch auf Anerkennung hat, den deutschen Gesetzgebungen ist sie bisher jedenfalls fremd gewesen. Erachteten diese die „Nachprüfung“ des Geschworenenspruchs für einen Theil der regulären, vom Richter neben den Geschworenen bei der Festtellung der Schuldfrage zu übenden Thätigkeit, so würden sie nicht nur den Parteien das Recht, diese Thätigkeit vom Richter zu fordern, nicht entzogen, sondern sogar den Richter verpflichtet haben, die Nachprüfung des Schuldigspruchs in allen Fällen von Amtswegen eintreten zu lassen. Sie machen aber dem Gerichte die Nachprüfung nicht zur Pflicht, sondern überlassen sie seinem Ermessen. Ebensowenig ist in den deutschen Gesetzgebungen ein Anhalt für den Gedanken zu finden, daß einem Richter, welcher nicht persönlich die Ueberzeugung von der Schuld des Angeklagten theilt, eine Zumessung der Strafe unmöglich sei; denn außerhalb des schwurgerichtlichen Verfahrens kommt nach den bestehenden Gesetzen der Richter oft genug in die Lage, bei der Strafzumessung mitwirken zu müssen, obgleich er den Angeklagten nicht nur für unschuldig hält, sondern seinerseits ihn bereits für nicht schuldig erklärt hat. Hiervon abgesehen, könnte übrigens die Konsequenz des Grundsatzes, daß ein Schuldspruch, um in Wirksamkeit zu treten, die Prüfung beider Faktoren zu bestehen habe, niemals in der Verweisung der Sache an eine zweite Jury, sondern nur in der Freisprechung gesucht werden. Diese wird aber von keinem der deutschen Gesetze genehmigt; vielmehr wird der Spruch der zweiten Jury rückhaltslos angenommen; es findet eine „Nachprüfung“ dieses Spruches nicht statt; der Richter muß das Urtheil fällen; er muß die Strafe bemessen, auch dann, wenn er seinerseits den Schuldiggesprochenen für unschuldig hält. wie man über jenen Grundsatz im Allgemeinen Man wird hiernach urtheilen möge — müssen, daß derselbe in dem Systeme der zugeben deutschen Gesetzgebung keine Stelle findet, daß vielmehr die Befugniß des Gerichts, mittels einstimmigen Beschlusses ein Schuldigverdikt für unwirksam zu erklären, und die Sache vor eine zweite Jury zu bringen, lediglich den Charakter eines „Korrektivs" 3) eines „Sicherheitsventils“*) gegen vermeintlich ungerechte Schuldsprüche trägt Der Entwurf erachtet dieses Korrektiv für ebenso unberechtigt als das Ansehen der Schwurgerichte schädigend. Gegen Mißverständnisse zwischen Gericht und Geschworenen gewährt das Berichtigungsverfahren, welches bis zum Augenblick der Urtheilsverkündung zulässig ist, entsprechenden Schutz. Ueber diese Grenze hinaus darf eine Einwirkung des Richters auf Aenderung des Geschworenenspruchs nicht gestattet werden. Es würde damit der Gedanke Ausdruck gewinnen, daß das Richterkollegium zur Entscheidung der 1) Heinze: a. a. O. S. 89. Purgold: im Gerichtssaal 1855 II. S. 155. Zacke: „Fragestellung und Wahrsprüche“ S. 173. Gneist: „Vier Fragen zur Deutschen Strafprozeßordnung“ S. 149 u. 182. 2) 3) Zacke: a. a. O. S. 172. 4) Heinze: a. a. O. S. 89. 237 S. 187. S. 188

238 Beseitigung der Urtheilsfällung gegen Abwesende. S. 189. Motive des Entwurfs. Schuldfrage befähigter sei als die Geschworenenbank: ein Gedanke, welcher die Grundlage der Institution der Schwurgerichte erschüttert und deshalb vom Entwurf zurückgewiesen werden mußte. Achter Abschnitt. Verfahren gegen Abwesende. §§ 273—283 (G. §§ 319—337). §§ 273—275 (G. §§ 319—331). Eine wesentliche Neuerung des Entwurfs gegenüber fast allen in Deutschland geltenden Gesetzgebungen besteht darin, daß er das Kontumazialverfahren gegen flüchtige oder abwesende Verbrecher beseitigt. Zur Zeit ist die württembergische Strafprozeßordnung die einzige in Deutschland, welche ohne jede Einschränkung auf ein solches Kontumazialverfahren verzichtet hat, indem sie im Art. 494 bestimmt: Das Strafverfahren!) gegen abwesende Beschuldigte unterbleibt. Alle anderen deutschen Strafprozeßordnungen lassen ein solches Verfahren noch zu, theils für alle Arten strafbarer Handlungen, theils für gewisse Klassen derselben; sie gehen aber sowohl hinsichtlich der Voraussetzungen dieses Verfahrens als auch hinsichtlich der Wirkungen des Kontumazialurtheils so weit auseinander, daß man nicht mit Unrecht gesagt hat, in dem bunten Bilde der deutschen Strafprozeßgesetzgebung bilde das Verfahren gegen Abwesende den buntesten Fleck. 2 Der im § 273 ausgesprochene Satz steht in engem Zusammenhange mit der Vorschrift des § 193. In den Motiven zu dem letzteren ist bereits dargelegt worden, weshalb der Entwurf die (vereinzelten Ausnahmen unterliegende) Regel aufgenommen hat, daß eine Hauptverhandlung und Urtheilsfällung nur dann stattfinden dürfe, wenn der Angeklagte vor dem erkennenden Gericht erschienen ist und Gelegenheit zu seiner Vertheidigung gehabt hat. Zwar bezieht sich die dortige Ausführung zunächst nur auf den Fall, wenn der Angeklagte, obwohl er sich der Gewalt des Richters nicht entzogen hat, in der Hauptverhandlung ausbleibt, der Richter also in der Lage ist, durch Zwangsmittel sein Erscheinen herbeizuführen. Allein, wenn jene Regel des § 193 mit Nothwendigkeit aus dem Prinzip des Strafverfahrens folgt, so leuchtet es ein, daß sie nicht blos in dem oben erwähnten Fall, sondern eben so sehr dann Geltung haben müsse, wenn der Angeklagte sich der richterlichen Gewalt entzogen hat. Denn das, worauf es ankommt, ist die Thatsache, daß der Angeklagte in der Hauptverhandlung nicht anwesend ist, während der Grund seiner Abwesenheit dabei gleichgültig erscheint. Es kann sich daher nur noch fragen, ob der Uebertragung der im § 193 aufgestellten Regel auf den Fall, wenn der Angeklagte sich der Gewalt des Richters entzogen hat, Gründe entgegenstehen, welche die Beibehaltung des Kontumazialverfahrens in diesem letzteren Falle erheischen könnten. Dies muß verneint werden. Man hat zwar geltend gemacht, daß unter Umständen die Schwere eines Verbrechens und das durch dieses erregte Aufsehen eine alsbaldige Strafverhängung im Interesse der öffentlichen Sicherheit und des Rechtsgefühls erfordern könne. Allein diese 1) Dies bedeutet hier: die Hauptverhandlung. 2) Vergl. Buchner im Gerichtssaal 1857 Bd. 2 S. 54; Meyer, das Strafverfahren gegen Abwesende S. 260 ff.; Planck, System. Darstell. S. 477 ff.; Zachariä, Handbuch Bd. 2 S. 383 ff.

Motive des Entwurfs. Behauptung beruht auf einer von der Gesetzgebung und Wissenschaft längst verlassenen Auffassung von dem Wesen und dem Zweck der Strafe, und mit Recht ist gesagt worden, daß dieselbe an die Vollziehung einer Strafe in effigie erinnere. Nicht minder unzutreffend ist es, wenn man für die Beibehaltung eines Kontumazialverfahrens anführt, daß ein Aufschub der Urtheilsfällung der Ermittelung der Wahrheit schädlich sein könne. Denn die Ermittelung der Wahrheit hängt von der Aufnahme und Sicherstellung der Beweise, nicht aber von der Thatsache der Urtheilsfällung oder dem Zeitpunkt der letzteren ab, und die Urtheilsfällung könnte als ein Mittel, die Ueberführung und Bestrafung des Angeklagten zu sichern, doch nur dann in Betracht kommen, wenn man dem Kontumazialurtheil die Wirkung einer endgültigen Entscheidung beilegen und dem Angeklagten auch für den Fall seiner späteren Gestellung die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand versagen wollte. Eine solche Regelung des Verfahrens erscheint aber unzulässig, sobald man anerkennen muß daß sich die Wahrheit eben nur nach Anhörung des Angeklagten selbst und bei vollkommener Würdigung seiner Vertheidigungsgründe ermitteln läßt Der Entwurf konnte daher kein Bedenken hegen, die Urtheilsfällung gegen Angeklagte, die sich der richterlichen Gewalt entzogen haben, zu beseitigen und damit eine Reform zu vollziehen, für welche sich die Wissenschaft schon längst mit Entschiedenheit ausgesprochen hat!). Mit der Beseitigung des Kontumazialurtheils aber mußte nothwendig die Beseitigung der Kontumazial verhandlung Hand in Hand gehen, da letztere ja nur als Grundlage des Urtheils von Bedeutung ist. Der § 273 geht insofern weiter, als der § 193, als er für alle Arten von Strafsachen gilt*), während die Regel des § 193 durch die Vorschrift des § 195 eine Ausnahme erleidet. Diese Abweichung findet ihre Begründung darin, daß gerade bei den im § 195 bezeichneten geringfügigen Gesetzesverletzungen am wenigsten ein Bedürfniß vorliegt, gegen den abwesenden Angeklagten ein umständliches und meistens doch erfolgloses Kontumazialverfahren eintreten zu lassen, daß vielmehr gerade bei solchen strafbaren Handlungen die Untersuchung füglich unterbleiben kann. In Gemäßheit der vorstehend dargelegten Auffassung bezeichnet der Entwurf es als den Zweck des gegen einen Abwesenden einzuleitenden Verfahrens, für den Fall der künftigen Gestellung desselben die Beweise sicher zu stellen. In welcher Weise dies zu geschehen habe, darüber lassen sich ins Einzelne gehende Vorschriften nicht geben vielmehr muß die Lage des einzelnen Falles über den Umfang und die Richtung der Beweisaufnahme entscheiden. Es handelt sich hier um ein der Beweisaufnahme zum ewigen Gedächtniß analoges Verfahren. Aus dem Umstande, daß bis zur künftigen Hauptverhandlung Zeugen oder Sachverständige sterben oder ihren Wohnort verlassen können, oder daß aus irgend welchen anderen Gründen ihre spätere Vernehmung unmöglich werden kann, folgt die Noth wendigkeit, sie schon im Vorverfahren eidlich zu vernehmen also hier eine Ausnahme von dem Grundsatz des § 57 zuzulassen. Stellt sich die Abwesenheit des Angeklagten erst nach Eröffnung des Hauptverfahrens heraus, und ist das zur Sicherung der Beweise Erforderliche nicht schon vorher geschehen, so sollen die weiteren Beweisaufnahmen gemäß § 275 durch einen beauftragten Richter, also nicht vor dem mit der Sache befaßten erkennenden Gericht, erfolgen. Die Vornahme solcher Beweiserhebungen in einer Hauptverhandlung würde eine ganz nutzlose Prozedur sein, und überdies wird dem Erforderniß, daß die Beweisergebnisse aktenmäßig gemacht werden sollen, durch die Thätigkeit eines 1 Vergl. Zachariä, Handbuch Bd. 2 S. 393; Meyer, Strafverfahren gegen Abwesende S. 351. 2) Bezüglich des Verfahrens gegen Personen, welche sich der Wehrpflicht entzogen haben, vergl. die Motive zum § 395. 239 S. 190.

des Vertheidigung Beabwesenden schuldigten. S. 191. Bekanntmachungen an den abwesenden Beschuldigten. 240 Motive des Entwurfs. einzelnen Richters leichter und besser als durch eine Verhandlung vor dem versammelten Gericht genügt. Eine ausdrückliche Bestimmung darüber, wann mit dem Verfahren gegen den Abwesenden inne zu halten sei, ist für entbehrlich gehalten worden. Das Nöthige hierüber ergiebt sich von selbst aus dem, was der Entwurf über den Zweck des Verfahrens sagt. Ist dieser Zweck in der Voruntersuchung erreicht, so wird das Verfahren, abgesehen von den auf die Gestellung des Beschuldigten berechneten Maßregeln, vorläufig einzustellen und insbesondere wird auch eine Entscheidung darüber, ob der Beschuldigte vor ein erkennendes Gericht zu verweisen, bis zur Gestellung desselben aufzuschieben sein. Uebrigens verlangt der § 273 nicht, daß gegen einen Abwesenden stets eine, auf Sicherung der Beweise abzielende Voruntersuchung eingeleitet werden müsse. Vielmehr wird es zunächst von dem Ermessen der Staatsanwaltschaft abhängen, ob sie die öffentliche Klage, der Abwesenheit des Beschuldigten ohnerachtet, erheben will. Die Staatsanwaltschaft wird die Erhebung derselben nicht blos dann unterlassen dürfen wenn das zur Sicherung der Beweise Erforderliche schon im Wege des Vorbereitungsversondern auch dann wenn klar erhellt, daß fahrens (§ 140) geschehen ist, auf eine Gestellung des Beschuldigten überhaupt nicht zu rechnen sei, oder wenn die strafbare Handlung so geringfügig ist, daß eine umständliche Voruntersuchung überhaupt nicht angezeigt erscheint. Die Rücksicht darauf, daß gewisse strafbare Handlungen zu geringfügig sind, als daß sie eine mit Schwierigkeiten und erheblichen Kosten verbundene Verfolgung rechtfertigten, ist auch bei der Bestimmung des § 275 maßgebend gewesen. Dieser Paragraph bezeichnet die Fälle, in denen ein Beschuldigter als abwesend im Sinne des gegenwärtigen Abschnitts betrachtet werden oll, und er stellt den Fall, wenn die Gestellung des im Auslande befindlichen Beschuldigten nicht ausführbar ist, dem anderen Falle gleich, wenn diese Gestellung unangemessen erscheint. Auf diese Weise wird dem Gericht auch für solche Fälle, in denen sich auf Grund von Staatsverträgen die Auslieferung des Beschuldigten bei den Behörden des Auslandes erwirken läßt, die Befugniß gewahrt, zu erwägen, ob das Umständliche und Kostspielige einer solchen Maßregel in einem richtigen Verhältniß zu dem Gegenstand und dem muthmaßlichen Ergebniß der Untersuchung stehen würde, und, wenn dies zu verneinen ist, von dem Ersuchen um Auslieferung abzustehen. Die Bestimmung des § 276 (G. § 328) beruht auf der Erwägung, daß eine Ausschließung der förmlichen Vertheidigung des abwesenden Beschuldigten eine, durch innere Gründe nicht zu rechtfertigende Ungehorsamsstrafe darstellen würde. §§ 277, 278 (G. §§ 329, 330). Es liegt in der Natur der Sache, daß einem Beschuldigten, dessen Aufenthalt unbekannt ist, nicht diejenigen Benachrichtigungen über den Fortgang des Verfahrens gegeben werden können, auf welche der Beschuldigte in dem gewöhnlichen Verfahren Anspruch hat. Es kann indeß Fälle geben, in denen der Beschuldigte von dem gegen ihn eingeleiteten Verfahren gar keine Kenntniß hat, und in denen Grund zu der Annahme vorliegt, daß derselbe sich, wenn er diese Kenntniß erhalten, dem Gericht freiwillig stellen werde. Diese Fälle hat der § 278 im Auge, wenn er eine öffentliche Aufforderung an den Beschuldigten, sich zu stellen oder doch seinen Aufenthaltsort anzuzeigen, gestattet. Auch demjenigen Beschuldigten, der sich durch das Verlassen des Inlands der Untersuchung entzogen und auf diese Weise selbst auf eine Mitwirkung in dem Verfahren verzichtet hat, kann ein Anspruch auf Benachrichtigung von der Vornahme von Untersuchungshandlungen nicht zugestanden

Motive des Entwurfs. werden. Gleichwohl stellt der Entwurf es in das Ermessen des Gerichts, einem im Auslande befindlichen Beschuldigten, dessen Aufenthaltsort bekannt ist, Benachrichtigungen zugehen zu lassen, falls sich hiervon irgend welcher Erfolg für das Verfahren versprechen läßt. §§ 279—282 (G. §§ 332—335). Alle Strafprozeßgesetzgebungen gewähren dem Richter besondere Zwangsmittel, um auf die Gestellung eines abwesenden Beschuldigten hin zuwirken. Ein besonders wirksames Zwangsmittel dieser Art ist die Beschlagnahme des Vermögens des Beschuldigten, und die Mehrzahl der deutschen Strafprozeßordnungen läßt, unter Aufstellung bestimmter Voraussetzungen, eine solche Vermögensbeschlagnahme zu. So bestimmt z. B. die württembergische Str.=Pr.-O. Art. 490: Hat sich Jemand, gegen welchen wegen einer vor die höheren Gerichte gehörigen Gesetzesübertretung ein Anklage= oder ein Verweisungsbeschluß ergangen ist, oder ein hierzu hinreichender Verdacht vorliegt, dem Verfahren entzogen, oder ist der wegen einer solchen Uebertretung Verurtheilte entwichen, so kann in ersterem Falle, oder wenn ein Schwurgerichtshof erkannt hat, die Raths= und Anklagekammer, andernfalls das Gericht, von welchem das Urtheil gesprochen worden ist, nach Anhörung des Staatsanwalts die Beschlagnahme des Vermögens des Abwesenden beschließen. Erfolgt dieser Beschluß, so verordnet dieselbe Stelle zugleich, daß dem Beschuldigten bezw. dem Verurtheilten jede gerichtliche Verfolgung von Rechten auf dem Wege der Klage, s sowie jede Ausübung der nicht schon durch das Urtheil entzogenen staatsbürgerlichen Rechte untersagt sein solle, und läßt ihre Verfügungen in öffentlichen Blättern bekannt machen, auch in der Gemeinde woselbst der Beschuldigte oder Verurtheilte zuletzt seinen Wohnsitz hatte, auf ortsübliche Weise verkünden, und endlich solche den Angehörigen des Abwesenden, wenn thunlich, besonders eröffnen. Desgleichen schreibt die badische Str.=Pr.-O. § 342 vor: Ist das Verbrechen mit Arbeitshaus oder mit höherer Strafe bedroht, so ist zugleich das Vermögen des Abwesenden in Beschlag zu nehmen und die Beschlagnahme öffentlich bekannt zu machen. Ebenso bestimmt die sächsische Str.-Pr.-O. Art. 146: Auf den Antrag der Staatsanwaltschaft kann das Vermögen eines Angeschuldigten, gegen welchen ein Steckbrief erlassen worden ist, behufs der Bewirkung seiner Gestellung mit Beschlag belegt werden. Auch der Entwurf konnte auf das Gestellungsmittel der Vermögensbeschlagnahme nicht Verzicht leisten, zumal für ein Gesetz, welches die Verurtheilung in contumaciam beseitigt, die Gestellungsmittel von noch größerer Wichtigkeit sind, als für ein solches welches die Verurtheilung des Abwesenden gestattet. Indeß beschränkt der Entwurf diese Maßregel auf Strafsachen von größerer Bedeutung, indem er sie für diejenigen Sachen ausschließt, die zur Zuständigkeit der Schöffengerichte gehören. Ferner läßt er die Beschlagnahme erst dann zu, wenn gegen den Abwesenden so starke Verdachtsgründe vorliegen daß der Erlaß eines Haftbefehls gerechtfertigt sein würde. Innerhalb dieser Begrenzung dürften aber auch gegründete Bedenken gegen die Zulässigkeit der Vermögensbeschlagnahme nicht zu erheben sein. Die Wirkung dieser Maßregel muß nothwendig darin bestehen, daß der Beschuldigte das Recht verliert, über das in Beschlag genommene Vermögen unter Lebenden zu verfügen (§ 281). Die bestehenden Gesetzgebungen schreiben zum Theil vor, daß den alimentationsberechtigten Angehörigen des Beschuldigten aus dem in Beschlag genommenen Vermögen Unterhalt zu gewähren sei. Die Aufnahme einer solchen Bestimmung ist für überflü sig erachtet worden, weil aus allgemeinen Rechtsgrundsätzen folgt, daß durch die Beschlagnahme an den bereits bestehenden Rechten Dritter nichts geändert werden kann. Die Bekanntmachung des Beschlusses über die Beschlagnahme ist durch das Reichszentralblatt zu bewirken (§ 281). Mit dieser Bekanntmachung tritt die Wirkung der Beschlagnahme ein. Die sonstigen öffentlichen Bekannt-Materialien zur Strafprozeßordnung. 16 241 Beschlagnahme des Vermögens des Beschuldigten. S. 192.

242 Sicheres Geleit. S. 193. System des Entwurfs. Beseitigung der Berufungsinstanz. Motive des Entwurfs. machungen entbehren dieser Bedeutung und dienen nur zur Sicherung derjenigen Personen, die sich mit dem Beschuldigten etwa in Rechtsgeschäfte einlassen könnten. Die Ausführung der Beschlagnahme überträgt der Entwurf nicht dem Strafrichter sondern derjenigen Behörde welche für die Einleitung einer Vormundschaft über Abwesende zuständig ist. Auf die Mittheilung des Beschlusses der Beschlagnahme leitet diese Behörde die Güterpflege ein. Die Vermögensbeschlagnahme muß aufhören, sobald ihr Zweck, die Gestellung des Beschuldigten, erreicht ist, oder die Untersuchung aus irgend einem Grunde beendet wird (§ 282). Die Aufhebung der Beschlagnahme ist in denselben Blättern zu veröffentlichen, in denen die Beschlagnahme bekannt gemacht war. § 283 (G. § 337). Das sichere Geleit als Mittel, die Selbstgestellung des Beschuldigten zu befördern, wollte der Entwurf nicht aufgeben. Die im § 283 darüber gegebenen Vorschriften stimmen im Wesentlichen mit dem in Deutschland bestehenden Recht überein und weichen von diesem nur in so fern ab, als ie dem Gericht und nicht der obersten Justizverwaltungsbehörde die Befugniß, das sichere Geleit zu ertheilen, beilegen. Diese Aenderung entspricht der Richtung der neueren Gesetzgebung, Einwirkungen der obersten Justizverwaltungsbehörden auf die Rechtspflege thunlichst auszuschließen. Schließlich bleibt bei diesem Abschnitt noch zu erwähnen, daß es nicht für angemessen erachtet worden ist, über das gegen anwesende Mitbeschuldigte einzuschlagende Verfahren Vorschriften zu geben. Einerseits nämlich versteht es sich von selbst, daß die Abwesenheit eines Angeklagten kein rechtliches Hinderniß sein kann, gegen anwesende Mitangeklagte zur Hauptverhandlung und Urtheilsfällung zu schreiten. Andererseits aber kann es allerdings Fälle geben, in denen es rathsam sein wird, die voraussichtlich erfolgende Gestellung des Abwesenden abzuwarten. Bindende Vorschriften lassen sich hierüber nicht wohl geben; vielmehr wird es immer auf die Lage des einzelnen Falles und namentlich auch darauf ankommen, ob sich die anwesenden Mitbeschuldigten in Haft befinden und ob eine Verlängerung der letzteren gerechtfertigt erscheint. Drittes Buch. Rechtsmittel. Buch enthaltenen Einzel-Bevor zur Motivirung der in diesem ein, das System der Rechtsbestimmungen zu schreiten ist, wird es zweckmäßig Allgemeinen zu kennzeichnen. mittel, wie es dem Entwurf zu Grunde liegt, im Nach dem Entwurf können die von einem Gericht erster Instanz erlassenen Verfügungen und 1) Beschlüsse mit der Beschwerde (§ 290), die Urtheile der Schöffengerichte mit der Revision (§ 299) 2) angefochten werden. Die entscheidende Neuerung in diesem System ist somit der Wegfall der Appellation gegen Urtheile. Die den Motiven beigegebene Anlage 1 ist ausschließlich dieser Frage gewidmet, und es braucht daher an dieser Stelle nicht nochmals das gesammte hier einschlagende Material vorgeführt zu werden. Vielmehr wird es genügen, daran zu erinnern, daß mit dem Prinzip einer auf mündlicher Verhandlung beruhenden Urtheilsfällung, und zwar einer solchen, die nicht

Motive des Entwurfs. auf dem Grunde positiver Beweisregeln, sondern auf einer freien Beweiswürdigung beruht, eine Appellation grundsätzlich unvereinbar ist und daß darum nur derjenige Gesetzgeber die volle Konsequenz der Mündlichkeit zieht, der die Appellation beseitigt. Alle Kompromisse, wie sie bisher, insbesondere in der preußischen Strafprozeßgesetzgebung, unternommen worden sind, waren nichts weiter, als der Versuch: zwischen dem richtigen Grundsatze und der Herrschaft einer althergebrachten, nicht mehr zutreffenden Tradition zu paktiren, und sich mit beiden abzufinden, ein Versuch, der eben, weil er auf dem Grunde einer inneren Unwahrheit beruhte, auch wieder selbst zur Unwahrheit führen mußte. Darum erschien es für den Entwurf geboten, mit dem System einer ordentlichen zweiten Instanz zu brechen. Mit Recht freilich wird es als eine Forderung der Gerechtigkeit bezeichnet, daß ein richterliches Urtheil durch ein Rechtsmittel anfechtbar sein müsse, weil selbst in dem denkbar besten Verfahren und auch bei dem besten Willen aller zur Mitwirkung in demselben berufenen Personen die Möglichkeit eines Irrthums nicht ausgeschlossen werden könne. Und doch hat man eine Berufung gegen den Schuldspruch der Geschworenen für unzulässig erachtet, nicht etwa, weil man der Meinung gewesen wäre, daß die Geschworenen über dem Irrthum ständen und aus diesem Grunde eine Berufung gegen ihren Ausspruch entbehrlich wäre, sondern weil man die Berufung für unvereinbar mit einem Urtheil erkannte, welches auf dem mittels freier Beweiswürdigung gefundenen Wahrspruch der Geschworenen beruht. Die Bedeutung, welche dem Rechtsmittel der Berufung im heutigen mündlichen Verfahren beigelegt wird, ist eine verschiedene, je nachdem die Thatfrageentscheidung des ersten Richters auf Grund des bereits gewürdigten Beweis materials, oder unter Vorführung neuer Thatsachen oder Beweismittel angefochten wird. Macht man eine Berufung nicht von der Anführung neuer Thatsachen oder Beweismittel abhängig, läßt man sie vielmehr auf Grund des bereits gewürdigten Beweismaterials zu, so kann man die zweite Instanz entweder nach dem Vorbilde des französischen Rechts in der Weise gestalten, daß der Berufungsrichter die Befugniß erhält, die erste Entscheidung lediglich nach Lage der Akten zu reformiren, oder aber nach dem Vorbilde einiger deutschen Gesetzgebungen, insbesondere des preußischen Gesetzes vom 3. Mai 1852, nach welchem der Berufungsrichter nur dann reformiren darf, wenn eine, sei es auch noch so beschränkte Beweisaufnahme in der Berufungsinstanz vorgenommen worden ist. Der innere Widerspruch, an welchem das französische System leidet, liegt zu Tage. Man räumt der aus den Akten geschöpften Auffassung des Berufungsrichters den Vorzug vor der Auffassung ein, welche der Richter erster Instanz auf Grund der lebendigen, vor ihm stattgehabten Verhandlung gewonnen hat. Aber auch das preußische System ist mit dem Grundsatze der Mündlichkeit nicht in Einklang zu bringen. Denn die Entscheidung darüber, ob in zweiter Instanz zu einer anderweiten Beweisaufnahme zu schreiten sei, hängt davon ab, ob sich dem Berufungsrichter aus den Akten wesentliche Bedenken gegen die thatsächliche Feststellung des ersten Richters ergeben. So wenig aber aus den Akten entnommen werden kann, ob die seitens des ersten Richters erfolgte Entscheidung der Thatfrage eine richtige oder unrichtige sei, so wenig läßt sich aus denselben ersehen, ob sich gegen diese Entscheidung mit Grund Bedenken erheben lassen oder nicht. Man würde daher, wollte man eine Berufung auf Grund des bereits gewürdigten Beweismaterials zulassen, nothwendiger Weise sich zu einem dritten System entschließen müssen, welches dem Berufungsrichter ein für alle Mal vorschriebe, vollständig von neuem in der Sache zu verhandeln und den Beweis zu erheben, auch dann, wenn das erste Urtheil nach Lage der Akten zu keinerlei Bedenken Veranlassung giebt. Der zweite Richter würde sich also überhaupt nicht auf eine Prüfung des ersten Erkenntnisses 16* 243 S. 194.

S. 195. 244 Motive des Entwurfs. einzulassen, sondern ohne Weiteres die frühere Prozedur zu wiederholen und anderweit zu entscheiden haben. Mit dem Scheine größeren Rechts vertheidigt man die Beibehaltung der Berufung, sofern das Rechtsmittel nur auf Grund neuer Thatachen oder Beweismittel zugelassen werden soll. Handelt es sich freilich um die Geltendmachung solcher Nova, welche der Verurtheilte in der ersten Instanz nicht benutzen konnte, weil sie ihm damals noch nicht bekannt oder doch nicht zugänglich waren, so wird man zugeben müssen, daß auch hierfür die an eine Frist geknüpfte Berufung nicht das geeignete Rechtsmittel ist; denn diese berücksichtigt nur solche Nova, welche innerhalb jener Frist hervortreten, während es augenscheinlich in der Behandlung der Sache keinen Unterschied machen kann, ob eine neue erhebliche Thatsache oder ein neues erhebliches Beweismittel am zehnten Tage nach dem Urtheilsspruch oder erst an einem späteren Tage entdeckt wird. Auch entspricht es nicht dem Wesen der Sache, dergleichen neue Thatsachen oder Beweise vor einen höheren Richter anstatt vor den ersten Richter zu bringen; jedenfalls ist in einem solchen Fall der Berufungsrichter keine zweite, sondern eine neue erste Instanz, gegen deren Entscheidung folgerichtig abermals eine Berufung zugelassen werden müßte. Alles dies weist darauf hin, daß solche Nova nicht durch eine an Fristen geknüpfte Berufung, sondern im Wege der Wiederaufnahme des Verfahrens geltend zu machen sind. Die einzige wirkliche Bedeutung, welche der Berufung bisher noch beigelegt werden konnte, besteht darin, daß sie dem Verurtheilten die Möglichkeit gewährt, solche neue Thatsachen und Beweismittel zur Geltung zu bringen, welche ihm schon während des Verfahrens in erster Instanz bekannt und zugänglich waren und nur deshalb nicht von ihm vorgebracht wurden, weil ihm ihre Erheblichkeit erst aus den Entscheidungsgründen des gegen ihn ergangenen Urtheils ersichtlich geworden ist. Man muß zugeben, daß in dieser Richtung, aber auch nur in dieser Richtung, die Berufung in dem zur Zeit bestehenden Verfahren hin und wieder einem wirklichen Bedürfniß abhilft. Aber abgesehen davon, daß die für diese Richtung in Betracht kommenden Fälle zu den sehr seltenen gehören, so kann aus ihnen auch nicht die Nothwendigkeit einer Beibehaltung der zweiten Instanz, vielmehr nur das Bedürfniß nach einer Verbesserung des erstinstanzlichen Verfahrens hergeleitet werden, welche auch von dem Entwurf, insbesondere durch Erweiterung der Befugnisse der Vertheidigung, angestrebt worden ist. Was ferner für die vom Entwurf vorgeschlagene Beseitigung der Berufungsinstanz wesentlich ins Gewicht fiel, ist die Thatsache, daß in einem großen Theil Deutschlands die Gesetzgebung bereits diesen Weg betreten hat. Es darf zum Beweise dessen an die in der oben erwähnten Anlage näher mitgetheilten Vorgänge in den Gesetzgebungen von Sachsen, Württemberg, Baden, Oldenburg, Braunschweig, Sachsen=Altenburg, Waldeck und Hamburg, sowie daran erinnert werden, daß auch in der Mehrzahl der übrigen deutschen Staaten das Verlangen nach Beseitigung der Berufungsinstanz sich mehr und mehr geltend gemacht hat. Erster Abschnitt. Allgemeine Bestimmungen. §§ 284—289 (G. §§ 338—343). Die den Rechtsmitteln der Beschwerde und der Revision gemeinsamen Bestimmungen betreffen die Legitimation zur Einlegung der Rechtsmittel (§§ 284—286), die Formen in welchen ein nicht auf freiem Fuße befindlicher Beschuldigter die auf Rechtsmittel bezüglichen Erklärungen abgeben kann (§ 287), die Zurücknahme eines Rechtsmittels und den Verzicht auf

Motive des Entwurfs. 245 endlich die Wirkung der von der Staatsanwaltschaft ein solches (§ 288), Rechtsmittel. eingelegten §§ 284, 289 (G. §§ 338, 343). Die zulässigen Rechtsmittel können sowohl von der Staatsanwaltschaft Befugniß zur Einlegung von Rechtsals von dem Beschuldigten eingelegt werden. Die Rechte desjenigen Vermitteln. letzten, der als Partei im Verfahren auftritt, sind im fünften Buche besonders geregelt. Bezüglich der Beschwerde ist noch § 290 Abs. 2 zu vergleichen. Der Entwurf gestattet ausdrücklich, daß die Staatsanwaltschaft auch zu Gunsten des Angeklagten Rechtsmittel einlege. Diese Bestimmung bedarf deshalb einer näheren Begründung, weil ähnliche Vorschriften, die sich in den bestehenden deutschen Gesetzen finden in der Doktrin nicht ohne Anfechtung geblieben sind. Man hat nämlich geltend gemacht daß die Befugniß der Staatsanwaltschaft, Rechtsmittel für den Beschuldigten zu ergreifen, mit der Parteistellung der Staatsanwaltschaft nicht im Einklange tehe. Allein, wenn auch die Staatsanwaltschaft in gewissem Sinne als Partei im Prozesse aufzufassen ist, so wäre es doch unzutreffend, wollte S. 196. man ihre Befugnisse und Obliegenheiten ausschließlich aus dem Gesichtspunkt einer Parteistellung regeln, wie es andererseits auch dem Interesse des Beschuldigten widerstreiten würde, wenn man diesen selbst durchweg nur als Prozeßpartei betrachten wollte. Dies tritt gerade bei den Rechtsmitteln Wenn die Staatsanwaltschaft behufs Erwirkung einer deutlich hervor. strengeren Bestrafung des Angeklagten ein Rechtsmittel eingelegt hat Wirkung der von der höhere Richter aber findet, daß das angefochtene Urtheil auf einer dem der Staatsanwalt-Angeklagten nachtheiligen Gesetzesverletzung beruhe und deshalb zu dessen schaft eingelegten Gunsten zu ändern sei, so muß man, wie § 289 dies ausdrücklich bestimmt, Rechtsmittel. diesem Richter die Befugniß zu einer solchen Aenderung gewähren, wenngleich nur die Staatsanwaltschaft und nicht der Angeklagte das Rechtsmittel ergriffen hatte?). Wollte man diese Befugniß verneinen, so hieße das: eine klare Forderung der Gerechtigkeit einer starren Konsequenz des Systems zum Opfer zu bringen. Es ergiebt sich hieraus die Unzulässigkeit, bei Regelung der Rechtsmittel ausschließlich von dem Gesichtspunkt einer Parteistellung der Staatsanwaltschaft und des Angeklagten auszugehen. Nicht minder unzutreffend ist es, wenn man die in Rede stehende Befugniß der Staatsanwaltschaft für überflüssig erachtet, weil das Interesse des Angeklagten ja von diesem selbst sowie von dem Gericht genügend wahrgenommen werde. Dieser Grund mag hinsichtlich der Thatfrage richtig sein. , so steht erfahrungsmäßig der größere Was aber die Rechtsfrage betrifft Theil der Angeklagten nicht auf der Bildungsstufe, um die Richtigkeit der Gesetzesanwendung beurtheilen zu können. Und was ferner das Gericht anlangt, so folgt aus der Anklageform des Prozesses keineswegs, daß da, wo es sich um die Entscheidung einer (in abstracto) streitigen Rechtsfrage handelt, die Staatsanwaltschaft nothwendig die dem Angeklagten ungünstigere, das Gericht aber die demselben günstigere Ansicht vertreten müsse. Die Rechtsübung zeigt, daß nicht selten das Gegentheil stattfindet. Jedenfalls kann die der Staatsanwaltschaft beigelegte Befugniß, Rechtsmittel zu Gunsten des Beschuldigten zu ergreifen, nur zum Vortheil des letzteren gereichen. Endlich aber kommt in Betracht, daß für eine zahlreiche Klasse von Fällen diese Befugniß thatsächlich gar nicht verschränkt werden kann, und daß, insoweit dies zutrifft, eine Vorschrift, welche die Ergreifung des Rechtsmittels zu Gunsten des Angeklagten untersagte, ohne Es sind hier die Fälle gemeint in denen praktischen Erfolg sein würde. das von der Staatsanwaltschaft ergriffene Rechtsmittel auf Mängel des z. B. wenn sie behauptet, daß die That des Angeklagten nicht das von dem ersten Richter angenommene leichtere Delikt, sondern ein schwereres darstelle. In Preußen ist dieser Grundsatz stets anerkannt worden. Vergl. z. B. 2) Goltdammer's Archiv Bd. 1 S. 60, 65, Bd. 3 S. 700, Bd. 6 S. 678, Bd. 7 S. 219.

246 Ergreifung der dem zu¬ Angeklagten . Rechtsstehenden mittel durch andere Personen. S. 197. des Erklärungen freiem nicht auf befindlichen Fuße Beschuldigten. Zurücknahme eines Rechtsmittels und Verzicht darauf. Motive des Entwurfs. Verfahrens gestützt und die Aufhebung des Urtheils sowie die Zurückweisung der Sache in die erste Instanz beantragt ist. Wird diesem Antrag so ist die Staatsanwaltschaft durch nichts gehindert, bei der entsprochen neuen Verhandlung erster Instanz auf eine dem Angeklagten günstigere Entscheidung, als die aufgehobene war, anzutragen und somit den von ihr bei Einlegung des Rechtsmittels verfolgten, für den höheren Richter aber gar nicht erkennbar gewordenen Zweck zu erreichen. § 285 (G. § 339) Der Entwurf geht davon aus, daß der Vertheidiger überall die Vermuthung für sich habe daß er im Auftrage des Angeklagten handle. Es wird deshalb von ihm, wenn er für den Angeklagten ein Rechtsmittel ergreift, eine Vollmacht nicht erfordert. Aus der Aufgabe des Vertheidigers folgt aber nicht, daß demselben die Befugniß zur Einlegung von Rechtsmitteln auch gegen den Willen des Angeklagten gewährt werden müsse, zumal letzterem die Fortsetzung des Verfahrens unter Umständen sogar unerwünscht und nachtheilig sein kann. Deshalb muß bei einer Meinungsverschiedenheit zwischen dem Beschuldigten und dem Vertheidiger der Wille des ersteren den Ausschlag geben. § 286 (G. § 340). Die Handlungs= und Prozeßfähigkeit im Sinne des bürgerlichen Rechts ist zwar im Allgemeinen für das Strafverfahren nicht von wesentlicher Bedeutung; allein das Verhältniß, in welchem der gesetzliche Vertreter einer nicht handlungsfähigen Person zu dieser letzteren steht, läßt es gerechtfertigt erscheinen, in einem gegen diese gerichteten Strafverfahren auch ihm die Befugniß zum Gebrauch der dem Beschuldigten zustehenden Rechtsmittel zu gewähren. Diese Befugniß soll von dem Willen des Beschuldigten selbst nicht abhängig sein. Ein Gleiches verordnet der Entwurf bezüglich des Ehemannes einer beschuldigten Frau, da dieser das größte eigene Interesse an dem Ausgange des gegen seine Ehefrau gerichteten Verfahrens hat. § 287 (G. § 341). Da der nicht auf freiem Fuße befindliche Beschuldigte Schriftstücke nicht selbst, sondern nur durch Vermittelung eines Beamten befördern kann, o entspricht es der Billigkeit, ihn gegen die Möglichkeit zu schützen, daß lediglich durch die Säumniß eines solchen Fristen, an welche das Gesetz die auf Rechtsmittel bezüglichen Erklärungen geknüpft hat, versäumt werden. Dieser Schutz wird am wirksamsten durch die Bestimmung gewährt, daß der verhaftete Beschuldigte dergleichen Erklärungen bei dem Gericht bei welchem er sich in Haft befindet, oder wenn das Gefängniß kein gerichtliches ist, bei dem Amtsgericht des Bezirks mit voller rechtlicher Wirkung zu Protokoll geben darf. Die Erklärung wird schon dann als rechtzeitig abgegeben betrachtet, wenn innerhalb der gesetzlichen Frist das Protokoll aufgenommen ist, und letzteres ersetzt die für die betreffende Erklärung sonst etwa vorgeschriebene Form (vergl. z. B. § 306 Abs. 2). Sollte es sich ausnahmsweise ereignen, daß der Beschuldigte den Antrag auf Aufnahme des erforderlichen Protokolls rechtzeitig gestellt, die Aufnahme selbst aber dennoch sich ohne seine Schuld verzögert und erst nach Ablauf der gesetzlichen Frist stattgefunden hätte, so muß für derartige, nur vereinzelt mogliche Fälle die Abhülfe in dem Recht des Beschuldigten auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gesucht werden. § 288 (G. § 344) Es entspricht den für den Civilprozeß geltenden Grundsätzen, dem Verzicht auf die Einlegung eines Rechtsmittels wenn er nach Erlaß der anfechtbaren Entscheidung erklärt wird, eine dem Ablauf der Rechtsmittelfrist gleichkommende Wirkung beizulegen. Für die Strafprozeßordnung liegt

Motive des Entwurfs. zu einer abweichenden Regelung eine Veranlassung umsoweniger vor, als jener Grundsatz es dem Verurtheilten ermöglicht, alsbald nach Verkündung des Strafurtheils seine Strafe anzutreten (vergl. § 406). Der Zurücknahme eines bereits eingelegten Rechtsmittels kann selbstverständlich keine geringere Wirkung als dem Verzichte auf ein noch einzulegendes Rechtsmittel beigelegt werden. § 289 (G. § 343) hat bereits in Verbindung mit § 284 seine Begründung gefunden. Zweiter Abschnitt. Beschwerde. §§ 290—298 (G. § 346—353). bezeichnet zunächst die Entscheidungen, welche Gegen¬ Der Abschnitt ein können (§§ 290, 291), regelt dann das Verfahren, stand der Beschwerde Beschwerde eintritt (§§ 292—296), und handelt endlich welches auf erhobene chwerde (§ 297) und von der sofortigen Beschwerde von der weiteren Be zu beachten, daß der Entwurf überhaupt nur von solchen (§ 298). Dabei ist welche sich auf das in ihm geregelte Verfahren beziehen. Beschwerden handelt die Disziplin, den Geschäftsbetrieb oder Verzögerungen Beschwerden, welche betreffen, liegen außerhalb seines Bereichs. §§ 290, 291 (G. §§ 346, 347). Der Entwurf stellt als Regel auf, daß die Beschwerde nur gegen trafrichterliche Entscheidungen erster Instanz, hier aber gegen alle Entscheidungen, welche nicht Urtheile sind, stattfinde. Diese Regel erleidet nach drei Richtungen hin Ausnahmen. und in Zunächst in sofern, als die weitere Beschwerde (§ 297), gewissen Fällen die sofortige Beschwerde (§ 298) gegen Entscheidungen zugelassen ist, die nicht durch ein Gericht erster Instanz erfolgt sind. Vergl. das Nähere hierüber in den Motiven zu den §§ 297, 298. Sodann ist in einzelnen Fällen die Entscheidung des Gerichts erster Dies ist da Instanz schlechthin für unanfechtbar erklärt (§ 290 Abs. 1). geschehen, wo ein Bedürfniß für die Gewährung eines Anfechtungsrechts nicht vorhanden ist, so z. B. in dem Falle, wenn ein Ablehnungsgesuch für Ferner ist die Anfechtung der begründet erklärt worden (§ 22 Abs. 1). Beschlüsse und Verfügungen des Reichsgerichts auch insoweit, als dieses in erster Instanz entscheidet, ausgeschlossen, weil die Gewährung eines Anfechtungsrechts mit der Stellung dieses Gerichtshofs unvereinbar sein würde. Endlich schließt der Entwurf bei den meisten der Urtheilsfällung vorausgehenden Entscheidungen der erkennenden Gerichte zwar nicht jede Anfechtung, wohl aber die Beschwerde aus (§ 291). Es beruht dies darauf, daß diese Entscheidungen regelmäßig in irgend welchem inneren Zusammenhange mit der nachfolgenden Urtheilsfällung stehen und zur Vorbereitung der letzteren dienen, daß sie demzufolge aber sich meistens als blos vorläufige Beschlüsse darstellen und bei der Urtheilsfällung selbst nochmals der Prüfung des Gerichts unterliegen. Hier würde ein schon vor der Urtheilsfällung stattfindendes Eingreifen des höheren Gerichts in das Verfahren mit der Stellung und Aufgabe des Gerichts erster Instanz unvereinbar sein. Dies gilt vor Allem von solchen Beschlüssen, welche eine Beweisaufnahme anordnen oder ablehnen. In allen diesen Fällen bleibt demjenigen, der sich durch die Entscheidung beschwert fühlt die Geltendmachung seiner Beschwerdegründe insofern vorbehalten, als dieselben zur Begründung der Revision gegen das 247 S. 198. Zulässigkeit der Beschwerde.

248 S. 199. Gericht, bei welchem andie Beschwerde zubringen ist. Befugniß des Gerichts der unteren Instanz, die ange¬ Entscheifochtene dung selbst abzuändern oder zurückzunehmen. Wirkung der Beschwerde auf den Vollzug der angefochtenen Entscheidung. S. 200. Motive des Entwurfs. Die Beschwerde geht demnächst ergehende Urtheil benutzt werden können. Gegen solche Entscheihier also in dem Rechtsmittel der Revision auf. dungen des erkennenden Gerichts hingegen, welche in keinem inneren Zusammenhange mit der Urtheilsfällung stehen, also gegen Entscheidungen über Verhaftungen, Beschlagnahmen oder Straffestsetzungen, ist das Rechtsmittel der Beschwerde zulässig. Indem der Entwurf sich besonderer Vorschriften über die Begründung der Beschwerde enthält, erkennt er an, daß dieselbe sowohl auf thatsächliche wie auf Rechtsgründe gestützt werden könne. Eine Ausnahme hiervon findet sich im § 229 Abs. 3. Der Instanzenzug wird durch die §§ 52, 95, Nr. 5 und 107, Nr. 2 des Entwurfs eines Gerichtsverfassungsgesetzes geregelt. § 292 (G. § 348). Die Bestimmung, daß die Beschwerde nicht bei dem Beschwerdegericht, ondern regelmäßig bei demjenigen Gericht welches die angefochtene Entscheidung erlassen hat, einzulegen ist, rechtfertigt sich schon durch die Erwägung, daß § 293 das Gericht, dessen Entscheidung angefochten wird, für befugt erklärt, diese selbst abzuändern oder zurückzunehmen. Auch wird es in der Regel zur Vereinfachung des Geschäftsganges dienen, wenn in den Fällen, in welchen die Akten des Gerichts der unteren Instanz eingesehen werden müssen, letztere gleichzeitig mit der Beschwerde selbst bei dem Beschwerdegericht eingehen. Es kommt hinzu, daß das Gericht der unteren Instanz unter Umständen Gelegenheit nehmen kann sich bei Einsendung der Beschwerde an das Gericht höherer Instanz über die Anführungen des Beschwerdeführers zu äußern, und daß es in der Lage ist, darüber zu befinden, ob etwa in Gemäßheit des § 294 mit dem Vollzug der angefochtenen Entscheidung einstweilen einzuhalten sei. Gleichwohl folgt daraus nicht, daß der Einreichung der Beschwerde bei dem Beschwerdegericht gar keine Wirkung beizulegen wäre; namentlich erscheint es billig, die etwa vorgeschriebene Beschwerdefrist auch dann als gewahrt zu bezeichnen, wenn die Einlegung bei dem Beschwerdegericht rechtzeitig erfolgte. § 293 (G. § 348). Insoweit das Gericht der unteren Instanz nach Eingang einer Beschwerde die Ueberzeugung gewinnt, daß dieselbe begründet sei, dient es zur Vereinfachung des Verfahrens und schneidet unnütze Weiterungen ab, wenn von ihm selbst der Beschwerde abgeholfen wird. Deshalb wird das Gericht für befugt erklärt, seine eigene Entscheidung abzuändern oder zurückzunehmen. Man hat hierbei namentlich die Fälle vor Augen gehabt, in welchen die neuen Anführungen des Beschwerdeführers geeignet sind, eine andere Entscheidung, als die früher getroffene, zu begründen. Eine richtige Rechtsübung wird übrigens dahin führen, daß die Gerichte der unteren Instanz im Interesse ihrer eigenen Autorität und des Ansehens der gerichtlichen Entscheidungen von der ihnen beigelegten Befugniß einen maßvollen Gebrauch machen und die Abänderung der angefochtenen Entscheidung in der Regel dem Beschwerdegericht überlassen werden. § 294 (G. § 349). Das Verfahren würde den bedenklichsten Verzögerungen ausgesetzt und nicht selten der Untersuchungszweck geradezu gefährdet sein, wollte man der Beschwerde regelmäßig eine aufschiebende Wirkung beilegen. Dies gilt namentlich auf dem Gebiete der Voruntersuchung, also gerade auf dem Hauptgebiete der Beschwerde. Allerdings können Fälle eintreten, in welchen es sich nicht würde rechtfertigen lassen, die mit der Beschwerde angefochtene Entscheidung unverweilt in Vollzug zu setzen. Da es aber in Anbetracht der Mannigfaltigkeit dieser Fälle nicht möglich ist, dieselben im Gesetz vorzusehen, so muß die Würdigung der Frage, ob mit dem Vollzug der

249 Motive des Entwurfs. Entscheidung inne zu halten sei, dem verständigen Ermessen der Gerichte Indem der Entwurf in dieser Richtung sowohl dem C überlassen bleiben. Gericht der unteren Instanz als dem Beschwerdegericht freie Hand läßt, ist die Möglichkeit gegeben, etwaige Härten thunlichst zu vermeiden. Die §§ 295, 296 (G. §§ 350, 351) Verfahren. entsprechen wesentlich dem bestehenden Rechtszustande. Sie lassen, um das Verfahren auf das Einfachste zu gestalten, dem Beschwerdegericht möglichst freie Hand. Der § 297 (G. § 352) schreibt eine Ausnahme von der Regel des § 290 vor, denn er gestattet Weitere Beschwerde. des gegen Entscheidungen, welche auf Beschwerden gegen Verfügungen Untersuchungsrichters oder des Amtsrichters von dem Landgericht erlassen sofern sie worden sind (Entwurf eines Gerichtsverfassungsgesetzes § 52), Verhaftungen betreffen, eine weitere Beschwerde an das Oberlandesgericht. Der Grund dieser Ausnahmebestimmung ruht in der materiellen Bedeutung, welche den, die Entziehung der persönlichen Freiheit betreffenden Entscheidungen beiwohnt, und die Bürgschaft einer zweifachen kollegialischen Beschlußfassung erheischt. In Ansehung anderer als dieser Entscheidungen konnte der Entwurf ein Bedürfniß zur Zulassung der weiteren Beschwerde nicht anerkennen. § 298 (G. § 353). Sofortige Be¬ Das Rechtsmittel der Beschwerde ist im Allgemeinen an eine Frist schwerde. Eine Ausnahme macht der Entwurf jedoch in gewissen nicht gebunden. Fällen, in denen ein Bedürfniß dafür vorliegt, die Anfechtbarkeit einer Entscheidung auf einen bestimmten Zeitraum zu beschränken (vergl. §§ 22, 39, 111, 173, 229, 333, 389, 415). In Uebereinstimmung mit der Civilprozeßordnung bezeichnet der Entwurf die an eine Frist gebundene Die Frist beträgt d Beschwerde mit dem Ausdruck „sofortige Beschwerde". überall eine Woche. Die gegen § 293 hervortretende Besonderheit der sofortigen Beschwerde besteht darin, daß diejenigen Entscheidungen, welche derselben unterliegen, von dem Gericht, welches sie erlassen hat, nicht abgeändert werden können, vielmehr werden diese Entscheidungen analog dem Urtheil behandelt. Die sofortige Beschwerde schließt ebenfalls eine Ausnahme von der Regel des § 290 in sich, indem sie ausnahmsweise auch gegen Entscheidungen der Oberlandesgerichte stattfindet, wenn nämlich die Entscheidung nicht die Hauptsache, sondern einen erst in dem Verfahren vor dem Oberlandesgericht hervorgetretenen Incidentpunkt betrifft. Dies ist beispielsweise der Fall, wenn das Oberlandesgericht das Ablehnungsgesuch gegen ein zur Entscheidung über eine Beschwerde berufenes Mitglied, oder ein Ablehnungsgesuch, über das es an Stelle des beschlußunfähigen unteren Gerichts zu entscheiden hatte, für unbegründet erklärt (§§ 18—22), oder wenn es ein S. 201. Gesuch um Wiederein setzung in den vorigen Stand gegen eine versäumte Revisionsfrist verwirft (§§ 37, 39). Dritter Abschnitt. Revision. §§ 299—319 (G. §§ 374—398). Mit der von dem Entwurf in Vorschlag gebrachten Aufhebung der Charakterisirung des im Appellation trat an denselben die Frage heran, wie das gegen die Urtheile Rechtsmittels Allgemeinen.

S. 202. 250 Motive des Entwurfs. der Strafgerichte zu gewährende Rechtsmittel zu gestalten sei. Den deutschen Gesetzgebungen ist neben der Appellation noch ein zweites, gegen nicht rechtskräftige Urtheile anwendbares Rechtsmittel bekannt: die Nichtigkeitsbeschwerde.*) Dasselbe ist wesentlich eine Nachbildung des französischen Kassationsrekurses. Wenngleich man in Deutschland die Grundsätze dieses letzteren Rechtsmittels nicht streng festgehalten, sondern dasselbe zu verbessern gesucht hat, so sind doch die der Nichtigkeitsbeschwerde anhaftenden großen Mängel seit langer Zeit tief empfunden worden. Vermöge der formalen Natur dieses Rechtsmittels muß der Nichtigkeitsrichter einerseits oft genug Entscheidungen vernichten, welche eine materielle Rechtsverletzung durchaus nicht enthalten, während er andererseits sich nicht selten gezwungen sieht, einer sachlich begründeten Beschwerde lediglich aus prozessualischen Gründen die Abhülfe zu versagen. Für den Entwurf konnte es deshalb nicht zweifelhaft sein, daß er das Rechtsmittel der Nichtigkeitsbeschwerde nicht aufzunehmen habe, daß es vielmehr seine Aufgabe sei, dasselbe durch ein besseres zu ersetzen. Der Name des Rechtsmittels ist hierbei freilich unwesentlich; man hat aber auch den Namen „Nichtigkeitsbeschwerde" aufgegeben, weil er zu sehr an den Kassationsrekurs des französischen Rechts erinnert, mit diesem aber der Sache und den Formen nach vollständig gebrochen werden sollte. Für die Gestaltung des gegen die Urtheile zu gewährenden Rechtsmittels waren folgende Gesichtspunkte leitend: Aus demjenigen, was oben über die Nothwendigkeit der Beseitigung der Appellation gesagt worden ist, ergiebt sich daß die rein thatsächliche Würdigung des Straffalls, also namentlich die Würdigung der erbrachten Beweise von der Thätigkeit des höheren Richters ausgeschlossen bleiben muß. Diese Würdigung ist dem Richter erster Instanz ausschließlich überlassen, und das von diesem festgestellte thatsächliche Ergebniß ist für die höhere Instanz maßgebend, insoweit dasselbe nicht etwa im Wege eines gesetzwidrigen Verfahrens gewonnen worden ist. Die Aufgabe des höheren Richters besteht nur in der rechtlichen Beurtheilung der Sache; für die Lösung dieser Aufgabe aber ist ihm freie Bewegung gewährt, und es sind seiner Thätigkeit möglichst wenig formale Grenzen gezogen. Hierin liegt der hauptsächlichste Unterschied zwischem dem Rechtsmittel des Entwurfs und der Nichtigkeitsbeschwerde anderer Gesetzgebungen. Aus der dem höheren Richter zugewiesenen freien Stellung folgt aber andererseits, daß er das angefochtene Urtheil in der Regel nicht schon dann aufzuheben hat, wenn der erste Richter in seiner Entscheidung oder seinem Verfahren das Gesetz irgendwie verletzt hat, sondern nur dann, wenn die Gesetzesverletzung in einem ersichtlichen oder wenigstens möglichen Zusammenhang mit der Entscheidung selbst steht. Für den Fall endlich, daß die Aufhebung des Urtheils erfolgen muß, hat sich der höhere Richter nicht auf diese Aufhebung zu beschränken; er hat vielmehr in der Sache selbst zu entscheiden, insoweit es bei dieser Entcheidung eines Hinübergreifens in das dem ersten Richter vorbehaltene Gebiet thatsächlicher Würdigungen nicht bedarf. Das so gestaltete Rechtsmittel hätte man füglich mit dem Namen „Rechtsberufung" bezeichnen können. Es ist indeß dem in dem Entwurf der Civilprozeßordnung gewählten Namen „Revision“ der Vorzug gegeben worden, weil mit Rücksicht auf den Zusammenhang, in welchem die beiden Prozeßordnungen als Theile eines größeren Ganzen unter einander stehen, eine Verschiedenheit in der Ausdrucksweise sich nicht zu empfehlen schien. *) Von den anderen Rechtsmitteln, die sich noch in einzelnen deutschen Strafprozeßgesetzen finden (z. B. dem Rekurse, dem in der sächsischen Strafprozeßordnung darf hier um so mehr abgesehen Art. 377 ff. vorkommenden Einspruch u. s. w.) werden, als dieselben meistens sich mehr dem Namen als der Sache nach von der Appellation oder der Nichtigkeitsbeschwerde unterscheiden.

Motive des Entwurfs. Auch sachlich hat man sich den Vorschriften des Entwurfs der Civilprozeßordnung über die Revision insoweit angeschlossen, als nicht die Verschiedenheit des Civilprozesses und des Strafprozesses Abweichungen unabweislich bedingte. Der Entwurf bezeichnet zunächst diejenigen Entscheidungen, welche und Gegenstand der Anfechtung durch die Revision sein können (§ 299) handelt sodann von den Gründen, welche die Revision rechtfertigen (§ 300 Hieran reihen sich die Vorschriften über die Einlegung der bis 301). So-Revision und die Anbringung der Revisionsanträge (§§ 302—306). dann wird das der Hauptverhandlung vorangehende gerichtliche Verfahren (§§ 307—313) und ferner dasjenige in der Hauptverhandlung vor dem Revisionsgericht (§ 314) geregelt. Die übrigen Vorschriften betreffen die Entscheidung des Revisionsgerichts und deren rechtliche Folgen (§§ 315—319). § 299 (G. § 374). Ueber den Begriff des Urtheils ist das zu Buch 1, Abschn. 3 Gesagte zu vergleichen. Anfechtbar sind alle Urtheile der Schöffengerichte der Strafkammern und der Schwurgerichte, selbst wenn sie keine Entscheidung in der Sache selbst enthalten. Die Urtheile der Revisionsgerichte sind einer weiteren Anfechtung nicht unterworfen. Auch ergiebt sich aus dem Wortlaut des § 299, daß die Urtheile, welche das deutsche Reichsgericht als Gericht erster Instanz erläßt, gleichfalls unanfechtbar sind. §§ 300, 301 (G. §§ 376, 377). Da der höhere Richter auf die rechtliche Würdigung der Sache beschränkt ist, so kann das Rechtsmittel der Revision nur dann von Erfolg ein, wenn von dem Richter erster Instanz eine Verletzung des Gesetzes begangen worden ist. Eine Verletzung des Gesetzes liegt aber vor, wenn eine Rechtsnorm, deren Anwendung geboten war, nicht angewendet, oder wenn eine Rechtsnorm unrichtig angewendet worden ist. Daraus, daß dem Revisionsrichter eine Beurtheilung des rein Thatsächlichen nicht zusteht, folgt von selbst daß die Revision nicht auf die Behauptung gegründet werden kann, daß die Art oder die Höhe der Strafe unangemessen bestimmt ei, insofern nur die festgesetzte Strafe innerhalb der vom Gesetz gezogenen Grenzen liegt. Der Ausdruck „Rechtsnorm“ wird hier im weitesten Sinne verstanden. Er umfaßt nicht blos die ausdrücklichen Bestimmungen der Gesetze, sondern auch alle Grundsätze, welche sich aus dem Sinne und Zusammenhange der gesetzlichen Vorschriften ergeben. Der Entwurf unterscheidet auch nicht zwischen den Normen des materiellen Rechts und des Prozeßrechts, und grundsätzlich ist keine Prozeßvorschrift von der Begründung der Revision ausgeschlossen. Als Erforderniß für den Erfolg der Revision wird im § 300 aufgestellt, daß das Urtheil auf einer Gesetzesverletzung beruhe, d. h. daß ohne Verletzung des Gesetzes die Entscheidung nicht so hätte ergehen können, wie sie ergangen ist. Nicht eine aus den Entscheidungsgründen sich ergebende, ondern nur eine durch die Entscheidung selbst begangene Gesetzesverletzung kann den Erfolg der Revision begründen. Die unrichtige Anwendung einer Rechtsnorm ist zur Begründung der Revision nicht geeignet, wenn auch bei deren richtiger Anwendung das Gericht zu derselben Entscheidung gelangt ein würde. Der Erfolg des Rechtsmittels ist also durch einen Zusammenhang zwischen der begangenen Gesetzesverletzung und der Entscheidung selbst bedingt. Die Bestimmung, daß, wenn die Revision Erfolg haben soll, das angefochtene Urtheil auf einer Verletzung des Gesetzes beruhen müsse, hat übrigens hinsichtlich der Prozeßvorschriften noch die besondere Bedeutung, daß sie verschiedene Einzelbestimmungen entbehrlich macht, welche über die Begründung der Nichtigkeitsbeschwerde in den bestehenden Gesetzgebungen 251 Zulässigkeit der Revision. Begründung der Revision. S. 203.

S. 204. 252 Motive des Entwurfs. zu dem Zweck aufgestellt sind, die Vernichtung von Urtheilen in solchen Fällen zu verhüten, in denen die Verletzung einer Prozeßvorschrift zwar tattgefunden, jedoch einen dem Beschwerdeführer nachtheiligen Einfluß auf die Entscheidung offenbar nicht gehabt hat. Der Entwurf brauchte, vermöge der von ihm im § 300 aufgestellten Regel, nicht besonders vorzuschreiben, daß der Beschwerdeführer die Revision nicht auf die Beschränkung einer prozessualischen Befugniß gründen könne, wenn er durch sein eigenes Verhalten zu erkennen gegeben habe, daß er die Beschränkung für eine ihm nachtheilige nicht erachte (vergl. z. B. preuß. Str.-Pr.-O. von 1867 § 390). Ebensowenig bedurfte er einer Bestimmung des Inhalts, daß die Verletzung der lediglich im Interesse des Angeklagten gegebenen Vorschriften nicht von der Staatsanwaltschaft zu dem Zweck geltend gemacht werden könne, um eine dem Angeklagten nachtheiligere Entscheidung zu erwirken (vergl. z. B. ächs. Str.=Pr.-O. Art. 243). Ebenso endlich versteht es sich nach dem Entwurf von selbst, daß Mängel des Vorverfahrens in der Regel nicht zur Begründung der Revision dienen können. Gewisse Prozeßvorschriften sind, obgleich sie außerhalb jeder Beziehung zu dem materiellen Inhalt des Urtheils stehen, dennoch solche, welche die Grundlagen des Verfahrens berühren. Diese Vorschriften sind in den betehenden deutschen Gesetzgebungen meistens als absolut wesentliche, d. h. als olche bezeichnet, deren Verletzung stets die Nichtigkeit des Verfahrens zur Folge haben soll. Auch der Entwurf mußte hinsichtlich der Bestimmungen der gedachten Art jeden Zweifel darüber ausschließen, daß eine Verletzung derselben stets die Aufhebung des Urtheils nach sich ziehe, gleichviel, ob ein ursachlicher Zusammenhang zwischen der Verletzung und dem Inhalt des Urtheils für möglich zu erachten sei oder nicht. Er schreibt deshalb vor, daß bei gewissen Gesetzesverletzungen das Urtheil stets als auf denselben beruhend anzusehen sei (§ 301). Dies gilt vor Allem dann, wenn die Vorschriften über die Besetzung des Gerichts oder der Geschworenenbank verletzt sind wenn ein kraft Gesetzes ausgeschlossener Richter, Geschworener oder Schöffe mitgewirkt hat, oder ein Ablehnungsgesuch gegen einen Richter oder Schöffen mit Unrecht verworfen ist, oder endlich die Vorschriften über die Zuständigkeit des Gerichts verletzt sind (§ 301 Nr. 1, 2, 3, 4). Zu § 301 Nr. 3 ist § 22 Abs. 2 zu vergleichen. Hinsichtlich der Zuständigkeit des Gerichts versteht es sich, daß dieselbe in der Revisionsinstanz nur noch insoweit Gegenstand der Prüfung sein kann, als der erste Richter in der Hauptverhandlung noch befugt war, seine Zuständigkeit in Frage zu stellen (§§ 10— 12). Den vorerwähnten Fällen wird ferner der Fall an die Seite gestellt, wenn die Hauptverhandlung in Abwesenheit der Staatsanwaltschaft oder einer Person, deren Anwesenheit das Gesetz vorschreibt, stattgefunden hat (§ 301 Hierzu sind die Bestimmungen über das Kontumazialverfahren Nr. 5). (§§ 193 ff.), über die Nothwendigkeit der Vertheidigung (§§ 126, 128) und über die Betheiligung des Verletzten bei der Hauptverhandlung (§§ 345, 347, 362, 370) zu vergleichen. Die Verletzung der Vorschriften über die Oeffentlichkeit des Verfahrens muß in allen Fällen die Aufhebung des Urtheils begründen (§ 301 Nr. 6), und von dem Mangel der Entscheidungsgründe (§ 301 Nr. 7, § 225) gilt das Gleiche schon deshalb weil dieser Mangel die gehörige Beurtheilung sonstiger Revisionsgründe unmöglich machen würde. Daß dem Revisionsrichter auch die Prüfung der Entscheidungen zustehen muß, welche das erkennende Gericht vor der Urtheilsfällung erlassen hat, brauchte nicht ausdrücklich bestimmt zu werden. Es folgt dies schon daraus, daß diese Entscheidungen entweder sich als ein antizipirter Bestandtheil des Urtheils darstellen (so z. B. wenn ein angetretener Beweis für unerheblich erachtet wird) oder das Verfahren des erkennenden Gerichts betreffen. Vergl. das zu § 291. Bemerkte.

Motive des Entwurfs. §§ 302—304 (G. §§ 381—383). Die für die Einlegung der Revision vorgeschriebene Frist von einer Woche erscheint bei einem Rechtsmittel, welches nicht auf die Anführung neuer Thatsachen gegründet werden kann, ausreichend. Diese Frist läuft von dem Zeitpunkt der an den Beschwerdeführer erfolgten Bekanntmachung des Urtheils ab (vergl. § 226) Für den Fall wenn dem Angeklagten gegen ein auf Ausbleiben ergangenes Urtheil die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt werden kann (§ 198), bedurfte es der im § 303 getroffenen besonderen Bestimmung, um zu verhüten daß die Rechtskraft des Urtheils auf eine lange und unbestimmte Zeit hinaus in Frage gestellt werde. Die Einlegung der Revision kann in formloser Weise, also sowohl mittels einfachen Schriftstücks als zum Protokoll des Gerichtsschreibers erfolgen. Der Name, mit welchem das Rechtsmittel bezeichnet wird, ist gleichgültig (§ 302). Die rechtzeitige Einlegung der Revision hemmt stets die Rechtskraft des Urtheils (§ 304). §§ 305, 313 (G. §§ 384, 393). Die Vorschrift des § 313 steht in so engem Zusammenhange mit derjenigen des § 305, daß es sich empfiehlt, die Motivirung beider zu verbinden. Während die §§ 300, 301 die Bestimmungen darüber enthalten, was überhaupt Gegenstand der Beurtheilung des Revisionsgerichts sein könne, und also von der Begründung der Revision in abstracto handeln, regeln die §§ 305, 313 die Frage, auf welche Punkte sich in concreto die Beurtheilung des Revisionsgerichts zu erstrecken habe, oder mit anderen Worten: inwiefern der Umfang der von dem Revisionsgericht vorzunehmenden Prüfung der Sache durch Anträge und Anführungen des Beschwerdeführers bedingt und begrenzt werde. Wenngleich der Entwurf dem Revisionsgericht die freie rechtliche Würdigung der Sache übertragen und den Erfolg des Rechtsmittels möglichst wenig von formalen Voraussetzungen abhängig machen will, so konnte er doch nicht so weit gehen, vorzuschreiben, daß der Beschwerdeführer nur die Revision einzulegen brauche, der Revisionsrichter aber schon in Folge dieser Einlegung zu einer neuen rechtlichen Würdigung der Sache verpflichtet sei, auch wenn der Beschwerdeführer über die Richtung und die Gründe seiner Beschwerden gar keine Erklärung abgegeben habe. Ein Rechtsmittel, dessen Einlegung für sich allein den hoheren Richter zu einer Prüfung der Sache nöthigte, würde sich in der That als ein bloßer Widerspruch gegen ein richterliches Urtheil darstellen und deshalb in den Organismus des Prozesses nicht passen“). Die Gewährung eines derartigen Rechtsmittels würde aber auch zweifelsohne dahin führen, daß von demselben ein sehr leichtfertiger Gebrauch gemacht und die Revisionsgerichte mit frivolen Revisionen überschüttet werden würden. Dem mußte der Entwurf um so mehr vorbeugen, als nach dem im Gerichtsverfassungsgesetze geregelten Instanzenzuge über einen beträchtlichen Theil aller Revisionen von dem Deutschen Reichsgericht entschieden werden soll, ein leichtfertiger Gebrauch des Rechtsmittels also nothwendig zu einer Ueberbürdung dieses Gerichtshofs führen müßte. Der Entwurf verlangt von dem Beschwerdeführer 1. die Anbringung von Revisionsanträgen (§ 305 Abs. 1) und 2. eine Begründung der letzteren (8 305 Abs. 2). Die Revisionsanträge sollen den Streitgegenstand für die Revisionsinstanz feststellen; sie beziehen sich lediglich auf die Urtheilsformel und müssen erkennen lassen, ob diese in ihrem ganzen Umfange oder nur *) Vergl. Walther, die Rechtsmittel im Strafverfahren, II. Abth. S. 98, 99. 253 Einlegung der Revision. Revisionsanträge und deren Bedeutung für die Entscheidung des Revisionsgerichts. S. 205.

S. 206. Verfahren bis zur Hauptverhandlung. 254 Motive des Entwurfs. zum Theil als unrichtig angegriffen wird. Dies hat eine besondere Bedeutung in den Fällen, wenn das Urtheil mehrere Strafen nebeneinander verhängt. Insoweit das Urtheil von den Revisionsanträgen nicht betroffen wird, erlangt es die Rechtskraft und unterliegt es der Prüfung des Revisionsrichters nicht (§ 313). Hinsichtlich der Begründung der Revisionsanträge ergiebt sich aus § 305 Abs. 2 zuvörderst, daß aus derselben erhellen muß, ob die behauptete Gesetzverletzung in der Entscheidung selbst oder in dem ihr zu Grunde liegenden Verfahren oder in beiden zugleich gefunden werde. In dieser Beziehung wird die Prüfung des Revisionsrichters durch die Begründung der Revisionsanträge dergestalt begrenzt, daß beispielsweise dann, wenn blos Mängel des Verfahrens gerügt werden, die in der Entscheidung selbst enthaltene unrichtige Anwendung einer Rechtsnorm nicht zu der Aufhebung des Urtheils führen kann. Behauptet der Beschwerdeführer, daß in der Entscheidung selbst, also z. B. bei der Subsumtion der festgestellten Thatsachen unter das Strafgesetz, eine Rechtsnorm verletzt sei, so kommt es darauf, ob der Angriff in zutreffender Weise begründet, ob insbesondere das verletzte Gesetz richtig oder unrichtig bezeichnet ist nicht weiter an. Jenes Erforderniß bezweckt also nur, die Richtung der Beschwerde außer Zweifel zu stellen. Sobald behauptet wird, daß die Anwendung des Strafgesetzes auf das festgestellte Sachverhältniß fehlerhaft sei ist die Revision genügend begründet; der Revisionsrichter hat alsdann diese Gesetzesanwendung ganz frei und in ihrem vollen Umfange, unabhängig von den Angriffen und Ausführungen des Beschwerdeführers seiner Prüfung zu unterwerfen. Wird die Verletzung einer Prozeßvorschrift behauptet, so wird außer der Bezeichnung der verletzten Rechtsnorm auch die Angabe der Thatsachen erfordert welche den gerügten Mangel enthalten sollen (§ 305 Abs. 2). Diese Angabe ist meistens schon zum Verständniß der aufgestellten Rüge nothwendig; auch sind die anzugebenden Thatsachen nicht solche, welche nur insofern von Bedeutung sind, als sie eben zum Nachweise eines prozessualischen Verstoßes dienen. In keinem Falle kann es die Aufgabe des Revisionsrichters sein, die Akten behufs Auffindung solcher Thatsachen durchzusehen, welche der aufgestellten Rüge etwa zur Grundlage dienen könnten. Auf die richtige oder unrichtige Bezeichnung der angeblich verletzten Rechtsnorm kommt es auch hier nicht an. — Daß übrigens von dem Revisionsrichter nur solche Thatsachen berücksichtigt werden dürfen, welche bei Anbringung der Revisionsanträge bezeichnet worden sind (§ 313), und daß demzufolge in der Hauptverhandlung vor dem Revisionsgericht andere Thatsachen zur Begründung des Rechtsmittels nicht mehr geltend gemacht werden können, hat seinen Grund darin, daß das Verfahren in der Revisionsinstanz (gleich demjenigen, welches nach den meisten bestehenden Gesetzgebungen in der Nichtigkeitsinstanz stattfindet) wesentlich ein schriftliches, d. h. ein solches ist, bei welchem der Stoff für die richterliche Entscheidung in Schriftsätzen niedergelegt und darum die mündliche Darlegung der Beschwerdepunkte vor dem erkennenden Gericht nebensächlich ist. Vergl. die Mot. zu den folgenden Paragraphen. §§ 306—310 (G. §§ 385—389). Von den Angeklagten kann im Allgemeinen weder verlangt werden, daß sie in der Hauptverhandlung vor dem Revisionsgericht, von dessen Sitz ihr Wohnort meistens sehr entfernt sein wird selbst erscheinen, noch auch, daß sie sich stets durch einen Vertheidiger vor diesem Gericht vertreten lassen; es muß ihnen vielmehr die Möglichkeit gewährt werden, eine Entscheidung des Revisionsgerichts über ihr Rechtsmittel auch dann herbeizuführen wenn sie in der Hauptverhandlung weder erscheinen noch sich vertreten lassen. Hieraus ergiebt sich die Nothwendigkeit eines der künftigen Entscheidung zur Grundlage dienenden schriftlichen Verfahrens,

Motive des Entwurfs. welches in der Anbringung schriftlicher Revisionsanträge, auf die eine schriftliche Gegenerklärung erfolgen kann, besteht (§§ 306, 308) Die Frist für die Anbringung der Revisionsanträge läuft in allen Fällen von dem Tage ab, an welchem die Frist für die Einlegung des Rechtsmittels endet. Uebrigens kann die Anbringung der Revisionsanträge stets mit der Einlegung der Revision verbunden werden, falls sie nur in der vorgeschriebenen Form erfolgt. Eine solche Form schreibt § 306 Abs. 2 insofern vor, als seitens des Angeklagten die Anbringung der Revisionsanträge nur zu Protokoll des Gerichtsschreibers oder in einer von dem Vertheidiger oder einem Rechts¬ Es ist diese Bestimmung anwalt unterzeichneten Schrift soll erfolgen dürfen. ebenso sehr im Interesse des Angeklagten wie mit Rücksicht auf die Aufgaben, welche dem Revisionsgericht zugewiesen sind, getroffen. Dem letzteren soll die Prüfung ganz grundloser oder unverständlicher Anträge, wie sie nur zu häufig von Winkelschreibern verfaßt werden, möglichst erspart bleiben. Dem Interesse des Angeklagten aber entspricht es, wenn das Gesetz ihn nöthigt, sich bei Verfolung eines Rechts mittels, welches nur auf Rechtsgründe gestützt werden darf, der Hülfe eines Rechtsbeistandes zu bedienen. Zu Gunsten des verhafteten Angeklagten greift übrigens auch hier die Bestimmung des § 287 Platz. Die gehörig angebrachte Revisionsschrift (unter welchem Ausdruck auch das gemäß §§ 287 und 306 Abs. 2 aufgenommene Protokoll inbegriffen ist wird dem Gegner des Beschwerdeführers zugestellt, welchem es überlassen bleibt, binnen einer Woche eine schriftliche Gegenerklärung einzureichen. Mit Rücksicht auf die geringere Bedeutung dieser Gegenerklärung wird für dieselbe die Mitwirkung eines Rechtsanwalts nicht erfordert. Nach Eingang der Gegenerklärung oder Ablauf der Frist werden die Akten durch die Staatsanwaltschaft des Gerichts erster Instanz an die Staatsanwaltschaft des Revisionsgerichts gesendet, von welcher letzteren sie diesem Gericht vorgelegt werden. Der Angeklagte soll hiervon benachrichtigt werden (§ 308). Das schriftliche Verfahren gestattet es, daß in solchen Fällen, in denen das Rechtsmittel schon wegen Nichtbeachtung der dasselbe betreffenden prozessualischen Bestimmungen erfolglos bleiben muß die Zurückweisung desselben ohne Hauptverhandlung erfolgen kann, sobald der Mangel aktenmäßig feststeht. Ist eine der vom Beschwerdeführer zu beobachtenden Fristen nicht gewahrt oder sind die Revisionsanträge des Angeklagten nicht in der vorgeschriebenen Form angebracht, so soll das Gericht erster Instanz das Rechtsmittel als unzulässig verwerfen (§ 307). Die betreffende Entscheidung des Gerichts erster Instanz geht in Rechtskraft über, falls nicht der Beschwerdeführer binnen einer Woche die Entscheidung des Revisionsgerichts verlangt. Dieses Verlangen hat die Wirkung, daß der Revisionsrichter nunmehr über die Zulassung des Rechtsmittels zu entscheiden hat. Gleichwohl muß die Vollstreckung des Urtheils zulässig bleiben; denn es kann dem Angeklagten nicht gestattet werden, zu jeder Zeit, vielleicht lange nach Eintritt der Rechtskraft des Urtheils, durch eine frivole Einlegung des Rechtsmittels die Vollstreckung zu hindern. Die dem Revisionsgericht selbst beigelegte Befugniß, das Rechtsmittel ohne Hauptverhandlung, also durch Beschluß in berathender Sitzung, zurückzuweisen, geht weiter als die entsprechende Befugniß des ersten Richters; sie erstreckt sich auch auf den Fall, wenn der Beschwerdeführer nicht die erforderlichen Revisionsanträge gestellt hat, also nicht ersichtlich ist, in welchem Umfange das Urtheil angefochten wird. Es erschien dagegen nicht angemessen, die Befugniß einer derartigen Zurückweisung auch auf den Fall der Nichtbeachtung der Vorschriften über die Begründung der Revisionsanträge auszudehnen, weil die Grenze zwischen einer sachlich unrichtigen und einer formell ungenügenden Begründung oft schwer zu ziehen sein wird Das im § 310 Abs. 1 geregelte Verfahren ist übrigens in allen hier möglichen Fällen gleichmäßig anwendbar, also sowohl dann, wenn der erste Richter die ihm zustehende Zurückweisung des Rechtsmittels irrthümlich 255 S. 207.

256 S. 208. Hauptverhandlung Motive des Entwurfs. unterlassen, als auch dann, wenn nach erfolgter Zurückweisung der Beschwerdeführer die Entscheidung des Revisionsgerichts verlangt hat, endlich auch dann, wenn die Zurückweisung nur dem Revisionsrichter selbst zusteht. Nach den Bestimmungen der §§ 95 Nr. 2 und 3 und 107 Nr. 2 des Gerichtsverfassungsgesetzes ist die Möglichkeit eines negativen Kompetenzkonflikts zwischen verschiedenen Revisionsgerichten vorhanden. Ein solcher Konflikt würde mit Rücksicht darauf, daß gegen Revisionsentscheidungen ein Rechtsmittel nicht gegeben ist, unlösbar sein. Die Vorschrift des § 309 gewährt hier die entsprechende Hülfe. Gelangt die Sache vor dem Revisionsgericht zur Hauptverhandlung, so muß dasselbe zwar stets durch Urtheil entscheiden (§ 310 Abs. 2); es versteht sich indeß, daß die vorläufige Zulassung des Rechtsmittels die etwaigen formellen Mängel desselben nicht heilt, und daß also auch das Urtheil noch die Zurückweisung der Revision, unter Ablehnung einer sachlichen Prüfung der Revisionsgründe, aussprechen darf und muß, wenn sich in der Hauptverhandlung ein Mangel herausstellt, der schon zuvor die Verwerfung des Rechtsmittels gerechtfertigt haben würde. §§ 311, 312 (G. §§ 390, 391). In dem gegenwärtig bestehenden Nichtigkeitsbeschwerde = Verfahren ist die Zahl der Angeklagten, welche von der Befugniß des persönlichen Erscheinens vor dem Nichtigkeitsrichter oder der Bevollmächtigung eines Vertheidigers Gebrauch machen, erfahrungsmäßig eine sehr geringe. Es erklärt sich dies daraus, daß nach der Natur eines nur den Rechtspunkt betreffenden, eine schriftliche Begründung erfordernden Rechtsmittels der mündlichen Ausführung der Beschwerdegründe vor dem Richter der höheren Instanz keine wesentliche Bedeutung beiwohnt, und daß dem persönlichen Erscheinen des Angeklagten überdies in den meisten Fällen die große Entfernung seines Wohnorts vom Sitz des Revisionsgerichts entgegensteht. Dieselben Gründe werden es auch in dem Revisionsverfahren bedingen, daß nur sehr wenige Angeklagte in der Hauptverhandlung erscheinen oder sich durch einen Vertheidiger vertreten lassen werden. Hieraus ergiebt sich, daß, wenn das Gesetz für alle Fälle die Benachrichtigung des Angeklagten von dem Tage der Hauptverhandlung vorschreiben wollte, dies zu einer regelmäßig ganz nutzlosen, sehr erheblichen Belästigung des Revisionsgerichts führen würde. Es genügt, daß derjenige Angeklagte von dem Tage der Hauptverhandlung benachrichtigt wird, der eine solche Benachrichtigung ausdrücklich verlangt und dadurch zu erkennen giebt, daß er in der Hauptverhandlung erscheinen oder sich vertreten lassen will. Die Bestimmung, daß der verhaftete Beschuldigte keinen Anspruch auf Vorführung zur Hauptverhandlung habe, rechtfertigt sich daraus, daß, wie schon oben bemerkt, das persönliche Erscheinen desselben vor dem Revisionsgericht eine zu geringe Bedeutung hat, als daß man daran denken könnte, verhaftete Angeklagte aus allen, selbst aus den entferntesten Orten nach demjenigen Ort transportiren zu lassen, wo jenes Gericht seinen Sitz haben wird. Ueber die Hauptverhandlung selbst (§ 312) bedurfte es nur wenigen Bestimmungen. Das Sachverhältniß, soweit es für die Entscheidung in Betracht kommt, sowie die Beschwerdegründe werden mittels eines von einem der mitwirkenden Richter zu erstattenden Berichts zur Kenntniß des Gerichts gebracht. Hieran schließt sich die Anhörung der Staatsanwaltschaft und des etwa erschienenen Angeklagten oder Vertheidigers, wobei der Beschwerdeführer, wenn er anwesend ist, zuerst gehört werden soll. Im Uebrigen finden die für die Hauptverhandlung erster Instanz geltenden Regeln entsprechende Anwendung, insbesondere auch hinsichtlich der Oeffentlichkeit des Verfahrens. § 313 (G. § 392) hat bereits oben in Verbindung mit § 305 seine Begründung gefunden.

Motive des Entwurfs. § 314 (G. § 274). Die Frage, durch welche Mittel diejenigen dem Verfahren erster Instanz angehörigen Vorgänge zu beweisen seien, in denen der behauptete Verstoß gegen Prozeßvorschriften gefunden wird macht sich in dem von dem Entwurf angeordneten Revisionsverfahren in ganz derselben Weise geltend, wie in dem Nichtigkeitsbeschwerde=Verfahren der bestehenden deutschen Gesetze. Es darf deshalb hier an die einschlägigen Vorschriften der letzteren erinnert werden. Bei der Bestimmung, daß Mängel der Hauptverhandlung erster Instanz welche als Revisionsgründe geltend gemacht sind, nicht anders als durch den des Inhalt Sitzungsprotokolls bewiesen werden können, befindet sich der Entwurf im Einklange mit den Gesetzgebungen von a) Preußen; Gesetz vom 3. Mai 1825 Art. 78: Die Beobachtung der vorgeschriebenen Förmlichkeiten kann nicht anders als durch das Protokoll bewiesen werden. Strafprozeßordnung von 1867 § 258: Bei Beurtheilung des Verfahrens in der Hauptverhandlung, falls dasselbe in der Rechtsmittel=Instanz in Frage kommt, ist der Inhalt des Sitzungsprotokolls dergestalt maßgebend, daß ein Gegenbeweis nicht stattfindet. b) Hessen; Strafprozeßordnung Art. 224: Die Beobachtung der vorgeschriebenen Förmlichkeiten kann nicht anders, als durch das Protokoll bewiesen werden. c) Oldenburg; Strafprozeßordnung Art. 199 § 3: wörtlich gleichlautend. d) Braunschweig; Strafprozeßordnung § 158: Ueber die Legalität des öffentlichen Hauptverfahrens entscheidet lediglich das Sitzungsprotokoll, und etwaige Verstöße, welche die Parteien nicht gerügt und deren Beurkundung durch die erforderliche Bemerkung im Protokolle sie nicht beantragt haben, finden keine Berücksichtigung. e) Lübeck; Strafprozeßordnung § 140: Die Beobachtung der vorgeschriebenen Förmlichkeiten kann nicht anders als durch das Protokoll bewiesen werden. Hierh ser gehört auch *) Die Strafprozeßordnung von Sachsen, welche im Art. 349 vorschreibt: Ob bei einer mündlichen Verhandlung alle wesentlichen Förmlichkeiten des Verfahrens beobachtet worden sind, ist nach dem über erstere aufgenommenen Protokolle zu beurtheilen. Verletzungen, welche, obschon sie wahrzunehmen gewesen, nicht gerügt und deren Beurkundung durch eine Bemerkung im Protokoll nicht beantragt worden, sind nicht zu berücksichtigen. Dageg gen bestimmt die Strafprozeßordnung von Bremen § 307: Die Beobachtung der vorgeschriebenen Förmlichkeiten kann nicht anders als durch das Protokoll oder durch das übereinstimmende, auf den Amtseid geleistete Zeugniß ämmtlicher gegenwärtig gewesener Gerichtspersonen bewiesen werden. Andere Gesetzgebungen gehen noch weiter in der Zulassung von Beweismitteln neben dem Sitzungsprotokoll und gegen den Inhalt desselben. So verordnet die Strafprozeßordnung von Württemberg Art. 229 Abs. 6: Sowohl die Beobachtung als die Hintenansetzung vorgeschriebener Förmlichkeiten wird zunächst durch das Protokoll dargethan; sie kann aber auch gegen den Inhalt des letzteren auf anderem Wege bewiesen werden. In gleichem Sinne werden auch alle diejenigen Gesetzgebungen auszulegen sein, welche, wie z. B. die badische Strafprozeßordnung"), über *) Vergl. Amman, Gerichtsverfassung und Strafprozeßordnung für das Großherzogthum Baden u. s. w., Karlsruhe 1865, S. 195 Anm. 3 zu § 259 der Materialien zur Strafprozeßordnung. 17 257 Beweis der behaupteten prozessualischen Mängel. S. 209.

S. 210. Entscheidung des Revisionsgerichts. 258 Motive des Entwurfs. die Beweiskraft des Sitzungsprotokolls keine ausdrückliche Bestimmung treffen Was die im Entwurf gegebene Bestimmung anlangt, so kann zunächst Indem dieselbe ausspricht, über deren Tragweite kein Zweifel obwalten. daß „Mängel der Hauptverhandlung“ nur durch das Sitzungsprotokoll bewiesen werden können, wird sowohl hinsichtlich der Thatsache, daß gewisse Förmlichkeiten beobachtet seien, als auch hinsichtlich der Thatsache, daß gewisse Förmlichkeiten nicht beobachtet oder verletzt seien, jeder andere Beweis für unstatthaft erklärt. Ihre Rechtfertigung findet diese Vorschrift in der Erwägung, daß Formverletzungen, welche in der Hauptverhandlung vorfallen konnten, ohne von einem der Mitwirkenden oder Betheiligten bemerkt zu werden in der werden festgestellt werden Regel auch nachträglich nicht mit Zuverlässigkeit können, andererseits aber die Zulassung von Beweisen neben dem Sitzungsprotokoll und gegen dessen Inhalt dem Angeklagten die Möglichkeit gewährt, die Rechtsbeständigkeit des gegen ihn stattgehabten Verfahrens durch leere Ausflüchte für geraume Zeit in Frage zu stellen. Erfahrungsmäßig kann namentlich das Beweismittel, welches die Strafprozeßordnung von Bremen neben dem Sitzungsprotokoll zuläßt und welches auch die Gegner einer ausschließlichen Beweiskraft des Sitzungsprotokolls vorzugsweise im Sinne nämlich die amtseidliche Erklärung der Gerichtsmitglieder, welche haben), in der Hauptverhandlung mitgewirkt haben, als ein geeignetes Mittel zur nachträglichen Feststellung des Hergangs in der Hauptverhandlung nicht anerkannt werden. Die Gerichtsmitglieder werden selten in der Lage sein, über Vorgänge, welche ihrer Aufmerksamkeit in der Hauptverhandlung entgangen sind, nachträglich ein bestimmtes Zeugniß abzugeben; ihre Aussagen würden daher nur dazu dienen, unberechtigte Zweifel an der Zuverlässigkeit des Sitzungsprotokolls zu erwecken?) Eine Ausnahme von der Unumstößlichkeit der Beweiskraft des Protokolls mußte aber für den Fall einer Fälschung des letzteren zugestanden werden, denn durch eine Fälschung wird soweit die Fälschung reicht, der rechtliche Charakter des Protokolls aufgehoben, und ohne diesen kann die Beweiskraft nicht fortbestehen. (Vergl. § 144 des Entwurfs der Civilprozeßordnung.) § 315 (G. § 393). Die Entscheidung des Revisionsgerichts hat entweder die Verwerfung des Rechtsmittels oder die Aufhebung des angefochtenen Urtheils auszu¬ Str.=Pr.-O.: „In dem Protokoll ist auch die Beobachtung der gesetzlich vorgeschriebenen Förmlichkeiten zu beurkunden. Allein das Gesetz beschränkt den Beweis der Beobachtung keineswegs ausschließlich auf das Protokoll, und noch weniger kann aus dem Stillschweigen des Protokolls gefolgert werden, daß eine Form nicht beobachtet sei.“ So bemerkt Schwarze, indem er sich gegen die ausschließliche Beweisin 1) Fällen kraft der Sitzungsprotokolle erklärt, daß der Kassationshof in Dresden in welchen die Vollständigkeit oder Zuverlässigkeit des Sitzungsprotokolls zweifelhaft erschien, die nachträgliche Auslassung der Gerichtsmitglieder erfordert, demnächst diese dem Querulanten zur Erklärung vorgelegt und auf diese Weise die Nichtigkeitsbeschwerde ohne Nachtheil für die Sache erledigt habe. Gerichtssaal 1863 S. 14. Vergl. Goltdammer im Archiv für preußisches Strafrecht Bd. 9 S. 45: 2) „Es ist fast unabsehbar, in welcher Ausdehnung und mit welchen Resultaten ein Beweisverfahren eingeleitet werden sollte, welches neben dem Protokoll zahlreiche Thatsachen, die bei der Verhandlung sich ereignet haben, Anträge, Aeußerungen des Vorsitzenden über die Leitung der Sache u. s. w. zum Gegenstande einer Ermittelung und Feststellung durch das Ober=Tribunal machen sollte. Man müßte ein neues kontradiktorisches Verfahren einleiten, in welchem einerseits der Angeklagte und der Staatsanwalt, und andererseits der Vorsitzende und der Gerichtsschreiber als die protokollirenden Beamten gehört werden müßten."

Motive des Entwurfs. sprechen. Die Aufhebung braucht sich nicht nothwendig auf das ganze Urtheil bezw. auf den ganzen mittels der Revision angegriffenen Theil desselben zu erstrecken; sie trifft vielmehr die Entscheidung nur insoweit, als diese auf einer Verletzung des Gesetzes beruht. Hinsichtlich eines etwaigen von dieser Verletzung nicht berührten Bestandtheils der Entscheidung ist das Rechtsmittel zu verwerfen. Erfolgt die Aufhebung des Urtheils wegen eines Mangels des Verfahrens, so versteht es sich, daß auch letzteres insoweit hinfällig wird, als es durch den Mangel betroffen wird. Der Erfolg des für begründet befundenen Rechtsmittels muß hier nothwendig der sein, daß das Verfahren nunmehr in einer dem Gesetz entsprechenden Weise zu erneuern ist, insoweit nicht etwa die sonstigen Revisionsgründe eine Entscheidung in der Sache selbst zulassen, durch welche diese Erneuerung des Verfahrens erübrigt wird. Um Zweifel darüber zu vermeiden, ob und inwieweit durch die Aufhebung des Urtheils eine Erneuerung des Verfahrens bedingt sei, soll nach Abs. 2 der Revisionsrichter, wenn er eine aufhebende Entscheidung erläßt, gleichzeitig die Einwirkung der von ihm gefundenen Gesetzesverletzung auf die dem Urtheil zu Grunde liegenden Feststellungen prüfen, und, soweit er diese letzteren durch jene Verletzung für betroffen erachtet, sie ausdrücklich aufheben. Demgemäß wird insbesondere bei Aufhebung eines schwurgerichtlichen Urtheils gleichzeitig der Spruch der Geschworenen aufzuheben sein, sofern nicht die Gesetzesverletzung erst in dem der Verkündung des Spruches nachfolgenden Verfahren oder bei Anwendung des Gesetzes auf den Spruch vorgefallen ist. §§ 316, 317 (G. §§ 394, 395). Aus dem, was oben im Eingange des Abschnitts über die Stellung des Revisionsrichters gesagt worden ist, folgt, daß derselbe, wenn er das angefochtene Urtheil aufhebt, regelmäßig die Sache zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung an das Gericht erster Instanz zurückverweisen muß; denn alle thatsächlichen Erörterungen sind von der Thätigkeit des Revisionsrichters ausgeschlossen. Derselbe ist ebensowenig zu einer Aenderung der thatsächlichen Feststellungen befugt, wie zur Vornahme einer neuen Feststellung. Auch eine bloße Ergänzung der ersteren steht ihm nicht zu und zwar selbst dann nicht, wenn der dem Urtheil innewohnende Mangel in der bloßen Omission einer zweifellos erscheinenden Thatsache besteht. Auch die Abmessung der Strafe kann dem Revisionsrichter nicht übertragen werden, da dieselbe lediglich dem Gebiete des Thatsächlichen angehört. Das richtige Strafmaß läßt sich nur auf Grund der mündlichen Beweisverhandlung finden, und dem Revisionsrichter würde, wenn er die Strafe abmessen sollte. jede Grundlage und jeder Maßstab hierfür fehlen. Das aufgehobene Urtheil kann eine solche Grundlage nicht darstellen; die Menge größerer und kleinerer Momente, die für den ersten Richter bei Abmessung der Strafe bestimmend gewesen sind, entzieht sich häufig jeder Feststellung durch die Schrift. Gerade hinsichtlich des Strafmaßes gelangt man sehr oft zu den verschiedensten Ergebnissen je nachdem man auf Grund der mündlichen Verhandlung oder aber auf Grund der Akten urtheilt; es wird dies durch das gegenwärtig bestehende Appellationsverfahren unwiderleglich bewiesen. Uebrigens würde bei einer Strafzumessung durch den Revisionsrichter auch die Gefahr obwalten, daß derselbe, zumal er nur selten in die Lage kommen würde, eine Strafe abzumessen, auch in abstracto von einem ganz andern Maßstabe ausgehen würde als die Gerichte erster Instanz. Hiernach kann eine Entscheidung des Revisionsgerichts in der Sache selbst überhaupt nur unter der Voraussetzung ergehen, daß die Gesetzesverletzung lediglich bei Anwendung des Gesetzes auf das festgestellte Sachverhältniß erfolgt war und daß unter unveränderter Feststellung des letzteren lediglich auf Freisprechung zu erkennen ist. Die im § 316 Abs. 1 getroffene Bestimmung, betreffend die Zulässigkeit einer Verweisung der Sache an das entsprechende Gericht niederer Ord¬ 17 259 S. 212. S. 211.

260 Anderweite Entscheidung erster Instanz. Verbot der reformatio in pejus. S. 213. Motive des Entwurfs. nung, wird durch die Rücksicht auf die Vereinfachung des Verfahrens gerechtfertigt. Wird ein Urtheil aufgehoben, weil das Gericht erster Instanz sich mit Unrecht für zuständig erachtet hat, so soll das Revisionsgericht zugleich die Sache an das zuständige Gericht verweisen (§ 317). In Strafsachen ist die Ermittelung, welches Gericht das zuständige sei, meistens eine so einfache, daß die Befolgung dieser Bestimmung keinen Schwierigkeiten begegnen kann. Die letztere gilt übrigens ebensowohl für die sachliche wie für die örtliche Zuständigkeit. Der § 318 (G. § 396) überträgt die im § 226 für die erste Instanz gegebenen Bestimmungen hinsichtlich der Verkündung des Urtheils und der abschriftlichen Mittheilung desselben an den Angeklagten auf die Revisionsinstanz. § 319 (G. § 398). Daß das Gericht erster Instanz an die Rechtsnormen, welche der Aufhebung des Urtheils zu Grunde gelegt sind, gebunden sein soll, folgt aus dem Prinzip des Rechtsmittels; das Urtheil des Revisionsgerichts soll, soweit es geht, stets als Entscheidung in der Sache selbst wirken. Als eine Verletzung der Würde des Gerichts erster Instanz kann es nicht angesehen werden, daß dasselbe genöthigt wird ein rechtskräftiges Urtheil, wie das Revisionsurtheil ist, als rechtskräftig gelten zu lassen. Die Verweisung an ein anderes Gericht erster Instanz als dasjenige, welches das aufgehobene Urtheil erlassen hat, ist (abgesehen von dem im § 316 vorgesehenen Falle) weder vorgeschrieben noch zugelassen. Eine Störung der unbefangenen Beurtheilung kann bei dem zuständigen Gericht erster Instanz keinesfalls in dem Maße vorausgesetzt werden, daß deshalb die sonst begründete Zuständigkeit auszuschließen wäre. Für eine solche Ausschließung liegt um so weniger Grund vor, wenn die vom Revisionsrichter angenommenen Rechtsnormen für die anderweite Entscheidung bindend sind. In mehreren Gesetzgebungen (z. B. in der preußischen Strafprozeßordnung von 1867 § 368, der sächsischen Art. 351, der hessischen Art. 472, der württembergischen Art. 467) findet sich für die Nichtigkeitsbeschwerde die Vorschrift, daß, wenn nur der Angeklagte das aufgehobene Urtheil angegriffen hatte, die neue Entscheidung in der Sache selbst für ihn keine härtere sein dürfe als die aufgehobene. Für andere Strafprozeßordnungen, welche die Unzulässigkeit einer reformatio in pejus bei der Nichtigkeitsbeschwerde nicht ausdrücklich aussprechen hat man dieselbe aus dem Zusammenhange des Gesetzes, namentlich aus den für die Berufung gegebenen Bestimmungen, gefolgert'). Der Entwurf hat sich diesen Gesetzgebungen angeschlossen. Denn wenn das Verbot einer reformatio in pejus überhaupt eine Berechtigung hat, wie dies rücksichtlich der Berufung anerkannt wird, dann liegt auch kein haltbarer Grund vor, bei solchen Rechtsmitteln, die nur auf eine Verletzung des Gesetzes gegründet werden können eine reformatio in pejus zuzulassen. Nach dem Prinzip auf dem das Rechtsmittel der Revision beruht, kann es dann auch weiter keinen Unterschied machen, ob die neue Entscheidung in der Sache selbst durch den Revisionsrichter oder durch den Richter erster Instanz erlassen wird?). 1) So für Bayern, vergl. Walther, Rechtsmittel im Strafverfahren 2. Abth. S. 114, 115; desgl. für Baden, vergl. Ammann, Gerichtsverfassung und Strafprozeßordnung für das Großherzogthum Baden S. 261 Anm. 7; ebenso für Preußen, vergl. Goltdammer, Arch. Bd. 4 S. 79. Straf¬ 2) Vergl. Walther a. a. O.; Zachariä, Handbuch des deutschen prozesses Bd. 2 S. 649 Anm. 35; sowie Schwarze: Ueber den Devolutiveffekt der

Motive des Entwurfs. Viertes Buch. Wiederaufnahme eines durch rechtskräftiges Urtheil geschlossenen Verfahrens. §§ 320—334 (G. §§ 399—413). Das Buch beginnt mit den Bedingungen, unter denen die Wiederaufnahme eines durch rechtskräftiges Urtheil geschlossenen Verfahrens von dem Verurtheilten und dessen Angehörigen (§§ 320—322) oder von der Staatsanwaltschaft (§ 323) beantragt werden kann. Eine fernere Bestimmung betrifft die besonderen Voraussetzungen, welche erfüllt sein müssen, wenn der Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens auf die Behauptung einer strafbaren Handlung gegründet wird (§ 324). Die folgenden Vorschriften regeln das Verfahren über den Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens nach den drei Stadien, welche dasselbe zu durchlaufen hat nämlich: die Zulassung des Antrags (§§ 325—331), die Wiederaufnahme der Untersuchung (§§ 332, 333) und die anderweite Entscheidung in der Sache selbst (§ 334). § 320 (G. § 399). Eine Zusammenstellung der Fälle, in welchen die einzelnen Gesetzgebungen die Wiederaufnahme einer Untersuchung zum Zweck der Wiederaufhebung des rechtskräftigen Urtheils zulassen, ist in der den Motiven beigegebenen Anlage 2 enthalten. Darüber, daß die unter Nr. 1—3 dieses Paragraphen bezeichneten Thatsachen die Wiederaufhebung eines rechtskräftigen Urtheils zu Gunsten des Verurtheilten begründen, besteht in der Wissenschaft wie in den Gesetzgebungen kaum eine Meinungsverschiedenheit, und es wird genügen, im Einzelnen Folgendes hervorzuheben. Im Falle der Nr. 2 wird die Zulassung der Wiederaufnahme in diesem Fall nicht davon abhängig gemacht, daß das Urtheil auf dem angefochtenen Zeugniß oder Gutachten beruhe; es wird vielmehr nur erfordert, daß die als falsch angefochtene Aussage zu Ungunsten des Verurtheilten abgegeben worden sei. Denn, ob und inwieweit ein Urtheil auf einer Aussage beruhe, das läßt sich in einem auf das Prinzip freier Beweiswürdigung gegründeten Verfahren nicht überall mit Sicherheit feststellen, wie denn auch der Entwurf es als eine Konsequenz dieses Prinzips anerkannt hat, daß die Richter nicht gehalten sein können, in dem Urtheil die Gründe ihrer Ueberzeugung anzugeben (vergl. § 225 und die Motive dazu). Sollte ausnahmsweise ein Gericht in einem einzelnen Fall (vielleicht gerade mit Rücksicht auf ein zu erwartendes Wiederaufnahmegesuch) sich veranlaßt gefunden haben, in den Urtheilsgründen ausdrücklich auszusprechen, daß einer gewissen, vor ihm abgegebenen Aussage gar kein Einfluß auf die richterliche Ueberzeugung eingeräumt worden sei, dann würde dies freilich die Folge haben müssen, daß die Unwahrheit dieser Aussage und die bei Abgabe der letzteren geschehene Verletzung der Eidespflicht nicht mehr als Grund der Wiederaufnahme geltend gemacht werden könnte; denn in einem solchen Fall würde es offenbar sein, daß ein Zusammenhang zwischen der begangenen Verletzung der Eidespflicht und dem Inhalt des Urtheils nicht obwalte. — Uebrigens macht es keinen Unterschied ob das für den Angeklagten Ungünstige einer Aussage in der Angabe falscher Thatsachen oder in dem Verschweigen wahrer bestanden hat. Mit dem Fall einer zu Ungunsten des Angeklagten angegebenen falschen Rechtsmittel, insbesondere gegenüber dem Verbote der reformatio in pejus, im Gerichtssaal 1862 S. 279 ff. 261 Gründe der Wiederaufnahme zu Gundes Verurten theilten. S. 214.

S. 215. Wiederaufnahme Grund neuer auf Thatsachen. 262 Motive des Entwurfs. Aussage steht der Fall der Nr. 1, daß eine zu seinen Ungunsten als echt vorgebrachte Urkunde falsch oder verfälscht war, wesentlich auf gleicher Linie Der Entwurf läßt ferner die Wiederaufhebung des Urtheils zu, wenn bei dem Urtheil ein Richter, Geschworener oder Schöffe oder in dem Verfahren ein Dolmetscher mitgewirkt hat, welcher sich in Beziehung auf die Sache einer nach den Strafgesetzen zu ahnenden Verletzung seiner Amtspflichten chuldig gemacht hat. (Nr. 3.) Die preußische Str.=Pr.-O. von 1867 § 420 nennt an dieser Stelle neben den Richtern, Geschworenen und Schöffen auch die Beamten der Staatsanwaltschaft. Der Entwurf hat dies unterlassen: denn, wenngleich durch eine Pflichtverletzung des Staatsanwalts ein Schuldiger der gerichtlichen Verfolgung entzogen werden kann, so wird man doch umgekehrt, bei der unabhängigen Stellung der Gerichte und der Vertheidigung, nicht befürchten dürfen, daß eine solche Pflichtverletzung, wenn sie vorkommen sollte, die Verurtheilung eines Unschuldigen zur Folge haben könne. Andere Gesetzgebungen wie z. B. die sächsische Strafprozeßordnung Art. 387, zählen endlich auch die Bestechung des Vertheidigers unter der Gründen der Wiederaufnahme der Untersuchung auf. Da aber der Ange klagte selbst in der Führung seiner Vertheidigung sowie in der Auswahl des Vertheidigers nicht beschränkt ist, so ist der Fall kaum denkbar, daß eine trafrechtlich zu ahnende Pflichtverletzung des Vertheidigers zu einer ungerechten Verurtheilung führen könnte, und noch weniger wird anzunehmen ein, daß Jemand der ein dem Angeklagten nachtheiliges Ergebniß der Untersuchung herbeiführen will, gerade den Vertheidiger zum Gegenstande einer Bestechungsversuche ausersehen sollte!) Die Bestimmung der Nr. 4 sichert der im Civilprozeß erfolgenden Aufhebung eines civilgerichtlichen Urtheils ihre Wirkung auch für das Strafverfahren, falls das Urtheil des Strafgerichts auf das aufgehobene Urtheil des Civilgerichts gegründet war. Es muß hier auf die Motive zum § 221 verwiesen werden Im Gegensatz zu den vorerörterten unbedenklichen Wiederaufhebungsgründen können vielleicht sehr erhebliche Bedenken dagegen geltend gemacht werden, daß der Entwurf unter Nr. 5 dieses Paragraphen auch eine Wiederaufnahme des Verfahrens zu Gunsten des Verurtheilten auf Grund neuer Thatsachen oder Beweismittel zulassen will. Denn obwohl die Unzulänglichkeit derjenigen Gesetzgebungen, welche, wie die preußische Verordnung vom 3. Januar 1849 § 151, eine Wiederaufnahme auf Grund neuer Thatachen zu Gunsten des Verurtheilten nicht gewähren in der Rechtsübung wiederholt zu Härten geführt hat, welche auf die Nothwendigkeit einer Erweiterung der gesetzlichen Restitutionsgründe hinzudeuten schienen, so fehlt es doch nicht an gewichtigen Stimmen, welche es vorziehen, die Ausgleichung derartiger Härten dem Gnadenwege vorzubehalten, anstatt „den wichtigen Grundsatz von der Rechtskraft der Strafurtheile wiederum in der Gestaltlosigkeit des älteren Untersuchungsprozesses untergehen zu lassen"?). Mit der Frage der Berufungsinstanz steht der hier zu erörternde Restitutionsgrund nur in einem äußerlichen Zusammenhange. Es könnte reilich scheinen, als ob das Bedürfniß einer Berücksichtigung neuer Anfüh rungen in dem außerordentlichen Wege der Wiederaufnahme des Verfahrens weniger dringend sei, so lange das Gesetz eine ordentliche zweite Instanz gewährt, in welcher neue Thatsachen und Beweise vorgebracht werden können. Allein es läßt sich nicht verkennen, daß neue erhebliche Thatsachen und Beweise auch nach Ablauf der Rechtsmittelfrist entdeckt werden können. Es 1) Dagegen, daß Bestechung des Staatsanwalts und Bestechung des Vertheidigers unter den Restitutionsgründen aufgeführt werden, erklärt sich auch Walther, Rechtsmittel im Strafverfahren Abth. 2 S. 152, 153 2) Vergl. Planck, System. Darstellung des Strafverfahrens 1857 S. 607 Note 1

263 Motive des Entwurfs. wurden daher selbst unter denjenigen, welche die Berufungsinstanz vertheidigen, Stimmen laut, welche neben der Beibehaltung der Berufung die Zulassung der Wiederaufnahme des Verfahrens auf Grund neuer Thatsachen in ausgedehntem Maße verlangten). Nicht minder findet sich in mehreren von denjenigen Gesetzgebungen, welche die Berufungsinstanz bis jetzt beibehalten haben, neben derselben eine Wiederaufnahme des Verfahrens auf Grund neuer Thatsachen?). Darüber aber wird kaum ein Zweifel bestehen, daß eine Wiederaufnahme auf Grund neuer Thatsachen zu Gunsten des Verurtheilten nicht zu entbehren ist, sobald das Gesetz keine Berufungsinstanz gewährt. Freilich hat man auch gerade hieraus eine Waffe gegen die Beseitigung der Berufungsinstanz entnommen, indem man anführt, daß bei Abschaffung der Berufung die Fälle, in welchen die Untersuchung wieder aufgenommen werden müsse, überhand nehmen würden, daß die Zulassung einer Wiederaufnahme der Untersuchung auf Grund neuer Thatsachen dem Grundsatze der Mündlichkeit ebenso sehr widerstreite, wie die Gewährung einer ordentlichen zweiten Instanz, und daß die letztere, obwohl dem Namen nach beseitigt, mit jener ausgedehnten Restitution thatsächlich, und zwar in viel schädlicherer Gestalt, in das Verfahren wieder eingeführt werdes). Die ausgesprochene Befürchtung S. 216 wird jedoch durch Erfahrungen, wie sie nament lich auch in Baden nach Aufhebung der Berufungsinstanz mit dem erweiterten Rechtsmittel der Restitution gemacht worden sind, nicht bestätigt Der Entwurf hat dem Grundsatze Ausdruck gegeben, daß einer nochmaligen Prüfung der Schuldfrage die Rechtskraft nicht entgegenstehen darf, wenn neue Thatsachen oder Beweismittel vorliegen, nach welchen die ausgesprochene Verurtheilung als begründet nicht ferner erachtet werden kann. Allerdings ist hierdurch den Angriffen gegen ein rechtskräftiges Urtheil ein weiter Raum gegeben; der Gefahr einer zu häufigen Wiederaufnahme der Untersuchung soll aber dadurch vorgebeugt werden, daß die Wiederaufnahme regelmäßig von dem Ausfall einer Beweiserhebung abhängig gemacht (§ 329). wird Ferner liegt ein wesentlicher Schutz gegen unbegründete Wiederaufnahmegesuche in der Bestimmung des § 321, daß durch deren Anbringung die Vollstreckung des Urtheils nicht gehemmt wird. Die Rechtfertigung des § 321 (G. § 400) der Anliegt darin, daß mit der Zulassung eines Antrags auf Wiederaufnahme des Wirkung Verfahrens nicht ein ordentliches Rechtsmittel gewährt werden soll. Wollte bringung des Antrags. man der Anbringung des Antrags schlechthin aufschiebende Wirkung beilegen, so würde, zumal der Antrag an keine Frist gebunden werden kann, der Verurtheilte jederzeit einen Aufschub der Strafvollstreckung herbeiführen können. Für die Aufnahme der Vorschrift des § 322 (G. § 401) Wiederaufnahme welcher den Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens noch nach dem nach dem Tode des Tode des Verurtheilten zuläßt, darf angeführt werden, daß in Frankreich Verurtheilten. der Mangel einer derartigen Bestimmung zu fortgesetzten und so lebhaften Beschwerden Veranlassung gegeben hat, daß endlich ein Gesetz vom 29. Juni Vergl. z. B. Goltdammer im Archiv für preuß. Strafrecht Bd. 6 S. 661. 1) Hessen Art. 475; Thüringen Art. 338; Lübeck § 267; Bremen § 679. 2) Vergl. v. Groß in der allgemeinen deutschen Strafrechtszeitung 1868 3) Goltdammer im Archiv für preuß. Strafrecht Bd. 10 S. 316. S. 144; Vergl. hierüber das Schreiben des Großherzogl. bad. Ministeriums vom 4) 13. Juli 1870 in der Seite 1 Anmerk. 2 nachgewiesenen Anlage 1 der Motive, betreffend die Berufungsinstanz im Strafverfahren.

264 Wiederaufnahme zu Ungunsten des Angeklagten S. 217. Motive des Entwurfs. 1867 demselben Abhülfe schaffen mußte. Dieses Gesetz erklärt in allen Fällen, in welchem das französische Recht das Rechtsmittel der révision überhaupt zuläßt, auch die révision posthume für statthaft) § 323 (G. § 402). Die Wiederaufnahme der Untersuchung zu Ungunsten des Ange klagten ist in einzelnen Gesetzgebungen ausgeschlossen?). Andere lassen dieselbe zu, weichen aber in den Voraussetzungen unter einander erheblich ab, wie gleichfalls aus der Zusammenstellung in der Anlage 2 der Motive ersichtlich ist. Auch in der Wissenschaft sind die Ansichten in diesem Punkte getheilt Einige glauben, daß der Satz: ne bis in idem, hier volle Geltung haben müsses). Dürfe man nämlich — so wird gesagt — annehmen, daß die große Mehrzahl der Freigesprochenen in der That unschuldig sei, so werde gegen diese große Anzahl Unschuldiger durch die Aufhebung jenes Satzes eine Ungerechtigkeit begangen und das Ansehen der Richtersprüche untergraben; denn der Losgesprochene glaube im Vertrauen auf das Urtheil keinen Anlaß zu haben, Beweismittel zu suchen und zu wahren, um künftigen Anklagen zu entgehen. Ueberhaupt müsse aus denselben Gründen, welche zur Abschaffung der absolutio ab instantia geführt hätten, und nicht minder aus denjenigen Erwägungen, auf welchen die Verjährung im Strafrecht beruhe, die Wiederaufnahme zu Ungunsten des Beschuldigten verweigert werden. Andere) wollen nach dem Grundsatze, daß Niemand die Früchte seine strafbaren Handlungen genießen soll, die Wiederaufnahme zu Ungunsten des Angeklagten zulassen, wenn derselbe seine Freisprechung durch ein Verbrechen, z. B. Bestechung von Zeugen, herbeigeführt habe. Von anderer Seit endlich ist hervorgehoben), daß diese Voraussetzung zu eng sei und daß man in der Rechtsübung nur dann den beabsichtigten Zweck erreichen werde, wenn die Wiederaufnahme auch da stattfinde, wo die Freisprechung durch ein von einem Anderen im Interesse des Angeklagten begangenes Verbrechen herbeigeführt wurde. Der Entwurf hat zunächst diesen letzteren Standpunkt als berechtigt anerkennen müssen. Für ihn war die Erwägung entscheidend, daß man gegen die Fundamentalsätze des Strafrechts verstößt, wenn man es zulassen will, daß der Verbrecher der verwirkten Strafe durch die Begehung eines neuen Verbrechens entzogen werde. Aus diesem Grunde gestattet der Entwurf die Wiederaufnahme des Verfahrens zum Nachtheil des Angeklagten in allen Fällen, in denen innerhalb des früheren Verfahrens zu Gunsten des Angeklagten eine von den unter den Nummern 1—3 bezeichneten strafbaren Handlungen begangen worden ist. Eine Einschränkung der Wiederaufnahme auf die Fälle einer von dem Angeklagten selbst begangenen strafbaren Handlung erschien unberechtigt und würde mit dem praktischen Bedürfniß in einem auffälligen Widerspruch stehen. Es muß in dieser Hinsicht auf die erfahrungsmäßige Thatsache hingewiesen werden, daß beispielsweise die Bestechung von Zeugen vielleicht ebenso oft durch Angehörige oder Genossen des Angeklagten wie durch diesen selbst erfolgt, weil ja ein Theil der Angeklagten durch ihre Verhaftung an der Unterredung mit den Zeugen gehindert ist. Da aber eine Verhaftung des Angeklagten vorzugsweise bei schweren Verbrechen erfolgt, so würde eine Einschränkung der Wiederaufnahme in der Vergl. das Nähere in der Anlage 1, betreffend die Berufungsinstanz im Strafverfahren. 2) Preußen, Verordn. vom 3. Januar 1849 § 151; Hessen, Str.=Pr.-O. Art. 475 3) Vergl. namentlich Berner in Goltdammer's Archiv Bd. 2 S. 785 ff und Bd. 3 S. 474 ff.; Arnold, Wiederaufnahme des Strafverfahrens, im Gerichtssaal 1851 Bd. 1 S. 49; Goltdammer im Archiv Bd. 6 S. 519. So Remeis a. a. O. S. 82, 83. 5 Vergl. z. B. Dalcke in der begutachtenden Schrift: Der Entwurf einen Strafprozeßordnung für Preußen. Leipzig 1865 S. 73 ff

Motive des Entwurfs. 265 oben bezeichneten Richtung zu dem Ergebniß führen, daß die Wiederaufhebung eines freisprechenden Urtheils bei geringfügigeren Delikten leichter als bei schweren Verbrechen möglich, ja bei den letzteren fast ganz ausgeschlossen sein würde. zu Außerdem hat der Entwurf eine Wiederaufnahme des Verfahrens Ungunsten des Angeklagten nur noch für den Fall eines von dem Frei¬ In einer gesprochenen nachträglich abgelegten Geständnisses zugelassen. beträchtlichen Zahl der deutschen Strafprozeßgesetze“) ist dieser Grund der Wiederaufnahme des Verfahrens bisher anerkannt worden, und der Entwurf S. 218. hat geglaubt, ihn ohne Nicht achtung einer Forderung der materiellen Gerechtigkeit nicht übergehen zu dürfen. Es steht in dem freien Willen des Angeklagten, ob er nach erfolgter Freisprechung ein Geständniß der That ablegen will; eine Gefährdung der Interessen des Angeklagten ist also mit jener Vorschrift nicht verbunden; wohl aber kann das Rechtsbewußtsein im Volke leicht irre geführt werden wenn ein Verbrecher, nachdem er wegen mangelnden Beweises freigesprochen worden, sich ungestraft des Verbrechens selbst bezichtigen, oder gar rühmen darf. § 324 (G. § 404). eines Erforderniß Für die Fälle, wenn der Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens rechtsvorgängigen strafbaren auf die Behauptung einer (§ 320 Handlung gegründet wird Urtheils kräftigen 1—3, § 353 Nr. Nr. 1—3) könnte die Frage entstehen, ob nicht die Unterüber die zur Besuchung schon dann wieder aufzunehmen sei, wenn wegen des in dem Antrag gründung behaupbehaupteten Verbrechens eine Versetzung in den Anklagestand erfolgt ist tete strafbare Hando daß demnächst das weitere Verfahren in beiden Untersuchungen zu verlung. binden und durch eine gemeinschaftliche Hauptverhandlung zum Abschluß zu bringen wäre. Allerdings werden namentlich dann, wenn der Antrag auf Wiederaufnahme der Untersuchung auf den behaupteten Meineid eines Zeugen gestützt wird, nicht selten in der Untersuchung wegen dieses Verbrechens dieselben Beweise zu erheben sein wie in der wiederaufzunehmenden Untersuchung. Allein ebenso oft werden beide Untersuchungen verschiedene Wege gehen, so daß eine Vereinigung derselben nur zur Erschwerung der Sache dienen würde, ganz abgesehen davon, daß dieselbe häufig nur unter Beiseitesetzung der Regeln über die örtliche und sachliche Zuständigkeit der Gerichte zu ermöglichen sein würde. Kann die Verfolgung des Beschuldigten wegen eines thatsächlichen oder rechtlichen Hindernisses (wegen Todes, Abwesenheit oder Verjährung nicht mehr stattfinden, so ällt das Erforderniß einer vorgängigen rechtskräftigen Verurtheilung fort, und es tritt das in den §§ 329 ff vorgeschriebene regelmäßige Verfahren ein. Es werden also Beweiserhebungen angeordnet, und wenn sich aus denselben ergiebt, daß die in dem Antrage behauptete strafbare Handlung begangen sei, so wird zur Wiederaufnahme der Untersuchung geschritten. § 325 (G. § 405) der Anwendbarkeit bestimmt, daß die Grundsätze, welche für die Rechtsmittel in den §§ 284—289 allgemeinen Beaufgestellt sind, bei Anträgen auf Wiederaufnahme des Verfahrens gleichstimmungen über falls Anwendung finden sollen. Rechtsmittel. § 326 (G. § 406). Der Absatz 1 bestimmt über den Inhalt des Antrags, Abs. 2 dehnt Inhalt und Form des Antrags. die für die Revision gegebenen formellen Vorschriften (§ 306 Abs. 2) auf den Antrag aus. *) Es sind dies, wie die Anlage 2 ergiebt, die von Sachsen — Württemberg — den Thüringischen Staaten Baden (nur bei gerichtlichem Geständniß) (desgl.) — Lübeck Hamburg Bremen (wie Baden) — Siehe auch Oesterreichische Strafprozeßordnung § 355 Nr. 2.

266 Motive des Entwurfs. § 327 (G. § 407). Zuständigkeit für die Der Entwurf überträgt das Verfahren und die Entscheidung über den Entscheidung über Antrag dem Gericht, welches in erster Instanz erkannt hat, und nicht, wie den Antrag. andere Gesetzgebungen (z. B. die sächsische Strafprozeßordnung Art. 4942 und unter besonderen Voraussetzungen die württembergische Strafprozeßordnung [S. 219.] Art. 478)') es thun, dem zunächst höheren Gericht oder dem Reichsgericht. Denn dem Antrag wohnt nicht die Bedeutung bei, als werde behauptet, das Gericht erster Instanz habe die ihm vorgeführte Sachlage unrichtig beurtheilt, vielmehr soll damit nur die Frage zur Prüfung gestellt werden, ob es unter der Voraussetzung, daß die neu behaupteten Thatsachen oder Beweise schon in der ersten Untersuchung vorgelegen hätten, zu einem anderen als dem gefällten Urtheil hätte gelangen müssen. Zu einer Entscheidung über diese Frage ist aber das Gericht, welches das angefochtene Urtheil erlassen hat, in erster Linie berufen Hierbei erscheint es (von dem noch zu erwähnenden Ausnahmefall abgesehen) gleichgültig, ob nur das Urtheil des Gerichts erster Instanz oder zugleich das etwa ergangene Urtheil des Revisionsgerichts von der Anfechtung berührt wird. Denn, wenn der Revisionsrichter auf Verwerfung der Revision erkannt hat, so steht dieses Urtheil, weil es die Sache selbst nicht betrifft, offenbar in gar keiner Beziehung zu dem Antrag. Hat aber der Revisionsrichter unter Aufhebung des Urtheils erster Instanz in der Sache selbst entschieden, so muß sein Urtheil die thatsächlichen Feststellungen des ersten Richters in sich aufgenommen haben, da der Revisions richter zu selbstständigen Feststellungen nicht befugt ist. Es ergiebt sich hieraus, daß das Gericht erster Instanz bei der Entscheidung über den Antrag niemals in die Lage kommen kann, die Entscheidung des Revisionsgerichts einer Kritik unterziehen zu müssen. Nur allein in dem Fall, wenn der Antrag auf die Behauptung einer in der Revisionsinstanz vorgefallenen Amtspflichtverletzung (§ 320 Nr. 3, § 323 Nr. 3) gegründet wird ist gerade das Revisionsurtheil, und zwar dieses allein, Gegenstand der Anfechtung, während das Urtheil erster Instanz von dieser zunächst nicht berührt wird. In diesem einen Fall muß allerdings das Revisionsgericht zur Entscheidung über den Antrag berufen werden. §§ 327—333 (G. §§ 407—412) Verfahren bei Prü¬ Das Verfahren bei Prüfung eines auf Wiederaufnahme der Unterfung des Antrags. suchung gerichteten Antrages ist in einigen Strafprozeßgesetzen dahin geordnet, daß die endgültige Entscheidung über den Antrag in einer mündlichen Verhandlung erfolgt, in welcher zugleich, falls die Wiederaufnahme beschlossen wird, das neue Urtheil zu fällen ist. Diese Einrichtung läßt sich indessen mit den Eigenthümlichkeiten des schwurgerichtlichen Verfahrens 1) Die württembergische Strafprozeßordnung hat noch einen besonderen Grund, Wiederaufnahmegesuche dem höchsten Gerichtshofe zu unterbreiten, da sie im Art. 486 verordnet Ergeben sich dem Kassationshof aus Anlaß einer bei ihm erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde oder eines Antrages auf Wiederaufnahme des Strafverfahrens gewichtige Bedenken gegen die Richtigkeit der Thatsachen, auf deren Annahme ein verurtheilendes Erkenntniß beruht; und werden diese Bedenken durch die Prüfung der Akten und etwa angeordnete einzelne Erhebungen nicht beseitigt, so verfügt derselbe im außerordentlichen Wege, ohne an die im Art. 471 bezeichneten Voraussetzungen gebunden zu sein, die Wiederaufnahme des Strafverfahrens zu Gunsten des Verurtheilten Zufolge amtlicher Auskunft der Königlich württembergischen Regierung hat der württembergische Kassationshof bisher von dieser Befugniß niemals Gebrauch gemacht 2) Vergl. Walther, Rechtsmittel im Strafverfahren Abth. 2 S. 184 ff.

Motive des Entwurfs. nicht vereinigen, und war es deshalb geboten, die Wiederaufnahme des Verfahrens zum Gegenstand einer besonderen, ohne vorgängige mündliche Verhandlung (und also auch ohne Mitwirkung von Schöffen oder Geschworenen ergehenden Entscheidung zu machen und, falls diese für die Wiederaufnahme ausfällt, eine den allgemeinen Regeln unterliegende Hauptverhandlung zur neuen Urtheilsfällung in der Sache selbst folgen zu lassen. Im Einzelnen ist über das Verfahren Folgendes zu bemerken. § 328 (G. § 408). Der Antrag wird ohne Weiteres als unzulässig verworfen, wenn der Verurtheilte nicht die vorgeschriebene Form angewendet hat, oder wenn in dem Antrage kein gesetzlich anerkannter Grund der Wiederaufnahme geltend gemacht oder kein geeignetes Beweismittel für denselben angeführt ist Demnach wird ein auf § 320 Nr. 5 gestütztes Gesuch ohne Weiteres zu verwerfen sein, wenn die darin aufgeführten Thatsachen oder Beweismittel nach Ausweis der Akten entweder bereits in der stattgehabten Untersuchung gewürdigt, also nicht neu sind oder zusammengehalten mit den früher erhobenen Beweisen zur Freisprechung des Verurtheilten nicht führen werden. Das Gesuch wird aber auch alsdann zu verwerfen sein, wenn zwar die neu angeführten Thatsachen den Erfordernissen des § 320 Nr. 5 entsprechen, aber zum Erweise derselben nur Zeugen benannt werden, welchen unter den obwaltenden Umständen keine Glaubwürdigkeit beigemessen werden kann Der nicht verworfene Antrag ist dem Gegner des Antragstellers zur Erklärung mitzutheilen. § 329 (G. § 409). Das hier angeordnete Verfahren hat den Zweck, die nothwendigen thatsächlichen Unterlagen für die Prüfung zu gewähren, ob die gesetzlichen Voraussetzungen der Wiederaufnahme für dargethan zu erachten seien, und demgemäß zu einer erneuten mündlichen Verhandlung zu schreiten sei. Es bietet dieser Abschnitt des Verfahrens seiner Natur nach eine gewisse Analogie mit der Voruntersuchung, wie eine solche auch zwischen dem auf dieses Verfahren ergehenden Beschluß und dem Beschluß über die Eröffnung des Hauptverfahrens besteht. Das Verfahren war daher auch nach ähnlichen Grundsätzen, wie die Voruntersuchung, zu regeln. Dabei konnten jedoch die Beschränkungen, welche der § 57 hinsichtlich des Zeitpunktes der Zeugenbeeidigung aufstellt, hier nicht festgehalten werden, weil es mit dem Wesen der Wiederaufnahme einer bereits rechtskräftig entschiedenen Untersuchung nicht wohl verträglich erscheint, dieselbe auf unbeeidigte Aussagen zu gründen. Die Aussetzung der Beeidigung wird daher in diesem Verfahren nur die Ausnahme bilden, die Möglichkeit einer solchen Ausnahme freilich nicht ganz abgeschnitten werden können. §§ 330, 331 (G. § 409). In den Grenzen der für die Voruntersuchung gegebenen Bestimmung des § 159 war auch bei den hier in Rede stehenden Beweiserhebungen die senheit der Staatsanwaltschaft und des Angeklagten zu gestatten. Anwe Nach Schluß der Beweisaufnahme soll beiden Theilen Gelegenheit zur Erklärung über die Beweisergebnisse geboten werden, bevor das Gericht über die Wiederaufnahme der Untersuchung befindet. § 332 (G. § 410). Wiederaufnahme des Verfahrens auf die Be¬ Ist der Antrag auf Handlung gestützt und diese durch ein rechtshauptung einer strafbaren kräftiges Urtheil festgestellt (§ 324), so begründet letzteres ohne Weiteres Untersuchung. In anderen Fällen hat das die Wiederaufnahme der anzuordnen, wenn die gesetzlichen Voraus-Gericht die Wiederaufnahme angestellten Ermittelungen als dargethan zu setzungen derselben nach den erachten sind. 267 S. 220. Zurückweisung unzulässiger Anträge. Beweisaufnahme. Betheiligung des Staatsanwalts und des Angeklagten bei der vorläufigen Beweisaufnahme. Ein-Erholung ihrer klärungen über das Ergebniß. Beschluß über die Wiederaufnahme der Untersuchung.

268 S. 221. Anfechtung der Entscheidung durch Beschwerde Anderweites Verfahren in der Sache elbst. Standpunkt des Entwurfs. S. 222. Motive des Entwurfs. Wird die Sache zur anderweiten Verhandlung vor das erkennende Gericht verwiesen, so regelt sich das zunächst eintretende weitere Verfahren nach den Vorschriften der §§ 176 ff. § 333 (G. § 412). Der Entwurf gewährt gegen alle Entscheidungen, die aus Anlaß eines Antrages auf Wiederaufnahme des Verfahrens von dem Gericht erster Instanz erlassen werden (§§ 328, 332), die Beschwerde. Er hat geglaubt, auch die Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen einen die Wiederauf nahme der Untersuchung anordnenden Beschluß nicht ausschließen zu sollen, damit in Fällen, in denen der Beschluß auf einer unrichtigen Anwendung der für die Wiederaufnahme gegebenen Prozeßvor chriften beruht, eine Abhülfe ermöglicht werde. Hierauf besonders Bedacht zu nehmen, erschien behufs Wahrung des Ansehens rechtskräftiger Urtheile geboten. § 334 (G. § 413). Das Verfahren nach Wiederaufnahme der Untersuchung folgt den Vorschriften des zweiten Buches. Die Hauptverhandlung findet in der gewöhnlichen Weise statt. Es wird unter Aufhebung des früher ergangenen Urtheils anderweit in der Sache selbst erkannt. Die Wiederaufhebung des Urtheils schließt nicht aus, daß das neue Urtheil ebenso lautet wie das aufgehobene. Der Schlußsatz des Paragraphen entspricht dem in § 319 Abs. 2 für die Revision aufgestellten Grundsatz. Uebrigens kann es hier wie dort keinem Zweifel unterliegen, daß den Gerichten die Befugniß zusteht, bei der anderweiten Entscheidung eine erlittene Untersuchungshaft in Gemäßheit des § 60 des Strafgesetzbuchs auf die zu erkennende Strafe anzurechnen. Daß eine aus dem früheren Urtheil bereits vollstreckte Strafe unter allen Umständen in Abzug gebracht werden muß, folgt aus der Natur der Sache. Zum Schlusse dieses Abschnitts mag bemerkt werden, daß die Bestimmungen desselben, wie ihr Wortlaut ergiebt, ein nach vorgängigem Verfahren erlassenes Urtheil voraussetzen, und somit gegen amtsrichterliche Strafbefehle (§§ 375—380) ein Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens nicht stattfindet. Fünftes Buch. Betheiligung des Verletzten bei dem Verfahren. Erster Abschnitt. Privatklage. §§ 335—355 (G. §§ 414—434). Die Frage, inwieweit eine Privatklage für den Fall zu gewähren sei, die Staatsanwaltschaft die Erhebung der öffentlichen Klage ablehnt, wenn ist in der Wissenschaft wie in der Gesetzgebung noch nicht als eine abge¬ Wenn der Gesetzgeber davon ausgeht, daß die chlossene zu betrachten. Strafrechtspflege nicht dazu bestimmt sei, der Privatgenugthuung zu dienen, daß vielmehr die Strafverfolgung im öffentlichen Interesse stattfinde, und wenn er, von diesen Erwägungen geleitet, eine besondere Behörde bestellt, welche er mit der Wahrnehmung jenes Interesses betraut, so bleibt streng genommen für eine Privatklage kein Raum übrig. Eine vielfach

Motive des Entwurfs. vertretene Meinung geht freilich dahin, daß es im öffentlichen Interesse liege, den durch die strafbare Handlung Verletzten als Privatkläger zur Strafverfolgung zuzulassen, damit nicht die Staatsanwaltschaft in der Lage ei, lediglich nach ihrem subjektiven Ermessen die Verfolgung eintreten zu lassen oder von der Erhebung einer Strafklage abzusehen. Diese Auffassung müßte jedoch folgerichtig dahin führen, zum Schutz des öffentlichen Interesses, insoweit dasselbe von der Staatsanwaltschaft nicht gehörig wahrgenommen würde, nicht sowohl dem Verletzten eine Privatklage, als vielmehr Jedermann im Volke eine Klage, also die Popularklage im Sinne des römischen Rechts, zu gewähren. Ueberdies giebt es eine Reihe von Verbrechens= und Vergehensarten, welche das öffentliche Interesse vorzugsweise berühren, bei denen es aber an einer Person, welche verletzt und darum zur Anstellung der Privatklage befugt wäre, fehlt. Vergehen dieser Art sind z. B. der Kauf von Wahlstimmen und die Fälschung offentlicher Wahlergebnisse. Daß aber die Gesetzgebung heute nicht zur Popularklage des römischen Rechts zurückkehren dürfe, eine solche sich vielmehr mit den heutigen deutschen Rechtsanschauungen im grellsten Widerspruch befinden würde, bedarf keiner Ausführung. man nun zugeben, daß die subsidiäre Privatklage nicht dem Muß öffentlichen Interesse, sondern dem Privatinteresse des Verletzten zu dienen bestimmt ist, so wird man dieselbe folgerichtig auch nur insoweit zulassen dürfen, als dieses Privatinteresse auf dem Gebiet des Strafrechts überhaupt Anspruch auf Berücksichtigung hat. Die Frage, inwieweit letzteres der Fall ei, wird von dem materiellen Strafrecht beantwortet. Denn indem dieses bei gewissen strafbaren Handlungen die Verfolgung von dem Antrage des Verletzten abhängig macht, erkennt es an, daß in Fällen dieser Art das öffentliche Interesse an der Strafverfolgung von der Rücksicht auf das Privatinteresse des Verletzten überwogen werde. Dem Entwurf der Strafprozeßordnung ist daher die Grenze, innerhalb deren er die subsidiäre Privatklage gewähren muß, durch das deutsche Strafgesetzbuch vorgezeichnet, und er gewährt sie demgemäß überall da, wo das Strafgesetzbuch die Strafverfolgung von dem Antrage des Verletzten abhängig macht. Daß er den Fällen dieser Art auch diejenigen anreiht, in denen der Verletzte die Zuerkennung einer Buße beantragen kann, findet seine Rechtfertigung darin, daß auch in den Fällen der letzteren Art die Vorschriften des Strafrechts auf einer Berücksichtigung des Privatinteresses des Verletzten beruhen. Die Bestimmungen des Entwurfs über die Zulässigkeit der subsidiären Privatklage befinden sich im Wesentlichen in Uebereinstimmung mit denen der preußischen Str.=Pr.-O. von 1867 §§ 487 ff., der thüringischen Str.-Pr.-O. Art. 49, 343 und der lübeckschen Str.=Pr.-O. §§ 277, 278. Ueber die im Entwurf innegehaltenen Grenzen hinaus hat noch keine der bestehenden deutschen Gesetzgebungen die subsidiäre Privatklage zugelassen. Nach Feststellung der Grenzen, innerhalb deren das Gesetz die Privatklage zuläßt (§ 335), war zunächst zu bestimmen, wer das Recht der Privatklage für solche Personen auszuüben habe, denen die Fähigkeit, ihre Rechte vor Gericht geltend zu machen (persona standi in judicio), abgeht (§ 336); welches Verhältniß unter mehreren gleichzeitig zur Klage Berechtigten obwalte (§ 337), und wer zum Prozeßbetriebe legitimirt sei (§ 338). Sodann folgen die Vorschriften über das Verfahren. Dieses beginnt mit der Ein¬ *) Gneist (Vier Fragen zur deutschen Strafprozeßordnung — Berlin 1874) erachtet zwar, indem er die Einführung der Popularklage fordert, das „deutsche trügerische Grundlage, daß man sich darauf nicht Rechtsbewußtsein“ für eine so berufen dürfe, und bezieht sich seinerseits auf das Urtheil der Deutschen, welche in Amerika oder England den Geschworenendienst leisten; die Thatsache aber, daß in Deutschland für die Popularklage bis jetzt nur vereinzelte Stimmen sich erhoben haben, erkennt er ebenfalls an. (S. 42 ff. a. a. O.) 269 S. 223.

Voraussetzungen der Privatklage. S. 224. 270 Motive des Entwurfs. reichung einer Anklageschrift (§ 339). Ueber den Antrag des Privatklägers entscheidet das Gericht, dessen Zuständigkeit sich nach den für die öffentliche Klage geltenden Regeln bestimmt (§ 341). Dem Antrag darf in keinem Falle eher stattgegeben werden, als bis der Privatkläger eine Sicherheit geleistet hat oder ihm das Armenrecht bewilligt ist und die Staatsanwaltchaft wie der Beschuldigte Gelegenheit gehabt haben, sich über den Antrag zu erklären (§§ 341—343). Das weitere Verfahren richtet sich nach den elben Bestimmungen, welche für das Verfahren auf erhobene öffentliche Klage gegeben sind (§ 344). Einiger besonderen Vorschriften über das weitere Verfahren bedurfte es noch, um festzustellen, wie die Rechte und Pflichten, welche sonst die Staatsanwaltschaft ausübt, hier auf den Privatkläger und dessen Anwalt, zum Theil auf den Vorsitzenden des Gerichts übergehen, wobei besonders hervorgehoben werden mußte, daß der Privat kläger, ungeachtet seiner Parteistellung, als Zeuge vernommen werden darf (§§ 345—349). Die Privatklage kann ausdrücklich oder stillschweigend zurückgenommen werden (§§ 350, 351), auch der Tod des Privatklägers hat die Einstellung des Verfahrens zur Folge (§§ 352, 353). Die beiden letzten Paragraphen des Abschnittes (§§ 354, 355) endlich regeln die Mitwirkung der Staatsanwaltschaft in dem auf erhobene Privatklage eingeleiteten Verfahren. Da die Privatklage eine so vollständige Regelung, wie der Entwurf ie versucht, bisher in keiner Gesetzgebung gefunden hat, so ist aus der bestehenden Gesetzgebungen für die Begründung der einzelnen Paragraphen nur ein geringes Material zu entnehmen, und es sind deshalb die vorgeschlagenen Bestimmungen nicht durch Bezugnahme auf andere Gesetzgebungen, vielmehr aus der Natur der Sache selbst zu begründen. Vergl. übrigens die Anlage 4 der Motive § 335 (G. § 414). Es konnte die Frage entstehen, ob es nicht nothwendig sei, der Staats anwaltschaft eine bestimmte Frist zu setzen, innerhalb deren sie sich darüber zu erklären habe, ob sie die öffentliche Klage erheben wolle. Man hat es indeß bei der Vorschrift des § 146 bewenden lassen, daß die Staatsanwalt schaft, wenn sie einer von dem Verletzten gemachten Anzeige keine Folge giebt, oder wenn sie nach dem Abschluß der Ermittelungen die Zurücklegung der Akten verfügt, den Anzeigenden unter Angabe der Gründe zu bescheiden habe. Gerade in wichtigeren Sachen nehmen die außergerichtlichen Ermittelungen nicht selten geraume Zeit in Anspruch, ehe sich die Staatsanwaltchaft in den Stand gesetzt sieht, den Antrag auf Eröffnung der gerichtlicher Voruntersuchung zu stellen, und namentlich dann, wenn bei schweren Verbrechen der Thäter unbekannt ist, würde die Verfolgung des Schuldigen häufig für alle Zeiten vereitelt werden, wenn der Staatsanwalt zu einer vorzeitigen Erhebung der Klage gedrängt würde und in Folge dessen, vieleicht auf unsichere Anzeigen hin, die gerichtlichen Nachforschungen auf einen falschen Weg hinlenkte. Sollte daher dem Staatsanwalt im Gesetz eine Frist zur Erklärung vorgeschrieben werden, so müßte dieselbe eine sehr geräumige sein; alsdann würde sie aber in der Mehrzahl der Fälle einen Schutz gegen die Gefahr, dem Privatklageverfahren könnten durch die Säumniß der Staatsanwaltschaft Nachtheile bereitet werden, nicht gewähren Zu einer solchen Befürchtung liegt aber auch kein Anlaß vor, und überdies ann der Verletzte über das Verfahren der Staatsanwaltschaft Beschwerde ühren ndem der Entwurf die Privatklage zuläßt, sobald seitens der Staatsanwaltschaft eine Erklärung vorliegt, daß sie die Erhebung der öffentlichen Klage ablehne, erkennt er stillschweigend an, daß der Verletzte nicht genöthig ist, vor Anstellung der Privatklage zunächst den in § 146 eröffneten Beschwerdeweg zu beschreiten Es ist für nöthig erachtet worden, die Befugniß zur Erhebung der Privatklage an eine Frist zu knüpfen, und es ist die letztere nach dem Vor¬

Motive des Entwurfs. gange des § 61 des Strafgesetzbuchs auf drei Monate bestimmt worden. Der einer strafbaren Handlung Bezichtigte, dessen Verfolgung von der Staatsanwaltschaft abgelehnt worden ist, darf nicht noch auf lange Zeit der Ungewißheit unterworfen werden, ob er noch eine Verfolgung im Wege der Privatklage zu besorgen habe. § 336 (G. § 414). Nach § 65 des Strafgesetzbuchs ist der Verletzte, welcher das achtzehnte Lebensjahr vollendet hat, selbstständig zu dem Antrag auf Bestrafung berechtigt. Für die Ausübung des Rechts der Privatklage konnte jedoch dieses Lebensalter nicht maßgebend sein da der Prozeß Pflichten, namentlich auch vermögensrechtliche Verbindlichkeiten, erzeugt, deren Uebernahme der Entwurf einem Minderjährigen nicht gestatten konnte, ohne sich mit den hier anwendbaren Grundsätzen des Civilrechts in Widerspruch zu setzen. Der minderjährige Verletzte, dessen Verfolgungsantrag von der Staatsanwaltschaft abgelehnt worden, wird also nur durch seinen gesetzlichen Vertreter die Privatklage erheben können. Hinsichtlich der Korporationen Gesellschaften, Genossenschaften und anderen Personenvereine empfahl sich die Verweisung auf die in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten geltenden Grundsätze. Es erschien nicht angemessen, neben ihnen auch noch den Behörden als solchen die Befugniß zur Privatklage zu gewähren, da die Rechte derselben durch die Amtspflicht der Staatsanwaltschaft ausreichend gewahrt erscheinen. § 337 (G. § 415). Ist die Privatklage von einem dazu Berechtigten erhoben worden so erscheint es ebensowenig statthaft, daß andere gleichfalls zur Klage Berechtigte hierdurch von der Wahrnehmung ihrer Befugnisse ausgeschlossen werden"), als daß der Beschuldigte wegen einer und derselben That, im Widerspruch mit dem Grundsatze: ne bis in idem, mehreren gleichzeitigen oder auf einander folgenden Untersuchungen ausgesetzt werde. Die übrigen Berechtigten können daher zwar dem eingeleiteten Verfahren beitreten, aber nur in der Lage, in welcher sie es vorfinden, und ein Klageberechtigter, welcher erst nach entschiedener Sache auftritt, muß die ergangene Entscheidung gerade so gegen sich gelten lassen, als wenn er sie selbst als Privatkläger herbeigeführt hätte. § 338 (G. § 418). Der Anwaltszwang ist in dem Privatklageverfahren unentbehrlich, da nur von einem Rechtsverständigen vorausgesetzt werden kann, daß er im Stande sein werde, den Obliegenheiten, welche sonst der Staatsanwaltschaft zufallen, zu genügen. Wollte man die Partei selbst zum Betrieb der Sache ermächtigen, so würde dies in den meisten Fällen dahin führen, daß das Gericht die Aufgabe des Anklägers der Hauptsache nach selbst übernehmen müßte. Mehreren Privatklägern bleibt es selbstverständlich unbenommen, ihre Rechte entweder durch einen gemeinschaftlichen Anwalt oder durch verschiedene Anwalte wahrnehmen zu lassen. §§ 339, 340 (G. § 421). Es erschien geboten, bei den Vorschriften über die Privatklage möglichst an die feststehenden Begriffe und an die Einrichtungen des auf erhobene *) So faßt auch das Strafgesetzbuch bei mehreren Antragsberechtigten das Recht jedes Einzelnen als ein selbstständiges auf, indem es im § 62 verordnet: „Wenn von mehreren zum Antrage Berechtigten einer die dreimonatliche Frist versäumt, so wird hierdurch das Recht der übrigen nicht ausgeschlossen." 271 Stellvertretung bei Ausübung des Rechts zur Privatklage. Verhältniß mehre-Privatkläger zu rer einander. S. 225. Anwaltszwang. Erhebung der Privatklage.

272 Sicherheitsleistung. Anhörung des Be schuldigten und des Staatsanwaltschaft. Einsicht der Akten der letzteren. S. 226. Beschluß des Gerichts über die Zulassung der Pri vatklage Motive des Entwurfs öffentliche Klage stattfindenden Verfahrens anzuknüpfen die besonderen Bestimmungen aber, welche sich aus der nichtamtlichen Stellung des Privat klägers ergeben, so hinzustellen, daß sie nicht den Anschein erwecken können, als solle ein eigenartiges Verfahren nach ganz besonderen Grundsätzen geschaffen werden. Zunächst will daher der Entwurf die Anklageschrift des Privatklägers ebenso wie die der Staatsanwaltschaft angesehen wissen, dergestalt, daß sich die Einreichung einer Anklageschrift durch den Anwalt des Privatklägers der Erhebung der Anklage durch die Staatsanwaltschaft vollkommen an die Seite stellt. Hierbei sind auch die Vorschriften über örtliche und sachliche Zuständigkeit der Gerichte von dem Privatkläger in gleicher Weise zu befolgen, wie von der Staatsanwaltschaft Einen Schutz gegen den möglichen Mißbrauch der Privatklage bezweckt die Vorschrift des § 341 (G. § 419), wonach der Privatkläger für die der Staatskasse und dem Beschuldigter voraussichtlich erwachsenden Kosten Sicherheit leisten muß. Von dieser Bestimmung macht der Entwurf nur zu Gunsten solcher Personen, welchen nach den Vorschriften des Entwurfs der Civilprozeßordnung das Armen recht bewilligt wird, eine Ausnahme, weil andernfalls unbemittelte Personen von dem Recht der Privatklage von vorn herein ausgeschlossen sein würden Einen Vorgang hierfür bietet bereits die Strafprozeßordnung von Lübeck welche in § 279 verordnet Der Privatkläger hat, bevor seiner Klage Folge gegeben wird, Sicherhei ür die Kosten zu bestellen, insofern er nicht zum Armenrechte zugelassen wird § 342 (G. § 422) Die Anhörung des Beschuldigten ist schon in dem gewöhnlichen Ver fahren nicht selten hinreichend, eine erhobene Anschuldigung zu entkräften; loch viel mehr darf dieser Erfolg bei der Privatklage erwartet werden. Da überdies einem Privatkläger gegenüber die Parteistellung des Beschuldigter chärfer hervortritt als in dem Verfahren auf erhobene öffentliche Klage o darf der Beschuldigte grundsätzlich darauf Anspruch machen, daß er mit seiner Erklärung gehört werde, ehe die Privatklage zugelassen wird. Die vorgängige Anhörung der Staatsanwaltschaft erscheint schon deshalb angemessen, weil durch sie die Gründe, aus denen die Erhebung der öffentlicher Klage unterblieben ist, zur Kenntniß des Gerichts gelangen werden. In der Regel wird für das Gericht die Einsicht der Akten der Staats anwaltschaft erforderlich sein um sich über den Antrag des Privatklägers schlüssig machen zu können; nicht selten werden diese Akten das Beweismaterial, auf welches sich die Privatklage stützt, bereits vollständig enthalten, und es mußte deshalb die Staatsanwaltschaft durch eine ausdrückliche Vorschrift zur Vorlegung ihrer Akten für verpflichtet erklärt werden § 343 (G. § 423) Indem der Entwurf die Entscheidung über die Privatklage au dieselben Grundsätze zurückführt, welche für den Beschluß über eine von der Staatsanwaltschaft unmittelbar erhobene Anklage maßgebend sind, verkennt er keineswegs, daß diese Grundsätze dem Privatkläger gegenüber zu anderen Ergebnissen führen müssen als gegenüber der Staatsanwaltschaft. Di Verantwortlichkeit, welche dem in Eid und Pflicht stehenden Staatsanwalt ein Amt auferlegt, der Mangel eines persönlichen, die Objektivität der Beurtheilung hindernden Interesses bei demselben, seine größere Kenntniß von Personen und Verhältnissen sowie seine größere Sicherheit in der Beurtheilung des wahrscheinlichen Ausganges einer Untersuchung sind so verläßliche Bürgschaften gegen die Erhebung grundloser Anklagen, daß das Gericht nur ausnahmsweise von der in § 166 ihm beigelegten Befugniß

Motive des Entwurfs. Gebrauch machen, vielmehr die Anklage der Staatsanwaltschaft in der Regel zulassen wird, ohne zuvor gerichtliche Beweiserhebungen oder eine förmliche Voruntersuchung anzuordnen. Der Anklage des Privatklägers dagegen fehlen einerseits jene aus der Berufsstellung der Staatsanwaltschaft entspringenden Bürgschaften, andererseits liegt bei dem Privatkläger die Möglichkeit nahe, daß er aus unlauteren Beweggründen handelt oder wenigstens durch sein nahes Interesse zur Sache an einer unbefangenen Beurtheilung der Thatsachen gehindert wird. Das Gericht wird sich daher einer Privatklage gegenüber oft in der Lage befinden, zunächst eine Voruntersuchung oder wenigstens einzelne Beweiserhebungen anzuordnen, ehe es die Klage zuläßt. Zu einer grundsätzlich verschiedenen Behandlung beider Fälle im Gesetz konnte aber aus diesen Erwägungen keine Veranlassung entnommen werden. § 344 (G. § 424). Soweit nicht die §§ 345 ff. Ausnahmen enthalten regelt sich das durch die Privatklage hervorgerufene weitere Verfahren nach denselben Bestimmungen, welche für das Verfahren auf erhobene öffentliche Klage gelten. Die auf das schwurgerichtliche Verfahren bezügliche Vorschrift im Abs. 2 bezweckt die Vermeidung von Schwierigkeiten, welche bei Ausübung des nach den §§ 240 241 stattfindenden Rechts zur Ablehnung von Gechworenen entstehen können. Beim Auftreten mehrerer Privatkläger lassen sich die Vorschriften des § 242 analog anwenden, denn es kann einem Bedenken nicht unterliegen, zwischen den mehreren betheiligten Privatklägern die Ausübung des Ablehnungsrechts ebenso zu theilen wie zwischen mehreren Mitangeklagten. Der Staatsanwaltschaft gegenüber erschien aber mit Rücksicht auf ihre Berufsstellung eine Schmälerung des Ablehnungsrechts nicht gerechtfertigt, und es war deshalb geboten, die Konkurrenz von Privatklagen mit der öffentlichen Klage auszuschließen. § 345 (G. § 425). Dem Privatkläger fallen im weiteren Verfahren diejenigen Rechte und Pflichten zu, welche bei Verfolgung der öffentlichen Klage dem Staats anwalt zufallen, soweit dieselben nicht lediglich ein Ausfluß der Amtsgewalt des letzteren sind. Obwohl dieser Satz die Stellung des Privatklägers am kürzesten und vollständigsten bezeichnen würde, schien es sich doch nicht zu empfehlen, ihn in das Gesetz aufzunehmen, da darüber, ob eine dem Staatsanwalt beigelegte Befugniß lediglich ein Ausfluß seiner Amtsgewalt sei, im gegebenen Fall Zweifel entstehen können“. Der Entwurf hat es daher vorgezogen, mehr ins Einzelne gehende Bestimmungen zu geben. Daß der Privatkläger das Recht der Akteneinsicht nur durch seinen Anwalt auszuüben befugt sein soll, ist eine Folge des Grundsatzes, daß auch der Beschuldigte dieses Recht nur durch seinen Vertheidiger soll ausüben können (§ 130). Das Recht des Staatsanwalts, der Entlassung eines verhafteten Beschuldigten zu widersprechen, ist ein Ausfluß seiner Amtsgewalt und konnte daher dem Privatkläger nicht beigelegt werden. § 346 (G. § 426). Der Antrag des Privatklägers auf Ladung von Zeugen und Sachverständigen zur Hauptverhandlung wird wie der gleiche Antrag des Beschul¬ *) Die sächsische Strafprozeßordnung sagt zwar im Art. 32, daß „dem Privatankläger rücksichtlich des von ihm verfolgten Verbrechens nach eröffneter Untersuchung dieselben Rechte und Befugnisse zustehen, welche das Gesetz dem Staatsanwalt beigelegt hat", und im Art. 33, daß „die aus der öffentlichen Stellung des Staatsanwalts fließenden Befugnisse dem Privatankläger nicht zustehen." Sie hat es aber auch nicht bei diesen allgemeinen Sätzen bewenden lassen, sondern außerdem die Rechte und Pflichten des Privatanklägers im Einzelnen geregelt. Materialien zur Strafprozeßordnung. 18 273 Weiteres Verfahren. S. 227. Ausübung der dem Staatsanwalt zukommenden Rechte und durch Pflichten den Privatkläger. Ladung zur Hauptverhandlung.

Motive des Entwurfs. 274 digten behandelt. Es entscheidet daher über ihn der Vorsitzende des Gerichts (§ 182), ohne jedoch den Parteien das Recht der unmittelbaren Ladung zu verschränken. Was übrigens die Zustellung der vom Vorsitzenden angeord neten Ladungen betrifft, so liegt es auch hier, gemäß § 30, der Staatsanwaltschaft ob, dieselbe zu veranlassen. § 347 (G Auch in dem Verfahren auf erhobene Privatklage liegt dem Gericht Persönliches Erschei= des Privat die Ermittelung materieller Wahrheit ob. Es muß demselben deshalb auch nen klägers die Befugniß eingeräumt werden, das persönliche Erscheinen des Privat klägers anzuordnen, dessen Anhörung bisweilen zur Aufklärung der Sache beitragen wird § 348 (G. In dem Verfahren auf erhobene öffentliche Klage sprechen die Vernehmung des als bestehenden Gesetzgebungen dem Verletzten nicht die Fähigkeit ab, als Zeuge Privatklägers eidlich vernommen zu werden, und zwar gleichviel, ob er als Denunziant Zeugen aufgetreten ist oder nicht. Es liegt kein Grund vor, dem Verletzten diese Fähigkeit dann zu entziehen, wenn er als Privatkläger an dem Verfahren Theil nimmt. Man wird im Gegentheil anerkennen müssen, daß der zeugeneidlichen Vernehmung des Denunzianten viel erheblichere Bedenken entgegenstehen als der des Privatklägers, da die Parteistellung des letzteren und sein Interesse zur Sache offen zu Tage liegt, wohingegen der Denunziant ich oftmals hinter dem Staatsanwalt zu verbergen sucht und dem äußeren Anschein nach nicht Zeuge in seiner eigenen Sache ist Die Bestimmung des Entwurfs findet bekanntlich einen Vorgang in S. 228 der englischen Gesetzgebung. Nach derselben waren vormals Personen, welche ein Interesse zur Sache hatten, und namentlich die Parteien, von Zeugniß ausgeschlossen. In neuerer Zeit ist aber anerkannt, daß die Parteitellung nur für die Glaubwürdigkeit, dagegen nicht für die Fähigkeit und Pflicht zum Zeugniß von Bedeutung sei. Es wird daher in England auch der Ankläger als Zeuge vernommen?) Auch deutsche Gesetzgebungen haben die zeugeneidliche Vernehmung des Privatklägers nicht ausgeschlossen, namentlich wird man für die Strafprozeßordnungen von Sachsen und von Lübeck aus dem Zusammenhange der Vorschriften folgern müssen, daß der Privatkläger als Zeuge eidlich vernommen werden darfs) 1) Vergl. v. Tippelskirch in Goltdammer's Archiv Bd. 2 S. 35; s. auch Mittermaier, deutsches Strafverfahren Bd. 2 S. 391. 2) Stephen's New Commentaries on the Laws of England Vol. III. . 646: „No party to the suit was allowed, in any case, to give evidence But the principle of absolute exclusion in these cases, though once amont che most settled peculiarities of the English law, has been eraticated from it y modern acts of parliament; and the objection is now admissible only as affecting the credibility, and no the competency of the wittnes * * * * It is now enated by 14 and 15 Vict. c. 99, that even the parties to a suit themselves shall be both competeut and compellable to give evidence on Vergl. auch ebenda Vol. IV. p. 519 behalf of the parties thereto . . . . . 3) Die beiden genannten Gesetzgebungen führen unter denjenigen Personen welche als Zeugen überhaupt nicht oder doch nicht eidlich gehört werden dürfen, den Privatkläger nicht auf. Außerdem aber verordnen sie, und zwar Sachsen Art. 214. Weder der Verletzte, noch derjenige, von welchem die Anzeige ausging, sind vom Zeugnisse ausgeschlossen. Wo dieses Gesetz von dem Verletzten im Allgemeinen spricht, ist Art. 37. unter demselben nicht nur derjenige, welcher als Privatankläger aufgetreten ist sowie derjenige, welcher nach Art. 29 den Strafantrag gestellt hat, sondern überhaupt jeder durch das Verbrechen Verletzte zu verstehen.

Motive des Entwurfs. Die den Zeugen gegenüber gebotene Beschränkung ihrer Anwesenheit bei der Verhandlung (vergl. § 49) konnte dem Privatkläger, der zugleich als Zeuge vernommen wird, nicht auferlegt werden; er mußte die aus seiner Parteistellung sich ergebenden Rechte behalten. § 349 (G. § 430). Aus denselben Gründen, welche den Anwaltszwang rechtfertigen, muß auch verlangt werden, daß der Privatkläger Revisionsanträge und Anträge auf Wiederaufhebung eines rechtskräftigen Urtheils mittels einer von einem Rechtsanwalt unterzeichneten Schrift anbringe. Da es mindestens zweifelhaft erscheinen konnte, ob diese Bestimmung in dem Anwaltszwang bereits mit enthalten sei, so hat sie der Entwurf ausdrücklich hervorgehoben. § 350 (G. § 431). Der Grundsatz des bürgerlichen Prozesses, daß Niemand gegen seinen Willen zur Anstellung oder Durchführung einer Klage genöthigt werden könne, mußte auch bei dem Privatkläger im Strafverfahren Anerkennung finden und zu der Vorschrift führen, daß die Privatklage bis zur Verkündung des Urtheils zurückgenommen werden dürfe. Nur bedurfte es für diesen Fall im Strafverfahren der Vorschrift des § 351 einerseits zum Schutz des Angeklagten und andererseits zur Wahrung des öffentlichen Interesses. Der Abs. 2 des Paragraphen sichert den pünktlichen Betrieb des Verfahrens durch den Privatkläger und dessen Anwalt; insbesondere gewährt er dem Gericht die uneingeschränkte Befugniß, dem säumigen Privatkläger die Einstellung des Verfahrens anzudrohen. Gegen entschuldbare Versäumniß konnte jedoch dem Grundsatze des § 37 entsprechend auch dem Privatkläger eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht versagt werden. § 351 (G. § 432). Es hieße der Leichtfertigkeit und Böswilligkeit Vorschub leisten, wenn dem Privatkläger gestattet sein sollte, eine einmal zurückgenommene Klage demnächst von Neuem zu erheben. Dies schließt der § 351 aus; er untersagt jedoch nur demjenigen Verletzten, welcher die Klage erhoben hatte, deren nochmalige Erhebung. Das Recht eines anderen, zu derselben Klage berechtigten Verletzten bleibt hier unberührt; dasselbe erlischt erst durch eine in der Sache selbst ergehende Entscheidung. Vergl. § 337 Abs. 3. §§ 352, 353 (G. §§ 433, 434). Wo man die Injurienklage nach den Grundsätzen des Civilprozesses behandelt hat, da mochte es sich rechtfertigen, diese Klage auf die Erben übergehen zu lassen. Dagegen schien es dem Wesen des Strafverfahrens zu widersprechen, eine Vererbung der Privatklage allgemein zuzulassen. Nur das konnte in Frage kommen, ob etwa den nahen Angehörigen eines Verletzten nach dem Tode des letzteren ein eigenes Recht zur Erhebung der Privatklage einzuräumen sei, wenn es dem Verletzten selbst an der Möglich-Lübeck: § 276. Soweit nicht die Bestimmungen des gegenwärtigen Titels eine Ausauch begründen, kommen die allgemeinen Vorschriften des Strafverfahrens nahme Vergl. auch § 293. bei der Privatklage und dem Anschlusse zur Anwendung. — Die thüringische Str.=Pr.-O., welche die Privatklage bei Uebertretungen und Antragsverbrechen zuläßt, bestimmt unter der Ueberschrift: „Der Beschädigte und die sonstig en Privat=Betheiligten“ im Art. 191: Der Verletzte bei einem Verbrechen, welches von Amtswegen vom Staatsanwalte verfolgt wird, ingleichen der Betheiligte bei Verbrechen, welche nur auf seinen Antrag verfolgt werden, sind rücksichtlich ihrer Aussagen über das Verbrechen und über dabei in Frage kommende Umstände wie Zeugen zu behandeln. 18* 275 Rechtsmittel. S. 229. Zurücknahme der Privatklage. Wiederaufnahme des Verfahrens. Unvererblichkeit der Privatklage.

276 Ob-Befugnisse und M den liegenheiten S. 230. Staatsanwaltschaft in dem Verfahren auf erhobene Privat klage. Charakterisirung des Verfahrens im Allgemeinen. Motive des Entwurfs. keit hierzu gefehlt hatte. Der Entwurf hat jedoch geglaubt, daß durch eine diese Frage bejahende Bestimmung das neue, in der Rechtsübung noch nicht genugsam bewährte Institut der Privatklage über das Maß des Nothwendigen hinaus erweitert werden würde. Bestimmungen, welche eine Vererbung der Privatklage ausdrücklich oder stillschweigend anerkennen, kommen übrigens auch in den bestehenden deutschen Gesetzgebungen nur ganz vereinzelt vor*). §§ 354, 355 (G. § 417). Wenngleich die Zulassung der Privatklage voraussetzt, daß zuvor die Staatsanwaltschaft die Erhebung der öffentlichen Klage als nicht ausreichend begründet abgelehnt hat, so ist doch die Möglichkeit nicht ausgeschlossen, daß die Staatsanwaltschaft auf Grund der Ergebnisse des Verfahrens, insbesondere der mündlichen Verhandlung, zu einer anderen Ansicht gelangt und nunmehr einen Antrag auf Bestrafung des Angeklagten für begründet erachtet. Um für solche Fälle einen dem Gesetz entsprechenden Ausgang der Sache zu sichern, wird von dem Entwurf eine Mitwirkung der Staatsanwaltschaft in dem Verfahren angeordnet und der letzteren außerdem das Recht beigelegt, die Verfolgung selbst zu übernehmen. Ohne derartige Vorschriften würde das Privatklage=Verfahren einem großen, das Rechtsgefühl verletzenden Mißbrauch ausgesetzt sein und insbesondere zu Erpressungen ausgebeutet werden können. Wenn die Staatsanwaltschaft die Verfolgung übernimmt, so tritt sie durchweg in die Stellung ein, welche ihr in dem Verfahren auf erhobene öffentliche Klage angewiesen ist. Der Privatkläger scheidet zwar nicht aus dem weiteren Verfahren aus, er wird in diesem jedoch fernerhin nur als Nebenkläger im Sinne der §§ 366 ff. behandelt. Zweiter Abschnitt. Privatklage bei Beleidigungen und Körperverletzungen. §§ 356—365 (G. §§ 414—434). Neben dem im ersten Abschnitt geregelten Verfahren, welches bei Privatklagen überhaupt Anwendung finden soll, ordnet der Entwurf im *) Solche Bestimmungen finden sich z. B. in den Strafprozeßordnungen von Preußen (1867) und Sachsen, welche beide die Privatklage nur in beschränktem Umfange zulassen. Es verordnen nämlich: Preußen: § 505. Wenn der Privatkläger während des Laufes einer von ihm zu wahrenden Frist stirbt, so verlängert sich dieselbe zu Gunsten seiner Erben um die Dauer von sechs Wochen Stirbt der Beschuldigte vor rechtskräftiger Entscheidung der 509. so kann wegen der Kosten das Verfahren von den Erben und gegen die Sache, Erben fortgesetzt werden Sachsen: Art. 103. Die dem Angeschuldigten und dem Verletzten gegen ein Erkenntniß zuständig gewesenen Rechtsmittel können nach dem Tode desselben von den Verwandten und Verschwägerten in gerader Linie, den Geschwistern und den Ehegatten sowie, in Ermangelung dieser Personen, von den Erben des Verstorbenen eingewendet und fortgestellt werden. . . . . . Es wird bei den Hinterlassenen des Verletzten die Bezugnahme derselben darauf vorausgesetzt, daß die Ehre des Verstorbenen bei dem Ausgange der Untersuchung betheiligt sei. Ebenso können die Erben des Angeschuldigten owohl als des Verletzten diese Rechtsmittel einwenden und fortstellen, wenn sie ein vermogensrechtliches Interesse nachzuweisen im Stande sind Die Einwendung * * * und Erklärung über Fortstellung des Rechtsmittels, sowie der Nachweis des vermögens rechtlichen Interesses und der Verwandtschaft oder des Erbantritts sind, bei Verlust des Rechtsmittels, binnen einer dreimonatlichen, vom Todestage des Erblassers an zu berechnenden Frist, zu bewirken.

Motive des Entwurfs. zweiten Abschnitt ein besonderes Verfahren für die Fälle an, in denen Beleidigungen oder leichte Körperverletzungen Gegenstand der Privatklage sind. Schon das deutsche Strafgesetzbuch (§§ 199, 223) weicht, obwohl es auch diese beiden Klassen von Delikten in dem allgemeinen Rahmen der Verbrechen und Vergehen aufführt, in der Behandlung derselben wesentlich von den allgemeinen Grundsätzen ab, indem es bei wechselseitig verübten Handlungen dieser Art dem Richter unter Umständen gestattet, beide Schuldige oder doch einen derselben straflos zu lassen, ohnerachtet die angedrohte Strafe eine öffentliche ist. Was die prozessualische Behandlung dieser Vergehen betrifft, so hat die Mehrzahl der geltenden deutschen Gesetzgebungen es für ein Bedürfniß erachtet die Verfolgung derselben anders zu regeln als diejenige der anderen strafbaren Handlungen. Dies zeigt sich vorzugsja weise in der Zulassung einer Privatklage bei den genannten Delikten; einzelne Gesetzgebungen, wie z. B. die sächsische Strafprozeßordnung Art. 31, stellen die Privatklage als die allein zulässige Art der Strafverfolgung hin. Außerdem besteht in einigen Staaten, wie z. B. in Preußen (Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch vom 14. April 1851 Art. XVI), die Einrichtung, daß über eine wegen Beleidigung oder Körperverletzung erhobene Privatklage im Wege des Civilprozesses verhandelt und entschieden wird; es wird also hier die im Strafgesetz angedrohte öffentliche Strafe von dem Civilrichter ausgesprochen Diese von den allgemeinen Normen abweichende Behandlung der Beleidigungen und leichten Körperverletzungen findet ihre Begründung in der besonderen Natur dieser Vergehen. Beleidigungen und leichte Mißhandlungen sind alltägliche Vorkommnisse; sie berühren das allgemeine Wohl der bürgerlichen Gesellschaft meistens wenig, und selbst für die Betheiligten haben sie in der Regel eine viel zu geringe Bedeutung, als daß ein rechtliches oder sittliches Bedürfniß vorläge, stets eine Bestrafung herbeizuführen. Darum bildet erfahrungsmäßig die Verfolgung und Bestrafung jener Gesetzesverletzungen nicht die Regel, sondern die Ausnahme. Die Anschauung, daß die Bestrafung von Beleidigungen und leichten Körperverletzungen in der Regel nicht durch das Interesse der öffentlichen Ordnung geboten sei, findet auch darin einen Ausdruck, daß einzelne Gesetzgebungen, wie z. B. das preußische Gesetz vom 14. April 1851 Art. XVIII., einen der Einleitung des gerichtlichen Verfahrens vorausgehenden Sühneversuch erfordern durch welches Erforderniß die Geltendmachung des Klagerechts erheblich erschwert wird. Vorschriften dieser Art enthalten das stillschweigende Anerkenntniß, daß die Beseitigung des Klagerechts durch Vergleich dem Interesse des Staats mehr entspricht als die Verhängung einer Strafe. Aus diesen Erwägungen mußte auch der Entwurf es als nothwendig anerkennen für die Klagen wegen Beleidigungen und leichter Körperverletzungen besondere Bestimmungen zu treffen. Und zwar sind solche nach doppelter Richtung hin erforderlich: erstens hinsichtlich der Strafverfolgung oder der Ausübung des Klagerechts (§§ 356, 357), und zweitens hinsichtlich der Gestaltung des Verfahrens (§§ 358 ff.). §§ 356, 357 (G. §§ 414, 416, 417). Die Strafverfolgung regelt der Entwurf nach folgenden Grundsätzen: 1) Bei Beleidigungen und leichten Körperverletzungen wird regel mäßig die öffentliche Klage nicht erhoben; vielmehr schreitet die Staatsanwaltschaft nur dann ein, wenn ausnahmsweise die Verfolgung durch das öffentliche Interesse geboten erscheint. Die Privatklage ist demzufolge keine blos subsidiäre; vielmehr 2) kann der Verletzte dieselbe ohne vorgängige Anrufung der Staatsanwaltschaft erheben. In dem auf erhobene Privatklage eingeleiteten Verfahren ist die 3) Staatsanwaltschaft zur Mitwirkung nicht verpflichtet. Zur Motivirung dieser Grundsätze ist Folgendes zu bemerken: Das in dem gegenwärtigen Abschnitt geordnete Verfahren soll auf 277 Regelung der Strafverfolgung. S. 231.

S. 233. S. 232. 278 Motive des Entwurfs. alle diejenigen Beleidigungen und Körperverletzungen anwendbar sein, deren Verfolgung nur auf Antrag eintritt. In Betreff der Beleidigungen könnte vielleicht der Einwand erhoben werden, daß es nicht angemessen erscheine, die sogenannten Amtsbeleidigungen Strafgesetzbuch § 196) den Privatbeleidigungen gleichzustellen, daß vielmehr bei ersteren stets eine Verfolgung durch die Staatsanwaltschaft geboten sei Es ist keineswegs verkannt worden daß bei der Mehrzahl der Amtsbeleidigungen die Verfolgung von Staatswegen durch das Interesse der öffentlichen Ordnung geboten sein wird. Dagegen konnte nicht anerkannt werden, daß dies bei allen Amtsbeleidigungen der Fall sei. Es kommen vielfach Beleidigungen eines Beamten in Beziehung auf seinen Beru in solcher Gestalt vor, daß sie eine Verfolgung durch die Staatsanwaltschaft nicht nothwendig erheischen, daß es vielmehr mit der öffentlichen Ordnung wohl vereinbar ist, wenn sie unverfolgt oder der Privatverfolgung überlassen bleiben. Oftmals nämlich steht eine Beleidigung zu dem Amte des Beleidigten in einer nur sehr losen Beziehung, und nicht minder häufig sind die Fälle, in denen der Beleidigte selbst die Beleidigung hervorgerufen hat Für Fälle dieser Art ist es wünschenswerth, daß die Staatsanwaltschaft nicht schlechthin zur Erhebung der Klage für verpflichtet erklärt, ihr vielmehr die Freiheit der Entschließung gewahrt werde, um nicht Verfolgungen da eintreten lassen zu müssen wo die staatliche Ordnung solche nicht erheischt. Auch das materielle Strafrecht geht nicht mehr von der Auffassung aus daß die Bestrafung von Amtsbeleidigungen in jedem einzelnen Fall geboten ei; das deutsche Strafgesetzbuch macht nicht blos die Strafverfolgung von dem Antrag des Beleidigten oder der betheiligten Dienstbehörde abhängig (§ 196), sondern es gestattet auch hier die Kompensation im Fall sofortiger Erwiderung der Beleidigung (§ 199). Es kann aber gewiß nicht Aufgabe der Staatsanwaltschaft sein, Untersuchungen in solchen Fällen herbei zuführen, in denen anzunehmen ist, daß der Richter den einer Amtsbeleidigung Schuldigen für straffrei erklären werde. In Preußen, wo (gemäß Art. XVI. des Gesetzes vom 14. April 1851) die Staatsanwaltschaft auch bei Amtsbeleidigungen befugt ist, den Verletzten auf den Weg der Civilklage zu verweisen, hat sich diese Einrichtung vollkommen bewährt. Die Vorschrift des § 356 Abs. 3 des Entwurfs wird ausreichend sein, auch bei Amtsbeleidigungen eine richtige Handhabung des öffentlichen Klagerechts zu sichern Was vorstehend von Amtsbeleidigungen gesagt worden, das findet auch auf alle anderen, im § 196 des Strafgesetzbuchs bezeichneten Beleidigungen und ebenso auf die in den §§ 103, 104 a. a. O. vorgesehenen Anwendung. Die Körperverletzungen anlangend, so umfaßt der § 356 mit den Worten: „deren Verfolgung nur auf Antrag eintritt" sowohl die im § 223 des Strafgesetzbuchs vorgesehenen leichten vorsätzlichen als auch die nach § 230 Abs. 1 strafbaren fahrlässigen Körperverletzungen, wobei daran zu erinnern ist, daß nach dem Sprachgebrauch des Strafgesetzbuchs unter dem Ausdruck Körperverletzungen auch solche Mißhandlungen inbegriffen sind, welche eine eigentliche Verletzung nicht zur Folge haben. Schließlich könnte noch die Frage entstehen, ob es nicht angemessen ei, für Privatbeleidigungen und leichte Körperverletzungen die öffentliche Klage ganz auszuschließen und die Verfolgung dieser Vergehen lediglich der Privatklage zu überlassen. Dies mußte indeß verneint werden. Was uvörderst die Körperverletzungen betrifft, so leuchtet es ein, daß es Fälle ziebt, in denen die öffentliche Ordnung so sehr die Verfolgung erheischt, daß der Staat sich der letzteren, sobald sie vom Verletzten beantragt wird, nothwendig unterziehen muß. Es wird genügen, hier als Beispiel den Fall hervorzuheben, wenn auf öffentlicher Straße Personen angefallen oder gemißhandelt werden, ohne ihrerseits hierzu irgendwie Anlaß gegeben zu haben Auch erheblichere Mißhandlungen hülfloser Personen oder unmündiger Kinder durch ihre Eltern, also durch diejenigen, die ihre gesetzlichen Vertreter im Privatklage=Verfahren sein müßten, werden nicht selten eine Verfolgung durch die Staatsanwaltschaft erheischen.

Motive des Entwurfs. Hinsichtlich der Privatbeleidigungen walten dergleichen zwingende Rücksichten allerdings nicht ob. Indeß lassen sich auch hier sehr wohl Fälle denken, wo wegen der besonderen Verwerflichkeit der Handlungsweise des Thäters oder wegen fortgesetzter Begehung gleichartiger Vergehen ein öffentliches Interesse an der Bestrafung besteht. Jedenfalls aber liegt kein zwingender Grund für die gänzliche Ausschließung der öffentlichen Klage vor, während gegen eine solche Ausschließung der Umstand spricht, daß dieselbe, wie die in der preußischen Rechtsübung gemachten Erfahrungen lehren, bisweilen zu erheblichen prozessualischen Verwickelungen führen würde. Hätte z. B. die Staatsanwaltschaft die öffentliche Klage wegen Amtsbeleidigung erhoben, der Richter aber nähme nur eine Privatbeleidigung für vorhanden an, so würde derselbe, falls die Verfolgung einer Privatbeleidigung durch die öffentliche Klage ganz ausgeschlossen wäre, auf Abweisung der Klage wegen Mangels der Legitimation der Staatsanwaltschaft erkennen müssen, und es müßte dem Verletzten vorbehalten bleiben, durch Erhebung der Privatklage die Verfolgung von neuem zu betreiben. Das Gleiche würde in dem Fall eintreten, wenn die Staatsanwaltschaft eine auf Körperverletzung lautende öffentliche Klage erhoben hätte, der Richter aber in dem Thatbestande nur eine thätliche Beleidigung im Sinne des § 185 des Strafgesetzbuchs fände. Die Abweisung einer erhobenen Klage ohne gleichzeitige Entscheidung in der Sache selbst muß aber im Strafverfahren möglichst vermieden werden, und schon aus diesem Grunde mußte man Anstand nehmen, die öffentliche Klage bei Privatbeleidigungen gänzlich auszuschließen. Die Bedeutung des § 357 ergiebt sich aus seiner Zusammenstellung mit § 354 (vergl. § 365). Die Staatsanwaltschaft ist daher auch in dem durch die §§ 356 ff. geordneten Verfahren zu einer Mitwirkung berechtigt; ihre Anwesenheit in der Hauptverhandlung ist nicht geboten, aber gestattet; sie erhält daher Nachricht von den zur Hauptverhandlung bestimmten Terminen. Der Zweck dieser Anordnung ist, ihr die Möglichkeit zu gewähren, auch in denjenigen Fällen, die vor Erhebung der Privatklage nicht zu ihrer Kenntniß gelangt sind, die Verfolgung zu übernehmen, falls diese im Interesse liegt (§ 356 Abs. 3, § 355). Die Ladungen sind der öffentlichen Staatsanwaltschaft nicht übertragen (§ 354 Abs. 2 und § 361). §§ 358—363 (G. §§ 418—428). Was die Gestaltung des Verfahrens betrifft, so ist zuvörderst hervorzuheben, daß der Entwurf der Civilprozeßordnung eine Verfolgung von Beleidigungen und Körperverletzungen im Wege des Civilprozesses nicht Es entspricht indeß der oben hervorgehobenen eigenthümlichen kennt. Beschaffenheit dieser Vergehen, wenn das Strafverfahren hier in einigen Beziehungen eine dem Civilverfahren ähnliche Gestalt erhält. Diese Auffassung liegt, wenigstens in Betreff der Beleidigungen, schon den Bestimmungen des materiellen Strafrechts zu Grunde; denn das Strafgesetzbuch schreibt im § 194 vor, daß die wegen Beleidigung erhobene Privatklage bis zum Anfang der Vollstreckung des Urtheils zurückgenommen werden dürfe. Die Verwandtschaft des hier angeordneten Strafverfahrens mit dem Civilverfahren tritt namentlich in folgenden Punkten hervor: Die Staatsanwaltschaft wirkt in dem Verfahren der Regel nach nicht mit (§§ 357, 361). Der Beschuldigte (Beklagte) kann als Widerkläger auftreten, 2) wenn der Kläger sich gegen ihn einer Beleidigung oder Körperverletzung schuldig gemacht hat. Ueber Klage und Widerklage ist in demselben Urtheil zu entscheiden (§ 363). Dem gerichtlichen Verfahren wegen Privatbeleidigungen soll regelmäßig 3) ein Sühneversuch vorhergehen (§ 360). Von dieser Bestimmung ist eine Ausnahme nur für den Fall gemacht, wenn die Parteien nicht in demselben Gemeindebezirk wohnen, weil es eine zu große und nicht zu rechtfertigende Erschwerung des Klagerechts 279 Gestaltung des Verfahrens. S. 234.

Einstellung des Ver fahrens wegen Untatthaftigkeit desselben. S. 235. Anwendbarkeit der für die Privatklage überhaupt gegebe nen Bestimmungen. 280 Motive des Entwurfs enthalten würde, wenn das Gesetz die Parteien zu Reisen behufs Veranstaltung des Sühneversuchs nöthigte 4 Die Pflicht des Privatklägers zur Sicherheitsbestellung soll in Abweichung von der Vorschrift des § 341 nach den minder strengen Grundsätzen der Civilprozeßordnung (§§ 98 ff.) bestimmt werden (§ 359) 5) s hängt in der Regel von den Parteien ab, ob sie ihre Rechte elbst wahrnehmen oder sie durch einen Rechtsanwalt ausüben lassen wollen (§ 362) Andererseits kann auch für die hier in Rede stehenden Strafsacher nicht schlechthin die Verhandlungsmaxime gelten, und es darf dem Richter nicht versagt sein, die Wahrheit auf dem ihm geeignet erscheinenden Wege zu ermitteln. Deshalb wird dem Richter die Befugniß beigelegt, das persönliche Erscheinen der Parteien anzuordnen, dasjenige des Beklagten nöthigenfalls durch Vorführung desselben zu erzwingen, dem Kläger aber für den Fall des Ausbleibens die Einstellung des Verfahrens anzudrohen (§ 362). Desgleichen hat der Richter die Befugniß, von Amtswegen alle ihm erheblich scheinenden Beweise aufzunehmen (§ 361) In Ansehung des Sühneversuchs (§ 360) ist noch zu bemerken, daß wegen der Verschiedenheit der Behördenverfassung in den einzelnen Bundesstaaten der Entwurf es als eine Aufgabe der Landesjustizverwaltung an gesehen hat, die Behörden, welche als Vergleichsbehörden fungiren sollen, zu bezeichnen, bezw. solche Vergleichsbehörden, wo sie noch nicht bestehen, ins Leben zu rufen. Dem Richter die Vornahme des Sühneversuchs zuzuweisen erschien achlich nicht geboten, und für einzelne Staaten sogar unzweckmäßig, weil durch eine derartige Einrichtung die Geschäftslast der Amtsrichter in hohem Grade vermehrt werden würde. Andererseits war keine Veranlassung gegeben, die richterlichen Beamten von der Vornahme des Sühneversuchs auszuschließen. Es erschien vielmehr angemessen, für die Konstituirung der Vergleichsbehörden der Landesjustizverwaltung völlig freie Hand zu lassen. § 364 (G. § 429) Der in diesem Paragraphen vorgesehene Fall ist demjenigen einer Unzuständigkeitserklärung (§ 229) verwandt, ohne demselben jedoch völlig gleichzustehen. Findet das Gericht, daß nicht eine Beleidigung oder leichte Körperverletzung, sondern eine strafbare Handlung anderer Art vorliege, so muß das Verfahren, ohne daß eine Endentscheidung ergeht, eingestellt werden, damit demnächst das gewöhnliche, durch die Staatsanwaltschaft zu betreibende Verfahren Platz greife. Zu diesem Zwecke sind die Akten an die Staatsanwaltschaft zur weiteren rechtlichen Veranlassung abzugeben. Ein gegen die Bestimmung dieses Paragraphen verstoßendes Endurtheil würde dem Rechte des Staats, im Wege der öffentlichen Klage die Verhängung der gesetzlichen Strafe herbeizuführen, nicht entgegenstehen können, und insoweit würde im Fall eines Verstoßes der gedachten Art eine Ausnahme von dem Satze „ne bis in idem“ eintreten müssen § 365 (G. Soweit nicht der zweite Abschnitt besondere Bestimmungen enthält kommen die Vorschriften des ersten Abschnitts auch bei Klagen wegen Beleidigung oder leichter Körperverletzung zur Anwendung. Hierbei mußte die fortdauernde Gültigkeit des § 194 des Strafgesetzbuchs ausdrücklich anerkannt werden.

Motive des Entwurfs. Dritter Abschnitt. Anschluß des Verletzten als Nebenkläger. §§ 366—374 (G. §§ 435—446). Man kann dem Verletzten nicht wohl die Befugniß versagen, sich der von der Staatsanwaltschaft erhobenen öffentlichen Klage als Nebenkläger anzuschließen, wenn und insoweit man ihm das weitergehende Recht zur selbstständigen Erhebung der prinzipalen Privatklage (§ 356) eingeräumt hat. Wird überhaupt das Recht des Verletzten anerkannt, ohne vorgängige Anrufung der Staatsanwaltschaft die Strafverfolgung bei dem Gericht zu betreiben, so kann dies Klagerecht auch in dem Falle nicht erlöschen, wenn die Staatsanwaltschaft sich veranlaßt gefunden hat, die öffentliche Klage wegen eines Vergehens zu erheben, welches von dem Verletzten im Wege der prinzipalen Privatklage hätte verfolgt werden können. Noch weniger erhobener Privatklage die Staatsanwaltschaft die aber kann, wenn nach §§ 355, 365), hierdurch der Verletzte aus seiner Verfolgung übernimmt Miträngt werden; vielmehr muß sein Recht zur Parteistellung herausgede Ein ihm veranlaßten Verfahren gewahrt bleiben. wirkung in dem von derartiges Recht muß ihm ferner in den Fällen eingeräumt werden, in denen er die Zuerkennung einer Buße beantragen kann; wie er denn andererseits, um die Zuerkennung einer Buße neben einer öffentlichen Klage zu erzielen, an diese sich anzuschließen hat. Den bestehenden Gesetzgebungen ist allerdings ein Anschluß des Verletzten im Sinne dieses Abschnitts nicht bekannt. Aehnliches jedoch findet sich in der sächsischen Strafprozeßordnung, insofern diese für das Verfahren 30 b bestimmt: bei Antragsverbrechen im Art. Eine besondere Mitwirkung des antragsberechtigten Verletzten bei dem strafgerichtlichen Verfahren findet nicht weiter statt. Auch stehen ihm, oweit das Gesetz nicht zu seinen Gunsten etwas Anderes ausdrücklich verordnet, die dem Staatsanwalte eingeräumten Rechtsmittel nur insoweit zu, als er die Beschlüsse und Entscheidungen des Gerichts, durch welche die Untersuchung eingestellt oder der Angeklagte freigesprochen wird, in demselben Maße und unter denselben Voraussetzungen wie der Staatsanwalt anfechten kann. Es sind dem Antragsteller zu diesem Behufe die erwähnten Beschlüsse und Entscheidungen des Gerichts von letzterem bekannt zu machen. Ebenso hat das Gericht ihn von dem Tage der Hauptverhandlung, beziehungsweise des Einspruchtermins, sofern in jener oder in diesem das von ihm angezeigte Verbrechen Gegenstand der Verhandlung und Entist, in Kenntniß zu setzen und ihm das Erscheinen bei der Verscheidung handlung zu gestatten. öfter erwähnte Gesetzesvorschlag des preußischen Abgeordnetender D vom hauses Jahre 1862, welcher es sich zum Ziel gesetzt hatte, die aus der chließlichen Anklagebefugniß der Staatsanwaltschaft behaupteten Mißauss zu beseitigen, enthielt folgende Bestimmungen: stände Demjenigen, welcher sich durch eine strafbare Handlung in § 11. seinen Rechten verletzt hält, steht das Recht zu, der seitens der Staatsanwaltschaft erhobenen Anklage beizutreten und selbstständig Anträge auf Beweiserhebung zu stellen. Er muß auf sein Verlangen bei der Verhandlung der Sache über die Frage, ob die strafbare Handlung begangen und ob der Angeschuldigte der Thäter sei, gehört werden. Die Beitrittserklärung sowie die Anträge des Verletzten sind nur zu berücksichtigen wenn sie durch einen mit Vollmacht versehenen Rechtsanwalt angezeigt und beziehungsweise gestellt werden. Die selbstständige Einlegung von Rechtsmitteln ist dem nur beitretenden Verletzten nicht gestattet. § 12. Wird die Befugniß des angeblich Verletzten, der Anklage beizutreten, seitens der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts bestritten, so kann der Verletzte die Entscheidung hierüber auf dem in den §§ 1 bis 3 eventuell im Wege der Beschwerde an das vorgezeichneten Wege (d. h. Appellationsgericht) beantragen. 281 Gründe, aus welchen der Entwurf den Anschluß des Nebenklägers gestattet. S. 236.

282 Zeitpunkt des An schlusses. Nothwendigkeit des Anschlusses, wenn der Verletzte eine Buße beansprucht S. 237. Anschlußerklärung und gerichtliche Prüfung ihrer Zu lässigkeit. Ausschluß des An waltszwanges. Motive des Entwurfs. Billigt man die in diesem Abschnitt neu eingeführte Institution überhaupt, so werden die darüber gegebenen Einzelbestimmungen durch wenige Bemerkungen zu rechtfertigen sein. § 366 (G. §§ 435, 443) Die Vorschrift, daß der Anschluß des Verletzten auch nach ergangenem Urtheil behufs Einlegung von Rechtsmitteln erfolgen dürfe, ist eine Konsequenz des der Nebenklage im Allgemeinen zu Grunde liegenden Gedankens daß der Verletzte befugt sein solle, Alles zur Geltung zu bringen, was er neben den Maßnahmen des Staatsanwalts und vielleicht abweichend von der Meinung des letzteren nothwendig erachtet, um die Bestrafung des Angeklagten herbeizuführen. § 367 (G. § 443) Die Strafgesetze, welche bei gewissen strafbaren Handlungen dem Verletzten das Recht einräumen, die Zuerkennung einer Buße im Strafverfahren zu verlangen (Str. G. B. §§ 188, 231: Gesetz über das Urheberecht vom 11. Juni 1870 § 18) enthalten keine Bestimmung über die Form, in welchen dieses Verlangen zu stellen ist. Die Regelung dieses Punktes gehört vielmehr in das Prozeßrecht und war daher in dem vorliegenden Entwurfe zu treffen. Tritt der Verletzte, welcher eine Buße beansprucht als Privatkläger auf so ergiebt sich seine prozessuale Stellung aus den Bestimmungen des ersten Abschnitts von selbst. Es war daher nur der Fall vorzusehen, daß ein solcher Anspruch in einem von der Staatsanwaltschaft betriebenen Verfahren erhoben wird. Da die Buße ihrer rechtlichen Natur nach nicht sowohl als Strafe denn als Entschädigung aufzufassen ist, *) so würde es nicht sachgemäß sein, der Staatsanwaltschaft die Vertretung dieses Anspruchs zu überlassen. Es muß vielmehr dem Verletzten selbst die förmliche Erhebung des Anspruchs vor Gericht einerseits zur Pflicht gemacht und ihm andererseits die zur Wahrung seiner Rechte in dem Verfahren erforderliche Rechtstellung eingeräumt werden. Dies wird erreicht, wenn man das Recht des Verletzten auf Zuspruch einer Buße an die Voraussetzung bindet, daß er der öffentlichen Klage als Nebenkläger sich anschließe. § 368 (G. § 436) Da der Anschluß dem Nebenkläger im Wesentlichen dieselben Rechte ewährt, wie sie im ersten Abschnitt dieses Buchs dem Privatkläger gegeben ind, und da namentlich das Gericht durch den Anschluß zu Benachrichtigungen und Bekanntmachungen an den Nebenkläger verpflichtet wird, so muß eine ausdrückliche schriftliche Erklärung des Anschlusses verlangt und die Zulassung des letzteren von einem gerichtlichen Beschluß nach vorgängiger Anhörung der Staatsanwaltschaft abhängig gemacht werden. Das Gericht wird dabei namentlich zu prüfen haben, ob die in den §§ 356, 336 aufgestellten Voraussetzungen bei dem Antragsteller zutreffen Ist einmal die öffentliche Klage eingeleitet so werden dem Beschul digten wie der Staatskasse aus dem Anschlusse des Nebenklägers nicht füglich Mehrkosten erwachsen. Der Entwurf verlangt daher eine Sicherheitsleistung von dem Nebenkläger nicht § 369 (G. § 437) Entsprechend der Vorschrift des § 358 muß dem Nebenkläger die Wahl gelassen werden, ob er seine Rechte selbst oder durch einen Anwalt ausüben wolle. Wegen Abs. 2 vergl. die Motive zum § 344. Dieselben v. Holtzendorff: Handbuch des deutschen Strafrechts III S. 374, 375. Schwarze: Commentar zum Strafgesetzbuch S. 452. Oppenhoff: Commentar zum Strafgesetzbuch Anm. 1 zum § 188 John: in Holtzendorff's Strafrechtszeitung Jahrg. 1873 S. 257.

Motive des Entwurfs. Gründe, welche dort die Ausschließung einer Verbindung der Privatklage mit der öffentlichen Klage im Schwurgerichtsverfahren gebieten, rechtfertigen hier die Ausschließung des Nebenklägers von der Ausübung des Ablehnungsrechts im Sinne der §§ 240, 241. Mit den Vorschriften der §§ 370, 371 (G. §§ 438, 439). glaubt der Entwurf der Gefahr, daß dem Verfahren durch den Anschluß zu nachtheilige Hemmnisse bereitet werden möchten, wirksam vorgebeugt haben. § 372 (G. § 440). Der hier vorgesehene Fall bedurfte ausdrücklicher Regelung, um Zweifel über den Eintritt der Rechtskraft des Urtheils nicht aufkommen zu lassen. § 373 (G. § 441). Hinsichtlich der Einlegung von Rechtsmitteln und des Verfahrens über dieselben mußten Nebenkläger und Staatsanwalt völlig unabhängig von einander gestellt werden. Legen beide die Revision ein, so ist über jedes der beiden Rechtsmittel zu verhandeln und zu entscheiden. Das Verfahren bedurfte bei der Einfachheit des dem Entwurf zu Grunde liegenden Rechtsmittelsystems keiner besonderen Regelung. Nur mußte Vorsorge dagegen getroffen werden, daß die Untersuchung nicht in der Schwebe bleibe, wenn eine Aufhebung des ersten Urtheils nur auf Antrag des Nebenklägers erfolgt. Uebrigens muß hier hervorgehoben werden, daß auch der Nebenkläger, obwohl ihm gegenüber kein Anwaltszwang gilt, die Revisionsanträge nur mittels einer von einem Rechtsanwalt unterzeichneten Schrift anbringen kann. Einer besonderen Vorschrift dieses Inhalts bedurfte es jedoch an im dieser Stelle nicht, da der Nebenkläger zufolge § 369 dem Privatkläger Allgemeinen gleichgestellt ist, mithin auch auf ihn der § 349 Abs. 2 Anwendung findet, dessen Vorschrift nicht lediglich eine Folgerung aus dem Anwaltszwange ist. § 374 (G. § 442) entspricht den §§ 350, 352 des ersten Abschnitts. Am Schlusse dieses Abschnitts ist der geeignete Platz für die Erörterung, ob dem durch eine strafbare Handlung Verletzten die Verfolgung Entschädigungsansprüche vor dem Strafrichter, auch abgesehen von seiner Fällen der Buße zu gestatten ist. den In dem gemeinen Recht ist die Zulässigkeit des sogenannten Adhäsionsprozesses durch Rechtslehre und Rechtsübung anerkannt, wiewohl die Peinliche Gerichtsordnung keine allgemeine Vorschrift über denselben enthält. Auch das französische Recht gestattet ganz allgemein die Verbindung 3 der Civilsache mit der Strafsache, indem der Code d’instr. crim. art. vorschreibt: L'action civile peut être poursuivie en même temps et devant les mêmes juges que l’action publiques). Ob die Zulassung der Adhäsion des Verletzten oder der Ausschluß derselben den Vorzug verdiene, darüber besteht freilich in Deutschland noch immer große Meinungsverschiedenheits), und diese hat in der Verschiedenheit Planck, die Mehrheit der Rechtsstreitigkeiten S. 375 ff, Zachariä, ff. des deutschen Strafprozesses Bd. 1 S. 223 Handbuch Hélie, Traité de l'instr. crim. Livre II Chap. IV § 122. 2) 3) Vergl. Verhandlungen des zweiten deutschen Juristentages S. 244 und 672. 283 Verfahren. Einlegung von Rechtsmitteln seitens des Nebenklägers. S. 238. Erlöschen der Anschluß=Erklärung. Gründe, aus welchen der Entwurf das Adhäsionsverfahren aufgenommen nicht hat.

S. 239. 284 Motive des Entwurfs. der bestehenden deutschen Gesetzgebungen ihren Ausdruck gefunden. Fast alle berücksichtigen das Interesse des Verletzten insofern, als sie — im Einklange mit der im § 100 des vorliegenden Entwurfs enthaltenen Anordnung dem Strafrichter die Pflicht auferlegen, für die Rückgabe gestohlener oder geraubter Sachen an den Verletzten Sorge zu tragen oder andere ähnliche Maßregeln zu seinen Gunsten zu treffen, wie beispielsweise die preußische Kriminalordnung von 1805 in ihrem § 6 es sogar als einen Hauptzwec des Strafverfahrens bezeichnet, daß dem Beschädigten zum Ersatz seines Schadens verholfen werde. Allein die Geltendmachung eigentlicher Entchädigungsansprüche in dem Strafverfahren und eine förmliche Verhandlung und Entscheidung des Strafrichters über dieselben ist nur von einem Theil der deutschen Strafprozeßordnungen zugelassen. Die bezüglichen Vorschriften sind folgende: Sachsen. 1. Rev. Strafprozeßordnung Art. 434 Mit dem Straferkenntnisse ist auf den Antrag des Beschädigten die Ver urtheilung des Angeklagten zur Ersatzleistung, insonderheit zur Rückgabe entzogener Sachen, soweit die Ersatzpflicht als rechtliche Folge des Verbrechens erscheint, wegen dessen er verurtheilt wird, dann zu verbinden, wenn aus den zum Zwecke der Untersuchung nöthig gewordenen Erörterungen die Verbindlichkeit zum Ersatze mit aus reichender Bestimmtheit sich ergiebt, und dasjenige, was deshalb zu leisten ist, ohn förmliche Beweisführung und ohne daß hierdurch die Untersuchung aufgehalten wird, festgestellt werden kann. 2. Baden. Strafprozeßordnung § 329 Abs. 1. Der Beschädigte kann sich dem Strafverfahren zum Zwecke der Verfolgung seiner Entschädigungsansprüche anschließen. 3. Thüringen. Strafprozeßordnung Art. 7. Privatrechtliche Ansprüche aus Verbrechen sind auf Antrag des Beschädigten im Strafverfahren mit zu erledigen, wenn nicht die Nothwendigkeit weiterer Ausführung eine Verweisung derselben vor die Civilgerichte angemessen erscheinen läßt. 1. Braunschweig. Strafprozeßordnung § 10 Abs. 1. Der durch eine strafbare Handlung Beschädigte kann nach Maßgabe der Bestimmungen des gemeinen Rechts seine Ansprüche persönlich oder durch einen bevollmächtigten Rechtsbeistand im Strafverfahren geltend machen. 5. Tübeck. Strafprozeßordnung § 289. Wegen Entschädigungsansprüche gegen den Angeschuldigten kann der Beschädigte, auch wenn er nicht selbst als Privatkläger auftritt, dem Strafverfahren sich anschließen. 6. Hamburg. Strafprozeßordnung § 16 Abs. 1, 2 Der durch das Vergehen Beschädigte kann, wenn der Polizeirichter zur Abgabe des Strafurtheils kompetent ist, in der Verhandlung vor demselben zugleich seine Entschädigungsansprüche geltend machen; der Polizeirichter kann jedoch, wenn die Sache ihm weitläufig oder verwickelt erscheint, die Entscheidung über die Ent schädigungsansprüche an die Civilgerichte verweisen und muß dieses dann thun, wenn der Angeklagte darauf anträgt. Vor dem Strafgericht sowie vor dem Geschworenengericht können Entschädi gungsansprüche nur von dem Staatsanwalt Namens des Staates oder einer Behörde erhoben werden; es steht jedoch auch diesen Gerichten jederzeit frei, derartige Ansprüche an die Civilgerichte zu verweisen. Die Entscheidung über die vor dem Geschworenengericht erhobenen Entschädigungsansprüche hat der Gerichtshof zu fällen.

Motive des Entwurfs. Die Gesetzgebungen der vorstehend nicht angeführten deutschen Staaten schließen den Adhäsionsprozeß entweder ausdrücklich aus (wie z. B. die preußische Str.=Pr.-O. von 1867 § 9, die württembergische Str.=Pr.-O. Art. 8, die hessische Str.=Pr.-O. Art. 7), oder sie thun dies stillschweigend, indem sie die Entschädigungsansprüche des Verletzten unerwähnt lassen. In Württemberg bestand vormals der Adhäsionsprozeß, wurde aber durch die erwähnte Bestimmung der Strafprozeßordnung von 1868 beseitigt. Auch in Bayern ist er nachdem ihn das Strafgesetzbuch von 1813 zugelassen hatte, durch das Gesetz vom 10. November 1848 Art. 205 außerhalb der Pfalz außer Geltung gesetzt, und in dem Entwurf eines Strafprozeßgesetzes von 1870 seine gänzliche Beseitigung in Aussicht genommen worden. Der hauptsächlichste Einwand, welchen man der Zulassung des Adhäsionsverfahrens entgegenzusetzen pflegt, geht dahin, daß dasselbe zu Verwickelungen und Verzögerungen, und darum zu einer Beeinträchtigung des Hauptzweckes des Strafverfahrens führe. Dieser Grund konnte für den Entwurf nicht Ausschlag gebend sein, denn der gehegten Besorgniß läßt sich leicht dadurch begegnen, daß man Ansprüche, denen ein verwickelteres Sachverhältniß zu Grunde liegt, von der Erörterung im Strafverfahren ausschließt, und dem Strafrichter die Befugniß wahrt, den Beschädigten überall da zum Civilprozeß zu verweisen, wo eine Erörterung des Civilanspruchs Verzögerungen und andere Weiterungen für die Behandlung der Strafsache herbeizuführen droht. Es steht indessen der Einfügung des Adhäsionsverfahrens in den Entwurf eine andere Rücksicht gebieterisch entgegen: die Verschiedenheit des Rechtsmittelsystems im Civil= und Strafprozesse. Während nach dem Entwurf der Civilprozeßordnung die Berufung gegen Urtheile erster Instanz unbeschränkt stattfindet, schließt der vorliegende Entwurf jedes Rechtsmittel gegen die Entscheidung der Thatfrage aus. Auf diese Beschränkung würde kein Gewicht zu legen sein, wenn durch dieselbe nur der Verletzte betroffen würde, da es in dessen freiem Willen beruht, ob er von dem Adhäsionsverfahren Gebrauch machen, oder seinen Entschädigungsanspruch abgesondert vor dem Civilrichter geltend machen will. Eine andere aber ist die Lage des Angeschuldigten; demselben steht, wenn der Adhäsionsprozeß von der Gesetzgebung zugelassen wird, nicht die Wahl zwischen dem Civil= und dem Strafrichter zu; er muß sich auf das von dem Verletzten gewählte Verfahren einlassen. Ueber diese formelle Rechtsungleichheit läßt sich hinwegsehen, wenn das Civil= und das Strafverfahren dergestalt gleichmäßig geordnet sind, daß die Behandlung im Strafprozeß dem Angeschuldigten keine materielle Rechtsverkürzung bereiten kann. Eine Gesetzgebung dagegen, welche wie der Entwurf im Strafverfahren nur ein beschränkteres Rechtsmittel gewährt und damit insbesondere eine Anfechtung der richterlichen Feststellung über den Betrag des Schadens regelmäßig ausschließt, muß auf die Zulassung des Adhäsionsverfahrens Verzicht leisten, will sie nicht eine Rechtsbeschränkung des Angeschuldigten von der Willkür des Prozeßgegners abhängig machen. Die Bestimmungen der Gesetze über den Holzdiebstahl, nach welchen eine Verurtheilung zum Werths= oder Schadenersatz durch den Strafrichter — durch den tattfindet, werden — wie schließlich noch zu erwähnen ist vorliegenden Entwurf nicht berührt, da der Letztere nach § 3 des Ein-Gerichtsverfassungsgesetzes auf das führungsgesetzes und § 3 Nr. 5 des Verfahren vor dem Forstrügerichter keine Anwendung findet, und soweit solche besondere Gesetze nicht bestehen, die Landesgesetzgebung nach § 3 des ersteren Gesetzes befugt ist, das Verfahren in Holzdiebstahlssachen vor den ordentlichen Gerichten nach abweichenden Vorschriften zu regeln. 285 S. 240.

S. 241. 286 Motive des Entwurfs. Sechstes Buch. Besondere Arten des Verfahrens. Erster Abschnitt. Verfahren bei amtsrichterlichen Strafbefehlen. §§ 375—380 (G. §§ 447—452) Aus demselben Grundgedanken, auf welchem die Zulassung eines Ungehorsamsverfahrens für geringfügige Strafsachen beruht (vergl. die Mot. zu §§ 193 bis 199), ist die Einrichtung hervorgegangen, nach welcher in den vor das Schöffengericht gehörigen Strafsachen die Strafe durch richterliche Verfügung (Strafbefehl, Mandat) ohne vorgängige Untersuchung fest gesetzt werden kann. In diesem Mandatsverfahren findet eine Anhörung des Beschuldigten vor Festsetzung der Strafe nur insoweit statt, als dies in Folge einer vorläufigen Festnahme erforderlich ist (§ 117); in jedem Falle aber wird ihm das rechtliche Gehör gewährt, wenn er sich durch den gegen ihn ergangenen Strafbefehl beschwert fühlt, und in der bestimmten Frist nach der Bekanntmachung desselben Einspruch erhebt. Die praktische Zweckmäßigkeit des Mandatsverfahrens ist eine so große, daß dasselbe in die deutschen Gesetzgebungen immer mehr Eingang gefunden hat. Vergl. Preußisches Gesetz vom 3. Mai 1852 Art. 122; Sächsische Strafprozeß=Ordnung Art. 3682; Badische Str.=Pr.-O. § 315; Oldenburgische Str.=Pr.-O. Art. 380; Thüringische Novelle zur Str.-Pr.-O. § 82 Bremische Str.=Pr.-O. § 565. Eine erhöhte Bedeutung gewinnt dieses Verfahren dem Entwurf zu= folge durch seine Ausdehnung auf diejenigen Fälle, in denen der Beschuldigte festgenommen ist und dem Richter vorgeführt wird; denn es tritt hier die Erwägung hinzu, daß es häufig nicht ausführbar sein wird, sogleich zwei Schöffen zuzuziehen und zur Verhandlung der Sache vor dem Schöffengerichte zu schreiten, und daß demzufolge eine unverhältnißmäßige Verlängerung der Haft des Beschuldigten eintreten könnte, wenn die Verhängung der Strafe ausschließlich dem Schöffengericht zugewiesen bliebe. Der Erlaß eines Strafbefehls setzt nach den §§ 375, 376 voraus: 1) daß die strafbare Handlung des Beschuldigten eine solche ist, für welche das Schöffengericht zuständig ist (§ 14 des Gerichtsverfassungsgesetzes) 2) daß die Staatsanwaltschaft auf Erlaß eines Strafbefehls anträgt; 3) daß der Antrag auf keine andere Strafe als Geldstrafe von höchstens einhundert unfzig Mark oder Freiheitsstrafe von höchstens sechs Wochen sowie eine etwa verwirkte Einziehung gerichtet ist; 4) daß der Amtsrichter nicht Bedenken trägt, die Strafe ohne vorgängige Verhandlung festzusetzen, und daß er die von der Staatsanwaltschaft beantragte Strafe für angemessen erachtet; 5) daß nicht die Ueberweisung des Beschuldigten an die Landespolizeibehörde auszusprechen ist Der Entwurf hat keinen genügenden Grund gefunden, die Zulässigkeit des Strafbefehls auf die Fälle zu beschränken, in denen zunächst nur Geldtrafe und erst für den Fall des Unvermögens eine Freiheitsstrafe festzuetzen ist. Hinsichtlich des Betrages der Geldstrafen geht er weniger weit als andere Gesetzgebungen, z. B. die sächsische Strafprozeß=Ordnung Art. 3682 welche die Festsetzung von Geldstrafen bis zu hundertundfunfzig Thalern gestattet. darf die Ist gegen den Strafbefehl rechtzeitig Einspruch erhoben, so Staatsanwaltschaft auf die Benachrichtigung von dem Einspruch die Klage fallen lassen. Wegen Begründung dieser Vorschrift vergl. die Motive zum § 136.

Motive des Entwurfs. so Wird die Klage seitens der Staatsanwaltschaft aufrecht erhalten, findet auf den Einspruch des Beschuldigten die Hauptverhandlung vor dem Schöffengericht in derselben Art statt, wie wenn ein Strafbefehl nicht erlassen worden, sondern die Eröffnung des Hauptverfahrens in der gewöhnlichen Weise erfolgt wäre (§ 379). Dem Fall des rechtzeitigen Einspruchs steht der andere Fall gleich, wenn der Angeklagte die Einspruchsfrist zwar versäumt, aber gegen deren Ablauf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand erlangt hat (§ 37). Bis zum Beginn der Verhandlung darf der Beschuldigte den Einspruch zurücknehmen und, wenn er dies thut, erlangt der Strafbefehl sofort die Wirkung eines rechtskräftigen Urtheils. Dagegen soll dem Angeklagten, wenn einmal das Schöffengericht das mündliche Verfahren begonnen hat, nicht mehr die Befugniß zustehen, durch eine Erklärung seinerseits dieses Verfahren willkürlich zu beendigen, da eine solche Befugniß gegen die Ordnung des Verfahrens und die Rücksicht auf die Autorität des Gerichts verstoßen würde. Die Vorschrift des § 379 Abs. 4, nach welcher das Schöffengericht bei seiner Entscheidung nicht an den im Strafbefehl enthaltenen Ausspruch gebunden sein soll, rechtfertigt sich daraus, daß der Einspruch nicht die Natur eines Rechtsmittels hat, und daß deshalb hier der Gesichtspunkt einer reformatio in pejus nicht Platz greift. Der Strafbefehl hat die Wirkung eines Urtheils nur unter der Voraussetzung, daß er nicht angefochten wird, der Angeklagte sich vielmehr bei demselben beruhigt. Verlangt der Angeklagte dagegen die mündliche Untersuchung, so muß er sich auch den möglichen Folgen derselben unterwerfen, und das Gericht kann nicht genöthigt werden, eine andere Entscheidung zu fällen als diejenige, welche sich nach dem Ergebniß der Verhandlung als die gerechte darstellt. Hat der Angeklagte den Einspruch erhoben, also auf rechtliches Gehör angetragen, so darf von ihm verlangt werden, daß er sich auch wirklich vor dem Gericht vertheidige. Unterläßt er dies, indem er in der Verhandlung weder selbst erscheint noch sich vertreten läßt, so greift die Annahme Platz, daß er den Einspruch nur deshalb erhoben habe, um die Strafvollstreckung aufzuschieben. Es rechtfertigt sich hieraus die Bestimmung, daß im Fall des Ausbleibens des Angeklagten eine Beweisaufnahme und eine Entscheidung in der Sache selbst nicht stattfinden, das Urtheil vielmehr lediglich die Verwerfung des Einspruchs aussprechen soll (§ 380 Abs. 1). In gleicher Weise ist das Verfahren bereits in dem preußischen Gesetz sich vom 3. Mai 1852 Art. 126 geregelt. Die Befugniß des Angeklagten, in der Hauptverhandlung vertreten zu lassen (§ 379 Abs. 3), greift übrigens nur dann Platz, wenn der Beschuldigte nicht zur Untersuchungshaft gezogen ist; denn ein in Untersuchungshaft befindlicher Angeschuldigter gilt stets als anwesend und muß dem erkennenden Gerichte vorgeführt werden. Gegen die Versäumung der Hauptverhandlung würde unter Umständen der Angeklagte nach Maßgabe des § 198 die Wiedereinsetzung in den in vorigen Stand nachsuchen dürfen. Es erscheint aber nicht gerechtfertigt, Strafsachen von geringer Bedeutung diese Rechtswohlthat zweimal zu gewähren, zumal hierdurch das Verfahren eine ungebührliche Verzögerung erleiden würde. Deshalb schreibt § 380 Abs. 2 vor, daß wenn ein Angeklagter bereits gegen den Ablauf der Einspruchsfrist die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand erlangt hat, er die letztere nicht nochmals beanspruchen dürfe, falls er die Hauptverhandlung versäumt hat und in Folge dessen sein Einspruch verworfen worden ist. Uebrigens steht dem Angeklagten in allen Fällen die Revision gegen das Urtheil zu (§ 299). 287 S. 242.

288 S. 243. Polizeiliches Ver fahren. S. 244 Gerichtliches Verahren. Motive des Entwurfs. Zweiter Abschnitt. Verfahren nach vorangegangener polizeilicher Strafverfügung. §§ 381—385 (G. §§ 453—458). Wenngleich der Unterschied zwischen Kriminalgerichtsbarkeit und Polizeigerichtsbarkeit nicht mehr in der früheren Bedeutung besteht, die neuere Gesetzgebung vielmehr von dem Grundsatz ausgeht, daß die in den Straf= gesetzen angedrohten Strafen regelmäßig nur durch die Strafgerichte verhängt werden dürfen, so hat man doch vielfach das Bedürfniß anerkannt bei gewissen geringfügigen Gesetzesverletzungen, insbesondere bei Zuwiderhandlungen gegen polizeiliche Strafverordnungen, eine Ausnahme von diesem Grundsatz zuzulassen und den Polizeibehörden die Befugniß zu einer, wenn auch nur bedingten Festsetzung der Strafe beizulegen. Dies ist beispielsweise in Preußen durch das Gesetz vom 14. Mai 1852, in Baden durch das Gesetz vom 28. Mai 1864 über die Gerichtsbarkeit in Polizeisachen § 5 geschehen. Insofern nur gegen polizeiliche Strafverfügungen allgemein der Antrag auf rechtliches Gehör gestattet wird, lassen sich begründete Bedenken gegen die Zulässigkeit einer polizeilichen Bestrafung in besonders geringfügigen Straffällen nicht erheben, während für ein solches polizeiliches Verfahren die erheblichsten Zweckmäßigkeitsgründe sprechen. Demjenigen, der sich einer Polizeiübertretung schuldig gemacht hat, wird es oft erwünschter sein, die festgesetzte Geldstrafe auf Grund einer polizeilichen Verfügung entrichten zu können, als einem gerichtlichen Verfahren unterworfen zu werden. Vor Allem aber kommt in Betracht, daß die Geschäftslast der Gerichte erheblich vermehrt werden würde, wenn jede, sei es auch noch so geringfügige Gesetzes verletzung nothwendig ein gerichtliches Strafverfahren zur Folge haben müßte Der Entwurf überläßt es daher den Landesgesetzgebungen, den Polizeibehörden die Befugniß zur Festsetzung von Strafen beizulegen und das polizeiliche Verfahren zu regeln; er beschränkt jedoch diese polizeiliche Straf= gewalt dahin, daß te nur bei Uebertretungen im Sinne des § 1 des Strafgesetzbuchs 1) Anwendung finden soll (§ 381 Abs 1 keine andere Strafe als vierzehntägige Haft und Geldstrafe, 2) bezw. die an deren Stelle tretende Haft sowie eine etwa ver wirkte Einziehung festgesetzt werden darf (§ 381 Abs. 2); vorbehalten bleibt, dem Beschuldigten in jedem Fall das Recht 3) Entscheidung anzubinnen einer bestimmten Frist auf gerichtliche tragen (§ 382) Die Strafverfügung der Polizeibehörde, wie dieselbe im § 381 Abs. 3 bezeichnet ist, enthält unverkennbar die wesentlichen Elemente einer richterlichen Entscheidung und damit den Charakter einer richterlichen Handlung Allerdings wird sie durch den Antrag auf gerichtliche Entscheidung und durch den Beginn der hierdurch herbeigeführten Hauptverhandlung aufgehoben; ohne diesen Antrag aber wirkt sie wie ein Strafurtheil. Es ist daher folgerichtig, in Betreff der Unterbrechung der Verjährung ihr dieselbe Wirkung beizulegen, wie einer richterlichen Handlung. Wird die gerichtliche Entscheidung von dem Angeschuldigten beantragt, so kann die Polizeibehörde die Strafverfügung zurücknehmen und damit die Sache erledigen (§ 382). Unterbleibt die Zurücknahme, so erfolgt die gerichtliche Entscheidung. Bei dieser hat die Strafverfügung nur noch die Be deutung, daß durch sie die Anklageschrift und der Beschluß über die Eröffnung des Hauptverfahrens vertreten wird (§ 383); im Uebrigen ist sie für den Richter nicht maßgebend (§ 384 Abs. 3). Stellt sich durch die Verhandlung eine That des Beschuldigten heraus, bei welcher der Erlaß der Strafverfügung nicht statthaft ist, so beschränkt sich das gerichtliche Urtheil auf die Aufhebung der Strafverfügung; im anderen Falle wird zur Sache erkannt.

Motive des Entwurfs. Dritter Abschnitt. Verfahren bei Zuwiderhandlungen gegen die Vorschriften über die Erhebung öffentlicher Abgaben und Gefälle. §§ 386—394 (G. §§ 459—469). Die Besonderheiten, welche das in diesem Abschnitt geregelte Versind doppelter fahren bei Steuer=, Zoll= und ähnlichen Vergehen enthält, Erstens nämlich will der Entwurf auch ferner ein administratives Art. Strafverfahren zulassen (§§ 386—389), und zweitens legt er für den Fall des gerichtlichen Verfahrens der betheiligten Verwaltungsbehörde die Befugniß bei, selbst die Strafverfolgung zu betreiben (§§ 390—394). §§ 386, 387 (G. §§ 459, 460). Wohl in allen deutschen Staaten besteht in größerem oder geringerem Umfange die Einrichtung, daß es zur Verhängung der durch Steuer=, Zolloder ähnliche Vergehen verwirkten Strafen nicht nothwendig eines gerichtlichen Strafverfahrens bedarf, daß vielmehr die betheiligte Verwaltungsbehörde selbst zur Festsetzung der Strafe befugt ist. Diese Einrichtung findet ihre Begründung in der besonderen Natur jener Vergehen und ist als eine zweckmäßige anerkannt. Die Verwaltungsbehörde vermag am schnellsten den Thatbestand festzustellen, das Verfahren vor ihr ist ein einfaches, und wenn, wie dies wohl in der Mehrzahl aller Fälle geschieht, der Beschuldigte sich der festgesetzten Strafe unterwirft, so bleibt ihm das Drückende und jedenfalls Beschwerliche einer gerichtlichen Untersuchung sowie die Zahlung der durch eine solche erwachsenden Kosten erspart. Außerdem gereicht bisweilen das administrative Verfahren dem Beschuldigten insofern zum Vortheil, als manche Gesetze den Verwaltungsbehörden die Befugniß beilegen, nach ihrem Ermessen eine Ermäßigung der gesetzlichen Strafe eintreten zu lassen, während die Gerichte an die im Gesetz angedrohte Strafe gebunden sind. Indem der Entwurf nun die fernere Statthaftigkeit eines administradaß tiven Verfahrens anerkennt, stellt er im Uebrigen den Grundsatz auf, es dem Beschuldigten in allen Fällen freistehen müsse, binnen einer bestimmten Frist auf gerichtliche Entscheidung anzutragen. Außerdem beschränkt er die Zuständigkeit der Verwaltungsbehörden dahin, daß diese nicht berechtigt sein sollen, Freiheitsstrafen, wenn auch nur an Stelle der nicht beizutreibenden Geldstrafen, festzusetzen; er gestattet ihnen nur Geldstrafen und Einziehung zu verhängen. Der Inhalt des administrativen Strafbescheides wird im § 386 Abs. 2 § 377 in derselben Weise bestimmt, wie in den ähnlichen Fällen des Abs. 1 und des § 381 Abs. 3. Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung ist bei der Verwaltungsbehörde zu stellen. Die Anbringung desselben bei dem Richter ist deshalb nicht zugelassen, weil erfahrungsmäßig die Beschuldigten in den hier in Rede stehenden Sachen oft darüber in Zweifel sind, welches Gericht das zuständige ist, und sie in Folge dessen den Antrag vielfach bei unzuständigen Gerichten anbringen. Sie gehen hierdurch in den Fällen, wenn der Antrag dem zuständigen Gericht erst nach Ablauf der Frist zugeht, ihres Rechts auf gerichtliche Entscheidung verlustig. Wie in dem § 379 der Staatsanwaltschaft das Recht gegeben ist, nach ergangenem Strafbefehle die Klage fallen zu lassen, und wie im § 382 der Polizeibehörde die Befugniß zur Zurücknahme der ergangenen Strafverfügung zusteht, so wird auch der Verwaltungsbehörde im § 387 gestattet, auf den Antrag des Beschuldigten auf gerichtliche Entscheidung, den Strafbescheid zurückzunehmen. Macht sie von dieser Befugniß nicht Gebrauch, so erfolgt die gerichtliche Entscheidung. 19 Materialien zur Strafprozeßordnung. 289 Administratives Verfahren. S. 245.

290 Gerichtliches Verahren in Folge des Antrags auf recht liches Gehör. Umwandlung einer von der Verwal tungsbehörde fest gesetzten Geldstrafe in eine Freiheitsstrafe. Gerichtliches Straf= verfahren. Befugniß der Verwaltungs behörde zur Anklage=Erhebung S. 246. Anschluß der Ver waltungsbehörde an die Strafverfolgung. Bekanntmachung der gerichtlichen Ent scheidungen an die Verwaltungsbehörde. Einlegung von Rechtsmitteln seitens der letzteren. Motive des Entwurfs. Bei dieser hat das Gericht nach § 388 (G. § 462) ohne weiteres Zwischenverfahren sofort zur Hauptverhandlung und Urtheilsällung zu schreiten. Es bedarf weder einer Anklageschrift noch eines die Untersuchung eröffnenden Beschlusses, da der letztere hier bedeutungslos sein würde, während die Anklageschrift durch den Strafbescheid der Verwaltungsbehörde ersetzt wird. In dem gerichtlichen Verfahren hat die Staatsanwaltschaft in derselben Weise mitzuwirken, wie wenn dasselbe durch eine ihrerseits erhobene Anklage veranlaßt worden wäre § 389 (G. § 463). Das hier vorgeschriebene Strafumwandlungs=Verfahren setzt einen rechtskräftig gewordenen Strafbescheid voraus, und hieraus folgt von elbst, daß die Gesetzmäßigkeit des letzteren nicht mehr der Prüfung des Gerichts unterliegt Einer mündlichen Verhandlung bedarf es für die Entscheidung über die Strafumwandlung nicht. §§ 390, 391 (G. §§ 464, 466). Enthält sich die Verwaltungsbehörde der Entscheidung und beantragt ie bei der Staatsanwaltschaft die gerichtliche Verfolgung, so hat die Staatsanwaltschaft wie bei anderen strafbaren Handlungen den Antrag zu prüfen und sie darf also denselben nur dann ablehnen, wenn sie sich von der Er ebung der Anklage aus thatsächlichen oder rechtlichen Gründen keinen Erfolg verspricht. Es kann der Staatsanwaltschaft nicht zugemuthet werden sich einfach der Ansicht der Verwaltungsbehörde unterzuordnen und der eigenen Ansicht entgegen eine Anklage zu erheben. Andererseits kann aber auch der Ansicht der mit den einschlägigen Gesetzen und den technischen Fragen des Abgabenwesens genau vertrauten Verwaltungsbehörde kein geringeres Gewicht beigelegt werden, wie derjenigen der Staatsanwaltschaft, und deshalb erscheint es nicht gerechtfertigt, der letzteren hier die ausschließliche Verfügung über die gerichtliche Verfolgung einzuräumen. Diese Erwägungen haben zu dem Vorschlag geführt, nach dem Vor bild der preußischen Gesetzgebung (Gesetz vom 3. Mai 1852 Art. 138 ff.) der Verwaltungsbehörde das Recht der eigenen Strafverfolgung einzuräumen. Hinsichtlich der Gestaltung des Verfahrens genügte die Bezugnahme auf die für die Privatklage gegebenen Vorschriften (§§ 335 ff.), da dieselben sich zur Uebertragung auf das hier zu ordnende Verfahren eignen. § 392 (G. § 467) Auch dann, wenn die Staatsanwaltschaft die Strafverfolgung betreibt, kann die Verwaltungsbehörde ein Interesse daran haben, selbst in dem Verfahren mitzuwirken, um ihre Ansichten unmittelbar vor dem Gericht zu entwickeln, sei es, weil die Sache eingehendere technische Erörterungen erfordert, ei es, weil sie für die Verwaltung von einer grundsätzlichen Wichtigkeit ist. Der Entwurf gestattet deshalb der Verwaltungsbehörde den Anschluß an die Strafverfolgung und indem er auch hier dem Vorbild der preußischen Gesetzebung (Gesetz vom 3. Mai 1852 Art. 145) folgt, weist er der Verwaltungsbehörde im Verfahren dieselbe Stellung an, welche der Verletzte als Nebenkläger einnimmt (§§ 366 ff.). §§ 393, 394 (G. §§ 468, 469) Die Bestimmungen dieser beiden Paragraphen beruhen auf der Erwägung, daß die Verwaltungsbehörde eine Entschließung über den Gebrauc eines Rechtsmittels nicht wohl früher fassen kann, als bis sie den Wortlaut der gerichtlichen Entscheidung und ihrer Gründe kennt, und daß ferner die ür die Rechtsmittel der Staatsanwaltschaft und des Angeklagten vor¬

Motive des Entwurfs. geschriebenen Fristen zu kurz sind, als daß eine Behörde, welche häufig einer kollegialischen Berathung bedürfen wird oder welche die Anweisungen einer höheren Verwaltungsinstanz wird einholen müssen diese , im Stande ware, Fristen überall innezuhalten. Soll das Anfechtungsrecht der Behörde nicht illusorisch sein, so müssen die Fristen in der Weise, wie der Entwurf es thut, geregelt werden. Vierter Abschnitt. Verfahren gegen Personen, die sich der Wehrpflicht entzogen haben. §§ 395—402 (G. §§ 470—476). Abweichend von dem Grundsatz des § 273 läßt der Entwurf hier ein Ungehorsams=Verfahren gegen Abwesende zu. Diese Abweichung wird durch den Inhalt des materiellen Strafgesetzes gerechtfertigt. Die in den §§ 140 und 360 Nr. 3 des Strafgesetzbuchs bezw. in den §§ 60 Nr. 2 und 69 Nr. 8 des Reichs=Militärgesetzes vorgesehenen strafbaren Handlungen werden nämlich gerade durch das Verlassen des Inlands oder das Verbleiben im Ausland begangen, die Abwesenheit des Beschuldigten gehört also gerade zu den Merkmalen des Thatbestandes, und wollte man hier den Grundsatz des § 273 anwenden, so würde dadurch die Anwendung des materiellen Strafgesetzes vereitelt werden. Der seltene Fall, daß der Schuldige ins Inland zurückkehrt, kann dem gegenüber nicht in Betracht kommen. Die hier gegebenen Vorschriften sind unter Berücksichtigung des Reichsmilitärgesetzes im Wesentlichen dem preußischen Gesetz vom 10. März 1856 nachgebildet. Dies gilt insbesondere hinsichtlich der Bestimmungen der §§ 397 und 401. Es liegt in der Natur der Sache, daß der Thatbestand der strafbaren Handlung nicht in direkter Weise dargethan werden kann. Das Gesetz muß daher eine Art positiver Beweisregeln vorschreiben und den Richter anweisen aus gewissen thatsächlichen Umständen, wie sie hier im § 397 aufgeführt sind, auf den Thatbestand zu schließen, insofern nicht im einzelnen Fall bestimmte Gründe einem solchen Schluß entgegenstehen. Es schien, wie schließlich hervorzuheben bleibt, nicht erforderlich, dem Verurtheilten eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (vergl. § 198 Abs. 1) zu gewähren. Denn wenn ein Angeklagter, der nicht schuldig ist, auf Grund der Präsumtion des § 401 verurtheilt sein sollte so wird die Sachlage stets eine solche sein, daß derselbe im Stande sein wird die Wiederaufhebung des Urtheils auf Grund des § 320 Nr. 5 herbeizuführen. Fünfter Abschnitt. Verfahren bei Einziehungen. §§ 403—405 (G. §§ 477—479). Die Vorschrift des § 42 des Strafgesetzbuchs, nach welcher auf die Einziehung, Vernichtung oder Unbrauchbarmachung einzelner Gegenstände selbstständig dann erkannt werden kann, auch wenn die strafrechtliche Verfolgung einer Person nicht stattfindet, macht es erforderlich, das Verfahren in derartigen Fällen durch besondere Bestimmungen zu regeln. Ein gleiches Bedürfniß besteht für die Einziehung von Nachdrucks=Exemplaren u. s. w. in den Fällen der §§ 21 Abs. 4, 22 Abs. 2 und 25 Abs. 2 des Reichsgesetzes über das Urheberrecht von Schriftwerken vom 11. Juni 1870. Die demgemäß erforderlichen Vorschriften sind im § 403 hinsichtlich der Zu¬ 19“ 291 Ungehorsamsverfahren gegen Abwesende. S. 247.

S. 248. Voraussetzung der Vollstreckung. Vollstreckende Behörde. 292 Motive des Entwurfs. ständigkeit des Gerichts, im § 404 hinsichtlich des Verfahrens vor dem erkennenden Gericht, im § 405 endlich hinsichtlich der Rechtsmittel getroffen Für die Vorschrift des § 403 Abs. 2 ist die Erwägung maßgebend gewesen, daß das hier angeordnete Verfahren sich mit den Bestimmungen über die Bildung der Geschworenenbank, die Beeidigung der Geschworenen und die Fragestellung nicht in Einklang bringen läßt Das Verfahren vor dem erkennenden Gericht bestimmt sich nach den für die Hauptverhandlung gegebenen Vorschriften, insbesondere auch in Betreff der Oeffentlichkeit. Die Interessen derjenigen, die auf den Gegentand der Einziehung, Vernichtung oder Unbrauchbarmachung einen rechtlichen Anspruch haben finden in den Vorschriften des § 404 Abs. 2 und 3 und des § 405 die erforderliche Berücksichtigung Siebentes Buch. Strafvollstreckung und Kosten des Verfahrens. Erster Abschnitt. Strafvollstreckung §§ 406—416 (G. §§ 481—495). §§ 406, 407 (G. §§ 481, 482). Die Vollstreckung der Strafurtheile soll erst nach Eintritt ihrer Rechtskraft erfolgen, d. h. sobald auf die Einlegung der Revision verzichtet oder die eingelegte Revision zurückgenommen, oder die Frist für die Einlegung ver strichen, oder das eingelegte Rechtsmittel verworfen ist (§§ 288, 304). Amtsrichterliche Strafbefehle sind vollstreckbar, wenn die Frist zum Einspruche versäumt, auf diesen verzichtet, oder derselbe vor dem Beginne der Hauptverhandlung zurückgenommen ist (§§ 377 Abs. 2, 378, 379 Abs. 2). Da die vorläufige Antretung einer Freiheitsstrafe ausgeschlossen ist o kann dies dem zu einer solchen Strafe verurtheilten Angeklagten gegenüber zu Unzuträglichkeiten führen wenn derselbe sich in Haft befindet und das Urtheil nur seitens der Staatsanwaltschaft oder des Privatklägers mit der Revision angegriffen wird. Denn auch in diesem Falle würde die Strafe nur von dem wirklichen Antritt der Strafe an gerechnet werden können, dieser aber erst möglich werden, wenn über die Revision der Staatsanwaltschaft oder des Privatklägers entschieden ist. Der § 407 enthält deshalb im Interesse des verhafteten Verurtheilten die Bestimmung, daß und wie in einem solchen Falle die nach der Verkündung des Urtheils erlittene Untersuchungshaft zur Anrechnung auf die Freiheitsstrafe gebracht wird luf der andern Seite soll die Strafvollstreckung möglichst schnell erfolgen. Ein Gesuch um Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Einlegung der Revision oder ein Gesuch um Wiederaufhebung des rechtskräftigen Urtheils ist an sich nicht geeignet, einen Aufschub der Vollstreckung herbeizuführen; doch ist das Gericht befugt, einen solchen anzuordnen, wenn hinreichende Gründe hierfür sprechen (§§ 40, 321). § 408 (G. § 483). Die auf die Strafvollstreckung bezüglichen Entscheidungen sollen von dem Gericht erlassen werden (§§ 412 ff.), die Vollstreckung selbst aber durch die Staatsanwaltschaft erfolgen. Der Entwurf folgt hier dem Vorgang anderer deutschen Gesetzgebungen, welche die Strafvollstreckung theils allgemein, theils wenigstens in den vor

Motive des Entwurfs. die Kollegialgerichte gehörigen Strafsachen der Staatsanwaltschaft zuweisen. Diese Gesetzgebungen sind: die preußische Strafprozeßordnung von 1867 § 430, die hessische Strafprozeßordnung Art. 488, die oldenburgische Strafprozeßordnung Art. 417, die braunschweigische Strafprozeßordnung § 186 und die bremische Strafprozeßordnung § 703. Auch dürfte die hamburgische Strafprozeßordnung hier zu nennen sein, insofern diese in Beden §§ 281, 282 bestimmt, daß die Vollziehung der Strafurtheile auf treiben des Staatsanwalts durch die Polizeibehörde zu erfolgen habe. Im Gebiet des französischen Rechts liegt die Strafvollstreckung gleichfalls der Staatsanwaltschaft ob. ((Code d’instr. crim. art. 376. Alle diese Gesetzgebungen gehen von der Auffassung aus, daß die sei. Vollziehung richterlicher Entscheidung nicht Sache des Richteramtes Diese Auffassung und das Bestreben, das Richteramt von allen außerhalb der Sphäre der Rechtsprechung liegenden Geschäften möglichst frei zu halten, liegt auch dem Entwurf zu Grunde. Neben diesem prinzipiellen Gesichtspunkt ist es aber auch derjenige der praktischen Zweckmäßigkeit, welcher zu der Bestimmung des § 408 Absatz 1 geführt hat. Unbestritten gehört zu den Erfordernissen einer guten Strafrechtspflege eine schnelle und energische Vollstreckung der erkannten Strafen, und nicht blos das Ansehen der Strafjustiz wird geschmälert, sondern auch die Bedeutung der Strafe selbst abgeschwächt, wenn es dem Verurtheilten möglich ist, sich längere Zeit der Strafvollstreckung zu entziehen. Für eine energische Handhabung des Strafvollstreckungswesens erscheint aber eine kollegialische Behörde weniger geeignet als die Staatsanwaltschaft, und es darf in dieser Beziehung auf die Erfahrungen hingewiesen werden welche in den beiden größten Staaten des Deutschen Reichs, in Preußen und Bayern, gemacht worden sind. Für Preußen erkannte schon der Strafprozeßentwurf von 1865 (S. 218) an, daß es nothwendig sei, die Strafvollstreckung von den Gerichten auf die Staatsanwaltschaft übergehen zu lassen. In von Betreff Bayerns aber führen die Motive zu dem Strafprozeßentwurf 1870 Art. 68 und 514 (S. 152) aus: „Vielfältige Erfahrungen über die schleppende und unbefriedigende Behandlung des Strafvollzugs nach dem bisher in den rechtsrheinischen Kreisen geltenden Strafprozeßgesetze, dann die Wahrnehmung der mit diesem Uebelstande verbundenen Nachtheile für die Wirksamkeit der Strafrechtspflege überhaupt, haben in der überwiegenden Mehrzahl der von den Gerichten und Staatsanwalten erhaltenen Gutachten zu dem Vorschlage geführt, den Strafvollzug in die Hände der Staatsanwaltschaft zu legen. Eine folgerichtige Scheidung der richterlichen Aufgabe von den Geschäften der administrativen Rechtspflege führt nothwendig zur Trennung der Exekution von der Judikatur.“ Diese Gründe werden im Allgemeinen auch in den übrigen deutschen Staaten zutreffen, und der Entwurf glaubt deshalb, daß die Bestimmung des § 408 Absatz 1 zur Verbesserung der Strafrechtspflege beitragen werde. Auf der anderen Seite durfte die Erwägung nicht von der Hand gewiesen werden, daß bei den zur Zuständigkeit der Schöffengerichte gehörigen Sachen die gerichtliche Strafvollstreckung nicht einer kollegialischen Behörde zufallen würde, und daß die Organisation der Staatsanwaltschaft bei diesen Gerichten vielleicht nicht überall die ausreichende Gewähr für angemessene Strafvollstreckung geben wird. Auf dieser Erwägung beruht die Bestimmung des Abs. 2. §§ 409, 410 (G. §§ 485, 486). Die Bestimmung, daß Todesurtheile zu ihrer Vollstreckung keiner Bestätigung durch das Staatsoberhaupt bedürfen, ist aufgenommen worden, weil noch in mehreren deutschen Gesetzgebungen die landesherrliche Bestätigung sich als Bedingung der Vollstreckbarkeit eines Todesurtheils ausgesprochen findet. Es ist aber unrichtig, von einer Bestätigung des Urtheils zu reden, wo es sich nur um die Ausübung oder Nichtausübung des Begnadigungsrechts handelt. Was das Gesetz dem Staatsoberhaupt 293 Vollstreckung von Todesurtheilen. S. 250. S. 249.

294 Aufschub der Straf vollstreckung. Gerichtliche Entscheidungen in Be auf die Strafzug vollstreckung. S. 251. Motive des Entwurfs. zu wahren hat, das ist die Gewähr dafür, daß für sein Gnadenrecht Zeit und Raum bleibe und demgemäß kein Todesurtheil zur Vollstreckung gelange, bevor nicht das Staatsoberhaupt seine Entschließung darüber gefaßt hat, ob es von jenem Gnadenrecht zu Gunsten des Verurtheilten Gebrauch machen und ihm das nach dem Richterspruch verwirkte Leben schenken wolle oder nicht. In diesem Sinne hat die preußische Strafprozeßordnung von 1867 § 432*) den Gegenstand geregelt. Die über das Verfahren bei Vollstreckung der Todesstrafe gegebenen Bestimmungen sind dem preußischen Recht nachgebildet. Die Bestimmung des § 411 (G. § 487) giebt zu motivirenden Bemerkungen keinen Anlaß. § 412 (G. § 490) Nach der Vorschrift dieses Paragraphen wird auch der in einzelnen Gesetzgebungen besonders hervorgehobene Fall zu behandeln sein, wenn der ur Strafverbüßung Herangezogene seine Identität mit dem Verurtheilten bestreitet Die Bestimmung des Abs. 2 ist nothwendig, weil Verurtheilte nur zu häufig durch unbegründete Einwendungen die Strafvollstreckung hinauszuschieben suchen. Es muß deshalb der Aufschub der letzteren in das von der Lage des einzelnen Falls geleitete Ermessen des Gerichts gestellt werden. § 413 (G. § 491). Die hier gegebene Vorschrift beruht auf der der Rechtsübung entsprechenden Voraussetzung, daß in den auf Geldstrafe lautenden Urtheilen regelmäßig auch die Freiheitsstrafe festgesetzt wird, welche, falls die Geldstrafe nicht beigetrieben werden kann, von dem Verurtheilten zu verbüßen ist. § 414 (G. § 492) Die in dem deutschen Strafgesetzbuch §§ 74—78 gegebenen Vorschriften über die Zuerkennung einer Gesammtstrafe sollen nach § 79 desselben auch dann Anwendung finden, wenn, bevor eine erkannte Strafe verbüßt, ver jährt oder erlassen ist, die Verurtheilung wegen einer strafbaren Handlung erfolgt, welche vor der früheren Verurtheilung ergangen war. Um dieser Vorschrift volle Wirksamkeit zu sichern, bedarf es noch einer prozessualischen Regelung des Falles, wenn Jemand durch verschiedene Urtheile zu Strafen verurtheilt worden ist, bei dem späteren Urtheil aber die Vorschriften über die Zuerkennung einer Gesammtstrafe außer Betracht geblieben sind. Der § 414 des Entwurfs sieht diesen Fall vor und ordnet in Verbindung mit § 415 das nachträgliche Verfahren Ist die Zuerkennung einer Gesammtstrafe vermöge einer unrichtigen Auffassung der strafrechtlichen Vorschriften unterblieben, so kann § 414 nicht Anwendung finden. Denn alsdann beruht das spätere Urtheil au einer Verletzung des Gesetzes, welcher durch Einlegung des Rechtsmittels der Revision abzuhelfen gewesen wäre (§ 300), und die Sache liegt alsdann hier nicht anders wie bei sonstigen einem Urtheil zu Grunde liegenden Rechtsirrthümern des Richters. Die letzteren können die Anfechtung oder Abänderung eines rechtskräftig gewordenen Urtheils nicht begründen. § 415 (G. § 494). Mit der Bestimmung dieses Paragraphen ist die Vorschrift des § 27 zu vergleichen. Der § 432 lautet Ein Todesurtheil darf erst dann vollstreckt werden, wenn die Entschließung des Königs, von seinem Begnadigungsrechte keinen Gebrauch machen zu wollen, ergangen ist.

Motive des Entwurfs. Die Vorschriften des Abs. 2 beruhen auf Gründen praktischer Zweckmäßigkeit und sind dem preußischen Gesetz vom 3. Mai 1852 Art. 131 nachgebildet. Auch die Bestimmung des § 416 (G. § 495) ruht ausschließlich auf Zweckmäßigkeitsgründen. Es kam dabei zugleich in Betracht, daß es geboten erschien, einer zum Zwecke der Beitreibung einer Vermögensstrafe oder Buße vorgenommenen Abpfändung die gleiche Wirkung beizulegen, welche einer Pfändung im Civilprozesse beiwohnt. Zweiter Abschnitt. Kosten des Verfahrens. §§ 417—425 (G. §§ 496—506). Der Entwurf hat geglaubt, sich in diesem Abschnitt auf die Aufstellung allgemeiner Grundsätze beschränken zu dürfen. Der § 417 hat die formelle Behandlung des Kostenpunkts zum Gegenstande; er verordnet im Abs. 1, daß jede in der Hauptsache ergehende Entscheidung auch über die Pflicht zur Kostentragung Bestimmung treffen oll. Daß in dieser Hinsicht diejenigen Beschlüsse, durch welche eine Untersuchung eingestellt wird, gleich den Urtheilen behandelt werden, hat darin seinen Grund daß auch im Fall eines solchen Beschlusses eine zur Kostentragung verpflichtete Person vorhanden sein kann (vergl. z. B. §§ 423, 424) Im Abs. 2 ist der Fall vorgesehen, wenn über die Höhe der Kosten oder Auslagen oder über die Nothwendigkeit der letzteren Streit entsteht Ein solcher Streit soll abgesondert entschieden, und es soll durch ihn die Entscheidung über die Pflicht zur Kostentragung nicht aufgehalten werden. Die §§ 418—425 enthalten materielles Recht, insofern sie die Pflicht zur Tragung und Erstattung der durch ein Strafverfahren verursachten Kosten regeln. Die hier gegebenen Bestimmungen entsprechen größtentheils dem in Deutschland bestehenden Recht, und zwar auch insoweit, als sie sich auf den Fall der Privatklage beziehen (§ 424). Im Uebrigen ergeben sich die meisten derselben auch so sehr aus der Natur der Sache, daß nur noch hinsichtlich einzelner Paragraphen motivirende Bemerkungen erforderlich erscheinen Der § 419 hat den Fall einer Verbindung mehrerer Klagen (vergl. die Mot. zu Buch 2 Abschn. 1) zum Gegenstande. Eine solche Verbindung ist etwas Zufälliges und soll deshalb, soweit thunlich, ohne Einfluß au die Kostentragungspflicht der einzelnen Beschuldigten bleiben. Die Bestimmungen des § 419 setzen voraus, daß das über den Ansatz und die Berechnung der Kosten zu erlassende besondere Gesetz als Grundsatz aufstellen wird daß die in der rechtskräftigen Entscheidung verhängte Strafe den Maßstab für die Höhe der Kosten giebt, und daß, wenn eine Untersuchung gegen mehrere Angeklagte gerichtet ist, der bestimmte Tarifsatz von jedem Verurtheilten besonders, nach Maßgabe der ihn treffenden Strafe, zu erheben ist. Eine solidarische Haftbarkeit mehrerer Mitangeklagten kann sonach nur hinsichtlich der, der Staatskasse erwachsenen baaren Auslagen z. B. der an die Zeugen oder Sachverständigen gezahlten Gebühren) in Frage kommen; sie war aber bezüglich dieser Auslagen unbedenklich anzuerkennen. Nur bei den durch die Strafvollstreckung oder die Untersuchungshaft erwachsenen Auslagen erschien aus Billigkeitsrücksichten eine abweichende Behandlung geboten. Der § 421 beugt der Annahme vor daß, da nach § 420 mit der Freisprechung der Regel nach die Verpflichtung, Kosten zu tragen, unver¬ 295 1 Vollstreckung der über eine Buße oder 4 eine Vermögensstrafe ergangenen Entscheidung. Formelle Behanddes lung Kostenpunktes. Entscheidung über Betrag den der Kosten und Auslagen. Pflicht zur Kostentragung. S. 252.

S. 253. 296 Motive des Entwurfs. einbar ist derselbe Grundsatz in den Fällen der §§ 199, 233 des Straf= gesetzbuchs Platz greift. Eine derartige Annahme beruht auf der unberechtigten Gleichstellung der Freisprechung von der That (§ 219) und der Straffreiheit trotz der Annahme der Schuld Die Thatsache, daß häufig durch unbegründete Denunziationen, deren Grundlosigkeit sich erst nach Vornahme gerichtlicher Beweiserhebungen erkennen läßt, der Staatskasse beträchtliche Ausgaben erwachsen, hat zu der Vorschrift des § 422 Anlaß gegeben. Es ist hierbei namentlich an die ahlreichen Fälle gedacht, in denen es sich lediglich um einen civilrechtlichen Anspruch handelt der Betheiligte aber eine Denunziation anbringt, weil er durch diese seinen Zweck gleichfalls, und zwar unter Vermeidung der Mühen und Kosten eines Civilprozesses (vergl. die Mot. zum § 221), zu erreichen gedenkt. Es steht mit den allgemeinen Rechtsgrundsätzen durchaus im Einklang, wenn hier der Staat die Erstattung der nutzlos aufgewendeten Kosten von demjenigen fordern darf, der die letzteren durch sein schuldbares Verhalten verursacht hat. Die Besorgniß, daß die getroffene Bestimmung vielleicht hin und wieder auch von der Anzeige einer wirklich begangenen trafbaren Handlung abhalten werde ist als begründet nicht anzuerkennen, zumal mit Sicherheit vorausgesetzt werden darf, daß die Gerichte bei Anwendung dieser Bestimmung mit besonderer Vorsicht verfahren werden. Auch die Vorschrift des § 423 entspricht einem Bedürfniß, welches sich ganz besonders fühlbar gemacht hat, seitdem durch das deutsche Straf= gesetzbuch die Zahl der sog. Antragsdelikte wesentlich vermehrt und die Zurücknahme des Antrags auf Strafverfolgung bis zur Urtheilsverkündung zugelassen worden ist. Die Zahl der Untersuchungen, die deshalb eingestellt werden, weil der Antragsberechtigte seinen Antrag zurücknimmt, ist eine ehr beträchtliche, und häufig geschieht die Zurücknahme erst dann, wenn bereits umständliche für die Staatskasse mit großen Kosten verbundene Beweiserhebungen stattgefunden haben. In der Mehrzahl dieser Fälle kann kaum bezweifelt werden, daß die Absicht des Antragstellers von Anfang an gar nicht dahin gegangen ist, eine Bestrafung herbeizuführen, daß er vielmehr den Antrag auf Verfolgung nur gestellt hat um demnächst den Beschuldigten dazu vermögen zu können, ihm gegen Zurücknahme des Antrags Geldvortheile zu gewähren. Einem derartigen Verhalten der Antragsberechtigten wird natürlich durch den Umstand daß ihnen selbst durch das Verfahren keinerlei Kosten erwachsen, wesentlich Vorschub geleistet. Der Entwurf mußte daher hier auf eine Abhilfe Bedacht nehmen und eine Bestimmung treffen, welche verhindert, daß unlautere Privatzwecke auf Kosten des Staats verfolgt werden. Der § 425 behandelt die Kosten eines Rechtsmittels und die eines Antrags auf Wiederaufnahme eines durch rechtskräftiges Urtheil geschlossenen Verfahrens in gleicher Weise. Ist das Rechtsmittel oder der Antrag zurückgenommen oder erfolglos geblieben, so fallen die Kosten demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt oder den Antrag gestellt hat Die Bestimmung wegen der Kosten der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand findet sich ganz gleich im § 208 der Deutschen Civilprozeßordnung.

S. 254. II. Motive zum Einführungs=Gesetz. §§ 1, 2 (G. §§ 1, 2). 2 die zur Einführung der Straf= Aeußere Anord¬ Der Entwurf trifft in den §§ nungen. prozeßordnung erforderlichen äußeren Anordnungen. Damit die Strafprozeßordnung ihre Wirksamkeit mit dem Zeitpunkte ihres Inkrafttretens entfalten kann, muß sie die Organe für die schöffengerichtliche und schwurgerichtliche Rechtspflege bereits vorfinden. Der Entwurf legt daher im § 2 den Landesju stizverwaltungen die Verpflichtung auf, schon zeitig vor dem Geltungsbeginn der Strafprozeßordnung dafür Sorge zu tragen, daß die Jahreslisten der Schöffen und Geschworenen nach den Vorschriften des Gerichtsverfassungsge setzes hergestellt werden. Die in dem letzteren Gesetze den Amtsgerichten und Landgerichten zugewiesene Mitwirkung §§ 26—32, 66—71, 80) kann aber bei jener ersten Listenbildung nicht stattfinden, weil die Gerichtsverfassung selbst erst gleichzeitig mit der Strafprozeßordnung ins Leben tritt; auch kann dabei die Vorschrift, daß die Schöffen und Geschworenen je für die Dauer eines Geschäftsjahres zu wählen sind (§§ 30, 68, 70) in denjenigen Bundesstaaten nicht beobachtet werden, in welchen der Geltungsbeginn der Strafprozeßordnung mit dem Anfange des Geschäftsjahres nicht zusammenfällt. Es mußte daher den Landesjustizverwaltungen die in § 2 enthaltene doppelte Vollmacht ertheilt werden. § 3 (G. § 3). Umgrenzung der Die in diesem Paragraphen enthaltene Umgrenzung der Anwendbar Anwendbarkeit der keit der Strafprozeßordnung in sachlicher Hinsicht ist von großer Wichtigkeit Strafprozeßordnung Was zunächst den Begriff der „Strafsachen" anlangt, so kann derin sachlicher Hinsicht. selbe nicht wohl einem Mißverständnisse unterliegen. Immerhin mag die Bemerkung am Platze sein, daß er ein Verfahren voraussetzt, welches die Entscheidung über die Anwendung einer strafrechtlichen Norm zum Zwecke hat. Es scheiden somit solche Fälle aus, in denen eine Strafe als Ordnungsstrafe, um den gesetzlichen Gang eines gerichtlichen oder außergerichtlichen Verfahrens zu sichern oder als Exekutionsmittel, um die Erfüllung einer gesetzlichen Pflicht zu erzwingen, in Anwendung kommt. Dieser in der Natur der Sache liegenden Begrenzung wird nun durch den Entwurf eine positive Beschränkung hinzugefügt: die Strafprozeßordnung soll nur für diejenigen Strafsachen maßgebend sein, welche vor die ordent¬ S. 255.

298 Motive des Entwurfs. lichen Gerichte gehören. Welche Strafsachen unter diese Kategorie fallen, ergiebt sich aus den §§ 2 und 3 des Gerichtsverfassungsgesetzes. Indem wegen der Begründung dieser Bestimmungen auf die Motive zum Gerichtsverfassungsgesetze Bezug genommen wird, genügt es an diesem Orte auf die wesentlichsten praktischen Konsequenzen aufmerksam zu machen, welche sich aus jenen Vorschriften für die Anwendbarkeit der Strafprozeßordnung ergeben. Außer dem Bereiche der Strafprozeßordnung bleiben zunächst die Disziplinarstrafsachen, weil es sich in denselben gleichviel, ob deren Bearbeitung Verwaltungsbehörden oder Gerichten übertragen ist, nicht um die Handhabung der Rechtspflege sondern um einen Akt der Verwaltungsgerichtsbarkeit (Gerichtsverfassungsgesetz § 2) handelt. Unberührt bleibt auch das besondere Verfahren, welches nach den Landesverfassungen bei Anklagen der Minister und der ihnen gleichgestellten Staatsbeamten wegen Verfassungsverletzung stattfindet, da die Entscheidung in solchen Fällen nicht durch die Gerichte als Organe der Rechtspflege, sondern durch einen Staatsgerichtshof erfolgt. Außerhalb des Rahmens der Strafprozeßordnung bewegt sich ferner das Verfahren vor den Militär= und den Konsulargerichten, weil diese reichsgesetzlich als besondere Gerichte bestellt sind, und das Verfahren vor den auf Staatsverträgen beruhenden Rheinschifffahrts= und Elbzollgerichten, sowie vor den Forst= und Feldrügegerichten und vor den Polizeirügegerichten (Gerichtsverfassungsgesetz 8 3 Nr 1, 5, 6). Es versteht sich übrigens von selbst, daß die Strafprozeßordnung auch in dem Verfahren vor diesen besonderen Gerichten insoweit in Anwendung kommt, als die für diese Gerichte maßgebenden Gesetze auf die allgemeinen Strafprozeßvorschriften verweisen Der Absatz 3 enthält eine Erweiterung der Befugnisse der Landesgesetzgebung. Beläßt man einmal der Landesgesetzgebung das Verfügungsrecht über die Gerichtsbarkeit in Forst= Feld=, und Polizeirügesachen, so kann man ihre Befugniß zur abweichenden Regelung des Verfahrens in diesen Sachen nicht an die Bedingung knüpfen, daß sie besondere Organe für diese Gerichtsbarkeit bestelle. Es würde dies zu einem Formalismus und zu Zweifeln und Streitigkeiten darüber führen, ob diese Bedingung in einem bestimmten Falle erfüllt sei. Der Entwurf gewährt daher die gedachte Befugniß der Landesgesetzgebung auch dann, wenn diese die Gerichtsbarkeit in den bezeichneten Strafsachen den ordentlichen Gerichten überträgt. § 4 (G. § 4) Auf die staatsrechtliche Stellung der deutschen Landesherren übt die Aenderung der Strafprozeßgesetzgebung selbstverständlich keinen Einfluß. Als ein Ausfluß der landesherrlichen Prärogative erscheinen aber auch die Privilegien, welche den Mitgliedern der landesherrlichen Familien in Bezug auf das Strafverfahren nach den Landesgesetzen und Hausverfassungen zustehen, namentlich die mit der Familiengewalt der deutschen Regenten zusammenhängenden Bestimmungen über das Erforderniß einer landesherrlichen Ermächtigung zur Verhaftung und strafgerichtlichen Verfolgung dieser Familienmitglieder (z. B. preußische Kriminal=Ordnung von 1805 § 251) Wegen der Gleichstellung der Fürstlichen Familie Hohenzollern wird auf die Motive zu § 5 des Gerichtsverfassungsgesetzes Bezug genommen. S. 256 1§ 5 (G. § 5) Verhältniß der In den Reichsgesetzen finden sich mehrfach Vorschriften, die in das Strafprozeßordnung Strafprozeßrecht einschlagen"). Dieselben stehen mit den Grundsätzen, aus zu dem bisherigen Strafprozeßrecht. *) Beispielsweise gehören dahin außer den prozeßrechtlichen Vorschriften der Reichsverfassung, des Strafgesetzbuches und des Militär=Strafgesetzbuches: Gesetz über die Erhebung der Salzsteuer vom 12. Oktober 1867 (B.=G.=Bl. S. 41) § 18;

Motive des Entwurfs. welchen der Entwurf der Strafprozeßordnung beruht, im Einklange; in den Einzelbestimmungen findet sich allerdings hie und da eine Abweichung*) auch kann bei einzelnen derselben die Frage entstehen, ob nicht die veränderte Bedeutung, welche ihr Inhalt durch die Umgestaltung des bei ihrem Erlasse vorausgesetzten Strafprozeßrechts erhält?), eine Modifikation ihrer jetzigen Fassung wünschenswerth erscheinen läßt. Der vorliegende Entwurf ist jedoch keinesfalls der geeignete Ort zu einer Revision der in Spezialgesetzen enthaltenen Bestimmungen. Die etwa erforderlichen Aenderungen können nur im Zusammenhange mit der in den betreffenden Gesetzen behandelten Materie erwogen werden, und müssen, wenn die praktische Handhabung dieser Gesetze nicht Schaden leiden soll, in deren Texte selbst den gesetzlichen Ausdruck finden. Demgemäß bestimmt der Entwurf, daß die prozeßrechtlichen Vorschriften der Reichsgesetze unberührt bleiben sollen. Er befindet sich dabei in grundsätzlicher Uebereinstimmung mit dem § 10 des Einführungsgesetzes zur Civilprozeßordnung. Der Absatz 2 enthält keine Ausnahme von diesem Grundsatze; er regelt nur die von der Seemannsordnung unberührt gelassene Verfahrensdes Gerichts, wenn gegen den Bescheid des Seemannsamtes auf weise gerichtliche Entscheidung angetragen wird. Zu bemerken ist schließlich, daß eine Erwähnung der in den Staatsverträgen des Deutschen Reichs enthaltenen, das Strafverfahren berührenden Verabredungen nicht erforderlich schien. Das Fortbestehen derartiger, einer einseitigen Aenderung nicht unterliegenden Verpflichtungen würde auch ohne die Auslegungsregel des § 12 einem Zweifel nicht Raum geben. 1§ 6 (G. § 6). zu Ein durchaus anderes ist das Verhältniß der Strafprozeßordnung Andem Landesrecht. Die Strafprozeßordnung setzt sich innerhalb ihres v Es wendungsbereichs vollständig an die Stelle des Landesstrafprozeßrechts. treten somit nicht blos die mit der Strafprozeßordnung im Widerspruch stehenden, sondern alle innerhalb jenes Bereichs liegenden Vorschriften des Landesrechts außer Kraft (§ 6 Abs Der Entwurf macht jedoch Ausnahmen von diesem Grundsatze. Selbstverständlich ist zunächst das Fortbestehen der Bestimmungen, auf welche die Strafprozeßordnung verweist. Diese Verweisungen sind von geringer Be-Gesetz wegen Besteuerung des Tabacks vom 26. Mai 1868 (B.=G.=Bl. S. 319) § 12; Gesetz über die Besteuerung des Branntweins in verschiedenen Staaten des Norddeutschen Bundes vom 8. Juli 1868 (B.=G.=Bl. S. 384) §§ 66 Nr. III, IV 68 Gesetz über die subsidiarische Haftung der Brennerei=Unternehmer für Zuwiderhandlungen durch Verwalter Gewerbsgehülfen u. s. w. vom 8. Juli 1868 (B.=G.=Bl. S. 404) §§ 3, 4; Wechsel=Stempel=Gesetz vom 10. Juni 1869 (B.=G.=Bl. S. 193) §8 18, 19, 21; Vereins=Zoll=Gesetz vom 1. Juli 1869 (B.=G.=Bl. S. 317) §§ 126 127, 150, 153, 165; Post=Gesetz vom 28. Oktober 1871 (R.=G.=Bl. S. 347) §§ 32 34—47; Gesetz über die Erhebung der Brausteuer vom 31. Mai 1872 (R.=G.=Bl. S. 153) §§ 24, 38 Nr. III und IV, 41, 42; Seemanns=Ordnung vom 27. Dezember 1872 (R.=G.=Bl. S. 409) §§ 85, 101—103; Preß=Gesetz vom 7. Mai 1874 (R.=G.=Bl. S. 65) w. §§ 23—28; endlich Gesetz über das Urheberrecht an Schriftwerken u. s. vom 11. Juni 1870 (B.=G.=Bl. S. 339) §§ 26—31, (der § 32 wird, soweit er sich auf Strafsachen bezieht, durch das Gerichtsverfassungs=Gesetz außer Kraft gesetzt). 1) So besteht z. B. zwischen dem § 35 des Post=Gesetzes und dem § 387 des Entwurfs der Strafprozeßordnung eine Differenz in Bezug auf die Frist, in welcher der Antrag auf gerichtliche Entscheidung anzubringen ist. 2) Beispielsweise wird über die Aufrechterhaltung der vorläufigen Beschlagnahme einer Druckschrift (Preßgesetz § 24) zur Zeit in dem größten Theile Deutschlands durch Kollegialbeschluß entschieden, während nach § 89 des Entw. der Strafordnung diese Entscheidung, so lange die öffentliche Klage nicht erhoben ist, durch den Amtsrichter zu treffen sein wird. 299 S. 257.

S. 258. 300 Motive des Entwurfs deutung. Es finden sich dieselben in den §§ 55, 246, 381, 386. Auch der S 65 ist dahin zu rechnen, indem er die über die öffentliche Bestellung von Sachververständigen für gewisse Arten von Gutachten bestehenden Einrichtungen (z. B. die Sachverständigenvereine in Untersuchungssachen wegen unbefugter Nachbildung) als fortbestehend voraussetzt Weitere Ausnahmen enthalten die Nummern 1—4. Zunächst werden durch Nr. 1 und 2 Vorschriften aufrecht erhalten, deren Motive auf staatsrechtlichem Gebiet liegen und deshalb von einer Aenderung der Strafprozeßgesetzgebung unberührt bleiben. Die Nr. 1 hat namentlich diejenigen landesgesetzlichen Vorschriften im Auge, nach welchen die Einleitung einer Strafverfolgung oder eine Ver haftung gegen ein Mitglied einer versammelten Landesvertretung nicht ohne Genehmigung der letzteren zulässig, und die Fortsetzung einer Strafverfolgung entweder gleichfalls an eine solche Zustimmung gebunden ist, oder durch einen Beschluß der Landesvertretung gehindert werden kann. Auf die Artikel 22, 30 und 31 der Reichsverfassung und die §§ 11 und 12 des Strafgesetzbuchs bezieht sich die Nr. 1 nicht, da diese Vorschriften bereits durch § 5 des Entwurfs aufrechterhalten sind Die Nr. 2 hat zum Gegenstande zunächst die in mehrere deutsche Staaten (Baden"), Rheinhessen) übergegangene Einrichtung des französischen Rechts, wonach die strafgerichtliche Verfolgung eines öffentlichen Beamten wegen einer dienstlichen Handlung nicht ohne Genehmigung der obersten Staatsbehörde eintreten darf; sie begreift aber auch die in Preußen bestehende Einrichtung einer Konfliktserhebung, wenn die vorgesetzte Behörde der Ansicht ist, daß dem angeschuldigten Beamten eine zur gerichtlichen Verfolgung geeignete Ueberschreitung seiner Amtsbefugnisse nicht zur Last falle (Gesetz vom 13. Februar 1854, Ges.-Samml. S. 86). Die Nr. 3 verfolgt lediglich den Zweck, bis zum Erlasse eines Reichsgesetzes über das Vereinswesen diejenigen Vorschriften der Landesgesetze in Geltung zu erhalten, welche die polizeiliche Schließung eines Vereins unter die Kontrole einer richterlichen Beschlußnahme stellen (vergl. z. B. Preuß. Verordnung v. 11. März 1850 §§ 8, 16, Ges.-Samml. S. 277) Die Nr. 4 läßt das bisherige Verfahren der Zoll= und Steuerbehörder bei Zuwiderhandlungen gegen die Vorschriften über die Erhebung öffentlichen Abgaben und Gefälle fortbestehen. Die fortdauernde Befugniß dieser Behörden zum Erlasse von Strafbescheiden ergiebt sich bereits aus dem § 386 der Strafprozeßordnung unter der daselbst hinzugefügten Beschränkung. Es kam aber darauf an, außer Zweifel zu stellen, daß auch in Bezug auf die Zulässigkeit einer Administrativbeschwerde und die Vollstreckung eines rechtskräftigen Strafbescheides, sowie in Betreff der Verpflichtung zur Kostentragung die bisherigen Vorschriften maßgebend bleiben. Es war ferner in Betracht zu ziehen, daß bei den in Rede stehenden Zuwiderhandlungen die Befugniß der Zoll= und Steuerbehörden zum ersten Angriff und zur vorläufigen Feststellung des Thatbestandes (durch Haussuchungen, Zeugenvernehmungen u. s. w.) eine allgemeine, und von der Befugniß zum Erlaß eines Strafbescheides nicht abhängig ist. Es war daher die in der Nr. 4 enthaltene generelle Vorschrift erforderlich. Daß die Polizeibehörden, wenn sie zum Erlaß einer Strafverfügung schreiten (Strafprozeßordnung § 381), ihr Verfahren, soweit es durch die Strafprozeßordnung nicht geregelt ist, nach den landesgesetzlichen Vorschriften einzurichten haben, könnte zwar als selbstverständlich gelten; der Gleichmäßigkeit halber erschien es jedoch angemessen, auch dieser Vorschrift Erwähnung zu thun. ) Vergl. Badensches Einführungsgesetz zum Reichs=Strafgesetzbuch vom 23. Dezember 1871 Art. 19 (Gesetz= und Verordnungs=Blatt 431).

Motive des Entwurfs. 301 Die §§ 7—11 (G. §§ 8—12) enthalten die Uebergangsbestimmungen für diejenigen Sachen, welche vor Uebergangsbestimmungen. dem Geltungsbeginn der Strafprozeßordnung anhängig geworden sind. Der § 7 Abs. 1 verschafft dem Grundsatze Anerkennung, daß die Wirksamkeit neuer Prozeßgesetze auch schwebende Sachen ergreift. Die Rücksichten, welche in Betreff der Civilsachen eine Abweichung von diesem Grundsatz geboten (vergl. die Motive zu § 15 des Einführungsgesetzes zur Civilprozeßordnung), walten nicht im gleichen Maße für das Strafverfahren ob. Die Gestaltung desselben ist an sich einfacher und befindet sich, was die erste Instanz anlangt, in dem bei Weitem größten Theile Deutschlands bereits jetzt in Uebereinstimmung mit den wesentlichen Grundsätzen des Entwurfs der Strafprozeßordnung. Die Einleitung der Sache bewirkt im Strafprozeß noch keine Aenderung im Rechtsstande; auch dem Verweisungsbeschlusse wohnt eine bindende Wirkung regelmäßig nicht bei. Die Rücksicht auf etwa bereits erworbene Rechte des Angeschuldigten scheidet daher aus, oder es kann ihr doch, wo sie ausnahmsweise berechtigt sein sollte, die geeignete Beachtung in den der Landesgesetzgebung überlassenen Umleitungsbestimmungen geschenkt werden. Bei Einführung neuer Strafprozeßordnungen ist in früherer Zeit mehrfach der entgegengesetzte Grundsatz, nämlich die Beendigung der anhängigen Sachen nach dem älteren Recht, befolgt worden!); auch bei Einührung der Königlich Sächsischen Strafprozeßordnung von 1868 ließ man für gewisse Fälle das ältere Recht fortwirken. Im Allgemeinen aber stimmen die neueren Gesetze mit dem in dem Entwurfe aufgestellten Satze überein?); dabei fügen sie aber die im Abs. 2 enthaltene Beschränkung in Betreff derjenigen Sachen hinzu, in denen unter der Herrschaft des älteren Rechts ein Endurtheil erster Instanz ergangen war. Es bedarf keiner Ausführung, daß der Entwurf an dieser Beschränkung um so mehr festhalten mußte, als die Beseitigung der Berufung gegen die Entscheidung der Thatfrage für den größten Theil Deutschlands eine Neuerung in sich schließt. Wird das erlassene Endurtheil demnächst wieder aufgehoben, so tritt S. 259. die Regel des § 7 Abs. 1 wieder in ihre Rechte (§ 8). Die Bestimmung des § 9 beruht darauf, daß die Wiederaufnahme des Strafverfahrens aus dem Gesichtspunkte nicht eines Rechtsmittels, sondern eines neu eröffneten Verfahrens aufzufassen ist. Es war um so unbedenklicher, die in dem Paragraphen enthaltene Konsequenz in Uebereinstimmung mit § 17 des Einführungsgesetzes zur Civilprozeßordnung zu ziehen, als die Rechte des Verurtheilten durch die Strafprozeßordnung für die meisten Rechtsgebiete Deutschlands erheblich erweitert und für keines derselben vermindert worden. Der § 10 wird einer Rechtfertigung nicht bedürfen. Der § 11 vermeidet eine unerwünschte Geschäftszersplitterung, indem er die Leitung der Strafvollstreckung auch in den nach dem bisherigen Strafverfahren erledigten Sachen in die Hände der Staatsanwaltschaft legt. Der § 12 (G. § 7) enthält eine dem § 9 des Einführungsgesetzes zur Civilprozeßordnung ent= Auslegungsregel. sprechende Auslegungsregel. 1) s Preuß. Verordn. vom 3. Januar 1849 § 84 (als Regel), Thüringensche Strafproz.-Ordnung Art. 8. 2) Einf.-Ges. zur Badenschen Strafproz.-Ordnung vom 18. März 1864 Art. V ff, Preuß. Ges. vom 25. Juni 1867 Art. 21, Württembergische Strafprozeß=Ordnung Art. 513 ff. Wenig abweichend Hamburg. Einf.=Ges. vom 30. April 1864,

2. 3. 4. 5. 6. Anlagen zu den Motiven der Strafprozeß=Ordnung. Inhalts-Verzeichniss. Die Berufungsinstanz im Strafverfahren. Vergleichende Zusammenstellung gesetzlicher Vorschriften über die Begründung eines Antrags auf Wiederaufnahme der Untersuchung nach rechtskräftig entschiedener Sache Die Untersuchungshaft. Die Privatklage. Die Rechtsfindung im Geschworenengericht. Das englische Gesetz über die gerichtliche Voruntersuchung vom 14. August 1848.

Die Berufungsinstanz im Strafverfahren. Anlage 1 zu den Motiven des Entwurfs einer Deutschen Strafprozeß=Ordnung. Um über die Frage: ob im Strafverfahren eine zweite ordentliche Instanz nothwendig oder entbehrlich sei, zu einem abschließenden Urtheile zu gelangen, wird eine Darlegung der geschichtlichen Entwickelung, welche jene Frage in der Gesetzgebung genommen hat, nicht ohne Werth sein, und es soll daher hier mit einer solchen begonnen werden. Das ältere römische Recht gewährte demjenigen, welcher von einem Magistrat verurtheilt war, eine Berufung an das Volk. Diese war nicht ein Rechtsmittel im modernen Sinne, vielmehr ein Institut von wesentlich politischer Natur'). Erst in der Kaiserzeit entwickelte sich, und zwar gleichmäßig für den Civil- wie für den Kriminalprozeß, ein ordentliches Rechtsmittel der Appellation. Im Strafprozeß stand es sowohl dem Ankläger als dem Angeklagten zu, und es brachte den streitigen Fall in seinem ganzen Umfange an die höhere Instanz, wo mit der anderweiten Verhandlung der Sache auch eine erneute Beweisaufnahme verbunden sein konnte?). Denselben Charakter bewahrte das Rechtsmittel demnächst noch im kanonischen Recht. Mit dem Eindringen des fremden Rechts in Deutschland fand auch die römische Appellation in demselben Eingangs) und erhielt sich fortan im akkusatorischen Verfahren, während sie in dem allmälig zur ausschließlichen Herrschaft gelangenden Inquisitionsprozesse mehr und mehr verschwand. Nachdem das erste Projekt der Carolina vom Jahre 1521 die Appellation für zulässig erklärt, der zweite Entwurf vom Jahre 1529 aber sie verworfen hatte, überging das Gesetzbuch Carl's V. das Rechtsmittel mit Stillschweigen. Aus den Bestimmungen der Reichskammergerichts=Ordnung vom Jahre 15554), wonach gegen Urtheile, welche auf Leibesstrafe lauteten, 1) Mittermaier, deutsches Strafverfahren (1846) Th. II S. 601. 2) Zachariä, deutscher Strafprozeß, Bd. 2 S. 571; Walther, die Rechtsmittel im Strafverfahren, Abth. 1 S. 5. 3) Walther a. a. O. S. 32. 4) Th. II Tit. 28 § 5 und Tit. 31 § 14 daselbst. S. 5. Geschichtliche Einleitung.

S. 6. 304 Berufungsinstanz. eine Appellation an das Reichskammergericht nicht statthaben sollte, glaubte man ein gänzliches Verbot der Appellation in Kriminalsachen entnehmen zu müssen; und wenngleich jene Vorschrift sich nicht auf die Zulässigkeit des Rechtsmittels innerhalb der einzelnen Reichsgebiete, sondern nur auf die Appellation an das Reichskammergericht bezog, so wurde doch, da es in vielen Gebieten an Obergerichten, und somit an Gerichten, an welche die Berufung gehen konnte, fehlte, die letztere thatsächlich unmöglich gemacht. Die Doktrin bequemte sich dieser aus der mangelhaften Gerichtsverfassung entstandenen Rechtsübung an und lehrte, daß der Inquisitionsprozeß überhaupt ein summarisches Verfahren darstelle, mit dessen Wesen die Appellation unverträglich sei!). Selbst Karpzow, obgleich er die Nothwendigkeit des Rechtsmittels im Allgemeinen annimmt, konstatirt als feststehende Regel, daß im Inquisitionsprozesse die Appellation ausgeschlossen seiz). Auch er rechtfertigt die Ausschließung des Rechtsmittels im Inqui itionsprozesse aus Gründen des „favor publicae disciplinae“, welcher eine Verzögerung in der Bestrafung der Verbrecher nicht zulasse. Dagegen sollte dem Angeklagten durch das nicht devolutive und an keine Fristen gebundene Rechtsmittel der weiteren Vertheidigung (defensio, später remedium ulterioris defensionis) anderweit ein ausreichender Schutz gewährt werden Diesen Grundsätzen ist die gesammte gemeinrechtliche Rechtsübung im Wesentlichen gefolgt Erst in der späteren Rechtsentwickelungs), namentlich seit Grolman und Feuerbach, gelangte die Zulässigkeit der Appellation auch für den Inquisitionsprozeß wiederum zur Anerkennung, indem man hervorhob daß dieses Rechtsmittel im Kriminalprozeß eigentlich eine noch bei Weitem größere Berechtigung habe, als im Civilprozeß, in welchem doch nur über Vermögensrechte und nicht über die höher stehenden Güter von Leib und Leben gestritten werde Freisprechenden Urtheilen gegenüber konnte natürlich bei dem Mangel eines Anklägers im Inquisitionsprozesse von einer Appellation nicht die Rede sein. Diese Urtheile gingen jedoch nicht in dem Sinne in Rechtskraft über, daß nicht auf Grund neuer Indizien eine erneute Untersuchung gegen den Freigesprochenen hätte eröffnet werden können und zwar selbst dann, wenn er nicht blos ab instantia, sondern gänzlich freigesprochen ware), wiewohl thatsächlich in solchem Falle eine Wiederaufnahme des Verfahrens nicht leicht vorkam. Daneben war durch manche Sonderbestimmungen der Staatsbehörde dennoch die Möglichkeit gegeben, Strafurtheile zu Ungunsten des Angeklagten 1) Mittermaier, deutsches Strafverfahren Th. II S. 610; Martin Lehr buch des gemeinen deutschen Kriminalprozesses (2. Ausg. 1820) S. 334; Abegg. Lehrbuch des gemeinen Kriminalprozesses mit besonderer Berücksichtigung des preußischen Rechts (1833) S. 322. 2) Nova practica rerum crim. p. III qu 139: „Regulam formare haud veror: Quod scilicet hodie in processu criminali inquisitorio appellatio nequaquam sit admittenda. Grundsätze der Kriminalrechtswissenschaft (2. Auflage 1805 3) Grolman, S. 782; Feuerbach, Lehrbuch des gemeinen in Deutschland gültigen peinlichen Rechts (Mittermaiersche Ausgabe, Gießen 1847) § 620; Quistorp, Grundsätze des deutschen peinlichen Rechts (1821), welcher in § 780 die Zulässigkeit der Appellation wenigstens im Prinzipe anerkennt 4) Martin a. a. O. S. 331; Abegg a. a. O. S. 307; Tittmann, Hand= buch der Strafrechts=Wissenschaft (1824) Bd. 3 S. 625. Dagegen Paalzow a. a. O S. 439: „Da nun in Hinsicht des kondemnatorischen Kriminalurtheils keine Ver zichtleistung auf wirkliche Rechte von Seiten des Verurtheilten möglich ist, da eben darum ein solches Urtheil nie rechtskräftig werden kann, so folgt daraus, daß eine eigentliche Appellation gegen ein Kriminalurtheil nicht Statt habe.“ 5) Grolman a. a. O. S. 781: „gewissermaßen restitutio in integrum contra rem judicatam, ob instrumenta noviter reperta.“ Abegg a. a. O. S. 348.

Berufungsinstanz. abzuändern. Dieselben unterlagen nämlich meistentheils in wichtigeren Sachen der Prüfung und Bestätigung durch den Landesherrn selbst oder wenigstens durch die höchsten Landesbehörden, und sie konnten bei dieser Gelegenheit gemildert oder geschärft werden, unter Umständen war es auch ein höherer Richter, durch welchen man Erkenntnisse vor ihrer Eröffnung mit der Befugniß zur Milderung und Schärfung revidiren ließt). Endlich fanden in denjenigen geringfügigeren Strafsachen, in welchen ein fiskalischer Beamte mit der Verfolgung betraut war, wirkliche Rechtsmittel zu Ungunsten des Angeklagten statt. Nachdem im Laufe der Zeit die Anschauung: daß auch im Strafverfahren eine Appellation stattfinden müsse allmälig zum Durchbruch gekommen war, hatte inzwischen die Herrschaft des Inquisitionsprozesses ihr Ende erreicht, um fortan einem auf dem Prinzipe der Mündlichkeit beruhenden Verfahren Platz zu machen. Mit diesem trat die Frage der Appellation in ein neues Stadium der Rechtsentwickelung. Denn in einem Strafprozesse, in welchem die Anwendung des Strafgesetzes nicht mehr auf Grund schriftlicher Akten und nach bestimmten Beweisregeln erfolgen, sondern auf Grund einer mündlichen Verhandlung und der daraus geschöpften, durch keine gesetzliche Beweislehre eingeschränkten Ueberzeugung erfolgen sollte, schien für die Appellation im Sinne des alten Prozesses eigentlich kein Raum mehr vorhanden zu sein, und man hätte meinen sollen, daß mit dem zur Herrschaft gelangenden mündlichen Strafprozesse die Herrschaft der Appellation gleichzeitig hätte ihr Ende finden müssen. Man war jedoch so sehr daran gewöhnt, die Appellation als eine nicht zu entbehrende Sicherheitsmaßregel für den Angeschuldigten zu betrachten, daß man nicht den Muth hatte, die volle Konsequenz des neuen Prinzips zu ziehen und mit ihm die Appellation geradezu aufzugeben. Nur insoweit, als man Geschworene in dem neuen Verfahren mitwirken ließ, war man über den Wegfall einer ordentlichen zweiten Instanz einverstanden. Für den weiteren Entwickelungsgang der Gesetzgebung in Deutschland war aber, wie auf dem Gebiete des Strafverfahrens überhaupt, so auch in Beziehung auf das System der Rechtsmittel das Vorbild Frankreichs von entscheidendem Einflusse. Es rechtfertigt sich daher, der später zu gebenden Darstellung der deutschen Einzelgesetzgebungen eine Schilderung der Appellation in Frankreichs) vorauszuschicken. Die Vorschriften des Codes) über die Behandlung des Rechtsmittels sind bekanntlich lückenhaft. Sie regeln den Instanzenzug, bestimmen, wem die Appellationsbefugniß zustehe, knüpfen die Einlegung des Rechtsmittels an Formen und Fristen, und verordnen, daß das Gericht zweiter Instanz binnen Monatsfrist in öffentlicher Sitzung auf den Bericht eines seiner 1) Bestritten ist im gemeinen Recht die Frage, ob eine reformatio in pejus zulässig sei, wenn der Angeklagte ein Rechtsmittel eingelegt hatte. Mittermaier deutsches Strafverf. (1846) Th. II S. 624. Derselbe bemerkt (S. 620), daß nach einigen damaligen Gesetzgebungen (Oldenburg, Bayern) dem Vorstande des Strafkollegiums ein Rechtsmittel der Aggravation zu Ungunsten des Angeklagten eingeräumt war. 2) Von einer Darstellung des komplizirten englischen Rechtsmittel=Systems, dessen Nachahmung Niemand empfiehlt, ist im Folgenden gänzlich abgesehen. Eine Appellation gegen die Thatfragenentscheidung, wie sie in deutschen Gesetzen vorkommt, ist dem englischen Rechte unbekannt. Die Funktion des durch St. 11 et 12 Vict. c. 78 in London errichteten Court of Criminal Appeal erstreckt sich lediglich auf Rechtsfragen, deren Entscheidung der Richter welcher den Assisen präsidirte, dem Appellhofe vorbehalten hat. Auch die nur sehr beschränkt zulässige motion for a new trial kann als ein Rechtsmittel gegen die Thatfragenentscheidung nicht gelten, wennschon sie unter Anderm auch auf ein verdict contrary to evidence gestützt werden kann. Vergl. Glaser, Anklage, Wahrspruch und Rechtsmittel im englischen Schwurgerichtsverfahren (1866) S. 450, 438. 3) Code d'instruction criminelle Art. 199—216. Materialien zur Strafprozeßordnung. 20 Die 305 S. 7. Appellation in Frankreich.

S. 8 306 Berufungsinstanz. Mitglieder und nach Anhörung des Angeklagten, der sonst betheiligten Personen sowie der Staatsanwaltschaft in der Sache zu erkennen habe. Man vermißt aber Vorschriften über das Beweisverfahren in zweiter Instanz, da, wenngleich Art. 211 auf die in erster Instanz geltenden Bestimmungen: „sur la solennité de l’instruction, la nature des preuves . .“ verweist, so daß auch hier die Vorschrift des Art. 190 zur Anwendung kommt: „les témoins pour et contre seront entendus, s'il y a lieu, et les reproches proposés et jugés“, es doch zweifelhaft blieb, inwieweit das Gericht zweiter Instanz zur mündlichen Abhörung neuer oder bereits vernommener Zeugen verpflichtet oder aber lediglich nach Lage der Akten zu erkennen befugt sei. Eine Entscheidung des Kassationshofes vom 25. November 1824 ergänzte diese Lücke im Gesetz dahin: „que le droit de citation appartient au ministère public en matière d’appels correctionnels et par conséquent aux prévenus que c'est un droit absolu et qu’il n’est pas subordonné à une permission préalable, d'assigner les témoins“*). Gleichwohl blieb es eine häufig wiederkehrende Formel in den Ent scheidungen der Appellationsrichter: „que les témoignages recueillis en première instance dans les notes d’audience suffisent à la Cour et qu’il est inutile d'entendre les témoins cités.“ Die Vernehmung von Zeugen in zweiter Instanz gehörte darum nach wie vor zu den Ausnahmen Und doch war gerade die Rücksicht, den Zeugen das Erscheinen vor dem Gerichte zweiter Instanz zu erleichtern, vorzugsweise die Veranlassung gewesen, daß man in den Code einen komplizirten Instanzenzug aufgenommen hatte. so sagen die Motives „L’autorité qui statuera sur les appels „ne doit pas être trop éloignée du premier tribunal: elle devra souvent entendre les témoins, et il ne faut pas que leur transport devienne un obstacle à l’administration de cette partie de la justice. Traf die Voraussetzung, daß die zweite Instanz häufig in der Lage ein werde, Zeugen zu vernehmen, in der Praxis nicht zu, so stellte sich auch im Laufe der Zeit heraus, daß von dem Rechtsmittel nicht in dem Im Jahre 1853 belief sich erwarteten Umfange Gebrauch gemacht werde. die Anzahl der zuchtpolizeigerichtlichen Sachen, in welchen appellirt war, annähernd auf fünf Prozent; und von diesen wiederum waren es nur drei ge¬ Prozent, in welchen eine erneute Zeugenvernehmung für nöthig halten wars). Man erachtete es nunmehr für zeitgemäß, den bisherigen unzweckmäßigen Instanzenzug zu vereinfachen, und glaubte noch günstigere Ergebnisse für das Verfahren in zweiter Instanz, nämlich noch seltenere Beweisaufnahmen, erzielen zu können, wenn man den Sitzungsprotokollen erster Instanz eine größere Genauigkeit und Vollständigkeit als bisher beilegte. Der Gerichtsschreiber sollte fortan nicht blos die hauptsächlichsten ondern alle Aussagen der Zeugen, dazu auch die Auslassungen des Ange¬ Vergl. den Bericht der Kommission des gesetzgebenden Körpers zur Prüfung des Gesetzentwurfs, betreffend die Appellation in korrektionellen Sachen vom Jahre 1856 (Corps législatif Session 1856, Nr. 186, Anlage zum Sitzungsprotokoll vom 7. Mai 1856 S. 46. Vergl.: Code d'instr. crim. Edition conforme à l'édition originale du Bulletin des lois, suivi des Motifs exposés par les Conseillers d'Etat, et des Rapports faits par la Commission de Législation du Corps législatif sur chacune Paris 1809, Motifs p. 56. des lois qui composent le Code * * 3) Corps législatif, Session 1856 Nr. 106, Anlage zum Sitzungsprotokoll vom 2. April 1856. p. 5

Berufungsinstanz. schuldigten zu Protokoll bringen; letzteres sollte der Staatsanwaltschaft mitgetheilt und von dem Vorsitzenden verifizirt werden. So der Entwurf zum Gesetze vom 13. Juni 1856. Die zur Berathung desselben niedergesetzte Kommission des gesetzgebenden Körpers verhehlte sich nicht, wie gefährlich die Tendenz des Gesetzes sei. „Pour quiconque à la moindre expérience des affaires criminelles " — agt der Bericht — „on ne peut se faire une juste idée de la véracité d’un témoin que par un débat oral. L’aspect du témoin, sa physionomie, son attitude, ses gestes et jusqu'aux intonations de sa voix, tous ces détails constituent véritablement les éléments indispensables d’une appréciation sérieuse.“ Bei der großen Bedeutung, welche nunmehr die Protokolle erhielten, glaubte die Kommission dem Angeklagten das Recht einräumen zu müssen, die Verlesung des Protokolls in seinen Hauptpunkten vor dem Schlusse der Sitzung verlangen zu dürfen. Ein dahin zielendes Amendement wurde indeß abgelehnt. In der Sitzung des gesetzgebenden Körpers vom 15. Mai 1856 wurde von verschiedenen Seiten darauf hingewiesen, daß das schriftliche Verfahren der zweiten Instanz nicht diejenigen Garantien biete, welche das mündliche Verfahren der ersten Instanz gewähre?). Der Kommissar der Regierung bekannte sich jedoch zu dem Grundsatze, daß für die zweite Instanz das Prinzip der Schriftlichkeit maßgebend sei („que le législateur a voulu, en thèse générale, que les appels en matière correctionnelle fussent jugés sur pièces“), und der Entwurf wurde zum Gesetz erhoben. Faustin Helie bemerkt über dasselbes): „C'est pour suppléer aux dépositions orales devenues plus difficiles à raison de la distance plus grande qui sépare le premier juge du juge d’appel, que la loi nouvelle a voulu imprimer aux notes d’audience qui sont une sorte de procès-verbal du premier abbat, un développement plus étendu, une authenticité plus marquée. Nous le constatons avec regret, car il ne nous semble pas que les jugements sur pièces vaillent les jugements rendus sur un débat oral, que l'analyse des témoignages puisse remplacer les témoignages eux-mêmes, et que des preuves ainsi affaiblies . puissent conduire à une bonne justice.“ Dies ist noch gegenwärtig das System der französischen Gesetzgebung, von dem behauptet wird, daß damit äußerlich günstige Ergebnisse erzielt würden. Die Anzahl der Beweisaufnahmen in zweiter Instanz ist jedenfalls gering, diejenige der Appellationen mäßig, und der Umstand, daß in den wichtigeren Sachen ungleich häufiger, als in minder wichtigen appellirt wird, cheint Zeugniß dafür abzulegen, daß die öffentliche Meinung Vertrauen in die bestehende Einrichtung setzt. Ein Bild, in welchem Umfange und mit welchem Erfolge zur Zeit in Frankreich von dem Rechtsmittel der Appellation in korrektionellen Strafachen Gebrauch gemacht wird, ergiebt die nachstehende Uebersicht aus den Jahren 1866 und 1867: 1) Corps législatif, Session 1856 Nr. 186, Anlage zum Sitzungsprotokoll vom 7. Mai 1856 p. 11. 2) Moniteur vom 17. Mai 1856. 3) Traité de l'instruction crim. vol. VIII p. 113, 20* 307 S. 9.

S. 10. 308 Berufungsinstanz. 18661) Wegen Wegan Wesen, Uebereinfachen Körper¬ Jagd= und Forst= Anzahl ververgehen Dieb= haupt letzung stahls der in I. Instanz anhängig 10,468 gewesenen Sachen 17,485 28,62 139,441 17,967 * der in II. Instanz anhängig gewesenen Sachen 35 828 191 6,378 1,902 * * der bestätigten Appellations Erkenntnisse 532 101 15 4,465 1,457 der abändernden Appellations [20 296]=Erkenntnisse 90 445 1,91 der in I. Instanz betheiligten Angeklagten 168,025 24,446 12,864 36,449 20,15 * * der in II. Instanz betheilig 66 2,205 1,098 7,826 Angeklagten 256 * * * * * 6378 Es kamen demnach 139,441 Erkenntnisse erster Instanz auf mille), von welchen 4463 (d. Appellationen (d. i. 46 pro /10) ein bestä tigendes und 1915 (d. i. Folge hatten? ein abänderndes Urtheil zur 30) Neue Zeugenvernehmungen kamen bei der zweiten Instanz nur in 102 Sachen vor Bei den 6378 Appellationen waren 7826 Angeklagte betheiligt. Von erhielten diesen Freisprechung lautendes Urtheil, 590 ein bestätigendes auf 4749 Verurtheilung 16 die Kompetenzfrage betreffendes Urtheil, 430 = abänderndes au Verurtheilung lautendes Urtheil, 455 Freisprechung 619 strafschärfendes Urtheil, 902 — strafmilderndes 65 - die Kompetenzfrage betreffendes Urtheil 18673 Wiegen Wiegen Wiegen Ueber Körper¬ Jagd= und Forst= einfachen Anzahl ver Dieb= vergehen haupt letzung stahls, der in I. Instanz anhängig 10,361 151,76 16,542 22,95 33,09 wesenen Sacher * * * * der in II. Instanz anhängig 726 1,989 6,637 62 gewesenen Sachen . . . 207 der bestätigenden Appella¬ 114 4,800 49 tions=Erkenntnisse 1,545 * * 34 der abändernden Appella 235 444 92 1,83 28 tions=Erkenntnisse * * der in I. Instanz betheiligten 26,255 40,431 22,071 81,695 12,539 Angeklagten * * * der in II. Instanz betheiligten 2,307 921 277 8,133 127 Angeklagten * * * * 1) Compte générale de l’admin, de la just. crim. en France 1866 p. 162— 164. 2) a. a. O. Einleitender Bericht p. XIV 3) Compte générale etc. (1867) p. 162—164.

Berufungsinstanz. 309 Es kamen demnach auf 151,769 Erkenntnisse erster Instanz 6637 S. 11. Appellationen (d. i. 44 pro mille), von welchen 4800 (d. i. 72 Prozent) ein bestätigendes, und 1837 (d. 28 Prozent) ein abänderndes Urtheil zur Folge hatten). Neue Zeugenvernehmungen kamen bei der zweiten Instanz wiederum nur in 102 Sachen vor. Bei den 6637 Appellationen waren 8133 Angeklagte betheiligt. Von diesen erhielten: 709 ein bestätigendes, auf Freisprechung lautendes Urtheil, = 2 5101 Verurtheilung 2 7 die Kompetenzfrage betreffendes Urtheil, 476 =abänderndes, auf Verurtheilung lautendes Urtheil, — 2 426 2 Freisprechung 2 2 658 strafschärfendes Urtheil, 2 = 686 strafmilderndes 2 70 die Kompetenzfrage betreffendes Urtheil. Man würde jedoch fehl gehen, wenn man aus diesen Zahlen einen Rückschluß auf den Werth der Appellation im französischen Rechte selbst machen wollte. Ob namentlich das Interesse des Verurtheilten mit diesem System ausreichend gewahrt wird, unterliegt gerechtem Zweifel, und wenn darüber geklagt wird?) daß in Frankreich die fortwährend sich häufenden Gnadengesuche vorherrschend die Richtung zeigen, den Richter eines Irrthums zu zeihen (plaider l'erreur judiciaire), so scheint dieser Umstand eher die entgegengesetzte Annahme zu rechtfertigen. Die deutschen Gesetzgebungen lassen sich mit Beziehung auf die Die Appellation in den deutschen Gesetz-Appellation in drei Gruppen sondern: zum Theil haben sie versucht, einen gebungen. Kompromiß zwischen der Appellation und dem ihr feindlichen Prinzipe der Mündlichkeit zu bewerkstelligen, zum Theil sind sie lediglich dem Vorbilde Frankreichs gefolgt, einige endlich haben die Appellation mehr oder weniger überhaupt beseitigt. Die erste dieser drei Gruppen ist vorzugsweise durch Preußen vertreten, auf dessen Gesetzgebung schon des territorialen Gebietes wegen, in dem sie gilt, etwas näher wird eingegangen werden dürfen. Der Gang der Entwickelung unter der Herrschaft des schriftlichen Ver¬ Preußische Gesetzfahrens ist in Preußen im Wesentlichen derselbe gewesen, wie in den übrigen gebung. deutschen Staaten: die Appellation war aus dem Inquisitionsprozesse verbannt und nur für die im akkusatorischen Verfahren fiskalisch zu verfolgenden geringfügigeren Vergehen nachgelassen. Insbesondere verordnete die Kriminal-Ordnungs) für die Chur= und Neumark vom 8. Juli 1717 im § 5: Ob auch wohl Inquisitionssachen an sich summarisch sind, und schleunige Erkenntniß erfordern, auch aus diesen Ursachen kein Appellations=Process darinnen verstattet werden soll; weil es aber dennoch in diesen Sachen auf eines Menschen Leib und Leben, Gut und Blut, auch ehrlichen Namen ankommt, so soll statt der Appellation, eine Ausführung weiterer Defension, einem jeden Inquisiten nachgelassen sein. Die Kriminal=Ordnung vom 11. Dezember 1805 gewährte ebenfalls keine Appellation, statt deren aber das Recht der weiteren Vertheidigung (§ 517). Daneben blieb dem die Appellation zulassenden fiskalischen Untersuchungsverfahren ein ziemlich weites Gebiet eingeräumt. Namentlich waren S. 12. demselben „geringere Verbrechen worauf in den Gesetzen nur eine Geldoder eine Gefängnißstrafe von höchstens sechs Monaten als die ordentliche Strafe bestimmt ist" ferner Widersetzlichkeiten gegen Beamte, einfache Injurien, geringere Dienstvergehen der Beamten u. dergl. m. vorbehalten (Allgem. Ger. Ordn. vom 6. Juli 1793 Th. I. Tit. 35 § 34). Bei der im Jahre 1817 begonnenen Revision der Gesetzgebung wurde 1) a. a. O. Einleitender Bericht p. XVII. 2) Pinard in der Sitzung des Corps législatif vom 10. Mai 1867. Vergl. Moniteur vom 11. Mai 1867. 3) Mylius C. C. M. Th. II Abth. 3 Nr. 32.

S. 13. 310 Berufungsinstanz. der Vorschlag gemacht, das Institut der Fiskale auch für den Inquisitionsprozeß brauchbar zu gestalten, und auf diese Weise gleichfalls eine Appellation zu Ungunsten des Angeklagten zu ermöglichen. In den Motiven hierzu*) wurde ausgeführt: der bisherige deutsche Kriminalprozeß so wenig als die Kriminal=Ordnung kenne zwar ein solches remedium aggravationis; indeß könne das nicht abhalten, jetzt zu verordnen was die Gerechtigkeit fordere und was, da der bisherige fiskalische Untersuchungsprozeß dies Rechtsmittel gestatte, sogar die Konsequenz erheische. Dagegen kehrte der revidirte Entwurf einer Strafprozeß=Ordnung vom Jahre 1841 wieder zu dem Bestehenden zurück indem er das Institut der Fiskale in den Inquisitionsprozeß nicht aufnahm, und eine Appellation nur zu Gunsten des Angeklagten gestattete Die Motives) bemerken hierüber: „Daß dem Inquisiten eine Appellation verstattet werde, ist eine unabweisliche Anforderung der Gerechtigkeit, mit welcher es füglich nicht vereinbar ist, die wichtigsten Güter des Menschen, Leben, Ehre und Freiheit, der Ansicht und dem Urtheil eines einzigen Gerichtshofes zu überlassen, während für unerheblichere Gegenstände des Vermögens drei Instanzen zulässig sind. Allenthalben ist dieser Grundsatz jedoch nur zum Vortheil des Inquisiten vorgenommen, weil von der Ansicht ausgegangen werden muß, daß der Staat das Interesse, was er an der gesetzmäßigen Bestrafung der Verbrechen hat, durch die ihm selbst obliegende gute Besetzung der Gerichte am besten wahren kann. Als im Jahre 1846 zunächst nur für Berlin mit der Einführung eines mündlichen Verfahrens der Versuch gemacht wurde, folgte man dem Vorbilde des französischen Rechts, indem man die Appellation unbeschränkt der Staatsanwaltschaft wie dem Angeklagten gewährte, und es in das Ermessen des Appellationsrichters stellte, ob und inwieweit er seiner Entscheidung eine ernere Beweisaufnahme vorausschicken oder sein Urtheil lediglich aus den Akten schöpfen wolle. Der § 85 des Gesetzes vom 17. Juli 1846, betreffend das Verfahren in den bei dem Kammergericht und dem Kriminalgericht zu Berlin zu führenden Untersuchungen, ertheilte jedoch dem Appellationsrichter folgende Direktive In der Appellationsinstanz sind der Regel nach nur die neu vor geschlagenen Beweismittel, und diese auch nur dann aufzunehmen, wenn sie geeignet erscheinen, solche von dem Richter erster Instanz für erwiesen angenommene Thatsachen, welche auf die rechtliche Beurtheilung von Einfluß sind, als unrichtig darzustellen. Dem Appellationsgericht steht jedoch frei, in erster Instanz aufgenommene Beweismittel von Neuem aufzunehmen, und namentlich das Zeugenverhör ganz oder zum Theil vor ich wiederholen zu lassen, wenn es dieses wegen wesentlicher Bedenken ür nothwendig hält, die sich bei Prüfung des Urtheils erster Instanz gegen die Richtigkeit der darin als feststehend angenommenen Thatsachen ergeben Welche Bedeutung man damals noch der Appellation beilegte, läßt die von Savigny’sche Denkschrift: Die Prinzipienfragen in Beziehung auf eine neue Strafprozeßordnung (Berlin 1846), ersehen. Dieselbe spricht sich in folgender Weise aus: darüber Die Mündlichkeit an sich schließt sie (die materiellen Rechtsmittel) nicht aus. Sie waren schon im römischen öffentlich=mündlichen Anklageprozesse zulässig, und finden nach der französischen Strafprozeß=Ordnung gegen die Urtheile der Zuchtpolizeigerichte statt. Sollte sich auch eine Wieder holung der ganzen mündlichen Verhandlung vor dem höheren Richter als unzulässig darstellen, so läßt sich diese doch immerhin insoweit fixiren, daß sie in Verbindung mit der Voruntersuchung, der nochmaligen Anhörung des Angeschuldigten, des öffentlichen Ministeriums und allenfalls derjenigen Zeugen, deren wiederholte Vernehmung von der einen oder anderen Seite Gesetz=Revision Pensum II Motive S. 95. 3 Revidirter Entwurf der Strafprozeß=Ordnung für den Preußischen Staat (Berlin 1841). Motive S. 132.

Berufungsinstanz. in Antrag gebracht wird, dem höheren Richter eine materielle Prüfung in Ueberdies demselben Maße, wie das schriftliche Verfahren gestattet. gewährt das mündliche Verfahren dem Angeschuldigten eine so vollständige Vertheidigung und so viele Garantie, daß die Rechtsmittel nicht mehr die gleiche Wichtigkeit haben. *) Nichtsdestoweniger erlitt das Rechtsmittel durch die Verordnung vom 3. Januar 1849 eine erhebliche Einschränkung, indem der § 126 derselben die Bestimmung enthielt: Der Appellant kann dasjenige, was vom ersten Richter als thatsächlich feststehend angenommen worden ist, nur mittelst neuer Thatsachen oder neuer Beweismittel anfechten, und der Appellationsrichter hat zu beurtheilen, ob diese neuen Thatsachen und neuen Beweismittel erheblich sind. Noch mehr wurde die Appellation durch das Gesetz vom 3. Mai 1852 eingeengt, indem dasselbe im Art. 101 verordnete: Das Appellationsgericht muß hinsichtlich derjenigen Thatsachen, welche (in Gemäßheit des Art. 31) in dem Urtheile hervorzuheben und für erwiesen oder für nicht erwiesen zu erklären sind, seiner Entscheidung die in dem ersten Urtheile enthaltene Feststellung zum Grunde legen, insofern nicht neue Thatsachen oder neue Beweise, oder die gänzliche oder theilweise Wiederholung der in erster Instanz stattgefundenen Beweisaufnahme eine abweichende thatsächliche Feststellung begründen. Eine solche Wiederholung hat das Appellationsgericht nur dann anzuordnen, wenn sich wesentliche und durch die bisherigen Verhandlungen nicht zu beseitigende Bedenken gegen die in dem ersten Urtheile enthaltene Feststellung der Thatsachen ergeben, oder wenn die Wiederholung mit Rücksicht auf die vorgebrachten neuen Thatsachen oder Beweise nothwendig erscheint. Die guten Erfolge, welche man von diesem System?) erwartete sind nicht zur Wirklichkeit gelangt; nur unüberwindliche Schwierigkeiten jedoch » Auch stellen sich die statistischen Er-Praxis hatte man geschaffen. für die in Systems sehr viel ungünstiger als gebni se unter der Herrschaft dieses Frankreich heraus. Beispielsweises) waren im Departement des Kammergerichts im Jahre die Zahl der 1868 bei den Gerichtsabtheilungen 11,420 Sachen anhängig, Appellationen belief sich auf 1743. Letztere betreffen zum Theil Erkenntnisse aus dem Jahre 1867, andererseits fällt ein Theil der Appellationen gegen Erkenntnisse vom Jahre 1868 erst in das nächstfolgende Jahr. Da beide Zahlen erfahrungsmäßig einander ziemlich gleich stehen, so darf die Anzahl der Appellationen des Jahres 1868 mit der Anzahl der erstinstanzlichen Strafsachen desselben Jahres verglichen werden. Danach käme etwa 1 der Sachen erster Instanz in die zweite Instanz, d. i. ungefähr 166 pro mille. während in Frankreich das Verhältniß pro mille im Jahre 1846 die Zahl 46, im Jahre 1867 die Zahl 44 ergab. Noch ungünstigere Zahlen weist das Stadtgericht zu Berlin auf. Es kommen im Jahre 1868 auf 5212 Erkenntnisse der Straf=Abtheilungen 1213 Appellationen abzüglich der verspäteten), und auf 764 bestätigende Erkenntnisse der zweiten Instanz 167 Reformatorien; im Jahre 1867 auf 5106 Erkenntnisse 1276 Appellationen, und auf 688 Betätigungen 240 Abanderungen; 1) S. 23 a. a. O. 2) Gegen dasselbe Abgeordn. Keller in der Sitzung der 2. Kammer vom 13. März 1852: „Es ist nur eine kleine Uebertreibung, wenn ich sage, wir verderben die erste Instanz, um die zweite in die Möglichkeit zu setzen, ein erträgliches Urtheil zu fällen. Vollständige Materialien zu der Verordnung vom 3. Januar 1849 und dem Gesetz vom 3. Mai 1852 S. 471. 3) Die folgenden statistischen Notizen sind den in den Justiz=Ministerial=Akten enthaltenen Jahresberichten der Gerichte entnommen. 311 S. 14.

S. 15. Andere deutsche Gesetzgebungen 312 Berufungsinstanz. im Jahre 1866 auf 4525 Erkenntnisse 1170 Appellationen und auf 697 Bestätigungen 174 Abänderungen Zieht man den Durchschnitt dieser drei Jahre so kommen jährlich (unter Weglassung der Bruchtheile) auf 4947 Erkenntnisse 1183 Appellationen, wovon durchschnittlich 193 durch Abänderung, 716 durch Bestätigung beendigt werden während 273 im Laufe des Jahres unbeendigt bleiben. Danach wird fast ¼ der Erkenntnisse durch Appellation angegriffen, und mehr als ¼ der Appellationen führt zu einer abändernden Entscheidung. Auch der Entwurf einer neuen Strafprozeßordnung vom Jahre 1865 erkannte die Verbesserungsbedürftigkeit des bisherigen Systems an, wenn gleich er in der Hauptsache doch noch an demselben festhalten zu müssen glaubte. Die Uebelstände jedoch, welche in Beziehung auf die Beweisauf nahme in zweiter Instanz hervorgetreten waren, erschienen so sehr der Abhülfe bedürftig, daß der Entwurf im § 389 verordnet: Das Appellationsgericht ist in allen Fällen befugt, Untersuchungshandlungen jeder Art, namentlich Zeugenvernehmungen, durch den Unteruchungsrichter oder durch eines seiner Mitglieder nach den im zweiter Absatze des § 236 gegebenen Vorschriften bewirken zu lassen, und das Ergebniß dieser Verhandlungen bei der Prüfung, ob zur Wiederaufnahme des Beweisverfahrens zu schreiten sei, zu Grunde zu legen Es muß jedoch, wenn diese Wiederaufnahme beschlossen wird, das Beweisverfahren vor dem Appellationsgerichte selbst, unter Erschöpfung aller erheblichen für und wider den Angeklagten sprechenden Thatsachen und Beweismittel, stattfinden, und es darf hierbei die Verlesung jener chriftlichen Verhandlungen nur insoweit eintreten, als dies nach der Bestimmungen der §§ 256—260 in Verbindung mit dem § 236 zulässig ist Diese Vorschrift ist ihrem wesentlichen Inhalte nach demnächst in die für die neuen Landestheile erlassene Strafprozeß=Ordnung vom 25. Juni 1867 übergegangen Von den übrigen deutschen Gesetzgebungen, soweit dieselben gegenwärtig in Geltung sind, ist nur die anhaltische dem preußischen System gefolgte). 1) Die über den Entwurf erstatteten amtlichen Gutachten der Gerichte und Staatsanwaltschaften sprachen sich der Mehrzahl nach dahin aus, daß die Praxis an der Kostspieligkeit und Umständlichkeit dieses Verfahrens scheitern werde. Die volle Beseitigung der Appellation wurde damals nur von einem Appellationsgericht (Glogau) und zwei Staatsanwaltschaften befürwortet. 2) Strafprozeßordnung vom 25. Juni 1867 § 378: Das Berufungsgericht ist in allen Fällen befugt, Untersuchungshandlungen jeder Art, namentlich Zeugenver nehmungen, durch den Untersuchungsrichter oder durch eines seiner Mitglieder nach den im § 225 enthaltenen Bestimmungen bewirken zu lassen, und das Ergebniß dieser Verhandlungen bei der Prüfung, ob zur Wiederaufnahme des Beweisverfahrens zu schreiten sei, zu Grunde zu legen Es muß jedoch, wenn diese Wiederaufnahme beschlossen wird, das Beweis verfahren vor dem Berufungsgerichte selbst, in dem zur Begründung einer ander weiten thatsächlichen Feststellung erforderlichen Umfange stattfinden, und es darf hierbei die Verlesung jener schriftlichen Verhandlungen nur insoweit eintreten, als dies nach den Bestimmungen der §§ 245—249 zulässig ist. Gesetz vom 10. September 1853: § 103. Gegen Endurtheile eines Kreisgerichts 3) findet die Appellation an das Oberlandesgericht statt. Sie kann gegen verurtheilende und freisprechende Urtheile wegen vorliegender Nichtigkeiten (Art. 306), wegen der erkannten Strafart oder Strafgröße, wegen der Entscheidung über etwaige privatrechtliche Ansprüche und wegen der Kosten ergriffen werden Wegen angenommenen oder nicht angenommenen Beweises ist sie jedoch nur dann zulässig, wenn sie auf neue, speziell anzugebende, erhebliche Thatsachen oder neue erhebliche Beweismittel begründet wird 108 Al. 3. Eine Wiederholung der früheren Beweisaufnahme darf dasselbe nur dann anordnen, wenn sich wesentliche und durch die bisherigen Verhandlungen nicht zu beseitigende Bedenken gegen die in dem ersten Urtheile enthaltene Fest stellung der Thatsachen ergeben, oder wenn die Wiederholung mit Rücksicht auf die vorgebrachten neuen Thatsachen oder Beweismittel nothwendig erscheint.

Berufungsinstanz. Thüringen (Str.-Pr.-O. Art. 317 ff.), Hessen (Str.=Pr.-O. v. 13. September 1865 Art. 437 ff.), Bayern (Ges. v. 10. November 1848 Art. 328 ff.) schließen sich dagegen dem französischen Vorbilde an, indem sie weder die Appellation in Beziehung auf die Thatfrage-Entscheidung auf das Vorbringen neuer Thatsachen oder neuer Beweise beschränken, noch dem Appellationsrichter die Befugniß absprechen, lediglich auf Grund der Akten von der thatsächlichen Feststellung des ersten Richters abzuweichen. Dasselbe gilt von den Strafprozeß=Ordnungen der freien Städte Lübeck und Bremen, wenn schon dieselben dem Appellationsrichter für das Beweisverfahren in zweiter Instanz wenigstens im Allgemeinen einen Anhalt gewähren ). Die anderen deutschen Staaten in welchen ein mündliches Strafverfahren besteht?), haben die Appellation mehr oder weniger vollständig beseitigt. Die braunschweig'sche Strafprozeß=Ordnung v. 22. August 1849 war die erste, welche die Appellation, und zwar vollständig, abschaffte, indem sie im § 156 verordnete: Enderkenntnisse in Strafsachen entscheiden über die That, die ihren Gegenstand bildet, rechtsgültig für alle Zukunft, wenn sie nicht entweder durch die Nichtigkeitsbeschwerde oder durch Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beseitigt werden. Diesem Vorgange folgte Waldeck (Gesetz vom 14. Juni 1850). In beschränkter Weise beseitigte demnächst Sachsen=Altenburg die Appellation. Nach der Str.=Pr.-O. vom 27. Februar 1854 werden in Altenburg strafbare Handlungen der schwersten Gattung (Verbrechen erster Klasse) von einem aus fünf Mitgliedern bestehenden Gerichtshofe ohne Zuziehung von Geschworenen abgeurtheilt, diejenigen der leichtesten Art Vergehen) von Einzelrichtern (Justizämter — Stadtgerichte), während über die Mittelklasse (Verbrechen zweiter Klasse) Kollegien, welche mindestens drei Mitglieder zählen, entscheiden (Kriminalgerichte). 3) Die Appellation ist gegen Endurtheile der Einzelrichter unbeschränkt, gegen Endurtheile der Kriminalgerichte aber und des Gerichtshofes zwar wegen Verletzung des § 109. Hinsichtlich derjenigen Thatsachen, welche in den Gründen des angefochtenen Erkenntnisses nach Maßgabe des § 84 dieses Gesetzes für erwiesen oder nicht erwiesen angenommen worden sind, muß das Oberlandesgericht seiner Entscheidung die in dem ersten Urtheile enthaltene Feststellung zum Grunde legen, insofern nicht die Erhebung der neuen Thatsachen oder neuen Beweismittel, oder die gänzliche oder theilweise Wiederholung der in erster Instanz stattgefundenen Beweisaufnahme eine abweichende thatsächliche Feststellung begründen. 1) Lübeck, Strafprozeß=Ordnung vom 26. November 1862 § 243: Eine Wiederholung der in erster Instanz stattgefundenen Beweisaufnahme findet in der Regel nicht statt; vielmehr sind in der Regel nur neue Beweise und auch diese nur dann zulässig, wenn sie geeignet erscheinen, die vom ersten Richter als bewiesen angenommenen erheblichen Thatsachen als unrichtig darzustellen. Das Obergericht hat jedoch die Befugniß, die Beweisaufnahme ganz oder theilweise vor sich wiederholen zu lassen, wenn dies wegen wesentlicher Bedenken gegen die Richtigkeit der im Erkenntnisse erster Instanz enthaltenen Feststellung der Thatsachen als nothwendig erscheint. Bremen, Rev. Strafprozeß=Ordnung vom 26. Dezember 1870 § 605: Der Regel nach soll die frühere Beweisaufnahme in der zweiten Instanz nicht wiederholt, vielmehr sollen nur neue Beweise und auch diese nur dann zugelassen werden, wenn sie auf erhebliche Thatumstände sich beziehen. Das Gericht ist jedoch befugt, die Beweisaufnahme ganz oder theilweise vor sich wiederholen zu lassen, wenn dies wegen wesentlicher Bedenken gegen die Richtigkeit der in dem angefochtenen Urtheile enthaltenen Feststellung der Thatsachen als nothwendig erscheint. (Ueber einen Antrag dieser Art ist immer der Gegner vorab bei der Verhandlung zu hören. Eine frühere Zulassung ist als eine vorläufige, demnächst zurücknehmbare Verfügung zu betrachten). 2) Beide Mecklenburg und beide Lippe haben noch den schriftlichen Inquisitionsprozeß. 3) Str.=Pr.-O. vom 27. Februar 1854 Art. 9, 10, 15. 4) Art. 304, 272. 313 S. 16.

1 S. 17. 314 Berufungsinstanz. materiellen Strafgesetzes, hingegen nicht bezüglich der Entscheidung der Thatfrage zugelassen. Baden betrat hierauf gleichfalls den von Sachsen=Altenburg eingeschlagenen Weg. Nach dem Gesetze über die Gerichtsverfassung vom 19. Mai 1864 entscheiden über strafbare Handlungen der schwersten Gattung Schwurgerichte, über diejenigen der leichtesten Art Amtsgerichte, bestehend aus dem Amtsrichter und zwei Schöffen, über die Mittelklasse die Strafkammern der Kreisgerichte, bestehend aus fünf Richtern.*) Nach der Strafprozeßordnung vom 18. März 1864 ist nun gegen Erkenntnisse der Amtsgerichte ein Rekurs, auch wegen der Beurtheilung der Thatfrage, zugelassen dagegen findet gegen Erkenntnisse der Schwurgerichte und der Kreisgericht nur eine Nichtigkeitsbeschwerde wegen Gesetzesverletzung statt. 2) n neuester Zeit sind auch Württemberg, das Königreich Sachsen, Oldenburg und Hamburg mit der Beseitigung der Appellation vorgegangen. In Württemberg entscheiden über strafbare Handlungen der schwersten Gattung Schwurgerichte, über diejenigen der leichtesten Art Oberamtsgerichte bestehend aus dem Oberamtsrichter, dem Justizassessor und drei Schöffen, über die Mittelklasse die Strafkammern der Kreisgerichte, welche in der Regel aus drei Richtern und zwei Schöffen, in schwereren Fällen aus vier Richtern und drei Schöffen zusammengesetzt sind. 3) Gegen alle Endurtheile ist nur die Nichtigkeitsbeschwerde zugelassen, wobei jedoch nicht unerwähnt bleiben darf, daß gleichwohl dem Kassationshofe eine Einwirkung auf die Thatfrage-Entscheidung eingeräumt ist, insofern der § 486 der Str.=Pr.=O bestimmt: Ergeben sich dem Kassationshofe aus Anlaß einer bei ihm erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde oder eines Antrags auf Wiederaufnahme des Strafverfahrens gewichtige Bedenken gegen die Richtigkeit der Thatsachen, au deren Annahme ein verurtheilendes Erkenntniß beruht, und werden diese Bedenken durch die Prüfung der Akten und etwa angeordnete einzelne Erhebungen nicht beseitigt, so verfügt derselbe im außerordentlichen Wege ohne an die im Art. 471 bezeichneten Voraussetzungen gebunden zu sein, die Wiederaufnahme des Strafverfahrens zu Gunsten des Verurtheilten. Im Königreich Sachsen werden strafbare Handlungen der schwersten Gattungvon Schwurgerichten, diejenigen der leichtesten Art von Einzelrichtern, diejenigen der Mittelklasse von den aus drei Richtern und vier Schöffen bestehenden Bezirksgerichten abgeurtheilt. *) An Rechtsmitteln sind, abgesehen von der Nichtigkeitsbeschwerde, zugelassen: gegen die Erkenntnisse des Einzel richters ein sowohl die Rechts= als die Thatfrage-Entscheidung betreffender Einspruch, gegen die bezirksgerichtlichen Urtheile eine Berufung, welche jedoch nur die Strafzumessung, dagegen nicht die Thatfrage-Entscheidung betrifft und nur dem Angeklagten zusteht. n Oldenburg gehören strafbare Handlungen der schwersten Gattung vor Schwurgerichte, diejenigen der leichtesten Art vor die, aus dem Polizeirichter und zwei Schöffen bestehenden Polizeigerichte die der Mittelklasse Gegen sämmtliche vor die aus drei Richtern bestehenden Strafgerichte.*) Endurtheile findet nach dem Gesetz vom 10. September 1868 nur die Nichtigkeitsbeschwerde statt. In Hamburg urtheilen über strafbare Handlungen der schwersten Gattung Schwurgerichte, über diejenigen der leichtesten Art Einzelrichter (Polizeirichter), über die Mittelklasse Strafgerichte, welche mit fünf Mitgliedern, darunter mindestens zwei Rechtsgelehrten, besetzt sind.") Gegen Ges. vom 19. Mai 1864 §§ 7, 15, 26 Str.=Pr.-O. vom 18. März 1864 §§ 393, 373 2) Str.=Pr.-O. vom 26. Mai 1868 Art. 14, 15. 3 Str.=Pr.-O. vom 1. Oktober 1868 Art. 442, 445, 45a. b. Str.=Pr.-O. vom 1. Oktober 1868 Art. 382, 3882 und 5 Str.=Pr.-O. vom 2. November 1857 Art. 8 § 2: Gesetz vom 10. September 6) 1868 13. Art. 7) Gesetz über die Gerichtsverfassung vom 30. April 1869 §§ 7, 11, 17.

Berufungsinstanz. Enderkenntnisse der Polizeirichter findet die Appellation unbeschränkt statt, gegen die der Strafgerichte nur Bezug auf die Strafzumessung und nur in zu Gunsten des Angeklagten.1) Nach dieser Darlegung des Standes der Gesetzgebung erübrigt es, die Einwendungen, welche von Seiten der Wissenschaft und Rechtsübung gegen die Appellation erhoben sind, wenigstens ihrem Hauptinhalte nach anzuführen Wenn für die erste Instanz anerkannt wird, daß das mündliche Verfahren ein anderes und zuverlässigeres Beweismaterial für die Schuld oder Nichtschuld eines Angeklagten liefere, als es aus den vollständigsten und bestgeführten Akten entnommen werden kann, so hält man es hiermit für unvereinbar, einer aus den Akten gewonnenen Ueberzeugung des Appellationsrichters vor derjenigen, welche der erste Richter aus der mündlichen Verhandlung geschöpft hat, den Vorzug einzuräumen. Aber auch da, wo das Gesetz die Abänderung der erstrichterlichen Thatfrage-Entscheidung davon abhängig macht, daß der Appellationsrichter seine aus den Akten entspringenden Bedenken durch eine wenigstens theilweise Wiederholung der Beweisaufnahme oder durch Erhebung neuer Beweise bestätigt findet, erachtet man die Appellation dem Prinzip der Mündlichkeit widersprechend, und begründet dies durch folgende Erwägungen. Schon die Vorfrage, ob und inwieweit zu einer Beweisaufnahme in zweiter Instanz Veranlassung vorliege, werde lediglich auf Grund der Akten entschieden?), und dieser Beschluß in der Regel auf den Vortrag eines einzelnen Referenten in geheimer Sitzung gefaßt, so daß, während das Gesetz für die erste Instanz die genauesten Vorschriften über die Aufnahme der Beweise an die Hand gebe, es hier fast alles dem richtigen Gutdünken überlasses), dem es namentlich auch freistehe, dasjenige Aktenmaterial zur Beurtheilung heranzuziehen, welches in erster Instanz gar nicht Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sei. Gelange hiernach der zweite Richter zur Bestätigung des ersten Erkenntnisses ohne neue Beweisaufnahme, so beruhe ein solches Verfahren stets und allein auf dem Prinzipe der Schriftlichkeit), setze sich also mit dem Verfahren der ersten Instanz in den vollsten Widerspruch, um so mehr, als nach den meisten Gesetzgebungen nicht einmal die persönliche Anhörung des verhafteten Angeklagten in zweiter Instanz verlangt werde. Aber selbst durch eine vollständige Wiederholung der Beweisaufnahme in Gegenwart des Angeklagten könne der zweiten Instanz nicht dieselbe Erkenntnißquelle zugänglich gemacht werden, aus welcher die erste Instanz geschöpft habes). Mancher Zeuge werde sich seiner Wahrnehmungen nicht mehr genau entsinnen, und unwillkürlich modifizire namentlich der weniger Gebildete unbestimmte Erinnerungen nach der schärferen Auffassung anderer, geistig überlegener Mitzeugen, oder vermenge seine eigenen Wahrnehmungen mit denjenigen, welche er von Anderen bekunden und eidlich erhärten hörte, ganz abgesehen davon, daß der Angeklagte inzwischen Zeit finde, um auf die Zeugen einwirken zu können. Ueberdies ständen einer vollständigen Wiederholung der Beweisaufnahme die erheblichsten Hindernisse entgegen. Dieselbe sei mit einem unverhältnißmäßigen Kostenaufwande verbundens) 1) Str.-Pr.-O. vom 30. April 1869 Art. 251, 260, 261. 2) Schwarze, die zweite Instanz im mündlichen Strafverfahren S. 19. Derselbe im Gerichtssaal 1861 S. 110 und in Goltdammer's Archiv Bd. 11 S. 14. 3) Glaser, Ueber das Rechtsmittel der Berufung. Wien 1862 S. 4; Schwarze in Goltdammer's Archiv Bd. 11 S. 14. 4 Glaser a. a. O. S. 5. 6 Zachariä a. a. O. Bd. 2 S. 597; Schwarze, die zweite Instanz S. 7; Planck, Systematische Darstellung des deutschen Strafverfahrens (1857) S. 564. 6) v. Tippelskirch in der deutschen Gerichtszeitung 1865 Nr. 20. Dagegen v. Schab (Verhandlungen des 6. deutschen Juristentages S. 197): die Kosten der Appellationsinstanz seien nicht so groß, als diejenigen, welche bei Beseitigung der¬ 315 S. 18.

S. 19. Verbesserungsvorschläge. 316 Berufungsinstanz. und muthe in manchen Appellationsgerichts=Bezirken den Zeugen und Sach verständigen sowie dem Angeklagten weite Reisen, sowie eine nicht zu billigende Versäumniß in ihren Privatgeschäften zu!), namentlich wenn man erwäge, daß auch nicht selten eine Vertagung der Verhandlung in zweiten Instanz eintreten werde. Endlich sei anzunehmen, daß manches Beweismittel im Laufe der Zeit vollständig verloren gehe Bei dieser Bewandniß der Sache sei der Appellationsrichter willkür lichen Eingebungen preisgegeben, wenn er gegen die erstrichterliche Fest tellung Bedenken finde. Entweder sage ihm die Erfahrung, daß jene Bedenken nur in der Dürftigkeit der Akten ihre Ursache haben, und er beseitigt sie mehr in Folge dieser nicht ausgesprochenen Reflexion, als aus den geschriebenen Gründen, mit welchen der Entschluß äußerlich gerechtfertigt werde. Oder er sei von vorn herein anderer Ueberzeugung, als der erste Richter, ordne eine Beweisaufnahme an, welche sich nicht weiter erstrecke als es nothwendig sei, um der formellen Vorschrift des Gesetzes zu entprechen, und ändere demnächst das erste Urtheil ab, ohne das Beweismaterial auch nur entfernt in der Vollständigkeit kennen gelernt zu haben in welcher es dem ersten Richter vorgelegen?). Die fast überall beobachtete Abneigung der Appellationsgerichte gegen umfassende Beweisaufnahmen sei erklärlich. Man wisse, daß sich die scheinbaren Bedenken, zu welchen die Beschwerden des Appellanten Veranlassung geben in den meisten Fällen bei Zusammenhaltung aller Beweise als hinfällig herausstellen; man berück sichtige, daß vollständige Beweiswiederholungen unverhältnißmäßige Kosten und eine für die Bereitwilligkeit des Publikums nachtheilige Belästigung der Zeugen und Sachverständigen verursachens); man sei sich bewußt, daß theilweise Beweisreproduktionen überaus geeignet sind, die richterliche Ueberzeugung irre zu leiten. Die natürliche Folge sei, daß auch bei diesem System der Richter das Urtheil wesentlich aus den Akten schöpfe, und die Beweisaufnahme zu einer lästigen Form werde, mit welcher man sich möglichst billig abzufinden suches), Es sei außerdem ein besonderer Nachtheil dieses Verfahrens, daß hier die zweite Instanz Aussicht auf ungerechtfertigte Freisprechungen gewähre. Der Schuldige brauche sich nur eines jener in Wahrheit hinfälligen, für sich allein betrachtet scheinbar erheblichen Beweismittel für die zweite Instan aufzusparen, so dürfte er darauf rechnen, daß der Appellationsrichter in dem novum Veranlassung zu Bedenken gegen die erstrichterliche Feststellung finde, und daß bei einer zu erwartenden, nur theilweisen Beweisaufnahme der vom ersten Richter angenommene Schuldbeweis erschüttert werdes). Als Vorschläge, welche zur Verbesserung des bestehenden Rechts gemacht worden sind, sollen hier folgende erwähnt werden: wegen unrichtiger Entscheidung Man möge — ist vorgeschlagens) — elben durch Zulassung von Rechtsmitteln gegen die Verweisungserkenntnisse, Häufung der Nichtigkeitsbeschwerde und der Restitution, sowie stärkere Besetzung der Untergerichte entstehen. 1) Glaser a. a. O. S. 7; v. Stemann, Darstellung des preußischen Strafverfahrens S. 212; Schwarze, die zweite Instanz S. 13, 37. 2) Goltdammer, über die Befugnisse des reformirenden resp. bestätigenden Appellationsrichters, im Archiv Bd. 11 S. 315; Schwarze im Gerichtssaale 1860 S. 130 ff; Glaser a. a. O. S. 6 3) v. Tippelskirch in der deutschen Gerichtszeitung 1865 Nr. 20. v. Stemann, Darstellung des preußischen Strafverfahrens S. 212. 4) Glaser a. a. O. S. 7. — Als ein schädlicher Mittelweg wird das 5) Schwarze a. a. O. S. 16. preußische System auch in dem gutachtlichen Berichte des Ober=Appellationsgerichts der vier freien Städte (vom Jahre 1856), betreffend die in denselben damals beabsichtigte Reform des Strafverfahrens, bezeichnet. Vergl. S. 40 des Berichts. 6) v. Tippelskirch in der deutschen Gerichtszeitung 1865 Nr. 18—21.

Berufungsinstanz. der Thatfrage einen Antrag auf neue Verhandlung gestatten. Der zweite Richter solle auf einen solchen Antrag, wenn er gegen die thatsächliche Festtellung des ersten Richters Bedenken habe, die Sache zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung in die erste Instanz zurückweisen und nur dann sich selbst an die Stelle des ersten Gerichts setzen können, wenn die Zeugen in der Nähe wohnen. Das neue Erkenntniß solle stets als ein erstes gelten, daher auch in pejus ausfallen dürfen. 2. Nach einem anderen Vorschlage) soll die zweite Instanz nach stattgehabtem Schriftwechsel die Akten mittelst Resoluts in die erste Instanz zurück schicken, um nach Anhörung des Staatsanwalts und des Angeklagten darüber Kollegialbeschluß zu fassen: ob wenn die vorgetragenen neuen Thatsachen durch die angezeigten Beweismittel erhärtet würden, oder die neuen Gegenbeweismittel durch ihre Erhebung sich begründet fänden, die bisherige thatsächliche Feststellung so erschüttert sein würde, daß das Erkenntniß erster Instanz zu ändern sein werde. Im Falle der Verneinung dieser Frage soll die zweite Instanz an die erstrichterliche Feststellung gebunden sein im Bejahungsfalle dagegen die Sache zur anderweiten Instruktion und Entscheidung in die erste Instanz zurückweisen. Sowohl im ersteren Falle gegen das Appellationserkenntniß, als im letzteren Falle gegen das erstinstanzliche Erkenntniß soll nur die Nichtigkeitsbeschwerde stattfinden. 3. Wiederum ein anderer Vorschlag geht dahin?): Die Berufung wegen des Ausspruchs über die Thatsachen ist lediglich auf Erwirkung einer wiederholten Hauptverhandlung vor einem Gerichte erster Instanz gerichtet. Sie ergriffen werden kann sowohl vom Staatsanwalte als von dem Angeklagten wegen vorliegender Nichtigkeitsgründe — vom Angeklagten auch dann, wenn er neue erhebliche Thatsachen oder Beweismittel anzuzeigen, oder sonst darzuthun vermag, daß gegen die Richtigkeit der in erster Instanz erfolgten Feststellung der Thatsachen wesentliche Bedenken obwalten. In dem letzteren Falle soll die Wiederholung der Hauptverhandlung nur durch einen einstimmigen Beschluß der Berufungsbehörde angeordnet werden können. Gegen die bei wiederholter Hauptverhandlung erfolgende Feststellung der Thatsachen soll, wenn sie mit dem früheren Ausspruche übereinstimmt, ein Rechtsmittel nicht mehr ergriffen werden können. Diejenigen, welche zu der Ueberzeugung gelangen, daß sich eine Appellation gegen die Entscheidung der Thatfrage mit dem Wesen des heutigen Verfahrens grund sätzlich nicht vereinigen lasse und darum von solchen Aushülfen nichts wissen wollen, erkennen gleichwohl an, daß die Beseitigung der Appellation nicht zulässig sei, ohne eine Erhöhung der Garantien in der ersten Instanz und Zulassung einer Wiederaufnahme der rechtskräftig entschiedenen Unters suchung auf Grund neuer Thatsachen. Man beruft ich darauf, daß bei den schwersten Straffällen, nämlich in dem Verfahren vor den Schwurgerichten, eine Appellation gegen den Schuldspruch nicht tattfinde, um daraus herzuleiten, daß die Heranziehung von Laienelementen im Strafverfahren den Richtersprüchen dasjenige öffentliche Vertrauen sichere welches den Verzicht auf ein Rechtsmittel der Appellation gestatte. Einige Gesetzgebungen haben daher den Ersatz für die Appellation darin gesucht, daß sie zu dem Verfahren und der Urtheils¬ 1) Odebrecht in Goltdammer's Archiv Bd. 13 S. 155 ff. 2) Nach Glaser a. a. O. S. 12 wurde dieser Vorschlag in Oesterreich auf Veranlassung des Ministers Frhrn. v. Pratobevera einer eingehenden Berathung unterzogen. 317 S. 20. Vorschläge: was beim Wegfall der Appellation an Stelle zu deren setzen. Erhöhung der Garantieen in der ersten Instanz.

S. 21 318 Berufungsinstanz fällung in erster Instanz Schöffen zuziehen. So Württemberg und Olden¬ (s. o.), strafbarer Handlungen burg in Beziehung auf die unterste Klasse strafbarer Handlungen Würt desgleichen in Beziehung auf die Mittelklasse temberg, Sachsen und Hamburg (s. o.) Andere Gesetzgebungen haben in dem Erfordernisse der Einstimmigkei der Richterkollegien einen Ersatz für den Wegfall der Berufungsinstan zu finden geglaubt. So Braunschweig und Oldenburg, welche über die Mittelklasse strafbarer Handlungen ein Kollegium von drei Richtern entder Schuldfrage Stimmeneinhelligkeit scheiden lassen und zur Bejahung erfordern!) Baden läßt über die Mittelklasse strafbarer Handlungen ein Kollegium von fünf Richtern entscheiden und erfordert zur Bejahung der Schuldfrage eine Mehrheit von vier Stimmen?) Nach der österreichischen Strafprozeßordnung von 1873 sind die Strafgerichte mittlerer Ordnung in der Hauptverhandlung mit vier Richtern besetzt Zu einer dem Angeklagten nachtheiligen Entscheidung ist eine Mehrheit von drei Stimmen erforderlich, und es findet gegen die Aussprüche dieser Gerichte über die Schuldfrage eine Berufung nicht statts). 1) Braunschweig, Str.=Pr.-O. Neue Redaktion vom 21. Oktober 1858 § 92 Das Gericht erkennt nach geheimer Berathung. Es entscheidet nach seiner gewissenhaften Ueberzeugung, behufs Feststellung der Schuld des Angeklagten, zunächst darüber: welche, den Thatbestand des in Frage stehenden Vergehens bildende, die Strafbarkeit ausschließende, tilgende, erhöhende oder herabsetzende Thatsachen als erwiesen anzunehmen sind Dieser Wahrspruch kann nur durch einstimmiges Urtheil der Richter zu Stand kommen, und Thatfragen, über deren Beweis dieselben sich nicht einigen, werden, wenn sie belastende oder strafausschließende oder strafherabsetzende Thatsachen zum Gegenstande haben, zu Gunsten des Angeklagten beantwortet; straftilgende Thatsachen dagegen, über deren Beweis die Richter sich nicht einigen, gelten für nicht erwiesen Nach Verkündigung dieses Wahrspruchs und nachdem dem Ankläger, den Angeklagten und dessen Vertheidiger nochmals Gelegenheit zu etwaigen Bemerkungen über den Rechtspunkt und die Strafe gegeben ist, entscheidet das Gericht gesonder durch Stimmenmehrheit darüber, welches Vergehen die als erwiesen angenommenen Thatsachen begründen, sowie ferner über das anzuwendende Strafgesetz, die Strafe Kosten und sonstigen Punkte, unter Beifügung der Entscheidungsgründe. Auch wenn das Urtheil ein freisprechendes ist, muß dasselbe die Gründe enthalten, welche die Freisprechung herbeigeführt haben. Der Vorsitzende verkündet das Urtheil. Der Wahrspruch und das Urtheil sind vom Sekretär sogleich in das nach Vorschrift des § 81 der Strafprozeß=Ordnung aufzunehmende Sitzungsprotokoll einzutragen und von den Mitgliedern des Gerichts zu unterschreiben oder dem Sitzungs protokolle als Anlagen, auf gleiche Weise unterschrieben, beizufügen Das Gericht kann, aus erheblichen Gründen, den Spruch vertagen, der dann spätestens in der nächsten öffentlichen Sitzung erfolgen muß Oldenburg, Gesetz vom 10. September 1868 Art. 14 Der Wahrspruch darüber, welche den Thatbestand der in Frage stehenden § 1. Handlung bildende Thatsachen und welche für die gesetzliche Ausschließung, Erhöhung oder Herabsetzung der Strafbarkeit in Betracht zu ziehende Umstände der That als erwiesen anzunehmen sind, kann, soweit er dem Beschuldigten nachtheilig ist, nur durch Einstimmigkeit gefunden werden. Thatfragen, über deren Feststellung die Richter sich nicht einigen, werden zu Gunsten des Beschuldigten beantwortet 2. Dagegen entscheidet das Gericht durch Stimmenmehrheit darüber, unte welches Strafgesetz die als bewiesen angenommenen Thatsachen fallen; desgleichen über das Erforderniß und das Vorhandensein eines Strafantrags; ebenso über die Voraussetzungen der Verjährung und des Rückfalls, wo solche in Frage kommen bei der Beschuldigung auf Verleumdung auch über die Einrede der Wahrheit; ferner über das Vorhandensein mildernder Umstände, wo solche das Gesetz zuläßt; sowie über Strafe, Kosten und sonstige Punkte. getroffenen Entscheidungen sind von der § 3. Die in Gemäßheit des § 1 gemäß § 2 abgegebenen Entscheidungen in der schriftlichen Urtheilsfassung ersichtlich zu sondern. 2) Baden, Str.=Pr.-O. vom 18. März 1864 § 298 3) Oesterreich, Str.=Pr.-O. vom 23. Mai 1873 §§ 13, 20, 280, 283.

Berufungsinstanz. Man ist indeß bei einer Reform in Beziehung auf die Besetzung der Gerichte nicht stehen geblieben sondern hat es für nothwendig erachtet, überdies noch das Verfahren selbst mit stärkeren Garantieen zu umgeben, und man ist namentlich bestrebt gewesen, dem von den Vertheidigern der Appellation vielfach gehörten Einwande) wirksam zu begegnen: daß der Angeklagte häufig in der ersten Instanz übereilt werde. erst aus den Urtheilsgründen erfahre, warum es sich eigentlich gegen ihn gehandelt und alsdann der zweiten Instanz bedürfe, um ein Feld wirksamerer Vertheidigung zu finden. Die Grenzen der vorliegenden Darlegung gestatten es nicht, in dieser Beziehung näher auf die einzelnen Vorschläge einzugehen, vielmehr soll nur im Allgemeinen darauf hingedeutet werden, daß man das Interesse des Angeklagten namentlich dadurch sichern zu können vermeint, daß man die Befugnisse der Vertheidigung erweitert und durch Gewährung von Rechtsmitteln gegen den Beschluß über die Eröffnung der Hauptuntersuchung dem Angeklagten ein Mittel giebt, sich gegen unbegründete Anklagen zu schützen. Einige Gesetzgebungen sind so weit gegangen, bei allen inappellablen Strafsachen eine förmliche gerichtliche Voruntersuchung vorzuschreiben?). Andere wollen einer möglichen Uebereilung des Angeklagten in der Hauptverhandlung dadurch vorbeugen, daß sie eine Veränderung der Anklage auf Grund neuer, erst in der Hauptverhandlung hervorgetretener Umstände nicht gestatten, sondern, falls die letzteren berücksichtigt werden sollen, eine neue Anklage verlangen). Als eine Eigenthümlichkeit des oldenburgischen Gesetzes vom 10. September 1868 verdient erwähnt zu werden, daß für diejenigen Strafsachen, welche ohne vorgängige Voruntersuchung zur Hauptverhandlung verwiesen werden, im Interesse des Angeschuldigten ein besonderer Vertheidigungstermin vorgeschrieben ist'). 1) Z. B. Mittermaier, Gesetzgebung und Rechtsübung über Strafverfahren S. 620; Goltdammer in seinem Archiv Bd. 4 S. 32. 2) Württemberg, Str.=Pr.-O. vom 26. Mai 1868 Art. 240; Baden, Str.=Pr.-O. vom 18. März 1864 § 66. 3) Braunschweig, Str.=Pr.-O. Neue Redaktion vom 21. Oktober 1858 § 66: Die Gerichte sind bei der Abgabe des Erkenntnisses zwar an den thatsächlichen Inhalt der Anklage, nicht aber an die Rechtsausführung und Strafanträge des Anklägers gebunden. Ergeben sich im Laufe der Verhandlung neue, den Thatbestand ändernde Umstände so kann zwar das Verfahren auf Antrag des Anklägers sistirt werden, es bedarf indeß, sofern das weitere Verfahren auf die neu ermittelten Thatsachen erstreckt werden soll, einer neuen Anklage. 4) Gesetz vom 10. September 1868 Art. 6—9: Artikel 6. § 1. Der in Gemäßheit des Art. 5 abgefaßte Antrag der Staatsanwaltschaft (Beschuldigungsschrift) wird, wenn eine Voruntersuchung nicht stattgefunden hat, und der Antrag nicht gemäß Art. 359 § 3 der Str.=Pr.-O. zurückgewiesen wird, dem Beschuldigten mitgetheilt, unter Verabladung desselben zu einem Termine, in welchem er mit den Ergebnissen der stattgehabten Ermittelungen bekannt zu machen und über seine etwaigen Anträge, betreffend die Herbeischaffung weiterer Beweismittel, zu vernehmen ist (Vertheidigungstermin). 2. Die Verabladung erfolgt unter dem Androhen, daß, wenn der Beschuldigte ausbleibt, ohne Weiteres die Sitzung zur Hauptverhandlung angesetzt werden soll. Der Beschuldigte darf in diesem Termine mit einem Vertheidiger § 3. erscheinen oder durch einen Vertheidiger sich vertreten lassen und kann zu diesem Zwecke in den Fällen des Art. 174 Ziff. 1 der Str.=Pr.-O. die Zuordnung beantragen. Er ist mit diesen Befugnissen in der Verabladung bekannt zu machen. § 4. Mit der Abhaltung des Vertheidigungstermins wird vom Vorsitzenden des Obergerichts der Untersuchungsrichter, ein Mitglied des Gerichts oder ein Polizeirichter beauftragt. Artikel 7. § 1. Wenn der Beschuldigte bereits vorher entweder einen Vertheidiger bestellt oder befugtermaßen (Art. 174 Ziff. 1 der Str.=Pr.=O.) die Zuordnung eines 319 S. 22.

320 S. 23. 5 Zulassung der Wiederaufnahme de auf Untersuchung Grund neuer That sachen. Die französische Révision. S. 24. Berufungsinstanz. Als unumgänglich nothwendig für den Fall, daß die Appellation beseitigt werden soll, wird ziemlich allgemein die Zulassung einer Wieder aufnahme der rechtskräftig entschiedenen Untersuchung auf Grund neuer Thatsachen zu Gunsten des Verurtheilten gefordert Das römische, das kanonische und das gemeine Recht beschränkten den Verurtheilten nicht in der Befugniß, die Aufhebung des Urtheils durch den Nachweis thatsächlicher Unrichtigkeit desselben herbeizuführen). Denselben Grundsatz hielten auch noch die neueren Einzelgesetzgebungen vor der in den 20 Jahren erfolgten Reform des Straprozesses feste) letzten Als sich die letztere in Deutschland vollzog, war es auch in der Frage der Restitution wiederum die französische Gesetzgebung, welche Nachahmung fand, und es ist deshalb hier ein Rückblick auf diese Gesetzgebung erforderlich Das ältere französische Recht gestattete die Wiederaufnahme der rechtsentschiedenen Sache in ausgedehntestem Maße. Nach einer Ordonnance kräftig vom Jahre 1770 war die Révision zulässig „dans le cas d'une condamnation injuste, comme s’il y a erreur dans la personne, et que l’accusé ait été condamné pour un autre eten general pour tous autres cas et moyens de fait par lesquels le condamné peut être justifié.“ Die Gesetzgebung vom Jahre 1789 hielt den Fortbestand dieses Rechtsmittels für unvereinbar mit der Einführung der Geschworenengerichtes) Man beseitigte die Revision gänzlich, überzeugte sich indeß bald von der Unentbehrlichkeit des Rechtsmittels. Schon ein Gesetz vom 15. Mai 1793 ließ dasselbe wieder zu, jedoch nur in einem einzigen Falle: bei gleichzeitigem Vorhandensein zweier unvereinbarer Verurtheilungen Der Code erkannte diesen Revisionsgrund gleichfalls an und gewährte die Revision außerdem noch in zwei anderen Fällen, nämlich alsdann, wenn ein Belastungszeuge des Meineids überführt wird, und ferner, wenn Jemand Vertheidigers beantragt hat, so wird statt Ansetzung eines Termins dem Vertheidiger unter Gestattung der Akteneinsicht, eine Frist zur Einbringung etwaiger Vertheidigungsanträge gestellt. 2. Die Frist soll in der Regel eine Woche betragen, kann aber aus erheb lichen Gründen kürzer oder länger bemessen werden. Artikel 8 Von der Ansetzung des Vertheidigungstermins kann abgesehen werden wenn der Beschuldigungsbeweis allein oder doch hauptsächlich durch 1) Geständniß geführt werden soll; wenn aus den vorgelegten Akten der Staatsanwaltschaft erhellt, daß 2) der Beschuldigte bereits entweder vor der Staatsanwaltschaft selbst oder vor einem Polizeigerichte mit den Ergebnissen der stattgehabten Ermittelungen bekannt gemacht und über seine etwaigen Vertheidigungsanträge und die Bestellung eines Vertheidigers vernommen worden ist Die Vertheidigungsfrist (Art. 7.) ist auch in diesem Falle zu bestimmen Artikel Bezüglich der gestellten Vertheidigungsanträge, auch über diejenigen § 1. zu den Akten der Staatsanwaltschaft (Art. 8 Ziff. 2) gestellt und nicht schon welche die Beweisanträge des Staatsanwalts erledigt worden sind wird darau durch Art. 252 § 2 beziehungsweise Art. 254 § 2 der Str.=Pr.-O. verfahren, nachdem gemäß geeignetenfalls die nöthigen Ermittelungen vorgenommen sind vorher § 2. Das Gericht kann beschließen, daß die Sache zur Voruntersuchung verwird. wiesen Eine vollständige geschichtliche Darstellung der Lehre giebt Remeis: Die Wiederaufnahme im Strafverfahren. Erlangen 1864. So auch die preuß. Kriminal=Ordnung vom 11. Dezember 1805 §§ 532, 588 2) 3) „L’instruction orale ne laissant aucune trace des motifs qui ont déterminé les jurés, il a paru difficile de vérifier en leur absence, et souvent longtemps aprés la prononciation de leurs décisions, si les motifs en étaient fondés sur la justice.“ Vergl. Code d'instruction in der oben bezeichneten Ausgabe. Rapport p 162.

Berufungsinstanz. wegen Tödtung verurtheilt ist und sich hinterher ergiebt, daß der vermeintlich Getödtete noch am Leben ist. Man ging davon aus, daß eine Revision nur da zu gewähren sei, wo die Gewißheit vorliege, daß der Richter geirrt habe: „La révision ne doit être admise“ so s sagt der Bericht der zur Berathung des Code niedergesetzten Kommission') „que lorsque l'erreur est en quelque sorte mathématiquement démontrée. In der Folge fand man an diesen Vorschriften namentlich auszusetzen, daß die révision posthume, d. h. die Wiederaufnahme nach dem Tode des Verurtheilten, nur für einen der drei Revisionsgründe zugelassen war, nämlich für den Fall, daß Jemand wegen Tödtung verurtheilt worden und sich hinterher herausstellte, daß der vermeintlich Getödtete noch am Leben war. Die Beschränkung der révision posthume auf diesen Fall findet darin ihre Erklärung, daß in den beiden anderen Fällen das Revisionsverfahren eine nochmalige Verhandlung mit dem ungerecht Verurtheilten voraussetzte. Nur auf diese Erweiterung der révision posthume, nicht auf eine Vermehrung der Revisionsfälle bezogen sich die wiederholten Anträge, welche zuerst im Jahre 1822, dann 1836, dann 1851, dann 1864 von der Regierung Abhülfe verlangten. Das Gesetz vom 29. Juni 1867 hat dieselbe endlich gewährt, indem es die révision posthume auf alle drei Fälle des Code ausdehnt. Der zweiten wichtigen Neuerung, welche das Gesetz brachte, war die Praxis auf dem Wege der Auslegung vorausgeeilt: während der Wortlaut des Code die révision nur bei Verurtheilungen wegen „crimes“ zuließ, wurde das Rechtsmittel jetzt auch im Gebiete der „délits“ gewährt. Die Motive dieses Gesetzes halten an dem Prinzipe des Code fest. „Quand un accusé paraît devant la justice“ — so heißt es darin „toutes les garanties lui sont données pour que la vérité se fasse jour et le juge qui condamne doit avoir la certitude de la culpabilité. L’arrêt une fois rendu, nous devons à l’arrêt ce que nous devions à l'accusé : il faut pour étruire cette décision définitive, avoir aussi la certitude de son erreur.“ Ueber dieses Prinzip kam es in der Sitzung des gesetzgebenden Körpers vom 10. Mai 1867 zu eingehenden Debattens). Es fehlte nicht an solchen, welche die révision verlangten: „toutes les fois qu'il y aura des présomtions graves desquelles il paraîtra résulter l'innocence de celui qui demande la révision.“ Der Kommissar der Regierung (Pinard) stützte seine Vertheidigung der Gesetzesvorlage namentlich auf die Natur der „chose jugée“, welche respektirt werden müsse , so lange nicht eine „certitude d'erreur“ vorliege, und auf die Prinziplosigkeit eines Systems, welches die Zulassung des Rechtsmittels von „présomtions graves“ abhängig machet). Man entgegnete darauf (namentlich Emile Ollivier), daß zwar die chose jugée zu respektiren sei, daß aber „la meilleure manière de la rendre respectable, c'est de lui donner le moven de réparer ses erreurs“. Der Entwurf wurde jedoch in der Gestalt des jetzigen Gesetzes angenommen. Unter den deutschen Gesetzgebungen ist es namentlich die preußische, welche auch hier dem französischen Vorbilde in der Hauptsache gefolgt ist. Nach § 151 der Verordnung vom 3. Januar 1849 steht dem Verurtheilten 1) Vergl. die oben bezeichnete Ausgabe des Code. Rapport p. 164. 2) Corps législatif. Session 1867 Nr. 4. Anlagen zum Protokoll vom 15. Februar 1867 S. 10. 3) Vergl. Moniteur vom 11. Mai 1867. 4) Ce ne sera pas alors en vertu des règles légales que la révision se poursuivra, ce sera en vertu d’un pouvoir omnipotent donné à la cour suprême.“ Moniteur vom 11. Mai 1867. Materialien zur Strafprozeßordnung. 21 321 S. 25. Die Wiederaufnahme in deutschen Gesetzgebungen.

322 Gründe für und vider die Wiederaufnahme auf Grun neuer Thatsachen und Beweise. S. 26. Berufungsinstanz. das Rechtsmittel der Restitution nur dann zu, wenn er darzuthun vermag daß das Urtheil auf eine falsche Urkunde oder auf die Aussage eines meineidigen Zeugen gegründet ist Von den übrigen deutschen Gesetzgebungen läßt dagegen die Mehrzahl eine Wiederaufnahme überhaupt auf Grund neuer Thatsachen oder Beweise zu, wenn dieselben allein oder in Verbindung mit früher erhobenen Beweisen geeignet erscheinen, eine Freisprechung des Verurtheilten herbeizuführen. Auch hat man mit einer so erweiterten Zulassung der Wiederaufnahme elbst bei gleichzeitigem Wegfall der Appellation, keine ungünstigen Erfahrungen gemacht. Beispielsweise wurden in Baden), welches — wie oben angegeben seit 1864 die Appellation in Betreff der zur Kompetenz der Kreisgerichte — gehörigen Strafsachen beseitigt hat, im Jahre 1867 vor den Kreisgerichten überhaupt 1313 Fälle verhandelt, wobei die Zahl der Verurtheilten 1449, die Zahl der Freigesprochenen 227 betrug. Die Gesuche um Wiederaufnahme, welche auf Grund neuer Thatsachen und Beweise unbeschränkt zugelassen ist, beliefen sich nur auf 22. Sämmtliche Gesuche waren von Verurtheilten eingelegt und wurden ohne neue Hauptverhandlung verworfen Im Jahre 1868 betrug die Anzahl der Fälle 1342, die Anzahl der Verurtheilten 1477, der Freigesprochenen 272. Restitutionsgesuche wurden abseiten der Verurtheilten 25, seitens der Staatsanwaltschaft eins eingelegt Letzteres sowie ein Gesuch eines Verurtheilten wurde zur neuen Verhandlung zugelassen, die übrigen 24 wurden verworfen. Einen Mittelweg haben die Strafprozeß=Ordnungen von Braunschweig und von Waldeck eingeschlagen, indem dieselben für die Zulassung der Restitution verlangen: daß der Angeklagte seine gänzliche Unschuld durch direkte neue Beweismittel nachweisen könne und das Gericht von der Wahrscheinlichkeit seiner desfallsigen Angaben überzeuges) Im Allgemeinen wird meistentheils dem französischen Gesetzgeber darin beigepflichtet, daß die Auktorität eines rechtskräftigen Urtheilsspruches nur aus dringenden Gründen in Zweifel gezogen werden dürfe. Andererseits aber hebt man hervor, daß die Beseitigung einer ungerechten Verurheilung eine Forderung der Gerechtigkeit sei, welche nicht unerfüllt bleiben dürfe, und daß alle formalen Bedenken in den Hintergrund treten müssen, wenn es gelte, ein von dem Staate verhängtes Unrecht abzustellens). Denjenigen Gesetzgebungen freilich, welche hiernach die Wiederauf nahme auf Grund neuer Thatsachen und Beweise unbeschränkt gestatten, wird vorgeworfen, daß sie dabei in dieselben prinzipiellen Widersprüche und praktischen Unzuträglichkeiten gerathen, zu welchen die Beibehaltung einer Appellationsinstanz im Strafverfahren führe. Denn wie dort der Appel lationsrichter, so solle hier der Richter, welcher über die Zulassung des Restitutionsgesuches zu beschließen hat, aus den Akten entnehmen, was sich doch erst nach vollständiger Wiederholung des Verfahrens ersehen lasse nämlich ob und welches Gewicht den neuen Beweisen im Zusammenhange mit den früheren beizulegen seit Um diesem Einwurfe zu begegnen, beschränken die braunschweig'sche und die waldeck'sche Str.=Pr.-O. die Zulässigkeit der Wiederaufnahme au Vergl. Uebersicht der Strafrechtspflege im Großherzogthum Baden. Jahrg. 1) 1867, 1868 2) Braunschweig, Str.=Pr.-O. Neue Redaktion vom 21. Oktober 1858 § 173: Waldeck Str.=Pr.-O. vom 14. Januar 1850 § 50 Remeis a. a. O. S. 70, 83; Walther, Rechtsmittel im Strafverfahren, 3) Abth. II S. 158, 159; Zachariä, deutscher Strafprozeß Bd. 2 S. 675; Golt dammer im Archiv Bd. 6 S. 575 ff, S. 661; Arnold im Gerichtssaal 1851 Bd. I S. 46 4) v. Groß in der allgemeinen deutschen Strafrechtszeitung 1868 S. 144; Goltdammer im Archiv Bd. 10 S. 316

Berufungsinstanz. den Fall, daß der Unschuldbeweis erbracht, d. h. der Nachweis geführt werde, daß die der Entscheidung zu Grunde liegende thatsächliche Feststellung nicht richtig sein könne, wenn sich die behaupteten neuen Thatsachen als wahr ergeben, indem man auf diese Weise hat vermeiden wollen, daß der Richter genöthigt sei, bei der Prüfung der Zulässigkeit des Restitutionsgesuchs auf das in den Akten enthaltene Beweismaterial zurückzugehen. Um über das Rechtsmittelsystem in denjenigen acht deutschen Staaten, welche die Appellation mehr oder minder beseitigt haben, einen Gesammtüberblick zu gewähren, ist die umstehende Zusammenstellung beigefügt: 21* 323

2. S S . . S 10 22 0 2 5 2 S 2 — 9 . 324 S 2 5. S — - 20. 0 - . — . . 2 . — 0 0 . S . — . 2 L. — . . F 2 2 — . - — o 2 k 1 . 2 — . 8 2 - . — . G 2. c G 2 26 2 S N t . - . S . 6 2 2 C 2. 1 . 3 . S . — 2.2 3 — S . o — & . . . . 2 Berufungsinstanz. . 05 Q— 2 80 - 2 C: 2 l G. . . + . . . - . 2 — 2 . 3 . 5 5 10 G . 2 2 20 S 2 2 . 5 . . 25 - . 5 . : — S . — . 2 & . S 2 — — r 7

. . O 6 2 5 S E 8 4 c — 1 2 5 — 2 t S 2 S 2 . 2 — — (5. 3 D . . 2 2 S 2 3300 0 S 0 2.— k 2 — S . 7 2 s 2 6 5 - 2 * * 1 5 — 5 . — 2 & 5 . . S — 85 2 . & 2 5 4 — — 5 — 2 8 S 5 2 G — 5 22 3 5 Berufungsinstanz. 2 4 e 5 2 3 s 2 2 : d e 2 — - 2 . G ) 5 — A d S — S 3 O — 5 2 S — 8 300 05 5 0 . 5 3 — . 4 0 — 5 — - S S 52 . 0 2 2 — — — . — . 1 0 ) e 2 2. 5 56 O 5 . 2 2. 5 2 E . 2 . 1— * 2 7 2 . . 75 5 2 O 00 3 c 2 20 GE 20 8 2 — V 2 S 2 3 . — 5 5 5 3 S 0 — 8 2.5 2: S 8— S 32 4 2 — - — — 3 c 5 2 — . . n — — . 2 1 S 5 S — 1 2 325

S. 29. S. 30 Berufungsinstanz. 326 Gutachtliche Erklärungen der Regierungen der deutschen Staaten über die . Beibehaltung oder Aufhebung der Berufungsinstanz. Im Juli 1870 sind die deutschen Regierungen um eine Erklärung über die Beibehaltung oder Aufhebung der Berufungsinstanz in Strafsachen ersucht; des gleichen ist von den Regierungen Württembergs und Badens“) eine Auskunft über die Erfahrungen erbeten worden, welche in diesen Staaten hinsichtlich der Aufhebung der Berufungsinstanz gemacht worden sind. Die hierbei zur Beantwortung gestellten Fragen waren folgende Besteht nach der geltenden Gesetzgebung eine Berufungsinstanz und wie 1) ist dieselbe geregelt: Welche praktischen Erfahrungen hat man mit der bestehenden Berufungs 2) instanz gemacht; hat sich ein Bedürfniß oder der Wunsch nach einer Aenderung derselben, eventualiter nach einer gänzlichen Beseitigung der Berufungsinstanz geltend gemacht? Welche Folgen sind in denjenigen Ländern, wo die Berufungsinstanz 3) bereits beseitigt ist hervorgetreten, hat sich namentlich das Vertrauen zu den Urtheilssprüchen erster Instanz erhalten, oder hat sich gezeigt, daß dadurch die Anträge auf Wiederaufnahme des Verfahrens beziehungsweise die Nichtigkeitsbeschwerden in erheblichem Maße vermehrt worden sind? Würde es nothwendig oder mindestens rathsam sein falls die Norddeutsche 4) Strafprozeß=Ordnung eine Beseitigung der Berufungsinstanz vorchlagen sollte, dafür die Garantieen in der ersten Instanz zu vermehren? und welches würden eventuell diese Garantieen sein, die als ein geeignetes 5) Aequivalent für die aufgehobene Berufung anzusehen sein möchten, etwa die Nothwendigkeit der richterlichen Einstimmigkeit in erster Instanz oder, wo nicht Geschworene mitwirken, die Zuziehung von Schöffen? In dem Folgenden werden die eingesandten Erklärungen auszugsweise mit¬ Hierbei sind die Aeußerungen derjenigen Regierungen vorangestellt worden getheilt. in deren Gebiet die Berufungsinstanz ganz oder theilweis beseitigt ist I. Sachsen. Schreiben des Königlichen Ministeriums der Justiz vom 24. Oktober 1870. In der im Jahre 1855 bekannt gemachten Strafprozeß=Ordnung für das Königreich Sachsen war sowohl für diejenigen Strafsachen, deren Untersuchung und Aburtheilung der Kollegialgerichten (Bezirksgerichten), als auch in denjenigen Strafsachen, deren Untersuchung und Aburtheilung den Einzelrichtern (Gerichtsämtern) zugewiesen worden, die Berufungsinstanz beibehalten worden. Es mag hierbei bemerkt werden, daß in dem Entwurfe der Strafprozeß=Ordnung selbst die Berufung in den bezirksgerichtlichen Strafsachen nicht nachgelassen, vielmehr die Unverträglichkeit derselben mit dem Prinzipe der Mündlichkeit in den Motiven des Regierungs-Entwurfes nachgewiesen, dessenungeachtet aber von dem Landtage die Beibehaltung der Appellation *) Von einem gleichen Ersuchen an die Königlich bayerische Regierung ist Abstand genommen worden, da diese erst neuerdings, nämlich in dem Strafprozeß=Entwurfe von 1870, In den Motiven des letzteren ihre Ansicht über die Berufungsinstanz ausgesprochen hatte. (S. 138) wird gesagt: „Ob die Abschneidung der Berufung sich bewährt, dafür fehlt in den wenigen Ländern, welche bisher in ihrer Gesetzgebung bis zu diesem Punkte vorgeschritten sind, noch die genügende Erfahrung, und hat die bayerische Praxis in dieser Beziehung keine Miß stände ergeben, welche es rechtfertigen würden, eine ganz neue Bahn einzuschlagen, wobei man die gesetzgebenden Faktoren von dem Vorwurfe des Experimentirens nicht völlig freisprechen könnte. Wenn auch anerkannt werden muß, daß die Berufung die wundeste Stelle eines au Mündlichkeit und Unmittelbarkeit gebauten Prozesses ist, so konnte dennoch die Königlich-Staatsregierung sich nicht entschließen, die Abschaffung der Berufung in Vorschlag zu bringen. Vielmehr schien es gegenüber den günstigen Erfahrungen, welche Bayern seit zwanzig Jahren mit seinem Strafprozeß gemacht hat, lediglich angezeigt, auf den gegebenen Grundlagen fortzubauen und den bestehenden Prozeß nur in wenigen, nicht sehr tief einschneidenden Punkten zu verbessern."

327 Berufungsinstanz. beschlossen worden war, weil man befürchtete, daß, zumal bei der Neuheit des Verfahrens, mit dem Ausschlusse der Appellation dem Angeklagten eine wesentliche Garantie entzogen so würde, und es bedenklich sei, vor weiteren Erfahrungen in dieser Angelegenheit mit einer tief greifenden Abänderung der zeitherigen, im Strafprozeß in Geltung gewesenen Grundsätze vorzugehen. In den zur Zuständigkeit der Bezirksgerichte gehörigen Strafsachen war das Ober-Appellationsgericht zu Dresden und in den zur Zuständigkeit der Gerichtsämter anhängigen Strafsachen das betreffende Bezirksgericht als Berufungsinstanz aufgestellt worden. Die Berufungsinstanz in den einzelrichterlichen Sachen beruhte hierbei hauptsächlich mit auf der Erwägung, daß das Verfahren bei den Gerichtsämtern in der Hauptsache noch auf die Prinzipien der Schriftlichkeit sich stütze, auch die Entscheidung lediglich auf Grund der Akten und durch einen einzelnen Beamten erfolge, andererseits aber das Strafmaß, welches nach den getroffenen Kompetenzbestimmungen zulässiger Weise von dem Einzelrichter erkannt werden konnte, ein ziemlich bedeutendes war. Zur besseren Unterscheidung des Rechtsmittels, je nachdem es gegen ein Erkenntniß eines Bezirksgerichts oder gegen das Erkenntniß eines Gerichtsamts eingewendet worden, wurde jenes als Berufung, dieses als Einspruch bezeichnet. Bei der damaligen Gesetzgebung, welche das Verfahren vor Geschworenengerichten nicht kannte, erschöpfte sich die Komgroßen Kategorien: „bezirksgerichtliche Strafsachen“ und petenzabgrenzung in den beiden „einzelrichterliche Strafsachen". in der zweiten Instanz (Ober=Appellationsgericht, Bezirks-Soviel hierbei das Verfahren gericht) anlangt, so trat insofern eine sehr erhebliche Verschiedenheit hervor, als zwar bei den oder theilweise Reproduktion des Beweises in erster Instanz Bezirksgerichten öfter eine völlige Appellationsgerichte eine solche, nach dem Gesetze zwar zustattfand, dagegen bei dem Ober lässige Reproduktion fast niemals vorgekommen ist vielmehr das Ober=Appellationsgericht die zweitinstanzliche Entscheidung lediglich auf Grund der Akten, insbesondere auch des in der Hauptverhandlung aufgenommenen ausführlichen Protokolls, ertheilte. Wurden bei der Begründung der Berufung Anträge auf Ergänzung des Beweises angebracht, so sind dieselben mit Ausnahme weniger Fälle dadurch zur Erledigung gebracht worden, daß das Ober-Appellationsgericht, wenn es die Anträge für überhaupt erheblich erachtete, das Unteruchungsgericht mit Vornahme der beantragten Erörterungen beauftragte und sodann die hauptsächliche Entscheidung auf die, von dem Untersuchungsgerichte eingesendeten Protokolle mit stützte. wesentlicher Unterschied zwischen der Berufung und dem Einspruche bestand noch Ein darin, daß die Berufung lediglich dem Verurtheilten, nicht aber dem Staatsanwalte, dagegen der Einspruch sowohl dem Staatsanwalte als dem Verurtheilten zustand. Die bereits oben hervorgehobene Verschiedenheit in Bezug auf die prozessuale Behandlung der gerichtsamtlichen und der bezirksgerichtlichen Strafsachen war hierbei vorzugsweise ein Motiv, dem Staatsanwalte zwar in den gerichtsamtlichen Strafsachen den Einspruch, nicht aber in bezirksgerichtlichen Strafsachen die Berufung zu gestatten. Man ging hierbei noch davon aus, daß die Berufung und in der Hauptsache ein Benefizium des Angeklagten (die frühere defensio ulterior) sei, daß, wenn dem Staatsanwalte das Recht eingeräumt würde, eine Abänderung des erstinstanzlichen Erkenntnisses zum Nachtheile des Angeklagten zu beantragen, und wenn die zweite Instanz in Gemäßheit dieses Antrages das Erkenntniß zum Nachtheile des Angeklagten reformiren würde, dann die zweitinstanzliche Entscheidung, obgleich sie durch die Abänderung die vorhandene Zweifelhaftigkeit der Sache konstatirte, und obgleich die Instanz weniger gut instruirt war, als es die erste Instanz auf Grund der mündlichen vor ihr vorgenommenen Verhandlung gewesen, dennoch die zweitinstanzliche härtere Entscheidung die endgültige Entscheidung gegen den Angeklagten enthielt. Es lag hier der Gedanke nahe daß eine völlig gerechte Aburtheilung der Sache im Falle der ungünstigen reformatorischen Entscheidung zweiter Instanz nur dann zu erzielen sein würde, wenn man noch eine dritte Instanz eingesetzt hätte, welcher die Sache nunmehr zur Entscheidung darüber vorzulegen gewesen wäre, ob bei der Verschiedenheit der früheren beiden Erkenntnisse der zweiten oder aber der ersten Instanz beizupflichten sei. Als in den späteren Jahren die Königlich sächsische Regierung sich mit der Frage beschäftigte, ob und inwieweit das Institut des Geschworenengerichts einzuführen, und bei der hiernach nothwendig werdenden Revision der Strafprozeß=Ordnung dieselbe auch in anderen Beziehungen abzuändern sei, erforderte die Regierung das Gutachten der Gerichte über die in Bezug auf die Strafprozeß=Ordnung gemachten Erfahrungen, wobei auch die Berufungsinstanz einen Gegenstand der Berichterstattung bildete. Es hat eine Mehrzahl der Gerichte sich hierbei gegen die Beibehaltung der Berufungsinstanz ausgesprochen. Ebenso waren die sonst von dem Ministerium gemachten Erfahrungen von der Art, daß dasselbe glaubte, auf den Standpunkt zurückgehen zu müssen, welchen es bei Ausarbeitung und Vorlegung des Entwurfes der Strafprozeß=Ordnung im Jahre 1854 eingenommen hatte. Diese Erfahrungen sprachen sehr entschieden dafür, daß, selbst abgesehen von der Frage, ob die Berufungsinstanz allenthalben die nöthigen Bürgschaften für eine erschöpfende und völlig sachgemäße Prüfung und Entscheidung der Sache gegenüber der offenbar in dem mündlichen Verfahren leichter und S. 31.

S. 32. Berufungsinstanz. 328 besser zu bewirkenden Instruktion des Richters erster Instanz darbiete, die Beibehaltung der zweiten Instanz mindestens als überflüssig bezeichnet werden könne. Ebenso hat das Ministerium den obersten Gerichtshof, als die zeitherige Berufungsinstanz in Strafsachen, auf gefordert, sich gutachtlich zu äußern, ob die Beseitigung der zweiten Instanz in den bezirksgerichtlichen Strafsachen bezüglich der Thatfrage bedenklich sei? Das Ober=Appellationsgericht hat mit Einstimmigkeit sich dahin ausgesprochen, daß es die Beseitigung der Berufung in Bezug auf die Thatfrage nach den von ihm gemachten Erfahrungen für unbedenklich erachtete Wie überdies die Aufhebung der zweiten Instanz in denjenigen Strafsachen, bei deren Aburtheilung Geschworene mitwirken, eine nothwendige Konsequenz der Einführung des Geschworenengerichts für die schwersten Strafsachen geworden war, so mußte auch, nachdem die Regierung beschlossen hatte, für die Verhandlung und Aburtheilung der bezirksgerichtlichen Strafsachen (Vergehen) das Schöffen=Institut einzuführen, aus dieser Mitwirkung von Laien sich ebenfalls mit Nothwendigkeit der Wegfall der Berufung in Bezug auf die Thatfrage bei diesen Strafsachen herausstellen Demgemäß ist auch sowohl bei den zur Aburtheilung der Geschworenengerichte als bei den zur Aburtheilung der Bezirksgerichte gehörigen Strafsachen durch die Gesetzgebung vom 1. Oktober 1868 die Berufung in Bezug auf die Thatfrage beseitigt worden Allerdings hat man eine Berufung noch insoweit beibehalten, als es dem Verurtheilten gestattet ist, gegen die Höhe der von dem Schwurgerichtshofe, beziehentlich dem Bezirksgerichte erkannten Strafe auf die Entscheidung des Ober=Appellationsgerichts zu provoziren. Allein wie bereits bei der Einführung dieser Berufung verschiedene Bedenken, sowohl auf dem Landtage selbst, als auch nachträglich bei den Praktikern laut geworden sind, so haben auch die zeither gemachten Erfahrungen, wenngleich die Zeit, in welcher sie gemacht worden, eine ziemlich kurze ist, doch soviel an die Hand gegeben, daß eine Aufhebung dieses Restes der Berufung schwerlich mit erheblichen Nachtheilen verbunden sein möchte. Es ist dem Ministerium bekannt daß auch der oberste Gerichtshof selbst dieser Meinung zugethan ist. Sonach ist gegenwärtig im Königreich Sachsen eine Berufung in Bezug auf die Thatfrage (unter dem Titel Einspruch) nur noch bei den zur Zuständigkeit des Einzelrichters (Gerichtsamt) gehörigen Strafsachen nachgelassen. Die Gründe, welche das Ministerium bestimm haben, in diesen Strafsachen ein solches Rechtsmittel fernerhin zu belassen, sind bereits oben entwickelt worden Selbst abgesehen davon, daß mit der Zuziehung des Laien=Elements in den Geschworenen und Schöffengerichtssachen eine Berufung bezüglich der Thatfrage nicht zulässig sein würde ist nun zu konstatiren, daß der Wegfall der Berufungsinstanz zu irgend einer Beschwerde nich Anlaß gegeben hat, wozu allerdings wohl das große Vertrauen mit beigetragen haben mag, welches das Geschworenengericht, vorzugsweise aber und namentlich das Schöffengericht, in allen Kreisen der Bevölkerung sich erworben hat. Insbesondere ist zu bedenken, daß seit dem Wegfalle der Berufungsinstanz weder die Anträge auf Wiederaufnahme des Verfahrens, noch die Nichtigkeitsbeschwerden sich vermehrt haben, obgleich, wie hier zu bemerken, die Wieder aufnahme zu Gunsten des Angeklagten in der Königlich sächsischen Strafprozeß=Ordnung wesentlich begünstigt ist, und ebenso die Nichtigkeitsbeschwerde von manchen der formalen Beschränkungen befreit ist, mit welchen die französische und andere Gesetzgebungen den Gebrauch dieses Rechtsmittels erschwert haben. Wenn hieran die Frage geknüpft wird, welche Garantieen in der ersten Instanz als Ersatz des Wegfalles der Berufungsinstanz zu gewähren sein möchten, so ist es wohl als ein durchgreifender Grundsatz an die Spitze zu stellen, daß alle Garantieen, mit welchen man di zweite Instanz zu umgeben pflegt, nicht im Stande sind, die Gebrechen und Mängel vollständig zu heilen, an welchen eine unrichtige oder mangelhafte Organisation der ersten Instanz leidet und daß bei allen Reformvorschlägen es vorzuziehen sein wird die Organisation der ersten Instanz in einer Weise herzurichten, welche es möglich macht, besondere Garantieen der zweiten Instanz zu entbehren. Derartige Garantieen werden vorzugsweise auch darin zu finden sein 1) daß die Voruntersuchung, bei aller Beschränkung derselben auf die Sammlung der nothwendigsten Beweise, doch immerhin in dem Maße geführt wird, daß sie sowohl für die Vorbereitung der Hauptverhandlung, als für diese selbst ausreichendes Material gewährt und Vertagungen derselben zur Herbeischaffung fehlender Beweismittel, oder zur Ergänzung der zeither erhobenen Beweise von selbst entbehrlich werden, und 2) daß die Besetzung des über die Verweisung zur Hauptverhandlung entscheidender Gerichts und des in der Hauptverhandlung selbst erkennenden Gerichts die nöthige Garantie für die Unbefangenheit der Richter gewährt. Insbesondere gehört hierher aber die Bestimmung daß der Untersuchungsrichter weder bei der Entscheidung über die Verweisung, noch bei der Hauptverhandlung, und daß ebenso die Richter im Anklageverfahren nicht bei der Hauptver handlung als Richter mitwirken dürfen. Erst mit dem völligen Ausschlusse dieser Beamten von der Mitwirkung bei der Entscheidung im Anklageverfahren und in der Hauptverhandlung ist die Garantie geboten, daß die Beweiserhebung in der Hauptverhandlung völlig unbefangen geleitet und die Entscheidungen selbst ohne Voreingenommenheit, welche außerdem beinahe

329 Berufungsinstanz. unvermeidlich ist, gefällt werden. Die Erfahrung hat auch in Sachsen bei der früheren Gesetzgebung gezeigt, daß ohne den Ausschluß dieser Richter die Beweisaufnahme in der Hauptverhandlung, wenn auch nicht äußerlich, doch materiell nur als die Reproduktion der Beweissammlung in der Voruntersuchung und gleichsam als die Bestätigung, beziehentlich der Gegenbeweis in Betreff der durch das Studium der Akten bei den Richtern bereits in den früheren Stadien gewonnenen Ansicht über die Schuld oder Nichtschuld des Angeklagten thatsächlich sich darstellt. Die Königlich sächsische Gesetzgebung hat daher auch bei der Revision der Strafprozeß=Ordnung im Jahre 1868 nicht blos, wie bereits früher, den Untersuchungsrichter, sondern nunmehr auch alle Richter des Anklageverfahrens, welche früher, wenigstens zum Theil, bei der Hauptverhandlung mitzuwirken befugt waren, von der Mitwirkung bei den oben erwähnten Entscheidungen ausgeschlossen. Die Königlich sächsische Gesetzgebung hat ferner im Jahre 1868, als sie für die schwersten Strafsachen das Geschworenengericht einführte, die Mitwirkung des Laien=Elements auch auf die bei den Bezirksgerichten anhängigen Strafsachen ausgedehnt. Es kann wohl behauptet werden, daß die Schöffengerichte in der bisher nur kurzen Zeit ihres Bestehens doch allenthalben ein so außerordentliches Vertrauen sich erworben haben, daß gegenwärtig das Geschworenengericht und das Schöffengericht als völlig ebenbürtige Einrichtungen angesehen werden, ja daß von verschiedenen angesehenen Anhängern des Geschworenengerichts nunmehr der Einrichtung des Schöffengerichts der Vorzug gegeben wird. Das Vertrauen zu den Schöffengerichten wurzelt zunächst in den gesetzlichen Vorschriften über die Wahl der Schöffen, indem bei der Zusammensetzung des Ausschusses, durch welchen die Schöffen gewählt werden, das Kommunalprinzip eine besonders starke Vertretung gefunden und die Wahl selbst in möglichst freisinniger Weise geordnet ist. Man hat bei der Einrichtung des Schöffengerichts die Erfahrungen mit verwerthet, welche man in anderen deutschen Ländern mit denjenigen Schöffengerichten gemacht hat, welche daselbst zur Verhandlung und Aburtheilung der einzelrichterlichen Strafsachen bestehen und bestanden haben. Man hat jedoch andererseits selbstverständlich dieser Einrichtung eine vollständig neue Grundlage gegeben, weil der Umfang und die Bedeutung der Mitwirkung der Schöffen bei den zur bezirksgerichtlichen Zuständigkeit gehörigen Strafsachen bei Weitem erheblicher sind, als dies in den einzelrichterlichen Strafsachen, auf welche die Mitwirkung der Schöffen in anderen Ländern beschränkt gewesen, der Fall ist. Die Erfahrungen, welche in Bezug auf die Schöffengerichte seit ihrer Einführung in Sachsen gemacht worden, sind von dem Ministerium mit besonderer Aufmerksamkeit verfolgt worden. Man ist unablässig bemüht gewesen, über die Ergebnisse sich zu vergewissern, welche mit dieser neuen Einrichtung erzielt worden sind, und hat sich hierbei durchaus nicht darauf beschränkt, nur die Ansichten einzelner Richter oder staatsanwaltlicher Beamten zu vernehmen, sondern man ist auch im Stande gewesen, die Ansichten der Vertheidiger und insbesondere auch der Schöffen und hierbei wiederum solcher welche sowohl als Geschworene, wie als Schöffen mitgewirkt haben, zu vernehmen. Die beinahe übereinstimmende Ansicht aller dieser Personen geht nun dahin, daß die Einrichtung des Schöffengerichts einen wesentlichen Fortchritt enthalte, daß das Vertrauen zu den Sprüchen der Schöffengerichte täglich mehr steigt, und daß die Art und Weise, wie die Schöffen ihren Beruf auffassen und erfüllen, eine ohne jeden Zweifel lobenswerthe sei. Das Vertrauen zu den Erkenntnissen der Schöffengerichte ist auch offenbar in denjenigen Kreisen vorhanden, in welchen häufig die Richtersprüche rechtsgelehrter, ständiger Richter mit Mißtrauen aufgenommen werden. Ebenso ist die Sympathie der Schöffen selbst mit dem neuen Institute offenbar im welches den Schöffen nach Wachsen begriffen; es wird sogar von dem Rechte der Ablehnung, zu ferneren Sitzungen auf einer mehrmaligen Amtirung im Gesetze gegen ihre Beiziehung einen bestimmten Zeitraum eingeräumt ist, nur ein sehr mäßiger Gebrauch gemacht, vielmehr ist wiederholt von einzelnen Schöffen auf dieses Ablehnungsrecht ausdrücklich verzichtet und dem Gerichtsvorsitzenden erklärt worden, wie man gern bereit sei, auch ausnahmsweise und über die gesetzliche Verpflichtung hinaus, auf Verlangen des Gerichts bei derartigen Sitzungen mitzuwirken. Bei der Einrichtung des Schöffen=Instituts gelangt nun vorzugsweise noch in Betracht, daß die Mitwirkung der Schöffen ebenso wie die der Geschworenen nicht stattfindet, wenn der Angeklagte ein völlig beweisendes und umfassendes Geständniß abgelegt hat. Keineswegs wird jedoch hier ein Geständniß erfordert, welches vor dem versammelten Gerichtshofe oder dem Geschworenengericht abgelegt worden; vielmehr hat man, gestützt auf die Erfahrungen anderer Länder, insbesondere auch auf die ähnlichen erprobten Institutionen in der Schweiz, dasjenige Geständniß für ausreichend erachtet, welches in der Voruntersuchung abgegeben worden ist, dafern nur das Gericht, der Staatsanwalt und der Angeklagte, letzterer auf besonderes Befragen sein Einverständniß mit der Aburtheilung durch die rechtsgelehrten Richter erklären. Man bezieht sich in dieser Hinsicht auf die einschlagende Bestimmung in §§ 32 ff. des Gesetzes, das Verfahren in den vor die Geschworenengerichte gewiesenen Untersuchungssachen betreffend, und §§ 18 ff. des Gesetzes, die Wahl von Gerichtsschöffen rc. betreffend, S. 33.

S. 34. Berufungsinstanz. 330 (beide Gesetze vom 1. Oktober 1868). Es hat diese Einrichtung sich vollständig bewährt, und es ist eine Klage in Bezug auf dieselbe von irgend einer Seite nicht laut geworden. Es ist bereits bei der Berathung des Schöffengesetzes in Sachsen von der Regierung erklärt und von den Ständen gebilligt worden, daß man bei weiterer Entwickelung und Durch bildung des Instituts die Frage in Betracht ziehen werde, ob nicht den Schöffen eine ausgedehntere Wirksamkeit, insbesondere bei der Abmessung der Strafe selbst, einzuräumen sei Gegenwärtig hat man dafür gesorgt, daß, wenn die Schöffen bei der Berathung sich über die Strafhöhe äußern, die beisitzenden Richter die diesfallsigen Bemerkungen nicht etwa mit einer Hinweisung auf die Inkompetenz der Schöffen ablehnen, vielmehr diese Bemerkungen bei ihren eigenen Entschließungen mit verwerthen möchten, so daß thatsächlich den Schöffen ein votum consultativum eingeräumt worden ist. Dagegen hat sich für die Einräumung eines votum decisivum bei der Strafabmessung an die Schöffen die Mehrzahl der Richter und der Staatsanwälte nicht erklärt, vielmehr ist auch hier die Erfahrung gemacht worden, daß die Ansicht der Schöffen über die zu erkennende Strafhöhe vielfach von Anschauungen beeinflußt ist, welche durch die Neuheit der Mitwirkung und durch den außergewöhnlich starken Eindruck der einzelnen Sache auf den Schöffen veranlaßt sind und mit den Anschauungen nicht übereinstimmen, die durch eine längere gleichmäßige Praxis in den Gerichten sich gebildet haben. Es möchte daher kaum zu rathen sein, daß gleich anfänglich und bevor noch eine weitere Entwickelung des Instituts erfolgt ist, mit einer so bedeutenden Erweiterung der Kompetenz der Schöffengerichte vorgegangen werde. II. Württemberg. Bericht der Gesandtschaft des norddeutschen Bundes in Württemberg vom August 1870 (erstattet auf Grund einer Auskunft des Königlich württem 9. bergischen Ministeriums). Die Berufung gegen das Endurtheil ist durch die Strafprozeß=Ordnung vom 17. Apri 1868 für alle gerichtlichen Strafsachen beseitigt worden, nachdem dieselbe in Folge der Ein= führung der Schwurgerichte schon seit dem Jahre 1849 für die wichtigsten Straffälle aus geschlossen gewesen war Dem Königlichen Justizministerium ist von wesentlichen Nachtheilen, welche aus der Beseitigung der Berufungsinstanz sich ergeben hätten, Nichts bekannt geworden. Die Zahl der Anträge auf Wiederaufnahme des Verfahrens und der Nichtigkeitsbeschwerde ist seit Einführung der neuen Gesetzgebung (1. Februar 1869) nicht so groß, daß davon ein Argument gegen die Beseitigung der Berufungsinstanz hergenommen werden könnte. Das Königliche Justizministerium wird demnächst in der Lage sein, die statistischen Uebersichten über die Ergebnisse der Strafrechtspflege in der Zeit vom 1. Februar bis 31. Dezember 1869 mitzutheilen, aus welchen Näheres über diesen Punkt zu entnehmen sein wird. Da indessen die Frage dahin gestellt ist, ob nicht die Beseitigung der Berufungsinstanz eine erhebliche Vermehrung der Anträge auf Wiederaufnahme des Verfahrens, beziehungsweise der Nichtigkeits beschwerde zur Folge gehabt habe, so kommt zu bemerken, daß unter der Herrschaft des älteren Prozeßrechts in denjenigen Strafsachen, für welche die Strafprozeß=Ordnung von 22. Juni 1843 maßgebend war, die Rechtsmittel der Wiederaufnahme, der Untersuchung und der Nichtigkeitsbeschwerde selten eingewendet worden sind, weil nach den Bestimmungen jene Prozeßordnung der Angeschuldigte die Wahl hatte, etwaige neue Thatumstände, womit die Grundlosigkeit der Verurtheilung oder eine mindere Schuld dargethan werden konnte, entweder n der Rekursinstanz geltend zu machen, oder auf den Grund derselben die Wiederaufnahme der Untersuchung nachzusuchen, weil ferner diejenigen Gründe, aus welchen das Erkenntniß als nichtig anzufechten war, auch zur Begründung der Rekursbeschwerde benutzt werden konnten. Schließlich hat das Königliche Justizministerium erwähnt, daß der Kassationshof von der ihm durch den Art. 486 der neuen Strafprozeß=Ordnung eingeräumten Befugniß, im außerordentlichen Wege eine Wiederaufnahme des Verfahrens zu veranlassen, bis jetzt nie Gebrauch gemacht hat. In der vom Königlich württembergischen Justizministerium im Juli 1871 herausgegebenen Darstellung des Ergebnisses der im Jahre 1870 über die Wirksamkeit der neuen Justizgesetze erstatteten Berichte und Gutachten wird S. 89 bemerkt Sämmtliche (achtzehn) Aeußerungen, welche die Frage berühren, ob wider den Ausschluß Erfahrung gegründete der Berufung bezüglich der Thatfrage gegen Endurtheile auf die Bedenken sich geltend machen lassen, und von welchen sieben von Mitgliedern höherer Gerichte sieben von Ober=Amtsrichtern, drei von staatsanwaltschaftlichen Beamten herrühren, während beantworten die Frage von den Rechtsanwälten sich nur Einer hierüber ausgelassen hat, — verneinend.

331 Berufungsinstanz. III. Baden. Schreiben des Ministeriums des Großherzoglichen Hauses und der auswärtigen Angelegenheiten vom 13. Juli 1870. Die Beseitigung der Berufung über die Thatfragen bei den kreisgerichtlichen Straf¬ I. sachen hat sich nach den nunmehr seit mehr als fünf Jahren gemachten Erfahrungen durchaus gut bewährt. Nach den statistischen Ergebnissen ist die Zahl der Nichtigkeitsbeschwerden sehr mäßig, und die Zahl der Anträge auf Wiederaufnahme des Verfahrens (Str.=Pr.-O. §§ 401 bis 405) äußerst gering, überdies erweisen sich die letzteren mit sehr seltenen Ausnahmen in der Regel sofort als unbegründet. vollkommenes Vertrauen zu Allen Wahrnehmungen zufolge besteht bei der Bevölkerung den Urtheilen der kreisgerichtlichen Strafkammern, und in den zahlreichen an das Justizwird nur höchst selten zu behaupten versucht, ministerium gelangenden Begnadigungsgesuchen hatte sich etwa die Staatsanwaltschaft über daß der Verurtheilte schuldlos sei. Ebensowenig beklagen. auffallende oder allzu häufige Freisprechungen zu Die Wirksamkeit der kreisgerichtlichen Strafkammern kann nur als eine durchaus II. befriedigende bezeichnet werden. Insbesondere hat auch die Besetzung derselben mit fünf erfordert Richtern, bei welchen zu einer Schulderklärung eine Mehrheit von vier Stimmen wird (Str.=Pr=O. § 298), keinerlei Anlaß zu Anständen gegeben. Wenn dessen ungeachtet bei den im vorigen Jahre in Aussicht genommenen Reformen des badischen Strafverfahrens eine Aenderung auch in dieser Beziehung in Vorschlag kam, nämlich eine Besetzung der Strafkammern mit 3 Richtern und 4 Schöffen, welche das ganze Urtheil, und zwar sowohl die Schuldfrage als auch die Rechtsanwendung und das Strafmaß gemeinsam berathen und beschließen sollten, und wobei zu einer Verurtheilung eine Mehrheit von 5 Stimmen erfordert worden wäre, so geschah dies vielmehr vorzugsweise aus folgenden Gründen: Zunächst schien die Konsequenz des Systems zu verlangen, daß nicht blos bei den schwersten und bei den leichtesten Vergehen, bei den Schwurgerichten und den amtsgerichtlichen Schöffengerichten, bürgerliche Elemente zur Urtheilsfällung beigezogen werden, sondern auch ebenso bei den mittleren Vergehen, also bei den kreisgerichtlichen Strafkammern. Ferner wäre eine Herabsetzung der Zahl der richterlichen Mitglieder der Strafkammern von 5 auf 3, welche ohne Ersatz durch Zuzug von Schöffen nicht rathsam geschienen hätte, als wünschenswerth zu erachten gewesen, theils im Interesse einer Verminderung des Richterpersonals im Allgemeinen, theils weil den betreffenden Gerichtsabtheilungen zugleich auch hinsichtlich der Voruntersuchung die noch übrig bleibenden Funktionen der aufzuhebenden bisherigen besonderen Raths= und Anklagekammern (Gerichtsverfassung § 26 II. 1, vergl. mit Str.=Pr.=O. § 24 Absatz 3) zugewiesen werden sollten. Endlich hätte auch gegenüber der in Aussicht genommenen Aufhebung des bisherigen Verhandlungsverfahrens (Str.=Pr.=O. §§ 207 und 213) der Zuzug von Schöffen zur Urtheilsfällung eine Ersatz bietende anderweitige Garantie dargestellt. III. Bei den amtsgerichtlichen Strafsachen hat der (nach Titel XXVI. der Str.=Pr.=O. zugelassene) Rekurs sich nicht gut bewährt, vielmehr ergaben sich mancherlei Mißstände, indem einerseits ein Verfahren ohne Wiederholung der Beweisaufnahme sich als von höchst zweifelhaftem Werth zeigte, andererseits solche Wiederholungen (Str.=Pr.-O. § 393) sehr umständlich und doch nicht unbedingt zuverlässig schienen. Da nun mit einer Urtheilsfällung in erster Instanz auf Grund einer mündlichen Hauptso verhandlung ein Rekurs über die Thatfrage überhaupt nicht wohl vereinbart werden kann, wurde bei dem erwähnten Reformvorschlage in Aussicht genommen, wie bei den Schwurgerichten und Kreisgerichten, so auch bei den Amtsgerichten künftig nur eine Nichtigkeitsbeschwerde zuzulassen. Hierzu drängte auch die weitere Rücksicht, daß es durchaus systemwidrig geschienen hätte, bei den amtsgerichtlichen Strafsachen in zweiter Instanz ausschließlich Staatsrichter auch über die Thatfrage urtheilen zu lassen, für den Fall, daß das erwähnte Projekt zur Ausführung gelangt wäre, demzufolge auch zu den Strafkammern der Kreisgerichte Schöffen zugezogen werden sollten. Freilich wurden andererseits auch Bedenken darüber erhoben, ob die Schöffengerichte in ihrer Besetzung sowohl hinsichtlich der Amtsrichter als auch der Schöffen genügende Garantieen Die über die Räthlichkeit und Ausführbarkeit der für eine zuverlässige Rechtsprechung böten. Maßregel im vorigen Jahre erhobenen gutachtlichen Aeußerungen von Mitgliedern der badischen Gerichtshöfe waren in dieser Beziehung nicht übereinstimmend, sondern ziemlich gleichmäßig getheilt. Es zeigt sich, daß die Zahl der Rekurse überhaupt im Verhältnisse zur Zahl der abgeurtheilten Personen, selbst wenn man die ebenfalls der Möglichkeit eines Rekurses unterliegenden summarischen Forstfrevel=Erkenntnisse außer Berechnung läßt, eine sehr niedere, nämlich kaum 9 Prozent war, und daß die Zahl der Urtheilsänderungen in der Rekursinstanz S. 35.

S. 37. S. 36. Berufungsinstanz. 332 sich nur auf 3 Prozent beläuft. Wie weit übrigens diese Aenderungen Thatfragen betrafen oder etwa nur auf Rechtsgründen beruhten, vermag nach den vorliegenden Materialien nicht angegeben zu werden. Für die Staatsanwaltschaft lag jedenfalls auch bei den Schöffengerichten kein Anlaß vor, sich öfter über ungerechtfertigte Feisprechungen zu beschweren. Die besprochenen diesseitigen Reformprojekte sind übrigens mit Rücksicht auf die in Aussicht stehende Gesetzgebung des Norddeutschen Bundes vorerst nicht weiter verfolgt worden. IV. Oldenburg. Schreiben des Großherzoglichen Staatsministeriums vom 9. August 1870. 1. Schon bei der Berathung der 1858 publizirten Strafprozeß=Ordnung, durch welche das öffentliche und mündliche Verfahren im Herzogthum Oldenburg eingeführt wurde, machten ich sowohl bei der mit der Ausarbeitung dieses Gesetzes beauftragten Kommission als bei der Großherzoglichen Regierung die entschiedensten Zweifel geltend, ob die Beibehaltung der Be rufungsinstanz mit dem mündlichen Verfahren vereinbar sei. Darüber, daß dies theoretisch nicht der Fall sei, war man allseitig einverstanden, sowie desgleichen darüber, daß die Berufun gegen Erkenntnisse der Schwurgerichte auszuschließen sei; zweifelhaft war man dagegen, ob nicht dieselbe eine praktisch nicht wohl zu entbehrende und insbesondere auch vom Volksbewußtsein geforderte Garantie gegen unrichtige Erkenntnisse der Strafgerichte und Polizeigerichte gewähre. Neigte man auch im Allgemeinen dazu, diese Frage zu verneinen, so kam doch andererseits in Betracht, daß mit Ausnahme Braunschweigs fast alle neueren Gesetzgebungen unter wesentlich gleichen Verhältnissen sich für die Beibehaltung der Berufungsinstanz entschieden hatten, und daß ausreichende praktische Erfahrungen in Betreff der gegentheiligen Einrichtung damals noch nicht vorlagen. In Hinblick hierauf trug man Bedenken, dem Beispiele Braunschweigs sofort zu folgen, und beschloß man, es zunächst mit der Berufungsinstanz zu versuchen und abzuwarten, ob sich dieselbe praktisch bewähre. Dieser Auffassung schloß sich denn auch der Landtag an und wurde so die Berufungsinstanz in die Strafprozeß=Ordnung aufgenommen im Wesentlichen in Uebereinstimmung mit den desfälligen Bestimmungen des der Strafprozeß=Ordnung überhaupt zu Grunde gelegten Entwurfs der Strafprozeß=Ordnung für die preußischen Staaten. 2. Im Jahre 1860, 2 Jahre nach Einführung der neuen Strafprozeß=Ordnung, wurde dann vom Appellationsgerichts=Präsidenten berichtet, daß nach Ansicht des Kollegiums die Regelung der Berufungsinstanz eine durchaus unbefriegende sei, und die Mehrheit deren gänzliche Beseitigung empfehlen zu müssen glaube. Hervorgehoben wurde dabei vornehmlich Folgendes: „Das in erster Instanz aufgenommene Sitzungsprotokoll und die Entscheidungsgründe des Urtheils gewährten selbst im Falle sorgfältigster Ausarbeitung nur ein schwaches Bild der Hauptverhandlung. Vieles, was auf die Ueberzeugung des unter dem persönlichen Eindruck des Beschuldigten und der Zeugen rc. erkennenden Gerichts entscheidend einwirken könne, entziehe sich der Darstellung, und befinde sich so das Appellationsgericht bei der Prüfung der Urtheile auf Grund der Akten in einer wirklich peinlichen Lage. In dem Bewußtsein der Unmöglichkeit einer vollständigen Würdigung aller wirklich maßgebend gewesenen Momente müsse es Anstand nehmen, in jeder anscheinenden Unzulänglichkeit des aktenmäßigen Beweismaterials die zur Wiederholung der Beweisaufnahme vom Gesetz verlangten wesentlichen Bedenken gegen die erstrichterliche Feststellung zu finden, und doch widerstreite die Bestätigung eines verurtheilenden Erkenntnisses ohne die eigene positive Ueberzeugung der Schuld dem natürlichen Gefühle. Dieser Mangel einer sicheren Grundlage für die Prüfung der Beweisfrage mache sich denn auch bei der Zulassung neuer Beweismittel in hohem Grade fühlbar, da deren Bedeutung der früheren Beweisen gegenüber festzustellen, ohne Wiederholung der gesammten Beweisaufnahme um so weniger möglich sei, als das über die erste Verhandlung aufgenommene Protokoll nur dasjenige enthalte, was bei damaliger Sachlage für relevant gehalten sei, und man daher nicht wisse, ob nicht die früher vernommenen Zeugen rc. für die Glaubwürdigkeit der neuen Aussagen wichtige Momente bekundet hätten, deren Aufzeichnung man damals nicht für nöthig erachtet habe. Und selbst abgesehen hiervon, lasse sich jedenfalls der Zweifel nicht abweisen, ob nicht die früheren Zeugen bei spezieller Vernehmung über die den neuen Aussagen zu Grunde liegenden Thatsachen zu solchen Angaben im Stande sein würden, so daß Alles dahin dränge, dem Appellationsgerichte in jedem Falle, wo die erstrichterliche Feststellung der That achen beanstandet werde, die Wiederholung der Beweisaufnahme zu gestatten, die ihm allein ermögliche, sich eine eigene wirkliche Ueberzeugung zu bilden. Selbst unter dieser Voraussetzung werde sich aber eine Beibehaltung der Berufungsinstanz nicht empfehlen. Denn wolle man auch auf die aus der Wiederholung der Beweisaufnahme entstehenden Kosten und die Belästigung der Zeugen und Sachverständigen kein entscheidendes Gewicht legen, so komme doch in Betracht, daß das auf eine neue mündliche Verhandlung gestützte zweite Urtheil in der That nur den Werth eines ersten habe, da eine vollständige, genau übereinstimmende Reproduktion der ersten Instanz eine Sache der Unmöglichkeit sei, und daß diese zweite Fest

Berufungsinstanz. 333 keineswegs die Gewähr größerer Richtigkeit für sich habe. Allerdings könne das durchweg mit älteren und erprobten Männern besetzte Appellationsgericht größere Erfahrung und Besonnenheit und präsumtiv auch eine größere Kenntniß des Rechts für sich in Anspruch nehmen, nicht aber eine schärfere Beobachtung und richtigere Würdigung thatsächlicher Momente, auf die es hier ankomme und für die jüngere, dem Volksleben näher stehende Männer in mancher Beziehung reichlich so geeignet seien. Vor Allem komme aber in Betracht, daß die Wiederholung der Beweisaufnahme unstreitig ein weniger prägnantes und nicht selten durch rechtswidrige Beeinflussung getrübtes Bild gewähre; denn nicht nur entzögen sich in der mehr oder weniger langen Zwischenzeit manche Einzelheiten dem Gedächtnisse der Zeugen, und seien diese in ihrem Auftreten weniger sicher; auch der Beschuldigte, der Alles gehört, was gegen ihn gezeugt, werde in seinem Benehmen vorsichtiger und vermeide die etwaigen unbedachten Aeußerungen, auf die der Staatsanwalt und der urtheilende Richter Werth gelegt hätten, er kenne die schwache Seite der Zeugen, wo diese in ihren Wahrnehmungen oder Erinnerungen Unsicherheit gezeigt hätten, und wisse hiervon Nutzen zu ziehen, so daß man weit häufiger als in erster Instanz es mit beschwatzten und bestochenen Zeugen zu thun habe. Nur den einen Vorzug habe die Verhandlung in zweiter Instanz, daß bei ihr die Vorführung des gesammten Beweismaterials mehr gesichert sei. Und in der That pflege man das Hauptgewicht darauf zu legen, daß sie Gelegenheit biete, bei der ersten Verhandlung vernachlässigte oder nachträglich aufgefundene bezw. entstandene Beweismittel geltend zu machen. Offenbar sei dies aber nicht eigentlich Zweck der zweiten Instanz, und wenn sich auch bei den zur Zeit geltenden Bestimmungen ein desfallsiges Bedürfniß nicht ganz in Abrede stellen lasse, so werde doch diesem durch andere geeignete Einrichtungen abgeholfen werden können, nämlich durch erweiterte Zulassung der Wiederaufnahme der Untersuchung und dadurch, daß für das Vorverfahren eine erschöpfende Feststellung des gesammten Beweismaterials und dessen rechtzeitige Mittheilung an den Beschuldigten angeordnet werde, wobei letzterer ausdrücklich aufzufordern sei, etwaige Anträge auf Ergänzung des Entlastungsbeweises zu stellen. Geschehe dies, so werde die Berufungsinstanz nicht nur entbehrlich, sondern ihre Abschaffung im Interesse der Rechtssprechung sein.“ Veranlaßt war diese Berichterstattung zunächst durch die damals vorbereitete Einführung des neuen Gerichtsverfahrens in den Fürstenthümern Lübeck und Birkenfeld. Konnte nun auch die Großherzogliche Regierung die kurze Erfahrung von 2 Jahren nicht für ausreichend halten, um mit der Aufhebung der einmal im Herzogthum eingeführten Berufungsinstanz vorzugehen, so schien es ihr doch gerechtfertigt, in den Fürstenthümern, deren geringe Größe und Entfernung vom Herzogthum eine befriedigende Regelung der Berufungsinstanz doppelt schwierig erscheinen ließ, es ohne solche zu versuchen. Wie die Erfahrung gezeigt hat, mit Recht. Denn während die neue Einrichtung in den Fürstenthümern fast allseitig Beifall fand, und ernstliche Bedenken gegen dieselbe nirgends laut wurden, mehrten sich im Herzogthum beständig die Stimmen gegen die Berufungsinstanz, und wurde deren Abschaffung immer dringender verlangt. Bei der im Jahre 1865 aufgefaßten Revision der Strafprozeß=Ordnung wurde daher namentlich auch die Frage der Aufhebung der Appellation in Erwägung gezogen, und nachdem diese Angelegenheit in Folge der inzwischen eingetretenen politischen Ereignisse einige Zeit geruht hatte, 1868 dem Landtag eine desfällige Vorlage gemacht. Hervorzuheben ist, daß der Landtag, in dem sich damals 7 dem Richterstande angehörige Beamte befanden, einstimmig sich für die Beseitigung der Berufungsinstanz aussprach. 3. Nach den von verschiedenen Seiten und namentlich auch von der Anwaltskammer hierselbst eingezogenen Erkundigungen läßt sich, soweit die kurze Erfahrung ein Urtheil bereits gestattet, auch für das Herzogthum nicht behaupten, daß die Aufhebung der Berufungsinstanz das Vertrauen zu den Urtheilssprüchen der Gerichte beeinträchtigt habe, und läßt insbesondere die seitherige Benutzung der noch statthaften Rechtsmittel keineswegs hierauf schließen. Denn ungeachtet der erweiterten Zulassung dieser Rechtsmittel sind Anträge auf Wiederaufnahme der Untersuchung nur in ganz vereinzelten Fällen vorgekommen (im Ganzen in 4 Fällen bei circa 800 in der fraglichen Zeit abgeurtheilten Verbrechens= und Vergehenssachen), und auch die Nichtigkeitsbeschwerden, hinsichtlich deren im Vergleich zu früher allerdings eine Vermehrung eingetreten ist, beschränken sich auf so wenige Fälle (im Ganzen 15), daß hierin ein beunruhigendes Symptom in keiner Weise gefunden werden kann. 4. Nach Ansicht der Großherzoglichen Regierung ist bei Aufhebung der Berufungsinstanz allerdings eine Vermehrung der Garantieen in der ersten Instanz geboten und zwar in der bereits unter Ziffer 2 angedeuteten Richtung, nämlich dahin, daß dem Beschuldigten mehr als bisher Gelegenheit und Zeit gegeben wird, sich vor der Hauptverhandlung mit den vorliegenden Beweismitteln bekannt zu machen und auf die gehörige Berücksichtigung und Vorführung der Entlastungsmomente rc. hinzuwirken. Desgleichen wird, wie oben ebenfalls hervorgehoben, die Wiederaufnahme der Untersuchung für den Fall des Hervortretens neuer Beweismittel erleichtert werden müssen. Diesem Standpunkt entspricht denn auch das sub Ziffer 3 citirte Gesetz vom 10. September 1868. Indem das Staatsministerium im Näheren auf die in diesem getroffenen Bestimmungen Bezug zu nehmen sich gestattet, wird es sich hier auf die Bemerkung beschränken dürfen, daß nach den bisherigen Erfahrungen diese Vorschriften sich praktisch durchaus bewährt haben und eine genügende Garantie für eine richtige Urtheilsfindung nach allen Seiten bieten dürften. S. 38.

S. 39. Berufungsinstanz. 334 Abgesehen von der weiter unten zu erwähnenden Ansicht der Anwaltskammer, hat sich denn auch ein Verlangen nach weitergehenden Garantieen nicht bemerkbar gemacht; in Frage ekommen ist vielmehr nur, ob es nicht statthaft sein möchte, den Vertheidigungstermin (Art. 6 bis 8 incl. des Gesetzes) und die in Ermangelung desselben im Art. 11 vorgeschriebene 14tägige Frist mehr als geschehen zu beschränken. Wenn in dem geehrten Schreiben Seiner Excellenz unter Ziffer 5 darauf hingewiesen ist, ob es sich nicht empfehlen möchte, auch für die Aburtheilung der Vergehen Schöffen zuzuziehen, so ist diese Frage auch diesseits früher in Erwägung gezogen, man hat aber geglaubt, dieselbe aus praktischen Gründen verneinen zu müssen, da es namentlich an kleineren Gerichtsorten, wenn überhaupt, doch nur mit außerordentlicher Belästigung Einzelner möglich sein dürfte, geeignete Beisitzer in genügender Zahl für die häufigen Strafgerichtssitzungen zu finden Wesentlich abweichend von der im Vorstehenden entwickelten Auffassung ist die Ansicht der hiesigen Anwaltskammer, deren der Vollständigkeit halber hier noch gedacht werden mag, Dieselbe erklärt sich von den bestehenden Einrichtungen nicht befriedigt; ihres Erachtens ist die Wahrnehmung der Strafjustiz von ständigen Richterkollegien, ohne daß dieselben an bestimmte Beweisregeln gebunden sind, entschieden bedenklich, und vermag sie eine genügende Garantie ür eine unbefangene, vorurtheilsfreie und gewissenhafte Würdigung auch der Entlastungs beweise nur bei der Urtheilsfindung durch Geschworene anzunehmen. Leider würde indessen die Aburtheilung auch der Vergehenssachen durch Geschworene praktisch schwerlich durchführbar sein, und gegen kombinirte Gerichtshöfe aus ständigen Richtern und Geschworenen, deren Einführung allerdings leichter zu ermöglichen sein werde, glaube sie sich entschieden erklären zu müssen, da der juristisch gebildete Richter und der Geschworene von zu verschiedenen Anschauungen und Erwägungen ausgingen, um ein ersprießliches Zusammenwirken derselben erwarten zu können. Sollten hiernach die ständigen Richterkollegien für Vergehenssachen beibehalten werden müssen, so sei jedenfalls eine Reform in dem Sinne geboten, daß der Ver theidigung eine selbstständigere und einflußreichere Stellung gegeben und dem Gerichte nicht durch die Einsicht der Vorakten die Unbefangenheit des Urtheils getrübt werde. Das Geeignetste wäre ihres Erachtens, zu dem Grundsatze des englischen Rechts zurückzukehren, wonach Ankläger und Vertheidiger dem unbetheiligten Richter ihre Beweise, namentlich auch durch eigene Befragung ihrer Zeugen, zu erbringen hätten. Eventuell dürften doch dem erkennender Gerichte die Vorakten nicht vorgelegt werden. Der Ankläger und der Vertheidiger würden alsdann vor dem Termine das Verzeichniß ihrer Beweismittel, namentlich der Zeugen mit kurzer Angabe desjenigen, worüber sie zu vernehmen seien, einzureichen und darnach der Richter en Beweis zu erheben haben. Daneben müsse denn auch dem Ankläger wie dem Vertheidiger freistehen, die Zeugen über ihnen erheblich scheinende Punkte selbst zu verhören. Nur aus einer solchen lebhaften Wechselwirkung von Anklage und Vertheidigung könne ein Verfahren entstehen, welches mit aller Frische ein Bild gewähre, das den Richter zu einem richtigen Urtheil in den Stand setze. Ob und in wie weit diesen Anschauungen etwa Rechnung zu tragen sein möchte, glaubt das unterzeichnete Staatsministerium lediglich zur Erwägung verstellen zu sollen. Wichtig cheint ihm dagegen, zu konstatiren, daß auch die Anwaltskammer ihrerseits die Berufungsinstanz beim mündlichen Verfahren für entschieden unangebracht hält und in ihr eine Garantie, die zu konserviren wäre, nicht findet. Die Wiedereinführung der Berufungsinstanz in Strafsachen als ordentliches Rechtsmittel würde demnach hier überall schwerlich einen Fürsprecher finden und würde die Großherzogliche Regierung eine solche entschieden bedauern müssen. V. Braunschweig. Bericht des Obergerichts in Wolfenbüttel vom 18. Januar 1871. Zunächst ist zu bemerken, daß bei uns Enderkenntnisse in Strafsachen, mögen sie von den Einzelrichtern, von den Kollegialgerichten oder von den Schwurgerichtshöfen abgegeben sein, lediglich durch die Rechtsmittel der Nichtigkeitsbeschwerde der der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand angefochten werden können, daß aber sonst jene Enderkenntnisse über die That, welche ihren Gegenstand bilden, rechtsgültig für alle Zukunft entscheiden. Str.-Pr.-O. § 156. Wir können daher sofort zu den unter 3 bis 5 im Schreiben des Bundeskanzlers vom 22. Juni v. I. hervorgehobenen Fragen übergehen. Zu 3. Welche Folgen sind bis jetzt von der Beseitigung der Berufungsinstanz hervorgetreten, hat sich namentlich das Vertrauen zu den Urtheilssprüchen erster Instanz erhalten, oder hat sich gezeigt, daß dadurch die Anträge um Wiederaufnahme

Berufungsinstanz. 335 des Verfahrens beziehungsweise die Nichtigkeitsbeschwerden in erheblichem Maße vermehrt worden sind? In dieser Hinsicht haben wir nur günstige Erfahrungen gemacht. Wie schon früher bemerkt ist, traf man die Einrichtung Anfangs nicht ohne ein einziges Bedenken, weil man nicht mit Gewißheit vorhersehen konnte, wie sich die ohne Vorgang in Deutschland beschlossene Neuerung bewähren würde. Man beschränkte deshalb die Kompetenz der Kollegialgerichte auf die Fälle, in denen das hiesige Kriminalgesetzbuch Gefängniß bis 3 Jahre oder Zwangsarbeit nicht über 1 Jahr androhete. Indeß fand die Beseitigung der Berufung sehr schnell ungetheilten Beifall bei Juristen und Laien, und der Gesetzgeber nahm daher keinen Anstand, die Kompetenz der Schwurgerichtshöfe auf die mit Ketten= und Zuchthausstrafe bedrohten Fälle zu beschränken, dagegen sämmtliche sogenannte Zuchtpolizeifälle (Gefängniß und Zwangsarbeit) den Kollegialgerichten zu überweisen. Demgemäß wird auch jetzt nach Maßgabe des Bundes=Strafgesetzbuchs jedes Verbrechen von den Schwurgerichtshöfen, jedes Vergehen, mit Ausnahme einiger wegen ihrer Unbedeutsamkeit den Einzelrichtern übertragenen Sachen, von den Kollegialgerichten abgeurtheilt. Die Uebelstände, welche die Einrichtung möglicherweise herbeiführen könnte, ließen sich in verschiedener Richtung denken, je nachdem man dabei die Gefahr für die öffentliche Ordnung oder die Interessen des Angeklagten ins Auge faßt. In der ersten Beziehung wüssen wir wiederholen, daß wir ein Rechtsmittel, um gegen den Angeklagten ein ungünstigeres Urtheil zu erlangen, niemals gekannt haben. Die Appellation, welche die Verordnung vom 15. Januar 1814 einführte, sowie die weitere Vertheidigung, in welche das Gesetz vom 15. Oktober 1832 die Appellation umwandelte, war immer nur dem Angeklagten gestattet, indem der Staat es vorzog, sich bei einem dem Angeklagten vortheilhaften Erkenntnisse, falls dasselbe nur von einem kompetenten Gerichte abgegeben war, lieber zu beruhigen, als die formell rechtsgültige Entscheidung seiner eigenen Organe selbst anzugreifen. In dieser Hinsicht trat also durch die Beseitigung der Appellation an sich keine Neuerung ein. Es könnte sich daher nur fragen, ob die auch bei den Kollegialgerichten zur Sicherung des Angeklagten verlangte Einstimmigkeit etwa bedenkliche Freisprechungen herbeigeführt habe, und ob nicht hieraus bei dem Mangel einer dem öffentlichen Ankläger zu Gebote stehenden Berufung eine Gefährdung der öffentlichen Ordnung zu befürchten sei. Indeß muß auch dies verneint werden, da bis jetzt, soviel wir wissen, weder von einem Staatsanwalte, noch von einer anderen Seite ein derartiges Bedenken erhoben ist. Die hier bei der Neuerung gehegten Besorgnisse betrafen denn auch in der That nur die Frage, ob die Interessen der Angeklagten genügend gesichert seien. Die Erfahrungen der seit der neuen Einrichtung verflossenen Jahre haben keinerlei Uebelstände bemerkbar gemacht. und es hat sich nicht eine einzige Stimme erhoben, welche ein ordentliches Rechtsmittel zu Gunsten der Angeklagten für erforderlich erklärt hätte. Die Zahl der verfolgten außerordentlichen Rechtsmittel ist im Ganzen eine sehr unerhebliche Nichtigkeitsbeschwerden sind in den letzten fünf Jahren alljährlich zwischen 20 und 25 verfolgt. Von diesen ist ein nicht unbedeutender Theil für die Fälle abzurechnen, in denen der Ober=Staatsanwalt lediglich im öffentlichen Interesse und ohne Einfluß auf die abgeurtheilte Sache das Rechtsmittel verfolgt hat. Von dem ganzen Reste sind nur zwei Nichtigkeitsbeschwerden gegen Erkenntnisse der Schwurgerichtshöfe vorgekommen, die meisten der übrigen waren gegen Erkenntnisse der Einzelrichter gerichtet. Anträge auf Wiederaufnahme des Verfahrens sind im Verlaufe der letzten zwanzig Jahre nur einige wenige gestellt. Dem letzteren Umstande wird man kein großes Gewicht beilegen dürfen, da in der That die Bedingungen, unter denen die Wiederaufnahme nach § 173 der Str.=Pr.-O. zulässig sein soll, so strenge sind, daß der Antrag nur äußerst selten auf Erfolg rechnen kann. Dagegen liegt es wohl in der Natur der Sache, daß eine Person, welche wirklich unschuldig ist und doch für schuldig erklärt ist, sich nicht leicht beruhigt. Wären derartige Fälle vorgekommen, so hätte man ohne Zweifel auf irgend einem Wege etwas darüber vernommen, auch würde es nicht an Leuten gefehlt haben, welche sich gedrungen fühlten, ihre Bedenken dem Publikum vorzutragen und Schutz für die gefährdeten Angeklagten zu verlangen. Da, wie bereits bemerkt, bei uns Jedermann mit der Einrichtung zufrieden ist, so wird die Behauptung gestattet sein, daß nennenswerthe Uebelstände hier zu Lande nicht zum Vorschein gekommen, aber auch in der That nicht vorhanden sind. Insbesondere muß es rühmlich anerkannt werden, daß auch die Einzelrichter es verstanden haben, sich durchweg das allgemeine Vertrauen zu bewahren. bei etwaiger Beseitigung der Berufung — dafür die Garanund [Zu 4] 5. Würden — tien in erster Instanz zu vermehren und welches würden eventuell diese Garantieen sein, die als ein geeignetes Aequivalent anzusehen sein möchten? Wir halten es durchaus für nothwendig, daß man, wenn die Berufung wegfällt, für die S. 40.

S. 41 Berufungsinstanz. 336 Tüchtigkeit der Erkenntnisse erster Instanz geeignete und genügende Garantien schaffen muß. Wenn man erwägt, was ein Straferkenntniß bei einer an sich selbst geringfügigen Strafe oft genug für das Wohl und Wehe eines ganzen Menschenlebens zu bedeuten hat, so wird man den Ernst der Bestimmung, daß ein Gericht in erster und letzter Instanz endgültig entscheidet, keinen Augenblick übersehen, und es als heilige Pflicht erachten, mit allem Eifer dahin zu streben, daß die Strafurtheile volles Vertrauen verdienen und finden. Um den Strafurtheilen der Gerichte wahres Vertrauen schenken zu können, wird es vor zugsweise von Bedeutung sein a) wie die Personen der Urtheiler beschaffen, wie für die Vorbereitungen des Hauptverfahrens die Stellungen der Betheiligten, b) ihre prozessualischen Rechte und Pflichten geregelt, endlich wie die Vorschriften über die Hauptverhandlung selbst und die Abstimmungen c) getroffen sind Ad a. Es giebt Mängel, die mit der ausschließlichen Ausübung der Rechtspflege durch besoldete Beamte naturgemäß verbunden sind. Zu dem Ende muß man sich die Elemente der gerichtlichen Funktionen vergegenwärtigen. Es kommt dabei in Betracht ein obrigkeitliches, ein technisch-wissenschaftliches, endlich ein au gewöhnlicher Lebenserfahrung und gesundem praktischen Urtheil beruhendes Element. Indem das Gericht Gebot und Verbot, Ladungen rc. erläßt oder die Verhandlung leitet, nimmt dasselbe Akte obrigkeitlicher Gewalt vor. Die vollständige Kunde der Gesetze und die wissenschaftliche Rechtsbildung gewährt den Besitz der generellen Rechtssätze und unterscheidet den technischen Juristen von dem Laien. Die Auffassung des konkreten Thatbestandes endlich, also die Beweisfrage, die Interpretation der Willenserklärungen, die Würdigung der Thatsachen die Vergleichung des faktischen Stoffes mit dem generellen Rechtssatze wird je nach der Lebenserfahrung und der Urtheilskraft des Urtheilers gelingen oder mißlingen. Während von dem Einzelrichter alle diese Funktionen gleichmäßig geübt werden, tritt bei den Vorsitzenden der Kollegialgerichte das obrigkeitliche Element, und bei den Mitgliedern der höheren Gerichte das wissenschaftliche Element mehr in den Vordergrund. In Bezug au das dritte Element stehen sich alle Urtheiler gleich nach dem ewig wahren Satze facti ignofacti interpretatio etiam prudentissimos fallit (l. 2 de juris et rantia 22, 6) — nur Unterschiede der persönlichen Befähigung — bei freier Beweiswürdigung es kann hier geben. Das Vertrauen zur Rechtspflege wird auch vorzugsweise davon abhängen, ob die Richter die erforderliche Unbefangenheit, Erfahrung und gesunde Urtheilskraft, also die zur richtigen Feststellung und Würdigung des konkreten Thatbestandes nothwendigen moralischen und intellektuellen Eigenschaften besitzen Hier entstehen nun allerdings die Bedenken, welche sich gegen die ausschließliche Thätigkeit besoldeter Richter mit Fug erheben lassen. Durch die tägliche Uebung wird zwar die Be fähigung gesteigert, indeß die Gewohnheit hat auch eine schwächende und abstumpfende Kraft. Es liegt daher immer die Gefahr nahe, daß die Frische, mit welcher der konkrete Fall betrachtet und aufgefaßt werden will, eine Einbuße erleide, daß die Würdigung nicht unbefangen erfolge, sondern äußerlich nach diesem oder jenem eingeübten Schema vor sich gehe und an das Strecken des lebendigen Körpers auf das Prokrustesbett erinnere Das Gesagte gilt sowohl von Civil= als von Strafurtheilen. Wer Gelegenheit gehabt hat, in gemischten Gerichten, wie sie z. B. in Hamburg stets in Uebung geblieben sind, die Thätigkeit der Juristen und Laien zu beobachten, der wird sich bald überzeugen, daß für prozessualische Streitfragen oder für Erörterung abstrakter Rechts sätze die Laien wenig oder gar keinen Nutzen gewähren Handelt es sich dagegen um reine Beweisfragen, um die aus einer Korrespondenz zu entziffernde Willensmeinung, um die Frage, ob ein Geschäftsmann schweigen durfte oder reden mußte, ob ihn ein Verschulden treffe, ob und welcher Schaden aus einer Handlung oder Unter lassung entstanden sei, so können die rechten Laien das gewähren, wofür die tiefste Rechtsgelehrsamkeit und Gesetzeskunde aller Instanzen keinen Ersatz zu bieten vermag Aehnlich verhält es sich im Strafverfahren. Der Jurist als solcher mag den Rechtssatz noch so viel erläutern und zuspitzen, er kann immer nur eine abstrakte Formel liefern. Ob das Merkmal des Gesetzes in dem konkreten Falle wirklich zu finden sei, ist und bleibt ein — nicht allein bei der Akt der selbstständigen Urtheilskraft. Gerade bei dieser Vergleichung kann die Mitwirkung des gebildeten Laien eine große Gefahr abwenden reinen Beweisfrage — indem dadurch verhütet wird, daß die Bejahung eines Merkmals nicht mit Hülfe logischer Abstraktion und Subtilität selbst da erfolge, wo das Merkmal für den verständigen und loyalen Laien nicht erkennbar wird. Man darf nicht übersehen, daß es sich hier oft um sehr flüssige Begriffe handelt. Der Jurist mag sich klar machen, was Gewalt, Betrug, Beleidigung sei. Ob aber im einzelnen Falle ein bloßes Widerstreben oder wirklich Gewalt vorliege, ob ein Kontrahent bei lügenhaften Anpreisungen sich noch im Gebiete des licet se se circumducere befinde oder in das Gebiet des strafbaren Betruges gelangt sei, ob endlich eine Handlung eine Unhöflichkeit, Ungezogenheit, Grobheit oder eine wahre Injurie enthalte, wird schließlich

Berufungsinstanz. 337 durch gesundes Urtheil allein bestimmt werden können. Dem technischen Juristen ist ein Prüf= stein nützlich und nothwendig, um vor Mückenseigereien, welche dem Leben Gewalt anthun, gesichert zu sein, und diesen Prüfstein kann ihm am besten und sichersten das Urtheil des gebildeten Laien gewähren. Wir sind hiernach der Ansicht, daß es sich grundsätzlich empfiehlt, auf die Mitwirkung von Schöffen bei der Strafrechtspflege Bedacht zu nehmen, der Einseitigkeit der juristischen Technik durch ein volksthümliches Komplement vorzubeugen und auf diesem Wege das Vertrauen zu den Gerichten zu stärken. Hierin wird zugleich das einzige Mittel zu finden sein, die Zahl der besoldeten Richter zu vermindern oder doch ihre sonst nothwendige Vermehrung zu verhüten, die soziale Lage derselben zu verbessern und ihnen die nothwendige öffentliche Geltung zu erhalten. Bei der Ausführung würde natürlich zu erwägen sein, wie weit man in der Zuziehung genügend gebildeter Laien gehen könne damit jede praktisch unhaltbare Ueberbürdung vermieden werde. Was in dieser Beziehung die übrigen Bundesstaaten leisten können, dazu werden auch wir im Stande sein. Ad b. Dem Staate steht bei der Aufspürung und Verfolgung der Vergehen die gesammte Polizeimacht zu Gebote. Soll der Angeklagte wirklich Vertrauen zu dem gerichtlichen Anklageverfahren haben, so muß er bei Gericht als Partei, mithin nicht als Objekt, sondern als Rechtssubjekt mit wesentlich gleichen prozessualischen Rechten und Pflichten behandelt werden. § Der 3 unserer Strafprozeß=Ordnung schreibt zu dem Ende vor: Nach ihrem gemeinsamen Berufe haben sowohl die Gerichte, als die bei denselben angestellten Staatsanwälte und sonstigen öffentlichen Ankläger darüber zu wachen, daß bei dem Strafverfahren die gesetzlichen Vorschriften beobachtet, Schuldlose nicht verfolgt und Schuldige der verdienten Strafe nicht entzogen werden. Insbesondere ist es die Aufgabe der Untersuchungsrichter und Gerichtsbehörden, die gewissenhafteste Sorge dafür zu tragen, daß der Angeklagte nicht ohne genügenden gesetzlichen Grund an der freien Verfügung über seine Person oder über sein Vermögen verkümmert und daß bei Ermittelung der Vergehen jede dem Angeklagten nachtheilige Einseitigkeit, Ungenauigkeit und Unvollständigkeit vermieden werde. Man ist jedoch nicht bei dieser allgemeinen Anempfehlung stehen geblieben, sondern man hat, um Rückfälle in frühere Gewohnheiten zu verhüten, auch die erforderlichen praktischen Bestimmungen getroffen. Wir erlauben uns, diese Vorschrift hier kurz zusammenzustellen, wobei wir die an die Kollegialgerichte gehörigen Sachen zunächst ins Auge fassen und nur bemerken, daß die Modalitäten in den sonstigen Strafsachen völlig untergeordneter Art sind. 1. Die Stellung des Staatsanwalts ist eine durchaus würdige und sachgemäße. Er darf nicht angehalten werden, gegen eine Person, die nach seiner Ueberzeugung unschuldig ist, mit strafrechtlicher Verfolgung vorzugehen und kann daher nie in die Lage eines tadelnswerthen Advokaten gelangen, der gegen seine bessere Ueberzeugung plaidirt. Str.=Pr.-O. § 4. Ungeachtet dieser Selbstständigkeit ist er nicht befugt, gerichtliche Akte vorzunehmen, Zeugen, Sachverständige zu laden, den Angeklagten zu verhören, dagegen stehen ihm die polizeilichen Hülfsmittel unbeschränkt zu Gebote. Sind für ihn gerichtliche Maßregeln nothwendig, so muß er sich an das Gericht wenden. §§ 27 und 28 der Str.=Pr.=O. Diese Bestimmungen haben, ohne die Wirksamkeit der Staatsanwaltschaft nennenswerth zu beschränken, dem neuen Institute Segen gebracht und ihm das unbedingte Vertrauen des Publikums gewonnen. Nachtheile für das Gemeinwesen sind daraus in keiner Weise hervorgegangen und stehen nicht zu befürchten, da der vorgesetzte Staatsanwalt eine Sache an sich ziehen und der oberste Gerichtshof nöthigenfalls die erforderlichen Maßregeln ergreifen kann. Gesetz über die Gerichtsverfassung vom 21. August 1829 § 27. Str.=Pr.-O. § 4. Gesetz über die gerichtliche Polizei vom 19. März 1850 § 22. 2. Eine gerichtliche Voruntersuchung ist, während sie bei den Schwurgerichtsfällen für nothwendig, bei den Lokalgerichtssachen für unstatthaft erklärt wird in den Zuchtpolizeifällen zulässig, wenn sie vom Staatsanwalte beantragt oder auch nach erhobener Anklage vom Gerichte selbst beschlossen wird. Str.=Pr.-O. § 33. § 10 des Gesetzes vom 22. Dezember 1870. Der Untersuchungsrichter kann vorschreiten, ohne sich vorläufig um den Verdächtigen zu bekümmern. Dagegen soll volle Offenheit herrschen, sobald Jemand vom Gerichte als Angeschuldigter behandelt wird. Die Ladungen müssen ersehen lassen, ob Jemand als Zeuge und Sachverständiger oder als Angeklagter vorgeladen wird. Str.=Pr.-O. § 40. Dem Angeklagten von Amtswegen in der Voruntersuchung Gelegenheit zum Gehör zu Materialien zur Strafprozeßordnung. 22 S. 42.

S. 43. Berufungsinstanz. 338 geben, ist nur dann nothwendig, wenn derselbe verhaftet wurde; auf Verlangen muß er jedoch stets gehört werden Str.-Pr.-O. § 42. Immer kann der Angeklagte verlangen, daß ihm ohne seine Unterstützung der Beweis des Vergehens erbracht werde; er ist nicht verpflichtet, sich selbst anzuschuldigen, und dem Untersuchungsrichter liegt es ob, ihm dies sofort zu Protokoll zu eröffnen. Str.=Pr.-O. § 43 der als Angeklagter behandelt ist, kann sich sofort einen Vertheidiger wählen, Jeder sich mit ihm ohne Zeugen besprechen und mit ihm in jedem Verhöre erscheinen. Dem Ver theidiger ist alsdann schon während der Voruntersuchung die Akteneinsicht zu gestatten Str.=Pr.-O. §§ 7 und 8 das Vorverfahren eingestellt, ohne daß es zu einer förmlichen Anklage kommt, so Wird nur, wenn neue Beweismittel aufgefunden sind, wieder aufgenommen werden. kann dasselbe Str. Pr.-O. § 48. Der Polizeimann mag vielleicht bei einigen dieser Bestimmungen erschrecken. Der Unbefangene wird gestehen, daß jede andere Prozedur im Grunde den Namen eines richter lichen Verfahrens nicht verdient. Auch dürfen sich die ängstlichen Gemüther beruhigen. Die Besorgnisse, welche Anfangs bei uns gleichfalls auftauchten, sind schnell verschwunden, sobald man inne wurde welche gewaltige Macht der Grundsatz enthalte, Strafurtheile auf freie Das Läugnen und Lügen hat sich im Vergleich mit de Ueberzeugung stützen zu dürfen. früheren Zeit in kaum glaublicher Weise vermindert Auch dafür ist Sorge getragen, daß der Angeklagte in der Hauptverhandlung Ad c. nicht überrascht und daß seine Sache von unbefangenen Richtern ohne Voreingenommenheit abgeurtheilt wird Die schriftliche Anklage, welche die That nebst den erheblichen Nebenumständen sowie die Angabe der Beweismittel enthalten muß, ist dem Angeklagten und, wenn derselbe sich in Haft befindet, auch dem Vertheidiger mitzutheilen, unter der Aufforderung, die zu seiner Vertheidigung dienenden Beweismittel mitzubringen oder behufs deren Herbeischaffung namhaft zu machen. Str.=Pr.-O. §§ 82, 83 und 85 Die Zuziehung eines Vertheidigers ist in keiner Weise beschränkt; in Fällen, in denen eine Freiheitsstrafe von längerer Dauer als 2 Jahre zu erkennen sein würde, muß, wie auc in allen Schwurgerichtssachen, ein Vertheidiger und zwar, wenn der Angeklagte arm ist, aus Kosten des Staates beigeordnet werden. 7 Str.=Pr.-O. § Gesetz vom 22. Dezember 1870 § 9 Die Zahl der Richter ist gesetzlich auf drei bestimmt In Sachen, in denen eine nothwendige Vertheidigung Statt findet, dürfen nur ordent liche, d. h. etatsmäßige Richter mitwirken, und es ist im Fall der Behinderung nur gestattet einen derselben durch einen Aushülfsrichter zu ersetzen. Gesetz vom 4. Mai 1858 § 3. § 9. Gesetz vom 22. Dezember 1870 Damit das Vertrauen in die Unbefangenheit der urtheilenden Richter nicht leide, wird der Angeklagte behufs Bewahrheitung eines gesetzlichen Ablehnungsgrundes stets zum Perhorrescenzeide zugelassen Str.=Pr.-O. § 21. Auch sind die Richter selbst berechtigt und verpflichtet, Verhältnisse, die gegen ihre Unbe fangenheit Verdacht erregen könnten, zur Sprache zu bringen Str.-Pr.-O. §§ 19 und 20 Der Untersuchungsrichter, welcher in einer Sache die Voruntersuchung geführt hat, kann an der Hauptverhandlung nicht Theil nehmen. 13 Gesetz vom 21. August 1849, die Gerichtsverfassung betreffend, Eine Rathskammer kennen wir nicht. Der Staatsanwalt hat allein zu beurtheilen, ob genügender Verdacht zur Erhebung einer Anklage vorliege. Die urtheilenden Richter können und sollen niemals in die Lage kommen, sich in Vor-Urtheilen über den Grad des Verdacht auszusprechen. Eine vorläufige Entscheidung findet nur bezüglich bestimmter Rechtsfragen Statt, z. B. über Kompetenz 2c., welche den subjektiven Thatbestand nicht berühren. Str.=Pr.-O. § 84. Der Inhalt der Anklage, welcher den Thatbestand betrifft, kann bei der Hauptverhandlung nicht geändert werden. Ergeben sich Umstände welche eine Klageänderung nothwendig machen, so ist das Verfahren zu sistiren und auf Grund einer neuen Anklage zu wiederholen Str.=Pr.-O. § 66 Die Auskunftspersonen müssen vor den urtheilenden Richtern vernommen werden; eine Verlesung früherer Aussagen ist nur ausnahmsweise und unter erheblichen Beschränkungen

Berufungsinstanz. 339 gestattet. Der Angeklagte hat das Recht, die Realcitation nicht erschienener Zeugen zu verlangen. Die von ihm in Vorschlag gebrachten, nicht offenbar unerheblichen Zeugen werden vorläufig auf Staatskosten geladen. St.=Pr.-O. §§ 59, 87. Neue Zeugen werden nicht zugelassen; höchstens dürfte die Zulassung auf einen begründeten Antrag vom Gerichte beschlossen werden. Str.=Pr.-O. §§ 90 und 130. Eine diskretionaire Befugniß des Vorsitzenden findet nur insofern Statt, als derselbe in der Nähe wohnende Zeugen, deren Vernehmung nach dem Ergebniß der Verhandlung erheblich erscheint, sofort herbeiholen lassen kann. Str.=Pr.-O. § 90. Der Angeklagte und dessen Vertheidiger haben das letzte Wort. Auf den Grund einer so geregelten Hauptverhandlung erfolgt sodann der Wahrspruch und das Erkenntniß der Richter. Die hierfür jetzt geltenden Bestimmungen lauten: Das Gericht entscheidet nach seiner gewissenhaften Ueberzeugung behufs Feststellung der Schuld des Angeklagten zunächst darüber, welche den Thatbestand der in Frage stehenden strafbaren Handlung bildende, die Strafbarkeit erhöhende, ausschließende oder mildernde Thatsachen (4. Abschnitt des Bundes=Strafgesetzbuchs) als erwiesen anzunehmen sind. Thatsachen, welche den Thatbestand der strafbaren Handlung bilden oder die Strafbarkeit erhöhen, gelten nur als bejaht, wenn sämmtliche Richter sich für die Bejahung aussprechen, bei fehlender Einstimmigkeit aber als verneint. Bei strafausschließenden oder strafmildernden Thatsachen entscheidet die Stimmenmehrheit. Die Frage: ob mildernde Umstände vorhanden? gilt als strafmildernde Thatsache. Gesetz vom 22. Dezember 1870 § 15. Das Erkenntniß selbst wird sodann nach Stimmenmehrheit beschlossen. Es bedarf kaum der Bemerkung, daß wir die Garantieen nicht allein in der Einstimmigkeit, sondern zugleich in der gesammten Anlage unseres Strafverfahrens finden. Der Staatsanwalt kann begreiflich eine von der hiesigen sehr verschiedene Stellung angewiesen erhalten, die Voruntersuchung läßt sich als wahre Inquisition denken, bei der Hauptverhandlung kann, statt des ruhigen und würdigen richterlichen Ganges mit wesentlicher Gleichheit der prozessualischen Rechte und Pflichten, der Gesichtspunkt eines schlanken und geschäftsmäßigen Abmachens an die Spitze gestellt werden. Fragt man alsdann, ab derartige mehr bureaukratische Erledigungen auf Grundlagen von überwiegend polizeilicher Richtung nach unserer Ansicht als vertrauenswürdige gerichtliche Entscheidungen erster und letzter Instanz gelten könnten, so müssen wir hierauf mit einem unbedingten „Nein" antworten. Das Gebäude ist nicht dasselbe, wenn man die Bausteine umwandelt und die Strukturen wesentlich verändert. Wir haben bei der ganzen bisherigen Erörterung die Strafzumessung nicht berührt, weil dieser Punkt in den aufgestellten Fragen nicht besonders hervorgehoben ist und in der Regel als ein Accessorium behandelt wird. Dennoch läßt sich nicht verkennen, daß diese Seite der Sache noch eigenthümliche Bedenken anzuregen vermag, Bedenken, welche durch das Bundes=Strafgesetzbuch umsomehr gesteigert werden, je weiter danach der Rahmen ist, innerhalb dessen sich das freie richterliche Ermessen bewegt. Nur in der Kürze wollen wir bemerken, daß, wenn über die Strafzumessung das Rechtsmittel der Berufung zulässig sein soll, der Angeklagte in jedem Falle glauben wird, von demselben mit gutem Gewissen Gebrauch machen zu können. Denn wie dürfte man ihm gerade verargen, wenn er vermeint, zu hart beurtheilt zu sein. Soll dann die Berufung nicht ein leerer Schein werden, so müßte man darauf bestehen, daß der Fall mit seinen kleinsten Einzelheiten wiederholt werde, weil bei der Ausmessung der Strafe jede Nuancirung in Betracht gezogen werden muß. Wir halten eine solche Einrichtung, falls sie eine ernste Bedeutung haben soll, praktisch für völlig unausführbar wenn selbst man ganz darauf verzichtet, auch dem öf ffentlichen Ankläger eine selbstständige Berufung zu gestatten. Soviel wir wissen, hat man nicht leicht Anstoß daran genommen, daß der Schwurgerichtshof über das Strafmaß ohne Berufung entscheidet, obschon in den von ihm zu beurtheilenden Sachen der Rahmen der gesetzlichen Strafe noch weit größer ist als in den Zuchtpolizeifällen. Die sachgemäße Garantie muß auch bei der Strafzumessung vorzugsweise in der Zahl und Qualität der erkennenden Richter gesucht und gefunden werden. Vergrößert man die Kollegialgerichte durch Zuziehung von Schöffen, so wird kaum ein erhebliches Bedenken entgegenstehen, diese Schöffen auch über das Strafmaß mit entscheiden zu lassen. Die rechtsgelehrten Richter sind vermöge ihrer Gesetzeskunde nur berufen, im einzelnen Falle den Strafrahmen ausschließlich zu bestimmen. Bei den Geschworenengerichten nehmen allerdings die Geschworenen nicht an der gedachten Operation Theil, dagegen haben dort auch die rechtsgelehrten Richter mit dem Wahrspruche 22* S. 45. S. 44.

S. 46. Berufungsinstanz. 340 zunächst nichts zu schaffen. Wenn in den wichtigeren Sachen gesonderte Organe fungiren, so können und müssen die auf diese Sonderung berechneten Bestimmungen eine Modifikation erleiden, sobald sich, wie dies in den leichteren Fällen geschieht, beide Organe zu einem gemeinschaftlichen Kollegium verbunden sehen. Dürfen wir zum Schlusse noch beifügen, was uns für die nationale Gesetzgebung das Wünschenswerthe erscheint, so sind wir natürlich von der Annahme weit entfernt, daß die hiesigen Einrichtungen in allen Einzelheiten als mustergültig angesehen werden müßten. Wir bescheiden uns, daß wir uns als kleiner Theil in das große Ganze zu fügen haben und räumen gern ein, daß, hiervon ganz abgesehen, selbst für uns allein Manches besser und zweck näßiger zu bestimmen sein mag. Entscheidend für das Gelingen eines nationalen Werkes scheint uns aber zu sein I. in formeller Hinsicht, daß eine deutsche Strafprozeß=Ordnung auf klaren Grundgedanken beruhe, daß diese sachgemäß durchgeführt werden und dadurch in dem Werke geistige Einheit und Symmetrie zur Herrschaft gelange. Man mag darüber streiten können, welcher Baustyl für unsere Zeit und unser Volk der passende sei; aber in einem bestimmten Style soll man bauen, sonst lieber das Unternehmen einstweilen aufgeben Wenn man sich also in den wichtigsten Sachen für Geschworenengerichte entscheidet, und diese nach freier Ueberzeugung ohne Berufung urtheilen läßt, so darf man nicht vergessen, daß die Funktionen der Urtheiler bei den übrigen Gerichten völlig identischer Natur sind, daß mithin auch hier prinzipmäßig die Zuziehung von Laien, Wahrspruch nach freier Ueberzeugung, Wegfall der Berufung gefordert werden muß, und daß nur aus überwiegenden Gründen der praktischen Nothwendigkeit eine Abweichung zu gestatten sein dürfte. Die Garantien bezüglich der Art der Abstimmung können sehr verschieden eingerichtet werden. Sucht man diese in der Einstimmigkeit, so scheint kein Grund vorzuliegen, bei anderen Kollegialgerichten hiervon abzuweichen. Verlangt man eine größere als die einfache Majorität, so ist der Grundsatz auch überall anwendbar. Räumt man dem Schwurgerichtshofe, wenn Einstimmigkeit nicht zu erreichen steht, oder wenn nur eine einfache Majorität sich für Schuldig ausspricht, oder wenn sonst Bedenken gegen den Wahrspruch obwalten, die Befugniß ein, die Sache zuvor nochmals an andere Geschworene zu verweisen, so läßt sich begreiflich dem Vor sitzenden des Kollegialgerichts sehr wohl ein analoges Recht beilegen In diesem Sinne und Geiste müßte, wie wir glauben, das nationale Gesetzbuch ausgearbeitet werden II. Materiell erscheint es uns von großer Wichtigkeit, das der Staatsanwaltschaft die richtige Stellung angewiesen wird. Die staatliche 1) Strafjurisdiktion den Ansichten der momentanen Verwaltung zu unterwerfen, die Verfolgung oder Nichtverfolgung strafbarer Handlungen von den Beschlüssen der Ministerien abhängig zu machen, halten wir für einen verderblichen Mißgriff Die Regierung hat das Recht, zur Staatsanwaltschaft die geeigneten Personen zu berufen, ungeeignete zu entfernen, und dies wird in der Regel vollkommen genügen. Glaubt man, daß den Gerichten hier nicht unter allen Umständen das letzte Wort zu gestatten sei, daß vielmehr die Ministerien wenigstens ausnahmsweise zum Einschreiten befugt sein müssen, so wird man gut thun, derartige Fälle genauer zu bezeichnen. mmer muß es sich aber auch dann empfehlen, den Staatsanwalt unter keinen Umständen gegen seine Ueberzeugung zur strafrechtlichen Verfolgung zu nöthigen. Den Vorgesetzten und schließlich den Ministerien wird es nicht schwei allen, Personen zu finden, die ihre Ansichten theilen und die Sache als Delegirte besorgen. Für das öffentliche Vertrauen giebt es nichts Nachtheiligeres, als wenn in Folge mangelhafter Einrichtungen Niemand weiß, ob ein obrigkeitliche oder richterlicher Beamter sein eigenes Gesicht zeigt oder dies unter fremder Maske verbirgt Die hiesigen Bestimmungen über die Rechte und Pflichten des Angeklagten in 2) der Voruntersuchung und in der Hauptverhandlung scheinen uns im Ganzen durchaus zutreffend und darauf berechnet, daß der Charakter des wahrhaf gerichtlichen Verfahrens aufrecht erhalten werde. Wir müßten es daher bedauern, wenn hier an den Grundlagen wesentliche Aenderungen vorgenommen werden sollten Für die Einzelrichter würde es sich nach unserer Ansicht empfehlen, in so weitem 3) Umfange als möglich, z. B. für alle Geldstrafen, auf den Antrag des öffentlichen Anklägers sofort ein Strafmandat abgeben und nur auf Einspruch des Angeklagten ein weiteres gerichtliches Verfahren eintreten zu lassen. Ueberall, wo das förmliche Verfahren der Entscheidung vorangeht, würden zweckmäßig zwei Schöffen zugezogen. Geschieht dies, so hegen wir hinsichtlich der Kompetenz keine Bedenken. Soll aber der Einzelrichter allein in erster und letzter Instanz entscheiden,

Berufungsinstanz. 341 so wagen wir nicht, dies für Strafsachen anzuempfehlen, welche die jetzige Kompetenz (14 Tage Freiheitsstrafe und 20 Thlr.) übersteigen. An der Verhandlung der Zuchtpolizeisachen auch Schöffen Theil nehmen zu lassen, 4) erscheint uns aus den oben erorterten Gründen durchaus sachgemäß. In Bezug auf die Abstimmung würden wir wünschen, die Garantien, welche bezüglich der Wahrsprüche der Geschworenen beliebt werden, auch bei allen Kollegialgerichten analog in Anwendung gebracht zu sehen. Als Rechtsmittel würde dann die Berufung nicht weiter in Frage kommen, 5) sondern nur die Nichtigkeitsbeschwerde und die Wiederaufnahme des Verfahrens beibehalten werden. VI. Sachsen=Altenburg. Schreiben des Herzoglichen Ministeriums vom 28. Februar 1871. Frage 1. Besteht nach der dort geltenden Gesetzgebung eine Berufungsinstanz und wie ist dieselbe geregelt? Gegen die Erkenntnisse des Einzelrichters giebt der hiesige Strafprozeß neben der Nichtigkeitsbeschwerde auch das Rechtsmittel der Appellation „nach allen Richtungen hin, auch wegen angenommenen Beweises“ (Art. 304). Gegen die Urtheile der Kriminalgerichte aber, sowie gegen die des Gerichtshofs ist außer der Nichtigkeitsbeschwerde (Art. 260 ff.) nur noch eine Appellation gegen die Rechtsfrage zulässig, dergestalt, daß die Entscheidungen dieser Behörde über die Thatfrage unanfechtbar sind (Art. 272 ff.). Frage 2. Falls eine Berufungsinstanz besteht, welche praktischen Erfahrungen hat man mit derselben gemacht; hat sich das Bedürfniß oder der Wunsch nach einer Abänderung der Berufungsinstanz, eventualiter nach einer gänzlichen Beseitigung derselben, geltend gemacht? Die Voraussetzung, von welcher diese Frage ausgeht, tritt in ihrem vollen Umfange im hiesigen Prozeßgebiete nur im einzelrichterlichen 1) Prozeß ein: denn nur in dieser summarischen Form des Strafprozesses ist das Rechtsmittel der Berufung im vollen Wortsinne, auch gegen die Entscheidung der Thatfrage nachgelassen (s. oben zu 1). In Bezug auf diese Prozeßart haben sich sowohl die Kriminalgerichte, welche nach dem Obigen die Berufungsinstanz bilden, als auch das hiesige Appellationsgericht, welches als Nichtigkeitsinstanz über den Einzelrichter die einschlagenden Verhältnisse kennen lernt, für die Beibehaltung dieser ausgedehnten Berufung — immer jedoch nur in der Beschränkung auf den einzelrichterlichen Prozeß — ausgesprochen. Das ist nicht allein schon im Jahre 1867 aus Anlaß einer damals gestellten Anfrage des Königlich sächsischen Ministeriums der Justiz, sondern auch jetzt wieder aus Anlaß der vorliegenden Gesetzgebungsfrage, und somit auf Grund einer mehr als 16jährigen Erfahrung geschehen. Dieselbe Ansicht spricht sich auch in den Kreisen der Rechtsanwälte aus, und von keiner Seite ist der Wunsch einer Aenderung des dargestellten Rechtszustandes laut, oder ein Bedürfniß dieser Art fühlbar geworden. Es kann auch wohl keine Frage sein, daß schon der summarische Charakter des einzelrichterlichen Prozesses, welcher sogar die Voruntersuchung unter Umständen mit der Hauptverhandlung zu verbinden gestattet (Art. 301 der Strafprozeß=Ordnung) und auf Anklage und Verweisungserkenntniß und die durch beide gesicherte Sichtung des Voruntersuchungsmaterials verzichtet, nicht minder aber auch die ganze Situation des Einzelrichters seinen Rechtssprüchen diejenigen Garantieen der Zuverlässigkeit entzieht, welche die Rechtssprüche der strafrichterlichen Kollegien im förmlichen Untersuchungsprozeß für sich haben. Denn der Einzelrichter steht vereinzelt und prozedirt und entscheidet ohne Beirath und Mitwirkung von Kollegen. Ueberdies werden die Einzelrichterstellen vielfach als die ersten Staffeln des strafrichterlichen Berufs und als Durchgangsposten behandelt, und ihre Träger entbehren daher oft der Lebensund Berufs=Erfahrung, oder doch der wissenschaftlichen Reife, welche vor Einseitigkeiten und Fehlgriffen in facto et jure schützen. Die Gesetzgebung hatte daher sicherlich guten Grund, in einer, auch auf die Thatfrage ausgedehnten Berufungsinstanz eine Kontrole über die Rechtssprüche der Einzelrichter zu schaffen. Wenn aber die Unzuträglichkeiten, welche deren Ausdehnung auf die Feststellung der Thatfrage im Gegenüber des Prinzips der Mündlichkeit befürchten läßt, nicht fühlbar geworden sind, so erklärt sich diese Erscheinung aus der Eigenthümlichkeit der eingreifenden Verhältnisse. Auf der einen Seite nämlich sind es doch in der — Straffälle, Regel nur die geringfügigeren Straffälle, die vor den Einzelrichter ressortiren, deren Beweisführungen im Hinblick auf Umfang und Zahl der Beweismittel gewöhnlich nur sehr einfacher Natur sind. Auf der anderen Seite aber erleichtert die Mehrzahl und die geographische Lage der Kriminalgerichte in der Nähe und inmitten der Kompetenzbezirke der ihnen unterstellten Einzelrichter bedürftigen Falls die Wiederholung der Beweisaufnahme, und läßt die damit für das Publikum verbundenen Belästigungen nicht in Betracht kommen. Rationelle Gründe nicht minder, als die Probe der Erfahrung rechtfertigen daher den S. 47.

S. 48 Berufungsinstanz. 342 Wunsch auf Beibehaltung der Berufungsinstanz im summarischen (einzelrichterlichen) Strafprozeß in ihrem ganzen Umfange Die Eventualität, auf welcher die zweite Frage beruht, trifft aber auch 2) wiewohl nur theilweis und in einer Beschränkung von prinzipieller Bedeutung, gegen die Entscheidung der kollegialisch organisirten Strafgerichte im solenneren ordentlichen Strafprozesse zu. Denn die Strafprozeß=Ordnung giebt im Artikel 272, wie zur Frage 1 nachgewiesen wurde, gegen deren Urtheile ebenfalls das Rechtsmittel der Appellation, beschränkt es aber auf Rechtsfragen und schließt es über die Entscheidung der Thatfrage aus Gegen die Zulassung dieser so beschränkten Berufungen, welche ohne Schwierigkeiten und ohne Störung des prompten Rechtsganges erledigt werden, haben sich praktische Bedenken nicht ergeben, und die Erfahrungen, die damit gemacht worden sind müssen als befriedigend bezeichnet werden. In diesem Sinne haben sich das Appellationsgericht ebenso wie die Kriminalgerichte ausgesprochen. Zwar kann nicht geleugnet werden, daß der direkte Nutzen dieser Berufungsinstanz weniger in die Augen fällt. Denn sie wird überhaupt nicht allzu häufig in Anspruch genommen, und hat auch eintretenden Falls in verhältnißmäßig wenigen Fällen den Erfolg einer reformatoria herbeigeführt: wie denn beispielsweise gegen 386 Urtheile, die der Gerichtshof in einem gewissen Zeitraume fällte, nur 57 Berufungen (an das Ober=Appellationsgericht) eingelegt wurden, diese aber nur in 4 Fällen Reformatorien erwirkten. Dessen unge achtet ist aber der wohlthätige Einfluß, den diese beschränkte Berufung indirekt äußert, nicht zu verkennen. Der unteren Instanz ist nämlich stets daran gelegen, sich eine gute Meinung über ihre Geschäftsthätigkeit bei der höheren Instanzbehörde zu erwerben und zu erhalten: hängt nun stets das Damoklesschwert der Berufung über ihren Rechtssprüchen, so ist diese ein Koerzitiv, das sie zur Sorgfalt und Gründlichkeit in den Entscheidungen über das factum wie über das jus anspornt. Das ist eine Erfahrung, die Jeder, der als Unterrichter thätig Hierzu kommt überdies, daß die höhere Instanz — gewesen ist, zu bestätigen geneigt sein wird durch die Berufungen Gelegenheit erhält, ihre Ansichten über kontroverse Rechtssätze zu Geltung zu bringen und auf diesem Wege Gleichheit und Einheit der Rechtsauffassung zu vermitteln. Mit einem Worte, die Erfahrungen der hierländischen Rechtspflege sprechen für die Bei¬ — bis behaltung auch dieser Berufungsinstanz in dem ordentlichen Strafprozesse und haben auf einen weiter unten zu berührenden Punkt — weder einen Wunsch, noch ein Bedürfniß einer Aenderung hervorgerufen. Allerdings aber kann zugegeben werden, daß die auf die Rechtsfrage beschränkten Berufungen zur Vereinfachung der Prozeßformen in den Bereich der Nichtigkeitsbeschwerde verwiesen und mit dieser identifizirt werden könnten, wie dies auch anderwärts geschehen ist. Sofern es sich bei einer derartigen Abänderung nur um einen Namenswechsel des Rechtsmittels handelte ließe sich dagegen nichts einwenden: denn in forma simus faciles. Sofern sich aber mit dieser Aenderung auch die charakteristische Folge der Nichtigkeitsinstanz verbinden sollte, daß jede reformatoria die Vernichtung der sensentia a qua auszusprechen und die Sache zur anderweiten Entscheidung an die erste Instanz zurückzuverweisen hätte, und daß der zweiten Instanz die Befugniß, an die Stelle der fehlerhaften die nach ihrer Ansicht richtige Entscheidung zu setzen, entzogen würde, dann wäre die Aenderung nicht unbedenklich. Denn gerade die im Art. 284 der Strafprozeß=Ordnung ausgesprochene Befugniß der Appellationsbehörde, „an der Stelle und mit den Befugnissen“ des judicis a quo zu entscheiden, erweist sich in praxi sehr nützlich und dient wesentlich, unnöthige Verlängerung der Strafprozesse zu verhindern und den straffen Gang der Strafjustiz zu fördern Frage 3. Falls eine Berufungsinstanz nicht besteht: welche Folgen Zu iervon sind bis jetzt hervorgetreten; hat sich namentlich das Vertrauen zu den Urtheilssprüchen erster Instanz erhalten, oder hat sich gezeigt, daß dadurch die Anträge um Wiederaufnahme des Verfahrens, beziehungsweise die Nichtigkeitsbeschwerden in erheblichem Maße vermehrt worden sind? Gegen die Feststellung der Beweisergebnisse, welche die kollegialisch organisirten Kriminalgerichte sund der Gerichtshof in ihren Urtheilen über Vergehen und Verbrechen aussprechen, gestattet, wie zu 1 oben des Näheren nachgewiesen wurde, die hiesige Strafprozeß=Ordnung im Art. 272 keine Berufung, vielmehr sind die Entscheidungen dieser Behörden über die Thatfrage endgültige. Insoweit enthält daher der hiesige Strafprozeß die Eventualität, auf welcher die vorliegende Frage beruht Auf Grund der Wahrnehmungen, welche die nunmehr sechszehnjährige Erfahrung an die Hand gegeben hat, haben die Kriminalgerichte, der Gerichtshof und das Appellationsgericht ich für die Beibehaltung dieser Institution ausgesprochen und deren wohlthätigen Einfluß auf die Handhabung der Strafjustiz bezeugt. Von den beiden Staatsanwaltschaften des Herzogthums hat sich die eine ganz in demselben Sinne ausgesprochen, während die andere einer Zulassung der Berufung auch gegen die Thatfrage das Wort redet. Indessen ist dies gerade dieselbe Staatsanwaltschaft gewesen, welche in ihrem letzten Geschäftsbericht für das vergangene Jahr sich darüber empfindlich äußerte, daß der Gerichtshof auf mehrere, auf künstliche Indizien beweise gestützte Anklagen Freisprechungen erkannt hat, und bringen wir mit dieser die fernere Thatsache in Verbindung, daß die Urtheile des Gerichtshofs sich im Uebrigen der allgemeinen

Berufungsinstanz. 343 In Anerkennung erfreuen, so können wir auf jenes abweichende Votum kein Gewicht legen. überall, hier und dem zahlreichen Advokatenstande des Landes, in welchem aber wie wohl sind die Ansichten da persönliche Eitelkeit und selbst rabulistische Neigungen Einfluß üben, / getheilt; gerade diejenigen Stimmen aber, die wir als die unbefangeneren anzusehen haben, erklären sich ungeachtet der mißbilligenden Urtheile, die sie über die mindere Dexterität einiger älteren, in der Schule des früheren Inquisitionsverfahrens ausgebildeter Kriminalbeamter nicht zurück halten, doch entschieden für die Beibehaltung des geschilderten Berufungssystems und für die Ausschließung der Berufung gegen die Thatfrage. Auch die Erscheinung, daß in zahlreichen Fällen Angeklagte, die ihres hartnäckigen Leugnens ungeachtet verurtheilt wurden, die bestrafte That im Laufe der Strafverbüßung noch freiwillig eingestanden haben, ist gar keine seltene, und spricht für das gesunde Urtheil und den richtigen Takt der Richterkollegien. Das Publikum zollt fortdauernd den Urtheilssprüchen der erstinstanzlichen Kriminalbehörden Achtung und Vertrauen, und die Unanfechtbarkeit derselben hat weder eine Vermehrung der Nichtigkeitsbeschwerden, noch der Anträge auf Wiederaufnahme der Untersuchungen herbeigeführt. Denn während die ersteren gegen die Endurtheile nur in mäßiger Zahl und jedenfalls nicht öfter, als gegen die Verweisungs=Erkenntnisse vorkommen, sind die letzteren überhaupt eine Seltenheit. In allen Richtungen lassen sich somit auch die Folgen des in Frage stehenden Berufungssystems als durchaus günstige bezeichnen, und die damit gemachten Erfahrungen haben der Ueberzeugung Bahn gebrochen, daß die Besorgnisse, mit denen es in die Prozeß=Ordnung aufgenommen wurde, unbegründet gewesen sind. Obschon man daher alle Ursache hat, an diesem Berufungssystem festzuhalten, sind doch von einigen Seiten gegen die Form, in der es im Art. 272 der Strafprozeß=Ordnung ausgedrückt wird, Wünsche laut geworden, die wir nicht unerwähnt lassen können. Der Gedanke nämlich, den der Artikel aussprechen will, ist kein anderer als der: „gegen die Feststellung der Thatfrage im erstinstanzlichen Urtheile ist keine Appellation zulässig, wohl aber gegen die Entscheidung über gewisse Rechtsfragen". Diesen Gedanken hat das Prozeßgesetz im Art. 272 nicht direkt ausgesprochen, sondern indirekt erst dadurch zum Ausdruck gebracht, daß es die einzelnen Fälle, in denen die Appellation zulässig sei, aufsucht und feststellt, und dem argumentum e contrario die Folgerung der Fälle, in denen sie ausgeschlossen sein sollte, überläßt. Es wird nun darüber geklagt, daß durch diese Redaktionsform die Interpretation des Gesetzes erschwert und oft auf falsche Gesichtspunkte geleitet werde. Dies sei, sagt man, namentlich bei der Subsumtion der That unter das Gesetz bemerkbar geworden, bei welcher zu die Grenze zwischen That= und Rechtsfrage im einzelnen Falle allerdings oft schwer bestimmen ist. Denn während beispielsweise die Frage: ob ein Wort oder eine Aeußerung eine Beleidigung enthält? oft nur eine logisch-grammatische Operation ist und dann wohl der Rechtsfrage anheimfällt, wird sie häufig auch nur aus der Denk= und Redeweise der betheiligten Gesellschaftskreise sich beantworten lassen, und wird in diesem Falle eine Thatfrage. Indessen dürfte es immerhin schwer sein, diesen Wünschen in ihrem ganzen Umfange gerecht zu werden: das Gesetz müßte, wollte es das, auf eine Kasuistik eingehen die gerade auf diesem Gebiete der Unterscheidungen der That= von der Rechtsfrage — die mannigfaltigsten und unberechenbarsten Gestaltungen darbietet. Aus ihnen sich herauszufinden und allmälig Entscheidungs= normen zu gewinnen, ist Sache der Gerichtshöfe und der aus ihren Sprüchen sich entwickeln¬ — diese den Praxis. Die Gesetzgebung kann indessen — und das ist sogar ihre Pflicht richterliche Thätigkeit dadurch leiten und unterstützen, daß sie die Gesichtspunkte oder Regeln, — meinen nach denen jene verfahren soll, scharf und bestimmt ausspricht. Hiernach sollte wir in concreto der Art. 272 den legislatorischen Gedanken, den er im Auge hat, nicht erst auf dem Umwege einer Argumentation e contrario folgen lassen, sondern klar und direkt etwa dahin aussprechen: „Die Entscheidung der Endurtheile über die Wahrheit oder Unwahrheit von Thatsachen ist unanfechtbar. Gegen die in den Endurtheilen enthaltenen Entscheidungen von Rechtsfragen ist Appellation nur zulässig: 1) 2c.“ Zu den Fragen 4 und 5. 4) Würde es nothwendig oder mindestens rathsam sein, falls die norddeutsche Strafprozeß=Ordnung eine Beseitigung der Berufungsinstanz, als ordentliches Rechtsmittel zweiter Instanz, vorschlagen sollte, dafür die Garantieen in der ersten Instanz zu vermehren? und welches würden eventuell 5) diese Garantieen sein, die als ein geeignetes Aequivalent für aufgehobene Berufung anzusehen sein möchten, etwa die Nothwendigkeit der richterlichen Einstimmigkeit in erster Instanz, oder, wo nicht Geschworene mitwirken, die Zuziehung von Schöffen? Wenn die Norddeutsche Strafprozeß=Ordnung im ordentlichen Strafprozeß die Berufungs-Instanz auch gegen die Entscheidung der Thatfrage aufgeben sollte, dann wäre es allerdings nothwendig, als Aequivalent dafür Garantieen für die Unparteilichkeit und Gerechtigkeit der erstinstanzlichen Rechtssprüche zu schaffen. Von den Garantien dieser Art, welche schon das wissenschaftliche System des öffentlichmündlichen Strafprozesses aufgestellt hat, sind die hauptsächlichsten in die hiesige Strafprozeß¬ S. 49.

S. 50 Motive des Entwurfs 344 Ordnung aufgenommen worden. Unter ihnen sind namentlich die folgenden, denen die hiesigen Strafrichter Gewicht beimessen, als die Oeffentlichkeit der Hauptverhandlung, welche die Strafprozeß=Ordnung (Art 212, 214) bei Strafe der Nichtigkeit fordert, und nur bei zu fürchtender Gefährdung der Sitt lichkeit, jedoch auch da nur bis zur Publikation des Urtheils beschränkt. Sie mahnt die Gerichte zur Gewissenhaftigkeit überhaupt, und hält sie insbesondere von juristischen Grübeleien ab, die, dem Publikum unverständlich, leicht auf unpraktische Wege irre führen 2) Nächst einer geregelten Voruntersuchung werde auch eine förmliche Anklageschrift nicht gespart. Die hiesige Prozeß=Ordnung fordert eine solche bei Vergehen und Verbrechen im Art. 177 bei Strafe der Nichtigkeit, und will sie, ebenfalls bei Strafe der Nichtigkeit, dem Angeschuldigten mitgetheilt haben, damit dieser noch vor der Einholung des Verweisungs Erkenntnisses (Art. 178 ff.) seine Widersprüche gegen dieselbe geltend mache und seine Defen siconalbeweismittel angebe Die Bearbeitung der Anklageschrift nöthigt den Staatsanwalt, den Beweis für und gegen die Schuld nochmals zu prüfen und abzuwägen, und er thut dies um so vorsichtiger, weil ihm ja die Verwerfung der Anklage in den weiteren Stadien des Anklageprozesses unter Umständen ein empfindliches Dementi giebt. Erfahrungsmäßig führt diese staatsanwaltschaftliche Prüfung sehr häufig anstatt zur Erhebung der Anklage, vielmehr zu Anträgen auf gänziche oder theilweise Einstellung der Untersuchung. Die Anklageschrift ist daher ein wirksamer Schutz gegen leichtfertige Strafprozesse — ein Schutz, der noch durch die dem Angeschuldigten gegen sie eingeräumten Prozeßrechte wesentlich verstärkt wird Ganz dasselbe gilt 3) vom Verweisungserkenntniß, das die Anklage zu prüfen und in facto namentlich die Frage „reichen die Beweismittel aus, um den Angeklagten für dringend verdächtig zu halten? zu beantworten hat (Art. 184 der Strafprozeßordnung). Auch diese richterliche Prüfung des Anschuldigungsmaterials — gegen welche nach Art. 189 ff. das. die Rechtsmittel der Nichtig= bilden keit und der Appellation dem Angeklagten, wie dem Staatsanwalt gegeben sind, — keine geringe Garantie für die Gründlichkeit der erstinstanzlichen Urtheile. Eine gleiche Garantie bietet 4) die Vertheidigung. Vom Zeitpunkt der Erhebung der Anklage an ist dem Angeklagten die Annnahme eines Vertheidigers gestattet, und auf sein Verlangen ist ihm ein solcher von Amtswegen zu bestellen. (Art. 178 ff. der Strafprozeß=Ordnung.) Ein Verzicht des Angeklagten auf Vertheidigung ist sogar unzulässig, nicht allein in Untersuchungen gegen Verbrechen, sondern auch unter gewissen Voraussetzungen (Art. 187 das.), in denen gegen Vergehen. 5) Die Strafprozeß=Ordnung fordert (Art. 245), daß dem Urtheile Entscheidungsgründe namentlich über die Entscheidung der Thatfrage beigegeben werden, und auch dieses Gebot bezeichnen die hierländischen Strafrichter als eine Bürgschaft für Gründlichkeit der Urtheile. — In den Hauptverhandlungen sagen sie — bildet sich in der Regel schon eine Ansicht über das „Schuldig“ oder „Nichtschuldig“, aber diese Ansicht — auf den ersten Eindrücken der Beweisaufnahme beruhend — ist gewöhnlich nur erst das Erzeugniß eines instinktiven Rechtsgefühls. Die Nothwendigkeit, Entscheidungsgründe zu berathen und festzustellen, führt zu einen Sichtung und Läuterung jener ersten Ansicht vermittelst eines streng=logischen Verstandes prozesses und nicht selten zu einer Aenderung derselben. Die Entscheidungsgründe sind also, so zu sagen, eine Probe für die Richtigkeit der Entscheidung über die Thatfrage Daß ferner auch 6) die Rechtsmittel der Nichtigkeitsbeschwerde und der Wiederaufnahme des Strafverfahrens (Art. 260 ff., 291 ff, der hiesigen Strafprozeß=Ordnung) als ein Schutz gegen Verfehlungen der erstinstanzlichen Urtheile aufrecht erhalten bleiben, bedarf wohl keiner Begründung. Weiterhin hat Rehm im Gerichtssaale VIII. Jahrgang (1856), Band I. S. 192 einen Index solcher Garantieen, die den Gegenstand der Besprechung bilden, aufgestellt, und als eine solche auch 7) die Leitung der öffentlichen Audienz durch den Gerichtsvorstand oder in dessen gesetzlicher Verhinderung durch das bestqualifizirte der älteren Gerichtsmitglieder gefordert Die hiesigen Erfahrungen widerrathen aber die Durchführung dieser Forderung in der Strenge, wie sie hingestellt ist. Häufig nämlich erheischen es die Umstände, daß eine ganze Reihe von Hauptverhandlungen in einem möglichst kurzen Zeitraume aneinander= und zusammengedräng werden, und dann stellt man an den Vorsitzenden des Gerichts, der in sämmtlichen Haupt verhandlungen die Leitung übernehmen soll, ein das Maß des Billigen und Möglichen über steigendes Verlangen. Diese Leitung erfordert ja stets auch vorbereitende und nachfolgende Arbeiten, ungerechnet die sie begleitenden störenden Zwischenfälle. Will man der Gefahr vor¬

Motive des Entwurfs. 345 beugen, daß die Hauptverhandlung nicht etwa lüderlich und ungenügend behandelt werde, oder aber der Vorsitzende sich geistig und körperlich aufreibe, dann muß man ihm gestatten, auch in solchen Fällen, in welchen nicht gerade zwingende Ehehaften ihn behindern, die Leitung einem anderen Mitgliede des Gerichts zu übertragen. Dieses letztere Verfahren ist überdies der beste Schutz gegen einen der Sache nachtheiligen Schlendrian, der sich sehr leicht dann einbürgert, wenn dasselbe, sich oft wiederholende Geschäft immer in Einer Hand bleibt: der Wechsel dagegen weckt die Rivalität. Der Eine lernt vom Andern und auf diese Weise erhöht sich allmälig die Qualität der Leistungen. Dazu kommt, daß dem Vorsitzenden des Gerichts der Hauptverhandlung doch das Vertrauen zu schenken ist, er werde in der Auswahl seiner Stellvertreter die nöthige Vorsicht anwenden, und nicht allein Unfähige ausschließen, sondern auch die Beschaffenheit des Straffalls und die Qualifikation des Stellvertreters gegen einander Nach diesen Grundsätzen ist zeither im hiesigen Herzogthum, und mit bestem Erfolg abwägen. verfahren worden, während man anderwärts aus der Strenge des Rehmschen Satzes große entstehen sah. Deshalb empfiehlt es sich, im Allgemeinen zwar die Regel, Mißbräuche daß der Präsident des Gerichts der Hauptverhandlung auch deren Leitung übernehme, ihm aber so, wie es Art. 14 und 15 Abs. 9 der hiesigen Strafprozeß=Ordnung festzuhalten, zu gestatten, diese Leitung auch außer dem Falle persönlicher Behinderung an seiner zuläßt, einem Beisitzer zu übertragen. Stelle 8) Wenn Rehm ferner (S. 193 sub Nr. 6, 7, 10 a. a. O.) verlangt: „daß der aburtheilende Senat mit tüchtigen und erfahrenen Gerichtsmitgliedern besetzt werde, daß der Berichterstatter oder Aktenkontroleur des Verweisungssenats nie Vorstand des aburtheilenden Senats werde, daß der Untersuchungsrichter von beiden Seiten ausgeschlossen bleibe, daß die Anklage wie die Vertheidigung bei der Aburtheilung von Verbrechen den älteren und geübteren Staatsanwälten und Vertheidigern übertragen werde, so ist diesem Verlangen im Allgemeinen nur beizupflichten. In Ansehung des zweiten Punktes möchte es sogar gerathen sein, die Mitglieder des Verweisungssenats von der Theilnahme an dem aburtheilenden Gericht gänzlich anszuschließen, um jeden Verdacht einer Voreingenommen¬ — wie es aus Rücksicht auf die heit der erkennenden Richter zu verhüten. Falls aber etwa — (zu dem 3. Punkte) der bestehende Gerichtsorganisation im hiesigen Herzogthum geschah Untersuchungsrichter doch als Beisitzer des erkennenden Gerichts zugelassen werden wollte, dürfte ihm wenigstens der Vorsitz und die Leitung der Hauptverhandlung zu versagen sein. Rehm will 9) das entscheidende Kollegium bei Vergehen aus sechs, bei Verbrechen aus neun Richtern bestehen lassen. Die hiesige Prozeß=Ordnung begnügt sich bei der Aburtheilung von Vergehen mit drei, bei der Aburtheilung von Verbrechen mit fünf Richtern. Es soll nun nicht geleugnet werden, daß die Zahl von 3 Richtern, handele es sich auch nur um Vergehen, zu gering ist: in einer solchen Minderzahl verschaffen sich oberflächlich erwogene und einseitigere Ansichten leicht das Uebergewicht. So sehr man daher einer durchgängigen Erhöhung der Richterzahl auf fünf das Wort reden möchte, wenn nicht die finanziellen Wirkungen einer solchen Norm erhebliches Bedenken erregten, so wenig kann man sich doch dafür erklären daß noch über diese Ziffer, sei es auch für die über Verbrechen entscheidenden Gerichte, hinausgegangen werde. Ein Bedürfniß für eine solche Erhöhung haben die hiesigen Erfahrungen nicht erkennen lassen: zu keiner Zeit ist ein Zweifel an der Gründlichkeit und Gewissenhaftigkeit der hierländischen Richterkollegien aus diesem Gesichtspunkte hervorgangen. In der That läuft die Frage, wie viele Richter zu einem verläßlichen Kollegium gehoren, auf einen Sorites hinaus, und wird je nach den individuellen Anschauungen, verschieden beantwortet werden. Jedenfalls dürfen aber die organisatorischen und finanziellen Schwierigkeiten, welche mit einer zu reichlichen Beetzung der Gerichte verbunden sind nicht unterschätzt werden. Theils aus diesem Grunde, theils im Hinblick auf die bisherigen Erfahrungen halten wir zur Aburtheilung der Verbrechen wie der Vergehen eine Zahl von fünf Richtern für eben so genügend als nothwendig. Während Rehm a. a. O. 10) als Regel für die Beschlüsse der Richterkollegien eine einfache Majorität der Stimmen entscheiden lassen will, forderte er für das „Schuldig“ eine 3=Majorität. Anderwärts ist man in dieser Begünstigung des Angeklagten so weit gegangen, zum Ausspruch des „Schuldig“ sogar Einstimmigkeit der Richter zu verlangen. Dagegen kennt die hiesige Strafprozeß=Ordnung (Art. 239) nur einfache Mehrheitsbeschlüsse und giebt nur bei Stimmengleichheit der dem Angeklagten günstigeren Meinung den Vorzug. Diese Bestimmung findet ihre Rechtfertigung in dem prozessualischen Grundsatz der Gleichheit der Parteirechte. Die Gerechtigkeit soll Allen, auch dem Staat gegenüber dem Angeklagten, mit gleichem Maße gemessen werden. Der Gedanke einer Abänderung jener Bestimmung ist hier zu Lande während ihrer sechszehnjährigen Anwendung von keiner Seite aufgekommen. Wir müssen uns daher auch S. 51.

S. 53 S. 52 Berufungsinstanz 346 gegen eine solche Abänderung, entschieden aber dagegen erklären, daß eine erstinstanzliche Ver urtheilung nur mit richterlicher Einstimmigkeit erfolgen könne. Denn mit einer solchen Ein richtung würde nicht allein einseitigen Voreingenommenheiten, sondern auch rechthaberischen und paradoxen Neigungen ein Gewicht zugestanden, das die Rechtsordnung stören könnte Die Forderung 11) daß die Stellung des Richterpersonals nach Besoldung und Inamovibilität eine möglichst selbstständige sei, ist eine selbstverständliche und wiederholt die erste und anerkannteste Voraussetzung, von welcher eine gedeihliche Handhabung der Rechtspflege abhängt. Denn gegen einen Richter, der die Mißliebigkeit seiner Vorgesetzten zu fürchten hat, sowie gegen denjenigen, den eine karge Besoldung und vielleicht gar häusliche Noth niederdrücken, bleiben die anderen Garantieen einer guten Rechtssprechung in vielen Fällen werthlos. 12) Die unter 5 oben gestellte Frage erinnert auch an das Geschworenen-Institut als einen Ersatz für die Berufungsinstanz Der hiesige Strafprozeß kennt dasselbe nicht, vielmehr urtheilt auch bei Verbrechen lediglich der aus 5 Richtern zusammengesetzte Gerichtshof ohne Beiziehung von Geschworenen un ungebunden durch Beweisregeln nach freier Ueberzeugung über die Thatfrage (Art. 15, 238 der Strafprozeß=Ordnung). Nach dem Urtheile des hiesigen Appellationsgerichts, das aus Anlaß der vorliegenden Angelegenheit darüber gehört wurde, liegt weder ein Bedürfniß, das zur Heranziehung von Geschworenen drängte, vor, noch ist insbesondere auch nach den Erfahrungen, die in den Jahren 1849—1854 mit dem Schwurgericht hier zu Lande gemach wurden, in demselben eine Steigerung der Bürgschaften für die Gerechtigkeit der Rechtssprüch zu erwarten. Daher hat sich auch das Appellationsgericht gegen die Einführung von Geschworenen, und nur eine Minorität dieses Kollegiums dafür erklärt, aber auch diese Minoritä lediglich deshalb, weil sich das hiesige Herzogthum auf seinem isolirten Standpunkt überhaupt nicht werde behaupten können, und weil allerdings durch die Geschworenen das Interesse des Volks für die Rechtspflege mehr als bisher geweckt, die Achtung vor dem Recht erhöht und der Sinn für Recht und Ordnung genährt wird. Das unterzeichnete Ministerium hat keinen diesem Urtheile entgegenzutreten. Ebensowenig hat sich dasselbe Anlaß 13) für das Schöffen=Institut erwärmen können. An dieser Stelle, wo dasselbe nur als ein Aequivalent für die Berufungsinstanz in Be tracht kommt, kann es sich nur um dessen Einführung bei der Prozessirung von Vergehen handeln. Denn bei dem einzelrichterlichen Verfahren gegen Uebertretungen ist hier, wie ander wärts, das Rechtsmittel der Berufung auch gegen die Thatfrage zugelassen, und ebenso erklär sich die Theorie für dessen Beibehaltung. Es kann daher auch im einzelrichterlichen Verfahren von einem Ersatze für den Wegfall der Berufungsinstanz nicht wohl die Rede sein. Unter der Gründen aber aus denen man sich gegen die Aufnahme von Schöffen auch in dem Prozeß gegen Vergehen erklären zu müssen glaubt, steht abermals der voran: es liegt nach den bisherigen Erfahrungen kein Bedürfniß dazu vor. Angesichts des befriedigenden Zustandes der bestehenden Einrichtung aber zu einer solchen Vermehrung des richterlichen Apparats zu ver schreiten, erscheint um so bedenklicher, als damit eine ziemliche Belästigung für das Publikum das zu den häufigen Aburtheilungen von Vergehen die Schöffen zu stellen hätte, verbunder sein würde. Eben deshalb ist aber auch zu fürchten, daß das Schöffen=Institut, sobald einma der Reiz der Neuheit sich verloren hat, bald ausarten und seinen Werth verlieren wird. Diese Befürchtungen lassen sich durch die Befürwortung der Schöffen, die man aus dem Königreiche Sachsen vernimmt, schwerlich beschwichtigen. Denn — abgesehen davon, daß sich doch auch dort unter den Praktikern achtbare Stimmen dagegen erklären — sind die dortigen Erfahrungen überhaupt noch zu neu, um ein Gewicht in die Waagschale legen zu können. Fragt man aber nach den Gründen, welche dort zu den Schöffen führten, so waren es die Unzuträglichkeiten welche aus der Zulassung der Berufungsinstanz auch gegen die Entscheidung der Thatfrage entstanden waren. An den Versuch, sie gänzlich zu beseitigen, wagte sich indessen die so rühmliche Vorsicht der sächsischen Gesetzgebung nur mit einer gewissen Aengstlichkeit und schuf deshalb in der Herbeiziehung von Schöffen ein Aequivalent, dessen es aber nach den hier und in Braunschweig gemachten Erfahrungen schwerlich bedurft hätte In der vorliegenden Kontroverse über die Berufungsinstanz wiederholt sich eine Wahrnehmung, der man bei dem Wechsel der Gesetzgebungssysteme häufig begegnet. Man begeister sich für die Vortheile eines neuen Systems schrickt aber in der Ausführung vor einzelnen Konsequenzen desselben zurück, welche den im alten System eingesogenen Ansichten widerstreben Das Bemühen, dem neuen System ohne Preisgebung solcher Ansichten Geltung zu verschaffen, führt zu Halbheiten und Widersprüchen. Das ist der casus in terminis. Unleugbar ist die Zulassung einer Berufung gegen di Feststellung der Thatfrage ein Bruch mit dem Prinzipe der Mündlichkeit. Denn es ist chon eine thatsächliche Unmöglichkeit, den in erster Instanz erhobenen Beweis in der Appel lationsinstanz zu reproduziren, und der Versuch einer solchen Reproduktion würde überdies das Publikum in einer Weise belästigen, welche die Strafrechtspflege gehässig und unpopulär machen würde. Daher wird auch stets das Referat aus den Akten den Schwerpunkt der Appellationsverhandlung bilden: dies bestätigen die Schilderungen über das praktische Verfahrer

347 Berufungsinstanz. der Appellhöfe, die legislatorischen Versuche, die in Frankreich zur Vervollständigung des Aktenmaterials gemacht worden sind, und der von einem Vertheidiger der Appellationsinstanz allen Ernstes gemachte Vorschlag, die Vorgänge der (erstinstanzlichen) Hauptverhandlung durch Stenographen fixiren zu lassen. Während sonach der erstinstanzliche Prozeß von dem Prinzip der Mündlichkeit geleitet wird kehrt die zweite Instanz in wesentlichen Punkten zu dem alten schriftlichen Verfahren zurück und muß daher auch auf eine größere Vollständigkeit der Akten hindrängen. In Folge der Verschiedenheit ihrer Ausgangspunkte werden aber auch die Entscheidungen beider Instanzen von einem verschiedenen Geiste getragen sein, bis allmälig die erste Instanz dem mot d’ordre der zweiten Instanz sich fügt. Ebenso wird der rasche und ein Vorzug der Mündlichkeit, der die Autorität des — prompte Gang der Strafrechtspflege allmälig der bedächtigen Langsamkeit des schriftlichen Strafgesetzes im Volke aufrecht hält — Verfahrens wieder weichen müssen. Das sind nur einige der Folgen aus der Mischung von Prozeßmaximen, die sich wechselseitig ausschließen. Mit Recht ist daher zu befürchten, daß die Einführung der Appellationsinstanz die Vorzüge und die Originalität des mündlichen Verfahrens gefährdet. der Die Meinung von der Unentbehrlichkeit einer Berufung gegen die Feststellung Thatfrage ist unverkennbar eine Tradition aus dem alten Strafprozeß. Allein die Gefahr, daß ein erstinstanzliches Erkenntniß fehl greife und das Recht des Angeklagten oder des Staats verletze, war im schriftlichen Strafprozesse viel größer, als im mündlichen. Denn ehe hier eine Strafsache überhaupt zum Verspruch kommt, unterliegt sie zuvor einer doppelten Prüfung: der des Staatsanwalts bei Bearbeitung der Anklage und der des Verweisungs-Erkenntnisses, das abermals die Anklage prüft. Der Verspruch selbst aber erfolgt erst auf Grund einer unmittelbaren Beweiserhebung, die eine zuverlässigere Beurtheilung der Anschuldigung, als der todte Buchstabe der Akten an die Hand giebt, und steht überdies unter der Kontrole der Oeffentlichkeit. Der Mangel gleicher Garantien gegen leichtfertige und irrthümliche Verurtheilungen machte im alten Strafprozeß die Zulassung der Appellationsinstanz nothwendig: der Eintritt jener Garantien in den neuen Prozeß aber ändert die Substrate und gewährt einen reichlichen Ersatz für die Appellation. Eine auffallende Erscheinung ist es, daß dieselben Theoretiker, welche für die Zulassung sie der Berufung gegen die Feststellung der Thatfrage durch rechtsgelehrte Richter plaidiren, gleichwohl ohne alles Bedenken gegen den Ausspruch der Geschworenen versagen. Das ist ein Widerspruch: denn Niemand wird behaupten, daß die Urtheilsfähigkeit und Infallibilität der Geschworenen mehr verbürgt sei, als die der rechtsgelehrten Richter. Man hält die Letzteren in politischen Prozessen für weniger unbefangen und unparteiisch, als die Geschworenen gewiß aber mit Unrecht: enthält doch die deutsche Geschichte zahlreiche Beweise des Gegentheils. — das ist ja wohl zuzugeben — giebt es, wie in allen Klassen und Ständen, auch Allerdings — nicht minder aber auch in dem Kreise der Geschworenen, im Richterstande schwache Naturen wie dies mit grellen Beispielen belegt werden könnte. Peccatur intra et extra. Man sucht daher auch vergebens nach verständigen Gründen, aus denen sich für die Aussprüche der Geschworenen ein größeres Vertrauen als für die der rechtskundigen Richter vindiziren ließe. Wenn man die Berufung gegen die Thatfrage vielfach als ein unentbehrliches Supplement für die Vertheidigung des Angeklagten ansieht, so ist auch das wohl ein Irrthum. Denn wie schon oben zu den Fragen 4 und 5 unter Nr. 4 nachgewiesen — der Angeklagte erhält nach der hiesigen und nach anderen namhaften Prozeß=Ordnungen eine Abschrift der — wurde Anklageschrift unmittelbar nach deren Eingang und mit der Befugniß, die Bestellung eines Vertheidigers zu fordern, auch die nöthigen Fristen, um gegen die Beweisdemonstrationen des Anklägers auch noch vor dem Verweisungs=Erkenntniß vorstellig zu werden und den Gegenbeweis anzutreten. Gegen das Letztere stehen ihm Rechtsmittel aller Art, in der Hauptverhandlung aber das ausgedehnteste rechtliche Gehör zu, das er auch durch Nachbringung von Beweismitteln noch verstärken kann. Ein ausgiebigerer Spielraum für das Recht der Vertheidigung kann gerechter und billiger Weise nicht verlangt werden. Hiernach fassen wir schließlich unsere Ansicht dahin zusammen: im einzelrichterlichen (summarischen) Strafprozeß sei die Berufung auch gegen a. die Entscheidung des Einzelrichters über die Thatfrage nachgelassen (ckr. zu Frage 2, Abschn. 1 oben) 1, dagegen werde, unter dem Schutze der oben (zu Frage 4 und 5 unter Nr. b. 8, 9, 11) aufgeführten Garantien im ordentlichen, wider Ver¬ 5, 6, 7, 2, 3, 4, gehen und Verbrechen geführten Strafprozesse die Berufung gegen die Entscheidung, welche die Strafgerichte über die Thatfrage fällen, versagt (ckr. zu Frage 3 oben), es möge aber die, diese Versagung verfügende Stelle der Prozeß=Ordnung im c. Sinne des oben zu Frage 3 a. E. ausgesprochenen Wunsches formulirt werden. S. 54.

S. 55 348 Berufungsinstanz. VII. Waldeck. Schreiben des Landes=Direktors vom 10. September 1870. 1 und 2 Zu Eine Berufungsinstanz besteht nach der geltenden Gesetzgebung der Fürstenthümer Waldeck und Pyrmont nicht und ist laut § 133 des Gesetzes vom 14. Juni 1850 betreffend die Einführung des öffentlichen und mündlichen Verfahrens mit Geschworenen in Untersuchungssachen, ausgeschlossen. Zu Die diesseitige Gesetzgebung kennt nur die Rechtsmittel der Nichtigkeitsbeschwerde und der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand. fr. § 133 des oben allegirten Gesetzes vom 14. Juni 1850 Diese Einrichtungen haben sich im Allgemeinen als zweckmäßig bewährt, und ist ein Bedürfniß der Berufungsinstanz nicht hervorgetreten. Nichtigkeitsbeschwerden kommen nicht häufig vor Anträge auf Restitution gehören zu den größten Seltenheiten. 4 und 5. Zu Angemessen erscheint es, daß für kreisgerichtliche Sachen, die an Wichtigkeit den Schwurgerichtssachen oft gleichkommen, eine größere Garantie geschafft werde. Diese würde am zweckmäßigsten durch das Erforderniß der Einstimmigkeit der Richter, eventuell aber auch durch Vermehrung des Richterpersonals zu erreichen und dann auch auf die Fälle auszudehnen sein, in denen das Kreisgericht als Assisenhof zu entscheiden hat. VIII. Hamburg. Schreiben des Senats vom 6. Juli 1870 Das öffentlich mündliche Anklageverfahren in Strafsachen ist in Hamburg erst im verwichenen Jahre eingeführt, und zu diesem Zwecke eine neue Strafprozeß=Ordnung gleichzeitig mit einem Gesetze, betreffend Aenderungen in der Gerichtsverfassung, und einem Kriminalgesetzbuch erlassen. Einen Abdruck dieser drei, am 30. April 1869 publizirten, am 1. September 1869 in Kraft getretenen Gesetze gestattet sich der Senat dem gegenwärtigen Schreiben beizulegen. Nach diesen Gesetzen ist eine Berufung statthaft gegen Enderkenntnisse des Polizeirichters und des Strafgerichts, während diejenigen des Geschworenengerichts nur der Nichtigkeitsbeschwerde unterliegen Der Polizeirichter fungirt als Einzelrichter (ohne Zuziehung von Schöffen). Seine Kompetenz ist im § 8 des Gerichtsverfassungs=Gesetzes des Naheren bestimmt. Hiernach hat er über alle ausschließlich oder alternativ mit Geldstrafe bedrohten Vergehen, einschließlich der Injurien, ferner über leichtere Fälle des Diebstahls, des Betrugs, der Körperverletzung, des Auflaufs, der Urkundenfälschung, der Störung des Gottesdienstes, über Bruch der Landesverweisung und Uebertretung der Polizeiaufsicht zu erkennen; doch erstreckt sich der Regel nach seine Strafbefugniß nur auf 2 Monate Gefängniß oder 100 Thlr. (bei Injurien 300 Thlr.) Geldstrafe. Das Strafgericht ist eine Abtheilung des Niedergerichts, d. h. des generellen hamburgischen berichts erster Instanz, in welchem neben lebenslänglich fungirenden rechtsgelehrten Richtern nicht rechtsgelehrte auf eine bestimmte Anzahl von Jahren gewählte Richter Sitz und Stimme aben. Das Strafgericht muß mit fünf Mitgliedern besetzt sein, unter welchen in der Regel zwei Rechtsgelehrte sein müssen. Gerichtsverfassungs=Gesetz § 11. Das Strafgericht erkennt in erster Instanz über alle strafbaren Handlungen, soweit dieselben nicht zur Kompetenz des Polizeirichters oder des Geschworenengerichts gehören, vor welches letztere diejenigen Strafsachen, in denen Todesstrafe oder eine höhere als dreijährige Freiheitsstrafe beantragt wird, und die Anklagen wegen politischer Vergehen zu bringen sind. Gerichtsverfassungs=Gesetz §§ 12, 13, 24. Für eine Schuldigsprechung des Angeklagten durch das Strafgericht ist der Regel nach eine aus vier Stimmen bestehende Mehrheit erforderlich; bei Zumessung der Strafe für den schuldig befundenen Angeklagten entscheidet einfache Mojorität. Strafprozeß=Ordnung §§ 181 und 182. Gegen Enderkenntnisse des Polizeirichters steht sowohl dem Ankläger als dem Angeklagten die Appellation (an das Strafgericht) zu, wegen Zumessung der Strafe nach Art und Größe jedoch nur dem Angeklagten. Dagegen kann gegen Enderkenntnisse des Strafgerichts nur wegen Zumessung der Strafe appellirt werden, und zwar nur vom Angeklagten, und nur gegen in erster Instanz vom Strafgericht abgegebene Erkenntnisse. Die Berufungsinstanz (das Obergericht) ist an die thatsächlichen Feststellungen der strafgerichtlichen Entscheidungen gebunden.

Berufungsinstanz. 349 Strafprozeß=Ordnung §§ 251, 252, 261, 264, 266. Ein Urtheil über die praktische Bewährung dieser Einrichtungen wird allerdings durch die Kürze der seit ihrer Einführung verflossenen Zeit erschwert. Doch kann, nach dem Resultat der angestellten Ermittelungen, der Senat eine Abänderung der Vorschriften über die Berufung wider polizeirichterliche Erkenntnisse nicht für empfehlenswerth halten. Eine Einschränkung dieser Berufung muß als unthunlich erscheinen, so lange die polizeirichterliche Thätigkeit in erster Instanz von einem Einzelrichter besorgt wird. Auf Beibehaltung dieser letzteren Einrichtung aber glaubt der Senat großen Werth legen zu müssen. Dieselbe hat sich ohne Beeinträchtigung der Angeklagten als ein so geeignetes Mittel für die in Sachen dieser Art vorzugsweise wünschenswerthe prompte Erledigung der Geschäfte erwiesen, daß nach Ansicht des Senats eine Ersetzung des Einzelrichters durch ein rechtsgelehrtes Kollegium oder auch die Hinzuziehung von Schöffen zu seinen Entscheidungen bald als ein Uebelstand empfunden werden würde. Der Senat hält dafür, daß die Vorzüge dieser Einrichtung den Nachtheil überwiegen, welcher in der ausgedehnten, auch das Resultat der Beweisaufnahme umfassenden Appellationsbefugniß an sich liegt. Uebrigens ist dieser Nachtheil bei diesen einfacheren Sachen minder erheblich, als bei schwereren und verwickelteren Straffällen, und wenn allerdings hin und wieder ein Mißbrauch sich darin gezeigt hat, daß Vertheidiger von Angeschuldigten es vorgezogen haben, mit den hauptsächlichsten Entlastungsmomenten erst in zweiter Instanz hervorzutreten, so dürfte solchem schon durch eine überhaupt empfehlenswerthe Modifikation der Grundsätze, welche in den §§ 274 und 276 der Strafprozeß=Ordnung über staatsseitige Erstattung der Kosten an den obsiegenden Angeklagten aufgestellt sind, einigermaßen vorgebeugt werden können. Mit Bezug auf die Berufung wider die Urtheile des Strafgerichts dagegen ist in den betheiligten Kreisen, namentlich abseiten der senatsseitig über ihre Meinung befragten seitherigen Mitglieder der diese Berufungsinstanz bildenden Obergerichts=Abtheilung, der entschiedene Wunsch nach einer Abänderung dieser Einrichtung kundgegeben worden. Es ist gegen diese lediglich auf die Frage der Strafzumessung auf Grund der thatsächlichen Feststellungen der ersten Instanz beschränkte Appellation geltend gemacht, daß zur richtigen Abwägung des Strafmaßes eine möglichst genaue Kenntnißnahme von dem ganzen Thatbestande des Falles unerläßlich sei, wie sie nur durch unmittelbare Theilnahme an der lebendigen Hauptverhandlung gewonnen, nicht aus den Aufzeichnungen im Urtheil des vorigen Richters geschöpft werden könne. In Ermangelung irgend welcher Kenntniß von den Vorgängen der Hauptverhandlung sei es unvermeidlich, daß in zweiter Instanz auf die Akten der Voruntersuchung ein mit dem Wesen des mündlichen Anklageverfahrens unvereinbarer Werth gelegt werde, und es könne leicht eintreten, daß dem Appellationsrichter auf Grund des vorliegenden dürftigen Materials eine erkannte Strafe nicht richtig bemessen erscheine, die er, falls er, wie die erste Instanz, den Angeklagten und die Zeugen selber gehört hätte, für völlig sachgemäß erachten würde. Eine Reproduktion des ganzen früheren Verfahrens in der Berufungsinstanz aber würde ohne die größten Unzuträglichkeiten nicht ausführbar sein und demgemäß bleibe Nichts übrig, als die Berufung wider strafgerichtliche Urtheile ganz aufzuheben. In der That erscheine es auch unbedenklich, demselben Gerichte, welchem man die wichtigere Feststellung der Schuldfrage allein so überlasse, auch die definitive Feststellung des Strafmaßes zu übertragen, und zwar um mehr, als die erste Instanz, an welche alle Straffälle gelangen, zur Einführung einer gleichförmigen Praxis in dieser Beziehung geeigneter sei, als die zweite, die nur die mittelst Appellation an sie gelangende Minderzahl der Sachen kennen lerne. Der Senat theilt die Auffassung, daß eine Ausdehnung der Appellationsbefugniß dahin, daß auch die strafgerichtlichen Feststellungen über die Schuldfrage in den Kreis der Erörterungen vor zweiter Instanz gezogen und demgemäß zu einer abermaligen Beweisaufnahme vor derselben geschritten werden dürfte, als ein entschiedener Rückschritt zu betrachten sein würde. Die in dieser Beziehung schon jetzt dem hiesigen Strafgerichte eingeräumte endgültige Entscheidung ist in dem Prinzip des Anklageverfahrens, dessen Schwerpunkt in der ohne Nachtheil weder zu wiederholenden, noch etwa durch ein schriftliches Protokoll hinlänglich zu veranschaulichenden, mündlichen Hauptverhandlung liegt, begründet, und es läßt sich nicht behaupten, daß diese Einrichtung als solche hieselbst zu Unzuträglichkeiten geführt habe. Insbesondere sind Anträge auf Wiederaufnahme des Verfahrens nur höchst vereinzelt vorgekommen, und wenn allerdings die Nichtigkeitsbeschwerde häufiger zur Hand genommen ist, als wünschenswerth erscheint, so ist solches sachkundiger Auskunft zufolge nicht häufiger der Fall gewesen, als in anderen Staaten mit uneingeschränkterer Berufungsbefugniß. Auf diesem Standpunkt aber vermag der Senat auch weiter das Gewicht der obigen Gründe gegen die Zweckmäßigkeit einer lediglich die Strafzumessung zum Gegenstand habenden Berufung nicht zu verkennen; und obschon er sich der Besorgniß nicht verschließen kann, daß zumal bei den weiten Grenzen, innerhalb welcher das Norddeutsche Strafgesetzbuch die Strafen für die einzelnen Verbrechen bestimmt hat, leicht eine Beeinträchtigung der Rechtseinheit durch abweichende Ansichten der verschiedenen Unterinstanzen über die anzuwendenden Strafmaße herbeigeführt werden kann, will er doch seinerseits sich mit gänzlicher Beseitigung der Berufung wider Enderkenntnisse kollegialisch besetzter Strafgerichte einverstanden erklären. Es wird dabei S. 56.

S. 57. Berufungsinstanz. 350 allerdings vorausgesetzt werden müssen, daß die Möglichkeit, die unrichtige rechtliche Qualifiirung eines konstatirten Thatbestandes unter Umständen im Wege der Nichtigkeitsbeschwerde zu verfolgen, etwa in der Art, wie solches im § 255 unter 3 der hamburgischen Strafprozeß-Ordnung gestattet ist, beiden Theilen, dem Ankläger wie dem Angeklagten, nicht entzogen sei. Anlangend die Frage, ob und welche vermehrte Garantien bei Beseitigung der Berufung dem Angeklagten in erster Instanz zu gewähren sein möchten, erachtet der Senat die Mitwirkung eines Laien=Elementes neben den juristischen Richtern im Kollegium erster Instanz für äußerst vünschenswerth. Doch dürfte es vorzuziehen sein, daß die juristischen Richter die Mehrheit bilden, und daß demnach, bei Beibehaltung der in Hamburg vorgeschriebenen Zahl von fünf Richtern, dieselben aus drei Juristen und zwei Nichtjuristen bestehen. Das Erforderniß der richterlichen Einstimmigkeit für eine Schuldig=Erklärung aber würde der Senat höchstens nur dann für unbedenklich erachten können, wenn das betreffende Gerichtskollegium lediglich aus Rechtsgelehrten, und zwar in beschränkter Zahl, etwa dreien, bestände. Schon das in Hamburg vorgeschriebene Erforderniß einer Mehrheit von vier unter fünf Stimmen hat mitunter Anstoß erregt, und den Vorschlag hervorgerufen, daß bei Vorhandensein einer geringeren Majorität ür Bejahung der Schuldfrage es dem Ankläger freigestellt sein möge, binnen einer bestimmten Frist die Anklage vor einem anders besetzten Gericht zu wiederholen, und daß letzteres dann die gültige Entscheidung treffe. Der Senat will im Interesse der Vereinfachung des Verfahrens diesen Vorschlag nicht befürworten, muß aber bei Feststellung der Schuldfrage die im hiesigen Gesetz vorgeschriebene Majorität als eine genügende Garantie für den Angeklagten und ebenso für Ausmessung der Strafe eine einfache Majorität des erkennenden Gerichtes als ausreichend ansehen. IX. Hessen. Schreiben des Großherzoglichen Ministeriums der Justiz vom November 1870. Zur ersten Frage. 1 In sämmtlichen Provinzen des Großherzogthums besteht in Strafsachen, mit Ausnahme der von den Schwurgerichten abgeurtheilten, für welche blos das Rechtsmittel der Nichtigkeitsbeschwerde, bezw. des Kassations=Rekurses gegeben ist, eine Berufungsinstanz Dieser Instanz steht eine wiederholte Prüfung nicht nur der Rechts=, sondern auch der Thatfrage und Strafausmessung zu. Die Entscheidung erfolgt nach vorgängiger Berichterstattung durch eines der Gerichtsmitglieder, auf Grund der in der Voruntersuchung erho benen Beweismittel, beziehungsweise des gelegentlich der Verhandlung in erster Instanz aufgenommenen Protokolls, bezw. der sogenannten note sommaire, Doch kann auch in dieser Instanz zu einer ganzen oder theilweisen Wiederholung der Beweisaufnahme und Erhebung neuer Beweismittel geschritten werden Wie wenig eine vollständige Beseitigung des Rechtsmittels der Appellation sowohl insichtlich der That= als auch der Rechtsfrage, oder eine Beschränkung desselben auf die Fälle, in welchen das von dem Richter erster Instanz thatsächlich Festgestellte mittelst neuer Thatsachen und Beweise angefochten werden soll, sich empfehlen möchte, dürfte schon aus der Erwägung hervorgehen, daß, wie eine Zusammenstellung ergiebt, von 695 Urtheilen, welche das Hofgericht der Provinz Starkenburg seit Einführung der Strafprozeß Ordnung (1. Oktober 1865) als Strafgericht II. Instanz erlassen hat, 343 ganz oder theilweise reformirt wurden, sowie daß ähnliche Erfahrungen schon früher in der Provinz Rheinhessen gemacht worden sind. Das Gewicht und die Bedeutung dieser Erfahrungen dürfte aber auch durch das von den Gegnern der Appellationsinstanz häufig geltend gemachte Argument, daß reformatorische Erkenntnisse oftmals ihren Grund in den erst im Berufungsverfahren vorgebrachten und zugelassenen neuen Bemeismitteln oder in einer Verschiedenheit der Rechtsansicht beider Instanzen, welche unter gewissen Voraussetzungen schon durch die Nichtigkeitsbeschwerde habe — herbeigeführt werden können hätten, und daß diese abändernden Urtheile selbst, da sie als inappellabel einer abermaligen Prüfung gar nicht unterlägen, — noch keine Garantie für ihre keineswegs in erheblichem Maße in Frage gestellt werden materielle Richtigkeit darböten, — können Für die Beibehaltung der Berufungsinstanz dürfte insbesondere aber die schon seit einer Reihe von Jahren bei uns gemachte Erfahrung sprechen, daß in gar manchen Fällen der Angeklagte erst durch das erste Urtheil zu einer klaren Kenntniß der Bedeutung der gegen auf die Mängel und Lücken seines Vertheidigungsihn gerichteten Anklage gelange, — beweises hingewiesen wird, und daß sonach gar oft die zweite Instanz erst das eigentliche Feld wirksamer Vertheidigung darbiete, wie solche andererseits auch die Möglichkeit einer Ergänzung des mangelhaften Anschuldigungsbeweises der Staatsanwaltschaft gewähre. Gegen das vorstehende Argument ist nun eingewendet worden, daß die mangelhafte Einrichtung des Verfahrens erster Instanz, namentlich des Vertheidigungsbeweises,

Berufungsinstanz. 351 noch keinen Beweisgrund für die Unentbehrlichkeit der zweiten Instanz abgeben könne, indem solche lediglich die Nothwendigkeit einer Verbesserung des erstinstanzlichen Verfahrens darlege; indessen ist doch nicht zu übersehen, daß sich die Berufung keineswegs blos als das Ersatzmittel einer an sich fehlerhaften Einrichtung des Verfahrens darstellt, sondern daß ihr hauptsächlichster Werth für den Appellanten gerade darin besteht, daß derselbe, — der vor der Ertheilung des Erkenntnisses seine Sache im Allgemeinen wohl — ausführen konnte, nach der Erkenntnißfällung den Vortheil hat, daß er eine bestimmte thatsächliche Feststellung angreifen und die für dieselbe entwickelten Gründe seiner Kritik unterziehen kann. Endlich scheint aber nach den seither gemachten Erfahrungen gegen eine Beseitigung des Rechtsmittels der Appellation noch ganz besonders die Erwägung zu sprechen, daß gerade nur durch dieselbe eine Abhülfe gegen Härten der Strafzumessung gewährt werden kann. Da der Richter bekanntlich die Strafe keineswegs nach blos subjektivem Ermessen, sondern unter genauer Berücksichtigung der durch das Gesetz selbst gegebenen Anhaltspunkte auf Grund der von ihm für erwiesen angenommenen Thatumstände zu bestimmen, die Erfahrung dagegen gezeigt hat, daß derselbe namentlich in Folge des Eindrucks, welchen die mündlichen Verhandlungen, das Benehmen und die Vertheidigungsbeweise des Beschuldigten auf ihn gemacht hat, häufig bei Abmessung der Strafe Umstände auf sich einwirken läßt, welchen in Beziehung gerade auf die vorliegende strafbare Handlung ein entscheidender Einfluß gar nicht beigemessen werden kann, so möchte sich eine Aufhebung des Rechtsmittels der Berufung in ihrer hier fraglichen Richtung weder im Interesse des Angeklagten, noch solchen der Staatsanwaltschaft empfehlen lassen. II. Zur zweiten Frage. Nach den praktischen Erfahrungen in den drei Provinzen des Großherzogthums hat sich bis jetzt in keiner Weise der Wunsch oder das Bedürfniß nach einer Beseitigung der bestehenden Berufungsinstanz in Strafsachen geltend gemacht. IV. Zur vierten Frage. Sollte die Aufhebung der Berufung als ordentliches Rechtsmittel, soweit die Thatfrage und die auf der thatsächlichen Beurtheilung der Schwere der Verschuldung, sowie der Straferhöhungs= und Milderungsgründe beruhende Strafausmessung in Betracht kommt, in Aussicht genommen und zum Schutze gegen Nichtbeobachtung der den Rechtsbestand des Verfahrens bedingenden Prozeßvorschriften, sowie gegen irrige Auslegung oder Anwendung des Gesetzes auf die durch das Beweisverfahren festgestellten Thatsachen lediglich das Rechtsmittel der Nichtigkeitsbeschwerde, wie solches im Großherzogthum gegen letztinstanzliche Urtheile der Hofgerichte bezw. des Obergerichts und der Schwurgerichtshöfe gegeben ist, gewährt werden — dann würden, wie dies durch die Gesetzgebung verschiedener Länder, z. B. Braunschweig, Oldenburg, Württemberg 2c., sowie die Wissenschaft allgemein anerkannt ist, Einrichtungen zu treffen sein, daß schon in erster Instanz unrichtige Entscheidungen zum Nachtheile des Angeklagten und des Staats, soweit möglich, vermieden werden. V. Zur fünften Frage. Was die einzelnen Ersatzmittel für den eventuellen Wegfall der Berufung betrifft, so dürfte sich i. vom praktischen Standpunkte aus insbesondere mit Rücksicht auf die thunlichst zu vermeidende Verzögerung der Hauptverhandlung, den Kostenpunkt und die ansonst eintretende allzugroße Geschäftsüberhäufung der Untersuchungsrichter, oder die Nothwendigkeit, die Zahl derselben zu vermehren eine unbedingte Vorschrift daß unter Ausschluß jeder direkten Vorladung in allen Fällen der Hauptverhandlung eine förmliche, durch den Unteruchungsrichter zu führende Voruntersuchung vorauszugehen habe, nicht empfehlen. In vielen Fällen ist der Thatbestand so einfach und durch die von den gerichtlichen Hülfspolizeibeamten summarit sch protokollirten Erklärungen der Zeugen und des Beschuldigten so vollkommen klargestellt, daß bereits alles zur Aburtheilung erforderliche Material vorliegt und füglich von der Führung einer weiteren gerichtlichen Voruntersuchung abgesehen werden kann. Es wird daher nichts im Wege stehen, in solchen Fällen den Vertretern der Staatsanwaltschaft zu gestatten, die Beweismittel und den Beschuldigten unmittelbar in die Sitzung zu bringen. Dagegen wird allerdings die Vorschrift erforderlich sein, daß eine solche direkte Vorladung nur dann platzgreiflich ist, wenn zuvor die protokollarische Vernehmung des Beschuldigten über den Gegenstand der Anschuldigung stattgefunden hat und die von ihm etwa angegebenen Beweismittel zur Entlastung erhoben worden sind. In allen Fällen müßte aber dem Gerichte ausdrücklich die Befugniß verbleiben, bei den direkt vor dasselbe zur Aburtheilung gebrachten Sachen eine weitere durch eines seiner Mitglieder oder den Untersuchungsrichter zu führende Untersuchung, falls sich im Laufe der Hauptverhandlung das Bedürfniß einer solchen ergiebt, anzuordnen. 2. Eine Vorschrift, daß dem Angeschuldigten für den Fall der Beseitigung der Berufung S. 58.

S. 59 Berufungsinstanz 352 eine unbedingte Berufung und beschränkte Nichtigkeitsbeschwerde gegen den Verweisungsbeschluß eingeräumt werde, wird diesseits nicht für empfehlenswerth gehalten. Ferner dürfte es nicht angemessen erscheinen, eine Anordnung dahin zu treffen, daß bei allen Verbrechen die Beschuldigung in einer förmlichen, dem Angeklagten zu behändigenden Anklageschrift entwickelt werden möge, wie dieses nach der Prozeß Ordnung des Großherzogthums nur in Ansehung der vor den Schwurgerichtshof verwiesenen Strafrechtsfälle erfordert wird, — sondern es werden die Rechte des Beschuldigten genügend gewahrt werden, sofern nur in dem Verweisungsbeschluß oder im Falle direkter Vorladung in der Ladung die thatsächlichen Merkmale des Verbrechens insbesondere auch Zeit und Ort der Begehung desselben, bezeichnet, und die gesetzlichen Bestimmungen, welche die That mit — Strafe bedrohen, — aufgeführt worden sind. endlich aber auch die Zustellung einer Abschrift des Beschlusses resp. der Ladung an den Beschuldigten so zeitig vor dem zur Ver handlung bestimmten Sitzungstag erfolgt, daß demselben die Möglichkeit der Vorbereitung seiner Vertheidigung in ausreichendem Maße gewährt wird. In dieser Richtung wäre indessen die Vorschrift wünschenswerth, daß dem Beschuldigten mit der Ladung zugleich die Liste der von dem Staatsanwalt zur Unterstützung der Anschuldigung geladenen Zeugen zugestellt würde, damit dieser hiernach, bezüglich der vorzuladenden Entlastungszeugen, sich richten kann und deshalb eine Vertagung der Sache nicht nöthig wird Dagegen möchte die Gestattung einer formellen Vertheidigung gegen eine Verweisung vor ein Strafgericht, von den zur Kompetenz der Schwurgerichte gehörigen Verbrechen — abgesehen, keine besondere Begünstigung verdienen, da dem Beschuldigten die vollständige Vertheidigung in der Hauptverhandlung frei bleibt und in der Hauptsache kein Recht vergeben wird 3. Selbstverständlich wird im Falle des Wegfalls der Berufung in noch umfassenderen Weise, als dieses überall jetzt schon der Fall ist, für die Vertheidigung des Angeschuldigten gesorgt werden müssen. In dieser Beziehung dürfte a. in Erwägung zu ziehen sein, ob nicht ausnahmsweise schon bei einzelnen Akten der Voruntersuchung ihrer besonderen Natur halber dem Beschuldigten zu gestatten sei sich durch einen Bevollmächtigten — sei es einen Vertheidiger oder eine sonstige sachver ständige Persönlichkeit, — vertreten zu lassen, mit der Befugniß, durch denselben die Konstatirung der in seinem Interesse liegenden Momente beantragen zu lassen. Es würde dieses etwa der Fall sein, wenn es sich um Aufnahme solcher Beweise handelt, welche sich vor dem erkennenden Gerichte nicht mehr reproduziren lassen, welche sich also wie Tippelskirch, Beiträge zu einer künftigen Strafprozeß=Ordnung für das v. Königreich Preußen, in Goltdammers Archiv, Bd. 14, S. 331. Dalcke in Goltdammers Archiv, Bd. 14, S. 26. bemerkte, gewissermaßen als einen antizipirten Akt der Hauptverhandlung darstellen, also nicht blos z. B. bei Augenscheinseinnahmen, Leichenöffnungen, Beschlagnahme und Durchsicht von Papieren 2c. sondern überall da, wo ein Beweis im Vorverfahren schon endgültig erhoben wird, z. B. Zeugen vernommen werden, die nicht zur Hauptverhandlung geladen werden können immer indessen vorausgesetzt, daß die Beiladung des Bevollmächtigten nicht mit besonderem Aufenthalt und dieser mit Gefahr für den Zweck der Verhandlung verbunden wäre, in welchem Falle es für genügend erachtet werden müßte, den letzteren nachträglich von der erfolgten Vornahme der Handlung in Kenntniß zu setzen Str.=Pr.-O. für das Königreich Sachsen Art 41 c. Str.=Pr.-O. für das Königreich Württemberg Art. 212 Zu bemerken ist, daß für einzelne dieser Akte der Voruntersuchung schon der Code d’instr. crim. in seinem art. 39 dem Angeschuldigten gestattet, sich durch einen Bevollmächtigter vertreten zu lassen. b. Nach der geschlossenen Voruntersuchung und erfolgten Verweisung muß natürlich die Zulassung eines von dem Beschuldigten freiwillig gestellten Vertheidigers, Akteneinsicht 2c gestattet sein, indessen möchte es doch im Falle der Beseitigung der Appellationsinstanz bedenklich erscheinen, es in allen Fällen der freien Entschließung des, mit der Bedeutung der gegen ihn erhobenen Anklage häufig nicht einmal genügend vertrauten Beschuldigten zu überlassen, ob er eine förmliche Vertheidigung führen wolle. Es dürfte vielmehr, wie dies in der Strafprozeß=Ordnung des Königreichs Württembere (Art. 207) vorgeschrieben, die Beigebung einer Vertheidigung von Amtswegen für nach tehende Fälle anzuordnen sein: a. wenn der Beschuldigte nach Beschaffenheit des Falls Zuchthausstrafe zu gewärtigen hat (Art. 202 unserer Str.=Pr.-O.) 6. wenn der Vorsitzende des Gerichts wegen Schwierigkeit der Beweis= oder der Rechts frage die Zuziehung eines Vertheidigers für geboten erachtet. Die erlassen werdende Strafprozeß=Ordnung wird ferner von dem Grundsatze auszugehen haben, daß unter den Formen des Anklageprozesses im Wesentlichen doch das Unter suchungsprinzip den Strafprozeß zu beherrschen habe.

Berufungsinstanz. 353 Sie wird ferner die Bestimmungen enthalten müssen: c. daß kein erheblicher Umstand und kein Beweismittel blos aus dem Grund unberücksichtigt gelassen werden dürfe, weil dem Beschuldigten oder der Staatsanwaltschaft davon nicht vor der Verhandlung oder nicht frühzeitig genug Kenntniß gegeben worden sei; 6. daß alle zur Vertheidigung gegen die erhobene Anschuldigung dienenden Gründe von dem Beschuldigten vor dem erkennenden Gerichte geltend gemacht werden dürfen und selbst von dem Gerichte von Amtswegen berücksichtigt werden müssen, ohne daß ein in der Voruntersuchung ergangener oder von der Anklagekammer gefaßter Beschluß entgegenstände; y. daß die Vertagung einer bereits begonnenen Verhandlung von dem Gerichte auf Antrag oder von Amtswegen, sowie die Vervollständigung der Untersuchung angeordnet werden dürfe, sofern dies zur besseren Vorbereitung der Vertheidigung oder der Untersuchung als nothwendig sich darstelle. Wird auf solche Weise das Vertheidigungsrecht des Beschuldigten gewahrt, dann wird auch kein Grund vorliegen, den Vorsitzenden des Gerichts zur unbedingten Erhebung ämmtlicher von dem Beschuldigten vorgeführten Beweismittel, selbst bei ihrer sofort und öffentlich zu Tag tretenden Irrelevanz für die Aufklärung der Sache zu verpflichten, und alle Anträge des Beschuldigten auf Erhebung von Beweismitteln, mögen sie vor oder während der Hauptverhandlung gestellt worden sein, der richterlichen Prüfung zu unterziehen. Es 0 dürfte auch hier die Aufnahme der Bestimmung in einer erlassen werdenden Strafprozeß-Ordnung genügen, daß die Vorladung von Zeugen rc. auf Antrag des Beschuldigten dann erfolgen müsse, wenn dieser, falls er nicht seine Armuth bescheinigt, die Kosten für Entschädigung derselben hinterlegt oder den Verzicht auf dieselbe sofort beibringt, und die beantragte Vorladung selbst nicht mit einer ungerechtfertigten Verzögerung der Hauptverhandlung verbunden ist. Durch das bereits früher erwähnte, in verschiedenen neueren Strafprozeß=Ordnungen durchgeführte Prinzip, daß das erkennende Gericht mit der That, welche den Gegenstand der Verhandlung bildet, nicht gerade in der Weise wie sie in der Anschuldigung aufgefaßt wurde, sondern wie sie wirklich vorgefallen, nach Maßgabe des Resultats des Hauptverfahrens befaßt sei, sofern nicht das Ergebniß der Letzteren ein Verbrechen darstelle, welches vor ein Gericht höheren Ranges gehöre (cfr. Art. 413, 414, Str.=Pr.-O. v. 13. Sept. 1865) wird die Vertheidigung des Beschuldigten zum Nachtheil des materiellen Rechts nicht beeinträchtigt werden, wenn nur im Falle einer sich ergebenden Modifikation der erkannten Anklage dem Gericht zur Pflicht gemacht wird, die Staatsanwaltschaft oder den Beschuldigten auf die hervortretenden neuen Gesichtspunkte aufmerksam zu machen, und auf einen deshalb gestellten Antrag, sofern dies erforderlich erscheint, die Sache zu vertagen. (Art. 414 ibid. zweiter Absatz.) 4. Zur Beantwortung der in der Wissenschaft und von der Gesetzgebung schon häufig erörterten Frage, ob und inwieweit etwa in einer veränderten Organisation der erkennenden Gerichte ein Ersatzmittel für den Wegfall der Berufung zu finden sein dürfte ist zu bemerken, daß im Falle der Beseitigung der Berufungsinstanz sämmtliche Vergehen und Verbrechen von kollegialisch organisirten Gerichten abgeurtheilt werden müssen. Dagegen liegt diesseitigen Erachtens a. in einer Zusammensetzung des Gerichts aus rechtsgelehrten ständigen Richtern und nicht rechtsgelehrten unständigen Richtern (Schöffen), welche ohne Trennung zwischen That= und Rechtsfrage auf Grund gemeinsamer Berathung und Beschlußfassung in allen nicht zur schwurgerichtlichen Kompetenz gehörigen Fällen über die gesammte Schuldfrage zu entscheiden haben würden, keine Bürgschaft für eine größere Zuverlässigkeit und Richtigkeit des Endurtheils. Mögen immerhin nach der Erfahrung derjenigen Länder, in welchen seither schon Schöffengerichte für die an den Einzelrichter gewiesenen Straffälle eingeführt sind, Nachtheile dieses Instituts noch nicht zu Tage getreten sein, so wird sich doch immerhin die Richtigkeit der von Schwarze in der österreich'schen Gerichtszeitung 1861, Nr. 79. cfr. auch Schletter's Jahrbücher Bd. VIII., S. 152 ff.) freilich bestrittenen Ansicht nicht wohl in Zweifel stellen lassen, „daß eine erfolgreiche wirksame Kollegialjustiz Gleichheit der Verhältnisse der Kollegialmitglieder erfordert, daß die Elemente, auf welchen der Einfluß der Staatsrichter beruht, wesentlich andere sind, als die der Schöffen, und daß als praktisches Resultat der Vereinigung zweier so heterogener Bestandtheile nicht sowohl die erwartete Einheit und Geschlossenheit der Berathung, als vielmehr entweder ein gesteigerter Dualismus zwischen den ungelehrten und gelehrten Mitgliedern des Kollegiums, oder die gänzliche Bedeutungslosigkeit der Schöffen überhaupt zu Tag treten wird" Mittermaier in der St.=R.=Zeitung Bd. 6 a. a. O. S. 579. v. Holtzendorff, die neue Schwurgerichts=Literatur rc. in der kritischen Vierteljahrsschrift für Gesetzgebung 2c. S. 299 ff. a. a. O. Materialien zur Strafprozeßordnung. 23

S. 62 S. 61. Berufungsinstanz. 354 und dies namentlich dann, wenn den Schöffengerichten die Aburtheilung auch der schwierigen Rechtsfälle überlassen werden sollte. Ein solcher Dualismus würde aber nur noch um so schärfer hervortreten müssen, wenn man vielleicht zu der Ansicht gelangen sollte, daß den Schöffen, welchen jedenfalls alle entscheidende Theilnahme an einem unter der Erforderniß der Einstimmigkeit abzugebenden nappellabeln Urtheil versagt werden müßte, die Entscheidung der vollen Schuldfrage — in keiner Weise anheimim Hinblick auf deren geistige und moralische Begabung zugeben, sondern eine Vereinigung des rechtsgelehrten mit dem nicht rechtsgelehrten Elemente äußersten Falls etwa nur in der Weise herbeizuführen sei, daß an der Entscheidung der That rage die Rechtsgelehrten, an derjenigen der Rechtsfrage die Schöffen sich berathend zu betheiligen hätten, oder daß den Letzteren jede Mitwirkung an der Beantwortung der Rechtsrage entzogen werden müsse, oder daß endlich nach der Ansicht Schwarze's, das Schwurgericht und dessen Reform, S. 165, 174 den zur Entscheidung der vollen Schuldfrage berufenen Schöffen bei der Strafzumessung wieder nur eine berathende Stimme eingeräumt werde. Was nun zunächst den Rechtspunkt betrifft, so kann dieser auf Grund einer gemeinschaftlichen Berathung und Beschlußfassung schon um deswillen gar nicht entschieden werden, weil in der Regel bei einer Meinungsverschiedenheit zwischen den rechtsgelehrten Richtern einerseits und den Schöffen andererseits die Ansicht der Ersteren den Sieg davon tragen wird, da die Letzteren schon vermöge ihrer geringeren geistigen Ausbildung, ihrer Ungeübtheit im anhaltenden und folgerichtigen Denken und ihrer Unbekanntschaft oft mit elementaren Rechtsgrundsätzen kaum im Stande sein werden, der Autorität und Dialektik der rechtsgelehrten Richter zu widerstehen, deren Gründe in einer anderen als ihnen selbst unzureichend erscheinenden Weise zu widerlegen. In einer noch bedenklicheren Weise wird aber diese Erscheinung zu Tage treten, wenn die Juristen selbst verschiedener Ansicht sein sollten, indem in einem solchen Falle die Schöffen geradezu gezwungen würden, vielleicht zwischen den verschiedenen Rechtsansichten die Wahl zu treffen, bei welcher Auswahl regelmäßig mehr die Art der Geltendmachung als der innere Werth der vorgebrachten Rechtsgründe bestimmend sein würde. Dalcke, zur Lehre von der Fragestellung in Goltdammer's Archiv, Bd. 14 S. 153. Daß übrigens auch die Strafzumessung den Schöffen nicht überlassen werden kann, hat, wie bereits erwähnt, selbst S. 174, Schwarze, die Reform 2c. der übrigens die Kompetenz der Schöffengerichte auf alle der Strafjustiz zugehörigen Ver brechen, also auch in den seither den Schwurgerichten überwiesenen Fällen ausgedehnt wissen vill (S. 178 a. a. O.) — anerkannt, und es dürfte demselben hierin um so mehr beizupflichten sein, als sich auch die Strafausmessung nicht nach allgemeinen Eindrücken, sondern innerhalt der durch das Gesetz gezogenen Schranken nach der Praxis der Präzedenzfälle zunächst zu richten hat (S. 174 a. a. O.). Endlich dürfte es sich aber in keiner Weise empfehlen, den Schöffen lediglich einen — unter Ueberweisung der entscheidenden Einfluß bei der Beantwortung der Thatfrage Entscheidung der Rechtsfrage an die rechtsgelehrten Mitglieder allein — zu verstatten, da, ganz abgesehen davon, daß durch eine solche Einrichtung die Vortheile wieder in Frage gestellt würden, welche Schwarze aus einer Verbindung des volksthümlichen und juristischen Elements zur Entscheidung der vollen Schuldfrage auf Grund gemeinsamer Berathung und Beschlußfassung erwartet, — eine solche scharfe Unterscheidung zwischen That= und Rechts frage, wie dies die in den Schwurgerichtsfällen gemachten Erfahrungen bestätigen, nicht wohl durchführbar ist. Motive zum Entwurfe der Str.=Pr.-O. des Königreichs Württemberg S. 45. Daß endlich die Einrichtung von Schöffengerichten, jedoch mit getrennter Berathung in zwei Kollegien (Richter und Schöffen), sich ebenso wenig empfehlen dürfte, wie die Einsetzung eines nur aus Schöffen gebildeten Gerichtshofs unter dem Vorsitz eines rechtsgelehrten Richters, Schletter, Jahrbücher a. a. O. S. 153, Schwarze in der österreichischen Gerichtszeitung 1861, Nr. 79, v. Holtzendorff in der kritischen Vierteljahrsschrift a. a. O. S. 305, wird wohl nicht weiter darzulegen sein Außerdem dürfte auch noch die aus den Erfahrungen bei den nur periodisch und nach längeren Zwischenräumen abgehalten werdenden Schwurgerichtssitzungen geschöpfte Erwägung ins Gewicht fallen, daß die regelmäßige Sistirung einer größeren Anzahl geeigneter Persönlichkeiten, welche nicht im öffentlichen Dienste stehen, sondern ihrem bürgerlichen Beruf nachzugehen haben, zu den beständigen Gerichtssitzungen, um welche es sich hier handelt, mit bedeutenden Schwierigkeiten verknüpft sein dürfte. Hinsichtlich der Zahl der dem erkennenden Kollegialgericht beizuordnenden Mitglieder b. welchen die Rechte der Inamovibilität in zureichendem Maße zu gewähren wären, so dürfte

Berufungsinstanz. 355 solche, da die Aburtheilung der schwereren mit Todes- oder langwieriger Zuchthausstrafe bedrohten Verbrechen ohnehin bei den Schwurgerichten verbleiben wird, auf fünf oder sechs je nachdem für die Ertheilung der Entscheidungen die einfache oder relative Stimmenmehrheit für erforderlich erachtet werden sollte) zu beschränken sein, indem wohl schon diese Zahl eine genügende Bürgschaft dafür gewährt, daß die Berathung selbst eine gründliche, der Ideenaustausch ein vollständiger und mannigfaltiger werde. Jedenfalls erscheint es für den Fall der Beseitigung der Appellationsinstanz wünschenswerth, wenn der Untersuchungsrichter von der Mitwirkung bei der Entscheidung des erkennenden Gerichts ausgeschlossen wird, da, wenn es auch einerseits richtig steht, daß derselbe, da er sich schon in der Voruntersuchung mit dem Straffall genügend vertraut gemacht hat, das Urtheil mit größerer Sicherheit wie die übrigen Mitglieder des Gerichts wird fällen können, doch auf der anderen Seite nicht verkannt werden darf, daß derselbe, namentlich wenn auch von ihm der Verweisungsbeschluß erlassen werden sollte, bei der Entscheidung sich nicht immer die nöthige Unbefangenheit wird wahren können, während doch die Geltendmachung des aus einer solchen Befangenheit zu entnehmenden Ablehnungsgrundes immerhin nicht unerheblichen Schwierigkeiten unterworfen sein wird. Ferner wird dem Beschuldigten das Recht der Ablehnung einzelner Gerichtsmitglieder in einem seine Vertheidigung genügend sichernden Umfang zu gewähren sein. Von der Nothwendigkeit der Stimmeneinheit dürfte wohl abzusehen sein, möge letztere nur, wie z. B. in Braunschweig, in Bezug auf die Schwurgerichte für jeden Wahrspruch, sowohl für die Freisprechung als die Verurtheilung, oder wie z. B. nach der Str.=Pr.-O. des Großherzogthums Oldenburg, nur in Beziehung auf die Thatfrage (die insoweit zu Gunsten des Angeschuldigten als beantwortet gelten soll, als über deren Feststellung die Richter sich nicht geeinigt haben) verlangt, — dagegen einfache Stimmenmehrheit bei Entscheidung über die Rechtsfrage, die Anwendung des Strafgesetzes, die Voraussetzungen des Rückfalls, der Verjährung 2c., für ausreichend erachtet werden. Der Werth dieses Requisits der Stimmeneinhelligkeit, welche letztere natürlich eine absolute Garantie für die Richtigkeit und Zuverlässigkeit der auf solcher beruhenden Erkenntnisse ebenso wenig darbieten kann, wie der Beschluß einer einfachen oder relativen Majorität, soll zunächst darin liegen, daß durch dasselbe der erkennende Richter zum Zweck der unumgänglich nothwendigen Ausgleichung der widerstreitenden Ansichten zu einem tieferen Eingehen in die Sache selbst und zu einem erschöpfenden Durchsprechen und Erledigen aller vorhandenen Zweifel und Bedenken geradezu hindrängt, und daß auf diese Weise der Minorität ein wirksamer Schutz dagegen gewährt werde, statt durch zureichende Gründe, lediglich durch das Uebergewicht der Zahl der Stimmen widerlegt zu werden. Mögen auch diese Erwägungen es erklärlich erscheinen lassen, daß manche Strafprozeß= Ordnungen, z. B. diejenige Braunschweigs, die Einstimmigkeit als Erforderniß für die Aussprüche der nicht gerade immer nur der gebildetsten und einsichtsvollsten Klasse der Bevölkerung entnommenen, im anhaltenden und logischen Denken wenig geübten, mit den gewöhnlichsten Rechtsbegriffen kaum vertrauten, nicht einmal durch ein festes äußeres Band verbundenen, sondern lediglich durch das Loos zur Mitwirkung an der Entscheidung eines einzelnen Falls berufenen Geschworenen festsetzten, so treten doch alle diese Bedenken bei den Urtheilen eines aus rechtsgelehrten Richtern gebildeten Gerichtshofes, der sich schon nach außen hin als eine organische Körperschaft von festem inneren Zusammenhang und einem einheitlichen Willen, sowie einer einheitlichen Ansicht darstellt, keineswegs zu Tage, indem die rechtsgelehrten Richter eines Richterkollegs zu einer sorgfältigen und gewissenhaften Prüfung schon durch die innere Dialektik des von ihnen beherrschten Rechts, die Gewohnheiten des Berufs, sowie die eingewurzelte Amtspflicht von selbst hingewiesen werden. Hierzu tritt aber noch die weitere Erwägung, daß die Gleichförmigkeit der Ausbildung der einzelnen Gerichtsmitglieder, die länger andauernde gemeinsame Thätigkeit derselben in einem Richterkolleg, und die hierdurch fortwährend herbeigeführten gegenseitigen geistigen Berührungen die Möglichkeit eines erschöpfenden Meinungsaustausches und die Ausgleichung etwaiger Dissense vermittelt, namentlich wenn die Berathung und Beschlußfassung selbst durch Bestellung eines besonderen Referenten eine bestimmte, sehr häufig die Zersplitterung der Stimmen verhütende Richtung und Grundlage erhalten hat. Von diesen Betrachtungen abgesehen, ist es aber auch zu bezweifeln, daß durch das Gebot der Einstimmigkeit, welches nach den gemachten Erfahrungen auch durchaus noch keinen Schutz gegen Mißgriffe und ungerechte Verurtheilungen gewährt, Mittermaier in Goltdammer's Archiv, Bd. 10 S. 590, bei der Mehrheit selbstständiger Juristen nur in den seltensten Fällen eine wirkliche Ausgleichung der dissentirenden Meinungen herbeigeführt werden wird. Es werden namentlich hinsichtlich der thatsächlichen Feststellungen, auf welche jedenfalls das Erforderniß der Einstimmigkeit zu beschränken sein dürfte, immerhin Dissense vorkommen, deren Beseitigung bei den rechtsgelehrten Richtern um so weniger erwartet werden darf, je mehr bei denselben mit Beseitigung der Berufungsinstanz sich das Bewußtsein einer gesteigerten 23* S. 63

S. 64. Berufungsinstanz. 356 Verantwortlichkeit geltend machen sollte, so daß sich als naturgemäße und nothwendige Folge des hier fraglichen Requisits eine große Anzahl freisprechender Urtheile darstellen wird Uebrigens ist auch der Werth des hier fraglichen Prinzips bis jetzt durch längere Erfahrungen wenigstens noch nicht zur Genüge erprobt worden, und der hauptsächlichste Vortheil, welcher durch dessen Durchführung erreicht werden soll, nämlich die Garantie gegen ober flächliche Berathung und mangelhafte Diskussion, wird schon durch genügende Besetzung der erkennenden Gerichte mit ausschließlich rechtsgelehrten Mitgliedern gewonnen werden 5. Dagegen wird, wie dieses auch jetzt schon im Großherzogthum der Fall ist, vorzu schreiben sein, daß jedes Urtheil, bei Vermeidung der Nichtigkeit, die Entscheidungsgründe und die Bezeichnung der angewendeten Strafartikel enthalten müsse Da durch das Rechtsmittel der Nichtigkeitsbeschwerde nur ein Schutz gegen 6. Fehler in der Rechtsanwendung — im Gegensatz zu der fehlerhaften Beurtheilung der That frage — gewährt werden soll, dasselbe mithin durch die Beseitigung der Appellationsinstan an sich gar nicht weiter berührt wird, so stellt sich als besonders werthvolles Ersatzmittel für diese die Wiederaufnahme der Untersuchung dar, obwohl eine derartige Revision das Rechtsmittel der Berufung nie vollständig wird ersetzen können, da sie, auf Aufhebung eines rechtskräftigen Erkenntnisses gerichtet, im Interesse der auf der Rechtskraft beruhender Rechtssicherheit nur unter besonderen Voraussetzungen auf Grund eines vorausgegangener Zulässigkeitsverfahrens über das Dasein der gesetzlichen Voraussetzungen, oder die Erheblichkeit der geltend gemachten neuen Thatsachen und Beweismittel gewährt und unter keinen Umständen so weit ausgedehnt werden kann, daß unter dem Titel der Wiederaufnahme ein an keine Fristen gebundenes, auf die Anfechtung der thatsächlichen Feststellungen erster Instanz beschränktes Rechtsmittel der Appellation trotz der Beseitigung der Berufungsinstanz wieder eingeführt werden würde. Indessen wird doch auch durch ein solches außerordentliches Rechtsmittel der Wiederauf nahme der Untersuchung dem Verurtheilten immerhin ein besonderer Ersatz für das entzogen Rechtsmittel der Berufung dann gewährt, wenn in der erlassen werdenden Str.=Pr.-O. dem sowie in dessen Interesse der Staatsanwaltschaft das Recht eingeräumt elben, sollte, die Revision der Untersuchung nicht allein dann zu verlangen werden wenn Gründe zu der Annahme vorliegen, daß die Verurtheilung durch Fälschung a) einer Urkunde, oder durch falsches Zeugniß oder Bestechung, oder ein sonstiges Verbrechen oder Vergehen einer dritten Person veranlaßt worden, oder wenn wegen derselben That zwei oder mehrere Personen durch verschieden Erkenntnisse verurtheilt worden sind, und bei der Vergleichung dieser Erkenntnisse, sowie der ihnen unterliegenden Thatsachen, die Unschuld einer oder mehrerer dieser Personen nothwendig anzunehmen ist, sondern überhaupt in allen Fällen, in welchen der Verurtheilte neue Thatsachen und Beweise, als welche alle diejenigen zu gelten haben, welche in dem früheren Verfahren noch nicht benutzt worden sind, beibringt, welche allein oder in Verbindung mit den früher erhobenen Beweisen geeignet sind, entweder seine Freisprechung zu begründen, oder darzuthun, daß er sich nur eines mit geringerer Strafart bedrohten Vergehens oder Verbrechens schuldig gemacht habe Was die Wiederaufnahme der Untersuchung zum Nachtheil des Verurtheilten betrifft, so ist man zwar ziemlich allgemein darin einverstanden, daß diese weniger Begünstigung verdient, als eine Revision des Verfahrens zu Gunsten desselben; — indessen würde es doch sobald die Berufungsinstanz aufgehoben werden sollte, im Interesse des materiellen Rechts zur Erreichung des Zwecks des Strafverfahrens, wie dies auch durch die Str.=Pr.-O. des Königreichs Württemberg Art. 470 anerkannt ist cfr. auch Motive zur württemb. Str.=Pr.-O. S. 419 dringend geboten erscheinen, das Rechtsmittel der Revision der Staatsanwaltschaft in gleichen Ausdehnung wie dem Verurtheilten sowohl gegen freisprechende als verurtheilende Erkenntnisse und zwar bei letzteren wegen eine höhere Strafart begründender Thatumstände nicht allen dann zu gestatten, wenn in dem früheren Verfahren Urkundenfälschung, falsches Zeugniß, Bestechung oder ein sonstiges Verbrechen oder Vergehen vorgekommen ist, und Gründe zu der Annahme vorliegen, daß die Fälschung rc. von Einfluß auf die Freisprechung gewesen sei, vorausgesetzt, daß der Freigesprochene selbst diese Täuschung oder das sonstige Verbrechen oder Vergehen verübt oder dazu mitgewirkt hat, — sondern schon in allen Fällen in welchen andere Thatsachen oder Beweismittel sich ergeben, welche schon an sich und ohne daß es eines Zurückgehens auf die Ergebnisse der früheren Beweisaufnahme in Betreff der Thäterschaft des Beschuldigten bedarf, geeignet sind, die Ueberführung des letzteren bezüglich jener That zu begründen, allermindestens aber dann, wenn der Freigesprochene selbst sich später der That berühmt oder sonst ein Geständniß derselben abgelegt hat. Dagegen erscheint es uns nicht erforderlich, daß mit dem Antrag auf Wiederaufnahme der Untersuchung, oder wenigstens mit der Admission derselben, eine Hemmung der Strafvollstreckung einzutreten habe, wie dies unter gewissen Voraussetzungen nach Art. 482 der württemb Str.=Pr.-O. zu geschehen hat. Es dürfte vielmehr auch jetzt noch die Bestimmung für aus

357 Berufungsinstanz. reichend erachtet werden können, daß es der Behörde, welche die Zulassung des Wiederaufnahme-Gründen den Strafvollzug zu gesuchs beschließt, überlassen bleiben müsse, aus erheblichen sistiren, und jedenfalls eine Hemmung der Strafvollstreckung mit Admission des fraglichen Gesuches von selbst nur da einzutreten habe, wo das zu beseitigende Urtheil auf Todesstrafe lautet. X. Mecklenburg=Schwerin. Schreiben des Großherzoglichen Ministeriums der auswärtigen Angelegenheiten vom 19. November 1870. Gegen Urtheile in kriminellen Strafsachen gestattet das mecklenburgische Strafprozeßrecht als ordentliches Rechtsmittel das Rechtsmittel der Revision. Dasselbe entspricht theils der Appellation, theils dem remedium ulterioris defensionis des gemeinrechtlichen Strafprozesses; mit beiden Rechtsmitteln hat es gemein, daß es nicht nur die Entscheidung des angefochtenen Erkenntnisses über die Rechtsfrage, sondern auch die Entscheidung desselben über die Thatfrage der Prüfung des in der Revisionsinstanz erkennenden Richters unter¬ Im Einzelnen gelten die nachstehenden Bestimmungen: breitet. und dasselbe wird, wenn der Nothwendig ist das Rechtsmittel der Revision — I. gegen Angeschuldigte keinen Gebrauch von demselben macht, von Amtswegen eingelegt Urtheile der ersten und zweiten Instanz, welche auf Todesstrafe lauten. Zulässig ist das Rechtsmittel der Revision auf Seiten des Angeschuldigten gegen 2. kondemnatorische Urtheil erster Instanz. jedes Gegen Urtheile zweiter Instanz ist das Rechtsmittel der Revision auf Seiten des Angeschuldigten nur in beschränktem Umfange zulässig, nämlich nur in denjenigen Fällen, in denen „das zweite Erkenntniß auf mindestens zehnjährige Freiheitsstrafe oder auf gänzliche Amtsentsetzung und was derselben gleich zu achten, z. B. auf Entziehung der Praxis für immer mit oder ohne anderweitige Strafbestimmung, gerichtet oder durch dasselbe das erste Erkenntniß zum Nachtheile des Angeschuldigten abgeändert worden ist." Zur Herbeiführung einer reformatio in pejus gegenüber freisprechenden oder 3. kondemnirenden Urtheilen ist das Rechtsmittel der Revision nur in den Strafsachen, welche von dem für die schwereren Verbrechen kompetenten Landesstrafgerichtshofe, dem Kriminal-Kollegium zu Bützow, untersucht und abgeurtheilt werden und in diesen Strafsachen auch nur gegen die Urtheile erster Instanz zugelassen. Die Befugniß zur Einlegung des Rechtsmittels ist in diesen Fällen dem Staatsanwalte (Kriminalfiskal) ertheilt. 4. Während in den zur Kompetenz des Kriminalkollegiums zu Bützow gehörenden sei Strafsachen eine reformatio in pejus nur auf Antrag des Staatsanwalts eintreten kann, es, daß dieser Antrag durch ein selbstständiges Rechtsmittel oder im Wege der Adhäsion an das von dem Angeschuldigten eingelegte Rechtsmittel geltend gemacht wird, ist in den übrigen Strafsachen, wenn „der Angeschuldigte das gegen ihn gesprochene erste Erkenntniß durch ein Rechtsmittel angefochten“ hat, das Gericht, „welches das zweite Erkenntniß in der Sache abzufassen hat, so berechtigt wie verpflichtet, das angefochtene Erkenntniß nach Maßgabe der obwaltenden Sachlage nicht allein zum Vortheile, sondern auch zum Nachtheile des Angeschuldigten abzuändern, es sei in der Hauptsache oder in einem Nebenpunkte.“ Gegen das zweite Erkenntniß findet eine reformatio in pejus nicht weiter statt. 5. Die Urtheile zweiter Instanz werden von den Justiz=Kanzleien zu Schwerin, Güstrow und Rostock, in den von den Niedergerichten zu Rostock und Wismar untersuchten und abgeurtheilten Strafsachen von den dortigen Obergerichten, in den nicht zur Kompetenz des Kriminalkollegiums zu Bützow gehörigen Strafsachen auch von der Justiz=Kanzlei zu Neustrelitz und der Juristenfakultät zu Rostock erlassen, während das dritte Erkenntniß von dem Ober-Appellationsgerichte zu Rostock abgegeben wird. Neben dem Rechtsmittel der Revision hat das Rechtsmittel der Nichtigkeitsbeschwerde Bedeutung. Dasselbe ist nach den Vorschriften der Verordnung vom nur eine untergeordnete betreffend die Nichtigkeiten im Kriminalprozesse und die Wiederauf¬ § 24. Februar 1865 1 nach dem Enderkenntnisse ein an keine Frist gebundenes, bei dem nahme der Untersuchung zu Rostock anzubringendes außerordentliches Rechtsmittel. Die durch Ober=Appellationsgerichte Nichtigkeiten könnnen nur durch einen wesentlichen Mangel hinsichtdasselbe zu verfolgenden oder der Person des Angeschuldigten oder des gerichtlichen Verfahlich der Gerichtspersonen und die Verfolgung selbst dieser Nichtigkeiten mittelst der Nichtigrens begründet werden, keitsbeschwerde ist nur statthaft, wenn dieselben erst ersichtlich werden, nachdem „gegen das betreffende Verfahren oder die betreffende Entscheidung kein ordentliches Rechtsmittel mehr zulässig ist." Das Rechtsmittel der Revision hat sich in Mecklenburg vortrefflich bewährt. Die Gerichte, welche in der Revisionsinstanz zu erkennen berufen sind, haben sich der Lösung der ihnen ge¬ Dem Bestreben derselben, durch die genaueste Bestellten Aufgabe mit Sorgfalt unterzogen. rücksichtigung der Vertheidigungsmomente und durch die möglichst vollständige Herbeischaffung S. 65.

S. 66. Berufungsinstanz. 358 von neuem in früherer Instanz nicht benutzten Vertheidigungsmaterial jeder Schädigung der Interessen des Angeschuldigten vorzubeugen, muß die vollste Anerkennung gezollt werden, und der ungemein eingehenden und umfassenden Prüfung der Thatfrage in zweiter und dritter Instanz ist es zu danken, daß alle Besorgnisse beseitigt sind, welche sich an die durch die Verordnungen vom 25. Januar 1855, betreffend den Beweis durch Anzeigen im Kriminalprozesse und vom 28. Januar 1864, zur Ergänzung der Verordnung vom 25. Januar 1855, betreffend den Beweis durch Anzeigen im Kriminalprozesse, erfolgte Entbindung des Richters von allen den Indizienbeweis beschränkenden Normen knüpften. In Beihalt dieser günstigen Ergebnisse fehlte es der diesseitigen Regierung so lange an jeder Veranlassung, die Beibehaltung der Revisionsinstanz in Frage zu stellen, als die Grundlage des bisherigen Verfahrens, die Schrift lichkeit, bei Bestand verblieb. Wird aber diese Grundlage verlassen, wird — wie anzunehmen ist — der Schriftlichkeit die Mündlichkeit des Verfahrens von der Bundes=Strafprozeß=Ordnung substituirt, so können die in Mecklenburg gemachten Erfahrungen nicht weiter maßgebend und entscheidend sein, es wird vielmehr darauf ankommen, ob es möglich ist, die Berufungsinstanz auf das mündliche Verfahren zu übertragen. Die diesseitige Regierung kann in keinem der zahlreichen Versuche, auf Grund des mündlichen Verfahrens eine den Anforderungen der Rechtspflege entsprechende Berufungsinstanz zu konstruiren, ein befriedigendes Auskunftsmittel er blicken, glaubt vielmehr alle diese Versuche als gescheitert betrachten und den Grund dieser Erscheinung darin suchen zu müssen, daß die Berufung mit der Mündlichkeit des Verfahrens n einem nicht zu lösenden Widerspruche steht. Die diesseitige Regierung findet sich in dieser Beziehung in wesentlicher Uebereinstimmung mit den Ausführungen der Motive zum Entwurfe einer Strafprozeß=Ordnung für das Königreich Württemberg (die Reform der Justizgesetzgebung im Königreiche Württemberg, Bd. I. (1867) S. 332 ff.), und hält es daher für konsequent daß in dem Entwurfe der Bundes=Strafprozeß=Ordnung bei der Durchführung des Prinzips — so wenig sie der Mündlichkeit die Beseitigung der Berufungsinstanz vorgeschlagen werde, andererseits verkennt, daß die Beseitigung der Berufung in Mecklenburg schwer empfunden werden wird. Kommt die Berufung in Wegfall, so erscheint es nicht nur rathsam, sondern auch nothwendig, daß die erste Instanz mit solchen Garantien umgeben werde, welche geeignet sind, die nit dem Bestehen einer Berufungsinstanz verbundenen Vortheile zu ersetzen. Nach diesseitiger Ansicht würden die Zwecke der Strafrechtspflege in hohem Grade gefährdet werden, wenn als Ersatz für die Berufungsinstanz die richterliche Einstimmigkeit gefordert werden sollte. Dagegen ist die diesseitige Regierung überzeugt, daß Schöffengerichte ein Aequivalent für die aufgehobene In Berufung zu bilden vermögen, vorausgesetzt, daß dieselben angemessen geordnet werden. dieser Hinsicht möchte es zu einer lebenskräftigen und vertrauenerweckenden Entwickelung des Instituts erforderlich sein, daß 1. die Zahl der Schöffen die Zahl der rechtsgelehrten Richter überwiegt, und daß 2. die Schöffen nicht nur bei der Entscheidung über die Thatfrage, sondern auch bei der Entscheidung über die Rechtsfrage mitzuwirken haben, ihnen also eine völlig gleichberechtigte Stellung mit den rechtsgelehrten Richtern eingeräumt wird. Ob es daneben nothwendig sein wird, für die Verurtheilung eine größere als die einfache Mehrheit der Stimmen zu verlangen, wird sich nur im Zusammenhange mit den sonstigen Bestimmungen über die Organisation der Schöffengerichte entscheiden lassen. Besonderen Werth würde die diesseitige Regierung darauf legen, wenn die Schöffengerichte für die Aburtheilung der Verbrechen an die Stelle der Geschworenengerichte gesetzt würden. Die Mängel der Geschworenengerichte, denen durch die neuere deutsche Strafprozeß=Ordnung die Aburtheilung über die Verbrechen zugewiesen ist, liegen in der Trennung des Richteramts über die That= und die Rechtsfrage und in der dadurch bedingten Fragestellung. Gesetzgebung, Theorie und Praxis ist es nicht gelungen, die Schwierigkeiten zu überwinden, welche mit der Fragestellung verknüpft sind. Die bisherigen Erfahrungen rechtfertigen die Annahme, daß die Aufstellung einer den Anforderungen der Rechtspflege entsprechenden Art der Fragestellung ein unlösbares Problem ist. Wenn nun für den Werth des Instituts der Geschworenengerichte nicht jene Trennung des Richteramtes über die That= und Rechtsfrage, sondern die Mitwirkung des Laien=Elementes bei Findung des Urtheils von Bedeutung ist, so wird diese Mitwirkung durch die Schöffengerichte in vollstem Maße ge währleistet. Da somit das Wesentliche in dem Institute der Geschworenengerichte durch die Schöffengerichte erhalten bleibt, so kann es nach Ansicht der diesseitigen Regierung keinem durchschlagenden Bedenken unterliegen, die unvollkommenere Form des Geschworenengerichts mit der vollkommneren Gestalt des Schöffengerichts zu vertauschen. Mit der Aufhebung der Berufungsinstanz wird sich indessen die öffentliche Meinung in denjenigen Staaten, in welchen die Gewährung einer zweiten Instanz rücksichtlich der Entscheidung über die Thatfrage als eine Nothwendigkeit angesehen würde, nur aussöhnen können, wenn neben der Einsetzung von Schöffengerichten der Vertheidigung in erster Instanz die Möglichkeit der freiesten Entfaltung eingeräumt und das Rechtsmittel der Wiederaufnahme der Untersuchung entsprechend geregelt wird. Die Vertheidigung anlangend, so wird zu erwägen ein, ob und inwieweit die Zuziehung eines Vertheidigers schon im Laufe der Voruntersuchung gestattet und ob und auf welchem Wege in den Fällen, in welchen keine Voruntersuchung

359 Berufungsinstanz. stattfindet, der Angeschuldigte veranlaßt werden kann, seine Vertheidigung für den Verhandlungstermin vorzubereiten. Daneben wird es einer sorgfältigen Prüfung bedürfen, in welcher Weise die Interessen des Angeschuldigten zu sichern sind, wenn die öffentliche mündliche Verhandlung der Strafsache zu einer Aenderung der Anklage zu Ungunsten des Angeschuldigten führt. Was dagegen die Wiederaufnahme der Untersuchung betrifft, so hat sich die mecklenburgische Gesetzgebung, obgleich die Berufung in der Form der Revision besteht und obgleich der Revisionsrichter zur Anordnung der Ermittelungen von Nova und der Aufnahme neuer Beweise befugt ist, genöthigt gesehen, die Wiederaufnahme in weitem Umfange zuzulassen. Die Verordnung vom 24. Februar 1865, betreffend die Nichtigkeiten im Kriminalprozesse und die Wiederaufnahme der Untersuchung nach dem Enderkenntnisse, § 2 sub I. schreibt in dieser Beziehung vor: Der verurtheilte Angeschuldigte kann dieselbe (die Wiederaufnahme der Unter¬ „I. dem Enderkenntnisse) beantragen: suchung nach wenn das Erkenntniß ganz oder theilweise zu seinem Nachtheile auf eine falsche 1) oder verfälschte Urkunde oder auf eine falsche Aussage eines Zeugen oder Sachverständigen gegründet worden ist: wenn der Richter, welcher das betreffende Erkenntniß gefällt, oder ein Mitglied 2, des Gerichts welches an demselben Theil genommen, oder der Vertheidiger zu dem Zwecke der Benachtheiligung des Angeschuldigten bestochen worden ist, oder wenn jener Richter oder ein solches Mitglied des Gerichts sich einer sonstigen strafbaren Verletzung seiner Amtspflicht welche auf die Verurtheilung des Angeschuldigten einen Einfluß gehabt, schuldig gemacht hat wenn der Angeschuldigte neue Thatsachen oder Beweismittel, d. h. solche, die 3) ihm zu der Zeit, wo ihm noch ein ordentliches Rechtsmittel gegen seine Verurtheilung zustand, nicht bekannt waren, beibringt, welche allein oder in Verbindung mit den früher erhobenen Beweisen geeignet sind, seine gänzliche Freisprechung oder seine Entbindung von der Instanz, oder eine erhebliche Minderung der wider ihn erkannten Strafe zu begründen; wenn wegen derselben strafbaren Handlung eine andere Person oder eine Mehrheit 4) anderer Personen als Thäter durch verschiedene Erkenntnisse verurtheilt worden, und die That von der Art ist, daß die Erkenntnisse nicht mit einander vereinigt werden können, sondern aus der Schuld des einen oder der mehreren Angeschuldigten die Unschuld des andern folgt. Aus anderen Veranlassungen als den vorstehenden kann die Wiederaufnahme der Untersuchung zu Gunsten des Angeschuldigten nur durch besondere landesherrliche Anordnung verfügt werden.“ Die diesseitige Regierung legt ein großes Gewicht darauf, daß in der Bundes=Strafprozeß=Ordnung dem Rechtsmittel der Wiederaufnahme der Untersuchung eine Ausdehnung gegeben werde, welche den angezogenen Vorschriften der Verordnung vom 24. Februar 1865 § 2 sub I. 1— 4 entspricht. Auch würde dieselbe damit einverstanden sein, wenn dem zur Aburtheilung über die Nichtigkeitsbeschwerde berufenen Gerichte die dem Kassationshofe durch die württembergische Strafprozeß=Ordnung vom 17. April 1868 Art. 486 eingeräumte außerordentliche Befugniß beigelegt werde. XI. Mecklenburg-Strelitz. Bericht der Großherzoglichen Justiz=Kanzlei zu Neustrelitz vom 9. Juli 1870. ad 1. Nach der hiesigen Gesetzgebung besteht eine Berufungsinstanz in Strafsachen zwar nicht dem Namen wohl aber der Sache nach, indem dem Angeschuldigten durch das Rechtsmittel der Revision die rechtliche Möglichkeit gewährt ist, durch ein zweites resp. drittes Erkenntniß die Abänderung des ihn beschwerenden früheren Urtheils zu erlangen. Dieses Rechtsmittel ist kein devolutives, beläßt vielmehr die Sache bei dem Untersuchungsgerichte, und die in zweiter, resp. in dritter Instanz erkennenden Richterkollegien fungiren hierbei nur als Spruchbehörden. Die Revision entspricht daher im Uebrigen dem nur daß eine förmliche (schriftliche gemeinrechtlichen remedium ulterioris defensionis, Vertheidigung überall nicht vor dem ersten Erkenntnisse zulässig ist und — ungeachtet des — in zweiter (im hiesigen Lande ausschließlich stattfindenden) Inquisitionsverfahrens Instanz auch eine Abänderung der ersten Sentenz zum Nachtheil des Angeschuldigten stattfinden kann. ad 2. Etwaige praktische Erfahrungen, auf Grund deren das Bedürfniß einer Abänderung oder gar einer gänzlichen Beseitigung der Revisionsinstanz fühlbar geworden wäre, sind unsererseits nicht gemacht worden. ad. 4 u. 5. Falls durch die norddeutsche Strafprozeß=Ordnung die zweite Instanz beseitigt werden sollte, würden jedenfalls für die alleinige (erste) Instanz größere Garantien erzielt werden müssen, — und zwar theils durch Zulassung einer förmlichen Vertheidigung S. 67.

S. 68 Berufungsinstanz. 360 vor dem Erkenntnisse, theils mittelst durchgängiger Einsetzung kollegialisch organisirter Gerichte anstatt der großentheils, auch für Strafsachen, bestehenden Einzelrichter. XII. Sachsen=Weimar, Sachsen=Koburg=Gotha, Schwarzburg=Sondershausen. Schwarzburg=Rudolstadt, Reuß ä. T. und Reuß j. T. à. Schreiben des Großherzoglichen Staatsministeriums zu Weimar vom 9. November 1870. Das Gutachten des Appellationsgerichts d. d. Eisenach den 27. September d. J. beehren wir uns Eurer Excellenz anliegend mit dem ergebensten Bemerken zu übersenden, daß wir mi den darin entwickelten Ansichten im Wesentlichen einverstanden und insbesondere der Meinung sind, daß sich im Geltungsbereiche der thüringischen Strafprozeß=Ordnung ein Bedürfniß nach einer Abänderung oder gar einer gänzlichen Beseitigung der Berufungsinstanz nicht geltend gemacht habe, daß deren Beibehaltung im Interesse der Rechtspflege wünschenswerth sei, und daß die zur Sprache gebrachten anderweiten Garantien des Verfahrens mehr oder weniger bedenklich und jedenfalls nicht ausreichend seien, die Berufung zu ersetzen Die Regierungen der fünf anderen vorgenannten thüringischen Staaten haben sich gleichfalls mit dem Gutachten des Appellationsgerichts zu Eisenach einverstanden erklärt Gutachten des Appellationsgerichts zu Eisenach vom 27. November 1870.* b. Erste Frage Besteht nach der in unseren Staaten geltenden Gesetzgebung eine Berufungsinstanz im Strafprozeß und wie ist dieselbe geregelt? Als Antwort auf diese Frage des Herrn Bundeskanzlers lassen wir zunächst die ein schlagenden Artikel 317, 318, 320, 322, 323, 324, 325, 326, 329 und 348 unserer Strafprozeß Ordnung im Wortlaut folgen. (Hier folgt deren Wortlaut. Aus diesen gesetzlichen Bestimmungen erhellt, daß bei uns auch in Bezug auf die That oder Beweisfrage eine Berufung gestattet ist, ohne daß die Beibringung neuer Thatsachen oder Beweismittel, oder die Reproduktion der Beweisführung förmlich als Bedingung für die Berücksichtigung einer solchen Berufung im Gesetz vorgeschrieben wäre. Wir haben also in unserem Strafprozeß das Rechtsmittel der Berufung in dem Umfang, in welchem dasselbe im französischen Strafprozeß eingeführt ist, und ohne die Beschränkungen, die z. B. in dem preußischen Strafprozeß geordnet sind Zweite Frage Falls eine Berufungsinstanz besteht, welche praktischen Erfahrungen hat man mit derselben gemacht? hat sich das Bedürfniß oder de Wunsch nach einer Abänderung der Berufungsinstanz, event. nach einer gänzlichen Beseitigung geltend gemacht? I. Zur Beantwortung dieser Frage gestatten wir uns zunächst darzulegen, in welcher Weise die Praxis unseres Appellationsgerichts, bezüglich der Praxis der nach unserem Organisationsgesetz bei Appellationen gegen Strafbescheide der Einzelrichter kompetenten Kreisgerichte, die richterliche Behandlung des fraglichen Rechtsmittels gestaltet hat. Diese Praxis ist im Wesentlichen übereinstimmend mit der der französischen Appellhöfe und Berufungskammern. Es ist vom Gesetz der gewissenhaften Erwägung und dem freien Ermessen der Appellationsgerichte überlassen, ob und wann dieselben in der Berufungsinstanz die thatsächliche Feststellung der erstinstanzlichen Gerichte reformiren wollen. Von dieser Befugniß werden dieselben, wenn sie verständig und im Geiste des Gesetzes judiziren und ihre Stellung als Rechtsmittel=Instanzen gegenüber den erstinstanzlichen Gerichten nicht verkennen wollen, nur dann und nur in soweit Gebrauch machen, als sie nicht schlechter unterrichtet sind, als der vorige Richter, und als ihnen erkennbar gemacht und erbracht ist, daß die thatsächliche Feststellung des ersten Richters auf einem Irrthum beruht Die Beweiswürdigung des zweiten Richters ist überhaupt zu charakterisiren nicht als eine konstruirende, wie überall die des ersten Richters, sondern als eine revidirende. Der zweite Richter, sofern er die thatsächliche Feststellung des ersten Richters nicht aufhebt, bedarf zu einem solchen Erkenntniß nicht einer derartigen positiven Ueberzeugung von der Schuld oder Unschuld des Angeklagten, wie der erste Richter, sondern nur der Einsicht, daß ein Grund zur Abänderung der Feststellung des ersten Richters ihm in dieser Instanz nicht erbracht oder *) Dieses Gutachten findet sich abgedruckt in den Blättern für Rechtspflege in Thüringen und Anhalt. Jahrg. 1870 S. 371 ff

Berufungsinstanz. 361 erkennbar geworden sei. Eine positive, das Ergebniß eines Beweises konstruirende Ueberzeugung wird dem zweiten Richter dagegen in der Regel dann gewonnen sein müssen, wenn er selbst Beweise erhebt und die thatsächliche Feststellung des ersten Richters reformiren will. Eine solche Reformatoria in Bezug auf die Thatsache pflegt daher in folgenden Fällen unbedenklich ausgesprochen zu werden: A. ohne alle Beschränkungen, wenn dem zweiten Richter schon aus den Akten dieselben Beweismittel zugänglich sind, die der erste Richter benutzt hat, z. B. wenn der Beweis gegen den Angeklagten sich nur auf Urkunden oder auf Zugeständnisse stützt; B. ohne eine Reproduktion der unmittelbaren Beweisvorführung, wenn nur der Schluß, den der erste Richter aus festgestellten Umständen und Momenten gezogen hat, und die Beurtheilung von den thatsächlichen Momenten (und zwar nicht blos die rechtliche Beurtheilung!) als irrig verworfen zu werden brauchen, um zu einem anderen Resultate zu gelangen; also namentlich überall, wo die Suffizienz eines Indizienbeweises in Frage zu ziehen ist; C. wenn es auf die Ponderation der in erster Instanz unmittelbar vorgeführten Beweismittel also namentlich auf die Beurtheilung der Glaubwürdigkeit vernommener Personen ankommt, in der Regel nur nach einer wiederholten unmittelbaren Vorführung dieser und eventuell der zur Beurtheilung dieser Ponderation sonst relevanten anderen Beweismittel; unter besonderen Umständen aber auch ohne diese Reproduktion, wenn die thatsächliche Feststellung auf förmlich unzulässige und nicht gehörig erhobene Beweise gestützt war; D. auf Grund neuer, in der ersten Instanz noch nicht benutzter Beweismittel oder neuer Thatsachen. Bei dieser Praxis wird namentlich auch von dem Gesichtspunkt ausgegangen, daß nur die Beurtheilung des persönlichen Eindrucks und der Glaubwürdigkeit von Personen, die zwar in der erstinstanzlichen Hauptverhandlung, nicht aber im zweitinstanzlichen Audienztermin vernommen sind, diejenige Seite der Beweiswürdigung ist, in Bezug auf welche der zweite Richter gar nicht, oder doch weniger gut als der erste Richter, zum Urtheil befähigt sein würde. Es ist dies aber auch nur ein Theil der Beweiswürdigung. Für letztere kommen außerdem noch andere, ebenfalls sehr wichtige Funktionen und Thätigkeiten in Betracht, namentlich die Thätigkeit des Urtheilens und Schließens aus den Ergebnissen der bezeichneten unmittelbaren Beweisführung, in Bezug auf welche der zweite Richter durchgängig gleich günstig, oft aber noch günstiger gestellt ist, als der erste Richter. Dabei ist namentlich der Annahme entgegen zu treten, als sei die Ueberzeugung eines ohne positive Beweisregeln urtheilenden Richters ein dunkler und instinktiver Totaleindruck. Vielmehr ist unbedingt zu verlangen, daß dieser Totaleindruck in seine Faktoren zerlegt werde, und daß der erste Richter in seinen Entscheidungsgründen genau darlege, in wieweit er durch Beobachtung und wieweit er durch Schlußfolgerung zu seinem Resultate gelangt sei. Von der Befugniß, die in der erstinstanzlichen Hauptverhandlung vernommenen Personen wieder zum zweitinstanzlichen Audienztermin vorzuladen und dort die Beweisaufnahme zu reproduziren, wird in unserer Praxis durchgängig dann Gebrauch gemacht, wenn die von dem ersten Richter ausgesprochene Würdigung des unmittelbaren Eindrucks dieser Beweisaufnahme dem zweiten Richter zu erheblichen Bedenken Anlaß giebt Dies ist im Wesentlichen die Gestalt der Praxis unserer Appellhöfe in Bezug auf das Rechtsmittel der Berufung in Betreff der Thatfrage. Gegen dieselbe haben wir höchstens den Einwand vernommen, daß sie in Bezug auf die That= und die Beweisfrage nur eine beschränkte Abhülfe gewähre, und daß eine noch weiter gehende Remedisirung auch in Bezug auf diese Frage wünschenswerth sei. Dagegen ist noch nirgends in unserem Rechtsleben verkannt worden, daß diejenige Hülfe welche die richtige und rationale (natürlich nicht eine irrationale und dem Geiste des Gesetzes nicht entsprechende!) Handhabung der Berufungsinstanz gewährt, eine nützliche und dem materiellen Rechte förderliche und heilsame sei. Theoretische Ansichten, wonach die Berufung in Betreff der Thatfrage unvereinbar sein soll mit den Prinzipien des modernen Strafprozesses, werden zwar von manchen unserer Juristen getheilt. Davon verschieden ist aber die Frage, ob sich nach einer Abänderung, event. nach einer Beseitigung der Berufungsinstanz ein Bedürfniß gezeigt habe. Diese Frage muß unbedingt verneint werden Daß in Folge der bei uns bestehenden Institution keine allzuhäufige Anwendung des Rechtsmittels der Berufung vorkommt, wird folgende statistische Uebersicht über die Praxis in unserem Bezirke darthun: Berufungen der Kreisgerichts-Berufungen der Angeklagten: erkenntnisse: Staatsanwaltschaft: 1857 188 20 1252 858 190 12 1153 1859 179 1071 21 1860 1068 165 34 1861 169 1012 29 1862 159 948 35 S. 70. S. 69.

S. 71 362 Berufungsinstanz. Berufungen der Berufungen der Kreisgerichts-Staatsanwaltschaft: Angeklagten: erkenntnisse: 172 1098 1863 197 1095 864 199 1178 1865 223 332 1866 Berufungen der Berufungen der Einzelgerichtsbescheide Staatsanwaltschaft: Angeklagten: der Mandate): (inkl. 225 19105 857 59 225 18549 1858 226 41 8130 1859 61 184 17020 860 42 200 6660 1861 28 152 17247 862 27 209 16706 1863 46 168 16868 1864 47 254 20479 1865 29 229 19698 1866 II. Auf Grund der vorstehend referirten Erfahrungen halten wir es für in hohem Grade empfehlenswerth, daß die künftige deutsche Strafprozeß=Ordnung das Rechtsmittel der Berufung auch in Bezug auf die That= und die Beweisfrage zulasse. Wir halten diese Zulassung gegen die Strafbescheide der Einzelrichter für durchaus nothwendig als Korrektiv gegen die viel größere Möglichkeit des Irrthums, welcher der Einzelne im Vergleich zu einem Kollegium ausgesetzt ist. Aber auch die thatsächlichen Feststellungen von Richterkollegien sind zuweilen so irrig und verfehlt, daß ein Weg, begründeten Beschwerden der Staatsanwaltschaft oder der Angeschuldigten gegen dieselben durch ein geordnetes Rechtsmittel Abhülfe zu verschaffen, im Gesetz gegeben sein muß, wenn das Rechtsleben nicht leiden soll. Der große Werth und die hohe Bedeutung, welche der Justiz der vom Staat angestellten und mit Unabhängigkeit ausgestatteten Richter überall zugestanden werden, beruhen auf einer Reihe von Voraussetzungen und Bedingungen, unter denen eine der vornehmsten und aner kanntesten die ist, daß ein System der Rechtsmittel besteht und die gegenseitige Korrektur der von Staatsbeamten besetzten Gerichte ermöglicht. Daß diese Garantie namentlich im Interesse der Angeschuldigten eine außerordentlich werthvolle, ja nothwendige sei, war bisher ein unbestrittenes Axiom. Wenn dasselbe neuerdings mehrfach aus dem theoretischen Grunde, daß die Prinzipien der Unmittelbarkeit und Mündlichkeit sich mit der Zulassung einer Berufung m Strafprozeß nicht vertrügen, in Frage gestellt wird, so machen wir dagegen einmal darauf aufmerksam, daß eine rationale Handhabung der Befugnisse der Appellationsgerichte diesen Einwand mindestens nur zu einer sehr beschränkten Geltung gelangen lassen dürfte. Ferner aber ist vor Allem festzuhalten, daß es sich hier nicht blos um Ableitung abstrakter Sätze aus logischen Prämissen handelt, sondern daß praktischen Bedürfnissen durch die positive Wahl heilsamer und zweckmäßiger Einrichtungen und Maßregeln abgeholfen werden soll. Mag auf dem Gebiete der abstrakten Wissenschaften die Konsequenz logischer Ableitungen aus Prinzipien unbedingt herrschen so ist dagegen auf dem praktischen Gebiete die Freiheit des Schaffens nach Zweckmäßigkeitsrücksichten berechtigt Wir nannten eben die Zulassung eines Systems von Rechtsmitteln eine gerade mit dem Wesen der von Staatsbeamten geübten Justiz herkömmlich verbundene Garantie. Daß dieselbe für die Justiz durch Nicht=Beamte, z. B. durch Geschworene, nicht in gleichem Maße hergebracht und von der öffentlichen Meinung nicht so unbedingt gefordert wird, beruht auf Gründen, deren nähere Entwickelung hier nicht nöthig ist. Jedenfalls ist daraus, daß gegen die Verdikte der Geschworenen die Zulassung der Berufung unausführbar ist, kein Argument dagegen daß die Berufung gegen Entscheidungen der Einzelrichter und Kreisgerichte zugelassen werde, abzuleiten Wir würden es für unbedenklich halten daß in der künftigen deutschen Strafprozeß-Ordnung der mehr revisorische Charakter des Rechtsmittels ausdrücklich anerkannt werde, z. B. durch die Bestimmung: das Appellationsgericht ist an die thatsächliche Feststellung des ersten Richters gebunden, insofern ihm nicht erkennbar geworden, bezüglich erbracht worden ist, daß dieselbe auf einem Irrthum beruht. Dagegen halten wir es nicht für nothwendig (wenn auch ausführbar), daß dem Ermessen des Appellationsgerichts andere Schranken vom Gesetz bestellt werden, z. B. die daß nur nach einer Reproduktion der Beweisaufnahme oder nach Erhebung neuer Beweise die thatsächliche Feststellung des ersten Richters reformirt werden müsse. Diese Beschränkungen ind, wie aus unserer Darstellung sub I. hervorgehen dürfte, nicht ausreichend. Soweit sie aber verständig und berechtigt sind, erscheinen sie im Grunde nur als gesetzliche Beweisregeln ür den zweiten Richter. Dahin würde z. B. die Vorschrift gehören, daß der zweite Richter

Berufungsinstanz. 363 nur insoweit eine thatsächliche Feststellung abändern dürfe, als ihm die Beweiswürdigung zugänglich und als er nicht schlechter unterrichtet sein würde , als der erste Richter. Diese Beweisregel wird als eine rationale und selbstverständliche von einem qualifizirten Appellationsrichter ohnehin angewendet werden. Wir sprechen uns also für die Zulassung der Berufung im Strafprozeß in dem Umfang, in welchem sie im französischen und in unserem thüringischen Strafprozeß besteht, aus, und befürworten namentlich auch nicht diejenigen Beschränkungen in den Befugnissen der Berufungsrichter, die im Strafprozeß der altpreußischen Provinzen bestehen. Daß dieselben sich auch in der preußischen Praxis als unzutreffend und dem Bedürfniß nicht gerecht werdend herausgestellt haben, ist uns mehrfach von preußischen Praktikern versichert worden. Gerügt wurde dabei namentlich auch, daß die Beweisaufnahme zweiter Instanz vor preußischen Appellationsgerichten fast durchgängig nicht in der mündlichen Verhandlung, sondern kommissarisch, bezüglich durch Vorlesung protokollarischer Aussagen zu erfolgen pflege. Die zu große Ausdehnung der Appellationsgerichtsbezirke und die Zuweisung der Appellationen gegen die Strafbescheide der Einzelrichter vor die Appellationsgerichte mögen diesen Uebelstand, der durch besondere Vorschriften beseitigt werden könnte und keineswegs als Argument für die Abschaffung der Berufungsinstanz angeführt werden kann, begünstigt haben. Doch überlassen wir die Konstatirung und Würdigung dieser Erfahrungen aus der preußischen Praxis den hierzu berufenen und dazu am besten orientirten Behörden des bezeichneten Landes. III. Sehr bezeichnend ist, daß alle diejenigen, welche die Berufung im Strafprozeß ausschließen oder abschaffen wollen, darauf bedacht sind sie durch andere Garantien für eine gute Rechtsprechung zu ersetzen, während man für die Aufgebung einer schädlichen und an sich unzweckmäßigen Einrichtung doch gewiß keine Kompensation verlangen würde. In dieser Beziehung unterscheiden wir als zwei verschiedene Fragen einerseits ob die vorgeschlagenen Ersatzgarantien an sich empfehlenswerth und bezüglich ausreichend sein würden, um die aufzugebende Appellation wirklich zu ersetzen, und andererseits, ob wenn die Beseitigung des Rechtsmittels der Berufung einmal feststeht, es nicht räthlich sein dürfte, zur ganzen oder theilweisen Ausgleichung des damit herbeigeführten Schadens eine oder die andere dieser Ersatzgarantien zu adoptiren. Ueber die erste dieser Garantien wollen wir uns jetzt verbreiten, während die zweite derselben weiter unten von uns beantwortet werden wird. Folgendes sind die Ersatzgarantien, die von verschiedenen Seiten vorgeschlagen worden sind. 1. Man verlangt eine besonders günstige und sorgfältige Voruntersuchung, die stets durch den Untersuchungsrichter geführt sein müsse. Bloße gerichtspolizeiliche Erörterungen sollen also der Verweisung nicht vorhergehen, und die unmittelbare Vorladung zur Hauptverhandlung soll nicht statthaft sein. In Bezug auf diesen Vorschlag scheint uns aber der Satz anwendbar: das Heilmittel ist schlimmer als die zu heilende Krankheit. Verweitläufigung eines Stadiums des Verfahrens, das nun einmal ein blos vorbereitendes sein soll, und Beeinträchtigung des frischen Eindrucks der Beweisvorführung in der Hauptverhandlung würden die Folgen dieser angeblichen Garantie sein. 2. Das Erkenntniß in der erstinstanzlichen Hauptverhandlung soll nur einstimmig von den anwesenden Richtern gefällt werden dürfen. Soll aber diese Einstimmigkeit nach Analogie englischer Einrichtungen wirklich für jeglichen Wahrspruch des Gerichts sei dies nun ein verurtheilender, oder freisprechender, erfordert werden, so fürchten wir, daß eine solche Einrichtung gegenüber einer Mehrheit selbstständiger deutscher Richter ganz undurchführbar sein würde. Meinungsverschiedenheiten unter solchen werden stets vorkommen und auf natürlichem Wege nicht immer auszugleichen sein. Ist aber der Vorschlag so gemeint, daß nur zur Verurtheilung des Angeschuldigten Einstimmigkeit der Richter erfordert werden soll, so halten wir eine solche Einrichtung für gar keine Garantie, sondern für durchaus schädlich und für unverträglich mit dem Wesen der Kollegialität. Gegen die Ueberzeugung der übrigen Kollegen soll das Veto eines einzigen und vielleicht gerade des wenigst begabten und am wenigsten vorurtheilsfreien Kollegialmitglieds durchdringen und das Urtheil der Mehrheit zurückdrängen! Und gegen das auf ein solches Veto gebaute Erkenntniß soll nicht einmal appellirt werden dürfen! In der That scheint uns ein solcher Vorschlag auf einer Ueberschätzung der Bedeutung des einzelnen Richters zu beruhen und das Interesse der Gesammtheit zum Nutzen der Angeschuldigten übermäßig zu schädigen. 3. Man verlangt eine stärkere Besetzung der erkennenden Richterkollegien — etwa durch 5 Richter bei sogenannten Vergehen, wie sie vor unseren Kreisgerichten abgeurtheilt werden. Diese stärkere Besetzung der Gerichte kann zwar in vielen Fällen recht nützlich sein. Für die meisten Fälle involvirt sie aber eine Vergendung von Kräften und verlangt eine Vermehrung der Zahl der Kollegialrichter, welche leicht in ein Mißverhältniß zur Zahl vorhandener Kapazitäten kommen dürfte. Die sämmtlichen bisher erwähnten Vorschläge haben übrigens das gemein, daß sie für die Befugniß eines Appellanten, in der zweiten Instanz neue Thatsachen oder neue Beweismittel beizubringen, oder auch die irrige erstinstanzliche Entscheidung durch neue Argumente anzufechten, gar keinen Ersatz bieten. Der Appellant hat nach der Fällung des ersten Erkenntnisses den Vortheil, daß er eine bestimmte thatsächliche Feststellung S. 72.

S. 73. Berufungsinstanz. 364 angreifen und die für dieselbe entwickelten Gründe seiner Kritik unterziehen kann. Hierin ehen wir gerade den Hauptwerth, den das Rechtsmittel der Berufung für den Appellanten hat. Ebenso finden wir, daß die Stellung des Appellationsgerichts gerade dadurch mit ihr Ueberlegenheit erhält, daß demselben die Kritik und erneute Prüfung eines schon Gegebenen und Formulirten übertragen wird 4. Man hofft ferner nicht blos einen Ersatz für die Berufung, sondern überhaupt eine besonders werthvolle Garantie für das Rechtsleben dadurch zu erreichen, daß man das außerordentliche Rechtsmittel der Wiederaufnahme der Untersuchung begünstigt und seine Anwend ausdehnt. Hierüber gestatten wir uns aber noch folgende nähere Ausführungen barkeit Während die Berufung ein noch nicht rechtskräftiges Erkenntniß angreift und zwar zu einer Zeit, in der die Angelegenheit noch im Zuge und die Thatsachen in der Regel noch in Gedächtniß der Betheiligten sind, bewirkt die Wiederaufnahme der Untersuchung, ohne an eine Frist gebunden zu sein, die Wiederaufhebung eines rechtskräftigen Erkenntnisses und die Veranlassung eines neuen, oft durch den inmittelst erfolgten Zeitablauf sehr erschwerten Verfahrens Offenbar involvirt eine solche Wiederaufnahme eine viel einschneidendere Wirkung auf einen schon abgeschlossenen Akt der Rechtspflege, als irgend eines der sogenannten ordentlichen Rechtsnittel. Demgemäß empfiehlt es sich auch dringend für den Gesetzgeber die Anwendung des jetzt besprochenen außerordentlichen Rechtsmittels dadurch so selten als möglich zu machen, daß zur Abhülfe gegründeter Beschwerden genügende und zweckmäßig normirte ordentliche Rechts mittel gegeben werden Unsere thüringische Strafprozeß=Ordnung giebt neben und außer dem Rechtsmittel der Berufung auch das der Wiederaufnahme der Untersuchung und schließt sich den zu Gunsten des Angeschuldigten mit am weitesten gehenden Gesetzgebungen insofern an, als die Wieder aufnahme auch aus dem Grund gewährt wird, wenn der Verurtheilte neue Beweise beibringt, welche allein oder in Verbindung mit früher erhobenen Beweisen geeignet sind seine Frei sprechung herbeizuführen, oder seine That als ein nach einer anderen und gelinderen Strafbestimmung zu beurtheilendes Verbrechen darzustellen. Auf Grund unserer Erfahrungen glauben wir nun, daß die Gewährung der Wiederaufnahme in einem so erheblichen Umfang doch dem Angeklagten für das ordentliche Rechtsmittel der Berufung auf Grund neuer relevanter Thatsachen und Beweise (denn die Berufung, welche auf Grund der bisherigen Beweisführung das erstinstanzliche Erkenntniß als irrig ansicht, soll selbstverständlich durch das Rechtsmittel de Wiederaufnahme gar nicht ersetzt werden!) keinen ausreichenden Ersatz bieten kann. Denn sicher ist, daß die Aufhebung des rechtskräftigen Erkenntnisses durch die Wiederaufnahme von dem Richter nur mit großen Schwierigkeiten gewährt werden wird, und nur dann, wenn dem neu angeführten Beweis von vornherein eine entscheidende Bedeutung beigemessen werden kann Dabei wird auch die Schwierigkeit, zu bemessen, ob der neue Beweis auch wirklich ein neues thatsächliches Moment bringt, das in dem früheren Verfahren nicht schon erwogen worden, der Zulassung des Rechtsmittels häufig im Wege stehen. Viel leichter wird es dagegen einem Appellanten, in dem schon durch seine bloße Einwendung in den Gang gebrachten Appellationsverfahren die Erörterung einer neuen Thatsache oder die Benutzung eines neuen — sei es eines früher noch nicht benutzten, sei es eines neu aufgefundenen — Beweismittels durchzusetzen. Hierzu gehört nur daß das neue Moment, bezüglich das Ergebniß des neuen Beweismittel relevant, d. h. daß es irgend auf die Beurtheilung des Ganzen einen Einfluß zu über geeignet sei. Können nun von dem Verurtheilten solche relevante Nova rechtzeitig geltend gemacht werden, so ist man es ihm von Seiten der Gesetzgebung gewiß schuldig, seine Verurtheilung durch Ausschluß des ordentlichen Rechtsmittels nicht erst rechtskräftig werden zu lassen und ihm zur Geltendmachung seiner Unschuld den einfacheren oder minder schwierigen Weg zu gestatten. Ebenso hat auch der Staat allen Grund, für die Geltendmachung von Novis durch die Einräumung der Appellation einen geordneten und an eine kurze Fris gebundenen Weg zu eröffnen, weil durch eine allzu ausgedehnte Begünstigung des Restitutionsverfahrens die Vortheile der rechtskräftigen Entscheidung und des gesicherten Abschlusses eines Strafverfahrens verloren gehen. Wenn übrigens irgend ein Rechtsmittel mit den Prinzipien der Mündlichkeit und Unmittelbarkeit des Strafverfahrens im Widerspruch steht, so ist es gewiß das der Wiederaufnahme der Untersuchung. Bei demselben sind nämlich zwei Momente zu unterscheiden: einmal die eigentliche Wiederaufnahme, d. h. der Beschluß, daß ein rechtskräftiges, auf Grund einer Hauptverhandlung gefälltes Straferkenntniß wieder aufzuheben und die Sache wieder in das Stadium der Voruntersuchung zu verweisen sei; zweitens das hierauf neu beginnende Verfahren, welches zunächst wieder in einer Voruntersuchung besteht, welche auch durch eine Einstellung beendigt werden kann und keineswegs immer und nothwendiger Weise zur Erhebung einer neuen Anklage und zu einer neuen Hauptverhandlung zu führen braucht. Jenes erste Moment ist das eigentliche Rechtsmittel der Wiederaufnahme der Untersuchung. Der Beschluß auf diese Wiederaufnahme erfolgt nun blos auf Grund der Akten, ohne alle mündliche und unmittelbare Beweiserhebung, ja nach unserer wie nach den meisten anderen Prozeßgesetzgebungen in geheimer Sitzung des kompetenten Gerichts, also selbst ohne die Garantieen, welche die öffentliche zweitinstanzliche Verhandlung über eine eingewendete Berufung bieten würde.

Berufungsinstanz. 365 vor, als Ersatz für die Berufung die Garantieen für die 5. Endlich schlägt man dadurch zu erweitern, daß bei der Hauptverhandlung das Aburtheilung der ersten Instanz oder auch der Einzelrichter durch Zuziehung von Schöffen erkennende Kreisgerichtskollegium mit vollem Votum und zwar zur Mitwirkung bei der Entscheidung sowohl der That= als der Rechtsfrage ergänzt werden. Wir halten nun die Zusammenbringung einer Mehrheit von Richtern mit einer Mehrheit von Laien zu gemeinschaftlicher Berathung und Beschlußfassung über dieselben Fragen für eine ungesunde und unzweckmäßige Einrichtung. Beide Faktoren operiren nach einer anderen Methode und sprechen fast eine verschiedene Sprache. Sind die Richter einig, so sind sie den Schöffen unendlich überlegen. Sind die Richter verschiedener Meinung, so werden die Versuche zu der einen oder andern derselben die Mehrheit der Schöffen herüberzuziehen, verwirrend und beirrend auf die Schöffen wirken. Glaubt man, daß gewisse Fragen durch das Laien-Element nach einer vorzüglicheren Methode, also besser und mit einem billigeren Urtheil entschieden werden, als durch routinirte und technisch geschulte Richter von Beruf, so überlasse man diese Fragen eben ganz dem Laien=Element, wie dies bei dem Schwurgericht geschieht. Aber beide Elemente über dieselben Fragen zusammen operiren zu lassen, erscheint uns durchaus unzweckmäßig. Eher würden wir uns noch mit einer Zuziehung zweier oder mehrerer Schöffen neben dem Einzelrichter befreunden können. Bei einer solchen Kombination steht wenigstens nur ein einziger Richter einer Mehrheit von Laien gegenüber und hat die Aufgabe, dieselben zu belehren und zu überzeugen. Können wir also diese Institution nicht für absolut verfehlt erklären, so glauben wir doch, daß sie eine für die große Mehrheit der Fälle unnöthige Verweitläufigung herbeiführen würde. Denn die allermeisten der von dem Einzelrichter verhandelten Strafsachen sind so einfach, daß man dem Einzelrichter ganz allein ihre Aburtheilung sehr wohl überlassen kann. Auch lehrt die Statistik, daß nur ein sehr geringer Prozentsatz von Strafbescheiden der Einzelrichter von den Betheiligten angefochten wird, bezüglich ihnen Anlaß zur Unzufriedenheit und zum Mißtrauen bietet. Für diesen Prozentsatz von Fällen erscheint es aber als eine viel geeignetere Abhülfe, daß man den Betheiligten die Berufung an ein Richterkollegium gestattet, als daß man von vorn herein für alle Fälle die schwierigen wie die ganz einfachen — neue Kollegien beruft, deren Ausspruch man aber nachher für unanfechtbar erklärt. Gegen die Zuziehung von Schöffen überhaupt, sei es in Kreisgerichtsfällen, sei es zu den Einzelrichtern, haben wir ferner noch ein besonderes aus den Verhältnissen unserer Länder ent nommenes Argument. Sollen die Schöffen heilsam wirken, so müssen sie jedenfalls gebildete und selbstständige Männer sein. Die geringe Zahl an Elementen dieser Art tritt schon bei Bildung der Geschworenenbänke sehr zu Tage. Sollen nun aber die verhältnißmäßig nicht sehr zahlreichen Laien, welche Selbstständigkeit und Bildung besitzen, nicht blos zum Schwurgericht, sondern auch als Schöffen zur Kreisgerichts= und Einzelgerichtspraxis zugezogen werden, so würde diese ausgedehnte Beanspruchung von Leistungen des Laien=Elements für die Betheiligten sehr schwer, ja fast unerträglich werden! Vierte Frage. Würde es nothwendig oder mindestens rathsam sein, falls die norddeutsche Strafprozeß=Ordnung eine Beseitigung der Berufungsinstanz vorschlagen sollte, dafür die Garantieen in der ersten Instanz zu vermehren? Da wir die Beseitigung der Berufungsinstanz für einen Nachtheil halten, müssen wir die gestellte Frage bejahen, selbstverständlich aber unter der Voraussetzung, daß sich solche Garantieen finden lassen. Fünfte Frage. Welches würden eventuell diese Garantieen sein, die als ein geeignetes Aequivalent für die aufgehobene Berufung anzusehen sein möchten, etwa die Nothwendigkeit der richterlichen Einstimmigkeit in erster Instanz oder, wo nicht Geschworene mitwirken, die Zuziehung von Schöffen? Wir haben schon oben fünf mögliche Ersatzgarantieen von dem Gesichtspunkt aus besprochen: ob man bei freier Wahl der Gesetzgeber dieselben statt der Berufungsinstanz einführen und als ein vollständiges und genügendes Aequivalent für das Rechtsmittel der Berufung betrachten solle. Wird aber die Frage so gestellt, ob, falls die Beseitigung der Berufungsinstanz schon feststeht, sich zur theilweisen Minderung des hierdurch herbeigeführten Nachtheils Garantieen für das Verfahren in der ersten Instanz finden lassen, so würde darauf unsere gutachtliche Antwort folgende sein: Die Verweitläufigung der Voruntersuchung, das Verlangen der richterlichen Einstimmigkeit und die Zuziehung von Schöffen zur Ergänzung von Richterkollegien haben wir für absolut unzweckmäßig erklärt und können also auch von dem jetzt fraglichen Gesichtspunkt aus diese Einrichtungen nicht empfehlen. Dagegen würden wir die Vermehrung des Personals der über Vergehen urtheilenden S. 74.

S. 75 Berufungsinstanz. 366 Gerichtsabtheilungen von drei auf fünf Richter für den bezeichneten Fall wohl anrathen können. Soll ferner sogar der Einzelrichter in Bezug auf die Thatfrage inappellabel werden, so würden wir dann wohl rathen müssen, daß man statt seiner lieber ein aus Einem Richter und zwei Schöffen bestehendes Kollegium urtheilen lassen möge. Ebenso empfehlen wir aber für den letztgedachten Fall eine Beschränkung der Kompetenz der bisherigen Einzelgerichte auf ein Minimum, etwa auf bloße Polizeidelikte und auf kleiner Forst= und Feldfrevel. Während in unseren Staaten eine Reihe von gemeinen Uebertretungen der Kompetenz der Einzelrichter zugewiesen sind, dürfte diese Zuweisung für den bezeichneten Fall in Wegfall zu bringen sein. XIII. Sachsen=Meiningen. Bericht des Appellationsgerichts zu Hildburghausen vom Oktober 1870. Zu 1. Aus den gesetzlichen Bestimmungen ergiebt sich, daß unsere Gesetzgebung zu derjenigen Gruppe von Gesetzen gehört, in welcher die Berufung gegen die Urtheile rechtsgelehrter Richter im weitesten Umfang, sowohl gegen verurtheilende als freisprechende Erkenntnisse nach allen Richtungen hin, wegen Nichtigkeiten, wegen angenommenen oder nicht angenommenen Beweises, wegen Strafart und Strafgröße, wegen der privatrechtlichen Ansprüche und wegen des Kostenpunktes zugelassen wird Zu 2 müssen wir uns dahin aussprechen, daß nach den von uns gemachten Erfahrungen ich das Bedürfniß nach einer Abänderung der Berufungsinstanz oder gar einer gänzlichen Beseitigung derselben in keiner Weise herausgestellt hat. Die Fälle, in denen auf die Appellation der Angeklagten aus sog. Appellationsgründen reformatorisch erkannt worden ist, zählen, was das Strafmaß anlangt, durchaus nicht zu den Seltenheiten; auch sind wiederholt unrichtig erstinstanzliche Entscheidungen in Ansehung der Schuldfrage vorgekommen; wir würden es daher für eine Gefährdung der Rechtssicherheit halten, wenn man namentlich den Angeklagten das Appellationsrecht entziehen oder auch nur schmälern oder beschränken wollte. Wir sind uns hierbei, was die Appellation wegen der Schuldfrage betrifft, vollkommen der Gründe bewußt, welche von den Gegnern der Berufungsinstanz geltend gemacht zu werden pflegen; insbesondere verkennen wir nicht, daß die Mündlichkeit des Verfahrens und der Mangel einer Beweistheorie Momente an die Hand geben können, um die Zulässigkeit jener anzugreifen: wir vermögen uns jedoch nicht davon zu überzeugen, daß das Gewicht der Gründe, welche die Statthaftigkeit der Berufung im Prinzip berühren, von solcher Erheblichkeit wäre, daß man denselben die Rücksicht auf das unserer Ansicht nach praktische Bedürfniß zum Opfer bringen dürfte. Ueberdies ist es auch wenigstens in sehr vielen Fällen nicht einmal richtig, wenn gesagt wird, daß die Richter zweiter Instanz zur richtigen Beurtheilung der Thatfrage wenige in den Stand gesetzt seien, als die Richter erster Instanz. Sehr oft ist es weniger die eigentliche Beweisfrage, welche den Gegenstand und Kernpunkt der Prüfung des zweiten Richters bildet, sondern es handelt sich mehr darum, aus gewissen Thatsachen die Konsequenzen zu ziehen, z. B. um die Beurtheilung der Frage, ob aus den von dem Gerichte erster Instanz angenommenen Thatsachen auf die zum Verbrechensbegriff gehörige gewinnsüchtige Absicht, aus gewissen Verhältnissen auf eine zwischen mehreren Angeschuldigten getroffene Verabredung, aus der Beschaffenheit einer Aeußerung auf den animus injuriandi geschlossen werden kann In Fällen dieser Art steht lediglich eine rein logische eine rein geistige Thätigkeit in Frage, welche vorzunehmen der Richter zweiter Instanz vollkommen in der Lage ist, und es würde daher nicht der geringste Grund vorliegen, die Berufung auszuschließen. Zu 3 u. 4. Daß, falls die norddeutsche Strafprozeß=Ordnung eine Beseitigung der Berufungsinstanz als ordentliches Rechtsmittel zweiter Instanz vorschlagen sollte, dafür die Garantieen in der ersten Instanz zu vermehren sein würden, erscheint uns zweifellos, nur dürfte es seine Schwierigkeiten haben, eine ausreichende Garantie überhaupt aufzufinden. Richterliche Einstimmigkeit liefert wenigstens bei schwach besetzten Kollegien nur eine höchst relative Bürgschaft für die Richtigkeit des Urtheils. Und ebenso scheint uns die namentlich in neuester Zeit (Schwarze) besonders gerühmte Verbindung des juristischen mit dem Laien=Element bei der Besorgniß, daß die rechtsgelehrten Richter sehr leicht ein höchst bedenkliches Uebergewicht erlangen werden, keine geeignete Garantie zu bieten. Das beste Mittel zur Verhütung unrichtiger Erkenntnisse dürfte eine thunlichst große Richterzahl sein, doch möchte auch in ihm blos ein sehr unvollständiger Ersatz für die zweite Instanz zu erblicken sein. Schließlich bemerken wir, daß wir in Vorstehendem nur die Berufung gegen die Sprüche rechtsgelehrter Richter im Auge gehabt haben, auch dürfte wohl trotz der anscheinend entgegenstehenden Fassung der Nr. 5 des Schreibens des Herrn Bundeskanzlers das letztere nur au welche olche und nicht auch auf die Berufung gegen schwurgerichtliche Erkenntnisse — zu übrigens wenigstens in Ansehung der Strafhöhe völlig unbedenklich sein dürfte beziehen sein.

Berufungsinstanz. 367 XIV. Anhalt. Bericht des Ober=Landesgerichts in Dessau vom Juli 1870. Das Strafverfahren ist in Anhalt durch die Strafprozeß=Ordnung vom 28. Mai 1850 September 1853 geregelt. und die dazu gehörige Novelle vom 10. diesen Gesetzen, welche sich seit nunmehr 17 resp. 20 Jahren bewährt haben, Nach besteht eine Berufungsinstanz (das Herzogl. Ober=Landesgericht): I. für Einzelrichtersachen, d. i. bei Aburtheilung von Uebertretungen (cfr. Art. 2) a) unbeschränkt in der Art. 348 a b c geordneten Weise; für Kreisgerichtssachen, d. i. bei Aburtheilung von Vergehen (cfr. Art. 2) in b) beschränkter Weise nach Maßgabe der Art. 317—331, beschränkt insofern, als eine Berufung „wegen angenommenen oder nicht angenommenen Beweises nur dann zulässig ist, wenn sie auf neue speziell anzugebende erhebliche Thatsachen oder neue erhebliche Beweismittel begründet wird" (cfr. Art. 317 Schlußsatz); jedoch ist das Berufungsgericht nach Art. 325 Absatz 3 auch befugt, von Amtswegen „eine Wiederholung der früheren Beweisaufnahme in dem Falle anzu ordnen, wenn sich wesentliche und durch die bisherigen Verhandlungen nicht zu beseitigende Bedenken gegen die in dem ersten Urtheile enthaltene Feststellung der Thatsachen ergeben oder wenn die Wiederholung mit Rücksicht auf die vorgebrachten neuen Thatsachen oder Beweismittel nothwendig erscheint." Dagegen ist c) in Schwurgerichtsfällen, d. i. bei Aburtheilung von Verbrechen (cfr. Art. 2), keine Berufung zulässig, und dürfen Schwurgerichtserkenntnisse nur aus den im Art. 306 aufgezählten Nichtigkeitsgründen angefochten werden. Als Kassationshof ungirt das Herzogliche und Gesammt=Ober=Appellationsgericht in Jena (cfr. Art. 307—316). Entscheidungen des Herzoglichen Ober=Landesgerichts in zweiter Instanz sind in Einzelrichtersachen unbedingt rechtskräftig (cfr. Art. 348 c Schlußsatz), während die zweitinstanzlichen Entscheidungen in Kreisgerichtssachen noch durch Nichtigkeitsbeschwerde (cfr. Art. 332 und 333) anzufechten sind. II. Diese Einrichtung hat sich im Ganzen genommen bewährt. Nur hat die Bestimmung des Art. 348 a. Abs. 3, daß Appellationen gegen Einzelrichter=Erkenntnisse (anstatt wie bei anderen Appellationen binnen zehntägiger Nothfrist) vom Angeklagten sofort nach der Urtheilsverkündigung einzulegen sind, während dagegen dem Staatsanwalte eine zehntägige Frist läuft, die Folge gehabt, daß die Angeklagten haufig Appellationen eingelegt haben, die sie bei Gestattung einer Frist und bei reiferer Ueberlegung nicht eingelegt haben würden. Eine gänzliche Beseitigung der Berufungsinstanz, insbesondere in Einzelrichtersachen, hält das die zweite Instanz bildende Herzogliche Ober=Landesgericht nicht für wünschenswerth, da ihm hierdurch jedes Mittel zur Korrektur eines unrichtigen Verfahrens oder einer unrichtigen Entscheidung und zur Herbeiführung der Einheit in der anhaltischen Rechtsprechung entzogen würde. III. In Schwurgerichtssachen, für welche keine Berufungs= und nur eine Kassationsinstanz besteht, ist bisher nur in wenigen Fällen von dem Nichtigkeitsrechtsmittel Gebrauch gemacht worden; eine Kassation ist in den 20 Jahren des Bestehens der jetzigen Kriminalgesetzgebung nur in vier oder fünf Fällen ausgesprochen worden. Anträge auf Wiederaufnahme der Untersuchung (Art. 334—342) sind nur selten vorgekommen, und auch diese wenigen Anträge sind unseres Wissens stets für unstatthaft erklärt worden, also ohne praktische Folge geblieben. IV. Wenn sich nun unsere bisherige Gesetzgebung bezüglich der Zulässigkeit der Berufungen bewährt hat, so können wir weder deren gänzliche Beseitigung, noch eine größere Beschränkung, als wie solche für Kreisgerichtsfälle nach I. b. oben stattfindet, für rathsam erachten. V. Sollte aber eine Beseitigung der Berufungsinstanz in Kreisgerichts= und Einzelrichterfällen beliebt werden, so könnten wir weder für Kreisgerichtsfälle bei welchem nach Art. 13 mindestens drei Richter zu fungiren haben — in dem Erforderniß der richterlichen Einstimmigkeit, noch für Einzelrichtersachen in der Zuziehung von Schöffen ein geeignetes Aequivalent erblicken. Für Kreisgerichts= und Einzelrichtersachen würde es an jeder Korrektion eines konstant zu strengen oder zu milden Richterkollegiums oder Einzelrichters fehlen und mithin die Einheit der Rechtsprechung innerhalb eines größeren Bezirks nicht herzustellen sein, und bezüglich der Einzelrichtersachen lehrt die Erfahrung, daß die (ständig) hinzugezogenen Schöffen sehr leicht gehorsame Beistimmer des ihnen durch Verstand, Bildung und Erfahrung imponirenden Richters werden. Dieselbe Erfahrung würde auch bei den Schwurgerichten gemacht werden, wenn bei denselben ständige Präsidenten und ständige resp. unablehnbare Geschworene fungirten. Nun würde man zwar auch für die Schöffen das Erforderniß, daß dieselben für jeden S. 76.

S. 77. Berufungsinstanz. 368 — einzelnen Fall besonders etwa zur Hälfte vom Staatsanwalt und zur Hälfte vom Angeklagten — auszuwählen, aufstellen können. Ganz abgesehen jedoch von der Umständlichkeit und der Gefährlichkeit dieser Einrichtung, würde sie schon aus dem Grunde nicht ausührbar sein, weil es an geeigneten Persönlichkeiten fehlt und Niemand vorhanden ist, der aus Erfahrung beurtheilen könnte, ob ein von den Parteien vorgeschlagener Schöffe in abstracto et concreto geeignet ist. XV. Schaumburg=Lippe. Schreiben der Fürstlichen Regierung vom 6. September 1870. Ad 1. Nach der hiesigen Gesetzgebung besteht eine Berufungsinstanz, worüber das Nähere aus der Verordnung vom 28. Dezember 1835 (Art. 1, 2 und 3) hervorgeht. Ad. 2. Ein Bedürfniß oder ein Wunsch nach Abänderung der Berufsungsinstanz, resp. nach einer gänzlichen Beseitigung derselben hat sich hier bisher nicht geltend gemacht. Ad 3 cfr. Ziff 1. Ad 4. Falls die norddeutsche Strafprozeß Ordnung eine Beseitigung der Berufungsinstanz, als ordentlichen Rechtsmittels zweiter Instanz, vorschlagen sollte, würde es unseres Erachtens erforderlich sein, dafür die Garantien in der ersten Instanz zu vermehren Ad 5. Welcher Art diese Garantien sein möchten, darüber gebricht es uns an einem kompetenten Urtheile, und wollen wir uns auf die unmaßgebliche Bemerkung beschränken, daß die Nothwendigkeit richterlicher Einstimmigkeit in erster Instanz doch große Bedenken haben und auch durch die Zuziehung von Schöffen die Berufungsinstanz, deren Beseitigung wir überhaupt für bedenklich erachten, kaum ersetzt werden dürfte. XVI. Lippe=Detmold. Bericht des Kriminalgerichts in Detmold vom 14. Juli 1870. Gegen das in erster Instanz ergangene Erkenntniß steht dem Angeklagten — (und nur diesem, denn ein Ankläger ist in dem hier geltenden Inquisitionsprozesse nicht vorhanden) — die Berufung an das Plenum des Landes=Kriminalgerichts zu; zugleich kann er aber auch von dem Antrage der Aktenversendung ebenso, wie in erster und dritter Instanz, Gebrauch machen. In allen Kriminalsachen steht dem Angeklagten auch noch eine dritte Instanz, also eine Berufung gegen das in zweiter Instanz vom Plenum des Landes=Kriminalgerichts ergangene Erkenntniß zu. Was die polizeilich strafbaren Uebertretungen angeht, so steht gegen die von den Untergerichten, bezw. dem Hofmarschallamte ergangenen Straferkenntnisse dem Denunziaten die Appellation an die Justizkanzlei, bezw. bei Sachen aus dem Amte Blomberg an das Hofgericht (Justizkanzlei und Hofgericht bilden die Obergerichte des Landes für Civil=Prozeßsachen) zu Eine dritte Instanz findet bei Feld=, Forst=, Jagd= und Fischerei=Exzessen nicht statt, in andern Fällen nur, wenn auf eine härtere als 14tägige Gefängnißstrafe oder verhältnißmäßige Geldstrafe erkannt ist. Aus der obigen Zusammenstellung geht hervor, daß im hiesigen Lande für Strafsachen die Berufungsinstanzen in ausgedehnter Art gewährt sind; dessenungeachtet — und das führt zur Beantwortung der zweiten in dem Schreiben des Kanzlers des norddeutschen Bundes aufgeworfenen Frage — läßt sich nicht behaupten, daß der Instanzenzug und die Berufungs-Berechtigung zweckmäßig geordnet ist. Die Frage, ob sich das Bedürfniß oder der Wunsch nach einer Abänderung der Berufungs=Instanz hinsichtlich ihrer Zulässigkeit, namentlich nach einer gänzlichen Beseitigung herausgestellt hat? läßt sich nicht beantworten, ohne dabei das Verfahren in Untersuchungssachen im Allgemeinen in's Auge zu fassen. Würde das bisher hier übliche Inquisitionsverfahren, bei welchem außerdem nicht einmal die erkennenden Richter erster Instanz die Untersuchung selbst führen, mithin nur nach den Akten zu urtheilen haben, beibehalten, so würde eine Enschränkung der Instanzen sich gewiß nicht rechtfertigen lassen. Dieser Fall wird indessen gewiß nicht eintreten, und bedarf er daher auch nicht einer weiteren Beleuchtung. Hinsichtlich der Strafsachen, für welche die Geschworenengerichte nicht zuständig sind, wird ich das Bedürfniß einer Berufungsinstanz nach der Organisation der dafür einzuführenden Gerichte mehr oder weniger herausstellen. Würde in diesen Sachen die Oeffentlichkeit und Nündlichkeit ausgeschlossen, so müßte nach der Ansicht des Kriminalgerichts die Berufungsinstanz als ordentliches Rechtsmittel zweiter Instanz bestehen bleiben; denn einestheils läßt ich nicht leugnen, daß die Oeffentlichkeit des Verfahrens die erkennenden Richter zu einer aufmerksameren und gründlicheren Prüfung anregt, und anderntheils hat das Kriminalgericht es oft empfunden, daß die todten Akten, die das Gericht ja außerdem nur durch die Brille

Berufungsinstanz. 369 des Referenten in den meisten Fällen kennen lernt, nicht genügen, um den Sachverhalt und die stets zu berücksichtigende Persönlichkeit des Angeklagten in ausreichender Art zu übersehen; es liefert also in der That ein mit Ausschluß der Oeffentlichkeit und Mündlichkeit stattfindendes Untersuchungsverfahren nicht die erforderliche Garantie einer möglichst sachgemäßen Entscheidung, so daß die Abschneidung der Berufungsinstanz sich rechtfertigte. Es würden demnach (zur vierten und fünften Frage), falls die norddeutsche Strafprozeß-Ordnung eine Beseitigung der Berufungsinstanz, als ordentlichen Rechtsmittels zweiter Instanz, vorschlagen sollte, die gedachten Garantien in erster Instanz zu vermehren sein. Als eine solche Garantie könnte allerdings die Nothwendigkeit der richterlichen Einstimmigkeit in erster Instanz angesehen werden; es läßt sich jedoch nicht leugnen, daß sie sehr einseitig ist. Es wird gewiß dadurch erreicht, daß in zweifelhaften Fällen häufig die Schuldfrage verneint, bezw. das zu verhängende Strafmaß zu Gunsten des Angeklagten ermäßigt wird weil sich nicht alle Richter von der Schuld bezw. von der Angemessenheit einer höheren Strafe überzeugen können. Allein es dürfte dabei doch zu viel Gewicht auf die Minderzahl der Stimmen, bezw. auf den Widerspruch einer Stimme gelegt und dadurch gerade wieder die Garantie einer sachgemäßen Entscheidung verringert werden, weil doch im Zweifel anzunehmen ist, daß bei einer bestimmten Anzahl Richter die Entscheidung der Mehrzahl das Richtigere treffen wird. Dagegen würde es sich gewiß empfehlen, wenn in den Sachen, wo nicht Geschworene mitwirken, die Zuziehung von Schöffen angeordnet würde, wie dies eventuell in dem Schreiben des Kanzlers des norddeutschen Bundes in's Auge gefaßt ist. Es wird damit wohl beabsichtigt sein, das Richterkollegium durch Schöffen zu verstärken, und beide über die Schuld= und Straffrage aburtheilen zu lassen; denn überließe man die Aburtheilung den Schöffen, so würden diese dadurch Geschworene. Durch eine solche Verbindung würde nicht nur bewirkt, daß die den Richterkollegien oft zum Vorwurf gemachte einseitige und voreingenommene Auffassung der Untersuchungssachen einer mehr unbefangenen Beurtheilung Platz machte, und dadurch die Garantie einer mehr sachgemäßen Entscheidung gegeben; sondern es würde dadurch auch das Vertrauen zu den Gerichten wachsen. Bei einer solchen Organisation der Gerichte würde das Kriminalgericht die Beseitigung der Berufungsinstanz, als ordentlichen Rechtsmittels zweiter Instanz, für unbedenklich halten, indem dasselbe davon ausgeht, daß derartigen Gerichten nur die Zuständigkeit in unbedeutenderen Strafsachen beigelegt wird, für die wichtigeren Sachen, nämlich hinsichtlich der mit strengeren Strafen bedrohten Verbrechen, aber in möglichster Ausdehnung Geschworenengerichte eingeführt werden. Im gedachten Falle würde die Beseitigung der Berufungsinstanz aber auch nicht blos unbedenklich, sondern auch empfehlenswerth erscheinen, einestheils wegen der sich dadurch ergebenden Vereinfachung der Strafjustiz=Verwaltung, anderntheils weil dadurch die wenigstens scheinbar in der Gewährung eines Instanzenzuges liegende Bevorzugung der weniger wichtigen Sachen wegfallen würde. XVII. Lübeck. Bericht des Obergerichts vom August 1870. Zu Frage 1 des Schreibens. Als zweite Instanz besteht hierselbst allgemein für alle dem gerichtlichen Strafverfahren unterliegenden Sachen eine Berufungsinstanz, bei welcher durch das Rechtsmittel der Appellation auch die etwaigen Nichtigkeiten geltend zu machen sind. Eine durchgängige Zulassung der Berufung bei Einführung des öffentlichen und mündlichen Strafverfahrens hierselbst war schon dadurch konsequenterweise motivirt, theils daß man von der Organisirung von Schwurgerichten absah, wozu namentlich auch Gründe konkreter Art veranlaßten, theils daß man das Strafgericht erster Instanz nicht so zahlreich besetzte, um die Uebertragung einer bis auf das Rechtsmittel der Nichtigkeitsbeschwerde endgültigen Entscheidung, zumal auch für die schwersten Kriminalfälle, an dasselbe rechtfertigen zu können. Diesen Momenten gegenüber war damals den Bedenken, die in Wissenschaft und Praxis gegen die Zweckmäßigkeit einer Berufungsinstanz mannigfach erhoben sind, ein durchschlagendes Gewicht nicht beizulegen. So viel nun aber: 2. zu Frage 2. die seit Einführung der neuen Gerichtsverfassung, nämlich seit dem 1. März 1864 gemachten Erfahrungen angeht, so hat sich — und zwar nicht zum Wenigsten bei dem Obergerichte selbst, als der Berufungsinstanz — für die Fälle, in denen es sich um Beurtheilung der Thatfrage handelte, mochte nun eine neue Beweisaufnahme stattfinden oder nicht, oft genug bemerkbar gemacht, daß dem Berufungsgerichte der die Grundlage des zu fällenden Urtheils bildende Stoff nicht in der Vollständigkeit und Uebersichtlichkeit, in der Unmittelbarkeit und Lebendigkeit, wie dem Gerichte erster Instanz, zur erschöpfend sicheren Entscheidung vor Augen lag. Und dieser Umstand hat denn auch dahin geführt, daß, wiewohl die hiesige Strafprozeß-Ordnung dem Rechtsmittel der Berufung eine ausgedehnte Wirkung beigelegt hat, doch das Materialien zur Strafprozeßordnung. 24 S. 79. S. 78.

S. 80. Berufungsinstanz 370 Obergericht von seiner Befugniß zur selbstständigen Beurtheilung der Thatfrage insofern einen eingeschränkten Gebrauch zu machen pflegte, als es, wenn sich kein besonderer Anstand gegen die Richtigkeit der vom Gerichte erster Instanz dem Urtheile zum Grunde gelegten Thatsachen und eben deshalb kein Anlaß zu anderweitiger Beweisaufnahme ergeben hatte, regelmäßig diese Thatsachen gleichfalls zum Grunde legte und dann daran nur eine selbstständige Prüfung Fühlbar freilich blieb trotzdem der Schlußfolgerungen aus den gegebenen Thatsachen knüpfte. — immer noch jene in der Sache liegende Unzuträglichkeit. Andererseits aber erstreckte sich nicht selten die Berufung auch auf andere Punkte, als die bloße Frage über die thatsächliche Schuld, z. B. auf rechtliche Erwägungen, durch welche eine Kassation nicht zu motiviren war, auf das Strafmaß und dergl., wobei eine wiederholte Prüfung allerdings als im Interesse der Justizpflege ersprießlich sich darstellte; und wenn außerdem — zum Theil gerade in Folge der oben erwähnten obergerichtlichen Uebung — die Zahl der Sachen, in welchen die thatsächliche Schuldfrage von der zweiten Instanz anders als von der Vorinstanz entschieden wurde, eine verhältnißmäßig geringe war, so erklärt es sich ganz füglich, daß die Bedenken gegen eine Berufungsinstanz praktisch hieselbst nicht in der Art Boden gewonnen haben, um eine Abhülfe dringend wünschenswerth oder gar nothwendig erscheinen zu lassen. 4. Bei Beantwortung der Frage 4 wird es sich, da die Uebertretungen, für welche voraussichtlich spezielle Anordnungen getroffen werden, nicht in den Kreis der gegenin der That nur um die nicht der schwurgerichtlichen wärtigen Aeußerung fallen dürften, Kompetenz unterliegenden Verbrechen und um Vergehen handeln. Auch ihnen aber gebühre allerdings eine sicher begründete gleichmäßige Justizpflege. Um diese zu erzielen, können karg besetzte Kollegien, namentlich von nur drei Richtern, wie hieselbst das bisherige Strafgericht erster Instanz, so daß eine aus nur zwei Stimmen bestehende Mehrheit entscheide, oder gan Einzelrichter, als bis auf die Nichtigkeitsbeschwerde endgültig entscheidend keineswegs genügen, und 5. zu Frage 5 eine dem Zwecke entsprechende Aushülfe dürfte weder darin, daß man, kollegiale Gerichte vorausgesetzt, Stimmeneinhelligkeit zur Gültigkeit der Beschlüsse erforderte, noch in einer für die einzelnen Fälle oder für kürzere Zeiträume angeordneten Zuziehung von Beisitzern zu finden sein. Denn jene Einhelligkeit würde einerseits bei unzulänglicher Besetzung der Gericht immer noch nicht eine ausreichende Gewähr für allseitig erschöpfende Prüfung der Sachen darbieten, andererseits den richterlichen Erwägungen und Entscheidungen eine zu beengende Fessel anlegen; Anstände, die in ziemlich gleicher Weise auch für den Ausweg gelten, daß eine mehr als einfache Stimmenmehrheit, etwa von 2 oder 3, vorgeschrieben würde. Und durch Zuziehung von Beisitzern in der gedachten Weise würde die unumgänglich zu erstrebende Gleichmäßigkeit der Rechtspflege gefährdet, wie denn auch die hiesige Erfahrung nicht gerade zu Gunsten der bestehenden Institutionen spricht, nach welchen in Strafsachen das Obergericht durch einen je für die einzelnen Fälle zuzuziehenden rechtsgelehrten Beisitzer ergänzt wird Ob dieser Gefährdung aber die anderswo eingeführten Schöffengerichte entgehen, sicher zu beurtheilen, dafür fehlt es hier an der nöthigen praktischen Erfahrung. Abgesehen etwa hiervon, dürfte demnach für die Fälle, welche der Berufung entzogen werden, nicht füglich etwas Anderes übrig bleiben, als zur Entscheidung Kollegien von wenigstens fünf ständigen Richtern zu berufen Daß eine Berufungsinstanz behufs Ermöglichung wiederholter Prüfung der Thatfrage wenn sie gleich um lokaler, auf eine Bundes=Strafprozeß=Ordnung aber nicht einwirkende Verhältnisse willen hieselbst besteht, doch nach diesseitiger Ansicht nicht zu wünschen sei, erhellt aus dem im Eingange über die gemachten Erfahrungen Bemerkten, wobei noch bemerkt werden mag, daß die Unzuträglichkeiten der Berufung auch nicht durch einen sonst etwa eingeschlagenen Mittelweg, namentlich durch gewisse Beschränkungen der selbstständigen Prüfung des Appellationsrichters, sich gründlich heben lassen werden. Bedingt wird indeß der Wegfall der Berufung durch eine im Verhältnisse zu dem jetzt wohl meistens Bestehenden erhöhete Garantie dafür, daß in den (erstinstanzlichen) Strafgerichten die Urtheilsfindung eine nach allen Seiten hin umsichtige und erschöpfende sei. Zur Erzielung dieser Garantie würde sich die Vorschrift de Stimmeneinhelligkeit oder einer die einfache Stimmenmehrheit überschreitenden Stimmenzahl als einerseits, bei verbleibender karger Besetzung des Strafgerichts wirkungslos andererseits an sich bedenklich, nicht empfehlen. Eben so scheinen sonstige prozessualische Anordnungen, welche die nöthige Garantie böten, nicht erfindlich. Es wird mithin jene Garantie nur in einer genügend zahlreichen Besetzung der Strafgerichte mit ständigen oder doch den ständigen Mitgliedern gleichzuachtenden Richtern, als deren geringste Zahl 5 anzunehmen sein dürfte sich finden lassen; in welcher Hinsicht denn auch der etwaige Einwand, daß eine raschere, mithin mehr unter dem frischen Eindrucke der Verhandlungen erfolgende Erledigung, wenigstens hin und wieder, vielleicht eher im kleinen Kreise thunlich sei, durch die offenbaren Vorzüge Würde nun aber au einer Berathung im größeren Kreise bei Weitem überwogen wird. — diese Weise eine genügende Garantie geschaffen, so dürfte die Aufrechthaltung der Berufun für andere, oben bereits gelegentlich erwähnte Punkte, als die Thatfragen, um so wenigen gerathen sein, als eine scharfe Trennung jener von diesen häufig schwer durchzuführen und

Berufungsinstanz. 371 überdies jene regelmäßig die minder in's Gewicht fallenden sein werden. Daß es übrigens nicht ausreiche, zur Verstärkung des Gerichts nur je für einzelne Fälle bald den einen, bald den anderen Beisitzer zuzuziehen, ist schon vorhin gesagt. Ob dagegen durch eine Einrichtung nach Art der neuerdings in einigen Staaten konstituirten Schöffengerichte, deren nichtrechtsgelehrte Beisitzer durchgängig für einen längeren Zeitraum fungiren und insofern den ständigen Richtern nahe kommen, der Zweck zu erreichen sei, darüber eine bestimmte Ansicht aufzustellen, muß man sich, wie schon erwähnt, diesseits, wegen Mangels an hieselbst gemachter Erfahrung, bescheiden. Nur soviel scheint allerdings nicht abzuleugnen, daß vielfach gerade die Thatfragen vorzugsweise zu Zweifeln und folgeweise zu eingehenderer Erwägung Anlaß geben und für die richtige, unbefangene und gründliche Prüfung der Thatfragen auch Laien, wenn nur Leute von klarem Kopfe, gesunder Urtheilskraft und praktischem Takte, bei hinzukommender öfterer Uebung ganz geeignet sein mögen; wiewohl es andererseits immerhin seine Schwierigkeiten haben mag, solche Leute für das mehr noch, als dasjenige der Schwurmänner, zeitraubende Amt bereit zu finden. XVIII. Bremen. Schreiben der Senats=Kommission für Bundes= und auswärtige Angelegenheiten vom 19. Oktober 1870. Seit dem 15. April 1864 besteht in bremischen Strafsachen das öffentlich mündliche Verfahren. Aus der sammt den abändernden Verordnungen vom 21. März 1864, 3. März und 11. Dezember 1865, in Ermangelung eines Strafgesetzbuchs einstweilen auf das sogenannte gemeine deutsche Strafrecht gegründeten „provisorischen Strafprozeß=Ordnung“ wird es hier hervorzuheben genügen, daß (Art. 3. ff.) die geringfügigen Straffälle (Gefängniß bis zu drei Wochen oder Geldbuße bis zu 30 Thalern) vor den aus einem rechtsgelehrten Richter und zwei Schöffen bestehenden Polizeigerichten (in Bremen, Vegesack und Bremerhaven), die chwereren (Zuchthaus bis zu einem, Gefängniß bis zu zwei Jahren) vor dem mit drei rechtsgelehrten Richtern besetzten Strafgericht in Bremen, die schwersten vor dem Schwurgerichte in Bremen, das aus drei rechtsgelehrten Richtern und zwölf die Schuldfrage entscheidenden Geschworenen gebildet ist, verhandelt werden. Von den Urtheilen des Schwurgerichtshofes ist nur die Nichtigkeitsbeschwerde an das zum Kassationshofe bestellte Ober=Appellationsgericht der freien Hansestädte zulässig; die Endurtheile des Strafgerichts und der Polizeigerichte sind, wie der XXIII. Titel der Strafprozeßordnung näher bestimmt, durch das Rechtsmittel der Berufung an das Obergericht anfechtbar Art. 139 ff.). Nur mit diesem Rechtsmittel können auch Nichtigkeiten des bisherigen Verfahrens geltend gemacht werden (§ 596); die frühere Beweisaufnahme ist in der zweiten Instanz nur ausnahmsweise zu wiederholen, jedoch sind neue Beweise über erhebliche Thatumstände zulässig (§ 605). Gleich Anfangs hatte man nicht verkannt, daß die Berufung gegen die Entscheidung der Thatfrage mit der Aufhebung der gemeinrechtlichen Beweistheorie und mit dem neuen Grundatze, daß die Gerichte nur nach ihrer aus dem Inbegriff der vor ihnen erfolgten Verhandlung geschöpften Ueberzeugung über Schuld oder Nichtschuld entscheiden sollten, theoretisch unvereinbar sei. Da man jedoch befürchtete, daß der neue Geschworenendienst von unsern, ohnehin zu umfassender Mitwirkung in öffentlichen Angelegenheiten verfassungsmäßig berufenen Bürgern als eine kaum erträgliche Störung des Geschäftslebens möchte empfunden werden, daher den Gedanken, auch das Strafgericht durch ein Laien=Element zu verstärken, nicht verfolgen zu dürfen glaubte, andererseits Anstand nahm, die sonst ausreichende Mitgliederzahl des Richterkollegiums zu vermehren: so mußte man schon nach dem Vorgange anderer Landesgesetze die bei der schwachen Besetzung, namentlich des Strafgerichts, unentbehrlichen Garantien in der Einsetzung einer Berufungsinstanz zu gewinnen versuchen. Wenn man jedoch dabei der Hoffnung sich hingab, daß die theoretische Bedenklichkeit dieser Einrichtung sich praktisch weniger fühlbar machen möchte, so hat die nunmehr sechsjährige Erfahrung diese Hoffnung als Täuschung erkennen lassen. Unser Richterkollegium, zum Berichte aufgefordert, spricht sich darüber also aus: „Die jetzt mehr als sechsjährige praktische Wirksamkeit des Gesetzes hat die schon in der Natur der Sache liegenden Bedenken gegen die Berufungsinstanz in vollstem Maße bestätigt, wie namentlich von den Mitgliedern des zunächst betheiligten Obergerichts, vor welchem alle Berufungen gegen Polizei= und Strafgerichtssachen verhandelt werden, einstimmig bezeugt wird. Berufen, über die Richtigkeit der Thatfrage-Entscheidung in zweiter Instanz inappellabel zu entscheiden, liegt der Berufungsinstanz für diese höchst verantwortliche Aufgabe als einziges Material die Aufzeichnung dessen vor, was der Gerichtssekretair aus den in rascher Folge und ohne alle Rücksicht auf protokollarische Fixirung sich vor ihm abspiegelnden Verhandlungen der ersten Instanz zu Papier zu bringen im Stande gewesen ist, resp. für geeignet erachtet 24* S. 81.

S. 82. Berufungsinstanz. 372 Aufzeichnungen, denen der Regel nach jede Kontrole, geschweige denn Genehmigung — hat, der Betheiligten, gefehlt hat. Da es hiernach dem Obergerichte zur Beurtheilung der Frage aus welchen Quellen die Richter erster Instanz ihre Beantwortung der Thatfrage geschöpft haben, an einer sicheren Handhabe fehlt, fühlt sich dasselbe bei allen irgendwie zweifelhaften Fällen in die für einen Richter peinlichste Lage versetzt, daß ihm durch das Gesetz eine Auf= gabe gestellt wird, zu deren Erfüllung das Gesetz selbst ihm die nothwendigen Mittel entzieht Daß hiergegen eine Wiederholung der Beweisaufnahme in der zweiten Instanz kein genügendes Auskunftsmittel biete, hat gleichfalls die Erfahrung gezeigt. Eine solche Wieder yolung soll ja auch der Regel nach nicht stattfinden, sondern nur dann, wenn wesentliche Bedenken gegen die Richtigkeit der im angefochtenen Urtheile enthaltenen Feststellung der Thatsachen vorliegen. Allein darüber, ob wesentliche Bedenken gerechtfertigt seien, entscheidet ja zunächst wieder das oben charakterisirte Protokoll. Es fehlt also an einer sicheren Grundlage auch für die Feststellung dieser Bedenken Wenn man aber auch das Gesetz in dieser Beziehung ändern und als Regel die Wiederholung der Beweisaufnahme gestatten oder gar vorschreiben wollte, ist dann dies in Wahrheit eine „Wiederholung"? und nicht vielmehr eine ganz neue Beweisaufnahme, bei welcher genau genommen das Obergericht wiederum als erste Instanz zu Gericht sitzt? Und giebt etwa diese Beweisaufnahme eine größere Garantie, daß die Wahrheit durch sie ermittelt werde, als die erste sie gab? jetzt nachdem durch die längere Zeitdauer die Eindrücke sich verwischt, das Gedächtniß der Zeugen sich abgeschwächt oder, was schlimmer ist, das, was bei der That selbst geschah, mit dem, was in der ersten Verhandlung und seitdem darüber gesprochen worden, zu verwirren sich gewöhnt hat! Man vergegenwärtige sich dabei, daß die Zeugen in erster Instanz bei Gefahr der Nichtigkeit bis zu ihrer Vernehmung den Verhandlungen fern gehalten wurden, während sie jetzt auf Grund der vollsten Kenntniß der Verhandlungen vernommen werden. Es zeigte sich eben auch bei uns in dieser wie in manchen anderen hier nicht einzeln aufzuführenden Beziehungen, die Inkonsequenz und der schlechterdings nicht zu hebende Wider spruch, daß über das zur Ermittelung der Wahrheit für geeigneter erachtete öffentlich münd liche Verfahren der ersten Instanz in der zweiten Instanz im Wesentlichen das alte, als unbrauchbar verworfene schriftliche Verfahren gesetzt ist, und das noch dazu in einer Form, welche gegen das frühere Verfahren in den wesentlichsten Beziehungen weit zurücktritt, sowie der nicht minder große Widerspruch, welcher darin liegt, daß man Urtheile, die ohne alle positive Beweisregeln lediglich aus der durch die Verhandlungen gebildeten inneren Ueber zeugung geschöpft sind, überhaupt einer Prüfung ihrer Richtigkeit durch andere Personen unterwirft Wenn daher der Regel nach sich nicht behaupten läßt, daß die Verhandlungen vor dem Obergerichte eine richtigere Grundlage für die Entscheidung der Thatfrage darbieten, so läßt sich ebensowenig sagen, daß an sich die verhältnißmäßig selten zur Mitwirkung in solcher Verhandlungen berufenen Oberrichter kompetentere Urtheiler über die Thatfrage seien, als die Unterrichter, die unausgesetzt in Kriminalsachen zu entscheiden haben und denen dadurch neben einer lebendigen Berührung mit dem Leben auch eine gewisse Personalkunde nicht selten zu Statten zu kommen pflegt Es kann nach diesem Allen nur als eine weitere Inkonsequenz bezeichnet werden, daß die auf Grund wiederholter oder ganz neuer Beweisaufnahmen vom Obergerichte gesprochenen Urtheile unanfechtbar sind, während diejenigen der unteren Instanzen, welche das Gesetz mit weit größeren Garantien der Richtigkeit umgiebt, anfechtbar sein sollen. Die Praxis hat unter diesen Umständen dahin geführt, daß das Obergericht, von der Unzuverlässigkeit des ihm zu Gebote gestellten Mittels zu besserer Erforschung der Wahrheit durchdrungen, soweit irgend thunlich von einer Wiederholung der Beweisaufnahme Abstand genommen und auch angeblich neue Beweise nur mit großer Vorsicht als solche anerkannt hat; vielmehr davon ausgegangen ist, daß ohne besondere Gründe eine Unrichtigkeit der Auf fassung und Zusammenstellung der Thatsachen in erster Instanz nicht anzunehmen, sondern im Zweifel von der Richtigkeit auszugehen sei. Die schwachen Garantien, welche hiernach die Berufungsinstanz für die Ermittelung der Wahrheit zu bieten vermocht hat, lassen sich in anderer Weise nicht allein in gleichem, sondern in höherem Maße beschaffen, und kann das Richterkollegium seine Ansicht dabei nur auf's entschiedenste dahin aussprechen, daß die Berufung gegen die Thatfrage-Entscheidung ganz zu beseitigen sei." Mit dieser Ansicht des Richterkollegiums sind wir durchaus, im Wesentlichen auch mit ihrer vorstehenden Begründung einverstanden Was jedoch die Frage betrifft, in welcher Weise die nach dem Wegfall der Berufungs instanz jedenfalls nothwendige bessere Sicherung der materiellen Gerechtigkeit in erster, dann Instanz zu gewinnen sein möchte, so dürfte die Antwort weniger leicht zu finden sein. einziger Zunächst würde freilich selbstverständlich die Nichtigkeitsbeschwerde beizubehalten sein, von ihren Gründen aber die Iniquität des Urtheils jedenfalls ausgeschlossen bleiben. Dabei könnte man sich jedoch, was das Polizeigericht betrifft, wohl beruhigen, sobald dasselbe, außer den beiden Schöffen, aus zwei rechtsgelehrten Richtern, die beide in der die Schuldfrage

Berufungsinstanz. 373 bejahenden Majorität sich befinden müßten, zusammengesetzt würde. Dürfte es doch bei diesem Gericht nur um Uebertretungen und etwa um die Privatklage wegen solcher, nur auf Antrag verfolgbarer Beleidigungen sich handeln, durch welche, nach dem Dafürhalten der Staatsanwaltschaft bezw. der Anklage= (oder Raths=) Kammer nur eine Uebertretungsstrafe (norddeutsches Strafgesetzbuch § 1 coll §§ 185, 186) verwirkt wäre. Ueber die für das zur Aburtheilung der Vergehen berufene Strafgericht neu zu schaffenden Garantien spricht sich unser Richterkollegium wie folgt aus: „Man wird dieselben in zwei Richtungen zu suchen haben, nämlich einmal in einer besseren Vorbereitung der Verhandlung und sodann in einer geeigneten Aenderung bezüglich des erkennenden Gerichtshofs. In ersterer Beziehung wird namentlich Vorsorge zu treffen sein, daß der Angeklagte vor der Hauptverhandlung besser, als es bisher in vielen Fällen, namentlich in den ohne gerichtliche Voruntersuchung verhandelten, der Fall war, die Gesammtheit der gegen ihn vorliegenden Beweise kennen lerne, sodann daß es ihm in einer geeigneteren Weise als bisher nahe gelegt werde, alle zu seiner Vertheidigung dienenden Beweise vor der Verhandlung zur Kunde des Richters zu bringen. machen sein, den Auch dürfte es dem Vorsitzenden des erkennenden Gerichts zur Pflicht zu Angeklagten in allen ihm geeignet scheinenden Fällen auf das Recht, einen Vertheidiger zuzuziehen, eventuell vom Gericht sich zu erbitten, noch insbesondere aufmerksam zu machen. Was aber das erkennende Gericht angeht, so kann eine Erhöhung der Garantien der richtigen Urtheilsfällung sowohl in einer Verstärkung der Mitgliederzahl, als in einer Verschärfung des Stimmenverhältnisses, als endlich auch in diesen beiden Mitteln vereint gefunden werden. Man mag darüber streiten, in welcher dieser Richtungen die sichersten Garantien liegen, doch läßt sich jedenfalls soviel mit Bestimmtheit sagen, daß, wenn eine Verstärkung der Richterzahl über die Dreizahl nicht beliebt wird, die Einstimmigkeit der drei Richter über die zur Verurtheilung des Angeklagten ein nothwendiges Erforderniß ist. Auch Schuldfrage lange man an ein lediglich aus gelehrten Richtern komponirtes Kollegium dächte, würde, so bei welchem man doch schwerlich über die Zahl fünf würde hinausgehen wollen, der Einstimmigkeit eines aus drei Mitgliedern bestehenden Kollegiums dem bloßen Majoritätsurtheil fünf Mitgliedern bestehenden füglich der Vorzug zu geben sein; während das eines aus der Einstimmigkeit auch für dies stärkere Kollegium erheblichen Bedenken unter¬ Erforderniß liegen dürf fte. Denn es wird dadurch in die Hand eines einzelnen Mitgliedes gelegt, gegenüber der überwiegenden Mehrheit von vier, von der Schuld des Angeklagten überzeugten Kollegen die Freisprechung desselben zu erzwingen. Sollte aber dieser fünfte, lediglich der Autorität einer so eklatanten Mehrheit weichend, sein Votum konformiren, so würde die Einstimmigkeit eben nur eine scheinbare sein. Es dürfte daher, zumal in Anbetracht, daß die Fälle, in welchen die Thatfrage keinerlei so Zweifel darbietet, die große Mehrheit bilden, die Vermehrung der Urtheiler auf fünf keine wesentliche Erhöhung der Garantien darbieten daß man um ihretwillen vier statt der bisherigen zwei Beisitzer den anderweitigen richterlichen Funktionen entziehen sollte. Etwas Anderes ist es mit dem im Schreiben der Justizkommission des Senats angedeuteten Institut der Schöffen. Die Zuziehung der Laien zur Urtheilsfindung hat sich bekanntlich bei unseren Polizeigerichten durchaus bewährt; in allen schwersten Fällen wirken die Laien als Geschworene mit; es scheint daher nur in der Konsequenz zu liegen, wenn man auch in der mittleren Klasse der Kriminalfälle das Laienelement zur Mitwirkung herbeiruft. Die Frage der Qualifikation der Laien dazu darf nicht diskutirt werden, nachdem man sie als kompetent für die schwersten Fälle gesetzlich anerkannt hat. Auch ist nicht zu verkennen, daß, wenngleich in der Natur dieser leichten bei den Polizeigerichten für die Zuziehung der Laien besondere doch auch bei den strafbaren Straffälle liegende Gesichtspunkte mit in die Waagschale fielen, Richter mit Laien in manchen Handlungen der mittleren Art ein Zusammenwirken der gelehrten Fällen für die Beurtheilung der Vergehen nur ersprießlich sein kann. Die Gewöhnung an spezifisch juristische, der thatsächlichen Anschauung des Volkes sich mitunter entfremdende Auffassung der Straffälle wird verhindert, wenn die Richter sich stets genöthigt sehen, ihre Auffassung vor dem einfachen bon sens mehr oder weniger gebildeter Laien aus den verschiedensten Berufskreisen zu rechtfertigen. Eine Zuziehung der Laien als gemeinsam mit den Richtern urtheilende Schöffen würde zugleich den Gedanken nahe legen, mit diesem neuen Institute das der bisherigen Schwurgerichte zu verschmelzen. Es wäre mindestens nicht einzusehen, warum gerade in den schwersten Fällen man sich der, eine allseitige freie Prüfung der Schuldfrage ermöglichenden gemeinsamen Thätigkeit der juristischen und nicht juristischen Richter begeben, und an der künstlichen Trennung derselben durch engbegrenzte Fragen, deren Beantwortung sich der Prüfung der gelehrten Richter entzieht, festhalten wollte. Selbstverständlich würde die Zahl der Schöffen derjenigen der gelehrten Richter mindestens gleich sein müssen. Ob aber das Requisit der Einstimmigkeit auch hier noch festzuhalten wäre, wird billig bezweifelt werden können. Vielleicht möchte bei einer Wahl der Dreizahl für Schöffen und Richter das Erforderniß der Zweidrittelmehrheit, von 4: 2 nach Analogie des jetzt für S. 83.

S. 84 Berufungsinstanz. 374 die Geschworenen geltenden Verhältnisses von 8 : 4, oder bei der Zuziehung von 4 Schöffen zu 3 Richtern das Erforderniß einer Mehrheit von 5 : 2 das Richtige treffen. Dem Erforderniß der Einstimmigkeit tritt das vorhin rücksichtlich der Fünfzahl Bemerkte hier in verstärktem Maße gegenüber; die in derselben liegende Garantie im Verhältniß zu derjenigen einer starken Mehrheit wird naturgemäß mit der Steigerung der Mitgliederzahl in gleichem Verhältnisse abgeschwächt. Allerdings würde eine Zuziehung von Schöffen auch zu den Straffällen der mittleren Ordnung eine nicht unerhebliche Belästigung des Publikums mit sich führen. Allein dieselbe würde doch nicht so groß sein, wie es vielleicht im ersten Augenblick scheint; beispielsweise bei weitem nicht so groß wie die Mitwirkung an den Handelsgerichten für die kaufmännischen Kreise es ist. Denn während die Sitzungen der betreffenden Gerichte nicht erheblich zahlreicher als die des Handelsgerichts sein würden, ist der Kreis, aus welchem die Schöffen zu erwählen sein würden, natürlich ein ganz bedeutend zahlreicherer, als der, aus dem die Handelsrichte hervorgehen. Hinzukommt, daß die Amtsdauer der Schöffen voraussichtlich eine weit kürzere sein würde, als die (bei uns siebenjährige) der Handelsrichter. Auch ist nicht zu übersehen, daß ja namentlich die Errichtung von Geschworenengerichten eit Jahren eine allgemeine Forderung in den weitesten Kreisen des Volkes gewesen ist, die diesem Verlangen zu Grunde liegenden Motive aber doch nicht blos auf einen begrenzten Kreis von Straffällen, sondern konsequent für alle Straffälle gelten müssen, also, wenn begründet, auch für die Straffälle mittlerer Ordnung Anwendung finden, man sich daher auch über die Lasten, welche die konsequente Durchführung des aufgestellten Prinzips mit sich bringt, mit Grund nicht wird beschweren können. Auch diesen Ansichten unseres Richterkollegiums stimmen wir bei. XIV. Cauenburg. Bericht des Kreisgerichts und des Staatsanwalts zu Ratzeburg vom 8. Oktober 1870 Die Neuheit unserer Institution wird es erklärlich machen, daß die Anschauungen welche in Betreff des durch die Strafprozeß=Ordnung vom 4. Dezember 1869 geregelten Berufungsverfahrens zum Vorschein gekommen sind sich noch nicht in einem solchen Maße haben geltend machen können, um von dem Empfinden eines Bedürfnisses oder nur einem allgemeinen Wunsche reden zu können. Der Anwaltsstand hat sich bis jetzt nur ganz vereinzelt im Strafprozesse thätig gezeigt. Das Publikum ist zu einer Kritik des in Rede stehenden Verfahrens nicht gelangt und auch wohl kaum im Stande. So liegt denn zur Zeit noch nichts Anderes vor als die, auf die geringe praktische Erfahrung gestützte Ansicht der Mitglieder des Kreisgerichts und des Staatsanwalts Diese Ansicht aber geht dahin, daß das in der geltenden Strafprozeß=Ordnung gebotene Rechtsmittel der Berufung gegen Endurtheile nicht deizubehalten, und das Rechtsmittel überhaupt am besten zu beseitigen sei. Die Verletzung oder unrichtige Anwendung des materiellen Strafrechts Kompetenz Ueberschreitungen der Gerichte und die Verletzung bestimmter Hauptgrundsätze oder doch wesentlicher Vorschriften des Verfahrens können im Wege der Nichtigkeitsbeschwerde geltend gemacht werden Als ausschließlicher Gegenstand der Berufung gegen Endurtheile bleibt sonach nur die Beschwerde über unrichtige thatsächliche Feststellung oder über die Art und das Maß der erkannten Strafe übrig Die Beschwerde wegen fehlsamer thatsächlicher Feststellung ist jedoch nicht ohne Weiteres, sondern nur beim Vorhandensein bestimmter Voraussetzungen zugelassen. Das Gesetz charakterisirt sie geradezu als Ausnahme und stellt den Satz an die Spitze, daß das Berufungsgericht die in dem ersten Urtheile enthaltene thatsächliche Feststellung seiner Entscheidung zu Grunde zu legen habe Zu einer eigenen Prüfung des Beweises auf Grund einer vor ihm selbst stattgehabten abermaligen Beweisaufnahme soll das Berufungsgericht nur dann übergehen, wenn entweder der Beschwerdeführer neue Thatsachen oder Beweismittel angegeben hat, welche geeignet sind, erhebliche Zweifel gegen die im ersten Urtheile enthaltene Feststellung der Thatsache hervorzurufen, oder davon abgesehen, wenn sich wesentliche durch die schriftlichen Verhandlungen nicht zu beseitigende Bedenken gegen diese Feststellung ergeben zunächst ist es also hiernach die Aufgabe des Berufungsrichters, zu prüfen, ob das Ergebniß, zu welchem der Instanzrichter gekommen ist, nicht an sich ein bedenkliches ist, oder m. a. W. ob die thatsächliche Feststellung nach den Entscheidungsgründen, der Darlegung der vorliegenden Beweisgründe und Beweismittel, nicht unmotivirt erscheint. Es ist also nicht der Spruch des ersten Richters den der Berufungsrichter wegen der Unmöglichkeit der Einsicht in die stattgehabte Beweisaufnahme zu kritisiren überhaupt nicht im Stande ist, sondern die Arbeit, welche der Richter über diesen Spruch nachträglich zu den Akten bringt, welche in der zweiten Instanz das Objekt der Beurtheilung ausmacht, und deren Werth in erster Linie für die Frage maßgebend ist, ob dem Beschwerdeführer eine zweite Beweisaufnahme bewilligt werden soll.

375 Berufungsinstanz. Wie unerwünscht dieser Nothbehelf ist, wie dabei Alles auf die mehr oder weniger geschickte Darstellung in dem ersten Urtheile ankommt, wie leicht es danach geschehen kann, daß gerade ein Spruch, an dessen Richtigkeit kein unparteiischer Zeuge der ersten Hauptvereiner abermaligen Prüfung unterzogen wird, während ein wirklich handlung gezweifelt hat, bedenkliches, aber gewandt motivirtes Urtheil seiner thatsächlichen Unterlage nach vom Berufungsgerichte unbedenklich adoptirt wird: das wird keiner weiteren Auseinandersetzung bedürfen. Freilich verweist das Gesetz nicht ausschließlich auf das Urtheil, sondern auch auf die schriftlichen Verhandlungen, welche zur Gewinnung des fraglichen Resultats mit in Betracht gezogen werden sollen. Aber damit ist das Prinzip der Unmittelbarkeit der Verhandlung kaum noch zu vereinigen, und praktisch wird der Berufungsrichter daraus auch selten Nutzen können. ziehen Nach § 7 soll über das Ergebniß der Beweisführung nach der freien, aus dem Inbegriff Richter selbst stattgehabten Verhandlungen geschöpften Ueberzeugung entschieden dem der vor werden. die nicht näher bezeichneten Für die Kritik dieser Entscheidung aber sollen auf einmal chriftlichen Verhandlungen mit maßgebend sein. Die Natur des Nothbehelfs kommt zu Tage schriftlichen Verhandlungen sollen ein Schutz dagegen sein, daß nicht jedes mangelhaft Diese motivirte Urtheil thatsächlich in Frage gezogen werden soll, wenn die Verhandlungen mit dem schließlichen Ergebnisse übereinstimmen. Aber worin bestehen denn diese Vorverhandlungen? In oft recht dürftigen polizeilichen Berichten, höchstens einigen vom Staatsanwalt beim Polizeirichter veranlaßten Vernehmungen oder einer gerichtlichen Augenscheinseinnahme und dem meist nur ungenügenden Sitzungsprotokolle. Es ist in der That kaum zu erwarten, daß der Berufungsrichter mit solchem Material wirklich aufgestiegene erhebliche Bedenken niederzu kämpfen sollte. Es bleibt also im Wesentlichen immer das erste Urtheil selbst, das er prüfen hat. Auch dann, wenn die Berufung auf neue Thatsachen oder Beweismittel gestützt ist, wird natürlich doch immer die Motivirung des ersten Urtheils für die Würdigung des neuen Vorbringens hauptsächlich maßgebend bleiben müssen. Dazu kommt der Uebelstand, daß das Berufungsgericht, wenn es in Gemäßheit des § 378 den Werth eines solchen neuen Vorbringens vor dem Beschlusse über die Wiederaufnahme des Beweisverfahrens erst näher festgestellt, wieder von dem Grundsatze der Unmittelbarkeit der Verhandlung abweicht. Und doch ist diese vorläufige Beweiserhebung zur Vermeidung unnöthiger Wiederholungen des Beweisverfahrens vor dem erkennenden Gerichte in den meisten Fällen mindestens rathsam. Ein Verfahren, das lediglich aus Zweckmäßigkeitsrücksichten so vielfache Konzessionen auf des Prinzips machen muß, wird auf die Dauer nicht darauf rechnen dürfen, Anerkennung Kosten Wissenschaft zu finden. in der Daß man zu einer unbedingten Zulassung einer zweiten thatsächlichen Prüfung, wie sie noch die am 16. Mai 1859 in's Leben getretene hannoversche Strafprozeß=Ordnung z. B. wieder zurückkehren werde, ist absolut nicht anzunehmen. kannte Die bedingte Zulassung führt, wie hier anzudeuten versucht worden ist, zu allerlei unerfreulichen Situationen. Da scheint denn in der That nichts weiter übrig zu bleiben, als nach dem Vorbilde des braunschweig'schen Gesetzes dem Gerichte erster Instanz die Macht zu geben, die Thatfrage endgültig zu entscheiden. Entscheidungen vorkommen werden, bei denen Daß bei einer solchen Einrichtung mitunter von der einen oder der anderen Seite die Möglichkeit der Berufung zurückgewünscht werden wird, muß von vornherein zugegeben werden. Das kann aber kein genügender Grund sein, die zweite thatsächliche Prüfung beizubehalten, die nur dann als eine wesentliche Institution anerkannt werden kann, wenn man den Berufungsrichter in die Lage zu setzen vermag, sich ein richtigeres Urtheil als der Instanzrichter zu verschaffen. Diese Voraussetzung aber ist in keiner Weise zu garantiren. Das Bild in der zweiten Instanz wird oft ein anderes, aber nicht immer ein zutreffenderes, als in der ersten Instanz sein. Straf¬ Und wie kann man überhaupt so großes Bedenken tragen, dem Ausspruche eines gerichts unterster oder mittlerer Ordnung rücksichtlich der diesen Behörden zugewiesenen Sachen dieselbe Bedeutung beizulegen, die man den auf dem nämlichen Wege gefundenen Wahrsprüchen der Geschworenen bei den schwersten strafbaren Handlungen zuzugestehen sich nicht gescheut hat? Die Garantie für die richtige Urtheilsfällung dürfte doch hier kaum geringer sein, und der Rechtssatz der Unanfechtbarkeit eines ordnungsmäßig abgelassenen Urtheils über die Thatsachen wird sich als ein alle Arten von Urtheilssprüchen umfassender gewiß bald im Volke einleben. Damit aber würde die Berufung als besonderes Rechtsmittel in der That überflüssig geworden sein. Denn für die Zumessung der Strafe, für deren richtige Bestimmung eine vollständige Beherrschung des Falls, wie sie allein dem Richter der Thatsachen möglich, doch ohne S. 84.

S. 86. 376 Berufungsinstanz. Frage von außerordentlicher Wichtigkeit ist, wird man nicht ein Rechtsmittel, das sonst gegenstandslos geworden ist, bestehen lassen wollen. Die Strafgerichte im Herzogthum sind, wenn von den nicht in Betracht kommenden Schwurgerichten abgesehen wird, die Strafkammer, die aus drei Richtern des Strafgerichts besteht, und die Polizeigerichte, die aus dem Amtsrichter und zwei Schöffen zusammengesetzt sind. Es darf angenommen werden, namentlich im Hinblick auf die Modalitäten, die für eine etwaige Vermehrung der Garantieen in's Auge gefaßt sind, daß bei der Frage 4, was di lauenburg'schen Gerichte betrifft, nur die Strafkammer in Betracht gezogen ist, und daß man dabei lediglich die Art der Komposition im Auge gehabt, also die Frage hat erörtern wollen, ob ein aus drei gelehrten Richtern zusammengesetztes Kollegium auch dann noch als ein geeignetes Strafgericht angesehen werden könne, wenn seine Urtheile in thatsächlicher Beziehung keinen weiteren Kritik mehr unterliegen. Denn auf das dem Erkenntnisse voraufgehende Verfahren das für die vollständige Beurtheilung dieser Frage insofern von großer Wichtigkeit sein würde, als es ja darauf ankommt, welche Kautelen in demselben enthalten sind, hat hier doch wohl nicht eingegangen werden sollen. Wenn die Frage so, wie sie hier formulirt ist, gestellt wird, so tragen wir kein Bedenken, sie zu verneinen. In der Zahl der Richter scheint uns eine genügende Bürgschaft gegen Einseitigkeit des Urtheils zu liegen. Alles Uebrige hängt von der persönlichen Qualifikation ab, für welche zu sorgen Sache der Justizverwaltung ist Es ist kaum anzunehmen, daß die Erkenntnisse eines mit drei tüchtigen, pflichttreuen Richtern besetzten Kollegiums des Ansehens im Volke entbehren sollten, dessen sie im Interesse der Justizpflege überhaupt nothwendig bedürfen. Insbesondere scheint uns weder das Erforderniß der Einstimmigkeit, noch die Zuziehung von Schöffen geboten, um das Gewicht der Urtheile zu vermehren. Was zunächst die Einstimmigkeit der Richter betrifft, so würde damit — und das scheint uns sehr beachtenswerth — ein dem öffentlichen deutschen Leben sonst fremdes Requisit aufgestellt werden. Wo irgend im Staatsleben eine Mehrheit von Personen ihren Willen gemeinsam zur Geltung zu bringen hat, da ist es die Stimmenmehrheit, welche entscheidet, und der vereinzelt dastehende Versuch des braunschweig'schen Gesetzes, die Einstimmigkeit der Richter zu einem verurtheilenden Erkenntnisse zu erfordern, verdient gewiß nicht ohne Weiteres Nachahmung Wir können auch die Befürchtung nicht unterdrücken, daß eine solche Einrichtung allerle Uebelstände im Gefolge haben könnte. Es scheint uns wenigstens keine fern liegende Gefahr zu sein, daß in einem Kollegium von drei Richtern die Majorität eine nicht wünschenswerthe Pression auf das dissentirende Mitglied übt, um die Einstimmigkeit herbeizuführen, wodurch dem ganzen Requisite sein Werth genommen sein würde, oder daß der Widerstand des vielleicht am wenigsten einsichtigen Mitgliedes einen Urtheilsspruch hindert, der im Interesse der Gerechtigkeit dringend zu wünschen gewesen wäre Das Bewußtsein, ein endgültiges Urtheil zu sprechen, wird bei jedem pflichttreuen Richter dahin führen, mit besonderer Sorgfalt das Für und Wider abzuwägen, und wir können nicht glauben, daß es rathsam wäre, an dem alten Grundsatze der Entscheidung durch Stimmenmehrheit zu rütteln. Die Wahrheit, das Ziel aller Rechtspflege, wird schwerlich dadurch gewinnen Das Institut der Schöffen, welches in dem Schreiben des Herrn Bundeskanzlers als ein möglicherweise in Frage kommendes genannt worden ist, hat bekanntlich bei der Zusammensetzung der Polizeigerichte hier zu Lande schon Anwendung gefunden. Wie sich dasselbe praktisch bewähren wird, läßt sich zur Zeit noch nicht ermessen. Wir wollen nicht bestreiten, daß damit das Ziel, welches man bei dieser Einrichtung vor Augen gehabt hat, das Recht dem Volke näher zu bringen, bis zu einem gewissen Maße wird erreicht werden können; eine größere Garantie für die Richtigkeit des Urtheils vermögen wir darin nicht zu finden. Wenn man aber auf dem in einem beträchtlichen Theile von Deutschland bereite eingeschlagenen Wege beharrt, das Schöffenamt bei den Polizeigerichten festhält und dem Institut der Schwurgerichte von neuem die Sanktion ertheilt, so dürfte dann zur Herbeiführung einen größeren Homogenität in der Zusammensetzung der Gerichte die Zuziehung von Schöffen auch bei den Mittelgerichten allerdings indizirt erscheinen. Es ist wenigstens u. E. kein inneren Grund ersichtlich, weshalb bei den Gerichten, welche mit der Aburtheilung der das öffentliche Leben am meisten berührenden strafbaren Handlungen befaßt sind, ein Element unberücksichtig gelassen werden sollte, das man bei den beiden anderen Arten von Strafgerichten in den Organismus aufnehmen zu müssen geglaubt hat. Nur würde es wie uns scheint, wünschenswerth sein, eine solche Einrichtung bei der Strafkammern mehr dem nachzubilden, was jetzt bei den Polizeigerichten besteht, als sie dem Geschworenen-Institut zu nähern, d. h. die Schöffen mit dem Richter zu einem Körper zu vereinigen, der sowohl über die Schuldfrage als die Strafe zu entscheiden hätte. Damit könnte vielleicht ein Anstoß gegeben werden, um die künstliche, wenig ansprechende Arbeitstheilung

Berufungsinstanz. 377 bei den Schwurgerichten demnächst auch zu beseitigen und so durchweg Richter und Laien zu einem wirklichen Organismus zu verschmelzen. Wir können uns zwar nicht zu der Ansicht bekennen, daß durch derartige Einrichtungen größere Garantien für die Richtigkeit der Urtheilsfällung sollten gewährt werden, aber wir wollen nicht verkennen, daß dadurch der Grundsatz der Theilnahme des Volks an der Rechtspflege weit konsequenterer Weise zur Anwendung kommen und voraussichtlich auch von größerem Erfolge begleitet sein würde. Was schließlich die Modalitäten anlangt, unter denen die Schöffen bei den Strafkammern mitwirken könnten, so gestatten wir uns noch die Bemerkung, daß u. E. am zweckmäßigsten vier Schöffen als Beisitzer einem gelehrten Richter als Vorsitzenden beigegeben würden. Zwei Schöffen dem aus drei Richtern bestehenden Kollegialgerichte beizuordnen, würde sich nicht empfehlen, sie würden durch die neben ihnen fungirenden Richter erdrückt werden; die gelehrten Beisitzer aber durch zwei Schöffen zu ersetzen, würde zu einer dem Polizeigerichte gar zu ähnlichen Einrichtung führen und, wie uns scheint, einen Mangel an der Ausstattung empfinden lassen, wie sie für ein Gericht höherer Ordnung unwillkürlich beansprucht wird. S. 87.

S. 91. Vergleichende Zusammenstellung gesetzlicher Vorschriften über die Begründung eines Antrags auf Wiederaufnahme der Antersuchung nach rechtskräftig entschiedener Sache. Anlage 2 zu den Motiven des Entwurfs einer Deutschen Strafprozeß=Ordnung. I. Preußen. vom 3. Januar 1849. 1. Verordnung § 151 Gegen jedes rechtskräftige Urtheil kann der Verurtheilte zu jeder Zeit das Rechtsmittel der Restitution einwenden, wenn er darzuthun vermag, daß das Urtheil auf eine falsche Urkunde oder auf die Aussage eines meineidigen Zeugen gegründet ist. 2. Strafprozeß=Ordnung von 1867 § 420 Zu Gunsten eines Verurtheilten findet, auf seinen Antrag oder auf den der Staatsanwaltschaft, die Wiederaufnahme der Untersuchung statt: wenn zum Nachtheile des Verurtheilten in dem früheren Verfahren ein unwahres eidliches Zeugniß abgelegt, eine falsche oder verfälschte Urkunde als Beweismittel vorgelegt, oder von dem Vertheidiger, einem Richter, Geschworenen, Schöffen oder Beamten der Staatsanwaltschaft eine in den gemeinen Strafgesetzen vorgesehene Pflichtverletzung begangen worden ist wenn zwei oder mehrere Personen wegen der nämlichen That durch zwei 2) verschiedene Erkenntnisse verurtheilt worden sind, welche mit einander dergestalt unvereinbar sind, daß aus der Vergleichung derselben die Unschuld einer der verurtheilten Personen hervorgeht. § 421 Zum Nachtheil eines früheren Angeklagten findet die Wiederaufnahme der Untersuchung auf Antrag der Staatsanwaltschaft nur dann statt, wenn in dem früheren Verfahren entweder der Angeklagte selbst, oder in dessen Interesse der Vertheidiger ein Verbrechen der im § 420 Nr. 1 bezeichneten Art begangen, dazu verleitet oder sonst daran Theil genommen hat.

379 Wiederaufnahme. II. Bayern. 1. Strafprozeß=Gesetz vom 10. November 1848. Art. 263. Ist ein Angeklagter von den Geschworenen für nicht schuldig erklärt worden oder hat ein denselben von der Strafe freisprechendes Urtheil die Rechtskraft beschritten, so kann in Ansehung derselben That, welche den Gegenstand der Anklage bildete, das Strafverfahren niemals wieder aufgenommen werden. Art. 264. Dagegen ist ein Verurtheilter zu jeder Zeit, selbst wenn die von ihm erhobene Nichtigkeitsbeschwerde verworfen worden, oder die Strafe schon theilweise oder ganz erstanden sein sollte, berechtigt, die Wiederaufnahme des Strafverfahrens jedoch nur Fällen zu verlangen: in folgenden wenn zwei Personen wegen desselben Verbrechens oder Vergehens durch 1, zwei verschiedene Erkenntnisse verurtheilt worden sind und aus der Vergleichung beider die Unschuld einer dieser Personen hervorgeht; wenn Jemand wegen Tödtung verurtheilt worden ist, später aber durch 2) neue, bisher unbekannte Beweise wahrscheinlich gemacht wird daß derjenige, wegen dessen Tödtung die Verurtheilung geschah, noch lebe oder wenigstens nach dem Zeitpunkte seines angeblich erfolgten Todes noch gelebt habe wenn ein oder mehrere Zeugen, welche in der öffentlichen Sitzung gegen 3) den Angeklagten ausgesagt haben, wegen ihres in dieser Sache abgelegten falschen Zeugnisses in Untersuchung gezogen worden sind. 2. Entwurf von 1870. Art. 462. Ist ein Angeklagter durch gerichtliches Urtheil rechtskräftig freigesprochen worden, so darf wegen derselben That, welche den Gegenstand der Anklage gebildet hat, das Strafverfahren niemals wieder aufgenommen werden. Art. 463. Wer wegen eines Verbrechens oder Vergehens rechtskräftig verurtheilt worden ist, kann zu jeder Zeit, selbst dann, wenn die Strafe schon ganz oder theilweise erstanden Strafverfahrens in folgenden Fällen verist, die Wiederaufnahme des nämlich: langen; derselben That durch zwei verschiedene wenn zwei Personen wegen Erkenntnisse verurtheilt worden sind und aus der Vergleichung der beiden Erkenntnisse die Unschuld einer dieser Personen hervorgeht; 2) wenn Jemand wegen Tödtung verurtheilt worden ist, später aber durch neue bisher unbekannte Beweise wahrscheinlich gemacht wird, daß derjenige, wegen dessen Tödtung die Verurtheilung geschah, noch lebe oder wenigstens nach dem Zeitpunkte seines angeblich erfolgten Todes noch gelebt habe; wenn sich ein Richter oder Geschworener in der betreffenden Sache zum 3) Nachtheile des Verurtheilten einer nach Art. 367, 373 oder 380 des Strafgesetzbuches strafbaren Pflichtverletzung schuldig gemacht hat; 4) wenn in dem gepflogenen Verfahren zum Nachtheile des Verurtheilten ein falsches Zeugniß abgelegt oder eine Fälschung oder Unterdrückung von Beweismitteln begangen worden ist 5) wenn ein Gericht höherer Instanz in Folge der Berufung oder Nichtigkeitsbeschwerde eines derselben That Mitangeklagten rechtskräftig erkannt hat, daß die That unter kein oder unter ein milderes Strafgesetz falle, als das rechtskräftige Urtheil der niederen Instanz angenommen hat, ohne daß das Urtheil der höheren Instanz hierauf Wirkung äußern konnte (Art. 411). S. 92.

S. 94. S. 93. Wiederaufnahme. 380 Gegen die erfolgte Verurtheilung wegen einer Uebertretung findet die Wiederaufnahme des Strafverfahrens niemals statt. III. Sachsen. Revidirte Strafprozeß=Ordnung von 1868. Art. 386. Die Wiederaufnahme des Strafverfahrens gegen den Angeklagten ist auf den Antrag des Staatsanwalts zu verfügen wenn nach erfolgter Einstellung des Strafverfahrens (Art. 125, 235) oder nach erfolgter Straf= oder Klagfreisprechung des Angeklagten Art. 302) sich ergiebt, daß die eine oder die andere durch falsches Zeugniß, Fälschung, Bestechung oder eine sonstige strafbare Handlung des Angeklagten oder einer dritten Person herbeigeführt worden ist wenn das Verfahren wegen Mangels ausreichender Beweismittel nach 2) Art. 125 oder Art. 235 eingestellt worden ist und neue Thatsachen oder Beweismittel beigebracht werden welche entweder schon vorhandene Verdachtsgründe verstärken oder neue Verdachtsgründe darbieten oder Entschuldigungsthatsachen, welche der erfolgten Einstellung unterlegen haben, beseitigen; wenn nach einer Klagfreisprechung neue Thatsachen oder Beweismittel 3) ich ergeben, welche schon an sich und ohne daß es eines Zurückgehens auf die Ergebnisse der früheren Beweisaufnahme in Betreff des Beweises der Thäterschaft gegen den Angeklagten bedarf, die Ueberführung des letzteren, daß er die ihm beigemessene That begangen habe, zu begründen zeeignet sind. Als eine solche neue Thatsache ist insbesondere das gerichtliche oder außergerichtliche Geständniß der That anzusehen; 1) wenn der Verurtheilte nach dem Enderkenntnisse gerichtlich oder außergerichtlich ein Geständniß ablegt, oder andere neue Thatsachen sich ergeben aus welchen hervorgeht, daß die Handlung desselben nach einem härteren Strafgesetze oder einem höheren gesetzlichen Strafsatze zu beurtheilen gewesen wäre. Insbesondere soll dies angenommen werden, wenn es ich um eine Erhöhung der Strafe wegen Rückfalls auf Grund zeither unbekannt gewesener Thatumstände handelt. Dagegen soll die Wieder aufnahme nicht stattfinden, wenn es sich nur um die Wahl einer höheren Strafe innerhalb des gesetzlichen Strafmaßes, sei es auch in Folge besonderer Erschwerungsgründe, handelt. Erfolgte die Einstellung oder Freisprechung, weil ein unrichtiger Antragsteller aufgetreten war, so kann die Untersuchung wieder aufgenommen werden wenn der wirklich zum Antrage Berechtigte solches verlangt oder neue Umstände sich ergeben, welche zeigen, daß die Handlung, welche auf Antrag des Verletzten zur Untersuchung gezogen worden, von Amtswegen zu untersuchen sei. Außer diesen Fällen können zum Nachtheile des Angeklagten dieselben That sachen, welche schon Gegenstand der Verhandlung und Entscheidung waren, nicht nochmals Gegenstand der Verhandlung und rechtlichen Aburtheilung werden und zwar auch dann nicht, wenn die That einer anderen rechtlichen Auffassung, als frühen geschehen, unterzogen werden könnte. Art. 387. des Angeklagten kann die Wiederaufnahme der Im Falle der Verurtheilung Untersuchung, und zwar selbst nach vollzogener Strafe, verlangt werden wenn dargethan wird, daß Urkunden, welche gegen den Angeklagter vorgebracht worden, falsch oder verfälscht gewesen, oder daß Sachverständige oder Zeugen eine falsche Aussage erstattet haben, und das Erkenntniß zu seinem Nachtheile ganz oder theilweise auf jene Urkunden oder diese Aussagen gestützt worden ist: wenn dargethan wird, daß zum Zwecke der Benachtheiligung des Angeklagten 2) ein Mitglied des Gerichts oder der Vertheidiger bestochen gewesen ist;

Wiederaufnahme. 381 3) wenn neue Thatsachen oder Beweismittel beigebracht werden, welche allein oder in Verbindung mit den früher erhobenen Beweisen geeignet sind, die Freisprechung des Angeklagten oder seine Beurtheilung nach einem milderen Gesetze oder einem milderen Strafsatze als dem angewendeten herbeizuführen; wenn wegen derselben That zwei oder mehrere Personen durch verschiedene 4) Erkenntnisse verurtheilt worden sind, und bei der Vergleichung dieser Erkenntnisse, sowie der ihnen unterliegenden Thatsachen die Unschuld einer oder mehrerer dieser Personen nothwendig anzunehmen ist. diesen Fällen kann die Wiederaufnahme des Verfahrens zu Gunsten Außer des Angeklagten nur in Folge besonderer Anordnung des Königs verfügt werden. IV. Württemberg. Strafprozeß=Ordnung von 1868. Art. 470. Der Staatsanwalt kann gegenüber von rechtskräftigen freisprechenden oder verurtheilenden Erkenntnissen, bei letzteren wegen einen höheren Strafgrad begründender stände die Wiederaufnahme des Strafverfahrens beantragen: Um wenn Beweismittel dafür beigebracht sind, daß Urkundenfälschung, von 1) vereideten oder unvereideten Zeugen, von Mitbeschuldigten oder Sachverständigen fälschlich gemachte Aussagen oder andere Verbrechen zu der Freisprechung oder zu der Verurtheilung oder Verfolgung wegen eines geringeren Strafgrades mitgewirkt haben, oder daß Richter, Geschworene oder der Staatsanwalt bestochen waren; 2) 3) wenn seitens des ganz oder theilweise Freigesprochenen oder bisher nur theilweise gerichtlich Verfolgten vor Gericht oder außergerichtlich ein Geständniß abgelegt wird; 4) wenn andere neue Thatsachen oder Beweismittel zum Vorschein kommen, welche für sich allein und ohne daß es eines Zurückgehens auf die Ergebnisse der früheren Beweisaufnahme in Betreff der Thäterschaft des Beschuldigten bedarf, geeignet sind, die Ueberführung des Letzteren zu begründen. Ist bei nur auf Antrag strafbaren Handlungen die Freisprechung erfolgt, weil der Antrag nicht von dem wirklich Berechtigten gestellt worden war, so kann Letzterer wenn es die Wiederaufnahme des Verfahrens verlangen. Auch ist diese zulässig, sich erst später zeigt, daß von Amtswegen ein Strafurtheil gefällt werden konnte. Art. 471. Ein Verurtheilter kann die Wiederaufnahme eines durch rechtskräftiges Urtheil Verfahren nicht beendigten Strafverfahrens beantragen, wenn in dem früheren vorgebrachte oder erhobene Thatsachen oder Beweismittel bezeichnet werden, welche für sich allein oder in Verbindung mit früher gewürdigten die Freisprechung des Verurtheilten von der ihm zur Last gelegten That oder in Betreff einen höheren Straf grad begründender Umstände derselben herbeizuführen geeignet sind. Hierher gehört insbesondere: ) wenn zwei oder mehr Personen wegen der nämlichen strafbaren Handlung durch verschiedene Erkenntnisse verurtheilt worden sind, welche dergestalt unvereinbar erscheinen, daß die Vergleichung derselben jedenfalls die Unschuld einer der verurtheilten Personen darlegt; 2) wenn Beweismittel dafür beigebracht sind, daß Handlungen der im vorigen Artikel Ziffer 1 bezeichneten Art zu der Verurtheilung mitgewirkt haben, oder 3) daß Richter, Geschworene, der Staatsanwalt oder der Vertheidiger eine in den gemeinen Strafgesetzen vorgesehene Pflichtverletzung begangen haben: 4) wenn das gerichtlich abgelegte Geständniß, auf welchem die Verurtheilung wesentlich beruht, ganz oder theilweise zurückgenommen und der Widerruf mit Thatsachen begründet wird. S. 95.

S. 96. Wiederaufnahme. 382 Art. 472. Zum Nachtheil eines Freigesprochenen oder eines Verurtheilten findet übrigens die Wiederaufnahme des Verfahrens nur vor Ablauf der Verjährungszeit statt (vergl. Art. 252. Abs. 2). Auch bedarf es bei blos auf Antrag der Strafe unter liegenden Handlungen letzteren zur Wiederaufnahme des der Erneuerung des Verfahrens. Art. 473. Ergiebt sich schon aus dem Antrag, daß ein neues Verfahren voraussichtlich nicht zur Anwendung einer anderen Strafart oder eines anderen Strafrahmens für die abgeurtheilte Handlung führt, so ist dasselbe weder zum Nachtheil noch zum Vortheil des Verurtheilten zulässig V. Baden. Strafprozeß=Ordnung von 1864. § 401. Der Verurtheilte kann die Wiederaufnahme des Verfahrens zu jeder Zeit, nach erstandener Strafe verlangen: selbst wenn er durch neue Beweismittel glaubhaft machen kann, daß das Verbrechen, dessen er schuldig erklärt worden, gar nicht geschehen oder daß es nicht von ihm verübt worden sei wenn zwei oder mehrere Personen wegen des nämlichen Verbrechens 2) durch verschiedene Erkenntnisse verurtheilt worden sind und aus der Vergleichung dieser Erkenntnisse die Unschuld einer dieser Personen sich ergiebt wenn der Verurtheilte darthut, daß ein oder mehrere Sachverständige oder Zeugen zu seinem Nachtheile erhebliche Aussagen wissentlich falsch gemacht haben, oder daß eine mehrere erhebliche Urkunden, welche in dem früheren Verfahren als Beweismittel gegen ihn gebraucht wurden, falsch oder verfälscht sind, oder daß ein Richter, Geschworener oder Schöffe welcher zu dem Urtheil mitgewirkt hat, oder daß der Staatsanwalt oder der Vertheidiger bestochen gewesen ist; wenn neue Beweismittel beigebracht werden, welche für sich allein oder 4) in Verbindung mit den früheren Beweisen geeignet sind, die Freisprechung des Verurtheilten aus einem anderen Grunde, als den vorstehend bezeichneten, herbeizuführen. § 402 Der Verurtheilte kann die Wiederaufnahme des Verfahrens außer den Fällen des vorigen Paragraphen auch dann verlangen, wenn er neue Beweismittel beibring oder neue Umstände vorträgt und glaubhaft macht, nach welchen seine That als ein Vergehen erscheint, welches mit einer geringeren Strafart bedroht ist, als das im Urtheil bezeichnete. § 405 Verhandlung freigesprochen oder ist das Ver Ist der Angeklagte auf gepflogene § 206. Ziff. 1. und 3. bezeichneten Gründe ahren gegen ihn aus einem der in eingestellt worden, so findet eine Wiederaufnahme des Verfahrens auf Antrag des statt: Staatsanwalts oder des Privatklägers Ziff. 3. bezeichneten Fälle vorliegt wenn einer der in § 401. päter gerichtlich ein Geständniß des Verbrechens wenn der Freigesprochene 2) abgelegt hat. VI. Hessen. Strafprozeß=Ordnung von 1865. Art. 475. Die Staatsanwaltschaft und der Beschuldigte können im Falle der Verurtheilung des letzteren die Wiederaufnahme der Untersuchung, auch selbst nach vollzogener Strafe, verlangen:

Wiederaufnahme. 383 1) wenn Gründe zu der Annahme vorliegen, daß die Verurtheilung des Beschuldigten durch Fälschung einer Urkunde, oder durch falsches Zeugniß oder Bestechung oder ein sonstiges Verbrechen oder Vergehen einer dritten Person veranlaßt worden ist; 2) wenn der Beschuldigte neue Thatsachen oder Beweismittel beibringt, welche allein oder in Verbindung mit den früher erhobenen Beweisen geeignet sind, entweder seine Freisprechung zu begründen, oder darzuthun, daß er sich nur eines mit einer geringeren Strafart bedrohten Verbrechens oder Vergehens schuldig gemacht habe; wenn wegen derselben That zwei oder mehrere Personen durch verschiedene 3) Erkenntnisse verurtheilt worden sind und bei der Vergleichung dieser sowie der ihnen unterliegenden Thatsachen, die Unschuld Erkenntnisse, einer oder mehrerer dieser Personen nothwendig anzunehmen ist. VII. Thüringen. Strafprozeß=Ordnung von 1850. Art. 336. Wurde ein Angeklagter durch ein Endurtheil wegen mangelnden Beweises freigesprochen, so kann der Staatsanwalt oder Privatankläger eine Wiederaufnahme der Untersuchung nur dann beantragen: wenn die Freisprechung durch Fälschung, falsches Zeugniß, Bestechung oder durch ein sonstiges Verbrechen des Angeklagten oder einer dritten Person herbeigeführt wurde, und hierüber bereits ein gerichtliches Strafurtheil vorliegt 2) wenn der Freigesprochene später gerichtlich oder außergerichtlich ein Geständniß des Verbrechens abgelegt hat; 3) wenn später andere Personen wegen desselben Verbrechens verurtheilt worden sind und sich bei dieser Gelegenheit Beweismittel ergeben haben, welche die Ueberführung des Freigesprochenen als Mitschuldigen zu begründen geeignet sind. Art. 337. Auch wenn der Angeklagte in dem Endurtheile verurtheilt wurde, kann der Staatsanwalt Wiederaufnahme der Untersuchung in den im Art. 336 aufgeführten Fällen beantragen, vorausgesetzt, daß zu Nr. 1 in dem fraglichen Verbrechen die Veranlassung zu einem milderen Strafurtheile lag, oder zu Nr. 2 und 3 aus dem Geständnisse oder den Beweismitteln sich ergiebt, daß das Verbrechen härter zu bestrafen war, als in dem Endurtheile geschehen ist. Es soll jedoch in allen diesen Fällen die Wiederaufnahme der Untersuchung nicht stattfinden, wenn es sich nur um Auswahl einer höheren Strafe innerhalb derselben gesetzlichen Strafgrenzen handeln würde, und sie soll daher nur eintreten, wenn die Folge der Wiederaufnahme eine Beurtheilung nach einer anderen und härteren Strafbestimmung sein wird. Art. 338. Ein verurtheilter Angeklagter kann, selbst nach vollzogener Strafe, Wiederaufnahme der Untersuchung verlangen: 1) wenn er darthut, daß Urkunden, welche gegen ihn vorgebracht und berücksichtigt wurden, falsch oder verfälscht, oder daß Sachverständige oder Zeugen, die zu seinem Nachtheile aussagten, meineidig, oder daß einer oder mehrere derselben, oder ein Mitglied des Gerichtes bestochen gewesen sind, oder 2) wenn er neue Beweismittel vorbringt, welche allein oder in Verbindung mit früher erhobenen Beweisen geeignet sind, seine Freisprechung herbeizuführen, oder seine That als ein nach einer anderen und gelinderen Strafbestimmung zu beurtheilendes Verbrechen darzustellen. S. 97.

S. 99. S. 98 Wiederaufnahme. 384 VIII. Oldenburg. 1868, betreffend neue Bestimmungen zur Straf-Gesetz vom 10. September prozeß=Ordnung 2c. Art. 21. In den Fällen, wo ein rechtskräftiges Endurtheil ergangen ist, kann die nur wieder aufgenommen werden; Untersuchung zu dem Zwecke, daß ein Verurtheilter von der angeschuldigten That 1) gänzlich freigesprochen werde wenn durch neue Beweismittel oder neue Thatsachen für sich allein oder in Verbindung mit früheren Beweisen die Unschuld des Verurtheilten wahrscheinlich gemacht wird Als neue Thatsachen oder Beweismittel gelten nur diejenigen, welche der Beschuldigte in der dem Erkenntnisse vorausgegangenen mündlichen Verhandlung nicht gekannt oder doch, aus entschuldbaren Gründen, nicht vorgebracht hat zu dem Zweck, daß ein Verurtheilter bezüglich der angeschuldigten That 2) entweder gänzlich freigesprochen, oder doch unter Anwendung eines milderen Strafgesetzes zu einer geringeren Strafe verurtheilt werde wenn nachgewiesen oder doch wahrscheinlich gemacht wird daß in dem früheren Verfahren eine in dem achten, dem zweiundzwanzigsten oder dem siebenundzwanzigsten Titel des Strafgesetzbuchs (betreffend den Meineid, die Urkundenfälschung, die Verbrechen und Vergehen im Amt) mit Strafe bedrohte Handlung begangen worden ist, sofern sich ergiebt, daß dieselbe auf den Ausfall des früheren Endurtheils zum Nachtheile des Verurtheilten von Einfluß gewesen sein kann zu dem Zwecke, daß ein Freigesprochener verurtheilt werde oder daß ein 3) Verurtheilter in Anwendung eines schwereren Strafgesetzes zu einer höheren Strafe verurtheilt werde, wenn nachgewiesen oder doch wahrscheinlich gemacht wird, daß der Beschuldigte oder dessen Vertheidiger eine der in den unter Ziffer 2 angeführten Titeln des Strafgesetzbuchs mit Strafe bedrohten Handlungen begangen, oder an einer solchen Handlung Theil genommen hat sofern sich ergiebt, daß dieselbe auf den Ausfall des früheren Endurtheils zum Vortheile des Beschuldigten von Einfluß gewesen sein kann Nach dem Tode eines Verurtheilten kann die Wiederaufnahme nur zum § 2. Zwecke der gänzlichen Freisprechung desselben geschehen. XI. Braunschweig. Revidirte Strafprozeß=Ordnung von 1858. § 173. die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand Jeder Verurtheilte hat das Recht entweder zu verlangen, wenn er nachweisen kann wegen dessen der Zeuge durch ein Strafdaß ein falsches Zeugniß 1) oder erkenntniß verurtheilt ist: wegen deren Fälschung der Thäter durch ein daß eine falsche Urkunde, 12) ist, Straferkenntniß verurtheilt Untersuchung als Beweismittel gedient hat; in der gegen ihn anhängig gewesenen sowie wenn er seine gänzliche Unschuld durch direkte neue Beweismittel nachweisen 3) kann und das Gericht von der Wahrscheinlichkeit seiner desfallsigen Angaben überzeugt. Der öffentliche Ankläger kann dieselbe verlangen, wenn er nachweist, daß eine Freisprechung auf den Grund eines falschen Zeugnisses oder einer falschen Urkunde erfolgt ist, jedoch unter den unter Nr. 1 und 2 hervorgehobenen Voraussetzungen.

Wiederaufnahme. 385 X. Waldeck. Strafprozeß=Gesetz vom 14. Juni 1850. § 150. Jeder Verurtheilte hat das Recht, die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen ein rechtskräftiges Urtheil zu verlangen, wenn er nachweisen kann, daß das Urtheil auf eine falsche Urkunde oder auf die Aussage eines bestochenen oder meineidigen Zeugen oder Sachverständigen gegründet ist, oder wenn er seine gänzliche Unschuld durch direkte neue Beweismittel darzuthun vermag und das Gericht von der Wahrscheinlichkeit seiner desfallsigen Angaben überzeugt. XI. Lübeck. Strafprozeß=Ordnung von 1862. § 265. Ist ein Angeschuldigter durch rechtskräftiges Erkenntniß freigesprochen, so kann der Staatsanwalt eine Wiederaufnahme der Untersuchung nur dann beantragen: 1) wenn die Freisprechung durch Fälschung, falsches Zeugniß, Bestechung oder eine sonstige strafbare Handlung des Angeschuldigten oder einer dritten Person herbeigeführt war und hierüber ein gerichtliches Urtheil schon vorliegt: 2) wenn der Freigesprochene später gerichtlich oder außergerichtlich ein Geständniß des Verbrechens abgelegt hat; 3) wenn später andere Personen wegen derselben That verurtheilt worden sind und sich bei dieser Gelegenheit Beweismittel ergeben haben, welche die Ueberführung des Freigesprochenen als Mitschuldigen zu begründen geeignet sind Bei allen diesen Fällen wird vorausgesetzt, daß seit der Verkündigung des freisprechenden Erkenntnisses die Verjährungsfrist noch nicht abgelaufen ist. § 266. Auch wenn der Angeschuldigte in dem Endurtheile verurtheilt war, kann der Staatsanwalt die Wiederaufnahme der Untersuchung in den drei Fällen, welche der § 265 bei vorausgesetzter Freisprechung aufstellt, dann beantragen, wenn in den daselbst unter 1) gedachten Handlungen die Veranlassung zu einem milderen Strafurtheile lag, oder wenn zu 2) und 3) aus dem Geständnisse oder den Beweismitteln sich ergiebt, daß die That härter zu bestrafen war, als in dem Endurtheile geschehen ist. Es soll jedoch in allen diesen Fällen die Wiederaufnahme der Untersuchung nicht stattfinden, wenn es sich nur um die Auswahl einer höheren Strafe innerhalb derselben gesetzlichen Strafgrenzen handeln würde; vielmehr soll sie nur eintreten, wenn die Folge der Wiederaufnahme eine Beurtheilung nach einer anderen Strafbestimmung sein wird. § 267. Der Verurtheilte kann Wiederaufnahme der Untersuchung verlangen: wenn er darthut, daß die wider ihn ergangene Verurtheilung durch Fälschung, falsches Zeugniß, Bestechung oder durch eine andere strafbare Handlung veranlaßt worden ist; oder 2) wenn er neue Beweismittel beibringt, welche, für sich allein oder in Verbindung mit den früheren Beweisen, geeignet sind, seine Freisprechung herbeizuführen oder seine That als eine nach einer anderen und gelinderen Strafbestimmung zu beurtheilende darzustellen. In diesen Fällen hat auch der Staatsanwalt die Wiederaufnahme zu beantragen. XII. Bremen. Revidirte Strafprozeß=Ordnung von 1870. § 679. In den Fällen, die durch ein rechtskräftiges Endurtheil erledigt sind, kann die Untersuchung nur unter folgenden Voraussetzungen wieder aufgenommen werden: Materialien zur Strafprozeßordnung. 25 S. 100.

S. 101. 386 Wiederaufnahme. wenn zwei oder mehrere Personen wegen der nämlichen strafbaren 1) Handlung durch zwei verschiedene Erkenntnisse verurtheilt waren, welche daß aus der Vergleichung mit einander dergestalt unvereinbar sind derselben die Unschuld einer der verurtheilten Personen hervorgeht worden ist, später aber wenn Jemand wegen Tödtung verurtheilt 2) beigebrachte Beweise es wahrscheinlich machen, daß die angeblich getödtet Person noch am Leben ist oder zur Zeit der Verurtheilung noch am Leben war wenn neue Beweismittel beigebracht werden, welche für sich allein oder 3) in Verbindung mit den früheren Beweisen geeignet sind, die Freisprechung des Verurtheilten herbeizuführen oder ein milderes Strafgesetz auf die That anwendbar erscheinen zu lassen wenn ein oder mehrere Zeugen oder Sachverständige, welche in der 4) Sache vernommen waren, demnächst wegen eines in der Sache über einen für dieselbe nicht offenbar unerheblichen Umstand abgelegten falschen Zeugnisses oder Gutachtens rechtskräftig verurtheilt worden sind, oder doch, falls die Rechtsverfolgung dieserhalb nicht mehr thunlich sein sollte, die Wahrheit solcher Anschuldigung auf eine zur Einleitung weiterer Ermittelungen (§§ 683 ff.) genügende Weise bescheinigt worden ist; wenn in der Absicht, dadurch auf das Urtheil einzuwirken, eine für die 5) Sache nicht offenbar unerhebliche Urkunde gefälscht oder verfälscht ist, oder überhaupt für die Sache nicht offenbar unerhebliche Beweismittel untergeschoben oder unterdrückt sind und dieserhalb demnächst ein falls dies Straferkenntniß wider den Thäter derselben erlassen, oder, nicht mehr thunlich sein sollte, die Wahrheit solcher Anschuldigung auf eine, zur Einleitung weiterer Ermittelungen genügende Weise bescheinigt worden ist; wenn einer der Richter, welche an der Entscheidung Theil genommen 6) haben, wegen rechtswidriger Freisprechung oder Verurtheilung oder wenn der Angeschuldigte oder ein Dritter als Anstifter solcher pflichtwidrigen Handlung des erkennenden Richters rechtskräftig verurtheilt oder, falls dies nicht mehr thunlich sein sollte, die Wahrheit solcher Anschuldigung auf eine, zur Einleitung weiterer Ermittelungen genügende Weise bescheinigt worden ist: wenn einer der Richter oder Geschworenen, welche zu der Entscheidung 7) mitgewirkt haben, wegen dabei stattgefundener Bestechung, oder wenn der Angeschuldigte oder ein Dritter als Urheber dieser Bestechung rechtskräftig verurtheilt, oder doch, falls dies nicht mehr thunlich, die Bestechung auf eine, zur Einleitung weiterer Ermittelungen genügende Weise indizirt ist wenn ein Beschuldigter nach geschehener Freisprechung ein Geständniß 8) der That von freien Stücken gerichtlich abgelegt hat. § 680. Der Antrag auf Wiederaufnahme der Untersuchung kann von der Staats anwaltschaft und von dem Verurtheilten sowie nach dem Tode desselben von dessen Verwandten und Verschwägerten in auf= und Erben, Ehegatten oder Verlobten, absteigender Linie und Verwandten in der Seitenlinie bis zum dritten Grade einschließlich (Civilkomputation) erhoben werden. XIII. Hamburg. Strafprozeß=Ordnung von 1869. § 290. Wurde ein Angeklagter von der Anklage aus dem Grunde freigesprochen, weil ein unbefugter Ankläger gegen ihn aufgetreten war, so bleibt dem zur Anklage Berechtigten die Wiederaufnahme des Verfahrens unbenommen.

Wiederaufnahme. 387 § 291. Wurde der Angeklagte aus einem anderen Grunde durch das Endurtheil freigesprochen, so kann die Wiederaufnahme des Verfahrens gegen ihn nur in folgenden Fällen beantragt werden: 1) wenn die Freisprechung durch Fälschung, falsches Zeugniß, Bestechung oder durch ein sonstiges Verbrechen des Angeklagten oder einer dritten Person herbeigeführt wurde, und hierüber bereits ein gerichtliches Straf=Urtheil vorliegt; 2) wenn der Freigesprochene später ein Geständniß des Verbrechens gerichtlich abgelegt hat; 3) wenn später andere Personen wegen desselben Verbrechens verurtheilt worden sind und sich bei dieser Veranlassung Beweismittel ergeben haben, welche die Ueberführung des Freigesprochenen als Mitschuldigen zu begründen geeignet sind. § 292. Auch wenn der Angeklagte in dem Endurtheile verurtheilt wurde, kann der Staatsanwalt die Wiederaufnahme des Verfahrens in den im vorigen Paragraphen aufgeführten Fällen beantragen, vorausgesetzt, daß in dem unter 1) erwähnten Falle in dem fraglichen Verbrechen die Veranlassung zu einem milderen Strafurtheile lag, oder in den unter 2) und 3) erwähnten Fällen aus dem Geständnisse oder den Beweismitteln sich ergiebt, daß das Vergehen härter zu bestrafen war, als in dem Endurtheile geschehen ist. Jedoch soll in allen diesen Fällen die Wiederaufnahme des Verfahrens nicht stattfinden, wenn es sich nur um Erhöhung der Strafe innerhalb derselben gesetzlichen Strafgrenzen handeln würde; sie soll daher nur dann eintreten, wenn die Folge der Wiederaufnahme eine Beurtheilung nach einer anderen Strafbestimmung sein wird. § 293. Ein verurtheilter Angeklagter kann zu jeder Zeit, selbst nach vollzogener Strafe, die Wiederaufnahme des Verfahrens zum Behufe der Aufhebung oder Milderung des früheren Straferkenntnisses verlangen: 1) wenn er darthut, daß Urkunden, welche gegen ihn vorgebracht und berücksichtigt wurden, falsch oder verfälscht, oder daß Sachverständige oder Zeugen, die zu seinem Nachtheile aussagten, meineidig, oder daß einer oder mehrere derselben bestochen gewesen sind; oder 2) wenn er neue Beweismittel vorbringt, welche allein oder in Verbindung mit früher erhobenen Beweisen geeignet sind, seine Freisprechung herbeizuführen, oder seine That als ein nach einer anderen und gelinderen Strafbestimmung zu beurtheilendes Vergehen darzustellen. XIV. Oesterreich. Strafprozeß=Ordnung von 1873. § 353. Der rechtskräftig Verurtheilte kann die Wiederaufnahme des Strafverfahrens selbst nach vollzogener Strafe verlangen: wenn dargethan ist, daß seine Verurtheilung durch Fälschung einer Urkunde oder durch falsches Zeugniß oder Bestechung oder eine sonstige strafbare Handlung einer dritten Person veranlaßt worden ist; 2) wenn er neue Thatsachen oder Beweismittel beibringt, welche allein oder in Verbindung mit den früher erhobenen Beweisen geeignet erscheinen, seine Freisprechung oder die Verurtheilung wegen einer unter ein milderes Strafgesetz fallenden Handlung zu begründen oder wenn 3) wegen derselben That zwei oder mehrere Personen durch verschiedene Erkenntnisse verurtheilt worden sind, und bei der Vergleichung dieser Erkenntnisse, sowie der ihnen zu Grunde liegenden Thatsachen, die Unschuld einer oder mehrerer dieser Personen nothwendig anzunehmen ist. 25 S. 102.

S. 103. S. 104. Wiederaufnahme. 388 § 355 Der Staatsanwalt oder Privatankläger kann die Wiederaufnahme des Strafverfahrens wegen einer Handlung, hinsichtlich deren der Angeklagte durch rechtskräftiges Endurtheil freigesprochen worden ist, nur in sofern beantragen, als die Strafbarkeit der That noch nicht durch Verjährung erloschen ist und als entweder das Erkenntniß durch Fälschung einer Urkunde oder durch falsches 1) Zeugniß, Bestechung oder eine sonstige strafbare Handlung des Angeklagten oder einer dritten Person herbeigeführt worden ist, oder der Angeklagte später gerichtlich oder außergerichtlich ein Geständniß der 2. ihm beigemessenen That ablegt, oder andere neue Thatsachen oder Beweis mittel sich ergeben, welche allein oder in Verbindung mit den früher erhobenen Beweisen geeignet erscheinen, die Ueberführung des Angeklagten zu begründen. § 356 Der Staatsanwalt kann die Wiederaufnahme des Verfahrens, um zu bewirken daß eine Handlung, wegen welcher der Angeklagte verurtheilt worden ist, nach einem Strafgesetze beurtheilt werde, nur unter den im § 355 erwähnten Vorausstrengeren und überdies nur dann beantragen, wenn setzungen, 1) das wirklich verübte Verbrechen mit Todes- oder lebenslanger Kerkerstrafe bedroht ist, während nach dem dem Urtheile zu Grunde gelegter Strafsatze nur auf eine zeitliche Kerkerstrafe erkannt werden konnte, oder wenn wenigstens zehnjährige Kerkerstrafe zu verhängen wäre, während die 2) Bemessung der Strafe nach einem Strafsatze in der Dauer von höchstens ünf Jahren vorgenommen wurde, oder wenn eine That sich als Verbrechen darstellt, während der Angeklagte nur 3) wegen eines Vergehens oder einer der dem Bezirksgerichte zur Aburtheilung zugewiesenen strafbaren Handlungen verurtheilt wurde. XV. Frankreich. Code d'instruction criminelle. Art. 443 Lorsqu’un accusé aura été condamné pour un crime, et qu'un autre accusé aura aussi été condamné par un autre arrêt comme auteur du même crime; si les deux arrêts ne peuvent se concilier et sont la preuve de l’innocence de l’un ou de l’autre condamné, l’exécution des deux arrêts sera suspendue, quand même la demande en cassation de l’un ou de l’autre arrêt aurait été rejetée. Le grand-juge ministre de la justice, soit d’office, soit sur la réclamation des condamnés ou de l’un d’eux, ou du procureur-général, chargera le procureurgénéral près la cour de cassation, de dénoncer les deux arrêts à cette cour Ladite cour, section criminelle, après avoir vérifié que les deux condamnations ne peuvent se concilier, cassera les deux arrêts, et renverra les accusés, pour être procédé sur les actes d’accusation subsistants, devant une cour autre que celles qui auront rendu les deux arrêts. Art. 444. Lorsqu'après une condamnation pour homicide, il sera, de l’ordre exprès du grand-juge ministre de la justice, adressé à la cour de cassation, section criminelle, des pièces représentées postérieurement à la condamnation et propres à faire naître de suffisants indices sur l’existence de la personne dont la mort supposée aurait donné lieu à la condamnation, cette cour pourra préparatoirement désigner une cour impériale, pour reconnaître l’existence et l'identité de la personne prétendue homicidée, et les constater par l’interrogatoire de cette personne, par audition de témoins et par tous les moyens propres à mettre en évidence le fait destructif de la condamnation.

Wiederaufnahme. 389 L’exécution de la condamnation sera de plein-droit suspendue par l’ordre du grand-juge, jusqu' à ce que la cour de cassation ait prononcé, et s’il y a lieu ensuite, par l'arrêt préparatoire de cette cour. La cour désignée par celle de cassation prononcera simplement sur l'identité ou non-identité de la personne, et après que son arrêt aura été, avec la procédure, transmis à la cour de cassation, celle-ci pourra casser l’arrêt de condamnation, et même renvoyer, s’il y a lieu, l'affaire à une cour d’assises autre que celles qui en auraient primitivement connu. Art. 445. Lorsqu’après une condamnation contre un accusé, l’un ou plusieurs des témoins qui avaient déposé à charge contre lui, seront poursuivis pour avoir porté un faux témoignage dans le procès, et si l’accusation en faux témoignage est admise contre eux, ou même s’il est décerné contre eux des mandats d’arrêt, il sera sursis à l’exécution de l’arrêt de condamnation, quand même la cour de cassation aurait rejeté la requête du condamné. Si les témoins sont ensuite condamnés pour faux témoignage à charge, le grand-juge ministre de la justice, soit d’office, soit sur la réclamation de l’individu condamné par le premier arrêt, ou du procureur-général, chargera le procureurgénéral près la cour de cassation, de dénoncer le fait à cette cour. Ladite cour, après avoir vérifié la déclaration du jury, sur laquelle le second arrêt aura été rendu, annulera le premier arrêt, si par cette déclaration les témoins sont convaincus de faux témoignage à charge contre le premier condamné ; et, pour être procédé contre l’accusé sur l’acte d’accusation subsistant, elle le renverra devant une cour d’assises autre que celles qui auront rendu, soit le premier, soit le second arrêt. Si les accusés de faux témoignage sont acquittés, le sursis sera levé de droit, et l'arrêt de condamnation sera exécuté.

S. 107 Die Untersuchungshaft. Anlage 3 zu den Motiven des Entwurfs einer Deutschen Strafprozeß=Ordnung. Es herrscht wohl kaum eine Meinungsverschiedenheit darüber daß die im Strafverfahren allerdings nicht zu entbehrende Untersuchungshaft so viel als möglich einzuschränken und auf das Maß des Nothwendigen zurückzuführen sei, Das deutsche Strafgesetzbuch hat einen wichtigen Schritt nach dieser Richtung hin gethan, indem es den erkennenden Richter ermächtigt, eine erlittene Unter suchungshaft auf die zu erkennende Strafe in Anrechnung zu bringen. Aufgabe der deutschen Strafprozeßordnung wird es sein, den von jenem Gesetzbuche begonnenen Weg weiter zu verfolgen und auszubauen An die Lösung dieser Aufgabe wird man jedoch nicht herantreten dürfen, ohne die bestehenden Gesetzgebungen, sowohl die deutscher wie außerdeutscher Staaten einer vergleichenden Prüfung unterzogen zu haben. Das hierzu erforderliche Materia will die nachstehende Darstellung gewähren. Sie wird hierbei auf die Gestaltung der Voruntersuchung selbst nur in soweit eingehen, als diese die Dauer und Beschaffenheit der Untersuchungshaft wesentlich bedingt In der Reihe der zu behandelnden Gesetzgebungen mag die von England die erste Stelle einnehmen, weil die Garantieen für die persönliche Freiheit des Individuums vielleicht in keinem anderen Lande eine so umfassende und durchgeführte Ausbildung erfahren haben. In England) kann bei Hochverrath und anderen Staatsverbrechen der Geheime Rath, sowie ein Jeder der Staatssekretäre des Königreichs die Verhaftung des Verdächtigen anordnen dieselbe Befugniß steht einem jeden Richter der Queen's Bench zu in Strafsachen welche vor diesem Gerichtshofe zur Verhandlung kommen. Innerhalb ihres Grafschaftsbezirks können auch die Sheriffs und Koroners wenn es sich um eine felony handelt, den Verdächtigen ergreifen lassen. Die Friedensrichter sind befugt, falls in ihrer Gegenwart Handlungen der felony oder des Friedensbruches vor¬ Vergl. Mr. Serjeant Stephen's New Commentaries on the Law of England. The sixth Edition by James Stephen. Vol. IV. London 1868. 2) Stephen a. a. O. S. 431 ff

Untersuchungshaft. 391 genommen werden, die Verhaftung selbst oder durch einen mündlichen Befehl an Andere herbeizuführen. In der Regel erfolgen aber Verhaftungen auf Grund eines von dem Friedensrichter (in London von den Polizeirichtern) erlassenen schriftlichen Haftbefehls Mit demselben kann sofort vorgegangen werden, wenn die Anschuldigung schriftlich vorliegt und eidlich erhärtet ist; andernfalls muß sich der Richter zunächst auf einen Erscheinungsbefehl (summons) beschränken. Die Vernehmung des Denunzianten, welcher den Erlaß eines Haftbefehls beantragt, pflegt der Richter nicht in öffentlicher Sitzung, sondern in seinem privaten Dienstzimmer zu bewirken, da die Oeffentlichkeit nicht selten den Erfolg des Haftbefehls vereiteln würde?) Zur vorläufigen Festnahme ohne richterlichen Befehl sind in ausgedehntem Maße die Constables befugt. Der Constable kann einen Jeden verhaften; welcher unter seinen Augen einen Friedensbruch begeht, oder gegen den ein gegründeter Verdacht eines Hochverraths oder einer selony vorliegt. Er kann ferner, zufolge neuerer Bestimmung (24 u. 25 Vict. cc. 97, 100 relating respectively to malicious injuries to property and to offences against the person) einen Jeden in Gewahrsam nehmen, welchen er Nachts auf Straßen oder Plätzen, liegend oder umherstreifend findet, falls er gegründeten Verdacht hat, daß derselbe eines der in dem gedachten Gesetz bezeichneten Vergehen begangen habe, oder zu verüben im Begriff stehe (of being about to commit). Noch weiter gehen die in den Metropolitan police acts enthaltenen, für London und Umgegend geltenden Bestimmungen. Namentlich kann danach der Constable einen Jeden in Gewahrsam nehmen welchen er in der Zeit zwischen Sonnenuntergang und acht Uhr Morgens herumstreifend oder an der Erde liegend findet, sobald die betreffende Person keine genügende Rechenschaft von ihrem Auch Nachtwächter (watchmen) sind befugt, Leute, Treiben zu geben vermag. — welche sich Nachts umhertreiben oder bei einer strafbaren Handlung betreffen lassen, — In Fällen der Ergreifung auf bis zu Tagesanbruch in Gewahrsam zu halten. frischer That sind endlich auch Privatpersonen zur Festnahme des Thäters berechtigt und unter Umständen sogar verpflichtet. Der Verhaftete ist sobald als möglich (as soon as reasonably may be) dem Friedensrichter vorzuführen, welcher den Fall sofort zu untersuchen hat, um entweder den Beschuldigten sogleich wieder zu entlassen, wenn die Schuldbeweise so ungenügend sind, daß sich von einer Hauptverhandlung kein Erfolg versprechen läßt, oder aber im entgegengesetzten Falle die Gestellung des Beschuldigten zur Hauptverhandlung durch Haft oder Bürgschaft zu sichern. Erforderlichenfalls kann die Verhandlung vertagt werden, jedoch nicht länger als unumgänglich nothwendig ists). Die Zeugen werden in Gegenwart des Ange-Beispiel eines Haftbefehls (warrant to apprehend): 1) An den Constable von X. und alle anderen Friedensbeamten der Grafschaft X. In Erwägung, daß der Arbeiter NN. aus X. heute vor dem unterzeichneten Friedens¬ Ihrer Majestät in der Grafschaft X. eidlich beschuldigt ist rc. (kurze Bezeichnung der richter zur Last gelegten That unter Angabe des Ortes und der Zeit der Handlung), wird Ihnen hiermit im Namen Ihrer Majestät befohlen, unverzüglich besagten NN. zu ergreifen und vor mich oder einen anderen Ihrer Majestät Friedensrichter der genannten Grafschaft zu führen, damit er auf die bezeichnete Beschuldigung antworte und weiter nach Vorschrift der Gesetze mit ihm verfahren werde. Gegeben unter meiner Handschrift und mit meinem Siegel am . . zu (Siegel.) (Unterschrift Vergl. Blackstone, Commentaries on the Laws of England (23. Ausgabe von James Stewart, London 1854) 4. Buch, Anhang S. 575. 2) So bezeugt der diesseitige Botschafter in London in einem unter dem 31. März 1871 erstatteten Bericht über einige Fragen, betreffend die englische Voruntersuchung 3) Man hat angenommen, daß die Entscheidung des Friedensrichters nicht 16 Tage lang auf sich warten lassen dürfe. Burn’s Justice of the Peace Vol. I. p. 855 sub voce: „Examination“. Aber: „in the practice of the best regulated police offices, there are many instances of prisoners being detained more than twenty days between their first being brought before a justice and their commitment for trial, and being brought up for examination several different days during the interval.“ Burn's Justice (Chitty's edition) Vol. II. p. 472. S. 108. S. 109.

S. 110. Untersuchungshaft, 392 schuldigten zu Protokoll vernommen, wobei letzterer befugt ist, den Zeugen seinerseits Fragen vorzulegen. Das Zimmer, in welchem die Verhandlung stattfindet, gilt nicht als öffentliches Sitzungslokal (open court); der Richter kann daher Jedermann den Zutritt verbieten, wenn er dies im Interesse der Untersuchung für angemessen erachtet conducive to the ends of the justice)!) Nachdem alle Belastungszeugen gehört, und die Aussagen von diesen sowie von dem Richter unterzeichnet sind, werden sie dem Beschuldigten vorgelesen, und derselbe wird befragt, ob er etwas auf die Beschuldigung zu antworten habe, und zwar stets unter dem Vorhalt, daß er weder von einem ihm etwa gemachten Ver sprechen etwas zu hoffen, noch von einer Drohung etwas zu fürchten habe, und das ungeachtet solcher Verheißung oder Drohung Alles, was er aussage, in dem Hauptverfahren als Beweis gegen ihn ihn könne verlesen werden. Die etwaige Aussage des Beschuldigten wird hiernächst zu Protokoll genommen, vorgelesen und vom Richter unterzeichnet. Der Angeschuldigte wird sodann weiter befragt, ob er Vertheidigungs-Zeugen zu benennen habe. Im Bejahungsfalle werden dieselben gleichfalls in seinen Gegenwart vernommen und dem Kreuzverhör des Anklägers unterworfen. Man betrachtet es gegenwärtig als ein Recht des Beschuldigten, sich schon in der Vor untersuchung eines Vertheidigers zu bedienen; von Amtswegen wird ihm jedoch ein solcher nicht zugeordnet Der Verhaftete wird entlassen wenn er durch den gegen ihn vorgebrachten Beweis nicht hinreichend belastet erscheint. Ergiebt sich dagegen wider ihn ein starker oder glaubhafter Verdacht der Schuld (a strong or probable presumption of his guilt), so hat ihn der Richter in Haft zu behalten (commit him to prison to take his trial), oder gegen Sicherheitsleistung auf freien Fuß zu setzen (admit him to bail). Die Sicherheit wird dafür geleistet daß der Beschuldigte bei den nächsten Assisen oder den nächsten Sitzungen der Friedensrichter erscheinen, sich in Gewahrsam begeben und die Hauptuntersuchung über diejenige Anklage gewärtigen werde, welche von der großen Jury mit Bezug auf die gegen ihn erhobene Anschuldigung beschlossen werden möchte (to appear and surrender himself to custody, to take his trial on such indictment as may be found against him, in respect of the charge in question at the next assizes or sessions of the peace) Bei Hochverrath darf die Freilassung gegen Sicherheitsleistung nicht von dem Friedensrichter, sondern nur durch ausdrücklichen Befehl eines Staatssekretairs oder Nach Blackstone (Ausgabe von Kerr 1857 Bd. 4 S. 350) darf die Vertagung acht Tage nicht überschreiten; für eine solche Frist hat der Magistrate einen schriftlichen Haftbefehl zu erlassen; eine dreitägige Detention kann er mündlich anordnen e 1) Es ist bekannt, und wird auch in dem oben angezogenen Bericht des Botschafters in London bestätigt, daß gleichwohl die Oeffentlichkeit die Regel bildet, und daß man gerade in der Oeffentlichkeit der Voruntersuchung eine wichtige Garantie gegen ungerechtfertigte Fortdauer der Haft findet. Lord Brougham äußert sich über den Werth der Oeffentlichkeit der Voruntersuchung: Freilich ist die Oeffentlichkeit der Voruntersuchung mit erheblichen Unzuträglichkeiten (inconveniences) verbunden: es ist eine sehr große Härte für den Angeschuldigten, vor den öffentlich verhandelnden Richter gestellt zu werden, und zweifelsohne in gleicher Weise auch eine sehr große Belästigung (annoyance) und Härte für die Zeugen und den Ankläger. Aber allen diesen Bedenken kann man nicht umhin, den großen Nutzen entgegenzuhalten welchen die Oeffentlichkeit in doppelter Beziehung gewährt: einmal, indem sie gesetzwidrigen Maßregeln des Richters vorbeugt, dadurch, daß derselbe das Auge des Publikums auf sich gerichtet sieht; sodann durch ihren wohlthätigen Einfluß von polizeilichem Standpunkte aus betrachtet, sofern es sich darum handelt, die Wahrheit zu ermitteln und den Ankläger in den Stand zu setzen, Zeugen ausfindig zu machen, — so daß ich, Alles in Allem genommen nicht den mindesten Zweifel habe, daß der Nutzen der öffentlichen Voruntersuchung die Nachtheile derselben überwiege (that the benefits exceed the disadvantages of a public examination)“. Vergl. Minutes of evidence taken before the select committee on public prosecutors. London 1855 p. 10. 2) Dies wird auch in dem oben allegirten Bericht des Botschafters in London ausdrücklich hervorgehoben, gegenüber der noch in Blackstone's Commentaries on the Laws of England, 23 edition by James Stewart, London 1854, Vol. IV. p. 392 vertretenen Ansicht daß es von dem Ermessen des Richters abhänge, ob er die Zuziehung eines Vertheidigers in der Voruntersuchung gestatten wolle.

Untersuchungshaft. 393 des Gerichtshofes Queen's Bench oder eines Richters dieses Hofes angeordnet werden. Bei felonies, mit Ausnahme des Hochverraths, und bei einigen) speziell benannten misdemeanors (z. B. bei Angriff in der Absicht, eine felony zu begehen, Betrug, Hehlerei, Meineid und Verleitung zum Meineid, heimlicher Beerdigung eines neugeborenen Kindes, gewissen Sittlichkeitsvergehen, Aufruhr, Angriff auf einen Polizei-Beamten in Ausübung seiner Pflicht) steht die Verstattung zur Sicherheitsleistung in dem Ermessen des Friedensrichters. In allen übrigen Fällen der misdemeanors ist derselbe verpflichtet, den Verhafteten gegen ausreichende Sicherheit in Freiheit zu setzen. Der Richter macht sich ebenso sehr verantwortlich, wenn er übermäßige Sicherheit verlangt, als wenn er ungenügende Sicherheit annimmt, und der Beschuldigte demnächst nicht erscheint. Ob eine verlangte Sicherheit als übermäßige zu erachten sei, hat der höhere Richter, welcher deshalb mit einer Beschwerde angegangen wird, unter Berücksichtigung aller Umstände des einzelnen Falles, nach freiem Ermessen zu entscheiden. Auch über Verweigerung der Freilassung gegen Sicherheitsbestellung entscheidet der höhere Richter, und zwar vorzugsweise der Court of Qneen's Bench. Wird der Verhaftete nicht zur Sicherheitsleistung verstattet oder kann er die verlangte Sicherheit nicht leisten, so wird er vom Richter mittels schriftlichen Befehls dem Gefängniß überantwortet, um dort das Hauptverfahren abzuwarten (to be there safely kept until delivered by due course of law). Im Gefängniß ist der Verhaftete mit möglichster Schonung (utmost humanity) zu behandeln, und nur den durch die Haft bedingten, durchaus nöthigen Einschränkungen seiner persönlichen Freiheit zu unterwerfen (no subjected to other hardships than such as are absolutely requisite for the purpose of confinement). Er hat die Wahl der Beschäftigung und darf zu harter Arbeit nicht gezwungen werden. Hat er eine Beschäftigung gewählt, so gebührt ihm, wenn Anklage nicht erhoben wird oder die Freisprechung erfolgt, eine angemessene Entschädigung für seine Leistungen. Der Angeschuldigte mag er sich in Haft befinden oder gegen Sicherheitsbestellung in Freiheit gesetzt sein, darf Abschrift der Verhandlungen gegen Bezahlung der Kopialien verlangen. Dem Verhafteten bietet sich in dem Rechtsmittel writ of habeas corpus 2) ein wirksamer Schutz. . Es kommt hier vorzugsweise das sog. habeas corpus ad subjiciendum in Betracht, d. i. der Befehl, durch welchen Jemand, der einen Anderen in Gefangenschaft hält, angewiesen wird, den Gefangenen unter Angabe des Tages und Grundes der Verhaftung vorzuführen, und der demnächst ergehenden Entscheidung des Richters oder Gerichtshofes von welchem der Befehl ausgeht, nachzukommen. Der Befehl kann von jedem der Westminster=Gerichtshöfe, (Exchequer, Common Pleas, Queen's Bench), einschließlich des Court of Chancery, und auch während der Gerichtsferien erlassen werden (for the Queeu is at alltimes entitled to have an account why the liberty of any of her subjects is restrained whenever that restraint may be inflicted). Der Befehl setzt einen schriftlichen Antrag (motion) des Verhafteten oder eines Dritten an seiner Statt voraus, welchem die eidliche Erhärtung der zur Unterstützung des Gesuchs dienenden Thatsachen (affidavit) beigefügt sein muß. Um dem höheren Gerichte die Prüfung des Antrages zu ermöglichen, muß jeder Haftbefehl (commitment) den Grund der Verhaftung enthalten. Die wichtigsten Bestimmungen über das Rechtsmittel writ of habeas corpus sind: 1) Das Rechtsmittel greift nicht Platz, wenn in dem Haftbefehl als Grund der Verhaftung treason, petit-treason oder selony bezeichnet ist. Auch ist es ausgeschlossen, wenn die Freiheitsentziehung Folge richterlichen Urtheils ist. Der Antrag wird abgelehnt, wenn der Verhaftete zwei terms hat vorübergehen lassen, ohne bei einem Gerichtshofe den Antrag auf Freilassung zu stellen. 2) Ein writ of habeas corpus wird nur zugelassen auf Grund einer Abschrift des Haftbefehls oder der eidlichen Versicherung, daß die Ertheilung der Abschrift verweigert ist. 1) In Act 11 and 12 Vict. c, 42. 2) Stephen a. a. O. S. 18 ff. S. 111.

S. 112 394 Untersuchungshaft. Wird dem Gesuche stattgegeben, so muß der Verhaftete dem höheren 3) Richter alsbald, und jedenfalls binnen 20 Tagen, vorgeführt werden Der Beamte, welcher dem Befehl des höheren Richters nicht gehörig 4 nachkommt, nicht auf Verlangen des Verhafteten oder seines Bevoll mächtigten binnen sechs Stunden Abschrift des Haftbefehls ertheilt, oder den Verhafteten ohne Grund aus einem Gefängniß in das andere schickt, verfällt das erste Mal in eine Strafe von 100 Pfund, das zweite Mal in eine Strafe von 200 Pfund, und wird unfähig, sein Amt fernerhin zu bekleiden. Die Geldstrafe gebührt als Entschädigung der verletzten Partei Ist der Verhaftete in Folge eines writ of habeas corpus freigelassen, so 5) darf man ihn, bei Vermeidung einer Geldstrafe von 500 Pfund, wegen derselben Beschuldigung nicht wiederum gefänglich einziehen. Der wegen treason oder selony Verhaftete ist, sofern er es in der erster 6) Woche des nächsten term (einer der vier regelmäßigen Sitzungsperioden oder am ersten Tage der nächsten Sitzung der oyer and terminer beantragt, in diesem term beziehungsweise dieser Sitzung in Anklagestand zu versetzen (indicted) oder gegen Sicherheitsbestellung in Freiheit zu setzen, es sei denn, daß die Kronzeugen nicht zur Stelle geschafft werden können. Erfolgt in dem zweiten term oder der Sitzung Versetzung in Anklagestand und Verhandlung nicht so ist der Verhaftete in Freiheit zu setzen. Nach Eröffnung der Assisen in einer Grafschaft darf der in dieser Verhaftete auf Grund eines habeas corpus vor dem Schlusse der Assisen nicht fortgeführt werden, vielmehr haben die Assisenrichter zu befinden. Der Lord=Kanzler und die Richter der genannten Gerichtshöfe, welche 7) auf vorschriftsmäßigen Antrag den Erlaß des writ of habeas corpu ablehnen, verwirken eine der beschädigten Partei zu zahlende Geldbuße von 500 Pfund Auch eines anderen Rechtsmittels: writ ot certiorari facias*) mag an dieser Stelle Erwähnung geschehen. Durch dieselbe wird der Court of Queen's Bench mit der Entscheidung befaßt, ob die Untersuchung dem untergeordneten Richter abzunehmen der Regel nur nach und vor ihn zu ziehen ist. Von diesem Rechtsmittel wird in Versetzung in den Anklagestand Gebrauch gemacht: es ist jedoch, sofern es nicht durch besondere Gesetze ausgeschlossen wird in jedem Abschnitt des Verfahrens bis zur Insofern gewährt es dem in Untersuchungshaft Hauptverhandlung statthaft. Befindlichen Schutz Für gewisse leichtere Vergehen ist zufolge ausdrücklicher gesetzlicher Bestimmung ein summarisches Verfahren?) vor einem oder mehreren Friedensrichtern ohn Zuziehung von Geschworenen, zugelassen — ein Verfahren, auf welches hier schließlich noch einzugehen ist, weil es seiner Kürze wegen in einer großen Anzahl von Straf= fällen die Untersuchungshaft gänzlich erübrigt Diesem Verfahren (summary proceeding) unterliegt eine Anzahl unbedeutender, nur mit Geldbuße bedrohter Uebertretungen, dann aber auch eine Reihe wichtigerer Straffälle, welche je nach Lage der Sache mit Geldbuße oder Gefängniß bis zu sechs zu zwölf Monaten bedroht sind. Von den letzteren Monaten, und im Rückfalle bis Diebstahl an zahmen Thieren; gewisse leichtere Fälle ind namentlich zu erwähnen: Annahme gestohlener Sachen; Beschädigungen an der Vermögensbeschädigung; Telegraphenleitungen, Baumpflanzungen u. dgl. m. Dahin zählen auch Drohung und Versuch einer Thätlichkeit sowie Thätlichkeit (assaults or batteries), vorausgesetzt daß die Strafe nicht zwei Monat Gefängniß (mit oder ohne harte Arbeit) oder fünf Pfund Geldbuße übersteigt. Ist die Thätlichkeit an einem Kinde oder einer Person weiblichen Geschlechts verübt, so kann im summarischen Verfahren bis zu sechs Monat In demselben kann Freiheitsstrafe oder zwanzig Pfund Geldbuße erkannt werden. ferner gegen Personen unter 16 Jahren wegen einfachen Diebstahls Gefängniß bis zu drei Monaten, bei Knaben unter 14 Jahren auch körperliche Züchtigung verhängt werden. Diebstähle, deren Gegenstand fünf Schilling im Werthe nicht übersteigt, 1) Stephen a. a. O. S. 473 2) Stephen a. a. O. S. 416 ff.

Untersuchungshaft. 395 unterliegen ebenfalls diesem Verfahren, wenn der Beschuldigte demselben nicht widerpricht und die Strafe nicht drei Monate Gefängniß übersteigt, desgleichen Diebstähle, deren Gegenstand einen höheren Werth hat, und selbst qualifizirte Diebstähle (z. B. des Gesindes gegen die Herrschaft), wenn der Angeklagte sich schuldig bekennt und In London stehen dieselben die Strafe nicht sechs Monat Gefängniß übersteigt. Strafbefugnisse den Polizeigerichten zu!). Das Verfahren in den summary proceedings ist in Kürze folgendes: Der Richter erläßt auf Anrufen der Partei einen Erscheinungsbefehl, und im Ungehorsamsfalle einen Haftbefehl, oder unter Umständen sogleich den letzteren, vor ausgesetzt, daß die Anschuldigung eidlich erhärtet ist. Er ordnet auch das Erscheinen der Zeugen an, unter Umständen gleichfalls durch Verhaftung. Die Verhandlung erfolgt vor je nachdem dies in den bezüglichen Fällen einem oder mehreren Friedensrichtern gesetzlich vorgeschrieben ist in öffentlicher Sitzung (open and public court); der eines Anwalts bedienen. Erforderlichen-Ankläger sowie der Angeklagte können sich inzwischen der Angeklagte in Gewahrsam falls kann die Verhandlung vertagt und Mehrzahl der Fälle kein endgültiges, sondern gehalten werden. Das Urtheil ist in der von Geschworenen in den Quartalsitzungen einer Berufung an die unter Zuziehung versammelten Friedensrichter (appeal to the quarter sessions) unterworfen. Aus der vorstehenden Schilderung ergiebt sich, daß das englische Recht einen verdächtiger Personen gewährt so daß in weiten Spielraum für die Ergreifung dieser Beziehung kaum ein anderer Schutz gegen Mißgriffe, als die Gewissenhaftigkeit der Beamten selbst, gegeben ist. Andererseits kann der Ergriffene mit Bestimmtheit darauf zählen, sofort seinen Ankläger, die Anschuldigung und die gegen ihn vorliegenden Beweise kennen zu lernen, sowie ausreichende Gelegenheit sowohl zur Herbeischaffung seiner Vertheidigungsmittel als auch zur Erwirkung seiner Freilassung gegen Sicherheit zu erhalten. Endlich gewährt die in der Rechtsübung zur Regel gewordene Oeffentlichkeit der Voruntersuchung dem Publikum die Möglichkeit, sich von der Gesetzmäßigkeit und Nothwendigkeit einer angeordneten Verhaftung zu überzeugen, während andererseits der magistrate in jedem Augenblicke gewärtig sein muß, daß sein Verfahren im Wege des writ of habeas corpus zur Prüfung des höchsten Gerichtshofes gelangt. Schottland). Die Unterschiede zwischen der schottischen und der englischen Untersuchungshaft entspringen im Wesentlichen aus der Eigenthümlichkeit der schottischen Voruntersuchung, da dieselbe im Gegensatze zur englischen in geheimen Sitzungen geführt wird und vorzugsweise in der Hand eines öffentlichen Anklägers liegts Auch in Schottland kann die Verhaftung unter Umständen ohne Erlaß eines schriftlichen Haftbefehls erfolgen. Einen solchen zu erlassen, ist jeder magistrate ) Ein mit einem einzelnen Richter besetztes Polizeigericht wurde in London zuerst im Jahre 1750 begründet; daran schloß sich im Jahre 1792 ein zweites in Middlesex. Robert Peel errichtete im Jahre 1839 fernere 11 Polizeigerichte in London. Inzwischen hat die Einrichtung auch in anderen großen Städten Nachahmung gefunden. Diese police magistrates ernennt der Minister des Innern aus der Zahl derjenigen Advokaten, welche mindestens Dienstjahre zurückgelegt haben. In den Polizeigerichten wird, unter Mitwirkung eines Gerichtsschreibers täglich, mit Ausnahme der Festtage, von 10 Uhr Morgens bis 5 Uhr Nach Mittags Recht gesprochen. Der Polizeirichter bezieht ein Gehalt bis zu 1200 Pfund. — Gneist, heutiges Verwaltungsrecht Bd. 2 S. 880, fungiren in London 23 police magistrates. 2) Vergl. Hugh Barclay: A digest of the Law of Scotland with special reference to the office and duties of a Justice of Peace. Edinburgh 1852. 3) So überzeugt der Engländer von den Vorzügen der öffentlichen Voruntersuchung ist, so sehr ist man in Schottland von dem Nutzen der geheimen Voruntersuchung durchdrungen. Beispielsweise sagt der Lord=Advokat I. Moncreiff in den vorher allegirten minutes of evidence (S. 18): „Ich bin der Ansicht, daß der Ausschluß der Oeffentlichkeit im ersten Stadium der Untersuchung sehr erheblich zur Entdeckung des Schuldigen beiträgt, und ich glaube nicht, daß unsere Staatsanwälte (procurators fiscal) in der öffentlichen Vernehmung der Zeugen irgend einen Vortheil entdecken würden. S. 113.

S. 115. S. 114. Untersuchungshaft. 396 befugt. In der Regel erläßt dieser den Haftbefehl!) auf schriftlichen Antrag des Verletzten im Beistande des öffentlichen Anklägers oder des letzteren allein. Der Antrag soll nach Möglichkeit die näheren Umstände, namentlich Ort und Zeit der angeblichen strafbaren Handlung bezeichnen; derselbe muß darauf gerichtet sein, daß der Beschuldigte ergriffen und vor den Richter geführt werde und kann gleichzeitig das Gesuch um Einleitung einer Voruntersuchung und Ladung von Zeugen enthalten. Der Haftbefehl wird auf den Antrag selbst geschrieben und muß die Namen der Parteien sowie den Gegenstand der Anschuldigung ergeben. Der mit der Ausführung des Befehls betraute Beamte hat den Verhafteten sofort vor den magistrate zu führen und nur, wenn dies unthunlich ist, z. B. wenn die Ergreifung bei Nachtzeit erfolgt, ihn einstweilen zu verwahren Der magistrate prüft zunächst, ob sich der Vorgeführte in vernehmungsfähigem Zustande befindet und macht ihm darauf den Vorhalt: „Sie sind vorgeführt auf die Anschuldigung rc. (z. B. des Diebstahls um darüber vernommen zu werden. Sie brauchen auf keine Ihnen vorgelegte Frage zu antworten oder sonst eine Aussage in Beziehung auf die Anschuldigung zu machen; die Aussagen aber, welche Sie freiwillig abgeben, werden sorgfältig niedergeschrieben werden, und sollte es demnächst zur Hauptverhandlung kommen, so kann die Niederschrift gegen Sie als Beweis benutzt werden; deshalb steht es in Ihrem Belieben, Antworten zu verweigern oder eine Aussage über den Gegenstand der Anschuldigung zu machen. Wenn der Angeschuldigte die Antworten verweigert, so soll nicht weiter in ihn gedrungen werden Die Vernehmung erfolgt gesetzlich durch den magistrate auf Grund der ihm ertheilten Information, in der Rechtsübung aber gewöhnlich durch den öffentlichen Ankläger unter Aufsicht des magistrate. Die Aussagen des Angeschuldigten sind zu Protokoll zu nehmen, vorzulesen und von dem Angeschuldigten selbst, sowie von dem magistrate zu unterschreiben. Bei Aufnahme der Verhandlung sind mindestens zwe Zeugen zuzuziehen, welche mit ihrer Unterschrift zu bekräftigen haben, daß die Erklärung von dem Angeschuldigten freiwillig und ohne Zwang abgegeben ist?) Nach Abschluß der Vernehmung kann der Angeschuldigte behufs seiner ferneren Vernehmung gefänglich verwahrt werden (warrant to commit for further examination) Während dieser Haft hat der Angeschuldigte kein Recht auf mündlichen oder schrift lichen Verkehr mit einem Anwalt oder Angehörigen; doch kann hierzu besonder Erlaubniß ertheilt werden. Grund und Zweck der Maßregel ist die Vermeidung von Kollusionen bis zum Abschluß der Voruntersuchung (to avoid the risk of interference with the course of justice in leading the precognition). Demgemäß kann auch in diesem Stadium der Untersuchung nicht Freilassung gegen Bürgschaft verlangt werden. Die Dauer einer solchen Untersuchungshaft ist gesetzlich nicht beschränkt; doch nimmt man an, daß sie in keinem Falle den Zeitraum von acht Tagen übersteigen darf Stellt sich im Verlauf der Voruntersuchung die weitere Vernehmung des Verhafteten als überflüssig heraus so wird ohne solche zur Hauptverhandlung geschritten, falls nicht der Angeschuldigte selbst seine Vernehmung verlangt. Soll ausnahmsweise noch eine dritte Vernehmung stattfinden, so muß diese Maßregel durch besondere Umstände gerechtfertigt werden; eine öftere als dreimalige Vernehmung gilt als unzulässi (as then something assuming of the aspect of the ancient question or torture). Ist die Voruntersuchung beendet, und erscheint der Verhaftete genügend belastet, so wird er entweder auf Grund ferneren Haftbefehls bis zur Haupt verhandlung gefänglich verwahrt (committed for trial until liberated in due course of law), oder gegen Bürgschaft freigelassen Abgesehen von den oben geschilderten Vernehmungen des Angeschuldigten liegt die Voruntersuchung (precognition) in der Hand des öffentlichen Anklägers, welchen die Zeugen mit Ausschluß der Oeffentlichkeit und in Abwesenheit des Angeschuldigten nach Gutdünken selbstständig vernimmt und sich auf diese Weise das Material für 1) Barclay a. a. O. sub voce „Criminal Prosecution“ Vol. I. p. 176 ff. 2) Barclay a. a. O. S. 180, Alison a. a. O. S. 132.

397 Untersuchungshaft. den Belastungsbeweis selbst beschafft. Nur wenn Zeugen eidlich vernommen werden sollen (if it is thought necessary for obtaining a disclosure of the truth, not likely otherwise to be obtained), bedarf es der Gegenwart des magistrate, welcher alsdann auch das Protokoll über die Aussage der Zeugen mit unterschreibt. Der Beschuldigte hat auch hierbei keinen Anspruch auf Zuziehung oder Zulassung eines Anwalts oder Angehörigen; eben so wenig wird ihm Akteneinsicht gewährt oder Abschrift der Protokolle ertheilt. in Was die Freilassung gegen Sicherheitsbestellung!) anlangt, so gelten Schottland Maximalbeträge, welche der magistrate bei Ausmessung der Sicherheitsa umme nicht überschreiten darf (a nobleman not more than L. 1200 sterling, L. landed gentleman L. 600; any other gentleman, burgher or householder 300 and for all inferior persons L. 60). Nur bei Aufruhr (sedition) kann der höchste Gerichtshof Court of Justiciary den Betrag der Sicherheitssumme erhöhen. Ein Minimalbetrag ist im Gesetz nicht vorgesehen. Die Freilassung gegen Bürgschaft kann von dem magistrate, welcher den Angeschuldigten zur Hauptverhandlung verweist, und von dem Richter welcher in der Sache zu erkennen hat, bewilligt werden. Der magistrate hat über das Freilassungsgesuch binnen 24 Stunden zu befinden. Von der Freilassung gegen Bürgschaft sind einige Fälle ausgeschlossen, namentlich folgende: Hochverrath, Aufruhr Mord, Raub, Nothzucht, vorsätzliche Brandstiftung, schwerere Fälle der Körperverletzung und der Urkundenfälschung, Hausfriedensbruch unter erschwerenden Umständen, Herbeiführung eines Schiffbruchs in betrügerischer Absicht, Sodomie, Blutschande, Seeräuberei, endlich eine Reihe ausgezeichneter Diebstähle. Der Supreme Court ist in allen Fällen, auch bei Kapitalverbrechen, die Freilassung gegen Sicherheitsbestellung anzuordnen befugt. Der Lord Advocate darf dieselbe bei Kapitalverbrechen bewilligen, die Bestimmung der Sicherheitssumme hängt dann aber lediglich von seinem Ermessen ab. Nach Ueberweisung vor das Schwurgericht steht die Freilassung bei dem Ankläger und dem Schwurgerichtshofe Den Schutz persönlicher Freiheit, welchen in England der habeas corpus Act bietet, besitzt Schottland — und, wie schottische Rechtslehrer meinen, in noch wirksamerer — Weise in dem Gesetze von 1701 (Cap. 6) „An Act for preventing wrongons Imprisonement and against undue Delay in Trials“ dessen Fortbestehen neuerlich in einem Gesetze vom 31. Juli 1868 anerkannt wird) Die wesentlichen Bestimmungen des Gesetzes von 1701 lassen sich dahin zusammenfassen: 1. Der in Haft befindliche Angeschuldigte (in order to trial) hat das Recht, bei dem zur Entscheidung kompetenten Richter den Erlaß von letters of intimation an den Ankläger zu beantragen, in welchem dem letzteren aufgegeben wird den Termin zur Hauptverhandlung (diet for the trial) innerhalb 60 Tagen zu bestimmen. Geschieht dies nicht, so darf der Verhaftete seine sofortige Freilassung verlangen. Der Richter hat die letters of intimation binnen 24 Stunden zu erlassen. Das Recht des Verhafteten, diesen Erlaß zu beantragen, beginnt mit dem Augenblicke der Verhaftung auf Grund des Haftbefehles, im Falle des Hochverrathes jedoch erst nach 40 Tagen. 2. Sind 60 Tage verstrichen, ohne daß dem Verhafteten die Anklageschrift zugestellt ist, so darf er sofortige Freilassung verlangen. Die Kontroverse, ob binnen 60 Tagen nur die Anklageschrift zugestellt zu werden braucht oder der Verhandlungstermin anstehen muß, ist dahin entschieden, daß ersteres genügt. 3. Ist die Anklageschrift binnen 60 Tagen dem verhafteten Angeschuldigten zugestellt und der Verhandlungstermin anberaumt, so muß der Ankläger binnen der folgenden 40 Tage die Anklage zum Schluß bringen, widrigenfalls der Verhaftete die Freilassung zu fordern berechtigt ist. 1) Barclay a. a. O. sub voce „bail“ Vol. I. p. 46 ff. 2) Alison a. a. O. S. 163 ff. 3) An Act to amend the Procedure in the court of Justiciary and other Criminal-Court of Scotland. 31 et 32 Vict. c. 95. S. 116.

S. 117 398 Untersuchungshaft. 4. Die Befristung, welche der verhaftete Angeschuldigte selbst verlangt, kommt bei Berechnung der 40tägigen Frist in Abzug 5. Wird die Verhandlung in 40 Tagen nicht beendigt, so erfolgt die Freilassung des Verhafteten. 6. Beantragt der Verhaftete den Erlaß der letters of intimation nach Zustellung der Anklageschrift, so hat der Ankläger die Wahl, ob er auf Grund dieser Anklageschrift die Anklage binnen 40 Tagen von dem anberaumten Verhandlungstermin ab zu Ende führen, oder eine neue Anklageschrift binnen 60 Tagen dem Verhafteten behändigen lassen und in weiteren 40 Tagen die Verhandlung zum Schluß bringen will. Ist binnen 60 Tagen die Anklageschrift nicht zugestellt oder binnen der nächsten 40 Tage die Verhandlung nicht geschlossen, so kann sich der Verhaftete mit dem Antrage auf Erlaß des Freilassungsbefehls (letters of liberation) an den Court of Justiciary oder den kompetenten Richter wenden, welche die Freilassung innerhalb 24 Stunden bei Vermeidung der Strafe rechtswidriger Freiheitsberaubung anzuordnen haben. 8. Ist der Verhaftete in Freiheit gesetzt, weil ihm die Anklageschrift binnen 60 Tagen (nach Erlaß der letters of intimation) nicht behändigt oder die Hauptverhandlung demnächst innerhalb 40 Tagen nicht zum Schluß gediehen ist, so darf derselben strafbaren Handlung wegen auf Grund einer von dem Supreme Court erlassenen Anklage (criminal letters) seine Wiederverhaftung zwar erfolgen, die Verhandlung muß aber innerhalb 40 Tagen nach deren Zustellung zu Ende geführt sein, widrigenfalls er seine endgültige Freisprechung verlangen kann. 9. Der Richter, welcher zur Aburtheilung kompetent ist, hat auch die Befugniß, die Freilassung zu verordnen, wenn auch der Haftbefehl von einem höheren Richter erlassen worden, vorausgesetzt, daß die letters of intimation von ihm ausgegangen sind 10. Der magistrate, welcher den Erlaß der bei ihm beantragten Verordnung ablehnt oder ungehörig verzögert, sowie diejenigen Personen, welche der Verordnung Folge zu leisten unterlassen, sind wegen rechtswidriger Freiheitsberaubung strafbar 11. Dergleichen Strafen verjähren in 3 Jahren, im Falle der Anklage in einem Jahre Mangels Verfolgung*). Frankreich. Die französische Gesetzgebung der letzten beiden Jahrzehnte hat eine Reihe von Gesetzen aufzuweisen, welche darauf abzielen, die Untersuchungshaft seltener eintreten zu lassen, beziehungsweise die provisorische Freilassung Verhafteter zu erleichtern. Bevor auf dieselben eingegangen wird scheint es zweckmäßig, an den Rechtszustand, wie er durch den Code d’instr. auf diesem Gebiete geschaffen war, in Kürze zu erinnern. Die art. 91 bis 94 des Code enthalten folgende Bestimmungen: Wenn der Angeschuldigte einen festen Wohnsitz hat, und die ihm zur Last gelegte That nur „korrektionell“ strafbar ist, so kann sich der Untersuchungsrichter zunächst darauf beschränken, einen Erscheinungsbefehl (mandat de comparution zu erlassen. Dagegen erläßt er einen Vorführungsbefehl (mandat d'amener), wenn der Angeschuldigte ungehorsam ausbleibt oder wenn die ihm zur Last gelegte That eine peine afflictive ou infamante nach sich zieht. Der erschienene Angeschuldigte muß sofort, der vorgeführte binnen längstens 24 Stunden verhört werden. Nach dem Verhör kann der Untersuchungsrichter, nachdem er die Staatsanwaltschaft gehört hat, einen Haftbefehl (mandat d'arrêt), welcher den Gegenstand der Anschuldigung und das darauf anzuwendende Strafgesetz bezeichnen muß, erlassen, wenn die That, um welche es sich handelt, eine peine afflictive ou infamante oder korrektionelles Gefängniß nach sich zieht Zu diesen Vorschriften, welche den vom Gesetz gewollten regelmäßigen Gang des Verfahrens darstellen, ist im Einzelnen Folgendes zu bemerken. ) Alison's Practice of the Criminal Law of Scotland. Vol. II. S. 182 ff. (1833).

Untersuchungshaft. 399 Man nimmt an, daß eine Untersuchungshaft als Präventivmaßregel zulässig um zu verhüten, daß der Angeschuldigte fortfahre, Verbrechen zu begehen; als sei, ein Mittel, die künftige Urtheilsvollstreckung zu sichern, wenn der Angeschuldigte der Flucht verdächtig ist; endlich auch als ein Untersuchungsmittel, einerseits um Verhöre und Konfrontationen mit dem Angeschuldigten anstellen zu können, andererseits um ihn daran zu verhindern, daß er durch Vertilgung der Spuren der That sowie durch Verabredungen mit Zeugen oder Mitschuldigen den Erfolg der Untersuchung vereitele Man ist ferner darüber einverstanden, daß das Gesetz die Anordnung einer Untersuchungshaft als ein vorläufiges Urtheil betrachtet wissen will, indem es in jedem Falle zuvor das Verhör des Angeschuldigten verlangt, um ihm Gelegenheit zur Vertheidigung zu geben, sodann die Anhörung der Staatsanwaltschaft erfordert, und vorschreibt, daß in dem Haftbefehl der Gegenstand der Anschuldigung nach seiner gesetzlichen Qualifikation bezeichnet werde. Deshalb aber nimmt man auch an, daß zur Verhängung der Haft nicht bloße Vermuthungen (présomtions) genügen, sondern erhebliche Anzeigen der Schuld (indices graves) vorausgesetzt werden, sowie daß in der Regel mit der Untersuchung schon begonnen und der erste Verdacht einigermaßen bestätigt sein muß. Besonderes Gewicht wird darauf gelegt, daß das Gesetz den Untersuchungsrichter zunächst auf einen Erscheinungs- oder Vorführungsbefehl beschränkt, die Verhaftung aber erst nach stattgehabtem Verhör des Angeschuldigten zuläßt, eine Regel, welche nur dann eine Ausnahme leidet, wenn der Angeschuldigte bereits flüchtig geworden ist. Der Code hat hierbei das ältere französische Recht verlassen, welches den Haftbefehl (décret de prise de corps) dem Verhör vorausgehen ließ, und dabei vorschrieb, daß letzteres binnen längstens 24 Stunden nach der Verhaftung stattfinden müsses). Neben dem förmlichen Haftbefehl (mandat d’arrêt) kennt das Gesetz einen Verwahrungsbefehl (mandat de dépôt), welcher sich von dem ersteren dadurch unterscheidet, daß er ohne vorgängige Anhörung der Staatsanwaltschaft erlassen wird und weder den Gegenstand der Anschuldigung noch das darauf anzuwendende Strafgesetz zu bezeichnen braucht. Im Uebrigen hat der Verwahrungsbefehl dieselben Voraussetzungen und Wirkungen wie der Haftbefehl. Man beklagt es als einen bedenklichen Uebelstand, daß das formlose mandat de dépôt aus Bequemlichkeit der Richter in der Rechtsübung zur Regel geworden ist, während das Gesetz augenscheinlich beabsichtigt, daß davon nur ausnahmsweise in eiligen Fällen Gebrauch gemacht werde, in denen sich nicht sofort übersehen lasse, ob eine Untersuchungshaft zu verhängen sei, oder wo die Möglichkeit fehlt, die Staatsanwaltschaft sofort mit ihren Anträgen zu hörens) Das Verhör des Verhafteten, sowie die französische Voruntersuchung überhaupt, ist geheim, und der Untersuchungsrichter ist in demselben mit ausgedehnten Befugnissen ausgestattet. Insbesondere kann letzterer gegen den Verhafteten die mise au secret anordnen, d. h. dem Verhafteten den Verkehr mit der Außenwelt entweder gänzlich versagen oder nur beschränkt gestatten). Der Zweck der Maßregel ist die möglichst vollständige Verhütung etwaiger Kollusionen. Die Verhaftung eines Angeschuldigten ist unbedingt in keinem Falle vorgeschrieben; nur dann tritt sie stets und mit Nothwendigkeit ein, wenn ein Angeklagter zur Hauptverhandlung vor das Schwurgericht verwiesen wird (ordonnance de prise de corps Eine Freilassung gegen Sicherheit (mise en liberté provisoire avec caution) gewährt der Code (art. 113 ff) nur in beschränktem Umfange. Auf die Freilassung hat der Angeschuldigte niemals ein Recht, vielmehr ist sie stets von dem Ermessen des Richters abhängig; ausgeschlossen von der Wohlthat der Hélie, Traité de l'instr. crim. Vol. V. p. 748. Hélie a. a. O. S. 776. 3) Hélie a. a. O. S. 783 ff. 4) Hélie a. a. O. S. 814 ff. S. 118.

S. 119 Untersuchungshaft. 400 provisorischen Freilassung sind Vagabunden, sowie Personen, welche bereits eine peine afflictive ou infamante erlitten haben (repris de justice), und solche, welche schon einmal eine Kaution haben verfallen lassen. Die Freilassung gegen Sicherheit wird ferner nur in solchen Sachen gewährt, welche nicht zur Zuständigkeit der Schwurgerichte gehören. Ueber die Höhe und Art der Sicherheit befindet die Rathskammer nach Anhörung der Staatsanwaltschaft und der Civilpartei. Die Kaution darf niemals weniger als 500 Fres. betragen ist die That, welche den Gegenstand der Untersuchung bildet, mit Gefängniß und außerdem einer Geldbuße bedroht, deren Doppeltes mehr als 500 Fres. beträgt, so soll die Kaution das Doppelte der Geldbuße nicht übersteigen; ist ein Civilanspruck — geltend gemacht, so soll das Dreifache desselben den Höchstbetrag der Kaution bestimmen. Eine vorläufige Festnahme ohne richterlichen Befehl ist bei dem flagrant délit und den ihm gesetzlich gleichgestellten Fällen) gestattet. Sie steht der Staatsanwaltschaft und den Beamten der gerichtlichen Polizei, jedem Diener der öffentlichen Gewalt und selbst jeder Privatperson zu, aber überall nur, wenn es sich um eine mit peine afflictive ou infamante bedrohte Handlung, also um ein crime handelt Nur die Feld= und Waldhüter können zur Festnahme schon dann schreiten, wenn ein mit Gefängnißstrafe bedrohtes Delikt vorliegt, Im Einzelnen gilt: Die Festnahme seitens der Staatsanwaltschaft findet nur statt, wenn 1) erhebliche Verdachtsgründe (indices graves) gegen den Bezichtigten vorliegen: namentlich genügt die bloße Denunziation nicht, wenn der Bezichtigte einen festen Wohnsitz hat. Code art. 40 Der Staatsanwalt übersendet die aufgenommenen Verhandlungen unverzüglich an den Untersuchungsrichter, und inzwischen bleibt der Verhaftete sous la main de la justice en état de mandat d'amener. ode art. 45 Die Beamten der gerichtlichen Polizei haben das Recht der Festnahme 2, unter denselben Voraussetzungen wie der Staatsanwalt (Code art. 49); sie geben demnächst sofort die Sache an den Staatsanwalt ab, welcher unverzüglich die geeigneten Requisitionen an den Untersuchungsrichter ergehen läßt Code art. 54. Die Feld= und Waldhüter haben den Festgenommenen unmittelbar vor 3) den Fridensrichter oder den Maire zu führen (Code art. 16). Dieser Beamte hält die Festnahme nur aufrecht, wenn es sich um ein crime handelt; liegt ein délit vor, so stellt er die Identität der Person fest und verfügt die sofortige Freilassung. Hélie Vol. II. p. 710 Wenn ein Diener der öffentlichen Gewalt oder eine Privatperson von 4) der Befugniß der Festnahme Gebrauch macht, so muß der Festgenommene sofort der Staatsanwaltschaft zugeführt werden. Code art. 106. Diesen Rechtszustand, wie ihn der Code geschaffen hat, haben neuere Gesetze erheblich geändert Ein Dekret vom 23. März 1848 beseitigte den im Code für den Fall proviorischer Freilassung vorgesehenen Mindestbetrag der Sicherheitssumme, dergestalt daß dieselbe fortan keiner Beschränkung mehr unterworfen war. Nichtsdestoweniger kam die Freilassung gegen Sicherheit nur einer verhältnißmäßig geringen Anzahl von Personen zu Gute. So waren beispielsweise zufolge der amtlichen Statistik des Jahres 1852 wegen korrektionell strafbarer Handlungen 53,541 Personen verhaftet, Ueberhaupt aber war von denen nur 958 gegen Kaution freigelassen wurden?). fortwährend die Zahl derjenigen Verhaftungen, welche mit einer Freisprechung endigten, beträchtlich. Solcher Fälle kamen auf 1000 Verhaftete in den Jahren 1831 1) Code d'instr. art. 41, 46 2) Motive zum Gesetz vom 4. April 1855 S. 9.

Untersuchungshaft. 401 bis 1835: 446, in den Jahren 1836 bis 1840: 392, in den Jahren 1841 bis 1845 : S. 120. 380, in den Jahren 1846 bis 1850: 3711) Als ein drückender Uebelstand wurde es namentlich empfunden, daß nicht nur das mandat d'arrêt, sondern auch das mandat de dépôt, wenn es einmal erlassen war, auch bei veränderter Sachlage nicht eher rückgängig gemacht werden konnte, als bis entweder die Einstellung des Verfahrens durch Rathskammerbeschluß oder eine Freisprechung erfolgte. Ein Gesetz vom 4. April 1855 änderte deshalb den art. des Code d'instr. dahin ab, daß dem Untersuchungsrichter die Befugniß beigelegt wurde, ein von ihm erlassenes mandat de dépôt im Einverständniß mit der Staatsanwaltschaft wieder aufzuheben. Das Gesetz vom 17. Juli 1856, welches die Rathskammern beseitigte, und dadurch, daß es den Untersuchungsrichter von dieser Aufsichtsinstanz befreite hatte gleichzeitig den Zweck, die Dauer der Voruntersuchungen abzukürzen. Die Motive des Gesetzes (S. 25, 26) legen dar, daß im Jahre 1854 24,347 Personen von der Untersuchungshaft betroffen wurden, bei welchen die Untersuchung nicht mit einer Verurtheilung endigte; nämlich 18,619, bei welchen das Verfahren eingestellt wurde, 4057, welche von den korrektionellen Gerichten und 1883, welche von den Schwurgerichten freigesprochen wurden. An diese Zahlen knüpfen die Motive die Bemerkung: „Les chambres du conseil sont, pour leur part, une des causes les plus facilement appréciables du prolongement des détentions préventives. La difficulté de les réunir autant de fois que les besoins du service l’exigent, et les formalités de leur procédure, entraînent trop souvent des retards qui se prolongent sans utilité. Die vorstehend erwähnten Gesetze verfehlten nicht, einen wohlthätigen Einfluß in Bezug auf die Untersuchungshaft zu äußern. Denn trotz der mit der Bevölkerungszahl steigenden Zunahme der Verbrechen verminderte sich die Zahl der Untersuchungs-Gefangenen, und machte sich eine Abnahme in der Dauer der Untersuchungshaft bemerkbar. Während die Anzahl der Verhaftungen in dem Zeitraum von 1851 bis 1855 durchschnittlich 80,138 betrug, belief sich dieselbe in dem Zeitraum von 1856 bis 1860 nur noch auf 64,048; die Dauer der Untersuchungshaft betrug bei nahezu neun Zehntel der Verhafteten im Jahre 1861 nicht mehr als einen Monat. Gleichwohl blieb, namentlich in den korrektionellen Strafsachen, die Untersuchungshaft noch immer von unverhältnißmäßig langer Dauer. So kamen im Jahre 1861 in den korrektionellen Strafsachen auf 1000 Verhaftete, bei welchen die Untersuchung durch Urtheilsspruch beendigt wurde: 520, deren Haft 1 bis 15 Tage, 343, deren Haft 15 bis 30 Tage, 112, deren Haft 1 bis 2 Monate, 19, deren Haft 2 bis 3 Monate, und 6, deren Haft länger als 3 Monate dauerte; ferner kamen auf 1000 Verhaftete, bei welchen die Untersuchung mit der Einstellung des Verfahrens endete, 631, deren Haft 1 bis 15 Tage, 242, deren Haft 15 bis 30 Tage, 99, deren Haft 1 bis 2 Monate, 20, deren Haft 2 bis 3 Monate, und 8, deren Haft länger als 3 Monate gedauert hatte. 2) Deshalb glaubte man, namentlich für die Strafrechtspflege in den großen Städten, insbesondere für Paris, noch einer weiter gehenden Abhülfe zu bedürfen. Erfahrungsmäßig stellen die Fälle der Ergreifung auf frischer That ein erhebliches Kontingent zu den Verhaftungen. In diesen Fällen sind die Zeugen häufig sofort zur Hand, und der Angeklagte, welchen man nur aus dem Grunde nicht loszulassen wagt weil man fürchtet, seiner demnächst nicht wieder habhaft zu werden, legt so oft gleich ein Geständniß ab, daß wenigstens in den korrektionellen Strafsachen eine sofortige Aburtheilung meistens angezeigt erscheint, die vorgeschriebenen Fristen und Formen des Verfahrens aber die Untersuchung und gleichzeitig die Untersuchungshaft, nicht selten ganz unnöthigerweise Wochen lang hinziehen. Für solche Fälle schien es wünschenswerth, ein den englischen Polizeigerichten entlehntes summarisches Verfahren eintreten zu lassens). Diesen Erwägungen verdankt das nur auf korrektionelle Strafsachen anwend¬ 1) Kommissionsbericht über das Gesetz vom 4. April 1855 S. 4. 2) Vergl. Compte-Rendu de l’administration de la justice criminelle pro 1861. 3) Vergl. die Motive zum Gesetz vom 20. Mai 1863. Materialien zur Strafprozeßordnung. 26 S. 121.

S. 122. Untersuchungshaft. 402 bare Gesetz vom 20. Mai 1863 seine Entstehung, welches seinem Hauptinhalte nach Folgendes verordnet Der Bezichtigte, welcher en état de flagrant délit festgenommen ist, wird ) sofort dem Staatsanwalt zugeführt. Dieser vernimmt denselben, erläßt gegen ihn ein mandat de dépôt, und läßt ihn sofort in die Sitzung des korrektionellen Gerichts führen. Findet eine solche an demselben Tage nicht statt, so muß sie für den olgenden Tag angeordnet werden. Auf Verlangen des Bezichtigten muß demselben ein Aufschub von 3) mindestens drei Tagen gewährt werden. Stellt sich heraus, daß die Sache noch nicht spruchreif ist, so wird der 4) Verhaftete von dem Gericht mit oder ohne Kaution in Freiheit gesetzt. Die erforderlichen Zeugen können von jedem Polizei= oder Sicherheitsbeamten 5) auf der Stelle geladen werden. Auf politische und Preß=Vergehen, sowie auf die besonderen Verfahrensarten erleidet das Gesetz keine Anwendung Nach dem amtlichen statistischen Bericht für das Jahr 1868 hat das Gesetz den davon gehegten Erwartungen entsprochen, indem die Zahl derjenigen Verhafteten, bei welchen die Dauer der Haft drei Tage nicht übersteigt, fortwährend im Wachsen begriffen ist. Sie ergab im Jahre 1866 25, 1867 29 1868 schon 32 Prozent Den wichtigsten und erfolgreichsten Schritt zur Beschränkung der Untersuchungshaft that endlich noch das Gesetz vom 14. Juli 1865 (Loi sur la mise en liberté indem dasselbe folgende Neuerungen einführt: provisoire), Der Untersuchungsrichter kann im Einverständniß mit der Staatsanwalt schaft nicht blos ein mandat de dépôt, sondern auch ein mandat d'arrêt jederzeit wieder aufheben. In korrektionellen Strafsachen tritt die Freilassung des Verhafteten, 2) nachdem seit dem ersten Verhör fünf Tage verflossen sind von Rechts wegen ein, wenn der Bezichtigte einen festen Wohnsitz hat, nicht schon rüher mehr als einjähriges Gefängniß oder eine Strafe wegen Verbrechens erlitten hat, und die ihm zur Last gelegte That im höchsten Strafsatze mit geringerer als zweijähriger Gefängnißstrafe bedroht ist*). Die Untersuchungshaft ist niemals obligatorisch; nur eine Verweisung 3) vor das Schwurgericht hat stets die Verhaftung des Angeklagten im Gefolge Die Freilassung gegen Sicherheit ist in allen Strafsachen unbeschränkt 4) zulässig, und der Betrag der Sicherheitssumme gesetzlich weder durch einen Höchst=, noch durch einen Mindestbetrag begrenzt Die Entscheidung über den Antrag auf Freilassung (über welchen sich 5) der Beschuldigte und die Civilpartei schriftlich äußern können, während die Staatsanwaltschaft stets gehört werden muß), kann von der Staatsanwaltschaft, der Civilpartei und dem Beschuldigten binnen 24 Stunden durch Einspruch oder Appellation angegriffen werden Eine einmal geschehene Freilassung hindert den Untersuchungsrichter 6) nicht, die Verhaftung von Neuem anzuordnen, wenn dies durch neue und erhebliche Umstände gerechtfertigt erscheint. Ist aber die Freilassung unter Aufhebung einer entgegenstehenden Verfügung des Untersuchungs¬ Durch diese letzte Klausel erhält die Vorschrift nur eine beschränkte Anwendbarkeit, weil die am häufigsten vorkommenden Vergehen im höchsten Strafsatze mit zweijähriger oder höherer Freiheitsstrafe bedroht sind. Immerhin beläuft sich die Anzahl der Vergehen, welche unter die obige Bestimmung fallen, wenn man nicht blos den Code pénal, sondern auch die Spezialgesetze berücksichtigt, auf etwa einhundert; dahin gehören Verletzung der Schamhaftigkeit. — Die Halten von Hazardspielen, unerlaubte Koalitionen, Grenzverrückung u. dgl. m. Erklärungen des Regierungskommissars, welcher das Gesetz im Corps législatif zu vertreten hatte, legten der Vorschrift weniger eine praktische, als eine prinzipielle Bedeutung bei. Vgl. den Bericht über die Sitzung des Corps législatif vom 29. Mai 1865 im Moniteur vom 30. Mai 1865 (S. 697)

Untersuchungshaft. 403 richters von der Anklagekammer bewilligt, so kann eine neue Verhaftung nur stattfinden, wenn der Appellhof die Wohlthat seiner früheren Entscheidung dem Beschuldigten auf den Antrag der Staatsanwaltschaft wieder entzieht. Das Gesetz hat sich endlich auch mit der oben erwähnten Maßregel der mise au secret schäftigt und in dieser Beziehung verordnet: bes lorsque le juge d'instruction croira devoir prescrire, à l’égard d'un inculpé, une interdiction de communiquer, il ne pourra le faire que par une ordonnance qui sera transcrite sur le registre de la prison, Cette interdiction ne pourra s’étendre au delà de dix jours; elle pourra toutefois être renouvelée. Il en sera rendu compte au procureur général. Um einen Einblick in die Anwendung der Untersuchungshaft in Frankreich zu gewähren, sollen nachstehend die Ergebnisse der amtlichen Statistik vom Jahre 1868 mitgetheilt werden. Danach befanden sich am 1. Januar 1868 in den Französischen Gefängnissen 1,989 Unter suchungsgefangene, und 71,547 Personen wurden im Laufe des Jahres verhaftet. Unter diesen 73,536 Verhafteten hat im Laufe des Jahres hei 71,616 (97 pCt.) die Untersuchungshaft ihre Erledigung gefunden, und zwar bei 2,702 durch provisorische Freilassung, 6,734 durch Einstellung des Verfahrens. 57,713 durch Verweisung vor die korrektionellen Gerichte, 4,023 durch Ueberweisung an die Anklagekammern, 344 durch Angabe der Sache an eine andere Jurisdiktion oder durch Tod. Die Untersuchungshaft hatte gedauert: 4,727 weniger als einen Tag bei Personen (6 pCt.) — bis 3 18,576 Tage bei 1 (26 — 2 4 2 8 19,208 bei (27 2 9 2 — 15 bei 12,919 (18 16 Tage bis 1 : Monat bei 9,971 14 2 1 bis 2 Monate bei 4,598 6 - = — 2 bis 3 2 1,147 — 3 bis 6 2 442 1 6 bei Monate bis 1 Jahr — 28 Gesuche um Freilassung wurden von 425 Verhafteten gestellt; die Freilassung wurde in 348 Fällen gewährt und zwar in 282 Fällen mit Kaution, in 66 Fällen ohne Kaution. Ueberhaupt wurden 2,702 Verhaftete provisorisch freigelassen und von diesen waren es nur 26, welche sich demnächst nicht gestellten. Belgien. Die neuere belgische Gesetzgebung hat es ebenfalls für nothwendig erachtet, die Bestimmungen des Code d’instruction criminelle auf diesem Gebiete des Strafverfahrens wesentlich umzugestalten. Wichtige Neuerungen brachte ein Gesetz vom 18. Februar 1852, das an dessen Stelle getretene neueste Gesetz über die Untersuchungshaft vom 20. April 1874 ist aber in den Reformen noch erheblich weitergegang jen. Die wesentlichen Bestimmungen des letztgedachten Gesetzes sind folgende: Art. 1. Der Untersuchungsrichter kann nach Vernehmung des Angeschuldigten einen Haftbefehl (mandat d'arrêt) erlassen, wenn nach Beschaffenheit der That korrektionelles Gefängniß von drei Monaten oder eine schwerere Strafe verwirkt ist. Wenn der Angeschuldigte seinen Wohnsitz in Belgien hat, so kann der Untersuchungsrichter diesen Befehl nur unter erschwerenden und besonderen Umständen erlassen, sofern diese Maßnahme durch das Interesse der öffentlichen Sicherheit geboten ist. Kann jedoch die That Zuchthaus von funfzehn bis zwanzig Jahren oder eine schwerere Strafe nach sich ziehen, so darf der Untersuchungsrichter den Angeschuldigten nicht ohne Einverständniß mit dem Staatsanwalt auf freiem Fuße belassen. Art. 2. In dem durch Abs. 2 des vorgehenden Artikels vorgesehenen Falle 26* S. 123.

S. 125. S. 124 Untersuchungshaft. 404 muß der Haftbefehl die erschwerenden und besonderen Umstände bezeichnen, welche im Interesse der öffentlichen Sicherheit die Verhaftung begründen. Art. 3. Unmittelbar nach seinem ersten Verhöre kann der Angeschuldigte mit seinem Vertheidiger (conseil) in freien Verkehr treten. Der Richter kann jedoch, wenn der Untersuchungszweck es erfordert, den Verkehr untersagen (interdiction de communiquer). Er muß zu diesem Zweck eine motivirte in das Gefängnißregister einzutragende Verfügung erlassen. Die Untersagung darf sich nur auf die dem ersten Verhör folgenden drei Tage erstrecken. Sie kann nicht erneuert werden. Art. 4. Der Haftbefehl ist wieder aufzuheben, wenn er nicht innerhalb fünf Tage nach dem Verhöre von der Rathskammer bestätigt wird. Diese faßt ihrer Beschluß auf den Vortrag des Untersuchungsrichters nach Anhörung des Staats= anwalts und des Angeschuldigten. Wenn der Angeschuldigte welcher hierüber besonders zu befragen ist den Beistand eines Vertheidigers wünscht, so ist dies in dem Vernehmungsprotokoll zu bemerken. In diesem Falle hat der Vorsitzende der zur Entscheidung berufenen Kammer in einem durch den Gerichtsschreiber zu führenden besonderen Register Ort, Tag und Stunde der Verhandlung vermerken zu lassen. Der Gerichtsschreiber benachrichtigt hiervon den erwählten Vertheidiger mittels rekommandirten Briefes. eines Art. 5 Wenn die Rathskammer ihre Entscheidung über die den Gegenstand der Untersuchung bildende Anschuldigung nicht innerhalb Monatsfrist nach dem Verhör gefaßt hat, so ist der Angeschuldigte auf freien Fuß zu setzen, es sei denn, daß die Rathskammer nach Anhörung des Staatsanwalts und des Angeschuldigter oder seines Vertheidigers durch einen einstimmig gefaßten, motivirten Beschluß die Fortdauer der Haft für im öffentlichen Interesse geboten erklären sollte Diese Bestimmungen finden nach Ablauf eines jeden weiteren Monats Anwendung, wenn die Entscheidung der Rathskammer über die Anschuldigung innerhalb desselben nicht erfolgt ist Art. 6. Der Untersuchungsrichter kann im Laufe der Voruntersuchung im Einverständniß mit dem Staatsanwalt den Angeschuldigten unter der Verpflichtung auf freien Fuß setzen, sich zu allen Untersuchungshandlungen auf jederzeitiges Verlangen einzufinden Art. 7. Im Uebrigen kann ein Freilassungsbefehl in jeder Lage des Verfahrens bei dem Zuchtpolizeigericht oder bei der Anklagekammer, wenn die Sache dahin verwiesen ist, oder, nach Einlegung der Berufung, bei dem Appellhofe beantragt werden Der Antrag ist auf der Gerichtsschreiberei niederzulegen und in das im Artikel 4 erwähnte Register einzutragen Die Entscheidung über den Antrag erfolgt innerhalb fünf Tage in berathenden Sitzung nach Anhörung der Staatsanwaltschaft und des Angeschuldigten oder seines Vertheidigers. Der Vertheidiger wird in Gemäßheit des Art. 4 benachrichtigt. Art. 8. Der Untersuchungsrichter kann in jeder Lage des Verfahrens gegen den auf freiem Fuße belassenen oder auf freien Fuß gesetzten Angeschuldigten einen Haftbefehl erlassen. Er kann, selbst wenn ein Freilassungsbefehl ergangen war einen neuen Haftbefehl erlassen, wenn neue, erhebliche Umstände diese Maßnahme erfordern. Dieser Befehl muß die neuen und erheblichen Umstände, welche die Verhaftung begründen, enthalten und innerhalb fünf Tagen nach seinem Vollzuge von der Rathskammer nach den Vorschriften des Art. 4 bestätigt werden. Art. 9. Die Rathskammer und die Anklagekammer können in den durch die Art. 134 und 231 des Code d’instruction criminelle vorgesehenen Fällen einen Leibverhaftsbefehl (ordonnance de prise de corps) erlassen und dessen unmittelbaren Vollzug anordnen. Die Anklagekammer kann, wenn der Angeschuldigte auf freiem Fuße belassen oder freigelassen worden war, nach beschlossener Verweisung desselben vor das

405 Untersuchungshaft. Schwurgericht einen solchen Verhaftsbefehl bis zu dem für die Verhandlung bestimmten Tage erlassen. Sie kann die Freilassung ein es kraft Beschlusses der Rathskammern verhafteten Angeschuldigten beschließen. Die Beschlüsse der Rathskammer in den Fällen der Artikel 133 und 134 des d'instruction criminelle werden nach der Mehrheit der Stimmen gefaßt. Code und 8, Absatz 2 kann die Art. 10. In den Fällen der Artikel 4, 5, 6, 7 Freilassung von der Bestellung einer Sicherheit abhängig gemacht werden. Die Sicherheit wird dafür geleistet, daß der Angeschuldigte zu den Handlungen der Untersuchung und zur Verbüßung einer körperlichen Strafe sich jederzeit auf gestellt. Verlangen (Artikel 11—17 regeln die Art und Weise der Bestellung der Sicherheit und ihrer Verfallerklärung). Art. 18. Wenn nach erlangter vorläufiger Freilassung der Angeschuldigte auf eine Ladung nicht erscheint, so können der Untersuchungsrichter, das Zuchtpolizeigericht oder der Appellhof, je nach Lage des Verfahrens, gegen ihn einen Hafts= oder Leibverhaftsbefehl erlassen. Art. 19. Der Angeschuldigte und die Staatsanwaltschaft können gegen die Beschlüsse der Rathskammer in den Fällen der Artikel 4, 5 und 8 und des Zuchtpolizeigerichts in dem Falle des Art. 7 Berufung an die Anklagekammer ergreifen. Art. 20. Die Berufung muß innerhalb 24 Stunden eingelegt werden. Der Lauf dieser Frist beginnt für die Staatsanwaltschaft mit dem Tage, an welchem der Beschluß erlassen, für den Angeschuldigten mit dem Tage, an welchem derselbe ihm zugestellt worden ist. Diese Zustellung muß innerhalb 24 Stunden erfolgen und der darüber aufgenommene Akt die Benachrichtigung des Angeschuldigten von seinem Berufungsrechte und von der Frist, an welche dasselbe geknüpft ist, enthalten. Die Einlegung der Berufung erfolgt bei dem Gerichtsschreiber des Gerichts Instanz und wird in dem Berufungsregister für Zuchtpolizeisachen vermerkt. erster Verhandlungen werden von dem Staatsanwalt beim Gericht erster Instanz Die Staatsanwalt beim Appellhof übersendet. Die Benachrichtigungen an den dem eidiger des Angeschuldigten erfolgen durch den Gerichtsschreiber beim Appellhofe. Vertl Die Entscheidung erfolgt durch die Anklagekammer ohne allen Verzug (toutes affaires cessantes), nach Anhörung der Staatsanwaltschaft und des Angeschuldigten eines Vertheidigers. oder Die Berufung hat aufschiebende Wirkung. Art. 21. Ein freigesprochener Angeschuldigter ist, der gegen das Urtheil stattfindenden Berufung ungeachtet, sofort auf freien Fuß zu setzen, es sei denn, daß er in einer anderen Sache in Haft zu behalten sei. Wird ein Angeschuldigter zu Gefängniß von mehr als 6 Monaten verurtheilt, so kann seine sofortige Verhaftung verordnet werden, wenn Grund zu der Besorgniß vorliegt, daß derselbe sich der Strafvollstreckung entziehen werde. Bevor auf die deutschen Gesetzgebungen eingegangen wird, mögen hier noch die wichtigsten Bestimmungen aus der in Italien geltenden Strafprozeß=Ordnung vom 26. November 1865 Aufnahme finden, da dieselben namentlich in Beziehung auf die Mitwirkung der Rathskammer bei den Entscheidungen, welche die Untersuchungshaft betreffen, bemerkenswerth sind. Die italienische Strafprozeß=Ordnung verordnet in: Buch 1, Titel 2. Abschnitt 7. Von den Erscheinungs= und Haftbefehlen. Art. 182. Wenn es sich um Vergehen handelt, welche mit geringerer Strafe, als Gefängniß an erster Stelle bedroht sind (con pena minore del carcere in via principale), oder mit Gefängnißstrafe nicht über 3 Monat, oder um Verbrechen, S. 126.

S. 127 Untersuchungshaft. 406 se welche nur mit Untersagung der Ausübung öffentlich er Aemter bestraft werden, erläßt der Richter einen Erscheinungsbefehl. Wenn es sich aber um eine der im sich. 206 bezeichneten Personen handelt!) und das Vergehen Gefängnißstrafe nach Art zieht, so kann der Richter auch einen Haftbefehl erlassen Bei anderen Anschuldigungen kann der Richter entweder einen Erscheinungs oder einen Haftbefehl erlassen; auch hat er die Befugniß, einen Erscheinungsbefehl nach Anhörung des Beschuldigten in einen Haftbefehl umzuwandeln, so oft Umstände hervortreten, aus denen sich die Nothwendigkeit seiner Verhaftung ergiebt. Gehört der Angeschuldigte zu den im ersten Absatz des Art. 206 bezeichneten Personen, so erläßt der Richter einen Haftbefehl Er erläßt gleichfalls einen Haftbefehl gegen den eines Verbrechens Angeschuldigten, welcher keinen festen inländischen Wohnsitz oder Aufenthalt hat, oder von demselben flüchtig geworden ist Art. 183. Wenn der Angeschuldigte, gegen welchen ein Erscheinungsbefehl wegen einer strafbaren Handlung erlassen war, welche an erster Stelle mit nicht geringerer als Gefängnißstrafe bedroht ist, ausbleibt und sein Ausbleiben nicht durch einen gesetzlichen Hinderungsgrund entschuldigt, so ist der Erscheinungsbefehl in einen Haftbefehl umzuwandeln Art. 184. Der Richter, welcher gegen einen wegen Verbrechens Angeschuldigten nur einen Erscheinungsbefehl erläßt, kann gleichzeitig oder im weiteren Verlaufe des Verfahrens, wenn es die Umstände erfordern, befehlen, daß sich der Angeschuldigte bei Vermeidung der Umwandlung des Erscheinungsbefehls in einen Haftbefehl von einem bestimmten Orte fern halte. Im Laufe des Verfahrens kann der Untersuchungsrichter im Art. 185. Einverständniß mit der Staatsanwaltschaft, den von ihm erlassenen und noch nicht vollstreckten Haftbefehl zurücknehmen, gegen die Verpflichtung des Angeschuldigten, sich zu allen Akten des Verfahrens und zur Urtheilsvollstreckung, sobald es verlangt wird, zu gestellen, und unbeschadet der Befugniß, gegebenen Falls anderweit einen Haftbefehl zu erlassen. Diese Anordnung kann nicht im Wege des Einspruchs angefochten werden. Art. 186. Die bloße Klage oder Anzeige berechtigt den Richter nicht zum Erlaß eines Haftbefehls, falls nicht der Angeschuldigte der Flucht verdächtig ist, oder es sich um eine amtliche Anzeige handelt, welche von Protokollen oder anderen Urkunden begleitet ist, die hinreichende Anzeigen der Schuld an die Hand geben; übrigens unbeschadet der Bestimmungen in den Art. 64 und 662) In solchen Fällen hat der Richter ein Protokoll aufzunehmen, in welchem die Gründe des Befehls anzugeben sind. Art. 187. Im Laufe des Verfahrens kann der Richter einen Erscheinungs befehl erlassen, so oft sich Schuldbeweise gegen den Angeschuldigten ergeben. Dagegen in einen kann er weder einen Haftbefehl erlassen, noch einen Erscheinungsbefehl Anträgen Haftbefehl umwandeln, ohne daß zuvor die Staatsanwaltschaft mit ihren gehört wird und sich aus den angestellten Ermittelungen hinreichende Beweise oder Anzeigen der Schuld gegen den Angeschuldigten ergeben, mit Ausnahme jedoch des im Art. 183 (s. o.) vorgesehenen Falles Art. 188. Der Erscheinungsbefehl muß Namen, Beinamen, etwaigen Zunamen, Vatersnamen, Alter, Stand, Wohn= oder Aufenthaltsort des Angeschuldigten, soweit bekannt bezeichnen, andernfalls den Angeschuldigten auf andere geeignete Weise kenntlich machen. Der Erscheinungsbefehl muß außerdem Ort, Tag und Stunde, wo und wann der Angeschuldigte behufs seiner Vernehmung zu erscheinen habe, bezeichnen. Der Termin muß mindestens drei Tage, und für je drei Myriameter Entfernung einen weiteren Tag, hinausgerückt sein Der Befehl muß mit Datum und Unterschrift des Richters und des Gerichts¬ ) d. i Müßiggänger, Vagabunden, Bettler und die anderen in Kap. 3. Tit. 8. Buch 2 des Strafgesetzbuchs erwähnten verdächtigen Personen, sowie solche, welche bereits Kriminalstrafe erlitten haben 2) Die beiden Artikel handeln von der Ergreifung auf frischer That und Festnahme verdächtiger Personen, wie Vagabunden 2c.

407 Untersuchungshaft. schreibers, sowie mit dem Siegel des Gerichts, bei welchem die Untersuchung stattfindet, versehen sein. Art. 192. Der Haftbefehl muß in den im ersten und letzten Absatz des Art. 188 angegebenen Formen erlassen werden. Er muß außerdem eine kurze Angabe der Thatsachen, des Gegenstandes der Anschuldigung und der darauf bezüglichen Gesetzesstelle enthalten. Art. 195. Der Verhaftete ist sofort vor diejenige Behörde zu führen, welche den Haftbefehl erlassen hat; findet dieselbe, daß der Verhaftete nicht derjenige ist, gegen welchen der Befehl erlassen war, so hat sie denselben in Freiheit zu setzen und ein Protokoll darüber aufzunehmen. Geschieht die Verhaftung außerhalb desjenigen Bezirks, in welchem die Behörde, welche den Haftbefehl erlassen hat, ihren Sitz hat, so ist der Verhaftete auf Verlangen zunächst dem Richter des Ortes, wo die Verhaftung stattgefunden hat, vorzuführen; derselbe hat die Identität der Person festzustellen und dem Haftbefehl sein „Gesehen“ beizufügen; wird dargethan, daß der Verhaftete nicht die im Befehl bezeichnete Person ist, so hat der Richter seine Freilassung zu verfügen und darüber ein Protokoll aufzunehmen. Erfolgt die Verhaftung außerhalb des Bezirks, in welchem die Behörde, welche den Haftbefehl erlassen hat, ihren Sitz hat, und behauptet der Verhaftete, daß die Verhaftung wegen wesentlicher Formmängel zur Ungebühr geschehen sei so ist er ebenso wie im vorigen Falle zunächst vor den Richter zu führen, welcher ihn in Verwahrung zu nehmen und umgehend die gedachte Behörde (welche den Haftbefehl erlassen hat) zu benachrichtigen hat, um die geeigneten Maßnahmen zu treffen. Wenn der Verhaftete ein Alibi behauptet, unter genauer Bezeichnung der Zeit, des Orts und der Personen, und sich nicht Effekten Papiere oder Werkzeuge vorgefunden haben welche ihn als Anstifter, Hauptthäter oder Theilnehmer an der strafbaren Handlung verdächtig machen, so hat der Richter darüber Ermittelungen anzustellen, und wenn sich die Behauptung des Alibi als wahrscheinlich erweist, ein Protokoll darüber aufzunehmen, und dasselbe unverzüglich der vorgedachten Behörde (welche den Haftbefehl erlassen hat) behufs weiterer Beschlußfassung zu übersenden, inzwischen aber den Verhafteten in Gewahrsam zu behalten. Abschnitt 8. Von der Bestätigung und der Aufhebung der Haftbefehle. Art. 197. Binnen 24 Stunden, nachdem der Untersuchungsrichter davon Kenntniß erhalten hat, daß ein Angeschuldigter verhaftet ist, es sei in Folge eines Haftbefehls oder der Ergreifung auf frischer That, hat derselbe die bezüglichen Akten, Protokolle oder Berichte an die Staatsanwaltschaft zu übersenden. Die Staatsanwaltschaft hat binnen der nächstfolgenden zwei Tage über die Rechtmäßigkeit der stattgefundenen Verhaftung zu befinden und die geeigneten Anträge auf Fortdauer der Haft zu stellen, oder aber auf provisorische Freilassung, falls hierzu wegen Mangels hinreichender Beweise oder Anzeigen Veranlassung vorliegt. Wenn die auf die Verhaftung bezüglichen Berichte und Protokolle dem Staatsanwalte direkt zugehen, so hat dieser binnen der zwei nächstfolgenden Tage Eingang derselben seine Anträge zu stellen. nach Der Untersuchungsrichter hat binnen 24 Stunden nach Empfang der Akten und Anträge der Staatsanwaltschaft über die Sache an die Rathskammer zu berichten. Art. 199. Abs. 1: betrifft den Fall, daß die Rathskammer wegen Vollständigkeit der. Untersuchung sofort in der Hauptsache Beschluß faßt.) Abs. 2 bis 4: Wenn die Untersuchung noch nicht vollständig ist, aber gegen den Angeschuldigten hinreichende Beweise oder Anzeigen der Schuld vorliegen, um seine Haft zu rechtfertigen, so hat die Rathskammer anzuordnen, daß derselbe in der Haft verbleibe. Findet dagegen die Rathskammer, daß es noch weiterer Nachforschungen bedarf, und die bis dahin gesammelten Beweise oder Anzeigen zur Rechtfertigung der Haft des Angeschuldigten nicht ausreichen, so hat sie dessen vorläufige Freilassung mit oder ohne Kaution anzuordnen, unter der Auflage, daß sich derselbe zu allen Akten des S. 128.

S. 130. S. 129 Untersuchungshaft 408 Verfahrens, sobald es verlangt werde, gestelle. Die Rathskammer kann auch befehlen, daß sich der Angeschuldigte während der Untersuchung von einem bestimmten Orte ern halte oder sich in eine bestimmte Gemeinde innerhalb des Gerichtsbezirks begebe, bei Strafe der Verhaftung und des Verfalles der dargebotenen Sicherheit. Die Rathskammer kann jedoch die vorläufige Freilassung des Verhafteten nicht anordnen, wenn sie findet, daß derselbe zu den im ersten Absatz des Art. 206 erwähnten Personen zählt und die ihm zur Last gelegte That keine geringere als Gefängnißstrafe nach sich zieht Art. 200. Wenn die Rathskammer die Fortdauer der Haft verfügt hat, so muß der Untersuchungsrichter wenigstens alle zwei Monate, nach vorgängiger Anhörung des Staatsanwalts, über die Resultate der von ihm geführten Untersuchung Bericht erstatten. Die Rathskammer kann je nach den Umständen befehlen, daß die Haft fortdauere, oder daß der Angeschuldigte, in Gemäßheit der Vorschriften des vorher gehenden Artikels, und unbeschadet der Bestimmung im dritten Alinea desselben, vorläufig in Freiheit gesetzt werde. Wenn die Rathskammer die provisorische Freilassung des Beschuldigten wegen Mangels hinreichender Beweise oder Anzeigen in Gemäßheit des Art. 199 angeordnet hat so kann der Untersuchungsrichter gegen jenen nicht mehr wegen derselben Anschuldigung einen anderweiten Haftbefehl erlassen, ausgenommen im Falle des Art. 224. Er kann jedoch im weiteren Verlaufe des Verfahrens, so oft es ihm angemessen erscheint, nach vorgängiger Anhörung des Staatsanwalts, von Neuem an die Rathskammer berichten, welche, nach Maßgabe der weiteren Ergebnisse der Unter suchung, von Neuem einen Haftbefehl erläßt oder anordnet, daß der Angeschuldigte fortfahre, im Zustande der provisorischen Freilassung zu verbleiben Wenn der Staatsanwalt im Laufe der Untersuchung um anderweiten Erlaß eines Haftbefehls nachsucht oder mittels Berichts an die Rathskammer darauf anträgt so hat der Untersuchungsrichter binnen der nächsten 24 Stunden an die Rathskammer zu berichten, welche in Gemäßheit des vorhergehenden Alinea befindet Art. 201 bis 203 bestimmen, daß der Staatsanwalt vor der Rathskammen stets Gehör verlangen kann, während dem Angeschuldigten freisteht, derselben ein chriftliches promemoria zu überreichen; daß der Beschluß der Rathskammer stets mit Gründen versehen sein muß; daß der Staatsanwalt gegen denselben Einspruch erheben kann, über welchen die Anklagekammer entscheidet, und daß der Angeschuldigte bis dahin nicht ohne Zustimmung des Staatsanwalts entlassen werden darf; daß endlich dem Angeschuldigten gegen den Rathskammerbeschluß nur nach Maßgabe des folgenden Abschnitts, soweit es sich um ein Gesuch um provisorische Freilassung handelt, Rechts mittel zustehen. — Art. 204 bestimmt namentlich, daß der provisorisch Freizulassende stets zuvor innerhalb des Gerichtsbezirks Domizil wählen muß.) Abschnitt 9. Von der provisorischen Freilassung. Art. 205. Wenn die Anschuldigung, wegen welcher ein Haftbefehl erlassen ist, nicht ein Verbrechen darstellt welches mit einer der in den fünf ersten Nummern des Art. 13 des Strafgesetzbuchs bezeichneten Strafen bedroht ist, so muß dem Angeschuldigten auf Verlangen die provisorische Freilassung gewährt werden, gegen hinreichende Sicherheit dafür, daß er sich zu allen Akten des Verfahrens, sowie zur Urtheilsvollstreckung auf geschehene Aufforderung sofort gestellen werde Die provisorische Freilassung gegen Sicherheit ist gleichfalls zu gewähren, wenn es sich um Anschuldigungen handelt, bezüglich deren von der Anklagekammer in Gemäßheit des Art. 440 die Verweisung der Sache an das korrektionelle Gericht verfügt ist. Handelt es sich um eine Anschuldigung, welche lediglich Untersagung der Aus übung öffentlicher Aemter, Gefängniß nicht über 3 Monate oder eine andere geringere Strafe nach sich zieht, so ist der Angeschuldigte ohne Kaution gegen die bloße Ver pflichtung, sich jederzeit auf Erfordern zu gestellen, provisorisch in Freiheit zu setzen Bei Verbrechen, welche mit Arbeitshaus oder mit Verbannung zu bestrafen ind, muß dem Angeschuldigten, wenn er sich dem Gericht gestellt, ohne daß gegen ihn ein Haftbefehl erlassen oder vollstreckt ist, und ohne daß er sich anderweit in Haft

409 Untersuchungshaft. befindet, auf sein Verlangen die provisorische Freilassung gegen angemessene Kaution gewährt werden. Auch wenn derselbe vor seiner freiwilligen Gestellung verhaftet worden ist, kann ihm auf sein Verlangen gegen hinreichende Kaution die provisorische Freilassung gewährt werden. Bei Verbrechen kann die Zulassung des Gesuchs um provisorische Freilassung seitens eines bereits verhafteten Angeschuldigten bis zur vollständig geschehenen Vornahme der noch erforderlichen Akte des Verhörs, der Rekognition und der Gegenüberstellung verschoben werden. Art. 206. Müßiggänger, Vagabunden, Bettler und die übrigen im Kapitel 3, Titel 8, Buch 2 des Strafgesetzbuchs erwähnten verdächtigen Personen, sowie solche, welche bereits zu Kriminalstrafe verurtheilt gewesen sind, können in keinem Fall provisorisch in Freiheit gesetzt werden. Ebensowenig können provisorisch in Freiheit gesetzt werden Personen, welche eines der im Art. 45 des Strafgesetzbuchs bezeichneten Verbrechen angeschuldigt sind, außer wenn die Anklagekammer die Sache in Gemäßheit des Art. 440 an das korrektionelle Gericht verwiesen hat oder wenn es sich um Personen unter 18 Jahren handelt, welche des Diebstahls angeschuldigt und nicht im Rückfalle sind. Art. 208. Handelt es sich um Verbrechen, welche allein oder in Verbindung mit korrektioneller Strafe mit der Untersagung der Ausübung öffentlicher Aemter bedroht sind, oder um Verbrechen, welche von der Anklagekammer in Gemäßheit des Art. 440 an das korrektionelle Gericht verwiesen sind, oder handelt es sich um Verkann die provisorische Freilassung in jeder Lage des Verfahrens „ so gehen gewährt werden. Bei Verbrechen, welche Arbeitshaus oder Verbannung nach sich ziehen, kann die provisorische Freilassung nicht mehr bewilligt werden, sobald das Anklage-Erkenntniß ergangen ist. Ueber das Gesuch um Freilassung, welches von einem Art. 209 bis 211. Advokaten oder Prokurator unterzeichnet sein muß, entscheidet nach Anhörung der Staatsanwaltschaft, je nach Lage des Verfahrens, die Rathskammer, Anklagekammer oder das erkennende Gericht. Art. 212. Ueber die Höhe der Kaution entscheidet richterliches Ermessen. Art. 214. Arme können von der Kautionsleistung befreit bleiben, wenn ( hinsich tlich ihrer Moralität angestellte Ermittelungen günstig ausfallen. 216. Gegen die Entscheidung über das Freilassungsgesuch findet Art. 215, des Einspruchs statt. das Rechtsmittel Die Kaution kann auch durch Pfänder und von dritten Personen Art. 217. bestellt werden. Deutschland, Oesterreich und die Schweiz. Um eine Uebersicht über die Gesetzgebungen innerhalb dieser Staatengruppe zu gewähren, läßt es die Menge gleichartiger Bestimmungen in derselben nicht minder als die Mannigfaltigkeit der vorhandenen Abweichungen hier als empfehlenswerth erscheinen, nicht jede einzelne Gesetzgebung für sich zu betrachten, sondern den gesammten Stoff nach den hauptsächlichsten Gesichtspunkten, welche für die Regelung der Untersuchungshaft in Frage kommen zu ordnen. Für diese Behandlung der Sache spricht auch der Umstand, daß der Charakter der Voruntersuchung in den meisten der in Rede stehenden Staaten im Wesentlichen derselbe ist, indem die Mehrzahl der zur Zeit geltenden Gesetzgebungen dem Vorbilde des Code d’instr. folgt und demgemäß die Voruntersuchung durch einen Untersuchungsrichter unter der Aufsicht des Kollegiums erster Instanz führen läßt; nur den Befugnissen des Vertheidigers ist in einigen Staaten ein weiterer Spielraum gewährt als in Frankreich, auch in beschränkter Weise ein Recht des Verhafteten auf Zuziehung zu gewissen Untersuchungshandlungen anerkannt. I. Voraussetzungen der Untersuchungshaft. Als allgemeine Voraussetzung der Anordnung einer Untersuchungshaft heben einige Gesetze ausdrücklich hervor, daß sowohl das Vorhandensein eines Verbrechens S. 131.

S. 132 Untersuchungshaft. 410 hinreichend wahrscheinlich sein, als auch ein gegründeter Verdacht der Thäterschaft vorliegen müsse. So verordnet die preußische Kriminal=Ordnung vom 11. Dezbr. 1805: § 204. Fällt durch diese Untersuchung ein gegründeter Verdacht auf eine bestimmte Person, so muß der Richter dieselbe vorfordern, oder, im Falle Besorgniß vorhanden ist, daß sie sich der Vernehmung zu entziehen suchen werde sie vor Gericht stellen lassen. Hierbei ist jedoch, soweit es ohne den Zweck zu verfehlen geschehen kann, jede Kränkung der Ehre und des guten Namens des Verdächtigen zu vermeiden. 205. Mit eben dieser Rücksicht ist zu verfahren, wenn die wirkliche Verhaftung eines Verdächtigen erforderlich ist. § 206. Die Verhaftung eines Verdächtigen setzt aber allema voraus, daß die Existenz eines Verbrechens wahrscheinlich sei, wenn auch der Thatbestand noch nicht vollständig festgestellt worden. 207. Inwiefern der gegen eine bestimmte Person obwaltende Verdacht zur Verhaftnehmung hinreichend sei, muß von dem Richter in edem einzelnen Falle mit pflichtmäßiger Sorgfalt erwogen werden. der Aehnlich werden in anderen Gesetzgebungen ein „namhafter Verdacht" Thäterschaft Württemberg Art. 90. oder „schwere Inzichten von Schuldbarkeit" Wallis Art. 104 als allgemeine Voraussetzung der Haft bezeichnet Die besonderen Gründe welche die Maßregel der Verhaftung rechtfertigen, sind entweder Fluchtverdacht oder Besorgniß vor Kollusionen oder endlich die Wahrcheinlichkeit, daß der Beschuldigte, falls man ihn auf freiem Fuße läßt, sein verbrecherisches Treiben fortsetzen werde“ 1) Der Verdacht der Flucht ist nach allen Gesetzgebungen als Verhaftungsgrund anerkannt, zum Theil unter Ausschließung derjenigen Strafsachen, welche blos mit Geldbuße bedroht sind (z. B. Hamburg § 55). Nach mehreren Gesetzen ist der Verdacht der Flucht ohne Weiteres gerechtfertigt, wenn der Beschuldigte ein Unbekannter, Ausländer Heimathloser oder Vagabunde ist (so: Oldenburg, Bremen u. a.), oder wenn denselben eine schwerere Strafe erwartet. Namentlich bedarf der Fluchtverdacht keiner weiteren Begründung in // Oldenburg: bei „Verbrechen“ Bremen: bei „Straffällen, die vor das Schwurgericht gehören" Sachsen: bei „Verbrechen, die mit Zuchthausstrafe bedroht sind" Baden: bei „Verbrechen, die mit peinlicher Strafe oder mehr als zweiähriger Arbeitshausstrafe bedroht sind" Dagegen soll nach dem bayerischen Entwurf (Art. 191) bei Vergehen, welche mit Gefängniß nicht über ein Jahr bedroht sind, die Untersuchungshaft niemals eintreten gegen Inländer, welche im Königreich ihren ordentlichen Wohnsitz haben und außerdem entweder im Besitze hinreichender liegender Gründe sich befinden, ein tändiges Gewerbe selbstständig betreiben, ein hinreichendes Einkommen versteuern oder im Dienste des Staates, der Kirche, einer Gemeinde oder einer anderen öffentlichen Korporation ständig angestellt sind, oder dem Stande der Rechtsanwälte, Notare Gerichtsvollzieher oder praktischen Aerzte angehören 2) Untersuchungshaft zur Vermeidung von Kollusionen tritt nach den meisten Gesetzgebungen ein: wenn zu besorgen ist, daß der Verdächtige durch Vernichtung der Spuren der That, durch Verabredungen mit Mitschuldigen oder Zeugen oder in anderer Art seine Ueberführung zu vereiteln suchen werde. Bei Uebertretungen und blos mit Geldbuße bedrohten Vergehen ist in der Regel dieser Verhaftungsgrund ausdrücklich als unzulässig ausgeschlossen Oldenburg (Art. beschränkt die Fälle der Kollusion auf: Vernichtung der 71) Thatspuren und Verabredung mit Mitschuldigen. Andere Arten der Kollusion, *) Einige Gesetze sind auch darin dem Code d’instr. gefolgt, daß sie von dem Versuche abstehen, die Gründe der Verhaftung anzugeben, z. B. Braunschweig

411 Untersuchungshaft. namentlich die Verabredung mit Zeugen, berechtigen nur zum Erlaß eines Vorführungsbefehls. Bayern (Entwurf Art. 191 Nr. 3) läßt die Kollusionshaft gegen Bezichtigte „wenn sie auf eine die Ermittelung der Wahrheit hindernde Art auf Zeugen zu, nur Mitbeschuldigte eingewirkt haben.“ oder Die Untersuchungshaft als Präventivmaßregel zur Verhütung fernerer 3) Verbrechen seitens der Verdächtigen ist mehreren Gesetzgebungen gänzlich unbekannt Oldenburg, Bremen, Thüringen, Hessen, Baden, Württemberg, Zürich). B. (3. Dagegen kommt sie vor in den Gesetzen von: Hamburg § 54 (wenn mit hinreichender Wahrscheinlichkeit anzunehmen ist, daß der Verdächtige das Vergehen fortsetzen werde), Lübeck §§ 30, 27 (wenn besondere, aktenkundig zu machende Umstände die Befürchtung rechtfertigen, daß der Verdächtige seine Freiheit zur Verübung neuer Verbrechen mißbrauchen oder das noch nicht vollendete Verbrechen ausführen werde), Sachsen Art. 151 wie Lübeck, Oesterreich § 175 Nr. 4 (wenn besondere Umstände die Befürchtung rechtfertigen, daß der Beschuldigte die vollendete That wiederholen, oder eine versuchte oder angedrohte That ausführen werde), Basel Stadt § 22 (wenn die Freiheit des Verdächtigen mit Gefahr für ist) Andere verbunden Thurgau § 19 wie Basel Stadt. Aehnlich auch preußische Kriminal=Ordnung § 231: wenn zu befürchten ist, „daß der Angeschuldigte seine Freiheit zu fortgesetzter Beleidigung seiner Mitbürger mißbrauchen würde." , so (Sind die befürchteten Beleidigungen nur mit Geldstrafe bedroht kann der Angeschuldigte gegen angemessene Kaution in Freiheit gelassen werden. § 231.) Die Untersuchungshaft ist nach einigen Gesetzen in gewissen Fällen oblig jatori ch. So in: Thüringen Art. 131 bei Verbrechen, welche mit dem Tode, Zuchthaus oder mehr als vierjährigem Arbeitshaus bedroht sind (nach der Fassung des Artikels wohl auch gegen Unbekannte, Ausländer 2c.) Hessen Art. 92 bei Verbrechen, welche im höchsten Strafsatze mit Zuchthaus über 10 Jahre oder härter bedroht sind, Bayern (Entwurf) Art. 189 bei Verbrechen, welche mit dem Tode oder mehr als achtjährigem Zuchthaus bedroht sind, Basel Stadt § 22 bei „Verbrechen", Aargau § 150 ebenso, §§ 53 bis 55 bei Verbrechen, die Zuchthaus- oder härtere Strafe Zürich nach sich ziehen. der Nach preußischen Kriminal=Ordnung §§ 208, 209. sollen „Diebe, Betrüger und ähnliche Verbrecher“ sowie solche, die eine mehr als einjährige Freiheitsstrafe zu erwarten haben, stets verhaftet werden sobald ein Geständniß oder vollständiger Beweis vorliegt. In der Praxis wird diese Vorschrift nicht mehr befolgt (vergl. preuß. Justiz.-Min.=Bl. 1854 S. 287) einigen Gesetzen tritt die Verhaftung des Angeschuldigten stets ein, Nach sobald die Anklagekammer seine Verweisung vor den Schwurgerichtshof beschlossen hat. Aargau § 150, Bayern (Entwurf) Art. 190. Nach der Strafprozeß=Ordnung von Braunschweig § 99 soll der Anklagesenat die Verhaftung „in der Regel" anordnen. Andere Gesetzgebungen stellen die Verhaftung lediglich in das Ermessen der Anklagekammer: Oldenburg Art. 72, S. 133.

S. 135, S. 134. 412 Untersuchungshaft Bremen § 137, Hessen Art. 263. Niemals obligatorisch ist die Untersuchungshaft nach den Gesetzen von: Oldenburg Art. 71 (kann nach Umständen und einsichtsvollem Ermessen der Behörden verhängt werden), Bremen §§ 136, 131 (kann nach Umständen und richterlichem Ermesser verhängt werden), Hamburg § 54, Lübeck §§ 30, 27 (soll aber „in der Regel“ bei Verbrechen, welche mit dem Tode oder mehr als fünfjähriger Freiheitsstrafe bedroht sind, eintreten) Sachsen Art. 151, Württemberg Art. 90. Baden § 165. II. Befugniß zum Erlaß des Haftbefehls. Die Untersuchungshaft wird auf Grund richterlichen Haftbefehls verfügt Einige Gesetzgebungen erfordern für den Erlaß dieses Befehls einen Kollegialbeschluß und gestatten nur in eiligen Fällen dem Untersuchungsrichter den Erlaß eines vorläufigen Haftbefehls. So namentlich Braunschweig §§ 36, 37. Das Kreisgericht erläßt den Haftbefehl; nur wenn Gefahr im Verzuge ist, der Untersuchungsrichter, welcher alsdann zur Erwirkung eines Kollegialbeschlusses dem Kreisgerichte binnen 24 Stunden von der Verhaftung Anzeige machen muß. Aehnlich Wallis Art. 105. Die Versetzung in den Verhaftungszustand kann nur von dem Untersuchungsausschusse verordnet werden. Desgleichen: Graubünden § 23. Der Ausschuß des Kreisgerichts erläßt den Haftbefehl; nur in dringenden Fällen der Präsident, aber stets unter sofortiger Anzeige an den Gerichtsausschuß, der sogleich über die Zulässigkeit und allfällige Dauer der Haft zu entscheiden ha meisten Strafprozeßordnungen legen aber die Befugniß zum Erlaß des Die Haftbefehls während der Voruntersuchung regelmäßig in die Hand des Unteruchungsrichters: Baden § 163 Württemberg Art. 97. Oldenburg Art. 78 bis 81, Bremen §§ 143 bis 147, Thüringen Art. 132, Hessen Art. 89, 96 Lübeck §§ 30, 149 Bayern (Entwurf) Art. 195, Oesterreich §§ 175, 180 esetze jedoch nur in beschränkter Weise einige E Soll die Haft länger als acht Tage dauern, so muß der Hamburg § 61. Untersuchungsrichter die Bestätigung seines Haftbefehls durch das Untersuchungsgericht herbeiführen; Der Untersuchungsrichter soll das Bezirksgericht und Sachsen Art. 152. den Staatsanwalt von der Verhaftung in Kenntniß setzen In Preußen steht nach § 13 der Verordnung vom 3. Januar 1849 die Beschluß= nahme über die Verhaftung des Angeklagten dem Gericht, d. h. dem Kollegium zu man nimmt aber an, daß in schleunigen Fällen auch der Untersuchungsrichter den Haftbefehl erlassen dar (Preuß. Justiz=Ministerialblatt 1850, S. 415.) IIII. Pflicht des Richters zum Verhör des Verhafteten. Nach einigen Gesetzen kann der Haftbefehl ohne zuvorige Anhörung des zu

Untersuchungshaft. 413 So in Preußen (Gesetz vom 12. Februar 1850), erlassen werden. Verhaftenden Bayern (Entwurf Braunschweig, Gesetze als Regel vor, daß sich der Richter zunächst Dagegen schreiben andere Erscheinungs- oder Vorführungsbefehl zu beschränken habe und erst nach auf einen des Beschuldigten einen Haftbefehl erlassen dürfe. Anhörung So: Oldenburg Art. 70, Bremen § 135. Thüringen Art. 131, Richter kann jedoch wenn es der Zweck der Der Hessen Art. 89. die Verhaftung des Verdächtigen schon vor dessen Untersuchung erheischt, Vernehmung anordnen), §§ 54, 56, Hamburg Lübeck § 30 Sachsen Art. 151, 152, 140, Baden § 163, Württemberg Art. 89 Oesterreich §§ 175, 180. Einige Gesetze ordnen noch besonders an, daß dann, wenn bei dem ersten Verhör Umstände angeführt werden, welche eine sofortige Freilassung begründen, Um stände auf der Stelle erforscht werden sollen: diese Aargau § 156, Zürich § 67. nachdem die Gesetze zunächst eine Vorführung verlangen oder sofortigen Je Haftbefehl zulassen, berechnet sich die Frist zur Anstellung des ersten Verhörs vom Augenblicke der Vorführung oder vom Augenblicke der Einlieferung. Frist ist auf 24 Stunden bemessen in den Gesetzen von: Die Thüringen Art. 120, Aargau § 156 Württemberg Art 87, Oesterreich (Entwurf) § 179. Die Vernehmung soll spätestens im Laufe des folgenden Tages erfolgen nach Gesetzen von: den Preußen (Ges. v. 12. Febr. 1850 § 5), Hamburg § 53, § Lübeck 26, 167; Sachsen Art. binnen 36 Stunden nach den Gesetzen von: Oldenburg Art. 68, Bremen 8 133, 67: Zürich S eine eventuelle Frist von 48 Stunden setzt die Strafprozeß=Ordnung für: Baden § 162; von drei Tagen für: Bayern (Entwurf) Art. 174. Einige Gesetze lassen die Zeit des ersten Verhörs ganz unbestimmt (z. B. Braunschweig), oder verordnen die Vernehmung in „möglichst kurzer Zeit" (Hessen Art. 89). Uebrigens wird auch in denjenigen Gesetzen, welche eine Frist bestimmen, vielfach anerkannt, daß diese Frist nicht in allen Fällen bindend sei, und nur verlangt, daß bei eintretender Verzögerung der Grund derselben zu Protokoll bemerkt werde, so: Oldenburg, Bremen, Lübeck, Württemberg, Oesterreich. Entweder bei dem ersten Verhör oder sofort bei der Verhaftung oder binnen einer kurzen Frist nach derselben muß nach den meisten Gesetzen dem Beschuldigten der Haftbefehl, welcher den Grund der Anschuldigung, sowie der Verhaftung enthalten soll, vorgezeigt oder in Abschrift zugestellt werden. So verordnet § 1 des preußischen Gesetzes vom 12. Februar 1850 (Ges.-Samml. S. 45 ff.), daß der Haft¬ S. 136.

S. 137 Untersuchungshaft. 414 befehl dem Beschuldigten sofort bei der Verhaftung oder spätestens im Laufe des folgenden Tages zugestellt werden soll Recht des Verhafteten zur Beschwerde über die Verhaftung. IV. Die meisten deutschen Gesetzgebungen, welche den Erlaß des Haftbefehls zunächst dem Untersuchungsrichter anvertrauen, gewähren eine Beschwerde an das Kollegium erster Instanz, und von dessen Entscheidung eine weitere Beschwerde an die höhere Instanz. (Oldenburg Art. 386, 388, Bremen §§ 579, 584, Thüringen Art. 99, 100, Hamburg § 133. Andere Gesetze lassen nur eine Beschwerde gegen die Verfügung des Untersuchungsrichter an das Kollegium erster Instanz zu Baden § 176 Bayern (Entwurf) Art. 199 Für Preußen gewährt § 13 der Verordnung vom 3. Januar 1849 gegen den Haftbeschluß des Gerichts erster Instanz eine Beschwerde an das Appellationsgericht, dessen Beschluß nach Art. 13 des Gesetzes vom 3. Mai 1852 durch eine weitere jedoch nur auf Rechtsgründe zu stützende Beschwerde an das Ober=Tribunal angefochten werden kann In Hessen (Art. 275, 280) findet gegen den Haftbeschluß erster Instanz die Beschwerde an das Hofgericht, und weiterhin eine Nichtigkeitsbeschwerde an das Ober=Appellationsgericht statt. Aufhebung der Untersuchungshaft V. Eine Reihe von Gesetzgebungen enthält die ausdrückliche Bestimmung, daß die Untersuchungshaft wieder aufzuheben sei, sobald die Gründe der Verhaftung fortfallen: Oldenburg Art 75, 140, Bremen Thüringen Art. 138, Hessen Art. 95, 96 Hamburg § 62 Lübeck § 32 Weiter gehen einige schweizer Gesetzgebungen indem sie für die Dauer der Untersuchungshaft von vornherein einen bestimmten Zeitraum festsetzen. So: Graubünden § 22. Die Untersuchungshaft soll ohne dringende Gründe nicht über 14 Tage ausgedehnt werden und niemals die Dauer der muthmaßlichen Freiheitsstrafe übersteigen. Zürich §§ 53 bis 55. Hat die Haft 6 Wochen gedauert ohne daß der Angeschuldigte vor das Schwurgericht gestellt wurde, so ist die Fortsetzung derselben nur mit Bewilligung der Anklagekommission zulässig. Aehnlich auch Aargau § 177 (10 Wochen) Gesetzgebungen die Dauer der In entsprechender Weise beschränken einige Kollusionshaft Baden § 164. Dieselbe darf bei Verbrechen, welche nur Gefängniß nach sich ziehen, in keinem Falle über zehn, bei schweren Verbrechen nicht über 20 Tage dauern. Dieselbe darf in der Regel nicht über 2 Monate aus¬ Oesterreich § 190. gedehnt werden; eine Ausnahme hiervon, aber auch nur eine Ausdehnung bis auf höchstens vier Monate, kann auf Antrag des Staatsanwaltes und der Rathskammer blos von dem Obergerichte aus sehr wichtigen Gründen und bei besonders weitwendigen Untersuchungen bewilligt werden Zürich §§ 53 bis 55. Dieselbe soll nicht ohne dringende Gründe die Dauer von 14 Tagen und niemals die Dauer der muthmaßlichen Freiheitsstrafen übersteigen. VI. Freilassung gegen Sicherheit. 1. Zulässigkeit derselben. In allen Fällen zulässig ist die Freilassung gegen Sicherheit nach den Gesetzen von

Untersuchungshaft. 415 Oldenburg Art. 84, 8 Bremen 150, Thüringen Art. 140, Lübeck § 36, Sachsen Art. 158, Baden § 167, Württemberg Art. 114. Basel Stadt § 22, Zürich § 54. Dagegen ist die Freilassung gegen Sicherheit ausgeschlossen in: Preußen (Kriminal=Ordnung §§ 211, 224), wenn den Angeschuldigten eine dreijährige Freiheitsstrafe oder härtere Strafe erwartet; Hessen Art. 99, 92, bei Verbrechen, die im höchsten Strafsatze mit Zuchthaus über 10 Jahren oder härterer Strafe bedroht sind; Hamburg § 63 bei dringendem Verdacht eines schweren Vergehens; Bayern (Entwurf) Art. 206, bei Verbrechen, welche mit dem Tode oder mit Zuchthaus von mehr als 8 Jahren bedroht sind, und in allen Fällen, sobald auf Verweisung vor das Schwurgericht erkannt ist; Oesterreich § 192, bei Verbrechen, welche mit dem Tode oder mit Kerkerstrafe von mindestens fünf Jahren bedroht sind. Wallis Art. 119, bei Angeschuldigten, welche Leibes- oder entehrende Strafe zu gewärtigen haben, ferner bei Landstreichern und solchen, welche schon früher zu einer Leibes- oder entehrenden Strafe verurtheilt worden sind. 2. Recht des Verhafteten auf Freilassung gegen Sicherheit. einigen Gesetzen ist die Freilassung gegen Sicherheit nicht lediglich in das Nach des Richters gestellt, kann vielmehr von dem Verhafteten als ein Recht in Ermessen genommen werden. So nach den Strafprozeß=Ordnungen von: Anspruch Oldenburg Art. 84 („soll" gewährt werden, ausgenommen bei Verbrechen" bei diesen tritt Freilassung nur ein wenn nach der Persönlichkeit des Angeklagten oder nach den übrigen Umständen keine gegründete Bedenken vorliegen) Bremen § 150 (wie Oldenburg) Württemberg Art. 114 (wie Oldenburg), Thüringen Art. 140. (Nur bei Verbrechen, welche mit dem Tode, Zuchthaus oder mehr als vierjähriger Arbeitshausstrafe bedroht sind, kann die Freilassung, auch wenn Sicherheitsleistung dargeboten wird, versagt werden), Hamburg § 63, Oesterreich § 192, Bayern (Entwurf) Art. 206 (jedoch nur bei Vergehen, welche mit Gefängniß nicht über ein Jahr bedroht sind). 3. Höhe und Art der Sicherheitsbestellung. Der Aufstellung eines Höchst= oder Mindestbetrages der Kaution enthalten sich die deutschen Gesetzgebungen. die Art der Sicherheitsleistung betrifft, so ist dieselbe in der Regel nicht Was auf Niederlegung von Geld und geldwerthen Papieren beschränkt. Vielmehr sind auch Bürgen zugelassen in: Preußen, Kriminal=Ordnung §§ 228 ff., Oldenburg Art. 86, Bremen Art. 37, Lübeck §§ 36 ff., Bürgen und Pfänder in: Thüringen Art. 140 ff., Hessen Art. 99 ff. Hamburg §§ 63 ff., Sachsen Art. 158, Württemberg Art. 116, Basel Stadt § 22. S. 138.

S. 140. S. 139. Untersuchungshaft. 416 Im Anschluß an die vorstehende Darlegung der Vorschriften über die Untersuchungshaft erscheint es für die Gewährung einer vollständigen Uebersicht über die Beschränkung der persönlichen Freiheit im Strafprozeß nothwendig, auch der Bestimmungen über die vorläufige Festnahme ohne richterlichen Haftbefehl zu gedenken. Hierbei empfiehlt es sich, die Bestimmungen einer jeden Gesetzgebung im Zusammenhange zu geben, da nur aus diesem die Bedeutung der einzelnen Vorschriften erkannt wird Preußen (Gesetz vom 12. Februar 1850 §§ 2 bis 5). . Festnahme einer Person kann ohne Die vorläufige Ergreifung und 2. richterlichen Befehl erfolgen wenn die Person bei Ausführung einer strafbaren Handlung oder gleich 1) nach derselben betroffen oder verfolgt wird wenn sich, selbst später, Umstände ergeben, welche die Person als Urheben 2) oder Theilnehmer einer strafbaren Handlung und zugleich der Flucht dringend verdächtig machen § 3. Zu der vorläufigen Ergreifung und Festnahme (§ 2) sind die Polizei= behörden und andere Beamte, welchen nach den bestehenden Gesetzen die Pflicht obliegt, Verbrechen und Vergehen nachzuforschen, sowie die Wachtmannschaften berechtigt letztere jedoch nur in dem Falle des § 2 Nr. 1. Wenn in dem Falle des § 2 Nr. 1 der Thäter flieht oder der Flucht dringend verdächtig ist, oder Grund zu der Besorgniß vorliegt, daß die Identität der Person sonst nicht festzustellen sein werde, so ist jede Privatperson ermächtigt, den Thäter zu ergreifen Der Ergriffene muß sofort einem der oben bezeichneten Beamten, behufs Bestimmung über die vorläufige Festnahme, oder einer Wachtmannschaft zugeführt werden § 4. Bei jeder Verhaftung ist sofort das Erforderliche zu veranlassen, un den Beschuldigten dem Richter vorzuführen, welcher den Befehl dazu erlassen hat. Jeder vorläufig Festgenommene muß spätestens im Laufe des folgenden Tages entweder in Freiheit gesetzt, oder es muß in dieser Zeit das Erforderliche veranlaßt werden, um ihn dem Staatsanwalte bei dem zuständigen Gerichte vorzuführen. Der Staatsanwalt muß entweder die sofortige Freilassung verfügen, oder unverzüglich bei dem Gerichte den Antrag stellen daß über die Verhaftung Beschluß gefaßt — werde. Ist Jemand außerhalb des Bezirks des zuständigen Gerichts vorläufig festgenommen worden, so kann er verlangen, zunächst vor den Staatsanwalt des Bezirks, in welchem er ergriffen worden, geführt zu werden. Dieser ist dann befugt, den Festgenommenen in Freiheit zu setzen, wenn derselbe nachweist, daß der Festnahme ein Mißverständniß zum Grunde lag. Andernfalls hat er die Vorführung vor den Staatsanwalt des zuständigen Gerichts zu veranlassen. § 5. jeder Verhaftete oder vorläufig Festgenommene muß spätestens im Laufe des folgenden Tages nach seiner Vorführung vor den zuständigen Richter so vernommen werden, daß ihm der Gegenstand der Anschuldigung mitgetheilt und ihm die Möglichkeit zur Aufklärung eines Mißverständnisses gegeben werde. Oldenburg (Art. 60 ff.) 2) Außer dem Falle der Ergreifung auf frischer That oder gleich nach der Thaist die Festnahme zulässig, wenn sich später Umstände ergeben, welche eine Person als Urheber oder Theilnehmer einer strafbaren Handlung und zugleich entweder der Flucht, loder das Bestrebens, die Untersuchung zu vereiteln oder zu erschweren, verdächtig machen. Privatpersonen ist das Recht der Festnahme in derselben Weise wie in Preußen eingeräumt Der Festgenommene wird zunächst (binnen 24 Stunden) dem nächsten Amte oder Magistrat einer Stadt erster Klasse, dann (binnen ferneren 24 Stunden) der zuständigen Staatsanwaltschaft, endlich (ohne Fristbestimmung) dem zuständigen Richter zugeführt, — alls nicht von dem Amte oder Magistrat oder von der Staatsanwaltschaft die sofortige Freilassung verfügt wird.

Untersuchungshaft. 417 3) Bremen (§§ 121 ff.) hat wesentlich dieselben Bestimmungen wie Oldenburg. 4) Thüringen (Art. 111, 108). Die Voraussetzungen der Festnahme sind wie in Oldenburg geregelt; der Fall der Ergreifung auf frischer That liegt vor, wenn der Verdächtige „auf frischer That betreten, oder unmittelbar nach der That als des Verbrechens verdächtig durch Nacheile oder Nachruf bezeichnet wird, oder alsbald nach der That im Besitze von Waffen, Geräthschaften, Schriften oder anderen Gegenständen betroffen wird, welche auf seine Theilnahme an dem Verbrechen hinweisen." Privatpersonen ist eine Befugniß zur Festnahme, nicht eingeräumt. Ueber das Verfahren nach der Festnahme wird nur verordnet, daß der Festgenommene im Laufe des folgenden Tages entweder freizulassen oder dem zuständigen Richter zu übergeben ist. 5) Hessen (Art. 90, 91). Die Voraussetzungen der Festnahme sind wesentlich gleich denen in Oldenburg bestimmt. Sie ist zulässig: wenn eine Person auf frischer That betroffen oder verfolgt wird, oder wenn sie der Thäterschaft verdächtig ist, und die Gefahr, daß sie die Untersuchung vereiteln oder erschweren, insbesondere die Flucht ergreifen werde, so groß ist daß bei vorerstiger Einholung eines richterlichen Befehls Gefahr auf dem Verzuge haftet. Die Befugniß der Privatpersonen zur Festnahme ist wie in Preußen geregelt. Ueber das Verfahren nach der Festnahme wird nur bestimmt, daß der Ergriffene „möglichst bald“ dem zuständigen Untersuchungsrichter vorgeführt werden muß. 6) Hamburg (§§ 21 bis 26). Die Staatsanwaltschaft kann bei Gefahr im Verzuge die Festnahme in allen Fällen anordnen, in welchen der Untersuchungsrichter einen Haftbefehl oder auch nur einen Vorführungsbefehl erlassen darf, mithin auch dann (vergl. § 48), wenn die Wohnung eines Verdächtigen nicht zu ermitteln ist oder wenn derselbe unter Polizeiaufsicht steht. Dieselben Befugnisse stehen den Polizeibehörden zu, wenn der Staatsanwalt nicht rechtzeitig benachrichtigt werden kann. Abgesehen hiervon haben Polizeibehörden das Recht der Festnahme nur bei Ergreifung auf frischer That (Privatpersonen überhaupt nicht). Auf frischer That wird derjenige ergriffen, welcher a) bei Verübung eines Vergehens betroffen wird, oder unmittelbar nachher auf der Flucht vom Orte der That oder am Orte derselben unter Umständen angetroffen wird, welche auf seine Thäterschaft schließen lassen; oder c) alsbald nach der That mit entsprechendem Werkzeug oder gestohlenem Gut oder mit anderen Gegenständen betroffen wird, welche ihn als Urheber der That oder als Mitschuldigen verdächtig machen; oder dem Polizeibeamten alsbald nach der Verübung eines schweren Verbrechens in glaubwürdiger Weise von dem Verletzten als Thäter bezeichnet wird, oder von anderen Personen dahin verdächtigt wird, daß man ihn bei der That oder unter den zu b) und c) angegebenen Umständen betroffen habe. Bei polizeilichen und nur mit Geldbuße bedrohten sowie überhaupt bei geringeren Vergehen ist die Festnahme unzulässig, wenn der Festzunehmende einen Wohnsitz im hamburgischen Gebiete nachweist oder Sicherheit für seine Gestellung leistet. Der Staatsanwalt ist von der erfolgten Festnahme unverzüglich zu benachrichtigen. Er hat spätestens am folgenden Werktage die Eröffnung der Voruntersuchung bei dem Untersuchungsgerichte zu beantragen (beziehungsweise bei dem Polizeirichter Anklage zu erheben), und in gleicher Frist den Verdächtigen dem Gerichte zu überweisen. 7) Braunschweig (Gesetz vom 19. März 1850 §§ 5, 9, 10). a) Bei vorhandenem Verdachte eines begangenen Vergehens oder Verbrechens, Materialien zur Strafprozeßordnung. 27 S. 141.

S. 142. Untersuchungshaft. 418 desgleichen bei dem Verdachte daß sich Jemand der erkannten Strafe durch die Flucht zu entziehen suche, sind die Staatsanwälte und Oberbeamten der gerichtlichen Polizei (Orts=Polizeibehörden, Polizei=Kommissaire, Offiziere des Polizei=Militairs) „in eiligen Fällen" befugt und verpflichtet, den Verdächtigen dem nächsten zuständigen Gerichte vorführen und bis zu dessen sofort abzugebender Verfügung anhalten zu lassen. b) Bei Betretungen auf frischer That haben Staatsanwälte und Oberbeamte der gerichtlichen Polizei das weiter gehende Recht einer vorläufigen Verhaftung Der Verhaftete muß binnen 24 Stunden dem zuständigen Richter übergeben werden. Wird er schon vorher von der Staatsanwaltschaft oder Polizeibehörde wieder auf freien Fuß gesetzt, so muß auch in diesem Falle binnen 24 Stunden eine Anzeige an das zuständige Gericht gemacht werden. Betretung auf frischer That liegt vor, wenn der Thäter: bei oder gleich nach der That betroffen oder öffentlich verfolgt wird, oder kurze Zeit nach der That durch sonstige Verdachtsgründe beschwert auf der Flucht oder der Flucht verdächtig ist, oder kurze Zeit nach der That im Besitz von Waffen, Geräthschaften, Schriften oder anderen Gegenständen betroffen wird, welche ihn als Urheber oder Theilnehmer verdächtig machen. c) Die Befugniß zu a) steht sämmtlichen übrigen Polizeibeamten (sowie den Unterbeamten der Gerichte, dem Polizeimilitair und den Wachtmannzu: schaften) bei der Ergreifung oder Verfolgung eines Verbrechers auf frischer That, owie vorhandenem Verdacht, daß Jemand ein Vergehen begangen habe oder bei sich der erkannten Strafe zu entziehen beabsichtige, vorausgesetzt, daß Gefahr im Verzuge ist. Staatsanwalt oder einem Ober-Beamten müssen aber sofort dem Diese beamten der gerichtlichen Polizei Anzeige machen, ihn herbeiholen oder seine weitere Verfügung erwirken. 8) Lübeck (§ 29 läßt die Festnahme unter gleichen Voraussetzungen wie Oldenburg zu gerichtliche Beamte befugt Zur Festnahme sind sämmtliche polizeiliche und Staatsanwalte Nachricht zu Von denselben ist sofort der Polizeibehörde und dem geben. Der Festgenommene ist, wenn nicht besondere, zu Protokoll zu verzeichnende Hindernisse obwalten, spätestens am nächsten Tage gerichtlich zu vernehmen und bis dahin im Untersuchungsgefängnisse zu verwahren. 9) Sachsen (Art. 76, 80, 81 a). Die mit der Sicherheitspolizei beauftragten Behörden haben die keinen Aufschub gestattenden vorbereitenden Anordnungen zur Aufklärung der Sache, zur Verhütung der Flucht der Thäter und zur Erhaltung der Gegenstände und der Spuren der That zu treffen. Insbesondere können sie den Bezichtigten vorläufig abhören, auch bewachen lassen oder in Verwahrung nehmen und zu diesem Behufe Nacheile verfügen Auch jeder Privatmann ist befugt, einen auf der That oder auf der Flucht f. und ihn festzuhalten. betroffenen Verbrecher anzuhalten, zu entwaffnen u. s. Im Falle der Festhaltung ist jedoch dafür Sorge zu tragen, daß der Verbrecher ungesäumt der Behörde überliefert werde. Die Festnahme ist binnen drei Tagen entweder aufzuheben oder dem Gericht anzuzeigen. Das Gericht muß sich binnen drei Tagen über die Fortdauer der Haft schlüssig machen und seinen Beschluß der Polizei resp. der Staatsanwaltschaft eröffnen. Diese notifizirt den Beschluß sofort dem Festgenommenen, welcher nun je nach dem Inhalte des Beschlusses freigelassen oder in das Gerichtsgefängniß abgeliefert wird. 10) Baden (§§ 50 bis 52).

Untersuchungshaft. 419 Voraussetzung der vorläufigen Festnahme ist, daß der Verdächtige auf frischer That betreten oder unmittelbar nach der That durch öffentliche Nacheile oder öffentlichen Nachruf als verdächtig bezeichnet wird, oder alsbald nach der That mit Waffen gestohlenen Sachen oder anderen auf seine Theilnahme an der That hinweisenden Gegenständen betreten wird, oder sich der That selbst beschuldigt. wenn es sich Unter diesen Voraussetzungen ist die Festnahme stets zulässig, um den Verdacht eines „schweren Verbrechens" handelt. In anderen Fällen dabei nur dann, wenn der Verdächtige auf der Flucht begriffen oder als Unbekannter, Ausländer, Heimathloser, Vagabunde fluchtverdächtig oder durch gerichtliches Urtheil unter Polizei=Aufsicht gestellt ist. Befugt zur Festnahme ist die Polizeibehörde. Sie hat den Festgenommenen ungesäumt zu vernehmen, und wenn sich dabei nicht sofort ergiebt, daß kein Grund zur Verhaftung vorliegt, denselben ohne Verzug an das Gericht abzuliefern. Unterbeamte der Polizei müssen den Festgenommenen stets sofort zur nächsten Gerichtsoder Polizeibehörde bringen. Württemberg (Art. 77 bis 80). 11) Die Festnahme findet in gleicher Weise statt wie in Oldenburg; zur Verhütung von Kollusionen jedoch nur, insofern es sich um Erhaltung der Thatspuren handelt. dem Der Festgenommene wird der nächsten Polizeibehörde und von dieser nächsten Untersuchungsrichter zugeführt, oder sofort dem letzteren, wenn die Festnahme am Sitze eines Gerichts erfolgt. Der Untersuchungsrichter vernimmt den Festgenommenen binnen 24 Stunden und kann ihn sofort freilassen. Ist Grund vorhanden, den Arrestanten festzuhalten, der Untersuchungsrichter aber in der Hauptsache nicht zuständig, so muß er die Verhandlungen unverzüglich der Staatsanwaltschaft mittheilen, damit diese bei dem zuständigen Untersuchungsrichter ihre Anträge stelle. Inzwischen bleibt der Verdächtige in Gewahrsam, muß aber entlassen werden, wenn nicht binnen acht Tagen seitens des zuständigen Richters ein Vorführungs- oder Haftbefehl ergeht. 12. Bayern (Entwurf, Art. 203 bis 205). Der bayerische Entwurf ist insofern bemerkenswerth, als er die vorläufige Festnahme auch in dem Falle gestattet, wenn ein anderes Mittel nicht besteht, um die Fortsetzung einer strafbaren Handlung zu hindern. Der vorläufig Festgenommene soll ohne Aufenthalt dem zuständigen Untersuchungsrichter oder Einzelrichter vorgeführt werden. Erfolgte die Festnahme nicht im Bezirke des zuständigen Gerichts, so kann das nächstgelegene Gericht auf Verlangen des Festgenommenen um eine vorläufige Entscheidung über Freilassung oder Einlieferung an den zuständigen Richter angegangen werden. 13) Oesterreich (§ 177). Die Festnahme findet unter wesentlich gleichen Voraussetzungen wie in Oldenburg statt. . Die Abnahme des Festgenommenen an den Untersuchungsrichter soll binnen 48 Stunden erfolgen. 14) Zürich (§§ 71, 73) bestimmt hinsichtlich der Voraussetzungen der vorläufigen Festnahme: Jeder Polizeibeamte ist befugt, eine Person festzunehmen, welche entweder ein Verbrechen in seiner Gegenwart verübt oder zu verüben versucht hat, oder nach seiner eigenen Wahrnehmung oder nach Mittheilung glaubwürdiger Personen eines Verbrechens dringend verdächtig ist, vorausgesetzt, daß die Verübung des Verbrechens selbst außer Zweifel liege. Zur Rechtfertigung einer bei Nachtzeit vorgenommenen Verhaftung genügt es, daß der Verhaftende gute Gründe gehabt habe den Verhafteten eines Verbrechens für schuldig zu halten, wennschon nachher die wirkliche Verübung eines solchen Verbrechens sich nicht herausstellt. Es würde von großem Werthe sein, wenn über die Erfahrungen, welche man mit der Untersuchungshaft in Deutschland gemacht hat, ebenso vollständige statistische Nachweisungen vorlägen wie über die Erfahrungen in Frankreich. An solchen fehlt 27 S. 143.

S. 145 S. 144 Untersuchungshaft. 420 es jedoch in Deutschland fast gänzlich. Eine Ausnahme macht das Großherzogthum Baden, wo über die Untersuchungshaft in den Jahren 1865 bis 1868 folgende Anlagen vorliegen. 1865: Bei den vor den Schwurgerichten verhandelten Straffällen waren 134 Angeklagte betheiligt, von denen sich 116 in Untersuchungshaft befanden, und zwar über bis 4 6 Monate: 7 8 9 10 11 12 12 5 2 3 1 16 39 Personen: 20 24 Kreisgerichten wurden 1488 Angeklagte abgeurtheilt, von denen sich Von den 647 in Untersuchungshaft befanden, und zwar über bis Monate. 2 6 7 8 9 10 11 12 12 3 4 5 1 60 Personen 316 242 3 18 In den vor die Amtsgerichte gehörigen Strafsachen betrug die Anzahl der Beschuldigten 4889, von denen sich 381 in Untersuchungshaft befanden"). 1866: Bei den vor den Schwurgerichten vorhandenen Straffällen waren 166 Angeklagte betheiligt, von denen sich 131 in Untersuchungshaft befanden, und zwar über bis Monate: 6 4 5 7 8 9 10 11 12 12 3 1 2 35 10 Personen, 36 16 25 Von den Kreisgerichten wurden 1641 Angeklagte abgeurtheilt, von denen sich 684 in Untersuchungshaft befanden, und zwar: über bis Monate: 4 5 2 3 7 8 9 10 11 12 12 6 25 Personen: 311 259 73 In den vor die Amtsgerichte gehörigen Strafsachen betrug die Anzahl der Beschuldigten 5156, von denen sich 394 in Untersuchungshaft befanden und zwar: 1867: Bei den vor den Schwurgerichten verhandelten Straffällen waren 111 Angeklagte betheiligt, von denen sich 87 in Untersuchungshaft befanden und zwar bis über 6 3 2 4 5 7 8 9 10 11 12 12 Monate: 1 2 2 17 — 30 27 Personen; Von den Kreisgerichten wurden 1676 Angeklagte abgeurtheilt, von denen sich 747 in Untersuchungshaft befanden, und zwar bis über 12 Monate: 6 7 8 9 10 11 12 3 . 4 5 2 1 Personen: 20 84 376 251 . der In den vor die Amtsgerichte gehörigen Strafsachen betrug die Anzahl Beschuldigten 5302, von denen sich 665 in Haft befanden. *) Die Dauer der Haft ist nicht angegeben.

Untersuchungshaft. 421 1868: Bei den vor den Schwurgerichten verhandelten Straffällen waren 196 Angeklagte betheiligt, von denen sich 183 in Untersuchungshaft befanden, und zwar: über bis 5 4 6 7 11 10 3 8 9 12 12 Monate: 2 e 48 25 59 2 27 12 Personen: 12 Von den Kreisgerichten wurden 1749 Angeklagte abgeurtheilt, von denen sich 759 in Untersuchungshaft befanden, und zwar: über bis 1 6 3 4 7 8 9 10 11 12 12 5 2 Monate: 8 9 91 5 26 Personen: 2 374 249 In den vor die Amtsgerichte gehörigen Strafsachen betrug die Anzahl der Angeschuldigten 5158, von denen sich 1009 in Haft befanden.

S. 149. Die Privatklage in Preußen. Die Privatklage. Anlage 4 zu den Motiven des Entwurfs einer Deutschen Strafprozeß=Ordnung Die Auffassung des älteren Rechts, daß der durch eine strafbare Handlung Verletzte sich selbst für die ihm zugefügte Verletzung Genugthuung zu verschaffen und zu dem Ende als Privatkläger gegen den Verletzer aufzutreten habe, verschwand immermehr, je mehr der aus einem geläuterten Staatsbewußtsein hervorgehende Gedanke zur Geltung gelangte, daß jede Verletzung des Strafgesetzes nicht blos einen Angriff auf den Einzelnen enthalte, vielmehr zugleich einen Angriff auf das Staatswesen als solches in sich schließe, und daß deshalb die Staatsgewalt unabhängig davon, ob sie vom Verletzten zur Bestrafung des Verletzers angerufen werde oder nicht verpflichtet sei, dem verletzten Gesetze durch Verfolgung des Uebelthäters Genugthuung zu verschaffen Dieser Auffassung entsprechend entwöhnte der Einzelne sich allmälig, die Mühwaltung und Verantwortlichkeit eines Anklägers für die ihm angethane Unbill zu übernehmen, überließ vielmehr diese Aufgabe willig dem Staate, welcher auf diesem Wege der alleinige und ausschließliche Ankläger wurde So verschwand im Laufe der Zeit die Privatklage zunächst thatsächlich aus der Rechtsübung und dem entsprechend allmälig auch aus der Gesetzgebung, bis diese sie endlich als ein müßiges Beiwerk des Strafprozesses aus diesem vollends beseitigte In Preußen sprach schon ein Edikt Friedrich Wilhelms I. vom 21. August 1724 ausdrücklich aus, „daß in allen Kriminal=Sachen und wo fiskalische strafbare Verbrechen vorkommen, der weitläuftige Processus der kurze Inquisitions¬ * * accusatorius gänzlich abgeschafft, und nur allein Prozeß geführt und in allen Stücken observirt werden solle" Von gleichen Anschauungen ging später die Kriminal-Ordnung vom 11. Dezember 1805 aus, indem sie dem durch eine strafbare Handlung Verletzten zwar das Recht einräumte, seine Denunziation dieserhalb an den 1) Vergl. die Literatur hierüber bei Zachariä, Handbuch des deutschen Strafprozesses Bd. 1 S. 5 2) Mylius, Corp. Const. Marchic. Th. II. Abth. III. Nr. 49.

Privatklage. Strafrichter zu bringen, die strafrechtliche Verfolgung selbst aber ausschließlich in die Hand dieses legte Die Reform des Strafprozesses, welche mit dem Gesetze vom 17. Juli 1846 (Gesetz=Samml. S. 269) begonnen und mit der Verordnung vom 3. Januar 1849 (Gesetz=Samml. S. 14) fortgesetzt wurde, führte zur Trennung der beiden bis dahin in der Hand des Richters vereinigt gewesenen Aufgaben: der strafrechtlichen Verfolgung des Verdächtigen, und der Urtheilssprechung, indem sie für die erstere eine eigene Behörde, die Staatsanwaltschaft, schuf. Mit dieser Behörde gelangte das bis dahin zwar vorhandene, aber in dem Wortlaute der Gesetze mehr latent gebliebene Prinzip der öffentlichen Anklage zur ausschließlichen und ausdrücklich ausgesprochenen Herrschaft. jede Verfolgung einer Gesetzesübertretung, Ehrverletzungen und indem geringfügige Körperverletzungen ausgenommen, ausschließlich in die Hand eines öffentlichen Anklägers gelegt und die Verfolgung oder Nichtverfolgung von dem Urtheile und dem Beschlusse dieses abhängig gemacht wurde Zwar hatten sich schon bei der Berathung der Verordnung von 1849 im Abgeordnetenhause Bedenken gegen diese der Staatsanwaltschaft zugedachte 1) Vergl. Kriminal=Ordnung: Erhält der Richter die Wissenschaft eines Vorfalls durch die Anzeige 111. Dritten, so muß er den Angeber sofort umständlich zu Protokoll vernehmen. eines § 116. Der Angeber muß über Alles, was er etwa zur Feststellung des Thatbestandes oder zur Ueberführung des Beschuldigten anzugeben im Stande ist, umständlich befragt werden. Im Uebrigen soll zwischen einer Untersuchung, die von Amtswegen, § 120. und einer solchen, welche auf Grund einer Anzeige eröffnet wird, kein Unterschied stattfinden; weshalb es denn auch bei letzterer lediglich vom Richter abhängt, ob er nöthig findet, den Angeber weiter zu vernehmen, der weder auf Gegenwart bei Vernehmung der Zeugen, noch Einsicht der Akten Anspruch zu machen berechtigt ist. Nur in dem Falle müssen ihm die Akten vorgelegt, oder es muß ihm deren Inhalt bekannt gemacht werden, wenn der Inquirent bisher vergeblich bemüht gewesen ist, das denunzirte Verbrechen auszumitteln und dazu weiter keine Mittel absieht, damit derselbe neue Beweismittel angebe, deren Aufnahme jedoch der richterlichen Beurtheilung überlassen bleibt. Verordnung vom 3. Januar 1849: 2) der Untersuchungen Die Gerichte sollen bei Einleitung und Führung § 1. sondern nur auf wegen einer Gesetzesübertretung nicht ferner von Amtswegen, erhobene Anklage einschreiten. Bei jedem Appellationsgericht soll ein Ober=Staatsanwalt und 1. § 2. Alin. für jedes Kreis= oder Stadtgericht ein Staatsanwalt aus der Zahl der zum höheren bestellt werden, dessen amtlicher Beruf es ist, bei Richteramte befähigten Beamten Thäter herbeizuführen und dieselben vor Gericht Verbrechen die Ermittelung der zu verfolgen. Verbrechen, deren Bestrafung die Gesetze von dem Antrage einer 8 9. Privatperson abhängig machen, darf der Staatsanwalt nur dann vor Gericht verfolgen, wenn hierauf von jener Person angetragen worden ist. Doch ist er sowohl in diesen Fällen, als auch dann, wenn bei Verbrechen anderer Art die Betheiligten gerichtliche Verfolgung zu verweigern, sofern er sich an ihn wenden, befugt, die dieselbe für gesetzlich begründet nicht erachtet. Ueber Beschwerden wegen solcher Weigerungen hat der Ober=Staatsanwalt zu entscheiden Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch vom 14. April 1851 Art. XVI: Wenn wegen Ehrverletzung und leichter Mißhandlung in den Fällen der §8 102, 103, 152—156 und 189 die Staatsanwaltschaft einschreitet, so erfolgt die Entscheidung im Untersuchungsverfahren. Schreitet die Staatsanwaltschaft nicht ein, so bleibt in den Landestheilen, in welchen die Verordnung über die Einführung des mündlichen und öffentlichen Verfahrens vom 3. Januar 1849 Gesetzeskraft hat, dem Verletzten die Verfolgung im Wege des Civilprozesses nach den bestehenden Vorschriften unbenommen. Die einfache Beleidigung (§ 343) kann nur im Wege des Civilprozesses verfolgt werden. 423 S. 150.

S. 151. 424. Privatklage ausschließliche Anklagebefugniß geltend gemacht). Die auf eine Abschwächung derselben gerichteten Anträge fanden jedoch nicht die Billigung der Mehrheit und die Andeutungen einiger Redner, daß in der Einführung der Privat klage neben der öffentlichen Anklage das richtige Korrektiv gefunden werder dürfte — vollends keinen Beifalle). Die ausschließlich öffentliche Anklage hat jedoch kaum ein Jahrzehnt die Herrschaft behauptet, als ihr sowohl in der Wissenschaft wie in Laienund Juristenkreisen Gegner zu erstehen begannen. Diese Gegnerschaft wuchs allmälig zu solcher Stärke heran, daß sich die Regierung zu Anfan des Jahres 1862 veranlaßt sah, dem Abgeordnetenhause einen Gesetzentwur vorzulegens), welcher dem durch die strafbare Handlung Verletzten das Recht beilegen wollte, wo die Staatsanwaltschaft und auf erhoben Beschwerde auch der Ober=Staatsanwalt den Antrag auf Verfolgung abgelehnt, das Appellationsgericht anzutreten, welches da, wo es den Antrag für begründet erachten würde, seinerseits die gerichtliche Verfolgung des Beschuldigten sollte anordnen dürfen. In den dem Gesetzentwurf beigegebenen Motiven wurde ausgeführt, daß man dem hervorgetretenen Bedürfnisse, die gerichtliche Verfolgung nicht ausschließlich vom Staatsanwalt abhängig sein zu lassen, durch diesen Vorschlag glaube abhelfen zu können, jedoch nicht gemeint habe, zu der vollen Einführung der Privatklage vorschreiten zu dürfen, weil die Lösung einer in das bestehende Strafprozeß=System so tief eingreifenden Frage der schon damals in Aussicht genommenen allgemeinen Strafprozeß=Ordnung vorbehalten bleiben müsse Die Kommission des Abgeordnetenhauses für das Justizwesen billigte das in Vorschlag gebrachte Aushülfegesetz nicht, sprach sich vielmehr für volle Einführung der Privatklage, die sich sehr wohl in das bestehende System würde einfügen lassen, aus, und legte zum Belag für die Durchführbarkeit ihrer Ansicht dem Berichte einen Gesetzentwurf bei, welcher jene Privatklage gewährte. Dieser Gesetzentwurf (Drucksachen des Hauses der Abgeordneten, Session 1862, Nr. 66 S. 41) lautete 1 Wenn die Staatsanwaltschaft bei dem zuständigen Gerichte erster Instanz die gerichtliche Verfolgung einer ihr angezeigten strafbaren Handlung, welche unter dem Begriff eines Verbrechens oder eines nicht zur Kompetenz des Einzelrichters (Polizeirichters) gehörigen Vergehens fällt, abgelehnt und der Ober=Staatsanwal bei dem zuständigen Appellationsgerichte die darüber erhobene Beschwerde zurückgewiesen hat, so kann der Anzeigende, wofern er sich durch die angezeigte Handlung Ein Amendement des Abgeordneten Wentzel beantragte folgenden Zusatz¬ § 1 der Verordnung artikel zu „In allen zur Kompetenz der Gerichts=Abtheilungen und der Schwurgerichts höfe gehörigen Sachen kann, so lange noch keine gerichtliche Voruntersuchung eingeleitet oder die Eröffnung der Untersuchung beschlossen ist, das Appellationsgericht durch einen Plenarbeschluß die gerichtliche Voruntersuchung anordnen, nach deren Abschluß alsdann nach § 46, resp. § 76 ff. der Verordnung vom 3. Januar 1849 zu verfahren ist." Auf eine künftige Einführung der Privatklage wurde u. A. vom 2) Abgeordneten Bürgers hingewiesen. Das Wentzelsche Amendement fiel mit 112 gegen 134 Stimmen. (Vergl. Vollständige Materialien zu der Verordnung vom 3. Januar 1849 und dem Gesetze vom 3. Mai 1852. Berlin 1852. S. 232 ff. 3) Die Regierung entsprach damit einer im Jahre 1861 gelegentlich der Berathung des Gesetzes, betreffend die gerichtliche Verfolgung von Beamten wegen Amts= und Diensthandlungen, vom Abgeordnetenhause angenommenen Resolution, welche die Erwartung ausgesprochen hatte daß die Staatsregierung baldmöglichst ein Gesetz vorlegen werde, durch welches das ausschließliche Anklagerecht der Staatsanwaltschaft modifizir werde Sitzung vom 26. April 1861. (Vergl. Stenographische Berichte über die Verhandlungen des Abgeordnetenhauses S. 891 ff.)

Privatklage. in seinen Rechten verletzt hält, zu gerichtlichem Protokoll oder in einer von einem Rechtsanwalte verfaßten Schrift bei dem zuständigen Strafgerichte auf Beschlußfassung darüber, ob er zur Anstellung der Privat=Anklage zu verstatten sei, antragen. Er hat dabei die Thatsachen, wodurch ein Strafgesetz übertreten sein soll, und die Beweismittel dafür und für die Thäterschaft des Beschuldigten anzugeben, die behauptete Verletzung seiner Rechte zu bezeichnen und die erhaltenen Bescheide beizufügen. Auf Thatsachen und Beweismittel, welche der Staatsanwaltschaft und dem Ober=Staatsanwalte noch nicht vorgelegen haben, darf das angetretene Strafgericht bei seiner Beschlußfassung keine Rücksicht nehmen. § 2. erfolgt, nachdem das Gericht den Staatsanwalt Die Beschlußfassung (§ 1 schriftlichen und auf Verlangen mit seinem mündlichen Antrage gehört mit seinem Das Gericht ist befugt, zur Vorbereitung seiner Beschlußfassung auf Antrag hat. des Anzeigenden oder von Amtswegen vorläufige Erörterungen zu veranlassen. Die Verstattung zur Anstellung der Privat=Anklage ist nur dann zu beschließen, wenn das Gericht bei freier Prüfung findet, daß der Anzeigende, die Richtigkeit der angezeigten Thatsachen vorausgesetzt, in seinen Rechten verletzt erscheint. 8 3. Gegen den Beschluß eines Gerichtes, durch welchen der Antrag auf Verstattung zur Anstellung der Privat=Anklage zurückgewiesen worden, steht dem Anzeigenden die Beschwerde an das Appellationsgericht offen. Die Beschwerde muß von einem Rechtsanwalte verfaßt sein und innerhalb einer zehntägigen präklusivischen Frist, welche mit dem Ablaufe des Tages beginnt, an dem die Mittheilung des Beschlusses erfolgt ist, bei dem Appellationsgerichte angebracht werden, welches darüber nach Anhörung des Anzeigenden und der Ober=Staatsanwaltschaft entscheidet. Bei dieser Entscheidung muß es bewenden. Gerichts erster Instanz oder Wenn der Anzeigende durch den Beschluß des 1—3) zur Anstellung der Privatdurch den Beschluß des Appellationsgerichts §§ Gericht erster Instanz die Befugniß, so hat das Anklage zugelassen worden ist, wenn es dies für nöthig hält, zuvörderst noch eine gerichtliche Voruntersuchung einzuleiten, in welcher der Privat=Ankläger Anträge auf Erhebung von Beweisen zu stellen berechtigt ist, und der Beschuldigte ebenfalls gehört und ein Vertheidiger desselben zugelassen werden muß. § 5. Dem Anzeigenden muß der Schluß der Voruntersuchung, oder in dem Falle, wenn eine solche nicht beschlossen ist, dieser Beschluß bekannt gemacht werden. Innerhalb einer Frist von vier Wochen, welche mit dem Ablaufe des Tages beginnt an dem die Mittheilung der Bekanntmachung erfolgt ist, muß der Anzeigende bei Verlust seines Anklagerechts dem zuständigen Gerichte die von einem Rechtsanwalte verfaßte Anklageschrift einreichen, welche den Erfordernissen des § 39 Nr. 1 der Verordnung vom 3. Januar 1849 entsprechen muß. § 6. Ueber die Zulassung dieser Anklage (§ 5) haben dieselben Gerichts=Abtheilungen vom 3. Januar zu befinden, welchen nach den §§ 39, 76 und 78 der Verordnung beziehungsweise 1849 die Beschlußnahme über die Eröffnung der Untersuchung, über die Versetzung in den Anklagestand, über eine Anklageschrift des Staatsanwalts zusteht. § 7. Wird die Zulassung der Anklage beschlossen, so richtet sich das weitere §§ 48—57, 59, 79 82—87, 90—93, 95, 96, Verfahren nach den Vorschriften der 118—125 der Verordnung vom 3. Januar 1849 und der Art. 51, 64—100 des Gesetzes vom 3. Mai 1852, wobei indeß der Privat=Ankläger die Stelle des Staatsanwaltes versieht, jedoch jederzeit durch einen mit Vollmacht versehenen Rechtsanwalt vertreten sein muß. Bleibt der gehörig vorgeladene Privat=Ankläger in dem Termine zur so mündlichen Verhandlung oder zum Hauptverfahren vor den Geschworenen aus, wird die Anklage für zurückgenommen erachtet und kann nicht wieder aufgenommen werden. § 8. Gegen ein den Angeklagten wegen der zur Anklage gestellten strafbaren Handlung verurtheilendes Erkenntniß steht dem Privat=Ankläger kein Rechtsmittel zu. Ebenso hat derselbe niemals ein Rechtsmittel, wenn der Angeklagte durch das 425 S. 152.

S. 153. 426 Privatklage. Nichtschuldig der Geschworenen freigesprochen ist. Ist dagegen der Angeklagte in dem nach §§ 48 ff. der Verordnung vom 3. Januar 1849 eingeleiteten Verfahren von der Gerichts=Abtheilung freigesprochen, so stehen hiergegen dem Privat=Ankläge die der Staatsanwaltschaft in den §§ 126 bis 136, 144, 145, 147 und 150 der Verordnung vom 3. Januar 1849 und in den Art. 101—118 des Gesetzes vom 3. Mai 1852 eingeräumten Rechtsmittel und zwar in den dort vorgeschriebenen Fristen und Formen zu. Auch in den Instanzen der Rechtsmittel versieht der Privat=Ankläger die Stelle des Staatsanwaltes, muß jedoch auch hier jederzeit durch einen mit Vollmacht versehenen Rechtsanwalt vertreten sein. Bleibt der gehörig vorgeladene Privat=Ankläger in dem Termine zur mündlichen Verhandlung in der Appellationsinstanz aus, so wird das Rechtsmittel für zurückgenommen erachtet und kann nicht wieder aufgenommen werden § 9 Dem Privat=Ankläger stehen die besonderen, in der amtlichen Eigenschaft der Staatsanwaltschaft begründeten Rechte, namentlich die derselben in den §§ 6—8 der Verordnung vom 3. Januar 1849 beigelegten Befugnisse, nicht zu. Es mus indeß dem Privat=Ankläger oder dem von ihm bevollmächtigten Rechtsanwalte die Einsicht der Voruntersuchungs=Akten gestattet werden, jedoch nur unter Aufsicht eines Gerichtsbeamten. 10. Der Staatsanwaltschaft steht es frei, in jedem Abschnitte des Verfahrens über die Anklage derselben beizutreten, in welchem Falle dieselbe ihre Rechte nach Maßgabe der Verordnung vom 3. Januar 1849 und des Gesetzes vom 3. Mai 1852 in vollem Umfange geltend machen kann. § 11. Demjenigen, welcher sich durch eine strafbare Handlung in seinen Rechten verletzt hält, steht das Recht zu, der seitens der Staatsanwaltschaft erhobenen Anklage beizutreten und selbstständig Anträge auf Beweiserhebung zu stellen. Er muß auf sein Verlangen bei der Verhandlung der Sache über die Frage, ob die strafbare Handlung begangen und ob der Angeschuldigte der Thäter sei, gehört werden. Die Beitrittserklärung sowie die Anträge des Verletzten sind nur zu berücksichtigen, wenn sie durch einen mit Vollmacht versehenen Rechtsanwalt angezeigt und beziehungsweise gestellt werden Die selbstständige Einlegung von Rechtsmitteln ist dem nur beitretenden Verletzten nicht gestattet. § 12. Wird die Befugniß des angeblich Verletzten, der Anklage beizutreten, seitens der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts bestritten, so kann der Verletzte die Entscheidung hierüber auf dem in den §§ 1—3 vorgezeichneten Wege beantragen. 13. Enthält eine angezeigte strafbare Handlung eine Uebertretung oder eines derjenigen Vergehen, welche zur Kompetenz des Einzelrichters (Polizeirichters gehören, so steht dem Anzeigenden frei, nachdem die Staatsanwaltschaft bei dem zuständigen Gerichte erster Instanz die gerichtliche Verfolgung der ihr angezeigten strafbaren Handlung abgelehnt und der Ober=Staatsanwalt bei dem zuständigen Appellationsgerichte die darüber erhobene Beschwerde zurückgewiesen hat, wofern e sich durch die angezeigte Handlung in seinen Rechten verletzt hält, zu gerichtlichem Protokoll oder in einer von einem Rechtsanwalte verfaßten Schrift bei dem Appellationsgerichte auf Beschlußfassung über seine Anzeige anzutragen Der Beschluß ist von der Rekurs=Abtheilung des Appellationsgerichtes (§ 168 der Verordnung vom 3. Januar 1849) und zwar darüber zu fassen: ob das mündliche Verfahren einzuleiten oder ob von Seiten des Appellationsgerichtes der Anzeige keine weitere Folge zu geben sei. Die Einleitung des mündlichen Verfahrens ist nur dann zu beschließen, wenn das Appellationsgericht bei freier Prüfung findet, daß der Anzeigende, die Richtigkeit der angezeigten Thatsachen vorausgesetzt, in seinen Rechten verletzt erscheint § 14 Das Appellationsgericht hat vor der Beschlußfassung (§ 13) den Ober Staatsanwalt mit seinem schriftlichen und auf Verlangen mit seinem mündlichen Antrage zu hören und den gefaßten Beschluß dem Ober=Staatsanwalte und dem Anzeigenden mitzutheilen Eine Beschwerde über den Beschluß (§ 13) findet nicht statt.

Privatklage. § 15. Wird die Einleitung des mündlichen Verfahrens beschlossen (§ 13), so sind die Verhandlungen mit dem Beschlusse dem zuständigen Gerichte erster Instanz zu übersenden, und es ist von diesem das Weitere nach den bestehenden Vorschriften, insbesondere den §§ 31 bis 35 und 37 der Verordnung vom 3. Januar 1849, zu veranlassen. § 16. bis 3) Wird die Verstattung zur Anmeldung der Privat=Anklage (§§ 1 so werden für den Beschluß von dem Anzeigenden an Kosten für jede abgelehnt bis 10 Thlr. erhoben. 2 Instanz Ist der Anzeigende zur Anstellung der Privat=Anklage verstattet, die Verdes Angeschuldigten in den Anklagestand jedoch demnächst abgelehnt worden setzung bis 6), so sind von dem Anzeigenden 5 bis 25 Thlr. Kosten zu erheben. 4 (§§ Wird im Falle des § 13 beschlossen, der Anzeige keine weitere Folge zu o hat der Anzeigende für den Beschluß an Kosten 5 Sgr. bis 2 Thlr. zu geben entrichten. In jedem dieser Fälle hat das Gericht den Betrag nach Maßgabe der Schwere der Beschuldigung und des Umfanges der veranlaßten vorläufigen Erörterungen und der Voruntersuchung festzusetzen. § 17. Mit Einreichung der Anklageschrift (§ 5) ist von dem Ankläger ein Kosteneinzuzahlen, vor dessen Einzahlung das weitere Verfahren nicht eingeleitet vorschuß darf, es sei denn, daß der Anzeigende nach Maßgabe des § 5 des Gesetzes werden 10. Mai 1851 (Gesetz=Sammlung 1851 S. 624) sein Unvermögen nachweist. vom Im Falle der Freisprechung des Angeschuldigten ist der Privat=Ankläger die sämmtlichen Kosten des Verfahrens zu verurtheilen. Diese Kosten fallen stets in ihm auch dann zur Last, wenn die Anklage oder das Rechtsmittel zurückgenommen worden oder nach den Bestimmungen der §§ 7 und 8 für zurückgenommen zu erachten sind. Im Falle des § 11 sind von der Privatpartei Kosten nicht zu erheben. Die Regierungsvorlage gelangte wegen Auflösung des Hauses nicht mehr zur Berathung des Plenums. Der zu Anfang des Jahres 1865 erschienene amtliche Entwurf der in Aussicht genommenen Strafprozeß=Ordnung enthielt die Privatklage in einem beschränkten Umfange, insofern sie darin bei Ehrenkränkungen, leichten Körperverletzungen und Mißhandlungen unbedingt im Uebrigen aber nur für den Fall, daß die Staatsanwaltschaft ihr Einschreiten abgelehnt, bei Vergehen zugelassen war, welche auf Antrag des Verletzten zu bestrafen sind ausschließlich derjenigen, für welche die Untersagung der Ausübung der bürgerlichen Ehrenrechte angedroht ist." Zur Rechtfertigung ist in den Motiven angeführt, daß „eine generelle Gewährung der Privatklage des Verletzten eine überschätzende Berücksichtigung einer Strafprozeß=Ordnung für den preußischen Staat 1865: *) Entwurf 501. Eine Privatklage auf Untersuchung und Bestrafung § findet statt: bei vorsätzlich zugefügten leichten Körperverletzungen oder Mißhandlungen 1) in dem Falle des § 187 des Strafgesetzbuches; bei Ehrenkränkungen in den Fällen der §§ 102, 103, 152 bis 156 2) und 343 a. a. O., bei allen denjenigen anderen Vergehen, deren Bestrafung in den 3) Gesetzen von dem Antrage des Verletzten abhängig gemacht ist. Ausgenommen von der Privatklage sind jedoch diejenigen Vergehen welche mit Untersagung der Ausübung der bürgerlichen Ehrenrechte bedroht sind. § 502. Die einfache Beleidigung (Strafgesetzbuch § 343) kann nur im Wege der Privatklage verfolgt werden. Bei allen anderen Ehrenkränkungen ist die Staatsanwaltschaft für berechtigt, so oft sie dies im Interesse der öffentlichen Ordnung angemessen erachtet, die Verfolgung ihrerseits einzuleiten, in welchem Falle die Befugniß des Verletzten, durch Verzichtleistung auf die Bestrafung den Fortgang des Strafverfahrens zu hemmen, sich nach den Vorschriften im § 53 und zweiten Absatze des § 103 des Strafgesetzbuches regelt. 427 S. 154. S. 155.

428 Die Privatklage in anderen deutschen Gesetzgebungen. S. 156 Privatklage. des Privatwillens enthalten und in das Strafverfahren ein die Reinheit seiner Grundsätze trübendes Element einführen würde Die für die neu erworbenen Landestheile demnächst erlassene Strafprozeß=Ordnung vom 25. Juni 1867 welcher der vorerwähnte Entwurf zu Grunde liegt gewährt die Privatklage im Wesentlichen in demselben Umfange wie jener Entwurf In anderen deutschen Staaten ist das Verlangen nach voller Gewährun der Privatklage weniger entschieden als in Preußen laut geworden. Es findet dies hauptsächlich darin seine Erklärung, daß in den Gesetzgebungen ener Staaten das Recht, ein Strafverfahren herbeizuführen, nicht aus schließlich in die Hand der Staatsanwaltschaft gelegt ist. So wirkt beispielsweise in Bayern und Hessen die Staatsanwaltschaft zwar im Strafverfahren mit; die Untersuchung wird aber vom Richter von Amtswegen eröffnet, ohne daß es eines Antrages der Staatsanwaltbedarf. schaft In Württemberg, Baden, Braunschweig, Hamburg und Bremen ist gegen die Ablehnung eines Antrages auf Strafverfolgung seitens der Staatsanwaltschaft ein Rekurs an die Gerichte gewährt. Es verordnen nämlich Württemberg, Strafprozeß=Ordnung 1868. Art. 75. Wird von dem angeblich durch eine vor die höheren Gerichte gehörige strafbare Handlung Verletzten oder von Anderen, die für ihn auftreten, auf Erhebung oder Verfolgung der Klage (vergl. Art. 252, 264) oder von dem Beschuldigten auf diese letztere (Art. 72 Abs. 3) gedrungen, solches Vorgehen aber von dem Staatsanwalt ab gelehnt, weil nach seiner Ansicht einer der in Art. 28 Abs. 2 bezeichneten Gründe zutrifft oder durch die Handlung jedenfalls kein Recht des Anrufenden verletzt worden, oder ein zur weiteren oder erneuerten Verfolgung der Sache hinreichender Verdacht nicht vorhanden ist, so muß ein diese Beweggründe darlegender Bescheid gegeben werden Gegen den Bescheid findet eine Beschwerde statt, welche bei dem an dem Kreisgerichtshof angestellten ersten Staatsanwalt und, wenn von Dasselbe Recht hat die Staatsanwaltschaft bei den im § 501 Nr. 1 bezeichneten Mißhandlungen und Körperverletzungen, und zwar selbst dann wenn von Seiten des Verletzten ein Antrag auf Bestrafung nicht gestellt ist. § 503. In den Fällen der Nr. 3 des § 501 ist die Privatklage erst dann zulässig, wenn der Staatsanwalt es abgelehnt hat, seinerseits die Verfolgung zu betreiben. Eine Beschwerde über diesen Bescheid braucht der Privatklage nicht vorherzugehen 504. Die Erhebung der Privatklage findet in den Fällen, w. sie überhaupt zulässig ist, auch noch dann statt, wenn die Verfolgung zwar von der Staatsanwaltschaft eingeleitet, demnächst aber, ohne zu einem Erkenntnisse geführt zu haben, wieder aufgegeben worder ist. War jedoch der Angeschuldigte nach geführter Voruntersuchung durch gerichtlichen Beschluß endgültig außer Verfolgung gesetzt worden so kann die Privatklage nur dann zugelassen werden, wenn Gründe vorliegen, welche einen Antrag der Staatsanwaltschaft auf Wiederaufnahme der Untersuchung rechtfertigen würden Von den zahlreichen Gutachten, welche von preußischen Universitäten, Gerichten und Staatsanwälten über den Entwurf erstattet wurden, sprechen sich mehrere im Allgemeinen dahin aus, daß die Anklagebefugniß der Staatsanwaltschaft mehr als geschehen, einzuschränken sei (z. B. die Universität Berlin, das Kammer= gericht, Appellationsgericht in Glogau), während Andere eine Erweiterung der Privatklage über die im Entwurf gezogenen Grenzen hinaus verlangen (z. B. die Universität Halle, das Landgericht Cöln, letzteres für alle nicht zur Zuständigkeit der Schwurgerichte gehörigen Straffälle), einige endlich die allgemeine Gewährung der subsidiären Privatklage für wünschenswerth erachten (so namentlich di Appellationsgerichte in Cöln und Frankfurt a. O.) 2) Bayern, Strafgesetzbuch von 1813 Th. II. Art. 59. Hessen, Str.=Pr.-O. von 1865 Art. 40 Abs. 1 und § 87.

Privatklage. letzterem der Bescheid gegeben oder auf erhobene Beschwerde bestätigt worden ist, bei dem an dem Ober=Tribunal angestellten Staatsanwalt je binnen 8 Tagen zu erheben ist. Hat die Beschwerde keinen Erfolg, so darf sich der Betheiligte binnen der gleichen Frist an die Raths= und Anklagekammer wenden, von welcher, wenn sie nach Anhörung der Staatsanwaltschaft und etwa eingezogenen Erkundigungen jene Entschließung nicht begründet findet, die Eröffnung der Voruntersuchung, beziehungsweise das weitere Verfahren zu verfügen und eines ihrer Mitglieder mit den Verrichtungen des Staatsanwalts in der Sache zu beauftragen ist. An die Stelle der letzteren Gerichtsperson tritt für die fernere Berathung der Sache in der Raths= und Anklagekammer ein anderes Mitglied des Kreisgerichts Ein abweisend erfolgender Bescheid der Raths= und Anklagekammen kann im Beschwerdeweg nicht angefochten werden. Baden, Strafprozeß=Ordnung 1864 § 61. Wenn der Staatsanwalt die Anzeige des Verletzten oder dessen Antrag auf Einleitung der Unteruchung nicht begründet findet, so hat er dies demselben unter Angabe der Gründe zu eröffnen. Dem Verletzten steht alsdann das Recht zu, die Vorlage seiner Anzeige oder seines Antrags an die Raths= und Anklagekammer des Kreisgerichts zu verlangen, welche nach Vernehmung des Staatsanwalts und geeignetenfalls nach Vornahme vorläufiger Erhebungen entscheidet, ob Grund Einleitung einer Untersuchung vorliege. zur Fällt die Entscheidung bejahend aus so ist das Strafverfahren in gewöhnlicher Weise einzuleiten und durchzuführen. Gegen die verneinende Entscheidung findet ein weiteres Rechtsmittel nicht statt. Braunschweig, Strafprozeß=Ordnung 1849 § 23. Die Erforschung der Vergehen, die Ermittelung des Thatbestandes und der Thäter liegt zunächst den öffentlichen Anklägern und unter deren Leitung und Anweisung den sämmtlichen Beamten der gerichtlichen Polizei ob. Vergehen, deren Bestrafung gesetzlich von dem Antrage einer Behörde oder einer Privatperson abhängig ist, darf der öffentliche Ankläger nur verfolgen, wenn ein solcher Antrag schriftlich in glaubhafter Form oder mündlich bei ihm angebracht wird. Die von ihm über derartige Anträge aufgenommenen Protokolle haben öffentlichen Glauben. Er ist befugt, die gerichtliche Verfolgung zu verweigern, wenn er sie gesetzlich nicht für begründet hält. Ueber Beschwerden wegen solcher Verweigerungen entscheidet der vorgesetzte Staatsanwalt und in letzter Instanz der Kassationshof. Hamburg, Strafprozeß=Ordnung 1869 § 14. Hält der Staatsanwalt die ihm von dem Beschädigten, oder Demjenigen, der sonst ein nachweisbares Interesse an der Verfolgung eines Vergehens hat, zugegangene Anregung zur Verfolgung dieses Vergehens (§ 12) nicht dazu angethan, das gerichtliche Strafverfahren anhängig zu machen, so hat er ihn unter Angabe der Gründe zu bescheiden. Demselben steht gegen die ablehnende Verfügung, sowie wenn der Staatsanwalt nach Eröffnung des Strafverfahrens seine amtlichen Obliegenheiten bei demselben nicht erfüllt, außer der Beschwerde bei dem Senate als vorgesetzter Dienstbehörde des Staatsanwalts, der Weg der Beschwerde an die Anklagekammer zu, welche die Eröffnung des strafgerichtlichen Verfahrens beziehungsweise dessen Fortsetzung anordnen kann. Halten der Staatsanwalt und dessen regelmäßige Vertreter eine ihnen in Folge der vorstehenden Bestimmungen oder im Auftrage des Senats obliegende Thätigkeit mit ihrer rechtlichen Ueberzeugung nicht für vereinbar, so bestellt der Senat einen Vertreter für den Fragefall. Dasselbe kann geschehen, wenn die Staatsanwaltschaft rechtliche Bedenken gegen die Zulässigkeit eines von einer Verwaltungsbehörde in Anregung gebrachten strafgerichtlichen Verfahrens geltend gemacht hat. Bremen, Rev. Strafprozeß=Ordnung 1870 § 111. Ist wegen einer 429 S. 157.

S. 158. 430 Privatklage strafbaren Handlung, ihre strafgerichtliche Verfolgung mag einen Antrag des Verletzten voraussetzen oder nicht, zum Zweck der Rechtsverfolgung bei der Staatsanwaltschaft Anzeige geschehen so steht, wenn diese die öffentliche Klage zu erheben ablehnt (§ 45), dem Beschädigten das Recht der Beschwerde bei der Anklagekammer zu Gegen die Entscheidung derselben hat sowohl der Staatsanwalt als der Beschädigte das Recht der Beschwerde (§ 576 ff.) Wird für die Erhebung der öffentlichen Klage entschieden, so hat der Staatsanwalt bei seiner vorgesetzten Behörde die Bestellung eines Stellvertreters für diese Strafsache zu veranlassen (§§ 51, 53) Diesen Weg betritt auch der bayerische Entwurf vom Jahre 1870. Derselbe bestimmt Art. 98. Die gerichtliche Verfolgung strafbarer Handlungen greift, vorbehaltlich der Bestimmung des Art. 99, sowie derjenigen Fälle, in welchen das Privatanklage=Verfahren statt hat, nur auf Antrag des Staatsanwalts Platz. Nach Einleitung der Voruntersuchung oder Erhebung der Anklage bei Gericht kann der Staatsanwalt auf die Strafverfolgung nicht mehr verzichten. Erste Untersuchungshandlungen, bei welchen Gefahr auf Verzug steht oder welche die Verübung einer strafbaren That zuerst festzustellen bestimmt sind, können auch ohne staatsanwaltschaftlichen Antrag vorgenommen werden Art. 99. Sieht sich der Staatsanwalt veranlaßt, der von einer Privat person gemachten Anzeige keine Folge zu geben, so muß er dies dem Anzeiger eröffnen, dem Anzeiger steht es frei, einen Beschluß des Bezirksgerichts darüber zu erwirken, ob Strafverfolgung einzuleiten sei. Bejaht das Bezirksgericht diese Frage, so kann der Untersuchungsrichter die Ein leitung der Voruntersuchung nicht ablehnen (Art. 112). Rechtsmittel sind gegen den Beschluß des Bezirksgerichts nicht zulässig Neben diesen Einrichtungen ist in einigen Gesetzen (Württemberg, Braunschweig) dem höchsten Gerichtshofe die Befugniß beigelegt, die Einleitung einer Untersuchung von Amtswegen anzuordnen Es kommt hinzu, daß man hier und da bestrebt gewesen ist, der Staatsanwaltschaft eine der richterlichen Unabhängigkeit wenigstens annähernd entsprechende amtliche Stellung zu schaffen. In Sachsen gelten für die Staatsanwälten dieselben Bestimmungen Anstellung und Entlassung von stehen sie auf dem Besoldungsetat der wie für Richter. In Oldenburg *) Württemberg, Strafprozeß=Ordnung 1868 Art. 76. Auch wenn die im Art. 75 bezeichneten Voraussetzungen nicht zutreffen, liegt es in der Befugniß des Kassationshofes, nach Anhörung des an dem Ober=Tribunal angestellten Staatsanwalts eine gerichtliche Verfolgung zu beschließen Erfolgt ein solcher Beschluß, so ertheilt der Kassationshof dem an dem Ober Tribunal angestellten Staatsanwalt entsprechende Weisung oder beauftragt ein Mit glied eines höheren Gerichts mit den Verrichtungen der Staatsanwaltschaft bei der in der Sache zuständigen Gerichtsbehörde. § 4. Die Staatsanwälte Braunschweig, Strafprozeß=Ordnung 1849 handeln auch als öffentliche Ankläger den Gerichten gegenüber selbstständig und haben nur die Weisungen des bei der höheren Instanz angestellten Staatsanwaltes zu befolgen Wird ihnen von ihrem Vorgesetzten die Einleitung einer Untersuchung oder eines Hauptverfahrens gegen eine nach ihrer Ueberzeugung unschuldige Person auf getragen, so haben sie ungesäumt ihrem Vorgesetzten Anzeige zu machen, welcher in diesem Falle die Angelegenheit an sich ziehen oder durch ein anderes Mitglied der Staatsanwaltschaft betreiben lassen wird Der Kassationshof kann jedoch dem Ober=Staatsanwalte, nach dem derselbe zuvor gehört worden, die Einleitung oder Fortsetzung der Untersuchung und des ferneren Verfahrens anbefehlen. Erklärt der Ober=Staatsanwalt, daß er die Beolgung des Befehls mit seiner rechtlichen Ueberzeugung nicht vereinigen könne, so ist der Kassationshof befugt und verpflichtet, einen Vertreter des Ober=Staatsan waltes für den Fragefall zu ernennen.

1. Privatklage. Richter und treten bei Zurücknahme des ihnen ertheilten, jederzeit widerruflichen Auftrages bei einem ihnen anzuweisenden Gerichte ein. In Braunschweig ist der Ober=Staatsanwalt dem Staatsministerium nur insofern untergeordnet, als es sich nicht um seine Funktion als öffentlicher Ankläger handelt. Staaten mit solchen Einrichtungen konnte ein Bedürfniß nach In Zulassung der Privatklage nicht oder doch nur in beschränktem Maße hervortreten, und so erklärt es sich, daß der Privatklage nur eine untergeordnete Bedeutung beigelegt wurde. Sieht man von den Ehr= und Körperverletzungen ab, in Betreff deren eine wesentliche Meinungsverschiedenheit nicht obwaltet, so kommt die Privatklage in deutschen Gesetzgebungen außerhalb Preußens vor: als prinzipale Privatklage, d. h. in der Weise, daß die A) Staatsanwaltschaft überhaupt nicht zum Einschreiten verpflichtet sächsischen, thüringischen Strafist: in der badischen, prozeß=Ordnung, und in der österreichischen Strafprozeß-Ordnung von 1873. 3 der badischen Strafprozeß=Ordnung vom 18. März 1864 Nach olgender Vergehen nur eine Privatklage des Verletzten oder findet wegen gesetzlichen Vertreters statt: eines falsche Beschuldigung, Verleumdung und Ehrenkränkung; 1) Selbsthülfe; 2) Gewaltthätigkeit; 33 Körperverletzung, wenn dadurch weder ein bleibender Schade, 4) noch Krankheit oder Arbeitsunfähigkeit verursacht wurde, und ahrlässige Körperverletzung; Gebrauch fremder Waarenstempel oder Fabrikzeichen: 5) 6) Verrath von Fabrikgeheimnissen: 7) Eröffnung oder Wegnahme fremder Briefe oder anderer versiegelter Urkunden; 8) Nachdruck. Die ächsische Strafprozeß=Ordnung (Revid. Redaktion vom Oktober 868) benennt im Art. 31 als Fälle der prinzipalen Privatklage: leichte Körperverletzung und Ehrverletzung, soweit die Verfolgung nur auf Antrag stattfindet, und Körperverletzung aus Unbedachtamkeit; Hausfriedensstörung ohne Verübung von Gewalt an Personen 2) oder Sachen; 3) Selbsthülfe; 4) Ehebruch und bösliche Verlassung: 5) Entwendung im Falle des Art. 302 des Strafgesetzbuchs, Entwendung von Gegenständen zum alsbaldigen Genusse, Entwendung von unschätzbaren Gegenständen; Gebrauch fremder Waarenbezeichnungen und Beeinträchtigung 6) fremden Grundeigenthums 7) Verbreitung nachtheiliger Gerüchte, Verletzung der Dienstpflicht und pflichtmäßigen Verschwiegenheit, unbefugtes Eindringen in fremde Geheimnisse. Die thüringische Strafprozeß=Ordnung (Art. 343) statuirt die prinzipale Privatklage für alle „Uebertretungen“, welche nur auf Antrag untersucht und bestraft werden. Die österreichische Strafprozeß=Ordnung") endlich überweist derselben 1867, § 2. Die gerichtliche Verfolgung *) Oesterreich. Strafprozeß=Ordnung Antrag eines Anklägers ein. Wegen der strafbaren Handlungen tritt nur auf auf Begehren eines Betheiligten verfolgt Handlungen, die nach den Strafgesetzen nur werden können, kommt diesem die Anstellung der Privatklage zu. Alle anderen strafbaren Handlungen sind Gegenstand der öffentlichen Anklage, deren Erhebung 431 S. 159.

S. 160 432 Privatklage. alle strafbare Handlungen, welche nach den Strafgesetzen nur auf Verlangen des Verletzten strafrechtlich verfolgt werden dürfen. Die Privatklage kommt B) als subsidiäre Befugniß des Verletzten vor, d. h. für den Fall, daß die Staatsanwaltschaft die Verfolgung ablehnt: in der thüringischen, lübeckischen, österreichischen Strafprozeß=Ordnung In der thüringischen Strafprozeß=Ordnung (Art. 49 und 343)*) ist sie zugelassen bei den Antragsverbrechen und den vor dem Einzelrichter zu verfolgenden Polizeivergehen; in der lübeckischen Strafprozeß=Ordnung von 1862 (§§ 277, 278)2) bei Ehrverletzungen, Mißhandlungen und Körper verletzungen, welche mit Geldstrafe oder nicht mehr als 5jähriger Freiheits strafe bedroht sind, ferner bei Ehebruch, Entführung und unbefugtem Mit nehmen von Gegenständen auf Schiffen; in der österreichischen Strafprozeß Ordnung von 1873 bei allen Verbrechen und von Amtswegen zu ver folgenden Vergehen. 3) zunächst der Staatsanwaltschaft zukommt, statt derselben aber nach Maßgabe diese Strafprozeß=Ordnung von dem Privatbetheiligten übernommen werden kann (§ 48) Thüringen, Strafprozeß=Ordnung 1850, Art. 49. Der an den Staatsanwalt gelangte Antrag ist von demselben zu prüfen und, wenn er ihn für begründet erachtet, verfährt er weiter in derselben Weise wie bei Verbrechen, welche er von Amtswegen zu verfolgen hat Findet er den Antrag nicht begründet, so kann er die gerichtliche Verfolgung verweigern, der Betheiligte kann aber hiergegen Rekurs an den Ober=Staatsanwalt ergreifen. Verweigert auch dieser die gerichtliche Verfolgung durch die Staatsanwaltschaft, so steht dem Betheiligten frei, als Privatankläger aufzutreten und die Sache selbst oder durch einen Anwalt vor Gericht zu verfolgen. Er hat dabei die Rechte und Befugnisse des Staatsanwaltes, soweit nicht etwa anderes geordnet ist Art. 343, Alin. 3. Ist bei einem Polizeivergehen Jemand beschädigt worden so steht ihm frei, wenn die Staatsanwaltschaft oder die Polizei die Verfolgung des Vergehens verweigert, dasselbe mit allen Befugnissen eines Privatanklägers selbst zu verfolgen — 2) Lübeck, Strafprozeß=Ordnung 1862, § 277. Die Privatklage ist aus Untersuchung und Bestrafung gerichtet und findet nur statt wegen Verletzungen der Ehre und wegen solcher Mißhandlungen oder Körperverletzungen, welche mit Geldtrafe oder mit nicht härterer als 5jähriger Freiheitsstrafe bedroht sind, sowie wegen Ehebruchs, Entführung und unbefugten Mitnehmens von Gegenständen auf Schiffen 278. Die Privatklage kann nur angestellt werden, nachdem der Staats anwalt auf die ihm gemachte Anzeige erklärt hat, daß er sich zu einer Verfolgung von Amtswegen nicht veranlaßt finde Uebrigens ist dem Privatkläger die Beschwerdeführung über den Staats anwalt (1. Gesetz über die Gerichtsverfassung, § 43) unbenommen 3) Oesterreich, Strafprozeß=Ordnung 1873, § 47. Jeder durch ein Verbrechen oder durch ein von Amtswegen zu verfolgendes Vergehen in seinen Rechten Verletzte kann sich bis zum Beginne der Hauptverhandlun seiner privatrechtlichen Ansprüche wegen dem Strafverfahren anschließen und wird hierdurch Privatbetheiligter. Dem Privatbetheiligten stehen folgende Rechte zu: 1. u. w 48. Außerdem ist der Privatbetheiligte berechtigt, nach Maßgabe der 8 folgenden Bestimmungen statt des Staatsanwaltes die öffentliche Klage zu erheben und durchzuführen 1. Wenn der Staatsanwalt die Anzeige des Verletzten zurückweist und die gerichtliche Verfolgung, sei es sofort, sei es nach Vornahme von Vorerhebunger (§ 90) ablehnt, so hat er jenen davon zu verständigen. Der Verletzte ist in diesen Falle, insofern er sich dem Strafverfahren anzuschließen erklärt, berechtigt, der Antrag auf Einleitung der Voruntersuchung bei der Rathskammer einzubringen, welche über diesen Antrag nach allenfalls gepflogenen Erhebungen Beschluß zu fassen hat 2. Wenn der Staatsanwalt von der Verfolgung einer strafbaren Handlung zurücktritt, ehe der Beschuldigte wegen derselben rechtskräftig in Anklagestand gesetzt ist, so ist der Privatbetheiligte hiervon in Kenntniß zu setzen, und ist berechtigt, binnen drei Tagen nach erfolgter Verständigung mündlich oder schriftlich bein

Privatklage. Ueberall hat man das Bedürfniß gefühlt, auch Schutzmittel gegen einen Mißbrauch der Privatklage zu gewähren. In der nachfolgenden Aufzählung der wesentlichsten Vorkehrungen dieser Art haben auch diejenigen Vorschläge, welche dem oben erwähnten Berichte der Justiz=Kommission des preußischen Abgeordnetenhauses beigefügt waren, unter der Bezeichnung Preußischer Gesetzesvorschlag" Berücksichtigung gefunden. *) Die wichtigsten Bestimmungen sind: Der Antrag auf Zulassung zur Privatklage und 1. die Anklageschrift soll gehörig substanziirt und entweder zu gerichtlichem Protokoll erklärt oder von einem Rechtsanwalt verfaßt sein. Preußischer Gesetzvorschlag, § 1 (s. o. S. 151, hier S. 424). Sachsen, Strafprozeß=Ordnung 1868 Art. 31 Alin. 2. Wird der Antrag schriftlich gestellt, so hat der Privatankläger sich zu demselben gerichtlich zu bekennen. 2. Es findet Anwaltszwang statt, und zwar entweder durchweg Preußischer Gesetzvorschlag, § 7 Alin. 1 (s. o. S. 152, hier S. 425) so, daß das Gericht den vom Gerichtsorte abwesenden Privatoder nur kläger anweisen kann, sich eines Rechtsbeistandes zu bedienen. Oesterreich Strafprozeß=Ordnung 1873 § 50. Der Privatankläger und der Privatbetheiligte, sowie deren gesetzliche Vertreter können ihre Sache selbst oder durch einen Bevollmächtigten führen, und sich eines Rechtsbeistandes aus der Zahl der in die Vertheidigerliste Eingetragenen bedienen. Das Gericht kann, wenn es ihm angemessen erscheint, dem vom Gerichtsorte abwesenden Privatankläger oder Privatbetheiligten die Namhaftmachung eines daselbst wohnhaften Bevollmächtigten auftragen und den einen wie den anderen anweisen, sich eines Rechtsbeistandes aus der Zahl der in die Vertheidigerliste Eingetragenen zu bedienen. 3. Das Gericht kann das persönliche Erscheinen des Privatklägers verlangen. Baden, Strafprozeß=Ordnung 1864 § 319. (Vertretung des Anklägers.) Der Ankläger kann sich bei Erhebung der Anklage und im weiteren Verfahren durch einen Bevollmächtigten vertreten lassen oder einen solchen zur Seite haben. Das Gericht kann jedoch, wenn dies zur Aufklärung der Sache nöthig ist, den Ankläger zum persönlichen Erscheinen unter dem Androhen vorladen, daß sein Ausbleiben als Verzicht auf die Anklage würde angesehen werden. Sachsen, Strafprozeß=Ordnung 1868. Art. 43. Der Verletzte kann zur Wahrnehmung seiner Rechte mit einem Sachwalter oder mit einem seiner männlichen Angehörigen erscheinen, auch durch den einen oder den Untersuchungsrichter die Erklärung abzugeben, daß er die Verfolgung aufrecht erhalte. Wenn der durch die strafbare Handlung Verletzte von dem Rücktritte des Staatsanwalts nicht amtlich verständigt wurde, so kann er diese Erklärung binnen drei Monaten nach der Einstellung des Verfahrens abgeben. In beiden Fällen ist die Erklärung, in welcher sowohl der Beschuldigte als die ihm zur Last gelegte That genau bezeichnet sein muß, sammt allen Akten dem Gerichtshofe zweiter Instanz vorzulegen, welcher, sofern er nicht erachtet, daß kein Grund zur weiteren Verfolgung des Beschuldigten vorliege, die Einleitung oder Wiederaufnahme der Voruntersuchung verfügt. Ist der Beschuldigte über die gegen ihn erhobene Anschuldigung bereits vernommen worden, so kann der Gerichtshof zweiter Instanz auch auf Grund der Erklärung des Privatbetheiligten sofort die Versetzung in Anklagestand aussprechen. 3. Tritt der Staatsanwalt von der Anklage zu einer Zeit zurück, wo die Versetzung in Anklagestand bereits rechtskräftig ist, so ist dies dem Privatbetheiligten mit der Eröffnung mitzutheilen, daß er berechtigt sei, die Anklage aufrecht zu erhalten, dies jedoch binnen drei Tagen dem Gerichtshofe erster Instanz zu erklären habe. Auf eine später abgegebene Erklärung kann keine Rücksicht genommen werden. ) Drucksachen des preußischen Abgeordnetenhauses, Session 1862, Nr. 66 S. 41—45. Materialien zur Strafprozeßordnung. 28 433 Schutz gegen den Mißbrauch der Privatklage in den deutschen Gesetzgebungen. S. 161.

S. 162. 434 Privatklage. anderen sich vertreten lassen. Insoweit der Verletzte jedoch als Zeuge abgehört werden soll, ist eine solche Vertretung unzulässig Der Privatkläger 2 Lübeck, Strafprozeß=Ordnung 1862 § 275. sowohl als der Beschädigte, welcher sich dem Strafverfahren anschließt, kann sich durch einen Advokaten (s. § 119) vertreten lassen. Das Gericht ist jedock befugt, sein persönliches Erscheinen unter der Warnung zu verordnen, daß bei seinem Ausbleiben ein Vertreter nicht werde zugelassen werden. 4. Den unterliegenden Privatkläger treffen die Kosten des Verfahrens o. S. 154) §§ 16, 17 (s Preußischer Gesetzvorschlag, Die Kosten des Ver-Baden, Strafprozeß=Ordnung 1864 § 326. fahrens hat der Angeklagte zu tragen, wenn er in der Hauptsache verurtheilt wird und der Ankläger, wenn der Angeklagte freigesprochen oder das Ver fahren eingestellt wird Bei theilweiser Freisprechung des Angeklagten kann dem Ankläger ein der Kosten auferlegt werden. Theil Sachsen, Strafprozeß=Ordnung 1868 Art. 404 Abs. 5 Kosten, welche durch unerhebliche oder unstatthafte Anzeigen oder Anträge, durch Versäumniß oder sonstige Verschuldung des Verletzten oder dritter Personen entstanden sind, hat derjenige, welcher sie verschuldet hat, abzustatten. Oesterreich, Strafprozeß=Ordnung 1873 § 390 Alin. 1. Wird das Strafverfahren auf andere Weise, als durch ein verurtheilendes Erkenntniß beendigt, so sind die Kosten in der Regel von dem Staate zu tragen. Insoweit aber das Strafverfahren über Begehren eines Privatanklägers oder in Gemäßheit des § 48 lediglich auf Antrag des Privatbetheiigten stattgefunden hat ist diesen der Ersatz aller in Folge ihres Ein schreitens aufgelaufenen Kosten durch Beschluß des Gerichtes aufzutragen. Lübeck, Strafprozeß=Ordnung 1862 § 287. Die Kosten des Verfahrens werden im Falle der Freisprechung des Angeschuldigten dem Privatim Falle der Verurtheilung dem Angeschuldigten zur Last gelegt kläge Bei theilweise erfolgender Verwerfung der Klage kann dem Privatdie Tragung eines Theils der Kosten auferlegt werden kläge Bei ergriffenen Rechtsmitteln hat der ganz oder theilweise Unter liegende die Kosten des Rechtsmittels ganz oder theilweise zu tragen. Wird auf die Appellation des Angeschuldigten die Strafe nur ermäßigt, so kann er dessen ungeachtet in die vollen Kosten verurtheilt werden Bei Zurücknahme der Klage hat der Privatkläger die bis zur Zurück nahme erwachsenen Kosten zu tragen, soweit nicht der Staatsanwalt sich das Verfahren aneignet. Dasselbe gilt bei der Zurücknahme des Rechtsmittels von den Kosten des letzteren 5. Zur Sicherstellung der Kosten wird von dem Privatkläger bei Beginn des Verfahrens eine Kaution verlangt Lübeck, Strafprozeß=Ordnung 1862 § 279. (Der Privatankläger hat, „bevor seiner Klage Folge gegeben wird, Sicherheit für die Kosten zu bestellen, insofern er nicht zum Armenrechte zugelassen wird: 6. Dem Staatsanwalt ist die Mitwirkung im Verfahren gestattet Preußischer Gesetzvorschlag, § 10 (s. o. S. 153, hier S. 426), 1. Zu der Haupt Lübeck, Strafprozeß=Ordnung 1862 § 283 Alin. verhandlung wird der Angeschuldigte vorgeladen, und gleichzeitig dem Privatkläger von dem angesetzten Termine Nachricht gegeben. Dem Angeschuldigten ist, falls eine Voruntersuchung nicht voraufgegangen, bei der Vorladung die Klage abschriftlich mitzutheilen. Dem Staatsanwalte ist anheimzugeben, ob Dessen Nichterscheinen hindert jedoch die er ebenfalls erscheinen wolle. Verhandlung nicht der Anklageschrift ist an eine Die Einreichung Präklusivfrist geknüpft

Privatklage. 435 Preußischer Gesetzvorschlag, § 5 (s. o. S. 152, hier S. 425). Baden, Strafprozeß=Ordnung 1864 § 322. Wenn die Einleitung des Strafverfahrens von dem Amtsgerichte oder auf erhobene Beschwerde von der Raths= und Anklagekammer beschlossen wird, so hat dasselbe Gericht zugleich zu bestimmen, ob eine Voruntersuchung einzuleiten oder sogleich die Hauptverhandlung anzuordnen sei. Dem Angeklagten ist in jedem Falle, es mag eine Voruntersuchung eingeleitet oder sogleich die Hauptverhandlung angeordnet werden, die Anklage in Abschrift mitzutheilen. Wenn eine Voruntersuchung stattgefunden hat, so ist am Schlusse derselben dem Ankläger das Ergebniß zu eröffnen. Hält das Gericht eine Ergänzung der Anklage für nothwendig, so wird dem Ankläger zur Beibringung eines Nachtrags hierzu eine Frist von vierzehn Tagen unter Androhung des Rechtsnachtheils anberaumt, daß er sonst als auf die Anklage verzichtend angesehen würde. 8. Das Gericht kann Vorermittelungen anstellen ehe es über die Zulassung des Privatklägers befindet. S. 163. Preußischer Gesetzvorschlag, § 2 (s. o. S. 151, hier S. 424). 9. Das Gericht kann vor der Versetzung in den Ank lagestand eine Voruntersuchung anordnen. Preußischer Gesetzvorschlag, § 4 (s. o. S. 152, hier S. 425). Baden, Strafprozeß=Ordnung 1864 § 322 (s. vorstehend ad 7). Lübeck, Strafprozeß=Ordnung 1862 § 282 Alin. 1. Wird eine Voruntersuchung eingeleitet, so hat der Untersuchungsrichter nach deren Schluß dem Privatkläger oder seinem etwaigen Vertreter die Einsicht der Akten zu verstatten, unter Anberaumung einer höchstens 7tägigen Frist zur Erklärung. Dem Vertreter können, wenn er ein Hiesiger ist, die Akten zu dem Ende auch in seine Wohnung verabfolgt werden. 10. In dem Verfahren über die Privatklage kann gleichzeitig über eine Widerklage wegen falscher Anschuldigung verhandelt werden. Baden, Strafprozeß=Ordnung 1864 § 341. Wenn der Angeschuldigte denjenigen, der mit einer Anklage oder einer Anzeige gegen ihn aufgetreten ist, im nämlichen Strafverfahren sogleich wegen falscher Beschuldigung belangt, so hat der Richter auch darüber zu verhandeln und in dem Urtheile über das dem Angeschuldigten zur Last gelegte Vergehen zugleich über die Anklage wegen falscher Beschuldigung und über die damit verbundene Entschädigungsforderung zu erkennen. Ueberblickt man die außerdeutschen Gesetzgebungen, so finden sich zunächst Außerdeutsche Gein der setzgebungen. Schweiz Beispiele einer in vollem Umfange gewährten subsidiären Privatklage Schweiz. Die Strafprozeß=Ordnung für den Kanton Aargau vom 3. März 1858 bestimmt im § 117: Niemand darf gegen den Willen des Staatsanwalts zur Beurtheilung vor E bericht gestellt werden. Weigert sich der Staatsanwalt, die Strafklage zu erheben, so kann unter dieser Voraussetzung der Geschädigte die Strafklage betreiben, wofern er für die Prozeßkosten und für eine dem Angeklagten im Falle seiner Freisprechung zu leistende Entschädigung Kaution bestellt. Ueber die Zulässigkeit der Klage entscheidet die Anklagekammer. In gleicher Weise verordnet die Züricher Strafprozeß=Ordnung vom 30. Oktober 1866: § 32. Wenn die zuständige Polizeibehörde eine Untersuchung nicht veranstalten oder die Anklage nicht erheben oder dieselbe nicht fortsetzen will oder sich in Besorgung ihrer Geschäfte Nachlässigkeiten zu Schulden kommen läßt, so kann hierüber einzig bei der Oberbehörde und in letzter Instanz bei dem Regierungsrathe Beschwerde geführt werden. § 33. Unter den im § 32 bezeichneten Voraussetzungen kann, und zwar ohne vorherige Beschwerde bei der Oberbehörde, der Geschädigte die 28*

436 Frankreich S. 164. Privatklage. Strafklage betreiben sofern er für die Prozeßkosten und für eine dem Angeklagten im Falle seiner Freisprechung zu leistende Entschädigung Kaution bestellt § 34. Ueber die Anhandnahme einer Strafuntersuchung auf Begehren eines Privatklägers sowie über die Zulassung einer diesfälligen Anklage entscheidet der Gerichtspräsident, in Fällen, die an das Schwurgericht gehören die Anklage=Kommission. In Frankreich ist einerseits das Anklageamt der Staatsanwaltschaf einer Beaufsichtigung durch die Gerichte unterworfen, andererseits demjenigen welcher durch eine strafbare Handlung verletzt ist, der Zutritt zum Strafrichter nicht verschlossen, wennschon ihm eine eigentliche Strafklage nicht zusteht Die Gesetzgebung geht keineswegs davon aus, daß die Staatsanwalt schaft verpflichtet sei, auf jede Anzeige von einer strafbaren Handlung ein zuschreiten, hält sie vielmehr berechtigt, zu prüfen, ob sich von dem Einschreiten Erfolg versprechen lasse, und ob die Erhebung der Strafklage im öffentlichen Interesse liege. Gerade darin erblickt man eine Hauptaufgabe des ministèr public, daß es berufen sei, nicht Privatinteressen zu dienen, sondern das allgemeine öffentliche Interesse an der Strafverfolgung zur Geltung zu bringen! Um aber ein so wichtiges Interesse nicht der Gefahr auszusetzen, durch die Unthätigkeit oder Willkür eines einzelnen Beamten geschädigt zu werden hat man sowohl den Gerichten als dem Verletzten einen Einfluß auf die Erhebung der Strafklage gesichert?) Nach art. 235 des Code d'instr. crim. 3) können die Anklagekammern der Appellhöfe aus den zu ihrer Kognition gelangenden Strafsachen Veranlassung entnehmen, die Einleitung neuer oder die Fortsetzung liegen gebliebener Untersuchungen von Amtswegen anzuordnen. Außerdem haben zufolge Art. 11 des Gesetzes vom 20. April 1810 die vereinigten Kammern der Appellhöfe das Recht, auf die Anzeige eines ihrer Mitglieder dem Generalprokurator die Verfolgung eines Verbrechens oder Vergehens aufzu 1) Hélie, Traité de l'instruction criminelle tom. II. p. 262: „L’espri du Code est que le ministère public ait la faculté de délibérer sur les dénonciations et les plaintes qui lui sont portées, et d’apprécier l'opportunité et le fondement des poursuites.“ Ein ebenda S. 260 mitgetheiltes Erkenntniß des Kassationshofes spricht sich dahin aus: „Le législateur n’a pu vouloir astreindre les officiers du ministère public à diriger des poursuites d’office et san l'intervention des parties civiles, sur toutes les plaintes, même les plus insignifiantes, sur des plaintes qui n’intéressent point directement l’ordre public et qui souvent n’ont d’autre but que de satisfaire des passions ou des haines particulières, des intérêts de vanité ou d’amour propre, ou de procurer aux dépens de l'Etat, et sans aucune espèce d’utilité pour l’ordre social, la réparation de quelques torts légers éprouvés par des particuliers. 2) Hélie a. a. O. S. 383: „La loi a multiplié les sentinelles de l'ordre public elle n'a pas voulu qu'un intérêt aussi sacré pût être compromis par l'inertie ou la volonté d’un seul fonctionnaire. 3) Code d'instruction criminelle art. 235 Dans toutes les affaires, les cours impériales, tant qu'elles n'auront pas décidé s'il y a lieu de prononcer la mise en accusation, pourront d’office, soit qu’il y ait ou non une instruction commencée par les premiers juges, ordonne des poursuites se faire apporter les pièces, informer ou faire informer, et statuer ensuite ce qu'il appartiendra Loi du 20. avril 1810 art. 11: La cour impériale pourra, toutes les chambres assemblées, entendre les dénonciations qui lui seraient faites par un des membres, de crimes et de délits : elle pourra mander le procureur général pour lui enjoindre de pour suivre à raison de ces faits, ou pour entendre le compte que le procureur général lui rendra des poursuites qui seraient commencées

Privatklage. 437 tragen). Man erblickt in diesen Befugnissen der Gerichtshöfe eine der Bürgschaften der bürgerlichen Freiheit?) größten S. 165. Der Verletzte ist nach art. 63 ff. des Code d’instr. crim. 3) befugt, seinen Schadensanspruch vor dem Strafrichter geltend zu machen. Dieser muß, wenn er eine strafbare Handlung für erwiesen erachtet, neben der Entselbst wenn die bei der Sache stets schädigung auch auf Strafe erkennen, zuzuziehende Staatsanwaltschaft auf Bestrafung nicht antragen sollte. Hierbei kann der Verletzte, soweit es sich um Vergehen oder Uebertretungen handelt, den Thäter unmittelbar vor den erkennenden Strafrichter in die öffentliche Sitzung laden. Andernfalls wendet er sich zunächst an den Untersuchungsrichter. Rechtsmittel hat er nur in Betreff seines Schadensanspruches. Auch in diesem Rechte des Verletzten, den Strafrichter unabhängig von der Staatsanwaltschaft durch eine Schadensklage (plainte) mit der Sache zu befassen, sah man zu allen Zeiten „ein Stück bürgerlicher Freiheit, ein Mittel des Widerstandes gegen Bedrückung, eine Garantie, welche den Schwachen und Geringen den Schutz der Justiz sichere"*). In Bezug auf die Privatklage in England, Schottland und England, Schottland und Irland. Irland finden sich authentische Mittheilungen über das geltende Recht neben beachtenswerthen Aussprüchen über den Werth des Instituts in dem Bericht, welcher im Jahre 1855 über den von Phillimore eingebrachten Gesetzentwurf, betreffend die Einführung öffentlicher Ankläger in England, von der mit der Prüfung der Bill betrauten Kommission des Unterhauses erstattet wurde, beziehungsweise in den zu Protokoll gebrachten Aussagen der von der Kommission vernommenen Auskunftspersonens). England. In England wo bei dem Mangel einer ständigen Anklagebehörde fast Alles der Privatklage überlassen ist, steht dieselbe nicht blos dem Verletzten, sondern jedem Dritten zu; sie ist mithin eigentlich eine Popularklage im Sinne des römischen Rechts. Die tief empfundenen Uebelstände dieses Systems und die ebenso unzulänglichen als im Prinzip nicht zu billigenden Auskunftsmittel mit deren Hülfe man den Mangel eines öffentlichen Anklägers zu ersetzen pflegt, bedürfen hier nicht der Erörterung. Es genügt, anzuführen, daß man in England keinesfalls gesonnen ist, die Privatklage durch die öffentliche Anklage ganz verdrängen zu lassen. Man ist vielmehr darüber einverstanden, daß die Befugniß, aus eigener Machtvollkommenheit das Strafgesetz in Wirksamkeit treten zu lassen (to put the criminal law in force by their own authority)*), ein wichtiges Vergl. über diese Bestimmungen Hélie a. a. O. S. 295. 1) „Le concours des corps judiciaires, dans la 2) Hélie a. a. O. S. 286: mise en mouvement de l’action publique, est donc demeuré l’un des principes de notre matière, et ce principe est l'une des bases les plus solides de la civile.“ liberté 3) Code d'instruction criminelle: Art. 63. Toute personne qui se prétendra lésée par un crime ou délit, pourra en rendre plainte et se constituer partie civile devant le juge d’instruction, soit du lieu du crime ou délit, soit du lieu de la résidence du prévenu, soit du lieu où il pourra être trouvé. Art. 64. Les plaintes qui auraient été adressées au procureur impérial seront par lui transmises au juge d’instruction avec son réquisitoire; celles qui auraient été présentées aux officiers auxiliaires de police seront par eux envoyés au procureur impérial, et transmises par lui au juge d'instruction, aussi avec son réquisitoire. Dans les matières du ressort de la police correctionelle, la partie lésée pourra s'adresser directement au tribunal correctionnel, dans la forme qui sera ci-après réglée. 4) Hélie a. a. O. S. 284. 5) Report from the select committee on public prosecutors; together with the proceedings of the committee, minutes of evidence, appendix and index. Ordered by The House of Commons, to be printed, 9. August 1855. Die nachfolgenden Citate sind diesem Report entlehnt. 6) Report Nr. 674 (Lord Campbell).

S. 166. Schottland 438 Privatklage. verfassungsmäßiges Recht ist (a great constitutional right) *), ein Recht, velches jedem Engländer zukommt und ihm nicht entzogen werden soll (privilege, which has belonged to Englishmen, and of which they ought no to be deprived, if it is properly guarded 2)). Diese Befugniß soll daher dem Einzelnen erhalten bleiben, auch wenn man eine Anklagebehörde einrichtet; nur soll er sie alsdann einzig für den Fall, daß die Anklagebehörde nicht einschreitet, ausüben dürfen, und zwar auf seine eigenen Kosten sowie auf die Gefahr hin, wenn die Anklage sich als unbegründet erweist, selbst einer Anklage wegen böswilliger Anschuldigung ausgesetzt zu sein (action for malicious prosecution) 2). Nur unter Umständen sollen ihm nach Beschluß des Gerichtshofes die Kosten ersetzt werdent). Sehr vereinzelt werden Stimmen dafür laut, daß die Zulassung der Privatklage neben der öffentlichen Anklage von einer vorgängigen gerichtlichen Genehmigung abhängig zu machen sein würdes). Bei gewissen Klassen strafbarer Handlungen slander, libel, personal violence) will man die Verfolgung von dem Antrage des Verletzten abhängig machen, jedoch auch hier in wichtigeren Fällen, welche das öffentliche Interesse berühren (which at the same time operate injuriously upon society), die Verfolgung selbst gegen den Willen der Betheiligten eintreten lassene). In Schottland ist das Anklageamt gewissen Verwaltungsbeamten anvertraut"). An der Spitze steht der Lord-Advocate, welcher Mitglied des Unterhauses ist; er muß in dieser Eigenschaft dem Hause erforderlichenfalls über seine Geschäftsverwaltung Rede und Antwort stehen und gerade in dieser Verantwortlichkeit dem Parlamente gegenüber findet man die unent behrliche Garantie gegen Willkürs). Unter dem Lord-Advocate stehen der Solicitor-general, vier advocates-depute und der Crown-Agent. Außerdem befindet sich unter seiner Leitung das Crown- office, bestehend aus einer beträchtlichen Anzahl von clerks, die Einzigen, welche durch einen Systemwechsel an leitender Stelle nicht berührt werden Neben dieser Anklagebehörde besteht das Institut der Privatklage. Sie ist zulässig für den Fall, daß die Anklagebehörde nicht einschreiten will: sie kommt jedoch, wie bezeugt wird, nur höchst selten vore). Hieraus auch läßt es sich allein erklären, daß selbst über wesentliche Detailfragen in Bezug auf die Privatklage Kontroversen bestehen. Streitig ist namentlich die Frage: b die Privatklage ein unbedingtes Recht des Einzelnen ist, oder von einer Genehmigung des Lord-Advocate abhängt, welche dieser versagen kannte) ) Report Nr. 2550. 2) Report Nr. 674 (Lord Campbell). 3) Report Nr. 2551. Report Nr. 903 bis 905 4) Report Nr. 404 bis 406, 683, 1115. 5) dagegen Nr. 501 6) Report Nr. 59 bis 63 (Lord Brougham). Report Nr. 111. 8) Report Nr. 157. Der damals vernommene Lord-Advocate James „I Moncreiff sagte mit Bezug hierauf think the system would be quite intolerable without it, because it would put in his power (scil. in the power of the Lord-Advocate) that which should not be in the power of any man who is not responsible to Parlament.“ 9) Report Nr. 124. Lord-Advocate Moncreiff: „I remember one instance and one only, of a regular prosecution by a private party since. I came to he bar. 10) Lord Brougham: „It was always in my time a moot-point whether the Lord-Advocate had the right to refuse his concourse: I think the more general opinion was that he had not the right to refuse his concourse.“ ord-Advocate Moncreiff: „J think it is now fixed that he has not the right. Report Nr. 23, 24. Nach der Ansicht von Cameron (Legislative Member of the Council in India) hat der Lord=Advokat es nicht in der Gewalt, die Genehmigung der Privatklage „capriciously“ zu versagen, „because he is

Privatklage. Irland endlich hat gleichfalls eine ständige Anklagebehörde in dem Attorney-general mit einer Anzahl Crown solicitors, sessional prosecutors und counsels. Daneben ist für den Fall, daß der Attorney-general nicht einschreiten will, auch in Irland die Privatklage zugelassen. Sie kommt zuweilen vor, wennschon nicht häufig, weil man in der Regel überzeugt ist, daß eine Sache, welche der Attorney-general abgelehnt hat, keine Aussicht auf Erfolg gewährt An diese Darstellung der Gesetzgebungen der verschiedenen Länder Gründe reiht sich angemessen eine Darstellung der Gründe, welche in der juristischen wider Diese Literatur für und wider die Privatklage geltend gemacht werden. Gründe lassen sich ihrem Hauptinhalte nach in Folgendem zusammenfassen: In Beziehung auf die prinzipale Privatklage. 1) Während man darüber einverstanden ist daß Privatinjurien, leichte Mißhandlungen und Körperverletzungen lediglich der Privatklage zu übersind, und höchstens darüber Zweifel obwalten, ob es räthlich sei, auch lassen Amtsehrverletzungen und Körperverletzungen von einiger Erheblichkeit in diesen Kreis mit hineinzuziehen?), ist von vielen Seiten entschiedener Widerspruch dagegen erhoben, die prinzipale Privatklage über das Gebiet der Injurie und der ihr nahe verwandten Vergehen hinaus zuzulassen. Für die Erweiterung der Privatklage macht man geltend, daß, auch abgesehen von Ehr= und Körperverletzungen, höchst geringfügige Straffälle vorkommen, deren Verfolgung der Staatsanwaltschaft nicht wohl zugemuthet werden könne, ohne sie dem Vorwurfe der Verfolgungssucht auszusetzen. Es widerspreche dem Wesen der Anklagebehörde, daß der Staatsanwalt obwohl überzeugt, daß das öffentliche Interesse sein Einschreiten nicht erfordere, trotzdem durch einen von unlauteren Beweggründen geleiteten Denunzianten zur Strafverfolgung genöthigt werden dürfe. In solchen Fällen sei es weit geeigneter, die Verfolgung dem Verletzten allein zu überlassens Die Gegner wenden ein, daß sich aus der besonderen Stellung, welche der Injurie mit Recht zugewiesen sei, kein Grund für gleichmäßige Behandlung anderer, zwar ebenfalls geringfügiger aber ihrem Wesen nach verschiedener Gesetzesverletzungen herleiten lasse und der praktische Erfolg, welchen man mit der Einrichtung zu erreichen hoffe, von zweifelhaftem Werthe sei. In letzterer Beziehung bezeugt der sächsische General=Staatsanwalt*), bei der Bevölkerung keinen Anklang finde, daß in Sachsen die Privatklage Großs), daß man mit derselben in Bezug und aus Thüringen berichtet v. auf Diebstähle, Veruntreuungen und Betrügereien im Betrage bis zu subject to an appeal to the Supreme-Court upon that point, and may be compelled to give his concourse, if it is a case in which his concourse ought to be given. Report Nr. 1114. Report Nr. 1818, 1926. (Joseph Napier, früherer Attorney-general 1) Irland in Gegen die Meinung, daß auch Amtsehrverletzungen der prinzipalen Privatüberlassen 2) werden könnten, äußert sich z. B. v. Tippelskirch im Gerichtssaal klage S. 278, 279. Körperverletzungen in ziemlich weitem Umfange sind der Bd. 11 Privatklage überlassen in der braunschweigschen Str.=Pr.-O. Neue Redaktion 1858 § 2 a. 3) Vergl. Verhandl. des 2. deutschen Juristentages Bd. 2 S. 204 ff; Deutsche Vierteljahrsschrift 1860 S. 295. 4) Deutsche Strafrechts=Zeitung Bd. 1 S. 87. — v. Groß bemerkt dabei: „daß man in solchen 5) Gerichtssaal 1859 S. 282 Fällen nur auf Antrag prozedirt, ist in der Ordnung. Daß man aber vom Beschädigten verlangt, er solle persönlich sich wiederholt nach dem oft entfernten Einzelrichter bemühen, dort dem ungetreuen Dienstboten oder Verwandten entgegentreten und mit ihm prozessiren, die Formen des Verfahrens beobachten, falls er den Beweis nicht führen kann, die Kosten bezahlen u. s. w., das widerspricht so gänzlich unseren deutschen Anschauungen und Gewohnheiten, daß es fast niemals vorkommt.“ 439 S. 167. Irland. für und die Privatklage.

S. 169. S. 168. 440 Privatklage. 5 Thlrn., die von Dienstleuten gegen ihre Herrschaften, oder von Verwandten unter einander begangen werden, die übelsten Erfahrungen gemacht habe, indem der Thäter fast ausnahmslos der Straflosigkeit sicher sei und dies nachtheilig auf die Moralität der Bevölkerung wirke. Angesichts solcher Erfahrungen hält man es nicht für rathsam, neben den Ehr= und Körperverletzungen noch andere Kategorien von strafbaren Handlungen lediglich der Privatklage zu überlassen, da sich nicht von vorn herein übersehen lasse, inwieweit das öffentliche Interesse durch die Straflosigkeit des Thäters gefährdet werde Ein Bedürfniß zur Erweiterung der prinzipalen Privatklage wird namentlich von denjenigen nicht anerkannt, welche unter Gewährung einer subsidiären Privatklage des Verletzten, für die Staatsanwaltschaft das Recht in Anspruch nehmen, die Strafverfolgung überall abzulehnen, wo das öffentliche Interesse dieselbe nicht erheischt). Die Frage der prinzipalen Privatklage hängt mit dem Streite darüber zusammen, ob für die Berufsthätigkeit der Staatsanwaltschaft das sog Opportunitätsprinzip oder das sog. Legalitätsprinzip entscheidend sein müsse Die Vertreter der Ansicht, daß Opportunitätsrücksichten aus dem Gebiete des Strafverfahrens schlechthin zu verbannen seien weil man der Ansicht ist, daß damit „an die Stelle der Gerechtigkeit der Eigenwille Einzelner und an die Stelle des Rechts die Willkür“ gesetzt werde?), halten eine Erweiterung der prinzipalen Privatklage für wünschenswerth, weil andernfalls die Staatsanwaltschaft auch bei den geringfügigsten Sachen außer Stande sein würde, sich des Einschreitens zu enthalten. Dieser Grund zur Einführung einer erweiterten prinzipalen Privatklage fällt aber bei denen fort, welche eine strenge Durchführung des Legalitätsprinzips sowohl mit den Zwecken der Strafrechtspflege als auch mit dem Wesen des Instituts der Staatsanwaltschaft in Widerspruch stehend erachten und davon ausgehen, daß die Staatsanwaltschaft in jedem einzelnen Falle zu prüfen habe, ob das öffentliche Interesse die Verfolgung erforderes). 2) In Beziehung auf die subsidiäre Privatklage. Die subsidiäre Privatklage, um welche es sich bei dem Streite über die Privatklage vorzugsweise handelt, verlangt man als Korrektiv gegen das ausschließliche Recht der Staatsanwaltschaft, ein Strafverfahren anhängig zu machen Die Angriffe, welche gegen dieses sog. Anklagemonopol gerichtet werden, sind bekannt: man glaubt, eine so wichtige Machtbefugniß nicht in die Hand einzelner politisch abhängiger Beamten legen zu dürfen*). Zum Mindesten vermißt man bei der Staatsanwaltschaft „die formalen und realen Garantieen der dem Richterstande zustehenden Unabhängigkeit", für welche auch das redlichste Streben ihrer Mitglieder dem zurückgewiesenen Kläger, dem verfolgten Angeklagten und der öffentlichen Meinung keinen So namentlich Glaser in der bereits erwähnten Abhandlung: Prinzip der Strafverfolgung. Vergl. auch Verhandl. des 2. deutschen Juristentages Bd. 2 S. 329, 312; Gerichtssaal Bd. 17 S. 214. Sundelin, Staatsanwaltschaft S. 37, 38, 44 2) Schwarze in den Verhandlungen des 2. deutschen Juristentages Bd. 2 S. 319. Derselbe im Gerichtssaal Bd. 16 S. 426 ff. — Vergl. auch v. Holtzendorff, Reform der Staatsanwaltschaft S. 12, 25, 27 Auch Mittermaier, welcher sonst geneigt ist, die Befugnisse der Staatsanwaltschaft erheblich einzuschränken, steht auf dem Boden des Opportunitätsprinzips. — Vergl. Gerichtssaal Bd. 10 S. 292, 294 1) v. Holtzendorff, Reform der Staatsanwaltschaft S. 12; Preußische Jahrbücher Bd. 4 S. 30. — Vergl. auch Sundelin a. a. O. S. 57; v. Groß, Strafrechtspflege Bd. 3 S. 405; Stenographische Berichte über die Verhandlungen des Abgeordnetenhauses 1861 Bd. 2 S. 904.

Privatklage. beruhigenden Ersatz biete!). Unberechtigten und berechtigten Angriffen auf das sog. Anklagemonopol der Staatsanwaltschaft begegne man am wirksamsten dadurch, daß Jedermann in die Lage gesetzt werde, selbst zur Prüfung des Richters bringen zu können, was die Staatsbehörde derselben zu unter¬ Dabei wird hervorgehoben, daß das Recht des freien breiten verweigere Zutritts zum Strafrichter zu allen Zeiten sowohl im accusatorischen wie im Inquisitions=Prozesse bestanden habe und erst mit Einführung des Institutes der Staatsanwaltschaft verdrängt worden seis). Endlich hält man es im Prinzip für unrichtig das Recht des Verletzten auf Bestrafung des Verbrechers so vollständig in dem gleichen Rechte der Staatsgewalt aufgehen lassen zu wollen, daß ersteres neben dem letzteren durchaus nicht weiter zur Geltung kommen könne*). Die Gegner wenden ein, daß sich die subsidiäre so wenig wie die prinzipale Privatklage in der Praxis bewährt habe. So wird aus Thüringen berichtet, daß hinsichtlich der zur Kompetenz der Kreis= und Schwurgerichte gehörigen Antragsverbrechen in dem ganzen Bezirke des Appellationsgerichts zu Eisenach während des Zeitraums vom Jahre 1850 bis 1860 nur ein Fall der subsidiären Privatklage vorgekommen sei, welcher überdies mit völliger Freisprechung des Angeklagten geendet habes). Aehnliches wird für Sachsen behauptet"). Von anderer Seite dagegen findet man gerade in dem Umstande, daß die rechtlich zulässige Privatklage thatsächlich nicht geübt werde, den besten Beweis für ihre korrigirende Wirkung auf das Verhalten der Staatsanwaltschaft"); oder man erachtet den seltenen Gebrauch der subsidiären Privatklage dadurch erklärt: zur Genüge daß der Denunziant da, wo das Gesetz eine subsidiäre Privatklage gewährt, geneigter ist, den zurückweisenden Verfügungen der Staatsanwaltschaft Gewicht beizumessens); daß es schwieriger ist, eine Privatklage zu begründen, als eine bloße Anzeige an die Staatsanwaltschaft zu verfassen?); und daß, „je unlauterer die Motive des angeblich verletzten Denunzianten sind, er sich desto lieber hinter dem Staatsanwalt verbirgt, an dem er nicht nur einen kostenfreien Advokaten, sondern auch einen mächtigen Schild zu erlangen hofft, der die schlechte Seite seiner Sache zu verdecken geeignet ist" 10 Daß die Privatklage dem Mißbrauch ausgesetzt sei, daß „der Versuch einer Erpressung, die Abkaufung eines Anklagerechts, die Lüge einerseits, die Macht des Besitzes andererseits" nicht selten in der Privatklage ein Werkzeug finden würden *), wollen auch die Vertheidiger der willkommenes nicht in Abrede stellen; sie geben aber zu bedenken, daß auch Privatklage gegenwärtig der Staatsanwalt oft genug der Verfolgungssucht Einzelner 1) v. Seckendorff'sches Gutachten in den Verhandlungen des 2. deutschen Juristentages Bd. 1 S. 180. Sundelin a. a. O. 44. 2) 3) v. Tippelskirch in Goltdammer's Archiv Bd. 2 S. 26 ff; v. Seckendorff a. a. O. Bd. 1 S. 180. 4) Glaser, Prinzip der Strafverfolgung; Schwarze in den Verhandlungen ff. des 2 deutschen Juristentages Bd. 1 S. 259; Gerichtssaal Bd. 16 S. 437 v. Holtzendorff a. a. O. S. 31; Verhandlungen des 2. deutschen Juristen¬ Bd. 2 S. 374, 378, 381; und Schwarze im Gerichtssaal Bd. 16 S. 441. tages 5) v. Groß, Strafrechtspflege Bd. 3 S. 412. 6) Rumpelt in v. Groß, Strafrechtspflege Bd. 4 S. 53. 7) v. Holtzendorff, Reform der Staatsanwaltschaft S. 30. 8) v. Holtzendorff a. a. O. S. 30. 9) Preußische Jahrbücher Bd. 4 S. 32. 10) v. Tippelskirch im Gerichtssaal Bd. 11 S. 281. 11) Sundelin a. a. O. S. 43. 441 S. 170.

S. 171. 442 Privatklage. dienen müsse), und daß gerade hierin eine Gefahr liege, insofern der dem Denunzianten nicht den Ankläger, rkennende Richter geneigt sei, in sondern nur den Zeugen zu sehen?) Eine besonders eingehende und umfassende Erörterung hat das Institut der Privatklage auf dem deutschen Juristentage erfahren, und die Beschlüsse desselben dürfen darum hier nicht unerwähnt bleiben. Als im August 1860 der erste deutsche Juristentag in Berlin zusammentrat, gehörte bekanntlich gerade in Preußen die Einführung der Privatklage zu den lebhaft verhandelten Tagesfragen. Preußische Juristen waren es deshalb auch, welche dieselbe als Gegenstand der Berathung in Anregung brachten. Der Antrag ging dahin: Der Juristentag wolle als seine Rechtsüberzeugung aussprechen: jedem Privatbetheiligten ist die Erhebung der Anklage in solchen 1) Fällen zu gestatten, wo sich die Staatsanwaltschaft dessen weigert in allen Fällen sind neben der Staatsanwaltschaft den Privatbetheiligten die vollen Rechte einer Partei, welche nicht blos die . zuerkennung einer Entschädigungssumme sondern die Verurtheilung des Angeklagten erstreben darf, einzuräumens mehreren hierzu gestellten Unteranträgen wollte einer die Von ubsidiäre Privatklage auf die Fälle der „Ehr= und Körperverletzung, sowie rechtswidriger Freiheitsbeschränkung und Gefangenhaltung" einschränken während ein anderer Antrag das Gebiet der Frage durch den Zusat erweiterte: „Dagegen ist der Staatsanwaltschaft die Befugniß einzuräumen, die Verfolgung einer Strafsache auch wegen offenbaren Unerheblichkeit für das öffentliche Interesse zu unterlassen") Die Anträge wurden von dem Juristentage der ständigen Deputation überwiesen welche dieselben nach eingehender schriftlicher Begutachtung berieth und demnächst über ihre Beschlüsse dem zweiten Juristentage schrift Bericht erstattetes lichen Die Anträge der Deputation wurden von der Versammlung in Fassung angenommen") folgender in Bezug auf die prinzipale Privatklage Bei besonders geringen Verbrechen kann das Gesetz die Erhebung der Anklage ausnahmsweise dem Beschädigten zuweisen und die Mitwirkung der Staatsanwaltschaft ausschließen. Dem Beschädigten sind hierbei in der Regel dieselben Rechte und insbesondere dieselben Rechtsmittel einzuräumen, welche das Gesetz der Staatsanwaltschaft zugesteht; Schwarze in den Verhandlungen des 2. deutschen Juristentages Bd. 1 S. 262 2) v. Tippelskirch in Goltdammer's Archiv Bd. 2 S. 35 3) Antrag des Rechtsanwalts Lewald in Berlin in den Verhandlungen des ersten deutschen Juristentages S. 71. Der Antragsteller bezog sich zur Begründung einer Anträge auf Glaser's Abhandlung: Das Prinzip der Strafverfolgung Dieser Abhandlung sind auch die beiden Thesen selbst entlehnt. — Vergl. Glaser Gesammelte kleinere Schriften über Strafrecht, Civil= und Strafprozeß. Wien 1868 Bd. 1 S. 436 1) Vergl. Verhandlungen des ersten deutschen Juristentages S. 324. 5) a. a. O. S. 322 Die beiden Gutachten sind von dem Ober=Staatsanwalt Dr. Freiherrn v. Groß zu Eisenach und dem Ober=Tribunalsrath Dr. Freiherrn v. Seckendorf zu Berlin erstattet, der Bericht ist vom General=Staatsanwalt Dr. Schwarze in Dresden verfaßt. Die Gutachten und der Bericht finden sich abgedruckt in den Verhandlungen des 2. deutschen Juristentages Bd. 1 S. 131, 175, 241 7) Vergl. Verhandlungen des 2. deutschen Juristentages Bd. 1. S. 243, Bd. 2 S. 308 bis 310, 332, 366—368, 669 ff.

3) Privatklage. 2) in Bezug auf die subsidiäre Privatklage: Der durch die strafbare Handlung Beschädigte kann im Falle jeder Ablehnung (der Strafverfolgung) seitens der Staatsanwaltschaft die Anzeige an das Gericht bringen und dessen Entscheidung veranlassen ob der Fall zu strafgerichtlicher Verfolgung sich eigne oder nicht. Das Gericht kann zur Vorbereitung seiner Entscheidung auf Antrag wie von Amtswegen vorläufige Erörterungen veranstalten. Fällt die Entscheidung zu Gunsten des Antragstellers aus, so konstituirt sich derselbe als Privatkläger und betreibt die Anklage bei den Gerichten. Der Staatsanwalt ist in diesem Falle zur Mitwirkung berechtigt, so aber nicht verpflichtet. Wird der Angeklagte freigesprochen, können dem Privatkläger die Kosten des Verfahrens, und wenn die Anklage durch Beschluß zurückgewiesen wird, die Kosten der vorläufigen Ermittelung zur Last gelegt, auch ihm zur Sichertellung dieser Kosten vorweg eine Kaution abgefordert werden; in Bezug auf die Stellung des Verletzten im Falle der Strafverfolgung durch die Staatsanwaltschaft: Dem Beschädigten ist bei der Strafverfolgung durch die Staatsanwaltschaft die Befugniß einzuräumen, einen Antrag auf Verurtheilung, insbesondere gegenüber dem Antrage des Staatsanwalts auf Freisprechung, vor dem erkennenden Gerichte zu stellen und zu begründen. 443

S. 175. Rechtsfindung im Geschworenengericht. Anlage 5 zu den Motiven des Entwurfs einer Deutschen Strafprozeß=Ordnung. Bei einer Betrachtung des schwurgerichtlichen Verfahrens nimmt wohl nichts so sehr die Aufmerksamkeit in Anspruch, wie das Verhältniß, in welchem der Gerichtshof und die Geschworenen zu einander stehen. Di Mitwirkung von Laien bei der Rechtsprechung ist nicht dem Schwurgerich allein eigenthümlich; sie kommt auch in anderer Gestalt, insbesondere in der deutschen Schöffengerichten, vor. Die unterscheidende Eigenthümlichkeit des Schwurgerichts liegt vielmehr darin, daß bei ihm zwei äußerlich gesonderte Faktoren der Gerichtshof und die Geschworenenbank, zur Ent scheidung berufen sind, und daß jedem von beiden ein gesonderter Wirkungskreis zugewiesen ist. Es soll in dem Folgenden eine Darlegung versucht werden, in welche Weise jene beiden Wirkungskreise in dem englischen, französischen und deutschen Recht gegen einander abgegrenzt und mit einander verbunden sind oder mit anderen Worten, welcher Antheil an der Entscheidung dem Gerichtshofe, und welcher den Geschworenen zusteht. A. England. Das englische Recht kennt zwei Fälle, in denen ein Urtheil erlassen wird ohne daß zuvor von der Jury ein Wahrspruch abgegeben worden ist Eines Wahrspruches bedarf es nicht, wenn der Angeklagte „guilty 1 sich des in der Anklage behaupteten Verbrechens schuldig d. h. plaidirt" bekennt." 1) Die Fälle, in denen das Verfahren einen vorläufigen Abschluß findet, ohne daß ein Urtheil in der Sache selbst ergeht, bleiben hier außer Betracht. Vergl Glaser, Anklage, Wahrspruch und Rechtsmittel im englischen Schwurgerichtsverfahren S. 141 ff. 2) Vergl. Mittermaier, das englische, schottische und nordamerikanische Strafverfahren S. 352 ff.; Biener, das englische Geschworenengericht Bd. 1 S. 355 Stephen's New Commentaries on the laws of England, 6. edition. London 1868. Vol. IV. p. 483.

Geschworenengericht. In diesem Falle verhängt der Gerichtshof, ohne daß eine Beweisaufnahme stattfindet und ohne daß die Jury in Thätigkeit tritt, die gesetzliche Strafe. Dies geschieht indeß nur dann, wenn der Gerichtshof keinen Anlaß findet die Richtigkeit des Geständnisses in Zweifel zu ziehen. Der englische Richter giebt nicht nur häufig dem Angeklagten den Rath, sich für nichtschuldig zu erklären, sondern er ist auch befugt, die Protokollirung des bereits abgelegten Geständnisses abzulehnen, eine Befugniß, von der namentlich dann Gebrauch gemacht wird, wenn der Richter Grund zu der Annahme hat, daß es dem Angeklagten an der erforderlichen Einsicht in die Tragweite seines Geständnisses fehle. Der Grundsatz des englischen Rechts, daß der Wahrspruch der Jury und das Geständniß des Angeklagten im Wesentlichen gleiche Bedeutung haben, erklärt sich aus der geschichtlichen Entwickelung, welche das Geschworenengericht in England genommen hat, und aus dem Umstande, daß der Wahrspruch der Geschworenen ursprünglich lediglich als ein Beweismittel angesehen wurde. Wahrspruch der Jury wird ferner entbehrlich, wenn der Der 2) Angeklagte bei Beginn der Verhandlung die Einrede des demurrer mit Erfolg vorbringt Diese Einrede geht dahin, daß selbst dann, wenn die in der Anklage behaupteten Thatsachen wahr wären, ein Verbrechen dennoch (indictment) nicht vorliegen würde Wenn der Angeklagte diese Einrede vorbringt, so tritt zunächst eine Erörterung derselben vor dem Gerichtshofe ein. Findet letzterer die Einrede begründet, so wird der Angeklagte freigesprochen und entlassen, und diese Entscheidung des Gerichtshofes schützt den Angeklagten gegen eine neue Verfolgung wegen derselben That in gleichem Maße, wie eine Freisprechung durch die Jury. Wenn dessenohnerachtet das Vorbringen der Einrede des demurrer in England zu einer Seltenheit geworden ist, so hat dies seinen Grund darin, daß die englischen Juristen in dieser Rechts einwendung ein Zugeständniß der Thatsachen gefunden haben, und daß demzufolge derjenige Angeklagte, welcher dieselbe ohne Erfolg vorgebracht, als überführt betrachtet und mit einer anderen Vertheidigung nicht mehr gehört wirds). Außer den beiden vorerwähnten Fällen muß über die Schuld oder Nichtschuld des Angeklagten durch einen Wahrspruch der Jury entschieden Lautet derselbe auf Schuldig, so spricht der Gerichtshof die werden. Strafe aus, welche den Angeklagten treffen soll. An der Entscheidung dieser Straffrage, im Gegensatz zur Schuldfrage, nehmen die Geschworenen nicht Theil. Was aber ihren Beruf, die Schuldfrage zu entscheiden, und den 1) Vgl. Mittermaier, das englische 2c. Strafverfahren S. 346; Glaser, Anklage, Wahrspruch und Rechtsmittel S. 114 ff., 235; Meyer, That= und Rechtsfrage im Geschworenengerichte S. 23, sowie Stephen a. a. O. S. 488, 489. 2) Die Einrede des demurrer kommt auch in anderer Gestalt vor, indem durch sie auch formelle Mängel der Anklage geltend gemacht werden können. Sie führt aber alsdann nur zur Vernichtung des indictment und zu einer vorläufigen Beendigung des Verfahrens, nicht aber zu einem Endurtheil in der Sache selbst, weshalb es hier nicht weiter auf die verschiedenen Fälle dieser Einrede ankommt. Vergl. Mittermaier a. a. O. und Glaser a. a. O. 3) Anders wird dieser Punkt in Schottland behandelt. Hier wird bevor die Verhandlung vor den Geschworenen beginnt, die rechtliche Erheblichkeit der in der Anklage behaupteten Thatsachen geprüft und durch ein Interlokut (Interlocutor of Relevancy) über die Rechtseinwendungen des Angeklagten entschieden. Dies geschieht aber lediglich zu Gunsten des Angeklagten, so daß durch diese Vorerörterung weder das Vertheidigungsrecht desselben geschmälert, noch dem Wahrspruche der Geschworenen vorgegriffen wird. Mittermaier a. a. O. S. 350 ff.; Glaser a. a. O. S. 138. 445 S. 176.

S. 177. 446 Geschworenengericht. Einfluß des Gerichtshofes auf diese Entscheidung betrifft so ist zum zwei Punkte hinzu-Verständniß des englischen Verfahrens zuvörderst auf weisen, in denen dasselbe sich von dem französischen und dem deutschen Verfahren wesentlich unterscheidet. Der erste dieser Unterschiede besteht darin, daß der Wahrspruch der englischen Jury sich unmittelbar auf die Anklage (das indictment bezieht daß somit nicht, wie in Deutschland und Frankreich, gewisse, von dem Gerichtshofe oder dessen Vorsitzendem entworfene Fragen die Ver mittelung zwischen Anklage und Wahrspruch bilden. Die englische Jury erledigt die Anklage entweder durch den Ausspruch „Nichtschuldig“, oder sie erkennt, indem sie das „Schuldig" ausspricht, die Anklage für begründet an. Im Zusammenhange hiermit steht die Einrichtung, daß die englische Jury den Wahrspruch nur mündlich abgiebt und daß die Niederschreibung desselben erst nach seiner Verkündung, und zwar durch den clerk stattfindet. — Diese enge Beziehung des Wahrspruchs zu der Anklage zeigt sich ferner darin, daß allen denjenigen Rücksichten, auf denen in den kontinentalen Gesetzgebungen das Institut der eventuellen Fragen beruht, in England durch eventuelle Anklagen Rechnung getragen wird, die allerdings vermöge eines dem englischen Rechte eigenthümlichen Formalismus, dort nicht als eventuelle bezeichnet, sondern äußerlich so behandelt werden, wie wenn mehrere auf verschiedene Verbrechen bezügliche Anklagen in einer Anklageschrift verbunden wären!) Der zweite Unterschied betrifft den Inhalt des von dem Gerichtshofe abzugebenden Urtheils In Deutschland und Frankreich stellt sich das Urtheil — wenigstens dann, wenn der Angeklagte für schuldig erklärt worden — als die eigentliche Entscheidung des Straffalles dar, der Wahrspruch der Geschworenen aber bildet gleichsam einen Bestandtheil des Urtheils, und er wird in der Regel in den Gründen des letzteren aufgeführt. Durch das von den Geschworenen ausgesprochene Schuldig wird der Gerichtshof nicht völlig der Prüfung überhoben ob die Handlung deren der Angeklagte für schuldig erklärt worden, unter das Strafgesetz alle. Und selbst im Falle eines von den Geschworenen ausgesprochenen „Nichtschuldig" bedarf es zur formellen Erledigung der Anklage noch immer einer ausdrücklichen richterlichen Entscheidung, welche allerdings in dem Code d’instr. crim. art. 358 und nach dessen Vorbilde auch in einzelnen deutschen Gesetzgebungen nicht dem Gerichtshofe, sondern dem Vorsitzenden allein übertragen ist. n England dagegen spricht der Richter, wenn die Geschworenen das Schuldig verkündet haben, regelmäßig nichts anderes aus, als die Strafe, er nimmt weder den Wahrspruch der Geschworenen in sein Urtheil auf, noch bezeichnet er in dem letzteren das Verbrechen des Angeklagten mit dem technischen Namen¬ Haben die Geschworenen das Nichtschuldig ausgesprochen, so bedar es überhaupt keiner Entscheidung seitens des Richters mehr?) Dies vorausgeschickt, kommen für die Beurtheilung des Verhältnisses. in welchem der englische Richter zu den Geschworenen steht, hauptsächlich folgende Punkte in Betracht. Schon im Laufe der Verhandlung übt der Richter insofern einen Einfluß auf die demnächstige Entscheidung der Geschworenen aus, als er über die Zulassung oder Nichtzulassung der einzelnen Beweise entscheidet. Das englische Recht stellt, indem es gewisse Beweismittel für unzulässig ff Glaser a. a. O. S. 85 1. 2) Chitty, A Practical Treatise on the criminal law etc. London 1816 Vol. I. p. 701 theilt die gebräuchlichen Urtheilsformeln mit. — Vergl. auch Stephen a. a. O. S. 533 3) Chitty a. a. O. S. 718, 719 führt indeß zwei Formeln an, mittelst deren der Richter die Entlassung des Freigesprochenen anzuordnen pflegt

Geschworenengericht. erklärt und den erkennenden Gerichten die Berücksichtigung derselben verbietet, eine Art negativer Beweistheorie auf, für deren Befolgung es den vorsitzenden Richter verantwortlich macht. Dieser hat dafür Sorge zu tragen, daß die Jury nur auf Grund zulässiger Beweise eine Thatsache für erwiesen erkläre, und ihm liegt es mithin ob, unzulässige Beweismittel auszuschließen" eine Im Zusammenhang hiermit steht die Befugniß des Richters, 2) Verhandlung abzubrechen und, ohne daß ein förmlicher Schlußvortrag stattindet, die Jury zur Abgabe eines Wahrspruchs auf Nichtschuldig anzuweisen. Von dieser Befugniß macht der Richter Gebrauch, sobald sich im Laufe der Verhandlung mit genügender Sicherheit übersehen läßt, daß ein Wahrspruch ei es, weil es an einem zulässigen auf Schuldig nicht ergehen könne, Beweise gänzlich fehlt, sei es, weil eines der für den Thatbestand der trafbaren Handlung wesentlichen Merkmale offenbar nicht vorhanden ist. Bisweilen sucht der Richter ehe er sich zum Abbrechen der Verhandlung entschließt, die Ansicht der Geschworenen zu erfahren, und er macht von der Erklärung der letzteren das weitere Verfahren abhängig?). Wird die Verhandlung ordnungsmäßig zu Ende geführt, so geht 3) der Berathung und Entscheidung der Jury ein Schlußvortrag (charge) des vorsitzenden Richters voraus, dessen Zweck es ist, den Geschworenen die erforderliche Anleitung zur Lösung ihrer Aufgabe zu gewähren. Dieser Schlußvortrag erstreckt sich ebensowohl auf die Beweisfrage, wie auf die Subsumtion der bewiesenen Thatsachen unter das Strafgesetz. Was die Beweisfrage betrifft so nimmt dieselbe, weil, wie bereits bemerkt, das englische Recht gewisse negative Beweisregeln kennt, zum Theil die Gestalt einer Rechtsfrage an, und die Aufgabe des Richters besteht daher hier hauptsächlich darin, den Geschworenen die Rechtsgrundsätze darzulegen, nach denen sie sich bei Würdigung der einzelnen Beweise zu richten haben. Es liegt aber in der Natur der Sache, daß die Erörterung der im einzelnen die Falle anzuwendenden Beweisregeln meistens zu einem Eingehen in sich Einzelheiten der Beweisergebnisse führen muß, und daß der Richter also nicht auf die juristische Seite der Beweisfrage beschränken kann. Er pflegt daher das Beweisergebniß auch nach den Regeln der Vernunft und der Erfahrung zu beleuchten, und seine subjektive Ansicht hierbei bald geradezu auszusprechen, bald wenigstens durchblicken zu lassens). Allerdings ist die Bedeutung des Schlußvortrages für die Geschworenen nicht durchweg die gleiche. Insoweit es sich lediglich um die Schlußfolgerungen aus dem Ergebniß der für zulässig erachteten Beweise handelt, tellt sich die Ansicht des Richters nur als ein den Geschworenen gegebener Rath dar, an welchen diese nicht gebunden sind. Anders verhält es sich dagegen mit der Rechts belehrung. Obwohl kein Gesetz es ausspricht, daß die Geschworenen verpflichtet seien, die Rechtsbelehrung des Richters zu befolgen, so ist es doch in England allgemein anerkannt, daß dies eine Gewissenspflicht der Geschworenen sei. Freilich ist weder die Erfüllung dieser Gewissenspflicht durch bestimmte Mittel zu erzwingen, noch auch deren etwaige Verletzung immer zu konstatiren, und wenn der Richter auch die Macht hat, eine seiner Ansicht nach ungerechte Schuldigerklärung wirkungslos zu machen, so fehlt ihm doch diese Macht gegenüber einem auf unrichtiger Rechtsanwendung beruhenden Nichtschuldig. 4) Der Wahrspruch der Geschworenen lautet regelmäßig nur auf Schuldig oder auf Nichtschuldig; sowohl durch den ersteren wie durch den letzteren Ausspruch wird die gesammte Schuldfrage erledigt. Durch den Ausspruch des Schuldig erkennen die Geschworenen nicht nur die that¬ 1) Glaser, Anklage, Wahrspruch rc. S. 286 ff. 2) Glaser a. a. O. S. 313 3) Glaser a. a. O. S. 288, 332 ff. 447 S. 178.

S. 179. 448 Geschworenengericht sächlichen und rechtlichen Behauptungen der Anklage als begründet an, sic prechen vielmehr auch aus, daß der allgemeine Thatbestand des Verbrechens vorliege, daß dem Angeklagten die That zuzurechnen, und daß ein Schuldaufhebungsgrund nicht vorhanden sei Das englische Recht kennt jedoch auch Fälle, in denen der Wahrspruch nicht einfach auf Schuldig oder Nichtschuldig lautet Die Geschworenen sind nämlich befugt, ihrem Wahrspruch eine die Erläuterung desselben bezweckende Erklärung beizufügen. Sie sind ferner berechtigt, bei dem Ausspruch des Schuldig zu erklären, daß sie in der von dem Angeklagten begangenen That ein geringeres Verbrechen finden, als dasjenige ist, welches die Anklage darin gefunden hat; sie können beispielsweise, wenn die Anklage auf Mord lautet, antworten: „Schuldig des Todtschlags“). Bezeichnender noch für die Aufgabe der Jury ist deren fernere Berechtigung, statt eines auf Schuldig lautenden Wahrspruchs (General=Verdiktes) ein Spezial=Verdikt abzugeben. Hierüber sagt Blackstone 2) „Das Verdikt ist entweder ein General=Verdikt, welches auf Schuldic oder Nichtschuldig lautet, oder ein Spezial=Verdikt, welches alle thatsächlichen Umstände des Falles feststellt, darüber aber, ob z. B in den festgestellten Thatsachen Mord oder Todtschlag oder über haupt kein Verbrechen zu finden sei, das Urtheil des Gerichtshofes erbittet (setting forth all the circumstances of the case, and oraying the judgment of the court, whether, for instance, on the tacts stated, it be murder, manslaughter, or no crime at all). Der letztere Fall tritt ein, wenn die Geschworenen über die rechtliche Beurtheilung des Falls im Zweifel sind (where they doubt the matter of law), und deshalb vorziehen, dieselbe der Entscheidun des Gerichtshofes zu überlassen wennschon sie ein unbestreitbares Recht (unquestionable right) haben, über alle Umstände zu entscheiden und ein General=Verdikt zu finden, wenn sie es auf eine Verletzung ihrer Eidespflicht ankommen lassen wollen (if they think proper so to hazard a breach of their oaths). Unzweifelhaft wird durch das Spezial=Verdikt ein Theil der Schuldfrage der Entscheidung des Richters vorbehalten. In der genaueren Definition des Spezial=Verdiktes gehen indeß die Ansichten der deutschen Schriftsteller auseinander Nach Mittermaiers) ist das Spezial=Verdikt ein Wahrspruch welcher sich nur rein auf die Thatsachen, welche der Anklage zu Grunde liegen, bezieht, die Ableitung rechtlicher Schlüsse daraus aber dem Richter überläßt Dieser Auffassung des Spezialverdiktes steht diejenige v. Stemann's am nächsten. Er bezeichnet als Spezialverdikt denjenigen Wahrspruch, durch welchen die Jury nur die von ihr für erwiesen erachteten Thatsachen aufführt dem Richter aber die Entscheidung darüber überläßt, ob diese Thatsachen das in der Anklage behauptete Verbrechen konstituiren Dagegen definirt Meyers) unter Hinweis darauf, daß die Thatfrage niemals vollständig von der Rechtsfrage zu trennen sei, das Spezial=Verdikt als denjenigen Wahrspruch, durch welchen die Geschworenen eine oder einzelne Rechtsfragen bei der Entscheidung über die Schuld des Angeklagten unbeantwortet lassen, und dieselbe der Prüfung des Richters zuweisen Glaser a. a. O. S. 196 ff. 1) 2) Commentaries on the Laws of England. 23 edit. London 1854. Vol. 477 IV. p 3) Das englische 2c. Strafverfahren S. 484. 4) Die Jury in Strafsachen S. 51, 52, That= und Rechtsfrage S. 39. 5)

Geschworenengericht. Planck') geht davon aus, daß die Entscheidung über die Schuldfrage drei Funktionen in sich schließe: a) die Zergliederung des Verbrechens in seine gesetzlichen Bestandtheile, in die einzelnen Thatsachen, die der Gesetzgeber unter dem Begriff jener Gesammtthatsache sich dachte; b) die Prüfung der Erheblichkeit der von den Parteien behaupteten Thatsachen des vorliegenden Falles durch deren Vergleichung mit den gesetzlichen (Subsumtion); c) die Prüfung der Wahrheit dieser behaupteten Thatsachen des vorliegenden Falles. Planck erachtet nun die englischen Geschworenen für berechtigt, sich der ersten dieser Funktionen zu entschlagen, also das Zusammensetzen der für erwiesen erachteten erheblichen Thatsachen zum Begriff des Verbrechens den Richtern zu überlassen, und dasjenige Verdikt, mittels dessen die Jury von dieser Befugniß Gebrauch macht, bezeichnet er als Spezial=Verdikt. Glaser*) versteht unter dem Spezial=Verdikt ein solches Verdikt, welches es ablehnt, sich über die Richtigkeit einer in der Anklage vorgebrachten Rechtsbehauptung auszusprechen, statt dessen nur die derselben zu Grunde liegenden Thatsachen, soweit sie erwiesen gefunden werden, feststellt, und es dem Gerichtshof überläßt, je nachdem er die Rechtsfrage entscheidet, den Ausspruch über die Schuld zu vollenden: Die englischen Geschworenen pflegen übrigens von der Befugniß, ein Spezial=Verdikts) abzugeben, nur selten Gebrauch zu machen. Es bleibt nunmehr 5) zu untersuchen, welche Befugnisse dem Gerichtshofe gegenüber einem General=Verdikt zustehen, welches derselbe für unrichtig erachtet. Lautet das Verdikt auf Nichtschuldig, so findet, wie bereits bemerkt, ein Spruch des Gerichtshofes überhaupt nicht statt; und ein solches Verdikt entzieht sich einer jeden Kritik des Richters schon deshalb, weil sich aus ihm nicht ersehen läßt, ob die Geschworenen von der Wahrheit der behaupteten Thatsachen nicht überzeugt gewesen sind oder ob sie aus Rechtsgründen die Schuld verneint haben. Lautet das Verdikt dagegen auf Schuldig, so ist hierin immer auch eine Entscheidung der Rechtsfrage mit enthalten, und zwar eine dem Angeklagten ungünstige; eine solche Entscheidung der Rechtsfrage aber kann nicht der Prüfung des Richters gänzlich entrückt sein, wenn nicht die Gefahr ungerechter Verurtheilungen entstehen soll. Das englische Recht legt nun zwar dem Richter keineswegs die Befugniß bei, ein Urtheil zu fällen, welches mit dem Verdikt in Widerspruch tritt; es gewährt ihm indeß zwei andere Mittel, die Verurtheilung eines Unschuldigen abzuwenden: a) Der Richter kann die Fällung des Urtheils aussetzen, sei es, um dasselbe einfach unausgesprochen zu lassen, sei es, um eine Begnadigung zu erwirken. b) Es war althergebrachter Gerichtsgebrauch, daß, wenn der Richter die Verurtheilung eines Angeklagten bedenklich fand, er das Urtheil zu dem Zwecke aus setzen konnte, um sich zunächst mit anderen Richtern über die Rechtsfrage zu berathen, — ein Gebrauch, der sich daraus erklärt, daß in England der Gerichtshof des Geschworenengerichts meistens nur mit einem Richter besetzt ist. Dieser Gebrauch hat im Jahre 1848 (st. 11 et 12 System. Darstellung des deutschen Strafverfahrens S. 198 und 200. 2) Anklage, Wahrspruch 2c. S. 163. 3) Folgendes ist ein Beispiel eines solchen: „Die Geschworenen sagen: daß die Angeklagten NN. im Monat März 1854 Vorsteher der Gemeinde X. gewesen sind, daß sie damals eine Zuschrift an die Regierung erlassen haben folgenden Inhalts: folgt der Inhalt); daß der Inhalt dieser Zuschrift der Wahrheit gemäß ist; daß die Angeklagten die Zuschrift mit den Worten: „im Auftrage der Gemeinde X." unterzeichnet haben, daß die Gemeinde einen solchen Auftrag den Angeklagten nicht gegeben hat u. s. w. Ob nun aber die Angeklagten für schuldig zu erklären seien oder nicht, das ist den Geschworenen unbekannt, und sie überlassen es dem Gericht dieses zu entscheiden (v. Stemann a. a. O). Materialien zur Strafprozeßordnung. 29 449 S. 181. S. 180.

S. 182 450 Geschworenengericht. Vict. c. 78) zur Einsetzung eines aus den Oberrichtern Englands gebildeten Appellhofes und zu der Einrichtung eines Verfahrens geführt, welches einem Rechtsmittelverfahren im Sinne der kontinentalen Gesetzgebung ähnlich ist Es steht nämlich nunmehr dem Assisenrichter in allen Fällen, wo ein auf Schuldig lautender Wahrspruch ergangen ist, frei jede Rechtsfrage der Entscheidung dieses Appellhofes vorzubehalten und die Fällung des Urtheils oder doch dessen Vollstreckung inzwischen aufzuschieben). Der Appellhof kann alsdann entweder dem unteren Gericht die Fällung des ausgesetzter Urtheils auftragen oder das schon gefällte Urtheil bestätigen oder abändern oder er kann endlich dasselbe vernichten und demnächst entweder die Aus setzung des Urtheils aussprechen, oder in das Protokoll eintragen lassen daß nach seiner Ansicht der Angeklagte nicht hätte schuldig gesprochen werden dürfen. In Vorstehendem sind die Mittel erwähnt, deren sich der Assisenrichter bedienen kann, um nicht gegen seine Ansicht eine Verurtheilung aussprechen zu müssen. Aber auch der Angeklagte kann wie vor Beginn der Verhandlung durch das demurrer, so auch noch nach Verkündung des Wahrspruches geltent machen, daß die im indictment angeführten Thatsachen das behauptete Verbrechen nicht darstellen, und er kann dieserhalb die Aussetzung des Giebt der Richte Urtheils beantragen (Plea in arrest of judgment) 2) diesem Antrage statt, so hat der Angeklagte dasselbe erreicht, was er durc das demurrer hätte erreichen können, jedoch mit der Beschränkung, daß die Urtheilsaussetzung ihn nicht vor anderweiter Verfolgung wegen der in Frage stehenden That sichert Die Betrachtung der dem Angeklagten im Falle der Verurtheilung zustehenden Rechtsmittel motion for new trial und writ of error, liegt außerhalb der hier gestellten Aufgabe. Es soll hier nur bemerkt werden, daß durch beide Rechtsmittel unter verschiedenen Voraussetzungen auch die Unrichtigkeit der Rechtsanwendung geltend gemacht werden kann. Das erstere kann auch auf die Unrichtigkeit der den Geschworenen von dem Richter ertheilten Rechtsbelehrung gegründet werden; es ist indeß auf leichtere Vergehen (misdemeanors) beschrankt und findet gerade bei schweren Verbrechen (felonies) keine Anwendung 6) Für das Verständniß der englischen Auffassung von der Aufgabe der Jury ist endlich die Geschichte der Libellprozesse von besonderer Bedeutung. Zu Ende des achtzehnten Jahrhunderts war es bekanntlich in England streitig geworden, ob sich bei Libellprozessen die Aufgabe der Geschworenen auf die Feststellung der Veröffentlichung des betreffenden Schriftstückes beschränke, oder ob die Geschworenen berufen seien, auch über die anderen Voraussetzungen der Strafbarkeit des Angeklagten, also insbesondere darüber, ob das Schriftstück ein Libell sei, zu entscheiden. Dieser Streit wurde durch die Libell=Akte von 1792 im Sinne der letzteren Meinung entschieden, dabei aber den Geschworenen die Befugniß gewahrt, wie in anderen Kriminalsachen so auch hier ein Spezialverdikt abzugeben. Die allgemeine Bedeutung dieser Akte besteht darin, daß dieselbe für Libell sachen jede Abweichung von dem gewöhnlichen Verfahren beseitigen will und daß demzufolge in ihr ein Anerkenntniß des allgemeinen Satzes liegt, daß die Geschworenen die ganze Schuldfrage zu entscheiden haben. Faßt man das Ergebniß der vorstehend dargelegten Regeln des englischen Rechts zusammen, so lassen sich für das Zusammenwirken von Richtern und Geschworenen die folgenden Sätze aufstellen Eine Unterscheidung zwischen That= und Rechtsfrage in dem Sinne, 1) daß die Geschworenen auf die Entscheidung der ersteren beschränkt wären, ist dem englischen Rechte unbekannt. Die Geschworenen entscheiden die ) Glaser a. a. O. S. 450. 2) Stephen a. a. O. S. 530—532.

Geschworenengericht. gesammte Schuldfrage; gerade das Spezial=Verdikt ist hierfür ein Belag, indem dasselbe als Ausnahme die Regel bestätigt. 2) Der Richter nimmt an der Rechtsanwendung Theil, indem er den Geschworenen die in Frage kommenden Rechtsgrundsätze darlegt. Die Geschworenen müssen die ihnen dargelegten allgemeinen Rechtsnormen als solche anerkennen, und insoweit sind sie an die Rechtsansichten des Richters gebunden. Allein die Unterordnung der konkreten Thatsachen unter jene Normen unterliegt ihrem freien Ermessen. Ihnen fällt also die Beurtheilung der Individualität des Falles zu. Eine Verurtheilung des Angeklagten stellt sich als der Ausdruck übereinstimmender Rechtsanschauungen des Gerichtshofes und der Geschworenen dar; denn sowohl der erstere als die letzteren sind in der Lage, eine ihrer Rechtsanschauung widerstrebende Verurtheilung zu verhindern). B. Frankreich. Einen Gegensatz zu dem englischen Geschworeneninstitut bildet in den meisten, hier in Betracht kommenden Beziehungen das französische Schwurgericht. Für das Verständniß der französischen Auffassung von dem Zusammenwirken von Richtern und Geschworenen bedarf es eines Rückblickes auf die Geschichte der französischen Jury Das Geschworenengericht wurde in Frankreich durch das Gesetz vom 16./29. September 1791 ins Leben gerufen, also zu einer Zeit, in welcher die Formel von der Theilung der Gewalten das französische Staatswesen beherrschte. Es lag nahe, daß man diese Formel auch bei dem Geschworenengericht zur Anwendung brachte, und dies geschah durch die Aufstellung des Satzes. daß die Geschworenen über die That, die Richter aber über das Recht entscheiden sollten. Dieser Satz wurde nicht als eine bloße Prozeßregel betrachtet, man sah vielmehr in ihm so sehr einen politischen Grund satz, daß er sogar in die französischen Verfassungsurkunden aufgenommen wurdes). Die zur Ausführung des vorbezeichneten Gesetzes erlassene Instruktion prach sich über den Beruf der Geschworenen und über den Richter, wie aus: folgt, Les jurés délibéreront d’abord sur l'existence matérielle du fait, qui avait constitué le corps du délit. Aprés avoir réconnu l’existence du fait, ils délibéreront sur l’application de ce fait à l’individu accusé, pour reconnaître, s’il en est l'auteur. Enfin, ils examineront la moralité, du fait, c'est-à-dire les circonstances de volonté, de provocation, d'intention, de préméditation qu’il est nécessaire de connaître pour savoir à quel point le fait est coupable et pour le définir par le vrai caractère qui lui appartient. Lorsque l'accusé aura été déclaré convaincu, le commissaire du roi fera sa réquisition pour l’application de la loi. L'accusé peut par lui ou ses conseils soutenir, que ce fait n'est pas défendu par la loi, qu’elle ne le regarde pas comme un délit ou qu’il ne mérite pas la peine à laquelle a conclu le commissaire du roi. Ensuit les juges opinent*). Mit der in dieser Theilung der Aufgabe enthaltenen Abweichung von dem Grundgedanken der englischen Jury stand es in Zusammenhang, daß man auch hinsichtlich des Verfahrens eine wesentliche Abweichung von dem englischen Rechte eintreten ließ. Man wollte in Frankreich die Geschworenen nicht unmittelbar über die Anklage entscheiden lassen, und schrieb deshalb vor, daß ihnen bestimmte, vom Richter abzufassende Fragen vorzulegen seien. 1) Glaser a. a. O. S. 286, 293, 311. 2) Vergl. hierüber Hélie. Traité de l'instr. crim. Vol. VIII. p. 209 sq. 3) Hélie a. a. O. Vol. IX. p. 5. 4) Hélie a. a. O. 29* 451 Frankreich. S. 183.

S. 184. 452 Geschworenengericht. Im Anschluß an die ersten hierüber ergangenen Bestimmungen gab der Code des délits et des peines vom Jahre 1796 nähere Vorschriften über die Fragstellung. Der art. 347 desselben bestimmte: La première question tend essentiellement à savoir si le fait qui forme l’objet de l’accusation est constant ou non; la seconde si l'accusé est ou non convaincu de l’avoir commis ou d’y avoir coopéré. Viennent ensuite les questions, qui sur la moralité du fait et sur le plus ou moins de gravité du délit résultent de l’acte d’accusation, de la défense de l’accusé ou du débat. Es sollten also über den objektiven Thatbestand, sodann über die Thäterschaft des Angeklagten oder seine sonstige Beziehung zu der That erner über die Richtung seines Willens (question intentionelle), endlich über die etwaigen erschwerenden oder mildernden Umstände besondere Fragen gestellt werden. Da aber ferner der art. 350 desselben Code die Vorlegung komplexer Fragen verbot, so wurde in vielen Fällen aus jeder der vorgedachten Fragen wiederum eine ganze Gruppe von Fragen, und mit dieser Zersplitterung des Fragestoffes kam man demnächst so weit, daß bisweilen in einer und derselben Verhandlung den Geschworenen Hunderte von Fragen vorgelegt wurden. Dieselbe Auffassung von dem Berufe der Geschworenen, von welchen die ersten französischen Gesetzgebungen ausgingen, liegt im Wesentlichen auch der Napoleonischen Gesetzgebung zu Grunde, wenngleich die Vorschriften der letzteren erhebliche Neuerungen enthalten. Der Kaiser selbst sprach sich bei den Berathungen, aus denen der Code d’instruction criminelle von 1808 hervorging, dahin aus: „qu’on ne saurait douter, qu'un juge, qui aurait le pouvoir de prononcer tout à la fois sur le fait et sur le droit ne fût trop puissant; que la distinction entre les juges du fait et les juges du droit est dans la nature des choses“ Aber die Uebelstände, welche durch Zersplitterung des Fragestoffes in eine große Anzahl von Fragen hervorgerufen waren, führten nunmehr dahin, daß man zu einer mehr einheitlichen Fragestellung überging, und insbesondere die questions intentionelles beseitigte. Man wollte nunmehr den objektiven und subjektiven Thatbestand der strafbaren Handlung in eine Frage zusammenfassen, und diese sollte dahin gerichtet werden, ob der Angeklagte chuldig (coupable) sei? So entstand die Vorschrift des art. 337 des Code d'instr. crim., welche lautet: La question résultant de l'acte d'accusation sera posée en ces termes; L’accusé est-il coupable d’avoir commis tel meurtre, tel vol ou te autre crime, avec toutes les circonstances comprises dans le résumé de l'act d'accusation ? Diese Vorschrift ist in der ersten Zeit nach der Einführung des Code d'instr. crim. vielfach dahin verstanden worden, daß die Fragen auf den Verbrechensbegriff, auf den juristischen Namen des Verbrechens gerichtet werden sollten. Allein bald wurde, unter Einwirkungen der Entcheidung des Kassationshofes, diese Art der Fragestellung aufgegeben, und die Fragen werden seither in Frankreich allgemein auf die einzelnen Bestandtheile des Thatbestandes des Verbrechens gerichtet. Dabei hält die französische Jurisprudenz und Rechtsübung an der Auffassung fest, daß die Geschworenen nur über die That, nicht über das Recht zu entscheiden berufen eien. Dieser letztere Satz wird nicht nur als ein durch die Staatsverfassung sanktionirter vorausgesetzt, sondern man findet eine Anerkennung desselben auch in mehreren Bestimmungen des Code d'instr. crim., insbesondere in den art. 363, 364, 365, 342 und 3442). Der art. 364 bestimmt La cour prononcera l'absolution de l'accusé, si le fait, dont il est déclaré coupable, n’est pas défendu par une loi pénale. 1) Hélie a. a. O. S 2) Hélie a. a. O. S. 12 ff.

Geschworenengericht. entsprechend ist im Art. 363 verordnet: und dem L'accusé ni son conseil ne pourront plus plaider que le fait est faux, mais seulement, qu’il n’est pas défendu ou qualifié délit par la loi, ou qu’il ne mérite pas la peine, dont le procureur général a requis l'application. Der art. 365 aber schreibt vor: Si ce fait est défendu, la cour prononcera la peine établie par la loi. Diese Vorschriften werden in der französischen Jurisprudenz und Rechtsdahin verstanden, daß die Frage, ob die konkreten Thatumstände übung geeignet seien, die gesetzlichen Merkmale des Verbrechens darzustellen, also die Frage der Subsumtion der Thatsachen unter das Strafgesetz, von dem Gerichtshofe bei der Urtheilsfällung zu entscheiden sei und daß, wenn der Gerichtshof diese Frage verneine, er trotz des auf Schuldig lautenden Wahrspruches der Geschworenen den Angeklagten freizusprechen habe. Auf den art. 342 endlich beruft man sich deshalb weil er die Geschworenen auf ihre „intime conviction“ verweise, von einer solchen aber nur hinsichtlich der Wahrheit oder Unwahrheit die Rede sein könne. Hélie*) faßt die Ansicht der französischen Jurisprudenz über die Trennung der Thatfrage von der Rechtsfrage in folgende Sätze zusammen: „Que les jurés ne sont juges que de faits d’une accusation et de circonstances de moralité qui peuvent rendre coupable celui qu’ils en déclarent l'auteur ; que la détermination du caractère des faits qu’ils ont reconnus, lorsqu’elle doit être faite d’après les dispositions d’une loi qu’en a réglé les éléments constitutifs, forme une question de droit qui sort de la compétence des jurés et rentre dans les attributions des cours d’assises.“ Ohnerachtet dieser Unterscheidung zwischen der Thatfrage und der Rechtsfrage ist es in Frankreich etwas durchaus Gewöhnliches, daß in den Fragen an die Geschworenen die Bestandtheile (Merkmale) des Thatbestandes des Verbrechens lediglich mit den Ausdrücken des Strafgesetzes aufgeführt und daß diese Ausdrücke nicht durch die Angabe der konkreten Thatumstände ersetzt werden, so daß scheinbar doch die Subsumtion der Thatsachen unter das Strafgesetz den Geschworenen zugewiesen wird. Man hält eine Fragestellung dieser Art überall da für statthaft, wo man der Meinung ist, daß diese Subsumtion gar nicht zweifelhaft sein könne, daß es einer juristischen Vergleichung der konkreten Thatumstände mit den gesetzlichen Merkmalen gar nicht bedürfe. Ob nun der einzelne Fall zu sei einer Fragstellung in den Ausdrücken des Gesetzes geeignet dem oder nicht, das überläßt die französische Jurisprudenz im Allgemeinen ind. Ermessen des Assisen=Präsidenten, dessen Befugnisse hier sehr weite Derselbe kann, ohne hierin durch das Anklage=Erkenntniß beschränkt zu sein, die Ausdrücke des Gesetzes durch gleichbedeutende Ausdrücke (termes équivalents) ersetzen oder an Stelle der ersteren die konkreten Thatumstände in die Fragen aufnehmen und umgekehrt?). Dies gilt indeß nicht ausnahmslos. Durch eine gleichförmige Rechtsprechung des Kassationshofes sind nämlich gewisse gesetzliche Verbrechensmerkmale als solche bezeichnet worden, zu deren Verständniß stets Rechtskenntnisse erforderlich seien, und die Geschworenen dürfen daher, wo es sich um solche Merkmale handelt nicht mit den Ausdrücken des Gesetzes gefragt, es müssen vielmehr die konkreten Thatumstände welche jene Merkmale darstellen sollen, in die Fragen aufgenommen werden, so daß deren Subsumtion unter das Gesetz dem Gerichtshofe gewahrt bleibt. Solche Merkmale sind: die autorité légale bei dem Verbrechen des viol, der cours légal einer Münzsorte, die écriture authentique et publique u. a. Die Zahl dieser Ausnahmen ist jedoch keine sehr großes). a. a. O. S. 15. 1) 2) Hélie a. a. O. S. 65 ff. 3) Hélie a. a. O. S. 117 ff. 453 S. 185.

S. 186. 454 Geschworenengericht Obgleich die französische Jurisprudenz die Unmöglichkeit, die Thatfrage und die Rechtsfrage überall scharf zu sondern, keineswegs anerkennt, se fehlt es in ihr doch nicht an dem Zugeständniß, daß sich ein so festes auf alle Fälle passendes Prinzip für jene Sonderung nicht aufstellen lasse Hélie ’) bemerkt hierüber: „Cette distinction résout-elle toutes les difficultes: Suffit-elle pour élever une barrière infranchissable entre le fait et le droit ? Sépare-t-elle nettement la compétence du jury de celle de la cour? Assurément non. Il en résulte seulement l’indication d’une limite qui n’a pas été tracée, l’expression d’une règle générale dont la formule démeure indécise et vague, la base de la séparation qui doit diviser les deux attributions et qui n’ayant pas été construite, les laisse encore souvent confondues.“ Und an einer anderen Stelles) bemerkt er mit Bezug auf die Regel, daß den Geschworenen nicht die Rechtsanwendung gebühre: „Mais si tel est le fondement de la double compétence des jurés et des juges, il s'ensuit naturellement que cette règle n’a plus d’application: 1) lorsque la qualification se confond avec le fait, 2) lorsque la formule légale est tellement claire et accessible à toutes les intelligences, qu'on ne peut se méprendre sur la portée. Dans la première hypothèse il n’est pas possible de soustraire la qualification aux jurés, car ce serait leur retirer le fait lui-même. Dans la deuxième il est sans intérêt de substituer le fait à la qualification, puisque celle-ci, aussi explicite que le 'ait lui-même, ne fait que le traduire dans son expression vulgaire, et que cette expression, connue et acceptée de tous, n’est sujettée à aucune méprise. 2) Die Bedeutung, welche bei dieser Auffassung der französischen Juristen dem „Schuldig“ in der Hauptfrage beigelegt wird, besteht hauptsächlich darin, daß dasselbe auf den allgemeinen Thatbestand des Verbrechens bezogen wird*). Trotz der Unterscheidung zwischen That= und Rechtsfrage ist man in Frankreich allgemein der Ansicht, daß die Geschworenen befugt und verpflichtet seien, bei Beantwortung der Schuldfrage den gesammten allgemeinen Thatbestand ihrer Beurtheilung zu unterziehen, daß sie also beispielsweise das Nichtschuldig auszusprechen haben, wenn sie den Angeklagten nicht für zurechnungsfähig halten, oder wenn sie annehmen, daß er sich im Zustande der Nothwehr befunden habe Es bedarf zur Feststellung eines allgemeinen Strafausschließungsgrundes keiner auf denselben gerichteten Zusatzfrage, und in der Rechtsübung werden solche Fragen regelmäßig nicht gestellt) Diese Grundsätze hat man jedoch auf die besonderen, dem einzelnen Verbrechens=Thatbestande angehörigen Strafausschließungsgründe (sog excuses légales) nicht übertragen obwohl für diese Verschiedenheit der Behandlung ein prinzipieller Grund fehlt. Man erachtet die Geschworenen nur dann für befugt, einen solchen besonderen Strafausschließungsgrund zu berücksichtigen, und festzustellen, wenn ihnen eine hierauf bezügliche Zusatz vorgelegt worden ist frage Durch das vorstehend Gesagte wird das Verhältniß, in welchem im französischen Strafverfahren der Wirkungskreis der Richter und derjenige der Geschworenen zu einander stehen, im Allgemeinen charakterisirt. Im T Einzelnen aber bleibt noch Folgendes hervorzuheben 1) a. a. O. S. 15. 2) a. a. O. S. 122 3) Die deutschen Schriftsteller sind meistens der Ansicht, daß die französische Jurisprudenz in dieser Materie sich in Widersprüchen und Mißverständnissen bewege. Vergl. insbesondere Meyer, That= und Rechtsfrage S. 69 ff., 77 ff., 84, 95 Hélie a. a. O. S. 37, 72. 3 Eine Ausnahme macht die Frage nach dem Unterscheidungsvermögen des Angeklagten, wenn derselbe noch nicht sechszehn Jahre alt ist. Eine solche Zusatzrage muß von Amtswegen gestellt werden (Code d’instr. art. 340)

Geschworenengericht. Die Einrichtung des englischen Rechts, nach welcher bei einem 1) Schuldbekenntniß des Angeklagten der Wahrspruch der Geschworenen entbehrlich wird ist dem französischen Rechte fremd. Nach letzterem kann auch der geständige Angeklagte nur auf Grund eines auf Schuldig lautenden Wahrspruchs der Geschworenen zu Strafe verurtheilt werden. Die Mitwirkung der Geschworenen fällt dagegen weg in dem Kontumazial=Verfahren gegen einen abwesenden Angeklagten. Das auf Strafe lautende Kontumazialurtheil hat indeß nicht die Bedeutung einer vielmehr tritt dasselbe von Rechtswegen endgültigen Entscheidung; außer Kraft, wenn der Verurtheilte später zur Haft gebracht wird und es findet demnächst ein neues Verfahren in der gewöhnlichen Weise, also unter Mitwirkung der Geschworenen, statt. Code d’instr. crim. art. 470, 476. Das französische System der Fragestellung enthält, auch wenn man 2) eine von der Sonderung der That= und der Rechtsfrage absieht, insofern der wesentliche Abweichung von dem englischen Rechte, als die Aufstellung in Fragen in gewisser Beziehung schon eine antizipirte Entscheidung les So sagt auch Hélie: „Lorsque der Sache selbst in sich schließt. du débats sont clos, et que le président les a résumés, les opérations jugement commencent*).“ Hierbei ist vorab zu bemerken, daß nach dem Wortlaut des art. 336 des Code d’instr. crim. die Aufstellung der Fragen zwar dem Assisen-Präsidenten übertragen ist, daß indeß die französische Jurisprudenz die Entscheidung über die Fragestellung dem Gerichtshofe zuweist, sobald Einwendungen gegen die Fassung der gestellten Fragen erhoben oder Anträge auf Vorlegung anderer Fragen gestellt werden Die Befragung der Geschworenen soll sich nicht blos auf die in der Anklageformel bezeichneten, sondern auch auf diejenigen, für die Entscheidung der Sache erheblichen Thatsachen erstrecken, welche in der Verhandlung selbst hervorgetreten sind (qui résultent des débats). Insofern nun der Gerichtshof darüber entscheidet, ob und in welchem Maße der durch die Verhandlung dargebotene neue Stoff zum Gegenstande der Befragung der Geschworenen gemacht werden soll, entscheidet er zum Theil schon in der Sache selbst. Diese Bedeutung der Fragestellung tritt am deutlichsten bei den Hierbei sei bemerkt, daß in dem Eventual- und Zusatzfragen hervor. Folgenden unter Eventualfragen diejenigen verstanden werden, welche eine von der Anklage abweichende strafrechtliche Qualifikation der That zum Gegenstande haben, unter Zusatzfragen aber diejenigen, welche einen die Strafe ausschließenden, mildernden oder erschwerenden Umstand betreffen. Ueber Eventualfragen enthält der Code d’instr. crim. keine Vor¬ Die französische Jurisprudenz erachtet indeß den Assisenschriften. Präsidenten und bezw. den Gerichtshof für berechtigt und verpflichtet, in den geeigneten Fällen auch Eventualfragen den Geschworenen vorzulegen, soweit hierdurch die Grenzen einer zulässigen Anklageänderung nicht überchritten werden. „Le système du Code, sagt Hélies), est que le fait, dont la cour d'assises est saisie, peut être examiné sous toutes les faces, avec les variations, que les débats lui font subir. toutes Hinsichtlich der Zusatzfragen bestimmt der Code: Art. 338. S’il résulte des débats une ou plusieurs circonstances aggravantes, non mentionnées dans l’acte d’accusation 1) a. a. O. S. 2. 2) Hélie a. a. O. S. 150 ff.; v. Daniels, Grundzüge der rheinischen französischen Strafverfahrens S. 184; Höchster, Lehrbuch des französischen Strafverfahrens S. 412. 3) a. a. O. S. 48. 455 S. 187

S. 188. 456 O. S. Geschworenengericht le président ajoutera la question suivante: „L’accusé a-t-il commis le crime avec telle ou telle circonstances?“ Art. 339. Lorsque l'accusé aura proposé pour excuse un fait admis comme tel par la loi, la question sera ainsi posée: „Tel fait est-il constant?“ Art. 340. Si l’accusé a moins de seize ans, le président posera cette question : „L’accusé a-t-il agi avec discernement? Die beiden letzteren Artikel haben durch das Gesetz vom 28. April eine veränderte Fassung erhalten 1832 Der art. 339 lautet nunmehr dahin: S'il résulte — — le président devra, à peine de nullité, poser la question ainsi qu’il suit: „Tel fait est-il constant?“ Er spricht also aus, daß einem Antrage des Angeklagten auf Vor legung einer Zusatzfrage, betreffend einen Strafmilderungsgrund oder einen dem speziellen Thatbestande angehörigen Strafausschließungsgrund statt gegeben werden müsse, falls nur die behauptete Thatsache vom Gesetz als eine die Strafe mildernde oder ausschließende anerkannt sei. Der Gerichtshof hat nicht zu prüfen, ob die Verhandlungen einen hinreichenden that sächlichen Anhalt für die Beantwortung der beantragten Frage ergeben haben oder nicht Bezüglich der im art. 338 gedachten Fragen und der auf solche gerichteten Anträge der Staatsanwaltschaft ist ein gleicher Grundsatz nicht aufgestellt; die Vorlegung solcher Fragen unterliegt also dem richterlichen Ermessen? In den art. 340 sind nach der neuen Fassung die Worte „à peine de nullité“ eingeschoben. Ueber den Schlußvortrag des Präsidenten bestimmt der art. 336 des Code d'instr. crim. Le président résumera l'affaire. Il fera remarquer aux jurés les principales preuves pour ou contre l’accusé. Il leur rapportera les fonctions qu’ils auront à remplir. Auch diese Vorschrift beruht auf der Anschauung, daß die Geschworenen nur die Thatfrage zu entscheiden berufen seien; denn sie erwähnt einer Rechtsbelehrung, die der Präsident den Geschworenen zu ertheilen hätte, nicht. Uebrigens findet sich in der französischen Jurisprudenz überwiegend die Ansicht vertreten, daß der Präsident sich jeder Beurtheilung der Beweise und jedes Ausdruckes seiner eigenen Ansicht hierüber zu enthalten haben 4) Die Fassung, in welcher die Geschworenen ihren Wahrspruch abzugeben haben, ist durch den art. 545 des Code vorgeschrieben, welcher lautet: Le chef du jury les interrogera d’après les questions posées et chacun d'eux répondra ainsi qu'il suit: 1. Si le juré pense que le fait n'est pas constant, ou que l'accusé n’en est convaincu, il dira: „Non l'accusé n’est pas coupable.“ En ce cas, le juré n’aura rien de plus à répondre. 2. S’il pense, que le fait est constant, et que l’accusé er est convaincu, il dira: „Oui, l'accusé est coupable d’avoir commis le crime, avec toutes les circonstances comprises dans la position des questions.“ 3. S’il pense, que le fait est constant, que l’accusé en est convaincu, mais que la preuve n’existe qu’à l’égard de quelques-unes des circonstances, il dira: „Oui, l’accusé est coupable d’avoir commis le crime avec telle circonstance, mais il n’est pa constant, qu'il l’ait fait avec telle autre.“ 4. S’il pense que le fait est constant, que l’accusé en est convaincu, mais qu'aucune des circonstances n'est prouvée, il dira: „Oui, l'accusé est coupable, mais sans aucune des circonstances. Hélie a. a. O. S. 34 ff 9 Hélie a. a. O. S. 31 3 Hélie Vol. VIII. p. 844, v. Daniels a. a. O. S. 185, Höchster a. a. 410.

Geschworenengericht. Sodann verordnet der art. 346: „Le juré fera de plus, s’il y a lieu, une réponse particulière pour les cas prévus par les articles 339 et 340. Andere Bestimmungen über den Wahrspruch oder die auf diesen bezüglichen Befugnisse der Geschworenen enthält der Code nicht. Diese Befugnisse erfuhren aber eine wesentliche Erweiterung durch das Gesetz vom 28. April 1832, welches die Geschworenen ermächtigt, bei jedem auf Schuldig lautenden Wahrspruche zu Gunsten des Angeklagten das Vorhandensein mildernder Umstände festzustellen. Der Präsident ist durch dieses Gesetz für verpflichtet erklärt, in jedem einzelnen Falle bei Aufstellung der Fragen die Geschworenen mit dieser ihrer Befugniß bekannt zu machen, und zwar bei Strafe der Nichtigkeit. Dem entsprechend hat der des Code durch das genannte Gesetz den Zusatz erhalten: art. 345 5. S’il pense, que des circonstances atténuantes existent au faveur de l’accusé, il dira: „Oui, il y a des circonstances atténuantes, au faveur de l'accusé.. Hinsichtlich der richterlichen Entscheidung, welche auf Grund des 5) Wahrspruchs der Geschworenen zu erlassen ist, unterscheidet der Code zwischen dem Falle, wenn der Wahrspruch auf Nichtschuldig, und demjenigen, In dem ersteren Falle bedarf es keines wenn er auf Schuldig lautet. Urtheils des Gerichtshofes, der Präsident allein thut den Ausspruch, daß der Angeklagte losgesprochen sei (acquittement). Code d'instr. crim art. 358. Lautet der Wahrspruch auf Schuldig, so fällt der Gerichtshof in Gemäßheit der oben bereits angeführten Vorschriften der art. 364 und 365 des Code das Urtheil. Da den Geschworenen nur die Entscheidung der Thatfrage gebührt, so bleibt dem Gerichtshofe bei der Urtheilsfällung noch die Aufgabe, zu prüfen, ob die durch den Wahrspruch der Geschworenen festgestellten Thatsachen den Thatbestand des Verbrechens darstellen (La Wenn der Gerichtshof dies verneint wenn er cour qualifie les faits).*) dafür erachtet, daß die That des Angeklagten durch das Strafgesetz nicht vorgesehen sei, so spricht er, wie schon oben bemerkt, den Angeklagten trotz der Schuldigerklärung frei (absolution). Letzteres geschieht gleichfalls dann, wenn die Geschworenen zwar das Schuldig ausgesprochen, die in der Frage enthaltenen Thatumstände aber theilweis verneint haben, und demzufolge die von ihnen für erwiesen erachteten Thatsachen nicht mehr den Thatbestand Verbrechens erschöpfen. eines Der Code d'instr. crim. schreibt in den art. 347, 351 u. 352 vor: 6) pour ou contre Art. 347. La décision du jury se formera d'égalité de voix, l'accusé à la majorité, à peine de nullité. En cas l'avis favorable à l'accusé prévaudra. Art. 351. Si néanmoins l'accusé n’est déclaré coupable du fait principal qu'a une simple majorité, les juges délibéront entre eux sur le même point; et si l’avis de la minorité des jurés est adoptée par la majorité des juges, de telle sorte qu’en réunissant le nombre des voix, ce nombre excède celui de la majorité des jurés et de la minorité des juges, l’avis favorable à l’accusé prévaudra. Art. 352. Si, hors le cas prévu par le précédent article, les juges sont unanimement convaincus que les jurés, tout en observant les formes, se sont trompés au fond, la cour déclarera qu’il est sursis au jugement, et renverra l’affaire à la session suivante, pour être soumise à un nouveau jury, dont ne pourra faire partie aucun des premiers jurés. Nul n’aura le droit de provoquer cette mesure; la cour ne pourra l’ordonner que d’office et immédiatement après que la déclaration du jury aura été prononcée publiquement, et dans le cas où l'accusé aura été convaincu, jamais lorsqu’il n’aura pas été déclaré coupable. La cour sera tenue de prononcer immédiatement après la déclaration du second jury, même quand elle serait conforme à la première. Nachdem der art. 351 bereits durch das Gesetz vom 24. Mai 1821 *) Hélie Vol. IX. p. 258 s. 457 S. 189. S. 190.

S. 191. Italien. 458 Geschworenengericht. abgeändert und sodann durch dasjenige vom 4. März 1831 ganz beseitigt worden, sind an die Stelle des art. 347 und 352 des Code gegenwärtig die Bestimmungen des Gesetzes vom 9. Juni 1853 getreten. Durch dieses haben die genannten Artikel folgende Fassung erhalten Art. 347. La décision du jury, tant contre l'accusé que sur les circonstances atténuantes, se forme à la majorite. La déclaration du jury constate cette majorité, sans que le nombre des voix puisse être exprimé ; le tout à peine de nullité. Art. 352. Dans le cas où l’accusé est réconnu coupable, et si la cour est convaincue, que les jurés, tout en observant les formes se sont trompés au fond, elle déclare qu’il est sursis au jugement et renvoie l'affaire à la session suivante, pour y être soumise à un nouveau jury dont ne pent faire partie aucun des jurés qui ont pris part à la déclaration annulée Nul n’a le droit de provoquer cette mesure. La cour ne peut l’ordonner que d’office, immédiatement aprés que la déclaration du jury a été prononcée publiquement. Après la déclaration du second jury la cour ne peut ordonnen un nouveau renvoi, même quand cette déclaration serait conforme à la première. Die Abweichung dieser Vorschriften von denen des Code besteht sonach darin, daß nach ersteren der Gerichtshof nicht mehr über die Thatfrage entscheidet, wenn die Geschworenen nur mit einfacher Stimmenmehrheit das Schuldig ausgesprochen haben, daß es aber andererseits zu Aussetzung des Urtheils und zur Verweisung der Sache vor ein neues Schwurgericht nicht mehr der Einstimmigkeit der Richter, sondern stets nur der Stimmenmehrheit bedarf. Italien. C. Im Anschlusse an die Rechtsübung in Frankreich mag eine kurze Erwähnung der neuesten in Italien unternommenen Reform des schwur gerichtlichen Verfahrens um so mehr am Platze sein, als die Richtung der elben sich zum Theil im Gegensatze zu der weiter unten darzustellender Rechtsentwicklung in Deutschland befindet. Die italienische Strafprozeß Ordnung vom 26. November 1865 (Art. 477 bis 523) hatte sich in dieser Materie im Wesentlichen an den Code d’instr. crim. angeschlossen. In Erfahrungen hat sich jedoch die Folge der gemachten nicht günstigen Regierung im Dezember 1873 veranlaßt gesehen, der Deputirtenkammer der welcher in der Hauptsache folgende Entwurf zu einer Novelle vorzulegen Aenderungen des Verfahrens bezweckt: Davon ausgehend, daß der Beruf der Geschworenen auf die Ent 1) scheidung der Thatfrage zu beschränken sei, will der Entwurf in Abänderung des Art. 494 bestimmen: Der Vorsitzende resumirt in Kürze die thatsächlichen Ergebnisse der Verhandlung und stellt die von den Geschworenen zu beantwortenden Fragen auf, und zwar zunächst über die Hauptthat, sodann aber über diejenigen aus dem Verweisungserkenntnisse oder dem Ladungsakte sich ergebenden oder in der Verhandlung hervorgetretenen Umstände, welche nach der Bestimmung der Gesetze auf die Verantwortlichkeit des Angeklagten oder auf die Schwere der Hauptthat von Einfluß sind Den Geschworenen gebührt der Ausspruch darüber, ob der Angeklagte in schuldbarer Absicht diejenige Thathandlung oder diejenigen Thathand lungen (fatti) begangen habe, welche den Thatbestand des ihm zur Last gelegten Verbrechens begründen Dem Schwurgerichtshof gebührt die Beurtheilung, ob die von den Geschworenen bejahten Thathandlungen ein Verbrechen im Sinne des Gesetzes begründen, die Bestimmung ihrer rechtlichen Qualifikation und die Anwendung der vom Gesetz angedrohten Strafe Die Fragen sind in folgender Form zu stellen Ist der Angeklagte N. N. schuldig u. s. w. (folgt die Angabe der Thathandlungen, welche den Gegenstand der Anklage bilden, wobei ihnen aber keinerlei gesetzliche Bezeichnung oder Qualifikation

Geschworenengericht. zu geben ist — senza dar loro alcuna denominazione o qualificazione legale Hat er die That mit folgendem erschwerenden Umstande begangen 2 Die Fragen sind in der Reihenfolge, in der sie beantwortet werden zu stellen, und diejenigen von ihnen, welche von einer anderen sollen, Frage abhängig sind, als solche zu bezeichnen. In der die Hauptthat betreffenden Frage müssen alle Umstände der That enthalten sein, welche für den Thatbestand des in Rede stehenden Verbrechens wesentlich sind. Der Vorsitzende kann, wenn die Ergebnisse der Verhandlung und der Diskussion es angemessen erscheinen lassen, vorweg die Frage nach der Existenz der That im Allgemeinen (in genere) stellen. 2) Eine fernere Neuerung betrifft die Berathungs= und Abstimmungsweise der Geschworenen. Die Motive erachten die bestehende Bestimmung, wonach sich die Geschworenen zur Fällung des Wahrspruchs stets in das Berathungszimmer zurückzuziehen haben, für nicht sachentsprechend, und heben als einen Mißstand dieser Einrichtung die Unmöglichkeit einer Kontrole der Gesetzmäßigkeit des Berathungsverfahrens und die erfahrungsmäßige Thatache hervor, daß in dem Berathungszimmer der Geschworenen diejenigen Erwägungen, welche das Gesetz den Geschworenen untersage, dennoch zum Gegenstand der Diskussion gemacht würden und es mit Hülfe derselben einem einzelnen Geschworenen gelinge, seiner Meinung einen überwiegenden Einfluß zu verschaffen (in grazia delle quoti il guidizio di uno riesce a prevalere sul guidizio di tutti gli altri). Demgemäß will der Entwurf die Bestimmungen der Strafprozeß=Ordnung dahin ändern: der Art. 498. Nach endgültiger Feststellung der Fragen giebt Vorsitzende den Geschworenen eine kurze Erläuterung derselben. Er dem bezeichnet in Bezug auf jede Frage die Umstände, welche nach des Ergebnisse der Verhandlung zur Belastung und zur Entlastung Angeklagten gereichen. Er befragt die Geschworenen, ob sie noch anderer Erläuterungen bedürfen, und ertheilt diese auf Verlangen; endlich übergiebt er dem Obmann der Geschworenen die niedergeschriebenen Fragen. dem Nachdem sodann auf seine Anordnung der Angeklagte aus Sitzungszimmer entfernt worden ist, liest er den Geschworenen die nachstehende Belehrung vor: folgt der Wortlaut derselben). Der Vorsitzende verliest außerdem unter Hinzufügung der etwa nöthigen Erläuterungen die Artikel 501, 502, 503, und 504, und erinnert die Geschworenen an die vom Gesetz auf Pflichtverletzungen der Geschworenen angedrohten Strafen. Art. 499. Nach Vorlesung der Belehrung ordnet der Vorsitzende die Entfernung des Publikums aus dem Sitzungszimmer an und fordert in Gegenwart der Staatsanwaltschaft und der Vertheidiger die zwölf Geschworenen auf, nunmehr in die Berathung einzutreten. die Der Obmann der Geschworenen liest denselben Art. 501. jede gestellten Fragen eine nach der anderen vor, und es wird über zur einzelne derselben in der Reihenfolge, in welcher sie gestellt sind, Abstimmung mittelst geheimer Stimmgebung geschritten. Nach Abstimmung über die von dem Vorsitzenden aufgestellten Fragen stellt der Obmann das Vorhandensein mildernder Umstände zur Berathung: Zum Zwecke der Stimmgebung erhält jeder Geschworene von dem Obmann für jede einzelne Frage einen mit dem Siegel des Schwurgerichtssich die hofes abgestempelten Stimmzettel. Auf diesen Zetteln befinden ist" „Auf meine Ehre und auf mein Gewissen meine Stimme Worte: eines Unter diese Worte schreibt der Geschworene unter Benutzung keinem Tisches, dessen Stellung eine Wahrnehmung des Geschriebenen seinen Anderen gestattet, das Wort „Ja“ oder „Nein". Er giebt hierauf Stimmzettel gefaltet dem Obmann, welcher den letzteren in eine Urne legt. Der Obmann eröffnet die Stimmzettel. Er schreibt unmittelbar die aus der Abstimmung sich ergebende bejahende oder verneinende Antwort am Rande einer jeden Frage nieder, wobei aber die Stimmzahl selbst dann nicht angegeben werden darf, wenn sich Einstimmigkeit ergiebt. Es unterbleibt die Abstimmung über diejenigen Fragen, welche durch die auf eine vorhergehende Frage ertheilte Antwort sich erübrigen oder ausgeschlossen sind. Das Ergebniß der Abstimmung über die 459 S. 192.

Deutschland. S. 193. I. Entscheidung ohn Mitwirkung der Geschworenen. Kontumazial Verfahren 2) Schuldbekenntnis des Angeklagten. 460 Geschworenengericht. mildernden Umstände wird nur dann vermerkt, wenn deren Vorhandensein bejaht worden ist Art. 502. Wenn mindestens drei Geschworene das Verlangen äußern, sich zur Berathung zurückzuziehen, so begeben sich auf Aufforderung des Vorsitzenden die zwölf Geschworenen in das für ihre Berathung bestimmte Zimmer und dürfen dasselbe nicht eher verlassen u. s. w. (wie in der Strafprozeß=Ordnung Art. 499. Art. 506. Nachdem die Abstimmung auf eine der in den vorhergehenden Artikeln bezeichneten Arten zu Ende geführt ist und die Geschworenen, sofern sie das Sitzungszimmer verlassen hatten, in dasselbe wieder eingetreten sind, werden die Thüren desselben dem Publikum wieder geöffnet Der Obmann der Geschworenen erhebt sich auf die Einladung des Vorsitzenden und u. s. w. (folgen die Vorschriften über Verkündung des Wahrspruchs Eine dritte Neuerung bezieht sich auf die Befugniß des Gerichtshofes 3), einen nach seiner Meinung irrigen Schuldspruch der Geschworenen Während die Strafprozeß=Ordnung der Censur außer Wirkung zu setzen. des Gerichtshofes nur solche Wahrsprüche unterwirft welche von der Geschworenen mit einer Majorität von nur 7 Stimmen beschlossen worden sind, überdies zur Ausübung jener Befugniß Einstimmigkeit der Richter erfordert, will der Entwurf (Art. 509) die Aussetzung der Urtheilsfällung und Verweisung der Sache vor ein neues Schwurgericht in allen Fäller eintreten lassen, in denen der Gerichtshof in seiner Majorität einen zum Nachtheil des Angeklagten begangenen Irrthum der Geschworenen annimmt D. Deutschland Im Anfange des gegenwärtigen Jahrhunderts wurde mit anderen französischen Institutionen auch das Geschworenengericht in diejenigen Theile Deutschlands eingeführt welche damals der französischen Herrschaft unter worfen waren. Auch nach dem Aufhören der letzteren blieb in den westlich des Rheins gelegenen deutschen Landestheilen (Rheinpreußen, Rheinbayern Rheinhessen) die französische Gesetzgebung in Kraft, und so wurde dort auch das Institut der Geschworenen gerichte mit einigen, durch die Landesgesetz¬ Um so erklärlicher ist es. gebungen geschaffenen Modifikationen beibehalten. daß man sich im Jahre 1848 und in dem darauf folgenden Jahre, als die Mehrzahl der deutschen Staaten die Einführung der Schwurgerichte unternahm, im Ganzen an das französische Recht anschloß und die Vorschriften desselben zum Vorbilde nahm Die deutschen Gesetzgebungen kennen in gewissen Fällen ein schwur I. erichtliches Verfahren, in welchem der Gerichtshof ohne Mitwirkung der Geschworenen die Entscheidung zu treffen hat. Insoweit in schwurgerichtlichen Strafsachen beim Ausbleiben des 1) Angeklagten eine Hauptverhandlung und Urtheilsfällung überhaupt zulässic ist, fällt bei einer solchen nach der Mehrzahl der deutschen Strafprozeß-Ordnungen die Mitwirkung der Geschworenen weg. Ausnahmen machen hier die Strafprozeß=Ordnungen von Baden (§ 354), Thüringen (Art. 219 und Braunschweig (§ 154), welche auch beim Kontumazial=Verfahren die Entscheidung der Geschworenen nicht ausschließen 2) In einigen deutschen Gesetzgebungen wird das Schuldbekenntnis des Angeklagten dem Wahrspruch der Geschworenen gleichgestellt, und es fällt die Mitwirkung der letzteren weg, wenn der Gerichtshof das Schuldbekenntniß für glaubwürdig und erschöpfend erachtet. Kommen solche That umstände in Frage, welche nach gesetzlicher Vorschrift die Strafbarkeit des Angeklagten ausschließen oder mildern so unterbleibt die Mitwirkung der Geschworenen nur unter der Voraussetzung, daß die Erklärung der Staatsanwaltschaft über diese Punkte zu Gunsten des Angeklagten lautet und der Gerichtshof kein Bedenken trägt, der dem Angeklagten günstigen Annahme beizutreten Die hier in Rede stehenden Gesetzgebungen sind: die preußische (Gesetz

Geschworenengericht. vom 3. Mai 1852 Art. 75, Str. Pr. O. von 1867 §§ 345 ff.), die sachsenkoburg=gothaische (Str. Pr. O. Art. 282), die anhaltische (Gesetz vom 10. September 1853 § 91)*), die bremische (Str. Pr. O. §§ 366, 530 ff.) und die hamburgische (Str. Pr. O. § 205)2). 3) Ein von keiner anderen deutschen Gesetzgebung gekanntes, an die Behandlung des englischen demurrer erinnerndes Verfahren ist in der hamburgischen Str. Pr. O. für den Fall vorgeschrieben, daß der Angeklagte Es bei Beginn der Verhandlung gewisse Rechtseinwendungen erhebt. bestimmt nämlich der § 206 der Str. Pr. O.: Trägt der Angeklagte bei seiner Befragung aus einem der im § 138 unter 1, 3, 4 und 5 aufgeführten Gründe auf seine Freisprechung an, so hat der Gerichtshof über den Antrag zu entscheiden. Kann diese so ist Entscheidung nach den Umständen des Falls nicht sofort erfolgen, dieselbe bis nach dem Schlusse des Beweisverfahrens oder auch bis nach der Verkündigung des Spruchs der Geschworenen auszusetzen. Der Gerichtshof kann übrigens den Angeklagten aus einem dieser Gründe, wenn derselbe sich während der Verhandlung als vorhanden herausstellt, freisprechen, auch wenn der Angeklagte bei seiner Befragung einen desfallsigen Antrag gestellt hat. Die hier in Betracht kommenden, im § 138 der hamburgischen Str. Pr. O. bezeichneten Fälle sind folgende: 1) wenn die That, auf welche die Anklage gegründet wird, durch kein Gesetz mit Strafe bedroht ist; 2) wenn der Staatsanwalt ohne Antrag des Beschädigten, obwohl ein solcher Antrag erforderlich war, aufgetreten ist, oder wenn die Anklage nur von dem Verletzten selbst, nicht aber vom Staatsanwalt, erhoben werden durfte; 3) wenn das in der Anklage behauptete Vergehen verjährt ist, oder 4) durch ein über dieses Vergehen bereits ergangenes Urtheil die Verfolgung ausgeschlossen wird. Die hamburgische Str. Pr. O. kennt also im schwurgerichtlichen Verfahren eine Freisprechung des Angeklagten ohne Mitwirkung der Geschworenen. II. Die Entscheidung der Straffrage, im Gegensatz zur Schuldfrage, steht nach allen deutschen Gesetzgebungen dem Gerichtshofe allein zu; die Geschworenen nehmen an derselben keinen Theil. Die meisten Gesetzgebungen geben überdies noch einzelne Bestimmungen, welche die Abgrenzung des Gebietes der Straffrage gegenüber demjenigen der Schuldfrage bezwecken. So bestimmen: a) das preußische Gesetz vom 14. April 1851 Art. XXVI. Darüber, ob die Voraussetzungen des Rückfalls vorhanden sind, entscheidet der Schwurgerichtshof ohne Mitwirkung der Geschworenen. b) die preußische Str.-Pr.-O. von 1867 § 325: Darüber, ob die Voraussetzungen des Rückfalls oder der Verjährung vorliegen, entscheidet der Gerichtshof ohne Mitwirkung der Geschworenen. Art. 176: c) das bayerische Gesetz vom 10. November 1848 Thatumstände, welche blos auf die Ausmessung der Strafe innerhalb des höchsten und niedrigsten Strafmaßes Einfluß haben, werden bei der Fragestellung nicht besonders hervorgehoben. d) das sächsische Gesetz vom 1. Oktober 1868 § 57. Darüber, ob bei den auf Antrag zu untersuchenden Verbrechen von dem Verletzten der Antrag gestellt worden, sowie über den Verzicht 1) Die Gesetzgebungen von Sachsen=Koburg=Gotha und von Anhalt weichen in diesem ff. ab. Punkte von der thüringischen Str.=Pr.-O. Art. 282 2) Verschieden von dem hier bezeichneten Verfahren ist die in einigen Gesetzgebungen getroffene Einrichtung, nach welcher, wenn der Angeklagte in der Voruntersuchung ein Geständniß abgelegt hat, die Sache, statt vor den an sich zuständigen Schwurgerichtshof, vor das Richter=Kollegium (Strafkammer, Bezirksgericht u. s. w.) verwiesen werden kann. — Vergl. preußische Str.-Pr.-O. von 1867 § 446, sächsisches Gesetz vom 1. Oktober 1868 § 34. 461 3) Verfahren bei keiner vom Angeklagten erhobenen Rechtseinwendung. S. 194. II. Entscheidung der durch Straffrage Gerichtshof den allein.

S. 195. 462 Geschworenengericht. auf den gestellten Antrag entscheidet der Gerichtshof ohne Mitwirkung der Geschworenen Dasselbe gilt von den Ausschließungsgründen der bereits erfolgten Aburtheilung und der Gnade, sowie von dem Milderungsgrunde der unverschuldeten Haft s 58. Bezüglich des Rückfalls und der Verjährung, sowie des Ausschließungs= und des Milderungsgrundes der Jugend sind nur die maßgebenden Zeitpunkte durch den Wahrspruch der Geschworenen festzustellen 59. Thatumstände, welche nur auf die Abmessung der Straf innerhalb der gesetzlichen Strafgrenzen Einfluß haben (Art. 73 ff. des Strafgesetzbuchs), sind nicht Gegenstand der Fragen an die Geschworenen e) die württembergische Str.=Pr.-O. Art. 370. Bezüglich des Rückfalls und der Verjährung wird nur die Zeit der That durch den Wahrspruch festgestellt (Art. 364 Abs. 1). Bezüglich der Stellung oder Zurücknahme des Antrags auf Bestrafung und der Tilgung der Strafbarkeit durch Vollzug der Strafe oder durch Gnade, sowie des in Art. 483 Abs. 21) der gegenwärtigen Prozeß=Ordnung erwähnten Milderungsgrundes kann das Thatsächliche nicht Gegenstand einer Frage sein Auch sind Thatumstände ausgeschlossen, welche nur auf Ausmessung der Strafe innerhalb des für das Verbrechen gesetzlich bestimmten Rahmens Einfluß haben. die badische Str.=Pr.-O. § 279, Al. 2 und 3 f) Thatumstände, welche nur auf die Ausmessung der Strafe innerhalb der gesetzlichen Strafgrenzen, und auf die Frage, ob der Fall zu den chwereren oder leichteren gehöre, Einfluß haben, sind nicht Gegenstand der Fragen an die Geschworenen. Dasselbe gilt von den Voraussetzungen der Verjährung sowie des Rückfalls hessische Str.-Pr.-O. Art. 371 g) die Darüber, ob die Voraussetzungen des Rückfalls vorhanden sind, wird den Geschworenen keine Frage gestellt h) die thüringische Str.-Pr.-O. Art. 287. 6 Al Ueber thatsächliche Verhältnisse, welche für die Strafzumessung innerhalb des gesetzlichen Strafsatzes von Bedeutung sind, ingleichen über die Voraussetzungen des Rückfalles, werden keine Fragen an die Geschworenen gerichtet; sie stehen zur ausschließlichen Erwägung des Gerichtshofes. 1) die oldenburgische Str.=Pr.-O. Art. 328. Thatumstände, welche nur auf Ausmessung der Strafe innerhalb des gesetzlich bestimmten höchsten und niedrigsten Grades Einfluß haben, sind nicht Gegenstand der Fragen an die Geschworenen Art. 331. Darüber, ob die Voraussetzungen der Verjährung ode des Rückfalls vorhanden sind, wird den Geschworenen keine Frage gestellt. k) die bremische Str.-Pr.-O. § 491. Verjährung und Rückfall sind nicht Gegenstand der Fragstellung. 1) die hamburgische Str.=Pr.-O. § 211 Al. 6. Zur ausschließlichen Erwägung des Gerichtshofes dagegen stehen die thatsächlichen Verhältnisse welche nur für die Strafzumessung inner halb des gesetzlichen Strafmaßes oder für die Frage von Bedeutung sind ob ein Fall zu den im Strafgesetz ohne Bezeichnung besonderer Unter cheidungsmomente unterschiedenen schwereren oder leichteren Fällen gehöre, sowie die Entscheidung darüber, ob der Art. 60 des Kriminalgesetzbuchszur Anwendung zu bringen sei m) das waldeck'sche Gesetz vom 15. Mai 1855 (Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch) Art. XXII.: Darüber, ob die Voraussetzungen des Rückfalls vorhanden sind, entscheidet der Schwurgerichtshof ohne Mitwirkung der Geschworenen. Dieser Artikel betrifft die Wiederaufnahme des Verfahrens zum Nachtheil des Verurtheilten. 2) Dieser Artikel handelt von der Befugniß des Gerichts, unter Umständen auf eine geringere Strafe, als das gesetzliche Minimum, zu erkennen.

Geschworenengericht. III. Bezüglich der Entscheidung der Schuldfrage stimmen alle deutschen Gesetzgebungen darin überein, daß sie, gleichwie das französische Recht, die Vorlegung bestimmter Fragen an die Geschworenen vorschreiben. Auch hinsichtlich der Bestimmungen über den Inhalt der Fragen ist das französische Recht nicht ohne Einfluß auf die deutschen Gesetzgebungen und die Rechtsübung in den deutschen Schwurgerichten geblieben. Man ging auch in Deutschland vielfach von der Auffassung aus, daß den Geschworenen nur die Feststellung der Beweisergebnisse den Richtern aber die Rechtsanwendung gebühre, und man hat diese Auffassung erst aufgegeben, nachdem die deutsche Wissenschaft den Nachweis geliefert hatte, daß jene Trennung von That= und Rechtsfrage nicht blos theoretisch verwerflich und unausführbar sei, sondern auch im Widerspruche mit dem wahren Sinne der meisten deutschen Gesetzgebungen stehe“). Die Theorie von dieser Trennung darf in Deutschland gegenwärtig als aufgegeben, und der Satz, daß die Geschworenen über die gesammte Schuldfrage, also auch über die Rechtsanwendung zu entscheiden haben, als ein kaum mehr bestrittener bezeichnet werden, wenngleich allerdings die meisten deutschen Gesetzgebungen Bedenken getragen haben, diesen Satz rückhaltlos anzuerkennen, und sich demzufolge in ihnen Vorschriften finden, welche darauf berechnet sind in Fällen, wo die Rechtsanwendung eine besonders schwierige ist, die letztere den Geschworenen zu entziehen und sie dem Gerichtshofe vorzubehalten. Die Auffassung, von welcher die deutschen Gesetzgebungen hinsichtlich des Berufes der Geschworenen ausgehen, ergiebt sich theils aus den Bestimmungen über den Inhalt der Fragen, theils aus denjenigen über die Befugnisse, welche den Geschworenen bei Abgabe ihres Wahrspruches zustehen. zur Was den Inhalt der Fragen betrifft, so schreiben alle 1) der Zeit geltenden deutschen Gesetzgebungen, mit alleiniger Ausnahme zu badischen Str.=Pr.-O. (§ 278), vor, daß die Hauptfrage darau richten, ob der Angeklagte schuldig sei? Schon hierin liegt ein Anerkenntniß des Satzes, daß die Geschworenen nicht blos über den Beweis von Thatachen, sondern auch darüber entscheiden sollen, ob der Angeklagte vor dem Gesetze schuldig sei. Sie haben also auch darüber zu befinden, ob die bewiesenen konkreten Thatsachen die gesetzlichen Merkmale des Verbrechens darstellen (Subsumtion), sowie darüber, ob der allgemeine Thatbestand eines solchen vorliege. Der Ausspruch des Schuldig enthält zugleich die Erklärung, daß Umstände, welche die Schuld des Angeklagten vor dem Gesetze ausschließen, nicht vorhanden seien. Diese Beziehung des „Schuldig" auf den allgemeinen Verbrechens=Thatbestand findet in einzelnen Gesetzgebungen eine besondere Erwähnung. So sagt das sächsische Gesetz vom 1. Oktober 1868 § 56 Al. 1: Der Ausspruch des „Schuldig“ von Seiten der Geschworenen enthält zugleich die Bejahung des Umstandes, daß dem Angeklagten die That zuzurechnen sei. stimmt der § 319 Al. 1 der preußischen Str.-Pr.-O. von Hiermit 1867 wörtlich überein. Und in ähnlicher Weise bestimmt das preußische Gesetz vom 3. Mai 1852 Art. 81 Al. 4: Durch die Bejahung der Hauptfrage wird, wenn in der Antwort der Geschworenen nicht etwas Anderes ausdrücklich ausgesprochen ist, zugleich festgestellt, daß der Angeklagte mit Zurechnungsfähigkeit gehandelt hat. Uebrigens erleidet die Regel, daß die Hauptfrage auf das „Schuldig“ gerichtet sein müsse, nach einzelnen Gesetzgebungen dann eine Ausnahme, wenn ein bestimmter Strafausschließungsgrund ausdrücklich behauptet und 2) Vergl. insbesondere Planck, System. Darstellung S. 394 ff; Meyer, Ueber die abweichende Auffassung des That= und Rechtsfrage S. 113 ff. die vormalige kurhessische Gesetzgebung ausging, Geschworenenberufes von welcher s. Planck S. 406 ff, Meyer S. 167 ff. 463 III. Entscheidung der Schuldfrage durch die Geschworenen. S. 196. 1) Inhalt der den Geschworenen vorzulegenden Fragen.

S. 197. 464 ) Geschworenengericht. zum Gegenstande einer Zusatzfrage gemacht worden ist. Zur Vermeidung des Widerspruches, der alsdann im Falle der Bejahung der Haupt= und der Nebenfrage vorliegen würde, schreiben einzelne Gesetze vor, daß in Fällen dieser Art in der Hauptfrage das „Schuldig" durch das Wort „Ueberführt“ zu ersetzen sei. So das sächsische Gesetz vom 1. Oktober 1868 § 56 Al. 3, die hessische Str.-Pr.-O. Art. 364 und die hamburgische Str.=Pr.-O. § 211 Al. 5. Die preußische Str.=P.-Ordn. von 1867 § 319 Al. 2 verordnet für diesen Fall, daß der Ausdruck „Schuldig" in der Hauptfrage zu vermeiden sei. n einer anderen Weise behandelt diesen Fall die württembergische Str.=Pr.-O., die im Art. 366 vorschreibt Tritt während der Verhandlung ein Thatumstand hervor, der die Strafbarkeit der in dem Anklagebeschluß enthaltenen Handlung entweder ausschließen oder aufheben würde, so muß für den Fall, daß die Hauptfrage bejaht werden sollte, zugleich eine zweite dahin gestellt werden, ob gedachter Thatumstand erwiesen sei. Die Hauptfrage ist hier, wenn jener Thatumstand die Strafbarkein ausschließen würde, nur dahin zu stellen, „ob der Angeklagte die Handlung, welche den Gegenstand der Anklage bildet, begangen habe der weiteren Frage aber, für den Fall ihrer Verneinung, die dritte anzuügen, ob er sich demnach des ihm zur Last gelegten Verbrechens chuldig gemacht habe" Dies vorausgeschickt, sind nun die Bestimmungen der deutschen Gesetze über den Inhalt der den Geschworenen vorzulegenden Hauptfragen folgende: preußisches Gesetz vom 3. Mai 1852: Art. 81, Al. 1 u. 2. Die Fragen müssen bei Strafe der Nichtigkeit alle Thatsachen enthalten, welche die wesentlichen Merkmale der dem Angeklagten zur Last gelegten strafbaren Handlungen bilden. Zu den Thatsachen, welche durch den Ausspruch der Geschworenen festzustellen sind, gehört insbesondere auch die Zurechnungsfähigkeit, sowie der Vorsatz oder die Fahrlässigkeit, durch deren Vorhandensein der Begriff der strafbaren Handlung bedingt wird Die Hauptfrage beginnt mit den Worten: „Ist der Angeklagte schuldig?" Art. 82. Bei Bezeichnung der wesentlichen Merkmale der strafbaren Handlung sind, insoweit es geschehen kann, Rechtsbegriffe, welche nicht eine allgemein bekannte und in dem gegebenen Falle unbestrittene Bedeutung haben, durch solche gleichbedeutende Ausdrücke zu ersetzen, zu deren Verständniß Rechtskenntnisse nicht erforderlich sind. b) preußische Str.-Pr.-O. von 1867. 317. Die Hauptfrage hat die dem Angeklagten zur Last gelegte Haupthat zum Gegenstande Sie beginnt mit den Worten: „Ist der Angeklagte schuldig?“ und muß alle diejenigen Merkmale, deren Gesammtheit die Anwendung des Strafgesetzes begründet, so wie die unterscheidenden Nebenumstände der That, namentlich Ort und Zeit derselben, umfassen. § 318. Merkmale, deren Beurtheilung im gegebenen Falle durch rechtskundige Einsicht in den Sinn und Zusammenhang der Gesetze bedingt ist, müssen, insoweit es geschehen kann, durch die Aufnahme derjenigen Thatsachen ersetzt werden, welche für jene Beurtheilung wesentlich ind 1. Oktober 1868: ächsisches Gesetz vom 54. Al. 3 u. 4. Die Fragen müssen, bei Vermeidung der Richtigkeit, alle aus dem Anklage=Erkenntnisse hervorgehenden wesentlichen thatsächlichen Merkmale des Verbrechens erschöpfen und unbeschadet der Bestimmungen in den §§ 63, 65 sich hierauf beschränken (vergl. noch § 66). Auch die unterscheidenden Nebenumstände der Handlung, namentlich soweit thunlich, Ort und Zeit derselben, sind in den Fragen zu berücksichtigen.

Geschworenengericht. § 55. Die Hauptfrage hat die dem Angeklagten zur Last gelegte That zum Gegenstande; sie wird dahin gerichtet: ob sich der Angeklagte der in der Anklage ihm beigemessenen Handlung schuldig gemacht habe? und soll mit den Worten beginnen: „Ist der Angeklagte schuldig 2c. § 66. In die Fragen sollen die gesetzlichen Merkmale der dem Angeklagten zur Last gelegten strafbaren Handlung, sowie beziehentlich in die Nebenfragen die gesetzlichen Merkmale der in ihnen zur Beantwortung gebrachten besonderen Thatumstände mit den Ausdrücken des Gesetzes selbst aufgenommen werden. Enthält jedoch ein solches Merkmal einen nicht allgemein bekannten oder einen in seiner Anwendbarkeit auf den vorliegenden Rechtsfall nicht unbestrittenen Rechtsbegriff, so ist dasselbe, soweit es geschehen kann, durch die Aufnahme derjenigen Thatsachen in die Frage zu ersetzen, welche für jene Beurtheilung wesentlich sind. Ob und in wieweit die Voraussetzungen des vorstehenden Absatzes im einzelnen Falle vorhanden sind und ob die Ersetzung erfolgen soll, hat nach Gehör des Staatsanwalts und des Vertheidigers lediglich der Gerichtshof zu ermessen und demgemäß zu beschließen. d) hessische Str.-Pr.=O.: Art. 362. Die Fragen sind, soweit es geschehen kann, unter Vermeidung solcher Rechtsbegriffe, welche nicht eine allgemein bekannte oder in dem gegebenen Falle unbestrittene Bedeutung haben, so zu fassen, daß sie von Männern, welche des Rechts nicht kundig sind, mit Sicherheit beantwortet werden können. Art. 363. Die Fragen müssen bei Vermeidung der Nichtigkeit alle aus dem Anklagebeschluß hervorgehenden wesentlichen thatsächlichen Merkmale des Verbrechens und im Art. 158 bezeichneten erschwerenden Thatumstände erschöpfen. Art. 364. Al. 1. Der Präsident stellt demzufolge zunächst die Frage: „Ist der Angeklagte schuldig, die und die That begangen zu haben? e) oldenburgische Str.=Pr.-O. Art. 324: Die Hauptfrage wird dahin gerichtet, ob sich der Angeklagte des Verbrechens, welches den Gegenstand der Anklage bildet, schuldig gemacht habe. Hierbei sind alle gesetzlichen Merkmale des Verbrechens, bei Strafe der Nichtigkeit, in die Frage mit aufzunehmen. Diejenigen von ihnen, welche einen Rechtsbegriff enthalten, sind thunlichst auf das entsprechende thatsächliche Verhältniß zurückzuführen. k) bremische Str.=Pr.-O. § 480: Die Hauptfrage wird dahin gerichtet: ob der Angeklagte des Vergehens sich schuldig gemacht habe, welches den Gegenstand der Anklage bildet. Hierbei sind alle strafrechtlichen Merkmale des Vergehens, bei Strafe der Nichtigkeit, in die Frage mit aufzunehmen. Diejenigen von ihnen, welche einen Rechtsbegriff enthalten, sind thunlichst auf das entsprechende thatsächliche Verhältniß zurückzuführen. Die vorstehend aufgeführten Gesetzgebungen haben alle das mit einander gemein, daß sie zwar die Geschworenen nach den strafrecht lichen Merkmalen des Verbrechens befragt wissen wollen, daß sie indeß in größerem oder geringerem Umfange ein Ausscheiden von Rechtsbegrif en aus den Fragen zulassen und entweder deren Ersetzung durch die konkreten Thatumstände oder eine Umschreibung durch gleichbedeutende Ausdrücke anordnen. In dieser Beziehung ist den vorgenannten Gesetzen g) die badische Str.=Pr.-O. anzureihen, welche im § 278 vorschreibt: In die Hauptfrage sind alle gesetzlichen Merkmale des Verbrechens aufzunehmen, entweder durch unmittelbare Anwendung der gesetzlichen Bezeichnung oder, sofern dies zur leichteren Auffassung dienlich erscheint, durch Auflösung in die entsprechenden thatsächlichen Fragen. Den vorbezeichneten Gesetzgebungen stehen nun diejenigen gegenüber, welche an der Regel, daß den Geschworenen die Rechtsanwendung (Subsumtion) gebühre, entweder streng festhalten, oder doch eine Ausnahme nur in der Form eines s. g. Spezial=Verdikts zulassen. Materialien zur Strafprozeßordnung. 30 465 S. 198.

S. 199. 466 Geschworenengericht. h) Das bayerische Gesetz vom 10. November 1848 bestimmt im Art. 173 Die Hauptfrage wird dahin gerichtet, ob sich der Angeklagte des Verbrechens velches den Gegenstand der Anklage bildet, schuldig gemacht habe. Hierbe sind alle wesentlichen thatsächlichen Beziehungen, wie solche in der Anklageschrift enthalten sind oder sich bei der Verhandlung herausgestellt haben, in die Frage mit aufzunehmen. Diese Bestimmung hat in der bayerischen Rechtsübung eine Auslegung erfahren, welche von der Wissenschaft stark angefochten worden ist!). Man hat dieselbe nämlich dahin verstanden, daß der technische Name des Verbrechens in die Frage aufgenommen werden müsse, andererseits aber geglaubt daß auf diese Weise dem Grundsatz, daß den Geschworenen die Subsumtion der Thatsachen unter das Gesetz gebühre, genügt sei, und daß es deshall bezüglich der einzelnen Merkmale des Verbrechens eines Festhaltens an den Ausdrücken des Gesetzes nicht bedürfe Man hat also die Ersetzung der letzteren durch die Aufführung der konkreten Thatumstände für zulässig erachtet, und diese Art der Fragstellung ist in Bayern zur Regel geworden?). Von den Gegnern dieser Rechtsübung wird dagegen behauptet, daß die Geschworenen nach sämmtlichen gesetzlichen Merkmalen des Verbrechens zu befragen seien). Es bestimmen ferner i) die württembergische Str.=Pr.-O. Art. 364 Die Hauptfrage wird dahin gerichtet, ob sich der Angeklagte der Handlung, welche den Gegenstand der Anklage bildet, und zwar an dem Orte und zu der Zeit, wie sie sich aus der Anklage beziehungsweise der Verhandlung ergeben, schuldig gemacht habe. In die Frage müssen alle gesetzlichen Merkmale des dem Angeklagten zur Last gelegten Verbrechens oder Vergehens bei Vermeidung der Nichtigkeit aufgenommen werden Enthält ein solches Merkmal einen nicht allgemein bekannten oder einen in seiner Anwendbarkeit auf den gegebenen Fall nicht unbestrittenen Rechtsbegriff, so ist dasselbe daneben, soweit dies thunlich, auf das entsprechende thatsächliche Verhältniß zurückzuführen. k) das waldeck'sche Gesetz vom 14. Juni 1850 § 110 Al. 1 u. 23 Die Hauptfrage soll dahin gehen ob der Angeklagte schuldig seis Dabei ist das Verbrechen nach seinen gesetzlichen Merkmalen anzugeben mit Hinzufügung des Orts und der Zeit der Begehung. l) die hamburgische Str.=Pr.-O. § 211 Al. 1 und 2: Die Hauptfrage soll dahin gehen ob der Angeklagte des Vergehens schuldig sei, welches den Gegenstand der Anklage bildet In dieselbe sind nicht nur die Merkmale des gesetzlichen Thatbestandes des dem Angeklagten zur Last gelegten Vergehens, sondern auch, soweit der Richter dies für erforderlich hält, die diesen Merkmalen entsprechenden Thatumstände aufzunehmen. Es bleiben noch die thüringische und die braunschweigische Str.=Pr.=O zu erwähnen, in welchen beiden sich eine, an das englische Spezial=Verdikt erinnernde Einrichtung findet. Es bestimmt nämlich: m) die thüringische Str.=Pr.=O. § 287. Al. 2 u. 4. Die Hauptfrage beginnt mit den Worten: Ist der Angeklagte schuldig, und muß die thatsächlichen Bestandtheile des Verbrechens, welches Gegenstand der Anklage ist, enthalten. Es ist verstattet, wenn mehrere Umstände bei einem Verbrechen zusammentreffen, auf einzelne Umstände Fragen zu stellen. Auch kann Vergl. Meyer a. a. O. S. 131 ff., sowie Walther, Lehrbuch des bayerischen Strafprozesses S. 354, 355. 2) Ein Beispiel solcher Fragstellung vergl. bei Meyer a. a. O. S. 136 Vergl. außer den oben angeführten Schriftstellern auch Planck a. a. O. S. 405 Note 11.

Geschworenengericht. die Frage über die That von der Eigenschaft, welche das Gesetz zum Begriff des Verbrechens erfordert, getrennt werden. § 292. Al. 2. Die Geschworenen können bei einer ihnen vorgelegten Frage, die Frage über die That an sich und darüber, ob diese That von der Eigenschaft sei, welche das in Frage stehende Gesetz zu dem Begriffe des Verbrechens erfordert, trennen und, wenn sie die Frage über die That an sich bejahen, die andere Frage durch einfache Stimmenmehrheit dem Gerichtshofe zur Entscheidung überlassen. Die Geschworenen haben in diesem Falle das, was sie bejahen, bestimmt anzugeben, und das, was sie dem Gerichtshofe zur Entscheidung überlassen, mit der Bemerkung zu bezeichnen, daß ihnen unbekannt sei, ob der Angeklagte rücksichtlich desselben schuldig sei oder nicht. n) die braunschweigische Str.=Pr.-O. § 140 Al. 1, 2 u. 3: Die Hauptfrage soll dahin gehen: ob der Angeklagte schuldig sei? Dabei ist das Verbrechen nach seinen gesetzlichen Merkmalen auzugeben mit Hinzufügung des Orts und der Zeit der Begehung. Können sich die Geschworenen über diese Fragen nicht einigen, so sind sie berechtigt, den Thatbestand des in Frage stehenden Vergehens in dessen einzelne Bestandtheile von dem Gerichtshofe auflösen zu lassen und über die hiernach gebildete Reihe von Einzelfragen spezielle Wahrsprüche abzugeben. Der Sinn dieser Vorschrift ist nicht außer Streit. Während man vielfach angenommen hat, daß die braunschweigische Gesetzgebung hier wesentlich dem Vorbilde des englischen Spezial=Verdiktes gefolgt und daß die fragliche Vorschrift von einer Befragung der Geschworenen nach den konkreten Thatumständen zu verstehen sei!), ist von anderer Seite ausgeführt worden, daß unter jener Auflösung des Thatbestandes nur die Vorlegung einer Mehrheit von Fragen, entsprechend den einzelnen Momenten des zur Anklage gebrachten Verbrechens verstanden werden dürfe, die Feststellung der gesetzlichen Verbrechens=Merkmale aber in jedem Falle den Geschworenen verbleiben solles). 2) Die Befugnisse, welche den Geschworenen bei Abgabe ihres Wahrspruches zustehen, gestalten sich nach den einzelnen deutschen Gesetzgebungen sehr verschieden. Die älteren Gesetze gehen meistens von der Auffassung aus, daß den Geschworenen nichts Anderes zustehe und obliege, als die Bejahung oder Verneinung der Fragen, und sie modifiziren diesen Satz nur insofern, als sie den Geschworenen gestatten, eine Frage theilweis zu bejahen und theilweis zu verneinen. Je mehr sich indeß die Ansicht Bahn gebrochen hat, daß den Geschworenen auch die Rechtsanwendung gebühre, desto mehr hat man auch das Bedürfniß empfunden, der Entscheidung der Geschworenen einen größeren Spielraum zu gewähren. Die Mehrzahl der neueren Gesetzgebungen beschränkt deshalb die Geschworenen nicht mehr auf die Bejahung oder Verneinung der gestellten Fragen, sondern sie gestatten ihnen, auch in anderer Weise ihrer Anschauung, sowohl in recht¬ So bestimmen: licher als in thatsächlicher Beziehung, Ausdruck zu geben. a) das sächsische Gesetz vom 1. Oktober 1868: § 79. Die Geschworenen sind befugt, die Stellung von Zusatzfragen, überzeugt haben, von deren Nothwendigkeit sie bei ihrer Berathung sich sowie die Aenderung der gestellten Fragen zu beantragen. Solchen Anträgen ist nach Wiederaufnahme der Sitzung vom daß Gerichtshofe stattzugeben, ausgenommen, wenn er der Ansicht ist, sei. die Frage oder deren Abänderung rechtlich einflußlos oder unstatthaft 80. Werden von den Geschworenen der Antwort auf die 8 gestellten Fragen besondere Zusätze zur näheren Erläuterung der Antwort beigefügt, so hat der Gerichtshof nach dem Gehör des Staatsanwalts und 1) Vergl. Degener, die größeren Justiz=Organisationsgesetze Braunschweigs Bd. 2 S. 83, 84; Zachariae, Handbuch des deutschen Strafprozesses Bd. 2 S. 504; s. auch Planck a. a. O. S. 399. 2) Meyer a. a. O. S. 157, 158. 30* 2) der bei 467 S. 200. Die Befugnisse Geschworenen Abgabe des Wahrspruchs. S. 201.

S. 202. 468 Geschworenengericht. des Vertheidigers hierüber zu ermessen, welche rechtliche Bedeutung diesen Zusätzen zuzugestehen sei, und nach Befinden das im § 85 geordnete Verfahren eintreten zu lassen. — b) die württembergische Str.=Pr.-O. Art. 3/ Den Geschworenen ist gestattet, eine Frage theilweise zu bejahen oder zu verneinen; auch können dieselben, wenn sie glauben, daß es sich mit einzelnen in der Frage begriffenen Umständen anders verhalte, jene unter Beifügung der sich anders verhaltenden Umstände bejahen Sind sie der Ansicht, daß der Angeklagte zwar nicht der strafbaren That, auf welche die Anklage ausdrücklich lautet, wohl aber einer solchen chuldig sei, auf welche die Anklage stillschweigend mit gerichtet ist Art. 368 Ziff. 1), so sind sie befugt, das Schuldig hinsichtlich der letzteren Handlung auszusprechen, auch wenn deshalb keine Frage gestellt ist. Ihre Antwort ist dann: „Nein, aber schuldig 2c.“ Desgleichen ist ihnen erlaubt, die im Art. 364, 365 Abs. 1 vorbezeichnete Hauptfrage mit der Einschränkung zu bejahen, daß der Angeklagte im Zustande durch Blödsinn oder große Verstandesschwäche geminderter Zurechnungsfähigkeit (vergl. Art. 98 des Strafgesetzbuchs mit Art. 368 Ziff. 3 der Strafprozeß=Ordnung) gehandelt habe. Diese Einschränkung ist schon mit fünf Stimmen als bejaht zu betrachten. c) die thüringische Str.=Pr.-O. Art. 291 Al. 4: Auch können die Geschworenen, wenn sie glauben, daß einzelne in der Frage enthaltene Umstände sich ganz anders verhalten, statt bloßer Verneinung der Frage, dieselbe unter Beifügung der sich anders verhaltenden Umstände bejahen. Ihre Antwort ist dann: Ja, aber mit diesen oder jenen Umständen. Der Wortlaut des gleichfalls hierher gehörigen Art. 292 Al. 2 ist bereits oben unter 1) wiedergegeben. d) die oldenburgische Str.=Pr.-O. Art. 335 § 2. Den Geschworenen ist gestattet, eine Frage theilweise zu bejahen oder zu verneinen; auch können die Geschworenen, wenn sie glauben, daß einzelne in der Frage enthaltene Umstände sich anders verhalten, statt bloßer Verneinung der Frage dieselbe unter Beifügung der sich anders verhaltenden Umstände bejahen. Ihre Antwort ist dann Ja, aber mit diesen oder jenen Umständen. § 3. Sind die Geschworenen der Ansicht, daß der Angeklagte des Verbrechens, auf welches die Anklage ausdrücklich gerichtet ist, nicht schuldig sei, wohl aber eines der Verbrechen oder Vergehen, auf welches die Anklage stillschweigend mit gerichtet ist, so sind sie befugt, das Schuldig hinsichtlich dieses Verbrechens oder Vergehens auszusprechen, wenn auch deshalb keine Fragen gestellt sind. Ihre Antwort ist dann: „Nein, aber schuldig dieses oder jenes Verbrechens oder Vergehens.“ e) die bremische Str.=Pr.-O. 505. Den Geschworenen ist gestattet, eine Frage theilweise zu bejahen oder zu verneinen; auch können die Geschworenen, wenn sie glauben, daß einzelne in der Frage enthaltene Umstände sich anders verhalten, statt bloßer Verneinung der Frage, dieselbe unter Beifügung der sich anders verhaltenden Umstände bejahen. Ihre Antwort ist dann: Ja, aber mit diesen oder jenen Umständen. 506. Sind die Geschworenen der Ansicht, daß der Angeklagte des Vergehens, auf welches die Anklage ausdrücklich gerichtet ist, nicht schuldig sei, wohl aber eines der Vergehen, auf welches die Anklage stillschweigend mit gerichtet ist (§ 369), so sind sie befugt, das Schuldig hinsichtlich dieses Vergehens auszusprechen, wenn auch deshalb eine Frage nicht gestellt ist. Ihre Antwort ist dann: Nein, aber schuldig dieses oder jenes Vergehens. hamburgische Str.=Pr.-O. § 217 Al. 2: f) die An Stelle der in die Frage aufgenommenen, den Verbrechensmerk malen ent sprechenden Thatumstände können die Geschworenen auch andere Thatumstände setzen, es steht aber in diesem Falle dem Gerichtshof die Entscheidung zu, ob diese Thatumstände den Merkmalen des gesetzlichen Thatbestandes entsprechen. Sehr ins Einzelne gehende, sich wesentlich an das französische Recht anschließende Vorschriften über die Fassung des Wahrspruches giebt endlich g) die hessische Str.=Pr.-O. Art. 375:

Geschworenengericht. Nach geschlossener Berathung befragt der Obmann die Geschworenen in der Reihenfolge, in welcher die Fragen gestellt sind, und jeder Geschworene antwortet in nachstehender Weise: Findet der Geschworene sich überzeugt, daß die That nicht erwiesen, oder daß der Angeklagte derselben nicht überführt sei: so antwortet In diesem Falle er: „Nein, der Angeklagte ist nicht schuldig.“ hat der Geschworene etwas Weiteres nicht zu antworten und seine Stimme wird rücksichtlich der auf die That sich beziehenden Umstände oder Zusatzfragen zu Gunsten des Angeklagten gerechnet. Findet sich dagegen der Geschworene überzeugt, daß die That 2) erwiesen und der Angeklagte derselben mit allen Umständen überführt sei, so antwortet er: „Ja, der Angeklagte ist schuldig, das Verbrechen mit allen Umständen begangen zu haben, welche in den gestellten Fragen enthalten sind. Findet sich aber der Geschworene überzeugt, daß die That erwiesen, 3) und der Angeklagte derselben überführt sei, daß jedoch nicht in Ansehung aller Umstände Beweis vorliege, so antwortet er: „Ja, der Angeklagte ist schuldig, das Verbrechen mit dem und dem Umstande begangen zu haben, aber es ist nicht erwiesen, daß er es mit dem und dem weiteren Umstande verübt hat. Findet endlich der Geschworene sich überzeugt, daß die That erwiesen, 4) daß aber keiner der Umstände dargethan sei, so antwortet er: „Ja, der Angeklagte ist schuldig, aber keiner der Umstände ist gegen ihn erwiesen.“ Auch in diesem Falle haben die Geschworenen diese Umstände einzeln anzuführen. Befugniß der Geschworenen schon vor Beginn ihrer Einer auf Mängel der Fragestellung aufmerksam zu machen oder Berathung Beziehung auf diese zu stellen, gedenken die Gesetzgebungen Anträge in Bayerns 179), Sachsens (§ 51), Württembergs (Art. 363) und (§ Badens (§ 280) IV) Es bleibt nunmehr zu untersuchen welchen Antheil an der Entscheidung der Schuldfrage und welchen Einfluß auf den Wahrspruch der Geschworenen die deutschen Gesetze dem Gerichtshofe zuweisen Hier ist in erster Reihe der Fragstellung zu gedenken; bevor 1) aber auf die Bedeutung, welche dieselbe für die Entscheidung der Sache hat, eingegangen wird muß zuvörderst hervorgehoben werden, wem die deutschen Gesetze die Aufstellung der Fragen übertragen Die Mehrzahl der deutschen Gesetze läßt die Fragen durch den Vorsitzenden des Schwurgerichtshofes entwerfen und beruft den letzteren selbst nur dann zur Entscheidung über die Fragestellung, wenn zwischen der Staatsanwaltschaft und dem Angeklagten hierüber Streit besteht, oder wenn der Vorsitzende einem gestellten Antrage nicht stattgeben will. Mit anderen Worten: obwohl die Aufstellung der Fragen eigentlich eine Funktion des Gerichtshofes ist, so wird diese doch durch den Vorsitzenden ausgeübt, so lange über die Fragestellung allseitiges Einverständniß besteht. In dieser Art ist das Verfahren geregelt in: Preußen (Gesetz vom 3. Mai 1852 Art. 79, 87, Str.=Pr.-O. von 1867 § 326), Bayern (Gesetz vom 10. November 1848 Art. 172, 179), Hessen (Str.-Pr.-O. Art. 360), Thüringen (Str.-Pr.-O. Art. 286), Oldenburg (Str.=Pr.-O. Art. 322 . § 1), Bremen (Str.=Pr.-O. § 477) und Hamburg (Str.=Pr.-O. § 210). Doch kann nach der Str.=Pr.=O. Oldenburgs (Art. 322 § 1) und Bremens (§ 475) der Vorsitzende auch vor Aufstellung der Fragen das „Gutachten" der anderen Richter einholen, und die preußische Str.=Pr.-O. von 1867 (§ 326) bestimmt, daß der Gerichtshof auch von Amtswegen über die Fragestellung in Berathung treten könne. Dagegen schreiben die Str.=Pr.=OO. Württembergs (Art. 361 Al. 2) und Badens (§ 276 Al. 2) ganz allgemein vor, daß der Vorsitzende nach zuvoriger Berathung mit dem Gerichtshofe die Fragen auf= zustellen habe; und die Gesetzgebungen Sachsens (Gesetz vom 1. Oktober 1868 § 50) und Waldecks (Gesetz vom 14. Juni 1850 § 109) übertragen die Fragestellung geradezu dem Gericht. 469 IV. Antheil des Gerichtshofs an der Entscheidung der Schuldfrage und Einfluß desselben auf den Wahrspruch der Geschworenen. Aufstellung der Fragen. S. 203.

S. 204. 470 Geschworenengericht. Die braunschweigische Str.-Pr.-O. (§§ 136, 137, 139) endlick überträgt die erste Aufstellung der Fragen dem Staatsanwalt und, sowei es sich um Vertheidigungsmomente handelt, dem Vertheidiger. Demnächst hat der Vorsitzende, unter Berücksichtigung dieser Vorschläge, die Fragen zu entwerfen, und eine Entscheidung des Gerichts ergeht, wie nach den zuerst erwähnten Gesetzen, erst im Falle einer Meinungsverschiedenheit Allen deutschen Gesetzgebungen ist also das gemein, daß sie, wenn eine solche Meinungsverschiedenheit besteht, eine Entscheidung des Gerichtshofes über die Fragestellung erfordern. , Hierin liegt eine Anerkennung dessen, daß die Fragstellung in gewisser Beziehung schon eine antizipirte Entscheidung der Sache selbst enthält. Daß dem auch in der That so sei, ist bereits oben bei der Erwähnun der französischen Gesetzgebung dargelegt worden. Die deutschen Gesetze aber die zum Theil viel speziellere Bestimmungen über die Fragestellung enthalten, als das französische Gesetzbuch, lassen die große sachliche Bedeutung der letzteren noch klarer hervortreten Wo die Lage einer Strafsache eine solche ist, daß die Befragung der Geschworenen nur in einer einzigen, der Anklageformel genau entprechenden Frage (Hauptfrage) bestehen kann, da enthält die Thätigkei des Fragstellens freilich nichts Anderes, als das Umsetzen einer Behauptung in die Form der Frage. Allein einen anderen Inhalt gewinnt diese Thätigkeit schon dann, wenn in der Fragstellung einer Unvollständigkeit der Anklageformel abgeholfen werden muß, oder wenn es sich um die Aufnahme der konkreten Thatumstände in die Frage, sei es neben den gesetzlichen Merkmalen des Verbrechens oder an Stelle derselben, handelt. Seitens der Wissenschaft ist vielfach darauf hingewiesen worden, daß gerade in der Aufnahme des konkreten Materials in die Frage häufig schon eine theilweise Entscheidung der Sache, ein Ausspruch über die Tauglichkeit dieses Materials zur Subsumtion unter das Gesetz, und eine Beschränkung oder Erweiterung der Anklage zu finden sei!). Am stärksten aber tritt die Bedeutung der Fragstellung als einer antizipirten Entscheidung auch nach den deutschen Gesetzgebungen in dem Institut der Eventual= und der Zusatzfragen?) hervor. Nach den Vorschriften der deutschen Gesetzgebungen soll in dem Verfahren vor den erkennenden Gerichten, also auch vor den Schwurgerichten, nicht blos die Anklage erledigt, sondern auch den neuen Ergebnissen der Hauptverhandlung vollständig Rechnung getragen werden, sei es, daß über diese neuen Ergebnisse alsbald definitiv entschieden, sei es, daß der Vorbehalt anderweiter Verfolgung ausgesprochen oder die Sache noch einmal an die Anklagekammer zurückverwiesen wird. Es steht dies im Zusammen hang mit dem in den meisten deutschen Gesetzgebungen bald ausdrücklich bald stillschweigend anerkannten Grundsatze „ne bis in idem, nach welchem eine nochmalige Verfolgung wegen einer bereits abgeurtheilten That regelmäßig nicht statthaft ist. Die Aufgabe nun, die Ergebnisse der Hauptverhandlung vollständig zu berücksichtigen, liegt dem Gericht unabhängig von den Anträgen der 1) Meyer a. a. O. S. 175 ff. und v. Bar, Recht und Beweis im Geschworenengericht S. 58 ff. u. 153 ff. 2) Wie die Ausdrücke „Eventualfrage“ und „Zusatzfrage" hier verstanden werden, ist bereits oben bemerkt. Zu den Zusatzfragen gehören nach der Gesetzgebung Preußens und derjenigen Staaten, die das preußische Strafgesetzbuch vom 14. April 1851 eingeführt hatten (Oldenburg und Waldeck), auch die Fragen nach dem Vorhandensein mildernder Umstände überhaupt Preuß. Gesetz vom 3. Mai 1852, Art. 84, preuß. Str.-Pr.-O. von 1867, § 321, oldenburgische Str.=Pr.-O. Art. 327 § 1, waldecksches Gesetz vom 15. Mai 1855, Art. XX Auf diejenigen Vorschriften der Landesgesetze, welche nach Einführung des deutschen Strafgesetzbuches hinsichtlich der prozessualischen Feststellung der mildernden Umstände ergangen sind, konnte hier nicht mehr Rücksicht genommen werden.

Geschworenengericht. Staatsanwaltschaft und des Angeklagten ob; sie kommt aber im schwurgerichtlichen Verfahren in anderer Art, als in dem Verfahren vor den Richterkollegien zur Erscheinung. Wenn in dem letztgedachten Verfahren das Gericht von einer anderen Rechtsansicht als die Anklage ausgeht, also z. B. die That des Angeklagten nicht für einen Betrug, sondern für eine Unterschlagung ansieht, so giebt es dieser seiner Rechtsanschauung einfach in dem Urtheil Ausdruck, indem es den Angeklagten wegen Unterschlagung Hier kann das straft. Anders verhält es sich bei dem Schwurgericht. Gericht, weil eben die Geschworenen nicht blos thatsächliche Umstände, ondern den gesetzlichen Thatbestand des Verbrechens festzustellen haben, eine Rechtsansicht nur dadurch geltend machen daß es die Fragstellung dieser Rechtsansicht entsprechend einrichtet. Dasselbe, was hier von der Rechtsauffassung gesagt worden, gilt aber auch von der Auffassung des Thatsächlichen. Hält z. B. das Gericht dafür, daß das Vorhandensein eines bestimmten, im Gesetz hervorgehobenen Strafmilderungsgrundes angezeigt sei, so macht es diese Ansicht durch Vorlegung einer hierauf bezüglichen Zusatzfrage geltend. Die Befugniß des Gerichtshofes jede ihm geeignet erscheinende Eventual- oder Zusatzfrage auch von Amtswegen zu stellen, ist nach allen deutschen Gesetzgebungen nicht zu bezweifeln, wenngleich sie nicht in allen ausdrücklich hervorgehoben ist. Von dieser Befugniß ist die Pflicht des Gerichts, durch eine vollständige und alle Ergebnisse der Verhandlung berücksichtigende Fragstellung auf eine gerechte Entscheidung der Sache von Amtswegen hinzuwirken, sachlich gewiß nicht zu trennen; indeß hat diese Pflicht einen bestimmten Ausdruck bisher nur in der sächsischen Gesetzgebung gefunden. Es schreibt nämlich das Gesetz vom 1. Oktober 1868 § 53 vor: Der Angeklagte kann das Erkenntniß mit der Nichtigkeitsbeschwerde auch dann anfechten, wenn eine Frage nicht gestellt worden ist, welche das Ergebniß der Verhandlungen unzweifelhaft geboten war. durch Ueber die Frage, ob diese Voraussetzung vorhanden sei, entscheidet das Ober=Appellationsgericht. Neben dem Recht und der Pflicht des Gerichtshofs, von Amtswegen Eventual= und Zusatzfragen zu stellen, kommt aber ferner die Bedeutung in Betracht, welche die Gesetze den auf die Vorlegung solcher Fragen gerichteten Anträgen der Staatsanwaltschaft und des Angeklagten beilegen. Nicht alle deutschen Gesetzgebungen geben hierüber bestimmte Vorschriften. Sie sprechen zwar sämmtlich von dem Recht der Betheiligten, Erinnerungen gegen die Fragstellung vorzubringen oder Anträge zu stellen; unter welchem Gesichtspunkt aber solche Anträge von dem Gericht zu prüfen seien, ob das Gericht nur die rechtliche Erheblichkeit einer beantragten Frage zu beurtheilen oder auch über die Angemessenheit einer solchen zu befinden habe, darüber enthalten z. B. die Gesetzgebungen Badens (Str.-Pr.=O. §§ 277 bis 280) und Braunschweigs (Str.-Pr.-O. §§ 139. 140) keine Bestimmungen. Nach allen Gesetzgebungen hat unzweifelhaft der Gerichtshof solche Fragen abzulehnen, deren Inhalt entweder eine für die Endentscheidung ganz einflußlose Thatsache oder doch eine solche betreffen würde, welche dem Gebiet der von dem Gerichtshofe allein zu entscheidenden Straffrage angehört. Im Uebrigen aber ist hier zwischen Eventual= und Zusatzfragen zu unterscheiden. Bezüglich der Zusatzfragen spricht die Mehrzahl der deutschen Gesetzgebungen es ausdrücklich aus, daß ein auf Stellung einer solchen Frage gerichteter Antrag, die rechtliche Erheblichkeit des Inhalts der Frage vorausgesetzt, nicht abgelehnt werden dürfe. Diese Gesetzgebungen sind: die preußische (Gesetz vom 3. Mai 1) Straf ausschließungsgründe sind in Bayern nicht Gegenstand von Zusatzfragen; es wird über sie durch die Antwort auf die Hauptfrage mit entschieden. 471 S. 205.

S. 206. 472 Geschworenengericht. 1852 Art. 81 Al. 3 und Art. 84, Str.=Pr.-O. von 1867 §§ 319 Al. 2, 321, 322), die sächsische (Gesetz vom 1. Oktober 1868 §§ 64, 56, 60, 61), die württembergische (Str.=Pr.-O. Art. 359, 365, 366, 368 Nr. 3), die oldenburgische (Str.=Pr.-O. Art. 327 § 1), die waldeck'sche (Gesetz vom 15. Mai 1855 Art. XX.) und die bremische (Str.=Pr.-O. §§ 488, 486). Die hessische Str. = Pr.-O. (Art. 370, 364, 367) stellt den gleichen Grundsatz auf, jedoch nur zu Gunsten des Angeklagten, also nur hinsichtlich solcher Zusatzfragen, welche Strafausschließungsoder Strafmilderungs gründe betreffen. Die bayerische Gesetz gebung (Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch vom 10. November 1861 Art. 22) thut dasselbe hinsichtlich der Strafmilderungsgründe); dieselbe ordert übrigens nicht einmal einen auf Vorlegung einer Frage gerichteten Antrag, sie schreibt diese Vorlegung vielmehr schon dann unbedingt vor wenn ein Strafmilderungsgrund bis zum Schlusse der Verhandlungen ausdrücklich geltend gemacht worden ist. Nach diesen Gesetzgebungen besteht also, wenn die Vorlegung einer Zusatzfrages) beantragt wird die Funktion des Gerichts nur darin, die rechtliche Erheblichkeit der betreffenden Behauptung zu prüfen, und letztere sodann, wenn sie für erheblich befunden wird, in die Form der Frage umzusetzen. Dagegen hat das Gericht nicht zu prüfen, ob hinreichender hatsächlicher Anhalt für jene Behauptung vorhanden und also die Vorlegung der beantragten Frage thatsächlich angezeigt sei; diese Prüfung würde ein Eingreifen in die der alleinigen Entscheidung der Geschworenen unterworfene Thatfrage in sich schließen. Die übrigen deutschen Gesetzgebungen sprechen sich dagegen über die Stellung, welche das Gericht gegenüber den Anträgen der Betheiligten haben soll, nicht aus. Vergl. badische Str.=Pr.-O. §§ 277 bis 280, braunchweigische Str.=Pr.-O. § 140, thüringische Str.=Pr.-O. Art. 287, hamburgische Str.=Pr.=O. § 211. Sie beschränken sich meist auf die Bestimmungen, daß geeignetenalls Zusatzfragen zu stellen seien. Besteht nun zwischen dem Gericht und dem Antragsteller darüber Meinungsverschiedenheit ob der Fall sich zur Vorlegung einer Zusatzfrage eigne, d. h. also darüber, ob die Verhandlung genügende Anzeigen für das Vorhandensein des behaupteten Umstandes ergeben habe, so wird — wenigstens nach dem Wortlaut jener Gesetze - die Ansicht des Gerichts die maßgebende sein müssen. Dabei aber kann es allerdings dahin kommen, daß ein Theil der Thatfrage, statt den Geschworenen unterbreitet zu werden, von dem Gericht vorab entschieden wird, indem dieses die Vorlegung der beantragten Zusatzfrage verweigert. Dies tritt am klarsten da hervor wo es sich um einen, im Strafgesetz hervorgehobenen, von dem Angeklagten behaupteten Strafmilderungs grund handelt, wenigstens nach denjenigen Gesetzen, welche die Geschworenen uf Bejahung oder Verneinung der gestellten Fragen beschränken und ihnen weitergehende Befugnisse nicht beilegen. Was die die Strafbarkeit erhöhenden Umstände betrifft, so verhält es sich mit ihnen wie mit den Strafmilderungsgründen, vorausgesetzt, daß sie nicht schon in dem Anklagebeschlusse erwähnt sind. Wo letzteres der Fall ist, da gehört es zur volltändigen Erledigung der Anklage, daß die Geschworenen auch über das Vorhandensein des betreffenden Umstandes entscheiden; die Fragstellung muß also jedenfalls auf letzteren erstreckt werden. In Betreff der Straf-Strafausschließungsgründe sind in Bayern nicht Gegenstand von Zusatzfragen; es wird über sie durch die Antwort auf die Hauptfrage mit entschieden 2) Wenn hier von dem Recht der Betheiligten auf Stellung von Zusatzragen die Rede ist, so wird darunter immer das Recht auf Befragung der Geschworenen nach dem behaupteten Umstande verstanden. Dagegen ist es eine ganz andere Frage, ob und in wiefern es zulässig sei, dasjenige, was Gegenstand der Zusatzfrage sein kann, in die Hauptfrage aufzunehmen und dadurch eine Zusatzfrage zu erübrigen. Dieser Punkt betrifft lediglich die Formalien der Fragstellung und interessirt deshalb bei der vorliegenden Erörterung nicht.

Geschworenengericht. ausschließungsgründe endlich haben die Zusatzfragen immer nur eine äußerliche Bedeutung, da die Geschworenen schon bei der Beantwortung der Hauptfrage auf alle etwa vorhandenen Strafausschließungsgründe Rücksicht nehmen können und eigentlich müssen Anders als die Anträge auf Vorlegung von Zusatzfragen sind in den deutschen Gesetzgebungen die Anträge auf Vorlegung von Eventualfragen behandelt. Die große Mehrzahl der deutschen Gesetze bindet das Gericht an diese Anträge nicht, überläßt es vielmehr dem Ermessen des letzteren, ob eine Eventualfrage zu stellen oder nicht. Wenn beispielsweise bei einer auf wissentlichen Meineid gerichteten Anklage die Staatsanwaltschaft oder der Angeklagte die Vorlegung einer Eventualfrage nach fahrlässiger Ableistung eines falschen Eides beantragt, so hat das Gericht diesen Antrag auch in thatsächlicher Beziehung zu prüfen und es kann ihn ablehnen, wenn es der Ansicht ist, daß kein genügender Anhalt für die Annahme einer Fahrlässigkeit vorliege. Dem Gericht also steht die Entschließung über eine etwaige Anklageänderung zu, insoweit nicht nach einzelnen Gesetzgebungen die Geschworenen selbst eine solche vorzunehmen befugt sind (s. das oben zu III. 2 Bemerkte.) Vergl. preußisches Gesetz vom 3. Mai 1852 Art. 86; preußische Str. = Pr.-O. von 1867 § 323; bayerisches Gesetz vom 10. November 1848 Art. 174, 175; thüringische Str.-Pr.-O. Art. 287, Al. 3 und § 76 der Novelle: braunschweigische Str.-Pr.-O. § 140 Al. 4; oldenburgische Str. = Pr.-O. Art. 325, 326; bremische Str.=Pr.=O. §§ 481—485; hamburgische Str.=Pr.-O. § 211; waldeck'sches Gesetz vom 15. Mai 1855 Art. XXI. Die badische Str.-Pr.-O. erwähnt der eventuellen Fragen überhaupt nicht. Den oben genannten Gesetzgebungen stehen hier diejenigen von Sachsen, Hessen und Württemberg gegenüber. Nach dem sächsischen Gesetz vom 1. Oktober 1868 §§ 63, 64 muß nämlich dem Antrage auf Vorlegung einer Eventualfrage, gleichviel, ob derselbe von der Staatsanwaltschaft oder dem Angeklagten gestellt ist, stattgegeben werden, wenn behauptet wird, daß die That des Angeklagten nicht das in der Anklage bezeichnete Verbrechen, sondern ein Verbrechen von geringerer Strafbarkeit darstelle. Hiermit stimmen die Vorschriften der hessischen Str.=Pr.-O. Art. 368, 370 überein, jedoch nur bezüglich der vom Angeklagten gestellten Anträge. Am weitesten geht die württembergische Str.=Pr.-O. Art. 365, 368 Nr. 2, 369. „Nach dieser muß das Gericht jede, auf eine Anklageänderung abzielende Frages) den Geschworenen vorlegen, sobald dies von der Staatsanwaltschaft oder dem Angeklagten beantragt wird, und zwar selbst in dem Falle, wenn die Staatsanwaltschaft behauptet, daß ein schwereres Verbrechen, als das in der Anklage bezeichnete, vorliege. Die württembergische Str.=Pr.=O. hält also am strengsten den Gesichtspunkt fest, daß die Aufgabe des Gerichts bei der Fragstellung (abgesehen von seiner Befugniß, auch von Amtswegen jede Frage zu stellen) wesentlich darin bestehe, alle erheblichen Behauptungen der Staatsanwaltschaft oder des Angeklagten in die Form der Frage umzusetzen, also nicht sowohl selbst eine Entscheidung zu geben, als vielmehr nur die der Geschworenen zu vermitteln. In einem äußeren Zusammenhange mit der Fragstellung steht der 2) Schlußvortrag, welchen sammtliche deutsche Gesetzgebungen, mit Aus¬ 1) Außer der bayerischen Gesetzgebung (Gesetz vom 10. November 1848, Art. 173 bis 179) kennt auch die braunschweigische (Str.=Pr.-O. § 140) überhaupt keine Zusatzfragen nach Strafausschließungsgründen; über letztere ist immer bei der Beantwortung der Hauptfrage zu entscheiden. Vorausgesetzt wird natürlich immer, daß die Anklageänderung an sich 2) zulässig ist. Sie würde unzulässig sein, wenn die Eventualfrage eine ganz andere That, als die in der Anklage bezeichnete, zum Gegenstande haben sollte. 473 S. 207. 2) Schlußvortrag des Vorsitzenden.

S. 208. 3) Entscheidung des Gerichtshofes über die Schuldfrage bei einem nur mit infacher Stimmennehrheit beschlossenen Wahrspruch. 474 Geschworenengericht. nahme der braunschweigischen, dem vorsitzenden Richter zur Pflicht machen. Die braunschweigische Str.=Pr.-O. von 1849 kannte einen solchen Schlußvortrag gar nicht; die revidirte Str.=Pr.-O. von 1858 aber schreibt im § 138 Al. 2 vor: Nachdem der Präsident sodann, wenn er dies für nöthig oder zweckmäßig findet oder wenn die Geschworenen einen desfallsigen Antrag gestellt haben, den letzteren die in Frage stehenden Gesetze und die rechtliche Bedeutung der gesetzlichen Ausdrücke, nöthigenfalls auch die zum Thatbestande des angeschuldigten Verbrechens gehörigen Merkmale, auseinandergesetzt hat, erklärt er die Sache für geschlossen In der Auffassung des Wesens und Zweckes des Schlußvortrages, welcher nach einigen Gesetzgebungen der Fragstellung vorausgeht, nach anderen aber ihr nachfolgt, nähert sich die Mehrzahl derselben dem französischen Rechte, indem das Zusammenfassen der Beweisergebnisse als die Hauptaufgabe des Schlußvortrages hingestellt wird. Erst in zweiter Linie ist in den gesetzlichen Bestimmungen davon die Rede, daß der Vorsitzende die Geschworenen auf den Sinn der gestellten Fragen aufmerksam machen und ihnen die gesetzlichen Merkmale des Verbrechens auseinandersetzen solle Dies gilt von den Gesetzgebungen Preußens (Gesetz vom 3. Mai 1852 Art. 79, Str.-Pr.-O. von 1867 § 329), Badens (Str.=Pr.-O. § 276), Hessens (Str.-Pr.-O. Art. 359), Thüringens (Str.=Pr.-O. Art. 285 und Nov. § 76), Oldenburgs (Str.=Pr.-O. Art. 320), Bremens (Str.=Pr.-O. § 495) und Hamburgs (Str.=Pr.-O. § 212) Dabei ist in den Gesetzgebungen Badens, Thüringens und Hamburgs dem Vorsitzenden jede Aeußerung seiner eigenen Ansicht ausdrücklich untersagt, und die Gesetzgebungen von Hessen, Oldenburg und Bremen enthalten wenigstens hinsichtlich der thatsächlichen Ergebnisse des Beweises ein gleiches Verbot. Den vorgenannten Gesetzgebungen stehen diejenigen von Bayern Gesetz vom 10. November 1848 Art. 171), Sachsen (Gesetz vom 1. Oktober 1868 § 69), Württemberg (Str.=Pr.-O. Art. 361) und Braunschweig Str. = Pr.-O. § 138) gegenüber. Nach diesen soll der Vorsitzende den Geschworenen nur die erforderliche Rechtsbelehrung ertheilen, nach der württembergischen Str.=Pr.-O. allerdings mit der Maßgabe, daß es ihm gestattet ist, „auch auf das Thatsächliche des eingezogenen Beweises Rückicht zu nehmen. Eine besondere Hervorhebung nimmt hierbei, wegen der der Rechtsbelehrung des Vorsitzenden beigelegten Bedeutung, die sächsische Gesetz in Anspruch. Es bestimmt nämlich das Gesetz vom 1. Oktober 1868 gebung Der Präsident macht, mit Rücksicht auf die gestellten Fragen, die Geschworenen auf die einschlagenden gesetzlichen Vorschriften aufmerksam, indem er ihnen die gesetzlichen Merkmale des Verbrechens zergliedert und ihnen die letzteren erläutert Der Vortrag des Präsidenten darf keinenfalls unterbrochen werden. Es ist jedoch dem Staatsanwalt und dem Vertheidiger unbenommen, Einwendungen gegen die Rechtsbelehrung des Präsidenten vorzubringen, und, dafern der Präsident dieselben als unrichtig bezeichnet, die streitigen Punkte durch das Protokoll feststellen zu lassen, auch unter Bezugnahme auf letzteres sodann das Erkenntniß selbst wegen irriger Rechtsanwendung seitens des Präsidenten bei der Rechtsbelehrung der Geschworenen als nichtig anzufechten. 3) Eine unmittelbare Entscheidung der Schuldfrage fällt nach den Gesetzgebungen Preußens (Gesetz vom 3. Mai 1852 Art. 98, Str.=Pr.=O. von 1867 § 340), Hessens (Str.-Pr.-O. Art. 384) und Hamburgs (Str.= Pr.-O. § 205)*) dem Gerichtshofe dann zu, wenn die Geschworenen eine *) Nach den übrigen Gesetzgebungen, mit Ausnahme der braunschweigischen und waldeckschen, ist für den Ausspruch das Schuldig stets eine Mehrheit von nindestens acht Stimmen erforderlich, in Braunschweig und Waldeck aber Stimmeneinheit.

Geschworenengericht. dem Angeklagten nachtheilige Beantwortung einer Frage nur mit einer Mehrheit von sieben gegen fünf Stimmen beschlossen haben. In Fällen dieser Art hat der Gerichtshof über den nur mit dieser Mehrheit festgestellten Punkt, und zwar ohne Angabe von Gründen zu entscheiden, und der dem Angeklagten nachtheilige Wahrspruch verliert seine Bedeutung, wenn der Gerichtshof der Minderheit der Geschworenen beitritt. Es kommt hier ferner: 4) die Urtheilsfällung in Betracht und es fragt sich, inwieweit bei dieser noch eine Erörterung der Schuldfrage stattfindet. Hierbei ist vorauszuschicken, daß die Mehrzahl der deutschen Gesetzgebungen ein von dem Gerichtshofe zu erlassendes Urtheil selbst dann verlangt, wenn der Wahrspruch der Geschworenen auf Nichtschuldig lautet. Nur die Str.=Pr.=OO. Badens (§ 290), Thüringens (Art. 297 Al. 1), Braunschweigs (§ 150), Oldenburgs (Art. 345 § 1) und Hamburgs (§ 224) schreiben, dem Vorbilde des französischen Rechts folgend, vor, daß im Falle eines auf Nichtschuldig lautenden Wahrspruches der Vorsitzende allein alsbald die Freisprechung des Angeklagten auszusprechen habe. Lautet der Wahrspruch auf Schuldig, so fällt nach denjenigen Gesetzgebungen, welche in den Fragen eine Ersetzung der gesetzlichen Verbrechensmerkmale durch die konkreten Thatumstände zulassen dem Gerichtshofe bei der Urtheilsfällung die Subsumtion der letzteren unter die ersteren insoweit zu, als eine solche Ersetzung im gegebenen Falle wirklich stattgefunden hat. Und ferner gebührt nach der thüringischen Str.=Pr.=O.*) die Rechtsanwendung dann dem Gerichtshofe wenn die Geschworenen in Gemäßheit des Artikels 292 von der schon oben unter III erörterten Befugniß zur Abgabe eines sogenannten Spezial=Verdiktes Gebrauch gemacht haben. Dasselbe würde von der braunschweigischen Str.=Pr.-O. zu gelten haben, wenn man von den beiden, oben unter III dargelegten Auslegungen der Vorschrift des § 140 Abs. 3 die zuerst bezeichnete für die richtige erachtet. Hiervon abgesehen verordnen die deutschen Gesetzgebungen, mit Ausnahme der preußischen Str.-Pr.-O. von 1867, der braunchwei gischen und der hamburgischen Str.=Pr.-O., die Freisprechung des für schuldig erklärten Angeklagten auch für den Fall: wenn die That, deren der Angeklagte für schuldig befunden worden, durch ein Strafgesetz nicht vorgesehen ist, (preußische Verordnung vom 3. Januar 1849 § 125, hessische Str.=Pr.-O. Art. 390, waldeck'sches Gesetz vom 14. Juni 1850 § 131.) oder: wenn diese That durch kein Strafgesetz verboten ist, (bayerisches Gesetz vom 10. November 1848 Art. 202, thüringische Str.=Pr.-O. Art. 300, 254.) oder: wenn sie nach dem Gesetze nicht (oder nicht mehr) strafbar ist, (württembergische Str.=Pr.-O. Art. 391, sächsisches Gesetz vom 1. Oktober 1868 § 92, badische Str.=Pr.-O. § 292 Al. 2, oldenburgische Str.=Pr.-O. Art. 348, bremische Str.-Pr.-O. § 526). Diese Vorschriften treffen unbedenklich die Fälle, in denen die von den Geschworenen bejahten Merkmale des Verbrechens den Thatbestand des letzteren nicht erschöpfen sei es daß die Geschworenen eine Frage theilweis bejaht und theilweis verneint haben, sei es daß schon in der Frage . ein zum Thatbestande nothwendiges Merkmal fehlte. Streitig dagegen ist es, ob jene Gesetze den Gerichtshof zu einer Nachprüfung *) Diese Str.-Pr.-O. (Art. 300 und 254) schreibt die Freisprechung des für schuldig erklärten Angeklagten auch für den Fall vor, wenn ein unberechtigter Ankläger aufgetreten ist. 475 Erörterung der 4) Schuldfrage bei der Urtheilsfällung. S. 209.

S. 210. 5) Verweisung der Sache vor ein neues Schwurgericht unter Aussetzung der Ur theilsfällung S. 211. 476 Geschworenengericht. der Subsumtion der konkreten Thatumstände unter die gesetzlichen Merkmale haben berufen wollen. Während die eine Meinung dies bestimmt verneint geht die andere Meinung dahin, daß eine solche Nachprüfung allerdings insoweit stattzufinden habe, als für dieselbe der Wahrspruch selbst in Verbindung mit der Frage eine genügende Grundlage gewähre, d. h. insoweit in der Frage die konkreten Thatumstände den gesetzlichen Merkmalen gegenübergestellt seien Eine besondere Erwähnung verdient endlich die hamburgische Str.=Pr.-O. Nach der bereits oben zu I 3 angeführten Vorschrift des § 206 kann der Gerichtshof aus gewissen, dort bezeichneten Rechts gründen der Angeklagten freisprechen, ohne daß es eines Wahrspruchs der Geschworenen bedarf. Die gleiche Freisprechung kann aber auch noch nach Abgabe des Wahrspruchs erfolgen. Unter den hier gedachten Rechtsgründen zählt der 138 auch den Fall auf, „wenn die That, auf welche die Anklage gegründet ist, durch kein Gesetz mit Strafe bedroht ist" Will man diese Bestimmung im Sinne der eben besprochenen zweiten Meinung auslegen so kommt man zu dem Ergebniß, daß der Gerichtshof in allen Fällen au Freisprechung erkennen darf, wenn er selbst in den konkreten Thatumständen die gesetzlichen Merkmale des Verbrechens nicht verwirklicht findet Für diese Auslegung scheint nun in der That eine andere, nicht minder singulaire Bestimmung der hamburgischen Str.=Pr.-O. zu sprechen Es schreibt nämlich der § 217 vor Den Geschworenen ist gestattet, eine Frage theilweis zu bejahen und theilweis zu verneinen. An Stelle der in die Frage aufgenommenen, den Verbrechensmerkmalen entsprechenden Thatumstände können die Geschworenen auch andere Thatumstände setzen; es steht aber in diesem Falle dem Gerichtshofe die Entscheidung zu, ob diese Thatumstände dem Merkmalen des gesetzlichen Thatbestandes entsprechen 5) Ein Antheil des Gerichtshofes an der Entscheidung der Schuldfrage liegt endlich in der Befugniß desselben, die Urtheilsfällung auszusetzen und die Sache zur abermaligen Verhandlung an ein anderes Schwurgericht zu verweisen, wenn er einstimmig der Ansicht ist, daß die Geschworenen sich bei ihrem Wahrspruch zum Nachtheil des Angeklagten geirrt haben. Diese Befugniß ist dem Gerichtshofe in allen deutschen Gesetzjebungen beigelegt, in der näheren Bestimmung ihrer Voraussetzungen gehen die einzelnen Gesetze auseinander indeß — Einige von ihnen sprechen schlechthin von dem Falle, wenn nach 50 der Ansicht der Richter — die Geschworenen sich geirrt haben. das preußische Gesetz vom 3. Mai 1852 Art. 99, die preußi che Str.=Pr.-O. von 1867 § 341, die bremische Str.=Pr.=O. § 516 und das waldeck'sche Gesetz vom 14. Juni 1850 § 122 Die hessische Str.=Pr.-O. Art. 385 und die oldenburgische Art. 343 setzen voraus, daß die Geschworenen, indem sie den Angeklagten für schuldig erklärten, hierin geirrt haben, während die braun chweigische Str.-Pr.-O. § 146 für die Urtheilsaussetzung das Erforderniß aufstellt, daß die Geschworenen nach Ansicht der Richter einen Nicht chuldigen für schuldig erklärt haben. Das bayerische Gesetz vom 10. November 1848 Art. 212 und die badische Str.=Pr.-O. § 293 erfordern einen Irrthum der Geschworenen „in der Hauptsache“ und diese Gesetzgebungen schließen sonach anscheinend die Urtheilsaussetzung für die Fälle aus, wenn die Geschworenen sich nur hinsichtlich eines Nebenpunktes, z. B. bezüglich eines erschwerenden Umstandes, geirrt haben. Sie dürften sonach sachlich übereinstimmen mit den Str.=Pr.=OO. von Thüringen Art. 295 und Hamburg § 222, 1) Vergl. Planck a. a. O. S. 405. 2) Vergl. bes. Meyer a. a. O. S. 226 ff.

Geschworenengericht. welche ausdrücklich vorschreiben, daß die Urtheilsaussetzung nicht stattfinde, wenn der Irrthum der Geschworenen blos erschwerende Umstände betreffe. Den Gegensatz zu den letztgenannten Gesetzgebungen bilden die württembergische Str.-Pr.-O. Art. 387 und das sächsische Gesetz vom 1. Oktober 1868 § 89. Nach der ersteren findet die Urtheilsaussetzung statt, wenn die Geschworenen sich auch nur hinsichtlich eines, au die Strafgröße erheblichen Einfluß äußernden Punktes geirrt haben; das sächsische Gesetz aber erklärt die Urtheilsaussetzung dann für statthaft, wenn der Irrthum der Geschworenen entweder die Hauptsache oder auch nur einen auf die rechtliche Beurtheilung wesentlichen Einfluß äußernden Punkt betrifft. 477

S. 215 Das englische Gesetz über die gerichtliche Voruntersuchung vom 14. August 1848. Anlage 6 zu den Motiven des Entwurfs einer Deutschen Strafprozeß=Ordnung. In England werden alle wichtigeren Strafsachen regelmäßig in Assisen welche unter dem Vorsitze rechtsgelehrter Richter stattfinden, abgeurtheilt. Nur über weniger wichtige Straffälle kann in den Viertel jahrs=Sitzungen der nicht rechtsgelehrten Friedensrichter (quarter sessions erkannt werden. Diese urtheilen in den quarter sessions in der Anzahl von zwei oder mehreren; das Verfahren findet, wie in den Assisen, unter Zuziehung von Geschworenen statt und folgt den allgemeinen Vorschriften. Aber auch außerhalb der Vierteljahrs=Sitzungen (out of sessions nehmen die Friedensrichter an der Strafrechtspflege Theil, indem sie zu Zweien oder als Einzelrichter in Strafsachen aller Art über den Erlaß von Haftbefehlen, sowie über die Freilassung gegen Bürgschaft befinden und die hierzu erforderliche Voruntersuchung führer In diesem Verfahren out of sessions, welches vor höchstens zwe Friedensrichtern und ohne Zuziehung von Geschworenen stattfindet, kann in den ganz leichten und einfachen Straffällen auch sofort auf Strafe erkannt werden. Es bedarf daher hier auch nicht, wie sonst in der Regel, einer vorgängigen Anklage (indictment) bei der Großen Jury, und werden insofern Vergehen, welche im summarischen Verfahren (summary proceeding abgeurtheilt werden können, der großen Mehrzahl der übrigen, welche nu im Wege eines indictment verfolgt werden können (indictable offences), gegenübergestellt. Das Verfahren der Friedensrichter out of sessions ist also entweder nur eine Voruntersuchung und erstreckt sich alsdann auf strafbare Hand lungen aller Art (indictable offences), oder eine Hauptuntersuchung und erstreckt sich alsdann nur auf solche strafbare Handlungen, für welche zufolge ausdrücklicher gesetzlicher Bestimmungen ein summary proceeding zugelassen ist Zwei Gesetze vom 14. August 1848 fassen die Vorschriften zusammen, welche das Verfahren der Friedensrichter out of sessions in jeder der beiden angegebenen Richtungen regeln

Voruntersuchung in England Von dem ersteren der beiden Gesetze, welches gewissermaßen eine Kodifikation der die Voruntersuchung betreffenden Vorschriften enthält, soll der nachfolgende Auszug die wichtigsten Bestimmungen wiedergeben Zum besseren Verständniß derselben darf folgende Bemerkung vorausgeschickt werden Ist der Beschuldigte auf Grund richterlichen Befehls ergriffen und dem Richter vorgeführt so wird sofort zur Untersuchung des Falles geschritten. Diese soll dem Richter den nöthigen Anhalt zur Beantwortung der Frage liefern, ob die vorliegenden Beweise eine hinreichende Veranlassung zur Eröffnung eines Hauptverfahrens gegen den Beschuldigten gewähren oder nicht. Im letzteren Falle ist der Beschuldigte stets zu entlassen (discharge). Im ersteren Falle hat der Richter den Ankläger zu verpflichten, daß er die Anklage (indictment) bei der Großen Jury einreicht, gleichzeitig aber darüber zu befinden, ob der Beschuldigte inzwischen bis zum Hauptverahren gefänglich zu verwahren (commit for trial) oder gegen Sicherheits leistung auf freiem Fuße zu belassen sei (admit to bail) Ein solcher Verwahrungsbefehl (commitment) wird also erst am Schlusse der Voruntersuchung erlassen. Während der Voruntersuchung die häufig schon im ersten Termine zum Abschluß gelangt, wird der Ergriffene festgehalten, ohne daß es dazu eines besonderen Befehls bedürfte. Nur wenn die Voruntersuchung nicht im ersten Termine beendet werden kann also Vertagungen nöthig werden, bedarf es, um inzwischen den Beschuldigten festzuhalten (remand), eines richterlichen Befehls. Wie das Gesetz des Näheren ergiebt, darf diese Festhaltung während der Voruntersuchung von einem Termin zum anderen die Dauer von acht Tagen nicht übersteigen. Eine Akte zur Erleichterung der Amtsverrichtungen der Friedensrichter out of sessions innerhalb England und Wales in Bezug auf Personen, welche einer indictable offence beschuldigt werden?) In Erwägung, daß es zur Verbesserung der Strafrechtspflege in England und Wales erheblich beitragen möchte, wenn die verschiedentlichen Statuten und Theile von Statuten, betreffend die Amtspflichten ihrer Majestät Friedensrichter in Bezug auf Personen die einer strafbaren Handlung beschuldigt werden, gesammelt und mit dem nöthig erscheinender Zusätzen und Abänderungen versehen würden, und wenn die gedachten Amtspflichten durch ausdrückliche gesetzliche Anerkennung klar bestimmt würden Sect. I. so wird (by the Queen's most Excellent Majesty, by and with the Advice and Consent of the Lords Spiritual and Temporal, and Commons, in this present Parlament assembled, and by the Authori y o the same) gesetzlich verordnet, was folgt vor In allen Fällen, in denen eine Anschuldigung oder Klage (A.)3) 1) 11. and. 12 Vict. Cap. 42. An act to facilitate the performance of the duties of Justices of the Peace out of Sessions, within England and Wales with respect to persons charged with indictable offences. Das zweite der beiden oben erwähnten Gesetze (11 and 12 Vict. Cap. 43) trägt die Ueberschrift An act to facilitate the performance of the duties of Justices of the Peace out of Sessions, within England and Wales, with respect to summary convictions and orders 2) Der Ausdruck „indictable offence“ ist im Folgenden der Kürze halben durch „strafbare Handlung" wiedergegeben 3) Dem Gesetze sind Schemata beigefügt, auf welche im Texte eingeklammerte Buchstaben verweisen. Anlage A enthält das Schema für eine: 479 Wegen welcher straf baren Handlungen ein Friedensrichter einen Befehl oder Anweisung zur Vor ührung des Bechuldigten erlassen kann S. 216.

480 S. 217. In welchen Fällen anstatt des sofortigen Erlasses eines Er greifungsbefehls eine Vorladung an den Beschuldigten gerichtet werden kann. Voruntersuchung in England einen oder mehrere Ihrer Majestät Friedensrichter (for any County, Riding Division, Liberty, City, Borough, or Place within England or Wales gebracht wird, dahin lautend, daß Jemand einen Hochverrath oder ein anderes Verbrechen oder im Wege des indictment zu verfolgendes Ver gehen!) innerhalb des Gerichtssprengels besagter Friedensrichter begangen habe, oder eines solchen verdächtig sei, oder in denen eine Person, welch schuldig oder verdächtig ist, ein solches Verbrechen oder Vergehen irgendwo außerhalb des Gerichtsbezirks solches Richters oder solcher Richter beganger zu haben, innerhalb des Gerichtsbezirks solches Richters oder solcher Richter wohnt oder zu wohnen in Verdacht steht, in allen diesen Fällen sollen wenn sich der so Beschuldigte oder Beklagte zur Zeit nicht schon in Gewahrsam befindet, der besagte oder die besagten Friedensrichter befugt sein, der Befehl (B)2) zu erlassen, eine solche Person zu ergreifen oder vor ihn (sie) oder einen anderen Friedensrichter derselben Grafschaft (County, Riding Division, Liberty, City, Borough or Place) zu führen, damit dieselbe au olche Beschuldigung oder Klage sich verantworte und demnächst, was Rechtens sei, gewärtige Es kann jedoch auch geeignetenfalls anstatt, daß sofort der Ergreifungs befehl erlassen wird, zunächst an einen solchen Beschuldigten eine Ladung (C.) 3) (summons) gerichtet werden, worin derselbe aufgefordert wird, zu Anzeige und Klage wegen eines indictable offence Zu wissen: Die Aussage und Klage des C. D. zu ...... aufgenommen heute am im Jahre unseres Herrn 18 . . vor dem Unterzeichneten einem Ihrer Majestät Friedensrichter in und für die Grafschaft welcher * * * aussagt, daß 2c. (folgt die Angabe des Herganges, in welchem die strafbare Handlung gefunden wird), Beschworen vor mir, an dem Tage und in dem Jahre, wie oben angegeber * * * * * zu J. S 1) Treason, felony, or indictable misdemeanor, or other indictable offence what soever. Auf eine nähere Erläuterung dieser Begriffe darf hier verzichtet werden 2) Anlage B. enthält einen: Befehl zur Ergreifung eines Beschuldigten Warrant to apprehend a person charged with an indictable offence An den Constable von . . . . . . . und alle anderen Friedensbeamten der Graf¬ * * * * * schaft Da A. B., Arbeitsmann zu . . . heute vor dem Unterzeichneten, einem Ihrer Majestät Friedensrichter in und für besagte Grafschaft ....... eidlich beschuldigt worden ist, daß er am * * * * * * zu 2c. (folgt eine kurz Darstellung des Sachverhältnisses): demzufolge wird Euch hierdurch anbefohlen in Ihrer Majestät Namen, unverzüglich besagten A. B. zu ergreifen, und vor mich oder einen anderen Ihrer Majestät Friedensrichter in und für besagte Grafschaft zu bringen, um auf obige Anschuldigung zu antworten und ferner, was Rechtens zu gewärtigen. Gegeben unter meiner Unterschrift und Siegel, am zu * * * * J. S. (L. S.) 3) Anlage C. enthält eine Ladung des Beschuldigten (Summons to a person charged with an indictable offence) Arbeitsmann An A. B. zu * * * * * * Da Ihr heute vor dem Unterzeichneten, einem Ihrer Majestät Friedensrichter in und für die Grafschaf * * * beschuldigt seid, daß Ihr am * * zu . . . . . rc. (folgt eine kurze Darstellung des Sachverhältnisses); demzufolg wird Euch hierdurch anbefohlen, in Ihrer Majestät Namen, zu sein und zu erscheinen vor mir am . . . . . um . . . . Uhr Vormittags zu . . . . . . . (oder vor dem jenigen anderen Friedensrichter oder Friedensrichtern derselben Grafschaft, welche alsdann dort sein werden), um auf obige Anschuldigung zu antworten und ferner, was Rechtens, zu gewärtigen. Hiergegen fehlet nicht Gegeben unter meiner Handschrift und Siegel am * * * zu J. S. (L. S.)

Voruntersuchung in England. einer näher anzugebenden Zeit und Stelle vor dem besagten Richter (or before such other Justice or Justices of the same County, Riding, Division, Liberty City, Borough or Place as may then be there) zu erscheinen, und zwar mit der Wirkung, daß, wenn der Geladene nach Empfang einer solchen Ladung unterläßt, zur festgesetzten Zeit und Stelle zu erscheinen alsdann besagter Richter (Justice or Justices, or any other Justice or Justices of the Peace for the same County Riding, Division, Liberty, City, Borough or Place) den Befehl (D)') erlassen kann, die so beschuldigte oder beklagte Person zu ergreifen und vor ihn before him or them, or before same other Justice or Justices of the Peace for the same County, Riding, Division, Liberty, City, Borough or Place) zu führen, um auf die besagte Anschuldigung oder Klage sich zu verantworten, und zu gewärtigen, was Rechtens. Diese Bestimmungen stehen jedoch nicht der Befugniß des Friedens richters entgegen, den vorhin zuerst erwähnten Ergreifungsbefehl zu jeder Zeit vor oder nach dem in der Vorladung des Beschuldigten bezeichneten Zeitpunkte zu erlassen. Sect. II. betrifft den Erlaß von Ergreifungsbefehlen bei strafbaren Handlungen, welche auf hoher See oder im Auslande begangen sind: Sect. III. den Erlaß von Ergreifungsbefehlen nach Zulassung der Anklage durch die große Jury Sect. IV. Jeder Friedensrichter ist befugt, einen der vorgeschriebener Befehle oder einen Haussuchungsbefehl an einem Sonntage ebensowohl als an jedem anderen Tage zu geben oder zu erlassen Sect. V. bis VII. betreffen den Erlaß von Ergreifungsbefehlen in benachbarten Gerichtsbezirken. Sect. VIII. Wenn eine Beschuldigung oder Klage wegen einer straf baren Handlung vor dem vorgedachten Richter oder Richtern erhoben ist, und gegen den oder die Beschuldigten sofort ein Ergreifungsbefehl erlassen werden soll, muß eine schriftliche Anzeige oder Klage (A.) 2), welche zu diesem Behuf von dem Aussagenden oder einem oder mehreren Zeugen eidlich zu erhärten oder an Eidesstatt zu versichern ist, vor dem Richter ode den Richtern niedergelegt werden. Soll jedoch anstatt eines Ergreifungs befehls zunächst nur eine Vorladung erlassen werden, so ist es nicht nöthig daß solche Anzeige oder Klage schriftlich geschehe oder in vorbezeichneten Weise beschworen oder an Eidesstatt versichert werde; in einem solchen Fall¬ Anlage D. enthält einen: Befehl, wenn der Vorladung nicht Folge geleistet wird Warrant where the summons is disobeyed) An den Constable von . . . . . . . . und alle anderen Friedensbeamten der Graf schaft * Da am letztvergangenen der Arbeiter A. B. aus vor dem Unterzeichneten, einem Ihrer Majestät Friedensrichter in und für die Graf= chaft ., beschuldigt war, daß rc. (folgt die Beschuldigung), und da ich darauf eine Ladung an den besagten A. B. erlassen hatte, welche ihm anbefahl, in Ihrer Majestät Namen, zu sein und zu erscheinen vor mir am * * * * * um Uhr Vormittags zu * * * * * oder vor demjenigen anderen Friedensrichter oder Friedensrichtern derselben Grafschaft, welche alsdann dort sein würden), um au die obige Anschuldigung zu antworten, und ferner, was Rechtens, zu gewärtigen; und da der besagte A. B. versäumt hat, zu der in und durch besagte Vorladung bezeichneten Zeit und Stelle zu sein oder zu erscheinen, obwohl es mir jetzt eidlich erwiesen ist, daß die besagte Vorladung dem besagten A. B. gehörig zugestellt war: demzufolge wird Euch hierdurch anbefohlen, in Ihrer Majestät Namen, den besagten A. B. unverzüglich zu ergreifen und vor mich oder einen anderen Ihrer Majestät Friedensrichter in und für die besagte Grafschaft zu bringen, um auf die besagte Anschuldigung zu antworten, und ferner zu gewärtigen, was Rechtens. Gegeben unter meiner Handschrift und Siegel am zu * * * * * J. S. (L. S.) 2) Anlage A. s. o. Materialien zur Strafprozeßordnung 31 481 Wird der Vorladung nicht Folge geleistet, o ist ein Ergreifungsbefehl zu erlassen. S. 218. Richterliche Befugniß zum Erlaß von Befehlen an Sonntagen. Wenn eine Anschuldigung erhoben ist und ein Ergreifungsefehl erlassen werden soll, so muß die Anzeige vor Gericht eidlich abgelegt werden. Wenn statt dessen eine Vorladung er lassen werden soll, o braucht die Anzeige nicht eidlich zu sein.

482 S. 219. Kein Einwand wegen angeblichen Form nangels zulässig Nach Anstellung der Klage können die Richter, welche dieselbe angenommen haben, eine Vorla dung oder einen Erscheinungsbefehl den Beschuldig an ten erlassen Wie die Vorladung zuzustellen ist Wenn der Geladene nicht erscheint, kann sein der Richter . durch Erscheinen einen Ergreifungs befehl erzwingen. Kein Einwand wegen angeblichen Formmangels zulässig. Ein Ergreifungsbefehl muß unter Siegel und Unterhrift des Richters erlassen werden. An wen der Befehl zu richten ist, und in welcher Weise. S. 220. Voruntersuchung in England. kann vielmehr die Anzeige oder Klage auch mündlich geschehen, ohne daß es zu ihrer Unterstützung oder Substanziirung eines Eides oder einer eidestattlichen Versicherung bedarf Gegen eine solche Anzeige oder Klage soll kein Einwand erhoben oder zugelassen werden wegen eines angeblichen Mangels im Inhalt oder in der Form oder aus dem Grunde, weil dieselbe mit den Beweisen nicht übereinstimmt welche von Seiten der Verfolgung dem Richter oder den Richtern vorgeführt werden welche das auf die Sache bezügliche Zeugenverhör in der weiter unten beschriebenen Weise vorzunehmen haben. Sect. IX. Nachdem die Anzeige oder Klage in dieser Weise angestellt vorden, kann der Richter oder die Richter welche sie angenommen haben geeignetenfalls dem Obigen entsprechend je nach Lage der Sache eine Ladung der einen Befehl erlassen, um den in vorstehender Weise Beschuldigten zu veranlassen, vor ihm oder ihnen (or any other Justice or Justices of the Peace for the same County, Riding, Division, Liberty, City, Borough or Place) zu erscheinen, um zu gewärtigen, was Rechtens jede solche Ladung (C)*) soll an den in und durch solche Anzeige Beschuldigten gerichtet sein und muß in Kürze den Gegenstand der Anzeige enthalten, und dem Beschuldigten, an den sie gerichtet ist, aufgeben, zu einer gewissen in der Ladung zu bezeichnenden Zeit und Stelle vor dem Richter, welcher solche Ladung erläßt (or before u. s. w.), zu erscheinen, um auf die besagte Anchuldigung zu antworten, und was Rechtens, zu gewärtigen. Jede solche Vorladung soll durch einen Constable oder einen anderen Friedensbeamten der Person, an welche sie gerichtet ist, zugestellt werden, und zwar durch versönliche Behändigung, oder wenn der Beschuldigte nicht anzutreffen ist, durch Aushändigung an einen Anderen für den Beschuldigten an dessen letztem oder gewöhnlichem Aufenthaltsort. Der Constable oder sonstige Friedensbeamte, welcher die Ladung in vorbezeichneter Weise bewirkt hat, oll vor den in der Ladung bezeichneten Richtern zur angegebenen Zeit und Stelle erscheinen, um, wenn nöthig, die Zustellung der Ladung zu Wenn der Geladene vor den in der Ladung bezeichneten — bezeugen. Richtern zur angegebenen Zeit nicht erscheint, dann soll solcher Richter (oder solche Richter) den Befehl erlassen dürfen, daß der Geladene zu ergreifen und vorzuführen (before such Justice u. s. w.), damit derselbe sich auf die n der Anzeige oder Klage enthaltene Anschuldigung verantworte, und was Rechtens, gewärtige. Gegen eine solche Vorladung oder einen solchen Befehl ll kein Einwand erhoben oder zugelassen werden, der sich auf einen angeblichen Mangel im Inhalt oder in der Form oder darauf stützt, daß die Ladung oder der Befehl mit den Beweisen nicht übereinstimmt, welche von Seiten der Anklage dem Richter oder den Richtern vorgeführt werden. Wenn aber eine derartige Abweichung der Beweisergebnisse von dem Inhalt der Vorladung dem Richter oder den Richtern als eine solche erscheint, daß der Angeschuldigte dadurch getäuscht oder irre geführt worden, so steht dem Richter oder den Richtern die Befugniß zu, auf Ansuchen des Beschuldigten die Verhandlung der Sache auf einen späteren Tag zu verschieben und inzwischen den Beschuldigten in Gewahrsam zu halten oder in der nachher beschriebenen Weise zur Bürgschaftsstellung zu verstatten. jeder Befehl (B)2), welcher von einem oder mehreren Sect. X. Friedensrichtern behufs Ergreifung einer wegen (indictable offence) beschuldigten Person erlassen wird, muß unter der Unterschrift und dem Siegel des oder der Richter, von welchen der Befehl erlassen wird, ergehen Derselbe ist entweder an einen Constable namentlich oder eine andere namhaft gemachte Person, oder auch allgemein an den Constable des Kirch viels oder sonstigen Distrikts, in welchem der Befehl vollzogen werden oll, ohne Nennung des Namens, oder an einen solchen Constable und alle übrigen Constables oder Friedensbeamten in derjenigen Grafschaft oder Anlage C, 2) Anlage B, s. v.

Voruntersuchung in England. demjenigen anderen Bezirk, in welchem der oder die Richter, welche der Befehl erlassen haben, die Gerichtsbarkeit ausüben, oder allgemein an alle Constables oder Friedensbeamte in der eben erwähnten Grafschaft oder Distrikt zu richten. Der Befehl muß in Kürze die strafbare Handlung bezeichnen, den Thäter namhaft machen oder auf andere Weise beschreiben und der oder den Personen, an welche er gerichtet ist, aufgeben, den Thäter zu ergreifen und vor den Richter, welcher den Befehl erlassen (or before same other Justice u. s. w.), zu bringen, damit derselbe auf die in der Anzeige enthaltene Beschuldigung sich verantworte, und was Rechtens gewärtige. Die Wirksamkeit des Befehls braucht nicht auf eine bestimmte Frist beschränkt sein (to make such Warrant returnable at any particular Time); sie kann vielmehr bis zu seiner Vollziehung dauern Sect. XI. bis XV. enthalten Vorschriften über Indossirung richterlicher Befehle, wenn dieselben außerhalb des Gerichtsbezirks des Richters, welcher den Befehl erläßt, vollzogen werden sollen. ect. XVI. Wenn einem Friedensrichter durch den Eid oder die eidesstattliche Versicherung einer glaubhaften Person wahrscheinlich gemacht ist daß Jemand innerhalb des Sprengels dieses Richters im Stande sei, für die Verfolgung ein erhebliches Zeugniß abzulegen, und eine solche Person nicht freiwillig erscheinen will, um sich zu der für das Zeugenverhör gegen den Beschuldigten bestimmten Zeit und Stelle als Zeuge vernehmen zu lassen, so kann der Richter an dieselbe eine Vorladung (L. 1)') unter seiner Unterschrift und Siegel erlassen, in welcher dem Geladenen aufgegeben wird zu der in der Ladung festgesetzten Zeit und Stelle vor dem besagten Richter or before u. s. w.) zu erscheinen, um Zeugniß darüber abzulegen, was ihm mit Bezug auf die gegen den Angeklagten vorliegende Beschuldigung bekannt ei. Wenn eine so geladene Person es versäumt zu der in der Ladung bezeichneten Zeit und Stelle zu erscheinen, oder ihr Erscheinen verweigert, und für eine solche Versäumniß oder Weigerung keine gerechtfertigte Entchuldigung beibringt, dann kann der Richter (nachdem durch Eid ode eidliche Versicherung nachgewiesen ist daß die Vorladung dem Geladenen entweder persönlich oder durch Zurücklassung bei einer Person an seinem letzten oder gewöhnlichen Aufenthaltsort zugestellt ist) unter seiner Unterschrift und Siegel einen Befehl (L. 2) 2) erlassen, daß eine solche Person 1) Die Anlage L. enthält eine Vorladung eines Zeugen (Summons of a witness). An E. F. zu * * * * * * * Arbeitsmann. Da von mir, dem Unterzeichneten, einem Ihrer Majestät Friedensrichter in und für die Grafschaft....... „ die Anzeige gemacht ist, daß A. B. (u. s. w. wie in der Vorladung oder dem Ergreifungsbefehl wider den Beschuldigten), und mir eidlich glaubhaft gemacht ist, daß Ihr wahrscheinlich einen wesentlichen Beweis für die Verfolgung liefern könnt: demzufolge werdet Ihr hierdurch aufgefordert, am nächsten . . . . um . . . Uhr Vormittags in . . . . vor mir (or before such other Justice or Justices of the Peace for the same County as may then be there) zu sein und zu erscheinen, um zu bezeugen, was Ihr in Bezug auf besagte, gegen besagten A. B., wie vor besagt, erhobene Anschuldigung wissen werdet. Hierin fehlet nicht. zu Gegeben unter meiner Unterschrift und Siegel am J. S. (L. S.) 2) Die Anlage L. 2 enthält einen: Befehl, wenn ein Zeuge einer Vorladung nicht gehorcht hat An den Constable zu . . . . und an alle anderen Friedensbeamten in der Grafschaft * * * Da vor mir, dem Unterzeichneten, einem Ihrer Majestät Friedensrichter in und für die Grafschaft .... die Anzeige gemacht wurde, daß A. B. (u. s. w. wie in der Vorlage), und mir durch Eid glaubhaft gemacht wurde, daß E. F. in Arbeitsmann, wahrscheinlich im Stande sein werde, einen erheblichen Beweis für die Verfolgung zu liefern, erließ ich in gehöriger Weise eine Vorladung an E. F. mit 31* 483 Befugniß der Richter, Zeugen zum Erscheinen und zur Vernehmlassung vorzuladen. Wenn der Vorladung nicht Folge geleistet wird, kann das Erscheinen des Zeugen mittelst eines Ergreifungsbefehls erzwungen werden. S. 221.

484 In gewissen Fällen kann der Vorührungsbefehl sofort erlassen werden. Personen, welche auf geschehene Ladung erscheinen, sich aber nicht vernehmen lassen wollen, können in Gewahram genommen werden. S. 222. Voruntersuchung in England. zu der bestimmten Zeit dem Richter (or before u. s. w.) vorgeführt werde, um Zeugniß abzulegen; ein solcher Befehl kann erforderlichenfalls, um ihn außerhalb des Gerichtssprengels des erlassenden Richters in Vollzug setzen u können, weiter indossirt werden Wenn aber einem Richter durch Eid oder eidesstattliche Versicherung es sei wahrscheinlich, daß eine solche im Voraus genügend dargethan ist, ablegen werde, ohne dazu gezwungen Person nicht erscheinen und Zeugniß zu sein, dann soll der Richter ermächtigt sein, anstatt einer Vorladung von vorn herein einen Vorführungsbefehl (L. 3)2) zu erlassen und diesen nöthigen alls in der vorgeschriebenen Weise zu indossiren. Wenn eine so vorgeladene Person vor dem Richter erscheint, sei es, indem sie der Vorladung freiwillig Folge leistet, oder indem sie kraft eines Vorführungsbefehls vor ihn gebracht worden, demnächst aber sich weigert sich eidlich oder unter eidesstattlicher Versicherung über die vorgelegten Fragen vernehmen zu lassen oder den Eid zu leisten oder die eidesstattliche Versicherung abzugeben, oder, nachdem der Eid geleistet oder die eidesstattliche Versicherung abgegeben ist, sich weigert, auf die ihr demnächst vorgelegten Fragen zu antworten, ohne eine erechte Entschuldigung für solche Weigerung beizubringen dann kann ein jeder Friedensrichter, welcher anwesend ist und Gerichtsbarkeit hat mittelst ines unter Siegel und Unterschrift zu erlassenden Befehls (L. 4) 2) eine vor mir (or before such other Justice der Aufforderung, am * zu . . . . . or Justices of the Peace for the same County as might then be there) zu sein und zu erscheinen, um zu bezeugen, was er in Bezug auf besagte Anschuldigung gegen besagten A. B. wissen würde. Und da mir die gehörige Zustellung solcher Vorladung an besagten E. F. an diesem Tage eidlich nachgewiesen ist, und da besagter E. F. versäumt hat, zu der in der Vorladung bezeichneten Zeit und Stelle zu erscheinen, und keine gerechte Entschuldigung für solche Versäumniß beigebracht worden ist: demzufolge wird Euch hierdurch anbefohlen, besagten E. F. am * * * * um Uhr Vormittags zu . . . . . vor mich (or before such other Justice * * * * or Justices of the Peace for the same County as may then be there) zu bringen und bereit zu halten, um zu bezeugen, was er in Bezug auf besagte Anschuldigungen gegen besagten A. B. wissen wird Gegeben rc. (wie in den früheren Beispielen). J. S. (L. S.) Die hierauf bezüglichen Vorschriften sind oben fortgelassen. 2) Anlage L. 3 enthält einen: Sofort erlassenen Zeugen=Vorführungs=Befehl. Warrant for a witness in the first instance) An den Constable zu . . und alle anderen Friedensbeamten in der Grafschaft Da vor mir, dem Unterzeichneten, einem Ihrer Majestät Friedensrichter in und für die Grafschaft die Anzeige gemacht ist, daß rc. (wie in der Vor¬ * * * ladung), und da mir eidlich glaubhaft gemacht ist, daß E. F zu . . . . ., Arbeitsmann, wahrscheinlich im Stande sein würde, einen erheblichen Beweis für die Ver folgung zu liefern, besagter E. F. aber vermuthlich nicht erscheinen werde, um Zeugniß abzulegen, ohne dazu gezwungen zu sein: demzufolge wird Euch hierdurch anbefohlen, besagten E. F. am um * * * * Uhr Vormittags zu ..... vor mich (or before such other Justice or Justices of the Peace for the same County as may then be there) zu bringen und bereit zu halten, damit er bezeuge, was er in Bezug auf besagte, gegen besagten A. B. erhobene Anschuldigung wissen wird. Gegeben unter meiner Unterschrift und Siegel, am .... zu ........ J. S. (L. S.) 3) Anlage L. 4 enthält einen: Befehl zur Gefangennahme eines Zeugen wegen Weigerung der Eidesleistung oder Vernehmlassung in der und den Gefängniß-Vorsteher zu An den Constable zu . . . . . * * * * Grafschaft . . . . Da A. B. letzthin vor dem Unterzeichneten, einem Ihrer Majestät Friedens richter in und für die Grafschaft . . . . ., beschuldigt wurde, daß 2c. (wie in der Vorladung), und da mir eidlich glaubhaft gemacht wurde, daß E. F. zu . . . . . . wahrscheinlich im Stande sein werde, einen erheblichen Beweis für die Verfolgung zu liefern, erließ ich in gehöriger Weise eine Vorladung an besagtem E. F. mit der

Voruntersuchung in England. 485 solche sich weigernde Person in das gemeine Gefängniß oder Korrektionshaus der Grafschaft (County, Riding, Division, Liberty, City, Borough or Place, where such person so refusing shall then be) abführen lassen, damit dieselbe für einen Zeitraum, welcher jedoch sieben Tage nicht überschreiten darf, dort bleibe und gefangen gehalten werde, falls sie sich nicht inzwischen bereit erklärt, sich vernehmen zu lassen und auf die ihr vorgelegten Fragen zu antworten Sect. XVII. In allen Fällen, in welchen eine Person vor einem Betrifft die Vernehmung der Friedensrichter unter der Anschuldigung einer strafbaren Handlung erscheint Zeugen. — oder vorgeführt wird, sei es, daß die strafbare Handlung in England oder in Wales, oder auf hoher See oder jenseits des Meeres begangen ist, und sei es, daß solche Person freiwillig auf an sie ergangene Vorladung erscheint oder mit oder ohne Ergreifungsbefehl festgenommen ist oder sich wegen derselben oder einer anderen strafbaren Handlung bereits in Gewahrsam . befindet oll der Richter bevor er die Verwahrung des Beschuldigten bis zum Hauptverfahren beschließt oder denselben zur Stellung von Bürgen anhält, in Gegenwart des Beschuldigten, dem es dabei freisteht, selbst einem jeden gegen ihn auftretenden Zeugen Fragen vorzulegen, diejenigen, welche etwas über die Thatsachen und Umstände des Falles wissen eidlich oder S. 223. eidesstattlich verhören (M.)2). Das Verhör ist zu Protokoll zu nehmen. — Die Zeugenaussagen müssen vorgelesen und von den vernommenen Zeugen, desgleichen von dem Richter, welcher das Verhör angestellt hat, unterzeichnet vor mir (or before such other Justice Aufforderung, am zu or Justices of the Peace as should then be there) zu sein und zu erscheinen um zu bezeugen, was er in Bezug auf besagte Anschuldigung gegen besagten A. B. wissen würde, und da der besagte E. F., nachdem er nun vor mir erschienen (oder nachdem er mir kraft eines zu diesem Behuf erlassenen Vorführungsbefehls vorgeführt) und aufgefordert ist, als Zeuge den Eid zu leisten, oder die eidesstattliche Versicherung abzugeben, sich geweigert hat, so zu thun (oder: nachdem er vorschriftsmäßig als Zeuge vereidigt ist, sich jetzt weigert, gewisse auf den Gegenstand seines Zeugnisses bezügliche Fragen zu beantworten), ohne eine gerechte Entschuldigung für solche Weigerung beizubringen: demzufolge wird Euch, dem oben genannten Constable, hierdurch anbefohlen, besagten E. F. festzunehmen und sicher in das Korrektionshaus zu in vorbezeichneter Grafschaft abzuführen, und ihn * mit sammt diesem Befehl, an oben besagten Gefängniß=Vorsteher abzuliefern, und zugleich befehle ich Euch, besagtem Vorsteher besagten Korrektionshauses, den besagten E. F. in Eure Gewahrsam in besagtem Korrektionshause zu übernehmen, und ihn dort sicher zu verwahren für den Zeitraum von Tagen wegen besagten * * Ungehorsams, es sei denn, daß er sich inzwischen bereit erklären sollte, sich vernehmen zu lassen und auf die ihm vorzulegenden Fragen zu antworten; und dafür, daß Ihr o thut, soll Euch dieser Befehl genügen Gegeben unter meiner Unterschrist und Siegel am zu * * J. S. (L. S.) 2) Anlage M. enthält ein Beispiel für: Aussagen von Zeugen (Depositions of witness) Zu wissen Pächter, und des E. F Eidliche Vernehmung des C. D. zu * * * * des Jahres zu Arbeitsmann, aufgenommen am * * * * * * * * * zu vor dem Unterzeichneten, einem in der Grafschaft Ihrer Majestät Friedensrichter für besagte Grafschaft, in Gegenwart und unter Anhörung des A. B., welcher heute vor mir beschuldigt wurde, daß er, besagter rc. (Angabe der strafbaren Handlung, wie A. B., am zu in einem Gewahrsamsbefehl) Dieser Zeuge C. D. sagt auf seinen Eid aus wie folgt rc. (folgt die Aussage des Zeugen, möglichst mit dessen eigenen Worten. Am Schlusse ist die Aussage von dem Zeugen zu unterzeichnen). Und dieser Zeuge E. F. sagt auf seinen Eid aus wie folgt rc. Obige Aussagen des C. D. und E. F. wurden von mir abgegeben und beschworen zu .......... am oben abgegebenen Tage und Jahre. J. S.

Voruntersuchung in England. 486 Abnahme des Zeu= werden. Der Richter, vor welchem ein solcher Zeuge erscheint, um in vorgeneides oder der stehender Weise vernommen zu werden, soll dem Zeugen vor der Vereidesstattlichen Ver= nehmung den üblichen Eid, bezw. die eidesstattliche Versicherung abnehmen. icherung durch den Wenn demnächst in der Hauptverhandlung gegen den Angeklagten durch Richter. Eid oder eidesstattliche Versicherung eines glaubwürdigen Zeugen nach¬ Aussagen verstorbe gewiesen wird, daß eine Person, deren Zeugniß in vorstehender Weise aufner oder abwesender genommen worden, todt oder so krank sei, daß sie nicht zu wissen vermöge Personen können und ferner dargethan wird, daß die früher erfolgte Vernehmung in Gegenin gewissen Fällen zum Beweise ver= wart des Angeklagten geschehen sei, und daß er oder sein Vertheidiger oder esen werden. Anwalt dabei volle Gelegenheit zum Kreuzverhör gehabt habe, dann soll, vorausgesetzt, daß solche Aussage von dem Richter, von oder vor welchem sie aufgenommen wurde, unterzeichnet ist, es rechtlich zulässig sein, eine solche Aussage ohne Weiteres als Beweismittel in einer solchen Anklagesache zu versehen, es müßte denn nachgewiesen werden, daß die gedachte Aussage von dem Richter, welcher dieselbe zu unterzeichnen hatte, in Wirklichkeit nicht sei unterzeichnet worden Sect. XVIII. Nachdem die Vernehmungen aller Belastungszeugen in der vorstehenden Weise zum Abschluß gebracht sind, soll der Friedensrichter, von oder vor welchem die Vernehmung stattgefunden hat, die gegen den Angeklagten aufgenommenen Zeugnisse, ohne dabei die Anwesenheit der Zeugen zu verlangen, dem Angeklagten vorlesen oder vorlesen lassen, und folgende Worte, oder Worte gleicher Bedeutung an ihn richten: „Nachdem Ihr nunmehr den Beweis gehört habt, wünscht Ihr etwas als Antwort auf die Anschuldigung zu sagen? Ihr seid nicht verpflichtet, irgend etwas zu sagen, falls Ihr es nicht wollt; was Ihr aber sagt, das wird niedergeschrieben und kann im Hauptverfahren als Beweismittel gegen Euch gebraucht werden." Was alsdann der Gefangene antwortet, das soll niedergeschrieben [S. 224.] (N.)*) und ihm vorgelesen und vom Richter unterzeichnet werden, und die Verhandlung soll mit den Zeugenprotokollen aufbewahrt und, wie nachher beschrieben, abgeliefert werden. Demnächst kann bei der Hauptverhandlung gegen den Angeklagten, dessen Aussage nöthigenfalls ohne Weiteres gegen ihn als Beweismittel benutzt werden, es sei denn daß bewiesen würde, daß der Richter, welcher dieselbe zu unterzeichnen hatte, sie in Wirklichkeit nicht unterzeichnet hätte. Hierbei ist jedoch zu beachten, daß der Richter, bevor der Angeklagte irgend eine Aussage abgiebt demselben zu eröffnen und deutlich zu machen hat, daß er von keinem Versprechen oder ) Anlage N. enthält ein Beispiel einer: Vernehmung des Angeklagten (Statement of the accused) A. B. steht vor dem Unterzeichneten, einem Ihrer Majestät Friedensrichter in und für die Grafschaft * * * * * * * heute am unter der Anschuldigung, daß er, besagter A. B., am * * * zu * * * * * * * * rc. (wie in den Zeugenaussagen), und nachdem die besagte Anschuldigung dem besagten A. B. vorgelesen ist, und nachdem die Zeugen für die Anklage, C. D. und E. F., in seiner Gegenwart einzeln vernommen sind, habe ich mich an besagten A. B. mit folgenden Worten gewendet „Nachdem Ihr den Beweis gehört habt, wünscht Ihr etwas als Antwort auf die Beschuldigung zu sagen? Ihr seid nicht verpflichtet, irgend etwas zu sagen, falls Ihr es nicht wollt; was Ihr aber sagt, wird niedergeschrieben, und kann im Hauptverfahren als Beweis gegen Euch benutzt werden besagte A. B. aussagt, wie folgt: worauf der Hier ist zu setzen, was der Gefangene aussagt, und zwar möglichst mit seinen eigenen Worten. Die Aussage ist ihm zur Unterschrift vorzulegen, falls er unterzeichnen will.) A. B. am oben angegebenen Tage Aufgenommen von mir zu und Jahre. J. S.

Voruntersuchung in England. Gunst etwas zu hoffen, und von keiner Drohung etwas zu fürchten habe, welche ihm etwa zu dem Zwecke entgegengehalten werden möchte um von ihm ein Anerkenntniß oder ein Geständniß seiner Schuld zu erlangen; daß aber, was immer er aussage, als Beweismittel im Hauptverfahren gegen ihn benutzt werden könne, sollte auch eine solche Drohung oder Verheißung stattgefunden haben: unbeschadet jedoch der Befugniß des Anklägers, in jedem Falle ein jedes zu irgend einer Zeit geschehenes Anerkenntniß, Geständniß oder sonstige Aussage der angeklagten oder beschuldigten Person nach Maßgabe der allgemeinen Beweisregeln als Beweis gegen letztere zu benutzen. Sect. XIX. Das Zimmer oder Gebäude, worin der Richter die vorbezeichneten Vernehmungen veranstaltet soll für diesen Zweck nicht als ein öffentliches Sitzungszimmer betrachtet werden, vielmehr soll dem Richte die gesetzliche Befugniß zustehen, nach freiem Ermessen zu befehlen daß Niemand zu solchem Zimmer oder Gebäude ohne richterliche Zustimmung oder Erlaubniß Zutritt haben oder darin verweilen dürfe, sobald er dafür erachtet, daß auf diese Weise den Zwecken der Rechtspflege am bester entsprochen werde Sect. XX. Der Richter, vor welchem eine solche Zeugenvernehmung stattfindet, ist befugt, den Ankläger und einen jeden Zeugen durch Schuld verschreibung (O. 1)*) dazu anzuhalten, daß er in der nächsten Gerichtssitzun *) Anlage O. 1 enthält ein Beispiel einer: Verschreibung behufs Uebernahme der Verpflichtung, die Anklage zu vertreten oder Zeugniß abzulegen. (Recognisanze to prosecute or give Evidence). des Jahres unseres Herrn * * * * Dies zum Zeugniß, daß am . „ C. D. aus im Stadtgebiete von . . . . * * * * * * * Straße in besagter Grafschaft, Pachter (oder C. D. wohnhaft Nr. 2 . . . . * * * im Marktflecken im Kirchspiel Wundarzt, und * * * * * * * Miether des bezeichneten Hauses), vor mir, einem Ihrer Majestät Friedensrichter für die besagte Grafschaft, in Person erschienen ist und sich zum Schuldner unserer Herrscherin, der Frau Königin, bekannt hat, in Höhe von . . . . . . . in guter und vollgütiger großbritannischer Münze, welche Summe gezahlt und erhoben werden soll aus seinen Gütern und beweglicher Habe, Ländereien und Pachtungen, zur Verfügung unserer besagten Frau Königin, Ihrer Erben und Thronfolger, falls er, besagter C. D., gegen die umstehend befindliche Klausel verstoßen sollte. Aufgenommen und anerkannt, am vorbezeichneten Tage und Jahre............. zu von mir J. S Klausel, betreffend die Uebernahme der Verfolgung (Condition to prosecute) Die Abrede, welche der hierin befindlichen Verschreibung zum Grunde liegt, geht dahin: daß, da heute ein gewisser A. B. von mir, dem hierin erwähnten Friedensricher J. S., beschuldigt wurde, daß 2c. (wie in den Zeugnißformularen); * * wenn demzufolge besagter C. D. vor der nächsten für die Grafschaft abzuhaltenden Gerichtssitzung (Court of Over and Terminer or General Gaol Delivery or at the next Court of General Quarter Sessions of the Peace) erscheint und dort wegen der vorbezeichneten strafbaren Handlung gegen besagten A. B. eine Anklagebill vorbringt oder vorbringen läßt, und solche Anklage auch gehörig weiter betreibt, alsdann besagte Schuldverschreibung null und nichtig sein, im entgegengesetzten Falle aber in voller Kraft und Wirksamkeit bestehen soll Klausel, betreffend die Uebernahme der Verfolgung und Zeugnißablegung (Condition to prosecute and give Evidence) Die Abrede, welche der hierin befindlichen Verschreibung zum Grunde liegt, geht dahin: daß, da heute ein gewisser A. B. vor mir, dem hierin erwähnten Friedensrichter J. S., beschuldigt wurde, daß rc. (wie in den Zeugnißformularen); abvenn demzufolge besagter C. D. vor der nächsten für die Grafschaft zuhaltenden Gerichtssitzung (Court of Oyer and Terminer or General Gao Delivery or at the next Court of General Quarter Sessions of the Peace) er scheint, und dort wegen der vorbezeichneten strafbaren Handlung gegen besagten A 487 Der Ort, wo die Vernehmungen stattfinden, gilt nicht als öffentliches Sitzungszimmer Niemand darf sich darin ohne Erlaubniß aufhalten. Richterliche Befug niß, Ankläger und Zeugen durch Schuldverschreibung zu verpflichten.

488 S. 225. S. 226. Schuldverschreibung, Zeugenaus agen 2c. sind ar den Gerichtshof, be welchem die Haupt verhandlung statt finden soll, einzu senden. Voruntersuchung in England. (at the next Court of Oyer and Terminer or Gaol Delivery, or Superior Court of a County Palatine, or Court of General or Quarter Sessions of the Peace), in welcher die Hauptverhandlung gegen den Angeklagten statt inden soll, erscheine, um daselbst je nach Lage der Sache gegen den Angeklagten entweder die Anklage zu vertreten, oder die Anklage zu vertreter und Zeugniß abzulegen, oder Zeugniß abzulegen. Eine solche Schuldver chreibung soll speziell bezeichnen: das Gewerbe, die Kunst, das Handwerk oder Geschäft einer jeden Person welche eine solche Schuldverschreibung eingeht oder anerkennt, mitsammt ihrem Vor= und Zunamen, dem Kirchspiel, Stadtgebiet und Ort ihres Wohnsitzes; und wenn ihr Wohnsitz in einer Stadt oder einem Marktflecken ist, so soll die Schuldverschreibung auch den Namen der Straße und die Nummer des Wohnhauses, in welchem die Person wohnt speziell bezeichnen und ergeben, ob sie Eigenthümer des Hauses oder Pächter oder Miethsmann ist; und nachdem besagte Schuldverschreibung von dem darin Verpflichteten gehörig anerkannt ist, soll sie von dem Richter oder den Richtern, vor welchen das Anerkenntniß erfolgte unterzeichnet werden; auch soll gleichzeitig dem Verpflichteten ein von besagtem Richter oder Richtern unterzeichneter Vermerk darüber (O. 2) ausgehändigt werden. Die einzelnen so aufgenommenen Verschreibungen mitsammt der geschriebenen Anzeige (falls eine solche vorliegt), den Zeugenaussagen, dem Verhör des Angeklagten und der Bürgschaftsverschreibung wenn eine solche vorliegt) sollen die Richter an den betreffenden Beamten des Gerichtshofes, bei welchem die Hauptverhandlung stattfinden soll abliefern oder abliefern lassen, und zwar vor oder bei Eröffnung des besagten Gerichts am ersten Sitzungstage, oder zu demjenigen anderen Zeitpunkte, B. eine Anklagebill vorbringt oder vorbringen läßt, und solche Anklage auch gehörig weiter betreibt, und für dieselbe Zeugniß ablegt, sowohl vor den Anklagegeschworenen, welche besagte strafbare Handlung zu untersuchen haben, als auch vor den Geschworenen, welche in dem Hauptverfahren gegen A. B. mitwirken, alsdann besagte Schuldverschreibung null und nichtig sein, im entgegengesetzten Falle aber in voller Kraft und Wirksamkeit bestehen soll Klausel, betreffend die Verpflichtung zur Zeugnißablegung Condition to give Evidence) Die Abrede, welche der hierin befindlichen Verschreibung zum Grunde liegt zeht dahin: daß, da heute ein gewisser A. B. vor mir, dem hierin erwähnten Friedensrichter J. S., beschuldigt wurde daß 2c. (wie in den Zeugnißformularen) venn dem zufolge besagter C. D. vor der nächsten für die Grafschaft ........ abzuhaltenden Gerichtssitzung (Court of Oyer and Terminer or General Gaol Delivery or at the next Court of General Quarter Sessions of the Peace) erscheint und dort, so weit seine Wissenschaft reicht, Zeugniß ablegt über die Anklagebill welche dann daselbst gegen besagten A. B. wegen besagter strafbarer Handlung vorgebracht wird, sowohl vor den Anklagegeschworenen, welche besagte strafbare Handlung zu untersuchen haben, als auch vor den Geschworenen, welche, nachdem die Anklage für begründet erachtet ist, bei dem Hauptverfahren gegen besagten A. B. mitwirken, alsdann besagte Schuldverschreibung null und nichtig sein, im entgegengesetzten Falle aber in voller Kraft und Wirksamkeit bestehen soll Anlage O. 2 enthält einen: 1) Vermerk über besagte Schuldverschreibung, welcher dem Ankläger und seinen Zeugen auszuhändigen ist Notice of the said Recognizance to be given to the Prosecutor and his Witnesses) Zu wissen: * Wisset, daß Ihr, C. D. aus auf Höhe von verpflichtet eid, bei der nächsten Gerichtssitzung (at the next Court of General Quarter Sessions of the Peace) in und für die Grafschaft welche zu * * * * * * * * * in gedachter Grafschaft abgehalten werden wird, zu erscheinen und dann daselbst wider A. B. (die Anklage zu betreiben und) Zeugniß abzulegen, und daß, wenn Ihr nicht demgemäß erscheint, (die Anklage betreibt) und Zeugniß ablegt, die von Euch übernommene Schuld unverzüglich von Euch eingezogen werden wird Gegeben am J. S.

Voruntersuchung in England. zu welchem es der Richter (Judge, Recorder or Justice), welcher bei der Hauptverhandlung an solchem Hofe den Vorsitz zu führen hat, befehlen und bestimmen wird. Wenn ein Zeuge sich weigert, die oben näher bezeichnete Schuldverschreibung einzugehen oder anzuerkennen, so sollen die betreffenden Friedensrichter befugt sein, denselben durch einen schriftlichen Befehl (P. 1)*) in das Gefängniß (Common Gaol or House of Correction for the County Riding, Division, Liberty, City, Borough or Place in wich the accusec Party is to be tried) abführen zu lassen, um dort gefangen gehalten und bis zur Beendigung des Hauptverfahrens gegen den Angeklagten sicher verwahrt zu werden, es sei denn, daß der Zeuge inzwischen von einem Friedensrichter der Grafschaft (County, Riding, Division, Liberty, City, Borough or Place in which such Gaol or House of Correction shall be situate) die gedachte Schuldverschreibung ausstellen sollte. Hierbei bleibt vorbehalten daß, wenn demnächst der Richter vor welchen der Angeklagte gebracht ist denselben wegen Mangels an hinreichendem Beweise oder aus anderem Grunde weder in Gewahrsam zu nehmen noch zur Bürgschaftsleistung anzuhalten Veranlassung findet, alsdann diesem Richter (or any other Justice u. s. w.) die Befugniß zustehen soll, dem Vorsteher des Gefängnisses oder Korrektionshauses worin der Zeuge verwahrt wird, mittelst eines zu diesem Behufe zu erlassenden Befehls (P. 2) 2) aufzugeben, den Zeugen aus 1) Anlage P. 1 enthält ein Beispiel für eine: Verhaftung eines Zeugen wegen Weigerung, die Schuldverschreibung einzugehen (Commitment of Witness for refusing to enter into the Recognizance) zu und den Vorsteher des Korrektionshauses An den Constable zu . . . . . . . * * * .. in der Grafschaft * * , einem Ihrer Majestät Friedens¬ Da A. B. letzthin vor dem Unterzeichneten beschuldigt wurde, daß 2c. (wie in richter in und für die Grafschaft .. * * * der Zeugenvorladung), und mir eidlich glaubhaft gemacht wurde, daß E. F. zu . . . . wahrscheinlich im Stande sein werde, einen erheblichen Beweis für die Verfolgung zu liefern, erließ ich vorschriftsmäßig an besagten E. F. eine Vorladung, mit der von mir (or before such other Justice Aufforderung, am ZU * * or Justices of the Peace as should then be there) zu sein und zu erscheinen, um zu bezeugen, was er mir in Bezug auf vorbesagte gegen A. B. erhobene Anschuldigung wissen würde; und da der besagte, jetzt vor mir erschienene, (oder kraft eines Zeugenvorführungsbefehls vor mich gebrachte) E. F. jetzt von mir über die ihm vorzulegenden Fragen vernommen ist, demnächst aber auf die Aufforderung, eine die Pflicht zur Zeugnißablegung gegen A. B. betreffende Schuldverschreibung einzugehen, sich geweigert hat, so zu thun: demzufolge wird Euch, besagtem Constable, hierdurch anbefohlen, besagten E. F. festzunehmen und sicher in das Korrektionshaus in vorbezeichneter Grafschaft abzuführen, und dort an besagten * * * zu * Vorsteher desselben mitsammt diesem Befehl abzuliefern; und hiermit befehle ich Euch, besagtem Vorsteher besagten Korrektionshauses, besagten E. F. in besagtem Korrektionshause in Eure Gewahrsam zu nehmen, gefangen zu halten und sicher zu verwahren bis zur Beendigung des Hauptverfahrens gegen A. B. wegen vorbezeichneter strafbarer Handlung, es sei denn, daß inzwischen besagter E. F. die * * * * jedachte Schuldverschreibung gehörig eingehen sollte, und zwar in Höhe von Pfund, vor einem Friedensrichter der genannten Grafschaft, und unter der in üblicher Form getroffenen Abrede, bei der nächsten, in und für die Grafschaft abzuhaltenden Gerichtssitzung (at the next Court of Oyer and Terminer or Géneral Gaol Delivery, or General Quarter Sessions of the Peace) erscheinen und Zeugniß ablegen zu wollen, sowohl vor der Großen Jury über eine Anklagebill welche dann daselbst gegen A. B. wegen vorgedachter strafbarer Handlung vorgebracht werden möchte, als auch in der Hauptverhandlung gegen A. B. wegen eben diesen trafbaren Handlung, falls die deswegen gegen ihn erhobene Anklage als begründet zugelassen werden sollte des Jahres * * * Gegeben unter meiner Handschrift und Siegel am zu * * * * J. S. (L. S.) 2) Anlage P. 2 enthält einen; 489 Zeugen, welche die Schuldverschreibung einzugehen sich wei ern, können in Haf genommen werden. S. 227.

490 Befugniß der Richter, den Beschuldigten von einem Zeit punkt bis zu einem andern, jedoch nicht über acht Tage, S. 228. mittelst schriftlichen Befehls festhalten zu lassen Bei einer Festhaltung auf nur drei Tage genügt mündlicher Befehl Voruntersuchung in England. dem Gewahrsam zu entlassen; der Gefängniß = Vorsteher muß sodann den Zeugen unverzüglich entlassen. Wenn es wegen Abwesenheit von Zeugen oder aus einem anderen plausiblen Grunde nothwendig oder rathsam erscheint, die Vernehmung oder veitere Vernehmung der Zeugen auf einige Zeit zu vertagen, so ist der Richter, vor welchem der Angeklagte erschienen oder vorgeführt ist, befugt den Angeklagten mittelst schriftlichen Befehls (Q. 1)*) im Gefängniß (Common Gaol or House of Correction, or other Prison, Lock-up House, or Peace of Security in the County Riding, Division, Liberty, City, Borough or Place for which such Justice or Justices shall then be acting) während eines Zeitraums, welcher nach vernünftigem Ermessen der Richter angemessen erscheint, jedoch nicht über acht Tage, von einem Male auf das andere Mal esthalten zu lassen. Wenn es sich nur um eine Festhaltung nicht über dre volle Tage hinaus handelt, so soll der Richter befugt sein, dem Constable oder derjenigen anderen Person in deren Gewahrsam sich der Angeklagte befindet oder einem anderen zu diesem Behuf namhaft zu machenden Constable oder sonstigen Person, durch mündlichen Befehl aufzugeben, der Angeklagten in Gewahrsam zu nehmen oder darin zu behalten und (before Nachträglichen Befehl zur Entlassung des Zeugen Subsequent Order to discharge the Witness). An den Vorsteher des Korrektionshauses zu . . . . . . in der Grafschaft Da ich durch meinen Befehl vom . . . . . . .. Inhalts dessen A. B. letzthin vor mir wegen einer näher bezeichneten strafbaren Handlung angeschuldigt war, und E. F., nachdem er vor mir erschienen und als Zeuge für die Anklage vernommen war, sich geweigert hatte, eine die Pflicht zur Zeugnißablegung gegen A. B. aus prechende Schuldverschreibung einzugehen, dieserhalb besagten E. F. in Eure Gewahrsam gegeben und Euch angewiesen habe, ihn bis zur Beendigung des Hauptverfahrens gegen A. B. wegen vorbezeichneter strafbarer Handlung sicher zu verwahren, es sei denn, daß er inzwischen gedachte Schuldverschreibung eingeher ollte: Und da A. B. wegen besagter Anschuldigung aus Mangel an hinreichendem Beweise nicht in Gewahrsam genommen oder zur Leistung einer Bürgschaft angehalten worden, vielmehr inzwischen von besagter Anschuldigung losgesprochen ist, und es demgemäß nicht nothwendig ist, daß besagter E. F. noch länger in Eurer Gewahrsam gehalten werde: Demzufolge wird Euch, dem vorbenannten Gefängnißvorsteher hierdurch Befehl und Anweisung ertheilt, besagten E. F. in dieser Sache aus Eurem Gewahrsam zu entlassen und ihn gehen zu lassen, wohin er will Gegeben unter meiner Unterschrift und Siegel am . . . . . des Jahres .... ZU J. S. (L. S.) *) Anlage O. 1 enthält einen: Befehl, durch welchen ein Gefangener im Gewahrsam festgehalten wird (Warrant remanding a Prisoner) An den Constable zu * * * und den Vorsteher des Korrektionshauses zu ...... in der Grafschaft. Da heute A. B. vor dem Unterzeichneten, einem Ihrer Majestät Friedensrichter in und für die Grafschaft ., beschuldigt wurde, daß 2c. (wie in dem Ergreifungsbefehl), und es mir nothwendig erscheint, besagten A. B. noch ferner festzuhalten: Demzufolge wird Euch, besagtem Constable, hierdurch in Ihrer Majestät Namen anbefohlen, besagten A. B. unverzüglich in das Korrektionshaus zu ...... in der genannten Grafschaft abzuführen und dort an den Gefängnißvorsteher mitammt diesem Befehl abzuliefern. Und zugleich wird Euch, besagtem Gefängnißvor eher, hierdurch anbefohlen, besagten A. B. in besagtem Korrektionshause in Eure Gewahrsam zu nehmen und dort bis zum * * * * * * des laufenden sicher zu verwahren, wobei ich Euch gleichzeitig befehle, denselben zu * * * * * um Uhr Vormittags desselben Tages vor mir (or before such other Justice or Justices of the Peace for the said County. as may then be there) zu gestellen, damit er auf obige Anschuldigung weiter antworte und weiter, was Rechtens, ewärtige, es sei denn, daß Ihr inzwischen anderweiten Befehl erhaltet Gegeben unter meiner Unterschrift und Siegel am . . . . .. des Jahres..... zu J. S. (L. S.)

Voruntersuchung in England. the same or such other Justice or Justices as shall be there acting) zur festgesetzten Zeit behufs Fortsetzung der Vernehmung vorzuführen. Selbstverständlich kann ein solcher Richter den Angeklagten auch zu jeder Zeit vor Ablauf jener Frist sich (before him or them, or before any other Justice or Justices of the Peace for the same County, Riding, Division, Liberty, City, Borough or Place) vorführen lassen und der Gefangenwärter oder Beamte in dessen Gewahrsam sich der Angeklagte befindet, muß einem hierauf bezüglichen Befehl Folge leisten. Uebrigens kann auch ein jeder Friedensrichter, vor welchem ein Angeklagter erschienen oder vorgeführt ist, anstatt den Angeklagten für die Zeit der Vertagung in Gewahrsam halten zu lassen, denselben nach seinen Ermessen mit oder ohne Sicherheit gegen Eingehung einer Schuldverschreibung (Q. 2, 3)*), durch welche sich der Angeklagte verpflichtet, zur bestimmten Zeit und Stelle behufs Fortsetzung der Vernehmung zu erscheinen, vorläufig entlassen. Wenn demnächst der Angeklagte nicht zu der in der Verschreibung *) Die Anlage ( 2 enthält eine Bürgschaftsverschreibung an Stelle der Festhaltung bei einer Vertagung der Vernehmung (Recognizance of Bail instead of Remand ; on an Adjournment of Examination). Zu wissen. A. B. aus des Jahres unseres Herrn * * * * Daß am ein Gewürzkrämer, und N. O. aus ...... * * * * * * * ein Arbeitsmann, L. M. aus ein Fleischer, vor mir, einem Ihrer Majestät Friedensrichter für gedachte Grafschaft in Person erschienen sind, und sich ein Jeder besonders zu Schuldnern unserer Frau A. B. in Höhe Königin in Höhe der nachfolgenden Beträge bekannt haben, nämlich ein jeder dieser * * * und L. M. und N. O. in Höhe von * * * * von Beträge in guter und vollgültiger großbritannischer Münze, zahlbar und einziehbar aus der Genannten Gütern und beweglicher Habe, Ländereien und Pachtungen, zur Verfügung unserer besagten Frau Königin, Ihrer Erben und Thronfolger, falls der oben genannte A. B. gegen die umstehende Klausel verstoßen sollte. Aufgenommen und anerkannt, am oben erwähnten Tage und Jahre, vor mir. zu . . Klausel. Condition.) Die Abrede, welche der hierin befindlichen Verschreibung zum Grunde liegt, geht dahin: daß, da der hierin verpflichtete A. B. heute (oder: am letztvergangenen ) vor mir beschuldigt wurde, daß 2c. (wie in dem Ergreifungsbefehl); und * * da die Vernehmung der Zeugen für die Anklage in dieser Sache bis zum . . . . . vertagt ist; wenn demzufolge besagter A. B. am des laufenden Uhr Vormittags vor mir (or before such other um besagten * * * * * Justice or Justices of the Peace for the said County, as may then be there erscheint, um auf obige Anschuldigung weiter zu antworten, und weiter gewärtigen: alsdann gedachte Verschreibung null und was Rechtens, zu sein, im entgegengesetzten Falle aber in voller Kraft und Wirksamkeit nichtig bestehen soll Die Anlage O. 3 enthält den Vermerk über die Verschreibung, welcher dem Angeklagten und seinen Bürgen auszuhändigen ist (Notice of such Recognizance to be given to the Accused and his Sureties). * * Euch in Höhe von . . . . * * * * * * * Merket Euch, daß Ihr A. B. aus dafür * * * * * * * und Ihr, Bürgen, L. M. und N. O., ein jeder in Höhe von verpflichtet habt, daß Ihr A. B. vor mir J. S., einem Ihrer Majestät Friedens¬ (or before such other Justice or Justices richter für die Grafschaft......... den of the Peace for the same County, as may then be there) am erscheinen werdet, * * * * * um. Uhr Vormittags zu des laufenden * * * * * * um auf die von C. D. wider Euch erhobene Anschuldigung weiter zu antworten und weiter zu gewärtigen, was Rechtens; und daß die von Euch und den Bürgen verschriebenen Summen unverzüglich von Euch und ihnen werden eingezogen werden, wenn Ihr A. B. nicht Obigem gemäß erscheint. Gegeben heute am ....... des Jahres J. S. 491 Angeklagte Der kann bei Vertagung Vernehmung der Bürgschaftszur leistung zugelassen werden. S. 229.

492 Richterliche Befug niß, Personen, welche eines Verbrechens (felony) oder ge wisser Vergehen Misdemeanor) bechuldigt sind, zur S. 230 Bürgschaftsstellung zu verstatten. Voruntersuchung in England. bezeichneten Zeit und Stelle erscheint, dann soll der gedachte Richter (or an u. s. w.) auf der Rückseite der Verschreibung das Nichterscheinen des Angeklagten vermerken (C. 4)') und demnächst die Verschreibung an den Sekretair der Grafschaft (Clerk of the peace of the County, Riding, Division, Liberty, City, Borough or Place within wich such Recognizance shall have beer taken) senden, welcher damit, wie mit anderen Verschreibungen, zu verfahren hat. Dabei soll der richterliche Vermerk ohne Weiteres als ein voller Beweis dafür, daß der Angeklagte nicht erschienen sei, erachtet werden. Sect. XXII. regelt die richterlichen Befugnisse und Pflichten für solche Fälle, wo die Voruntersuchung in einem anderen Gerichtsbezirke, als da, vo die strafbare Handlung verübt wurde, zu führen ist. Sect. XXIII. Wenn eine Person vor einem Friedensrichter erscheint oder vorgeführt wird unter der Anschuldigung eines Verbrechens (felony) oder eines gewaltsamen Angriffs (assault) mit der Absicht, ein Verbrechen zu begehen, oder eines Versuches (attempt) ein Verbrechen zu begehen, oder der Erlangung von Sachen mittelst falscher Vorspiegelungen oder des Versuches einer solchen Erlangung, oder unter der Anschuldigung eines olchen Vergehens, bestehend in der Annahme gestohlenen oder mittelst alscher Vorspiegelungen erlangten Gutes oder des Meineides oder der Verleitung zum Meineide, oder der Verheimlichung der Geburt eines Kindes durch heimliche Beerdigung oder auf andere Weise, oder der Verletzung der Schamhaftigkeit oder des Aufruhrs, oder eines gewaltsamen Angriffs aus Anlaß einer strafbaren Vereinigung (conspiracy behufs Herbeiführung einer Lohnerhöhung, oder des gewaltsamen Angriffs auf einen Friedensbeamten in Ausübung seines Amtes oder auf eine ihm beistehende Person oder unter Vernachlässigung oder Verletzung der Pflicht eines Friedensbeamten, oder unter der Anschuldigung eines Vergehens, in Betreff dessen die Kosten der Verfolgung aus der Grafschaftsasse erstattet werden können (misdemeanor for the prosecution of which the costs may be allowed out of the county rate), so soll der Friedensrichter befugt sein, nach seinem Ermessen eine solche Person zur Bürgschaftsstellung zu verstatten, nachdem sich dieselbe solche Bürgen verschafft und zur Stelle gebracht hat wie sie nach dem Ermessen des Richters ausreichend ind, um das Erscheinen des Angeklagten zu der Zeit und Stelle, wo gegen ihn wegen der vorliegenden Anschuldigung das Hauptverfahren stattfinden oll, zu sichern; hierüber soll der Richter eine Schuldverschreibung (S. 1, 2)*) *) Die Anlage O. 4 enthält ein: Attest über das Nichterscheinen, welches auf die Rückseite der Verchreibung zu setzen ist Certificate of Nonappearance to be endorsed on the Recognizance) Ich bezeuge hierdurch, daß der genannte A. B. nicht zu der in umstehend befindlicher Klausel angegebenen Zeit und Stelle erschienen, sondern ausgeblieben ist, in Folge dessen die hierin befindliche Verschreibung verfallen ist. Anlage S. 1 enthält eine Bürgschaftsverschreibung Recognizance of Bail) Hiermit soll beurkundet werden, daß am . . . . des im A. B. aus Jahre unseres Herrn * * * * * * * * * Arbeitsmann, L. M. aus Gewürzkrämer, und N. C. aus . Fleischer, vor uns, den Unterzeichneten, zweien Ihrer Majestät Friedensrichter für genannte Grafschaft, in Person erschienen sind und sich, ein Jeder besonders, zu Schuldnern unserer Frau Königin in Höhe der nachfolgenden Beträge bekannt haben; nämlich A. B. in Höhe von . . . . . L. M. und N. O. ein Jeder in Höhe von * * * * * in guter und vollgültiger großbritannischer Münze, zahlbar und einziehbar aus deren Gütern und beweglicher Habe, Ländereien und Pachtungen, zur Verfügung unserer gedachten Frau Königin, Ihrer Erben und Thronfolger, für den Fall, daß vorbenannter A. B. gegen umstehende Klausel verstoßen sollte. Aufgenommen und anerkannt am oben erwähnten Tage und Jahre zu ....... vor uns. J. S J. N.

Voruntersuchung in England. des Angeklagten und seines oder seiner Bürgen aufnehmen worin das Erscheinen des Angeklagten zur Zeit und am Orte der Hauptverhandlung, sowie, daß derselbe sich alsdann zum Hauptverfahren gestellen und demselben unterwerfen, auch sich nicht ohne Erlaubniß des Gerichtshofes entfernen werde, auszubedingen ist n allen Fällen, wo eine wegen einer strafbaren Handlung angeschuldigte Person zur Abwartung des Hauptverfahrens gefänglich zu verwahren ist, soll der Friedensrichter, welcher den Verhaftsbefehl unterzeichnet hat, gesetzlich befugt sein den Angeklagten nach seinem Ermessen in vor bezeichneter Weise zur Stellung von Bürgen zu verstatten, und zwar zu eder späteren Zeit bis zum ersten Tage, der Sitzung, in welcher das Hauptverfahren stattfinden soll, resp. bis zu dem Tage auf welchen das Hauptverfahren vertagt ist. Wenn die Richter, welche die gefängliche Vernichts im Wege wahrung aussprechen, dafür erachten, daß gerichtsseitig freizulassen, so stehe, den Beschuldigten, sobald er Bürgen stellen kann ollen sie in allen obigen und anderen Vergehensfällen auf der Rückseite des Gewöhnliche Klausel (Condition in ordinary Cases). Die Klausel, welche der hierin befindlichen Verschreibung zum Grunde liegt, geht dahin: daß, nachdem besagter A. B. heute vor uns, den hierin erwähnten Richtern, beschuldigt war, daß 2c. (wie in dem Ergreifungsbefehl); wenn demzufolge abzuhaltenden besagter A. B. in der nächsten in und für die Grafschaft Gerichtssitzung (at the next Court of Oyer and Terminer and General Gaol Delivery or Court of General Quarter Sessions of the Peace) erscheint, und sich daselbst in die Gewahrsam des dortigen Gefängnißvorstehers überliefert, und au diejenige Anklage antwortet, welche mit Bezug auf obige Anschuldigung wider ihn von der großen Jury zugelassen werden möchte, und das Hauptverfahren über dieselbe gewärtigt und sich nicht ohne Erlaubniß des besagten Gerichtshofs entfernt, alsdann gedachte Verschreibung null und nichtig sein, im entgegengesetzten Falle aber in voller Kraft und Wirksamkeit bestehen soll Klausel in dem Falle, daß der Angeklagte Anspruch auf Vertagung der Haupt=Verhandlung hat (Condition where the Defendant is entitled to a Traverse), Die Klausel, welche der hierin befindlichen Verschreibung zum Grunde liegt, teht dahin: daß, nachdem besagter A. B. heute vor uns, den hierin erwähnten Richtern, beschuldigt war, daß 2c. (wie in dem Ergeifungsbefehl); wenn demzufolge abzuhaltenden besagter A. B. in der nächsten in und für die Grafschaft Gerichtssitzung (at the next Court of Oyer and Terminer and General Gaol Delivery or Court of General Quarter Sessions of the Peace) erscheint und sich daselbst in die Gewahrsam des dortigen Gefängnißvorstehers überliefert, und aus diejenige Anklage antwortet, welche mit Bezug auf obige Anschuldigung wider ihn von der großen Jury zugelassen werden möchte, und demnächst zu der auf diese Gerichtssitzung zunächst folgenden Gerichtssitzung (as the then next Court o General Quarter Sessions of the Peace or Court of Oyer and Terminer and General Gaod Delivery) sich in die Gewahrsam des dortigen Korrektionshaus Vorstehers begiebt, und das Hauptverfahren über gedachte Anklage gewärtigt, und sich nicht ohne Erlaubniß des Gerichtshofes entfernt, alsdann gedachte Verschreibung null und nichtig sein, im entgegengesetzten Falle aber in voller Kraft und Wirksamkeit bestehen soll. Anlage S. 2 enthält einen Vermerk über obige Verschreibung, welcher dem Angeklagten und einen Bürgen auszuhändigen ist. (Notice of the said Recognizance to be given to the accused and his Bail). in Höhe von Merket Euch, daß Ihr, A. B. aus. . Euch * * * und Ihr (Bürgen L. M. und N. O.), ein Jeder in Höhe von dafür verpflichtet habt, daß Ihr, A. B., erscheinen werdet rc. (wie in der Bürg= chaftsklausel), und Euch nicht ohne Erlaubniß des Gerichtshofes entfernen werdet und daß, wenn Ihr, besagter A. B., nicht demgemäß in Person erscheint, antwortet und das Hauptverfahren gewärtigt, die von Euch und Euren Bürgen eingegangene Verschreibung unverzüglich von Euch und Ihnen eingezogen werden wird. Gegeben am J. S. 493 S. 231. Die Richter können in solchen Fällen die Zulassung zur Bürgschaft verfügen, nachdem die gefäng liche Verwahrung bis zur Hauptverhandlung angeordnet ist.

494 S. 232. Auch bei Anschuldi gungen wegen ande rer Vergehen kann der Richter zu Bürgschaft verstatten Fälle, in denen die Bürgschaftsver chreibung an die Richter, welche die Verhaftung ausge prochen haben, zu übersenden ist. Voruntersuchung in England. Haftbefehls ihre Einwilligung in die Freilassung gegen Bürgschaft attestiren S 3)') und zwar unter Angabe des event. zu erfordernden Bürgschaftsbetrages; alsdann soll ein jeder Friedensrichter, welcher in dem Kerker ode Gefängniß, worin der Angeklagte verwahrt wird, anwesend ist oder sich einfindet, gesetzlich befugt sein, auf Vorlegung jenes Attestes, den Angeklagten in der vorangegebenen Weise zur Bürgschaft zu verstatten. Ist es in einem solchen Falle für den Bürgen nicht wohl thunlich, sich selbst in dem Kerker oder Gefängniß einzufin den, um mit dem Angeklagten gemeinschaftlich eine Schuldverschreibung einzugehen, so soll der Richter, welcher die Verhaftung ausgesprochen hat, ein Duplikat (S. 4) 2) des oben bezeichneten Attestes anfertigen, und jeder Friedensrichter derselben Grafschaft (County, Riding, Division, Liberty, City, Borough or Place), welchem dasselbe vorgelegt wird, ist gesetzlich befugt, in Gemäßheit desselben von dem Bürgen die Verschreibung aufzunehmen. Nachdem diese Verschreibung dem Gefängnißvorsteher übersandt und mitsammt dem vorerwähnten Attest auf dem Haftbefehl einem Friedensrichter, welcher sich in gedachtem Gefängniß aufhält oder einfindet, vorgelegt worden, soll derselbe gesetzlich befugt sein, darauf hin die Verschreibung des Angeklagten aufzunehmen und seine Ent lassung aus dem Gewahrsam anzuordnen Wenn Jemand vor einem Friedensrichter wegen eines anderen Versehens (indictable misdemeanor) als der hierin oben erwähnten Handlungen angeschuldigt ist, so soll ein solcher Richter, nachdem er in der oben beschriebenen Weise, die Vernehmungen zu Protokoll genommen hat der Angeklagten, anstatt ihn in Haft zu nehmen, in vorbeschriebener Weise zur Bürgschaft verstatten, oder wenn die Verhaftung bereits erfolgt ist und sich der Angeklagte an einen der Richter, welche das Gefängniß inspiziren, oder an einen anderen Friedensrichter derselben Grafschaft (County, Riding Division, Liberty, City, Borough or Place) vor dem ersten Tage der Sitzung, in welcher das Hauptverfahren stattfinden soll, oder auf welche dasselbe vertagt ist, mit dem Gesuche wendet, ihn zur Bürgschaft zu vertatten so soll ein solcher Richter ihn demgemäß in vorbezeichneter Weise zur Bürgschaft verstatten. In allen Fällen, wo ein in Haft befindlicher Angeklagter von einem anderen Friedensrichter als demjenigen, welcher die Verhaftung ausgesprochen hat, zur Bürgschaft verstattet wird, hat ersterer die Bürgschaftsverschreibungen unverzüglich an den letzteren zu übersenden, um sie nebst den Vernehmungsrotokollen an die gehorige Stelle weiter zu befördern 1) Anlage S. 3 enthält ein: Attest des verhaftenden Richters über die Einwilligung in die Freilassung gegen Bürgschaft, auf der Kehrseite des Haftbefehls befindlich by the committing Justice endorsed on the Certificate of Consent to Bail Commitement). Ich bezeuge hierdurch, daß ich damit einverstanden bin, daß der hierin benannte A. B. gegen Bürgschaft freigelassen wird, auf Grund einer Verschreibung, in welcher * * * sich A. B. selbst auf Höhe von . . . und zwei Bürgen, ein Jeder auf Höhe zu verpflichten haben. von * * * * * J. S. 2) Anlage S. 4 enthält das Vorige Attest in besonderer Ausfertigung The like, on a separate Paper). zu durch mich dem Korrektionshause Da A. B. am * * * * strafbaren Hand überwiesen wurde, unter der Anschuldigung 2c. (kurze Angabe der lung), so bezeuge ich hierdurch, daß ich damit einverstanden bin, daß der besagte A. B. gegen Bürgschaft freigelassen wird, auf Grund einer Verschreibung, in welchen sich A. B. selbst auf Höhe von . . . . . . . Jeder auf Höhe und zwei Bürgen, ein von * * * * zu verpflichten haben 18 Gegeben am ....... des J. S.

Voruntersuchung in England. Bei Hochverrath soll kein Friedensrichter befugt sein, den Angeschuldigten zur Bürgschaft zu verstatten. Ueberhaupt soll ein solcher Beschuldigten nur auf Befehl eines Ihrer Majestät Staatssekretaire oder Ihrer Majestät — oder während der Ferien dieses Gerichtshof Queen's Bench zu Westminster zur Bürgschaft zugelassen Gerichtshofes eines Richters an demselben werden. In Vergehensfällen, wo der Beschuldigte eine Vertagung der Sache bis auf die nächsten Assisen oder Vierteljahrssitzungen beanspruchen kann und derselbe nicht von vorn herein die Verpflichtung übernommen hat, sich dem Verfahren bis zu den zweitfolgenden Assisen oder Vierteljahrssitzungen zu gestellen, ist die Bürgschaftsklausel (S. 1)*) dahin zu fassen, daß der Angeklagte bei den nächsten Assisen oder Vierteljahrssitzungen erscheinen, sich dort über die Anklage erklären und dann, wenn er die Vertagung verlangt, das Hauptverfahren bei den zweitfolgenden Assisen oder Viertelahrssitzungen gewärtigen werde, es sei denn, daß sich der Angeklagte vor Eingehung der Schuldverschreibung ausdrücklich damit einverstanden erklärt daß die Hauptverhandlung wider ihn schon bei den nächsten Assisen oder Vierteljahrssitzungen stattfinde; in letzterem Falle kann die Schuldverschreibung in der gewöhnlichen, oben angegebenen Form aufgenommen werden. Sect. XXIV. In allen Fällen, in denen Friedensrichter einen versollen besagte hafteten Angeklagten zur Bürgschaftsstellung verstatten, Richter an den Gefängnißvorsteher einen Freilassungsbefehl unter ihrer Unterschrift und Siegel (S. 5)') erlassen, worin der Gefängnißvorsteher angewiesen wird, den Angeschuldigten, welcher zur Bürgschaftsstellung verstattet ist, zu entlassen, vorausgesetzt, daß sich derselbe nicht wegen einer anderen strafbaren Handlung in Gewahrsam befindet; der Gefängnißvorsteher, dem ein solcher Freilassungsbefehl zugeht, hat demselben unverzüglich Folge zu leisten. Wenn alle von Seiten der Verfolgung gegen den Sect. XXV. Angeklagten vorgeführten Zeugen abgehört worden sind, und demnächst der Friedensrichter dafür hält, daß der Beweis nicht hinreicht, um zu einem Hauptverfahren gegen den Angeklagten wegen einer strafbaren Handlun Veranlassung zu geben, so muß alsdann besagter Richter, falls sich der Angeklagte in Haft befindet, hinsichtlich der den Gegenstand der Unteruchung bildenden Anschuldigung die sofortige Entlassung des Angeklagter verfügen. 1 Anlage S 2) Anlage S. 5 enthält einen: Freilassungsbefehl nach Stellung von Bürgen für einen Beschuldigten gegen welchen bereits die Verhaftung behufs Gewärtigung des Hauptverfahrens ausgesprochen ist (Warrant of Deliverance on Bail being given for a Prisoner already committed) in der Grafschaft . . . . An den Vorsteher des Korrektionshauses zu vor uns, zweien Ihrer Majestät * * * * * * Da A. B., zuletzt Arbeiter in Friedensrichtern in und für gedachte Grafschaft, sowohl selbst eine Verschreibung eingegangen, als auch hinreichende Bürgen dafür gefunden hat, daß er bei der abzuhaltenden Gerichtssitzung (at nächsten in und für die Grafschaft ........ the next Court of Oyer and Terminer and General Gaol Delivery or Court of General Quarter Sessions of the Peace) erscheinen werde, um unserer Herrin, der Frau Königin, zu antworten auf die Beschuldigung, daß 2c. (wie in dem Verwahrungsbefehl), wegen welcher Beschuldigung er festgenommen und in Euer Korrektionshaus überwiesen war: demzufolge wird Euch in Ihrer Majestät Namen hierdurch anbefohlen, daß Ihr besagten A. B., vorausgesetzt, daß sich derselbe wegen 495 Hochverrath Bei ann die Verstatung zur Bürgschaft nur vom Staats ekretair rc. angeordnet werden. Fälle, in denen der Angeschuldigte eine Vertagung verlangen kann. S. 233. Wenn Jemand nach geschehener Verhaftung zur Bürgchaftsstellung vertattet wird, so hat er Richter mittelst schriftlichen Befehls Entlassung seine anzuordnen, vorausgesetzt, daß er sich nicht wegen einer anderweiten trafbaren Handlung in Gewahrsam befindet. Wenn nach Anhörung der gegen den Angeklagten vorgebrachten Beweise dieselben nicht hinreichend zum Erlaß eines Verwahrungsbefehls erscheinen o ist der Angeklagte zu entlassen.

496 Wenn aber der Beweis für genügen rachtet wird so oll der Richter die gefängliche Verwah S. 234 rung des Angeklag ten behufs Gewärtigung des Hauptverfahrens an ordnen. Nach Abschluß der Vernehmungen hat der Beschuldigte Anspruch auf Er theilung von Abschriften der Zeugenaussagen. Voruntersuchung in England. Reicht dagegen nach der Ansicht der Richter der Beweis hin um jegen den Angeklagten ein Hauptverfahren wegen einer strafbaren Handlung zu begründen, oder begründen die erhobenen Beweise eine starke oder wahr scheinliche Vermuthung für die Schuld des Angeklagten, dann sollen besagte Richter denselben mittelst schriftlichen Befehls (T. 1)2) in das gemeine Gefängniß oder Korrektionshaus der betreffenden Grafschaft (County Riding, Division, Liberty, City, Borough or Place to which by Law he may non be committed), oder im Falle, daß die strafbare Handlung auf oher See oder jenseit des Meeres begangen ist, in das gemeine Gefängniß der Grafschaft (County, Riding, Division, Liberty, City. Borough or Place), in welcher besagte Richter die Gerichtsbarkeit ausüben, überweisen damit er dort sicher verwahrt werde, bis er im vorgeschriebenen Wege Rechtens daraus entlassen werde, oder sie sollen statt dessen den Angeklagten in der oben angegebenen Weise zur Sicherheitsleistung anhalten. Sect. XXVI. betrifft die Kosten der Untersuchungshaft Sect. XXVII. Sobald die oben gedachten Vernehmungen abgeschlossen ind und vor dem ersten Sitzungstage der Assisen, Vierteljahrssitzungen oder sonstigen Sitzungsperiode des Gerichtshofes, wo das Hauptverfahren gegen den im Gefängniß Verwahrten oder zur Bürgschaftsstellung verstatteten Angeschuldigten stattfinden soll, ist ein solcher Angeschuldigter zu verlangen berechtigt, daß ihm von den betreffenden Beamten oder von derjenigen Person, in deren Gewahrsam er sich befindet, Abschrift der Zeugenaussagen, auf Grund deren er in Gewahrsam genommen oder zur Sicherheitsleistung angehalten ist, ertheilt werde, und zwar gegen Zahlung einer entsprechenden Gebühr, welche jedoch den Betrag von drei Halfpence für jedes Blatt mit neunzig Worten nicht übersteigen darf Sect. XXVIII. bis XXXV. betreffen die Anwendbarkeit des Gesetzes auf das Verfahren vor den Polizeirichtern in den Städten, welche Police Courts besitzen 2c., den Zeitpunkt, mit welchem das Gesetz in Kraft treten soll, und die Angabe derjenigen früheren Gesetze, welche durch das vorstehende Gesetz aufgehoben oder aber nicht berührt werden. dieser und wegen keiner anderen Sache bei Euch in Gewahrsam befindet, unverzüglich in Freiheit setzet. Gegeben unter unseren Unterschriften und Siegeln heute am des in im Jahre unseres Herrn ........ zu in der vorgenannten Grafschaft J. S. (L. S.) J. N. (L. S.) 1) Anlage T. 1 enthält einen: Verwahrungsbefehl (Warrant of Commitment.) An den Constable zu .... und den Vorsteher des Korrektionshauses zu in der Grafschaft * * * * Da A. B. heute vor mir, J. S., einem Ihrer Majestät Friedensrichter in und , von C. D., Pächter in für die Grafschaft und von Anderen, * * eidlich beschuldigt wurde, daß rc. (kurze Angabe der strafbaren Handlung): demzufolge wird hierdurch Euch, besagtem Constable zu . . . . . ., anbefohlen, besagten A. B. festzunehmen und sicher in das vorbezeichnete Korrektionshaus zu . . . . . . abzuführen und dort an den Vorsteher desselben mitsammt diesem Befehl abzuliefern und hierdurch befehle ich Euch, besagtem Vorsteher besagten Korrektionshauses, besagten A. B. in besagtem Korrektionshause in Eure Gewahrsam zu nehmen und dort sicher zu verwahren, bis er im vorgeschriebenen Wege Rechtens von dort entlassen wird. Gegeben unter meiner Unterschrift und Siegel heute am des im Jahre unseres Herrn zu . in vorgenannter Grafschaft. J. S. (L. S.)

B. Erste Berathung im Plenum des Reichstags. Einsetzung einer Kommission. *) Sitzungen des Reichstags vom 24. und 26. November 1874. S Sten. Ber. 16. Sitzung S. 275. am Dienstag, den 24. November 1874. Erste Berathung des Entwurfs eines Gerichtsverfassungsgesetzes nebst Einführungsgesetz (Nr. 4 der Anlagen). Bevollmächtigter zum Bundesrath für das Königreich Württemberg, Minister S. 277. der Justiz und auswärtiger Minister von Mittnacht: Meine Herren, der hochverehrte Herr Präsident des Hauses hat die Gerichtsverfassung bezeichnet als Voraussetzung und Konsequenz der Prozeßordnungen und die Diskussion über die Gerichtsverfassung als grundlegend für die Diskussion über die Prozeßordnungen Ich glaube daher im Sinne der Bemerkung des Herrn Präsidenten und im Sinne dieses hohen Hauses zu handeln, wenn ich einige Bemerkungen, die ich zur Einleitung der Strafprozeßordnung vorzutragen habe jetzt zu machen mir erlaube. Es wäre wohl auch, da der Diskussion des Hauses über die Gerichtsverfassung sehr weite Grenzen gesteckt sein werden, kaum mehr eine spätere Stelle gegeben, um die Strafprozeßordnung noch einleiten zu können Wenn, meine Herren, die deutsche Reichsverfassung eine gemeinsame Gesetzgebung des Reiches über das Strafverfahren in Aussicht gestellt hat, so genügt, um den Werth und die Nothwendigkeit einer solchen Gemeinsamkeit in einer Materie zu ermessen, die von so hoher Bedeutung ist für den Schutz der öffentlichen Rechtsordnung wie für die Sicherung der individuellen Rechte, ein Blick auf die Mannig= faltigkeit des in den deutschen Einzelstaaten bestehenden Rechtszustandes auf dem Gebiete des Strafprozesses. Nicht blos der gemeine deutsche Strafprozeß hat, wo er noch zu Recht besteht, eine ganz verschiedene Gestaltung erfahren durch Praxis und Partikulargesetze, auch der auf den gemeinsamen Prinzipien der Anklageschaft, *) Anm. des Herausgebers. Die Verhandlungen über die Einsetzung der Kommission des Reichstags, sowie die ersten Berichte der Kommission sind in den Materialien zu dem Gerichtsverfassungsgesetze (Band I. dieses Werkes S. 188 ff.) vollständig mitgetheilt. Materialien zur Strafprozeßordnung. 32

Erste Berang im Plenum. 498 Mündlichkeit und Oeffentlichkeit beruhende sogenannte reformirte Strafprozeß hat diese Prinzipien und die Detailbestimmungen in einer so abweichenden und verschiedenen Weise aufgefaßt und durchgeführt, daß die gemeinsame Abstammung in den verschiedenen Kindern Einer Familie zu erkennen oft recht schwer wird. Wie die Motive es aussprechen, will der vorliegende Gesetzentwurf, obwohl er kein bestehendes einzelnes Strafprozeßgesetz zu seiner unmittelbaren Grundlage genommen hat, doch das in den vorhandenen Gesetzen enthaltene Gute sich aneignen und so das neue Werk als eine Fortentwickelung und einen Ausbau des Bestehender erscheinen lassen. Das Gute also welches die Partikulargesetzgebungen auf dem Gebiete des Strafprozeßrechts unzweifelhaft geleistet haben, will der Entwurf des deutschen Gesetzes in sich aufnehmen und zu einem möglichst vollendeten Ganzen fortentwickeln und verarbeiten. Insoweit sind wir aus allen Theilen Deutschlands die Mitarbeiter und Mitverfasser dieses Werks, und sind unsere bisherigen Arbeiten, Bemühungen und auch Versuche auf dem Gebiete des Strafprozesses vergebliche und nutzlose nicht gewesen. Natürlich nur das Beste will und soll der Entwurf bieten: er will einen Fortschritt, er will nirgends einen Rückschritt darbieten. Das Gute welches er vorfindet will er weiter entwickeln und ausbauen, und wenn hierber gewiß Vorsicht am Platze ist, so darf doch andererseits in einer gewissen Scheu, über das, was gilt und gewohnt ist, da und dort hinauszugehen, auch nicht zu weit gegangen werden. Die ganze Geschichte der Entwickelung des deutschen Strafprozeß rechts bietet hierfür einen schlagenden Beweis. Wie lange her ist es, daß Mündlichkeit und Oeffentlichkeit als Neuerungen der bedenklichsten Art auf dem Gebiete des Strafprozesses bezeichnet und bekämpft worden, und wie entschieden und unwiderruflich haben sie nachher gesiegt! Es werden daher auch solche Vorschläge des die von den gewohnten Anschauungen sich mehr — Entwurfs — und er hat deren oder weniger entfernen, Anstoß nicht erregen dürfen. Der auf dem Gebiete des Strafprozesses sich vollziehende Fortschritt ist ohnedem noch im Fluß begriffen und es ist nicht anzunehmen, daß er seinen letzten Abschluß mit dem jetzt zu schaffenden Werke finden werde Nun steht freilich zu befürchten, daß die Vorschläge des Entwurfs weniger als zu weit gehend als daß sie als nicht weit genug gehend theilweise erachtet werden. Der Entwurf hat durch seinen Inhalt so viel guten Willen bewiesen und an der Tag gelegt, daß nach dem regelmäßigen Laufe der Dinge von ihm wird noch mehr verlangt werden. Hier, meine Herren, giebt es eine Schranke: eine kräftige und sichere Repression des kriminellen Unrechts muß garantirt bleiben, ind davon darf man sich nicht abziehen lassen, weder durch Berufung auf dieses oder enes Schulprinzip, auf diese oder jene Konsequenz aus einem solchen, noch auch durch gesteigerte Rücksichten der Humanität für den Verdächtigen. Die Nothwendigkeit eines ausreichenden Schutzes der bürgerlichen Gesellschaft und der öffentlichen Rechtsordnung würde sich auch, falls je die gesetzliche Prozedur zweckentsprechend nicht gestaltet würde, unausbleiblich auf anderen, dann aber um so gefährlicheren und bedenklicheren Wegen zum Durchbruch und zur Geltung verhelfen. Was den eigentlichen Inhalt der vorgelegten Ordnung des Strafverfahrens betrifft, so werden die Motive des Entwurfs und die Anlagen zu denselben ein ausreichendes Material zu seiner Beurtheilung an die Hand geben; es würde nur zu Wiederholungen führen und wäre äußerst zeitraubend, eine solche Prozeßordnung auch in mündlicher Rede noch umfassend zu begründen. Sie werden es daher zu gute halten, wenn ich auf einige, freilich mehr oder minder willkürlich herausgegriffene und fragmentarische Darlegungen und Bemerkungen allgemeiner Art mich beschränke Zunächst möchte ich einen Punkt von allgemeiner Bedeutung kurz erwähnen. Der Satz des deutschen Strafgesetzbuchs, daß Ausland im Sinne des Strafgesetzes edes nicht zum deutschen Reiche gehörige Gebiet sei, dieser Satz hat sich nur bezogen auf das Strafrecht und hat nichts geändert in den nach den Landesgesetzen ich bestimmenden Grundsätzen über die Unterwerfung unter die Strafgewalt der einzelnen Staaten. Mit dem Inkrafttreten der deutschen Strafprozeßordnung aber verden die innerhalb des deutschen Reiches bestehenden territorialen Grenzen in strafprozessualer Beziehung, im besonderen in Beziehung auf die Zuständigkeitsfrage, nicht mehr in Betracht kommen. Es wird in Zukunft für die Anwendung der

Erste Berathung im Plenum. 499 Bestimmungen über die örtliche Zuständigkeit gleichgültig sein welchem einzelnen Staate das in Frage stehende Gericht angehört; und daß ein Beschuldigter Angehöriger eines Bundesstaates ist, oder daß die strafbare Handlung speziell gerichtet ist gegen einen Bundesstaat oder sein Oberhaupt oder seine Regierung, dieser Umstand wird eine besondere Jurisdiktion der Gerichte dieser einzelnen Staaten nicht mehr begründen. Es wird wo hl überflüssig sein, die große politische Bedeutung des hiermit sich vollziehenden Schrittes noch besonders hervorzuheben. Ich gehe über zu einer kurzen Besprechung desjenigen unter den den Entwur der Strafprozeßordnung beherrschen den größeren Prinzipien, welches voraussichtlich am meisten Anlaß zu Erörterungen in diesem Hause geben wird, des Anklageprinzips oder der Anklageform. Die Idee des Anklageprozesses in Verbindung mit dem Prinzip der Verfolgung von Amtswegen muß führen zur Errichtung eines von dem Richteramte getrennten, besonderen Amtes für die Strafverfolgung, der Staatsanwaltschaft, und es soll in dieser Beziehung künftig auch für Strafgerichte niederster Ordnung eine Ausnahme in Deutschland nicht mehr bestehen. Die Konsequenz des Anklageprozesses tritt am schärfsten hervor in den Bestimmungen über die Eröffnung des Strafprozesses und über die Begrenzung des Umfangs der . richterlichen Thätigkeit. Die Eröffnung einer richterlichen Unter suchung wird bedingt durch Erhebung einer Klage regelmäßig der öffentlichen Klage seitens der Staatsanwaltschaft, ausnahmsweise der Privatklage seitens des Verletzten. Nur au die in der Klage bezeichnete That und nur auf die in der Klage beschuldigte Person darf die gerichtliche Untersuchung und Entscheidung sich erstrecken Dies der Inhalt des Entwurfs. Bekannt sind die Bedenken gegen die Ueber tragung der Initiative der Strafverfolgung, wenigstens der vorzugsweisen oder ausschließlichen Initiative an die Staatsanwaltschaft, Bedenken, die hergeleitet werden aus dem doppelten Gesichtspunkte einer Gefährdung der öffentlichen Rechtsordnung und einer Beeinträchtigung der Rechte der Privaten Bedenken, die nsbesondere auch begründet zu werden pflegen mit dem regelmäßig bestehenden Verhältnisse der Unterordnung der Staatsanwaltschaft unter die vorgesetzte Justizverwaltung Diese Bedenken werden wohl einigermaßen gemindert werden, wenn neben der Offizialmaxime aufgestellt wird das sogenannte Legalitätsprinzip als bestimmend für die Berufsthätigkeit der Staatsanwaltschaft, d. h. wenn die Staatsanwaltschaft verpflichtet ist wofern das Gesetz nicht etwas besonderes vorschreibt, wegen aller gerichtlich strafbaren und verfolgbaren Handlungen einzuschreiten, wofern nur genügende thatsächliche Anhaltspunkte vorliegen. Denn dann begründet die Unterlassung oder Unterdrückung gesetzlich gebotener Strafverfolgungen seitens der Staatsanwaltschaft wenigstens eine greifbare Pflichtwidrigkeit der Staatsanwaltschaft wie der ihr vorgesetzten Behörde. Immerhin bleibt es das Ermessen und zwar, wie nicht bestritten werden kann, ein mehr oder minder subjektives Ermessen der Beamten der Staatsanwaltschaft, wovon die Eröffnung einer gerichtlichen Untersuchung abhängt. Die Schutzmittel gegen unbegründete Anklageverweigerungen, welche der Entwurf bietet, sind nun folgende: einmal ein Recht der Beschwerde des Verletzten beim vorgesetzten Beamten der Staatsanwaltschaft; sodann die subsidiäre Privatklage des Verletzten, diese aber beschränkt auf diejenigen strafbaren Handlungen, bei welchen die Verfolgung nur auf Antrag eintritt, sowie auf diejenigen, bei welchen der Strafrichter neben einer Strafe auch auf Buße erkennen darf; ferner in derselben Beschränkung das Recht des Verletzten, der erhobenen öffentlichen Klage in jeder Lage des Verfahrens, insbesondere auch behufs Ergreifung von Rechtsmitteln nach ergangenem Urtheil, als Nebenkläger sich anzuschließen; und endlich die prinzipale Privatklage des Antragberechtigten bei solchen Körperverletzungen und Beleidigungen, die nur auf Antrag verfolgt werden Der Entwurf, indem er von der Betrachtung ausgeht, daß das Verbrechen wesentlich ein Bruch der öffentlichen Rechtsordnung sei, und daß diesem seinem Wesen eben nur die Verfolgung von Amtswegen entspricht, ist zu dem Ergebniß gelangt, daß, wofern nicht dem Privatinteresse ein unstatthafter Einfluß eingeräumt werden solle die Privatklage des Verletzten beschränkt werden müsse auf diejenigen Delikte, bei welchen schon das Strafgesetz vermöge ihrer exzeptionellen Behandlung anerkennt, daß bei ihnen das öffentliche Interesse an der Strafverfolgung überwogen wird durch die Rücksicht auf das Privatinteresse des Verletzten. Gegen diesen 32 S. 278.

Erste Berathung im Plenum. 500 Standpunkt und diese Deduktion des Entwurfes wird freilich immer eingewendet werden, daß das kriminelle Unrecht eben nicht blos eine Verletzung der öffentlichen Rechtsordnung, sondern, wenigstens in sehr vielen Fällen, zugleich eine Verletzung individueller Rechte sei und daß schon deshalb neben dem Rechte des Staates au Anwendung des Strafgesetzes wenigstens subsidiär anerkannt werden müsse ein Klagerecht des Verletzten auf Bestrafung des Schuldigen. Allein, meine Herren, eine Ausdehnung der Privatklage des Verletzten auf alle strafbaren Handlungen, be welchen überhaupt von einem Verletzten die Rede sein kann, könnte doch nicht vollkommen befriedigen; einmal wegen der häufig eintretenden Schwierigkeiten in der Beantwortung der Frage, wer denn der Klagberechtigte sei; nicht befriedigen aber hauptsächlich deshalb, weil die Beschränkung des Privatklagerechtes auf den Verletzter das Privatklagerecht den Dienst versagen lassen könnte eben in solchen Fällen, in welchen ein gewisses Mißtrauen in die parteilose Ausübung des Anklagerechtes noch am begründetsten und zugleich schwerwiegendsten sein möchte. Immerhin scheinen wenigstens die Motive, indem sie den Abschnitt von der Privatklage des Verletzten mit der Bemerkung einleiten daß die Frage, inwieweit eine subsidiäre Privatklage zu gewähren, weder in der Wissenschaft noch in der Gesetzgebung als eine abgeschlossene zu betrachten sei, anzudeuten, daß in dieser Frage der Ausdehnung der Privatklage des Verletzten der Standpunkt des Entwurfs eben nur der eines Vorschlages ist. Ganz entschieden dagegen verwirft der Entwurf die Anschauung, vermöge — die welcher ein Privatklagerecht zu gewähren wäre jedem aus dem Volke, Popularklage; und es darf gewiß mit Fug behauptet werden, daß den derzeit herrschenden Anschauungen über das Verhältniß der Einzelnen zum Staate nicht entsprechen würde ein Verhältniß, in welchem Jedermann ein Einschreiten und eine Entscheidung des Strafrichters hervorrufen könnte, der sich dazu bewogen findet, sei es, weil er sein Rechtsgefühl durch die unterbliebene Strafverfolgung gekränkt erachtet, sei es auch aus anderen weniger idealen Gründen. Die Fälle, in welchen die Popularklage wirklich angestrengt wurde im Dienste und zum Frommen des öffentlichen Interesses möchten so, wie die Verhältnisse liegen, eben doch entschieden in der Minderzahl bleiben. Da, meine Herren, mit den Ausdrücken „akkusatorisches Prinzip" rc. und mit ihren Gegensätzen keineswegs stets dieselbe Bedeutung verbunden wird und dadurch schon manche Unklarheit und Verwirrung hervorgerufen wurde so wird es sich empfehlen, den Standpunkt, welchen der Entwurf in der Sache einnimmt, noch kurz zu charakterisiren durch weitere Hervorhebung der in dieser Beziehung von ihm adoptirten hauptsächlichen Grundsätze. Der Satz, daß der Strafprozeß die Herstellung der materiellen Wahrheit als oberstes Ziel sich zu setzen habe, ist im Entwurfe nirgends ausdrücklich ausgesprochen, er beherrscht ihn aber als oberstes Axiom. Sodann geht der Entwurf davon aus, daß die Staatsanwaltschaft, indem sie das Strafverfolgungsrecht des Staates geltend macht, keineswegs ein eigenes, ihrer freien Disposition unterworfenes Recht ausübe, daß vielmehr die Gerichte innerhalb ewisser Schranken zu einer selbstständigen Thätigkeit berechtigt und verpflichtet sind In dem Sinne, daß der Richter beschränkt wäre auf Hören, Prüfen und Entscheiden kennt unser Entwurf das akkusatorische Prinzip nicht, auch nicht für die Hauptverhandlung, in welcher die Anklageform zur Geltung gebracht wird in welcher Angriff und Vertheidigung in kontradiktorischer Prozedur ihre besondere Vertretung haben. Daß das die Hauptverhandlung vorbereitende Verfahren überhaupt wenig von der Reform des Strafprozesses berührt ist, daß es ein schriftliches, in Folge davon auch ein geheimes geblieben, daß es ein Inquisitionsprozeß auch in der Form, übrigens mit Beseitigung der Schroffheiten dieses Prozesses geblieben ist, das ist bekannt. Die Frage ist nur immer die, ob, wie der Entwurf annimmt, dies Verbleiben bei dem Früheren im Vorverfahren durch die Natur und Beschaffenheit dieses Vor verfahrens gerechtfertigt ist oder ob, wie Andere geltend machen werden, dieses Verbleiben bei dem Früheren im Vorverfahren ein legislatives Zurückbleiben bedeutet Den Rechten und Interessen des Beschuldigten hat der Entwurf größere Beachtung und Berücksichtigung schon im Vorverfahren geschenkt, als dies im bisherigen Prozeß geschah. Das Vernehmungsrecht des Beschuldigten ist in einer

Erste Berathung im Plenum. 501 Weise charakterisirt in dem Entwurfe, daß dieses Recht des Gerichts als ein Frage recht erscheint, welchem das Recht des Beschuldigten, die Antwort nicht zu geben, gegenübersteht. Der Entwurf hat sodann schon in das Vorverfahren die formelle Vertheidigung eingeführt und gewährt unter gewissen Kautelen dem Vertheidiger die Akteneinsicht und den Verkehr mit dem Beschuldigten. Der Augenscheinseinnahme, und solchen Vernehmungen von Zeugen und Sachverständigen, die sich im Hauptverfahren nicht wiederholen werden, anzuwohnen, ist vom Entwurfe dem Vertheidiger und wofern nicht besondere Bedenken entgegenstehen, auch dem Beschuldigten gestattet. Es ist der Vertheidigung damit die Möglichkeit gegeben, schon auf den Gang des Vorverfahrens durch Stellung von Anträgen einzuwirken. Den Reformwünschen allerdings, die gerichtet sind auf die Umwandlung des Vorverfahrens in eine öffentlich=mündliche kontradiktorische Prozedur, genügt der Entwurf nicht. Er kann sich aber nicht blos berufen auf die Uebereinstimmung sämmtlicher Gesetzgebungen des europäischen Kontinents, er kann nicht blos hinweisen auf die Gefährdung des Untersuchungszweckes, die mit Einführung der Oeffentlichkeit in die Voruntersuchung häufig verbunden sein müßte. In einzelnen Fällen die Oeffentlichkeit auszuschließen, müßte unter allen Umständen gestattet sein. Würde sie aber auch nur in einem interessanten Falle ausgeschlossen — in der Mehrzahl der Fälle wird sich ja um dieses Vorverfahren Niemand kümmern —, so wäre der Unruhe und der Neugierde des Publikums doch nicht genügt. Der Entwurf kann geltend machen auch die Natur und Beschaffenheit des Vorverfahrens. Dieses Vorverfahren ist eben präparatorischer Natur; das Hauptgewicht soll in der Hauptverhandlung liegen; die durch die Vorlegung der Beweise in der Hauptverhandlung begründete Ueberzeugung allein soll die Grundlage des Richterspruches bilden. Es erscheint deshalb nicht an sich geboten, die Garantien, mit welchen die Hauptverhandlung ausgestattet sein muß, auch auf das präparatorische Vorverfahren auszudehnen; wohl aber möchten Eindruck und Bedeutung der Hauptverhandlung hier und da verlieren, wenn derselben eine präparatorische Prozedur in kontradiktorischer Form vorausgegangen wäre, in welcher schon über jedes in der Hauptverhandlung vorzulegende Beweismittel zwischen den Parteien verhandelt wäre. Daß die Natur des Vorverfahrens in der Praxis häufig verkannt wurde daß die Praxis häufig das Verhältniß in das Gegentheil verkehrt hat, daß sie die Hauptverhandlung häufig zu einer Schlußverhandlung degradirt hat, das ist zuzugeben, das ist ein notorischer Uebelstand. Dieser kann und soll beseitigt werden. Von dieser Erfahrung darf man sich aber bei der Entscheidung unserer Frage nicht übermäßig beeinflussen lassen. Der Entwurf hat hier, wie in seinen Bestimmungen über die Stellung der Vertheidigung in der Hauptverhandlung, sich ernstlich bemüht, das öffentliche Interesse, welches identisch ist mit der Erzielung eines gerechten Spruches, mit den Ansprüchen der bürgerlichen Freiheit in Uebereinstimmung zu bringen. Ob ihm das gelungen ist, darüber werden verschiedene Meinungen sich geltend machen, wird sich aber doch nur nach eingehendster Prüfung des ganzen Aufbaues des Entwurfs urtheilen lassen Was, meine Herren, das Prinzip der Mündlichkeit betrifft, so kann ich mich hier ganz kurz fassen. Es wird gesagt werden dürfen, daß dieses Prinzip in der Hauptverhandlung zur vollen Geltung gebracht ist. Ich kann mich hier einfack berufen auf die ganze Auffassung und Anlage des Hauptverfahrens im Entwurf, ich kann hinweisen auf eine Reihe einzelner Bestimmungen desselben so z. B. über die Verlesung früher aufgenommener Protokolle und anderer Schriftstücke in der Hauptverhandlung. Ob es ganz unbedenklich ist, einem rite konstruirten mündlichen Hauptverfahren ein schriftliches Vorverfahren vorausgehen zu lassen, das wird freilich den Gegenstand weiterer Erörterungen abgeben. Nur noch ein Wort über das Rechtsmittelsystem des Entwurfs. Der Entwurf hat die Berufung, das Rechtsmittel zur Anfechtung der dem Urtheil zu Grunde liegenden thatsächlichen Feststellungen, beseitigt in Konsequenz des Prinzips der Mündlichkeit und nach dem Vorgange des schwurgerichtlichen Verfahrens sowie einiger Partikulargesetzgebungen. Zugelassen ist wegen Gesetzes verletzung die Revision. Die Wiederaufnahme eines durch rechtskräftiges Urtheil geschlossenen Verfahrens zu Gunsten des Verurtheilten ist als Ausgleich für die Beseitigung der S. 279.

Erste Berathung im Plenum. 502 Berufung in erweitertem Maße zugelassen. Die Zulassung der Berufung im Civilprozeß, ihr Ausschluß im Strafprozeß wird als eine legislative Inkonsequenz nicht erscheinen dürfen wegen der Verschiedenheit der Verhältnisse. Der Zeugenbeweis z. B. spielt im Zivilprozesse eine weit untergeordnetere Rolle als im Strafprozeß, und im Zivilprozeß ist auch der Zusammenhang zwischen thatsächlicher Feststellung und Rechtsfrage wenigstens sehr häufig der Art, daß eine Beschränkung der Anfechtbarkeit des Urtheils auf die Rechtsfrage weit größeren Schwierigkeiten und Verwickelungen begegnen müßte, als im Strafprozeß sch schließe, meine Herren! Die Ordnung des Strafverfahrens erfaßt, wie ein hervorragendes Mitglied der Versammlung in der Einleitung zu einem höchst — beachtenswerthen Gutachten über den Gegenstand gesagt hat erfaßt das Grundverhältniß von Staat und Gesellschaft und fällt also unmittelbar in das Gebiet der politischen Parteimeinung und in ihre Kampfesweise. Es wird deshalb in einem konstitutionellen Staatswesen nicht leicht eine Strafprozeßordnung anders ergehen, als nach gesuchter und gefundener Verständigung zwischen Volksvertretung und Regierung, nach Verhandlungen, in welchen aus naheliegenden Gründen die Regierungen vorzugsweise das konservative Prinzip zu betonen und zu vertreten in der Lage sein werden. Wir hegen aber das feste Vertrauen, daß eine solche Verständigung gelingen, und daß das deutsche Reich eine gleichmäßig dem Staatszweck entsprechende, wie der deutschen Nation würdige Ordnung des Strafverfahrens erhalten wird.

18. Sitzung am Donnerstag, den 26. November 1874. Erste Berathung des Entwurfs einer Strafprozeßordnung nebst Einführungsgesetz (Nr. 5 der Anlagen). Die Sitzung wird um 11 Uhr 25 Minuten durch den Präsidenten von Forckenbeck eröffnet. Erster Gegenstand der Tagesordnung ist: erste Berathung der Entwürfe einer Strafprozeßordnung und eines Einführungsgesetzes zu derselben (Nr. 5 der Drucksachen). Ich eröffne diese erste Berathung hiermit und ertheile das Wort dem Herrn Abgeordneten Dr. Hänel. Abgeordneter Dr. Hänel: Meine Herren, in der gestrigen Debatte hat ein Redner das Bekenntniß abgelegt, daß er kein Schwärmer sei für die Zentralisation der Rechtsgesetzgebung, wie sie durch die uns vorliegenden Gesetzentwürfe angebahnt wird. Es war dies ein rheinischer Jurist, welcher die zentralisirteste Rechtsgesetzgebung der Welt zu handhaben hat. Ich glaube nicht, daß irgend Jemand schwärmt für Nothwendigkeiten. Man mag es bezweifeln, wie weit ein Staat in der Lage ist Verschiedenheiten des materiellen, insbesondere des bürgerlichen Rechts, zu ertragen aber das ist mir zweifellos, daß ein Staatswesen, wie es das deutsche Reich ist, Verschiedenheiten auf die Länge der Zeit in sich nicht dulden kann, in den Formen und in den Bedingungen, unter welchen der Staat seinen Bürgern das Recht bietet, spricht und gegenüber dem widerrechtlichen Widerstand durchsetzt Meine Herren, es ist aber noch ein anderer Gesichtspunkt, der mich gegenüber den Vorlagen der verbündeten Regierungen lebhaft bewegt. Wenn ich die Zersplitterung in unserer Gesetzgebung, insbesondere auf dem Gebiete unserer Prozeßordnung ins Auge fasse, dann bin ich fast immer erschrocken über die Verschwendung geistiger Kraft, die unserem deutschen Volke zugemuthet wird. Welche Männer, wie viele, haben ihre beste Kraft opfern müssen, um die Reihe der verschiedenen Prozeßordnungen in Deutschland legislativ zu gestalten! Welche kolossale Aufgabe war unserer deutschen Wissenschaft gestellt, um diese zersplitterten Stoffe einheitlich zu erfassen und doch noch der einzelnen Erscheinung gerecht zu werden! Meine Herren, wenn ich denke daß wir zu einheitlichen Grundlagen in unserer Gesetzgebung gelangen wenn ich voraussetze, daß dieselbe geistige Kraft wie früher an der legislativen Fortbildung dieses aldann einheitlichen Stoffes sich betheiligen wird, wenn ich voraussetze daß die wissenschaftliche Durchdringung nach wie vor die Aufgabe unserer Schule sein wird, dann hoffe ich, daß auf den Grundlagen, die wir berufen sind zu schaffen, eine neue Fülle legislativer Kunst und eine neue Blüthe der deutschen Rechtswissenschaft sich entwickeln wird. Sten. Ber. S. 327.

S. 328 Erste Berathung im Plenum. 504 Auch ich bin erfüllt von einem Gefühle des Dankes und der Anerkennung. Ich richte ihn heute nicht an die verbündeten Regierungen, sie haben im Verlaufe der Debatte bereits reichlich ihr Theil empfangen; ich richte ihn heute an ein hervorragendes Mitglied dieses Hauses, und ich betrachte es als eine Pflicht gerade gegenüber dem vorliegenden Gesetzentwurf, diesem Gefühle des Dankes Ausdruck zu geben. Meine Herren, der Verfasser der „vier Fragen" hat sich nicht nur ein hohes wissenschaftliches Verdienst errungen bei der Durchdringung des vorliegenden Stoffes. Er hat uns vor allen Dingen auch ein praktisches Programm ausgearbeitet, welches von hoher Frucht sein wird für die Berathung derjenigen Kommission, die wir einsetzen sollen. Ich denke, die Grundanschauungen, die er uns herausgeschält hat mit seiner reichen Erfahrung, sie werden ein fester Leitstern sein für die Berathungen, die vor uns liegen. Meine Herren, wenn ich mich jetzt zu dem Gegenstande wende, der heute auf unserer Tagesordnung steht, so muß ich anerkennen, daß die gegenwärtige Prozeß ordnung die Aufgabe, die der Herr Minister für Württemberg in einer unserer früheren Debatten als die Aufgabe der verbündeten Regierungen bezeichnete, konservatir zu sein, reichlich erfüllt. Keiner der vorliegenden Gesetzentwürfe, der sich so eng an das Bestehende anschließt. Nicht als ob ich eine Reihe von Verbesserungen, die in demselben enthalten sind verkennte; aber es sind doch immer wesentlich Verbesserungen im Einzelnen und überdies Verbesserungen, die fast überall in einer der bestehenden Ordnungen ein Vorbild haben, Verbesserungen, die sogar von einzelnen Prozeßordnungen, und ich will hier vor allem die Prozeßordnung Braunschweigs erwähnen, überholt worden sind. In der Hauptsache die Grundlagen unseres Strafprozesses, wie er heute im Durchschnitt durch Deutschland gilt - sie sind festgehalten. Es ist der sogenannte reformirte Strafprozeß, jener Prozeß, welcher es unternimmt, auf ein geheimes, schriftliches und inquisitorisches Vorverfahren den Oberbau einer öffentlichen, mündlichen und akkusatorischen Hauptverhandlung zu stellen. In Wahrheit ist nur eine einzige Neuerung vorhanden, die tief in den gegenwärtigen Rechtsbestand einschneidet. Das ist die Abschaffung der Appellation gegen das richterliche Urtheil in der Thatfrage auch außerhalb des schwurgerichtlichen Verfahrens. Meine Herren, es ist dies eine alte Streitfrage. Es ist bekannt, wie zur Zeit der Herrschaft des alten Inquisitionsprozesses und unter der Autorität Carpzovs die Appellation in Kriminalsachen als unmöglich galt. Damals und bis zu den Zeiten, als die Humanitätsrücksichten eines Grolmann und Feuerbach die alte Theorie beeitigten, berief man sich für die Unzulässigkeit der Appellation auf den favor ublicae disciplinae. Der Herr Justizminister für Württemberg hat diesen Grund ehr elegant in einer der früheren Sitzungen übersetzt in die Forderung: daß die Repression des Kriminalunrechts gesichert sein müßte auch entgegen den Anforde rungen der Schule und entgegen den Rücksichten der Humanität. Der Satz ist nicht zu bezweifeln. Allein es gilt auch der andere Satz, daß die Garantien der Unschuld gesichert sein müssen auch entgegen den Konnivenzen der Praxis und entgegen den Anforderungen übereilter Repression. Nur aus der Verbindung dieser beiden Sätze werden wir den Maßstab für eine gerechte Konstruktion unseres Strafverfahrens gewinnen. Der reformirte Strafprozeß begründete die Nothwendigkeit der Abschaffung der Appellation auf ein anderes. Man sagte und zwar mit Recht: es ist ein voller Widerspruch, den wir in das Prinzip der Mündlichkeit hineintragen oder, wie man sich neuerdings ausdrückt, in das Prinzip der Unmittelbarkeit, wenn wir ein Urtheil welches sich auf die unmittelbare Vorführung des gesammten Beweismaterials stützt der Kognition eines Richters unterbreiten, der im wesentlichen auf Grund der Akten zu erkennen hat. Man hat jene Nothwendigkeit der Abschaffung der Appellation des Ferneren gestützt auf den ebenso richtigen Nachweis, daß eine geforderte Reproduktion der Verhandlungen erster Instanz, wenn sie unter dem Prinzip der Mündlichkeit und Oeffentlichkeit stattgefunden hatten, schlechterdings eine Illusion sei; denn wischen der ersten und zweiten Erhebung der Thatfrage, während dieser Zeit ver wandeln sich nothwendig die Anschauungen der Menschen selbst über Thatsachen die sie mit eigenen Augen gesehen haben. Das, meine Herren, waren die Deduktionen der Schule, und die Schule gelangte zu dem Ausspruch: weg mit der Appellation gegen Entscheidungen in der Thatfrage. Allein, meine Herren, niemals hat die Schule

Erste Berathung im Plenum. 505 dieses Wort ausgesprochen unbedingt und unvermittelt, sie hat diese Parole nur ausgegeben unter der Bedingung, daß gesteigerte Garantien für die Gerechtigkeit des Verfahrens in allen seinen Zweigen geboten würden. Wenn es die Praxis unter nehmen wollte, die Appellation abzuschaffen, ohne diese Bedingungen und ohne diese Verstärkung der Garantien, dann, meine Herren, würde sie weit radikaler, weit abstrakter, weit ideologischer verfahren, als die Schule es jemals gewagt hat Meine Herren, ich verkenne durchaus nicht, daß auch der gegenwärtige Entwurf es versucht hat, diesen Anforderungen und Vorbedingungen gerecht zu werden. In der gestrigen Sitzung hat bereits der Abgeordnete Dr. Meyer mit großem Nachdruck hingewiesen auf die erleichterten Bedingungen, unter welchen eine Wiederaufnahme eines rechtskräftig entschiedenen Verfahrens nach dem Entwurfe zulässig sei. Es ist dies mit allem eine Ueberschätzung dieser Garantien. Denn die Wiederaufnahme des Verfahrens ist nur im Stande, die Unvollständigkeit der Erhebungen erster Instanz, seien sie unvollständig wegen damals nicht gekannter Thatsachen oder Be¬ — ich sage, nur diese Unvollständigkeit kann die Wiederaufnahme des weismittel, Verfahrens treffen. Allein, meine Herren, eine in ungenügenden, in nicht genügend schützenden Formen geschehene Erhebung, sie kann auf diese Weise durch dieses Rechtsmittel niemals nachträglich verbessert und korrigirt werden. Eine andere Garantie liegt in der verbesserten Organisation unserer Gerichte Sie wissen, was uns hier der Entwurf bietet, das Fünfmännergericht in der Mittelinstanz, das Schöffengericht in der unteren Instanz. Sie haben bereits im Verlaufe der Debatten ihre Kritik gefunden. Meine Herren, ich bin kein abgesagter Feind des Schöffengerichtes, ich hänge dem an, daß die Betheiligung der Laien an der Rechtsprechung möglichst durch alle Instanzen statthabe. Allein darüber täusche ich mich nicht, daß dieses Schöffengericht trotz aller Erfahrungen, die man uns vorführt, noch der Probe bedarf; das verkenne ich nicht, daß noch auf lange Jahre hin diese Betheiligung der Laien und insbesondere, wenn wir die Formen, die uns vorgeschlagen ind, ins Auge fassen, daß das Schöffengericht auf lange Jahre hin in der ersten Instanz nur ein Erziehungsmittel für unsere Bevölkerung sein wird und noch keine Garantie Man hat ferner die von mir geforderten, die von der Schule geforderten Garantien gesucht in einem veränderten Stimmenverhältniß, welches für die richterliche Entscheidung in den Kollegien nothwendig sei. Ich will mich auch hier ganz kurz fassen, indem ich feststelle, daß für mich, insbesondere wenn ich denke an ein lediglich aus Rechtsgelehrten zusammengesetztes Kollegium, keine Majorität eine maßgebende Garantie sein würde, sondern daß lediglich und ausschließlich die Eintimmigkeit der erkennenden Richter in der Thatfrage die von mir geforderte Garantie bieten könnte. Allein, meine Herren, in der Hauptsache sind dies alles Korrektive, sind es äußere Hilfsmittel, den Kernpunkt aller Garantien werden wir nur finden können in der Konstruktion des Vorverfahrens. Wollen Sie uns die Abschaffung der Appellation in der Thatfrage auch außerhalb des Schwurgerichtsverfahrens ansinnen, dann, meine Herren, müssen Sie die Forderung eines Vorverfahrens erfüllen, welches die volle Freiheit der Vertheidigung, die volle Sicherheit gegen Ueberraschung des Angeschuldigten und die volle Garantie enthält, daß der Angeschuldigte eine volle Einsicht gewinne in den Gang, in den Plan, in die Tragweite des gegen ihn schwebenden Verfahrens Meine Herren, wenn ich unter diesem Gesichtspunkte den vorliegenden Entwurf ins Auge fasse, so würde ich ihm Unrecht thun, wenn ich mich etwa an den § 175 heftete, der in der That mir nur eine Uebertreibung zu enthalten scheint. Wenn es dort heißt: Vor dem Schöffengericht kann ohne schriftlich erhobene Anklage und ohne eine Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens zur Hauptverhandlung geschritten werden, wenn der Anzuklagende entweder sich freiwillig stellt oder in Folge einer vorläufigen Festnahme dem Gerichte vorgeführt wird. Dann, meine Herrren, sage ich mir, ein derartig abgekürztes und jeder Ueberraschung offen stehendes Verfahren ist für mich unmöglich, wenn ich bedenke, daß die thatsächlichen Feststellungen in unfehlbarer Weise erfolgen sollen und ein dreimonatliches Gefängniß auf Grund dieses Verfahrens ausgesprochen werden kann. Wie gesagt,

S. 329. Erste Berathung im Plenum. 506 ich will mich nicht an diesen Fall halten, ich betrachte das Verfahren, wie es vor den Kollegialgerichten die Regel ist, vor den Gerichten der mittleren Instanz. Meine Herren, in der gestrigen Sitzung hat der Herr Abgeordnete Meyer die Meinung aufgestellt, daß wir eine sehr große Entlastung dieser Mittelinstanz zu erwarten hätten. und zwar insbesondere zu Gunsten des Schöffengerichts. Ich bestreite das. Ich meine, daß der Herr Abgeordnete übersehen hat, daß diese Entlastung in der vorgesehenen Kompetenz der Mittelgerichte nur stattfindet: erstens auf Antrag des Staatsanwalts und zweitens unter Zustimmung des Gerichts. Es ist dies, meine Herren, eine Bestimmung, wie mir scheint, der gefährlichsten Art. Ist es richtig, daß wir die Kompetenzen verschieben lassen dürfen lediglich auf Antrag des Staatsanwalts, sind die Kompetenzen wirklich nur eine innere Geschäftsangelegenheit und ind sie nicht ein wesentliches Recht des Unterthanen, des Angeschuldigten? Ich meine, ja; ich meine, daß diese Art und Weise der Entlastung, wie sie hier vorgeschlagen ist, schlechterdings unakzeptabel ist. Sie bildet, so scheint mir, nur ein Gegenstück zur fluktuirenden Zusammensetzung unserer Gerichtsabtheilungen. Doch dies, meine Herren bei Seite gesetzt, so gelange ich zu zwei Fragen. Ich frage, wie stellt sich das sogenannte Skrutinialverfahren des Staatsanwalts in der ganzen Anlage des uns vorgelegten Prozeßentwurfs? Ich charakterisire dieses Skrutinalverfahren nicht. Sie wissen, es ist beherrscht zum Theil von der Wahrheit aber zu einem anderen Theil und unter Umständen von der Fiktion, daß es keinen öffentlichen Angeklagten gibt. In Folge dessen gewährt es der Vertheidigung keinerlei Recht und keinerlei Raum. Es unterstellt der Leitung, der Direktion, dem Inquisitionsplane des Staatsanwalts das gesammte Verfahren. Er ist es, der nicht allein die gesammten polizeilichen Hilfsmittel zu seiner Disposition hat, er ist es, der sogar den Richter requirirt. Und, meine Herren, nach dem Entwurfe soll dieser Richter die requirirten Handlungen — ich unterbreche mich hier, — er soll die requirirter Handlungen nach dem Wortlaut des früheren Entwurfes und nach dem Festhalten — ich fahre fort — unserer gegenwärtigen Moive, er soll diese requirirten Handlungen nur prüfen unter dem Gesichtspunkte der formellen Legalität, nicht aber unter dem Gesichtspunkte ihrer Zweckmäßigkeit oder ihrer Nothwendigkeit. Auf dieses so gestaltete, wesentlich in den uns bekannten Formen sich bewegende Skrutinialverfahren oll nunmehr, wenn es dem Staatsanwalt beliebt, sofort in die Hauptverhandlung gegen den Angeklagten eingetreten werden können. Es soll dies möglich sein, selbst dann, wenn es sich um Leib und Leben handelt, in schwurgerichtlichen Fällen, es soll möglich sein, selbst wenn der Angeklagte verhaftet ist. — Auch hier unterbreche ich mich wieder. Meine Herren, man gestaltet eine Verhaftung in diesem Verfahren, während ich behaupte, eine Verhaftung ist schlechterdings nur möglich innerhalb eines erichtlichen Verfahrens und jede andere Beschränkung der Freiheit des Angeschuldigten kann nur die Tendenz haben einer zwangsweisen Gestellung vor das Gericht behufs der Einleitung des gerichtlichen Verfahrens. Meine Herren, der Staatsanwalt hat das Recht, unmittelbar an dieses Skrutinialverfahren das Hauptverfahren zu knüpfen, unangesehen irgend eines Einspruchrechtes des Beklagten. Wenn ich dies als den wesentlichen Inhalt des Entwurfes festgestellt habe, dann age ich Ihnen: die Beseigung der Appellation gegen die richterliche Entscheidung in der Thatfrage ist für mich unter diesen Bedingungen — und bemerken Sie wohl, ich spreche hier überall von Fällen, wo wir die größeren Garantien des schwurge¬ — die Beseitigung der Appellation auf Grund richtlichen Verfahrens nicht haben eines derartig konstruirten Skrutinialverfahrens ist für mich schlechterdings unmöglich. Da sage ich nein! da sage ich veto. Meine Herren, man hat zwar gesagt, — der Herr Justizminister für Württemberg hat sich wieder in eleganter Weise so ausgedrückt, es handle sich hier lediglich um ein präparatorisches Verfahren. Gewiß, meine Herren, es ist dies die stärkste Präparation des Staatsanwaltes, die wir uns denken können. Wo aber bleibt n diesem Falle die Präparation des Angeklagten? Meine Herren, wenn nun aber der Staatsanwalt dazu übergeht, die gerichtliche Voruntersuchung zu beantragen, und er wird dies thun entweder in humanen Rückichten auf den Angeklagten oder aber, und vielleicht ist dies der häufigere Fall nach der Natur der Menschen, ich will nicht sagen der Sache, vielleicht mit Rücksicht auf

Erste Berathung im Plenum. 507 die Ueberhäufung mit Geschäften, alsdann, so sollte ich meinen müßte, nachdem der Staatsanwalt im Skrutinialverfahren alle polizeilichen Mittel der Feststellung des Thatbestandes zur Hand gehabt hat, endlich jetzt der Augenblick kommen, wo eine volle Gleichheit der Parteirechte eintritt. Es ist ein besonderes Gewicht darauf gelegt worden, daß der vorliegende Entwurf gerade in dieser Richtung einen bedeutenden Fortschritt markire. Ich kann das nicht finden. Ich finde, daß gerade der Entwurf in der Richtung auf die volle Gleichstellung der Parteirechte im Stadium der richterlichen Voruntersuchung weit hinter der Erwartung zurückbleibt, die sowohl die Schule als auch eine erleuchtete Praxis gehabt hat. Meine Herren, der Entwurf sagt uns freilich, daß der Angeklagte in allen Stadien des Verfahrens sich der Vertheidigung bedienen dürfe. Allein in dem wichtigsten Falle, da man immer noch das Gehör des Angeschuldigten verwechselt mit dem Verhör des Angeschuldigten, in dem wichtigsten Falle der Vernehmung des Angeklagten, da, meine Herren, ist die Mitwirkung der Vertheidigung auch nach diesem Entwurfe ausgeschlossen. Man hat ein großes Gewicht darauf gelegt, daß der Angeschuldigte über die Tragweite und Richtung des Anschuldigungsbeweises bereits in diesem Stadium der Untersuchung nicht im Unklaren gelassen werde. Meine Herren der Staatsanwalt behält auch in der richterlichen Voruntersuchung immer die volle Einsicht der Akten. Dem Vertheidiger des Angeklagten werden diese Akten erst zu Gebote gestellt, als ein Recht zu Gebote gestellt in dem Augenblicke, wo die richterliche Voruntersuchung geschlossen ist. Man hat uns mit Nachdruck gesagt, der Angeklagte werde zugezogen zu den Vernehmungen der Zeugen und Sachverständigen und selbstverständlich, wenn er es verlangt sein Vertheidiger. Allein, so lautet der Entwurf wahrhaft nicht. Der Entwurf will diese Zuziehung nur bei solchen Vernehmungen von Zeugen und Sachverständigen gestatten, deren Reproduktion im Hauptverfahren nicht zu erwarten steht, und er fügt selbst dieser Konzession sofort höchst vorsichtig die Klausel hinzu, wenn dadurch die Zwecke der Untersuchung nicht durchkreuzt werden können. Meine Herren, ich meine, hier ist keine Gleichheit der Parteien vor dem Gerichte, hier sind die Bedingungen nicht erfüllt, die ich von einer gerechten Vertheilung von Licht und Schatten erwartet habe. Ich meine, so lange Sie nicht in nothwendiger Folge der Anerkennung dieses Prinzips zur Mündlichkeit und zur Oeffentlichkeit der Voruntersuchung gekommen sind, jener Gestaltung der Voruntersuchung, die kraft des hervorragenden Interesses der Nachbarschaft und der Gesellschaft daran die Rechte sowohl des Verbrechers, als auch des unschuldigen Angeklagten am stärksten zu wahren und zu verfolgen geeignet ist, so lange Sie alle diese Bedingungen nicht erfüllt haben, o lange muß ich sagen, bin ich nicht im Stande, ohne die schwurgerichtlichen Garantien zu verzichten auf die Appellation gegen die Entscheidung in der Thatfrage (Sehr gut! auf verschiedenen Seiten des Hauses.) Meine Herren, man hat freilich gegen diese Forderung gesagt, sie sei eine Forderung der Schule und sie widerspreche der Praxis des europäischen Kontinents. Wohl wahr! Allein, meine Herren, ich sage auch, daß die Abschaffung der Appellation ohne die schwurgerichtlichen Garantien und ohne die Mündlichkeit und Oeffentlichkeit der gerichtlichen Voruntersuchung ein ganz vereinzeltes Experiment in der europäischen und in der außereuropäischen Kulturwelt ist (Abgeordneter Dr. Schwarze: Holland!) ein vereinzeltes Experiment, welches ich für mein Theil nicht mitzumachen gedenke (Sehr gut!) Der gegenwärtige Entwurf ist den Anforderungen der Schule in der vollen Durchführung des Prinzips der Oeffentlichkeit und Mündlichkeit nach oben hin, in der Abschaffung der Appellation gerecht geworden, — ich sage, der Entwurf wird diesen Anforderungen der Schule nach unten hin, und in dem Vorstadium der gerichtlichen

S. 330 Erste Berathung im Plenum. 508 Voruntersuchung gerecht werden müssen, wenn er die Forderungen nicht der Schule, sondern der praktischen Gerechtigkeit erfüllen will. (Vielfacher Beifall.) Präsident: Der Herr Abgeordnete Reichensperger (Olpe) hat das Wort. Abgeordneter Reichensperger (Olpe): Meine Herren, ich habe von Anfang an nicht beabsichtigt, bei der ersten Lesung dieser drei großen Kodifikationen das Wort zu nehmen, indem ich mir sagte, daß es doch wohl unmöglich sein würde, den Haupteffekt, den eine Debatte in meinen Augen haben soll, irgendwie erreichen zu können, nämlich einerseits dem deutschen Volke ein Gesammtbild zu geben von dem — und weil es Sinne und der Bedeutung dieser großen Gesetzgebungsmaterie, andererseits unmöglich sei, bei dem Vortragen aller der Bedenken, die sich gegen wichtige Prinzipienfragen erheben ließen, ein fruchtbares Resultat zu erwirken, indem alle diese Bedenken immer einen rein subjektiven Charakter behalten, da eine Entscheidung des Reichstages darauf bei der ersten Lesung nicht ergehen kann. Wollte man eine solche Entscheidung als Direktive für die weitere Vorberathung in der Kommission erzielen, dann war es nothwendig, durch direkte Anträge bestimmte Prinzipien in Frage zu stellen, wie das ja vor nicht langer Zeit mit sehr gutem Erfolge geschehen ist, als es sich darum handelte, ob die Schwurgerichte beseitigt und an deren Stelle die Schöffengerichte gesetzt werden sollten. Das meine Herren, ist gegenüber den vorliegenden drei Kodifikationen, wo die allerwichtigsten und tiefeingreifendsten Prinzipien aufeinanderplatzen, von Niemanden auch nur versucht worden, und ich meine, mit vollem Rechte; denn so überzeugt man auch — der — sein möchte, daß vielleicht eine große Majorität sich für oder wider Einzelne gewisse noch so wichtige Fundamentalprinzipien aussprechen würde, wenn der Ausspruch verlangt wird so mußte sich doch Jeder sagen daß es mit solcher Fixirung von Prinzipien als Direktive für die weitere Behandlung der Sache nicht gethan sein könne, weil jedes Prinzip nur soviel werth ist, als es sich im Zusammenhange mit dem Ganzen einfügen, verwirklichen, in den Detailbestimmungen zur Geltung bringen läßt Es ist das also nicht versucht worden, und ich freue mich dessen. Ich habe mich auch durch die sehr eingehenden und belehrenden, mir vielfach sympathischen Ausführungen der Hauptreden, die wir gehört haben, des Herrn Lasker, des Herrn Schwarze, des Herrn Römer und anderer Herren, nicht anderen Sinnes werden lassen. Ich bin auch heute der Meinung, daß ich wohl thue, wenn ich dem hohen Reichstag nur mit wenigen Betrachtungen über einzelne Prinzipienanschauungen, wie sie aus diesem Reichstage hervorgegangen sind, und wie sie darum einen indirekten Einfluß hier und draußen üben können, entgegentrete. Und es ist das namentlich gegenüber der Ausführung des geehrten Herrn Abgeordneten Schwarze der Fall die mich zu einigen Betrachtungen zwingt, damit nicht die Anschauungen, die uns mit so viel Emphase über den Werth und die Vortrefflichkeit des Schöffengerichtsinstituts hier vorgetragen worden sind, hier und draußen verwirrend einwirken möchten; denn daß sie nur verwirrend einwirken können, wenn alles das wahr wäre sein könnte, was uns hier vorgetragen worden ist, das liegt doch auf der Hand. wahr Der Herr Abgeordnete Schwarze hat die Schöffengerichte auf das allerlebhafteste als ein berechtigtes und heilsames Element der Rechtsprechung, der Mitwirkung nit den Fachjuristen empfohlen, und zwar sonderbarer Weise gerade in derselben Sitzung, in welcher kurz vorher der Herr Abgeordnete Lasker, wie mir scheint mit so schlagenden Gründen, nachgewiesen hat, daß es für das Recht und für das Rechtsleben im Volke bei weitem weniger auf die Güte der Gesetzgebung, als auf die Trefflichkeit, auf die Tüchtigkeit der Richter, auf die Vorbildung zum Richterstande ankomme, auf seine intellektuelle Vorbildung und auf seine moralischen, persönlichen, individuellen Begabungen. Und in derselben Sitzung hat der geehrte Abgeordnete Herr Schwarze, ohne diesem Standpunkt des Herrn Lasker auch nur zu widersprechen geschweige denn ohne auch nur versucht zu haben, ihn zu widerlegen, die Schöffen in die Richterkollegien einzuführen gerathen und daraus unendliche Segnungen für das deutsche Volk versprochen, — also Männer, deren Vorbereitung und Qualifikation

Erste Berathung im Plenum. 509 schlechterdings in nichts anderem besteht, als daß sie ohne Protest in die Schöffenliste — d. h. mit einem Namen, sich haben aufnehmen lassen und sich „Schöffen“ nennen der ihnen nach unserer deutschen Sprache schlechterdings nicht gebührt, der ein Falsifikat gegenüber dem wirklichen Begriff eines deutschen Schöffen ist. Und meine Herren, diese Schöffen sollen nach dem Gesetzentwurfe nicht beschränkt werden auf die ihnen allerdings vollkommen zugängliche Thatfrage, sondern sie sollen die ganze Frage auch die Rechts= und Gesetzanwendung, wie die rechtsgelehrten Richter in die Hand bekommen. Sie sollen nicht etwa einen Minoritätsbeirath bilden, sondern sie sollen die Majorität des erkennenden Gerichts darstellen. Ich meine, daß solche Forderungen doch am Ende anders gerechtfertigt werden müßten, als es geschehen ist, wenn nicht etwa der Herr Abgeordnete Schwarze der Meinung ist, daß das pikante deutsche Sprichwort: „Wem Gott ein Amt gibt, dem gibt er auch den Verstand“, eine Wahrheit sei und nicht vielmehr ein bloßes Hohn= und Spottwort, welches das deutsche Volk sich gebildet hat gegenüber den traurigen Erfahrungen über mannigfache Amtsbesetzungen. Es ist ein Hohn= und Spottwort und weiter nichts, und, meine Herren, es ist wie jedes Sprichwort, doch buchstäblich wahr. Aber das Volk hat ich vorbehalten, die Frage zu beantworten, ob Gott wirklich das Amt gegeben hat oder die Willkür der Menschen (Heiterkeit.) Meine Herren, wie war es denn in Wirklichkeit mit dem Schöffengericht und mit jenem im deutschen Rechtsbewußtsein noch immer hoch gehaltenen Begriffe beschaffen? Wie kann man eine Parallele ziehen von jenem zu diesem? (Abgeordneter Dr. Schwarze: Das thue ich nicht!) — Nun, nein! Ich fühle mich aber gezwungen, diese Materie dem hohen Reichstage und dem Lande recht in die Erinnerung zu bringen, um sich nicht durch schöne, edelklingende Namen zu den allerverfehltesten Wegen fortreißen zu lassen. Diese Schöffen des deutschen Rechts, meine Herren, das waren echte und rechte, ständige, auf Lebenszeit bestellte Richter, die das wirkliche Volksrecht in sich repräsentirten und forterbten; sie entschieden ohne jede Mitwirkung von Fachjuristen, derer es überhaupt nicht gab. Sie entschieden nicht kraft eines Gesetzes sondern kraft ihres Rechtsbewußtseins; sie zitirten niemals ein Gesetz, einen Sachsenspiegel oder einen Schwabenspiegel oder irgend ein anderes Rechtsmonument; das kannten und wußten sie; aber sie bildeten aus sich heraus das wirkliche Recht; sie schufen, sie schöpften das Recht; darum waren sie Schöffen", und nicht aus einem anderen Grunde! Sie gaben auch keine Gründe für ihre Entscheidungen, weil die Entscheidung in ihrer Brust, in ihrem Gewissen lag. Ja, meine Herren sie machten Gesetze wenn Sie wollen; sie machten Reglements; sie sagten: der Schöffenstuhl wird fürderhin von der fahrenden Habe ein Drittel der Frau, zwei Drittel dem Manne zuerkennen. Das waren die alten deutschen Schoffen, und diese Schöffengerichte, meine Herren, waren vollberechtigt, so lange nur das deutsche Volksrecht bestand. Als aber das deutsche Volksleben Erweiterungen, Entwickelungen erfuhr, gegen das 16. Jahr¬ - hundert hin als dieses enge alte Volksrecht nicht mehr genügen konnte und man zu scharf bestimmten, gesetzlichen Fixirungen greifen mußte, da drang mit innerer Naturnothwendigkeit das römische, das kanonische Recht ein und mußte sich Geltung verschaffen. Die deutschen Schöffen haben anfangs sich bemüht auch der neuen Aufgabe gerecht zu werden; sie haben Gutachten erfordert. Das bewies sich aber als eine Unmoglichkeit, und sie mußten untergehen und sie sind untergegangen. Und heute, meine Herren, sind wir und sind unsere Mitbürger, die zu Schöffen berufen werden sollen, in einer anderen, besseren Lage, als die alten gegenüber dem römischen und kanonischen Rechte. Handelt es sich nicht heute darum, die komplizirteste Gesetzgebungsmaschinerie praktisch zu verwirklichen? Handelt es sich nicht darum, bei einrachen Strafurtheilen vielfach auf ein halbes Dutzend Paragrapben aus dem Prozeßrecht, aus dem materiellen Strafrecht zu rekurriren, auf die schwersten und schwerst definirbaren Prinzipien der Gesetzgebung zu rekurriren? Und das alles sollen die Schöffen leisten können heute in Verbindung mit so und so viel rechtsgelehrten S. 331.

Erste Berathung im Plenum. 510 Richtern? Ja, meine Herren, das ist denn so ein Gedanke, wie er sich allerdings nur in unseren etwas aufgeregten Zeiten meines Erachtens geltend machen konnte. Da sollen wir nun das Laienelement und das Juristenelement zusammenwerfen, dann hätten wir ja beides, Juristen= und Laienrecht, und das müßte ja vortrefflich sein Ja, meine Herren, das kommt mir vor, als wenn man Oel und Wasser zusammenschüttelt und rüttelt, und meint damit ein neues, herrliches mixtum compositum geschaffen zu haben. Ja, meine Herren, man hat beides verdorben, man hat eine trübe, undurchsichtige Masse erlangt! Aber die Natur ist stark und mächtig genug, auch solchen widernatürlichen Versuchen gegenüber das Rechte zur Geltung zu bringen. Es wird und muß die Sonderung wieder eintreten, und das juristische Oel muß mit Naturnothwendigkeit obenauf schwimmen. Das ist denn auch, wie mir scheint, bei Vielen wenigstens der Schlußgedanke, der jene Idee akzeptabel macht. Man sagt: a, Laien sollen und müssen ja mitwirken, und da ist es dann die trefflichste Form, sie mit den Juristen zusammen zu bringen, — dann sind sie annullirt. Zwei Eventualitäten sind eben nur möglich oder doch wahrscheinlich; entweder die Majorität der Laien macht ihr Stimmenverhältniß geltend und annullirt die Juristen, was ich nicht für segensreich und wünschenswerth halte, — denn von einer wirklichen Gesetzesanwendung würde nicht mehr die Rede sein können. Oder es tritt das Umgekehrte, viel Naturgemäßere und Wahrscheinlichere ein: das Laienelement wird heruntergebracht, die Laien bilden dann schließlich nur noch eine Staffage nach außen, decken die Verantwortlichkeiten und alles sieht äußerlich gut und vortrefflich aus, — das Innere ist unkontrolirbar. Soll das nun aber wirklich die Zustimmung eines deutschen Reichstags gewinnen können? Soll es auch nur äußerlich für zulässig erachtet werden, eine solche neue Masse von Arbeitslast auf die Mitbürger zu werfen? Wie stark sie ist, das kann ich nicht übersehen; ich weiß nur, daß es ein sehr bedeutendes Arbeitspensum sein wird Nun, meine Herren, sagen wir uns doch — wir haben oft genug Gelegenheit, es uns zu sagen — daß unsere Mitbürger bereits recht sehr in Anspruch genommen sind durch ihre Militärpflicht, durch die Gemeinde-, Kreis= und Bezirksvertretungen mit sehr wichtigen Funktionen; daß sie auch in den Provinzialtagen und den Landtagen, endlich in dem Reichstage in Anspruch genommen werden, — sie sollen nun auch noch sehr weit greifende Richterpflichten übernehmen. Ich, meine Herren, bin der Meinung, daß, wenn die Sache an sich schön und gut wäre, wir uns dennoch diesen Luxus nicht erlauben sollten. Ich bin der Meinung, daß wir vor allem zu fragen haben: wo bleibt es denn endlich mit der produktiven Arbeit unserer Mitbürger? und daß wir noch mehr zu fragen haben: wo bleibt es denn mit dem Grundgedanken des 19. Jahrhunderts, mit dem Gedanken, auf welchem alle materielle und intellektuelle Superiorität unseres Jahrhunderts beruht, — mit dem Prinzip der Arbeitstheilung? Es bleibt doch wahr, daß nicht Jeder alles kann, daß der Einzelne nur dann etwas Erhebliches leistet auf beiden Gebieten auf dem materiellen wie auf dem intellek tuellen, wenn er sich bescheidet und beschränkt: non omnia possumus omnes. Der geehrte Herr Abgeordnete Schwarze sagt uns nun, natürlich mit sehr großer Selbstbefriedigung: ich habe es ja erfahren, ich kenne es, ich bin ein vollgiltiger Zeuge, ich versichere Sie von der Vortrefflichkeit jener Institutionen im Königreich Sachsen. Das geehrte Mitglied, das ich so hoch halte wie möglich, möge mir erlauben, zuerst wiederum als Jurist ihm zu sagen, daß er in Wirklichkeit kein vollgiltiger klassischer Zeuge ist; er ist ja der Vater zu jenem Gesetz und zu jener Institution, und unsere bisherigen Gesetze haben dieses Verhältniß immer doch als ein solches aufgefaßt, welches eine gewisse Parteilichkeit nur zu leicht mit sich bringt. Allein, meine Herren, der geehrte Herr Abgeordnete hat das sächsische Gesetz, welches im Jahre 1869 eingeführt worden ist ... (Abgeordnete Dr. Schwarze: 1868!) ich meine, im Anfang 1869 — (Abgeordnete Dr. Schwarze: Nein, 1868)

Erste Berathung im Plenum. 511 also im Jahre 1868 — die Wirkung dieses Gesetzes hat das geehrte Mitglied bereits im Jahre 1870 als eine ganz vortrefflich bewährte erklärt. Für mich ist das etwas zu früh gewesen. Ich halte es nicht für möglich, daß ein wirklich unbefangenes Urtheil über die praktische Bewährung schon nach solchem kurzen Zeitraum denkbar ist. Ich muß aber doch auch daran erinnern, daß der Herr Abgeordnete Schwarze nicht allein sich ausgesprochen hat über diese Segnungen. Ich weiß sehr wohl, daß auch viele Klagen eingegangen sind. Ich habe eben erst gehört, daß auch die Advokaten damit einverstanden seien, aus Gründen, die ich einstweilen nicht zu übersehen vermag; ich weiß, daß viele Beamte zustimmende Gutachten haben eingehen lassen. Dabei habe ich mir freilich gesagt: das ist erklärlich und natürlich. Wenn eine Regierung, wie dort, fragt, dann wird in dubio eine zustimmende Erklärung gegeben, um ja nicht in den Verdacht zu kommen . . . . (oh! oh! rechts) Nun, meine Herren, oh! Ja! sage ich, weil derjenige Beamte, der um oh ein Gutachten befragt wird, sehr leicht in den Verdacht von Mangel an Intelligenz gegenüber seiner Oberbehörde kommt, und zweitens, weil derjenige, der etwas nicht für gut findet, sich nur zu leicht in die Lage gedrängt sieht, etwas besseres zu bezeichnen, was allerdings schwerer ist. Aber, meine Herren, es sind auch Stimmen, und zwar recht autoritative, kompetente Stimmen, wie der Herr Abgeordnete Schwarze anerkennen wird, aus dem Lande Sachsen ergangen. Ich erinnere nur an die Schrift des Bezirksdirektors Petsch in Chemnitz, der sich ganz im entgegengesetzten Sinne von dem Herrn Abgeordneten Schwarze ausgesprochen hat. Also die Sache ist noch ein non liquet. Nun sagt man uns: so geht doch selbst nach Sachsen, hört und seht doch selbst, Meine Herren, ich sage einfach, daß ich weder hingehen die Sache ist ja wichtig. werde, noch auch zu horen nöthig habe. Ich sage mir ganz einfach, daß dasjenige was gegen die Natur der Dinge und gegen die Grundsätze meiner Vernunft geht, für mich überhaupt nicht existiren kann. Das ist meine Anschauung (Heiterkeit.) Ich habe ausgeführt, daß und weshalb die Schöffen nicht im Stande sein können, Rechts= und Gesetzesfragen zu erledigen, wie es vom Richter erwartet werden muß, und ich sage also: es ist nicht möglich, daß das, was man mir rühmend vorgetragen hat, der Wirklichkeit entspreche Mir tritt bei dieser Frage ein Ausspruch entgegen, den ein scharfsinniger Weltmann — wenn ich nicht irre war es Voltaire — einmal gemacht hat. Der agte: Wenn mir zwei Zeugen bekunden, daß der Parlamentsrath X Y an jenem Tage in jener Straße, auf jenem Markt gewesen sei — so zweifle ich nicht an der Wahrheit. Wenn dieselben oder eine doppelt so große Zahl mir aber sagen, derselbe Mann, den ich als Ehrenmann gekannt, ist an jenem Orte betrunken liegend gefunden worden da behalte ich mir meine Bedenken vor, ich erfordere dann eine ganz ungewöhnlich große Zahl von Zeugen für die Identität der Person und die Thatsache. Und dann, fügt er hinzu, wenn mir sechs Dutzend der ehrenwerthesten Zeugen sagen, dieser Parlamentsrath hätte den Thurm der Notredamekirche fortgetragen so drehe ich ihnen den Rücken und lasse sie stehen. So mache ich es gegenüber denjenigen, welche meinen, die Schöffen könnten Recht sprechen; denn das psychologisch Unmögliche ist noch viel unmöglicher, als das Mechanische. Den Schöffen das zumuthen, was hier geschehen soll, das ist ebenso unmöglich, wie diesen Ehrenmännern, die im Schöffengericht sitzen sollen, den Gutsbesitzern und Krämern, zuzumuthen, ihre das können und werden sie eben nicht. Rechnung mit Logarithmen zu besorgen, — Und endlich, meine Herren, wenn denn nun dennoch das in meinen Anschauungen Unmögliche in Sachsen wirklich sein soll, nun gut, dann sage ich, die Männer in — aber meinen Landsleuten in Sachsen sind dann zu bewundern und zu beneiden, dem übrigen Deutschland muthe ich nicht zu, etwas so Unmögliches auf ihre Schultern zu nehmen. Meine Herren, ich muß hieran nun auch eine Anerkennung anknüpfen, die mich selbst in Verwunderung gesetzt hat, nämlich die, daß der Herr Abgeordnete Dr. S. 332.

Erste Berathung im Plenum. 512 Schwarze bei seiner außerordentlichen Vorliebe für das sächsische Schöffengericht dennoch, soweit ich ihm hier gefolgt bin, gegen den jetzigen Strafprozeßentwur schlechterdings nicht polemisirt hat. Ich habe es nicht anders verstanden, als daß er ihn annehmen wolle, und dennoch, meine Herren kann es keinen diametraleren Gegensatz geben, als zwischen dem, was in Sachsen Rechtens ist und was künftig im deutschen Reiche Rechtens werden soll. Die sächsischen Schöffengerichte haben nach der ausdrücklichen Bestimmung des Gesetzes nur über die Thatfragen mit zurathen und mit zuthaten, während alle Rechts= und Gesetzesfragen lediglich von den Richtern gelöst und beantwortet werden sollen und zwar nicht blos die Anwendung des Gesetzes auf die Thatfrage sondern sogar was mir ganz unbegreiflich erscheint, auch in Beziehung auf das Strafmaß. Ich wüßte wahrlich nicht, welches Bedenken ich der Einwirkung der Schöffen auf das Strafmaß entgegensetzen könnte innerhalb der gesetzlich gezogenen Schranken. Nein, auch darüber haben die vielgerühmten sächsischen Schöffen nicht mitzusprechen, während der jetzige Strafgesetzentwurf fordert, daß die Schöffen als gleichberechtigte Mitglieder mit den Juristen sitzen, rathen und entscheiden — also ein diametral auseinander gehender Standpunkt. Der Unterschied ollen liegt eben wesentlich darin, daß bei der richtig organisirten Einwirkung der Laienwelt auf die Strafrechtsfrage, also bei den Geschworenen, die Laien allein und ausschließlich die Thatfrage entscheiden, während sie in den sächsischen Schöffengerichten nur in Verbindung mit den rechtsgelehrten Richtern auch die Thatfragen zu entscheiden haben, während die Rechtsgelehrten alle Rechtsfragen allein für sich entscheiden. Ob das nun möglich gewesen ist, ob die Natur der Dinge nicht dagegen rebellirt hat das weiß ich nicht; — es ist mir gesagt worden, es würde nicht so streng diese Grenzcheide innegehalten die Schöffen sprechen auch mit in Gesetzesfragen. Ja, meine Herren, wenn das so ist, dann ist das eine reine Gesetzwidrigkeit, dann darf man dies doch unmöglich dulden, muß vielmehr den Standpunkt einnehmen, den die jetzige — aber man kann nicht gleichzeitig die sächsischen Strafprozeßordnung einnehmen will, Schöffengerichte idealisiren und der jetzigen Vorlage seine Zustimmung geben. Meine Herren, diese Unterscheidung zwischen That= und Rechtsfrage hat hier poradisch manche Kritik erfahren, indem man auf sogenannte haarspaltende Thatfragen hingewiesen und dergleichen mehr. Darauf lasse ich mich jetzt eines weiteren nicht ein, als daß ich hinweise auf das Heimatland der Jury, auf dasjenige Land wo sich in jahrhundertelanger Erfahrung herausgestellt hat, was recht und was falsch sei Sehen Sie einen Augenblick nach England hinüber dann werden Sie finden, daß das englische Gesetz die ganze Entscheidung in die Hände der Jury gelegt hat, nach der rechtlichen wie nach der thatsächlichen Seite hin. Allein die Praxis hat es schon bis in das vorige Jahrhundert hinein als ein unerschütterliches Axiom hingestellt daß der Präsident der Jury der alleinige Richter in allen Gesetzesfragen ist. Der englische Assisenpräsident sagt seinen Geschworenen: die hier einschlagenden Rechts ragen sind so und so zu lösen, und daran müßt ihr euch halten, und wenn ihr mir ein Verdikt bringt, was diese Gesetzesauslegung verkennt, dann schicke ich euch zurück, das Verdikt nehme ich nicht an. So heißt es, und eventuell wird die Sache ausgesetzt auf die künftigen Assisen, wenn die Herren Geschworenen meinen, besser zu wissen, was Rechtens ist. Ganz ebenso hält es in England die höchste Körperschaft des Landes, das Haus der Lords. Die haben auch die höchste Gerichtsbarkeit in einer — in den letzten Jahrzehnten glaube ich, in etwas beschränkter Reihe von Fällen Weise. Allein in dem Hause der Lords hat es sich seit lange als unerschütterliches Axiom ebenfalls festgestellt, daß nur die Lordoberrichter alle diese Prozesse entscheiden, und daß das Plenum sich schlechterdings nicht hineinmengt. In einem eklatantesten Falle ist das ja zu einer praktischen Thatsache geworden in dem Falle von O'Connell, der von einer illegalen Jury verurtheilt war, den Rekurs an das Haus der Lords richtete. Dort haben, wenn ich die Zahlen richtig vor Augen habe, von den sieben Lordoberrichtern vier für die Kassation des Urtheils gestimmt und drei dagegen. Es war eine Frage höchster politischer Bedeutung, das Haus der Lords hat aber keinen Augenblick gezaudert, den vier der Opposition, den Whigs, angehörigen Lords allein die Entscheidung zu überlassen. Vier gegen drei Lords haben das Urtheil kassirt. Das, meine Herren, ist die richtige Unterscheidung und Würdigung der Rechtsfrage. Wer sie vermischt, der zerstört die richtige, zulässige, wohlthätige Einwirkung des Laienelements.

Erste Berathung im Plenum. 513 Endlich muß ich noch hinzufügen, daß diese ganze Neuerung, wie sie uns proponirt wird, in meinen Augen dadurch das innerliche Gewicht der Autorität verloren hat, seitdem ich sehe, wie schnell die Wandlung der Anschauung in Beziehung auf den Werth jener Anschauungen sei. In der Denkschrift des preußischen Justiz= ministeriums zu der früheren Strafprozeßordnung, ich glaube von 1872, war gesagt, es sei eine gar nicht mehr zu diskutirende Frage, daß das Laienelement in allen Strafsachen zur Geltung gebracht werden müsse. Und gestern hat der preußische Herr Justizminister gesagt, im höchsten Grade sei es bedenklich, auch in den mittleren Instanzen Schöffen einzuführen; sie sind ja auch nur für die Amtsgerichte proponirt Der Herr Justizminister hat dabei in seiner Auseinandersetzung vorher und nachher auf die politischen, sozialen und kirchlichen Wirren hingewiesen, die in diesem Augenblick in Deutschland bestehen, und der Zusammenhang dieser Thatsache und jener Beurtheilung liegt ja sehr nahe. Ich zweifle keinen Augenblick, daß die Hereinziehung des Laienelements auch in die mittlere Instanz, wo namentlich der kriminalrechtliche Kulturkampf geführt wird, doch von bedenklichen Folgen sein könnte und zwar darum, weil hier ganz andere Standpunkte und psychologische Zustände bestehen, als ich sie vorher gegenüber den Ansichten des Herrn Schwarze geltend gemacht habe. Wenn Sie sich denken, daß Schöffen in Majorität bei solchen Instanzgerichten, wo dieser kriminalrechtliche Kulturkampf ausgefochten wird, sitzen, dann wäre es allerdings sehr wahrscheinlich, daß die Juristen nicht immer die Herrschaft behaupteten, sondern, daß das Umgekehrte einträte Von diesem praktischen Gesichtspunkt aus könnte ich also einen Augenblick in Versuchung kommen, den Wünschen nach Generalisirung der Schöffengerichte zuzu stimmen. Ich bin aber weit davon entfernt; für mich kann eine solche Eventualität gar nicht von Einfluß sein; ich sage mir mit vollster Zuversicht, daß mit gesunderen Mitteln diese unglücklichen Verhältnisse zu einem glücklichen Ende gebracht werden müssen. Ich halte an den Prinzipien fest, ich verwerfe die Einwirkung der Schöffen sowohl in erster Instanz bei den Amtsgerichten, als bei den mittleren Gerichten, weil ich sie für innerlich falsch und der Natur der Sache widersprechend erachte. Nun, meine Herren, noch Eine Bemerkung über den Standpunkt, den man überhaupt diesen drei Kodifikationen gegenüber einnehmen soll, den man jedenfalls äußerlich in seinen Worten und Thaten einnehmen müßte. Wir haben hier mehrfach allzu emphatische Aeußerungen über die Segnungen der Unifikation des Gerichtsverfahrens und der Gerichtsorganisation vortragen hören, und es hat mehr als einmal so durchgeklungen, als sei es die Hauptsache, diese Einheitlichkeit herzustellen, als müßten dem gegenüber alle Bedenken gegen den materiellen Inhalt des zu schaffenden Neuen weit in den Hintergrund treten. Der Herr Justizminister Leonhardt hat desfalls, nachdem er in ganz objektiver Weise die auch von ihm anerkannten großen prinzipiellen Schwierigkeiten und Bedenken auseinandergesetzt hat, an den Reichstag die Apostrophe gerichtet: „Ueben Sie große Resignation, um nur die Einheit zu erreichen!" Der bayerische Herr Justizminister hat gesagt: „Ein Gedanke hat gegenüber allen Schwierigkeiten, die in der Sache liegen, den Bundesrath beherrscht der Gedanke, daß ein einheitliches Gerichtsverfahren herbeigeführt werden müsse." — — Und der Herr Abgeordnete Bravo von mehrfachen Seiten. Lasker hat gesagt — ich glaube, ich habe ihn richtig aufgefaßt, ich habe wenigstens aus seinem Munde heraus diese Worte niedergeschrieben —: „wenn die drei Gesetzentwürfe en bloc angenommen werden könnten, würde er sich wie ein Kind vor kommen, dem im Traum ein unsägliches Glück zugefallen wäre." Also die eventuelle Annahme en bloc soll ein unsägliches Glück sein! Ja, meine Herren, wenn in diesem hohen Reichstage diese Idee und Anschauung zur Geltung kommen könnte, wenn der hohe Bundesrath die Meinung hegen könnte, daß das die Meinung der Majorität dieses Reichstages sei, dann wäre es besser, nicht auf Grund des letzten Laskerschen Antrages noch erst eine Vorberathungskommission, die wahrscheinlich lange Monate hindurch mühsam arbeiten wird, zu wählen. Wenn diese Anschauung und Stimmung so sehr akzentuirt wird, daß der hohe Bundesrath glauben kann, es würde schließlich auch die Annahme en bloc, ohne daß er seinerseits die Verbesserungsanträge, die doch wahrscheinlich nach den hier gehörten Reden massenweise kommen werden, annimmt, durchzusetzen sein, — ja dann ist es um den Werth unserer Berathungen geschehen. Ich sollte auch meinen, wir hätten doch bereits Erfahrungen genug Materialien zur Strafprozeßordnung 33 S. 333.

Erste Berathung im Plenum. 514 gemacht, daß man nach jener Richtung hin dem Bundesrathe nicht mit gar zu viel Enthusiasmus für Unifikation entgegenkommen sollte. Wir haben es ja erlebt, wie es bei dem verhältnißmäßig harmlosen Preßgesetz gegangen ist, wo sehr mäßige und bescheidene Forderungen mit einem gnädigen oder ungnädigen Nein beantwortet wurden, und wo dies der Reichstag schließlich auch ohne seine für nothwendig erkannten Verbesserungsanträge hat annehmen müssen, weil damals allerdings das materielle Gewicht der Beseitigung der Zeitungssteuer und der Kautionen als Gegengewicht mit in die Wagschale fiel. Wenn dagegen jetzt und künftig der Unifikationsgedanke das Entscheidende sein soll, dann wehe allen Verbesserungsanträgen und Beschlüssen dieses Hauses — Ich bin also der Meinung, daß wir hier und künftig diesen drei Kodifikationen gegenüber eine möglichst ernste und kühle Stellung einzunehmen hätten, damit wir das Vertrauen festhalten können, daß auch die Rechtsüberzeugungen dieses Reichstages zur Anerkennung im Bundesrathe gebracht werden, der ja auch seinerseits gewiß ein Interesse hat an der Herstellung der einheitlichen Rechts= und Gerichtsverfassung. (Bravo!) Präsident: Der Herr Abgeordnete Miquél hat das Wort. Abgeordneter Miquél: Meine Herren, wenn ich hier in dieser Sache das Wort ergreife, so komme ich mir einigermaßen vor, wie ein Weltkind unter den Propheten, wie ein Laie unter sehr gelehrten Männern, die im ganzen die Dinge weit besser verstehen als ich. Ich kann daher hier nicht deduziren aus den letzter Resultaten der Wissenschaft und der Schule, — ich kann, wenn ich einige Bemerkungen mache, mich lediglich stützen auf praktische persönliche Erfahrungen. Aber in Dingen, in denen ich eine langjährige persönliche Erfahrung habe, ist mir allerdings diese viel überzeugender wie alle Schuldeduktionen Sehr richtig!) Meine Herren, von diesem Standpunkte aus ist dieses jetzt zur Diskussion stehende Gesetz mir allerdings als das unvollkommenste erschienen und ich glaube daß die Kommission dieses Gesetz sehr gründlich umarbeiten muß. Es kann nicht meine Aufgabe sein, andere können das besser, dies in allem Detail auszuführen; ich will nur einen Punkt, der mich vorzugsweise berührt, als einen praktisch wichtigen im Anschluß an die Ausführungen des Kollegen Hänel hier noch einmal besonders betonen. Meine Herren, wir müssen uns hüten, daß wir gerade in dieser Materie ein Gesetz machen, lediglich berechnet für die gebildeten und bemittelten Klassen, wir müssen uns vergegenwärtigen, daß dieses Gesetz passen muß für alle Volksklassen, und daß der Staat es zu seiner Aufgabe machen und für seine besondere Pflicht halten muß, den Rechtsschutz gerade am vorsichtigsten zu bemessen für diejenigen, die nach ihren ganzen Verhältnissen am wenigsten in der Lage sind, sich selber zu helfen (Sehr richtig!) Meine Herren, wenn ich mich aus meiner früheren langjährigen Praxis als Anwalt und Vertheidiger erinnere, wie vielfach mir die Fälle vorgekommen sind, daß die Angeklagten bei den Strafkammern erst in der ersten öffentlichen Verhandlung erfuhren, was man eigentlich gegen sie vorbringe, welche Beweismittel gegen sie da eien, da erst darauf stießen, worauf man seitens der Anklage und der Richter gegen ie das größte Gewicht lege, wenn ich mir vergegenwärtige, wie viele von diesen Angeklagten ohne Vertheidiger in der Voruntersuchung, ohne Vertheidiger in dem Hauptverfahren waren, wenn ich mir vergegenwärtige, wie oft, wenn selbst ein Vertheidiger zugezogen war, er erst am Tage der Hauptverhandlung zugezogen wurde und außer Stande war, noch den Prozeß zu instruiren, die gehörigen Entlastungs mittel beizubringen nur klar zu werden aus den unklaren Mittheilungen des zu gründlicher Instruktion völlig unfähigen Angeklagten, dann muß ich mir sagen,

Erste Berathung im Plenum. 515 würde nach diesem System des Entwurfs der Ausschluß der Appellation die höchste Gefahr für die Rechtssicherheit, für die Vertheidigung und für die Unschuld sein. (Sehr richtig!) Ich werde dem nun und nimmer beistimmen, mir kann keine Schuldeduktion über die Unzweckmäßigkeit der Berufung, über die Schwierigkeit für den zweiten Richter, sich in die Seele des ersten Richters hineinzudenken, über den prinzipiellen Widerpruch einer Berufung gegen ein öffentlich mündliches Verfahren, wo lediglich die innere Ueberzeugung des Richters über Schuld und Unschuld entscheidet, — keine olche Schuldeduktion kann diese mir zur innersten Ueberzeugung gewordene Erfahrung wegdeduziren. Nun frage ich mich, da ich gar nicht verkenne daß das Berufungsverfahren in Strafsachen sehr viele schwache Seiten hat, außerordentlich bedenklich können Garantien gegeben werden, welche ersetzen — nach vielen Richtungen ist: das, was die Berufung leisten kann? Der Kollege Hänel scheint die Frage zu bejahen, er scheint anzunehmen, daß eine zweckmäßige Ordnung des Vorverfahrens die Aufgabe des inquisitorischen geheimen Charakters desselben, eine vollständige Gleichstellung der Parteirollen die Garantien der Berufung vollständig ersetzen könne Ich mag darüber nicht, weil ich darin keine Erfahrungen habe, unbedingt absprechen, ich sage nur, es wird die Kommission es zu ihrer Hauptaufgabe machen müssen, dies in den Details zu prüfen, ob es möglich ist, einen vollen Ersatz für die Garantien zu finden, die unbedingt nothwendig sind, wenn die Berufung aufgehoben werden oll. Ich für meinen Theil glaube zur Zeit es nicht, daß man diese Garantien findet. Ich halte es praktisch undurchführbar, daß in allen Schöffensachen, wo doch bis zu drei Monaten Gefängniß erkannt werden kann, eine solche Voruntersuchung geführt soll werden. Wenn man aber ohne solche Institutionen bei den Schöffensachen, wo ja am meisten die Angeklagten ohne Rechtsbeistand sind, die Berufung ausschließt, indem man sagt, diese Sachen sind so wichtig nicht, während es doch da auch um Freiheit und Ehre gehen kann, so scheint mir das sehr bedenklich zu sein. Aber ich gehe noch weiter. Die blos mechanische oder formelle Gleichstellung der Rechte des Angeklagten und des Staatsanwalts wird illusorisch in den allermeisten Fällen, wenn Sie dem Angeklagten nicht in jeder einzelnen Sache einen Vertheidiger beiordnen, und zwar auf Staatskosten. Wenn Sie dem Angeklagten das formelle Recht der Gleichheit mit dem Staatsanwalt geben und ihm daneben den natürlichen Schutz eines unparteiischen Richters entziehen, der auch ohne Anträge des Vertheidigers ex officio die Entlastungsmomente zusammenträgt, so würde das nach meinem Gefühl ein sehr schlechter Tausch für den Angeklagten sein. Ich glaube daher, es wäre eine wichtigere Garantie noch darin, daß man einen Vertheidiger beiordnete, und zwar in allen Fällen, wo auf Gefängniß erkannt werden kann, und zwar schon in der Voruntersuchung. Nun frage ich, ist dies durchführbar, kann man dazu die Anwälte finden, existiren sie in Deutschland, werden sie jemals bei allen Gerichten existiren? Das bestreite und leugne ich. So, meine Herren, habe ich doch das Gefühl, wenn man einmal unentbehrliche Garantien behalten will, so wird man wieder auf die Berufung gedrängt werden, man wird sagen, die Berufung ist doch, wenn man sie einmal als Uebel erkennt, ein nothwendiges Uebel und ein geringeres als der Verlust der Garantien, die man in ausgiebigem Maße sonst nicht schaffen kann. Nun halte ich aber auch die Einwände gegen die Berufung für übertrieben. Man hat gesagt, die Erfahrung hat gelehrt, daß eine Berufung in der Regel kein Resultat hat. Das bestreite ich aus meiner Praxis durchaus; ich weiß, daß in sehr vielen Fällen reformirt wurde, selbst die „Motive" hier geben uns eine Statistik für Berlin an, wo in einer sehr großen Anzahl von Fällen in der Berufungsinstanz reformirt worden ist. Dagegen steht allerdings das Verhältniß der Fälle, wo keine Berufung erhoben wurde, gegen diejenigen, in welchen Berufung erhoben worden ist sehr zu Gunsten der ersteren. Das beweist, daß die Zulassung der Berufung keineswegs dahin führt, daß in allen Fällen ein doppeltes volles Verfahren stattfinden muß; in denjenigen Fällen, in welchen es aber stattzufinden hat, sollte man allerdings nicht die verkrüppelte Berufung zulassen, die in vielen Staaten gilt, daß im wesentlichen auf Grund der Akten erkannt wird, sondern man sollte mit Zuhilfenahme neuer 33 S. 334.

S. 335. Erste Berathung im Plenum. 516 Beweismittel im wesentlichen das erste Verfahren neu reproduziren. Ich gebe zu, daß dies einen großen Aufwand von Kraft und Arbeit, eine große Last für die Gerichte und Kosten verursacht; aber ich halte dies, da ja in den allermeisten Fällen keine Berufung erhoben wird, doch noch nicht für so schlimm, als wenn man die Berufung ganz ausschlösse ohne die nothwendigen Garantien, von denen vorhin ich die Meinung ausgesprochen habe, daß man sie nicht voll beschaffen könne. Ich halte omit die Frage wegen der Berufung für keineswegs bereits entschieden und ich möchte, daß der Reichstag eine Kommission wählte mit dem Gefühle, diese Frage ist gar nicht abgethan, sie muß aufs gründlichste erwogen werden als eine ganz neue Frage; wir stehen vor einer vollständigen und nach meiner Meinung für die Rechtsicherheit und gerade für die weniger intelligenten Volksklassen höchst gefährlichen Neuerung, und es darf nicht der Laie nach Hause gehen mit dem Gefühle, die furisten haben endgiltig gegen die Berufung entschieden; und auch die gelehrten juristen möchte ich dringend bitten, diese Frage noch ganz eingehend in der Kommission zur Prüfung zu ziehen Meine Herren, der Herr Abgeordnete Reichensperger hat sich nun gegen die Betheiligung der Schöffen auf der untersten Stufe erklärt, er hat die Schöffen absolut verworfen; er hat gesagt, die Erfahrungen in anderen Ländern beweisen mir nichts, denn keinerlei Erfahrung in der ganzen Welt kann mir beweisen, daß die Sonne nicht scheint, ich brauche nicht diese Erfahrungen zu prüfen, ich verschließe meine Augen, ich will davon nichts wissen, eine entgegengesetze Erfahrung ist contra naturam generis humani. Das sind nun so starke Behauptungen, die doch einen anderen sterblichen Menschen nicht leicht überzeugen können, wenn die Wirklichkeit das Gegentheil darthut. Seit dem Jahre 1852 habe ich diese Dinge beobachten können, in der Provinz Hannover ist das Schöffeninstitut im Jahre 1852 eingeführt worden und in ununterbrochene Funktion geblieben. Ich bin selbst vielfach Schöffe gewesen, ich habe auch oft vor Schöffen vertheidigt. Ich habe mich mit einer großen Anzahl von Richtern unterhalten und auch mit solchen, die von der Größe und Würde des gelehrten Juristen so durchdrungen waren, wie der Herr Abgeordnete Reichensperger es zu sein scheint, welche die Einführung des Instituts für eine Art Farce hielten und glaubten, von Schöffen könnten so gelehrte Männer doch nichts lernen. Dieselben Richter haben nachher mir bezeugt, daß sie allerdings von den Schöffen sehr viel gelernt haben, wie allerdings auch die Schöffen durch die fortgesetzte Theilnahme an den Gerichtsverhandlungen nach und nach von den Richtern lernten. Gänzlich schief und falsch würde das Bild sein, welches der Abgeordnete Reichensperger sich macht, daß nur die Alternative sei, entweder beide Schöffen majorisiren den Richter oder der Richter vergewaltigt durch seine geistige Ueberlegenheit und Sachkenntniß die Schöffen. Nichts von dem ist wahr. Es hat sich allmählich naturgemäß ein Gefühl der Kollegialität, der Gleichberechtigung gebildet. In rein technisch juristischen Sachen werden die Schöffen gern dem Rathe der Richter folgen; da, wo es sich um Beurtheilung von Lebensverhältnissen, des Charakters und der Vorgeschichte des Angeklagten, um die größere oder geringere Gefährlichkeit seiner Aspirationen handelt, werden die Schöffen dem Richter ein sehr wichtiges Element sein, ihn aufzuklären ihn mit dem Leben in Verbindung zu bringen. Meine Herren, die Schöffengerichte in Sachsen — ich muß sagen, daß ich mich um diese Frage in den letzten Jahren nicht mehr bekümmert habe — kenne ich nicht. Wenn in Sachsen in Wahrheit die Schöffen nicht mit votiren über das Strafmaß, wenn sie in dieser Beziehung nicht dem Richter gleichstehen, so wäre dadurch allerdings die Krone dem Werke abgerissen; denn ich finde die Bedeutung des Schöffenwesens im Gegensatze zum System der Schwurgerichte gerade darin, daß Männer aus dem Volke nicht blos die Thatfrage beurtheilen, sondern auch mitvotiren über die Strafe, die auf Grund der That zu verhängen ist. Meine Herren, ich für meinen Theil habe die innere Meinung, ich kann nicht sagen die Ueberzeugung, ich glaube daß mög licherweise allmählich die öffentliche Meinung in Bezug auf die Schöffen im Vergleich zu den Geschworenen eine ganz andere werden kann, als heute. Ich neige mich dahin, daß es möglich ist die nach meiner Meinung unberechtigte Theilung der Arbeit, die hier vorzugsweise durch das französische Scheinwesen uns gebracht ist und in den Geschworenen mehr oder weniger steckt, — ich komme nachher darauf zurück illmählich durch Zusammenbringung innerlich unzertrennlicher Dinge in den

517 Erste Berathung im Plenum. Hintergrund zu drängen. Nichtsdestoweniger halte ich es für sehr weise vom Gesetz geber, heute ein solches vor der öffentlichen Meinung nicht beliebtes Experiment nicht zu machen, ich halte es vom Standpunkte des Gesetzgebers bei dem heutigen Stande der geringen Erfahrungen in Bezug auf die Schöffen für unbedingt nothwendig, die Schwurgerichte aufrecht zu erhalten. Ich würde nicht dem Kollegen von Schöning in dieser Beziehung beistimmen, es würde nach meiner Meinung geradezu rivol sein, einen solchen Schlag gegenüber der allgemeinen Meinung durch eine Ich bin auch nicht der Ansicht, der ormelle gesetzliche Bestimmung zu thun. anscheinend der Herr Justizminister für Preußen zu sein schien, als wenn der Wahrspruch der Geschworenen weniger Garantien in Bezug auf das Recht böte, als der Wahrspruch der Schöffen mit einem gelehrten Richter, und ich bewundre es oder ich verwundere mich darüber, daß der Herr Minister einen Fall anführen konnte aus Hannover, der mir sehr wohl bekannt ist, wo die Verurtheilung zweier unschuldig Angeklagten stattfand auf Grund eines meineidigen Zeugnisses, wo der Obmann der Geschworenen der anerkannt erste Jurist in der Provinz Hannover war, wo also ein Vorwurf die Geschworenen in keiner Weise treffen konnte der rechtsgelehrte Richter wahrscheinlich ebenso erkannt haben würde. Meine Herren, man hört ja von Staatsanwälten und Vertheidigern oft den Wahrspruch der Geschworenen bemängeln aber schließlich muß ich doch sagen nach einer langen Praxis die Geschworenen finden das Recht mindestens ebenso gut wie der rechtsgelehrte Richter. Wenn ich vergleichen wollte, so würde ich sagen, daß die einfache Thatfrage von unbefangenen, nicht handwerksmäßig eingelernten Richtern weit richtiger gefunden wird, als von Diese Frage ist aber gar nicht das Entscheidende. Das gelehrten Richtern. Bedeutungsvolle des Schöffengerichtes liegt darin, daß die nach meinen Meinung, trotz aller Reform, trotz aller Wissenschaft über die Fragestellung, immen übrigbleibende innere Unwahrheit: die Trennung der Thatfrage von der Rechtsfrage bei dem Schöffensystem vermieden wird. Gerade in diesem Punkte will ich die Theilung der Arbeit nicht, weil ich sie — wenn ich mich sehr stark ausdrücken soll für eine Lüge halte. (Sehr richtig!) Der Mensch bleibt Mensch trotz aller künstlichen Scheidungen der Gesetze. Der zum Urtheil über den Angeklagten Berufene sieht den ganzen Mann, die ganze That, die volle Strafbarkeit an. (Sehr richtig!) Es kann kaum ein Geschworenengericht gefunden werden, welches ohne irgend eine Rücksicht auf die vermuthlich auf Grund des Wahrspruches treffende Strafe votirte (sehr richtig!) es kann kaum ein Richterkollegium gefunden werden, welches nicht eine gewisse innere Neigung hätte, den angeblich oder vermeintlich unrichtigen Wahrspruch durch die Strafmessung zu kuriren. (Sehr richtig!) Und darin, meine Herren, liegt eben das Gefährliche des ganzen Schwurgerichtssystems, darin liegt das Unnatürliche, das unserem deutschen Wesen Widersprechende. Wir wollen gerade die Männer aus dem Volke berufen, auch über die Strafe zu urtheilen, über den ganzen Mann. Dann erst kann das Laienbewußtsein, das fortschreitende Laienbewußtsein auch auf den Juristenstand nützlich einwirken, dann können die allmählich veränderlichen Anschauungen des Volkes auch auf die Praxis der Gerichtssäle einen Einfluß erlangen. Solche Erfahrungen haben wir nun aber auch thatsächlich gemacht. Das Ansehen der Polizeigerichte in der Provinz Hannover war vor Einführung der Schöffengerichte ein sehr geringes, (sehr richtig!)

S. 336. Erste Berathung im Plenum. 518 das Ansehen der Schöffengerichte hat die ganze Polizeijustiz in der Provinz Hannover außerordentlich gehoben, (sehr wahr!) das Vertrauen ist in einem ganz eminenten Grade gewachsen; das Volk, indem es elbst mit Recht spricht, wird auch selbst geneigter, die Gesetze zu achten und Respekt vor dem Rechte anderer zu haben. (Sehr richtig! Sehr wahr!) Meine Herren, ich möchte daher dringend bitten, daß wir die Schöffen, soweit sie der Entwurf hat, beibehalten. Ob man noch weiter gehen kann, ob man die Schöffen auch noch in die Mittelinstanz bringen kann, ist mir zur Zeit — ich bekenne es offen — eine sehr zweifelhafte Frage. Ich mache darauf aufmerksam daß wir allerdings unserem Volke in Beziehung auf die Theilnahme an der öffentlichen Verwaltung und der Justizpflege zur Zeit sehr viel zumuthen; (sehr richtig!) aber ich mache doch geltend daß die Theilnahme an den Schöffengerichten die geringste Aufgabe ist. Bei dem Schöffengerichte sind kleine Sprengel, die Schöffen wohnen in der nächsten Nähe des Gerichtes sie können leicht an Ort und Stelle kommen, es wird eine große Liste aufgestellt: wenn an einem bestimmten Tage Verhinderungen eintreten, kann der Schöffe sich durch einen anderen ersetzen lassen (Ruf: Sehr richtig! Das ist eine Hauptsache!) Ich habe sehr klagen gehört, meine Herren, über die Belästigung durch die langen Schwurgerichtssitzungen, ich habe nie klagen hören über die Belästigung durch die Theilnahme an den Schöffengerichten; meine Herren, bei den Schwurgerichten bin ich — beiläufig bemerkt — auch der Meinung, daß man den Apparat etwas vermindern könnte. Ich sehe nicht ein, warum wir gerade zwölf Geschworene haben müssen vielleicht möchten acht genügen. Dann aber möchte ich die Einrichtung in Braunschweig empfehlen, die, so einfach sie aussieht, praktisch höchst wirkungsvoll ist An dem ersten Tage der Session werden alle Vertheidiger, alle Angeklagten, alle Geschworenen eingeführt, und nun tritt die Ablehnung gleich am ersten Tage schon für alle Sitzungstage ein. Dadurch wird Niemanden ein Recht gekränkt, die Geschworenen können aber dann wieder an ihre Arbeit gehen. Sie sind nicht gezwungen, jeden Morgen wieder zu erscheinen, um ebenso nutzlos wieder weggeschickt Ich sage also, die Frage, ob wir die Schöffen auch in die Mittelzu werden. instanz einführen sollen, ist mir eine sehr zweifelhafte, weniger auf Grund der Befürchtung vor einer allzu großen Belästigung des Volkes durch die Theilnahme an öffentlichen Aemtern. Aber ich will keine Schöffen, welche von vornherein den gelehrten Richtern gegenüber in der Minorität sind; da allerdings, glaube ich, wird das Schöffenwesen eine Farce. Wenn wir die Schöffen einführen wollen auch in die Mittelinstanz, dann allerdings müssen wir die Zahl der rechtsgelehrten Richter nicht allein unter fünf, sondern unter drei reduziren, und wir müssen die Zahl der Schöffen so stärken, daß sie dem Richter gegenüber in der Majorität sind. (Sehr richtig!) Ob das praktisch ausführbar ist, ob das mit der ganzen Stellung der Landgerichte auch in Civilsachen vereinbar ist s das mag die Kommission prüfen. Ich möchte darüber heute nicht entscheiden sch sage nur fünf gelehrte Richter halte ich in allen Fällen nicht für nothwendig Mir scheint darin gar keine Garantie zu liegen, daß man fünf rechtsgelehrte Richter nimmt statt drei, umsomehr nicht wenn diese fünf Richter wesentlich mit Strafsachen beschäftigt werden, dann wird sich unter ihnen

519 Erste Berathung im Plenum. ebenso gut wieder ein nichtlegalisirtes, aber thatsächlich vorhandenes System der Beweistheorie bilden. Meine Herren, ich habe noch viele Bedenken im einzelnen bei dem Studium dieser Gesetze empfangen. Ich möchte aber hier namentlich von meinem Standpunkte aus sie nicht weiter erörtern. Ich möchte nur noch zwei Punkte mehr allgemeiner Natur erwähnen. Ich bin der Meinung, die Kommission ist auf Grund der Kompetenz des Reiches ermächtigt, so weit in der Organisation der Gerichte zu gehen, als die materiellen Vorschriften der Prozeßordnung, der Straf= und Civilprozeßordnung ich will es nicht weiter auses erfordern. Ich beziehe mich in dieser Beziehung — auf die nach meiner Meinung durchaus richtigen Ausführungen der — führen Kollegen Gneist und Meyer, aber ich sage, meine Herren, ich mache von vornherein — die Kommission darf dabei nicht verkennen daß sie zu einer eine Beschränkung, vollen Gleichartigkeit der Stellung der Richter ebensowenig als der Anwälte in Deutschland doch nicht kommen kann; denn dazu entgehen uns doch viele Dinge, für nenne in dieser Beziehung welche wir in Wahrheit nicht kompetent sind. Ich vorzugsweise die gesammte übrige, nicht rein judizielle Beschäftigung des Personals der Richter. Ein Kreisrichter oder ein Amtsrichter der Vormundschaftssachen Hypothekensachen, der Grundbuchsachen hat, wird auch im Justizwesen ein ganz anderer Mann sein, als der, welcher blos Justizsachen hat. Wir müssen also doch uns in dieser Beziehung beschränken. Zu einer vollen Gleichartigkeit oder Gleichheit der Stellung der deutschen Richter werden wir von hier aus doch nicht gelangen dann aber, meine Herren, in Wahrheit ist doch eine große Gleichheit in der Auffassung vom Rechte, in der Bildung und in der Stellung der Richter in Deutschland schon vorhanden. Es bedarf hier in dieser Beziehung nicht so scharfer gesetzlicher Einheitsvorschriften, weil eine lange Erfahrung und Entwickelung doch schon eine In dieser Beziehung ist nicht blos die Einheit sehr große Gleichheit erzeugt hat. der Wissenschaft auf die Gleichartigkeit des Studiums, der Universitäten, sondern auf eine langjährige, noch aus unseren alten Reichstraditionen und Rechtsentwickelungen herstammende Auffassung der ganzen Stellung des Richters maßgebend gewesen, und ich glaube daher nicht, daß es nöthig sein wird, über diese Verfassungsfrage in eine heftige Kollision mit dem Bundesrathe zu gelangen. Ganz anders stellt es sich aber mit der Advokatur. Die Frage, ob Advokatenzwang oder nicht, ob Freiheit der Advokatur und in welchem Maße, die Frage hangt so unzertrennlich zusammen mit der ganzen Prozeßordnung, mit der Möglichkeit, Rechtsbeistand zu finden, u. s. w. daß diese Frage nach meiner Meinung unbedingt hiermit entschieden werden muß Und in dieser Beziehung möchte ich die Kommission nur bitten, weniger das Interesse der Advokaten als das Interesse des Volkes im Auge zu haben. Die Advokatenfreiheit, die volle Freizügigkeit der Advokatur kann leicht dahin führen, daß in einem großen Theile der Gerichtssitze keine Advokaten sind und keine Rechtsbeistände gefunden werden können, in anderen Gerichtssitzen dagegen eine Ueberhäufung stattfindet. In dieser Beziehung wird man sich also auch nicht verleiten lassen dürfen, dem praktischen Bedürfniß nicht Rechnung zu tragen. Selbst bei den Aerzten, meine Herren, haben wir diese Erfahrung schon einigermaßen gemacht; aber der Advokat steht doch noch ganz anders zu den öffentlichen Institutionen wie der Arzt. Während der Arzt nur dem Publikum gegenüber steht und mehr oder weniger als ein freier Gewerbtreibender angesehen werden kann, ist das bei einem Rechtsbeistande, der auf Grund öffentlicher Autorität vor öffentlichen Gerichten das Recht zu vertreten hat, ganz anders. Also wenn ich zwar in der Kompetenzfrage nicht mit dem Herrn Justizminister für Preußen einverstanden bin, wenn ich meine, wir dürfen weiter gehen, so ist dock die Frage, wie weit wir gehen sollen, wie weit wir gehen müssen, eine solche, über die sich im einzelnen Falle allein wird entscheiden lassen. Ich meine, gerade auf diesem Gebiete, insoweit ein Eingriff in die Justizverwaltung nicht stattindet, die ja den einzelnen Staaten unzweifelhaft zusteht, insoweit das Justizhoheitsrecht der einzelnen Staaten nicht berührt wird, kann gar kein Interesse vorliegen, besondere partikulare Einrichtungen auf Grund der Befürchtung vor dem Verluste eines Stückes Souveränetät festzuhalten. Auf der anderen Seite können wir aber

S. 337. 520 Erste Berathung im Plenum. mäßig sein in dieser Richtung, weil wir in Wahrheit es doch schon mit einer großen Gleichartigkeit und Gleichheit der Verhältnisse zu thun haben. (Bravo!) Präsident: Der Herr Bevollmächtige zum Bundesrath, Ministerialpräsident von Freydorf hat das Wort. Bevollmächtigter zum Bundesrath für das Großherzogthum Baden, Ministerialpräsident, Wirklicher Geheimer Rath von Freydorf: Hochgeehrte Herren! Ich enthalte mich einer theoretischen Rechtfertigung der vorgelegten drei Gesetzentwürfe oder auch nur derjenigen Bestimmungen welche bei den gegenwärtigen Verhandlungen angegriffen wurden. Dazu fehlt die Zeit; solche Rechtfertigung wäre heute auch wenig wirksam und muß einem späteren Stadium der Verhandlungen vorbehalten bleiben. Ich erhebe mich nur, um aus eigener Erfahrung Zeugniß abzulegen für wesentliche Vorschläge der Gesetzentwürfe, welche in diesen Verhandlungen Anfechtungen und Zweifeln begegnet sind. Sie legen vielleicht diesem Zeugniß — einiges Gewicht bei, wenn ich Ihnen sage, daß die Reichsgesetzentwürfe, anz auf selbstständigem Wege — zu denselben Einrichtungen der Gerichte, zu derselben Gerichtsverfassung, namentlich im Strafverfahren, gelangt sind, welche im Großherzogthum Baden seit zehn Jahren bestehen. Die Erfahrungen, welche der Herr Abgeordnete Schwarze ins Feld zu führen in der Lage war, waren dem Herrn Abgeordneten Reichensperger (Crefeld) zu kurz. Unsere Erfahrung ist länger, und der Herr Abgeordnete Schwarze ist nicht Vater der badischen Gesetze (wie der sächsischen nach der Bemerkung des Abgeordneten Reichensperger), obgleich wir, wie diejenigen anderer Juristen, auch seine Kenntniß und Erfahrungen seiner Zeit mit zu Rathe gezogen haben Der Herr Abgeordnete Reichensperger hat mit Recht hervorgehoben, daß das System, welches der Entwurf vorschlägt, nicht an großer Folgerichtigkeit leidet. Es sollen die schwersten Verbrechen von Geschworenen abgeurtheilt werden; hier urtheilt also über die Thatfrage das, was ich mir erlauben will zu nennen: „bürgerlicher Verstand". Die mittleren Vergehen sollen abgeurtheilt werden durch Kollegialgerichte, ausschließlich von Juristen besetzt: hier wird also das Urtheil gefällt ausschließlich von dem „juristisch gebildeten Verstande“ und bei den leichteren Uebertretungen wird ein Kollegialgericht zusammengesetzt aus „juristischem Verstande“ und aus „bürgerlichem Verstande“ es urtheilt hier ein Richter mit Beiziehung zweier Schöffen. sch habe gesagt, daß ganz dieselbe Einrichtung seit dem Jahre 1864 im Großherzogthum Baden besteht. Es ist nun richtig, daß man sich in Regierungskreisen schon mit dem Gedanken der Einführung und Durchführung eines konsequenteren Systems beschäftigt hat; allein ich kann sagen, und die Herren Abgeordneten aus Baden werden mir bezeugen, daß ein irgend dringendes Verlangen nach einer Aenderung unserer Gerichtsverfassung weder in juristischen Kreisen, noch im Volke noch in der Presse hervorgetreten ist. Es ist schwer, zu einem anderen System zu gelangen. Zu einer Besetzung aller Strafgerichte, zu einer Aburtheilung aller Vergehen ausschließlich durch juristisch gebildete Elemente will Niemand zurückkehren. Will man Laien zuziehen, so hat man die Wahl zwischen Schwurgericht und zwischen Schöffen. Das Schöffensystem läßt sich konsequent durch alle Instanzen durchführen, und der erste im preußischen Justizministerium ausgearbeitete Entwurf einer Gerichtsverfassung hatte dieses System, wie der Herr Justizminister von Preußen Ihnen gestern erläutert hat, durchgeführt. Allein dieses System scheiterte an dem Verlangen nach Schwurgerichten. Fordert man einmal für die Verbrechen oberster Ordnung Schwurgerichte, so ist das System durchbrochen. Es ist unmöglich, aus den Gründen, welche der preußische Herr Justizminister bereits erörtert hat, das Schwurgerichtssystem durch alle Instanzen bis herab zu den Vergehen unterster Ordnung durch zuführen angesichts der Umständlichkeit der Verhandlungen, des großen Apparats und Zeitverlusts, welcher mit Schwurgerichtsverhandlungen verbunden ist; man muß also ür Vergehen und Uebertretungen nach anderen Gerichten suchen. Hier findet man nun in bestehenden Land= und Kreisgerichten Gerichte für die mittleren Ordnungen. Man ist durch die Mündlichkeit und Oeffentlichkeit des Verfahrens genöthigt, auch

Erste Berathung im Plenum. 521 in der unteren Instanz Kollegialgerichte zu bilden, und hier greift man zu Schöffen und bildet ein Kollegialgericht aus einem Richter und zwei Schöffen. Ohne Nachahmung, ganz selbstständig und ganz auf demselben Wege und aus denselben Erwägungen ist die Reichsgesetzgebung zu derselben Konstruktion der Strafgerichte gelangt, wie seiner Zeit das Großherzogthum Baden Ich habe gesagt, daß dieses System ein nicht sehr folgerichtiges sei, ich kann aber hinzufügen, und man wird es mir von Seiten der Abgeordneten aus Baden bestätigen, daß dieses System in unserem Lande sich erprobt hat daß kein irgend erhebliches Verlangen nach einer Aenderung sich kundgegeben hat. Einige Abgeordnete nun meine Herren, haben Anstoß genommen an dem Institut der Schöffengerichte Es ist von dem Herrn Abgeordneten Reichensperger (Crefeld), welcher gestern gesprochen hat, u. a. entgegengehalten worden, daß ein sehr starker Gebrauch von Schöffen, von bürgerlichen Beisitzern mit dem Institut der Schöffen verbunden sei. Er hat behauptet, daß in Deutschland nach seiner Berechnung ungefähr 94,000 Schöffen jährlich mobil gemacht werden müßten. Ich halte diese Zahl nicht für übertrieben; allein ich weise darauf hin, daß jeder dieser Schöffen nur für eine Sitzung, nur für einen Tag mobil gemacht, und daß er nur aus der nächsten Nähe herangezogen wird. Das System der schwurgerichtlichen Verhandlungen erfordert, wie sich leicht nachweisen läßt, einen verhältnißmäßig viel größeren Verbrauch von Personal und Zeit. Ich kann, meine Herren, aus unsern Erfahrungen in Baden bezeugen, daß obgleich die badische Gesetzgebung für die Justiz und Verwaltung eben so große Ansprüche an die bürgerlichen Elemente macht, als die Gesetzgebung irgend eines anderen deutschen Staates, doch das System der Schöffengerichte sich bewährt hat, daß weder von Seiten der Juristen noch von Seiten des Volkes und der Presse Einwendungen dagegen gemacht werden, daß die Schöffen ihren Dienst gerne leisten und daß das System der Schöffengerichte die Strafrechtspflege in der unteren Instanz, insbesondere auch die Polizeistrafrechtspflege, in den Augen der Bevölkerung wesentlich gehoben hat. Die Erfahrungen in Baden stimmen also mit den Erfahrungen, welche von Hannover und Sachsen aus bezeugt werden, durchaus überein. Nehrere der Herren Abgeordneten haben Bedenken geäußert gegen die Aufhebung des Rekurses in Strafsachen. Auch hierin ist mit wenigen anderen, mit der Gesetz= gebung, glaube ich, von Oldenburg und Braunschweig, die badische Gesetzgebung vor etwa zehn Jahren vorangegangen, obgleich diese Einrichtung damals noch nirgends erprobt war, und obgleich ihr damals noch wesentlichere Bedenken entgegengestellt wurden, als in den gegenwärtigen, heutigen Verhandlungen. Die Aufhebung des Rekurses hat sich seither in Baden vollständig erprobt. Ich kann sagen, daß bis heute weder in der Bevölkerung, noch in juristischen Kreisen irgend eine Stimme laut geworden ist, welche zur Wiedereinführung des Rekurses in Strafsachen drängte Allerdings ist der Rekurs in Baden (außer gegen schwurgerichtliche Urtheile) nur gegen Urtheile der mittleren Strafgerichte aufgehoben. Der Rekurs besteht noch gegen die Urtheile der Amtsgerichte und Schöffengerichte in den unteren Strafsachen. Es lassen sich die Gründe für und gegen hier nicht erschöpfen; ein Grund aber leuchtet ein. Man ist in den Verhandlungen von Strafsachen hauptsächlich auf den Zeugenbeweis angewisen, also auf das Gedächtniß des Menschen, und das Gedächtniß ist zuverlässiger für Thatsachen, welche näher liegen, als für Thatsachen, welche erner liegen, und so ergibt sich, daß in Strafsachen, wollte man den Rekurs beibehalten oder wieder einführen, der zweite Richter schlechter informirt würde, als der erste, vor welchem die Verhandlungen näher an der That vor sich gehen. Ich kann auch hierin auf das Zeugniß meiner Landsleute aus Baden hinweisen und bestätigen, daß auch diese Seite der neuen Gesetzgebung, daß auch die Aufhebung des Rekurses in höheren und mittleren Strafsachen und die Beschränkung der Verhandlung dieser Strafsachen auf eine Instanz sich in Baden während des zehnjährigen Bestehens der neuen Gesetzgebung bewährt hat. Präsident: Der Herr Abgeordnete Thilo hat das Wort. Abgeordneter Thilo: Meine Herren! Wenn ich nach längerem Verlauf der Debatte noch das Wort bekommen habe, so will ich es nur gebrauchen zu dem Zwecke um aus meiner Praxis heraus, die mir gestattete Erfahrungen zu sammeln, Zeugniß

S. 338. Erste Berathung im Plenum. 522 abzulegen in Betreff einiger derjenigen Hauptpunkte, welche hier Gegenstand der Debatte gewesen sind Es ist von vornherein vorauszuschicken, daß, wenn wir ein Gesetz über das Zivil= und Strafprozeßverfahren berathen, wir das möglichst Beste schaffen wollen während andererseits die Gesetze den Stempel der Unveränderlichkeit an sich nicht tragen werden, sondern es steht zweifellos fest, die Gesetzgebung ist im Flusse, und es sind uns ja noch verschiedene Gesetze in Aussicht gestellt, um den Kreis derjenigen Gesetze, die uns zur Berathung vorliegen, noch zu erweitern und da wird es an der Zeit sein, auch Verbesserungen anzubringen, welche sich in der Anwendung erausstellen werden. Wir müssen uns ferner klar machen, daß unter allen Umständen wir dafür zu sorgen haben, daß eine rasche und prompte Justiz geschaffen werde und daß eine Justiz geschaffen werde, in welcher einmal in Bezug auf das Material was dazu verwendet wird sowohl die Zahl der Richter nicht zu überspannt werde und andererseits auch der Kostenpunkt berücksichtigt, hauptsächlich aber rasch und schnell verfahren werde. Ich habe es mit ganz besonderer Freude begrüßt, daß in dem Gesetzentwurf sowohl für das Zivil= als das Strafverfahren durchweg ein ganz besonders schleuniges Verfahren vorgeschlagen wird, wie wir in Preußen es bereits kennen das sogenannte Mandat. Wer unter allen Umständen eine mit minutiöser Genauigkeit geführte Voruntersuchung empfiehlt, kann sich vielleicht damit nicht besonders einverstanden erklären; es ist aber beim Strafverfahren in der Praxis ederzeit bewährt befunden worden, und man kann es nicht genug empfehlen, daß von vornherein in gewissen leichten Fällen, damit sofort die Strafe der That auf dem Fuße folge, ein Strafbefehl erlassen werde, und daß nur unter der Voraussetzung, daß Jemand sich beschwert fühlt, er demnächst die Sache vor den Richter zur Entscheidung in der mündlichen Verhandlung bringen kann. Im Zivilverfahren soll in gleicher Art durch das Mahnverfahren prozedirt werden, und es wird bei Gelegenheit der Berathung der Zivilprozeßordnung darauf zurückzukommen sein. Dem Einzelrichter, dem zu schaffenden Amtsrichter, ist nach dem Entwurfe der Gerichtsverfassung eine größere Kompetenz zugewiesen worden, als er jetzt in irgend einem der deutschen Staaten hat; die Zahl der Richter zur Aburtheilung von Strafällen würde jedenfalls bedeutend vermehrt werden müssen und dadurch eine neue Kostenlast entstehen, wenn nicht Hilfe geschafft wird dadurch, daß Richter aus dem Volke hinzutreten. Es ist das nur eine Finanzfrage, aber ich kann auch sachlich dem nur beitreten, was die Vertheidiger des Schöffensystems gesagt haben, daß die Zuziehung der Laien bei der Rechtsprechung, namentlich bei der Strafrechtsprechung wo die Entscheidung schwieriger juristischer Zweifelfragen wohl selten erforderlich ist, nicht allein zur Hebung des Rechtsbewußtseins im Volke wesentlich beiträgt, sondern daß auch die Rechtsprechung selbst volksthümlicher wird. Es ist deshalb von den wenigsten Rednern gerade das Institut der Schöffen angegriffen worden, und ich möchte mich nicht mehr hineinvertiefen, da ich das vollständig unterschreibe, was von Seiten des Herrn Abgeordneten Miquél mit meiner vollen Zustimmung, gestützt auf seine langjährige Erfahrung als Advokat, in Bezug auf das Schöffensystem gesagt worden ist. Aber auch was das Institut der Geschworenen betrifft, so kann ich nur diejenigen Einwendungen gegen dasselbe für begründet halten, welche aus einer starken Mehrbelastung einzelner Staatsbürger hergeleitet werden. Soweit meine Erfahrung als mehrjähriger Schwurgerichtsvorsitzender reicht, kann ich dagegen in sachlicher Beziehung nur bezeugen, daß in Bezug auf die Entscheidung der Geschworenen mir nicht ein Fall vorgekommen ist, in welchem ich den Ausspruch, wenn auch nicht gebilligt, so doch nicht sachgemäß gefunden hätte. Es kommt allerdings hierbei wesentlich auf die Auswahl der Geschworenen an, und was diese selbst betrifft, so möchte ich Sie besonders darauf aufmerksam machen, welch großer Fortschritt in dem neuen Strafverfahren in Bezug auf die Auswahl der Geschworenen und Schöffen gemacht werden soll. In den meisten deutschen Staaten, und gerade in Preußen, liegt die Wahl der Geschworenen jetzt meistens in der Hand der höheren Verwaltungsbehörde, die doch nicht zu allen Zeiten mit der nöthigen Umsicht vorgegangen ist, der auch nicht die nöthige Personalkenntniß zur Seite steht. Es wird jetzt der Schwerpunkt für die Auswahl der Geschworenen und Schöffen gelegt in die Liste, welche von Seiten eines freigewählten Kollegiums unter dem Vorsitze des Amtsrichters aufgestellt wird; eine engere Auswahl aus dieser Liste wird in Betreff der Funktion als

Erste Berathung im Plenum. 523 Geschworener durch einen höheren Richter getroffen; schließlich aber, und das wird ja vom Herrn Abgeordneten von Schöning der Destillationsprozeß genannt, der mir vollständig passend und recht zu sein scheint, werden die Personen der Geschworener und Schöffen durch das Loos festgestellt. Besonders bemerkenswerth in Bezug au die Auswahl der Personen ist, daß keine Qualifikationsgrenze mehr in einem bestimmten Steuersatz besteht, als wenn durch höhere Steuern unter allen Umständen auch eine höhere Intelligenz garantirt wird. Es ist in Bezug auf die Auswahl der zu Geschworenen tauglichen Personen vollständig abgesehen von Stand oder Vermögen es wird deshalb künftighin Niemand sich beklagen dürfen, daß der Kreis der zu Geschworenen heranzuziehenden Personen zu eng sei, daß namentlich aus dem Arbeiterstande Geschworene bei vorhandener geistiger Befähigung nicht genommen werden können. Diese Klagen würden künftig vollständig wegfallen; aber andererseits muß ich dem Herrn Kollegen Miquel darin beistimmen, daß bei dem großen Apparat von Geschworenen und Schöffen es mit in Anschlag zu bringen sei, ob die Volksintelligen, nicht zu sehr zu öffentlichen Funktionen angespannt werde. Der Gedanke, den Herr Kollege Miquél und auch Herr Abgeordneter Schwarze ausgesprochen hat ist mir ganz sympathisch, die Zahl der in den einzelnen Strafsachen mitwirkenden Geschworenen zu vermindern. Die Zahl 12 ist auch eine sachlich nicht begründete; ich würde ganz damit einverstanden sein, wenn die Zahl auf 8 vermindert würde, und auch damit, wenn, wie im englischen Verfahren, schließlich eine Einstimmigkeit verlangt würde; die Lage des Angeklagten würde dadurch nicht verschlechtert werden, da nach dem Entwurf von den 12 Geschworenen zwei Drittel der Stimmen, also ebenfalls acht Personen, für die Schuld sein müssen. Ich sehe auch in dieser Einstimmigkeit keine besondere Gefahr denn wir wissen es ja aus dem englischen Verfahren, daß die Forderung der Einstimmigkeit des Wahrspruchs der Geschworenen dort zu Inkonvenienzen nicht geführt habe. Es ist von allen Seiten betont worden und ganz unbestreitbar wahr, daß es eine legislatorische Inkonsequenz ist, daß wir in unterster und oberster Ordnung das Laienelement zuziehen, in der mittleren Ordnung es aber vollständig übergehen. Ich meine, es wird der einzusetzenden Kommission obliegen, den Weg zu suchen, der es auch ermöglicht, das Laienelement in die mittlere Instanz hineinzuziehen. Im Prinzip wird es ja Niemand bestreiten dürfen, wenn er die Zuziehung des Laienelements an sich befürwortet, daß letzteres nothwendig sei, und nur praktische Gründe daß schließlich die Zahl der in Anspruch genommenen Personen zu groß sein würde konnten dahin führen, von dem, was im Prinzip als richtig anerkannt ist, abzuweichen. Wenn wir die Zahl der Geschworenen vermindern, so würde vielleicht das Material gegeben sein, die Zahl von vier Schöffen in den mittleren Instanzen einführen zu können. Wir kämen dadurch in die Lage — und ich halte den Punkt für sehr wichtig die Zahl der Strafrichter, welche nach dem Entwurf bei den mittleren Gerichten in der Zahl von fünf erkennen müssen, schließlich auf eine geringere Zahl zu ermäßigen Es würde die Verminderung der erforderlichen Richterzahl es ermöglichen, die materielle Lage des Richters, die mit Rücksicht auf die großen Aufgaben, die ihm obliegen, zweifelsohne gebessert werden muß, besser zu gestalten und ihn würdiger auszustatten. Der Richterstand wird überhaupt gern eine erhöhte Arbeit übernehmen, wenn er mit Besserung seiner materiellen Lage auch mancher häuslichen Sorgen überhoben wird, Ich meine, die Frage der die eine volle Freudigkeit am Beruf nicht zuließen. Verminderung des Richterpersonals ist unter allen Umständen bei einer Gerichtsorganisation im Auge zu halten und auch bei einer Heranziehung des Laienelements nicht die am wenigsten zu berücksichtigende Wenn dies im allgemeinen meine Gedanken und, ich kann auch sagen, die Gedanken des größten Theils meiner politischen Freunde in Bezug auf die Reorganisation oder Konstituirung der Strafgerichte ist, so möchte ich in Bezug auf die heute mit großer Lebhaftigkeit angeregte Frage der Zulässigkeit der Berufung in Strafsachen Ich stelle mich hierbei — und nach dem Gange der noch einige Worte hinzufügen. heutigen Debatte scheint das die Minderheit zu sein — auf die Seite derjenigen, welche die Berufung in Strafsachen nicht für erforderlich halten. Der Theorie nach ist das ja an sich ziemlich naheliegend, es für wünschenswerth zu halten, und es würde namentlich jeder Angeklagte damit sehr einverstanden sein, daß der Urtheilsspruch so oft wie möglich solle revidirt werden können. Haben wir ja doch in dem Geltungsbereiche S. 339.

Erste Berathung im Plenum. 524 der preußischen Gerichtsordnung auch in Zivilsachen mit Anbringung neuer Thatsachen eine dritte Instanz unter gewisser Beschränkung mit Bezug auf die Wichtigkeit der Sache. Diejenigen, welche fürchten, der Richter erster Instanz könne sich übereilen, sehen eine besondere Garantie in der nochmaligen Prüfung der Thatfrage durch einen höheren Richter; ich meine aber, eine größere Sicherheit könne es nicht gewähren, wenn es gestattet wird, die Sache vor ein noch größeres Kollegium als in erster Instanz zu bringen, als sie vielmehr in der Sorgsamkeit des Vorverfahrens und der Zusammensetzung des Gerichtshofes erster Instanz gefunden werden muß. Hier kann ich mich auch auf meine Erfahrung, so weit ich bisher bei der Enscheidung von Strafsachen betheiligt gewesen bin, berufen. Sie haben in den Motiven eine sehr dankenswerthe statistische Zusammenstellung über die Zahl der Appellationen in Frankreich und über die Erfolge, die die Einlegung des Rechtsmittels der Appellatior gehabt hat, die schon belehrend gegen die Appellation ist. Meine praktische Erfahrung geht dahin, daß, trotzdem wir jetzt in korrektionellen Strafsachen nur in einem Kollegium von drei Richtern erkennen, trotzdem alle jene Kautelen, die der neue Strafprozeß zu Gunsten des Angeklagten einführen will, nicht bestehen, während ich mit Freuden meine Zustimmung dazu gebe, sie einzuführen, namentlich, was ich betone, die Stellung des Angeklagten und des Vertheidigers im Laufe der öffentlichen, mündlichen Verhandlung vollständig gleich der des Staatsanwalts zu machen — ich sage, obwohl alle jene Kautelen jetzt nicht vorhanden sind ist doch die Zahl der eingelegten Appellationen eine verhältnißmäßig geringe, und bei dieser geringen Zahl der Appellationen ist ein verschwindender Prozentsatz die Zahl derjenigen Erkenntnisse, die in zweiter Instanz geändert werden. Ich meine ferner es liegt eine Inkonsequenz darin, wenn Sie bei dem Geschworenenspruche ohne Bedenken eine zweite Instanz, eine Berufung, ausschließen und sie in den Gerichten mittlerer und niederster Ordnung einführen wollen. Gerade da wo die schwersten Verbrechen vorliegen, gerade da, wo am meisten Leib und Leben und Ehre des Angeschuldigten in Gefahr stehen, schneiden Sie auf Grund des einmaligen Spruches über die Thatfrage jede Berufung ab, wollen aber gerade da, wo weit weniger in Frage kommt und in vielen Fällen ein Strafmandat zur Erledigung ausreicht, sie einführen. Sie sagen: ja, da ist das Verfahren weniger vorbereitet als in schwur gerichtlichen Sachen. Ich selbst schwärme nun allerdings nicht für eine weitläufige Vorbereitung einer Anklage, ich halte sie weder zu Gunsten des Angeklagten noch des Verfahrens. Der Schwerpunkt der ganzen Verhandlung liegt nach der Erhebung der Anklage in der mündlichen Verhandlung. Hier steht es dem Angeklagten, dem Staatsanwalt frei, ihre Beweise beizubringen. Auch die Mitwirkung des Richters in der selbstständigen Herbeischaffung von Beweismitteln ist nicht ausgeschlossen; der 184 des Entwurfs der Strafprozeßordnung spricht dies ausdrücklich aus, und es ist ja ganz natürlich, daß der Richter im Strafverfahren ex officio dahin wirken wird, daß, wenn ein Beweismittel bekannt wird, das zu Gunsten des Angeklagten spricht oder die Sache aufzuklären im Stande ist, dieser Beweis auch aufgenommen werde; er ist hierzu nicht allein berechtigt, sondern auch amtlich verpflichtet. Welche Schwierigkeit der Beweisaufnahme liegt aber vor bei der Einlegung der Berufung! Das ganze Prinzip der Mündlichkeit würde dabei vollständig verloren werden, indem in der Regel der zweite Instanzrichter schon wegen der Entfernung des Wohnorts der Zeugen und der Entfernung des Orts der That vom Sitze des Gerichts zweiter Instanz nicht in der Lage ist, den Beweis der ersten Instanz vollständig vor sich zu reproduziren. Es wird dann das Verfahren ein schriftliches, indem der Richter erster Instanz beauftragt wird einen neuen Beweis aufzunehmen, und die betreffende Verhandlung beim Berufungsgericht verlesen wird. Wollte man aber durchweg persönliches Erscheinen der Zeugen vor letzterem verlangen, dann ist der Kostenpunkt von weittragendster Bedeutung, die Erhöhung der Kosten würde ins Unendliche gehen und gerade den verurtheilten Angeklagten am härtesten treffen, wenn der ganze Apparat der Beweisaufnahme erster Instanz an dem entfernten Sitze des Gerichtes zweiter Instanz wiederholt werden müßte. Spricht die Erfahrung dafür, daß die Berufung in der Regel einen besonderen praktischen Effekt nicht gezeigt hat, daß außerdem Schwierigkeiten der mannigfachsten Art einer solchen gegenüberstehen, so kann eben der Konsequenz nach nur dasselbe geschehen, was in Beziehung auf die Entscheidung der Thatfrage bei den Geschworenen geschieht, daß sie inappellabel ist, und wir können die Garantien

Erste Berathung im Plenum. 525 für den richtigen Spruch und die richtige Entscheidung der Thatfrage nur in einem vorsichtigen Verfahren erster Instanz finden, in einem Verfahren, welches durch die vermehrte Zahl der Richter, durch Einführung des Laienelements in die Rechtsprechung, durch zweckentsprechende Vorschriften über den Gang des Verfahrens in der mündlichen Verhandlung besondere Garantien bietet. n der Gleichstellung der Rechte des Staatsanwaltes und des Vertheidigers während der mündlichen Verhandlung liegt eine solche in hohem Maße demnächst außerdem ist noch ein Schutz für den Angeklagten in der Bestimmung des Gesetzes begründet, daß, falls Jemand glaubt, er sei zu Unrecht verurtheilt worden, er sogar die Wiederaufnahme eines Verfahrens nach bereits rechtskräftiger Entscheidung der Sache beantragen kann. Sie werden gelesen haben, daß der Gesetzentwurf Ihnen vorschlägt, anzunehmen, daß wenn nach rechtskräftiger Entscheidung der Sache noch neue Thatsachen und Beweismittel beim Richter vorgebracht werden und dieser findet, daß sie geeignet sind, eine Freisprechung zu erzielen, er verpflichtet sein solle das Verfahren, trotzdem rechtskräftig erkannt ist, doch wieder aufzunehmen. Es ist das eine Einrichtung, wie sie bisher nicht bestanden hat, es ist eine Singularität, wie sie sich nur als Ersatz für die Aufhebung der Berufung rechtfertigen läßt, und wenn diese Wiederaufnahme des Verfahrens, das unstreitig dem betreffenden Richter eine Masse von Mühe machen wird, seine Zeit und seine Kräfte in hohem Maße in Anspruch nehmen wird, eingeführt wird, so können Sie vollständig beruhigt sein, daß die Ausschließung der Berufung dem Angeklagten von Nachtheil sein möchte; denn er hat das Mittel, die Sache noch einmal vor den Richter zur thatsächlichen Prüfung zu bringen. Aber das, was wir von einer guten Gesetzgebung verlangen, eine rasche und prompte Entscheidung bis zur Rechtskraft erlangen wir, wenn wir die Berufung ausschließen, ohne daß die Rechte des Angeklagten geschädigt werden. Bei dieser Gelegenheit in Beziehung auf die Wiederaufnahme des Verfahrens nach rechtskräftiger Entscheidung der Sache, möchte ich auf ein Bedenken aufmerksam machen, das mir bei Lesung des Entwurfs aufgestoßen ist. Es soll selbst die Wiederaufnahme des Verfahrens gegen einen freigesprochenen Angeklagten zulässig sein in dem Falle, daß ein Angeklagter ein außergerichtliches Geständniß gegen sich abgelegt hat. Mir scheint das sehr bedenklich. Wir wollen, daß als Regel gelte, daß, wenn Jemand vom Richter freigesprochen ist, er es bleiben solle, und daß er nicht unter einem Damoklesschwert einer neuen Untersuchung stets die Befürchtung hegen muß, es könnte das Verfahren wieder aufgenommen werden. Die Wiederaufnahme der Untersuchung würde zu einer Masse von Quälereien des Angeklagten führen, gehässigen Denunziationen wäre Thür und Thor geöffnet, wenn es zulässig wäre, auf Grund von Aeußerungen im Privatgespräche oder im Scherz oder vor seinen Freunden, sofort das ganze Verfahren wieder aufzunehmen. Ich halte diese Bestimmung sehr gefährlich und meine, daß, wenn nicht eben nachgewiesen wird, daß Jemand durch Verleitung zum Meineide, respektive Aufstellung falscher Zeugen, durch Fälschung von Urkunden, sei es in eigener Thätigkeit oder unter seiner Mitwirkung, seine Freisprechung erzielt hat, das Verfahren mit dem rechtskräftigen Urtelsspruche definitiv sein Ende erreicht haben müsse. Dem Recht wird dadurch kein Nachtheil zugefügt, andererseits sehe ich im Gegentheil eine große Gefahr und empfehle der Kommission, diesen Punkt ganz besonders in Erwägung zu nehmen Dies, meine Herren, sind im großen und ganzen die Gedanken, die in mir bei Anhörung der bisher gehaltenen Vorträge und bei dem Studium der Gesetzentwürfe aufgetaucht sind. Es liegt unstreitig ein sehr großer Fortschritt in dieser Gesetzgebung es ist die Destillation gewissermaßen alles dessen, was wir bisher Gutes bei anderen Gesetzgebungen gesehen und aus eigener Erfahrung bei uns kennen gelernt haben. Grau, meine Herren, ist alle Theorie, und grün allein ist des Lebens goldner Baum. Verlassen wir uns auf das, was durch die Erfahrung bei uns im ganzen oder in einzelnen Theilen des Reiches sich sicher bewährt hat! experimentiren wir ja nicht nach bestimmten Theorien und der Schulweisheit. Wir haben in den verschiedenen Theilen Deutschlands Erfahrungen gemacht in Betreff der einzelnen vorgeschlagenen Institutionen, und wir dürfen wohl annehmen, daß, was in dem einen Theile Deutschlands gut ist und praktisch sich bewährt hat, auch im Großen und Ganzen Deutschlands sich bewähren wird. Das Bessere ist der Feind des Guten; wir wollen uns bemühen, so viel wie möglich die neue Gesetzgebung selbst zu Stande zu bringen, S. 340.

Erste Berathung im Plenum. 526 die als bedenklich angedeuteten Gesichtspunkte wird die Kommission gewiß mit Eifer und Gewissenhaftigkeit prüfen. Aber, meine Herren, wir werden Resignation üben müssen, ebenso wie sie der Bundesrath bereits geübt hat und vielleicht noch weiter wird üben müssen; ich hoffe jedenfalls, daß mit gutem Willen zum Segen des Vaterlandes diese Gesetzgebung in möglichst kürzester Zeit zur Geltung kommen wird. Präsident: Der Herr Abgeordnete Dr. Zinn hat das Wort. Abgeordneter Dr. Zinn: Verehrte Herren! Fürchten Sie keine lange Rede. Ich betrete diese Stelle nur, weil ich von meinem Platze aus den geehrten Herrn Vorredner nur lückenhaft verstehen konnte und weil ich mich den geehrten Mitgliedern des hohen Hauses, welche mir Gehör schenken wollen, doch auch gern verständlich machen möchte. Meine Herren, wenn ich als Nichtrechtsgelehrter es wage, heute in der hochwichtigen Frage unserer Tagesordnung das Wort zu ergreifen, so geschieht es, weil ich glaube annehmen zu dürfen, daß Sie, im Begriff, das Laienelement zur direkten Betheiligung an der Rechtsprechung zu berufen, wohl auch nicht abgeneigt sein werden, in diesem Stadium der Berathung die Stimme eines Laien zu vernehmen. Meine Herren ich habe während einer beinahe zwanzigjährigen amtlichen Wirksamkeit in verschiedenen Rechtsgebieten gelebt, und ich war durch meine amtliche Stellung als Vertreter der Interessen einer großen Klasse von Staatsbürgern gezwungen, mich mit den Rechtsverhältnissen, mit den Gesetzen, mit den Rechtsinstitutionen und dem gerichtlichen Verfahren dieser Länder vertraut zu machen. Indeß wenn mich auch meine amtliche Stellung nicht dazu gezwungen hätte so wäre ich durch die Sitten und durch die öffentliche Meinung dieser Länder dazu gezwungen worden. In diesen Kantonen der Schweiz, von denen ich sprechen will, wird der Einwohner als Ignorant betrachtet, der sich mit den Gesetzen des Landes nicht vertraut gemacht hat. Meine Herren, ich kann mich, indem ich hier nach den bedeutendsten Vertretern der Rechtswissenschaft und nach den hervorragendsten Vertretern des Richterstandes zu Ihnen spreche, allerdings einer großen Befangenheit nicht erwehren; ich kann es um so weniger, da ich gerade in einer Frage mit meinen Anschauungen im lebhaften Widerspruche mich befinde mit einem der hervorragendsten Vertreter des Richterstandes dem Herrn Abgeordneten für Olpe; aber es gereicht mir auch zum Trost, daß ich bei meinen Anschauungen und bei meinem Urtheil, wie ich es mir wesentlich auf empirischem Wege gebildet habe, mit einer Reihe anderer juristischer Autoritäten dieses Hauses einig gehe. Wenn der Herr Abgeordnete Miquél sich soeben als Weltkind unter den Propheten betrachtet hat — ich lasse ihn in dieser Frage voll als Propheten gelten —, so möchte ich, anknüpfend an eine Aeußerung des Herrn Abgeordneten für Olpe, mir allerdings in dieser Diskussion vorkommen als ein Tropfen Wasser, der sich mit dem „juristischen Oele“ mischen möchte. Meine Herren — ich möchte das vorausnehmen — hat in Bezug der Herr Abgeordnete für Olpe auf die Schöffengerichte bei einem Punkte, den ich namentlich zu besprechen wünschte, des Bildes sich bedient: die Schöffengerichte kämen ihm vor, wie eine Mischung von Oel und Wasser. Nun, meine Herren, ich halte es doch für möglich, daß das „juristische Oel" vielleicht im Laufe der Zeiten und in Folge der Art der Aufbewahrung etwas an seiner Leuchtkraft verloren haben könnte, und daß die Beimengung des Laienelementes wieder dahin führen dürfte, daß dieses „juristische Oel“ wieder ntensiver, heller, stärker und weiter leuchtet Meine Herren, in einer der letzten Sitzungen hat der Herr Abgeordnete von Schöning sich als einen Freund der Schöffengerichte bekannt und erklärt, daß er die Schwurgerichte überhaupt beseitigt sehen möchte, — wenn ich ihn recht verstanden habe, — und jedenfalls, daß er nicht wünschen könne, daß die Schwurgerichte für politische und Preßvergehen entgegen der Regierungsvorlage eingeführt würden. Meine Herren, ich bin nun auch ein ganz entschiedener Freund der Schöffengerichte, aber ich will eine Aenderung in dem Regierungsentwurfe in Bezug auf die Schwurgerichte nicht, ich will nur den Zusatz, daß die politischen und Preßvergehen zur Aburtheilung den Schwurgerichten überwiesen werden. Ich lege mit meinem Freunde Erhard einen großen Werth auf die Art der Bildung der Geschworenenliste und empfehle mit ihm die Wahl derselben durch die Kreis= oder Provinzialausschüsse.

Erste Berathung im Plenum. 527 Die in einigen Kantonen der Schweiz übliche direkte Wahl der Geschworenen möchte ich für unsere Verhältnisse zur Zeit nicht empfehlen. Meine Herren, erlauben Sie mir, daß ich Ihnen nur kurz die Rechtsverhältnisse des kleinen, zirka 200,000 Einwohner zählenden Kantons St. Gallen in der Schweiz childere. Dort haben Sie bei den Gerichten mittlerer Ordnung und bei dem obersten Gerichtshofe, dem Kantonsgerichte, thatsächlich Schöffengerichte seit einer langen Reihe von Jahren; sie führen den Namen nicht, sie sind es aber, wie ich Ihnen gleich zeigen werde. In der untersten Instanz hat man den Friedensrichter, den Vermittler. Das Gesetz schreibt nicht vor, daß dieser Friedensrichter ein rechtsgelehrter Richter sein muß, und in der That versieht in den Landbezirken an den meisten Orten dieses Einzelrichteramt ein Laie. An diesen Friedensrichter müssen eine Reihe von streitigen Rechtsfällen gebracht werden; er hat die gütliche Vermittelung zu versuchen, und erst wenn diese mißlungen ist, kann der streitige Fall an das Gericht mittlerer Ordnung, an das Bezirksgericht gebracht werden. Dieser Einzelrichter ist gleichzeitig in ganz unbedeutenden Bagatell= und Polizeisachen zuständig in erster und letzter Instanz, " — eine Berufung ist nicht zulässig. Die Gerichte zweiter Ordnung bestehen aus rechtsgelehrten Richtern und aus Laien. Das Gesetz schreibt in keiner Weise vor, so viel Rechtsgelehrte müssen da sein und so viel Laien. Faktisch werden diese Gerichte immer in wechselnder Zahl aus Laien und aus Juristen gebildet. Die schwankende Zahl des juristischen und Laienelementes richtet sich wesentlich nach dem vorhandenen Material, das man eben in dem betreffenden Bezirke oder Kreise zur Verfügung hat. Die sämmtlichen Mitglieder dieser Gerichte haben vollkommen gleiche Berechtigung, und es sind nicht wenig Gerichte der Art, deren Vorsitzender nicht ein Rechtsgelehrter, sondern ein Laie ist. Der oberste Gerichtshof, das sogenannte Kantonsgericht, wird nun ganz ähnlich gebildet, wie diese Gerichte mittlerer Ordnung, auch dort finden Sie rechtsgelehrte Richter — und Laienrichter. Meine Herren, aus einer langen Erfahrung, die ich auch als Sachverständiger vor diesen Gerichten gewonnen habe, muß ich gestehen, ich habe es, bevor ich vor zwei Jahren wieder auf deutschen Boden zurückgekehrt bin, für selbstverständlich gehalten, daß diese Grundsätze in der neuen deutschen Gesetzgebung zur Geltung kommen würden. . Ich gestehe, daß ich, wieder auf deutschem Boden und beschäftigt mit der einschlägigen Literatur, etwas irre geworden bin, ob in der That diese Einrichtungen so ohne weiteres für uns in Deutschand paßten. Meine Herren, ich bin nun zu der Ueberzeugung gekommen durch Vergleichung der verschiedenen Zustände, daß die Schöffengerichte ganz entschieden sowohl den blos aus rechtsgelehrten Mitgliedern bestehenden Gerichten — und ich spreche es gleich aus, ich komme noch auf diesen Punkt zurück —, als auch den Schwurgerichten vorzuziehen ind. Sie bieten gegenüber von den Schwurgerichten — und nun bitte ich Sie festzuhalten, daß ich für den Augenblick nur St. Galler Verhältnisse im Auge habe — sie bieten gegenüber von den Schwurgerichten eine größere Garantie für die Rechtssicherheit; und, meine Herren, gegenüber von den Gerichten nur aus rechtsgelehrten Richtern bestehend, haben sie in der That die Vorzüge, von denen gestern der preußische Herr Justizminister gesprochen hat. Der Rechtsgelehrte bleibt in der That in steter Fühlung mit dem Leben. Meine Herren, durch die Schöffengerichte wird die Rechtskenntniß, die Kenntniß des geltenden Rechts, des Gerichtsverfahrens, der Gerichtsinstitutionen unter den Bewohnern des Landes verbreitet, und in der That ist der Umfang dieser Kenntniß der Rechtsverhältnisse, des Gerichtsverfahrens in jenem kleinen Lande so groß und so allgemein in allen Schichten der Bevölkerung verbreitet wie das auch nicht entfernt annähernd in irgend einem Lande des deutschen Reiches der Fall ist. Mit dieser allgemein verbreiteten Kenntniß der Rechtsverhältnisse und des Gerichtsverfahrens geht, wie ich glaube, Hand in Hand die Rechtssicherheit und Achtung vor dem Gesetze und das Vertrauen zu den Gerichten. Diesem wichtigen Faktor gegenüber, glaube ich, verschwinden die Bedenken, die man etwa haben kann nach der rein formellen Seite hin. Von dem Herrn Abgeordneten Meyer (Thorn) wurde gestern namentlich die Einführung der Schöffengerichte in den Gerichten mittlerer Ordnung befürwortet, und ich gestehe, daß die klare und präzise Ausführung dieses Herrn Redners mir wesentlich den Muth gegeben hat, heute in der Debatte zu Ihnen zu sprechen Auch dort bewähren sich die Schöffengerichte ganz besonders bei den Gerichten mittlerer S. 341.

Erste Berathung im Plenum. 528 — in der untersten Instanz handelt es sich allerdings ja nur Ordnung, währenddem um einen Einzelrichter, der Jurist oder Laie sein kann — die Stellung dieses Einzelrichters der zu kleinen Kreise wegen mir weniger befriedigend gewählt erscheint. Meine Herren, in den fünfziger Jahren haben einige deutsche Kantone der der allgemeinen Strömung folgend Schweiz, so namentlich auch Zürich Es kam gerade bei dem Schwurgericht in Zürich vor, Schwurgerichte eingeführt. daß, wenn ich nicht irre, im ersten Jahre seines Bestehens zwei Verurtheilungen Angeklagter durch die Geschworenen vorkamen, in denen in beiden Fällen etwa innerhalb Jahresfrist die Unschuld der Verurtheilten positiv nachgewiesen wurde. Man hat damals die Schuld dieser Verurtheilungen auf den leidenschaftlichen, sehr befähigten, aber wenig unbefangenen Staatsanwalt geschoben. Nach den Ausführungen, die wir gehört haben, gibt es solcher Staatsanwälte wohl auch in unserem deutschen Reich. Ohne untersuchen zu wollen, ob die Geschworenen irgend eine Schuld traf, will ich nur erklären, daß der Kanton St. Gallen von der Einführung der Schwurgerichte Abstand genommen und die Verbrechen seinem obersten Gerichte, dem Kantonserichte zur Aburtheilung überwiesen hat. Hier ist für möglichsten Schutz des Angeklagten in der Voruntersuchung gesorgt, freilich nicht in dem Umfange, wie ihn der verehrte Herr Abgeordnete Hänel verlangt, wie ich glaube, mit vollem Rechte verlangt hat. Meine Herren, lägen nun die Verhältnisse bei uns in Deutschland ebenso wie in St. Gallen, so würde ich nicht anstehen, zu sagen: gewiß ist die Beseitigung der Schwurgerichte vollkommmen angezeigt, wir müssen sie beseitigen, wir wollen auch Schöffengerichte für die schweren Verbrechen und selbst für die politischen und Preß vergehen einführen. Meine Herren, betrachten Sie sich aber nur für einen Augen blick, wie verschieden die Verhältnisse in dem kleinen Kanton St. Gallen und in unserem deutschen Reiche liegen. Dort, meine Herren, werden die Richter des obersten Gerichtshofes von dem Kantonsrath, von dem Abgeordnetenhause des Einzelstaates, wie wir hier sagen, gewählt. Die Richter der mittleren Ordnung werden von den Bezirken oder Kreisen gewählt, und endlich der Einzelrichter selbst von der Gemeinde. Dort hat die Bevölkerung volles und unbedingtes Vertrauen zu diesem Gerichtshofe, auch bei politischen und bei Preßvergehen; dort, meine Herren, ist der Richter in der That vollkommen unabhängig von jeder Staatsgewalt, dort giebt es keinen Justizminister, der einen Richter ernennen oder befördern kann. Meine Herren, nach allen diesen Richtungen liegen die Dinge bei uns doch wesentlich anders. Die große Mehrzahl unserer Bevölkerung hat zu den stehenden Gerichten bei politischen und Preßvergehen nicht das volle und unbedingte Vertrauen, wie es zu einer guten Rechtspflege nothwendig ist. Meine Herren, ich will nicht untersuchen, woher dieses mangelnde Vertrauen kommt, ich will nicht untersuchen ob und in welchem Grade dieses Mißtrauen heute noch begründet ist, es genügt mir, die Thatsache zu konstatiren die wohl Niemand in Abrede stellen wird. Ich glaube nun, einen so wichtigen Faktor darf die Gesetzgebung nicht ignoriren. Ich würde es als einen sehr schweren Fehler betrachten, wenn die Volksvertretung auf die Einführung der Schwurgerichte, namentlich für die politischen und Preßvergehen verzichten wollte. Ich und meine politischen Freunde halten an Erfüllung dieser Forderung entschieden fest. Wenn dann die Bevölkerung sich allmählich mit den Schöffengerichten befreundet hat, wenn die nöthige Garantie für die volle Unabhängigkeit der Richter gegeben ist, dann mag die Frage, ob Schwur-, ob Schöffengericht auch für die bezeichneten Vergehen, neuerdings erwogen werden. Gegenüber dem Herrn Abgeordneten für Olpe, der meinte, daß das Material ausreichend für Schöffen nicht gefunden werden könne und man sich wohl mit dem Satze trösten müsse: wem Gott ein Amt gibt, dem gibt er auch Verstand, — bemerke ich, daß diese Befürchtung bei einer Bevölkerung, die an die Selbstverwaltung gewöhnt ist, nicht zutrifft. Dort weiß man die geeigneten Leute schon zu finden, und die wissen, daß sie das Opfer ihrem Lande schuldig sind. Ich erlaube mir nun noch auf einen Punkt mit wenigen Worten einzugehen. Wie die politische Entwickelung in der Schweiz in den letzten Jahren einen ziemlich ähnlichen Verlauf genommen hat, wie in unserm deutschen Reiche, so war es auch in Bezug auf die Ordnung der Rechtsverhältnisse, und besonders erinnern die Kämpfe, welche der Errichtung des eidgenössischen Bundesgerichtes vorausgingen,

Erste Berathung im Plenum. 529 ganz an den Widerstand, der bei uns dem einen Reichsgericht entgegengesetzt wird Es wurde vor einer längeren Reihe von Jahren schon ein Bundesgericht eingesetzt, in Folge des Widerstandes einzelner auf ihre Souveränetät sehr eifersüchtiger Kantone aber mit einer sehr unbestimmten Organisation und mit sehr enger Kompetenz. Die Mitglieder dieses Bundesgerichts wohnten an den verschiedenen Orten der Schweiz und wurden nur gelegentlich zur Erledigung der Geschäfte nach Bern berufen. Meine Herren, dieses Bundes, dieses Reichsgericht konnte den Ansprüchen einen nationalen Rechtspflege nicht genügen, und wir sahen denn dort seit Jahren ein ehr ernstes Streben nach einem Bundesgerichte mit weiter Kompetenz. Es ist bekanntlich vor einigen Jahren nicht gelungen, und man hat in der Schweiz, wo man das Wort Partikularismus nicht kennt, (Abgeordneter Windthorst: Kantönligeist Heiterkeit.) den Kantonen als Ursache ihres Widerstandes gegen Einsetzung eines obersten Gerichtshofes „Kantönligeist" vorgeworfen, und man hat die Vertreter dieser Richtung — Kantonesen genannt ich glaube, für die dortigen Verhältnisse mit vollem Rechte. Meine Herren, kürzlich nun, zu Anfange des Jahres, ist bekanntlich dieser Kantönligeist unterlegen, vielleicht mag mitgewirkt haben, daß die Freunde der Rechtseinheit dort den klugen Gedanken hatten, den Sitz dieses Bundesgerichts nach dem Zentrum der Gegner, nach Lausanne, zu verlegen. So hat die Schweiz die großen Schwierigkeiten glücklich überwunden und ist trotz ihrer drei Sprachgebiete zu einem obersten Gerichtshofe gelangt Meine Herren, ich begreife, daß so durchgreifende Aenderungen nicht vollzogen werden können, ohne daß das da oder dort etwas wehe thut, und ich begreife auch daß es nicht ohne Verletzung mehr oder weniger berechtigter Interessen geschehen kann. Aber, meine Herren, um ein gemeinsames großes Ziel zu erreichen, müssen eben auch immer Opfer gebracht werden. Das müssen wir von den Einzelstaater und ihren Staatsmännern verlangen. Ich weiß nicht, ich setze es auch nicht voraus daß z. B. Bayern, — die Ausführungen des bayerischen Herrn Justizministers haben mich so wenig wie die große Zahl von Rechtsgelehrten, mit denen ich darüber gesprochen habe, überzeugt von der Berechtigung seines Standpunktes — ich sage, ich setze nicht voraus, daß bei Bayern auch dieser Kantönligeist maßgebend sei, ich setze das nicht voraus, aber wenn er es wäre, so gestehe ich offen, würde ich sehr gern den Antrag einbringen, man möchte den Sitz des Reichsgerichts nach München verlegen. Sei dem, wie ihm wolle, ich bin überzeugt, der Kantönligeist wird auch bei uns unterliegen, und wir werden auch in Deutschland diese Frage zu einem hoffentlich noch vollkommeneren Abschluß bringen, wie das in der Schweiz geschehen ist. Eines möchte ich aber bemerken: die Provinz, welche ich hier im Reichstage mitzuvertreten die Ehre habe, die bayerische Pfalz, weiß sich von dem Kantonligeist frei, und ihre Bewohner verzichten auf die Ehre, zu den deutschen Kantonesen gerechnet zu werden Meine Herren, ich hätte noch manches auf dem Herzen in Bezug auf einzelne, enge Punkte der Zivilprozeßordnung; aber dem steht, wie ich glaube die Geschäftsordnung im Wege, und dann, meine Herren, würde ich, um verstanden zu werden, und um der Sache schädlichen Mißverständnissen vorzubeugen, gezwungen sein, Ihre Zeit lange in Anspruch zu nehmen und tief in das Gebiet der gerichtlichen Psychiatrie hineinzugreifen. Ich verzichte deshalb für heute darauf und beschränke mich, Ihnen die Petition des Vorstandes der deutschen Irrenärzte, welche dem hohen Hause zu überweisen ich die Ehre hatte und die in den Händen jedes einzelnen Mitgliedes sich befindet, Ihnen zur ernsten und wohlwollenden Prüfung und Erwägung zu empfehlen. Es handelt sich um die Interessen von etwa 150,000 unglücklichen Staatsbürgern und ihrer Familien, welchen Interessen auch die deutsche Gesetzgebung endlich gerecht werden muß Schließlich erlaube ich mir noch diejenige Bitte zu unterstützen, welche der Herr Abgeordnete von Schöning an Sie gerichtet hat: Sie möchten von der niederzusetzenden Kommission das Laienelement nicht ganz ausschließen. Nach dem Gange, welchen die Verhandlungen über die Gesetzvorlagen in den Ausschüssen des Bundesrathes und im Bundesrathe selbst gefunden haben, und nach der Aufnahme, welche ihnen Materialien zur Strafprozeßordnung 34 S. 342.

S. 343 Erste Berathung im Plenum. 530 hier geworden ist, hoffe ich zuversichtlich, daß die niederzusetzende Kommission dem hohen Hause seinerzeit übersichtliche, klare und auch dem gewöhnlichen, gesunden Menschenverstande verständliche Gesetze vorlegen wird, damit im deutschen Reiche jeder Staatsbürger, der es will, auch wissen kann, was in unserem Lande Rechtens ist Präsident: Der Herr Abgeordnete Dr. Lasker hat das Wort. Abgeordneter Dr. Lasker: Meine Herren, mit dem größten Bedauern habe ich gestern aus dem Munde des preußischen Herrn Justizministers Anschauungen entwickeln gehört über die Zusammensetzung der Gerichte, welche, wenn sie von uns in irgend einer Weise befolgt würden, den uns vorgelegten Entwurf zu Falle bringen müßten. Schon durch die Aenderungen, welche in der Mitte der Berathungen des Bundesraths vorgenommen worden, sind wesentliche Theile des gegenwärtigen Entwurfs aus ihrer Ordnung gerathen, die kaum in dieser Weise werden aufrecht erhalten werden können. Wenn aber der Herr Justizminister gestern überdies die Geschworenen für ein ziemlich schlechtes Institut erklärt und Ihnen ferner den Rath ertheilt hat wenn Sie Harmonie herstellen wollen, daß Sie lieber die Schöffen in der unteren Instanz streichen mögen, — was, meine Herren, bleibt dann von der ganzen uns vorgeschlagenen Organisation übrig? Das Fünfmännerkollegium für Vergehen — die Rückkehr zu den gelehrten Richtern. Aber kein Mensch mittlerer Ordnung, im Hause kann zweifelhaft sein, daß wir den Entwurf völlig umarbeiten, unsere Organisationspolitik gänzlich umwandeln müssen, wenn wir die Schöffen aus der unteren Instanz entfernen. Einem Einzelrichter werden wir gewiß nie und nimmermehr die Kompetenz zutrauen, welche der Entwurf jetzt den Schöffengerichten zuweist und gar erst von Ausschluß einer Berufung könnte nicht entfernt die Rede sein. Die allermeisten neueren Gedanken, die in dem Strafprozeß eingeführt werden sollen, stürzen zusammen, wie Sie in der unteren Basis die erste Idee des Entwurfs aufgeben. Alsdann, meine Herren, was über die Geschworenen geäußert worden ist, habe ich insofern im höchsten Grade ungern vernommen, gerade aus dem Munde desjenigen, der an der Spitze der Justizverwaltung des größten deutschen Staates steht, weil ja voraussichtlich die Geschworenen eine Gerichtsinstitution des Landes bleiben, und zwar an der Stelle, wo sie das größte Zutrauen erwarten. Wie muß aber dieses Zutrauen vermindert werden wenn von der Spitze der Justizverwaltung aus der Institution ein so schlechtes Zeugniß ausgestellt wird (Hört! links.) Werden Klagen über die jetzige Wirksamkeit des Geschworenengerichts geführt, so dürfen Sie die Form eines Gerichtes überhaupt nicht vereinzelt nehmen. Mi dem heutigen Verfahren, mit der heutigen Stellung, dem Staatsanwalt, der als elbstständige und unabhängige Behörde dem Schwurgericht gegenübersteht, nicht einmal der Disziplin und Geschäftsleitung des Gerichts unterworfen ist, mit der wahrhaft unwürdigen Stellung, welche der Vertheidigung zufällt, können Sie keine guten Resultate erreichen. Schelten Sie nicht die zwölf Geschworenen, sondern legen Sie die Schuld dahin, wohin sie gegenwärtig das Gesetz verlegt! Unser gesammter Prozeß, namentlich wie er sich in Preußen gestaltet hat, erfüllt nicht die allererste Bedingung, die an einen Prozeß gestellt werden muß: er ist kein geordnetes, er ist ein anarchisches Verfahren. (Sehr wahr!) In der Vorbereitung hat allein der Staatsanwalt das Wort, er ist jederzeit unterrichtet er hat jederzeit die Herrschaft darüber, wie der Prozeß weiter geleitet werden soll; der Angeklagte im Gefängniß wird gar nicht in Kenntniß gesetzt von dem, was vorgeht, denn der Richter hat sich verschworen, mit dem Staatsanwalt gemeinschaftlich alle Momente der Anklage zusammenzutragen, und der Angeklagte wird erst unterrichtet, sobald die Ermittelung der Thatsachen schon so vorbereitet ist, daß es schwer werden muß, sie in einer mündlichen Verhandlung zu erschüttern.

Erste Berathung im Plenum. 531 Davon hat der Vertheidiger wohl das Gefühl, und überdies ist der Vertheidiger in dem heutigen Verfahren so eingeengt, daß er als eine fast unwesentliche Person fragen Sie einmal die Vertheidiger, welche Behandlung sie im erscheint, oft von dem Vorsitzenden erfahren, und wie hilflos sie ihm gegenübereinzelnen stehen! (Sehr richtig!) Daß Sie dann die Vertheidiger nicht in ausreichendem Maße finden und Sie nicht aus den Kreisen nehmen können, als nothwendig ist, um die Gleichheit der Macht herzustellen, darüber dürfen Sie sich nicht wundern; aber tadeln Sie nicht die Institution, sondern die Einrichtung, welche den Parteirollen nicht gestattet, in gleicher Weise sich zu entwickeln. Meine Herren, in unserem Entwurf ist mancher gute Versuch fast theoretisch gemacht worden, aber praktisch wird er zurückgenommen. Der Herr Abgeordnete Hänel, der erste Redner heute, hat mit dem größten Nachdruck hervorgehoben, worin ich ihm vollständig beistimme, daß das Verfahren, welches der Entwurf darbietet, den Wegfall der Appellation nicht möglich erscheinen lasse, und zwar aus dem Grunde nicht, weil Bürgschaften fehlen, daß die Vorbereitung für die Vertheidigung zur rechten Zeit getroffen werden könne. Nur in einem Punkte stimme ich mit dem Herrn Abgeordneten Hänel nicht überein, daß er betont hat, es müsse die Garantie in der Aufrechterhaltung der Berufung gefunden werden; dies würde (verneinende Bewegung seitens des Abgeordneten Dr. Hänel) ich freue mich, daß er diese Ansicht nicht vertritt; ich wende meine Ausführung gegen die wenigstens hypothetische Betonung der Berufung durch Herrn Miquél: Sie verführen den Angeklagten, seine Angelegenheit zu versäumen, wenn Sie ihm die Abhilfe auf die zweite Instanz verweisen, wenn Sie ihn nicht zeitig inne werden lassen, daß die Entscheidung mit dem ersten Richterspruch fallen wird. Meine Herren, ich spreche aus vielfacher Erfahrung; denn gar viele Menschen aus dem ganzen Lande wenden sich an mich, grade wenn sie einer Verurtheilung verfallen sind und mit Betheuerungen ihrer Unschuld nachsuchen, was sie zur Abwehr des Unglücks noch thun können; aus den Gefängnissen habe ich viele Zuschriften erhalten mit den inständigsten Bitten um nochmalige Aufnahme der Untersuchung, auch sehr viele persönliche Besuche, bei denen ich häufig mich überzeugt habe: nach unserem Verfahren ist gegen einmaligen Fehler eine Abhilfe mit keiner Sicherheit und kaum zu erreichen, Ich habe dabei erfahren, wie in Unkenntniß gehalten über das ihm drohende Schicksal der Angeschuldigte ist bis er vor den Richter gestellt wird am Tage der mündlichen Verhandlung, wie aber in den allermeisten Fällen schon bis dahin Alles verdorben war, und wie er in Gemeinschaft mit dem Vertheidiger, den er an einem letzten Tage zur mündlichen Verhandlung sich geholt hat, ohne vorher die Angelegenheit für die Vertheidigung instruirt zu haben, alle Hoffnungen in die zweite Instanz verlegt, wo der Appellationsrichter anders erkennen würde. Und nun lesen Sie die Erkenntnisse der preußischen Appellationsrichter, ob Sie irgendwo anders so viele Düfteleien finden, als in den Kriminalerkenntnissen der zweiten Instanz, welche meistens ohne sachliche Entscheidung zu der Formel kommen: „wir sind nicht in der Lage, die thatsächlichen Feststellungen des Richters in der ersten Instanz zu erschüttern.“ In einem weithin sich bekannt gewordenen Falle, in welchem der Angeschuldigte gegen seine Verhaftung an den Appellationsrichter gewendet hatte, hat der Appellationsrichter auf die Beschwerde geantwortet, er könne die Aufhebung der Verhaftung nicht aussprechen, weil er nicht in der Lage sei, die thatsächlichen Verhältnisse besser zu beurtheilen, welche den ersten Richter geleitet haben, die Verhaftung anzuordnen. Das Ober¬ — So verhält es sich tribunal hat aus Rechtsgründen eine gleiche Antwort gegeben. in Wirklichkeit mit der Abhilfe in den höheren Instanzen. Ich frage Sie, welche ein Schutzmittel darin finden wollen, daß der Angeklagte sich an den zweiten Richter wenden kann: ist nicht die erste Bedingung schon eine verfehlte, da die Appellationsgerichte doch immer große Sprengel umfassen und in Zukunft noch größere umfassen werden? Und nun das Berufen aller Zeugen, von denen viele weite Reisen machen 34

S. 344. Erste Berathung im Plenum. 532 müssen, um zu dem Richter zu gelangen und vor diesem zu wiederholen, was sie schon vor dem ersten Richter ausgesagt haben. Machen Sie sich keine Illusionen über den Werth eines solchen Rechtsmittels! Natürlich wünscht der Verurtheilte, wenn er sich mit der Strafe bedroht sieht, eine nochmalige Prüfung, er würde sechs Instanzen anrufen und Hoffnung nähren. Aber Sie entkräften seine Energie für diejenige Periode, in welcher seine gut aufgewendete Thatkraft von Erfolg sein könnte — das ist in den ersten Stadien der Untersuchung. Meine Herren, eine Appellation, wie die des preußischen Strafverfahrens, nenne ich gar kein Rechtsmittel; denn es ist ganz vom Zufall abhängig, ob dem Richter, wenn er die Akten durchgelesen hat, es gut erscheint, daß die Sache nochmals unterucht werde, oder nicht; und wenn ihm die nochmalige Beweiserhebung nicht angemessen erscheint, so beraumt er zwar eine mündliche Verhandlung an, hört den Staatsanwalt und den Angeklagten, hat aber sein Erkenntniß bereits fertig gebildet auf Grund der schriftlichen Akten. Dahin führen die Vorschriften des preußischen Gesetzes über die Appellation Aber Alsdann denken Sie nur an die Appellation gegen die Verurtheilung. die Majestät des Rechts sehe ich heruntergezogen, wenn ein in erster Instanz Frei gesprochener nochmals vor den Richter geschleppt wird obschon eine Mehrzahl von Ich Richtern bereits ausgesprochen hat, daß sie die That nicht für strafbar erkennen. halte es für eine Entwürdigung des Rechtsverfahrens und für absolut unzulässig, daß der Privatmann, der Laie, der Bauer von seinem strafbaren Unrecht belehrt werde daß die Handlung, welche der erste Richter als nicht strafbar erkannt habe, juristisch besser erwogen doch strafbar sei Mit ganzer Seele stimme ich denen bei, welche fordern, daß der Staat nicht seinen Kriminalprozeß so führe, als ob er ein Netz ausspanne, um den Angeklagten darin einzufangen mit allen Mitteln der Klugheit, mit allen Mitteln der Macht und weit besser ausgerüstet, als die Vertheidigung, in dem entscheidenden Termine zu erscheinen mit der Ueberlegenheit, die sich in dem Gesicht des Staatsanwalts und des Vorsitzenden abzuspiegeln pflegt, wenn die Treibjagd auf den Angeklagten eröffnet wird. Dies aber wird immer eintreten, so lange die eigentliche Untersuchung, die eigentliche und wahrhafte Prüfung der Thatsachen erst im letzten, entscheidenden Termine beginnt. Was ohne freie und volle Betheiligung aller Parteien geschieht, zeugenvernehmungen sind nichts halte ich für keinen Theil richterlicher Untersuchung. Parteien ausgefragt werden und so lange nicht die Zeugen von beiden betheiligten ihre Aussagen durch Kontestation geprüft werden. Legen Sie doch die Hand aufs Herz und beantworten Sie gewissenhaft, ob nicht selbst dem gebildetsten Manne es häufig schwer wird, aus der Vergangenheit mit Sicherheit eine Thatsache wiederzuerzählen, wenn es auf ihre kleinsten Einzelheiten ankommt, wie oft es da nicht im Innern zu schwan ken anfängt, und der Gewissenhafte in Unsicherheit geräth, ob nicht nachbarliche Ereignisse zu einem Dritten sich verbunden haben. Und nun denken Sie sich Zeugen, die eine sorgfältige Selbstprüfung an sich anzustellen kaum fähig sind, vor den Richter gebracht, nachdem in einem Protokoll, welches die Polizei, der Staatsanwalt oder der Richter mit ihnen aufgenommen, schon eine gewisse Konstruktion den Worten und Erinnerungen beigelegt worden ist, ohne daß die Personen anwesend gewesen sind, welche die Thatsachen am besten hätten erläutern können, indem sie gewisse Nebenumstände mit zur Sprache gebracht hätten. Ein Zeugniß, einseitig vorbereitet in der Stube des Richters oder der Polizei, zuerst aufgenommen von einem Manne, der als Fremder den zu ermittelnden Thatsachen gegenüber steht der nicht aus der genauen Kenntniß des thatsächlichen Vorganges, sondern einem logischen Gedankengange folgend, den Leitfaden gewinnt, die Aussagen gehörig zu prüfen, während oft die mit der Hauptverhandlung verbunden gewesenen Umstände ein solches Zeugniß hat für mich einen — die Vorgänge erst ins rechte Licht setzen äußerst geringen und keinen hinreichenden Werth zur Verurtheilung eines Angeschuldigten. Alles dies erhalten Sie bei dem im Entwurf vorgezeichneten Verfahren; ich glaube sogar, daß in dem, was der Entwurf als Vorverfahren für die Untersuchung einführt, ein erheblicher Rückschritt gegen den heutigen Zustand in einzelnen deutschen Staaten wahrzunehmen ist. Der Staatsanwalt hat dieses Vorverfahren ganz in Händen; er kann jede richterliche Mitwirkung dabei ausschließen, und zwar bei allen Verbrechen und Vergehen ohne Unterschied kann er die Untersuchung für sich ganz abmachen,

Erste Berathung im Plenum. 533 mit den Hilfsmitteln, welche die übrigen Behörden ihm zur Hand geben; er kann, wenn er dies vorzieht, an jeden beliebigen Amtsrichter durch das ganze Land schreiben, daß dieser durch Augenschein oder Zeugenverhör Umstände ermittele; der Angeklagte ist gar nicht dabei betheiligt, ihn geht dies alles nichts an; es handelt sich wohl um sein Leben und seine Ehre, aber Kenntniß wird ihm von den Vorgängen nicht gegeben. Also nach dem Willen des Staatsanwalts wird mit einem vereinzelten Akt der Untersuchung ein Richter betraut, der keine Kenntniß der gesammten Sachlage hat, der ein begrenztes Thema mitgetheilt erhält, um auf Grund desselben in einer bestimmt vorgeschriebenen Weise zu verhandeln. Die ersuchten Amtsrichter wissen überhaupt — Nachdem nicht, wohin der Plan geht, außer, was der Staatsanwalt ihnen zuschreibt. der Staatsanwalt so die Thatsachen gesammelt hat, benutzt er das Material zur Anklage. Jetzt erfährt der Angeklagte zum ersten Male durch die Anklageschrift, was ihm vorgeworfen wird. Diese Schrift soll sehr kurz gehalten sein; der Angeklagte erfährt also ganz ungenau, was gegen ihn vorgebracht werden wird, nur daß gewisse Thatsachen bezeichnet und gewisse Personen genannt werden, welche als Zeugen gegen ihn auftreten werden. Und nun das Schutzmittel, welches der Gesetzentwurf rei dem Angeklagten gewährt: es müssen mindestens acht Tage bis zum Termin ich sein, als kürzeste Frist, in welcher der Angeklagte gegen die Beschuldigungen vorbereiten soll auf Grund einer Schrift, die im Hinterhalt hat Dokumente, welche der Staatsanwalt im Termine präsentiren wird aber vorläufig weder der Untersuchungsrichter zu kennen braucht, noch der Angeklagte oder der Vertheidiger; keiner von ihnen hat eine Ahnung davon, wie der Inhalt der Anklage in lebensvoller Darstellung sich gestalten werde. Ein zweites Schutzmittel gibt der Entwurf; der Herr Minister von Mittnacht bezeichnet es, wie folgt: dieses Verfahren ist eigentlich gar kein Rechtsverfahren —: es ist blos ein „informatorisches worin ich mit ihm herzlich übereinstimme Verfahren“. Der Angeklagte wird also nicht auf richterlichem, sondern auf informatorischem Wege belagert von dem Staatsanwalt. Um für dieses Verfahren den Charakter der Information beizubehalten, sollen die Zeugen nicht vereidigt werden. Ich erkenne den Fortschritt an; aber meine Herren, Ausnahmen sind gegeben, in denen die Zeugen vereidigt werden dürfen: einmal wegen zu großer Entfernung von der Richterstelle, und allgemein dürfen sie vereidigt werden, wenn dies zur Ermittelung der Wahrheit nothwendig ist. Ja, meine Herren, solche Sätze kann ich Ihnen zwanzig in diesem Strafprozesse zeigen, (sehr richtig!) in welchen im Vordersatze steht: bedeutende Rechte werden eingeräumt, — im Nachsatze aber: von diesem Rechte darf ohne besondere Erlaubniß kein Gebrauch gemacht werden. So darf der Angeschuldigte zu jeder frühesten Zeit des Verfahrens sich einen Vertheidiger bestellen, aber der Vertheidiger darf nicht dabei sein an dem Tage, an welchem der Grund gelegt wird gegen den Angeklagten, an dem Tage nämlich, an welchem der Angeklagte, der die Rechtsformel nicht kennt, der nicht weiß, was zu seiner Vertheidigung am besten dient, verhört wird und aus Unkenntniß vielleicht ein Geständniß ablegt oder ein Indizium bekennt, welches er später vergeblich bekämpft, das in den Erkenntnissen eine so große Rolle spielt mit den Worten: die Zurücknahme des Geständnisses sei durch nichts motivirt. An diesem Tage ist der Vertheidiger nicht dabei. Dann ist der Vertheidiger, so lange die Voruntersuchung nicht abgeschlossen ist, nicht Herr des ihm obliegenden Amtes; denn der Richter kann, wenn „der Zweck der Verfolgung" es nöthig macht, bedingen, daß der Vertheidiger nicht anders mit dem Angeklagten spreche als in Gegenwart eines Beamten des Gerichts. Was hat die Anwesenheit dieses Beamten für eine Bedeutung? Nicht, daß der Vertheidiger den Angeklagten und der Angeklagte den Vertheidiger nicht beschädige, sondern die dritte Person ist dabei, um Alles, was zwischen dem Vertheidiger und dem Angeklagten gesprochen wird, zur Kenntniß der Akten bringen zu können. Wenn aber der Vertheidiger und der Angeklagte nicht als einheitliche Person handeln, wenn nicht die Besprechungen ganz privilegirt sind, daß der Vertheidiger im Stande ist, den Angeklagten zu fragen: erklären Sie mir aufrichtig, ist, was Sie eben vor dem Gerichte ausgesagt haben, ein Märchen oder Wahrheit gewesen, haben Sie, blos um sich zu

S. 345 Erste Berathung im Plenum. 534 vertheidigen, nach der ersten besten Abwehrwaffe gegriffen, oder verhält es sich wirklich o? wenn der Vertheidiger nicht den Angeklagten darauf hinweisen kann, daß die von ihm konstruirte Aussage keine Wahrscheinlichkeit für sich habe, daß sie ihm nicht vortheilhaft, sondern nachtheilig sei — wenn dies alles nicht ohne Dazwischenkunft der Verfolgung geschehen darf, so ist die Bestellung eines Vertheidigers gar nichts werth. Es ist also die Vertheidigung im Vordersatze zurückgenommen im Nachsatze. — Der Vertheidiger darf die Akten nachsehen. Nichts in der Welt ist mehr natürliches Recht als daß, was gegen eine Person verhandelt wird, auch dieser Person mitgetheilt wird. Der Staat ist doch nicht so schwach, daß er nur einen überraschten Angeklagten zur Verurtheilung bringen könnte. Aber heißt es wieder, vor dem Schluß der Untersuchung darf der Vertheidiger die Akten nicht einsehen, wenn der Zweck der Untersuchung dadurch gestört werden könnte. Das heißt es völlig in das Belieben des Richters legen, ob der Angeklagte eine genügende Vertheidigung hat oder nicht Meine Herren, ich kehre zurück zu dem für mich leitenden Gedanken: bis zur mündlichen Verhandlung, bis zum Hauptverfahren gibt es auch nach dem jetzigen Entwurf kein organisirtes Verfahren. Ich stimme allen denen bei, welche eine wiederholte und völlig umfassende Erörterung der Thatsachen für nothwendig halten, ehe die endgültige Entscheidung erfolgt; ich verlege aber diese Schicksalsentscheidung nicht in die zweite, sondern ich verlege sie in die erste Instanz. Aber dieser soll in jedem Falle ein vorbereitendes Verfahren vorangehen, in welchem angesichts des Angeklagten und seines Vertheidigers und ange sichts des Staatsanwaltes Alles, was zur Anklage und zur Vertheidigung bereit ist, im Zusammenhange erörtert wird. Die Regierungen vissen sonst sehr gut die verschiedenen Thätigkeiten der Gewalten von einander zu scheiden, und wenn es sich darum handelt, den Rechtsweg zu beschränken, da sind sie sehr gut informirt, wo die Verwaltungsthätigkeit von der richterlichen sich abgrenzt und wo die richterliche Thätigkeit anfängt oder aufhört. Ich lade Sie einmal ein, auch zu Gunsten eines geordneten Verfahrens und zum Schutz der Bürger den Unter schied genau zu ziehen zwischen Verwaltungsakten und Rechtsverfahren. Uebergeben Sie der Polizei Alles, was der Polizei angehört, die Ermittelung der Thatsachen und wie ich früher bereits ausgeführt habe, statten Sie die Polizei mit allen Mitteln der Gewalt aus, um die Thatsachen aus allen Ecken und Enden zusammenzubringen und die Anklage zu konstruiren; aber lassen Sie den Richter nicht Polizei spielen, sondern sobald der Richter angerufen wird, müssen beide Seiten vorbereitet und zugelassen sein, den Angriff zu führen und die Vertheidigung ebenso zu führen und Alles, was nach der einen oder anderen Richtung hin als Mittel dienen soll, völlig unparteiisch und sachgemäß prüfen zu lassen. Wenn Sie von einem so organisirten Verfahren ausgehen, dann ist schon in der Vorinstanz die Gelegenheit gegeben, daß die Anklage und die Vertheidigung sich vorbereiten und wechselseitig, nicht blos mit andeutenden Namen, sondern nach dem Inhalt darthun wie der Eine anzugreifen und der Andere sich zu vertheidigen gedenkt. Dann wird die Hauptverhandlung in Wirklichkeit alle diejenigen Garantien geben, welche nur scheingemäß jetzt durch eine Berufung gegeben werden sollen; denn dann werden die bestimmenden Thatsachen an dem Tage, an welchem die Schicksalsentscheidung dem Angeklagten fallen soll, nicht um ersten Male vorgebracht werden sondern schon früher geprüft sein und nun zum Zweck der Schlußentscheidung nochmals geprüft werden. Das Verfahren, was ich schildere, wird in England gehandhabt. Man erkundige sich nach den Zuständen auf dem Kontinent, vergleiche sie mit den Zuständen in England, und gewiß, Jeder wird mir zugestehen, daß die prompte und scharfe Kriminaljustiz in England in keinem Lande des Kontinents übertroffen wird und daß die Zwecke der Kriminaljustiz daselbst auf das Vollkommenste erreicht worden (Ruf: Tichborne!) Es wird mir der Name Tichborne zugerufen. Bei dem rein mündlichen Verfahren können Fälle wie Tichborne vorkommen, Sie schließen sie durch keine noch so lose Art der Voruntersuchung aus. Der Fall Tichborne war ein völlig für sich bestehender die Weitläufigkeit des Verfahrens hing mit den besonderen Umständen und mit der reinen Mündlichkeit zusammen. Einen solchen Unglücksfall können Sie durchaus nicht abwenden.

535 Erste Berathung im Plenum. Aber, meine Herren, ich sage: Sie werden gegenüber den anarchischen Zuständen nicht anders zu einem geordneten Verfahren kommen, als bis Sie auch die Voruntersuchung gehörig organisiren. Eines zieht immer das Andere nach sich: sowie Sie die Voruntersuchung nicht gehörig organisiren, kommen Sie zur Berufung, die Berufung verlangt eine veränderte Organisation, einen veränderten Prozeß. Die Anhänger der Schöffen können dann nicht verzichten, auch bei den Oberlandesgerichten Schöffen zuzuziehen, die nochmalige Verhandlung vor dem Oberlandesgericht müßte genau in den Formen und mit der Wirkung der ersten Instanz erfolgen, und vor allem müßten wir den Prozeßsatz streichen, daß Zeugen wegen zu großer Entfernung vom Orte des Gerichtes auch außerhalb des Hauptverfahrens vernommen werden können, ein nicht abwendbares Auskunftsmittel, aber selbst in beschränkter Anwendung äußerst gefährlich. Nur bei einem völlig organisirten Vorverfahren können wir auch zu dem Hilfsmittel greifen, welches der Entwurf anbietet, daß ein Richter entscheiden kann, ob eine Untersuchung vor ein Gericht höherer Ordnung oder unterer Ordnung gelangen soll. Wie es in dem Entwurf vorgeschlagen wird, scheint mir dieses Mittel nicht annehmbar. Es ist gänzlich übersehen worden, daß man dieses Hin= und Herschieben der Aburtheilung ursprünglich auf eine Gerichtsverfassung berechnet hat, welche Schöffen in die Gerichte aller Ordnungen einführt, so daß der Unterschied an sich ein so sehr bedeutender nicht war. Aber wie können Sie jetzt noch, nachdem Sie drei innerlich völlig verschiedene Gerichtsformen haben: Geschworenengerichte für die Verbrechen, dann rein gelehrte Richter für die mittlere, Schöffenrichter mit einem wie können Sie — gelehrten Beamtenrichter als Vorsitzenden für die letzte Ordnung es jetzt noch so einrichten wollen, daß durch die Strafkammer entschieden werde, ob eine Sache dem Gericht der höchsten Ordnung entzogen und dem zweiter Ordnung zugewiesen, oder dem Gericht zweiter Ordnung entzogen und dem letzter Ordnung zugewiesen werden soll, und dies noch ohne Zustimmung des Anklagten, als ob dieser bei dem Wechsel gar nicht betheiligt wäre! Erst lese ich in den Motiven, daß die Besetzung der Gerichte aufsteigend eine erhöhte Garantie geben soll für die Sicherheit der Untersuchung, mit besonderer Rücksicht für den Angeklagten, und nun wird ohne sein Hinzuthun entschieden, ob die Sache vor dem einen oder anderen Gerichte abgehandelt werden soll. Denn entschieden wird hierüber, indem — ich weiß mich kaum besser auszudrücken auf die plumpste Weise eine Vermuthungsberechnung über die Zahl von Jahren oder Monaten Gefängniß oder von Jahren Zuchthaus aufgestellt wird. An sich schon ist die Eintheilung der Gerichte höherer oder unterer Ordnung nach diesem Maßstab eine durchaus bedauerliche. Ich erinnere mich, als das Reichsstrafgesetzbuch verhandelt wurde, leistete ich die kräftigste Opposition gegen die Eintheilung der strafbaren Handlungen in Verbrechen, Vergehen und Uebertretungen. Ich erklärte damals, daß diese Eintheilung eine durchaus schematische sei und in der neuen Wissenschaft gar keinen Platz mehr finde. Es wurde mir von dem damaligen Vertreter des Strafgesetzbuchs erwidert, daß ja, wie die einzelnen Bestimmungen dies zeigen, ein praktischer Gebrauch von der Dreitheilung nicht gemacht werde, daß sie blos übernommen worden sei aus dem alten bisherigen Rechte. Aber damals schon habe ich meine Besorgniß geäußert, daß diese Dreitheilung wieder zum Vorschein kommen würde in dem Strafprozeß, und daß sie da gefährlich werden würde. Meine Befürchtung ist im höchsten Grade, noch weit mehr, als ich damals geglaubt habe, wahr geworden. Man hat jetzt bei der Eintheilung der Gerichte und zwar trotz des wesentlichsten Unterschiedes, der zwischen diesen Organen nach der letzten Redaktion des Entwurfes durch den Bundesrath stattfindet, sich lediglich gehalten an jene schematische Eintheilung, und den einzigen elastischen Wechsel in der Zuständigkeit der Gerichte abermals und ausschließlich nach jenem plumpen Maßstabe der Strafdauer ausgeführt. Aber, meine Herren, entspricht eine solche Ausführung im Prozeß dem materiellen Strafrecht? Im Strafgesetzbuch haben wir die einzelnen Vergehen und Verbrechen unter sehr weit gehende Minima und Maxima gesetzt, wir haben selbst bei Verbrechen, unter Annahme mildernder Umstände, zugelassen, die Strafen so tief herab zu mildern, daß das Verbrechen unter die gering bestraften Vergehen herunterreicht. Ist damit nicht ausgesprochen, daß die hergebrachten Kategorien der strafbaren Handlungen für jede umsichtige Gesetzgebungspolitik unverwerthbar geworden

S. 346 536 Erste Berathung im Plenum. sind? Es besteht für die meisten strafbaren Handlungen keine feste Abgrenzung mehr, das Verbrechen kann bestraft werden mit wenigen Monaten Gefängniß, und ebenso kann bei vielen Vergehen die Strafe heruntergemildert werden bis zur Strafe der Uebertretung. In den Verhandlungen über das Strafgesetzbuch haben die Regierungen ür den größten Fortschritt des neueren Kriminalrechts erklärt, daß nicht mehr der Name der Handlung, nicht einmal die Höhe der Strafe die Würdigung des Vergehens bedinge, sondern die Natur jedes einzelnen Vergehens für sich. Im Strafprozeß vor Allem mußte dieser neue und richtige Gedanke zum vollen Ausdruck kommen. Der Entwurf bezeichnet das Gericht höherer Ordnung als ein solches, das mehr Bürgschaft gebe als das unterer Ordnung, diese Auffassung gestattet aber nicht, lediglich nach dem Namen zu sondern und eine That, weil sie der Kategorie nach zufälligerweise unter den Verbrechen oder unter den Vergehen abgehandelt wird hinzuweisen auf das Gericht höchster oder zweiter Ordnung. Der Entwurf selbst zeigt, wie unanwendbar eine solche Eintheilung ist, und zwar bei einem Vergehen, dessen Gattung uns sehr viel zu schaffen machen wird, vermöge seiner eigenthümlichen Natur, ich meine die Preßvergehen. Der Entwurf verweist alle Antragsvergehen vor das Schöffengericht, macht aber selbst die Ausnahme, daß Beleidigungen, welche durch die Presse begangen worden sind, nicht vor die Schöffen, sondern vor das Gericht mittlerer Ordnung gehören. Da hat ein richtiger Gedanke durch den Kopf des Gesetzgebers geblitzt, daß es nicht darauf ankommt, wo ein Vergehen steht, unter welche Rubrik der Gesetzgebungsregistrator es gebracht, sondern daß es seiner Natur nach zu prüfen ist. Nach diesem Beispiele hätten Sie verfahren sollen, als Sie abtheilten, was vor das Gericht dieser und der anderen Ordnung gehört. Der Reichstag hat vor einem Jahre eine Gattung von Vergehen hervorgehoben und durch einen Beschluß seinen Wunsch ausgesprochen, daß dieselbe vor die Geschworenen gewiesen werde, nämlich die Preßvergehen. Ich habe damals gegen den Antrag gestimmt lediglich aus dem Grunde, weil ich es für falsch hielt, gewisse Vergehen herauszugreifen und selbstständig zu behandeln, vor welches Gericht sie gehören, weil ich damals die Hoffnung hegte, die nächste deutsche Strafprozeßordnung werde überhaupt in den Vergehen individualisiren und die Gerichte nach der Natur der Vergehen bestimmen. Aber, meine Herren, das dürfen Sie sich nicht verschweigen, und in jenem Beschluß ist es bereits zum Ausdruck gekommen, die Preßvergehen lassen sich nicht abfinden mit der Definition, daß sie, weil mit geringeren Strafen bedroht, so behandelt werden müssen wie andere Vergehen. Den Schöffen soll beispielsweise zugewiesen werden dürfen Widerstand gegen die Staatsgewalt, wenn voraussichtlich nicht mehr als auf drei Monate erkannt werden würde. Nun haben Sie selbst in Ihren Motiven ausgesprochen, das Schöffengericht gebe nicht so viele Garantien wie das Gericht mittlerer Ordnung, das besser besetzt sei; ein Ausspruch, der mir im höchsten Grade bedauerlich ist. Aber ist es wirklich Ihre Meinung, daß, weil nur zu drei Monaten Gefängniß verurtheilt wird, deswegen ein Vergehen wie der Widerstand gegen die Staatsgewalt geeignet wäre, vor einem Gerichte abgeurtheilt zu werden, welches weniger Garantien böte? Vor die Schöffen gehören die Polizei= vergehen. Von denen sprechen Sie so äußerst geringfügig, als ob sie nicht von erheblicher Bedeutung wären. Aber, meine Herren, vielleicht der allergrößte Theil des öffentlichen Rechts kann zum Ausdruck kommen und kommt zum Ausdruck bei den Polizeivergehen. Vor kurzem hat ein Richter in Potsdam erkannt, daß eine Versammlung der Genossenschaften polizeilich angemeldet werden müsse, weil die Genossenschaften unter dem allgemeinen Vereinsrecht stünden. Wenn diese Ansicht durchginge, so würde damit eine wirthschaftliche Bewegung gefährdet sein. Das Appellationsgericht hat dieses Erkenntniß bestätigt. Es ist nur zu einem Thaler Strafe verurtheilt; aber wenn das Erkenntniß bestehen bleibt, dann sind die Erwerbs= genossenschaften, von denen wir einen so bedeutenden wirthschaftlichen Aufschwung erwarten und die wir deshalb mit gesetzlichem Schutz umgeben haben, plötzlich zu politischen Vereinen gemacht und stehen zur Disposition der Polizei in einem gewissen Sinne (Hört! Welche Hilfe ist dagegen möglich? Der verehrte Anwalt der Genossenschaft hat sich an den preußischen Justizminister gewendet, damit dieser seinen Oberstaatsanwalt

Erste Berathung im Plenum. 537 anweise, im Namen des Staates Widerspruch beim Obertribunal zu erheben gegen eine solche Entscheidung, damit wir wenigstens die Ansicht des höchsten Richters erfahren. Nicht einmal ein solches Remedium ist in diesem Entwurfe gegeben. Bei dem Gerichte, welches Sie als das Gericht unterster Ordnung bezeichnen, als dasjenige Gericht, welches nach den Anschauungen des Entwurfs die geringsten Garantien giebt, kommt nun zur Entscheidung der große politische Feldzug, welcher gegenwärtig gegen die Vereine unternommen wird kommt zur Entscheidung die wirthschaftliche Frage in der Form von Genossenschaften und die bedeutendsten Fragen des öffentlichen Lebens. Meine Herren, was folgt daraus? Daß es blos eine Routine, eine vom Geiste nicht durchdrungene Arbeit ist, die Gerichtsfora lediglich zu bestimmen nach dem Maximum der Strafe, während der Gesetzgeber, wie das Strafrecht materiell organisirt worden ist, so auch den Prozeß jetzt organisiren, jedes einzelne Vergehen und jedes einzelne Verbrechen prüfen muß, ob es seiner Natur nach vor dieses oder vor das andere Forum verwiesen zu werden am besten geeignet sei. Gleich wenig befriedigt mich die äußere Form des Verfahrens, welche der Entwurf für die Ablastung der Gerichte höherer Ordnung vorschlägt. Bei der Eröffnung des Hauptverfahrens soll mit Zustimmung des Staatsanwalts die Strafkammer verfügen dürfen, daß Sachen, welche der Gesetzgeber ihrer Kategorie nach vor die Geschworenen verwiesen hat, doch vor das Fünfmännerkollegium kommen, oder, die das Gesetz ihrer Kategorie noch vor das Fünfmännerkollegium verwiesen hat, vor das Schöffengericht kommen sollen. Dies geschieht zu einer Zeit, in welcher der Entwurf selbst zugesteht, daß nach seiner Idee das Material für die Beurtheilung noch gar nicht vorhanden ist. Denn der Entwurf schreibt ausdrücklich vor, daß selbst im Falle der Voruntersuchung die Sache nur so weit geführt werde, als nothwendig, um zu beurtheilen, ob Verdacht genug vorhanden sei, um das Hauptverfahren zu eröffnen. Das Strafmaß aber läßt sich nicht loslösen von dem Drama, welches sich später abwickeln wird. So wenig instruirt, wird die Sache dem Richter der unteren Ordnung überwiesen, obschon der Angeklagte möglicherweise dagegen protestirt haben würde. Dann tritt das Gericht unterer Ordnung zusammen, untersucht, verhandelt bis zu Ende und erklärt alsdann statt des Erkenntnisses: „nach der von uns gewonnenen Ueberzeugung muß höher gestraft werden, als uns zu erkennen die gesetzliche Befugniß zusteht." Hierauf wird der ganze Prozeß zurückgewiesen in das Gericht höherer Ordnung; es wird nochmals untersucht, und der jetzige Spruchrichter erkennt entweder nach dem Sinne des Richters welcher die Sache zurückgeschickt hat, oder er erkennt doch so, wie die Strafkammer sich die Sache ursprünglich gedacht hat. Ist ein solches Verfahren ohne Schaden für die Würde der Gerichte? Sind Zeit und Seelenstimmung des Angeklagten gar nichts, daß er zweimal zur Untersuchung kommt, daß er sich gefallen lassen muß, den Prozeß nicht bei dem Richter, vor welchen er verwiesen ist, zu Ende zu führen, sondern zu dem anderen Richter zurückzugehen? Sind dies moralisch oder materiell gleichgültige Dinge? Und doch geschieht dies alles ohne Hinzuthun des Angeklagten! Nein, meine Herren, der Gedanke paßt nur für eine ordnungsmäßige und erschöpfende Voruntersuchung, in welcher beide Parteien gehört werden und das vorhandene Material durchsichtet wird; diese kann wohl abschließen mit dem Ausspruch des dabei betheiligten Richters: „ich bin genug informirt, einen Spruch zu fällen und innerhalb des gesetzlichen Maßes auf eine geringere Strafe zu erkennen.“ Dann mag er den Spruch demgemäß fällen, wenn der Angeklagte damit einverstanden ist. Dieser reformatorische, überaus fruchtbare Gedanke ist vor einigen Jahren mit gutem Erfolge in das englische Recht eingeführt worden. Dort führt der Einzel richter die Voruntersuchung in öffentlicher und mündlicher Verhandlung, und bei gewissen vom Gesetz bezeichneten Vergehen kann er den Angeschuldigten befragen, ob er von ihm abgeurtheilt werden oder vor das Schwurgericht gebracht werden wolle, und da der Einzelrichter nur bis zu 6 Monaten Gefängniß oder Strafarbeit erkennen kann, so entscheidet der Angeklagte, ob er in seinem Schuldbewußtsein vorzieht, wenn ihm eine geringere Strafe summarisch auferlegt wird, oder ob er lieber vor den höheren Richter gehen will, damit die Schuldfrage von demselben nochmals geprüft werde. Dies geschieht erst, nachdem der Fall nach den Regeln des öffentlichen Verfahrens untersucht ist, und es wird nicht, wie unser Entwurf vorschlägt, vor der reiflichen Untersuchung des Falles der Ausspruch gethan, welcher die Sache vor einen anderen Richter bringt. S. 347.

Erste Berathung im Plenum. 538 Meine Herren, im Hauptverfahren, das erkenne ich an, wird der Gang ein völlig geordneter; von da ab werden alle Garantien gegeben, wenigstens für den einen Tag, welche für den Strafprozeß zu wünschen sind. Nur beanstande ich auch hier einen sehr wesentlichen Punkt in Bezug auf das Vernehmen der Zeugen. Der Angeschuldigte und der Staatsanwalt, sofern sie sich darüber verständigen, erlangen das Recht, dem Vorsitzenden des Gerichts das Ausfragen der Zeugen abzunehmen, Wenn aber der Staatsanwalt widerspricht oder der Vertheidiger es sich bequem machen will, dann vernimmt der Richter die Zeugen. Nicht als Recht, als Pflicht soll das Gesetz dem Staatsanwalte und dem Vertheidiger die Vernehmung der Zeugen auferlegen. Diese Unterscheidung ist praktisch von der größten Bedeutung Der preußische Strafprozeß kennt bereits die Bestimmung, wonach der Staatsanwalt und der Vertheidiger berechtigt sind im Einverständniß und unter Zustimmung des Richters das Fragerecht selbstständig auszuüben. Aber wie wenig Gebrauch wird davon gemacht! Die Leitung des Zeugenverhörs ist bekanntlich eine sehr anstrengende Arbeit, und der Regel nach sparen sich Staatsanwalt und Vertheidiger die Anstrengung und lassen diesen Dienst den Richter thun. Und doch ist eine Zeugenvernehmung, die nicht kontrolirt wird, durch Kontestation der dabei betheiligten Parteien, eine höchst unvollkommene, und der Richter geräth in eine eigenthümliche Lage, wenn ihm die Last der Zeugenvernehmung aufgebürdet wird. Der Richter soll allerdings zu jeder Zeit Herr des Verfahrens sein, jederzeit einschreiten und feststellen dürfen, hier überschreitet die Frage ihre Grenze und diese Form der Fragestellung ist nicht zulässig; aber die Last des Ausfragens darf nicht auf ihm ruhen. Es geziemt sich nicht, daß er die Inquisition im Interesse der Anklage und im Interesse der Vertheidigung übernehme und Staatsanwalt und Vertheidiger als Zuschauer erscheinen Am wenigsten darf, gegen den Willen einer Partei, die Uebernahme des Fragerechts von der Zustimmung der andern Partei oder vom Belieben des Richters abhängig gemacht werden. Meine Herren, mit vollem Rechte geht der Entwurf davon aus, daß die Strafverfolgung eine vom Staate und seinen Organen selbstständig zu würdigende Handlung sei; ebenso gerecht ist der Entwurf darin, daß er das Prinzip des Parteiprozesses nicht in vollster Strenge auf den Strafprozeß überträgt. Auch ich bin der Meinung daß wir dem Staatsanwalt nicht das Recht geben dürfen, einen vor den Richter bereits gebrachten Fall dem Rechtsspruche zu entziehen. Ich erkenne beide nach den entgegengesetzten Seiten gezogenen Grenzen für die Herrschaft der Verwaltung und die Aber, meine Herren, wenn Sie den Staatsanwalt Herrschaft des Richters an. gänzlich unter die Weisung der Justizverwaltung stellen, indem sie ihm die Verpflichtung abnehmen, Verfolgung eintreten zu lassen, weil der Staat häufig ein größeres Interesse daran hat, daß das Vergehen nicht verfolgt werde, dann dürfen Sie den Weg zum Richter nicht dadurch verschließen, daß Sie den Beschluß, ob überhaupt eine Verfolgung stattfinden soll, endgiltig von der Verfügung des Staatsanwalts abhängig machen. Sie wollen die Privatanklage zulassen, wo es sich nur um ein Antragsvergehen handelt; aber Sie verwirren das materielle Recht, wenn Sie die beiden Dinge zusammenbringen, welche nicht zusammengehören. Beim Betrug, bei der Unterschlagung und bei anderen Vergehen, die ganz in das Gebiet der Vermögensverhältnisse fallen, haben wir die Verfolgung nicht von dem Antrag des Beschädigten abhängig gemacht. Halten Sie es für richtig, daß in solchen Fällen die strafrechtliche Verfolgung dem Beschädigten verwehrt bleibe, sobald der Staatsanwalt es nicht im öffentlichen Interesse findet, die Verfolgung eintreten zu lassen? Ich halte übrigens den Grundgedanken für irrthümlich, das loyale Interesse an der Verfolgung begreiflich auf denjenigen zu beschränken, der sich als Verletzter darstellen läßt. Wir werden uns hüten müssen gegen die allgemeine Zulassung der Strafverfolgung, weil sie eine sehr gefährliche Waffe werden kann in der Hand derjenigen, welche von Parteileidenschaft oder Rachsucht angeregt sind. Aber die Befugniß abzuschneiden, wo der Entwurf sie abgeschnitten hat, dem Staatsanwalt überall die letzte Verfügung über den Rechtsweg zu geben, außer bei denjenigen Vergehen, welche nach ganz anderen Rücksichten an den Antrag des Verletzten geknüpft sind, cheint mir keine glückliche Lösung Am Schlusse des Strafprozesses werden wir einige Sätze über die Strafvollstreckung mit aufnehmen müssen. Wir werden wohl nicht in der Lage sein, ein voll¬

539 Erste Berathung im Plenum. ständiges Gefängnißgesetz zu erlassen aber wir dürfen nicht mit dem Strafprozeß abschließen, ohne den letzten Zweck jedes Prozesses, d. h. die Exekution unter eine bestimmte gesetzliche Direktion zu bringen. In den Verhandlungen über das Strafrecht habe ich bereits darauf aufmerksam gemacht, daß wir eigentlich ohne Kenntniß des Inhalts, welchen wir auf einzelne Verbrechen für anwendbar erklären, unsere Gesetze machen. Denn was bedeutet „Gefängniß"? Es ist etwas anderes unter anständiger Behandlung und ein anderes unter einer Behandlung, welche ganz in das Belieben des Gefängnißdirektors gestellt ist. (Hört! hört! links.) Damals wurde ich darauf verwiesen, daß bei dem Strafprozeß die Sache nochmals würde zur Verhandlung kommen. Von den Regierungen selbst ist anerkannt worden, daß dem Inhalt des Strafrechts der allerwesentlichste Theil der Bestimmtheit fehlt, so lange das Gesetz nicht das Wesen einer Gefängnißstrafe regelt. Vor einiger Zeit kam ein wegen eines Preßvergehens Verurtheilter zu mir mit der Beschwerde, daß er vor dem Antritt der Gefängnißhaft am Plötzensee von dem Direktor verständigt worden sei: er werde keine besondere Kost empfangen können und werde der allgemeinen Arbeit des Gefängnisses unterworfen werden müssen. Ich sagte ihm, daß das Zweite dem Gesetze widerspreche, denn das Strafgesetzbuch schreibt ausdrücklich vor, daß dem zu Gefängniß Verurtheilten eine angemessene Beschäftigung zu Theil werden müsse; — ich ermächtigte ihn, den Direktor des Gefängnisses in Kenntniß zu setzen, daß er die Beschwerde sofort an mich gelangen lassen werde und daß ich diese Beschwerde sowohl an die Justizverwaltung, wie auch an die Volksvertretung befördern würde, damit Recht im Lande geübt und nicht gegen das klare Gesetz verfahren werde. Ich habe eine weitere Nachricht von jenem Verurtheilten nicht erhalten, ich bin aber von einem anderen Unglückskollegen desselben davon benachrichtigt worden, daß der Direktor des dortigen Gefängnisses von seiner ursprünglichen Absicht abgegangen sei und dem Gefangenen eine den Gesetzen entsprechende Behandlung habe zu Theil werden lassen. Neulich haben wir aber hier gehört, daß derselbe Direktor jetzt wiederum den Ausspruch gethan habe: es werde in Zukunft eine solche Behandlung nicht mehr möglich sein. Dieser Direktor gehört zu den humansten Beamten, welche in dem preußischen Gefängnißwesen beschäftigt werden; ich darf ihn auch zu denen zählen, welche das Material des Gefängnißwesens mit der größten Sachkunde beherrschen; (sehr richtig!) aber gegen die thatsächlichen Zustände kann er nicht streiten; er plädirt nicht, daß er nach dem Gesetze so zu verfahren berechtigt sei, sondern er sagt: „ich kann nur mit den mir zur Disposition gestellten Mitteln verfahren; wenn mir Gefangene hierher geschickt werden, so kann ich sie nicht anders behandeln, als die thatsächlichen Verhältnisse es zulassen.“ Wir aber müssen dafür sorgen, daß der Staat sich seiner Pflicht nicht entziehe und die Gefängnisse so einrichte, daß jeder Gefangene so behandelt werden könne, wie das Gesetz vorschreibt und ausgeführt wissen will. so Nach alledem bin ich der Meinung, daß keiner der vorgelegten Entwürfe viel juristische und sachliche Untersuchungen nöthig machen wird, wie der Strafprozeß, daß wir einen Theil seines Aufbaus, nämlich das Vorverfahren, ehe die Hauptverhandlung beginnt, wahrscheinlich in den tiefsten Fundamenten werden umwenden zu müssen, wenn wir auch nur der leitenden Idee des Gesetzentwurfs konsequent ist folgen im Stande sein sollen. — Von der Ordnung des Vorverfahrens abhängig auch die Lehre der Rechtsmittel, die im unmittelbaren Zusammenhange mit jenem Verfahren steht; wir werden, nachdem wir Erklärungen, wie die im Anfang meiner Rede erwähnten, aus dem Munde des preußischen Herrn Justizministers gehört haben, nochmals die Organisation und Zusammensetzung der Gerichte von der obersten bis zur untersten Ordnung prüfen müssen; wir werden uns die Frage vorzulegen haben, ob wir die Zuständigkeit der Gerichte schematisch so eintheilen wollen, wie der Entwurf vorschlägt, oder ob wir mindestens einzelne Vergehen werden herausziehen müssen, um sie einer anderen Behandlungsweise zu unterwerfen. Ich bitte mit S. 348.

Erste Berathung im Plenum. 540 Herrn Miquél, daß kein Mitglied der Kommission mit völlig abgeschlossenen Ansichten an die Arbeit gehe weil im Strafprozeß, wo es sich um den Schutz der Freiheis und der Ehre für den einzelnen Bürger und zugleich um die Sicherheit der Gesell schaft handelt und die Garantien sorgfältig gegen einander gewogen sein wollen, Fragen von sonst anscheinend untergeordneter Bedeutung hier eine viel vergrößerte Bedeutung gewinnen Ich für meine Person mache kein Hehl daraus, daß ich bestrebt sein werde, soweit als immer möglich, das Laienelement in alle Instanzen hineinzubringen, und daß ich dafür nicht einen, sondern zahllose Gründe habe. Es sind schon mehrere Gründe hier angeführt worden: die Popularisirung des Rechtes, die Erhöhung des Bürgers, welcher theilnimmt an dem Rechtsspruche. Für jeden der vielen Gründe rechne ich, meine Herren, auf Ihre Sympathie, weil die Betheiligung der Laien stets Beifall bei Ihnen findet. So oft hier ein Laie sich einmischt in ein juristisches Thema, ist es ganz sicher, daß die große Mehrheit des Hauses ihm beistimmt; auch bei der Zusammensetzung der Kommission sprechen Sie mit Recht den Wunsch aus daß nicht das juristische Element allein dort vertreten, sondern mit dem Laienelement gemischt sei, und ich befürworte diesen Gedanken, damit die in der Diskussion befindlichen Juristen an den Laien sich prüfen können, ob sie noch die Sprache des Volkes reden. Aus demselben Grunde wünsche ich auch, daß die Laien in allen Gerichten vertreten seien, damit unsere Kriminalgesetzgebung gezwungen werde, überall die verständliche Sprache des Volkes zu reden, damit der Staatsanwalt und der Vertheidiger gezwungen werden, ihre Reden und Schriften so einzurichten, daß sie gemeinverständlich seien und sich nicht eine besondere juristische, dem Volke unver ständliche Sprache herausbilde Endlich möchte ich noch der besonderen Aufmerksamkeit empfehlen die Vorschriften über die Verhaftung. In dieser Hinsicht ist der Strafprozeß ein Gesetz über die Sicherung der persönlichen Freiheit. Ich bin der Meinung, die, wenn ich nicht irre chon von einem früheren Redner angedeutet worden ist, daß jede Verhaftung ipso jure die Eröffnung eines förmlichen Verfahrens nach sich ziehen müsse. Der Entwur deutet diesen Gedanken bereits an, aber er durchbricht ihn in der Verwahrung, welche er als eine vorläufige Verhaftung gestatten will. Ich aber bin der Meinung, daß eine Verhaftung niemals vor der Vernehmung des Angeklagten eintreten dürfe, sondern die vorläufige Festnahme darf in einen Akt befristeter oder unbefristeter Verhaftung erst dann verwandelt werden, nachdem der Angeklagte gehört worden ist, und nachdem das dem Vertheidiger und dem Staatsanwalt zu Gebote gestellte Material geprüft worden ist Reichliche Arbeit für die Kommission, wie Sie sehen, gerade in diesem Gesetzentwurfe, ist gegeben. Dennoch aber, hoffe ich, daß die Kommission in Ueberein stimmung mit der Regierung alle Schwierigkeiten überwinden wird, und ich werde hierzu ermuthigt durch den Ausspruch, welchen der Herr Minister von Mittnacht gethan hat, nach dessen Inhalt der Entwurf zunächst ein Vorschlag ist, welchen die die konservative Seite betonenden Regierungen dem Reichstage zum Zwecke der Gesetzgebung machen. Von diesem Gesichtspunkte aus ist es erfreulich, daß so viele Gedanken des Fortschritts Platz gefunden haben, die wir blos im Vordersatze zu bestätigen und von ihren aufhebenden Nachsätzen zu befreien hätten, um schon ein großes Stück vorwärts gekommen zu sein (Heiterkeit!) Der Herr Abgeordnete Reichensperger wird aber hieraus ersehen, daß es mir nicht in den Sinn gekommen ist, zu sagen, daß ich die drei uns angebotenen Gesetz entwürfe in der Lage wäre en bloc anzunehmen. Ich habe erläutert, wie bedeutend die sachlichen Hindernisse seien, daß ich, obschon ich wie im Märchen glücklich sein würde, wenn ich die drei Gesetze gleich als Gesetze des Reiches erhalten könnte, doch in meinem Gewissen mich gezwungen sehe, sie eingehend zu prüfen und an einzelnen, wie ich glaube, nicht unerhebliche Aenderungen vorzunehmen. Mit diesem guten Willen aber wollen wir alle in die Berathung eintreten, und ich hoffe, daß dann der heute vielfach laut gewordene Dissens verschwinden und wir gemeinschaftlich zu einem Gesetze kommen werden, welches beides gewährt, dem Staate Sicherheit der Ver¬

Erste Berathung im Plenum. 541 folgung, dem Privatmann aber auch Schutz gegen eine überlegene und jede Abwehr ausschließende oder beeinträchtigende Verfolgung. (Lebhafter Beifall.) Präsident: Der Herr Bevollmächtigte zum Bundesrath, Staatsminister Dr. Leonhardt, hat das Wort. Bevollmächtigter zum Bundesrath für das Königreich Preußen, Staats= und Justizminister Dr. Leonhardt: Der Herr Abgeordnete Lasker hat nach den Eingangsworten seiner Rede mich doch sehr stark mißverstanden. Ich habe gestern am Schlusse meiner Bemerkungen ganz ausdrücklich gesagt: ich gäbe dem hohen Hause anheim, es bei derjenigen Organisation der Strafrechtspflege, welche der Entwurf jetzt enthält, zu belassen, und ich habe für den eventuellen Fall, daß das hohe Haus dafür halten sollte, es sei nicht angänglich, nicht harmonisch, daß in den Gerichten oberster Ordnung Laien, bei den Gerichten unterster Ordnung Laien und bei den Gerichten mittlerer Ordnung rechtsgelehrte Richter urtheilen, anheimgegeben, lieber die Laien in der untersten Ordnung fallen zu lassen, als sie heranzuziehen in die mittlere Ordnung. Dann habe ich des Geschworeneninstituts nur gedacht im Gegensatz zum Schöffeninstitut. Ich habe bemerklich gemacht: eine eigentlich korrekte Justizpflege scheine mir nur verbürgt zu werden durch rechtsgelehrte Richter. Allein neben der diese . Korrektheit der Rechtspflege kämen auch rechtspolitische Momente in Betracht; sprächen für Zuziehung der Laien zur Strafrechtspflege. Es sei nun aber nach den realen Verhältnissen unthunlich, die Laien in der Gestalt von Geschworenen bei den die Gerichten aller Ordnungen zu betheiligen. Es bleibe demgemäß nur übrig Schöffengerichtsverfassung; die Schöffengerichtsverfassung habe aber den Wegfall der Geschworenen für die oberste Ordnung zur Folge, wenn man nicht etwa das Geschworeneninstitut zu einem politischen Institut machen wolle. Ich habe bemerkt, so ich scheute diese Konsequenz nicht, weil ich das Geschworeneninstitut nicht für ein vorzügliches Institut erachte, daß ich es nicht preisgeben sollte gegen die Schöffengerichtsverfassung. Ich habe ausdrücklich hinzugesetzt, ich sei kein Feind des Geschworeneninstituts. Ich habe dem Herrn Abgeordneten Reichensperger gegenüber, der bemerkte, es seien ihm noch keine Fälle vorgekommen, in welchen die Geschworenen Unschuldige schuldig gesprochen hätten, bemerkt: in der Lage sei ich nicht; mir seien derartige Fälle vorgekommen. Aber ich habe ausdrücklich hinzugesetzt, daraus könne den Geschworenen kein Vorwurf gemacht werden; denn dergleichen Vorwürfe würden auch rechtsgelehrte Richter treffen. Demgemäß habe ich mich in keiner Weise feindselig dem Institute der Geschworenen geäußert. So lange das Institut der Geschworenen Rechtens ist und so lange man nicht etwas Besseres an seine Stelle setzen kann, so lange wird das Geschworeneninstitut von mir gepflegt werden und ich werde volles Vertrauen zu ihm haben! Mit dem Geschworeneninstitut sind Licht= und Schattenseiten verbunden, ebenso mit dem Schöffengericht und ebenso mit der Rechtspflege durch rechtsgelehrte Richter. Vizepräsident Freiherr Schenk von Stauffenberg: Das Wort hat der Herr Abgeordnete Windthorst. Abgeordneter Windthorst: Meine Herren, ich werde zu meiner Freude manches von dem, was ich sagen wollte zurückhalten können, weil der Herr Abgeordnete Lasker mir den besten Theil dessen, was ich sagen wollte, vorweg genommen hat. Ich stimme nicht überall mit ihm überein, aber doch in den meisten Punkten und jedenfalls in der Tendenz. Ich bin der Meinung, daß die Kriminalprozeßordnung, welche uns vorgelegt ist, und so, wie sie uns vorgelegt ist, unannehmbar ist. Das habe ich bereits in meinem ersten Vortrage ausgesprochen, und die heutige Diskussion hat, glaube ich, diesen Satz als richtig dargelegt. Ob es möglich sein wird, in der Kommission eine solche Umarbeitung der Vorlage herbeizuführen, wie sie nach den S. 349.

Erste Berathung im Plenum. 542 Grundsätzen, die Herr Lasker uns dargelegt hat, erforderlich sein würde lasse ich dahin gestellt sein. Wenn ich sicher wäre, daß die Majorität dieses Hauses im wesentlichen die Anschauungen theilt, die uns der verehrte Abgeordnete vorgelegt hat, wie ich sie meinestheils zum größten Theile theile, dann würde ich es für viel richtiger erachten, die Regierungen aufzufordern, einen anderen Entwurf uns zu machen, da ich von dem Gesetzemachen aus dem Hause heraus nicht gar viel halte. Ich halte viel von der Kritik des Hauses, ich halte viel davon, daß das Haus Grundsätze ausspricht; aber die Detailausführung der Gesetzentwürfe sollte nach meiner Ansicht immer in den Händen der Regierungen verbleiben. Ich weiß aber nicht, was die Majorität denkt. Jedenfalls kann sie sich darüber, zur Zeit wenigstens, noch nicht aussprechen. Vielleicht wird in der Kommission die Sache anders stehen, und dann erwarte ich und hoffe ich von dem Entgegenkommen der Regierungen, denen ebenso viel daran liegen wird, als uns, die Sache zu einem Abschluß zu bringen, daß sie die Redaktion des erforderlich werdenden Entwurfs übernehmen. Nun hat man heute und auch schon früher gestritten über das Geschworenengericht. Als im Jahre 1849 zum ersten Male an mich die Frage trat, ob man das bis dahin vorhandene Verfahren von rechtsgelehrten Richtern aufgeben und zu den Geschworenen übergehen sollte, habe ich die allerernstesten Bedenken gehabt. Nachdem ich aber die Erfahrungen gesammelt, welche heute mir zu Gebote stehen, in den verschiedensten Stellungen, als Richter, als Geschworener, als Schöffe, als Vertheidiger und in der obersten Instanz der Aufsicht über das Gerichtswesen, muß ich sagen: das Geschworenengericht ist mindestens ebenso gut wie das lediglich aus Rechtsgelehrten gebildete Gericht; und wenn ich annehmen müßte, daß rechtsgelehrte Gerichte konstruirt würden, die es sich zur ausschließlichen Aufgabe machen, Kriminaljustiz zu üben, dann würde ich meinestheils solchen Gerichten die Schwurgerichte vorziehen. Denn ein so ständiges, nur mit Kriminalsachen beschäftigtes Gericht wird schließlich dahin kommen, die Kriminalsachen gleichsam handwerksmäßig abzuurtheilen. Anders wäre vielleicht die Sache, wenn die periodisch zu versammelnden Kriminalgerichte aus Mitgliedern der verschiedensten Gerichtshöfe des Landes nach bestimmten, durch Gesetz geregelten Verhältnissen gebildet würden, und so, daß auch Leute mit theilnehmen könnten, die in anderen Zweigen der Justizpflege arbeiten. Inzwischen sind das Gedanken, welche nur sporadisch und in Anklängen an dieselben in einzelnen Ländern ausgeführt sind und die ich zur Zeit noch nicht weiter verfolgen möchte. Dabei aber bleibt es bestehen, daß das Schwurgericht, wie alle Gerichte, mögen wir sie machen wie wir wollen immer auch seine Schattenseiten behält, daß dasselbe eben ein menschliches Institut bleibt, welches nicht Heilmittel für Alles in sich trägt, so lange wir nicht ideale Menschen und ideale Geschworene schaffen. Was nun die oft ventilirte Frage der Schöffen betrifft, so bin ich der Meinung, daß in dem Umfange, wie z. B. in Hannover ursprünglich die Schöffen gerichte eingeführt waren, dieselben heilsam wirken und heilsam gewirkt haben vorzüglich deshalb, weil sie das Gehässige, was die Handhabung der kleinen Polizeivergehen hat, zum guten Theil von den rechtsgelehrten Gerichten abnehmen. Aber man hat allerdings auch schon in Hannover sehr zu meinem Bedauern die Kompetenz der Schöffen weiter ausgedehnt — ich glaube, es war im Jahre 1859 — und man will sie hier nun so weit ausdehnen, daß es nicht zweifelhaft ist, daß die wichtigsten und ernstesten Rechtsfragen, die nach meiner Ansicht nur von rechtskundigen Leuten gelöst werden können, bei diesen Gerichten zur Entscheidung kommen sollen. Das ist nach meinem Dafürhalten unthunlich, weil ich glaube, daß Alles in der Welt gelernt werden will; Jeder, der sich mit der Rechtswissenschaft beschäftigt hat, weiß, daß er immer nur noch an den Anfängen der Wissenschaft ist. Ich weiß sehr wohl, daß dieses Institut der Schöffen die Heranziehung des Laienelements u. s. w. allerlei schönen Anklang hat. Es ist das vielleicht noch die Resonanz der Gefühle, welche einst unsere Vorfahren veranlaßt haben, die Römer im Teutoburger Walde zu überfallen, weil sie dafür hielten, daß die römischen Doktoren sehr schlechte Richter seien. Aber wie sich die Verhältnisse nun einmal gestaltet haben, muß ich doch der Ansicht bleiben, daß, sobald es sich um Fragen ernsterer rechtlicher Natur handelt auch nur solche Leute zur Urtheilsfindung gebraucht werden können, welche wissenschaftlich gebildete Juristen sind. Darum bin ich mit dem Ideengange der verbündeten Regierungen einverstanden, wonach sie nur in der unteren Instanz Schöffenrichter

Erste Berathung im Plenum. 543 haben wollen. Aber ich bin nicht einverstanden mit der Kompetenz, die man den Schöffengerichten beigelegt hat. Diese Kompetenz würde ich wesentlich beschneiden, und zwar nicht sowohl nach dem Maß der zu erkennenden Strafe, als nach der Natur der Vergehen, die dahin zu weisen sind. Ein Haupt= und Kardinalpunkt in Beziehung auf das Kriminalverfahren ist sodann unbezweifelt die Frage, ob eine Berufung stattfinden soll oder nicht. Ich bin bereits in dem Falle gewesen, mich dahin auszusprechen, daß ich eine Kriminalprozeßordnung ohne Berufung niemals akzeptiren kann. Ich weiß sehr wohl, was man anführt über die angebliche Unmöglichkeit, dem Richter zweiter Instanz die Sache vollkommen zu reproduziren; ich kenne alle die Gründe, die man gegen die Berufung ins Feld führt. Einen Grund aber verschweigt man in der Regel und der ist, daß man durch die Beseitigung der Berufung gern eine große Zahl von Richtern sparen möchte. Was diesen Grund betrifft, so denke ich, daß er niemals Anklang finden werde (wie er denn ja auch zu meiner Freude nicht ausgesprochen ist in den bisherigen Berathungen), da ich glaube, daß namentlich im Kriminalverfahren es nothwendig ist, die Sache so einzurichten, wie es der Ernst derselben verlangt, ohne auf die Kosten zu sehen. Am entscheidendsten für die Nothwendigkeit der Berufung hat sich nach meinem Dafürhalten ausgesprochen unser Kollege der daß Abgeordnete Miquél, und seine Rede hat mir den Wunsch sehr nahe gelegt, seine Zeit ihm gestatten möge, an den Kommissionsarbeiten theilzunehmen, weil ich fürchte, daß man bei zu großer Gelehrsamkeit gar leicht das praktische Interesse und die praktische Seite der Sache vernachlässigen könnte. Ich habe in allen den Stellungen, die ich bezeichnet habe, immer wiederholt die Erfahrung gemacht und namentlich in der neuesten Zeit recht lebendig gemacht, wie nothwendig es ist, daß nicht mit einer Verhandlung, mit einem Spruche die Sache unwiderruflich erledigt werde. Man will freilich jetzt immer gleich fünf Richter sprechen lassen; aber das genügt noch nicht. Es muß nothwendig die Möglichkeit bleiben, daß im gewöhnlichen Gange der Verhandlung eine zweite Prüfung und zwar durch neue Männer stattfinde. Es war zu allen Zeiten in Deutschland ein stehender Gedanke daß man mehrere Instanzen aufrecht erhielt, und wir irren sehr, wenn wir glauben, daß wir durch die neuere Einrichtung dieselbe Sicherheit und dieselbe Gründlichkeit herbeigeführt haben oder herbeiführen, welche in dem früheren Verfahren vorhanden war. Wenn mir die Wahl gestellt wird, nach dem gemeinen Kriminalprozesse oder nach dem jetzt bestehenden Kriminalprozesse, oder nach dem Gesetze, welches hier vorliegt, abgeurtheilt zu werden, dann wähle ich unbedingt und unbesehen sofort die Kriminalordnung des gemeinen Rechts, zumal mir danach die Aktenverschickung an auswärtige in Juristenfakultäten gegeben wäre. — Wie bedeutend die Garantien waren, die dieser Aktenverschickung liegen, das verkünden gewisse Beschlüsse des früheren Bundestages. Es ist tief in der Menschennatur begründet, daß sie bei so wichtigen Sachen eine abermalige Prüfung und abermalige Prüfung durch andere Leute haben will, in als durch die, welche das erste Erkenntniß geben, da der Mensch sehr wohl, stets seinem Innersten wenigstens, sich sagt, wie weit er entfernt ist von der Gabe, das Richtige zu treffen. Man hat allerlei Garantieen gesucht, welche den Verlust der Berufung ersetzen sollen. Der Kollege Lasker will diese Garantien hauptsächlich in der Voruntersuchung finden. Der Kollege Meyer (Thorn) findet sie hauptsächlich in der leichteren Art, das Verfahren wieder aufzunehmen. Dem Abgeordneten Lasker erwidere ich daß er das seinerseits gedachte Verfahren in der Voruntersuchung noch nicht hat und nach der Stimmung, die ich in den Motiven des großen Unbekannten entdecke, auch schwerlich bekommt. Dann aber bleibt immer die Frage, ob er für alle Sachen eine Voruntersuchung will. Nach dem vorliegenden Entwurfe kann eine Reihe von Sachen ohne Voruntersuchung zur Aburtheilung gebracht werden. Wenn aber auch in allen Sachen eine solche Voruntersuchung stattfände, wie sie sich der Kollege Lasker denkt, so würde ich von der Berufung doch nicht abstrahiren können, da ich immer dabei bleibe, daß erst die Hauptverhandlung im Stande sein wird, nach allen Seiten hin klar zu stellen, worauf es eigentlich ankommt. Das haben die Richter der ersten Instanz selbst oft eingesehen, nachdem sie gesprochen haben; noch viel häufiger haben es die Angeschuldigten und insbesondere die Vertheidiger eingesehen. Wenn man so die Untersuchungen ansieht und das Hin und Her, das S. 350.

S. 351 Erste Berathung im Plenum. 544 Hineinziehen der mannigfaltigsten Dinge, dann gehört eine große Begabung dazu, nun gleich zu wissen, worauf wohl die Untersuchung gerichtet sei. Ich will nicht exemplifiziren; es läge uns sonst jetzt ein Fall ganz besonders nahe, der geeignet ist, uns das klar zu machen. Auch die mögliche Wiederaufnahme des Verfahrens ist in der Vorlage so eng begrenzt, daß ich darin wirklich den vom Herrn Abgeordneten Meyer darin gefundenen angeblichen Trost nicht finden kann. Die Wiederholung vor demselben Richter ist zudem von vorn herein etwas, was die Bedenken nicht beseitigt, welche ich in Beziehung auf die Beseitigung der Berufung darzulegen bemüht gewesen bin Wenn der Herr Abgeordnete Lasker einen Theil seiner Ausführungen gegen diese zweite Instanz aus dem jetzt bestehenden preußischen Verfahren entnommen hat, so gebe ich ihm darin vollkommen recht. Aber dieses preußische Verfahren wollen wir auch gar nicht haben, wir wollen in einer zweiten Instanz die freieste Bewegung haben, und daß man diese haben kann, ist in den Ländern, wo eine zweite Instanz besteht, durch die Erfahrung bestätigt. Wenn der Herr Abgeordnete sodann auch glaubt, daß es eine Mißlichkeit sei wenn der zweite Richter verurtheile, wo der erste Richter freigesprochen hat, so will ich das nicht ganz verkennen. Dem gegenüber kann aber in Frage kommen, ob man bei einem freisprechenden Erkenntniß der Staatsanwaltschaft die Appellation gestatten soll; jedenfalls werden einzelne Mißstände immer sein. Unter allen Umständen endlich kann man, um eine Harmonie herzustellen, es doch nicht darauf ankommen lassen, daß in erster Instanz Einer zu Unrecht geköpft wird. Die statistischen Nachweise darüber, wieviel in zweiter Instanz reformirt ist, sind für mich bei der Frage, ob die Berufung zuzulassen, ohne Bedeutung. Denn die bloße Existenz der zweiten Instanz ist von so starker moralischer Einwirkung au die Richter erster Instanz, gründlich zuzusehen und die Sache ordentlich zu behandeln daß nach Wegnahme dieser Einwirkung ich sehr zweifelhaft bin, was die erste Instanz bringen würde. Wenn so eine Instanz souverän gemacht wird, so weiß man gar nicht, was für Ideen ihr in den Kopf kommen können. Ich bleibe dabei, daß es deshalb richtig ist, den Richtern erster Instanz dauernd vor Augen zu halten, daß eine zweite Instanz die Urtheile revidirt. (Widerspruch.) Wenn das Wort „revidirt“ offendirt, so erkenne ich an, daß es mit der Sprache des Entwurfes hier nicht stimmt. Was dann die Staatsanwaltschaft betrifft, so glaube ich, daß derselben nament lich in der Voruntersuchung eine Stellung gegeben ist, die niemals aufrecht erhalten werden kann; denn, wie der Herr Abgeordnete Lasker sehr richtig gesagt hat: immer wird in dem Entwurfe, nach Aufstellung des richtigen Grundsatzes, wiederholt, daß in eiligen Fällen oder aus anderen Gründen der Staatsanwalt direkt eingreifen allein handeln kann. Der Staatsanwalt hat in der That die ganze Voruntersuchung in der Hand. Das geht unter keiner Bedingung. Es soll keine Vernehmung, es soll keine Beschlagnahme, es soll keine Verwahrung eintreten ohne den Richter Der Staatsanwalt soll seine Anträge an den Richter für alle diese Fälle stellen; aber der Richter allein soll entscheiden. Jetzt — (und es weicht das jetzt proponirte Verfahren von dem bisherigen Verfahren in der Voruntersuchung sehr wenig ab) ehen wir immer, daß der Staatsanwalt entweder die Sache ganz allein leitet oder doch dem Verfahren eine von ihm aus bestimmte Richtung giebt und nicht selten die Richtung, die ihm Andere geben. Das muß aufhören Eine Seite staatsanwaltlichen Thuns sodann ist hier gar noch nicht erwähnt Nicht allein in Bezug auf die Frage, wie er verfolgen will, steht dem Staatsanwalt alles offen; er kann auch eine Sache nicht untersuchen, wenn es ihm oder wenn es einem Anderen paßt. Das muß eine Ende haben, und ich bin deshalb mit dem Abgeordneten Dr. Gneist einverstanden, daß wir die Privatanklage haben müssen Dieser Punkt ist, wie gesagt, noch gar nicht erörtert; ich gehe, weil die Zeit drängt, auch nicht darauf ein; aber ich wollte doch die Sache erwähnen, damit die für die Kommission bestimmten Herren die Güte haben, die Sache ins Auge zu fassen Ohne die Privatklage können wir in den jetzigen Zeitverhältnissen gar nicht existiren.

Erste Berathung im Plenum. 545 Die Minoritäten im Staatsleben sind geradezu in der erschrecklichsten Lage, wenn sie nicht im Stande sind, dann, wenn der ganze Apparat der Kriminalrechtspflege gegen sie in Anwendung gebracht wird, auch ihrerseits einmal diesen Apparat in Anwendung bringen zu können. Auf die Einrichtung der Voruntersuchung gehe ich nach den Ausführungen Laskers nicht weiter, als geschehen, hier ein. Was ich ergänzend noch hinzufügen könnte, hat der Abgeordnete Dr. Gneist in seinem bekannten Werke vollständig ausgeführt, und wenn er, wie ich wünschte, hier noch zum Worte kommt, wird er es, glaube ich, uns Allen näher noch zum Verständniß führen. Ich stimme mit dem Abgeordneten Dr. Gneist hier vollkommen überein. Nun muß ich noch einzelne Detailpunkte — aber nur wenige — erwähnen. (Unruhe.) Die Herren, die mich unterbrechen, gehören wahrscheinlich zu denen, die heute Hammer sind. Wenn man Amboß ist, so sieht man sich die Kriminalordnung etwas schärfer an, meine Herren! Aber der Hammer möge wohl bedenken, daß auch er Amboß werden kann. (Heiterkeit.) Die Punkte, die ich zunächst zur Erörterung bringe, sind die Beschlagnahme von Papieren und sonstigen Gegenständen, besonders aber die Haussuchung. Wie die Dinge in Deutschland jetzt liegen, bei der Ueberwucherung der Haussuchungen bald durch die Polizei, bald auf Anordnung des Staatsanwalts, bald durch den Richter, muß man bedauern, nicht an einer Grenze zu wohnen, damit man eine Registratur über und eine diesseits der Grenze haben kann. Denn Jeder, der eine ausgebreitete Familie hat, oder dessen Beruf es mit sich bringt, in vielen Familienangelegenheiten zu arbeiten, ist in der That in der allergrößten Verlegenheit; Keinem von uns ist Sicherheit gegeben, daß nicht in diesem Augenblick in seinem Hause eine Haussuchung gehalten wird. Früher glaubte ich, daß man wenigstens gegen ein Mitglied des Reichstages und des Abgeordnetenhauses solche Untersuchungen nicht machen könne. Ich bin aber gründlich eines anderen belehrt. Der Graf Stolberg war nicht zu Hause, seine ganze Familie war nicht zu Hause, er saß im Abgeordnetenhause; man fiel in sein Haus ein und revidirte ihm alle seine Akten. Jetzt soll dasselbe neuerlich wieder einem Abgeordneten passirt sein, (Ruf: Pohlmann!) dem Abgeordneten Pohlmann. Meine Herren, das ist nicht angenehm. Ich wollte gar nicht davon sprechen, wenn es sich blos um Papiere politischer Art handelte, die braucht ja kein Mensch zu haben; (Heiterkeit.) aber Jeder hat eben Papiere, die vor das Publikum nicht gehören. Und wie wenig man gesichert ist, daß die Herren Haussucher und diejenigen, welche das Hausgesuchte in die Hände bekommen, einen diskreten Gebrauch machen, das habe ich erfahren. Von mir wurde bei einer Haussuchung ein absolut unschuldiger Brief gefunden; ich weiß noch heute gar nicht, wie man darin etwas Erhebliches finden konnte. Diesen Brief hat man weitergeschickt, hat ihn beliebig in die Zeitungen gebracht, und endlich hat man ihn den Regierungen geschickt mit dem Bemerken, daraus könne man sehen, was für ein gefährlicher Mensch ich sei. (Heiterkeit.) Wenn Sie den Verhandlungen in den Gerichten beiwohnen, oder ihnen folgen, so werden Sie sehen, wie indiskret die Staatsanwälte sind in Mittheilungen von Materialien zur Strafprozeßordnung. 35

S. 352. Erste Berathung im Plenum. 546 Gegenständen, die sie in hausgesuchten Papieren gefunden, Mittheilungen, die gar nicht zur Verhandlung gehören (Zuruf aus der Versammlung.) Was ist das? — Sprechen wir doch deutsch! (Abgeordneter Reimer: Staatsanwalt Tessendorf benutzt es!) Präsident: Ich bitte, den Herrn Redner nicht zu unterbrechen. Abgeordneter Windthorst: In England können solche Dinge nicht vorkommen. Da ist man in seinem Hause rücksichtlich derartiger Dinge doch gesichert, und ich ollte glauben, daß es die erste Aufgabe wäre, dahin zu wirken, daß wir mit dem elben stolzen Bewußtsein von der Sicherung unseres Hauses sprechen könnten, wie Disraeli es in diesen Tagen gethan hat. Ich bitte daher die Kommission diesen Punkt sorgfältig zu beachten. Denn nach den Bestimmungen in dieser Hinsicht im Entwurfe, die vorliegen, ist die ganze Willkür, die bis heute existirt, vollkommen auch ferner zulässig; denn „in einigen Fällen“ und wie die Klauseln alle heißen, die Lasker so vortrefflich charakterisirt, ist es vollkommen möglich, daß jeden Tag ein Polizeimann oder ein Staatsanwalt oder wer sonst ins Haus fällt und die Geschichte revidirt. (Große Heiterkeit.) Meine Herren, dieselben Mahnungen muß ich erheben in Bezug auf das wenn man „verhaftet" wird, dann geht es Ja, Kapitel der Verhaftungen. iemlich regelmäßig her; aber wenn man „verwahrt“ nach dem Entwurfe anscheinend dann geht es etwas kurios zu. oder „festgenommen" wird, (Heiterkeit.) daß wenn es einmal darauf ankommt, daß ich Ich bekenne nun meinestheils, nach dem Molkenmarkt gehen soll, so ist es mir einerlei, ob ich verhaftet, verwahrt oder festgenommen bin. (Große Heiterkeit.) Ich denke, daß man diese Gradation nur genommen hat, um gerade für das Festnehmen und das Verwahren eine größere Willkür zu haben. Auch hier sind die berühmten Laskerschen Klauseln. Die Kommission wird hoffentlich das alles wegstreichen. Ich weiß zwar wohl, daß man sagt: die Herren, welche so viele Garantien haben wollen, machen es unmöglich, daß die Verbrecher ergriffen und bestraft werden. Es kann auch sein, daß man etwas sehr vorsichtig wird, und daß diese Vor sicht hier und da unangenehm empfunden werden kann. Aber, meine Herren, ich sage ganz offen, es ist mir viel lieber, daß wir die Vorsicht zu weit getrieben und diesen oder jenen dadurch straflos machen, als daß wir die ganze Bevölkerung in dem steten Druck und in der steten Ungewißheit erhalten, ob dieser oder jener Brief zu verbrennen, ob sie morgen noch in ihrem Bett wieder aufstehen oder an einem anderen Ort sich befinden wird. In dieser ungewissen Lage sind wir aber jetzt in Deutschland. Endlich möchte ich gern, daß die Kommission, die niedergesetzt wird, sich insbesondere mit der Frage beschäftigt: wer ist zum Zeugniß verpflichtet? und worüber ist der zum Zeugniß Verpflichtete zur Aussage verpflichtet? daß sie die Grenze der Zeugenverpflichtung quoad objectum und quoad personam genau ins Auge zu fassen die Güte hat. Wir haben wohl alle schon einmal Zeugniß abzulegen gehabt, wir lesen auch über die Verhandlungen der Gerichte, und da ist es doch recht auffallend, wie neugierig viele Staatsanwälte und auch Untersuchungsrichter sind, eine wie große Zahl von Fragen sie sich zu stellen erlauben, die zu der Sache, worüber die Untersuchung schwebt, entweder in gar keinem oder doch nur in einem

Erste Berathung im Plenum. 547 fingirten Zusammenhange stehen. Auch hier giebt ein berühmter Fall, den ich nur augenblicklich hier weiter nicht erörtern will, ganz interessante Reflexionen an die Hand. Wenn man nur den Satz der Kriminalprozeßordnung § 57: „die Beeidigung der Zeugen erfolgt in der Hauptverhandlung", worin gewisse Garantien liegen, hätte, dann könnte man vielleicht diesen meinen Gesichtspunkt weniger bedeutend finden; aber es folgt diesem Satz die Laskersche Klausel, (Heiterkeit) und nach dieser kann man alle Zeugen auch vorher vernehmen. Wenn nun gewisse Personen nicht verpflichtet sind, gegen gewisse Personen zu zeugen, und es ist noch in der Voruntersuchung, und man weiß noch gar nicht, wer beschuldigt werden soll, so kann man sehr wohl sich den Fall denken, daß der Zeuge, der gerufen wird, Bedenken hat, geltend zu machen, daß er das Zeugniß abzulegen nicht verpflichtet sei, weil eine Person in Frage, gegen die er nicht zu zeugen brauche da er, indem er dies geltend macht, zum Denunzianten gegen die Person werden könnte, gegen die er nicht zu zeugen braucht. Ich bin der Meinung, die eigentliche Zeugenpflicht beginnt erst dann, wenn eine bestimmte Person, eine bestimmte Thatsache zur Beschuldigung erhoben ist. Dann kann der Zeuge wissen, gegen wen er aussagt; er kann wissen, welche Fragen relevant sind, und kann entgegentreten der unberechtigten Neugierde des Richters oder des Staatsanwalts oder anderer Leute, die sich hinter den Staatsanwalt stecken. (Heiterkeit.) Ob man noch andere Garantien in Bezug auf die Zeugenpflicht quoad objectum finden kann, will ich in diesem Momente nicht erörtern. Es ist aber ein Gegenstand der ernstesten Erwägung werth. Diese Beschrankung der Zeugenpflicht quoad objectum ist in den bisherigen Prozeßordnungen und auch in der Wissenschaft nach meiner Ansicht noch keineswegs so gründlich und erschöpfend behandelt, wie sie es verdient, und ich verstehe das auch; denn es kommen derartige Fragen in der Regel erst im Laufe der Zeit, wo man Erfahrungen macht, und diese Erfahrungen sind in neuerer Zeit sehr prägnant in der Richtung gemacht, daß man die Zeugen beliebig herausreißt, um Dinge zu erfahren, worüber die Zeugen zu einer Aussage gar nicht verpflichtet waren. Was nun die Verpflichtung zum Zeugnisse quoad personam betrifft, so ist im § 45 gesagt worden: „Jeder Zeuge kann die Auskunft auf solche Fragen verweigern, durch deren Beantwortung er sich selbst oder eine Person, gegen welche er nach § 42 ein Zeugniß abzulegen nicht verpflichtet ist der Gefahr einer Strafverfolgung aussetzen würde." Ich halte dafür, daß diese Bestimmung absolut nicht hinreicht, und daß namentlich die Frage, inwiefern die bei der Presse betheiligten Leute zur Aussage in Bezug auf den Einsender oder Verfasser verpflichtet sind, damit genügend nicht gelöst ist. Man hat das freilich zu deduziren versucht, aber deutlich ist die Sache nicht geworden, und ich weiß nicht, warum man nicht nach dem Beispiele anderer Gesetzgebungen direkt das aussprechen wollte was man implicite ausgesprochen zu haben behauptet. Auch das wird ein dankbares Feld für die Kommission sein. Die Zeugenpflicht ist eine ernste und schwere Pflicht, einmal weil der Zeuge in die mißliche Lage kommt, als Ankläger zu erscheinen, und dann auch, weil es doch nicht so recht angenehm ist, alle Augenblicke Eide schwören zu müssen. Was diesen Punkt nun betrifft, so enthält der Entwurf eine Bestimmung, die mich sehr verletzt hat. Er will zulassen, daß einige Zeugen vor ihrer Vernehmung und andere Zeugen nach der Vernehmung vereidet werden. Die in dem Entwurfe für die Zeugen, welche nach der Vernehmung beeidet werden, liegende Zensur kann unmöglich richtig und zulässig sein. Es muß entweder allgemein vorgeschrieben werden, die Zeugen sind vor der Vernehmung, oder sie sind nach der Vernehmung zu beeiden. Und dann bin ich entschieden der Meinung, daß es nicht richtig ist, die Zeugen vor der Vernehmung zu beeiden. Ich glaube, daß es durchaus dem Verhältnisse entspricht und vielen Menschen manchen Gewissensdruck abnehmen wird, wenn erst nach der Vernehmung die Beeidigung erfolgt. Dadurch ist natürlich nicht ausgeschlossen, daß dem Zeugen vor der Vernehmung gesagt wird, er werde das, was 35“

S. 253 Erste Berathung im Plenum 548 er aussagt, zu beeiden haben, daß man ihn während der Vernehmung darauf hinweist, er werde das Ausgesagte beschwören müssen; aber vorher den Eid abnehmen, heißt die Möglichkeit, eine Aussage im Laufe der Verhandlung zu korrigiren, auf da äußerste erschweren. Darum bitte ich sehr, daß die Herren diesen Punkt recht scharf ins Auge fassen. wiederum im Einverständniß mit dem Kollegen Dann muß ich meinestheils — Lasker — auch der Meinung sein, daß wir weitere Garantien in Bezug auf die Vollstreckung der Strafe schaffen müssen, als jetzt vorhanden sind, und ich bin eigentlich der Meinung, daß die Sache so brennend ist, daß nach dem, was wir gehört, der Reichstag wohl thäte, zu verlangen, daß mindestens provisorisch die Sache hier in den Grundzügen noch erledigt würde. Denn bis zum Zustandekommen der Kriminalordnung werden noch viele, vielleicht recht viele von uns erfahren, wie mangelhaft der jetzige Zustand ist. (Heiterkeit. Ich bin darum der Ansicht, daß wir diese Frage noch ernst ins Auge fassen, und behalte mir vor da wir in den Intentionen so sehr übereinstimmen, in der Hinsicht privatim noch mit meinem verehrten Kollegen Lasker zu konferiren. Darauf muß ich bei der vorgerückten Zeit meine Bemerkungen beschränken. (Bravo!) Ich hätte noch manches Wort zu sagen gehabt; ich glaube auch, daß das an sich nicht verloren wäre. Denn, meine Herren, bei der Methode, die wir einschlagen werden und einschlagen müssen, die Vorlage an eine Kommission zu verweisen, ist es sehr fraglich, ob man und wie weit man im Stande sein wird, seine Gedanken demnächst zum Ausdruck zu bringen, und ich glaube, es ist keine vergebliche Zeit gewesen, die wir darauf verwendet haben, diese Erörterungen zu machen und zu hören. Das zur Entschuldigung, daß ich weitläufiger war, als ich gewollt habe. (Heiterkeit. Bravo!) Präsident: Es sind Schlußanträge eingereicht: von dem Herrn Abgeordneten von Denzin, von dem Herrn Abgeordneten Dr. Dohrn, von den Herren Abgeordneter Koch (Braunschweig) und Dr. Hinschius, von dem Herrn Abgeordneten Dr. Lucius (Erfurt) und von dem Herrn Abgeordneten Rohland. Ich ersuche diejenigen Herren aufzustehen, welche diese Schlußanträge unterstützen wollen. (Geschieht.) Die Unterstützung reicht aus. Nunmehr ersuche ich diejenigen Herren, aufzustehen, respektive stehen zu bleiben, welche den Schluß der ersten Berathung beschließen wollen. (Geschieht.) Das ist die Mehrheit; die erste Berathung ist geschlossen. Zu einer persönlichen Bemerkung ertheile ich das Wort dem Herrn Abgeordneten Dr. Schwarze. Abgeordneter Dr. Schwarze: Meine Herren, ich will nicht im Wege der über meine obgleich sie dazu sehr geeignet wäre — persönlichen Bemerkung Vaterschaft der Institution der Schöffengerichte bei den Mittelgerichten sprechen da ist; ich wende mich vielmehr im Wege der persönlichen mir diese bestritten worden Bemerkung gegen den Herrn Abgeordneten Reichensperger, weil ich zu denjenigen gehöre, die, wenn auch nicht schriftlich, doch mündlich wiederholt an der betreffenden Stelle über die Erfolge der Schöffengerichte in Sachsen Bericht erstattet haben, und ich weise daher, weil ich Berichterstatter mit gewesen bin, (Glocke des Präsidenten)

Erste Berathung im Plenum. 549 den Vorwurf, den der Herr Abgeordnete Reichensperger gegen die Natur und gegen den Inhalt dieses Berichtes gemacht hat, hiermit entschieden zurück. Präsident: Ich muß den Herrn Redner unterbrechen. Ich glaube nicht, daß durch die Bemerkung des Herrn Abgeordneten Reichensperger seine Person betroffen war, (Abgeordneter Dr. Schwarze: Ich war mit Berichterstatter!) und nur einen Angriff seiner Person hätte er im Wege einer persönlichen Bemerkung zurückweisen können. Der Herr Abgeordnete von Schöning hat das Wort zu einer persönlichen Bemerkung. Abgeordneter von Schöning: Der Herr Abgeordnete Miquél hat gesagt, Schwurgerichte seien zur Zeit aufrecht zu erhalten, und er hat dann weiter die hinzugefügt: Ich würde dem Kollegen von Schöning in dieser Beziehung nicht beistimmen; es würde nach meiner Meinung geradezu frivol sein, einen solchen Schlag gegenüber der allgemeinen Meinung durch eine formelle gesetzliche Bestimmung zu thun. Ich habe gestern auszuführen gesucht, daß das Schwurgericht an Mängeln leidet; ich habe auszuführen gesucht, daß die Schöffen ein besseres Laienelement seien, und ich habe mich deshalb dahin ausgesprochen, daß das Schwurgericht durch Schöffen und in diesem Gedankengang bewegt sich der Herr Abgeordnete zu ersetzen sei, Miquel mit mir auf gleichem Boden. Er hat folgende Ausdrücke gebraucht: „es sei eine unberechtigte Theilung der Arbeit, es sei französisches Scheinwesen, mit welchem die Schwurgerichte behaftet seien." Er hat dann weiter gesagt: (Ruf: Persönlich!) wenn es richtig sei, daß in Sachsen die Schöffengerichte über das Strafmaß nicht votiren, so sei die Krone dem Werke abgerissen. (Große Unruhe; vielfache Rufe: Persönlich!) ausgesprochen habe, Der Herr Abgeordnete Miquél hat also den Ideengang, den ich er mir den Vorwurf durch einige schärfere Worte noch illustrirt; ich freue mich (wenn der Frivolität gemacht, und ich kann das nicht anders auffassen), daß ich dann in so guter Gesellschaft bin. (Heiterkeit.) Präsident: Der Herr Abgeordnete Miquél hat das Wort zu einer persönlichen Bemerkung. Abgeordneter Miquél: Ja, meine Herren, ich kann leider auf die Begründung der Behauptung, daß ich auf dem Boden des Herrn Kollegen von Schöning stände, nicht antworten; denn ich bin überzeugt, nachdem der Herr Präsident einmal auf die Sache aufmerksam geworden ist, würde mir wahrscheinlich nicht eine so sachliche Erklärung gestattet werden. (Heiterkeit.) Uebrigens mache ich nur darauf aufmerksam, daß aus den von dem Herrn Kollegen von Schöning selbst vorgelesenen Worten ganz klar hervorgeht und es für so scharfsinnigen Mann, wie wir unseren Kollegen Schöning kennen, gewiß einen nicht zweifelhaft sein kann, daß ich mit dem Ausdruck, der Akt der Gesetzgebung würde frivol sein, ihn persönlich gar nicht gemeint haben kann.

S. 354 Erste Berathung im Plenum. 550 Präsident: Zu einer persönlichen Bemerkung in Bezug auf die eben gehörte persönliche Bemerkung ertheile ich das Wort dem Herrn Abgeordneten von Schöning. Abgeordneter von Schöning: Der Herr Abgeordnete Miquél hat ganz richtig gesagt, daß er nicht gesagt hat, meine Aeußerungen seien frivol; er hat aber gesagt, daß es gerade zu frivol sein würde, wenn man das thäte, was ich gesagt habe. Präsident: Ich komme jetzt zu der Frage, ob die Vorlage, über welche wir die erste Berathung geschlossen haben, an eine Kommission gewiesen werden soll. Verstehe ich die Intentionen auf allen Seiten des Hauses recht, so kann ich die Frage wohl so stellen: soll der Entwurf einer Strafprozeßordnung und eines Einführungsgesetzes zu derselben derselben Kommission von 28 Mitgliedern überwiesen werden, welche wir bereits mit der Vorberathung über das Gerichtsverfassungsgesetz und das Einführungsgesetz zu demselben betraut haben? (Allseitige Zustimmung.) Wenn nicht widersprochen wird, würde ich die Frage zur Abkürzung in dieser Art stellen. (Pause.) Es wird nicht widersprochen; ich werde die Frage in dieser Art stellen. Ich ersuche diejenigen Herren, welche den Entwurf einer Strafprozeßordnung und eines Einführungsgesetzes zu derselben der Kommission von 28 Mitgliedern, welche wir jestern hinsichtlich des Gerichtsverfassungsgesetzes beschlossen haben, zur weiteren Vorberathung überweisen wollen, aufzustehen. Geschieht.) Das ist die große Majorität; auch diese Entwürfe gehen daher an die gestern beschlossene Kommission von 28 Mitgliedern. (Schluß der Sitzung 4 Uhr 10 Minuten.)

Die Entwürfe in der Kommission des Reichstags. I. Die Protokolle der Kommission, Erste Lesung. 37. Sitzung. Verhandelt Berlin, den 11. Juni 1875. Gegenwärtig: Der Abg. Miquél als Vorsitzender und sämmtliche Kommissionsmitglieder mit Ausnahme der Abgg. Dr. Zinn (entschuldigt) und Dr. Lasker. Ferner Vertreter des Bundesrathes, des Reichskanzleramtes und der verbündeten als Regierungen: der Direktor im Reichskanzleramt von Amsberg, der Kaiserl. Geh. Ober=Regierungsrath Hanauer, der Kaiserl. Regierungsrath Hagens. die Königl. Preuß. Geh. Justizräthe Oehlschläger und Schmidt, der Königl. Bayerische Ministerialrath Loé, der Königl. Sächsische Geh. Justizrath Held, der Königl. Württembergische Ministerialrath Heß. Strafprozeßordnung §§ 1—27 (K. V. §§ a—f; 1—27, G. §§ 1—33). (Der Anfang dieses Protokolles, betreffend § 611 der Civilprozeßordnung, ist am Schluß des 36. Protokolles abgedruckt) Man schreitet zur Berathung der Strafprozeßordnung. Abg. Dr. Schwarze beantragt, an die Spitze des Entwurfs einen neuen S. 1.

S. 2. S Protokolle der Kommission. Erste Lesung. 552 — Titel über die sachliche Zuständigkeit zu stellen. Vgl. die Anlage. Die vorge schlagene Abänderung sei in der Hauptsache redaktionell: materiell stimmten die meisten zum ersten Titel von ihm vereinigten Paragraphen mit dem Entwurf überein. Der Mangel einer Zusammenstellung der Bestimmungen über sachliche Zuständigkeit habe bereits mehrfach Mißverständnisse veranlaßt. Insbesondere habe man aus dem jetzigen ersten Abschnitte, welcher in allen seinen Bestimmungen auf die örtliche und nirgends auf die sachliche Zuständigkeit sich beziehe, Bestimmungen analog auf die sachliche Zuständigkeit übertragen; ein besonderer Titel über die sachliche Zuständigkeit finde sich fast in allen Strafprozeßordnungen: auch der Entwurf der Civilprozeßordnung beginne mit Bestimmungen darüber; er empfehle daher seinen Antrag auch im Interesse der Uebereinstimmung beider Prozeßordnungen. — Mehrere Bestimmungen über die sachliche Kompetenz in Strafsachen fänden sich in § 148 des vorliegenden Entwurfs: dort erwarte aber Niemand dergleichen Direktor von Amsberg erklärt sich mit den Vorschlägen des Abg Dr. Schwarze, soweit dieselben nicht materiell vom Entwurfe abweichen, einver standen § a des Antrages Schwarze (G. § 1) wird angenommen. Zu § b (G. § 2) regt der Abg. Hauck die Frage an, ob es nicht angemessen sei, statt „können" zu setzen „müssen“. Es sei natürlich, daß, wenn ein Gericht höherer Ordnung unter mehreren zusammenhängenden Strafsachen die schwereren zu entscheiden habe nicht daneben mit den übrig bleibenden leichteren ein Gericht niederer Ordnung befaßt werde. Eigne sich die Verbindung nicht, so bleibe nach § 6 die Trennung als Ausnahme statthaft Abg. Becker empfiehlt die Annahme des unveränderten § b, weil die Frage ob die mehreren Strafsachen zu verbinden, lediglich nach Zweckmäßigkeitsrücksichten zu entscheiden sei. Abg. Reichensperger hält wenigstens dann die obligatorische Verbindung für nicht rathsam, wenn die Kompetenz des Schwurgerichts mit der eines Gerichts niederer Ordnung konkurrire, da sonst leicht das erstere mit vielen Kleinigkeiten befaßt werden möchte, für welche sein Apparat zu komplizirt sei. Dagegen empfehl sich die nothwendige Verbindung, wenn in einigen Sachen das Landgericht, in anderen das Amtsgericht kompetent sei: sie liege im Interesse des Angeschuldigten, der dabei milder bestraft werden würde. Die Abgg. Dr. Schwarze, Hauck und der Geh. Justizrath Held sprechen sich übereinstimmend dahin aus, daß, auch wenn die zusammenhängenden Strafsachen von verschiedenen Gerichten abgeurtheilt würden, doch hierdurch die in der Gesammtstrafe durch das Gesetz dem Beschuldigten gewährte Vergünstigung nicht ausgeschlossen werde und die 74, 79 des Strafgesetzbuches §§ anwendbar seien Geh. Justizrath Oehlschläger: Die Möglichkeit einer späteren Trennung der zusammenhängenden Sachen gemäß § d beseitige nicht die Bedenken, welche der obligatorischen Verbindung entgegenstehen Falls letztere als Regel vorgeschrieben sei, würde zunächst immer die Untersuchung so angelegt werden, daß sämmtliche Fälle gleichzeitig zur Aburtheilung gelangen: von dem einmal gefaßten Plan würder die Gerichte durch Trennung der Sachen schwer wieder abgehen. Hieraus würden Verzögerungen entstehen, wenn z. B. der schwerere Fall einfach, dagegen der leichtere sehr verwickelt läge Geh. Justizrath Held: Gebe man den Hauck'schen Gedanken statt, sc werde der Mandatsprozeß häufig illusorisch Abg. Hauck: Dies müsse er bestreiten: werde kein Widerspruch erhoben, so sei der Fall durch Erlassung des Mandats erledigt. b wird in der Fassung des Abg. Dr. Schwarze angenommen, ebenso die §§ c und d (G. §§ 3 u. 4). § e (G. § 4) gelangt zur Annahme, nachdem Abg. Dr. Schwarze auf eine Anfrage des Abg. Bernards erklärt hat, der in der zweiten Zeile erwähnte Antrag könne sowohl vom Staatsanwalt als auch vom Beschuldigten gestellt werden Geh. Ober=Regierungsrath Hanauer tritt dieser Auslegung bei Zu § k (G. § 4) bemerkt Abg. Dr. Schwarze: Der § f weiche von § 148 des Entwurfs insofern ab, als in letzterem die Funktionen, welche nach § k dem

Protokolle der Kommission. Erste Lesung. 553 Gerichte der höheren Kompetenz oblägen, von dem gemeinschaftlichen oberen Gerichte, also event. vom Reichsgericht, ausgeübt werden sollten. Der Grund der Abweichung ei der, daß die Frage der Verbindung oder Trennung zusammenhängender Strafsachen, weil mehr thatsächlicher Natur, ja selbst Sache des freien Ermessens, aus nächster Nähe beurtheilt werden müsse und daß durch die Bestimmung des Entwurfs eine Ueberlastung des Reichsgerichts könne herbeigeführt werden. Freilich könne es vorkommen, daß durch das höhere Gericht des einen Bundesstaates ein das niedere Gericht des andern Bundesstaates bindender Beschluß gefaßt werde. für Abg. Becker hält den §f in der Schwarze'schen Formulirung zweckmäßig: er erachtet auch den Uebergriff der Gerichte über die Landesgrenzen für tatthaft, weil nach dem Entwurf selbst in Bezug auf Strafsachen davon auszugehen sei, daß ganz Deutschland einen einheitlichen Bezirk bilde. Geh. Ober=Regierungsrath Hanauer: Wenn die zu verbindenden oder zu trennenden Sachen zur Zuständigkeit der Gerichte verschiedener Bundesstaaten gehörten, führe die Bestimmung des § f zu einem Eingriff in die Hoheitsrechte der letzteren. Anders, wenn die Entscheidung in diesem Falle durch das Reichsgericht erfolge, da die Befugniß des letzteren den einzelstaatlichen Gerichten Vorschriften zu machen, unzweifelhaft sei. Direktor von Amsberg: Allerdings gehe der Entwurf davon aus, daß für den Bereich der Strafprozeßordnung die Grenzen der einzelnen Territorien nicht sollten maßgebend sein, sondern, daß das Reichsgericht die Stellung des Kassationshofes einnehme und ganz Deutschland in eine Anzahl von Oberlandesgerichtsbezirken zerfalle. Fragen über die Zuständigkeit mehrerer nicht einem Oberlandesgerichtsbezirk angehöriger Gerichte, müßten aber von demjenigen Gerichtshof entschieden werden, welcher den mehreren Gerichten gemeinschaftlich vorgesetzt sei; dies sei nach obiger Auffassung das Reichsgericht. Die in § 148 des Entwurfs enthaltene Vorschrift diene gerade dazu, die Einheit des Reichs im Gebiete des Strafrechts und Strafprozesses nach Außen hin scharf zu markiren. Abgg. Dr. Gneist, Struckmann und Reichensperger bemerken, dem Vorredner beitretend, es werde die Aufnahme einer dem § 148 des Entwurfs entsprechenden Bestimmung bei der Einfachheit der zu entscheidenden Fragen keine nennenswerthe Belastung des Reichsgerichts herbeiführen. Auch in Preußen gehe man davon aus, daß nur mit Bewilligung des gemeinsamen oberen Gerichts, eventuell des Obertribunals, Strafsachen der Zuständigkeit des einen Gerichts entzogen und der eines anderen zugewiesen werden dürften. Gehören die verschiedenen Gerichte nicht dem Bezirke eines und desselben Senates des Obertribunals an, so werde die Frage von dem Plenum des Kriminal=Senats entschieden. Abg. Bernards beantragt anschließend an § 148 des Entwurfs: den § f. so zu formuliren: Zur Fassung des Beschlusses in den Fällen der §§ d., e. ist dasjenige der betheiligten Gerichte zuständig, zu dessen Bezirke die übrigen gehören. In Ermangelung eines hiernach zuständigen Gerichts erfolgt die Beschlußfassung durch das gemeinschaftliche obere Gericht. Dieser Antrag wird angenommen. §§ g., h., i. (G. §§ 5, 6) gelangen zur Annal hme. Hierauf schreitet die Kommission zur Berathung von Buch I. Abschnitt I. des Entwurfs. Abg. Becker bemerkt, er habe eine Reihe von Abänderungsanträgen vorgelegt, welche bezweckten, die Strafprozeßordnung mit der Civilprozeßordnung in Einklang zu bringen. Er bitte, die Beschlußfassung über seine Vorschläge der Redaktions-Kommission zu überlassen. Dieselbe werde auch insbesondere zu erwägen haben, ob die gemeinschaftliche Ueberschrift der §§ 1—15 nicht lauten müsse: „Oertliche Zuständigkeit der Gerichte." Die Kommission erklärt sich mit der Verweisung an die Redaktions=Kommission einverstanden. Zu § 1. (K. V. § 1, G. § 7) liegen folgende Anträge vor: a) vom Abg. Hauck: den § 1, unter Streichung des § 4, so zu fassen: S. 3.

S. 6 S. 4. 554 Protokolle der Kommission. Erste Lesung. Der ordentliche Gerichtsstand ist bei demjenigen Gerichte begründet, in dessen Bezirk die strafbare Handlung begangen ist. Bei strafbaren Handlungen, welche durch die Presse begangen sind wird gegen den Verfasser, Herausgeber, Redakteur und Verleger einer am Verlagsorte verbreiteten Druckschrift durch die weitere Verbreitung der letzteren ein Gerichtsstand bei anderen Gerichten, als dem Gerichte des Verlagsortes, nicht begründet; b) von den Abgg. Eysoldt, Herz, Klotz: § 1 folgende Absätze beizufügen dem Für eine durch ein Preßerzeugniß (§ 2 Gesetz vom 7. Mai 1874) begangene strafbare Handlung ist ein Gerichtsstand bei demjenigen Gerichte begründet, in dessen Bezirke die Veröffentlichung erfolgt ist. Bei periodischen Druckschriften (§ 7 l. c.) gilt der Ausgabeort, bei anderen durch den Buchhandel oder sonst zur Verbreitung bestimmter Preßerzeugnissen gilt der auf dem Preßerzeugnisse angegebene Wohnort des Verlegers oder der Sitz der im Handelsregister eingetragenen Firma desselben und in Ermangelung eines Verlegers der auf dem Preßerzeugnisse angegebene Wohnort des Verfassers oder Herausgebers als der Ort, an welchem die Veröffentlichung des Preßerzeugnisses erfolgt ist; c) vom Abg. Pfafferott für den Fall der Annahme des Hauck'schen Antrages hinter § 1 folgenden einzuschalten la. 3 Bei Uebertretungen ist ein Gerichtsstand auch bei demjenigen Gerichte begründet, in dessen Bezirke der Beschuldigte zur Zeit der Erhebung der Klage seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat Die Diskussion über den zweiten Absatz des Hauck'schen Antrages und über den Antrag Eysoldt=Herz=Klotz wird bis zur nächsten Sitzung vertagt und zunächst nur Abs. 1 des Antrages Hauck und der Antrag Pfafferott berathen. Abg. Hauck: Er wolle das forum delicti commissi nicht elektiv neben dem forum domicilii, sondern ausschließlich gelten lassen. Nur eventuell, wenn die strafbare Handlung im Auslande begangen ist, dürfe das forum domicilii, und wenn es in diesem Falle an einem inländischen Domizil fehlt, das forum deprehensionis zur Anwendung kommen. Ueberlasse man, wie der Entwurf, die Wahl zwischen dem forum domicilii und delicti commissi dem Staatsanwalt, so beeinträchtige man das Recht des Angeklagten; jener könne sich unter mehreren Gerichten dasjenige aussuchen, bei welchem er am sichersten durchzudringen hoffe. Es liege im öffentlichen Interesse. daß die Gehilfen der Hauptthat nothwendig vor demselben Gericht abgeurtheilt würden, auch wenn sie verschiedene Domizile hätten; dies sei nur zu erreichen, wenn man das forum delicti commissi als ausschließliches hinstelle. Glaube man, daß das forum domicilii unter Umständen im Interesse des Angeschuldigten wünschenswertl sein werde, so möge man seinem Antrag einen Zusatz dahin beifügen, daß au Antrag des Beschuldigten im forum domicilii die Entscheidung erfolgen könne. Für den Entwurf erklären sich die Abgg. Dr. Schwarze Dr. Gneist, Dr. Grimm, Geheimer Oberregierungsrath Hanauer, Abg. Thilo, Direktor von Amsberg, Geh. Justizrath Oehlschläger Abg. Dr. Schwarze: Das forum delicti commissi sei nicht blos im Interesse des Angeschuldigten, sondern wesentlich im Interesse des Beweises eingeführt. Es könne aber dasselbe zu sehr erheblichen Belästigungen des Beschuldigten führen, wenn die strafbare Handlung entfernt von dessen Wohnsitze begangen sei. Der Beweis der der That vorhergehenden und nachfolgenden Umstände werde häufig im forum freie Wahl zu domicilii leichter geführt werden. Es sei praktisch, eine möglichst lassen. — Wenn allerdings in den Motiven die Ansicht ausgesprochen sei, das forum delicti commissi des § 1 sei mit dem gemeinrechtlichen identisch, so scheine ihm dies unrichtig, denn letzteres sei da begründet, wo die das Wesen des Delikts ausmachende strafbare Handlung begangen sei; danach müßten die untergeordneten Schuldformen, wie Begünstigung, Hehlerei, immer dem forum der Hauptthat folgen während § 7 des Entwurfs davon ausgehe, daß für jeden einzelnen bei dem Delikte Betheiligter das forum delicti commissi dort begründet sei, wo er die That verübt habe, durch welche er bei dem Delikte sich betheiligt,

Protokolle der Kommission. Erste Lesung. 555 Abg. Dr. Gneist: Der Gerichtsstand des Wohnorts sei altes deutsches Recht; er habe sich Jahrhunderte hindurch neben dem forum delicti commissi erhalten; die Konkurrenz beider Fora gelte im größten Theil von Deutschland, auch in Preußen bestehe sie, ohne zu Schwierigkeiten Anlaß gegeben zu haben. Das Interesse der Einfachheit, Sicherheit und Wohlfeilheit der Strafverfolgung spreche für dieselbe. Ein Recht des Beschuldigten, ausschließlich im forum delicti commissi abgeurtheilt zu werden, könne man nicht anerkennen. Die Hauck'schen Gründe sprechen gegen das forum deprehensionis, aber nicht gegen das forum domicilii. Abg. Dr. Grimm: Das System des Entwurfs bestehe seit langer Zeit und zur allgemeinen Zufriedenheit in Baden, ohne daß sich hier politische Bedenken ergeben hätten. Er halte es vielmehr für bedenklich, daß Jeder ausschließlich vor ein ihm fremdes Gericht solle gezogen werden müssen. Denn der ordentliche Richter sei auch in Strafsachen in Wahrheit derjenige des Wohnorts. Niemand könne sich dadurch für beschwert erachten, wenn er vor den Richter seiner eigenen Heimath gezogen werde. Geh. Ober=Regierungsrath Hanauer: Die neueren Gesetzgebungen hätten sämmtlich beide fora nebeneinander bestehen lassen. Gegen den Antrag Hauck spreche, daß der Antragsteller selbst zugegeben habe, es könne das forum domicilii dem Interesse des Angeschuldigten entsprechen: wenn gesagt sei, man könne mit Einwilligung des letzteren die Aburtheilung im forum domicilii zulassen, so sei das nicht verträglich mit dem Grundsatz, daß der Strafprozeß in erster Linie die Wahrung des öffentlichen Interesse bezwecke. — Man dürfe nicht davon ausgehen, daß der Staatsanwalt von anderen Rücksichten, als denen des öffentlichen Wohles geleitet werde: es fehle an triftigen Gründen gegen die elektive Konkurrenz der fora. Abg. Thilo: Eine Gefahr könnte in der Wahl der fora seitens der Staatsanwaltschaft nur dann liegen, wenn deren Zahl nicht so außerordentlich eng begrenzt wäre. Er habe in Preußen nie gehört, daß ein Staatsanwalt gerade deshalb eine Sache vor das eine oder das andere Gericht gebracht habe, weil er gehofft, nur bei diesem eine Verurtheilung erzielen zu können. Die Annahme des Hauck'schen Antrages könne zu schweren Schädigungen des Angeschuldigten und zu großen Kosten Anlaß geben. Wenn z. B. Jemand hier eine Uhr gestohlen habe und darnach in eine entfernte Provinz verziehe und dort Arbeit nehme, so müsse er zur Verhandlung hierher zurücktransportirt werden, da ein Kontumazialverfahren nach dem Entwurfe in der Regel ausgeschlossen sei und der Beschuldigte nur schwer sich freiwillig stellen werde. Direktor von Amsberg: Auch im gemeinen Recht sei das forum delicti commissi kein exklusives, sofern nicht einzelne Staaten durch Gesetze Ausnahmen herbeigeführt hätten. Er selbst kenne jenes aus der Praxis als ausschließlichen Gerichtsstand: es habe sich nicht als praktisch bewiesen, sondern zu Vertheuerungen und Weitläufigkeiten der Untersuchungen Anlaß gegeben. Konsequent durchgeführt, sämmtliche Theilnehmer, Hehler und Begünstiger einer That vor daszwinge es, selbe Gericht zu ziehen. Außerdem komme es häufig vor, daß man das forum delicti commissi garnicht kenne, z. B. wenn Diebstähle auf der Eisenbahn begangen eine strafbare Handlung an der Grenze verschiedener Gerichtsbezirke seien, wenn Diese Schwierigkeiten fallen weg, wenn man die Auswahl der fora gestatte. geschehen sei. Justizrath Oehlschläger betont ebenfalls, daß man häufig im ersten Geh. Stadium der Untersuchung den Ort der begangenen That nicht bestimmen könne. d) von Forcade schlägt vor: Abg. dem Absatz 1 des Antrages Hauck folgenden Zusatz zu geben: „Durch den Antrag des Beschuldigten wird ein Gerichtsstand auch bei demjenigen Gerichte begründet, in dessen Bezirk der Beschuldigte zur Zeit der Erhebung der Klage seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat. Den Antrag Hauck nebst dem Amendement Forcade vertheidigen die Abgg von Forcade, Herz, Dr. Mayer, Reichensperger, Klotz und Gaupp. Abg. von Forcade: Er wolle durch seinen Antrag den Einwand beseitigen, daß durch die Ausschließlichkeit des forum delicti commissi das Interesse des Beschuldigten gefährdet werden könne. Dabei mache er die Bestimmung des Gerichtsstandes nicht vom Belieben des Inkulpaten abhängig, sondern gebe diesem nur die S. 6.

S. 7. * Protokolle der Kommission. Erste Lesung. 556 Befugniß, das forum domicilii auszuschließen, gestatte aber, wenn er dasselbe zuläßt, der Staatsbehörde die Wahl des Forums. Abg. Herz: Es sei wichtig, ein festes Prinzip zu haben, nach welchem sich der Gerichtsstand eines jeden Strafverfahrens von vorn herein bestimme. Auch sei es wünschenswerth, Hehler, Gehilfen u. dgl. stets vor das forum der Hauptthat zu ziehen, da hierdurch die Zerreißung und Vertheuerung des Prozesses verhütet werde Die Möglichkeit eines Mißbrauchs durch die Staatsanwälte sei bei dem Systeme des Entwurfs keineswegs ausgeschlossen; denn sie können sich das forum beliebig aussuchen. Die Vorschläge des Abg. Hauck seien in Bayern wohlbewährtes geltendes Recht. Abg. Dr. Mayer: Die Behauptung, die Einführung der elektiven Fora in ganz Deutschland unterliege keinen Schwierigkeiten, werde durch die Motive des bayerischen Entwurfs einer Strafprozeßordnung vom Jahre 1870 widerlegt: dorsei gerade gesagt, daß die Ausdehnung jenes in der Rheinpfalz zu Recht bestehenden Systems der elektiven Fora auf die rechtsrheinischen Gebietstheile, welche nur das forum delicti commissi kennten, mit Schwierigkeiten verknüpft sei; das bayerische Justizministerium sei bei dieser Aufstellung gewiß nicht von politischen Rücksichten ausgegangen Abg. Reichensperger: Es sei gesagt, die bedeutendsten Gesetzgebungen Deutschlands hätten die elektive Konkurrenz der fora, ohne daß Mißstände hervor getreten seien: aus demselben Grunde könnte man die Beibehaltung des forum deprehensionis befürworten, denn dies gelte in jenen Staaten ebenfalls. Viel wichtiger ei der Vorgang des neuen Bayerischen Entwurfs, dessen Verfasser die Wirkungen Man könne nicht leugnen, daß die der verschiedenen Systeme vor Augen hatten. Staatsanwaltschaft eine wesentlich persekutorische Institution sei und deshalb bei der Ausübung des Wahlrechts leicht einseitig zu Ungunsten des Beschuldigten vorgehen — Die materiellen Bedenken des Antrages Hauck beseitige der Forcade'sche werde. Antrag Abg. Klotz: Es handle sich nicht um Zweckmäßigkeitsgründe, sondern um eine wesentlich politische Frage: der vom Strafprozeß Betroffene müsse die Ueberzeugung gewinnen, daß ihm unparteiisch Recht gesprochen werde: stehe dem Staatsanwalt die Wahl des Gerichtsstandes zu, so könne der Beschuldigte behaupten, sie sei vom Gesichtspunkt des Verfolgers aus getroffen. Dies sei besonders in politisch bewegter Zeiten von Wichtigkeit, in welchen der Angeschuldigte durch die Strafprozeßordnung Schutz gegen Willkür finden müsse. In Preußen sei in der That seiner Zeit mit diesem Wahlrecht Mißbrauch getrieben: der Abg. Ziegler sei wegen Steuerverweigerung vor das Schwurgericht in Brandenburg gestellt, weil in Berlin die aus dem gleichen Grunde Angeschuldigten meist freigesprochen wurden. Er behalte sich vor, für den Fall, daß der Ort der begangenen That nicht zu ermitteln sei, eine Zusatzbestimmung in Vorschlag zu bringen. Abg. Gaupp: Die Zulassung des forum domicilii betrachte er als einen Rückschritt gegenüber dem § 3 der Reichsverfassung: für die Rechtsverfolgung solle künftighin das ganze deutsche Gebiet wie ein Staat angesehen werden. Nach dem Entwurf könne aber Derjenige, welcher außerhalb seines Heimathlandes ein Delik begehe, dem Richter des Staates, in dem er es begangen, entzogen werden, um vor das heimische Gericht gestellt zu werden: so könne der Münchener, der einen Artikel für eine in Berlin erscheinende Zeitschrift geschrieben habe, deshalb vor dem Gericht in München zur Rechenschaft gezogen werden; — und doch würde gerade in solchen Fällen das Motiv des Entwurfs gar nicht zutreffen, sondern die Zulassung des forum domicilii sogar für die Beweisfrage Schwierigkeiten bereiten, weil die Beweismittel gewöhnlich am Ort des begangenen Delikts seien. Schon bisher haben einige Staaten entgegen dem wahren Sinn und Geist der Reichsverfassung und des § 6 des Reichsgesetzes vom 22. April 1871, betreffend die Einführung Norddeutscher Bundesgesetze in Bayern, den Begriff des Auslandes gegenüber den einzelnen Bundesstaaten aufrecht zu erhalten gesucht, um Vergehen, welche im Deutschen Ausland gegen das Inland rc. verübt worden, vor das inländische Forum zu ziehen; die Prozeßordnung mache dies fernerhin zwar unmöglich, im Resultat erreichen aber die Einzelregierungen durch § 4 dasselbe in viel weiterem Umfang, was sie bisher durch

Protokolle der Kommission. Erste Lesung. 557 die künstliche Aufrechterhaltung des Begriffs des Deutschen Auslands zu erreichen gewußt. Hierauf entgegnen der Direktor von Amsberg, Abgg. Dr. Gneist, Dr. Schwarze und Ministerialrath Loë. Direktor von Amsberg: Gerade weil in Beziehung auf den Strafprozeß ganz Deutschland als ein Gebiet angesehen werde, sei der Staatsanwaltschaft der Einzelstaaten überlassen, mit bindender Wirkung für alle übrigen Deutschen Staaten Was zu bestimmen, in welchem Forum der Beschuldigte belangt werden solle. That solle denn in den nicht seltenen Fällen geschehen, daß der Ort der begangenen beim Beginn der Untersuchung nicht bekannt sei? — Es sei kein Urrecht des Menschen, die gerade am Ort des Delikts abgeurtheilt zu werden. Hier handle es sich nur um Zweckmäßigkeitsfrage, wie am einfachsten die Gesetzesverletzung geahndet werde. Der Bayerische Entwurf habe lediglich Bedenken getragen, das in dem räumlich kleineren Theil des Landes geltende Recht auf den größeren auszudehnen: er enthalte übrigens eine Reihe kasuistischer Bestimmungen, welche zur Ausgleichung der entstehenden Schwierigkeiten nothwendig seien: dies sei mißlich, da die Frage nach der örtlichen Zuständigkeit möglichst schnell sich müsse beantworten lassen. Abg. Dr. Gneist erwidert dem Abg. Reichensperger: Die Nachtheile des forum deprehensionis ließen sich in Preußen allerdings nachweisen; gegen das forum domicilii habe wohl noch Niemand Klagen geäußert. Abg. Dr. Schwarze: Wenn man in Sachsen bei der neuen Regulirung des Strafprozesses das ausschließliche forum delicti commissi als Regel beibehalten habe, so habe dies nicht in praktischen Bedenken gegen die elektive Konkurrenz mit dem forum domicilii, sondern lediglich darin seinen Grund, daß ersteres seit Jahrhunderten dort bestanden habe. treffe r Ministerialrath Loé: Die Bezugnahme auf den Bayerischen Entwurf nicht zu; dieser habe nicht wie der gegenwärtige eine Neuschöpfung, sondern lediglich eine Kodifikation des geltenden Rechts bezweckt und daher das im kleineren Theile des Landes bestehende dem maßgebenden Rechte des größeren Landestheils untergeordnet. e. Von den Abgg. Struckmann, Becker und Dr. Marquardsen wird folgender Antrag eingebracht: Eventuell für den Fall der Annahme des Antrags Hauck dem § 1 des Antrags Hauck beizufügen: „Auch kann auf Antrag des Staatsanwalts oder des Beschuldigten das gemeinschaftliche obere Gericht die Untersuchung und Entscheidung demjenigen Gerichte übertragen in dessen Bezirk der Beschuldigte seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort hat." Zu Gunsten dieses Antrags zieht Abg. von Forcade seinen Antrag (sub d.) zurück; Abg. Herz nimmt denselben wieder auf. Abg. Struckmann: Es könne mitunter zweckmäßig sein, im forum domicilii die Verfolgung eintreten zu lassen; indeß liege in dem Wahlrecht des Staatsanwalts eine gewisse Gefahr. Diese werde beseitigt, wenn man die Wahl dem gemeinschaftlichen oberen Gerichte überlasse, welches sowohl das Interesse des Angeschuldigten, wie das der Strafverfolgung berücksichtigen werde. Abg. Eysoldt gegen den Antrag Struckmann=Becker=Marquardsen: Aus demselben Grunde, aus welchem er die politischen Vergehen vor die Geschworenen bringen wolle, wünsche er die Wahl des Forums den Richtern nicht zu überlassen, weil nämlich Beamte in solchen Fragen nicht mit voller Unbefangenheit handelten. Abg. Dr. Marquardsen: Der gestellte Antrag gebe jede erdenkliche Garantie, weil die Entscheidung über das forum dem völlig unabhängigen Gerichte zustehe; und darin unterscheide sich der von ihm miteingebrachte Antrag zugleich werde aber — neben dem Interesse des Beschuldigten das Interesse — von dem bisher vorliegenden der allgemeinen Rechtspflege gewahrt. Man müsse dem Staatsanwalt die Moglichkeit geben, eine Verweisung im Interesse der Gerechtigkeit zu veranlassen. f. Abg. Klotz stellt folgenden Antrag: Dem Absatz 1 des Hauck'schen Antrages hinzuzusetzen: S. 8.

S. 9 Protokolle der Kommission. Erste Lesung. 558 Ist der Ort, wo die strafbare Handlung begangen ist, nicht festzustellen, so ist der Gerichtsstand bei demjenigen Gerichte begründet, in dessen Bezirk der Beschuldigte zur Zeit der Erhebung der Klage seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat; falls er aber einen solchen im Deutschen Reiche nicht hat, bei demjenigen Gerichte, in dessen Bezirk seine Ergreifung erfolgt." abgelehnt, desgleichen Bei der Abstimmung wird der Antrag Klotz sub f. — — sub d. Der Absatz 1 des Antrags Hauck der Antrag Forcade=Herz sub a — mit dem Zusatzamendement der Abgg. Struckmann, Becker, Dr Marquardsen — sub e. gelangt zur Annahme, desgleichen der Antrag Pfafferott — sub c. — Da der Abg. Dr. Schwarze darauf aufmerksam macht, daß es nach der mi der Annahme des Antrages Hauck verbundenen Streichung des § 4 an Vorschriften über die Bestimmung des Wohnsitzes fehle, wird die Redaktionskommission von der Kommission ermächtigt, dieselben entsprechend der Fassung des § 18 der Civilprozeßordnung an geeigneter Stelle einzuschalten. Zu § 2 (K. V. § 42, G. § 9) beantragt Abg. Hauck: demselben folgende Fassung zu geben: Ist die strafbare Handlung im Auslande begangen, so ist der Gerichtsstand bei demjenigen Gerichte begründet, in dessen Bezirk der Angeschuldigte zur Zeit der Eröffnung der Voruntersuchung oder der Klagestellung seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat; sind mehrere solche Gerichte vorhanden, bei jenem, welches die erste Handlung in der strafrechtlichen Verfolgung vorgenommen hat; besitzt aber der Angeschuldigte keinen Wohnsitz oder dauernden Aufenthalt im Deutschen Reiche, bei demjenigen Gerichte, in dessen Bezirk seine Ergreifung erfolgt. Der Zweck sei, das fingirte forum delicti gänzlich zu beseitigen. Die Worte „seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt" soll bedeuten: „seinen Wohnsitz oder in Ermangelung eines solchen seinen gewöhnlichen Aufenthalt. Abg. Thilo erklärt sich gegen § 2 des Regierungsentwurfs weil die dort vorgeschriebene Art der Feststellung des Gerichtsstandes mit den allergrößten Schwierigkeiten werde verbunden sein, namentlich wenn die That in weiter Entfernung z. B. in einem fremden Welttheile begangen sei Abg. Dr. Schwarze glaubt, jedenfalls müsse im Antrage Hauck stat „Klagestellung" den Begriffen des Entwurfs gemäß gesagt werden: „Klageerhebung“ Er weist, unterstützt vom Geh. Justizrath Oehlschläger darauf hin, daß der Antrag Hauck für die Fälle eine Lücke enthalte, in denen der Angeschuldigte keinen Wohnsitz oder Aufenthaltsort im Deutschen Reiche besitze und auch nicht ergriffen sei, z. B. bei der Strafverfolgung gegen ausgetretene Wehrpflichtige oder wenn ein im Auslande weilender Schuldiger, vielleicht wegen Münzverbrechen, im Inlande verfolgt werden solle. Direktor von Amsberg: Die Bedeutung des § 2 sei, eine Auslieferung herbeizuführen, wenn Deutsche im Auslande ein Verbrechen begehen; es werde schwer sein, zu bestimmen, ob und wo sie einen Wohnsitz haben oder gehabt haben Ohne eine klare, leicht zu handhabende Bestimmung über das Forum sei das Deutsche Reich gar nicht in der Lage, eine Auslieferung zu erlangen. Es gebe auch Fälle, in denen Ausländer, welche in Deutschland keinen Aufenthaltsort haben, dem Deutschen Reich von dritten Staaten zum Zweck der Strafverfolgung ausgeliefert werden. Die gänzliche Beseitigung des § 2 enthalte einen Eingriff in die Auslieferungsverträge. Geh. Justizrath Held: Es gebe im Auslande viele Beamte des Deutschen Reichs, welche nicht deutsche Staatsangehörige sind, z. B. Unterbeamte der Konsulate; diese würden im Falle der Beseitigung des § 2 des Entwurfs wegen der Vergehen gegen das Deutsche Reich von letzterem nicht zur Rechenschaft gezogen werden können. Auch sei es in Aussicht genommen, im Wege der Gesetzgebung zu gestatten, daß diese Personen die Staatsangehörigkeit in einem Bundesstaate erlangen können, ohne sich in einem solchen aufgehalten zu haben; dann gebe es Deutsche, welche nie im Inlande gelebt haben und also der Strafverfolgung Seitens der deutschen Gerichte entzogen seien.

Protokolle der Kommission. Erste Lesung. 559 Abg. Dr. Gneist beantragt: dem Antrag Hauck noch ergänzend hinzuzufügen: „Für den Fall, daß ein jetziger oder früherer Wohnsitz oder Aufenthaltsort nicht zu ermitteln ist, ist dasjenige Gericht zuständig, dessen Sitz dem Orte der That am nächsten liegt. Abg. Dr. Wolffson hält diese Art der Bestimmung für oft sehr schwierig und stellt das Unter=Amandement: im Antrag Gneist statt der Schlußworte: „ist dasjenige Gericht" u. s. w. bis „am nächsten liegt“ zu setzen: „wird das zuständige Gericht vom Reichsgericht bestimmt." Bei der Abstimmung wird der Antrag Hauck mit der Modifikation angenommen, daß statt „Klagestellung“ zu setzen „Klageerhebung". Desgleichen gelangt der Zusatz=Antrag Gneist mit dem Unter=Amendement Wolffson zur Annahme. In § 3 (K. V. 4 b, G. § 10) beantragt Abg. Klotz: die Worte „der Heimathshafen oder“ zu streichen. Jede elektive Konkurrenz der fora müsse beseitigt werden. Gegen den Antrag Klotz bemerken der Geh. Ober=Regierungsrath Hanauer: Es würde bei Annahme desselben in der Wahl des Kapitäns, der oft selbst Partei sei, liegen, den Ort der Strafverfolgung zu bestimmen; Geh. Justizrath Oehlschläger: es fehle dann an jedem Gerichtsstand, falls das Schiff strande und die Mannschaft gerettet werde; Abg. Hauck: der Heimathshafen müsse in Konsequenz seines Antrages zu § 2 beibehalten werden. Abg. Dr. Marquardsen macht gegen den Antrag Klotz geltend, daß darnach das Verbrechen des Anbohrens eines Schiffes zum Nachtheil der Assekuradeure nirgends verfolgbar sein würde. Direktor von Amsberg: Die in offener See auf einem deutschen Schiffe begangenen Verbrechen gelten als in Deutschland verübt, da das Schiff wie eine Scholle des Heimathlandes angesehen werde. Die Strafverfolgung müsse also stets vor einem deutschen Gericht zulässig sein. Nun komme das Schiff häufig nicht nach dem Heimathshafen zurück, sondern nur die Mannschaft kehre heim, das Schiff elbst z. B. sei im Auslande verkauft. Eine Verfolgung im Inlande würde dann unmöglich sein. Das Gericht des Heimathshafens empfehle sich auch deshalb, weil die Zeugen der That, die Schiffsmannschaft, dorthin zurückkommen. § 3 wird unter Ablehnung des Antrages Klotz angenommen. § 4 (K. V. § 4, G. § 8) ist bei der Beschlußfassung über § 1 gestrichen. § 5 (K. V. § 5, G. § 11) wird angenommen. Zu § 6 (K. V. § 6, G. § 12) beantragt Abg. Hauck: denselben zu streichen. Er hält dies für eine Konsequenz der zu § 1 gefaßten Beschlüsse. Abg. Struckmann hält den § 6 schon wegen der Annahme des zu § 1 gestellten Antrages Pfafferott für unentbehrlich. Abg. Hauck zieht seinen Antrag zurück, § 6 wird angenommen. 7 Zu (K. V. § 7, G. §§ 13, 3) liegt folgender Antrag des S Abg. Dr. Schwar ze vor: denselben so zu fassen: betrachtet im „Für zusammenhängende Strafsachen, welche einzeln 1—5 Sinne der §§ zur Zuständigkeit verschiedener Gerichte gehören würden, ist ein Gerichtsstand bei jedem Gerichte begründet, welches für eine derselben zuständig ist." Absatz 2 fällt aus. — Absatz 3, 4 bleiben unverändert. Dieser Antrag wird in Konsequenz der Annahme des Titels über die sachliche Zuständigkeit der Gerichte der Redaktionskommission zur Berücksichtigung überwiesen. Ferner beantragt Abg. Struckmann: im zweiten Satze des Abs. 3 hinter den Worten „die Staatsanwaltschaft“ einzuschalten: „oder einer der Beschuldigten." Abg. Struckmann: Er wolle in Beziehung auf die Verbindung zusammenhängender Sachen und auf deren Trennung dem Beschuldigten gleiche Rechte wie dem Staatsanwalt gewähren, da ersterer ein erhebliches Interesse daran S. 10.

S. 11 Protokolle der Kommission. Erste Lesung. 560 haben könne, einen Beschluß des Gerichts in der einen oder anderen Richtung herbeizuführen Ministerialrath Heß: Es werde für diese Fälle genügen, daß der Beschuldigte seine bezüglichen Wünsche an die Staatsanwaltschaft zur Erwägung und Berücksichti gung richten könne. Der Antrag Struckmann, indem er über jeden solchen Antrag eines Beschuldigten das gemeinschaftliche obere Gericht eine Entscheidun geben lasse, gewähre den Beschuldigten die Möglichkeit großer Verzögerung durch Verbindungs- oder Trennungsanträge, falls eine größere Anzahl strafbarer Hand Hierzu komme eine lungen vorläge oder neue während des Prozesses hinzuträten. weitere Belastung des als gemeinschaftliches oberes Gericht thätig werdenden Reichsgerichts Geh. Justizrath Held: Wie solle es gehalten werden, wenn mehrere Angeschuldigte mit kollidirenden Interessen da seien? Abg. Struckmann erachtet für selbstverständlich, daß das Gericht im Die Ansicht letzteren Fall alle Betheiligten vor der Beschlußfassung hören werde. des Ministerialrath Heß stehe mit dem Prinzip der Gleichberechtigung der Parteien in Widerspruch. Abg. Dr. Schwarze fragt, ob § 7 auf die Fälle Anwendung finden könne in denen statt des ordentlichen Verfahrens eine vorläufige Straffestsetzung erlassen werde, vielmehr die letztere ganz selbständig zu behandeln sei. Ebenso fragt er, ob der § 7 Abs. 3 voraussetze nicht blos, daß die einzelnen Strafsachen anhängig gemacht worden, sondern daß die Einleitung der Untersuchung selbst bereits beschlossen worden sei. Er entscheidet sich für das Letztere, indem er hinzufügt, daß auch eine im Gange befindliche Untersuchung mit einer anderen Untersuchung verbunden werden könne. Geheimer Ober=Regierungsrath Hanauer verneint die erste Frage: bezüglich der zweiten hält er eine Verbindung nur für solche Sachen in Betracht kommend, bei denen in Folge der Klageerhebung auf Eröffnung der Voruntersuchung oder des Hauptverfahrens erkannt sei 7 wird mit dem Antrag Struckmann und vorbehaltlich der Redaktion angenommen 8 (K. V. § 8, G. § 14) gelangt zur Annahme. § 15) beantragen Zu § 9 (K. V. § 9, G. die Abgg. Eysoldt, Herz und Klotz: a) die Worte „oder ist von der Verhandlung vor diesem Gerichte eine Störung der öffentlichen Ordnung zu besorgen streichen zu Abg. Hauck: b) der zu setzen: „Gefährdung der statt „Störung der öffentlichen Ordnung“ öffentlichen Sicherheit. Abg. Eysoldt: Er sehe nicht ab, wie durch eine Verhandlung die Störung der öffentlichen Sicherheit solle herbeigeführt werden. Es sei außerdem sehr bedenklich die Kompetenzfrage vom richterlichen Ermessen abhängig zu machen; in aufgeregten Zeiten werde man dies benutzen, um Sachen vor ein bestimmtes Gericht zu ziehen Abg. Herz: Durch die Aufnahme derartiger dehnbarer Begriffe, wie § 8 enthalte, werde der Willkür Thür und Thor geöffnet. In Bayern gedeihe die Rechtspflege, ohne daß eine solche Bestimmung existire Abg. Hauck: Es könne nicht darauf ankommen, ob die Ordnung, sondern ob die Sicherheit gefährdet werde. Der von ihm vorgeschlagene Ausdruck: „Gefährdung der öffentlichen Sicherheit“ sei weit genug, um alle Fälle des wirklichen Bedürfnisses in sich zu begreifen. Geheimer Ober=Regierungsrath Hanauer: Er bitte den Entwurf aufrecht zu erhalten, von dem der Antrag Hauck garnicht erheblich abweiche; die Bezugnahme des Abg. Herz auf Bayern sei deshalb unzutreffend, weil dort den oberen Gerichten allgemein „aus besonders wichtigen Gründen" die Zuweisung einer Sache an ein anderes Gerichts gestattet sei Abg. Bernards hält die Streichung gemäß dem Antrage Klotz=Herz Eysoldt für angemessen, da der Staat wohl in der Lage sei, Störungen der öffent¬

Protokolle der Kommission. Erste Lesung. 561 lichen Sicherheit zu verhüten; er erinnere sich an Fälle, in denen trotz muthmaßlicher Gefährdung der Sicherheit doch die Entscheidung ohne Nachtheil erfolgen konnte, weil entsprechende Vorkehrungen getroffen waren. Abg. Struckmann erklärt sich für den Antrag Hauck, event. für den Entwurf. Wenn eine Gefährdung der Sicherheit zu befürchten sei, könne die Unbefangenheit der Richter leiden; dies könne auch zum Nachtheil des Angeschuldigten sein. Ein Mißbrauch der Bestimmung sei nicht zu besorgen, da die Entscheidung in der Hand eines Kollegialgerichts liege. Abg. Klotz glaubt dagegen, der beste Schutz liege in der Selbständigkeit und Charakterfestigkeit der Richter. Geh. Justizrath Oehlschläger: Gerade diese wolle der Entwurf wahren: er entsinne sich eines Falles, in welchem die Geschworenen auf dem Wege zum Gericht von der aufgeregten Volksmenge bedroht seien: dies könne außerordenlich leicht Einschüchterungen und Störungen ihrer Unbefangenheit zur Folge haben. Direktor von Amsberg: Der bayerische Entwurf lasse die Verweisung an ein anderes Gericht „aus wichtigen Gründen“ zu. Weshalb solle der Staat genöthigt werden, zur Aufrechterhaltung der Ordnung seine bewaffnete Macht zu entfalten, die Gefahr eines Blutvergießens eintreten zu lassen, wenn er dasselbe durch Substituirung eines anderen Gerichts zu erreichen im Stande sei? Der Antrag Eysoldt=Herz=Klotz wird abgelehnt, der Antrag Hauck angenomm ten, desgleichen der so modificirte § 9. Zu § 10 (K. V. § 12, G. § 18) beantragt Abg. Hauck: denselben so zu fassen: „Nach Eröffnung des Hauptverfahrens darf das Gericht seine örtliche Unzuständigkeit nur auf Antrag des Angeschuldigten aussprechen." Der Staatsanwalt solle nicht noch während der Hauptverhandlung kommen dürfen und verlangen, daß das Gericht seine ortliche Unzuständigkeit ausspreche. Das Wort „Unzuständigkeit" in § 10 betreffe auch nur die örtliche. Der Antrag Hauck wird angenommen. Den § 11 (K. V. § 10, G. § 16) beantragt Abg. Dr. Wolffson so zu fassen: „Der Beschuldigte muß die Einrede der Unzuständigkeit spätestens bis zum Vortrage der Anklage geltend machen." Es sei denkbar, daß der Angeschuldigte während der Voruntersuchung völlig isolirt und ohne Rechtsbeistand sei: dann könne man aus der Nichterhebung der Inkompetenzeinrede keinen Verzicht auf dieselbe herleiten. Abg. Klotz befürwortet den Antrag Wolffson, weil der Angeklagte nach dem Entwurfe nicht schon in der Voruntersuchung, sondern erst durch Vortrag der Anklage von allen gegen ihn vorgebrachten Momenten vollständige Kenntniß erhalte. Abg. Dr. Schwarze gegen den Antrag Wolffson: es liege kein praktisches Interesse vor, daß der Angeklagte durch seinen Einwand die ganze bereits im Gange befindliche Hauptverhandlung solle illusorisch machen können. — Er behalte sich jedoch den Antrag auf Aenderung der Worte „bis zum Vortrage der Anklage" für den Fall vor, daß, wie er zu beantragen gedenke, die Anklageschrift des Staatsanwalts überhaupt in Fortfall gebracht werde. Geh. Ober=Regierungsrath Hanauer: Der Angeschuldigte erfahre in der Voruntersuchung, weshalb er vor Gericht gezogen werde, und habe dann bereits denselben Anlaß, die Unzuständigkeit des Gerichts einzuwenden, wie in der Hauptverhandlung. Geh. Justizrath Oehlschläger: Es sei nicht zu ersehen, was der Angeschuldigte zwischen der letzten Untersuchungshandlung und dem Vortrag der Anklage Neues erfahren möge. Erhebe er in dieser Zeit noch die Inkompetenzeinrede mit Erfolg so würde eine Wiedereröffnung der Voruntersuchung wenigstens insoweit nöthig sein, daß der Beschluß auf Einleitung der Untersuchung wiederholt werden müßte. Der Antrag Wolffson wird abgelehnt, § 11 angenommen, ebenso §§ 12 und 13 (K. V. §§ 11, 13, G. §§ 17, 19). Zu § 14 (K. V. § 14, G. § 20) beantragt Abg. Dr. Schwarze die Worte „die einzelnen“ zu streichen. Dieselben verständen sich von selbst, sofern sie e contrario nur besagen wollten, Materialien zur Strafprozeßordnung. 36 S. 12. S. 14.

S. 14 Protokolle der Kommission. Erste Lesung. 562 eine, von einem unzuständigen Untersuchungsgerichte geführte Untersuchung solle in toto ungiltig sein. Geh. Ober=Regierungsrath Hanauer glaubt, die Streichung könne zu einer gegentheiligen Interpretation führen. Abg. Dr. Schwarze zieht seinen Antrag zurück: § 14 gelangt zur Annahme, § 15 (K. V. § 15, G. § 21) ebenso Zu § 16 (K. V. § 16, G. § 22) fragt Abg. von Schöning, ob bis zum dritter e verwandt heißen solle, bis zum dritten Grade einschließlich oder ausschließlich. Grade sei gemeint. Geh. Ober=Regierungsrath Hanauer erwidert, das erstere G. § 23), nachdem § 16 wird angenommen, desgleichen § 17 (K. V. § 17, Schwarze seinen Antrag, Dr. Abg folgenden Zusatz als Abs. 3 aufzunehmen „Dasselbe gilt von den Richtern, welche bei der Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens mitgewirkt haben.“ Berathung des Organisationsgesetzes zurückgezogen. bis zur 18 (K. V. § 18, G. § 24) gelangt zur Annahme. Zu § 19 (K. V. § 19, G. § 25) beantragt: Abg. Dr. Wolffson folgenden Zusatz: a. „Stellt sich der Grund für die Besorgniß der Befangenheit erst während der Verhandlung heraus, so ist die Ablehnung bis zum Schluß der Beweisaufnahme zulässig b. Abg. Dr. Schwarze den Eingang zu fassen, wie folgt „Die Ablehnung des erkennenden Richters" u. s. w Abg. Dr. Schwarze: Er wolle betonen, daß nur die Ablehnung des erkennenden Richters in Frage komme. Die Befangenheit des Richters könne sich mitunter Abg. Dr. Wolffson: erst während der Verhandlung herausstellen. indem er nach § 18 Abs. 3 vor Abg. Thilo: Der Angeklagte sei geschützt, der Verhandlung die Namen der mitwirkenden Gerichtspersonen erfahren könne: ei noch später die Ablehnung zulässig, so werde der Gang der Verhandlung ver zögert werden Werde der Antrag Wolffson angenommen Geh. Justizrath Oehlschläger: o könne der Angeklagte durch einen Ablehnungsantrag in jedem Augenblick der Verhandlung das Gericht sprengen, weil der abgelehnte Richter an dem Beschluß nicht Theil nehmen könne und dadurch häufig Beschlußunfähigkeit des Gerichts werde herbeigeführt werden. Abg. Reichensperger glaubt auch, der Antrag Wolffson werde die Autorität der Gerichte schädigen Der Antrag Schwarze und der Antrag Wolffson werden abgelehnt, § 19 wird angenommen, desgleichen §§ 20 und 21 (K. V. §§ 20, 21, G. §§ 26, 27). Zu § 22 (K. V. § 22, G. § 28) beantragt Abg. Dr. Schwarze: den Absatz 2 zu streichen. Die Anfechtung des Beschlusses, durch welchen das Ablehnungsgesuch zurückgewiesen sei, dürfe vor dem Revisionsgericht nicht zugelassen werden, weil die Frag der Ablehnung nicht nur lediglich thatsächlicher Natur sei, sondern selbst von dem richterlichen Ermessen abhänge. Abgg. Becker, Hauck, Struckmann erklären sich gegen den Antrag Schwarze Im Falle der Streichung des Abs. 2 würde gegen jeden das Ablehnungsgesuch zurückweisenden Beschluß die Beschwerde zulässig sein: diese müsse selbstverständlich suspensiven Effekt haben. Damit liege es in der Hand des Angeklagten, durch unbegründete Vertagungsanträge die Verhandlung, zu welcher vielleicht viele Zeugen geladen seien, zu verschleppen. Antrag Schwarze wird zurückgezogen. § 22 bis § 26 (K. V. §§ 22—26, G. §§ 28—32) einschließlich gelangen zur Annahme. Zu § 27 (K. V. § 27, G. § 33) beantragen die Abgg. Eysoldt, Herz, Klotz die Berathung und Beschlußfassung über diesen Paragraphen vorläufig auszusetzen.

Protokolle der Kommission. Erste Lesung. 563 Abg. Eysoldt: Es erscheine rathsam, daß die Kommission sich über die dem Staatsanwalt im allgemeinen zu gewährende Stellung einige, bevor sie Detailbestimmungen über dessen Befugnisse im einzelnen, wie solche § 27 enthalte, annehme. Die Abgg. Dr. Schwarze, Dr. Gneist und Struckmann treten dem Antrage entgegen und bemerken, wenn später über die Stellung der Staatsanwaltschaft andere Beschlüsse gefaßt würden, so könne man ja auf § 27 zurückkommen. — Der Antrag Eysoldt=Herz=Klotz wird hierauf zurückgezogen, die Debatte über § 27 aber bis zur folgenden Sitzung vertagt. Schluß der Sitzung. Geschehen wie oben. Miquél. Sydow. Anlage zum Protokoll der 37. Sitzung. Abänderungs=Antrag zu dem Entwurfe einer Strafprozeßordnung. Dr. Schwarze. Die Kommission wolle beschließen: den Entwurf der Strafprozeß=Ordnung mit einem neuen Titel beginnen zu lassen, welcher folgendermaßen gefaßt ist: Erster Titel. Sachliche Zuständigkeit der Gerichte. § a. Die sachliche Zuständigkeit der Gerichte wird durch das Gesetz über die Gerichtsverfassung bestimmt. (Vgl. § 1 des Entwurfs der Civilprozeß=Ordnung.) § b. Zusammenhängende Strafsachen, welche einzeln zur Zuständigkeit von Gerichten verschiedener Ordnung gehören würden, können verbunden bei demjenigen Gerichte anhängig gemacht werden, welchem die höhere Zuständigkeit beiwohnt. (Vgl. § 148 des Entwurfs einer Strafprozeß=Ordnung.) § c. Ein Zusammenhang ist vorhanden, wenn eine Person mehrerer strafbarer Handlungen beschuldigt wird, oder wenn bei einer strafbaren Handlung mehrere Personen als Thäter, Theilnehmer, Begünstiger oder Hehler beschuldigt werden. (Vgl. § 7 desselben Entwurfs.) Aus Gründen der Zweckmäßigkeit kann eine Trennung der verbunden anhängig gemachten Sachen durch gerichtlichen Beschluß angeordnet werden. (Vgl. § 148 cit.) § e. Auch nach Eröffnung der Untersuchung kann eine solche Verbindung oder Trennung auf Antrag oder von Amtswegen durch gerichtlichen Beschluß angeordnet werden. 36 S. 15.

Protokolle der Kommission. Erste Lesung. 564 § f. in den Fällen der §§ d., e. ist dasjenige Zur Fassung des Beschlusses Gericht zuständig, welchem die höhere Zuständigkeit beiwohnt. §g. Verbindung ist der schwerste unter den Für die Dauer einer solchen verbundenen Straffällen für das Verfahren in allen anderen maßgebend. 8 h S. 16. Das Gericht hat seine sachliche Zuständigkeit in jeder Lage des Verfahrens von Amtswegen zu prüfen. i. Das Urtheil eines Gerichts höherer Ordnung kann nicht aus dem Grunde angefochten werden, weil die Strafsache zur Zuständigkeit eines Gerichts niederer Ordnung gehört habe Vgl. § 301, 4 in Verbindung mit § 228 und mit § 10 der Civilprozeß¬ Ordnung.) S. 17. 38. Sitzung. Verhandelt Berlin, den 12. Juni 1875. Gegenwärtig: Der Abg. Miquél als Vorsitzender und sämmtliche Mitglieder der Kommission mit Ausnahme des Abg. Dr. Lasker; ferner als Vertreter des Bundesrathes, des Reichskanzleramtes und der verbündeten Regierungen Regierungsrath die Herren Direktor von Amsberg, Geh. Ober-Hanauer, Kaiserl. Regierungsrath Hagens, Königl. Preuß. Geh. Bayerischer Ministerialrath Loé, Justizrath Oehlschläger, Königl. Königl. Sächs. Geh. Justizrath Held Strafprozeßordnung § 1 (K. V. § 1, G. § 7), §§ 27-30 (K. V. §§ 27-30, G. §§ 33—36), Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und stellt zur Diskussion den zweiten Absatz des vom Abg. Hauck vorgeschlagenen § 1 und den von den Abgg. Eysoldt, Herz und Klotz zu demselben Paragraphen gestellten Antrag Abg. Eysoldt: Der von ihm und seinen Freunden gestellte Antrag habe die nämliche Tendenz, wie der zweite Theil des Antrags Hauck. Nach der richtigeren Ansicht sei wohl auch schon jetzt anzunehmen, daß ein Verbrechen oder Vergehen, welches durch Veröffentlichung eines Preßerzeugnisses begangen worden, an demjenigen Orte zu bestrafen sei, wo zuerst die Veröffentlichung stattgefunden habe. Es ei davon auszugehen, daß mit dem Erscheinen des Preßerzeugnisses am Ausgabeort das Vergehen konsummirt, die weitere Verbreitung an anderen Orten lediglich die Folge des ersten Vergehens sei, dafern sie nicht die Natur eines selbständigen Reates annehme. In diesem Sinne habe denn auch das preußische Obertribunal wiederholt erkannt. Insofern beabsichtige daher der Antrag im Interesse der Presse eine declaratoria. Neuerdings sei nämlich ein Fall vorgekommen, wo das Gericht angenommen habe, der Umstand allein, daß das Preßerzeugniß an einem anderen Orte verbreitet worden, enthalte eine Wiederholung des Vergehens. Die Folge einer solchen Auffassung würde die sein, daß an jedem Orte, wo überhaupt eine Verbreitung des Preßerzeugnisses stattgefunden, ein forum delicti commissi für die bei der Entstehung des Preßerzeugnisses betheiligten Personen begründet sein würde Dies sei mit der Freiheit der Presse völlig unvereinbar und gebe insbesondere dem

Protokolle der Kommission. Erste Lesung. 565 Staatsanwalt eine Befugniß, die ihm durchaus nicht zukomme. Redner wünscht, durch einen ausdrücklichen Ausspruch im Gesetze die erwähnte falsche Ansicht ausgeschlossen zu sehen, erkennt aber selbst an, daß der Antrag in seiner dermaligen Form nicht allen Anforderungen entspreche. Insbesondere sei es nicht gelungen, durch eine geeignete Fassung auch den Fall mitzutreffen, wo Jemand neben dem ursprünglichen Vergehen sich durch die Verbreitung eines neuen, selbständigen Reates schuldig gemacht habe. Redner erwartet eventuell eine Verbesserung der Form durch die Redaktionskommission und bemerkt noch, daß der Antrag sich nur auf solche Preßerzeugnisse beziehe, die unter Beobachtung der gesetzlichen Vorschriften erschienen seien. Die Abgg. Dr. Wolffson und Dr. Schwarze beantragen, dem § 1 hinzuzusetzen: „Soweit die Verantwortlichkeit des Verfassers, Herausgebers, Redakteurs, Verlegers oder Druckers in Frage steht, wird angenommen, daß eine Handlung, deren Strafbarkeit durch den Inhalt eines Preßerzeugnisses begründet wird, nur an dem Orte verübt sei, an welchem das Preßerzeugniß erschienen ist." Abg. Hauck: Sein Antrag unterscheide sich wesentlich vom Antrage Eysoldt¬ Herz=Klotz. 1 Nach dem ersteren solle das Gericht des Verlagsortes nur dann das ausschließlich zuständige sein, wenn am Verlagsorte eine Verbreitung stattgefunden habe; der letztere Antrag sehe von dieser Voraussetzung ab. Um übrigens auszudrücken, daß es sich um einen ausschließlichen Gerichtsstand handele, würde im ersten Absatz des Antrags Eysoldt=Herz=Klotz statt: ein Gerichtsstand“ // gesagt werden müssen: „der Gerichtsstand“. Redner zieht hierauf seinen Antrag zu Gunsten des Antrags Dr. Wolffson¬ Dr. Schwarze zurück; Abg. Herz erklärt sich in seinem und seiner Freunde Namen damit einverstanden, daß im ersten Absatz ihres Antrags gesetzt werde: „der Gerichtsstand“ Abg. Dr. Schwarze ist damit einverstanden, daß über das forum in Preßsachen eine besondere Bestimmung aufgenommen werde. Bei der Berathung des Preßgesetzes sei dies nicht geschehen, weil man die Regelung der Frage der Strafprozeßordnung zu überlassen beschlossen habe. Redner billigt allenthalben die Tendenz des Antrags Eysoldt=Herz=Klotz, hat aber gegen dessen Fassung mannigfache Bedenken. So sei der Ausdruck „Veröffentlichung", der weder im Rechtshülfe- noch im Preßgesetze vorkomme, nicht geeignet. Anderseits sei der ursprüngliche Ausdruck: „ein Gerichtsstand“ dem später gewälten „der“ vorzuziehen. Duch den letzteren würde ein ausschließliches forum begründet und dadurch die Möglichkeit ausgeschlossen werden, gegen Preßerzeugnisse, welche im Auslande erschienen, aber im Inlande verbreitet worden, auf Grund der Vorschrift in § 42 des Strafgesetzbuchs vorzugehen. Endlich würde auch nach der Fassung des Antrags Eysoldt=Herz=Klotz der Verleger in der Lage sein, durch falsche Angaben über seinen Wohnort das korum willkürlich zu verlegen. Der Zweck werde vollständig erreicht durch den von ihm und Abg. Dr. Wolffson gestellten Antrag, der sich an die einschlagenden Bestimmungen des Rechtshülfegesetzes anschließe. Abg. Dr. Wolffson: Der Antrag Eysoldt=Herz=Klotz lasse unklar wie die Verbreitung behandelt werden solle, wenn sie die Natur eines selbständigen Vergehens habe. In dem vom Redner und Abg. Dr. Schwarze gestellten Antrag ei dieser Fall ausgeschlossen; durch den letzteren Antrag solle nur zum Ausdruck gebracht werden, daß alle diejenigen, welche an der Entstehung des Preßerzeugnisses Theil genommen, nicht deshalb allein, weil das Erzeugniß an einem dritten Orte verbreitet worden, an diesem dritten Orte noch einmal als Verbreiter bestraft werden könnten. Der vom Abg. Hauck vorgeschlagene Abs. 2 harmonire nicht mit dem bereits feststehenden Abs. 1 des § 1 und sei überdies zu eng. Geh. Ober=Regierungsrath Hanauer: Der Antrag Eysoldt=Herz=Klotz sei schon seiner Fassung wegen unannehmbar. Derselbe unterscheide namentlich nicht S. 18.

S. S. 20. 19. Protokolle der Kommission. Erste Lesung 566 zwischen den Preßvergehen im engeren Sinne deren Bestrafung das Preßgesetz anordne, und solchen Vergehen, die ebenfalls mittels eines Preßerzeugnisses begangen würden, aber schon nach dem allgemeinen Strafgesetz strafbar seien. Das Straf¬ — vergl. §§ 85, 110, 184 — mehrere, durch die Presse verübte gesetzbuch kenne Vergehen, bei denen die Verbreitung von Schriften schlechthin, nicht die Veröffentlichung durch die Presse den Thatbestand bilde; eine Veröffentlichung im eigentlichen Sinne brauche also, um die Strafbarkeit zu begründen, gar nicht erfolgt zu sein, und deshalb könne nicht dasjenige Gericht für ausschließlich zuständig erklärt werden, in dessen Bezirke die Schriften zuerst erschienen seien. Weiter stehe der Antrag mit § 14 des Preßgesetzes in Widerspruch, während die in § 5 des Preßgesetzes gedachten Reate von dem Antrage gar nicht getroffen würden Redner vermag kein Bedürfniß anzuerkennen, bei Preßvergehen hinsichtlich der speziell verantwortlichen Personen — denn nur auf diese bezögen sich die Anträge von den allgemeinen Bestimmungen über die Zuständigkeit abzugehen. Durch — und um ein solches werde es sich in vielen Aufstellung eines fingirten forum Interesse der Strafrechtspflege nicht entsprochen. L werde dem Fällen handeln Allerdings ließe sich die Sachlage derart denken, daß die Zuständigkeit des Gerichts des Ausgabeortes gegeben sei; andererseits würden auch häufig Gründe vorliegen, die es im Interesse des Verletzten, bezw. im öffentlichen Interesse als wünschenswerth erscheinen ließen, daß in Uebereinstimmung mit dem generellen Forum ein Gerichtstand auch an einem dritten Orte begründet sei. Nehme man z. B. den Fall, daß ein Münchener in einer in Frankfurt a. M. erscheinenden, in München verbreiteten Zeitung einen anderen Münchener beleidige. Hier sei die Tendenz des Reates au München gerichtet, München der vom Thäter gewählte Ort der Handlung. Warum olle hier ein ausschließlicher Gerichtsstand in Frankfurt gegeben sein, wo die Thatache möglicherweise vollständig ignorirt werde? Daran könne höchstens der Thäter ein Interesse haben, der auf diese Weise vielleicht der Strafe entginge. Warum solle fingirt werden, daß der Reat nur da begangen worden sei, wo die Druckschrift zuerst erschienen sei? Der Reat sei unleugbar überall da begangen worden, wo eine Veröffentlichung der Druckschrift stattgefunden. Von dieser Auffassung weiche das Preßgesetz keineswegs ab. Dasselbe berücksichtige die bloße Verbreitung gesetzwidriger Druckschriften und gestatte deren vorläufige Beschlagnahme. Nach § 24 des erwähnten Gesetzes solle über die Aufhebung oder Bestätigung der Beschlagnahme das zuständige Gericht entscheiden; darüber aber, welches Gericht zuständig sei, treffe das Preßgesetz keine speziellen Bestimmungen so daß nach allgemeinen Grundsätzen dasjenige Gericht als das zuständige angesehen werden müsse, in dessen Bezirke die Verbreitung erfolgt sei. Nicht unzulässig würde es allerdings sein, den Gerichtsstand des Ausgabeortes für diejenigen Reate ins Auge zu fassen, für welche durch die Bestimmungen des Preßgesetzes eine spezielle Verantwortlichkeit statuirt werde. Hierauf aber sei keiner der vorliegenden Anträge, auch nicht der Antrag Dr. Wolffson=Schwarze gerichtet Dieser Antrag führe dahin, daß ein Reat als an einem Orte begangen angesehen jedenfalls müßte werde, wo es seiner Tendenz nach nicht begangen worden sei; i präciser ausgedrückt werden, daß blos diejenige Verantwortlichkeit in Frage komme, die durch das Preßgesetz, nicht auch diejenige, welche durch die allgemeinen Strafbestimmungen begründet werde. Der Vorredner habe den Verhandlungen bei Abg. Dr. Marquardsen: Abfassung des Preßgesetzes nicht beigewohnt; seine Auffassung weiche in vielfacher Hinsicht von derjenigen der betreffenden Kommission ab. Was zunächst die Frage anlange, welches Gericht als das zuständige im Sinne von §. 24 des Preßgesetzes anzusehen sei, so beruft sich der Redner auf Präjudizien des preußischen Obertribunals und verliest zwei Stellen aus der Thilo'schen Schrift über das preußische Preßgesetz die den Kern jener Präjudizien enthalten und dahin lauten „Die Beschlagnahme einer Druckschrift begründet eine Kompetenz für das Gericht, in dessen Bezirk die Beschlagnahme ausgeführt ist, nur dann, wenn es im Bereiche der richterlichen Gewalt der Monarchie an einer ver antwortlichen Person fehlt (§ 50). Für Preßvergehen oder Preßverbrechen welche durch die Herausgabe einer Zeitung an einem Orte innerhalb des Landes begangen worden sind, begründet die an einem anderen Orte

Protokolle der Kommission. Erste Lesung. 567 bewirkte Beschlagnahme der Zeitung für sich allein keinen Gerichtsstand, weil die Verbreitung, also Veröffentlichung einer Zeitung bald nach dem Drucke im Verlagsorte geschieht und hiermit dort der Thatbestand konsummirt ist, also forum delicti commissi vorliegt; die bloße Thatsache, daß die Druckschrift an anderen Orten gefunden wird, ist nur Folge der strafbaren Handlung. 2c. „Der Gerichtsstand des Redakteurs einer Zeitschrift wegen einer darin enthaltenen Beleidigung eines an einem anderen Orte wohnhaften öffentlichen Beamten ist, wenn auch die Verbreitung dort stattgehabt hat, doch nur am Orte der Herausgabe, weil die Strafbarkeit aller Verbrechen und Vergehen, die durch die Presse begangen werden, nach § 32 des Preßgesetzes in dem Zeitpunkt der Veröffentlichung, mithin auch an dem Orte beginnt, wo die Veröffentlichung stattfand, und weil die Verbrechen und Vergehen an anderen Orten, wohin das Preßerzeugniß später gelangt, weder fortgesetzt, noch wiederholt werden, sondern nur Wirkungen, welche nicht mehr zum Thatbestande des Preßvergehens gehören, äußern können." In der Sache selbst sei — abgesehen von den Fällen, wo die Verbreitung selbständiger Reat in Betracht komme und wo es sich um ein im Auslande als ein für erschienenes Preßerzeugniß handele, die hier beide vollständig ausschieden wo ein inländisches Preßerzeugniß das forum delicti commissi nur da begründet, und das Erzeugniß erschienen, wo zuerst die Veröffentlichung stattgefunden habe damit das Vergehen vollendet worden sei. In dem vom Vorredner angeführten Falle sei das Delikt nur in Frankfurt und sonst nirgends begangen worden. Dies sei an sich selbstverständlich und würde im Gesetze nicht besonders ausgedrückt zu werden brauchen, wenn nicht die ganz richtige Ansicht, welche in den angezogenen Präjudizien zum Ausdruck gebracht werde in der Praxis wiederholt verleugnet worden sei. Es handle sich nicht, wie der Vorredner annehme, darum, ein forum. welches an sich nicht vorhanden sei, zu fingiren; vielmehr solle durch die verschiedenen Anträge, welche ja in ihrem Ziel übereinstimmten, nur eine Deklaration ertheilt, die Konsequenz, die sich aus den allgemeinen Grundsätzen für die Preßvergehen ergebe, speziell ausgesprochen werden. Der von Gerlach'sche Fall, wo in einem kleinen obskuren schlesischen Städtchen gegen den anderswo wohnenden Verfasser der an einem dritten Ort erschienenen Schrift die Untersuchung anhängig gemacht worden und die Verurtheilung erfolgt sei, habe die Nothwendigkeit einer solchen Deklaration flagrant an den Tag gelegt. Allerdings sei, nachdem der Beschuldigte nicht opponirt, formell gegen das erlassene Urtheil nichts weiter einzuwenden gewesen. Redner nimmt den Antrag Hauck wieder auf, behält sich aber eine anderweite Formulirung desselben vor, und will denselben nur durch seine Wiederaufnahme als Mitgegenstand der Diskussion erhalten. Gegen den Antrag Drr. Wolffson=Schwarze spreche entschieden, daß er durch den Ausdruck „wird angenommen“, der Auffassung Vorschub leiste, als wenn es sich hier in der That um eine Fiktion eines sonst nicht vorhandenen Gerichtsstandes handle. Abg. Eysoldt will nicht verkennen, daß sich berechtigte Einwände gegen die Fassung der von ihm und seinen Freunden vorgeschlagenen Bestimmung erheben ließen, bezeichnet aber den aus § 5 des Preßgesetzes hergeleiteten Einwand als unbegründet, da sich § 5 nicht auf eigentliche Preßvergehen beziehe und nur solche Handlungen betreffe, die unter gewerbe-polizeiliche Vorschriften fielen. Redner ist ebenfalls der Meinung, daß in dem von einem der Vorredner anes geführten Beispiele Frankfurt das forum delicti commissi gewesen sein würde; der komme darauf an, wo die Handlung wirklich geschehen sei, nicht da, wo sie nach Absicht des Betreffenden habe geschehen sollen. Redner zieht in seinem und seiner Freunde Namen den von ihnen gestellten Antrag zu Gunsten des Antrags Dr. Wolffson, Dr. Schwarze wieder zurück. Geh. Justizrath Oehlschläger: Nach der einen Meinung würde durch die Anträge für Preßvergehen eine Ausnahme von der allgemeinen Regel getroffen werden, nach der anderen Meinung solle nur zum Ausdruck gebracht werden, daß die allgemeine Regel auch bei Preßvergehen gelte. Die Vertheidiger der letzteren Meinung behaupteten also indirekt, daß die allgemeine Regel schlecht gefaßt sei. Dies sei aber nicht der S. 21.

S. 22 Protokolle der Kommission. Erste Lesung 568 Fall, und am wenigsten biete der Gerlach'sche Fall einen ausreichenden Grund um die Aufnahme einer speziellen deklaratorischen Bestimmung in das Gesetz als nothwendig erscheinen zu lassen. Denn die Frage der Zuständigkeit, um die es sich im Gerlach'schen Falle gehandelt habe, sei durch eine Reihe übereinstimmender Präjudizien des Ober=Tribunals festgestellt worden, und könne als zweifellos gelten. Trotzdem habe ein unzuständiges Gericht seine Zuständigkeit angenommen und eine Verurtheilung ausgesprochen. Dies würde aber jedenfalls nicht geschehen sein, oder es würde doch das Urtheil in den höheren Instanzen aufgehoben worden sein, wenn der Angeschuldigte die Kompetenz des Gerichts bestritten, beziehungsweise gegen das Urtheil ein Rechtsmittel eingewendet hätte. Uebrigens werde auch durch die Aufnahm einer speziellen Deklaration die Möglichkeit nicht ausgeschlossen, daß ein unzuständiges Gericht irrthümlicher Weise sich für zuständig halte. Geh. Ober=Reg.-Rath Hanauer bemerkt, er habe die Bestimmung in § 27 des Preßgesetzes nicht dahin aufgefaßt, daß durch die Beschlagnahme die Zuständigkeit des Gerichts begründet werde; er habe nur ausführen wollen, daß das Preßgesetz an den allgemeinen Regeln des Strafprozesses über die Zuständigkeit nichts geändert habe. Gegen Abg. Eysoldt bemerkt Redner, er habe nach dem Ausdruck: für eine durch ein Preßerzeugniß begangene strafbare Handlung" annehmen müssen, daß der Antrag sich auch auf die in § 5 des Preßgesetzes erwähnten strafbaren Handlungen beziehe Abg. Thilo: Daß für ein Preßvergehen, soweit es durch den Inhalt des Preßerzeugnisses begangen werde, das forum delicti commissi da begründet sei, wo die Veröffentlichung erfolge, also am Ausgabeorte, verstehe sich von selbst; der erste Absatz des Antrags Eysoldt=Herz=Klotz sei deshalb eigentlich überflüssig Dagegen statuire Absatz 2 des Antrags eine Ausnahme von den Vorschriften im Absatz 1 und 2 des § 7 des Entwurfs. Beim Erscheinen eines Preßerzeugnisses seien verschiedene Personen in verschiedener Weise thätig; nach dem Antrage würde für Alle nur ein und dasselbe forum zuständig sein. Redner ist damit einverstanden weil bei der Annahme verschiedener fora die widersprechendsten Erkenntnisse denkbar eien, z. B. der Fall vorkommen könne, daß der Drucker eines Preßerzeugnisses bestraft, der Verleger aber von einem anderen Gericht freigesprochen werde. Im Interesse der Rechtseinheit empfehle sich, ein gemeinschaftliches forum festzusetzen Redner weist noch darauf hin, daß nach § 21 des Preßgesetzes Redakteur, Verleger, Drucker u. s. w. sich unter Umständen von der Strafe durch Nennung des Verfassers, bez. Einsenders oder ihres Vormannes befreien könnten, und daß solchenfalls die Möglichkeit eines wiederholten Wechsels des forum nicht ausgeschlossen sein würde, wenn man verschiedene fora zulassen wollte. Redner erklärt sich schließlich für den Antrag Drr. Wolffson=Schwarze hält es jedoch für wünschenswerth, daß auch der gewerbsmäßige Verbreiter mit auf genommen werde Direktor von Amsberg: Die Kommission sei der Ansicht, daß legislativ etwas geschehen müsse; Redner kann sich indessen von der Nothwendigkeit, für Preß= vergehen eine spezielle Bestimmung zu treffen, nicht überzeugen. Bei richtiger Auslegung des Entwurfes komme man ebenfalls zu dem erstrebten Resultat. Von allen Seiten werde anerkannt, daß das Berliner Obertribunal die richtigen Grundsätze aufgestellt habe; wenn in einem einzelnen Falle ein Gericht von diesen Grundsätzen abgewichen, so sei das für den Gesetzgeber keine ausreichende Veranlassung, eine positive Norm zu geben. Durch Aufnahme von Spezialbestimmungen, zu denen ein wirklich praktisches Bedürfniß nicht vorliege, gerathe man in eine Kasuistik, was schlechterdings zu vermeiden sei. Was insbesondere den Antrag Dr. Wolffson Dr. Schwarze betreffe, so sei es zweifelhaft, ob durch denselben auch der Fall getroffen werde, wenn ein im Auslande erschienenes Preßerzeugniß im Inlande verbreitet werde, oder wenn der Inländer im Ausland durch ein Preßerzeugniß eine strafbare Handlung begehe. Ebensowenig lasse der Antrag bestimmt erkennen, daß die bloße Verbreitung nicht getroffen werden solle. Gegen Abg. Thilo bemerkt Redner, daß nach dessen Ausführungen das forum connexitatis nicht nur bei der Preßvergehen, sondern überhaupt abgeschafft werden müßte. Die Möglichkeit, daß über den Thäter anders entschieden werde, als über den Theilnehmer oder Begünstiger sei allerdings nicht ausgeschlossen, solle aber durch Abs. 3 des § 7 möglichst beschränkt

Protokolle der Kommission. Erste Lesung. 569 werden. Da man in allen übrigen Fällen mit dem forum connexitatis auskomme, so sei nicht abzusehen, weshalb bei den Preßvergehen etwas Anderes gelten solle Redner wiederholt, daß als forum delicti commissi das Gericht desjenigen Ortes anzusehen sei, wo das Preßerzeugniß ausgegeben, von wo aus die Verbreitung geschehen sei, bezweifelt aber, daß dies durch den Antrag Dr. Wolffson¬ Dr. Schwarze klargestellt werde. Darauf, daß sich dieser Antrag an das Rechtshülfegesetz anschließe, sei kein Gewicht zu legen. Bei Abfassung dieses Gesetzes habe es sich darum gehandelt, die Ungelegenheiten zu vermeiden, die aus der Verschiedenheit der Preßgesetze in den einzelnen Staaten hervorgehen könnten; man habe damals auf allgemeine und unbestimmte Ausdrücke kompromittirt, die in andere Gesetze zu übertragen durchaus nicht rathsam sei. Ueberhaupt werde die Formulirung sehr chwierig sein und thue man deshalb besser, wenn man die Sache der Rechtsprechung überlasse. Dies könne um so unbedenklicher geschehen, als alle hier in Frage kommenden Sachen an das Reichsgericht gelangen könnten, mithin eine Uebereinstimmung der Praxis mit Sicherheit zu erwarten stehe. Redner wünscht vermieden zu sehen, daß die Preßvergehen als solche hingestellt würden, die einer besonders zarten Berücksichtigung bedürften; hierzu liege keine Veranlassung vor. Abg. Reichensperger: Die Regierungsvertreter bekämpften aus ganz entgegengesetzten Gründen die Aufnahme einer besonderen Bestimmung für die Presse. Kein Mitglied der Kommission wolle eine Ausnahmebestimmung schaffen, die Presse eximiren, sondern man wolle nur dafür Sorge tragen, daß auch den durch ein Preß= rzeugniß verübten Vergehen gegenüber das allgemeine Recht zur Geltung komme. Bei richtiger theoretischer Auffassung würde ein Bedürfniß zu einer speziellen Betimmung allerdings nicht vorliegen, die Praxis liefere aber den Beweis, daß eine scharfe gesetzliche Formulirung unbedingt geboten sei. Redner will nicht, daß die Presse blos auf den Schutz der höchsten Instanz angewiesen sei, vielmehr solle eine, allerdings von manchen Staatsanwälten und Gerichten angenommene, aber völlig irrthümliche Auffassung durch den klaren Wortlaut des Gesetzes ausgeschlossen werden. Redner ist der Meinung, daß an dem Orte, wo die Beschlagnahme stattgefunden, die Vernichtung nur dann ausgesprochen werden könne, wenn es sich lediglich um die Unterdrückung eines Preßerzeugnisses wegen dessen Inhalt handele, wenn also ein Thäter nicht vorhanden sei. Im Allgemeinen ist Redner für den Antrag Dr. Wolffon=Dr. Schwarze, hält aber noch eine Ergänzung desselben für nöthig, und wünscht, daß, um jeden Schein einer Fiktion zu vermeiden, bei der Redaktion der Ausdruck wird angenommen" beseitigt werde. Abg. Dr. Schwarze ist Mitglied der Preßgesetz=Kommission gewesen und konstatirt, daß man niemals daran gedacht habe, eigentliche Ausnahmebestimmungen für die Presse zu schaffen, daß man sich aber andererseits auch der Ueberzeugung nicht verschlossen habe, daß bei der eigenthümlichen Natur der Presse und ihrer Erzeugnisse sowie der durch die Presse verübten Delikte besondere Vorschriften nöthig seien Dieser eigenthümlichen Natur der Presse gegenüber könne man sich nicht mit den allgemeinen Grundsätzen begnügen. Für den Redner ist nicht sowohl der Gerlach'sche — Fall eltsame Urtheile kämen ja überall vor — als vielmehr die Erwägung maßgebend, daß alle anderen Gesetzgebungen eine derartige Vorschrift aufzunehmen für nöthig erachtet hätten. Gegen Direktor von Amsberg bemerkt Redner, seines Wissens habe es sich beim Rechtshülfegesetz nicht um einen Kompromiß gehandelt; man habe sich nicht abichtlich unbestimmt gehalten, sondern sei davon ausgegangen, daß der maßgebende Gesichtspunkt im Interesse der Rechtspflege fixirt werden müsse. Gegen Hanauer bezieht sich Redner auf den von ihm zum Preßgesetz herausgegebenen Kommentar und verliest folgende Stelle; Wenn das Preßerzeugniß an andere Orte gelangt, so kann das Delikt da selbst weder vollendet, noch fortgesetzt werden, sondern kann nur Wirkungen äußern, welche nicht mehr zum Thatbestande gehören. Die Betheiligung an der Verbreitung kann Begünstigung sein. Aber es kann in der Verbreitung auch ein selbstständiger, neuer Reat liegen. Was die Frage wegen des Verbreiters anlange, so sei es die Absicht gewesen, denselben nicht mit aufzunehmen. Der Verbreiter sei eine ganz andere Person als S. 23.

S. 24 Protokolle der Kommission. Erste Lesung. 570 die an der Herstellung des Preßerzeugnisses geistig oder mechanisch mitgewirkt habe Der Verbreiter erhalte die fertige Druckschrift und verbreite sie; in seiner Handlung trete ein neuer Reat hervor. Er werde deshalb bestraft, weil er eine strafbare schrift, deren Inhalt ihm bekannt, Anderen zugänglich gemacht habe. Druck Redner erkennt schließlich an, daß die Fassung des von ihm und vom Abg Dr. Wolffson gestellten Antrages der Verbesserung bedürfe. Das Wort „ange nommen" müsse jedenfalls entfernt werden. Ungeeignet sei aber auch der Antrag Hauck, der seiner Fassung nach mehr wie die Entscheidung einer Kontroverse, als wie ein Gesetz klänge. Abg. Dr. Wolffson: Die Debatte habe ergeben, daß selbst die Regierungsvertreter verschiedener Meinung seien und danach könne nicht mehr bezweifelt werden daß die Aufnahme einer besonderen Bestimmung nothwendig und zweckmäßig sei zumal bei der großen politischen Tragweite der Frage. Der Einwand, daß sein Antrag die im Auslande hergestellten und im Inlande verbreiteten Preßerzeugnisse nicht treffe, sei unbegründet; soweit die strafbare Handlung nicht unter deutscher Jurisdiktion begangen werde, würden die allgemeinen Bestimmungen über die im Auslande begangenen Vergehen einschlagen. Der Ausdruck wird angenommen sei dem Abs. 2 des § 21 des Rechtshülfegesetzes entnommen; Redner kann nicht zugeben, daß die Situation bei Abfassung des Rechtshülfegesetzes eine andere, als jetzt gewesen sei, da auch das Rechtshülfegesetz das forum delicti commissi im Allgemeinen als das maßgebende anerkenne. Im Uebrigen ist Redner damit einverstanden, daß statt „wird angenommen" gesagt werde: „gilt" Hierauf schlägt Abg. Becker folgende Fassung des beizufügenden Zusatzes vor „Begründet der Inhalt einer Druckschrift den Thatbestand einer strafbarer Handlung, so ist letztere nur an dem Orte als begangen anzusehen, von welchem die Verbreitung der Druckschrift ausgegangen ist. Abg. Reichensperger wünscht eine Fassung, bei welcher zum Ausdruck ge lange, daß nicht blos solche Preßerzeugnisse getroffen werden, deren Inhalt, sondern solche, deren Form gegen die gesetzlichen Vorschriften verstoße auch s Abg. von Forcade: Durch die Anträge solle zweierlei festgestellt werden. Einmal nämlich, daß bei inländischen Preßerzeugnissen das forum delicti commiss an demjenigen Orte begründet sei, wo das Erzeugniß erschienen und zweitens solle der Gerichtsstand des Zusammenhanges ausgeschlossen werden. Diesen zweiten Punkt will Redner besonders hervorheben. Unter Umständen könne die bloße Verbreitung eines Preßerzeugnisses ein selbstständiges Vergehen bilden; der Verfasser des Erzeug nisses würde Theilnehmer an diesem selbstständigen Vergehen sein und könnte, wenn man den Gerichtsstand des Zusammenhanges bestehen ließe, an jedem Orte vor Gericht gestellt werden, wo eine Verbreitung des Erzeugnisses stattgefunden. Geh. Oberregierungsrath Hanauer bedauert, daß seine Aeußerungen so aufgefaßt worden seien, als bestände zwischen seiner Meinung und der des Direktors von Amsberg ein Widerspruch. Ein solcher Widerspruch bestehe in Wirklichkei nicht. Redner bemerkt, er habe sich nur dagegen ausgesprochen, daß für die Preßreate eine Ausnahme von dem allgemeinen forum delicti commissi gemacht werde. Von diesem Standpunkte aus habe er betonen wollen, daß die Anträge, wonach der Er scheinungs- oder Ausgabeort regelmäßig als das forum aufgestellt werde, nur insofern berechtigt seien, als es sich um die im Preßgesetz speziell hervorgehobenen Preßvergehen handle. Redner kann sich nicht vorstellen, daß das Delikt auch dann als nur im Ausgabeort begangen angesehen werden solle, wenn die Tendenz bei der Veröffentlichung gerade auf Verübung an einem anderen Orte gerichtet gewesen sei Wenn die vorgeschlagenen Zusätze nur die Verantwortlichkeit des Redakteurs und der übrigen in § 21 des Preßgesetzes bezeichneten Personen und den Fall des § 20 Abs. 2 im Auge hätten, wolle er gegen die Aufnahme nichts einwenden; wo aber die Verantwortlichkeit aus allgemeinen strafrechtlichen Bestimmungen hervorgehe, da sei kein Bedürfniß vorhanden, ein spezielles und ausschließliches forum zu begründen Nach Schluß der Diskussion läßt zunächst Abg. Dr. Marquardsen den von ihm aufgenommenen und modifizirten Antrag Hauck in der Voraussetzung, daß die S. 25. nähere Formulirung des zu fassenden Beschlusses Sache der Redaktions=Kommission

571 Protokolle der Kommission. Erste Lesung. sein werde, wieder fallen; desgleichen zieht Abg. Becker den von ihm gestellten Antrag zurück. Ueber den noch übrig bleibenden Antrag Dr. Wolffson=Dr. Schwarze findet eine besondere Abstimmung nicht statt; derselbe gilt als angenommen und es wird die Fassung des diesem Antrage zufolge dem § 1 beizufügenden Zusatzes der Redaktions=Kommission überlassen. Die Kommission schreitet sodann zur Berathung des § 27, (K. V. § 27, G. § 33) zu welchem vorliegt der Antrag Struckmann, den zweiten Satz des Abs. 2 zu streichen. Abg. Struckmann: Nach dem ersten Satz von Abs. 2 des § 27 habe der Staatsanwalt zunächst das Recht mündlich oder schriftlich gehört zu werden, wenn es sich um eine außerhalb der Hauptverhandlung zu ertheilende Entscheidung handele. Dieses Recht sei völlig unbedenklich; in wie weit dem Beschuldigten ein gleiches Recht einzuräumen sei, werde später zu erörtern sein. Nach dem letzten Satze des Abs. 2 könne aber der Staatsanwalt auch dann, wenn er seine Anträge schriftlich gestellt, verlangen, daß er noch mündlich gehört werde. Dies gehe über das Bedürfniß hinaus, denn es genüge, wenn der Staatsanwalt überhaupt gehört werde. Diejenigen Fälle, in welchen der Staatsanwalt schriftliche Anträge stelle, würden meist solche sein, in welchem der Beschuldigte nicht gehört zu werden brauche; um so bedenklicher würde es sein, wenn der Staatsanwalt solchenfalls seine schriftlichen Anträge noch mündlich begründen könnte. Es werde durch den letzten Satz der Anschein erweckt, als solle dem Staatsanwalt ein gewisses Uebergewicht gewährt werden. Nach den Motiven sei auf die Stellung des Staatsanwalts der Rathskammer gegenüber Rücksicht genommen worden; diese Frage könne jedoch hier nicht entschieden werden und müsse vorerst offen bleiben. Redner wünscht, daß dem Staatsanwalt nicht das doppelte Recht allgemein eingeräumt werde; ob es ihm in dem einen oder andern speziellen Falle zu gewähren sei könne hier dahingestellt bleiben. Abg. Klotz beantragt Abs. 2 des Paragraphen zu fassen wie folgt: „Die im Laufe einer Hauptverhandlung ergehenden Entscheidungen des Gerichts werden nach Anhörung der Betheiligten erlassen." Abg. Klotz: Da die Kommission es abgelehnt habe, die Frage wegen Organisation der Staatsanwaltschaft besonders zu diskutiren, so müsse man die Motive zum daß Gerichtsverfassungsgesetz zu Grunde legen und von der Voraussetzung ausgehen. der Staatsanwalt ein politischer, absetzbarer Beamter, den Anweisungen der vorgesetzten Justizbehörden unterworfen und gleichzeitig auch der Chef der Sicherheitspolizei sein werde. Danach müsse in dem neuen Prozesse die Parität des Staatsanwalts und des Beschuldigten absolut durchgeführt werden. Der zweite Absatz des § 27 gewähre jedoch dem Staatsanwalt eine Präponderanz, die mit der Rechtsgleichheit chlechterdings unvereinbar sei. Eine weitere schriftliche Ausführung seiner Anträge könne dem Staatsanwalte unbedenklich gestattet werden; dasselbe Recht würde ohne Weiteres auch dem Beschuldigten zustehen. Dagegen dürfe einer außerhalb der Hauptverhandlung zu ertheilenden Entscheidung ein mündlicher Verkehr des Staatsanwalts mit dem Gerichte nicht vorausgehen. Die Sicherheit des Beschuldigten hänge wesentlich davon ab, daß der Vertheidiger aus den ihm zugänglichen Akten ersehen könne was der Staatsanwalt an thatsächlichem Material vorgebracht habe. Es empfehle sich daher, den Abs. 2 nur insoweit stehen zu lassen, als er die im Laufe einer Hauptverhandlung ergehenden Entscheidungen betreffe, den übrigen Inhalt des Absatzes aber zu streichen. Abg. von Puttkamer: Wenn, wie dies im § 27 Abs. 2 der Fall, generelle Vorschriften über die Fixirung eines Prinzips hinausgingen, so sei dies für die praktische Anwendung in der Regel bedenklich. Die Folge der Vorschrift werde möglicherweise die sein, daß, wenn bei einer außerhalb der Hauptverhandlung ergangenen richterlichen Verfügung der Staatsanwalt nicht vorher gehört worden sei, auf diese Unterlassung die Behauptung einer Gesetzesverletzung und folglich eine Revision gestützt werden könne. Thatsächlich werde aber nicht zu vermeiden sein, des daß eine Reihe von Verfügungen ergehen würden, bei denen eine Anhörung Staatsanwalts doch nicht erfolge, weil sie überhaupt nicht möglich. Dies werde namentlich in der Voruntersuchung vorkommen. Das Wort „Entscheidungen“ solle nicht blos Entscheidungen im engeren Sinne, sondern alle Arten von Beschlüssen und Verfügungen umfassen. Das Wort „Gericht“ begreife auch den Untersuchungsrichter; S. 26.

S. 27. Protokolle der Kommission. Erste Lesung. 572 es sei absolut unausführbar und würde die Voruntersuchungen ungemein verzögern wenn der Untersuchungsrichter vor jeder Verfügung den Staatsanwalt fragen solle. Noch bedenklicher gestalte sich die Vorschrift für die Amtsgerichte, bei denen als Eine gleiche Amtsanwalte zum Theil wenig geeignete Personen fungiren würden. Bestimmung existire weder im preußischen noch im französischen Recht. Redner giebt anheim, ob es nicht angemessener sein würde, in jedem einzelnen Stadium des Prozesses die Zuziehung des Staatsanwalts zu regeln. Geh. Oberregierungsrath Hanauer: Bei Annahme des Antrags Klotz würde der Staatsanwalt überhaupt nicht mehr in der Lage sein, auf den Gang des gericht¬ Vor= lichen Verfahrens irgend welchen Einfluß ausüben zu können. Ein behalt, für jedes einzelne Stadium spezielle Bestimmungen zu treffen, müßte doch edenfalls erst formulirt werden, ehe man die allgemeine Bestimmung streiche. Daß bei Ablehnungs= und Wiedereinsetzungsfragen, bei Anordnung einer Beschlagnahme rc. der Staatsanwalt gehört werden müsse, folge aus der Natur der Sache, weil ihm sonst die Möglichkeit genommen werde, seiner Aufgabe nachzukommen. Der letzte Satz des Abs. 2, dessen Streichung vom Abg. Struckmann beantragt werde, habe keine erhebliche Bedeutung, sondern nur einen ökonomischen Zweck. Es solle dem Staatsanwalt die Möglichkeit gegeben werden, mittels kurzer schriftlicher Anträge und darauf folgender mündlicher Begründung das vorzutragen, was er bei Streichung des Satzes in langen schriftlichen Ausführungen würde vortragen müssen. Abg. Reichensperger: Das Zusammenwerfen der in der Hauptverhandlung und der außerhalb derselben ergehenden Entscheidungen mache die Sache unklar. Redner bestreitet, daß dem Staatsanwalt die Möglichkeit, auf den Prozeß einzuwirken, genommen werden würde, wenn man außer dem letzten Satz des Abs. 2 auch noch Denn selbst dann läge die Sache immer die letzte Hälfte des ersten Satzes streiche. der Staatsanwalt könne jeder Zeit die noch so, wie jetzt in Rheinpreußen, d. h. Akten einsehen und das Erforderliche vornehmen. Der Entwurf laufe auf eine Lähmung der Justiz hinaus Abg. Dr. Schwarze erklärt sich zunächst für den Antrag Struckmann, weil der letzte Satz des Abs. 2 unklar sei. Was den ersten Satz anlange, so liege eine gewisse Unsicherheit insofern vor als der Ausdruck „Entscheidungen" nicht immer im gleichen Sinne vom Entwurfe gebraucht werde. Redner nimmt an daß nicht nur wirkliche Entscheidungen im engeren Sinne, sondern auch jede prozeßleitende Verfügung unter jenem Ausdruck zu verstehen sei. Redner wünscht den ersten Satz dessen Fassung allerdings einer Verbesserung bedürfe, vorläufig so lange beizubehalten, bis man in der zweiten Lesung durch spezielle Vorschriften bei den einzelnen Punkten das Nöthige gesagt habe Abg. von Puttkamer konstatirt zunächst auf Grund der Motive, daß die vom Vorredner gegebene Definition des Wortes: „Entscheidungen“ richtig sei. Redner verwahrt sich gegen die Annahme daß er dem Staatsanwalt jede Basis zum . Er stehe auf dem Standpunkte Eingreifen in den Prozeß habe entziehen wollen. daß der Richter keine Verfügung des Abg. Reichensperger, wolle nur nicht gehört zu haben, und habe nichts solle treffen dürfen, ohne vorher den Staatsanwalt dagegen, wenn formulirt würde, daß der Staatsanwalt jederzeit zur Einsichtnahme sein solle der Akten und zur Stellung von Anträgen befugt Der Staatsanwalt solle durchaus Abg. Klotz schließt sich dem Vorredner an. jeder Verfügung an eine vorherige nicht beschränkt, aber auch der Richter nicht bei Erklärung des Staatsanwalts gebunden werden. Solle denn der Staatsanwalt auch über die Anträge der Vertheidigung gehört werden? Den Vorschlag des Abg Dr. Schwarze bezeichnet Redner als ungeeignet; die Frage dürfe nicht ausgesetzt, sondern müsse gleich hier klargestellt werden, Abg. Struckmann verkennt nicht, daß der erste Satz des Abs. 2 zweifelhafter Natur sei. Da er aber immerhin das richtige Prinzip ausspreche so würde es sich empfehlen, ihn beizubehalten, und dann die einzelnen Fälle in's Auge zu fassen, bei denen es praktisch sein würde, den Staatsanwalt nicht zu hören. Solche Fälle würden vor dem Untersuchungsrichter vorkommen; in den meisten Fällen aber liege es in der Natur der Sache, daß der Staatsanwalt vorher gehört werde. Anderereits theilt Redner nunmehr das vom Abg. Klotz angeregte Bedenken dagegen, daß

Protokolle der Kommission. Erste Lesung. 573 dem Staatsanwalt auch eine mündliche Erklärung frei stehen solle und stellt deshalb den weiteren Antrag, im ersten Satze des zweiten Absatzes die Worte „oder mündlicher“ zu streichen Abg. Bernards macht zu Gunsten des zweiten Antrags Struckmann geltend daß es im Interesse der Vertheidigung liege, konstatirt zu sehen, wie sich die Staatsanwaltschaft zu den einzelnen Beschlüssen des Gerichts gestellt habe. Desgleichen empfiehlt Redner den ersten Antrag Struckmann zur Annahme. Gestatte man dem Staatsanwalt auch mündlich vorzutragen, so würden die schriftlichen Sätze sehr lakonisch, das Kollegium häufig durch lange Plaidoyers belästigt werden. Nachdem hierauf seitens der Abgg. Herz und Völk noch hervorgehoben worden, daß es namentlich in der Voruntersuchung zu unnöthigen Weiterungen und zu Verschleppungen führen würde, wenn der Untersuchungsrichter vor jeder Verfügung den Staatsanwalt hören müßte, wird zur Abstimmung vorgeschritten. Beide Anträge Struckmann werden angenommen, ebenso der Antrag Klotz. Danach erhält der Fassung: Abs. 2 folgende „Die im Laufe einer Hauptverhandlung ergehenden Entscheidungen werden nach Anhörung der Betheiligten erlassen. In dieser Fassung wird der Abs. 2 angenommen; über Abs. 1 findet eine beondere Abstimmung nicht statt. Sodann wird § 28 (K. V. § 28, G. § 34) ohne Debatte angenommen zu § 29 (K. V. § 29, G. § 35) liegt vor der Antrag des Abg. Eysoldt, den Abs. 3 zu streichen. Abg. Herz. Es sei bedenklich, eine generelle Norm dahin zu ertheilen, daß die Zustellung eines Schriftstücks an einen Verhafteten durch die Vorlesung des Schriftstücks ersetzt werden könne. Manche Schriftstücke seien allerdings so einfach, daß bloßes Vorlesen genüge. Wenn es sich aber z. B. um die Zustellung der Anklageschrift, des Verweisungserkenntnisses handele, sei das bloße Vorlesen ungenügend Der Verhaftete zumal wenn er nicht gebildet, könne leicht den Inhalt des Schriftstücks mißverstehen, auch denselben vergessen. Die Anklageschrift enthalte eine große Reihe that sächlicher Umstände; ohne Besitz des Schriftstücks werde der Verhaftete nicht in der Lage sein, seinen Vertheidigungsbeweis vorbereiten zu können. Weshalb hier eine Rechtsungleichheit begründen und ohne inneren Grund den Verhafteten ungüntiger stellen als den auf freiem Fuße befindlichen Beschuldigten? In Bayern bestehe eine Vorschrift wie die vorgeschlagene nicht. Geh. Justizrath Oehlschläger: Der Entwurf sei nicht davon ausgegangen, daß wider den Willen des Verhafteten die Vorlesung an die Stelle der Zustellung des Schriftstücks treten solle. Vielmehr sei die Bestimmung, wie sich aus den Motiven ergebe, im Interesse solcher Personen aufgenommen worden, die des Lesens unkundig seien. Deshalb sei im Abs. 3 nicht das Wort „soll", sondern das Wort „kann" gewählt worden; von selbst verstehe sich, daß der Verhaftete das Recht habe, die Aushändigung einer Abschrift zu verlangen. hiernächst beantragen: a. der Abg. Dr. Wolffson, als Abs. 4 dem § 29 hinzuzufügen: Auf Verlangen ist demjenigen, welchem eine Verfügung mündlich bekannt gemacht wird, eine Abschrift derselben mitzutheilen.“ b. der Abg. Becker, den Abs. 3 zu streichen und an dessen Stelle zu setzen: Dem nicht auf freiem Fuße Befindlichen ist das zugestellte Schriftstück auf Verlangen vorzulesen. Abg. von Puttkamer für Beibehaltung des Entwurfs und den Antrag Wolffson. Die fragliche Vorschrift sei praktisch, aber allerdings unvollständig. In den Motiven werde gesagt, dem Verhafteten, der des Lesens kundig, sei es unbenommen, die Entscheidung selbst einzusehen. Dies sei jedenfalls zu wenig. Von der Anklageschrift, nicht minder von Haft= oder Verwahrungsbefehlen müsse der Betreffende eine Abschrift ausgehändigt erhalten. Die Bestimmung greife weit, denn als nicht auf freiem Fuß befindlich sei jeder anzusehen, auf den auch nur die Polizei die Hand gelegt habe. Von einer Beschränkung auf solche Personen, die nicht lesen könnten, sei nach der Fassung des Gesetzes nicht die Rede. Abg. Dr. Grimm tritt dem Abg. Herz bei und erklärt sich für den Antrag S. 29

S. 29. Protokolle der Kommission. Erste Lesung. 574 Becker. Es liege kein Grund vor, den Verhafteten schlechter zu stellen, als denenigen der sich auf freiem Fuße befinde. Der Letztere erhalte in jedem Falle ein gerichtliches Aktenstück, auch der Verhaftete müsse ein solches in die Hand bekommen Der Haftbefehl solle den Grund der Verhaftung angeben; der Verhaftete müsse ein Schriftstück dieses Inhaltes in der Hand haben, um sich an einen Anwalt wenden zu können und zwar um so mehr, als es sich hier um dringliche Fälle handle. Die Anklageschrift müsse nach § 178 unter allen Umständen schriftlich insinuirt werden. Der Entwurf gebe keine Garantie dafür, daß die Vorlesung ordnungsmäßig erfolge. Da es der Mitwirkung des Richters nicht bedürfen solle, so müsse man annehmen, daß auch der Gefangenenwärter oder der Gerichtsvollzieher den Akt vornehmen könne. Dies genüge jedenfalls nicht. Ungeeignet sei es, die Ertheilung einer Abschrift von einem ausdrücklichen Verlangen des Verhafteten abhängig zu machen. Der Verhaftete werde in den meisten Fällen aus Unkunde unterlassen, dieses Verlangen zu stellen. Abg. Reichensperger: Der Vorredner habe bereits hervorgehoben, daß der Ausdruck „Entscheidungen" im § 29 auf die Anklageschrift jedenfalls nicht mit bezogen verden könne. Redner hält eine Ausnahmebestimmung für den Verhafteten nicht für gerechtfertigt und erklärt sich für Streichung des Abs. 3. Nach preußischem Recht erfolge keine Zustellung, wenn das Urtheil dem Angeklagten in der Sitzung publizirt worden. Sobald er aber ein Rechtsmittel ein wende, müsse die Zustellung noch erfolgen. Dies geschehe, wenn der Angeklagte verhaftet, in der Weise, daß ihm das Schriftstück vorgelesen und eingehändigt, aber nach der Gefängnißordnung wieder aus der Hand genommen werde. Jederzeit könne jedoch der Angeklagte die Wiederholung der Vorlegung fordern. Redner wünscht im Allgemeinen Beibehaltung des preußischen Rechts; ob der Verhaftete im Besitze des Schriftstücks bleiben solle oder nicht, sei eine Frage der Gefängnißordnung. Abg. Völk schließt sich den beiden Vorrednern an und theilt aus seiner Erahrung mit, daß es dem Anwalt häufig unnöthigen Zeitaufwand verursache wenn der Verhaftete kein Schriftstück besitze und den Inhalt des ihm vorgelesenen Schrift tücks, was nicht selten der Fall, vergessen habe Abg. Becker: Der Verhaftete dürfe nicht schlechter gestellt werden, als der nicht Verhaftete. Dies werde durch den von ihm vorgeschlagenen Absatz 3 zum Ausdruck gebracht, welcher neben der Zustellung dem Angeklagten die Befugniß gebe, für den erforderlichen Fall, z. B. wenn er das Schriftstück nicht lesen oder verstehen könne, sich dessen Inhalt mittheilen zu lassen. Abg. Pfafferott: Er nehme an, daß das hier fragliche Protokoll unter allen Umständen durch einen Gerichtsschreiber aufgenommen werden müsse und daß namentlich die Aufnahme durch den Gefangenenwärter ausgeschlossen sei. Redner hält indessen eine besondere Bestimmung wegen des Vorlesens für überflüssig und ist deshalb für Streichung des Absatz 3. Es genüge, wenn der Verhaftete in jedem Falle ein Schriftstück zugestellt erhalte. Könne er nicht lesen, so sei er jeden Augenblick in der Lage, sich das Schriftstück durch den Gefangenenwärter vorlesen, bez. sich vom Richter über den Inhalt verständigen zu lassen. Abg. Thilo hält den Absatz 3 an sich für praktisch. Nicht nur für die Anklageschrift, sondern auch für andere wichtige Entscheidungen seien spezielle Bestimmungen getroffen. Es gebe aber eine große Anzahl von Entscheidungen unwesentlicher Natur, wie z. B. auf Gesuche um Verlegung des Termins zur Hauptverhandlung. Eine solche Entscheidung könne nicht mißverstanden auch nicht leicht vergessen werden. Die Bestimmung sei ja überhaupt nur eine fakultative. Durch den Antrag Dr. Wolffon werde alles Erforderliche erreicht; der Antrag Becker würde dahin führen, daß der Verhaftete sich jeden Tag das Schriftstück vorlesen lassen könne Abg. v. Puttkamer behält sich vor, betreffs der Zustellung von Haft= und Verwahrungsbefehlen s. Z. besondere Anträge zu stellen, Direktor von Amsberg: Die Bestimmung sei lediglich mit Rücksicht auf den Verhafteten, der nicht lesen könne, getroffen worden. Man habe ihm die Möglichkeit eröffnen wollen, das Schriftstück vorgelesen erhalten zu können. Der Antrag Becker entspreche der Tendenz des Entwurfs und habe den Vorzug, alle weiteren Spezialbestimmungen entbehrlich zu machen Abg. Dr. Wolffson erkennt an, daß durch den Antrag Becker das Wesent¬

Protokolle der Kommission. Erste Lesung. 575 liche erreicht werde bemerkt aber, daß durch dessen Annahme sein eigener Antrag insofern noch nicht überflüssig werden würde, als sich der letztere auch auf den Abs. 1 des Paragraphen beziehe. Abg. Herz erblickt in dem Antrag Dr. Wolffson eine wesentliche Verbesserung, hat aber Bedenken dagegen, daß es eines ausdrücklichen Verlangens Seitens des Angeklagten bedürfen solle. Der Verhaftete werde, wenn er ein unerfahrener Mensch sei, oft gar nicht wissen, daß ihm dieses Recht zustehe; er werde oft nicht darauf aufmerksam gemacht werden. Es könne sogar vorkommen, daß er sich vom Gefangenenwärter abrathen ließe, um dem Gericht keine weitere Arbeit zu machen. Die Anträge Becker und Dr. Wolffson werden von der Kommission angenommen; eine weitere Abstimmung über § 29 findet nicht statt. Ein Antrag des Abg. Herz, die Diskussion über § 30 (K. V. § 30, G. § 36) auszusetzen, bis über die Organisation der Staatsanwaltschaft Beschluß gefaßt worden sei, wird nach kurzer Debatte, an welcher sich die Abgg. Thilo, von Puttkamer Becker, Reichensperger, Struckmann, Dr. Mayer und Krätzer betheiligen, von der Kommission abgelehnt und in die Berathung über § 30 eingetreten, dessen Streichung von den Abgg. Klotz, Herz und Eysoldt beantragt wird. Abg. Reichensperger spricht sich zu Gunsten des Entwurfs aus, der das Interesse des Richters, wie das des Beschuldigten, des Letzteren namentlich insofern wahre, als demselben noch eine Beschwerde an den Richter zustehen würde, wenn die fraglichen Geschäfte dem Staatsanwalt zugewiesen würden. Abg. Krätzer: Wie man dem Richter seine natürliche Funktion, zu entscheiden, zugestehe, so solle man ihm auch überlassen, seine Entscheidung dahin zu schicken, wohin sie gehöre. Es bestehe kein Grund, dem Angeschuldigten die ihn treffenden Ent¬ — denn dafür halte er den Staats schließungen durch seinen Gegner im Prozeß — anwalt zukommen zu lassen. Die Entlastung des Gerichts welche durch den Paragraphen erreicht werden solle, werde nicht sehr erheblich sein. Abg. Struckmann ist an sich kein Freund der Theorie, wonach der Richter keinen Arm haben solle. Die vorgeschlagene Bestimmung entspreche jedoch dem praktischen Bedürfniß. Es handle sich um Sachen rein formeller Natur, die besser in die Hand eines Einzelbeamten, als in die eines Kollegs gelegt würden. Wo auch der Richter ein Einzelbeamter sei, schlage Abs. 2 ein; wo es sich aber um den Beschluß eines Kollegiums handele, sei es zweckmäßig, die Ausführung dem Staatsanwalt zu überlassen. Redner versichert daß eine Bestimmung wie die vorgeschlagene in Hannover von den Richtern sowohl wie von den sonst Betheiligten als ein großer Fortschritt begrüßt worden sei. Direktor von Amsberg. Durch § 30 habe formell ausgesprochen werden sollen, daß die Gerichte mit Zustellungen und Vollstreckungen nicht behelligt werden ollten. Man sei bei der Organisation davon ausgegangen, daß derartige mehr mechanische Sachen den Kollegialgerichten abgenommen werden könnten. In vielen deutschen Ländern habe sich bereits gezeigt, daß die fraglichen Geschäfte von der Staatsanwaltschaft korrekt, prompt und energisch betrieben würden. Wie man aber auch die Staatsanwaltschaft organisiren wolle, die in § 30 gedachten Geschäfte werde man ihr in jedem Falle übertragen müssen. Abg. Dr. Bahr hat sich schon bei einer früheren Gelegenheit dahin ausgesprochen, daß er den Satz, der Richter müsse sich auf seine eigentliche Funktion, auf das Rechtsprechen, beschränken, für unrichtig und verderblich erachte. Der Richter olle nicht blos judiciren, sondern das Recht auch verwirklichen und Alles, was damit Zustellungen hätten allerdings keine große Bedeutung; usammenhänge, selbst thun. indem man aber auch die Vollstreckungen dem Staatsanwalt übertrage, lege man einen Theil der eigentlich richterlichen Funktion in die Hand eines abhängigen Beamten. Die Funktionen, die man dem Staatsanwalt übertrage, ständen mit der richterlichen Funktion im unmittelbaren Zusammenhange; Redner kann die ganze Stellung, die man dem Staatsanwalte anweise, für eine prinzipiell richtige nicht anerkennen. Abg. Klotz: Die Geschäfte, die der Staatsanwalt nach § 30 übernehmen solle, seien solche, die bisher nicht vom Richter selbst, sondern von untergeordneten Organen besorgt worden. Durch die Uebertragung auf den Staatsanwalt werde also eine Erleichterung der Richter nicht stattfinden. Um ein Prinzip handle es S. 30

S. 31. Protokolle der Kommission. Erste Lesung. 576 sich auch nicht, denn in Abs. 2 werde die Unmöglichkeit anerkannt, die fraglichen Geschäfte in der Voruntersuchung und bei dem Amtsgericht vom Staatsanwalt besorgen zu lassen. Wenn der Staatsanwalt das Organ der Staatsgewalt zur Verfolgung der Verbrechen sein solle, so könne man nicht in seine Hände die Vollstreckung von Entscheidungen legen. Durchaus unangemessen sei es, daß der Staatsanwalt, der doch im ganzen Verfahren dem Angeschuldigten als Partei gegenüberstehe, gegen den Angeschuldigten eine Disziplinarstrafe vollstrecken lassen solle. Die Bestimmung verletzte das Bewußtsein des Volkes, da der Angeschuldigte gewohnt sei, beim Richter Schutz gegen den Staatsanwalt zu finden, Direktor von Amsberg: Die Bestimmung habe mit dem Rechtsgefühle im Volke nichts zu thun. In vielen Staaten bestehe das, was der Entwurf vorschlage: überall sei das Publikum damit zufrieden gewesen und auch die Gerichte hätten sich einverstanden erklärt. Mitunter seien Zustellungen durchaus nicht einfach, es bedürfe Requisitionen, Angehung diplomatischer Behörden u. s. w., was Alles vom Staats anwalt am raschesten und leichtesten erledigt werde. Abg. Reichensperger: Wenn man überhaupt den Staatsanwalt wolle, müsse man ihm auch die Ausführung der hier fraglichen Beschlüsse überlassen. Es sei dies ehrenvoll und gleichzeitig sehr bequem für das Gericht, aber auch das einzige Mittel, um zu einem Effekt zu kommen. Die Debatte wird hier abgebrochen, die Sitzung vertagt. G. w. o. Dr. G. Schreber. Miquél. S. 33. 39. Sitzung. Verhandelt Berlin, den 14. Juni 1875. Gegenwärtig: — (bis zu dessen Erscheinen führt Abg. der Vorsitzende Abg. Miquél Dr. Schwarze den Vorsitz) — und die Kommissionsmitglieder, mit Ausnahme der Abgg. Dr. Bähr, Dr. Lasker und Dr. Wolffson (entschuldigt). Vertreter des Bundesraths, des Reichskanzler=Amts und der verbündeten Ferner als Regierungen: der Direktor im Reichskanzler=Amt von Amsberg, der Kaiserl. Geh. Oberregierungsrath Hanauer, der Kaiserl. Regierungsrath Hagens, der Königl. Preußische Geh. Justizrath Oehlschlager, der Königl. Bayerische Ministerialrath Loé, der Königlich Sächsische Geh Justizrath Held und der Königlich Württembergische Ministerialrath Heß. Strafprozeßordnung §§ 30—43 (K. V. §§ 30—43, G. §§ 36—52). Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung. Die bei Vertagung der letzten Sitzung abgebrochene Diskussion über § 30 (K. V. § 30, G. § 36) der Strafprozeßordnung fortgesetzt. wird Ministerialrath Loß: Die Erfahrungen in Bayern bezüglich der zur Diskussion stehenden Frage seien um deßwillen von Bedeutung, weil in der Bayerischen Pfalz

Protokolle der Kommission. Erste Lesung. 577 das System des Entwurfs und gleichzeitig im diesrheinischen Bayern das System der Zustellung ohne Mitwirkung der Staatsanwaltschaft bestehe, so daß man Gelegenheit habe, beide Systeme neben einander zu erproben. Das pfälzische System habe sich nun besser, als das diesrheinische bewährt. Ersparung von Kosten, zweck entsprechende Verwendung der Zeit und der Arbeitskraft, daher rascherer Vollzug und größere Sicherheit der Zustellungen seien die Vortheile jenes Systems. Im diesrheinischen Bayern seien Klagen über Verzögerung und Unsicherheit der Zu tellungen in Strafsachen, die auf Anordnung des Gerichts theils von Gehilfen der Gerichtsvollzieher, theils von Gerichtsdienern und =Boten besorgt werden, bei allen Gerichten an der Tagesordnung, während die Zustellungen sich in der Pfalz glatt und sicher erledigen. Für die bayerische Regierung seien diese Erfahrungen bestimmend gewesen, sich dem Systeme des Entwurfs zuzuneigen Abg. Struckmann: Die angeregte Frage, der man ohne Grund eine höhere politische Bedeutung beilege, sei in der That eine Frage der Zweckmäßigkeit und der formalen Geschäftsbehandlung. Der Staatsanwalt habe nur die Verfügung des Gerichts auszuführen; gegen jeden etwaigen Uebergriff in der Ausführung könne man sich bei Gericht beschweren. Schon die Analogie der Civilprozeßordnung lasse es wünschenswerth erscheinen, daß den Gerichten die Zustellungen rc. abgenommen werden. Denjenigen Vorrednern, die bestreiten, daß die Besorgung der Zustellungen ohne Mitwirkung des Staatsanwalts die Gerichte belästige, sei zu erwidern, daß nicht sowohl die Anordnung, als die Kontrole der Zustellungen die Belästigung bilde. Er empfehle das System des Entwurfs, das sich in Hannover vortrefflich bewährt habe Abg. Hauck: Der Entwurf mache von dem im Abs. 1 des § 30 aufgestellten Systeme schon im Abs. 2 desselben Paragraphen die Ausnahme, daß bei den vom Untersuchungs= und Amtsrichter angeordneten Zustellungen rc. eine Mitwirkung des Staatsanwalts nicht erfordert werde. Folglich würden nur die Zustellungen 2c. welche auf einer Verfügung des Kollegialgerichts beruhen, durch Vermittlung des Staatsanwalts bethätigt. Wie sich hierdurch eine Ersparung am Personal der Gerichtsvollzieher, Boten rc. und eine Beschleunigung der Zustellung erreichen lasse, vermöge er nicht abzusehen. Die Kontrole, ob die Zustellung ordnungsmäßig und rechtzeitig geschehen sei, stehe auch bei Vermittlung derselben durch den Staatsanwal dem Gerichte zu. Seine sachlichen Bedenken seien übrigens nicht so sehr gegen die Besorgung einfacher Ladungen und dgl. durch den Staatsanwalt, als dagegen gerichtet, daß man dem Staatsanwalte durch Annahme des Entwurfs die Ausführung von Haussuchungen, Beschlagnahme, Verhaftungen u. s. w. übertrage. Er empfehle daher die beantragte Aenderung des Entwurfs Abg. Dr. Marquardsen würde es eher begreiflich finden, wenn man von Seiten der Staatsanwaltschaft sich gegen die Uebertragung der Ausführung gerichtlicher Verfügungen wehrte, als daß von Seiten jener Parteien, welche die staatsanwalt schaftliche Thätigkeit herabzudrücken bemüht sind, eine Bestimmung des Entwurfs angefochten wird, welche den Staatsanwalt zum ausführenden Beamten des Gerichts macht. Nach seiner Ueberzeugung liege nur eine Zweckmäßigkeitsfrage vor; der Entwurf aber sei zweckmäßiger, als die beantragte Aenderung. Gegenüber einer Bemerkung des Abg. Hauck mache er darauf aufmerksam, daß es im Abs. 2 des § 30 heiße: „der Untersuchungsrichter und der Amtsrichter können Zustellungen 2c unmittelbar veranlassen“, so daß auch hier die Mitwirkung des Staatsanwalts nicht ausgeschlossen sei. Er selbst sei kein Anhänger des französischen Systems der Staatsanwaltschaft, aber die in § 30 dem Staatsanwalt zugewiesenen Funktionen übertrage er demselben ohne alle Besorgniß Abg. Krätzer für den Antrag auf Streichung: Die Gerichtsschreiberei könne die Zustellungen 2c. gerade so gut kontroliren, wie die Staatsanwaltschaft. Er begreife nicht, wie sich bei Vermittlung der Zustellungen rc. durch den Staatsanwalt eine Ersparung an Zeit und Kosten erzielen lasse. Wenn in der bayerischen Pfalz die Kosten geringer seien, als im diesrheinischen Bayern, so liege der Grund davon nicht in der Vermittlung durch den Staatsanwalt, sondern in der geringeren Ausdehnung der dortigen Gerichtssprengel. Die Heranziehung des Staatsanwalts sei immer ein Umweg, durch den Zeit verloren gehen müsse. Abg. Klotz: Nachdem er sich bereits über die prinzipielle Seite der Frage Materialien zur Strafprozeßordnung. 37 S. 34.

S. 35. Protokolle der Kommission. Erste Lesung. 578 ausgesprochen, erübrige es noch die praktische Seite zu erörtern. Nach seiner Ueberzeugung würde die Annahme des im Entwurf vorgeschlagenen Systems, das übrigens durch die im Abs. 2 des § 30 und im Abs. 2 des § 32 statuirten Ausnahmen als gar nicht durchführbar anerkannt sei, keine Erleichterung, sondern eine Erschwerung des Geschäftsganges mit sich bringen. Man möge sich die praktische Gestaltung des Verfahrens vor Augen stellen; z. B. das Gericht verfügt auf Antrag einer Partei eine Zeugenladung: die Verfügung geht vom Dezernenten an die Gerichtsschreiberei, von dieser an den Staatsanwalt, von diesem an den Gerichtsvollzieher. Erscheint der Zeuge nicht, und ergiebt es sich, daß dessen Ladung nicht rechtzeitig erfolgt ist, so ist bei Prüfung der Frage, wem die Verzögerung zur Last falle, dem Dezernenten, dem Gerichtsschreiber, dem Staatsanwalt oder dem Gerichtsvollzieher, eine vierfache Prüfung der Erledigung nöthig. Das sei doch wahrlich keine Vereinfachung. Oder es handelt sich um Vollstreckung einer Strafverfügung gegen einen Zeugen wegen ungebührlichen Benehmens vor Gericht. Wenn hier der Vorsitzende erst den Staatsanwalt ersuchen soll, die Strafe zu vollstrecken, so trete damit eine Verzögerung des Vollzuges und zugleich eine Schmälerung des gerichtlichen Ansehens ein, die er nicht billigen könne Direktor von Amsberg für den Entwurf: Es liege nicht der mindeste Grund vor, dem Staatsanwalte die Zustellung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen zu entziehen. Die Zweckmäßigkeit des vorgeschlagenen Systems sei in weiten Rechtsgebieten erprobt. Die Frage stehe mit der Gerichtsorganisation insofern in Zusammenhang, als bei Streichung des § 30 eine stärkere Besetzung der Gerichte nöthig werden würde. Dem Gerichtsschreiber die Kontrole über die Zustellungen zu überlassen, sei bedenklich, da hierdurch die Sicherheit der Zustellungen leiden würde; ihm die Vollstreckung zu überlassen, sei nicht durchführbar, weil hier nicht selten (z. B. bei Hausuchungen, Beschlagnahmungen) Requisitionen an andere Behörden und die Inanspruchnahme der gerichtlichen Polizei nöthig seien. In dem zuletzt vom Abg. Klotz erwähnten Falle erfolge gemäß § 146 des Entwurfs eines Gerichtsverfassungsgesetzes die Vollstreckung unmittelbar durch den Vorsitzenden. Abg. von Puttkamer: Nachdem sein bezüglich des Wortes „vollstrecken" in letzter Sitzung geäußertes Bedenken durch die Erklärung des Herrn Regierungskommissars beseitigt sei, indem festgestellt worden, daß unter „vollstrecken" bezüglich der Untersuchungshaft nur das „in Haft nehmen“, d. h. den Haftbefehl ausführen, nicht zugleich das „in Haft halten“ zu verstehen sei, stimme er für den Entwurf Den Erfahrungen des Abg. Klotz stelle er seine eigenen gegenüber, die ihn von der Zweckmäßigkeit des vorgeschlagenen Systems überzeugt hätten. Wenn der Staatsanwalt die Zustellungen und Ausführung der Verfügungen nicht besorgen solle, so bleibe nur die Alternative, solche dem Gerichtsschreiber oder mit Wiedereinführung des Kriminaldezernenten diesem zu übertragen. Den Ersteren halte er dazu nicht für geeignet, da es sich vielfach um Korrespondenzen mit anderen Behörden handele; für den Richter ei es eine große Belästigung. Bei der Staatsanwaltschaft werde sich die Sache rasch und einfach erledigen Abg. Reichensperger kann sich den Antrag zu § 30 nur aus dem weitverbreiteten Odium erklären, welches in den altpreußischen Provinzen gegen den Staatsanwalt besteht. Wenn nun auch dieses Odium nach den Erfahrungen dieser Provinzen nicht grundlos sei, so dürfe man sich dadurch doch nicht verleiten lassen, eine Bestimmung abzulehnen, welche, wie die in § 30 vorgeschlagene, zugleich für das Gericht und die Partei vortheilhaft sei. Die Zustellungen zu besorgen, sei kein so einfaches Geschäft daß man es dem Gerichtsschreiber unter Aufsicht des Gerichts überlassen dürfe. Oft seien Requisitionen, oft weitläufige Aufenthaltsrecherchen nöthig, welche der Gerichtsschreiber gar nicht erledigen könne. Für die Partei ergebe sich der Vortheil, daß bei verzögerter oder unterlassener Zustellung die Beschwerde gegen den Staatsanwalt an das Gericht gehe und leichter gehört werde, als wenn sie gegen das Gericht selbst gerichtet sei. Er ersuche daher, es bei dem Entwurf zu belassen Abg. Herz replizirt gegen die Vorredner: Es handle sich hier nicht um Ausführung von Zustellungen, sondern auch um Vollstreckung von Entscheidungen. Die Regierungsvorlage mache das Bureau des Staatsanwalts zu einem großen Briefkasten. Wo das Gericht der Unterstützung des Staatsanwalts durch Recherche 2c bedürfe, könne es sich an denselben wenden. Beschwerden gegen den Staatsanwalt

Protokolle der Kommission. Erste Lesung. 579 gehen nicht an das Gericht, sondern an den Oberstaatsanwalt, was Verzögerungen bewirke. Wenn sich die Sache beim Staatsanwalt so einfach gestalte, so werde sie auch dem Gerichte keine erhebliche Arbeit einbringen. Ein juristisch gebildeter Gerichtsschreiber unter Respizienz des Krimininaldezernenten werde die Geschäfte erledigen. Ersparung von Richterpersonal durch Annahme des Entwurfs sei nicht denkbar. Bei der hierauf erfolgenden Abstimmung wird § 30 unter Ablehnung des Streichungsantrages angenommen. 31 (K. V. § 32 a., G. § 38) gelangt ohne Debatte zur Annahme. Zu § 32 (K. V. § 32, G. §§ 37, 39) liegt vor der Antrag Eysoldt=Herz-Klotz: die Redaktionskommission zu beauftragen, die Vorschriften über Zustellungen nach dem Entwurf der Civilprozeßordnung zusammenzustellen und dem Entwurfe an geeigneter Stelle einzuverleiben. Abg. Eysoldt: Der im Wesentlichen redaktionelle Antrag sei durch die Erwägung diktirt, daß ein Gesetz wie die Strafprozeßordnung ein organisches Ganzes müs sein t se. Die Verweisung auf die Zustellungsvorschriften in der Civilprozeßordnung würde in der Praxis Weiterungen ergeben. Man müsse darauf bedacht sein, ein Gesetz zu machen, das auch dem Laien verständlich sei. Abg. Becker (Mitglied der Redaktionskommission) hält die Zusammenstellung der Vorschriften über die Zustellungen nicht für eine Redaktionsarbeit und beantragt eventuell für den Fall der Annahme des obigen Antrags: die Herren Antragsteller zu ersuchen, der Redaktionskommission einen desfallsigen Entwurf vorzulegen. Abg. Klotz glaubt, daß es Sache der Regierungen, nicht der Antragsteller sei, die Redaktionskommission durch Vorlage eines Entwurfs zu unterstützen. Abg. von Puttkamer erkennt das Bedürfniß nach einer Ergänzung des Entwurfs nicht an. Weder die preußische Kriminalordnung noch der code d'instruction criminelle enthielten Spezialvorschriften über Zustellungen in Kriminalsachen. Man sei mit analoger Anwendung der Bestimmungen des Civilprozesses immer gut ausgekommen. Eventuell sei diese Ergänzung zu liefern nicht Aufgabe der Redaktionskommission. Er beantragt daher: eine Subkommission zu beauftragen, die Vorschriften über Zustellungen nach dem Entwurf der Civilprozeßordnung zusammenzustellen und dem Entwurfe an geeigneter Stelle einzuverleiben. Abg. Struckmann erachtet ein Bedürfniß zu einer Ergänzung des Entwurfs in der bezeichneten Richtung nicht für gegeben. Da Civil= und Strafprozeßordnung gemein sam eingeführt werden, so sei die Bezugnahme auf erstere genügend. Derselbe ersucht, die Anträge abzulehnen und es beim Entwurfe zu belassen. Direktor von Amsberg und Geh. Justizrath Oelschläger bestreiten, daß der Entwurf lückenhaft und ergänzungsbedurftig sei, und sprechen die Befürchtung aus, daß erst durch den Versuch, die Vorschriften über Zustellungen zusammenzustellen, Lücken im Gesetze entstehen werden. Dagegen sind die Abgg. Herz und Reichensperger darüber mit den Antrag stellern einverstanden, daß die Einverleibung von Vorschriften über die Zustellung en in die Strafprozeßordnung Bedürfniß sei. Schließlich ziehen die Abgg. Eysoldt, Herz, Klotz ihren Antrag zurück, womit sich der Antrag Becker erledigt. Dagegen beantragt Abg. Reichensperger: die Herren Vertreter der Regierungen zu ersuchen, der Kommission einen die Zustellung in Strafsachen vollständig erschöpfenden Entwurf vorzulegen, eventuell für den Fall der Ablehnung: die Herren Regierungskommissarien zu ersuchen, die zur Anwendung zu bringenden Paragraphen der Civilprozeßordnung zu bezeichnen. Außerdem liegt noch der oben erwähnte Antrag von Puttkamer vor. Bei der Abstimmung wird der primäre Antrag des Abg. Reichensperger angenommen, womit sich dessen eventueller Antrag sowie der Antrag von Puttkamer erledigt. Die Debatte über die §§ 32—34 (K. V. §§ 32—34, G. §§ 37—41) wird dem 37 S. 36. S. 37.

S. 38. Protokolle der Kommission. Erste Lesung. 580 Vorschlage des Vorsitzenden entsprechend ausgesetzt, weil diese Paragraphen mit dem Zustellungswesen zusammenhängen Die §§ 35—38 (K. V. §§ 35—38, G. §§ 42—45) einschließlich werden ohne Debatte angenommen. Abg. von Puttkamer beantragt zu § 39 (K. V. § 39, G. § 46) nach dem Worte „entscheidet" einzuschalten: „nach Anhörung des Staatsanwalts Fällen des § 39 die Gegenpartei zu hören sei, werde allund bemerkt: Daß in den eitig anerkannt werden. Durch die Beschlüsse der Kommission zu § 27 sei nothwendig geworden, dies in § 39 auszusprechen Geh. Justizrath Oehlschläger empfiehlt die Annahme des Antrages, welcher den in dem jetzt gestrichenen Theile des § 27 des Entwurfs ausgesprochenen Intentionen der Regierungen entspreche. Der Antrag von Puttkamer wird angenommen, und § 39 mit dieser Modifikation genehmigt. Zu § 40 (K. V. § 40, G. § 47) beantragt Abg. Hauck: den § 40 zu streichen und trägt vor: Wenn man dem Gesuche um Wiedereinsetzung in den vorigen Stand den Suspensiveffekt versage, so führe dies zu der Unzuträglichkeit, daß die Wiedereinsetzung bei kurzen Freiheitsstrafen illusorisch werde. Bei großen Verbrechen komme eine Wiedereinsetzung nicht leicht vor, da der Angeklagte verhaftet sei. Oberregierungsrath Hanauer: Die Vorschrift des § 40 stelle ein Prinzip auf, welches nothwendig sei um den regelmäßigen Fortgang des Verfahrens zu sichern. Dem Gesuche um Wiedereinsetzung unter allen Umständen Suspensiveffekt zu gewähren, sei ebenso wenig durchführbar, wie ihm diesen Effekt unter allen Umständen zu versagen. Deshalb enthalte der Abs. 1 des § 40 eine Regel, von welcher Ausnahme zu machen nach Absatz 2 dem gerichtlichen Ermessen anheim gegeben sei. Nur auf diesem Wege könne man Störungen in dem Vollzuge von Urtheilen ferne halten und andererseits den Umständen des Falles gebührende Rechnung tragen Ab. Hauck beantragt eventuell, das ist für den Fall, daß sein Antrag auf Streichung des Paragraph 40 abgelehnt werde: „in Abs. 1 des § 40 statt „die Vollstreckung“ zu setzen: „die begonnene Vollstreckung.“ Abg. Struckmann für den Entwurf: Die Fälle der Gesuche um Wiedereinsetzung seien so verschieden gelagert, daß man besser thue, dem richterlichen Ermessen freie Bewegung zu gestatten, als eine absolute Regel zu statuiren. Die Wiedereinsetzung bleibe stets ein außerordentliches Rechtsmittel. Nach gemeinem Rechte wie nach manchen neueren Strafprozeßordnungen komme der Wiedereinsetzung kein Suspensiveffekt zu. Der eventuelle Antrag Hauck sei gleichfalls ungenügend, da es Fälle gebe, wo vor begonnener Vollstreckung die Versagung der aufschiebenden Wirkung nöthig sei. Ministerialrath Loé: Mit dem eventuellen Antrage des Abg. Hauck sei nicht geholfen; denn der Verurtheilte würde durch fortgesetzte frivole Wiedereinsetzungsgesuche den Beginn der Vollstreckung verhindern können, wenn man den Gesuchen vor begonnener Vollstreckung Suspensiveffekt gewähre für Abg. Herz gegen den Antrag Hauck: Es sei zwar möglich, daß § 40 manchen Beschuldigten gefährlich werde; andererseits müsse man aber den Fortbetrieb Strafverfahrens gegen frivole Wiedereinsetzungsgesuche sicher stellen des Abg. Hauck glaubt, daß man die gegen seinen Antrag geäußerten Bedenken dadurch beseitigen könne, daß man eine neue Vorschrift beisetze, nach welcher die dem Gesuche um Wiedereinsetzung zu Grunde liegenden thatsächlichen Behauptungen zu bescheinigen seien, und behält sich für den Fall der Annahme seines Antrages die Formulirung dieses Gedankens vor. Abg. von Puttkamer erklärt sich gegen den Antrag Hauck unter dem Beifügen, daß Antragsteller durch die Streichung des § 40 seine Intention, dem Wiederaufnahmegesuch Suspensiveffekt zu geben, nicht erreichen werde. Wenn § 40 wegfalle, so verstehe sich die Versagung des Suspensiveffekts von selbst Bei der Abstimmung wird zuerst der eventuelle Antrag Hauck abgelehnt, sodann die Annahme des § 40 unter Ablehnung des primären Antrags Hauck beschlossen,

Protokolle der Kommission. Erste Lesung. 581 Zu § 41 (K. V. — G. —) beantragt Abg. Struckmann: den § 41 zu streichen. Antragsteller: Sein analoger Antrag zu § 205 der Civilprozeßordnung sei zwar von der Kommission verworfen worden; gleichwohl habe er bei der Strafprozeßordnung den Antrag auf Streichung des § 41 gestellt, weil im Strafprozesse viel höhere Güter, als im Civilprozesse, auf dem Spiele stehen, die durch unverschuldete Versäumniß der Restitutionsfrist verloren gehen können, und weil im Strafprozesse ein Mißbrauch weniger zu besorgen sei, als im Civilprozesse, zumal das Gericht in derartigen Fällen wohl fast immer den Suspensiveffekt verweigern werde. Abg. Dr. Grimm gegen den Antrag: Der bei Berathung der Civilprozeßordnung gegen den Antrag Struckmann zu § 205 vorgebrachte Grund sei auch hier entscheidend. Der Grundsatz „restitutio restitutionis non datur“ habe in Deutschland von jeher bestanden. Bei der Abstimmung wird der § 41 dem Antrage Struckmann entsprechend gestrichen. Abg. Miquél übernimmt den Vorsitz. Demnächst beantragen die Abgg. Eysoldt, Herz und Klotz: vor § 42 einen neuen § 41 a. folgenden Inhalts einzufügen: „Eine Zeugenvernehmung im Strafverfahren ist nur zulässig nach Eröffnung der Voruntersuchung oder im Hauptverfahren. Abg. Klotz: Der Antrag habe hauptsächlich den Zweck, die Unzulässigkeit von Zeugenvernehmungen im sogenannten Skrutinialverfahren festzustellen. Aus den Bestimmungen des § 42 folge nothwendig, daß eine Zeugenvernehmung erst zulässig werde von dem Zeitpunkte an, wo die Person des Beschuldigten bereits hinreichend feststehe. Nehme man hiervon Umgang und gestatte, wie dies bisher im Preußischen Skrutinialverfahren geschehen und nach der Vorschrift des § 140 möglich sei, die Vernehmung eines Zeugen, bevor die Untersuchung gegen eine bestimmte Person gerichtet sei, so würden die in § 42 dem Zeugen gewährten Rechte illusorisch: der Zeuge müsse möglicher Weise gegen eine Person aussagen, der gegenüber er berechtigt sei, das Zeugniß zu verweigern. Er betrachte den Staatsanwalt als die Spitze der Sicherheitspolizei, räume ihm daher alle Rechte ein, die der Polizei überhaupt zukommen; aber das Recht, eine Zeugenvernehmung zu veranlassen, gehe über die Befugnisse der Polizei hinaus. Er empfehle daher die Annahme des Antrags. Gegen diesen Antrag sprechen zunächst die Abgg Dr. Schwarze, Struckmann, von Puttkamer und Reichensperger, sowie der Kaiserliche Oberregierungsrath Hanauer und der Geh. Justizrath Oelschläger. Abg. Dr. Schwarze: Er vermöge kein anderes Motiv zu dem Antrage Eysoldt=Herz=Klotz zu entdecken, als das Bestreben, zu verhüten, daß ein zur Zeugnißverweigerung Berechtigter möglicher Weise in einer Untersuchung vernommen werde, die sich später gegen eine Person richte, der gegenüber er das Zeugniß hätte verweigern können. Allein dieses Motiv sei nicht ausreichend für einen Antrag, durch dessen Annahme die ganze Kriminalrechtspflege lahm gelegt werden könne. Sehr häufig liege nicht einmal die Sicherheit, sondern nur die Möglichkeit vor daß ein Verbrechen begangen worden sei; so z. B., wenn ein Leichnam aufgefunden werde mit Spuren unnatürlichen Todes. Ohne Zeugenvernehmung sei hier nicht einmal die Herstellung des objektiven Thatbestandes möglich; in der Regel könne man gar nicht feststellen wie die Leiche aufgefunden worden sei. Ebenso sei die Lage der Sache bei Brandstiftungen und ähnlichen Reaten. Wegen der nicht zu bestreitenden Möglichkeit, daß bei Annahme des Entwurfs irgend einmal ein Recht des Zeugen beeinträchtigt werde, könne man nicht eine Vorschrift erlassen, welche die Kriminalrechtspflege in so hohem Grade gefährde. Abg. Struckmann schließt sich den Ausführungen des Vorredners an und spricht die Ueberzeugung aus, daß bei Annahme des Antrags eine erfolgreiche Strafjustiz überhaupt nicht möglich sei. Das vorbereitende Verfahren sei nach dem Entwurfe in die Hand des Amtsrichters gelegt, soweit Zeugenvernehmungen dazu nöthig sind. Der Staatsanwalt müsse sich hierzu des Amtsrichters bedienen. Schneide man die Möglichkeit der Zeugenvernehmung im vorbereitenden Verfahren ab, so falle z. B. die Möglichkeit weg, den auf den Tod Verwundeten noch zu vernehmen, und das wichtigste Beweismittel bei Tödtungen gehe verloren. Ebenso würde es unmöglich S. 39.

S. 40. Protokolle der Kommission. Erste Lesung. 582 sein, solche Personen als Zeugen im vorbereitenden Verfahren zu vernehmen, durch deren eidliche Vernehmung erst die zur Eröffnung der Voruntersuchung nöthige Grundlage geschaffen werden könne. Die vom Abg. Klotz angeführte Beeinträchtigung des Rechtes zur Zeugnißverweigerung sei eine Seltenheit, um derentwillen man nicht ein Verfahren schaffen dürfe, das die größten Bedenken erregen müsse. Die Frage sei auf dem fünften und auf dem zehnten Juristentage Gegenstand der Begutachtung gewesen. Alle Gutachten hätten sich dahin ausgesprochen, daß die Zeugenvernehmung in der sogenannten Generaluntersuchung nicht zu entbehren sei. (Redner verliest einen Passus aus einem Gutachten des Rechtsanwalts Lewald zu Berlin. Oberregierungsrath Hanauer: Die Hauptgründe gegen den Antrag seien bereits vorgebracht worden. Die Annahme des Antrags werde eine Reihe von Ermittelungen, die zweckmäßiger durch Zeugenvernehmung erledigt würden, in die Hände der Polizei legen und solcher Weise die Polizeigewalt vermehren. Auf die Unmöglichkeit, ein Zeugniß des tödtlich Verwundeten zu erlangen sei schon hingewiesen worden: er erinnere noch daran, daß mitunter Ausländer als Thatzeugen sehr wichtig seien die im vorbereitenden Verfahren anwesend, später aber nicht mehr zu sistiren seien. Geh. Justizrath Oehlschläger: Ein weiterer gegen den Antrag sprechenden Gesichtspunkt sei der, daß, wenn man die Vernehmung von Zeugen im vorbereitenden Verfahren abschneide, die Verhaftungen von unschuldigen Personen durch die Polizei zunehmen müssen. Je mehr man durch derartige Beschränkungen die Aufklärung der Sache hindere, desto leichter werden Mißgriffe der Polizei vorkommen. Man beeinträchtige auch die Rechte des Beschuldigten, der nach Umständen an der sofortigen Vernehmung eines Zeugen das größte Interesse habe Abg. v. Puttkamer: Obwohl er nicht die Befürchtung theile, daß bei Annahme des Antrages die ganze Kriminaljustiz unmöglich werde, so halte er den Antrag dock nicht für annehmbar, weil es ihm in vielen Fällen zweckmäßiger scheine die auf Befragen von Personen hinauslaufenden Ermittelungen, insbesondere Konstatirungen von Zuständen, durch den Richter, als durch die Organe der Polizei besorgen zu lassen. Man dränge sonst zu einer vorzeitigen Beantragung der Voruntersuchung Der Antrag sei offenbar durch üble Erfahrungen mit dem preußischen Skrutinialverfahren veranlaßt. Dieses Verfahren gestalte sich aber nach dem Entwurf vielfach anders, als es zur Zeit in Preußen gestaltet sei. Insbesondere mache er darauf aufmerksam, daß der Richter nicht unbedingt verpflichtet sei, den nach § 140 ergangenen Anträgen der Staatsanwaltschaft Folge zu geben, insbesondere wo es sich um Zwangs maßregeln gegen Zeugen und Entscheidungen über Beeidigung von Zeugen handle und daß nach § 57 die unbeeidigte Vernehmung der Zeugen in dem vorbereitenden Verfahren die Regel sei Gegen diese Redner replizirt Abg. Klotz: Der Antrag sei mehrfach mißverstan den worden; er wolle nur die Zeugenvernehmung durch den Richter mit Hinweisung auf den künftigen Eid, nicht die Abhörung von Personen durch die Polizeibeamten abschneiden und halte letztere für durchweg genügend — abgesehen vielleicht von dem einzelnen Falle, wo es sich um die Vernehmung eines tödtlich Verwundeten handle. Die Interpretation, welche Abg. v. Puttkamer zu § 140 gegeben, finde in den Motiven zu diesem Paragraphen keine Bestätigung; dort sei gesagt, daß der ersuchte Richter zwar die Zulässigkeit, nicht aber die Zweckmäßigkeit der beantragten Unter Die Präsumtion spreche dafür, daß man auch uchungshandlung zu prüfen habe. — . Der Entwurf versetze den den Polizeibeamten die Wahrheit nicht vorenthalte. Zeugen unter Umständen in das Dilemma, daß er entweder einen Meineid leisten oder sich selbst beschuldigen müsse. — Wenn man nicht alle Nachtheile des Skrutinial= verfahrens, wie es in Preußen bestehe, mit in den Kauf nehmen wolle, so sei die Annahme des Entwurfes nicht möglich Gegen den Antrag sprechen sodann weiter Direktor von Amsberg, dann die Abgg. Dr. Gneist, von Schoning und Hauck Direktor von Amsberg: Man solle sich durch vereinzelte Erfahrungen mit dem preußischen Skrutinialverfahren nicht verleiten lassen, das ganze Vorverfahren mit allen seinen Vortheilen über Bord zu werfen. Durch Annahme des gestellten Antrags führe man die Justiz aus dem Vorbereitungsverfahren hinaus und die Polizei an deren Stelle hinein. Was man aber zweckmäßiger in die Hände der 140 beseitige alle Justiz lege, warum solle man das der Polizei überlassen §

583 Protokolle der Kommission. Erste Lesung. Bedenken, indem der Staatsanwalt den Richter zur Vornahme der Untersuchungshandlungen ersuchen müsse. Der Richter habe über die Zulässigkeit der Handlung eine selbständige Kognition. Darin liege genügende Garantie gegen Mißbräuche der staatsanwaltschaftlichen Gewalt. ohne in denen die Untersuchung Abg. Dr. Gneist: Es gäbe zahlreiche Fälle, Wie g Zeugenvernehmung in dem Vorbereitungsstadium einfach unmöglich würde. könne z. B. der Thatbestand von Brandstiftungen oder schweren Körperverletzungen. bei Mord und Todtschlag festgestellt werden ohne die Vernehmung von Zeugen? In anderen Fällen fehle zwar nicht die Möglichkeit, den objektiven Thatbestand festzustellen, wohl aber sei die erste Spur der Person des Thäters öfter ohne Zeugnißzwang nicht zu ermitteln. Die Zeugenvernehmung in dem Vorbereitungsstadium sei auch für den Defensionalbeweis von Bedeutung. Daß alle Gesetze die Zeugenvernehmung in der sogenannten „Generaluntersuchung“ zuließen, sei gewiß keine zufällige Thatsache. Wenn man jene nicht zulasse, so sei als Folge nicht zu vermeiden, daß weit mehr grundlose Anklagen erhoben würden. Daß in seltenen Fällen sei Jemand genöthigt sei, gegen eine verwandte oder befreundete Person auszusagen, kein Grund zu einer so weit gehenden Aenderung des Entwurfes. Abg. von Schöning ist gleichfalls der Ansicht, daß die Zeugenvernehmung im Vorbereitungsverfahren unentbehrlich ist. Abg. Hauck: Wenn er die Tendenz des Antrags recht verstehe, so solle damit Zeugenvernehmung ausgeschlossen sein, so lange nicht ein Thäter ermittelt ist. jede halte er für undurchführbar und für unvereinbar mit einer ordentlichen Straf¬ Das justiz. Die Abgg. Klotz und Herz empfehlen nochmals ihren Antrag. Der Antrag wird abgelehnt. Zu § 42 (K. V. § 42, G. § 51) beantragt Abg. Dr. Schwarze: den Abs. 2 des § 42 zu fassen: „Die bezeichneten Personen sind vor jeder Vernehmung über ihr Recht zur Verweigerung des Zeugnisses zu belehren. Sie können den Verzicht auf dieses Recht auch während der Vernehmung widerrufen." Antragsteller: Wenn man im Gesetze anerkenne, daß gewisse Personen das Recht der Zeugnißverweigerung haben, so müsse man auch dafür sorgen, daß dieses Recht in der Praxis zur Wahrheit werde. Persönlich sei er zwar der Ansicht, daß der Entwurf bei richtiger Handhabung bereits zu der Uebung führen müsse, welche er beantrage; allein es gebe Richter und Staatsanwälte, welche in der Berechtigung zur Zeugnißverweigerung eine Schädigung der Justiz erblicken, und welche daher den Entwurf anders verstehen könnten. Deswegen wolle er ausdrücklich ausgesprochen haben, daß der Zeuge bei jeder einzelnen Vernehmung über das Recht der Zeugnißweigerung belehrt werde, und daß er berechtigt sein solle, den Verzicht auf das Recht der Zeugnißverweigerung im Laufe seiner Vernehmung zu widerrufen; letzteres besonders um deswillen, weil er sich Fälle denken könne, in denen der Zeuge sich erst im Laufe seiner Vernehmung über die Tragweite seines Zeugnisses klar werde. Abg. Dr. Gneist beantragt: im Abs. 1 des § 42 statt der Worte: „oder in der Seitenlinie bis zum dritten Grade verwandt oder bis zum zweiten Grade verschwägert sind“ zu setzen: „oder in der Seitenlinie bis zum zweiten Grade verwandt oder verschwägert sind." Abg. Dr. Gneist: Das praktische Bedürfniß habe die Frage, wie weit man das Recht der Zeugnißverweigerung ausdehnen solle, dahin entschieden, daß eine weiter als bis zum zweiten Grade der Seitenverwandtschaft gehende Befreiung nicht nöthig sei. Die Bestimmungen der Civilprozeßordnungen seien für den Strafprozeß nicht unbedingt maßgebend. Die sämmtlichen neuen Strafprozeßordnungen, etwa mit Ausnahme der thüringischen, haben übereinstimmend den zweiten Grad angenommen. Die Beziehung zwischen Onkel und Neffe sei auch im gewöhnlichen Leben keine so enge, daß man durch die Zeugnißpflicht eine Verletzung der Pietät befürchten müsse. Jede Beschränkung des Kriminalbeweises sei bedenklich und schädige ebenso den Vertheidigungs= wie den Anklagebeweis. Direktor von Amsberg erklärt sich mit der Tendenz des Antrags Schwarze S. 41.

S. 42 Protokolle der Kommission. Erste Lesung. 584 einverstanden und hat auch dagegen nichts zu erinnern, wenn durch Annahme des Antrags Gneist die Zeugnißpflicht erweitert wird Abg. Krätzer erklärt sich gegen den Antrag Gneist, weil zwischen Personen, die im dritten Grade verwandt sind, nicht selten solche Beziehungen bestehen, welche die Exemtion von der Zeugnißpflicht wünschenswerth machen; wie oft ist der Oheim veranlaßt seine Neffen zu ernähren, zu erziehen und dergleichen. Der Abs. 1 des § 42 wird unter Ablehnung des Antrags Gneist angenommen; Abs. wird nach dem Antrage Schwarze angenommen Zu § 43 (K. V. § 43, G. § 52) liegen folgende Anträge vor: der Antrag Hauck: Einen § 43 a. folgenden Inhalts einzuschalten: Notare, Aerzte und Hebammen können das Zeugniß in Ansehung desjenigen verweigern, was ihnen bei Ausübung ihres Berufes unter dem Siegel der Verschwiegenheit mitgetheilt wurde Die im § 21 Abs. 1 des Preßgesetzes genannten Personen sind in allen jenen Fällen das Zeugniß zu verweigern berechtigt, in welchen der Redakteur nach dem Preßgesetze als Thäter haftbar ist oder diese Haftung übernimmt. der Antrag Zinn: 2. den Abs. 2 des § 43 dahin zu fassen „Dasselbe gilt von dem Vertheidiger des Beschuldigten, von öffentlichen Anwälten, Notaren, Aerzten und Hebammen in Ansehung der Thatsachen, welche denselben in dieser ihrer Eigenschaft bei Ausübung ihres Berufs anvertraut sind, und deren Geheimhaltung durch die Natur derselben oder durch gesetzliche Vorschrift geboten ist." Antrag Marquardsen 3. der Abs. 3 zu § 43 hinzuzufügen: als „Bildet der Inhalt eines veröffentlichten Preßerzeugnisses den Gegenstand einer Strafverfolgung, so sind der Redakteur, Verleger und Drucker berechtigt, das Zeugniß über die Person des Verfassers, Herausgebers und Einsenders zu verweigern." 4. der Antrag Struckmann: als § 43 a einzuschalten: „Verantwortliche Redakteure, Verleger und Drucker sind in Bezug auf die Person des Verfassers, Einsenders oder Herausgebers eines anonymen Preßerzeugnisses das Zeugniß zu verweigern berechtigt, soweit sie die Verantwortlichkeit hinsichtlich der durch die Veröffentlichung begangenen strafbaren Handlung nach den gesetzlichen Vorschriften trifft.“ Auf Vorschlag des Vorsitzenden wird die Diskussion über § 43 und die vorstehend aufgeführten Anträge in der Art getrennt, daß zunächst der erste Absatz des Hauck'schen Antrags und der Antrag Zinn zur Debatte gestellt, die Debatte über die auf die Presse bezüglichen Anträge aber vorbehalten wird. Sämmtliche Antragsteller erklären, daß sie die Einreihung ihrer Anträge in den Entwurf für den Fall der Annahme der Redaktionskommission anheim geben. Abg. Hauck: Sein Antrag bezwecke im 1. Absatze dasselbe, wie der Antrag Zinn, so daß er sich mit diesem Antrag einverstanden erklären wolle. Abg. Dr. Zinn: Durch seinen Antrag bezwecke er, die Aerzte den Rechtsanwälten bezüglich der Zeugnißpflicht gleichzustellen. Die Geheimnisse, welche den Aerzten mitgetheilt werden, seien oft so delikater Natur, daß sie sich zur Mittheilung nicht eignen. Bis in die jüngste Zeit seien die Aerzte durch einen bei der Graduirung zu leistenden Eid zur Wahrung der strengsten Diskretion verbunden worden. Durch § 300 des Deutschen Strafgesetzbuchs werde die Verletzung der pflichtgemäßen Verschwiegenheit mit Kriminalstrafe bedroht. Die gleiche Erwägung, die zur Befreiung der Vertheidiger und Anwälte von der Pflicht zur Zeugnißablegung führe, müsse auch dazu führen, die Aerzte zu eximiren. An den Vertheidiger und den Anwalt wende sich derjenige, der für persönliche Freiheit oder vermögensrechtliche Interessen Hilfe suche; an den Arzt derjenige, der Hilfe suche, um Leben oder Gesundheit, also viel wichtigere Güter, zu retten. Die Stellung als Haus= oder Familienarzt mache S. 43. den Arzt zu einem Vertrauensmann im eminenten Sinne des Wortes. Ehre und

Protokolle der Kommission. Erste Lesung. 585 Pflicht geböten ihm die in dieser Stellung erfahrenen Dinge zu verschweigen. Er erinnere daran, in welche Lage man den Hausarzt versetze, wenn man ihn z. B. bei auf die Ehe bezüglichen Prozessen als Zeugen vernehmen wollte. Man schädige auch das öffentliche Interesse, wenn man den Arzt zum Zeugniß nöthige, indem man die Hilfesuchenden zur Zurückhaltung zwinge. Nach den Gesetzgebungen von Amerika, Sardinien und mehrerer Schweizer Kantone, ferner nach der französischen und belgischen Praxis, sei der Arzt vom Zeugnißzwange befreit. Gegen die Anträge Zinn und Hauck sprechen die Abgg. Reichensperger und Dr. Gneist, sowie der Direktor von Amsberg. Abg. Reichensperger: Zwischen Vertheidigern und Anwälten einer= und Aerzten andererseits bestehe denn doch ein beträchtlicher Unterschied. Vertheidiger müssen ipso jure eximirt sein, wenn es überhaupt eine Vertheidigung geben solle. Anwälte müssen gleichfalls von der Zeugnißpflicht befreit sein, da in der Zivilpraxis alle möglichen Dinge zur Sprache kommen, die nach Umständen für einen Strafprozeß bedeutsam werden; zumal wenn man die Parteien nöthige, sich des Anwalts zu bedienen. Bezüglich der Aerzte vermöge er einen Grund zur Exemtion nur insoweit anzuerkennen, als es sich um Geheimnisse handle, die ihnen unter dem Siegel der Verschwiegenheit anvertraut würden. Der Antrag Zinn gehe ihm daher zu weit; doch stimme er für das Amendement Hauck, das er, falls der Antragsteller es fallen lasse, aufzunehmen bereit sei. Abg. Dr. Gneist hält die von dem Abg. Hauck und Dr. Zinn beantragten Ausnahmen nicht für gerechtfertigt. Ehre und Pflicht gebiete dem Aerzte allerdings Verschwiegenheit im Privatleben, aber nicht weiter, als bis das öffentliche Interesse ins Spiel komme. Der von dem Arzte zu leistende Eid bedeute auch nichts Anderes, Befreie man die Aerzte von der Zeugnißpflicht, so wisse man nicht, wo man bei Apothekern, Bandagisten 2c, aufhören solle. Auch in anderen Stellungen gebe es Vertrauensposten, z. B. bei Bank= und Kommissionsgeschäften u. s. w. Wiederholt müsse er daran erinnern, daß jede Beschränkung der Beweisführung im Strafprozesse auch eine gegen den Defensionalbeweis gerichtete Spitze habe. Er ersuche daher um Annahme des Entwurfs Direktor von Amsberg ersucht um Ablehnung beider Anträge: Seines Wissens gebe es keine Gesetzgebung eines größeren europäischen Staates, in welchem die Aerzte von der Zeugnißpflicht eximirt seien; die amerikanische Gesetzgebung könne nicht als Muster gelten. In Frankreich existire eine dem § 300 des Deutschen St.=G.=B. analoge Vorschrift im code pénal, aber keine Befreiung der Aerzte von der Zeugnißpflicht. Bei Annahme jener Anträge, insbesondere des Antrages Zinn seien Untersuchungen wegen Kindesmord, Abtreibung der Leibesfrucht und dergleichen regelmäßig nicht durchführbar. In ganz Deutschland bestehe die Zeugnißpflicht der Aerzte, ohne die Würde des ärztlichen Standes zu beeinträchtigen. Die Analogie zwischen Aerzten und Rechts=Anwälten sei durchaus unbegründet. Abg. Hauck: Er habe sich dem Antrage Zinn angeschlossen, weil er zwischen diesem Antrage und dem seinigen keinen Unterschied entdecken konnte: „anvertraut und „unter dem Siegel der Verschwiegenheit mitgetheilt“, das laufe auf dasselbe hinaus. Abg. Dr. Zinn: Die Begrenzung der Exemtion sei nicht so prinziplos, wie Abg. Dr. Gneist glaube. Worin die Analogie zwischen Aerzten und Anwälten bestehe, habe er bereits ausgeführt. Es liege im Interesse der öffentlichen Moral, die Aerzte zu eximiren. Bezüglich der oben zitirten Gesetzgebungen berufe er sich auf die Angaben Mittermaier's. Wenn man das Recht der Zeugnißverweigerung für den Arzt nicht statuire, so erreiche man nichts, als eine Schädigung des Lebens und der Gesundheit der Staatsbürger; denn ein pflichtgetreuer Arzt werde sich lieber wegen Zeugnißverweigerung strafen lassen, als Aussagen machen, welche eine Diskretionsverletzung enthalten. Abg. Reichensperger bemerkt bezüglich des französischen Rechts, daß dort allerdings keine Vorschrift des code de procedure oder code d’instruction bezüglich des Arztes bestehe daß sich jedoch auf Grund des art. 378 des code pénal die Uebung gebildet habe, die Aerzte bezüglich anvertrauter „Geheimnisse" (secrets confiés) von der Zeugnißpflicht zu entbinden. Der Antrag Zinn wird abgelehnt, der Antrag Hauck (erster Absatz) angenommen, S. 44.

S. 45. Protokolle der Kommission. Erste Lesung. 586 Hierauf werden die Anträge Hauck (zweiter Absatz), Marquardsen und Struckmann zur Debatte gestellt. Abg. Hauck: Indem er den anderen Antragstellern die Rechtfertigung des den drei vorliegenden Anträgen zu Grunde liegenden Gedankens überlasse, wolle er nur bemerken, worin sein Antrag sich von den andern Anträgen unterscheide. Derselbe eximire den Verbreiter, der in den anderen Anträgen nicht aufgeführt sei, von der Zeugnißpflicht. Andererseits umfasse sein Antrag die in § 20 Abs. 2 des Preßgesetzes berührten Fälle, welche von den andern Anträgen nicht betroffen seien. Abg. Marquardsen: Der von ihm gestellte Antrag reproduzire mit Ausnahme der Eingangsworte einen von dem Reichstage bei Berathung des Preßgesetzes in zweiter Lesung fast einstimmig angenommenen Beschluß. Der betreffende Beschluß sei vom Reichstage in dritter Lesung aus bekannten Gründen aufgegeben worden. Die Reproduktion desselben sei ihm als Ehrenpflicht erschienen. Abg. Struckmann: Sein Antrag bezwecke dasjenige gesetzlich zu fixiren, was ich aus allgemeinen rechtlichen Grundsätzen eigentlich von selbst ergebe. Er wolle nur, daß die in seinem Antrage genannten Personen von der Zeugnißpflicht befreit seien, wenn und soweit sie selbst für die betreffende Strafthat haftbar sind. Wo olche Haftbarkeit nicht vorliege, da bestehe kein Grund zur Exemtion; vielmehr würde ein Sonderrecht der Presse vorliegen, welches er ebenso verwerfe, wie auf der andern Seite eine Benachtheiligung derselben durch das Gesetz. Wenn z. B. der Redakteur allein als Thäter in Frage stehe so würden nach seinem Antrage Verleger und Drucker zeugnißpflichtig sein. Er habe den Antrag der Württembergischen Prozeßordnung nachgebildet, ohne die freiwillige Uebernahme der Haftpflicht für irgend entscheidend zu erklären, und glaube durch denselben die Anonymität der Presse hinreichend zu schützen Oberregierungsrath Hanauer: Der Antrag Hauck sei der bedenklichste, nsofern er in keiner Weise klar ersehen lasse, wieweit und für welche Fälle das Recht der Zeugniß=Verweigerung statuirt werden wolle. Was die Schlußworte „oder die Haftung übernimmt“ bedeuten, sei nicht verständlich; denn das Preßgesetz kenne keine Haftungsübernahme Seitens des Redakteurs. Wenn damit gesagt sein solle daß sich der Redakteur nicht auf die ihn nach § 21 des Preßgesetzes entlastenden besonderen Umstände berufe, so sei es ganz identisch mit den vorhergehenden „haftbar Sodann ziehe der Antrag Hauck den Verbreiter einer Druckschrift heran Warum aber bezüglich dieses eine Exemtion von der Zeugnißpflicht eintreten solle während doch seine Thätigkeit mit der des Redakteurs, Druckers u. s. w. gar nicht im Zusammenhang stehe, sei nicht zu begreifen. — Er gehe davon aus: soweit das Preßgesetz eine strafrechtliche Haftbarkeit statuirt, könne der für den betreffenden Reat Haftende nicht angehalten werden, Zeugniß abzulegen. Jede weiter gehende gesetzliche Bestimmung würde eine nicht zu rechtfertigende Privilegirung der Presse sein Abg. Herz empfiehlt die Annahme des Antrages Marquardsen schon aus Rücksicht auf den früheren Reichstagsbeschluß: Was den Antrag Struckmann betreffe, so gehe aus den Bemerkungen des Antragstellers selbst hervor, daß derselbe nur Selbstverständliches enthalte, also unnöthig sei. Die Presse sei eine Institution von eigenthümlicher Natur, daß man sie mit anderen Einrichtungen nicht auf gleiche setzen könne, sie habe eine Sonderstellung zu beanspruchen Stufe Ministerialrath Heß: Abg. Struckmann habe bei Begründung seines Antrags die Württembergische Prozeß=Ordnung erwähnt. Dieselbe bestimme in Art. 143: Verweigern können das Zeugniß Drucker, Verleger und Redakteure in Beziehung auf die Person des Verfassers, Herausgebers oder Einsenders von anonymen Druckschriften oder sonstigen Veröffentlichungen durch die Presse, soweit sie die Verantwortung bezüglich des durch die Veröffentlichung begangenen Vergehens nach dem Gesetze übernehmen.“ Hierin haben die Worte „die Verantwortung übernehmen" ihre Bedeutung, während das Reichsgesetz über die Presse von einer Uebernahme der Verantwortung insbesondere seitens des Redakteurs einer periodischen Druckschrift, nicht ausgehe. Es möchte deshalb speziell auf die Württembergische Prozeßordnung nicht Bezug zu nehmen sein. Abg. Marquardsen: Insofern der Hauck'sche Antrag den Verbreiter unter die nicht zum Zeugniß verpflichteten Personen aufnehme, halte er denselben nicht für

Protokolle der Kommission. Erste Lesung. 587 begründet. Der Ausdruck „Privilegirung der Presse“ sei nicht zutreffend da man bei „Privilegirung“ an unberechtigte Ausnahmestellung denke. Er wünsche für die Presse allerdings Ausnahmsbestimmungen, aber keine solchen die unberechtigt oder auch nur entbehrlich wären, ohne die freie Bewegung der Presse zu hemmen. Oberregierungsrath Hanauer: Durch den Antrag Marquardsen seien zweifellos auch solche Fälle getroffen in denen die Haftbarkeit des Redakteurs, Druckers oder Verlegers gar nicht in Frage stehe. Wo solle der kriminalpolitische . Bei Grund sein, um dergleichen Personen gleichwohl des Zeugnisses zu entheben? Veröffentlichungen, die auf Verletzung eines Amtsgeheimnisses zurückzuführen seien, könne die Sache so gelagert sein, daß die Veröffentlichung selbst erst den Reat enthalte, und daß gleichwohl Redakteur u. s. w. nicht als strafbar in Betracht kommen. Ebenso gestalte sich die Sache bei einem Reate nach § 92 des Strafgesetzbuchs. Warum die Staatsgewalt hier gehindert sein solle, den total schuldlosen und außer aller Haftbarkeit versirenden Redakteur, Drucker, Verleger zeugschaftlich zu vernehmen, vermöge er nicht einzusehen. Abg. Dr. Schwarze: Er verkenne hier so wenig wie bei der Debatte über die fora, daß es zu Folge der eigenthümlichen Stellung der Presse nöthig sei, zu Gunsten der Presse bezüglich der Zeugnißpflicht eine besondere Bestimmung zu treffen. welchen Abg. Dr. Marquardsen reproduzire, und an dessen Der Paragraph, Fassung er selbst bei Berathung des Preßgesetzes mitgearbeitet, sei, wie hier zu konstatiren, nur so, wie geschehen gefaßt worden, weil er sich unmittelbar an § 20 des Preßgesetzes, welcher die kriminelle Haftung des Redakteurs und der übrigen Betheiligten regelt anschloß und durch ihn seine Bedeutung erhielt. Jetzt fehle dieser Vordersatz (§ 20) und daher passe die Fassung nicht hierher. Seine Stellung zu den einzelnen Anträgen sei nun folgende: den Antrag Hauck halte er nicht für annehmbar weil er den Verbreiter nicht eximiren wolle. Derselbe stehe in der Regel mit dem Entstehen der Druckschrift gar nicht in Zusammenhang; wo er ausnahmsweise als Begünstiger in Betracht komme, da entwickle sich ein selbständiges Delikt. Ferner mache er darauf aufmerksam daß die Personen, deren Haftbarkeit in § 21 des Preßgesetzes statuirt wird, unter sich nicht im Verhältnisse von Komplizen stehen, daher von einer solidarischen Haftbarkeit derselben und einer hierauf gestützten Ausnahme von der Zeugnißpflicht nicht die Rede sein könne. Dem Antrage — Marquardsen könne er nicht zustimmen, weil derselbe seiner ganzen Fassung nach zwar an den Platz, für den er ursprünglich gemünzt gewesen sei, nämlich als § 202 des Preßgesetzes, aber nicht in die Strafprozeßordnung passe. Er empfehle daher den Antrag Struckmann, welcher sich materiell von dem Antrage Marquardsen nicht unterscheide, formell aber besser als dieser in den Entwurf passe. Abg. Reichensperger: Im Preßgesetze (§ 21) habe man für die Presse ein so weit gehendes privilegium odiosum geschaffen, daß man als Gegengewicht den bei der Herstellung eines Preßerzeugnisses betheiligten Personen eine aparte Stellung bezüglich der Zeugnißpflicht einräumen müsse, wenn man nicht durch Ausschluß der Anonymität die Presse an ihren Wurzeln angreifen und zerstören wolle. Die sei Anträge Marquardsen und Struckmann halte er nicht für gleichbedeutend, vielmehr überzeugt, daß durch Annahme des Letzteren der Presse nichts genützt sei, und empfehle daher die Annahme des Antrags Marquardsen. Oberregierungsrath Hanauer habe eingewendet, daß durch den Antrag Marquardsen der Redakteur u. s. w. auch in solchen Fällen von der Zeugnißpflicht befreit werde, wo seine Haftbarkeit nicht in Frage stehe. Er glaube nicht, daß dies aus dem Antrage zu folgern ei, weil in den Fällen, wie sie Oberregierungsrath Hanauer konstruirt, nicht der Inhalt eines Preßerzeugnisses sondern die Thatsache der Veröffentlichung den Gegenstand einer strafbaren Handlung bilde. Geh. Justizrath Oehlschläger: Wenn Seitens des Abgeordneten Herz der Antrag Marquardsen durch Verweisung auf dessen Traditionen empfohlen worden sei, so könne er nicht umhin, die Kommission auch daran zu erinnern wie sich die anderen Faktoren der Gesetzgebung zu dem früheren Beschlusse des Reichstags verhalten haben. Abg. Dr. Gneist vermag nicht anzuerkennen, daß in § 21 des Preßgesetzes ein privilegium odiosum für die Presse geschaffen sei. Die dort aufgestellten Grundsätze über Haftbarkeit seien das nothwendige Korrelat der von der Presse beanspruchten S. 46.

S. 47. Protokolle der Kommission. Erste Lesung. 588 und für sie nothwendigen Anonymität. Die Zeit, in welcher es die Hauptaufgabe parlamentarischer Körper gewesen, eine verfolgte Presse zu schützen, sei wohl vorüber. Heutzutage sei die Presse eine Macht, mächtiger als alle Parteien und mächtiger als manche Regierung. Es handle sich nicht mehr darum, einen schwachen Verfolgten in Schutz zu nehmen, sondern eine gegen Privatrechte, gegen Staat und Gesellschaft — Alle Motive, vielfach aggressiv vorgehende Großmacht in Schranken zu halten. die man für die Befreiung der Redakteure u. s. w. von der Zeugnißpflicht geltend machte, stehen nicht höher, als die Nothwendigkeit, das Recht und die Rechtsordnung zu schützen; deswegen wolle er für die Presse gar keine spezielle Ausnahme bezüglich des Zeugnißzwanges, die nicht schon im Reichspreßgesetz gegeben sei. Man möge nicht versuchen, einen von den verbündeten Regierungen bestimmt zurückgewiesenen Beschluß des Reichstags in die zu dauernder Geltung bestimmte Prozeßordnung zu inseriren und so gewissermaßen die Regierungen zu dessen Annahme zwingen zu — Ferner mache er darauf aufmerksam, daß man selbst durch Annahme wollen. des Struckmann'schen Antrages, der sich an die dermalen bestehende Preßgesetzgebung anschließe, zwischen der für Menschenalter bestimmten Prozeßordnung und dem vermuthlich weniger dauerhaften Preßgesetze eine Verbindung herstelle, welche m Falle einer Aenderung des Preßgesetzes auch eine Aenderung der Strafprozeßordnung erfordere. Er ersuche daher, es bei der Regierungsvorlage zu belassen. Abg. Dr. Marquardsen spricht, an die letzte Bemerkung des Vorredners anknüpfend, die Hoffnung aus, daß die neue Preßgesetzgebung weniger ephemer sein werde, als Abg. Dr. Gneist glaube. Wenn der Abg. Reichensperger von einem rivilegium odiosum spreche, welches das neue Preßgesetz der Presse auferlegt habe so müsse er den Reichstag und sich selber, soweit er mitgewirkt habe, dagegen verwahren. Man habe gegen die offentlichen Interessen und die Presse gleichmäßig Gerechtigkeit zu üben geglaubt, und die Verantwortlichkeitsregelung der Natur der Verhältnisse angepaßt. Redner wendet sich sodann gegen die Aeußerung des Abg. Dr. Schwarze, daß materiell zwischen dem Antrage Struckmann und seinem eigenen kein Unterschied bestehe. Ein solcher Unterschied sei allerdings vorhanden, wie man schon daraus entnehmen könne, daß sein eigener Antrag von den Regierungsvertretern auf das Entschiedenste bekämpft, der Antrag Struckmann dagegen als acceptabel bezeichnet worden sei. Zur Illustrirung des Unterschieds wolle er nur folgenden Fall vorführen: Ein Manuskript wird mit dem Namen des Einsenders versehen vom Redakteur in die Druckerei gegeben, so daß der Drucker den Namen des Einsenders erfährt; wegen des Inhalts des betreffenden Artikels wird Untersuchung eingeleitet; der Redakteur verweigert die Nennung des Einsenders: nach dem Antrage Struckmann könne man den Druckereibesißer, der von dem Inhalt keine Kenntniß genommen, zum Zeugnisse über den Einsender nöthigen; nach seinem eigenen Antrage nicht. Abg. Struckmann: Er stimme dem Abg. Herz vollständig bei, daß sein Antrag eigentlich nur Selbstverständliches enthalte, glaube jedoch, daß man gut thue, dieses Selbstverständliche hier auszusprechen aus denselben Gründen, aus denen man bezüglich des Gerichtsstandes in Preßsachen eine besondere Bestimmung für nöthig gehalten habe. Abg. Reichensperger habe von einem privilegium odiosum der Presse gesprochen: der § 20 des Preßgesetzes sei aber nach der demselben in dem Kommissionsberichte gegebenen Erläuterung nicht als solches zu betrachten, sondern n diesem Paragraphen nur die gesetzliche Fixirung dessen zu erblicken, was nach allgemeinen Grundsätzen über strafrechtliche Haftbarkeit in den meisten Fällen eintrete. Direktor von Amsberg: Bei Durchsicht der Kommentare über das Preßgesetz habe er sowohl in dem Kommentare des Abg. Dr. Schwarze, wie in jenem des Abg. Dr. Marquardsen die überzeugendsten Beweise dafür gefunden, daß sich aus allgemeinen strafprozessualen Grundsätzen im Wesentlichen dieselbe Uebung bezüglich der Zeugnißpflicht des Redakteurs rc. ergebe, die man durch die gestellten Anträge gesetzlich zu fixiren suche: um so weniger könne er diese Anträge für begründet erachten. Der Antrag Marquardsen reproduzire jenen Paragraphen, an den sich das Schicksal der Annahme des Preßgesetzes geknüpft habe; er könne nicht glauben, daß sich die Intentionen der verbündeten Regierungen in dieser Beziehung anders als bei Berathung des Preßgesetzes gestalten würden. Die Annahme des Antrags Marquardsen sei auch deswegen bedenklich, weil sich daran leicht falsche Interpretationen knüpfen

Protokolle der Kommission. Erste Lesung. 589 könnten. Nach der Intention des Antragstellers, die insbesondere aus dessen Kommentar ersichtlich sei, solle in den Fällen der Bestrafung wegen Fahrlässigkeit (§ 21 des Preßgesetzes), dann der Verletzung des Amtsgeheimnisses durch eine Veröffentlichung die Befreiung vom Zeugnisse nicht eintreten — (Abg. Dr. Marquardsen bestätigt dies) nach dem Wortlaute des Antrages könne man auch diese Fälle darunter subsumiren. Er könne sich nicht überzeugen, daß ein Bedürfniß zur Aenderung des Entwurfs bestehe, und möchte auch den Antrag Struckmann, der dem Entwurf am nächsten stehe, nicht empfehlen, weil dessen Annahme das Institut der sogenannten Preßstrohmänner begünstige. Abg. Hauck ändert seinen Antrag dahin: statt „die im § 21 des Preßgesetzes genannten Personen" zu setzen: „Redakteure, Verleger und Drucker periodischer Zeitschriften" und bemerkt, daß hiermit der Verbreiter weggelassen sei, und daß sein Antrag ebenso, wie der Antrag Marquardsen die Befreiung des Verlegers und Druckers von dem Zeugniß in dem Falle erreiche, in welchem der Redakteur die Haftung übernommen habe. Ministerialrath Heß: Er lasse ganz dahingestellt, ob man durch § 20 des Reichspreßgesetzes ein privilegium odiosum der Presse geschaffen habe, aber auch wenn dies der Fall sei, so möchte er doch bezweifeln, ob hierfür ein richtiges Korrektiv in der Annahme des Antrages Marquardsen liege. Indem das Preßgesetz den Redakteur einer periodischen Druckschrift als Thäter bestrafe, wofern nicht durch besondere Umstände die Annahme der Thäterschaft ausgeschlossen werde, lasse es eine nicht so ganz geringe Zahl übrig, wo der Redakteur straflos bleibe; es gebe Fälle, wo mit Leichtigkeit das Vorhandensein solcher besonderen Umstände mit aller Bestimmtheit nachgewiesen werden könne, z. B. der Redakteur sei plötzlich erkrankt, das Blatt erscheine aber noch unter seinem Namen, obwohl er sich von einem bestimmten Zeitpunkt an mit den Redaktionsgeschäften nicht mehr befaßt habe, weil er sich nicht mehr damit habe befassen können, so daß auch eine Bestrafung nach § 21 nicht in Frage komme. Warum sollte in solchem Falle der Redakteur von seiner Zeugnißpflicht befreit sein. Es fehle für die Einräumung der Befreiung in derartigen Fällen die Konsequenz und der Kausalzusammenhang; es wären ganz zufällige Umstände, welche die Wirkung hervorbrächten, daß die Justiz gar keinen Haftbaren erreichen könnte. Nach seiner persönlichen Meinung halte er nach dem System des Reichspreßgesetzes den Antrag Struckmann für annehmbar; wolle man denselben nicht, so könnte doch nicht weiter gegangen werden, als daß dem Redakteur die Uebernahme der Verantwortung anstatt der Zeugnißablegung zu gestatten wäre. Abg. Gaupp: Hält eine Bestimmung, welche die im konkreten Falle nach dem Preßgesetz wirklich eintretende Haftpflicht des Redakteurs zur Voraussetzung seiner Befreiung von der Zeugnißpflicht macht, nicht für genügend, sondern erachtet eine Vorschrift ähnlich derjenigen der württembergischen Prozeßordnung für nothwendig und auch politisch empfehlenswerth, nach welcher der Redakteur rc. schon durch die Erklärung der Uebernahme der Haftung von der Zeugnißpflicht frei wird zumal in dem Prozesse, in welchem das Zeugniß geleistet werden soll, nicht der Platz sei, über die wirkliche Haftpflicht des Redakteurs rc. zu entscheiden, und die Zeugnißpflicht nicht wohl von den verschiedenartigen Bedingungen der letzteren abhängig gemacht werden könne. Das System des Preßgesetzes lasse gerade eine solche Bestimmung wünschenswerth erscheinen. Abg. Dr. Schwarze bemerkt noch, daß die Subtilität des vom Abg. Dr. Marquardsen zum Beweise des Unterschieds zwischen den Anträgen Struckmann und Marquardsen gewählten Beispiels ersehen lasse, daß wesentliche Unterschiede zwischen beiden Anträgen nicht bestehen. Bei der Abstimmung wird der Antrag Marquardsen mit 15 gegen 10 Stimmen angenommen. § 43 des Entwurfs wird mit durch vorstehende Beschlüsse sich ergebenden Modifikationen und vorbehaltlich geeigneter Redaktion genehmigt. Vertagung. w. G. Miquél. Dr. Schwarze. Dr. Seuffert. S. 48.

S. 50 Protokolle der Kommission. Erste Lesung. 590 S. 49. 40. Sitzung. Verhandelt Berlin, den 15. Juni 1875. Gegenwärtig: der Abg. Miquél als Vorsitzender und sämmtliche Mitglieder der Kommission mit Ausnahme der Abgg. Gaupp, Dr. Lasker, von Schöning; erner als Vertreter des Bundesraths, des Reichskanzleramts und der verbündeten Regierungen; der Direktor im Reichskanzleramt, Herr von Amsberg, der Kaiserl. Geh. Ober=Regierungsrath Herr Hanauer, der Kaiserliche Regierungsrath, Herr Hagens der Königl. Preuß. Geh. Justizrath, Herr Oehlschläger, der Königl. Bayerische Ministerialrath, Herr Loß und der Königl. Sächsische Geh. Justizrath, Herr Held Strafprozeßordnung §§ 44—56. (K. V. §§ 44—55, G. §§ 53—64.) Nach Eröffnung der Sitzung wird zunächst der gestern betreffs der §§ 31—34 gefaßte Beschluß dahin modifizirt, daß eine Subkommission niedergesetzt werden und daß dieselbe in Gemeinschaft mit den Vertretern der Regierungen den Gegenstand bearbeiten, das Resultat ihrer Arbeit aber der Kommission vorlegen solle. Zu Mitgliedern dieser Subkommission werden erwählt die Abgg. Dr. Schwarze, Klotz und Hauck welche die Wahl annehmen. Die Kommission fährt hierauf in der Berathung der Strafprozeßordnung fort und nimmt zunächst den § 44 (K. V. § 44, G. § 53) an. Zu § 45 (K. V. § 45, G. § 54) liegen vor: a. der Antrag Dr. Grimm, an Stelle des § 45 zu setzen: „Jeder Zeuge kann Auskunft auf solche Fragen verweigern, deren Beantwortung dem Zeugen oder einem der in § 42 bezeichneten Angehörigen desselben zur Unehre gereichen oder die Gefahr strafgerichtlicher Verfolgung zuziehen würde." b. der Antrag Hauck, nach dem Worte „Beantwortung" einzuschalten: nach seiner Versicherung“ Mit der Diskussion über den Paragraphen selbst und über die vorstehenden beiden Anträge wird vereinigt die Diskussion über den vom Abg. Dr. Schwarze gestellten Antrag, hinter § 45 als § 45 a. einzufügen: Das Gericht kann in den Fällen der §§ 42, 43, 45 die Glaubhaftmachung der Thatsachen, auf welche die Weigerung gestützt wird, insbesondere die eidliche Bestärkung derselben verlangen. oder eventuell: Das Gericht kann von den im § 43 genannten Personen im Falle der Zeugnißverweigerung eine eidliche Versicherung darüber erfordern, daß sie von dem Gegenstand ihrer Befragung außerhalb ihrer Stellung eine Kenntniß nicht erlangt haben. Abg. Dr. Grimm: Sein Antrag bezwecke die Bestimmung in § 337 Nr. 2 der Civilprozeßordnung in deren ganzen Umfange, jedoch mit der von der Redaktions¬ — in die Straf= — Unehre statt Schande kommission vorgenommenen Aenderung prozeßordnung hinüber zu nehmen. Auf die in § 337 unter Nr. 1 und 3 gedachten Fragen hat Redner seinen Antrag nicht erstreckt, weil das öffentliche Interesse es erheische, daß der Zeuge diese Fragen beantworte. Dagegen liege kein Grund vor, einen Unterschied zu machen zwischen solchen Fragen, deren Beantwortung dem Zeugen, bez. seinen Angehörigen, die Gefahr strafgerichtlicher Verfolgung zuziehen und solchen, deren Beantwortung ihm, bez. seinen Angehörigen, zur Unehre gereichen würde. Die ratio sei in beiden Fällen dieselbe; es solle Niemand der Ankläger seiner selbst oder seiner Angehörigen sein. Fragen der zweiten Art könnten unter Umständen eine viel höhere Bedeutung haben, als Fragen der ersten Art; durch Beantwortung

Protokolle der Kommission. Erste Lesung. 591 von Fragen der zweiten Art könnte unter Umständen der gute Name, die Ehre, der Kredit des Betreffenden vernichtet, das Glück und der Frieden einer Familie zerstört werden, während es sich bei der Beantwortung von Fragen der ersten Art möglicherweise nur um eine geringe Geld= oder Haftstrafe handele. Die Gleichstellung beider Arten von Fragen entspreche dem Rechtsgefühle der Nation, sei in älteren und neueren Gesetzen ausgesprochen worden und habe auch wissenschaftliche Autoritäten z. B. Planck für sich. Sie gelte allgemein als ein Schutzmittel gegen vexatorische Fragen. Redner sucht hierauf den in den Motiven aufgestellten Grund, daß man bei Gleichstellung beider Arten von Fragen ein wichtiges Beweismittel verlieren und die Aufgaben der Strafrechtspflege gefährden würde, durch den Hinweis darauf zu widerlegen, daß in denjenigen Fällen, wo ein Konflikt zwischen der Pflicht des Zeugen und seinem Interesse bestehe in der Regel und falls der Zeuge nicht ein besonders gewissenhafter Mann sein sollte, eine wahrheitsgemäße Aussage doch nicht zu erwarten sei. Was weiter in den Motiven von der Dehnbarkeit des Begriffs „Schande“ gesagt werde, finde seine Erledigung dadurch, daß es sich meist schon aus der Frage selbst ergeben werde, ob deren Beantwortung den Zeugen selbst, bez. einem seiner Angehörigen zur Schande gereichen würde oder nicht. Eventuell könne der Zeuge gehalten werden, eidlich zu bestärken, daß dies der Fall sein würde. Abg. Hauck ist zur Stellung seines Antrags dadurch veranlaßt worden, daß nirgends ausgesprochen ist, ob die einfache Behauptung des Zeugen genüge, oder ob ein Eid desselben erfordert werden solle. Finde eine eidliche Vernehmung statt, so sei es selbstverständlich, daß sich der Eid auch mit auf die betreffende Behauptung beziehe; es kämen aber z. B. in der Voruntersuchung auch Fälle vor, wo der Zeuge unbeeidet vernommen würde. Redner glaubt, daß der Zweck durch den Antrag Dr. Schwarze besser als durch seinen eignen erreicht werde und zieht deshalb den letzteren zu Gunsten des ersteren Antrags zurück. Abg. Dr. Schwarze erklärt sich für den Antrag Dr. Grimm, durch welchen Uebereinstimmung mit den meisten Strafprozeßordnungen hergestellt werden würde. Andererseits sei es aber geboten, die Strafrechtspflege gegen frivolen Mißbrauch des Rechtes der Zeugnißverweigerung zu sichern. Dies werde erreicht durch den eigenen Antrag des Redners, den derselbe näher erläutert. Abg. Reichensperger erhebt gegen den in erster Linie vom Abg. Dr. Schwarze vorgeschlagenen § 45 a. das Bedenken, daß der Zeuge nach diesem Antrage genöthigt werden würde, sich über Thatsachen, die ihm zur Schande gereichten, auszusprechen, da er doch solche Thatsachen glaubhaft machen müsse. Besser wäre es, den Zeugen die eidliche Bestärkung der Behauptung zu verstatten, daß die Beantwortung der Frage ihm selbst oder einem seiner Angehörigen zur Schande gereichen würde. Abg. Struckmann glaubt dem soeben geäußerten Bedenken Rechnung tragen zu können, ohne die Glaubhaftmachung zu beseitigen, wenn man dem Zeugen die Wahl lasse, ob er die Thatsache, auf welche er sich zur Begründung seiner Weigerung beziehe, eidlich bestärken oder auf andere Weise glaubhaft machen wolle. Redner formulirt dem entsprechend einen Antrag dahin, daß als § 452. eingeschaltet werde: „Das Gericht kann in den Fällen der §§ 42, 43, 45 verlangen, daß der Zeuge die Thatsachen, auf welche er die Weigerung stützt, entweder eidlich bestärke, oder in anderer Weise glaubhaft mache". Geh. Oberregierungsrath Hanauer bittet den Antrag Dr. Grimm abzulehnen. Redner bezieht sich auf die Motive und weist darauf hin, wie der Antragsteller selbst anerkenne daß im Strafprozeß, in welchem es sich um das öffentliche Interesse handele, betreffs der Beschränkung der Zeugnißpflicht nicht dieselben Grundsätze gelten könnten, wie im Civilprozeß. Die Begriffe Ehre oder Unehre würden von den Richtern wie von den Zeugen sehr verschieden aufgefaßt werden; die eine Volksklasse habe hierüber ganz andere Ansichten als die andere. Nicht jede Schande, der sich der Zeuge aussetzen würde, sondern nur diejenige Schande, welche mit einer strafbaren Handlung verbunden sei, solle berücksichtigt werden. Es gäbe eine Anzahl Vergehen, wie z. B. die Kuppelei, bei denen die Ermittelung der Wahrheit überhaupt nicht möglich sein würde, wenn solche Fragen, die den Zeugen zur Unehre gereichten, nicht beantwortet zu werden brauchten. Redner giebt zu, daß einige Strafprozeßordnungen die Frage im Sinne des Antragstellers entschieden, meint aber daß auch in den Ländern, wo dies nicht der Fall, keinerlei Anstände sich ergeben hätten. S. 51.

S. 52 Protokolle der Kommission. Erste Lesung. 592 Die Anträge Struckmann und Dr. Schwarze faßt Redner dahin auf, daß, wenn ein Zeuge, der an sich nicht vereidet würde, die Wahrheit der seiner Weigerung zu Grunde liegenden Thatsachen eidlich bestärke, der Richter gebunden und nicht in der Lage sein solle, die Frage frei zu beurtheilen, ob durch die eidliche Bestärkung Sollte die der Nachweis der betreffenden Thatsache geführt worden sei oder nicht. System des die Tendenz der beiden Anträge sein, so würden dieselben mit dem Entwurfs über Freiheit des richterlichen Ermessens in Beweisfragen im direkten Widerspruch stehen. Abg. Dr. Schwarze: zieht hierauf den von ihm gestellten Antrag zurück und beantragt in Gemeinschaft mit dem Abg. Pfafferott, als § 45 a. einzufügen „Der Nachweis der Thatsache, auf welche der Zeuge die Verweigerung des Zeugnisses in den Fällen der §§ 42, 43, 45 stützt, kann insbesondere durch eidliche Versicherung des Zeugen geliefert werden. Er wolle wie § 339 des Entwurfs der Civilprozeßordnung dem Richter die Möglichkeit gewähren, daß er sich nicht bei der Erklärung des Zeugen, wie er zur Zeugnißverweigerung befugt sei, zu beruhigen brauche, sondern die Glaubhaftmachung der betreffenden Thatsachen erfordern könne. Es sei dem Richter nachzulassen, die eidliche Versicherung zu verlangen. Daß der Richter hierbei nicht eine Inquisition bezüglich jener Thatsachen vornehme, halte er für selbstverständlich. Mit jener eidlichen Versicherung, wie sie vom Richter verlangt werde, sei sodann der Nachweis der Thatsachen geliefert. Abg Struckmann zieht seinen Antrag zu Gunsten des Antrags Dr. Schwarze-Pfafferott zurück. Abg. Dr. Gneist erklärt sich gegen die Anträge und bestreitet insbesondere sein könne. Im Strafprozesse daß der Vorgang des Civilprozesses hier maßgebend als im Civilprozeß der Schwersei der Zeugenbeweis in einem ganz anderen Sinne sondern auch bei vielen anderen punkt des Verfahrens. Nicht blos bei der Kuppelei Wenn man den Zeugen zwinge Vergehen würden sich große Schwierigkeiten ergeben. müsse er doch vorher die zu einen Beweis der angeblichen Unehre zu führen, so beweisenden Thatsachen spezialisiren und dies werde manchmal schlimmer für ihn sein als die Beantwortung der Frage selbst. Wollte man dagegen, wie von einer anderer Seite beantragt worden, den Zeugen zu einem allgemeinen Eide dahin lassen, daß die Beantwortung der Frage ihm, oder einem seiner Angehörigen „zur Unehre" wie etwa der frühere Perhorres gereichen würde, so wäre dies ein subjektiver Eid, erst mit großer Mühe aus dem cenzeid. Solche subjektive Eide habe man aber Prozesse beseitigt. Endlich sei auch der Ausdruck „Unehre" viel zu unbestimmt und gewähre keine objektive Grenze Abg. Dr. Grimm hebt hervor, daß die Ausführungen des Regierungskommissars zum Theil auch die Civilprozeßordnung träfen. Redner führt weiter an, daß es auch Civilprozesse gebe bei denen das öffentliche Interesse mit im Spiele sei wie z. B Eheprozesse, Statusklagen u. s. w., während bei einer großen Anzahl von Strafsachen z. B. bei Untersuchungen wegen Beleidigung, einfacher Körperverletzung 2c., der Staat so gut wie gar kein Interesse habe. Die Abweichung der Strafprozeßordnung von der Civilprozeßordnung sei nicht gerechtfertigt; eine Handlung könne nicht strafbar sein, aber doch durch ihr Bekanntwerden den guten Namen des Betreffenden ruiniren. Redner erwähnt noch, daß in Sachsen, Baden und Oesterreich das gelte, was er seinen Antrag erreichen wolle durch Direktor von Amsberg: Nach seinen Erfahrungen würde in einer großen Anzahl von Fällen eine Untersuchung überhaupt nicht moglich sein, wenn der Antrag Grimm angenommen werden sollte. Viele Fälle seien derart, daß schon die bloß Gegenwart des Zeugen bei dem Vorfalle ein ihm zur Unehre gereichender Umstand sei. Wollte man solchenfalls dem Zeugen gestatten, sein Zeugniß zu verweigern, si würde man ohne alles Material für die Untersuchung sein. Uebrigens handle es sich nicht blos um die Ueberführung des Beschuldigten, vielmehr sei es ebenso für der Defensionalbeweis von großer Bedeutung, daß das Recht der Zeugnißverweigerung angemessen beschränkt werde. Redner giebt zu, daß viele Strafprozeßordnungen von dem den Antrag Dr. Grimm zu Grunde liegenden Gedanken ausgingen, glaubt aber nicht, daß dieser Gedanke im Strafprozeß ein berechtigter sei.

Protokolle der Kommission. Erste Lesung. 593 Was den Antrag Dr. Schwarze=Pfafferott anlange, so stehe derselbe zwar mit der Tendenz des Entwurfs im Einklange, sei aber unnöthig und deshalb überflüssig. Abg. Reichensperger erklärt beide Anträge für gerechtfertigt. Die Zahl derjenigen Untersuchungen, die bei Annahme des Antrags Dr. Grimm gelähmt werden könnten, werde eine sehr geringe sein. Dem Redner ist in einer langjährigen Praxis kein Fall vorgekommen, in welchem die jetzt vom Abg. Dr. Grimm vorgeschlagene Bestimmung den Defensionalbeweis unmöglich gemacht oder auch nur erschwert hätte. Wenn es sich darum handele, die Freisprechung eines unschuldig Verfolgten herbeizuführen, so wirke Jedermann gern und freiwillig mit. Redner faßt den Antrag Dr. Schwarze=Pfafferott dahin auf, daß die Strafe wegen Zeugnißverweigerung erst dann ausgesprochen werden darf, wenn die Eidesleistung verweigert wird. Abg. Dr. Schwarze erklärt diese Auffassung für richtig. Abg. Dr. Marquardsen tritt dem Abg. Dr. Gneist bei und kann ebenfalls kein Bedürfniß anerkennen, die Verpflichtung zum Zeugniß in der vorgeschlagenen Weise zu beschränken. Der frühere Ausdruck „Schande“ sei viel präciser gewesen; „Unehre" sei zu unbestimmt. Er weist durch Vorlesung der betreffenden Bestimmung der angezogenen österreichischen Strafprozeßordnung nach, daß diese dem Richter völlig freie Hand giebt. Geh. Oberregierungsrath Hanauer bemerkt gegen Abg. Reichensperger, daß es in der That eine Reihe von Vergehen gebe, wo die vorgeschlagene Beschränkung der Zeugnißpflicht mit Nachtheilen verbunden sein würde. Abgesehen von Sittlichkeitsvergehen komme es bei Betrugsuntersuchungen häufig vor, daß die Zeugen bäten, sie von ihrer Verpflichtung zum Zeugniß zu entlassen, weil sie sich durch ihre Aussage in ein verdächtiges Licht stellen würden. Die vorgeschlagene Beschränkung sei allerdings in die österreichische Strafprozeßordnung aufgenommen, jedoch gleichzeitig Ausnahmen für alle Fälle von Erheblichkeit statuirt worden. Abg. von Forcade erklärt sich für den Antrag Dr. Schwarze. Abgesehen von dem Falle des § 42 werde der Zeuge regelmäßig kein anderes Mittel als die eidliche Versicherung haben, um das Hinderniß, bez. das Recht zur Zeugnißverweigerung darzuthun. Unbegründet sei die Besorgniß, daß der Zeuge die eidliche Versicherung wider die Wahrheit ertheilen könne. Ein Zeuge, dem man dies zutraue, werde überhaupt keinen Werth haben. Nachdem hierauf Abg. Dr. Grimm in seinem Antrage das Wort Unehre" durch das Wort „Schande“ ersetzt, wird der Antrag Dr. Grimm von der Kommission abgelehnt. Dasselbe geschieht betreffs des vom Abg. Bernards wieder aufgenommenen Antrags Hauck. Dagegen wird der Antrag Dr. Schwarze=Pfafferott mit großer Mehrheit angenommen; über § 45 findet eine besondere Abstimmung nicht statt. Zu § 46 (K. V. §§ 46, 46a, G. §§ 56, 57) liegen vor: a) der Antrag Dr. Schwarze, Abs. 3 des Paragraphen zu fassen, wie folgt: „Personen, welche — berechtigt, können, auch wenn sie das Zeugniß nicht verweigert haben, die eidliche Bestärkung des Zeugnisses ablehnen, und sind über dieses Recht zu belehren." b) der Antrag Becker, dem Abs. 3 des Paragraphen hinzufügen: „Sie können auch nach der Vernehmung die Beeidigung des Zeugnisses verweigern und sind über dieses Recht zu belehren. Nachdem Abg. Becker die Aufnahme des von ihm vorgeschlagenen Zusatzes als eine Konsequenz des zu § 42 von der Kommission gefaßten Beschlusses bezeichnet, zieht Abg. Dr. Schwarze seinen Antrag zu Gunsten des Becker'schen zurück. Der Antrag Becker und der durch denselben modifizirte § 46 werden angenommen. Desgleichen ohne Debatte die §§ 47 und 48 (K. V. §§ 47, 48, G. §§ 48,50). Zu § 49 (K. V. § 49, G. § 58) ergreift das Wort: Abg. Dr. Gneist und bittet über beide Absätze des Paragraphen getrennt abzustimmen, da er mit der Aufnahme des Abs. 2 an dieser Stelle nicht einverstanden Materialien zur Strafprozeßordnung. 38 S. 53.

S. 54. Protokolle der Kommission. Erste Lesung. 594 sei. Es liege kein Grund vor, schon hier den Grundsätzen über die Voruntersuchung vorzugreifen. Abg. Dr. Marquardsen schließt sich dem Vorredner an. Die alleinige Betonung der Konfrontation habe vermuthlich ihren Grund in der längst aufgegebenen Anschauung des alten Inquisitionsprozesses, wonach die Konfrontation als ein ganz besonderes Beweismittel gegolten, auf welches förmlich durch einen Beschluß des Untersuchungsrichters erkannt zu werden pflegte Geh. Justizrath Oehlschläger: Es sei bei der Konfrontation ganz derselbe Gesichtspunkt maßgebend, wie bei der Vereidung von Zeugen. Beide Maßnahmen habe man im Vorverfahren thunlichst vermeiden wollen, um die Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme in der Hauptverhandlung nicht zu stören. Die Bestimmung, die übrigens nicht obligatorisch, sondern nur fakultativ sei, gehöre hierher, weil sie sich auf das ganze Vorverfahren, nicht blos auf die eigentliche Voruntersuchung beziehe Abg. von Puttkamer beantragt, für den Fall der Beibehaltung des Abs. 2 die Worte im Vorverfahren“ zu ersetzen durch die Worte: „in der Voruntersuchung" Mehrere Redner beschäftigen sich hierauf mit der vom Abg. Dr. Schwarze angeregten Frage, ob eine Gegenüberstellung auch dann anzunehmen sei, wenn es ich nur um eine Vorstellung behufs Rekognition des Beschuldigten Seitens der Zeugen handele. Hierüber spricht sich Direktor von Amsberg dahin aus, daß eine bloße Vorstellung behufs Festtellung der Persönlichkeit nicht als Gegenüberstellung im Sinne von § 49 anzusehen und deshalb in jedem Stadium zulässig sei. Hiernächst beantragt Abg. Hauck, an Stelle des Abs. 2 zu setzen: Eine Gegenüberstellung mit anderen Zeugen oder mit dem Beschuldigten findet in der Hauptverhandlung, ausnahmsweise in der Voruntersuchung nur dann statt, wenn sie ohne Nachtheil der Sache nicht bis zur Hauptverhandlung ausgesetzt werden kann 2 sprechen sich aus die Abgg. Für die gänzliche Streichung des Abs. Reichensperger, Dr. Gneist und Forcade. Der erstere Redner bedauert, daß die Anschauung herrschend sei, das Vorverfahren müsse dunkel gelassen werden, damit die Wahrheit in der Hauptverhandlung um so heller leuchte. Dr. Gneist ist aus dem schon erwähnten formalen Grunde für die Streichung, Abg. von Forcade deshalb, weil die Bestimmung in Abs. 2 nach § 156 entbehrlich sei Abg. Hauck hebt hervor, daß sich die Bestimmung in Abs. 2 nicht blos auf die eigentliche Voruntersuchung, sondern auch auf das derselben vorausgehende Verfahren beziehe. In diesem Vorverfahren die Konfrontation unbedingt auszu¬ In der eigentlichen Voruntersuchung solle schließen, sei der Zweck seines Antrags. . die Konfrontation nicht unbedingt ausgeschlossen, aber nur im äußersten Nothfalle zulässig sein. m gleichen Sinne sprechen sich aus die Abgg. v. Puttkamer und Becker. Letzterer hebt hervor, daß die Aussage des Zeugen in der Hauptverhandlung an Werth verliere, wenn Gefahr vorliege, daß die Erinnerung an die eigene Wahrnehmung durch Konfrontation mit andern Zeugen getrübt sei. Bloße Rekognition sei nicht ausgeschlossen. Für die Beibehaltung des Abs. 2 in der Fassung des Entwurfs sprechen Oberregierungsrath Hanauer, die Abgg. Dr. Schwarze, Struckmann, Geh. und Direktor von Amsberg Klotz Geh. Oberregierungsrath Hanauer vermag nicht einzusehen, weshalb die Gegenüberstellung im gerichtlichen Vorverfahren unbedingt und also auch dann ausgeschlossen sein solle, wenn ein ersprießliches Resultat von ihr zu erwarten stehe. Abg. Dr. Schwarze: Die vorgeschlagene Bestimmung stamme allerdings aus dem Inquisitionsverfahren, brauche aber nicht blos aus dem Inquisitionsprinzip erklärt zu werden. Redner erblickt in der angefochtenen Vorschrift eine Garantie der Mündlichkeit. Die Gefahr, daß der Zeuge bis zur Hauptverhandlung etwas vergessen könne, sei weniger groß, als die, daß er durch eine in der Voruntersuchung vorgenommene Gegenüberstellung unsicher werde und seine Aussage nach demjenigen,

Protokolle der Kommission. Erste Lesung. 595 was er von den anderen Zeugen bei der Konfrontation vernehme namentlich wenn diese recht entschieden auftreten, ja selbst wohl unbewußt, modifizire. Der Zeuge vermische, was er selbst wahrgenommen, und dasjenige, was er von den anderen Zeugen gehört habe. — Die Zulässigkeit der Rekognition im Vorverfahren sei unbedingt nothwendig, um unnütze Untersuchungen zu vermeiden, werde aber wohl auch nicht bestritten. Abg. Struckmann schließt sich den Ausführungen des Vorredners bezüglich der Streichung des Abs. 2 an und erklärt es für bedenklich, die Konfrontation in dem gerichtlichen Vorverfahren unbedingt auszuschließen. Gerade in diesem Verfahren könne eine Konfrontation das einzige Mittel sein, um die Freilassung eines unschuldig Verhafteten herbeizuführen. Abg. Klotz: Die Bestimmung des Entwurfs habe nicht den Zweck, die Hauptverhandlung glänzender erscheinen zu lassen sondern liege im Interesse des Angeklagten, indem sie verhindere, daß die Unbefangenheit der Zeugen abgeschwächt werde. Redner theilt aus seiner Erfahrung mit, daß namentlich ungebildete Leute, die anfänglich ganz unbefangen ihre eigenen Wahrnehmungen erzählt hätten, hierauf aber mit dem Angeklagten oder mit andern Zeugen konfrontirt worden wären, häufig in Verwirrung gerathen und später außer Stande gewesen seien zu unterscheiden, was sie selbst wahrgenommen und was sie nur auf Grund der bestimmten Behauptungen des Angeklagten oder der anderen Zeugen für wahr hielten. Redner erinnerte ferner an Fälle, wo, wie z. B. bei einer großen Schlägerei, 30, 40 oder noch mehr Zeugen zu vernehmen seien. Eine Konfrontation sämmtlicher Zeugen in der Voruntersuchung sei solchenfalls unmöglich, es könnten also immer nur einige gegenübergestellt werden. Dies würde dahin führen, daß sich mannigfache Widerprüche ergeben, die doch erst in der Hauptverhandlung ihre Aufklärung finden würden. Direktor von Amsberg wendet sich gegen den Antrag Hauck: Das gerichtliche Vorverfahren könne sich so gestalten, daß es durchaus nothwendig sei, eine Gegenüberstellung des Zeugen mit einem anderen Zeugen, bezw. mit dem Beschuldigten vorzunehmen. Unter Umständen, namentlich in eiligen Fällen, würde die Gegenüberstellung überhaupt unterbleiben müssen wenn zuvor die Voruntersuchung bei dem vielleicht entfernten Kollegialgerichte eröffnet werden müßte. Die Kommission nimmt hierauf den eventuellen Antrag Hauck auf Abänderung der Fassung des Abs. 2 an und beschließt mittels einer zweiten Abstimmung die Aufrechterhaltung des zweiten Absatzes in dessen veränderter Fassung. Ueber den Abs. 1 findet eine Abstimmung nicht statt. Sodann schreitet die Kommission zur Berathung des vom Abg. v. Puttkamer gestellten Antrags, die §§ 50, 52, 53 und § 54 (K. V. 50, 52, 53, 54, G. §§ 59, 61, 62, 63) Abs. 1 zu streichen und an deren Stelle zu setzen § 512. Vor der Leistung des Eides hat der Richter den Zeugen in angeme sener Weise auf die Bedeutung des Eides hinzuweisen. Er hat dem Zeugen eine Vorhaltung dahin zu machen: Sie schwören bei Gott dem Allmächtigen und Allwissenden, nach bestem Wissen die reine Wahrheit zu sagen, nichts zu verschweigen und nichts hinzuzusetzen. Ist der Eid nach der Vernehmung zu leisten, so lautet die Vorhaltung: Sie schwören bei Gott dem Allmächtigen und Allwissenden, nach bestem Wissen die reine Wahrheit gesagt, nichts verschwiegen und nichts hinzugesetzt zu haben. § 51 b. Der Zeuge leistet den Eid mit den Worten: Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe, mittelst Nachsprechens oder Ablesens der Eidesformel. Abg. von Puttkamer bemerkt zunächst, daß er den § 50 des Entwurfs in seinem Antrage wieder mit aufgenommen und sich, was die Eidesformel anlange, an 38 S. 56. S. 55.

S. 57 Protokolle der Kommission. Erste Lesung. 596 die bei Berathung der Civilprozeßordnung gefaßten Beschlüsse angeschlossen habe. In der Sache selbst gehe sein Antrag dahin, daß dasjenige, was nach dem Entwurfe der Zeuge auszusprechen habe, dem Richter in den Mund gelegt werden und der dieser Weise verfahre Zeuge nur die eigentlichen Eidesworte aussprechen solle. In Durch seinen Antrag auch der Entwurf bei der Vereidigung der Geschworenen. werde die Würde der Eidesleistung am besten gewahrt werden. Dadurch, daß man die Zeugen zwinge, mehr auszusprechen, als unbedingt nöthig, leide häufig die sich sei, daß die Leute Würde des Akts, da es solchenfalls nicht zu vermeiden Man müsse deshalb die s. w. versprächen, daß etwas wiederholt werden müsse u Jedes Wort mehr als unbedingt Zeugen so wenig sagen lassen als irgend möglich. nöthig, sei vom Uebel. Dieser Zweck werde durch seinen Antrag erreicht, ohne an der sachlichen Bedeutung der feierlichen Eidesformel etwas zu opfern. Abgg Für den Entwurf und gegen den Antrag sprechen sich aus die Dr. Mayer von Jagow, Direktor von Amsberg, sowie der Abg. Pfafferott Abg. Dr. Mayer: Auf den Zeugen mache es einen weit größeren Eindruck, wenn er selbst die ganze Eidesformel ausspreche, als wenn ihm dieselbe zum größten Theil vom Richter vorgesagt werde. Der moralische Eindruck sei im ersten Falle ein ganz anderer Abg. von Jagow ist der Meinung, daß Alles darauf ankomme, wie die Handlung im einzelnen Falle ausgeführt werde: Eine absolute Garantie gegen Vor kommnisse durch welche der Akt gestört werde, gäbe auch der vorliegende Antrag nicht und deshalb sei es besser, es bei demjenigen bewenden zu lassen, was bishei im größten Theile von Deutschland gegolten. Der Antrag würde eine Abweichung von der Civil-Direktor von Amsberg sei schon aus diesem Grunde nicht zu empfehlen. prozeßordnung herbeiführen und o solle durch den Antrag ein Verfahren eingeführt Was die Sache selbst anlange werden, wie es im Großen und Ganzen in Frankreich, in Deutschland aber nirgends bestehe. Möge sich nun auch das Verfahren in Frankreich bewährt haben, so liege doch zu dessen Uebertragung au Deutschland, bei der verschiedenen Anschauungsweise beider Völker ein ausreichender Grund nicht vor. Auch nach dem Entwurfe habe der Zeuge nur wenige Worte zu sagen. Danach sei der Akt nicht verwickelter, als er sich nac dem Antrage von Puttkamer gestalten würde; daß aber der Zeuge selbst sie ausspreche, mache mehr Eindruck auf ihn, als wenn er nur seine Zustimmung zu ihnen abzugeben habe. Es sei von außerordentlicher Bedeutung, bei dem von Alters her Gewohnten zu verbleiben. Abg. Pfafferott: Ob die Annahme eines Eides in würdiger oder unwürdiger Weise erfolge hänge wesentlich von dem betreffenden Richter ab. Thue derselbe seine Schuldigkeit, so würde die Sache nach dem Antrage von Puttkamer gut, ja vielleicht besser verlaufen als nach dem Entwurfe. Andernfalls aber böte das Ver fahren, bei welchem der Zeuge Wort für Wort nachsprechen müsse, mehr Garantie und da sich hiernach die Gründe für und wider eine Aenderung jedenfalls die Waag hielten, so sei die Beibehaltung der alten Weise zu empfehlen. Für den Antrag spricht Abg. Dr. Bähr: Der jetzige Antrag habe bei der Berathung des Civil prozesses noch nicht vorgelegen; es liege kein Grund vor, warum man hier nich einen entgegengesetzten Beschluß, als den bei Berathung der Civilprozeßordnung gefaßten fassen könne. Redner entscheidet sich für den Antrag, nicht weil derselbe das ranzösische Verfahren einführe, sondern weil er praktisch sei. Wenn der Zeuge bei der Eidesleistung viele Worte sprechen solle, läge die Gefahr nahe, daß der Akt durch Mißverständnisse, Versprechen rc. außerordentlich leide. Der Einwand, daß die Leute bei der kürzeren Formel sich nicht mehr bewußt sein würden, daß sie überhaupt einen Eid leisteten, sei unbegründet. Er wolle noch darauf aufmerksam machen, daß ja neben dem Sprechen bestimmter Worte die Eidesleistung auch noch ein Mehreres erfordere namentlich eine gewisse Thätigkeit der rechten Hand. Es sei auffällig, daß die Entwürfe hierüber gar nichts enthielten, und er bitte deshalb die Herrn Regierungsvertreter um Auskunft, wie man sich in dieser Beziehung die Sache gedacht habe, ob namentlich etwa die verschiedene Art die Eidesleistung in den einzelnen deutschen Landen bestehen bleiben solle? Der Antragsteller selbst hebt nochmals die günstigen Erfahrungen in Frankreich

Protokolle der Kommission. Erste Lesung. 597 hervor. Hinsichtlich Preußens könne nicht zu Gunsten des Entwurfs geltend gemacht werden, daß das gewohnte Alte beibehalten werden solle weil die in Preußen herkömmlichen feierlichen Eidesschlußworte: „So wahr mir Gott helfe durch Jesum Christum zur Seligkeit, Amen" bei den Protestanten, und bei den Katholiken: „sein heiliges Evangelium, Amen" beseitigt worden. Ueberhaupt stehe der Entwurf nicht owohl auf dem Boden des Volksbewußtseins, als vielmehr auf rein praktischem Boden. Unangemessen sei es, die Geschworenen laxer zu vereiden, als die Zeugen, wenn man nämlich der Meinung sei, wie es ausgesprochen worden, daß die von ihm beantragte Form der Eidesleistung laxer sei, als die im Entwurf vorgeschlagene. Dies sei übrigens entschieden zu bestreiten, da er gerade das Gegentheil intendire und eine erhöhte Feierlichkeit anstrebe. Hierauf beantragt Abg. Dr. Grimm hinter § 54 als § 54 a. einzuschalten: Ist eine größere Anzahl von Zeugen zu beeidigen, so kann der Richter den Zeugen eine Vorhaltung dahin machen: „Sie schwören bei Gott dem Allmächtigen und Allwissenden, nach bestem Wissen die reine Wahrheit zu sagen, nichts zu verschweigen und nichts hinzuzusetzen. Der Zeuge leistet alsdann den Eid mit den Worten: „Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.“ Die Kommission lehnt jedoch diesen Antrag, sowie den Antrag von Puttkamer mit 14 Stimmen gegen 12 ab. Zu § 50 (K. V. § 50, G. § 59) liegen Anträge nicht vor, derselbe gilt als angenommen. Zu § 51 (K. V. § 51 G. § 60) liegt vor der Antrag der Abgg. Eysoldt, Herz und Klotz, § 51 zu fassen wie folgt: Die Beeidigung des Zeugen erfolgt nach Ermessen des Gerichts vor oder nach seiner Vernehmung zur Sache. Nachdem sich Abg. Herz zur Begründung des Antrags auf das bei der Berathung der Civilprozeßordnung über die betreffende Frage Gesagte bezogen, wird der Antrag von der Kommission abgelehnt. Der lediglich redaktionelle Antrag, Becker=Dr. Schwarze, § 51 dahin: Jeder Zeuge ist einzeln zu beeidigen. Die Beeidigung erfolgt vor der Vernehmung; dieselbe kann jedoch u. s. w. wie im Entwurf zu fassen, wird an die Redaktionskommission verwiesen; über § 51 findet eine besondere Abstimmung nicht statt. 8 52 (K. V. § 52, G. § 61) wird ohne besondere Debatte angenommen. Zu § 53 (K. V. § 53, G. § 62) liegt vor der Antrag der Abgg. Eysoldt, und Klotz, den § 53 folgendermaßen zu fassen: Herz Der Eid beginnt mit den Worten: „Ich schwöre“ und schließt mit den Worten: o wahr mir Gott helfe.“ Der Antrag wird vom Abg. Herz begründet mit Hinweis auf den nach der Formel des Entwurfes geschaffenen Gewissenszwang einerseits und die Erleichterung der Mentalreservation andererseits, sowie mit Bezugnahme auf die 27jährigen Erfahrungen in Bayern, auf die in jüngster Zeit in der Presse hervorgehobene große Unzuträglichkeit obiger Formel bei einem konkreten praktischen Falle und durch Betonung der Pflicht der Gesetzgebung, gegenüber der allgemeinen, durch Strafen erzwingbaren Zeugenpflicht dem Zeugen nicht durch Gewissensbedenken ohne alle Noth seine Aufgabe zu erschweren. Vom Abg. Dr. Mayer wird der Antrag sachlich bekämpft, während Abg. Becker und Direktor von Amsberg mit Rücksicht auf den bei Berathung der Civilprozeßordnung über die einschlagende Frage gefaßten Beschluß ein Eingehen auf das Materielle ablehnen. Der Antrag wird verworfen, § 53 angenommen. Bei der Berathung über § 54 (K. V. § 54, G. § 63) regt Abg. Herz die bereits bei der Diskussion des Antrags v. Puttkamer vom Abg. Dr. Bähr berührte Frage an, ob fernerhin bei der Eidesleistung die Beobachtung einer äußeren Form, des Emporhebens der rechten Hand oder der drei Schwurfinger stattfinden S. 58.

S. 59 Protokolle der Kommission. Erste Lesung. 598 solle oder nicht. Redner bemerkt, in Bayern würde der Eid unter Emporhebung der rechten Hand geleistet, und wünscht, daß man sich über eine einheitliche Form verständige. Direktor von Amsberg: Die Entwürfe der Civilprozeßordnung gingen davon aus, daß der Eid mittels Nachsprechens der Eidesworte geleistet werde an weitere Voraussetzungen nicht geknüpft sei. Dadurch sei jedoch nicht ausgeschlossen, daß noch symbolische Handlungen hinzutreten könnten. Die betreffende Frage sei wiederholt erörtert worden; man habe jedoch eine gemeinsame Vorschrift nicht aufgenommen, schon deshalb, weil die Gebrauche sehr verschieden seien. Hierauf beantragen a) Abg. Dr. Bähr, hinter dem Worte „Eidesformel“ in Abs. 1 einzuschalten „von Männern unter Erhebung der rechten Hand, von Frauen unter Auflegung dieser Hand auf die Brust; der Abg. Herz, den Abs. 1 b) des § 54 zu fassen, wie folgt: „Der Eid wird mittelst Nachsprechens oder Ablesens der die Eidesnorm enthaltenden Eidesformel mit emporgehobener Rechten geleistet; c) der Abg. Dr. Mayer, im Abs. 1 hinter den Worten: „der Eid wird" einzuschalten „mit erhobener rechter Hand." Für Aufnahme einer Bestimmung, jedoch so, daß zwischen der Eidesleistung von Männern und der von Frauen unterschieden werde, sprechen sich aus die Abg. Thilo, Dr. Bähr, Reichensperger und Struckmann; dafür, daß eine Bestimmung ohne Unterscheidung der Geschlechter getroffen werde die Abgg. Klotz, Dr. Mayer Bernards, Dr. Schwarze Dr. Gneist. Die Abgg. Dr. Marquardsen und Becker erklären sich gegen die Aufnahme einer Bestimmung überhaupt, weil es am zweckmäßigsten sei, die in den verschiedenen Theilen von Deutschland herrschenden Gebräuche fortbestehen zu lassen. Symbolische Handlungen beruhten besser au Sitte, wie auf Gesetzeszwang, und die Gültigkeit des Eides sei doch von ihnen nicht abhängig Nachdem noch Direktor von Amsberg darauf hingewiesen, daß eine etwa aufzunehmende Bestimmung erkennen lassen müsse, daß es sich nur um eine regle mentarische Vorschrift handle, daß die Unterlassung der Handlung nicht die Nichtigkeit des Aktes zur Folge haben solle, wird zunächst über die Frage abgestimmt, ob die Männer mit erhobener rechten Hand schwören sollen. Diese Frage wird bejaht, die Frage aber, ob die Frauen unter Auflegung der rechten Hand auf die Brust schwören sollen, verneint. Danach soll für beide Geschlechter dasselbe gelten. Die Fassung des Abs. 1 wird der Redaktionskommission überlassen; § 54 im Uebrigen angenommen. Ohne Debatte erfolgte sodann die Annahme von § 55 (K. V. § 55, G. § 64) Zu § 56 (K. V. § —, G. § —) liegen vor: a) der Antrag Hauck: den Paragraphen zu streichen und der Antrag Dr. Schwarze: nach den Worten: „auf seinen Diensteid versichert" hinzuzufügen „und letzterer auf die Verpflichtung zu wahrheitsgemäßen Anzeigen ausdrücklich mit erstreckt ist" Abg. Hauck: Der Paragraph sei aus allgemeinen Schicklichkeitsrücksichten zu beseitigen; eigenthümlich sei es, daß der eine Beamte schwören solle, der andere nicht. Abg. Dr. Schwarze faßt mit Rücksicht auf die abweichende Fassung des § 58 den § 56 dahin auf, daß der Richter im einzelnen Falle zu ermessen habe, ob ein Beamter statt der Versicherung auf den Diensteid mit dem Zeugeneide zu belegen sei, weil die Aussage des Beamten von großer Bedeutung für die Untersuchung sei. Redner bemerkt gegen Abg. Hauck, daß es in der Praxis zu unabsehbaren Weitläufig keiten führen würde, wenn jeder Beamte noch schwören sollte. In Sachsen käme es vor, daß an einem Tage eine große Anzahl Forstrügesachen erledigt würden; es sei ganz unmöglich, den betreffenden Forstbeamten in jedem, auch dem geringfügigsten

Protokolle der Kommission. Erste Lesung. 599 Falle, schwören zu lassen. So wie in Forstrügensachen kämen noch ähnliche Kategorien vor. Auch sonst sprächen praktische Rücksichten für den Gedanken des Entwurfs. Zur Begründung seines eigenen Antrags führt Redner an, der Beamte dürfe dann mit der Eidesleistung nicht verschont werden, wenn sich der Diensteid gar nicht auf die Erstattung wahrheitsgemäßer Aussagen beziehe. So enthalte, so viel er wisse, in manchen Ländern der Diensteid nur eine einfache Versicherung von Treue und Gehorsam gegen den König und die Landesgesetze, decke also nicht den Inhalt des Zeugeneides. In Sachsen sei der Diensteid entsprechend gefaßt und auf die Pflicht zu wahrheitsgemäßen Aussagen ausdrücklich erstreckt. Redner hofft durch seinen Antrag zu erreichen, daß auch in andern Ländern die Diensteide in diesem Maße vervollständigt werden würden, um auf diese Weise die eidliche Abhörung des Beamten, welcher die Aussage auf seinen Diensteid nehme, zu verüberflüssigen. Geh. Justizrath Oehlschläger: Die Nothwendigkeit, den Beamten in jedem einzelnen Falle zu vereiden, führe zu einer Entwürdigung des Eides. In Ostpreußen komme es vor, daß auf die Denunziation weniger Beamten 2 — 300 Holzdiebstähle an einem Tage erledigt würden. Abg. Klotz erkennt an, daß für Forstfrevel, Holzdiebstähle und dergl. besondere Bestimmungen getroffen werden müßten, und befürwortet, den Paragraph zu streichen. Die allgemeine Volksmeinung gehe dahin, daß die Versicherung eines Beamten auf den Diensteid der wirklichen Vereidung des Beamten nicht gleichstehe; ebenso verbreitet sei die Ansicht, daß mit der Versicherung auf den Diensteid Mißbrauch getrieben werde. In der That lehre denn auch die Erfahrung, daß namentlich die unteren Beamten es mit der Versicherung auf den Diensteid viel leichter nähmen, als mit der Leistung eines wirklichen Eides. Abg. Hauck beantragt für den Fall der Beibehaltung des Paragraphen, statt der Worte: „so kann es der Eidesleistung zu setzen: „so kann es in Uebertretungssachen der Eidesleistung Abg. Dr. Gneist: Die Versicherung auf den Diensteid käme meist bei Nachtwächtern und Polizeibeamten vor. Diese Leute hätten aber bei der Versicherung mehr das Gefühl ihrer Wichtigkeit, als das Gefühl ihrer Verpflichtung, die Wahrheit einer Thatsache auf den Eid zu versichern. Der Dünkel der dienenden Beamten werde durch das Institut der Versicherung auf den Diensteid erheblich gesteigert. Eine Grenze zwischen den Beamten lasse sich nicht ziehen und deshalb sei es am richtigsten, daß der Beamte den gewöhnlichen Eid leiste. Für die von mehreren Vorrednern erwähnten Fälle, wo der Beamte an einem Tage viele Male würde schwören müssen, ließen sich besondere Bestimmungen, wie etwa die Vereinigung zu einem Gesammtprozeß treffen. Abg. Thilo: Das Mißtrauen gegen die Versicherung auf den Diensteid sei allerdings begründet; der Entwurf gewähre aber die erforderliche Garantie, indem er er den Richter in die Lage versetze, den Zeugeneid fordern zu können, wenn Mißtrauen hege. Gegen Abg. Dr. Schwarze bemerkt der Redner, daß der beantragte Zusatz überflüssig sei; der Diensteid gehe auf gewissenhafte Erfüllung der Dienstpflicht, darin sei die Erstattung wahrheitsgemäßer Aussage mit inbegriffen. Abg. Reichensperger erklärt sich für Streichung des Paragraphen. Nach dem Entwurfe werde es in der Praxis zur Regel werden, daß der Zeugeneid nicht abgenommen werde; geschehe dies ausnahmsweise, so werde damit ein Mißtrauen gegen den betreffenden Beamten ausgedrückt. Was die Forstfrevel, Holzdiebstähle u. dergl. anlange, so existire in Rheinpreußen ein Gesetz, wonach der Forstbeamte gar nicht als Zeuge vernommen zu werden brauche, weil schon seinem Protokolle Glauben beigelegt werde. Auch lasse sich die Einrichtung treffen, daß der Beamte betreffs aller in derselben Sitzung vorgekommenen Sachen nur einen Eid leiste. Geh. Justizrath Oehlschläger bezeichnet den event. Antrag Hauck als unpraktisch. Wegen der Holzdiebstähle, deren Bestrafung ohnehin den Landesgesetzgebungen überlassen worden, bedürfe es keiner Ausnahmebestimmung; in anderen Fällen, wie z. B. bei den sehr häufigen Bernsteindiebstählen, handle es sich um Vergehen, nicht blos um Uebertretungen. S. 60.

600 Protokolle der Kommission. Erste Lesung, Abg. v. Forcade: Durch die Streichung des Paragraphen könnten in gewisser Fällen Unannehmlichkeiten entstehen; dieser Gesichtspunkt sei aber von untergeordneter Bedeutung gegenüber dem Mißbrauch, der allerdings mit der Versicherung auf den Diensteid getrieben werde. In vielen Fällen, und namentlich dann, wenn der Betreffende durch Injurien gereizt worden, sei sich die große Masse der unteren Beamten gar nicht bewußt, daß es sich bei der Versicherung auf den Diensteid um eine Eidesleistung handle. Der Entwurf würde dahin führen, daß derselbe Beamte in dem einen Falle vereidet würde, in einem anderen Falle nicht. Dies sei nicht rathsam Abg. v. Jagow für den Entwurf, den Redner dahin auffaßt, daß der Beamte regelmäßig vereidet werden und der Richter nur ausnahmsweise von der Vereidigung absehen solle Gegen Abg. Dr. Schwarze spricht sich Redner in demselben Sinne, wie der Abg. Thilo aus Abg. von Puttkamer: Der Entwurf gebe nicht den mindesten Anhalt dafür daß die Auffassung des Vorredners die richtige sei. Redner befürchtet vielmehr, daß schon mit Rücksicht auf die bisherige Gewohnheit das Umgekehrte stattfinden, die S. 61 Vereidung in der Regel nicht erfolgen werde. Dies sei auch die Auffassung der Motive des Entwurfs. Die Bedenken gegen die Versicherung auf den Diensteid eien begründet; mit Abschaffung derselben würde ein Hauptübelstand aus dem bisherigen Strafverfahren beseitigt werden. Für Holzdiebstähle brauchten keine besonderen Bestimmungen getroffen zu werden; ob die Bernsteinwächter öffentliche Beamte im Sinne des Paragraphen seien, ist dem Redner nicht bekannt. Eventuell ließe sich in der vom Abg. Reichensperger angedeuteten Weise Abhülfe schaffen Abg. Dr. Schwarze hat mit der Versicherung auf den Diensteid keine si schlimmen Erfahrungen gemacht, wie die Mehrzahl der Vorredner. Redner hält es für bedenklich, daß der Richter den Beamten zunächst unter Verweisung auf den Diensteid vernehmen und dann doch noch zur Eidesabnahme vorschreiten können solle. Dann ließe der Richter gewissermaßen Eid auf Eid folgen Vor der Abstimmung konstatirt der Vorsitzende, daß die Kommission voraussetze, es werde im Falle der Streichung des Paragraphen an geeigneter Stelle eine Bestimmung dahin getroffen werden, daß bei Forstvergehen und polizeilichen Uebertretungen der betreffende Beamte hinsichtlich aller in derselben Sitzung verhandelten Sachen nur einmal vereidet werde Hierauf wird zunächst das eventuelle Amendement Hauck, sodann aber auch der erste Antrag Hauck angenommen, der § 56 also gestrichen, wodurch sich der Antrag Dr. Schwarze erledigt. Schluß der Sitzung G. Miquél. Dr. G. Schreber S. 63. 41. Sitzung. Verhandelt Berlin, den 16. Juni 1875. Gegenwärtig: Der Abg. Miquél als Vorsitzender und sämmtliche Kommissionsmitglieden mit Ausnahme der Abgg. von Jagow und Dr. Lasker Ferner als Vertreter des Bundesrathes, des Reichskanzler=Amtes und der verbündeten Regierungen der Direktor im Reichskanzler=Amt von Amsberg, der Kaiserliche Gel Oberregierungsrath Hanauer, der Kaiserl. Regierungsrath Hagens

G. § 1) Protokolle der Kommission. Erste Lesung. 601 der Königl. Preuß. Geh. Justizrath Oehlschläger, der Königl. Bayrische Ministerialrath Loé, der Königl. Sächsische Geh. Justizrath Held, der Königl. Württemb. Ministerialrath Heß. Strafprozeßordnung §§ 57—60 (K. V. §§ 57-60, G. §§ 65—68). Nach Eröffnung der Sitzung stellt der Vorsitzende den § 57 (K. V. § 57, 65) zur Berathung. Zu demselben liegen folgende Anträge vor: des Abg. von Puttkamer: a. In Abs. 2, Zeile 1 anstatt der Worte: „schon im Vorverfahren" zu sagen: „in der Voruntersuchung". b. Als Abs. 3 hinzuzusetzen: „Im vorbereitenden Verfahren ist die Beeidigung eines Zeugen nur zulässig, wenn Gefahr im Verzuge, insbesondere der Verlust des Beweismittels zu besorgen ist, oder wenn die Aussage des Zeugen die Grundlage für den Erlaß eines Haft= oder Verwahrungsbefehls bildet." c. Als Abs. 4 hinzuzusetzen: „Ueber das Vorhandensein eines dieser Gründe für die Beeidigung entscheidet der Richter, welcher die Vernehmung zu bewirken hat. Im Protokoll ist der Grund anzugeben." d. Den letzten Satz des Abs. 2 zu streichen. 2) des Abg. Hauck: In Abs. 2 die Worte: „oder seine Ladung zu letzterer wegen großer Entfernung unterbleiben wird" — bis „erforderlich erscheint" — zu streichen. 3) der Abgg. Herz, Eysoldt, Klotz: Abs. 2 zu fassen, wie folgt: „Sie kann schon im Vorverfahren erfolgen, wenn voraussichtlich der Zeuge am Erscheinen in der Hauptverhandlung verhindert sein wird. Im Protokolle ist der Grund der erfolgten Beeidigung anzugeben." 4) des Abg. Becker: In Abs. 2 statt: „im Vorverfahren" zu setzen: „in der Voruntersuchung". Abs. 3. „In dem vorbereitenden Verfahren ist die Beeidigung nur zulässig, wenn Gefahr im Verzuge obwaltet. 5) des Abg. Dr. Wolffson: In Abs. 2 die Worte „oder seine Ladung" bis „unterbleiben wird" zu S. 64. streichen, und dem Abs. 3 des Antrages Becker hinzuzufügen: „oder wenn von der Aussage des Zeugen die Eröffnung der Voruntersuchung abhängt" 6) des Abg. Reichensperger: Den Abs. 1 beizubehalten. Den Abs. 2 so zu fassen: In welchen Fällen die Beeidigung in der Voruntersuchung zulässig ist, bestimmt das Gesetz." 7) des Abg. Dr. Gneist: den ganzen Paragraphen zu streichen. Zunächst begründen die Antragsteller ihre Amendements. Abg. von Puttkamer — Antrag 1 —: In Bezug auf die Vereidigung in der Voruntersuchung sei er mit dem Abs. 2 des § 57 und dem Antrag Becker einverstanden; wollte man dieselbe so einschränken, wie der Antrag Herz=Eysoldt-Klotz, so würde dem Richter, welcher den Verweisungsbeschluß zu fassen habe, oft die sichere Grundlage fehlen. In dem vorbereitenden Verfahren dagegen, welches auf jeden Fall als ein polizeiliches Ermittelungsverfahren zu charakterisiren sei, wenn es auch in der Hand der Staatsanwaltschaft ruhe und einzelne gerichtliche Untersuchungshandlungen zulasse, dürfe die Vereidigung nur dann zugelassen werden,

S. 65 602 Protokolle der Kommission. Erste Lesung. wenn der Verlust des Beweismittels zu besorgen sei. Der fernere im Schlußsatz des Abs. 3 von ihm beigefügte Fall beziehe sich darauf, daß gegenwärtig nach dem Entwurf Verwahrungsbefehle auch im vorbereitenden Verfahren erlassen werden könnten. Er wünsche am liebsten, daß Verhaftungsbefehle nie anders als auf Grund eines vereideten Zeugnisses ergehen dürften, weil hierin eine Garantie der persönlichen Freiheit liege. So lange aber das Gegentheil statthaft sei, müsse man wenigstens die Möglichkeit der Vereidigung zulassen. — Seinen Abs. 4 halte er für entsprechend der Absicht des § 57: aus dem Worte „kann" in Abs. 2 folgere er, daß nach der Meinung des Entwurfs es der Richter sei, welcher auch im Skrutinialverfahren zu prüfen habe, ob einer der Gründe der Vereidigung vorliege. Angesichts des Wortlauts des § 140 sei es aber nothwendig, dies ganz klar zu stellen. Abg. Hauck — Antrag 2 —: Er wolle im Vorverfahren überhaupt nur dann die Vereidigung zulassen, wenn der Zeuge voraussichtlich werde verhindert sein, in der Hauptverhandlung zu erscheinen. Hierunter seien die Fälle begriffen, in denen der Verlust des Beweismittels zu befürchten, also Gefahr im Verzuge sei. Den Fall, daß wegen großer Entfernung die Ladung unterbleiben werde, wolle er streichen weil danach die Aussage, sofern erheblich, aus dem Protokoll werde verlesen werden müssen und dies dem Geist der Mündlichkeit widerspreche. — Der letzte Theil des Entwurfs: Beeidigung zur Herbeiführung einer wahrheitsgemäßen Aussage, sei ihm zu dehnbar; manche Untersuchungsrichter würden dann sehr häufig vereidigen. Abg. Eysoldt — Antrag 3 —: Sein Antrag sei mit dem des Abg. Hauck im Wesentlichen identisch und unterscheide sich dadurch von denen der Abgg. von Puttkamer und Becker, daß er für die Voruntersuchung dieselben Beschränkungen — Eventuell ziehe er den wolle gelten lassen, wie für das vorbereitende Verfahren Antrag Becker dem Antrage Puttkamer vor: nach diesem gewinne es den Anschein, als sei der drohende Verlust des Beweismittels eine Species der Gefahr im Verzuge während es doch der einzige Fall der letzteren sei. Auch könne die Zulassung der Vereidigung als Grundlage für einen Haftbefehl dahin führen, daß Zeugen vereidet würden, damit erst das für einen Haftbefehl erforderliche Material zusammengeschafft werde. — Die Vereidigung zum Zweck der Wahrheitserforschung wolle er ausschließen da sonst jeder Richter sagen könne: er glaube dem Zeugen nicht, darum vereidige er; — dann werde die Vereidigung in der Voruntersuchung leicht zur Regel werden. Das Unterbleiben der Ladung wegen großer Entfernung falle unter den Begriff „wenn der Zeuge am Erscheinen in der Hauptverhandlung verhindert sein werde." Abg. Becker — Antrag 4 —: Er wolle die Vereidigung im Hauptverfahren als Regel, in der Voruntersuchung als Ausnahme, im Skrutinalverfahren nur im Nothfalle. Lasse man die Vereidigungen regelmäßig schon vor dem Hauptverfahren zu, so werde letzteres oft nichts mehr als eine Rekapitulation des Vorverfahrens sein. Zur Unterstützung seines Antrages beziehe er sich auf die Ausführungen des Vorredners. Er fasse die Begriffe „Gefahr im Verzuge“ und „Verlust des Beweismittels zu besorgen" als identisch: Gefahr im Verzuge liege dann vor, wenn anzunehmen sei, daß eine Vereidigung des Zeugen später nicht mehr werde möglich sein. — Hiermit sei das allerdringendste Bedürfniß für das Skrutinialverfahren gedeckt: ei die Vereidigung wünschenswerth, weil einer der im Abs. 2 des § 57 angeführten Fälle vorliege, so möge der Staatsanwalt die Einleitung der Voruntersuchung beantragen: er wolle denselben mittelbar hierzu zwingen. Denn die Voruntersuchung ewähre dem Beschuldigten eine bei fehlender Berufung nothwendige größere Berücksichtigung der Vertheidigung, wie im Skrutinialverfahren, welches lediglich in den Händen des Staatsanwalts, zu erwarten sei. Jener indirekte Zwang gegen den Staatsanwalt sei nothwendig, da sich gesetzlich die Fälle, in welchen die Voruntersuchung obligatorisch sein solle, nicht gut präzisiren ließen; man könne bei Verbrechen dieselbe unbedingt vorschreiben, nicht bei Vergehen, wenn man nicht auch die bloße Anberaumung eines Vertheidigungstermins unter Voruntersuchung mitbegreifen wolle. Abg. Dr. Wolffson — Antrag 5 —: Er sei im allgemeinen mit dem Vorredner einverstanden: nur halte er die Vereidigung wegen großer Entfernung des Zeugen für überflüssig, da sie nur insofern erforderlich sei, als sie schon unter den Begriff des voraussichtlichen Nichterscheinens in der Hauptverhandlung falle. Er halte aber ür dringend geboten, im vorbereitenden Verfahren die Vereidigung zu gestatten, wenn die Eröffnung der Voruntersuchung von der Aussage abhänge: da nämlich die Vor¬

Protokolle der Kommission. Erste Lesung. 603 untersuchung nicht generell, sondern nur gegen bestimmte Personen in Antrag gebracht werden könne, fehle es an jedem Mittel die Wahrheit zu erforschen, wenn der objektive Thatbestand zwar vorliege, der subjektive dagegen gänzlich ungewiß sei: have man z. B. Grund anzunehmen, daß einer gewissen Person der Thäter bekannt sei, so könne diese, wenn sie nicht wolle, in keiner Weise genöthigt werden, zu sagen, was ie wisse. Abg. Reichensperger — Antrag 6 —: Die Oekonomie des Entwurfs sei eine fehlerhafte: Die im Abs. 2 des § 57 behandelte Materie gehöre nicht in die Lehre von den Zeugen, sondern von der Voruntersuchung. Die Vereidigung im polizeilichen Rechercheverfahren wolle er überhaupt ausschließen: es sei nicht einmal gesagt daß diese lediglich der Staatsanwalt, nicht auch die Polizeibehörden durch Requisition des Gerichts veranlassen können. Selbst im rheinischen Strafprozeß, welcher seinen Ursprung dem hochbureaukratischen und äußerst straff centralisirten napoleonischen Regiment danke, sei eine Vereidigung im polizeilichen Vorverfahren nicht bekannt. Lasse man den § 57 bestehen, so bekomme man ein in der Hand des Staatsanwalts liegendes Skrutinialverfahren, wie solches seit 1849 in Preußen bestehe: dadurch würden die Gerichte zu willenlosen Werkzeugen der Staatsanwaltschaft herabgedrückt: der Richter werde dann genöthigt, sich streng wörtlich an die Ausführung des ihm von dem Staatsanwalt ertheilten Auftrages zu halten und von der Erheblichkeit der Aussagen abzusehen. Daß dem Richter jetzt gestattet werde, die Zulässigkeit der Vereidigung zu prüfen, helfe wenig, lange er nicht auch über die Zwecko mäßigkeit derselben zu entscheiden berechtigt sei. Zudem ziehe Abs. 2 des § 57 keine scharfen Grenzen für die Fälle der Vereidigung: was sei eine große Entfernung? Wenn keine gesetzlichen Bestimmungen getroffen seien, könne das Gericht im Wege thatsächlicher Feststellung jede beliebige Entfernung als groß ansehen, ohne daß eine Remedur seitens des höchsten Gerichts stattfinden könne: dann liege es in den Händen des Untergerichts, durch kommissarische Vernehmungen das Prinzip der Mündlichkeit geradezu auf den Kopf zu stellen. Ebenso dehnbar sei der Fall, daß die Vereidigung zur Herbeiführung einer wahrheitsgemäßen Aussage erforderlich erscheine: denn eine solche zu erreichen, sei stets der Zweck der Eidesabnahme. Soweit § 57 des Entwurfs das vorbereitende polizeiliche Verfahren betreffe, halte er denselben für nicht annehm¬ — bar. Eine andere Frage sei, wie weit in der gerichtlichen Voruntersuchung Vereidigungen zugelassen werden müssen. Hier könne man sie nicht ganz ausschließen. Das rheinische Recht, welches in der Voruntersuchung einen Eid von nur morali scher, nicht krimineller Bedeutung habe, sei nicht zu empfehlen. Die in Abs. 2 des 57 § aufgestellten Grundsätze seien zu schwankend. Diese Frage müsse der Berathung des beizweiten Buchs vorbehalten bleiben. — Event. werde er dem Antrage Becker stimmen Abg. Dr. Gneist — Antrag 7 —: Er halte, abweichend von allen Vorrednern, die Tendenz, den Eid aus der Voruntersuchung zu verbannen, für verfehlt. Das heiße der Voruntersuchung die feste Grundlage nehmen. Wie könnten Haftbeschlüsse auf Grund eines rein informatorischen Verfahrens mit Sicherheit erlassen werden? Lege man ein Gewicht auf den Beschluß der Versetzung in den Anklagestand, so dürfe man diesem nicht unbeeidigte Zeugenaussagen zu Grunde legen. Wisse unsere Bevölkerung, daß sie die Aussage nicht sofort beeidigen müsse so werde sie geleitet von dem Widerwillen gegen Denunciationen, in dem Vorverfahren mit der Wahrheit — Es werde zurückhalten: dann werde es mit dem Zeugenzwang nie Ernst werden. gesagt, man wolle „Eide sparen“. In jeder Bagatellsache, wenn es sich um Gegenstände von unter einem Thaler handle, könne ein Eid gefordert werden: stehe dagegen die Verhaftung, die Versetzung in den Anklagestand in Frage, so wolle man keinen Eid. — Der einzige Grund, weshalb die Vereidigung im Vorverfahren nicht obligatorisch gemacht werden solle, sei der, daß man zu Anfang noch nicht übersehen könne, ob der Vorgeladene nicht vielleicht ein Komplice sei: dem werde aber Rechnung getragen, wenn man die Vereidigung im Vorverfahren dem Ermessen des Richters überlasse. So sei auch das Prinzip des gemeinen Rechts: im Hauptverfahren bilde die Vereidigung die Regel, in der Voruntersuchung sei sie der Diskretion des Richters Bei dem vorbeanheimgestellt, welcher meist, bei Verhaftungen stets, vereidige. — bereitenden Verfahren möchte er überhaupt keine Vereidigung zulassen; er wünsche das Skrutinialverfahren überhaupt auf das Nöthigste zu beschränken. — Im Uebrigen S. 66.

S. 68. S. 67 Protokolle der Kommission. Erste Lesung. 604 gehöre der erste Absatz in die Bestimmungen über das Hauptverfahren, der zweite in die über die Voruntersuchung. Deshalb wolle er den ganzen § 57 aus dem allgemeinen Theil streichen. Die zu § 57 gestellten Amendements bewegten sich sämmtlich auf dem gefährlichen Wege, die Vereidigungen zu beschränken, während sie doch das Skrutinialverfahren beschränken wollen Hiergegen und im Sinne des Regierungsentwurfs sprechen sich aus die Abgg Struckmann, Dr. Schwarze, Thilo und der Geh. Oberregierungsrath Hanauer. Abg. Struckmann: Der vom § 57 an die Spitze gestellte Satz sei der richtige, doch auch seien die gemachten Ausnahmen, besonders die erste und dritte nothwendig. Der Antrag Becker, welcher die Vereidigung nur zulassen wolle, wenn der Verlust der Beweismittel zu besorgen sei, decke nicht den nöthigen Fall, wo es derselben bedarf, um den Fortgang der Untersuchung zu ermöglichen. Es komme nicht selten vor, daß der Zeuge mit der Wahrheit zurückhalte. Bei Annahme der Abänderungsanträge werde es nöthig sein, die Voruntersuchung generell ohne Bezeichnung einer bestimmten Person zuzulassen. Sonst würde häufig die Vorunter suchung ins Blinde hinein gegen eine beliebige Person beantragt werden, um der Untersuchung Fortgang zu sichern, sofern man nicht etwa auch eine generelle Vor untersuchung zulassen wolle. Eine solche Zulassung aber trage die Gefahr einer Ueberlastung der Gerichte mit Voruntersuchungen in sich und führe leicht zu einer Beeinträchtigung des Anklageprinzips. Der Antrag Puttkamer wäre ihm annehm= bar, falls der Schlußsatz des Abs. 3 lautete: oder wenn die Aussagen des Zeuger die Grundlage für die Eröffnung einer Voruntersuchung bildet. Durch die jetzige Fassung jenes Antrages werde der Amtsrichter zu Verhaftungen gedrängt, die er sonst nicht vorgenommen hätte. — Er empfehle auch den Fall der Vereidigung wegen großer Entfernung hinzunehmen da sonst in unerheblichen Sachen durch die Ladung weit entfernter Zeugen große Kosten erwachsen würden, oder, um dieses zu vermeiden, der Umweg des § 186 würde ergriffen werden müssen, welcher für den betreffenden Zeugen eine doppelte Vernehmung zur Folge habe. Dem im Abs. 4 des Antrages Puttkamer ausgedrückten Antrag trete er bei, glaube jedoch, derselbe gehöre in den Abschnitt vom vorbereitenden Verfahren. Bei Annahme jenes letzten Absatzes werde der Amtsrichter im Skrutinialverfahren kein willenloses Werkzeug des Staatsanwalts werden: dieser werde, damit jener die Zulässigkeit der Vereidigung zu prüfen vermöge seinen Antrag begründen und die Akten mitsenden müssen. Daß nicht, wie Abg Reichensperger glaube, auch Polizeibehörden den Amtsrichter im vorbereitenden — Verfahren requiriren können, ergebe sich aus § 140. Auch er wünsche im Fall der Verhaftung stets eine Voruntersuchung: diese Frage habe aber mit § 57 nichts zu thun. Eventuell sei er für den Antrag Wolffson, welcher im Wesentlichen das Bedürfniß decke Abg. Dr. Schwarze: Er habe stets den Grundsatz vertreten, daß die Zeugenvereidigung in der Regel in der Hauptverhandlung zu erfolgen habe, um die Frische der letzteren zu bewahren: aber ebenso bestimmt habe er sich stets für die Nothwendigkeit von Ausnahmen erklärt: letztere sei in der That anerkannt, nur über die Fälle und die Stadien, in denen Ausnahmen zuzulassen, herrsche Streit. In Sachsen bestehe der Grundsatz des § 57 seit 20 Jahren, ohne daß Mißbräuche oder über mäßige Vereidigungen bekannt geworden seien. Der Antrag Becker führe auf einem Umwege theilweise zu dem gleichem Ziele, wie der Entwurf: wenn „Gefahr im Verzuge mit „drohendem Verlust des Beweismittels“ identisch sei, so sei darunter auch der Fall der Verhinderung am Erscheinen in der Hauptverhandlung oder der großen da hier ohne Vereidigung in der That das Beweismittel Entfernung begriffen, verloren sein würde. Wenn man hier zwischen der Voruntersuchung und dem vorbereitenden Verfahren einen scharfen Unterschied mache, nöthige man den Staatsanwalt auf Einleitung der ersteren anzutragen, um nur Vereidigungen zu erreichen: man zwinge ihn, Voruntersuchungen gegen Personen zu beantragen, von denen er noch nicht überzeugt sei, ob mit ausreichendem Grunde eine öffentliche Klage zu erheben sei. Es sei dringend zu wünschen, daß im vorbereitenden Verfahren die Vereidigung auch zum Zweck der Wahrheitserforschung, wenngleich ausnahmsweise, zugelassen werde, weil Personen sonst durch unbeeidigte Aussagen Dritter in eine Voruntersuchung verwickelt werden könnten, von denen die Angeber im Falle der Vereidigung abgegangen wären. Er glaube, daß über das Vorhandensein der ersten

Protokolle der Kommission. Erste Lesung. 605 und zweiten im Abs. 2 des § 57 aufgezählten Kategorie allerdings der Richter zu kognosziren habe. Dagegen frage es sich, ob nicht über die Voraussetzungen der dritten Kategorie der ersuchende Staatsanwalt zu kognosziren habe. Eventuell — würde durch Annahme des Amendements Wolffson für die dringendsten Fälle Fürsorge getroffen werden. Die Eröffnung des Hauptverfahrens ohne förmliche Voruntersuchung sei in Sachsen bis zur Einführung der Schwurgerichte mit Ausnahme der Kapitalsachen in allen Fällen, auch den schwersten, nachgelassen gewesen. Erst mit den Schwurgerichten sei die obligatorische Voruntersuchung für die an die Schwurgerichte verwiesenen Straffälle vorgeschrieben worden. Hierin habe man allgemein einen Rückschritt gesehen, da ohne Voruntersuchung die Beweisaufnahme in der Hauptverhandlung viel frischer und unverfälschter sich gezeigt habe. Abg. Thilo: Er sehe den Zweck des vorbereitenden Verfahrens nur darin, festzustellen, ob der Angeschuldigte verdächtig sei oder nicht, der Schwerpunkt des Verfahrens müsse in der Hauptverhandlung liegen. Die Voruntersuchung sei in der Regel schleppend; deshalb würde er sie eher ganz entbehren, als das sogenannte Skrutinialverfahren. Auf alle Fälle seien die Vereidigungen thunlichst einzuschränken. Er sei eventuell für die Anträge Becker=Wolffson. Geh. Oberregierungsrath Hanauer: Wenn auch der Amtsrichter dem Antrage des Staatsanwalts auf Vornahme einer Untersuchungshandlung entsprechen müsse, ohne deren Zweckmäßigkeit prüfen zu dürfen so sei doch die Frage, ob ein Zeuge zu vereidigen sei, besonders wenn die Zulässigkeit der Beeidigung in Frage komme, dem richterlichen Ermessen nicht entzogen: der Richter, welcher den Zeugen vernehme, handle bei dieser Operation durchaus selbständig, nicht als willenloses Werkzeug des Staatsanwalts; auch wenn die Vereidigung als nothwendig zur Wahrheitserforschung beantragt werde, müsse das richterliche Ermessen über das Vorhandensein dieser Voraussetzung entscheiden. — Vom Standpunkt des Entwurfs aus sei ein Unterschied zwischen Voruntersuchung und vorbereitendem Verfahren in diesem Punkte nicht zu rechtfertigen. Der Zweck beider Arten des Vorverfahrens sei derselbe, klarzustellen, ob Grund zum Antrage auf Eröffnung des Hauptverfahrens vorliege. Die Fälle, in denen die Beeidigung in der Voruntersuchung zweckmäßig erscheine, machten sie ebenso für das vorbereitende Verfahren wünschenswerth: der Staatsanwalt müsse, wenn er sich frage, ob die Voruntersuchung einzuleiten sei, dieselben Ueberzeugungsmittel haben, wie wenn er das Resultat der Voruntersuchung prüfe. — Der Fall, daß Zeuge am Erscheinen in der Hauptverhandlung verhindert sein werde, mache die Vereidigung gleich nöthig, möge die Vernehmung in der Voruntersuchung oder im vorbereitenden Verfahren erfolgen. Ebenso müsse man die Vereidigung dann stets zulassen, wenn sie der Richter zur Wahrheitserforschung erforderlich erachte, denn dies setze voraus, daß der Richter ohne dies nicht in der Lage sein würde, sich eine Ueberzeugung zu verschaffen: warum wolle man ihm dies einzige Mittel hierzu entziehen? Die Vereidigung im Falle großer Entfernung liege oft im Interesse des Beschuldigten selbst, der wünschen werde daß eine Ladung allzuweit entfernter Zeugen zur Hauptverhandlung wegen der Kosten nicht erfolgen möge. — Den Schluß des Abs. 3 im Antrage Puttkamer halte er nicht für zutreffend, weil nach dem Entwurfe ein Haft= oder Verwahrungsbefehl nicht blos auf vereidigte Zeugenaussagen ergehen dürfe, mithin zwischen dem Erlaß eines solchen und der Zeugenvereidigung kein Zusammenhang bestehe. Das Bestreben, im Falle eines Verwahrungsbefehls und nur ein solcher, nicht ein Haftbefehl könne im vorbereitenden Verfahren erlassen werden — nöthigenfalls die gerichtliche Voruntersuchung herbeizuführen, habe im § 115 des Entwurfs Ausdruck gefunden. Daß der Richter keinen Haft= oder Verwahrungsbefehl ohne selbständige Prüfung der Ergebnisse des Vorverfahrens erlassen solle sei selbstverständlich. — Eine scharfe Abgrenzung der Fälle der zulässigen Vereidigung sei unmöglich: man müsse dem richterlichen Ermessen Spielraum lassen. Dies geschehe auch in allen Abänderungsanträgen, welche mindestens für Gefahr im Verzuge eine Ausnahme zuließen: dieser Begriff sei gewiß dehnbar. Was „große Entfernung“ sei, könne man gesetzlich nicht definiren, da hierbei auch die Erheblichkeit des einzelnen Straffalles selbst ins Gewicht falle. — Die Einleitung der Voruntersuchung sei oft deswegen völlig unthunlich, weil man überhaupt noch nicht wisse, ob ein Verbrechen vorliege, und dies erst durch die Zeugenaussagen ermitteln wolle. — In Bayern sei das Skrutinialverfahren erst seit 1848 eingeführt: S. 69.

S. 70 Protokolle der Kommission. Erste Lesung. 606 die günstigen Resultate desselben seien im neuesten bayerischen Strafprozeßordnungsentwurf mit statistischen Zahlen nachgewiesen: man habe es in demselben ausgedehnt und der Staatsanwaltschaft sogar die Befugniß gegeben, ohne Verweisungsbeschluß die Sache vor das Gericht zu bringen Nachdem ein Antrag des Abg. Struckmann, die Berathung des § 57 so lange auszusetzen, bis die Abschnitte „Vorbereitung der öffentlichen Klage“ und Gerichtliche Voruntersuchung" durchberathen seien, abgelehnt worden, repliziren im Sinne der Abänderungsanträge die Abgg. Herz, Reichensperger, Klotz, Dr. Marquardsen, Dr. Krätzer. Abg. Herz: Wem es mit der Durchführung des in Abs. 1 des § 57 aufgestellten Grundsatzes Ernst sei, der könne nicht mit Abs. 2 einverstanden sein. Es sei einer der Vorwürfe, die sich mit Grund gegen den Entwurf geltend machen ließen, daß er oft ein gesundes, verständiges Prinzip aufstelle, es aber dann wieder so sehr durchlöchere, daß am Ende nichts übrig bleibe. Diese Wahrnehmung lasse sich auch hier machen. Lasse man allgemein die Vereidigung, wenn sie zur Herbeiführung einer wahrheitsgemäßen Aussage erforderlich erscheine, im Vorverfahren zu, so werde Alles in das oft nur allzu freie Ermessen des vernehmenden Beamten gestellt. Aengstliche Richter und viele Herren der alten Schule würden stets vereidigen, und es bleibe dann Alles beim Alten. Es bestehe doch keine Präsumtion dafür, daß derjenige, welcher vor Gericht eine nicht eidliche Aussage abgebe, die Unwahrheit sage. Abg. Reichensperger: Das Bedenken, daß eine Voruntersuchung leicht ohne sachliche innere Begründung werde beantragt werden, um Vereidigungen zu ermöglichen, erscheine ihm untergeordnet gegen die Gefahr, welche dem Hauptverfahren drohe, wenn zuviel Vereidigungen schon vorher erfolgten. Wie unzuträglich es sei, die Zeugen sämmtlich schon in der Voruntersuchung zu vereidigen, ergebe das französische Recht; dort habe die Praxis, wie bereits erwähnt, den Satz herausgebildet, daß ein in der Voruntersuchung geleisteter Meineid nicht strafbar sei, weil sonst das Hauptgewicht in der Voruntersuchung, nicht in der mündlichen Verhandlung läge und die Zeugen ihre in der ersteren abgegebenen Aussagen in der letzteren nie zu ändern wagen würden. Die Möglichkeit einer Abänderung der in der Voruntersuchung abgegebenen Aussage müsse man dem Zeugen offen halten, ohne ihn mit der Meineidsstrafe zu bedrohen; dies geschehe am Besten dadurch, daß man ihn vor dem Hauptverfahren wo möglich garnicht vereidige Abg. Klotz: Die Deduktionen des Abg. Dr. Gneist seien mehr gegen den leichtfertigen Erlaß von Haftbefehlen als gegen die Einschränkung des Eides in der Voruntersuchung gerichtet gewesen. Bei Verhaftungen sei ja aber der Richter stets in der Lage, zu prüfen, ob die Voraussetzungen eines Haftbefehls vorhanden seien. Es sei vom Geheimen Oberregierungsrath Hanauer gesagt, der Richter habe im vorbereitenden Verfahren selbständig zu entscheiden, ob der Zeuge zu vereidigen sei dies sei dem Richter, der auf Requisition handle, nur soweit möglich, als es sich um Gründe in der Person des Zeugen handle; hierhin gehöre nur der Fall, daß Gefahr im Verzuge d. h. der Verlust des Beweismittels zu fürchten sei, z. B. wenn der Zeuge im Begriff stehe, in den Krieg oder in See zu gehen. Ob dagegen der andere Ausnahmefall, Unmöglichkeit anderweiter Ermittelung der Wahrheit, vorliege, könne der Richter nur dann selbständig beurtheilen, wenn er das ganze thatsächliche Material übersehe, d. h. wenn er die Voruntersuchung führe. Der dritte Grund, Vereidigung wegen großer Entfernung der Zeugen gebe zu vielfachem Mißbrauch Gelegenheit und sei auch für den Fall der Voruntersuchung zu streichen. Abgesehen von diesem letzten Punkt würde er sich mit dem Antrag Becker einverstanden erklären können Abg. Dr. Marquardsen: Er stehe hinsichtlich der Vereidigungsfrage auf dem Standpunkt des Abg. Dr. Gneist; solle jene hier entschieden werden, so wünsche er Beibehaltung des ganzen Absatzes 2 für den Fall der Voruntersuchung; denn mit der Bestimmung: „wenn die Beeidigung als Mittel zur Herbeiführung einer wahrheitsgemäßen Aussage erforderlich erscheint", werde sich fast überall eine Vereidigung erreichen lassen. Bei der Ausübung der akademischen Gerichtsbarkeit habe er oft wahrnehmen können, wie wenig Glauben unbeeidigte Aussagen, und zwar nicht blos — Man müsse nur von Studenten, sondern auch von dritten Personen verdienen. die Voruntersuchung darauf beschränken, die zur Erhebung einer Anklage nöthigen Verdachtsmomente zusammenzutragen, nicht aber streben, in derselben die bejahende

Protokolle der Kommission. Erste Lesung. 607 Seite der Schuldfrage erschöpfend zu erörtern. Dann nehme die vorhergehende Vereidigung der Hauptverhandlung nichts an Frische wie die Erfahrung in allen Ländern der angelsächsischen Race lehre. — Eine Verhaftung wolle er überhaupt nur auf eidliche Aussagen hin zulassen. Zwar sei er kein Freund von vielen Voruntersuchungen, doch wünsche er auch nicht, dem öffentlichen Ankläger im Skrutinialverfahren unbedingt freie Hand zu lassen. — Die Worte im Abs. 2: „wegen großer Entfernung" u. s. w. seien ihm allerdings bedenklich, weil man daraus einen Fingerzeig entnehmen könnte, Zeugen wegen des fiskalischen Interesses nicht zur Hauptverhandlung zu laden. Abg. Dr. Kraetzer: Soweit sich Abs. 2 des § 57 auf die Voruntersuchung beziehe, sei er mit demselben einverstanden; denn er gebe dem Abg. Dr. Gneist zu, daß der Gesichtspunkt des Ersparens der Eide nicht maßgebend sein könne, wenn man dafür eine sichere Grundlage der Versetzung in den Anklagestand bekomme. Dagegen wolle er die Bestimmungen nicht auf das Skrutinialverfahren ausdehnen, da bei diesem der Staatsanwalt Herr des Prozesses sei; er wolle nicht die Verhaftung, Haussuchung, Beschlagnahme und Zeugenvereidigung dem Ermessen des Staats¬ — anwalts überlassen. Eine andere Frage sei, ob eine Voruntersuchung nur dann solle gestattet werden, wenn ein bestimmter Beschuldigter vorliege: er wolle sie auch gestatten, wenn erst ein objektiver Thatbestand gegeben sei. Den Vorrednern erwidert der Geh. Justizrath Oehlschläger: Der Vorwurf falscher Systematisirung sei dem Entwurf mit Unrecht gemacht; letzterer bringe in den allgemeinen Theil alle Bestimmungen, welche in gleicher Weise vorbereitendes Verfahren, Voruntersuchung und Hauptverfahren betreffen. Vom Standpunkt des Entwurfs aus solle durch § 57 für das ganze Verfahren die Frage geregelt werden, wann die Zeugenvereidigung stattfinde. Lasse man im vorbereitenden Verfahren überhaupt keine Vereidigung zu, so würden die Vorschriften allerdings nicht hierher gehören. Indem der Entwurf die Voruntersuchung als Ausnahme hin stelle und die Vereidigung thunlichst auf die Hauptverhandlung zu beschränken suche, wünsche er das Beweisverfahren vor dem erkennenden Gerichte möglichst unbeeinflußt zu führen und zu verhüten, daß der Richter mit geschlossenen Akten und vorgefaßtem Urtheile in die Sitzung gehe. Der Entwurf stelle das Ziel, daß der erkennende Richter die Sache unmittelbar prüfe, höher als die Gefahr, daß einmal Jemand unschuldig in den Anklagestand versetzt werde. — Das System des Entwurfs empfehle sich noch aus anderen als strafprozessualen Gründen. Wenn man die Voruntersuchungen verringere, vermindere man die Geschäftslast der Richter; dadurch werde es möglich, Richterstellen zu sparen, und die pekuniäre Lage der Richter zu verbessern. Die Verminderung der Richterstellen werde bei Ausdehnung der Voruntersuchungen nicht möglich sein. — Dem Standpunkt des Entwurfs stehe der Becker'sche Antrag am nächsten; nur bitte er, auch für den Fall des vorbereitenden Verfahrens die Vereidigung im Interesse der Erforschung der Wahrheit zuzulassen, sonst werde entweder der Staatsanwalt aufs Gerathewohl gegen irgend eine Person die Voruntersuchung beantragen müssen, oder es werde nöthig sein, eine Voruntersuchung auch ohne bestimmten Beschuldigten zu gestatten; letzteres entspreche dem inquisitorischen, nicht dem akkusatorischen Prinzip. Abg. von Puttkamer entgegnet dem Vorredner: Betrachte man die Voruntersuchung, wie der Entwurf, als Nothbehelf und Ausnahme, so werde der Schwerpunkt der Untersuchung doch nicht in die Hauptverhandlung, sondern in das Skrutinialverfahren verlegt. Der Staatsanwalt werde die Voruntersuchung nur selten beantragen, wenn er die Möglichkeit habe, außerhalb derselben die Sache ebenso energisch durchzuführen, weil er im Skrutinialverfahren die Leitung des Prozesses in der Hand behalte; während sie in der Voruntersuchung in die des Richters übergehe. Deshalb gewähre die Voruntersuchung größere Garantie, und es sei daher richtig, die Staatsanwaltschaft durch indirekte Mittel zu Anträgen auf Voruntersuchung zu drängen, wenn man nämlich das gesammte Vorverfahren auf der Basis des Entwurfs organisire. Auf Richterersparniß sei doch wohl der Entwurf mit seiner Rathskammer und seinen fünf Richtern in der ersten Instanz nicht angelegt. Ob man nicht bei Verbrechen und Vergehen generelle Voruntersuchungen zulassen müsse, werde noch zu erwägen sein. — Man möge bei dieser Frage nicht vergessen, S. 71.

S. 72 Protokolle der Kommission. Erste Lesung. 608 daß die Voruntersuchung gerade so einfach sich gestalten könne, wie das Skrutinialverfahren. Die Diskussion über § 57 wird geschlossen. Der Vorsitzende konstatirt vor der Abstimmung, bei allen Beschlüssen verstehe sich der Vorbehalt, daß dieselben noch in dieser Lesung könnten geändert werden besonders, wenn die Kommission bei der Berathung der ersten drei Abschnitte des zweiten Buchs zu Abänderungen des Verfahrens gelangen sollte, welche eine Aufrechterhaltung des zum allgemeinen Theil Beschlossenen unmöglich machen würde Eysoldt, Klotz ziehen ihre Anträge Der Abg. Hauck und die Abgg. Herz, Abg. von Puttkamer zieht aus Abs. 3 seines Antrages die Worte: zurück. „insbesondere der Verlust des Beweismittels zu besorgen ist zurück. Zuvörderst wird Abs. 1 des § 57 angenommen, Sodann wird über den Antrag Reichensperger, welcher die Vereidigung im vorbereitenden Verfahren überhaupt auszuschließen beabsichtigt, abgestimmt; derselbe wird abgelehnt. Die übrigen zu Abs. 2 des § 57 gestellten Anträge gelangen in folgenden Fragen zur Abstimmung: 1. Soll im vorbereitenden Verfahren die Vereidigung des Zeugen zuein: lässig a) Bejaht; wenn Gefahr im Verzuge ist? wenn voraussichtlich der Zeuge am Erscheinen in der Hauptverhandlung b) verhindert sein wird? Verneint; voraussichtlich wegen großer Entfernung c) wenn seine Ladung zu letzterer Verneint: unterbleiben wird? wenn die Beeidigung als Mittel zur Herbeiführung einer wahrheitsgemäßen d) Aussage erforderlich erscheint? Verneint; wenn die Aussage des Zeugen die Grundlage für einen Haft= oder Verwahrungsbefehl bildet? Verneint wenn von der Aussage des Zeugen die Eröffnung der Voruntersuchung abhängt? Verneint. 2. Soll in der Voruntersuchung die Vereidigung des Zeugen zulässig sein: a) im oben sub b. erwähnten Falle? Bejaht; by im oben sub c. erwähnten Falle? Verneint: c) im oben sub d. erwähnten Falle? Bejaht. Der Abs. 4 des Antrages Puttkamer wird ebenfalls angenommen Hierdurch sind sämmtliche Anträge erledigt. Der ganze § 57 wie sich derselbe nach den gefaßten Beschlüssen gestaltet hat, wird angenommen; seine Formulirung der Redaktionskommission überlassen bleibt zu § 58 (K. V. § 58, G. § 66) beantragen a) Abg. Dr. Gneist: in Zeile 2 zu sagen: „in demselben Vorverfahren oder in demselben Hauptverfahren", b) Abg. Herz. den Eingang des § 58 so zu fassen: „Wird der Zeuge, nachdem er eidlich vernommen, im vorbereitenden Verfahren oder in der Voruntersuchung nochmals vernommen, so genügt es" u. s. w. Abg. Dr. Gneist: Dem Publikum und den Geschworenen sei es unverständlich weshalb die Beeidigung des Zeugen wegen eines vielleicht vor Monaten geleisteten Eides unterbleibe: die Wiederholung des Eides in der Hauptverhandlung hebe die Feierlichkeit der letzteren. Alle neulich gegen die Versicherung auf den Diensteid geltend gemachten Gründe treffen auch hier zu. in öffentlicher Sitzung Abg. Herz: Die Wiederholung der Eidesleistung entspreche der Feierlichkeit des öffentlichen Verfahrens. Es werde einen schlechten Eindruck machen, wenn einzelne Zeugen vereidigt werden, andere dagegen sich nur auf den geleisteten Eid beriefen. Es fehle hierfür im Gesetz auch eine solenne Formel. Die Art, wie der Zeuge in der Sitzung den Eid leiste, sein ganzes Auftreten und Gebahren, diene oft wesentlich zu seiner Charakterisirung. In Bayern bestehe die

Protokolle der Kommission. Erste Lesung. 609 Vorschrift der wiederholten Vereidigung, und habe nie zu Inkonvenienzen geführt. In einem und demselben Vorverfahren oder Hauptverfahren sei die mehrmalige Vereidigung allerdings überflüssig. Die Abgg. Dr. Schwarze, Reichensperger, Dr. Marquardsen, Klotz befürworten diese Anträge. Abg. Dr. Schwarze: Die Beweisaufnahme in der Hauptverhandlung müsse in allen ihren wichtigen Theilen vor dem Angeklagten und dem Staatsanwalt erfolgen: dazu gehöre auch die Vereidigung des Zeugen und das Verhalten desselben bei diesem Akte. In den Fällen, in welchen der Zeuge nach der Befragung den Eid geleistet, passe erst recht nicht die Verweisung auf den geleisteten Eid, wenn man dessen Inhalt in Betracht ziehe. Die Vereidigung in der Hauptverhandlung mache auch auf den Zeugen einen stärkeren Eindruck, als die im Zimmer des Untersuchungsrichters. Abg. Reichensperger: Er halte eventuell die Wie derholung der Vereidigung dem Gewicht der Hauptverhandlung entsprechend; doch nehme er an, daß der Zeuge, welcher eine in der Voruntersuchung beschworene Aussage im Hauptverfahren eidlich modifizire, wegen der Unrichtigkeit des ersten Zeugnisses ebenso wenig mit einer Meineidsuntersuchung verfolgt werden könne, als wenn er ohne förmliche Wiederholung des Schwurs sich unter Berufung auf seinen früheren Eid rektifizirt hätte. Die zweite Aussage werde stets als Fortsetzung der ersten anzusehen sein. Abg. Dr. Marquardsen tritt dem Vorredner bei: er erachtet es für bedenklich, wenn der den Beweis tragende Zeuge auf den in der Voruntersuchung geleisteten Eid verwiesen werde, während neu produzirte Gegenzeugen körperlich schwören müssen. Abg. Klotz: Die Vereidigung müsse in Gegenwart des Angeklagten erfolgen. Es sei umständlicher, den Zeugen begreiflich zu machen, was die Versicherung auf den geleisteten Eid bedeute, als sie nochmals zu vereidigen. Die Sachlage könne sich seit der ersten Vernehmung völlig geändert haben, es können andere Angeklagte hinzugekommen sein. Den Regierungsentwurf vertheidigen die Abgg. Struckmann und Direktor von Amsberg. Abg. Struckmann: Man sollte jede Gelegenheit benutzen die Masse der Eide zu vermindern. Manche Zeugen werden nicht begreifen, weshalb sie dasselbe nochmals beschwören sollen. Direktor von Amsberg: Die Erfahrungen der französischen Praxis sprechen gegen die mehrmalige Beeidigung: denn dort sei man durch diese dahin gedrängt, den Eid in der Voruntersuchung insofern für wirkungslos zu erklären, als der in dieser geleistete Meineid nicht strafgerichtlich verfolgt werde. — Zu § 350 der Civilprozeß ordnung habe man eine dem § 58 entsprechende Bestimmung angenommen. Dem Publikum sei die Bezugnahme auf den früheren Eid wohl verständlich. Es wider spreche unserer Volksanschauung, in derselben Sache zwei Eide leisten zu müssen. Abg. Herz zieht seinen Antrag zu Gunsten des Gneist'schen zurück. Der Antrag Gneist wird angenommen, desgleichen der so modifizirte § 58. Als § 58a beantragt Abg. Pfafferott folgende Bestimmung einzuschalten: In dem Verfahren vor dem Schöffengericht in Uebertretungsfällen kann die Beeidigung der Zeugen dann unterbleiben, wenn der Beschuldigte und der Amtsanwalt mit der unbeeidigten Vernehmung der Zeugen sich einverstanden erklären. Antragsteller: Er wolle überflüssige Eide ersparen. Bis 1866 habe diese Vorschrift in Hannover bestanden und seien in Folge davon viele Beeidigungen unterblieben. 2 Sein Antrag unterwerfe übrigens die Beeidigung keineswegs der Disposition der Parteien: denn wenn auch beide Theile auf Beeidigung verzichtet haben, könne der Amtsrichter dennoch den Eid abnehmen. Abg. Dr. Bähr: Das Amendement Pfafferott entspreche dem System der freien Beweiswürdigung. Zwar müsse der Angeklagte wie der Ankläger die Wahrung der gesetzlichen Form, die Vereidigung, verlangen dürfen. Beanspruche sie kein Theil, so müsse der Richter die Befugniß haben, den Zeugen nicht zu beeidigen, wenn er Materialien zur Strafprozeßordnung. 39 S. 73.

S. 74. Protokolle der Kommission. Erste Lesung. 610 ihm entweder ohne Eid ebenso glaubt, oder auch nach geleistetem Eide nicht glauben würde. Abg. Struckmann hält ebenfalls bei den unerheblichen Uebertretungssachen eine Beeidigung für entbehrlich Abg. Dr. Schwarze: In Sachsen komme bei dem Nacheide ein solcher Verzicht besonders dann nicht selten vor, wenn der Inhalt der Aussage nicht relevire: auf die Person des Zeugen werde dabei weniger gesehen, so daß also das Mißtrauen, als ob eine Bevorzugung des einen Zeugen vor dem anderen unterliege, nicht zu befürchten sei Abg. Hauck glaubt gerade, die Partei werde dann zwischen den Zeugen die Auswahl treffen, den einen vereidigen lassen, den anderen nicht. Dies erwecke den Anschein, als mißtraue sie dem letzteren. Abg. Bernards: Da es sich hier, abweichend vom Civilprozeß, um keine Privatinteressen handle, dürfe die Zeugenvereidigung dem Verzicht der Parteien nicht unterworfen sein. Auf die Beistimmung des Amtsanwalts dürfe man kein zu großes Gewicht legen, da dieser meist nicht die Qualifikation eines gebildeten Juristen haben werde. Sollte der Richter trotz des Verzichtes beider Theile vereidigen, so gewänne es den Anschein, als ob er das öffentliche Interesse eifriger wahre, als der Amtsanwalt. Abg. Dr. Krätzer: Es würde bei der Annahme des Pfafferott'schen Antrages leicht vorkommen daß der Angeklagte, wenn sein Dienstherr oder sonstiger Vorgesetzter als Zeuge erscheine, aus Scheu nicht die Beeidigung zu verlangen wage und daß er, wenn er verurtheilt sei, die Meinung verbreite, als würde das Ergebniß ein anderes gewesen sein, falls er die Eidesleistung hätte fordern dürfen. Dies schwäche das Vertrauen zu den Gerichten. Geh. Justizrath Oehlschläger: Es widerspreche dem Prinzip des Entwurfs, die Beeidigung in das Ermessen des Richters zu stellen, statt sie gesetzlich zu reguliren. Der Antrag Pfafferott wird abgelehnt. Zu § 59 (K. V. § 59, G. § 67) beantragt Abg. Dr. Schwarze: den Anfang desselben so zu fassen: w. Der Zeuge ist bei der Vernehmung über Vornamen" u. Der § 59 des Entwurfs fordere zu kategorisch, daß mit den Generalfragen begonnen werde; es komme aber vor, daß man gleich in die Sache selbst eingehen müsse, weil der Zeuge gerade in der richtigen Stimmung sei; wollte man hier erst die allgemeinen Zeugenfragen vorlegen, so würde unterdessen die Stimmung vorüber¬ Er werde den Antrag zurückziehen, wenn eine zufriedenstellende Erklärung gehen. der Regierung erfolge Geh. Oberregierungsrath Hanauer: So kategorisch sei § 59 nicht gemeint. Nachdem Abg. Dr. Schwarze seinen Antrag zurückgezogen, wird § 59 angenommen Zu § 60 (K. V. § 60, G. § 68) beantragen: der Abg. Hauck: 2) als Zusatz zu Abs. 1 zu setzen: Vor seiner Vernehmung zur Sache ist ihm die strafbare Handlung zu bezeichnen, welche den Gegenstand der Untersuchung bildet. die Abgg. Klotz, Herz, Eysoldt: den vorstehenden Antrag Hauck so zu fassen: „Vor seiner Vernehmung zur Sache ist ihm die strafbare Handlung, welche den Gegenstand der Untersuchung bildet, und die Person des Beschuldigten, insofern ein solcher bereits vorhanden, zu bezeichnen." Abg. Hauck: Er verlange nicht eine genaue Definition des Verbrechens, sondern nur eine möglichst bestimmte Bezeichnung desselben: auch der Angeschuldigte solle, oweit er bekannt, dem Zeugen namhaft gemacht werden. Er halte seinen Antrag für selbstverständlich Abg. Klotz: Der Zeuge habe unter gewissen Umständen, welche sich nach seinen persönlichen Beziehungen zum Angeschuldigten bestimmen, das Recht zur Zeugnißweigerung. Damit er hiervon Gebrauch machen könne, sei es nothwendig, ihm den Angeschuldigten zu nennen: soweit im vorbereitenden Verfahren eine Zeugen¬

Protokolle der Kommission. Erste Lesung. 611 vernehmung zulässig sei, bevor man die Person des Angeschuldigten kenne, werde natürlich von dieser Benennung nicht die Rede sein. Abg. von Forcade: Er sehe die Bedeutung des Hauck'schen Antrages besonders darin, daß die Vernehmung mit der Bezeichnung der Strafthat beginnen müsse: sonst könne es geschehen, daß Jemand genöthigt wird, über einzelne Thatumstände sich zu äußern, ohne zu wissen, worauf es denn ankommt. Geh. Oberregierungsrath Hanauer: Der Abs. 1 des § 60 ergebe, daß der Zeuge mit dem Gegenstand seiner Vernehmung bekannt zu machen sei: daraus sei zu folgern, daß, wenn eine bestimmte strafbare Handlung Gegenstand des Verfahrens, und ein Beschuldigter, als mit der öffentlichen Klage verfolgter, gegeben sei, beides dem Zeugen mitgetheilt werden müsse. — Der Antrag Klotz könne zu dem gefährlichen Mißverständniß Anlaß geben, daß, wenn der untersuchende Beamte eine bestimmte Person in Verdacht habe, er diese nothwendig dem Zeugen namhaft machen müsse, während dies doch nur geschehen könne, wenn gegen den Beschuldigten die öffentliche Klage mit Voruntersuchung erhoben sei. Abg. Becker macht darauf aufmerksam, daß es zweckmäßig sein würde, den Ausdruck „Beschuldigter“ nur in Anwendung zu bringen, wenn die öffentliche Klage erhoben sei: dagegen würde der im Skrutinialverfahren Verfolgte als der „Verdächtige“ zu bezeichnen sein. Die Kommission ist hiermit einverstanden. Abg. Klotz bemerkt, in seinem Antrage würde nach dieser Begriffsbestimmung hinter „Beschuldigten" eingefügt werden müssen „oder Verdächtigen." In diesem Sinne nimmt die Kommission den Antrag Klotz=Herz=Eysoldt an: der Antrag Hauck ist hierdurch erledigt. Der so modifizirte Paragraph 60 gelangt zur Annahme. Schluß der Sitzung. G. w. o. Miquél. Sydow. 42. Sitzung. Verhandelt Berlin, den 17. Juni 1875. Gegenwärtig: der Vorsitzende Abg. Miquél und die Kommissionsmitglieder, mit Ausnahme des Abg. Dr. Lasker; ferner als Vertreter des Bundesraths, des Reichskanzler=Amts und der verbündeten Regierungen: der Direktor im Reichskanzler=Amt von Amsberg, der Kaiserl. Oberregierungsrath Hanauer, der Kaiserl. Regierungsrath Hagens, der Königl. Preuß. Geh. Justizrath Oehlschläger, der Königl. Bayrische Ministerialrath Loé, der Königl. Sächsische Geh. Justizrath Held und der Königl. Württembergische Ministerialrath Heß. Strafprozeßordnung §§ 60—89 (K. V. §§ 60—89, G. §§ 68—98). 39* S. 77. S. 75.

S. 78 Protokolle der Kommission. Erste Lesung. 612 Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung Die Abgg. Struckmann und Dr. Wolffson reichen zu dem am Ende der vorigen Sitzung gefaßten Beschlusse zu § 60 (K. V. § 60, G. § 68) folgenden in: Antrag Zusatz zu Abs. 1 des § 60 dahin zu fassen: den „Vor seiner Vernehmung ist dem Zeugen der Gegenstand der Untersuchung und die Person des Beschuldigten oder des Verdächtigen, sofern ein Verdächtiger vorhanden und als solcher gerichtlich vernommen ist oder ich in Verwahrung befindet, zu bezeichnen. und bemerken, daß sie diese Fassung als eine Deklaration des früheren Beschlusses betrachten, der in der Gestalt, wie er zur Abstimmung gebracht worden, Mißverständniß erregen könnte. Abg. Klotz erklärt, daß diese Fassung der Intention des zu § 60 gestellten Antrages entspreche, worauf die Kommission den Antrag Struckmann=Wolffson Redaktionskommission überweist. an die § 61 (K. V. § 61, G. § 69) wird zur Debatte gestellt, Auf eine Frage des Abg. Dr. Bähr, ob der gegen den Zeugen wegen Zeugnißverweigerung rc. auszuübende Zwang nur vom Richter, nicht auch vom Staatsanwalt oder einer Polizeibehörde, ausgeübt werden könne, wird Seitens der Regierungsommissarien, Oberregierungsrath Hanauer und Geh. Justizrath Oehlschläger, unter Verweisung auf Abs. 4 des § 61 bejahende Antwort im Sinne des Fragestellers ertheilt. Abg. Dr. Wolffson beantragt unter der Bemerkung, daß es ihm unbillig scheine, für Zeugnißverweigerung in Uebertretungssachen das Maximum der Uebertretungsstrafen (cfr. § 18 des Strafgesetzbuchs) anzudrohen: „ein Monat" und statt in § 61 Abs. 1 am Schlusse statt „sechs Wochen" — einhundert Mark“ zu setzen. „einhundertfünfzig Mark¬ Geh. Justizrath Oehlschläger tritt diesem Antrage entgegen: Der Gedanke des Antragstellers, daß die Strafe der Zeugnißverweigerung zurückbleiben solle hinter der Strafe, welche auf den zur Frage stehenden Reat gesetzt sei, werde auch durch Annahme des Antrages nicht realisirt, weil verschiedene Uebertretungen mit geringerer Strafe als ein Monat Haft oder einhundert Mark Geldstrafe bedroht seien. Uebrigens habe dieser Gedanke wenig Berechtigung, denn die in der Zeugnißverweigerung gelegene Auflehnung gegen die Staatsgewalt könne nach Umständen sich viel bedeutsamer und trafwürdiger darstellen, als die den Gegenstand der Anschuldigung bildende Strafhandlung. Abg. von Puttkamer erachtet die letztere Bemerkung des Vorredners nicht für richtig; nach seiner Ansicht müsse die auf die Zeugnißverweigerung zu setzende Strafe stets zu dem Untersuchungsgegenstande im Verhältniß stehen. Derselbe erklärt erner, daß ihm die gesammten Strafandrohungen des § 61 zu drakonisch scheinen man sei in Preußen, Frankreich und anderen Staaten bisher mit niedrigeren Strafandrohungen ausgekommen; auch die neueste österreichische Gesetzgebung begnüge sich mit geringeren Strafen Abg. Struckmann verweist auf die Civilprozeßordnung (§ 343), wo man ebenso hohe Strafen für Zeugnißverweigerung angedroht habe, und fährt fort: Wenn diese Strafen dort nicht beanstandet worden seien, so seien sie noch viel weniger in der Strafprozeßordnung zu beanstanden, wo das öffentliche Interesse an der Zeugnißabgabe weiter als im Civilprozesse gehe. Im Strafprozeß sei auch die Gefahr, daß Zeugen abgekauft worden, ins Auge zu fassen. Er erachte auch dafür, daß, wenigstens bei Uebertretungen, nach Umständen die Zeugnißverweigerung strafbarer sein könne, als der Hauptreat, und ersuche daher, den Entwurf unverändert anzunehmen. Abg. Bernards beantragt: „sechs Monate“ dritte und vierte Zeile von oben statt in § 61 Abs. 1 „dreihundert Mark“ — „drei Monate“ und statt „sechshundert Mark“ zu setzen. Abg. Herz tritt für den Entwurf ein: Zeugniß zu geben sei eine allgemeine Bürgerpflicht, deren Verletzung streng bestraft werden müsse Abg. Bernards: Wie bereits Abg. von Puttkamer bemerkt sei man bisher mit geringeren Strafen ohne Anstände ausgekommen; er vermöge daher

613 Protokolle der Kommission. Erste Lesung. für die hohen Strafandrohungen des Entwurfs keinen genügenden Grund zu finden. Auch die Analogie des Civilprozesses halte er nicht für zutreffend, weil im Civilprozesse viel weniger Rücksichten, welche die Zeugnißverweigerung menschlicher Weise entschuldbar machen, obwalten können, als im Strafprozesse. Er empfehle daher seinen und den Wolffson'schen Antrag. Die Abgg. Dr. Marquardsen und Klotz sprechen für den Entwurf. Ersterer hebt hervor, daß insbesondere bei Uebertretungen der Hauptreat manchmal kein „malum in se“ repräsentire, während die Zeugnißverweigerung als Auflehnung gegen die Rechtsordnung stets ein „malum in se“ enthalte und daher höher strafbar sein könne. Abg. Klotz bemerkt, daß der Zeugnißzwang schon im Interesse des Defensionalbeweises mit energischer Strafandrohung zu unterstützen sei, da auch die Verurtheilung wegen einer Uebertretung für den Betroffenen unter Umständen die schwersten Folgen nach sich ziehen könne. Direktor von Amsberg ersucht beide Amendements abzulehnen: Schon wegen der in solchen Dingen festzuhaltenden Analogie mit der Civilprozeßordnung empfehle sich der Entwurf. Er könne es nicht für richtig erachten, wenn man die Zeugnißverweigerung so leichthin behandeln wolle, wie dies von mehreren Vorrednern geschehen. Der Entwurf, wie er sich nach den bisherigen Beschlüssen gestalte, gehe außerordentlich weit in der Befreiung von der Zeugnißpflicht: um so mehr rechtfertige sich energische Strafandrohung gegen die unbegründete Verweigerung des Zeugnisses. Die Anträge Bernards und Wolffson werden abgelehnt und § 61 unverangenommen. ändert Zu § 62 (K. V. § 62, G. § 70) beantragen die Abgg. Herz, Eysoldt, Klotz: Die Berathung und Beschlußfassung über § 62 auszusetzen und selbige mit der Berathung über §§ 182 und 183 zu verbinden. Der Antrag wird abgelehnt. Abg. von Puttkamer beantragt: in Zeile zwei des § 62 statt „Gebührenordnungen" zu setzen „Gebührenordnung. Dieser Antrag wird angenommen. Abg. Klotz beantragt: in der ersten Zeile des § 62 die Worte „oder der Staatsanwaltschaft“ zu streichen damit nicht die Frage präjudizirt werde, ob der Staatsanwaltschaft das Recht der Zeugenladung beizulegen sei. Auf die Bestimmung des Vorsitzenden, daß die Abstimmung zu § 62 für diese Frage nicht präjudizire, da § 62 nur besage: „insofern ein Zeuge von dem Gerichte beziehungsweise von der Staatsanwaltschaft geladen ist, hat er Anspruch auf Entschädigung" u. s. w., welcher Bemerkung Abg. von Forcade de Biaix sich anschließt, zieht Abg. Klotz seinen Antrag zurück. 62 wird angenommen. 8 Zu § 63 (K. V. § 63, G. § 71) bemerkt Abg. Reichensperger, daß er sich hier, wie zu dem entsprechenden Paragraphen der Civilprozeßordnung, die Anregung Frage wegen der Rechte der Standesherren vorbehalte. der Zu § 64 (K. V. § 64, G. § 73) beantragen die Abgg. Klotz, Herz, Eysoldt: dem § 64 folgenden neuen Absatz hinzuzufügen: „dem Beschuldigten steht jedoch das Recht zu, auf seine Kosten andere Sachverständige laden zu lassen." Abg. Herz: Da er jede Beschränkung des öffentlichen Anklägers sowohl, wie des Beschuldigten in der Auswahl von Sachverständigen für verwerflich erachte, so würde er primär die Beseitigung des § 64 für das Richtige halten. § 184 des Entwurfs gewähre dem Richter unter allen Umständen das Recht, in jenen Fällen, wo ihm die von den Parteien vorgeschlagenen Sachverständigen nicht ausreichend scheinen, aus eigener Machtvollkommenheit andere Sachverständige beizuziehen; umsomehr sei es gerechtfertigt, auch die Parteien in der Beiziehung von Sachverständigen unbeschränkt walten zu lassen. Jede Beschränkung scheine ihm eine Bevormundung durch das Gericht und eine ungerechtfertigte Schmälerung des Anklage= oder des Entlastungsbeweises. Abg. Klotz: Die Bestimmung der Sachverständigen durch den Richter ei an sich nothwendig, weil der Richter seine Entscheidung nur auf das Gutachten solcher S. 79.

S. 80 Protokolle der Kommission. Erste Lesung. 614 Personen gründen könne, welche ihm als Sachverständige bekannt sind; doch müsse unter allen Umständen dem Beschuldigten das Recht gewährleistet werden, daß er auf seine Kosten die Zuziehung eines Sachverständigen seiner Wahl und zwar in Stadium der Untersuchung fordern könne jedem Abg. Dr. Schwarze: Die Fassung des Abs. 1 des § 64 sei eine sehr allgemeine. Dies sei aber eine Folge der Oekonomie des Entwurfs, welcher in seinem allgemeinen Theile Bestimmungen über die Beweiserhebung für alle Stadien des Verfahrens erlassen wollte. Durch die Fassung des Entwurfs würden Zweifel darüber entstehen, wie sich die allgemeinen Vorschriften zu den speziell für das Hauptverfahren erlassenen, insbesondere zu § 183 des Entwurfs, verhielten. Die Regierungskommissarien würden ihm woh zustimmen, wenn er annehme, daß den allgemeinen Bestimmungen des § 64 durch die besonderen, für das Hauptverfahren erlassenen Vorschriften derogirt werde. Er betrachte den Sachverständigen im Vorverfahren als den Gehilfen des Richters und daher eine Mitwirkung des Angeschuldigten und des Staatsanwalts durch Indem die Sach= Benennung anderer Sachverständiger prinzipiell nicht für zulässig verständigen dem Staatsanwalt und dem Angeschuldigten nach § 66 Abs. 2 namhaft zu machen seien, erhalte derselbe auch genügende Gelegenheit, Anträge auf Zuziehung anderer Sachverständigen bei dem Gerichte zu stellen. Eine unbedingte Zulassung von weiteren Sachverständigen neben den vom Richter gewählten, könne die Expertise ehr erschweren und zu nachtheiligen Weitläufigkeiten führen. Es könne auch in Frage kommen, ob man bei gewissen Expertisen, bei denen eine Zulassung des Angeschuldigten und überhaupt Dritter ausführbar und statthaft sei, den Angeschuldigter § beiziehe und in diesem Maße den 159 ausdehne, wodurch ebenfalls dem Angeschuldigten die Möglichkeit zur Wahrung seines Interesses gegeben sei. Dem Antrage Klotz könne er daher nicht beistimmen. Abg. Reichensperger für den Entwurf: Nicht nur im Verfahren vor der Hauptverhandlung, sondern auch im Vorverfahren müsse die Ernennung von Sach verständigen ausschließlich dem Gerichte anheim gegeben werden. Der Sachverständige ei nur eine Ergänzung der subjektiven Erkenntniß des Richters. Wo dieser eine solche Ergänzung nicht für nöthig halte, dürfe man ihn nie zur Vernehmung eines Sachverständigen zwingen. Das sei nothwendige Konsequenz der freien Beweistheorie Für das Hauptverfahren wolle er daß der Beschuldigte Sachverständige eben so gut wie Zeugen zur Verhandlung laden dürfe: ob sie aber zu vernehmen seien, das müsse dem richterlichen Ermessen anheim gestellt bleiben. Abg. Herz beantragt: im § 64 Abs. 1 nach dem Worte „erfolgt“ einzuschalten „Verfahren vor der Hauptverhandlung" Abg. Dr. Schwarze beantragt im § 64 Abs. 1 nach dem Worte „erfolgt“ einzuschalten „in dem Vor verfahren und in der Voruntersuchung." Oberregierungsrath Hanauer: Die Auffassung des Abg. Dr. Schwarze entspreche im Resultate den Intentionen des Entwurfs. § 64 betrachte die Auswah und Vernehmung von Sachverständigen nur als richterliche Thätigkeit, nicht als eine vom Staatsanwalt oder dem Polizeibeamten zu leitende Maßregel. Danach regulire sich aber auch die Frage, wie weit Sachverständige im Hauptverfahren zu vernehmen seien. Die Anklageschrift des Staatsanwalts werde sich in der Regel zunächst nur auf die im Vorverfahren vernommenen Sachverständigen stützen können. Abgesehen hiervon, sei jedoch durch besondere Bestimmungen für das Hauptverfahren die Antragstellung auf Ladung von Sachverständigen geregelt. Dem Angeklagten stehe nach § 183 des Entwurfs das Recht zu, zur Hauptverhandlung Zeugen und Sachverständige auf seine Kosten selbst laden zu lassen. Aber nach § 207 des Entwurfs sei das Gericht nicht gezwungen, sie zu vernehmen; sondern der Umfang der Beweisaufnahme hänge auch bezüglich der Sachverständigen, ohne Unterschied von wem sie geladen, vom richterlichen Ermessen ab. Abg. Dr. Marquardsen empfiehlt die unveränderte Annahme des Entwurfs: Wenn man den Sachverständigen als Richtergehülfen betrachte so müsse man auch dem Richter freie Hand sowohl in der Auswahl wie in der Zuziehung der Sachvertändigen lassen. In Ländern, in denen die Berechtigung der Parteien zur Vorführung von Sachverständigen unbegrenzt sei, bilde dies eine partie honteuse des

615 Protokolle der Kommission. Erste Lesung. Strafverfahrens. Deßwegen wolle er im präparatorischen Verfahren den Richter nicht zwingen, andere Sachverständige, als die selbst gewählten, zu hören. Was dagegen das Hauptverfahren betreffe, so halte er dafür daß hierbei die Befugniß des Richters, sich die Sachverständigen zu wählen, um deßwillen nicht absolut durchführbar sei, weil hier der die Sachverständigen berufende Richter mit dem erkennenden Deshalb halte er für das Hauptverfahren besondere nicht immer identisch sei. Bestimmungen für nöthig; dagegen sei unbedenklich, hier die allgemeine Regel für das Vorverfahren so festzustellen, wie es der Entwurf vorschlage. Abg. Becker: Der Antrag Klotz=Herz=Eysold enthalte den Ausdruck: „laden lassen“; und dieser Ausdruck lasse es zunächst zweifelhaft, ob er die Pflicht zur Vernehmung des erschienenen Sachverständigen einschließen solle oder nicht. Den weiteren Zweifel, ob wegen der Stellung des § 64 im allgemeinen Theile das Hauptverfahren eingeschlossen sei, halte er thatsächlich durch die besonderen Bestimmungen für das Hauptverfahren, die Ladung betreffend in den §§ 183 ff., die Vernehmung betreffend im § 207, für erledigt. Die Bestimmungen in den §§ 183 ff. seien für den Beschuldigten sogar günstiger, wie der Antrag Klotz=Herz-Eysoldt. Für das Vorverfahren stimme er mit dem Vorredner überein, daß eine Pflicht zur Vernehmung nicht festgestellt werden dürfe. Ein Recht des Beschuldigten auf die Gegenwart eines von ihm geladenen Sachverständigen bei gewissen Handlungen der Voruntersuchung scheine ihm aber zu rechtfertigen. Abg. Eysoldt: Bei Stellung des von den Abgg. Klotz, Herz und ihm eingebrachten Antrags sei man von dem Gedanken ausgegangen, daß sich § 64 auf alle Stadien des Verfahrens beziehe. Dem Abg. Reichensperger gegenüber könne er dessen Ansicht, daß der Angeschuldigte kein Recht auf Vernehmung eines bestimmten Sachverständigen habe, nicht billigen. Abg. Dr. Gneist: Die einseitig von der Partei in ihrem Interesse ausgewählten Sachverständigen seien nur geeignet, das Verfahren zu verwirren und die Rechtsfindung zu erschweren. Deswegen halte er es für nöthig, die Vernehmung von Sachverständigen stets dem richterlichen Ermessen anheim zu geben; und zwar nicht blos in dem Vor¬ Nach § 183 könne die Partei verfahren, sondern auch in der Hauptverhandlung. ihren Sachverständigen laden lassen, aber den Richter zu verpflichten, ihn auch zu vernehmen, sei absolut nicht thunlich. Er empfehle daher die Annahme des Entwurfs. Abg. Dr. Bähr: So sehr er überzeugt sei, daß die von der Partei gewählten so Sachverstandigen in der Regel kein für den Richter brauchbares Resultat liefern könne er sich doch nicht entschließen, in dem Vorverfahren, von welchem nach seiner § 64 allein handle, der Partei das Recht zu versagen die Zuziehung Ansicht von ihr vorgeschlagenen Sachverständigen verlangen. In dem Vorvereines fahren kommen Expertisen vor die sich später nicht wiederholen lassen er erinnere nur an Sektionen u. dergl.; für solche Fälle könne es für die Partei sehr bedeutsam sein, einen Sachverständigen ihrer Wahl dabei zu haben. Welches Gewicht der Richter dem Sachverständigen der Partei zumessen wolle, das bleibe ihm stets anheimgegeben. Aus diesen Gründen beantrage er: dem § 64 als Abs. 2 beizufügen: „Dem Beschuldigten steht jedoch das Recht zu, zu sachverständigen Untersuchungen die Zuziehung weiterer Sachverständigen zu beantragen." Abg. von Puttkamer tritt der Ansicht entgegen, als ob sich § 64 nur auf das dem Hauptverfahren vorangehende Verfahren beziehe. Nach seiner Anschauung greife die allgemeine Vorschrift des § 64 auch in das Hauptverfahren hinüber, insofern § 64 in Verbindung mit § 207 dem Ermessen des Richters anheimgebe, ob er die nach § 183 von dem Angeschuldigten als Sachverständige direkt geladenen Personen als solche auch vernehmen wolle oder nicht. Abg. Dr. Schwarze: Es sei ihm nur daran gelegen gewesen, klar zu stellen, daß die in § 183 statuirten Rechte des Angeschuldigten, sowie die Rechte des Staatsanwalts in Bezug auf die Ladung der Beweismittel zu der Hauptverhandlung durch § 64 nicht berührt werden. Nachdem dies im Verlaufe der Diskussion geschehen sei, ziehe er seinen Antrag zurück. Direktor von Amsberg: Die generelle Vorschrift des § 64 werde insofern durch § 183 modifizirt, als es der Partei unbenommen sei, zur Hauptverhandlung Sachverständige zu laden. Dagegen bemesse sich nach § 207, wie sich der Richter ) S. 81. S. 82.

S. 83. Protokolle der Kommission. Erste Lesung. 616 gegenüber diesen von der Partei vorgeladenen Sachverständigen zu verhalten habe. Er ersuche, es bei dem Entwurfe zu belassen: denn würde man der Partei das Recht geben, im Vorverfahren die Beiziehung und Vernehmung beliebiger Sachverständiger zu verlangen, wie das in der Absicht der Antragsteller liege, so würde man zu dem eigenthümlichen Resultate gelangen, daß der Angeschuldigte im Vorverfahren ein weiter gehendes Recht habe, als im Hauptverfahren, wo der Richter nach § 207 die Vernehmung von Sachverständigen ablehnen könne. Selbstverständlich sei das Recht des Angeschuldigten anzuerkennen, Sachverständige vorzuschlagen, und wenn dies glaubwürdige Personen seien, so werde der Richter gewiß darauf eingehen, sie beizuziehen und zu vernehmen. Aber ihn zu verpflichten, alle von dem Angeschuldigten vorgeschlagenen Personen als Sachverständige zu vernehmen, das gefährde die Erledigung der Untersuchung im höchsten Grade. Oberregierungsrath Hanauer: Der mehrfach angezogene § 207 des Entwurfs wolle dem Richter völlig anheimgeben, ob er die zur Hauptverhandlung vorgeführten Zeugen und Sachverständigen, gleichviel von welcher Seite sie vorgeschlagen wurden, vernehmen wolle oder nicht. Das stehe im Zusammenhang mit dem freien richterlichen Ermessen in Beurtheilung des Thatbestandes. Wollte man den Richter binden, die ihm vorgeführten Beweismittel sämmtlich zu erschöpfen, so führe das zu den unzuträglichsten Konsequenzen. Abg. Dr. Bähr hält den § 207 des Entwurfs wenn er die hier vertretene Auslegung erhalte, für sehr bedenklich und glaubt, daß die Verbindlichkeit des Angeschuldigten zur Vorauserlage der Kosten den Mißbrauch des Rechts, die Vernehmung seiner Zeugen und Sachverständigen zu fordern, verhüte. Seiner Ansicht nach sei es unmöglich, dem Angeklagten zu versagen, daß von ihm vorgeschlagene Beweismittel über für erheblich anerkannte Thatsachen vernommen werden Abg. Dr. Gneist bestreitet, daß die Pflicht zur Kostenerlegung den Mißbrauch verhüte, und verweist auf den Prozeß Tichborne. Immerhin sei auch zwischen Zeugen und Sachverständigen noch ein erheblicher Unterschied Abg. Dr. Völk ist der Ansicht, daß man dem Angeschuldigten schon im Vorverfahren, noch mehr aber im Hauptverfahren, das Recht gewährleisten müsse, die Zuziehung und Vernehmung aller auf seine Kosten geladenen Zeugen und Sachvertändigen zu verlangen, ohne in dieser Beziehung auf das richterliche Ermessen irgendwie beschränkt zu sein. Redner zitirt aus seiner Erfahrung einige Fälle, in denen der Vorsitzende die Ladung von Zeugen und Sachverständigen abgelehnt habe aus dem Grunde, weil sich von deren Vernehmung keine sachdienliche Aufklärung erwarten lasse, wo aber durch die Vernehmung dieser nachher von der Partei unter Vorlage der Kosten geladenen Zeugen bez. Sachverständigen die Verhandlung eine ganz andere Gestalt als in der Voruntersuchung gewonnen habe, und zieht daraus den Schluß, daß jede Beschränkung der Beweisaufnahme durch das richterliche Er messen von Uebel sei. In Bayern bestehe seit dem Jahre 1848 eine Strafprozeßordnung, nach welcher der Richter die Ladung von Zeugen und Sachverständigen auf Vorschlag der Partei, sobald die Kosten erlegt sind, bethätigen und auch in der Verhandlung die sämmtlichen geladenen Zeugen rc. vernehmen müsse. Uebelstände seien hierbei in keiner Weise herangetreten: denn das Recht der Beweismittelproduktion finde in den Kosten seine natürliche Schranke. Ministerialrath Loë: In Bayern bestehe zwar der vom Vorredner geschilderte Rechtszustand, aber er könne nicht zugeben, daß derselbe ohne Unzuträglichkeiten sei. Ganz abgesehen von mancher überflüssigen Weiterung in der Beweiserhebung, sei von namhaften Vertretern der Wissenschaft bei dem Bayerischen Justizministerium mehrfach Klage über den Mißbrauch erhoben worden, der mit dem Rechte, solche Männer oft ganz unnöthiger Weise als Sachverständige vernehmen zu lassen, getrieben werde. Die Bayerische Regierung habe bereits in dem Projekte zu einer Strafprozeßordnung vom Jahre 1870 (Art. 169) eine dem gegenwärtig zu berathenden Entwurfe analoge Bestimmung in Aussicht genommen. — Er gebe ferner zu bedenken, daß bei Mittel losigkeit der Angeschuldigten als Folge der zu § 64 beantragten Aenderung eine starke finanzielle Belastung der Staatskasse eintreten werde. Abg. Dr. Bähr erklärt, daß er den vom Abg. Dr. Schwarze gestellten und zurückgezogenen Antrag (s. S. 80, hier S. 614) aufnehme. Abg. Dr. Mayer bestätigt die vom Abg. Dr. Völk aus der Bayerischen Praxis

Protokolle der Kommission. Erste Lesung. 617 vorgeführten Erfahrungen und hält es für nöthig, daß schon im Stadium der Voruntersuchung dem Angeschuldigten das Recht eingeräumt werde, unter Erlegung der Gebühren die Beiziehung und Vernehmung von Sachverständigen zu fordern, um zu vermeiden, daß nicht durch falsche Beurtheilungen einseitiger Sachverständigen die Verweisung eines Unschuldigen in die Hauptverhandlung erfolge, und erst in letzterer die Grundlosigkeit des in der Voruntersuchung abgegebenen Gutachtens gezeigt werde. Abg. Dr. Krätzer: Obwohl er in Bayern sehr häufig die Erfahrung gemacht, daß Zeugen und Sachverständige in großer Zahl zur bloßen Belästigung des Gerichts vorgeführt würden, ohne daß sich durch deren Vernehmung irgend welche Aufklärung der Sache erreichen lasse, so könne er doch nicht bestreiten, daß es auch Fälle gäbe, in denen es sehr bedenklich wäre, das Recht des Angeschuldigten auf Produktion seiner Beweismittel zu beschränken. Er stimme daher für den Antrag Bähr. Abg. Dr. Zinn erachtet das Recht der Vertheidigung für gefährdet, wenn man dem Angeschuldigten nicht die Befugniß einräume, schon im Vorverfahren einen Sachverständigen beizuziehen. Bei Sektionen, Vergiftungsfällen, chemischen Untersuchungen u. dergl. lasse sich in einem späteren Untersuchungsstadium nicht mehr nachholen, was zuerst versäumt worden. — Er empfehle die Annahme des Antrages Bähr. Geh. Justizrath Oehlschläger macht darauf aufmerksam, daß eine Aenderung des Entwurfs nicht nöthig sei, wenn man dem Angeschuldigten nur das Recht einräumen wolle, die Vernehmung von Sachverständigen im Vorverfahren zu beantragen. Daß er dies könne, sei zweifellos; nur sei der Richter nicht gebunden, dem Antrage eine Folge zu geben. Mit Rücksicht auf diese Bemerkung erklärt Abg. Dr. Bähr, er ändere seinen Antrag in der Art, daß er am Schlusse desselben statt „zu beantragen" — „zu verlangen" — setze. Abg. Pfafferott empfiehlt die Annahme des Entwurfs. Würde man dem Angeschuldigten das Recht gewähren, stets die Zuziehung eines von ihm ernannten Sachverständigen in der Voruntersuchung zu verlangen, so habe es der Angeschuldigte nicht selten in der Hand, durch Verzögerung das ganze Untersuchungsresultat in Frage zu stellen, z. B. wenn bei großer Hitze die Sektion der Leiche eines neugeborenen Kindes erforderlich ist. Zuerst wird der Antrag Herz, dann der ursprünglich vom Abg. Dr. Schwarze eingebrachte und vom Abg. Dr. Bähr aufgenommene Antrag (letzterer mit Stimmengleichheit) abgelehnt. Der Antrag Klotz=Eysoldt wird zurückgezogen mit Rücksicht auf diese Abstimmungen. Hierauf wird der Antrag Bähr mit 14 gegen 12 Stimmen abgelehnt. Die unveränderte Annahme des § 64 ist sonach beschlossen. § 65 (K. V. § 65, G. § 73) wird ohne Debatte genehmigt. Zu § 66 (K. V. § 66, G. § 74) beantragt Abg. Hauck: im Abs. 2 des § 66 die Worte „auf Verlangen" zu streichen, und trägt vor: In § 18, wo es sich um die Ablehnung von Richtern handelt, habe er das Wort „auf Verlangen" absichtlich stehen lassen, weil man davon ausgehen könne, daß dem Angeschuldigten das Richterpersonal bekannt sei. Bei Sachverständigen treffe dieser Grund nicht zu; sein Antrag wolle daher die Bekanntgabe derselben dem Richter vorschreiben. Abg. Dr. Schwarze unterstützt diesen Antrag, indem er bemerkt, daß der Angeschuldigte häufig gar nicht wisse, wann eine Expertise stattfinde, und daher auch nicht beantragen könne, daß ihm die Sachverständigen bekanntgegeben werden. Die Namhaftmachung derselben werde ihm auch Gelegenheit geben, seine etwaigen Einwendungen gegen die gewählten Sachverständigen vorzubringen und hiermit weitere Anträge zu verbinden. Direktor von Amsberg hat gegen die beantragte Aenderung unter der Voraussetzung nichts zu erinnern, daß aus der Streichung nur gefolgert werden dürfe: die Denomination der Sachverständigen solle die Regel bilden, von der jedoch nach Umständen Ausnahmen möglich sind. Abg. Hauck erwidert, daß er seinen Antrag nur in diesem Sinne verstanden wissen wolle. Die Worte „auf Verlangen“ werden, dem Antrage Hauck entsprechend, gestrichen, und § 66 im Uebrigen angenommen. S. 84.

S. 85 Protokolle der Kommission. Erste Lesung. 618 Die §§ 67—70 (K. V. §§ 67—70, G. §§ 75—78) einschließlich gelangen ohne Debatte zur Annahme; ebenso der § 71 (K. V. § 71, G. § 79) des Entwurfs. Abg. Dr. Schwarze beantragt als Abs. 2 zu § 71 beizufügen „Dem Sachverständigen können auf sein Verlangen zur Vorbereitung des Gutachtens über bestimmte Punkte durch Vernehmung des Angeschuldigten oder von Zeugen weitere Aufklärungen verschafft werden. Der Sachvertändige kann zu dieser Vernehmung hinzugezogen werden." Abg. Dr. Zinn beantragt zu § 71 folgenden (eventuell als § 71 a. K. V. § 71a., 80) einzuschaltenden) Zusatz: G. § „Den Sachverständigen ist, sofern es ihnen zur Vorbereitung des Gutaichtens erforderlich erscheint, zu gestatten, die Akten (Protokolle) der Voruntersuchung einzusehen, der Beweisaufnahme und der Hauptverhandlung beizuwohnen und unmittelbar Fragen zu stellen. Abg. Dr. Schwarze: Um ein erschöpfendes Gutachten abgeben zu können müsse der Sachverständige vom Richter das nöthige Material erhalten. Sein Antrag bezwecke, ihm das Material zugänglich zu machen. Wenn man einwende, daß, was er beantrage, selbstverständlich sei, so müsse er auf Grund ihm zugegangener Mittheilungen erwidern, daß einzelne Richter dies durchaus nicht für selbstverständlich erachteten. Geheimer Justizrath Oehlschläger: Wenn die Vorschrift nur instruktionell ein solle (Abg. Dr. Schwarze bestätigt dies), so habe er nichts dagegen zu erinnern Abg. Dr. Zinn: Der Sachverständige, welcher zur Abgabe eines Gutachtens im Kriminalprozesse berufen sei, müsse der Sache selbst auf den Grund schauen und dazu bedürfe er Einsicht der Akten. Ferner sei es nöthig, dem Sachverständigen das direkte Fragerecht zu gestatten, da ohne solches in manchen Fällen, namentlich wo es sich um Beurtheilung von Geistesstörungen oder Feststellung der Simulation handelt, eine richtige Begutachtung nicht möglich sei Falls sein eigener Antrag abgelehnt werde, stelle er als Unterantrag zum Amendement Schwarze den Antrag: den Schlußsatz des Antrages Schwarze zu fassen: „zu dieser Vernehmung hinzugezogen und ihm Einsicht in die Akten Protokolle) der Voruntersuchung und die unmittelbare Vorlegung von Fragen gestattet werden." Abg. Klotz: So sehr er damit einverstanden sei, daß der Sachverständige der Verhandlung beiwohne, so bedenklich sei ihm die vom Abg. Dr. Zinn beantragte generelle Vorschrift der Gestattung der Akteneinsicht. Er habe die Erfahrung gemacht daß Sachverständige, wenn sie die Akten durchlesen, sich oft an einen einzelnen Punkt anklammern, der nichts weniger als maßgebend sei, (z. B. an eine nicht besonders glaubwürdige Zeugenaussage), und daß sie, von diesem Punkte weiter schreitend, zu ganz falschen Resultaten gelangen. Jede Akteneinsicht präjudizire den Sachverständigen und beeinträchtige die Unbefangenheit des Gutachtens. Deßwegen ersuche er, den Antrag Zinn abzulehnen. Den Antrag Schwarze erachte er als selbstverständlich und stimme daher dagegen. Oberregierungsrath Hanauer: Den Antrag Schwarze erachte er für unnöthig, weil sich von selbst ergebe, daß der Sachverständige vom Richter das zum Gutachten erforderliche Substrat bekommen müsse. Der Antrag Zinn aber sei aus den bereits vom Vorredner angeführten Gründen nicht wohl anzunehmen. Es könne allerdings in einem einzelnen Falle ganz zweckmäßig sein wenn dem Sachverständigen die Akten zur Einsicht mitgetheilt werden; in vielen Fällen sei es aber gefährlich, da der Sachverständige sich leicht aus den Untersuchungsakten ein fertiges Urtheil bilde, von dem er in der mündlichen Verhandlung sich nicht frei mache. Ebenso sei es mit der Beiziehung des Sachverständigen zur Beweisaufnahme; es gebe Fälle, wo sie zweckmäßig wirken könne, aber auch andere, wo sie nicht durchführbar wäre; so z. B. sei es oft nicht zulässig, einen Sachverständigen bei der Abgabe des Gutachtens des andern Sachverständigen anwesend sein zu lassen. Die peremtorische Fassung des Antrages Zinn „ist — zu gestatten" würde daher zu großen Unzuträglichkeiten führen Abg. Bernards erklärt sich sowohl gegen den Antrag Zinn, wie gegen den Antrag Schwarze, weil sich in der Gerichtspraxis kein Bedürfniß nach derartigen instruktionellen Vorschriften ergeben habe. Die Frische und Selbständigkeit der

Protokolle der Kommission. Erste Lesung. 619 Beurtheilung werde durch vorheriges Aktenlesen leicht geschmälert. Auf keinen Fall sei die kategorische Vorschrift des Antrags Zinn annehmbar; denn es könne Umstände geben, wo die Mittheilung der Akten an den Sachverständigen eine Gefährdung des Untersuchungszweckes herbeiführen würde. Er stimme daher gegen beide Anträge und beantrage eventuell als Unteramendement: im Antrage Zinn statt der Worte: „ist — zu gestatten" zu setzen „kann gestattet werden" Abg. Dr. Zinn erklärt sich mit dieser Aenderung seines Antrages einverstanden und bemerkt: Er habe auch durch die Fassung seines Antrages nicht ausschließen wollen, daß in besonders gearteten Fällen die Akteneinsicht verweigert, und von Beiziehung des Sachverständigen zur Beweiserhebung Umgang genommen werde. Abg. Thilo gegen beide Anträge: Wenn man davon ausgehe, daß der Sachverständige des Entwurfs Richtergehülfe sei, so liege es in der Natur der Sache, daß ihm der Richter dasjenige an die Hand gebe, was zur Erreichung des Untersuchungszweckes nöthig sei. Er halte daher sowohl das, was der Abg. Dr. Schwarze, als auch das, was der Abg. Dr. Zinn beantrage, für selbstverständlich, lege jedoch dagegen Verwahrung ein, daß dem Sachverständigen unter allen Umständen auf dessen Verlangen die Akten zur Einsicht überlassen werden müßten. Aus dem Antrage Zinn würde er nur die Vorschrift herausgreifen, daß der Sachverständige in der Regel der Hauptverhandlung beizuwohnen habe. Diese Vorschrift halte er für nützlich, weil die Erfahrung lehre, daß die Vorsitzenden die Sachverständigen nicht immer der Verhandlung anwohnen lassen, und daß die Sachverständigen selbst sich der Theilnahme an derselben, soweit es nicht ihre Vernehmung betrifft, häufig gern entziehen. Doch sei nicht hier, sondern bei den vom Hauptverfahren handelnden Paragraphen für solche Vorschrift der richtige Platz; auch sei die Vorschrift implicite auch im § 205 schon enthalten. Abg. Dr. Schwarze erwidert auf den Einwand, daß sich, was er beantragt, von selbst verstehe: Es seien ihm Fälle bekannt, in denen Richter die zur Vorbereitung des Gutachtens nöthigen Ergänzungen des Materials durch Beiziehung des Sachverständigen zur Vernehmung verweigert und Sachverständige sich darüber beschwert haben. Die neue österreichische Strafprozeßordnung enthalte eine ähnliche Vorschrift und erkenne damit das Bedürfniß an. Auch Abg. Dr. Mayer hält die von dem Abg. Dr. Schwarze und den Abgg. Dr. Zinn, Bernards beantragten Zusätze nicht für selbstverständlich und empfiehlt deren Annahme als zweckmäßig. In Bayern habe sich ohne spezielle Gesetzesvorschrift die Praxis so gestaltet, wie die Anträge es bezwecken: allein streng genommen sei diese Uebung nicht im Einklange mit dem Buchstaben des Gesetzes. Bei der Abstimmung wird der Antrag Schwarze und der Antrag Zinn, letzterer mit dem Unterantrag Bernards angenommen. Ohne Debatte gelangen §§ 72 und 73 (K. V. §§ 72, 63a., G. §§ 82, 72) zur Annahme. 8 74 (K. V. 74, G. § 83) liegen vor Zu Antrag der Struckmann: als Absatz 3 hinzuzufügen: „Das Gericht kann die Begutachtung durch einen anderen Sachverständigen anordnen, wenn ein Sachverständiger nach Erstattung des Gutachtens mit Erfolg abgelehnt ist." und der Antrag Klotz=Eysoldt=Herz: dem letzten Absatz hinzuzufügen: Eine Verlesung des Gutachtens behufs der Beweisaufnahme findet in der Hauptverhandlung nicht statt, vielmehr ist die Behörde zu ersuchen, dasjenige Mitglied zu bezeichnen, welches von ihr mit der Vertretung des Gutachtens in der Hauptverhandlung beauftragt ist." Struckmann: Sein Antrag bezwecke nur die Herstellung der gleichen Abg. Redaktion mit § 368 der Civilprozeßordnung. Er sei damit einverstanden, wenn derselbe ohne Abstimmung der Redaktions=Kommission überwiesen werde. Abg. Klotz zieht auf eine Bemerkung des Geh. Justiz=Rath Oehlschläger, daß der beantragte Zusatz auf keinen Fall in den allgemeinen Theil gehöre, sondern S. 86.

S. 87 Protokolle der Kommission. Erste Lesung. 620 sich als Amendement zu § 216 des Entwurfs gestalte, im Einverständnisse mit den Eysoldt und Herz seinen Antrag zurück. Abgg 74 wird sodann angenommen Ebenso die §§ 75 und 76 (K. V. §§ 75, 76, G. §§ 84, 85) ohne Debatte § 77 (K. V. § 77, G. § 86) beantragen die Abgg. Klotz, Herz, Eysoldt: Zu den § 77 dahin zu fassen „Das über die Einnahme des Augenscheins aufzunehmende Protokoll hat nicht nur den vorgefundenen Sachbestand festzustellen, sondern auch darüber Auskunft zu geben, ob Spuren oder Merkmale deren Vorhandensein nach der besonderen Beschaffenheit des Falles vermuthet werden konnte, gefehlt haben. Abg. Klotz: Er betrachte den Antrag als Redaktionsmaterial und verzichte auf die Abstimmung Die beiden Mitantragsteller sind hiermit einverstanden § 77 wird unter Ueberweisung des erwähnten Antrags an die Redaktions kommission angenommen. Abg. Dr. Zinn beantragt folgenden § 77a: (K. V. § 715, G. § 81) „Auf Verlangen eines Sachverständigen kann der Angeschuldigte zum Zwecke der Beobachtung in eine Irrenanstalt gebracht werden, wenn dies zur Begutachtung seines Geisteszustandes nöthig erscheint." und trägt vor: Wenn es sich um die Beurtheilung des Geisteszustandes eines Ange schuldigten handle, sei es nun, daß der Richter selbst Zweifel über dessen Zurechnungsfähigkeit bekomme, sei es, daß der Angeschuldigte Unzurechnungsfähigkeit behaupte, so sei es dem Sachverständigen oft nicht möglich, den Zustand richtig zu beurtheilen, ohne den Betreffenden einer unausgesetzten längeren Beobachtung zu unterstellen. Eine solche Beobachtung sei nur in einer Anstalt für Geisteskranke durchführbar. Namentlich die Entlarvung eines Simulanten lasse sich ohne Beobachtung in einer Anstalt zuweilen sehr schwer erreichen. Wenn eine gesetzliche Vorschrift fehle, welche die zeitweise Verbringung des Angeschuldigten in eine Anstalt ermögliche, so sei der Richter und der Sachverständige auf den guten Willen des Angeschuldigten angewiesen und habe kein Mittel, die Beobachtung in der Anstalt zu erzwingen. In der unter seiner Leitung stehenden Irrenanstalt seien Dutzende von Personen, die wegen mangelhafter Beobachtung als zurechnungsfähig erklärt und verurtheilt, aus der Strafanstalt aber in das Irrenhaus verschafft worden seien: er sei überzeugt, den meisten derselben wäre der Umweg durch die Strafanstalt erspart worden, wenn man die Möglichkeit gehabt hätte, sie vor der Aburtheilung in einer Anstalt zu beobachten. Dem Antrage wird von keiner Seite widersprochen, und gelangt derselbe mit gegen 4 Stimmen zur Annahme. 22 Zu § 78 (K. V. § 78, G. § 87) liegen folgende Anträge vor: Antrag Klotz=Herz=Eysoldt: den § 78 wie folgt zu fassen: Abs. 1. „Die Leichenschau wird unter Zuziehung eines Arztes durch den Staatsanwalt vorgenommen; erscheint eine Leicheneröffnung erforderlich o erfolgt dieselbe im Beisein des Richters und durch zwei Aerzte, von denen einer Gerichtsarzt sei muß Abs. 2 des Entwurfs fällt weg, Abs. 3 des Entwurfs bleibt stehen. 2. Antrag Zinn: den Abs. 2 des § 78 zu streichen. 3. Antrag Hauck: den Ab. 2 des § 78 zu streichen. Eventueller Antrag Zinn (gestellt für den Fall, daß der Streichungsantrag 4. nicht angenommen würde); den Abs. 2 des § 78 dahin zu fassen „Der Richter kann bei der Leichenschau in minder wichtigen Fällen statt eines Arztes einen öffentlich bestellten Leichenschauer zuziehen.“ Abg. Klotz: Die Leichenschau enthalte den ersten Zugriff, welcher zu einer Zeit geschehen müsse, wo der objektive Thatbestand eines Reats noch nicht festgestellt

Protokolle der Kommission. Erste Lesung. 621 sei. Deswegen halte er die Leichenschau für eine rein polizeiliche Maßregel, deren Vornahme nicht dem Richter, sondern dem Staatsanwalt zukomme. Abg. Pfafferott hält den Antrag Klotz und Genossen für sehr bedenklich: Der Amtsrichter sei regelmäßig diejenige Person, die allein die Leichenschau rechtzeitig vornehmen könne. Der Staatsanwalt sei häufig viel zu weit entfernt, um rechtzeitig eingreifen zu können, jedenfalls werde durch dessen Zuziehung die erforderliche Sektion von Leichen stets um mehrere Tage verzögert, was sich weder im Interesse der Untersuchung, noch sonst empfehle. Abg. Hauck: Der § 78 stehe mit § 138 des Entwurfs im Zusammenhang. § 138 betreffe offenbar nur jene Fälle, in denen der Verdacht einer strafbaren Handlung sich nicht ergebe, und man daher von eigentlicher Leichenschau Umgang nehme. In jenen Fällen aber, wo eigentliche Leichenschau bethätigt werde, sei die Zuziehung des Arztes nöthiger, als die eines Richters, weshalb er den Abs. 2 zu — wenn streichen beantrage. Der Antrag Klotz sei praktisch nicht durchführbar z. B. im heißen Sommer eine Leichenschau vorgenommen werden müsse, so könne der entfernt wohnende Staatsanwalt nicht rechtzeitig am Platze sein. Abg. Dr. Zinn: Eine Leichenschau durch den Richter allein ohne Arzt habe keinen Sinn: der Richter scheue sich aus begreiflichen Gründen der Leiche zu nahe zu kommen. Er empfehle daher, die Streichung des Abs. 2, eventuell die Aenderung desselben in Gemäßheit seines Antrags. Abg. von Puttkamer: Für den Antrag Hauck sprächen viele sachliche, gegen denselben besonders finanzielle Gründe. So schlecht, wie Abg. Dr. Zinn glaube, mache sich übrigens die Leichenschau durch den Richter denn doch nicht; denn es gebe außerordentlich zahlreiche Fälle, in denen die Leichenschau nicht viel mehr als eine Formalität zu sein brauche, weil der Verdacht einer strafbaren Handlung durch anderweite Ermittelungen ausgeschlossen sei. — Den Antrag Klotz halte er für schlechterdings nicht annehmbar. Er vermuthe fast, daß derselbe auf einem durch Nichtberücksichtigung des § 138 entstandenen Irrthum beruhe: denn § 138 weise ausdrücklich darauf hin, daß der Staatsanwalt die Leichenschau vornehme, und wenn er eine causa criminalis nicht für gegeben erachte, den Beerdigungsschein ertheilen dürfe. Aber die Vornahme der Leichenschau durch den Richter auszuschließen, das sei praktisch absolut nicht durchführbar. Nach § 143 sollen alle Funktionen des öffentlichen Ministerium bei Gefahr im Verzuge durch den Amtsrichter gewahrt werden: auch mit dieser durchaus sachgemäßen Vorschrift würde der Antrag Klotz in Widerspruch treten, denn „Gefahr im Verzuge" liege wegen der eintretenden Verwesung der Leiche in den meisten Fällen vor. Geh. Justizrath Oehlschläger: In § 138 habe der Entwurf jene Fälle geregelt, wo dem Staatsanwalt gerichtliche Leichenschau nicht nöthig erscheint, weil eine causa criminalis nicht vorliegt. Wo aber die Staatsanwaltschaft nicht schnell erreichbar sei, da müsse der Amtsrichter die Leichenschau vornehmen. Die Leichenschau, welche vom Staatsanwalt vorgenommen werde, könne in einem Kriminalprozesse niemals als Beweismaterial verwerthet werden. Hieraus folge die absolute Nothwendigkeit, diejenige Leichenschau, welche eine Untersuchungshandlung bilden und für den Prozeß verwendbar sein soll, durch den Richter vornehmen zu lassen. Deshalb ersuche er, den Antrag Klotz und Genossen abzulehnen. — Auch gegen die Anträge Hauck und Zinn müsse er sich erklären, weil die Zuziehung eines Arztes nicht immer möglich, nach Umständen überflüssig sei. Man dürfe dem richterlichen Ermessen hier Spielraum lassen und überzeugt sein, daß der Richter, der einen Arzt zur Leichenschau beiziehen könne, dies in fast allen Fällen thun werde. Abg. Pfafferott: Der Amtsrichter sei weit besser als der Staatsanwalt geeignet, die Leichenschau vorzunehmen; jener kenne Land und Leute, erfahre bei der Leichenschau, wie sich die öffentliche Stimme über den Tod der betreffenden Person ausspreche und könne die Spuren des etwaigen Reates leicht fixiren. Die Beiziehung des Arztes obligatorisch zu machen, halte er für unzweckmäßig, weil dadurch die Leichenschau durch den Richter vertheuert und in Folge dessen erschwert werde. Abg. Klotz zieht im Einverständniß mit seinen Mitantragstellern seinen Antrag zurück. Der Antrag Hauck=Zinn auf Streichung des Abs. 2 des § 78 wird ange¬ S. 89. S. 88.

S. 89. Protokolle der Kommission. Erste Lesung. 622 Im übrigen wird § 78 nommen, womit der eventuelle Antrag Zinn wegfällt. e angenommen. Zu § 79 (K. V. § 79, G. § 88) beantragt Abg. Dr. Schwarze: den § 79 zu fassen wie folgt: Vor der Leichenöffnung ist, wenn nicht besondere Hindernisse entgegentehen, die Identität der Leiche, insbesondere durch Befragung von Ist ein Personen, die den Verstorbenen gekannt haben, festzustellen. Beschuldigter vorhanden, so ist ihm die Leiche zur Wiedererkennung vorzuzeigen. Abg. Dr. Schwarze empfiehlt diese Fassung, weil darin der dem Entwurf zu Grunde liegende Gedanke der Identitätfeststellung bessern Ausdruck finde Der Antrag Schwarze wird angenommen. § 80 und 81 (K. V. §§ 80, 81, G. §§ 89, 90) werden ohne Debatte angenommen. Zu § 82 (K. V. § 82, G. § 91) beantragt Abg. Dr. Zinn: Nach „Stoffe“ einzuschalten: „unter Mitwirkung oder Leitung eines Arztes“ und im Falle der Annahme Abs. 2 zu streichen Abg. Dr. Zinn: Sein Antrag sei veranlaßt durch Zuschriften namhaften Deutscher Gelehrten, welche die beantragte Aenderung des Entwurfs als nothwendig bezeichnen. Es sei nicht zweckmäßig, dem richterlichen Ermessen die Entscheidung darüber zu überlassen, ob ein Arzt beigezogen werden solle oder nicht. Dessen Zuziehung sei immer nothwendig. Gegen diesen Antrag erklären sich die Abgg. Thilo, Struckmann, Bernards Dr. Gneist und Dr. Marquardsen, für denselben der Abg. von Jagow Abg. Thilo: Durch Abs. 2 des § 82 sei dem Bedürfnisse genügend Rechnung getragen. Nach dem Antrage Zinn wäre z. B. die Beiziehung eines Arztes nothig, wenn ein Glas mit muthmaßlichem Gift gefunden worden und zu untersuchen sei. Abg. Dr. Zinn bemerkt: Zu solchen Untersuchungen wolle er den Arzt nicht beiziehen, sondern nur dann, wenn sich das Gift in der Leiche oder in Theilen derselben vorfinde. Abg. Struckmann äußert das Bedenken, daß berühmte Chemiker sich weigern würden, eine Expertise vorzunehmen, wenn sie unter Kontrole des Gerichtsarztes gestellt würden. Abg. Bernards: Es gebe Aerzte, die von chemischen Untersuchungen nicht viel verstehen, und denen man daher die Leitung einer bezüglichen Expertise nicht übertragen könne Abg. Dr. Gneist: Eine absolute Vorschrift aufzustellen, wie sie Dr. Zinn beantragt, sei nicht durchführbar. Befinde sich das Gift in einem Leichname, so müsse der Arzt die Sektion vornehmen, und, wenn er dabei den Wunsch ausspreche die Expertise weiterhin zu leiten, so werde jeder Richter einen solchen Wunsch berücksichtigen. Abg. Dr. Bähr: Die Fälle der Expertise seien so verschiedenartig, daß sich eine Vorschrift, wie die beantragte, nicht rechtfertige Abg. von Jagow: Die Zuziehung eines Arztes zur Expertise in Vergiftungsfällen sei stets wünschenswerth, es habe sich dies durch die Erfahrung erwiesen. Der Einwand, daß sich berühmte Chemiker nicht unter die Kontrole eines Arztes stellen ließen, sei nicht beachtenswerth; Chemiker, die sich diese Kontrole nicht gefallen lassen, seien entbehrlich. Abg. Dr. Marquardsen tritt der Aeußerung des Abg. Struckmann bei und glaubt, daß sich ein berühmter Chemiker niemals herbeilasse, unter der Kontrole eines Physikus zu arbeiten. Abg. Dr. Zinn gibt seinem Antrage folgende Fassung „Liegt der Verdacht einer Vergiftung vor, so ist die Untersuchung der gefundenen verdächtigen Stoffe durch einen Chemiker oder durch eine für solche Untersuchungen bestehende Fachbehörde und zwar für die in der Leiche gefundenen Stoffe unter Mitwirkung oder Leitung eines Arztes vorzunehmen." Der Antrag wird abgelehnt, und § 82 in der Fassung des Entwurfs genehmigt. Die §§ 83 und 84 (K. V. §§ 83, 84, G. §§ 92, 93) werden ohne Debatte angenommen.

Protokolle der Kommission. Erste Lesung. 623 Zu § 85 (K. V. § 85, G. § 94) beantragt Abg. von Puttkamer: den Abs. 2 dahin zu ändern: Sie sind in Beschlag zu nehmen, wenn der Inhaber sie nicht freiwillig herausgibt." Abg. von Puttkamer: Der Entwurf unterscheide in etwas zu künstlicher Konstruktion zwischen „in Verwahrung nehmen" und „Beschlagnahme." Ersteres sei eine provisorische Maßregel, welche ohne richterlichen Befehl durch jeden Polizeibeamten bethätigt werden könne. Abs. 2 des § 85 erfordere die „Beschlagnahme", sobald das Verfügungsrecht einer Person beeinträchtigt werde. Was damit gesagt ein solle, sei ihm nicht klar geworden, denn jede Besitzentziehung beeinträchtige das Verfügungsrecht. Er halte es für ungeeignet, wenn das Gesetz bei Regelung einer Materie, deren praktische Handhabung den Polizeiorganen unterer Ordnung zukomme, dergleichen Ausdrücke gebrauche, die zu der Auffassung führen könnten, als sei unter Umständen die Beschlagnahme von einer vorherigen Kontestation und Entscheidung über das Recht abhängig. Nach seiner Anschauung müsse die Thatsache des Besitzes als solche respektirt werden. Sobald Jemand den Besitz nicht freiwillig aufgebe, müsse richterliche Kognition, und eventuell Beschlagnahme eintreten. Dies werde durch Annahme seines Antrages erreicht. Geh. Justizrath Oehlschläger: Der Entwurf verstehe unter Beschlagnahme einen Untersuchungsakt, unter „in Verwahrung nehmen“ einen irrelevanten, rein faktischen Akt, den jeder einfache Polizeibeamte bethätigen könne. Deswegen gestatte er die Wegnahme nur dann, wenn weder ein Verfügungsrecht beeinträchtigt, noch gegen die Wegnahme Widerspruch erhoben werde. Wolle die Kommission weiter gehen und die Wegnahme ohne Rücksicht auf Beeinträchtigung des Verfügungsrechts gestatten, so habe er nichts dagegen zu erinnern. Abg. Eysoldt empfiehlt den Entwurf und bemerkt zum Antrage von Puttkamer: Sobald man die Beschlagnahme nur dann eintreten lasse, wenn gegen die „Wegnahme“ Widrspruch erhoben wird, so beschränke man sie auf die seltensten Fälle; denn die Leute bei denen Gegenstände weggenommen werden, würden aus Respekt gegen den Beamten fast niemals Widerspruch erheben. . Der Entwurf gewähre hier eine stärkere Rechtsgarantie, als der Antrag von Puttkamer. Abg. von Puttkamer: Die Richtigkeit der letzteren Behauptung könne er nicht einsehen, da sein Antrag die bloße Thatsache des Besitzes schon respektiren und außer den Fällen, wo der Besitzer die Wegnahme sich ohne Widerspruch gefallen läßt, beziehungsweise die Sache freiwillig herausgibt, überall die Beschlagnahme erfordern wolle. Abg. Dr. Bähr erklärt sich für den Antrag des Vorredners. Man müsse den Schutz an den Besitz knüpfen. Was man sich unter Verfügungsrecht zu denken habe Eigenthum, juristischen Besitz, Detention? — das sei ihm nicht klar geworden. Abg. Hauck spricht für den Entwurf, weil der Antrag von Puttkamer die Rechte des Besitzers mehr preisgebe, als der Entwurf. Abg. Eysoldt: Es sei möglich, daß Jemand ein Verfügungsrecht über eine Sache hat, ohne dieselbe zu besitzen. In diesen Fällen fordere der Entwurf die Beschlagnahme, der Antrag von Puttkamer aber nicht. Abg. Reichensperger empfiehlt den Antrag von Puttkamer: Verfügungsrecht setze das Eigenthum voraus, folglich könne bei demjenigen, der leihweise besitzt, die S dache ohne Beschlagnahme stets weggenommen werden, falls man den Entwurf anne me. Abg. von Forcade de Biaix fragt: Er verstehe unter „Verfügungsrecht" das Recht, * eine Sache zu haben, unbeschadet des Rechtes eines Dritten: ob diese Auffa sung mit der Intention des Entwurfs stimme? Eine Antwort wird hierauf nicht ertheilt. Abg. Dr. Bähr beantragt: den Abs. 2 des § 85 zu fassen: „Befinden sich Gegenstände in der Innehabung einer Person, und verweigert dieselbe die freiwillige Herausgabe, so bedarf es der Beschlagnahme." Zu Gunsten des Antrags zieht Abg. von Puttkamer seinen Antrag zurück. S. 91.

S. 92. Protokolle der Kommission. Erste Lesung. 624 Der Antrag Bähr wird angenommen und im Uebrigen § 85 genehmigt. Zu § 86 (K. V. § 86, G. § 95) stellt Abg. von Puttkamer folgende Fragen Erstens: Ob unter „Gegenstand der vorbezeichneten Art“ im § 86 nur ein im Sinne des § 85 Abs. 2 beschlagnahmter, oder auch ein nach § 85 Abs. 1 wegzunehmender Gegenstand zu verstehen sei? Zweitens: Ob seine Auffassung, daß die im § 86 statuirten Zwangsmaßregeln niemals gegen den Beschuldigten oder Verdächtigen gerichtet werden können, der Intention des Entwurfs entspreche? Drittens: Ob die Zwangshaft aufhöre, wenn der betreffende Gegenstand durch Haussuchung oder durch Ablieferung Seitens eines Dritten oder anderweit in die Hand des Gerichts gelangt sei. Oberregierungsrath Hanauer: Abs. 1 des § 86 beziehe sich bezüglich der Qualität der Gegenstände auf Abs. 1 des § 85; es werde in § 86 nur die Verpflichtung zur Herausgabe betont. — Gegen den Beschuldigten bez. Verdächtigen könne die Herausgabe einer Sache nie mittels der in § 86 vorgesehenen Strafen erzwungen werden, was schon die Bezugnahme auf § 61 und die Berechtigung zur Zeugnißverweigerung ergebe. — Der Begriff des Zwanges zur Herausgabe bedinge das Aufhören der Maßregel, sobald der fragliche Gegenstand auf irgend welche Weise in die Hände des Gerichts gelangt sei Abg. von Puttkamer beantragt hierauf: dem § 86 folgenden Abs. 3 anzufügen „Die Zwangshaft hört auf, wenn der Gegenstand bei einer Durchuchung gefunden oder anderweit der Behörde zugestellt wird" Geh. Justizrath Oehlschläger erklärt, daß der Antrag zwar den Intentionen des Entwurfs entspreche, jedoch in dieser Fassung zu dem Mißverständnisse führen könne, als ob die Zwangshaft in anderen Fällen, z. B. wenn sich herausstelle, daß die Sache vernichtet worden, nicht aufhöre Abg. von Puttkamer glaubt, daß dieses Mißverständniß nicht entstehen weil es in seinem Antrage nicht heißt „hört nur auf“ könne, Der Antrag von Puttkamer wird angenommen und § 86 mit diesem Zusatze genehmigt 87 (K. V. § 87, G. § 96) beantragt Abg. Dr. Schwarze: Zu § § 87 beizufügen: zu „oder wenn das Schriftstück von einer Privat person behufs der zeitweiligen oder fortdauernden Geheimhaltung bei einer Behörde niedergelegt und die Geheimhaltung nach den Landesgesetzen gestattet ist." Antragsteller: Er möchte die Diskussion der Frage anregen, ob die in seinem Antrage bezeichneten Dokumente, worunter namentlich Testamente fielen, beschlagnahmt werden können? Direktor von Amsberg ersucht den Antrag abzulehnen. Mit einer Gesetzesvorschrift, wie sie Vorredner beantrage, könne leicht großer Mißbrauch getrieben werden. An und für sich sei nicht einzusehen, warum dergleichen Dokumente, z. B. ein gefälschtes Testament, nicht sollten in Beschlag genommen werden können. Abg. Reichensperger erachtet die Testamente, welche bei Notaren hinterlegt sind, durch S 88 geschützt Abg. Dr. Schwarze zieht seinen Antrag zurück. § 87 wird angenommen Zu § 88 (K. V. § 88, G. § 97) bemerkt Direktor von Amsberg auf eine desfallsige Frage des Abg. von Puttkamer, daß unter „Beschuldigter" hier auch der „Verdächtige“ zu begreifen sei 88 wird angenommen Zu § 89 (K. V. § 89, G. § 98) liegen folgende Abänderungsanträge vor: Antrag Hauck den Absatz 1 zu fassen a) „Die Anordnung der Beschlagnahme steht nur dem Richter zu. Bei Gefahr im Verzuge können Polizei= und Sicherheitsbeamte die zur Ueberführung dienlichen Gegenstände wegnehmen, haben aber die weggenommenen Gegenstände binnen vierundzwanzig Stunden dem Richter zur Genehmigung der Beschlagnahme vorzulegen. Absatz 2 zu streichen.

Protokolle der Kommission. Erste Lesung. 625 c) im Absatz 3 „Staatsanwaltschaft“ zu streichen. d) den § 91 zu streichen. 2. Unterantrag Herz=Eysoldt=Klotz: im Antrage Hauck zu § 89 die Worte: bei Gefahr im Verzuge" zu streichen und an deren Stelle folgende Worte zu setzen: „bei Ergreifung oder Verfolgung auf frischer That." 3. Unterantrag der Abgg. Klotz=Herz=Eysoldt zu dem Antrage Hauck zu §89: auf der vorletzten Zeile zwischen die Worte: Gegenstände“ und „binnen vier und zwanzig Stunden“ die Worte einzufügen: „und zwar Briefe und andere Postsendungen uneröffnet." Antrag 4. von Puttkamer: in § 89 Absatz 1 die Worte: „und den Polizei- und Sicherheitsbeamten" zu ersetzen durch: den Beamten der gerichtlichen Polizei," sowie als Absatz 2 einzuschalten: „Der Beschluß muß die Person, bei welcher die Beschlagnahme zu erfolgen hat, und soll, so weit dies möglich, die in Beschlag zu nehmenden Gegenstände bezeichnen. Er ist bei Ausführung der Beschlagnahme dem Betheiligten vorzulegen und auf Verlangen demselben unverzüglich Abschrift zu ertheilen." Abg. Hauck: Sein Antrag habe eine weitgehende Bedeutung. Derselbe beziehe sich auf die Stellung des Staatsanwalts: denn indem er den Staatsanwalt weglasse, wolle er nicht aussprechen, daß derselbe nicht zur Beschlagnahme berechtigt sei; sondern er begreife den Staatsanwalt unter den Polizeibeamten und halte daher dessen spezielle Anführung für überflüssig. Hauptsächlich komme es ihm aber darauf an, hier den Grundsatz festzustellen, daß, abgesehen von den Fällen der Gefahr im Verzug, nur durch richterliche Verfügung eine Beschlagnahme erfolgen könne, und daß jede Beschlagnahme, die von der Polizei einschließlich des Staatsanwalts ausgehe, binnen vierundzwanzig Stunden zur Kognition des Richters gebracht werden müsse. Auf eine Bemerkung des Vorsitzenden, daß Antragsteller, wenn er den Staatsanwalt nur um deshalb gestrichen haben wolle, weil er ihn unter den Polizeibeamten begreife, denselben auch stehen lassen könne; denn für den Fall, daß bei der Beschlußfassung über die Stellung des Staatsanwalts diese Ansicht gebilligt würde, wäre es einfache Redaktionsarbeit ihn hier zu streichen, — erklärt Abg. Hauck: Er sei damit einverstanden, wenn in seinem Antrage neben den Polizei= und Sicherheitsbeamten der Staatsanwalt benannt und demgemäß im 3. Absatze belassen werde — mit dem Vorbehalte des Abstrichs je nach den künftigen Beschlüssen über die Stellung der Staatsanwaltschaft. Abg. Eysoldt zieht den oben unter Ziffer 2 angeführten Antrag im Namen der Antragsteller zurück. — Derselbe bemerkt, daß der Antrag unter Ziffer 3 die Aufrechthaltung eines in § 91 des Entwurfs enthaltenen Gedankens für den Fall bezwecke, daß dieser § 91, dem Antrage Hauck entsprechend, gestrichen werde. Abg. von Puttkamer: Sein Antrag wolle den in Deutschland noch nicht eingebürgerten Begriff der gerichtlichen Polizei in das Gesetz einführen, und behalte er sich vor, beim Gerichtsverfassungsgesetze weitere Anträge hierzu zu stellen. Der Begriff sei enger, als der im Entwurf gebrauchte Ausdruck: „Polizei= und Sicherheitsbeamte", welcher dahin führe, daß die Befugniß zur Anordnung von Haussuchungen, Beschlagnahmen rc. jedem, auch dem untersten, Organe der Polizei zustehen würde. Dies gehe zu weit. Zur Ausführung solcher Maßregeln im Auftrage der Staatsanwaltschaft seien wohl alle Sicherheitsbeamten, zu deren Anordnung aber keineswegs Alle berufen. Sein Antrag ermögliche die Ausscheidung der Repressiv= von der Präventiv= und Wohlfahrtspolizei. Den Landesbehörden bleibe überlassen, die staatlichen Organe und einzelnen Beamtenkategorien zu bezeichnen, welche unter den Begriff „gerichtliche Polizei" fielen. — Sein weiterer Antrag intendire hauptsächlich die Legitimation des die Beschlagnahme ausführenden Beamten gegenüber dem von der Beschlagnahme Betroffenen herzustellen. Materialien zur Strafprozeßordnung. 40 S. 93.

S. 94 Protokolle der Kommission. Erste Lesung. 626 Abg. Struckmann gegen den Antrag Hauck: Der Antrag Hauck gehe soweit, daß er anordne, die beschlagnahmten Sachen seien stets ex officio dem Richter vorzulegen. Hierzu bestehe kein Bedürfniß; es genüge vielmehr, wenn man der Partei das Recht gebe, sich an den Richter zu wenden. Der Antrag Hauck würde das — Gegen den Antrag von Puttkamer: Mit dem Gericht sehr stark belästigen. Antrage sei nichts gewonnen, da nach § 123 des Entwurfs des Gerichtsverfassungsgesetzes ohnehin die Beamten des Polizei- und Sicherheitsdienstes Hülfsbeamte der Staatsanwaltschaft seien und bei Annahme des Antrags die Landesregierungen jeden Polizeibeamten als Beamten der gerichtlichen Polizei erklären würden. Abg. Reichensperger empfiehlt die Annahme des Antrages von Puttkamer. Die Einführung des Begriffs „gerichtliche Polizei“ werde sich als große Wohlthat erweisen und zur Klarstellung der Polizeigewalt beitragen. Geh. Justizrath Oehlschläger: Auch dem Entwurf liege der Gedanke zu Grunde, daß die Beschlagnahme regelmäßig vom Richter ausgehen und nur als provisorische Maßregel vom Staatsanwalte und den Polizeibeamten ausgeführt werden soll. Der Antrag Hauck unterscheide sich wesentlich vom Entwurfe nur dadurch, daß er die richterliche Kognition in allen Fällen herbeiführen will, während der Entwurf sie nur dann eintreten läßt, wenn der von der Beschlagnahme Betroffene sich dabei nicht beruhigt. Der Antrag Hauck sei praktisch gar nicht durchführbar wie sollen z. B. beschlagnahmte Viehstücke u. dgl. dem Richter „vorgelegt" werden? Die Belästigung des Richters wäre bei der Annahme des Antrags Hauck eine sehr starke und in der Regel überflüssige. Er ersuche daher den Antrag abzulehnen Abg. von Forcade de Biaix erklärt sich mit den Prinzipien des Hauck'schen Antrags einverstanden. Direktor von Amsberg wendet sich gegen den Antrag von Puttkamer: Er erblicke in der Ersetzung der Worte „Polizei= und Sicherheitsbeamte" durch „Beamte der gerichtlichen Polizei“ keinen Vortheil. Die französische Organisation der gerichtlichen Polizei sei in Deutschland nicht vorhanden. Antragsteller intendire, wie es nach seinen Aeußerungen scheine, auch nicht die französische Organisation in Deutschland einzuführen: dann werde es mit Aenderung des Namens beim Alten bleiben. Wollte man aber versuchen, durch einen derartigen Beschluß auf die Organisation der Polizei in den einzelnen Bundesstaaten irgendwie einzuwirken, so müsse er bestreiten, daß dies in der Kompetenz der Kommission liege. Die Debatte wird abgebrochen und die Sitzung vertagt. O. G. w. Miquél. Dr. Seuffert. S. 95. 143. Sitzung. Verhandelt Berlin, den 18. Juni 1875 Gegenwärtig: der Abg. Miquél und sämmtliche Mitglieder der Kommission mit Ausnahme der Abgg. von Jagow und Dr. Lasker. Ferner als Vertreter des Bundesrathes, des Reichskanzler=Amtes und der verbündeten Regierungen; der Direktor im Reichskanzler=Amt von Amsberg, der Kaiserliche Geh. Oberregierungsrath Hanauer, der Kaiserliche Regierungsrath Hagens,

Protokolle der Kommission. Erste Lesung. 627 der Geh. Justizrath Oehlschläger und der Königl. Bayerische Ministerialrath Loë. Strafprozeßordnung §§ 89—95 (K. V. §§ 89—95, G. §§ 98—104). Nach Eröffnung der Sitzung wird die Diskussion über die zu § 89 K. V. § 89, G. § 98 vorliegenden Anträge fortgesetzt. Abg. Hauck: Sein Antrag ziehe die Konsequenz aus der Bestimmung in § 85, wolle erreichen, daß nur dem Richter das Recht zu einer wirklichen Beschlagnahme, d. h. zum Ausspruch einer Beschlagnahme zustehen solle. Dagegen solle einer vorläufigen Wegnahme von Seiten der Beamten der Sicherheitspolizei, um wirksam zu werden, noch eine Beschlagnahme von Seiten des Richters nachfolgen müssen. Nach dem Entwurfe würde ein Polizeibeamter im Falle des § 86 Abs. 2 zu Zwangsmaßregeln autorisirt sein, was Redner als unzulässig bezeichnet. Weiter führt Redner aus, sein Antrag beziehe sich nicht auf den Fall, wo gleichzeitig eine Haussuchung stattfände, sondern nur auf die einfache Beschlagnahme. Der Entwurf lasse eine Lücke, ein vacuum, wenn eine solche Beschlagnahme erfolgt ei, und der Betreffende es unterlassen sollte, Beschwerde zu erheben. Redner hat den Ausdruck „richterliche“ Beschlagnahme gewählt, den Richter aber nicht näher bezeichnet, weil sich erst nach Berathung des Gerichtsverfassungsgesetzes, oder doch des 2. Buches der Strafprozeßordnung ergeben werde, wer der Richter sei. Dem Amtsrichter die Entscheidung zu überweisen, wie dies im Entwurfe geschehen, habe er für ungeeignet gehalten, weil es viele Orte geben werde, an welchen sich sowohl Untersuchungsrichter als Amtsrichter befänden und kein Grund vorläge, die Sache an einen Amtsrichter zu verweisen, der vielleicht sonst mit Strafsachen gar nichts zu thun habe. Geh. Justizrath Oehlschläger: Der Antrag setze eine bestimmte Zeit fest, innerhalb welcher für eine von Seiten der Staatsanwaltschaft oder Polizei ausgeführte Beschlagnahme die richterliche Genehmigung eingeholt werden müsse, während der Entwurf davon ausgehe, daß in dem Stillschweigen des durch die Beschlagnahme Betroffenen die gesetzliche Rechtfertigung liege. Abgesehen von dieser prinzipiellen Differenz würde durch Annahme des Antrags Hauck eine gewisse Unklarheit in das Gesetz hineingetragen werden. Der Antragsteller unterscheide zwischen Wegnahme und Beschlagnahme in der Weise, daß er unter dem letzteren Ausdruck den Ausspruch des Richters verstehe, durch welchen eine Seitens der Staatsanwaltschaft oder Polizei ausgeführte Wegnahme genehmigt werde. Der Entwurf dagegen gebrauche den Ausdruck Beschlagnahme stets und insbesondere auch in dem vom Antragsteller angezogenen § 85 in dem Sinne, daß darunter jede Wegnahme zu verstehen sei, bei welcher in den Besitz, in das Verfügungsrecht einer Person eingegriffen werde, ohne Rücksicht darauf, wer die Wegnahme ausführe. Nach dem Entwurf liege der Unterscheidungsmoment zwischen der Verwahrung und der Beschlagnahme lediglich in der Situation des Objekts der Beschlagnahmehandlung, nach dem Antrage Hauck dagegen in der Eigenschaft des die Beschlagnahme vornehmenden Subjekts. Sodann beziehe sich der vom Abg. Hauck vorgeschlagene Abs. 1 nicht mit auf solche Gegenstände, welche der Einziehung unterlägen, während die Wegnahme und Beschlagnahme derselben nach § 85 zulässig sein solle. Uebrigens sei auch am Schlusse des vom Antragsteller vorgeschlagenen Abs. 1 der Ausdruck Beschlagnahme nicht im Sinne des Antragstellers, sondern im Sinne des Entwurfs gebraucht. Abg. Hauck ändert hierauf seinen Antrag dahin ab, daß es im zweiten Satz seines Antrags zu Abs. 1 statt „haben — vorzulegen" heißen solle: „müssen aber innerhalb 24 Stunden die richterliche Genehmigung nachholen.“ Abg. Struckmann widerlegt zunächst den Einwand, daß nach dem Entwurfe ein Polizeibeamter berechtigt sein würde, im Falle des § 86 mit Zwangsmaßregeln vorzugehen. Aus § 61 ergebe sich, daß hierzu nur der Richter befugt sei. Was die Sache selbst anlange, so habe der Entwurf die Interessen der Strafjustiz und die 40 S. 96.

S. 97 Protokolle der Kommission. Erste Lesung. 628 Interessen des von der Beschlagnahme Betroffenen in zweckmäßiger Weise vereinigt. Der Antrag Hauck würde eine große Belästigung nicht nur der Staatsanwaltschaft, der Polizei= und Sicherheitsbeamten, sondern auch des Gerichts zur Folge haben Schon jetzt werde häufig geklagt, daß die Polizeibeamten mit schriftlichen Arbeiten überhäuft seien, diese Vielschreiberei werde sich bei Annahme des Antrags Hauck noch erheblich vermehren. Der Gensd'arm, der eine Beschlagnahme auf Befehl des Staatsanwalts oder eines Polizeibeamten ausgeführt, würde abgesehen von der Anzeige der Ausführung seines Auftrags an den Staatsanwalt, beziehungsweise Polizeibeamten, auch dem Richter eine Anzeige machen müssen. Diese letztere Anzeige würde aber ein förmlicher Bericht sein, die Gründe der Beschlagnahme enthalten müssen, weil sonst der Richter gar nicht in der Lage sein würde, sich ein Urtheil bilden zu können. Von 50 Fällen würde es vielleicht nur in einem Falle vorkommen. daß der Betreffende die richterliche Hülfe anrufe, dafern man, wie dies der Entwurf wolle, den Richter nicht in jeden Fall hineinziehe. Wenn der Richter aber in jedem Falle entscheiden solle, werde der Zweck der Entscheidung abgeschwächt und diese leicht zu einem blos formellen Akt werden. Mache man dagegen das Eingreifen des Richters von einem Widerspruche des Betreffenden abhängig, so kennzeichne sich jeder Fall, in dem ein Widerspruch erfolgt, sofort als ein zweifelhafter und werde vom Richter sorgfältig geprüft werden. Abg. Dr. Bähr erklärt sich für den Antrag Hauck, weil ein Eingriff in die Person oder in die Vermögensrechte einer Person an sich nur dem Richter zustehe. Da der Richter nicht überall sein könne, müßten allerdings unter Umständen auch Polizei= und Sicherheitsbeamte für ihn die erste Hand anlegen; wenn sie dies aber gethan, müsse in jedem Falle noch die Entscheidung des Richters erfolgen. Nach dem Entwurfe werde der Richter gewissermaßen zu einer Beschwerdeinstanz gemacht. Zwar ei es richtig, daß in vielen Fällen von der Beschwerde kein Gebrauch gemacht werden werde; oft würde dies aber seinen Grund nur darin haben, daß die Betreffenden von der Existenz einer Beschwerdeinstanz nichts wüßten. Die Entscheidung durch den Richter müsse ex officio erfolgen, wie dies ja auch der Entwurf selbst im § 91 vorschreibe Hierauf schlägt Abg. Becker folgende Fassung des Absatzes 2 des Paragraphen vor „Ist die Beschlagnahme ohne richterliche Anordnung und ohne Zustimmung des von derselben Betroffenen erfolgt, so ist die richterliche Genehmigung binnen drei Tagen zu beantragen. So lange" u. s. w. wie im Entwurf Abg. von Puttkamer fürchtet, daß durch die Annahme des Antrags Hauck die schon vorhandene Unklarheit der Begriffe „Wegnahme“ und Beschlagnahme noch zunehmen werde. Wenn sich § 85 Abs. 1 nur auf die Wegnahme solcher Sachen beziehen solle, die sich nicht im Gewahrsam einer Person befänden, so scheine ihm dies mit Absatz 1 des § 86 nicht im Einklang zu stehen. Die vom Geh. Justiz= rath Oehlschläger entwickelte Auffassung würde dahin führen, daß die besonderen Formalitäten der Beschlagnahme auch dann beobachtet werden müßten, wenn bei einer Durch= oder Haussuchung dem Betreffenden Sachen weggenommen würden. Redner hält dies nicht für erforderlich, ist vielmehr der Meinung, daß die Berechtigung zur Vornahme einer Haus= und Durchsuchung auch die Befugniß zur Wegnahme der gefundenen Gegenstände in sich schließe. Was die Sache selbst anlange, so enthalte der Entwurf einen erheblichen Fortschritt. Wenn eine Person, welcher Sachen weggenommen worden, sich das gefallen lasse, so komme das einer freiwilligen Herausgabe gleich. Dem Bürger der sich verletzt fühle, müsse und könne man es überlassen, die Maßregeln zu treffen, die er zur Wahrung seiner Rechte für erforderlich halte. Das Gesetz thue genug, wenn es nur die Möglichkeit gewähre, rasch eine Abhülfe erreichen zu können. Deshalb sei das System des Entwurfs, welches der eigenen Initiative des Verletzten die Erhebung der Beschwerde überlasse, vorzuziehen einem System, welches überall Offizialthätigkeit des Richters eintreten lassen wolle. Uebrigens würde, was jedenfalls nicht die Absicht, der Antrag Hauck die Wirkung haben, daß fast bei jeder Beschlagnahme die Voruntersuchung eröffnet werden müßte, weil der Richter nur mit Zuhülfenahme des ihm alsdann zu Gebote stehenden Materials im Stande sein würde, sich ein Urtheil über den betreffenden Akt zu bilden.

Protokolle der Kommission. Erste Lesung. 629 Abg. von Forcade für den Antrag Hauck: Der Zweck desselben sei der, daß nur eine Art der Beschlagnahme existiren solle, die richterliche. Alles, was daneben herginge, solle nur den Charakter einer polizeilichen Maßregel haben. Es handle sich hier darum, eine Garantie für die bürgerliche Freiheit zu schaffen; dem Staatsanwalt solle kein imperium beigelegt werden, er soll nichts weiter sein als ein Beamter der Polizei. Ein Widerspruch, wie ihn der Entwurf erfordere, werde nicht erfolgen können, wenn der Betroffene bei der Beschlagnahme abwesend gewesen sei; nach dem Entwurfe könnte es vorkommen, daß Jemand Wochen lang nicht wüßte, ob ihm eine Sache gestohlen oder von der Behörde weggenommen worden sei. Den Einwand, daß der Antrag Hauck eine große Belästigung der Gerichte zur Folge haben würde, weist Redner mit der Bemerkung zurück, daß der Richter die hauptsächlichste Garantie für die bürgerliche Freiheit bilde daß er die Ausführung der ihm nach jenem Antrage zugewie senen Arbeiten nicht als eine Belästigung, sondern als eine ehrenvolle Beschäftigung ansehen werde. Geh. Justizrath Oehlschläger hält dem Abg. von Puttkamer gegenüber an der von ihm gegebenen Definition der Begriffe Wegnahme — richtiger Verwahrung — und Beschlagnahme fest, und berichtigt die Auffassung des Genannten dahin, daß allerdings die Formalitäten der Beschlagnahme zu wahren sein würden, wenn bei einer Haus= oder Durchsuchung Sachen aus dem Gewahrsam des Betroffenen weggenommen werden sollten. Mit dem Ausdruck „Beschlagnahme“ einen anderen Sinn zu verbinden, als der Entwurf, sei übrigens auch deshalb nicht rathsam, weil dies eine Aenderung der Fassung von § 137 des Strafgesetzbuchs erforderlich machen würde. Abg. Thilo: Der Antrag Hauck gefährde den Untersuchungszweck, der Entwurf gebe ausreichende Sicherheit, daß die bürgerliche Freiheit gewahrt werde. Der Entwurf entscheide ganz richtig je nach der Wichtigkeit der weggenommenen Gegenstände und je nachdem der Eingriff in die Rechtssphäre des Betroffenen ein größerer oder geringerer sei. Je wichtiger der Gegenstand, je größer die Beeinträchtigung, um so größer seien auch die Kautelen. Für alle wirklich erheblichen Fälle, für Durch= und Haussuchungen, für Beschlagnahme von Briefen und Telegrammen, treffe der Entwurf in § 90 flg. besondere Bestimmungen; was danach für § 89 noch übrig bleibe, werde in der Regel nicht von Bedeutung, und nicht dazu angethan sein, um dem Staatsanwalt und der Polizei die Absendung umfänglicher Berichte an den Richter aufgeben zu müssen. Auch enthalte schon ein anderes Reichsgesetz, nämlich das Preßgesetz, Bestimmungen über die Ausführung von Beschlagnahmen durch den Staatsanwalt, mit denen man im Allgemeinen im Einklange zu bleiben habe. Abg. Becker: Prinzipiell sei es allerdings richtiger, Maßregeln, durch welche gegen den Willen einer Person in deren Verfügungsrecht eingegriffen werde, direkt von einer Entscheidung des Richters abhängig zu machen, und dem Betroffenen dann das Recht zu einer Beschwerde einzuräumen. Redner würde jedoch hierauf kein erhebliches Gewicht legen und für den Entwurf stimmen, wenn es nicht zu Tage läge, daß wir die Sünden und Mißbräuche der Vergangenheit büßen und Kautelen für die Zukunft treffen müßten. Der Antrag Hauck sei aber, von s sonstigen Bedenken abgesehen, schon deshalb unannehmbar, weil er wie Redner des Näheren ausführt, mit dem von der Kommission zu § 85 Abs. 2 gefaßten Beschlusse in Widerspruch stehe. Redner will durch seinen Antrag erreichen, daß eine richterliche Genehmigung wenigstens dann nicht zu erfolgen brauche, wenn der Betroffene der Beschlagnahme zugestimmt habe und hat die Frist auf drei Tage erstreckt, weil die vom Abg. Hauck vorgeschlagene Frist von 24 Stunden unter Umständen zu kurz sein könne. Abg. Reichensperger: Wenn der Rechtsstaat festgehalten werden solle, müsse der Antrag Hauck angenommen werden. An sich sei die Polizeibehörde nur zu provisorischen Maßregeln und auch zu diesen nur befugt, wenn Gefahr im Verzuge. Hieraus folge ohne Weiteres, daß, wenn die Gefahr vorüber, wenn die öffentliche Macht die Hand angelegt, das Prinzip wiederum zur Geltung kommen, also der Richter befinden müsse, ob eine eigentliche Beschlagnahme zu erfolgen habe. Das Prinzip, welches der Entwurf selbst in § 91 anerkenne, müsse allgemein durchgeführt werden wenn man nicht die Rückkehr zur nackten polizeilichen Willkür wolle. Die Einwirkung des Richters sei eine nothwendige und müsse in allen Fällen eintreten. S. 98.

S. 100 S. 99. Protokolle der Kommission. Erste Lesung. 630 Wenn man in einigen Fällen die Einwirkung des Richters erst auf Anrufen des Verletzten eintreten lasse, so erkenne man damit an, daß die Polizeibehörde Dispositionsrechte über den Besitz der Staatsbürger habe und verstoße gegen den Grundsatz, daß Besitz und Eigenthum unter dem Schutze der Gerichte stehen. Durch Anrufen von Seiten der Partei würde unter Umständen der Zweck sich nicht erreichen lassen; wenn die Wegnahme in Abwesenheit des Betroffenen erfolge, würden seine Verwandten und Angehörigen nicht in der Lage sein, den Richter anzugehen Redner bestreitet ferner, daß sich bei Annahme des Antrages Hauck ein Widerspruch mit dem zu § 85 Abs. 2 gefaßten Beschlusse herausstellen würde. Sollte dies aber wirklich der Fall sein, so müßte der fragliche Beschluß geändert werden; das Hauptprinzip dürfe nicht wegen einer vielleicht ungeeigneten Formulirung einer nebensächlichen Bestimmung leiden. Der Entwurf mache in gewissen Fällen Ausnahmen und bringe das richtige Prinzip zur Geltung; so wenig wie in diesen Ausnahmefällen sei auch in allen übrigen Fällen eine Gefährdung des Untersuchungszwecks zu befürchten. Und wenn darauf hingewiesen worden, daß zufolge jener Ausnahmebestimmungen für die Vorschrift in § 89 nichts Erhebliches mehr übrig bleiben werde, so erwidere er, daß immer noch das ganze Besitzthum der betreffenden Person, daß Alles übrig bleibe, was den Einzelnen zu einem Gliede der menschlichen Gesellschaft mache. Endlich hebt Redner noch hervor, daß der Antrag Hauck die Wirkung haben würde, die Polizei=Beamten zur Aufnahme gehöriger Verzeichnisse der weggenommenen Gegenstände zu nöthigen. Daß dies öfters nicht geschehen, habe zu mannigfachen Klagen Veranlassung gegeben Abg. Dr. Marquardsen: Die Frage habe, wenn man den praktischen Erfolg und nicht die theoretische Vollkommenheit in den Vordergrund stelle nicht die eminente Bedeutung, die ihr von Vielen beigelegt werde. Redner verweist, was der letzteren Gesichtspunkt anbelange, auf das Preßgesetz, welches zwischen der vorläufigen polizeilichen Beschlagnahme und der richterlichen Beschlagnahme scharf unter scheide. Das Preßgesetz gehe von dem Prinzipe aus, daß über jede polizeiliche Beschlagnahme eine Entscheidung des Richters und zwar durch einen Antrag des Staatsanwalts oder der Polizeibehörde herbeigeführt werde. Redner würde es vorziehen, daß dieses Prinzip allgemein durchgeführt würde, glaubt aber, daß durch den Antrag Becker das Nothwendige erreicht werde da nach diesem Antrage eine dauernde Beschlagnahme, wenn sie nicht mit Zustimmung des Betreffenden erfolge, wo das Volenti non fit injuria gelten müsse, erst durch die richterliche Bestätigung in ihrem eigentlichen Charakter präzisirt werde. Geh. Oberregierungsrath Hanauer bemerkt zunächst dem Abg. Reichensperger daß in dem von ihm erwähnten Falle auch die Angehörigen, beziehungsweise Bediensteten des Betreffenden in der Lage sein würden, den Richter anzurufen weil gewissermaßen auch in ihre Inhabung eingegriffen worden sei. Wer solle darüber Den Antrag Becker bezeichnet Redner als unpraktisch. entscheiden, ob der Betheiligte der Beschlagnahme zugestimmt habe oder nichts Nach der Fassung des Antrages werde dem Polizeibeamten die Entscheidung hierüber zustehen. Derselbe könne danach das Verhalten des Betreffenden auffassen, wie er wolle. Ein Widerspruch könne auch stillschweigend, durch konkludente Handlungen erklärt werden. Jedenfalls würde sich die Aufnahme eines Protokolls erforderlich machen. Nur in dem Falle würde der Antrag Becker praktisch sein, wenn die Beschlagnahme in Abwesenheit des Betreffenden sowohl als auch seiner Angehörigen Bediensteten u. s. w. erfolgt, wenn überhaupt Niemand zugegen gewesen sei. Auf diesen Fall müsse dann auch der Antrag Becker beschränkt werden Der Antrag Hauck habe, von sonstigen Unklarheiten abgesehen, den Mangel, daß er den Richter nicht bestimmt fixire. Wenn man den Amtsrichter des Ortes als solchen beseitige, so könne nur die Voruntersuchung in Frage kommen; weil, dafern der Amtsrichter nicht zugleich Untersuchungsrichter sein sollte, er nur dann einschreiten könnte, wenn er vom Staatsanwalt angegangen würde. Auch beseitige der Antrag die Bestimmung des Entwurfs, wonach zur Beschlagnahme von Briefen und Telegrammen außer dem Richter nur der Staatsanwalt, nicht aber die Polizeibehörde berechtigt sein solle. Direktor von Amsberg ist mit dem Abg. Dr. Marquardsen der

Protokolle der Kommission. Erste Lesung. 631 Meinung, daß die Frage nicht so tief eingreife, wie vielfach angenommen werde. Die Tendenz des Entwurfs wie die der Anträge sei die gleiche, nämlich die, daß den Privatrechten der Einzelnen kein Abbruch gethan werden solle; der Streit betreffe nur die Frage, welches Mittel das geeignetere sei, ob nämlich der Staatsanwalt oder der Betroffene den Richter anrufen solle. Die Erfahrung lasse das Letztere als das Zweckmäßigere erscheinen. Bei der Mehrzahl der Beschlagnahmen beruhige sich der Betroffene; sei er nicht frei von Schuld, so vermeide er es, den Richter noch mehr, als ohnehin geschehen, auf sich aufmerksam zu machen. Der Antrag Hauck würde dahin führen, daß auch in den Fällen, wo eine Anfechtung durchaus nicht zu erwarten, weitläufige Erwägungen schriftlich niedergelegt werden müßten, um den Richter in den Stand zu setzen, über die Beschlagnahme urtheilen zu können. Diese Schreibereien vermeide der Entwurf, gebe aber jedem Betroffenen einen Weg zur Abhülfe. Wenn gesagt werde, daß der Entwurf selbst für die Beschlagnahme von Briefschaften und Telegrammen abweichende Bestimmungen enthalte, so habe dies seinen Grund darin, daß solche Fälle nur vereinzelt vorkämen und das Briefgeheimniß besonders zu achten sei. Man habe deshalb geglaubt, hier andere und zwar schärfere Formen vorschreiben zu sollen. Was das Preßgesetz anlange, so habe sich die Kommission selbst bei früheren Beschlüssen dahin ausgesprochen, daß die eigenthümliche Natur der Presse besondere Bestimmungen erforderlich mache. Wenn man also auch im Preßgesetz dergleichen Bestimmungen getroffen habe, so sei dies nach kein Grund, diese Spezialbestimmungen zu verallgemeinern. Abg. Hauck: Er habe bereits bei Beginn der Debatte bemerkt, daß die Feststellung, welcher Richter der zuständige sein solle, erst im Gerichtsverfassungsgesetz erfolgen könne. Nach seinem Antrage solle immer nur der Untersuchungsrichter, nicht aber der Amtrichter als solcher über die Beschlagnahme entscheiden. Auf die Schlußbemerkung des Geh. Oberregierungsrath Hanauer erwidert Redner, sein Antrag lasse den § 90 unberührt und wolle auch betreffs der Briefschaften die ausschließliche Zuständigkeit des Richters. Was den Einwand anlange, daß sein Antrag viele Schreibereien erforderlich machen würde, so glaubt Redner eine wirklich erhebliche Vermehrung nicht befürchten zu dürfen. Jedenfalls würde nur der Staatsanwalt mehr belastet werden; der Gensd'arm und Polizeidiener würden ohnehin, wenn nicht an den Richter, so doch an den Staatsanwalt oder an den höheren Polizeibeamten Bericht erstatten müssen. Abg. Klotz: Durch den Antrag Hauck würde die Polizei keineswegs lahm gelegt werden, sondern dieselbe Freiheit haben, wie nach dem Entwurfe. Auch die Vielschreiberei, die man fürchte, werde nicht erheblich sein. Der Hauptvorzug des Antrages Hauck bestehe darin, daß die Polizei sich in jedem Falle dessen bewußt sein werde, daß sie sich dem Richter gegenüber zu verantworten habe. Darin liege eine weit bessere Garantie für das legale Vorgehen der Polizei, als wenn man die Entscheidung des Richters von einem Antrage des Betroffenen abhängig mache. Geh. Oberregierungsrath Hanauer: Nach der neueren Erklärung des Antragstellers Hauck sei unter dem Richter, der über die Beschlagnahme entscheide, der Untersuchungsrichter als solcher, oder der Amtsrichter zu verstehen, insofern als er der Untersuchungsrichter für einen gewissen Bezirk sei. Danach werde im Stadium eine der vorläufigen Ermittelungen wo ein Untersuchungsrichter noch nicht befaßt, Beschlagnahme überhaupt nicht zulässig sein. Welcher Richter solle zuständig sein, wenn im Ermittelungsverfahren der am entfernten Sitze des Gerichtes wohnhafte Staatsanwalt einen Polizeibeamten mit Ausführung der Beschlagnahme beauftragt habe? Abg. Dr. Schwarze theilt die Bedenken des Vorredners und bemerkt, der Antragsteller Hauck scheine von der Annahme auszugehen, daß die räumlichen Entfernungen zwischen den verschiedenen Behörden nicht sehr erheblich sein würden. Diese Annahme sei indessen nicht richtig, die Gensd'armen und Polizeibeamten würden in der Regel nicht mündlichen Rapport erstatten können, sondern schreiben müssen. Die Vielschreiberei im niederen Polizeidienst sei aber ein Fluch unserer bisherigen Einrichtung; das Bedenken, daß dieselbe durch den Antrag Hauck noch vermehrt werden würde, halte er nicht für widerlegt. Das Preßgesetz betreffend, theilt Redner mit, daß bei dessen Berathung in Frage gekommen sei, ob man es nicht auch betreffs der Beschlagnahme von Preß¬ S. 101.

S. 102. Protokolle der Kommission. Erste Lesung. 632 erzeugnissen bei den allgemeinen Bestimmungen bewenden lassen wolle. Redner hat sich s. Z. entschieden dagegen erklärt, weil bei der eigenthümlichen Natur der Preßerzeugnisse eine besonders schleunige Entscheidung über die Beschlagnahme derselben im Interesse der Presse selbst, geboten sei. Dem Abg. Klotz erwidert Redner, von einem ordentlichen Beamten sei zu erwarten, daß er seiner Pflicht immer und nicht blos dann nachkomme, wenn er wisse, daß jeder einzelne Fall zur Kenntniß des Richters gelange. Es sei überdies der Beamte in jedem Beschwerdefalle, in welchem die richterliche Kognition angerufen werde, derselben ausgesetzt, und er werde daher demgemäß handeln. Den Regierungskommissarien bemerkt Redner daß es ihm sehr zweifelhaft erscheine, ob auch in den Fällen von § 94 flg. die Formalitäten der Beschlagnahme ewahrt werden müßten, dafern eine Wegnahme von Sachen aus dem Gewahrsam des Betreffenden stattfinde. Sollte dies die Absicht des Entwurfs sein, so treffe den Entwurf derselbe Vorwurf, wie den Antrag Hauck, nämlich der, daß die Exekutive durch Formalitäten brach gelegt werde. Nicht minder würde Redner unter dem „Betroffenen“ im Sinne von § 89 Abs. 2 nicht blos den Inhaber, sondern jeden verstehen, cujus interest, ne res amoveatur. Der Vorsitzende erklärt hierauf, daß er den Entwurf für zweckmäßiger halte, als alle Anträge. Durch den Antrag Dr. Hauck würde ein Formalismus eingeführt werden, der nicht lange bestehen würde. Wenn der Richter bei jeder Beschlagnahme angerufen werde, während doch vielleicht von 100 nur eine zweifelhaft sei, werde der Richter sich daran gewöhnen, den Betroffenen gar nicht zu hören und auf Grund der einseitigen Angaben der Polizeibehörden zu entscheiden. Dann aber werde auch die eine Beschlagnahme deren Rechtmäßigkeit zweifelhaft, genehmigt werden. Entscheide dagegen der Richter nur auf Anrufen des Betroffenen, so werde er viel genauer zu Werke gehen. Redner erklärt indessen, gegen den Entwurf und für den Antrag Becker stimmen zu wollen, weil vielleicht der Reichstag den Entwurf nicht annehmen und sich daher bei Annahme desselben von Seiten der Kommission der Kampf im Reichstage erneuern würde. Ueber eine bevormundende Bestimmung, wie solche der Antrag Becker enthalte, sei gegenüber in der Vergangenheit stattgefundener Mißbräuchen dermalen nicht hinwegzukommen, wenn auch im Allgemeinen das System der Bevormundung, welches in der Verwaltung bereits aufgegeben sei, auch in der Justiz aufgegeben werden müsse. Abg. Becker erklärt sich mit dem Vorredner einverstanden und macht noch zeltend, daß nach dem Antrage Hauck eine Beschlagnahme überhaupt nicht zulässig sein würde, wenn ein Verdächtiger noch nicht vorhanden sei, also die öffentliche Klage nicht erhoben werden könne. Nach Schluß der Diskussion zieht Abg. von Puttkamer den zweiten Theil des von ihm gestellten, die Einfügung eines neuen Absatzes betreffenden Antrags zurück. Von einer Abstimmung über das unter Nr. 3 (S. 92, hier S. 625) zum Antrag Hauch von den Abgg. Klotz, Herz und Eysoldt gestellte Unteramendement wird vorläufig abgesehen, weil dieses Unteramendement die Streichung von § 91 voraussetzt. Hiernächst wird der erste Theil des Antrages von Puttkamer von der Kommission angenommen, der Antrag Hauck aber mit Stimmengleichheit abgelehnt. Schließlich wird noch der Antrag Becker mit großer Mehrheit angenommen. Zu § 90 (K. V. § 90, G. § 99) liegen vor I. der Antrag der Abgg. Herz, Eysoldt und Klotz, dem Paragraphen folgende Fassung zu geben: Bei Verbrechen ist die Beschlagnahme von Briefen und anderen Sendungen auf der Post, sowie von Telegrammen auf den Telegraphenanstalten nur zulässig, wenn dieselben an den Beschuldigten gerichtet sind. oder von ihm unzweifelhaft herrühren und wenn anzunehmen ist, daß ihr Inhalt für die Untersuchung eine Bedeutung habe" und 2. der Antrag von Puttkamer: a) den Eingang von § 90 zu fassen: „Nach Erhebung der offentlichen Klage ist 2c."

Protokolle der Kommission. Erste Lesung. 633 b) statt der Worte: „oder wenn anzunehmen ist" zu setzen: „oder wenn bestimmte Thatsachen vorliegen, aus denen zu schließen ist," Abg. Herz: Die Verletzung des Briefgeheimnisses enthalte einen schweren Eingriff in die Rechte der Persönlichkeit und dürfe deshalb nur ganz ausnahmsweise erfolgen. Der Entwurf lasse die Beschlagnahme bei allen strafbaren Handlungen zu, der Antrag wolle dies auf die Verbrechen beschränken, außerdem aber auch die Vorschrift beseitigen, daß die Beschlagnahme schon dann erfolgen könne, wenn „anzunehmen" sei, daß die Briefe oder Sendungen von dem Beschuldigten herrührten oder für ihn bestimmt seien. Bei der Unbestimmtheit des Ausdrucks „annehmen“ könne der betreffende Beamte auch einen an eine andere Adresse lautenden Brief in Beschlag nehmen, blos weil er glaube, daß der Brief trotz Angabe einer anderen Adresse für den Beschuldigten bestimmt sei. Auf diese Weise könnten dritte Personen in Mitleidenschaft gezogen und persönliche Beziehungen der delikatesten Natur ohne Noth der Oeffentlichkeit preisgegeben werden. Gegen diese Unzuträglichkeiten schütze sein Antrag, welcher bestimmt und klar ausspreche, was der Entwurf unbestimmt lasse. Abg. von Puttkamer: Sein Antrag bezwecke die Beschlagnahme der hier fraglichen Gegenstände, sowohl bei Uebertretungen als auch in dem Stadium der polizeilichen oder staatsanwaltlichen Vorermittelungen auszuschließen. Auf diese Weise würde Uebereinstimmung mit dem Reichspostgesetz hergestellt, welches die Beschlagnahme von Briefen und dergleichen in allen strafgerichtlichen Untersuchungen zulasse. Dieser Ausdruck würde zwar an sich die Uebertretungen nicht ausschließen, allein ein Bedürfniß, die Beschlagnahme auf der Post auch bei diesen untergeordneten Strafthaten zuzulassen, liege nicht vor, und es sei deshalb gerathen, hier über das Postgesetz hinauszugehen. Dagegen schließe bereits das Postgesetz die Beschlagnahme im polizeilichen Vorer mittelungsverfahren aus, und hierbei könne man stehen bleiben. Denn es sei immer im Auge zu behalten, daß in dieser Materie den Interessen der Strafjustiz das Interesse entgegenstehe, welches der Staat an Aufrechterhaltung des Vertrauens auf Unverletzlichkeit des Briefgeheimnisses habe. In dem weiten Umfange, wie der Entwurf es wolle, die Beschlagnahme von Briefen zuzulassen, würde sich höchstens dann rechtfertigen lassen, wenn man statistische Unterlagen hätte und daraus hervorginge, daß von der Beschlagnahme von Briefen ein ausgedehnter Gebrauch mit Erfolg für die Strafjustiz gemacht würde. Redner bezweifelt dies und hält es deshalb für angemessen, bei der Bestimmung des Postgesetzes zu verbleiben. Auch die österreichische Strafprozeßordnung schließe bei Uebertretungen die Beschlagnahme von Briefen im Allgemeinen aus und lasse sie nur zu, wenn der Beschuldigte verhaftet sei oder doch ein Haftbefehl vorliege. Geh. Oberregierungsrath Hanauer bittet den Antrag der Abgg. Herz und Genossen abzulehnen. Daß Briefe und Telegramme mit Beschlag belegt, in einem Strafverfahren als Ueberführungsstücke benutzt werden dürften, sei ein allgemeiner Grundsatz. Warum man diesen Grundsatz auf Verbrechen beschränken solle, sei durchaus nicht abzusehen. Die Verletzung des Briefgeheimnisses sei allerdings eine bedenkliche Maßregel, greife aber doch kaum in demselben Maße in die persönliche Freiheit ein, wie die Verhaftung, die man zur Sicherung des Strafzwecks auch bei anderen Reaten als Verbrechen für zulässig erachte. Wollte man diese Maßregel auf Verbrechen beschränken, so würde man bei einer Reihe von Reaten der Behörde nicht nur ein Ueberführungsmittel, sondern auch das Mittel entziehen, solche Gegenstände, deren Besitz durch ein Vergehen, z. B. durch Diebstahl, Unterschlagung erworben worden, dem Beschädigten wieder zurückgeben zu können. Nach dem Antrag Herz und Genossen würden z. B. entwendete Werthpapiere auf der Post nicht mit Beschlag belegt werden können. Der Ausdruck: „oder wenn anzunehmen ist", lasse allerdings eine weite Deutung zu die Umstände des Falles könnten aber auch oft eine weite Deutung erfordern. Der Entwurf wolle die Beschlagnahme von Briefen rc. nicht nur dann zulassen, wenn dieselben an den Beschuldigten adressirt seien, sondern auch dann, wenn die Adresse zwar an eine andere Person laute, aber S. 103.

S. 104 Protokolle der Kommission. Erste Lesung. 634 doch Grund zu der Annahme vorläge, daß sie für den Beschuldigten bestimmt seien. Dies könne man nicht mit Sicherheit wissen, sondern lasse sich nur „annehmen“ Nicht minder erklärt sich Redner gegen den Antrag von Puttkamer. Gerade bei den schwersten Verbrechen sei mitunter die Beschlagnahme von Briefen das beste Mittel, um die Persönlichkeit des Thäters festzustellen. In allen diesen Fällen müsse die Beschlagnahme von Briefen auch vor Erhebung der öffentlichen Klage zulässig sein, weil es erst durch die Beschlagnahme überhaupt möglich werde, mit der Erhebung der Klage vorzugehen. Direktor von Amsberg bezeichnet die Seitens des Abg. von Puttkamen erfolgte Bezugnahme auf das Reichspostgesetz als nicht zutreffend. Der Ausdruck „strafgerichtliche Untersuchungen" sei in einem viel weiteren Sinne zu verstehen, als der Genannte annehme. Man habe denselben gewählt mit Rücksicht auf die große Verschiedenheit des Strafverfahrens in den Deutschen Staaten, von denen einzelne ein Strafverfahren mit einer förmlichen Voruntersuchung oder auf Grund der Erhebung einer öffentlichen Klage überhaupt nicht kennten. Die Absicht sei nicht die gewesen, die Erhebung der Klage zur Bedingung einer Beschlagnahme von Briefer zu machen, vielmehr sei nur festgestellt worden, daß die Beschlagnahme von Briefen insoweit zulässig sein solle, als das Bedürfniß der Strafrechtspflege dies erfordere Die einzelnen Staaten hätten nicht beschränkt werden sollen; einige derselben hätten demgemäß auch noch nach Erlaß des Postgesetzes besondere Bestimmungen getroffen. Auf den Vorgang der österreichischen Prozeßordnung sei ein erhebliches Gewicht nicht zu legen, weil das Verfahren in Oesterreich auf einem wesentlich anderen Systeme beruhe Geh. Justizrath Oehlschläger: Durch den Antrag Herz würde eine Beschlagnahme von Briefen gerade bei gewissen Eigenthumsvergehen ausgeschlossen werden, die ohne eine solche Beschlagnahme kaum zu entdecken seien. Redner erinnert daran, daß in jetziger Zeit der Diebstahl vielfach industriell betrieben werde, daß zwischen Hehlern und Dieben eine umfangreiche Korrespondenz stattfinde. Herumreisende Schwindler, die ihre Opfer in den Hotels suchten, betrügerische Banquerotteure, die vor der Flucht ihre Sachen wegschickten, würden der Bestrafung leicht entgehen. Denn wenn der Staatsanwalt zuvor öffentliche Klage erheben müsse, werde die Beschlagnahme meist zu spät kommen. Großartig angelegte Münzverbrechen würden sogar regelmäßig straflos bleiben. Die Stätten, wo falsche Münzen gefertigt würden, befänden sich meist im Auslande und ließen sich ohne Beschlagnahme von Briefen gar nicht ermitteln. Hierauf stellen die Abgg. Becker und Gaupp den Antrag, dem § 90 einen Zusatz folgenden Inhalts: Betrifft die Untersuchung nur eine Uebertretung, so ist die Beschlagnahme ausgeschlossen." hinzuzufügen. Abg. Struckmann: Die Kommission stehe vor der schweren Aufgabe zu entscheiden, ob die Rücksicht auf das Briefgeheimniß oder die Rücksicht auf die strafrechtliche Verfolgung, auf die Handhabung der Rechtspflege höher stehe. Redner erklärt für den Antrag Becker=Gaupp stimmen zu wollen. Der Antrag Herr und Genossen würde in der bei weitem größten Anzahl aller strafbaren Handlungen die Beschlagnahme ausschließen, insbesondere auch bei Betrügereien, und Schwinde leien, wo häufig eine ausgebreitete Korrespondenz stattfinde, und wo das Rechtsgefühl des Volkes verletzt werden würde, wenn man eine Beschlagnahme von Briefen für unzulässig erklären wollte. Immerhin seien ja noch die größten Garantieen gegeben; die Eröffnung dürfe nur durch den Richter erfolgen, und das Vertrauen zum Richter müsse erhalten und gestärkt werden. Der Antrag von Puttkamer habe das Bedenken gegen sich daß durch denselben selbst in den schwersten Fällen und selbst wenn Gefahr im Verzuge, eine Beschlagnahme von Briefen unterbleiben müßte falls die Erhebung der öffentlichen Klage nicht erfolgen könne. Jedenfalls müßten bei Annahme des letzteren Antrages für eilige Fälle noch besondere Bestimmungen getroffen werden. Betreffs der Auffassung der einschlagenden Bestimmung des Postgesetzes trit Redner dem Direktor von Amsberg bei. Unter strafgerichtlichen Untersuchungen seien bei Abfassung des Postgesetzes nicht nur solche verstanden worden, in denen

Protokolle der Kommission. Erste Lesung. 635 sei, die Voruntersuchung eröffnet worden. Daß diese Auffassung die richtige bereits in sich u. A. aus den preußischen Vorschriften über das Skrutinialverfahren, ergebe welchem auch seit der Geltung des Reichspostgesetzes Beschlagnahmen von Briefen unbeanstandet stattfänden. Was die österreichische Strafprozeßordnung anlange, so lasse dieselbe eine Beschlagnahme von Briefen dann zu, wenn ein Vorführungsbefehl erlassen worden. Das Letztere könne aber auch ohne Erhebung der Klage erfolgen und der Antrag Puttkamer gehe daher noch weiter als selbst das österreichische Gesetz. von Briefen Ab. Eysoldt: Er und seine Freunde hätten die Beschlagnahme von gewisse nur bei Verbrechen zulassen wollen, in gleicher Weise wie der Entwurf mache. Beschränkungen auch in anderen Fällen von der Höhe der Strafe abhängig So solle bei Uebertretungen keine Untersuchungshaft stattfinden. Damit würde durch sei Annahme des Antrags Becker=Gaupp die Analogie hergestellt werden. Nur zu berücksichtigen, daß bei der Verhaftung blos die Person des Beschuldigten in Frage komme, bei der Verletzung des Briefgeheimnisses aber auch dritte Personen interessirt wären. Namentlich mit Rücksicht auf Dritte sei es dringend erforderlich, daß in dem zweiten Theil des Paragraphen die Worte „oder wenn anzunehmen ist" gestrichen würden und daß dieser Theil die vom Redner und seinen Freunden vorgeschlagene Fassung erhielte. Daß durch ihren Antrag die Bestrafung vieler Vergehen überhaupt unmöglich werden würde, bezweifelt Redner; die Beschlagnahme von Briefen käme überhaupt nicht oft vor und noch seltener sei der Fall, daß gestohlenes Gut auf der Post mit Beschlag belegt werde. Den vom Direktor von Amsberg erhobenen Einwand, daß das österreichische Verfahren auf einem ganz anderen Systeme beruhe, bezeichnet Redner als nicht Systeme zutreffend, da es sich hier um eine spezielle Bestimmung handele, die mit dem des Verfahrens in keinem Zusammenhang stehe. Württem¬ Abg. Becker rechtfertigt zunächst den von ihm beantragten, der Interesse, bergischen Prozeßordnung entnommenen Zusatz mit der Bemerkung, daß das welches Staat und Verletzter an der Bestrafung einer Uebertretung hätten, zu gering sei im Verhältnisse zu dem Mittel einer Nichtachtung des Briefgeheimnisses. Redner ist ferner der Meinung, daß die Gründe von den Regierungskommissarien etwas zu tark aufgetragen würden. Wenn selbst nicht einmal ein Verdacht gegen eine bestimmte Person vorliege, werde auch keine Beschlagnahme von Briefen stattfinden können. Andrerseits werde der Sache die Spitze abgebrochen, wenn man erst nach Erhebung der öffentlichen Klage die Beschlagnahme von Briefen zulassen wolle. Durch Erhebung der öffentlichen Klage werde der Betreffende gewarnt, und würde keine Briefe mehr auf die Post geben, die ganze Bestimmung mit solcher Beschränkung also illusorisch werden können. Abg. von Puttkamer ist ebenfalls der Ansicht, daß die Sache keine allzu große praktische Wichtigkeit habe und bedauert, daß keine statistischen Unterlagen vorliegen. Wenn aber die Regierungsvertreter, wie es den Anschein habe, der Ansicht seien, daß die Beschlagnahme von Briefen namentlich dazu dienen solle, in gewissen Fällen den Thäter zu ermitteln, so stehe dies mit dem Entwurfe, der das Bekanntsein eines Thäters voraussetze, im Widerspruche. Der Staat solle eben die Post nur dazu benutzen, um Beweise zu sammeln, wenn ein Verdächtiger bereits vorhanden sei, nicht aber dazu, um den Verdächtigen erst zu ermitteln. Was die einschlagende Bestimmung des Reichspostgesetzes betreffe so bleibt Redner bei seiner Auffassung stehen. Der betreffende Antrag sei vom Abg. Wiggers gestellt, von dem damaligen Vertreter der Regierung energisch bekämpft worden. Allgemein habe man der Bestimmung große Bedeutung beigelegt; dieser Umstand und die Parteistellung, so wie die Persönlichkeit des Abg. Wiggers spreche für eine, des Redners Auffassung. Denn wenn das Reichspostgesetz nur die Bedeutung haben solle, welche ihm die Regierungsvertreter vindizirten, daß nämlich unter „strafgerichtlicher Untersuchung" jedes beliebige Verfahren zu verstehen sei, welches möglicherweise einmal zu einem Strafprozeß führen könne, dann hätte es sich nicht verlohnt, um den betreffenden Antrag so viele Worte zu machen. Abg. Reichensperger stellt zum Antrag Herz und Genossen das Unter-Amendement, den § 90 folgendermaßen zu fassen: S. 105.

S. 107 S. 106. 636 Protokolle der Kommission. Erste Lesung. „Bei Verbrechen und Vergehen ist die Beschlagnahme von Briefer und anderen Sendungen auf der Post, sowie von Telegrammen auf den Telegraphen=Anstalten nur zulässig, wenn dieselben an den Beschuldigten gerichtet sind oder wenn" u. s. w., wie nach dem Antrage von Puttkamer, bez. nach dem Entwurf. Direktor von Amsberg erwidert dem Abg. von Puttkamer, daß gerade die Persönlichkeit des Antragstellers Wiggers, als eines Mecklenburgers dafür spreche daß derselbe im Hinblick auf die Verhältnisse in Mecklenburg der Ausdruck, „strafgerichtliche“ Untersuchungen im weitesten Sinne verstanden habe. Der Antragsteller habe alle denkbaren Fälle umfassen wollen; deshalb würde man sich durch Annahme des Antrags von Puttkamer nicht an das Reichspostgesetz anschließen, sondern dasselbe erheblich einschränken. Gegen den Antrag Herz und Genossen macht Redner geltend daß es eine Reihe von Delikten gebe, die an sich als Vergehen, aber zufolge des Hinzutritts erschwerender Unstände als Verbrechen behandelt würden. Nicht minder könne wegen früherer Bestrafungen ein an sich nur als Vergehen zu bestrafender Diebstahl als ein Verbrechen anzusehen sein. Da aber von vornherein nicht zu ersehen sei, ob es sich um ein qualifizirtes Delikt handle, beziehungsweise ob der Thäter bereits früher bestraft worden sei, so sei die Trennung zwischen Verbrechen und Vergehen, wie solche der Antrag Herz und Genossen vorschlage, praktisch unausführbar Abg. Dr. Marquardsen: Der Entwurf sei mit zwei Aenderungen annehmbar. Einmal müsse der unklare Ausdruck wenn anzunehmen ist' nach dem schon vorliegenden Antrage schärfer präzisirt und sodann müsse die Beschlagnahme von Briefen bei Uebertretungen ausgeschlossen werden. Dieselbe auch bei Vergehen auszuschließen, sei aus dem vom Vorredner angeführten Grunde nicht thunlich und außerdem komme in Betracht, daß in neuerer Zeit das große Feld des Betruges in eminentem Sinne ausgebaut werde. Diesem unbestreitbar vorhandenen Uebel gegenüber müsse von allen rechtlich zulässigen Mitteln Gebrauch gemacht werden. Redner führt an, daß ähnliche Bestimmungen wie diejenigen, welche der Entwurf vorschlage, bereits in mehreren Ländern, z. B. in Bayern existirten, daß sich aber niemals Mißstände daraus ergeben hätten. In solchen Ländern dagegen, wo man die so beschränkte Möglichkeit nicht habe, Briefe oder Telegramme unmittelbar mit Beschlag zu belegen, mache es erhebliche Schwierigkeiten und erfordere es große Raffinements, um der betreffenden Gegenstände habhaft zu werden. In Länderr dieser Art könne es vorkommen, daß ein Polizeibeamter 100 Meilen weit reisen müsse, um im Augenblicke, wo der betreffende Adressat Briefe oder Telegramme in Empfang nehmen wolle, einzugreifen. Ein solches Vergehen komme aber der Beschlagnahme auf der Post selbst im Wesentlichen gleich, nur sei es viel umständlicher. Abg. Dr. Gneist: Die Sache habe wegen der früheren schwarzen Kabinets eine ernste Seite. Damals habe es sich jedoch um ganz andere Dinge gehandelt, nämlich um selbstständige Maßregeln der hohen Polizei. Bei der jetzigen Weise der Auflieferung und der massenhaften Ablieferung von Briefen sei die Beschlagnahme schon an sich nur in geringem Umfange anwendbar. Die Beschränkung der Beschlag= nahme auf Fälle, wo bereits öffentliche Klage erhoben, bringe die gerichtliche Polizei in einen vitiösen Zirkel. In denjenigen Fällen, wo die Sache überhaupt wirksam, könne man oft nur auf diesem Wege auf die erste Spur des Thäters kommen. Redner erinnert an das Vorkommen von gefälschtem Papiergeld, von dergleichen Coupons, an die gewohnheitsmäßig falschen Börsenaufträge. Der Antrag Herz würde die Beschlagnahme in den wenigen Fällen, wo sie überhaupt noch anwendbar, meistens ausschließen. Uebrigens habe doch die jetzige Art der Verletzung des Briefgeheimnisses einen ganz anderen Charakter als die frühere. Nur der Richten sei es, der die Briefe eröffne; eine ungleich größere Anzahl würden von der Post eröffnet, um den Absender zu ermitteln. Der Richter sei jedenfalls das diskreteste Organ: Redner sieht keinen Grund, um die Vorlage zu ändern. Abg. Dr. Schwarze: Von politisch-bewegten Zeiten abgesehen, komme die Maßregel hauptsächlich zur Anwendung gegen Gaunereien, gegen professionelle Diebereien und gegen die sogenannten Hôteldiebe. Spitzbuden und Gauner machter von allen Vervollkommnungen der Technik Gebrauch. Man könne hier nicht die

Protokolle der Kommission. Erste Lesung. 637 Behörden schlechter stellen und sie in dem Gebrauch der Mittel, deren jene habituellen Verbrecher sich unbeschränkt bedienten, allzusehr beschränken. Redner erklärt sich schließlich noch dafür, daß nicht nur die an den Beschuldigten gerichteten, sondern auch die voraussetzlich für ihn bestimmten Briefe der Beschlagnahme unterliegen müßten; ändere man in dieser Hinsicht den Entwurf, so werde die ganze Maßregel illusorisch; das werde durch die Praxis bestätigt. Vor der Abstimmung zieht Abg. von Puttkamer den oben unter 2 a ersichtlichen Antrag zurück. Sodann werden der Antrag desselben Abgeordneten unter 2b und der Antrag Becker=Gaupp von der Kommission angenommen. Durch die Annahme des letzteren Antrags hat sich der Antrag Reichensperger erledigt. Schließlich wird der Antrag Herz und Genossen von der Kommission abgelehnt. Zu § 91 (K. V. § 91, G. § 100) liegt vor der Antrag von Puttkamer, a) Abs. 1 und 2 zu streichen und an deren Stelle zu setzen: Zu der Beschlagnahme (§ 90) ist nur der Richter, bei Gefahr im Verzuge auch die Staatsanwaltschaft befugt. Der in Beschlag genommene Gegenstand ist auf Verlangen dem Richter auszuliefern. Die von der Staatsanwaltschaft verfügte Beschlagnahme hat nur die Wirkung der einstweiligen Zurückhaltung der Sendung. Sie tritt außer Kraft, wenn sie nicht binnen 3 Tagen von dem Richter bestätigt wird (oder wenn nicht binnen 3 Tagen die richterliche Bestätigung bei der Beförderungsanstalt eingeht); b) im Abs. 3 das Wort „zuständige“ sowie das Allegat (§ 89) zu streichen. Abg. von Puttkamer: Sein Antrag habe keine prinzipielle Bedeutung, solle nur die Form der Beschlagnahme durch die Staatsanwaltschaft etwas ändern. Nach dem Entwurfe würde der Staatsanwalt hier nur als Briefträger für den Richter dienen. Richtiger sei es, zu sagen, daß die Beschlagnahme Seitens der Staatsanwaltschaft nur die Wirkung der einstweiligen Zurückhaltung der Sendung habe. Nach dem Antrage blieben solchenfalls die Sendungen auf der Post liegen, während sie nach dem Entwurfe zum Richter wandern und unter Umständen wieder an die Post zurückgehen würden. Direktor von Amsberg: In den meisten Fällen werde der Richter nur dann ein Urtheil sich bilden können, wenn er die Postsendungen gesehen. Der Weg des Entwurfes erscheine ihm einfacher und korrekter. Abg. Klotz ist der Meinung, daß ein unmittelbares Eingreifen der Staatsanwaltschaft überhaupt nicht eintreten werde. Wo ein Staatsanwalt sei, werde immer auch ein Richter sein. Bei der Stellung, die der Staatsanwalt nach dem Entwurfe einnehme, würde der Staatsanwalt es vorziehen, die Beschlagnahme durch den Richter ausführen zu lassen, schon um sich nicht der Wiederaufhebung seiner Anordnungen durch den Richter auszusetzen. Geh. Justizrath Oehlschläger bestätigt, daß erfahrungsmäßig der Staats. 109. anwalt nicht gar zu häufig ohne vorgängige richterliche Verfügung einschreite. Es geschehe dies nur dann, wenn die Sache große Eile habe und nicht mehr Zeit sei, den Richter anzugehen. Abg. von Puttkamer bezweifelt, daß der Staatsanwalt so enthaltsam sein werde und bemerkt, Gefahr im Verzuge liege ja hier immer vor. Der Antrag von Puttkamer wird abgelehnt, § 91 unverändert angenommen; womit sich das bei § 89 zu dem Antrag Hauck gestellte Unteramendement Klotz¬ Herz=Eysoldt erledigt. Zu § 92 (K. V. § 92, G. § 101) liegen vor: 3) der Antrag der Abgg. Herz, Eysoldt und Klotz, in § 92 Abs. 1 die Worte: „sobald dies ohne Gefährdung des Untersuchungszweckes geschehen kann" zu streichen; b) der Antrag Dr. Wolffson den Abs. 1 zu fassen, wie folgt: „Die Betheiligten sind sofort von der Beschlagnahme zu benachrichtigen und vor der Eröffnung von Briefen oder anderen Postsendungen zur Erklärung aufzufordern. Ausnahmen sind nur insoweit zulässig, als andernfalls der Untersuchungszweck gefährdet werden könnte.“

S. 109 Protokolle der Kommission. Erste Lesung. 638 Abg. Eysoldt; Die Beschlagnahme von Briefen rc. sei eine Maßregel, die mit der Haussuchung und der Arretur auf gleicher Linie stehe, von welcher der Betroffene in jedem Falle Kenntniß erhalten müsse, um seine Rechte geltend machen zu können. Vom Standpunkt der Strafverfolgung lasse sich allerdings dagegen sagen, daß dadurch die Beschlagnahme ihre Bedeutung verliere. Der Zweck der Post sei aber auch nicht der, die Schuldigen gewissermaßen in die Falle zu locken; es sei unanständig, die Korrespondenz fortführen zu lassen, um die Betheiligten zu verleiten, immer weiter zu schreiben. Die Bestimmung des Entwurfes besage gar nichts, die Regel müsse absolut ertheilt werden. Es liege hier einer der vielen Fälle vor, in denen der Entwurf in dem Vordersatz einen richtigen Grundsatz als Gesetz anerkenne und im Nachsatze der Willkür gegen den Grundsatz Thür und Thor öffnend, wiederum todt schlage. Abg. Dr. Wolffson ist der Meinung, daß der Richter regelmäßig sofortige Mittheilung machen müsse, vorausgesetzt, daß die Untersuchung durch die Mittheilung nicht gefährdet werde. Durch seinen Antrag solle dem Betroffenen Gelegenheit gegeben werden, zwischen dem Momente der Beschlagnahme und der Eröffnung des Briefes seine Anträge zu stellen. Für dieses Gehör des Betroffenen gebe der Entwur keine Gewähr, denn die in § 92 vorgeschriebene Mittheilung werde zu einer Zeit erfolgen, wo die Eröffnung eben geschehe oder wo die Briefe bereits eröffnet seien. Geh. Oberregierungsrath Hanauer: Der Antrag Herz und Genossen würde in vielen Fällen den Untersuchungszweck vereiteln; und zwar namentlich dann, wenn in dem Briefe der Verdacht gegen den Thäter bestärkt würde, der Brief das eigentliche Ueberführungsmittel sei. Wollte man solchenfalls den Betreffenden vorher benachrichtigen, so würde dies auf die Aufforderung hinauskommen, sich in Sicherheit zu begeben, zu fliehen. Abg. Thilo: Der Antrag Herz und Genossen werde gerade das Gegentheil von dem herbeiführen, was die Antragsteller bezweckten. Der Entwurf ertheile dem Richter eine bestimmte Vorschrift, wie dies aus dem Worte „sobald“ hervorgehe. Beim Wegfall der angefochtenen Worte würde es vom Ermessen des Richters, bez. Staatsanwalts abhängen, wann sie die Mittheilung machen wollten. Gegen den Antrag Dr. Wolffson erhebt Redner das Bedenken, daß als „Betheiligte" nicht blos der Empfänger, sondern auch der Absender anzusehen sein würde; der Letztere könne unter Umständen weit mehr betheiligt sein, als der Empfänger. Die Anträge Dr. Wolffson und Herz und Genossen werden von der Kommission abgelehnt, dagegen auf Antrag des Abg. Bernards der zweite Absatz dahin gefaßt „Sendungen, deren Eröffnung nicht angeordnet worden oder deren Zurückbehaltung nach der Eröffnung ganz oder theilweise nicht erforderlich ist, sind, soweit dies der Fall, den Betheiligten sofort auszuantworten." Im Uebrigen wird S 92 unverändert angenommen; auf Anregung des Abg. Dr. Wolffson entspinnt sich jedoch noch eine Debatte über die Beschlagnahme von Telegrammen. Abg. Dr. Wolffson bittet um Auskunft, weshalb die Bestimmungen in §§ 91 und 92 nicht auch für Telegramme gelten sollten. Es müsse hier unterschieden werden zwischen dem Wiederabschreiben eines bereits an den Adressaten abgefertigten Telegramms und zwischen den Fällen, wo ein aufgegebenes, aber noch nicht expedirtes, bez. ein expedirtes, aber noch nicht an den Adressaten abgefertigtes Telegramm mit Beschlag belegt werden solle Geh. Oberregierungsrath Hanauer: Bei der Beschlagnahme von Telegrammen auf Telegraphenanstalten habe man, sowohl dann, wenn die Beschlagnahme am Ausgabeort, als wenn sie am Empfangsort erfolge, immer nur das eigentliche Telegramm, also am Aufgabeort das vom Absender aufgesetzte Original, am Empfangsort das vom Telegraphenbeamten ausgefertigte Schriftstück im Auge gehabt. Seiner persönlichen Ansicht nach seien die §§ 91 und 92 deshalb nicht mit auf die Telegramme erstreckt worden, weil der Inhalt eines Telegramms bei der Beschlag= nahme offenkundig sei Abg. Dr. Wolffson würde es für das Richtigste halten, wenn das Telegraphenbureau sich darauf beschränkte, das zur Beförderung aufgegebene, bezw. das angekommene, aber noch nicht an den Adressaten abgefertigte Telegramm dem Richter

Protokolle der Kommission. Erste Lesung. 639 kouvertirt zuzustellen. Dann sei aber nicht abzusehen, weshalb §§ 91 und 92 auf Telegramme keine Anwendung leiden sollten. Abg. Thilo verweist auf § 355 des Strafgesetzbuchs und führt aus, daß eine Beschlagnahme von Telegrammen in sehr verschiedener Weise erfolgen könne. Die Untersuchungsbehörde könne sich auf Grund der in den Telegraphenämtern aufgesammelten angekommenen Depeschen in Zeichen leicht ein Duplikat eines an den Adressaten bereits abgefertigten Telegramms verschaffen. Hier finde keine wirkliche, sondern nur eine Art uneigentlicher Beschlagnahme statt. Sei dagegen das Telegramm am Empfangsorte bereits ausgefertigt, aber noch nicht an den Adressaten abgesendet, so werde ganz analog verfahren, wie bei einem Brief. Das Telegramm, das doch solchenfalls nur eine Abschrift sei, werde nicht dem Adressaten behändigt, sondern dem Richter ausgeliefert. Ganz ebenso sei zu verfahren, wenn es sich um das vom Absender aufgegebene Original des Telegramms handele. Die Praxis werde die Frage schon regeln; es empfehle sich nicht, für jeden einzelnen Fall spezielle Bestimmungen zu treffen. Abg. Klotz ist ebenfalls der Meinung, daß sowohl aufgegebene, als bereits angekommene, aber noch nicht abgefertigte Telegramme ganz ebenso wie Briefe und Postsendungen zu behandeln seien, und daß § 92 mithin auf Telegramme gleiche Anwendung wie auf Postsendungen finden könne und müsse. Zu § 93 (K. V. § 93, G. § 102) liegen vor: der Antrag Hauck, dem Paragraphen folgenden Zusatz zu geben: Ehe zu einer solchen Durchsuchung geschritten werden kann, muß der objektive Thatbestand einer strafbaren Handlung gegeben sein, und bestimmte Verdachtsgründe der That, Theilnahme, Begünstigung oder Hehlerei gegen die Person, deren Räume oder die selbst durchsucht werden sollen, vorliegen. Diese Verhältnisse sind in dem die Durchsuchung anordnenden Beschlusse anzugeben. 2. Der Antrag der Abgg. Herz, Eysoldt und Klotz: a) statt der Worte: „einer strafbaren Handlung" zu setzen: „eines Verbrechens oder Vergehens.“ b) hinter dem Worte „Räume“ einzuschalten: „wenn sie zu seiner Verfügung stehen." Abg. Herz: Der Entwurf gehe insofern zu weit, als er die Durchsuchung bei jeder strafbaren Handlung zulasse. Es gäbe sehr unbedeutende Fälle, in welchen ein so schwerer Eingriff in das Eigenthum und in die Rechtssphäre des Betroffenen außer allem Verhältniß zum Untersuchungszweck stehe. Durch den Antrag unter a werde Uebereinstimmung mit § 99 in dessen von der Kommission beschlossener Fassung hergestellt werden; der Antrag unter b solle dazu dienen, jede etwaige Unklarheit zu beseitigen. Abg. Hauck gegen den Antrag Herz und Genossen unter a. Bei sehr vielen kleinen Strafsachen, z. B. Holzdiebstählen, dürfe die Haussuchung nicht ausgeschlossen werden. Der Antrag unter b sei überflüssig. Durch seinen eigenen Antrag hat Redner zum Ausdruck bringen wollen, daß die Haussuchung nicht schon stattfinden dürfe, wenn allgemeine Verdachtsgründe vorliegen oder der Betreffende überhaupt als verdächtig gelte, daß sie vielmehr nur erfolgen solle, wenn ein wirklicher Verdacht, eine bestimmte strafbare That und ein begründeter Verdacht gegen die betreffende Person vorliege. Direktor von Amsberg erklärt sich gegen die Ausschließung der Uebertretungen. Namentlich in den zahlreichen Fällen des § 367 des Strafgesetzbuchs, wie z. B. in denen unter Nr. 7, sei ohne eine Durchsuchung meist zu keinem Resultate zu gelangen. Die unter 25 von den Abg. Herz und Genossen beantragte Einfügung werde Schwierigkeiten verursachen; es werde sich meist schwer feststellen lassen, welche Räume zur Verfügung des Betroffenen ständen. Der Antrag Hauck würde die Durchsuchung nahezu unpraktisch machen. Bei Uebertretungen ebengedachter Art müsse die Durchsuchung auf einen vorläufigen Verdacht hin erfolgen, auch wenn der objektive Thatbestand noch nicht gegeben sei. Abg. Dr. Schwarze erklärt sich gegen den Antrag unter 25. Durch die S. 110.

S. 111. 640 Protokolle der Kommission. Erste Lesung. vorgeschlagene Bestimmung würde in sehr vielen Fällen, insbesondere des gewerbmäßigen Holzdiebstahls, die Behörde völlig machtlos werden. Der Antrag schließe überdies Räume, wie z. B. den Boden des Hauses, den Garten u. s. w., die nicht zur Verfügung des Betroffenen ständen, ihm aber doch zugänglich seien, von der Durchsuchung aus Abg. Reichensperger fürchtet Willkürlichkeiten Seitens des Staatsanwalts und der Polizeibehörden, wenn der Antrag Hauck nicht angenommen werden sollte. Geh. Oberregierungsrath Hanauer erinnert dem Antrag Hauck gegenüber an solche Fälle, wo es erst durch eine Durchsuchung überhaupt möglich werde, den objektiven Thatbestand festzustellen. Bei dem bloßen Fehlen eines Kindes z. B. sei noch kein Thatbestand gegeben. Erst die Durchsuchung könne ergeben, ob sich die Leiche des Kindes in dem betreffenden Hause befinde oder nicht ir Abg. Eysoldt verweist betreffs der Holzdiebstähle auf die Bestimmung § 3 Nr. 5 des Gerichtsverfassungsgesetzes, wonach Forst= und Feldrügegerichte als besondere Gerichte zugelassen werden sollten. In den vom Direktor von Amsberg angezogenen Fällen werde eine Beschlagnahme, aber keine Haussuchung statthaft sein. Das Hausrecht sei stärker als das Interesse des Staats bei Uebertretungen. Abg. Klotz bemerkt zur Widerlegung des Abg. Dr. Schwarze, der Ausdruck „zur Verfügung stehen" beziehe sich nicht auf die rechtliche, sondern auf die faktische Verfügung; auch die dem Betroffenen nur zugänglichen Räume würden nach dem Antrag des Redners und seiner Freunde durchsucht werden können. Durch denselber sollten nur Dritte, die in demselben Hause geschlossene Räume inne hätten, gegen Willkür geschützt werden. Abg. Struckmann entgegnet dem Abg. Eysoldt, die angezogene Vorschrift des Gerichtsverfassungsgesetzes sei noch nicht angenommen und ihre Annahme sei durchaus nicht zweifellos. Selbst wenn sie aber angenommen werden sollte, würden doch in den meisten Staaten der Amtsrichter oder die Schöffengerichte dergleichen Sachen erledigen. In den Fällen des § 367 Nr. 7 werde die Beschlagnahme nicht allenthalben ausreichen, es handele sich solchenfalls nicht um einen bestimmten Gegen stand; die Durchsuchung müßte aber auch dann erfolgen können, wenn nur überhaupt der Verdacht vorliege, daß der Betreffende gesundheitsgefährliche Gegenstände in habe. Besitz Bei der Abstimmung werden sämmtliche Anträge abgelehnt; § 93 wird unver ändert angenommen Zu § 94 (K. V. § 94, G. § 103) liegen vor: a) der Antrag Hauck, als Abs. 2 einzuschalten bei „Diese Durchsuchungen sind nur auf richterliche Anordnung oder ist Ergreifung auf frischer That zulässig. In der richterlichen Anordnung der Zweck der Durchsuchung genau zu bezeichnen der Antrag von Puttkamer, in Absatz 1 die Worte „wenn anzunehmen ist" zu ersetzen durch die Worte: „wenn bestimmte Thatsachen vorliegen, aus denen zu schließen ist" zu Abg. Hauck bezieht sich zur Motivirung seines Antrages auf das von ihm Gesagte, was hier ebenfalls gelte § 93 Abg. von Puttkamer hält den im Hauck'schen Antrag vorkommender Ausdruck Ergreifung auf frischer That für bedenklich. Der Entwurf gebrauche sogar im § 95 diesen Ausdruck und „Gefahr im Verzuge" nebeneinander, was jedenfalls nicht zu größerer Klarheit führe. Manche Gesetzgebungen, wie die französische und österreichische, definirten das flagrante Delikt eine solche Definition sei schwierig, ohne Definition könne man aber nicht auskommen. Nachdem von Seiten der Geh. Oberregierungsrath Hanauer und Abg Struckmann noch darauf hingewiesen worden, daß der vom Abg. Hauck vorgeschlagene Abs. 2 mit dem Abs. 1 des gegenwärtigen Paragraphen, beziehungsweise mit Abs. 1 des § 96 nicht harmonire, zieht Abg. Hauck seinen Antrag zurück. Ueber den Antrag von Puttkamer, der lediglich die Konsequenz eines zu § 90 von der Kommission gefaßten Beschlusses ist, findet eine besondere Abstimmung

Protokolle der Kommission. Erste Lesung. 641 nicht Statt; § 94 gilt als in der durch diesen Antrag abgeänderten Fassung angenommen. Zu § 95 (K. V. § 95, G. § 104) liegt vor das Amendement Hauck, die Worte: „oder bei Gefahr im Verzuge" zu streichen. Abg. Reichensperger hält es für wünschenswerth, daß eine Durchsuchung einer Wohnung nur bei Verfolgung auf frischer That erfolgen dürfe. Eine Definition dieses Begriffes habe der Entwurf zwar nicht gegeben, sei aber auch entbehrlich. Eventuell könnte man die Definition in Art. 41 der Rheinischen Kriminalprozeßordnung zu Grunde legen. Thue man dies, was wahrscheinlich auch die Absicht der Regierungen sei, so würde es unbedenklich sein, die Worte „bei Gefahr im Verzuge" zu streichen. Das Letztere sei deshalb wünschenswerth, weil sonst die Polizeibeamten auch da Gefahr im Verzuge annehmen würden, wo eine solche in Wirklichkeit nicht vorhanden. Abg. Dr. Schwarze fragt an, ob zwischen § 95, wo nur von der frischen That und § 116, wo von der Verfolgung auf frischer That und unmittelbar nachher die Rede sei, ein Unterschied bestehen solle? Redner bezweifelt dies, weil weder die Wissenschaft eine solche Unterscheidung kenne, noch auch die Gesetzgebungen einen derartigen Unterschied machten. Die Annahme der Rheinischen Definition widerräth Redner, da dieselbe viel zu weit und mit der deutschrechtlichen Auffassung der frischen That, wie sie auch gemeinrechtlich begründet sei, nicht übereinstimme. Redner erklärt sich für unveränderte Beibehaltung des Entwurfes. Die Worte „bei Gefahr im Verzuge“ seien keineswegs entbehrlich. Wenn z. B. der Thäter längere Zeit nach der That vorübergehend an den Ort derselben zurückkehre, um die Spuren der That zu verwischen, so könne von einer Verfolgung auf frischer That keine Rede sein, wohl aber Gefahr im Verzuge vorliegen. Ebenso wenig würde der Fall der Gefahr im Verzuge durch die Worte „Verfolgung auf frischer That" mitgetroffen. Abg. von Puttkamer beantragt, die Worte: bei Verfolgung auf frischer That oder“ zu streichen und bezieht sich zur Begründung auf das von ihm zu § 94 Gesagte. Redner verkennt nicht, daß ein Unterschied zwischen „Gefahr im Verzuge“ und „Verfolgung auf frischer That“ bestehe, wünscht aber die Aufnahme eines dunklen und dehnbaren Begriffes vermieden zu sehen. Die Auffassung des Abg. Dr. Schwarze sei viel enger als die französisch-rheinische; die letztere gehe fast noch über die Gefahr im Verzuge hinaus. Geh. Oberregierungsrath Hanauer bestätigt, daß die Verschiedenheit der Ausdrücke in § 95 und § 116 ohne Bedeutung sei. In § 115 werde die deutschrechtliche Definition gegeben; dieselbe seit weit enger, als die französische. Jeder der beiden Anträge würde die Wirkung haben, daß eine wesentliche Lücke im Gesetz entstände. Nachdem noch Abg. Reichensperger Zweifel geäußert, ob der deutschrechtliche Begriff klar sei, Abg. Hauck aber auf Art. 31 der Reichsverfassung verwiesen, werden die beiden Anträge Hauck und von Puttkamer von der Kommission abgelehnt. Hiernächst beantragt Abg. Reichensperger, in Abs. 3 letzte Zeile, statt „neun Uhr“ zu setzen: „sechs Uhr". Der Antragsteller bemerkt, selbst das in der schlimmsten Reaktionszeit erlassene Preußische Gesetz zum Schutze der persönlichen Freiheit vom 12. Februar 1850 habe im Winter nach 6 Uhr Abends keine Durchsuchung mehr zugelassen. Redner wünscht nicht, daß man dermalen in Deutschland noch hinter dasjenige zurückgehe, was 1850 in Preußen eingeführt worden. Abg. Struckmann: Die Bestimmung habe mit Politik und Reaktion nichts zu thun; es handele sich lediglich um Sicherung der Nachtruhe und diese trete vor 9 Uhr Abends doch nicht ein. Für Beibehaltung des Entwurfs spreche auch die Analogie der Civilprozeßordnung. Materialien zur Strafprozeßordnung. 41 S. 112.

2) Protokolle der Kommission. Erste Lesung. 642 Der Antrag Reichensperger wird abgelehnt, § 95 unverändert angenommen. Schluß der Sitzung. w. G. Dr. G. Schreber. Miquél. S. 113. 44. Sitzung Verhandelt Berlin, den 21. Juni 1875. Gegenwärtig: Der Abg. Miquél als Vorsitzender und sämmtliche Kommissionsmitglieder mit Ausnahme des Abg. Dr. Lasker Ferner als Vertreter des Bundesrathes, des Reichskanzleramtes und der verbündeten Regierungen: der Direktor im Reichskanzleramt von Amsberg, der Kaiserl. Geh Ober=Regierungsrath Hanauer, der Kaiserl. Regierungsrath Hagens der Königl. Preuß. Geh. Justizrath Schmidt, der Königl. Bayerische Ministerialrath Loé, der Königl. Sächsische Geh. Justizrath Held, der Königl. Württembergische Ministerialrath Heß. Strafprozeßordnung §§ 96—100 (K. V. §§ 96—100, G. §§ 105—111). Nach Eröffnung der Sitzung beginnt die Berathung des § 96 (K. V. § 96, 105) G. Zu demselben liegen folgende Anträge vor vom Abg. Hauck 1) § 96 Abs. 1 und 2, wie folgt, zu fassen §§ 93, 94 Abs. 1 und § 95 Abs. Abs. 1. Die Durchsuchungen nach werden. Bei Gefahr im Verzuge können nur vom Richter angeordne sowie den Polizei- und Sicherheitsjedoch steht der Staatsanwaltschaft, beamten die Durchsuchung ohne solche Anordnung zu, sie haben aber dem Richter Anzeige zu erstatten und die Vorschriften des Gesetzes über Vorführung von Ergriffenen und Einholung der richterlichen Genehmigung von Beschlagnahmen zu beachten. Abs. 2. Die vom Richter angeordneten Durchsuchungen sollen von ihm geleitet werden. Bei Verhinderung des Richters oder Vornahme von Durchsuchungen ohne richterlichen Auftrag nach Abs. 1 dürfen dieselben nur in Anwesenheit eines Beamten der Staatsanwaltschaft oder eines höheren Polizei= oder Sicherheitsbeamten stattfinden. Ist diese wegen Gefahr im Verzuge nicht möglich, muß das Polizei= und Sicherheitsdienstpersonal (Gensd'armerie, Polizeidiener, Schutzmänner u. dgl.) zur Durchsuchung die Genehmigung und Anwesenheit des Vorstandes der Ortspolizei oder seines Stellvertreters nachsuchen. von den Abgg. Becker und Dr. Marquardsen im Abs. 2 die Worte: „oder eines Beamten der Staatsanwaltschaft und wenn dies möglich" zu streichen;

Protokolle der Kommission. Erste Lesung. 643 3) vom Abg. von Puttkamer: § 96 Abs. 1 die Worte: in „und den Polizei= und Sicherheitsbeamten“ ersetzen durch: zu „den Beamten der gerichtlichen Polizei“; 4) vom Abg. Dr. Schwarze: Abs. 2 statt: im „wenn dies möglich" setzen: zu „wenn die Zuziehung nicht mit Verzug und dieser nicht mit Gefahr verbunden ist"; 5) vom Abg. Struckmann: im Abs. 2 hinter: „zwei Mitglieder der Gemeinde“ einzuschalten: „welche nicht Polizei= oder Sicherheitsbeamte sein dürfen“; vom Abg. Pfafferott: 6) für den Fall der Annahme nach dem Entwurfe in der vorletzten Zeile des Abs. 2 hinter Gemeinde einzuschalten: „von welchen wenigstens Einer kein Polizeibeamter sein darf“; 7) vom Abg. Reichensperger: im Abs. 2 des Hauck'schen Amendements statt der Worte: „Vorstand der Ortspolizei“ zu setzen: „des Polizeikommissars oder der Kommunal= oder Ortspolizeibehörde"; 8) vom Abg. Dr. Gneist: hinter Abs. 2 des Entwurfs einen besonderen Absatz folgenden Inhalts einzuschalten: „Die in Absatz 1 und 2 angeordneten Beschränkungen einer Durchsuchung durch Polizeibeamte finden keine Anwendung auf die in § 95 Abs. 2 genannten Personen und Räume.“ — Antrag 1 —: Hauck Abg. Zur Durchsuchung von schlechten Häusern, Bordellen u. dgl. — § 95 Abs. 2 — ei eine Anordnung des Richters nicht zu erfordern: auch müsse hier das Polizeidienstpersonal ohne Anwesenheit eines höheren Beamten jederzeit die Durchsuchung vornehmen können. Außerdem bezwecke sein Antrag, eine Klarstellung des Begriffs „Polizei= und Sicherheitsbeamten“ herbeizuführen: derselbe habe in den Einzelstaaten sehr verschiedene Bedeutung: in dem einen fallen unter denselben selbst die Nachtwächter, in dem andern nicht einmal die Gensd'armerie=Offiziere: die Hauptarten des Polizei= und Sicherheitsdienstpersonals habe er deshalb in Abs. 2 seines Amendements aufgezählt; sollte eine genauere Definition nöthig werden, so könne sie im Gerichtsverfassungsgesetz gegeben werden. Aus dem Gegensatz ergebe sich auch, was ein höherer Polizei= und Sicherheitsbeamter sei: ein solcher oder ein Beamter der Staatsanwaltschaft müsse der Durchsuchung beiwohnen: könnte jeder niedere Polizeibeamte bei Gefahr im Verzuge allein durchsuchen, so sei der Frieden der Wohnung gefährdet. — Könne ein höherer Polizeibeamter nicht zugezogen werden, so müsse wenigstens der Vorstand der Ortspolizei zugegen sein und diesem die Befugniß zustehen, die Vornahme der Haussuchung zu untersagen. Der Richter müsse von allen Durchsuchungen Kenntniß haben: deshalb habe er die Anzeige von allen ohne richterlichen Befehl vorgenommenen Durchsuchungen an den Richter vorgeschrieben, auch wenn jene resultatlos verlaufen seien. Antrag 2 —: Er wünsche einen größeren Schutz für die Abg. Becker — befriedeten Räume zu erreichen. Die „Beamten der Staatsanwaltschaft" seien oft untergeordnete Subalterne. Die Zuziehung eines Gemeindebeamten oder zweier Gemeindemitglieder, falls der Richter die Durchsuchung nicht selbst leite, sei immer möglich: in Oldenburg, wo es sehr viele vereinzelt gelegene Wohnungen gebe, sei dies absolut vorgeschrieben und habe sich als wohl ausführbar gezeigt. Die Worte „wenn dies möglich" ließen eine außerordentlich laxe Interpretation zu und gewährten keinen Schutz. Geh. Oberregierungsrath Hanauer: Er sei damit einverstanden, daß für 41* S. 114. S. 115.

S. 116 644 Protokolle der Kommission. Erste Lesung. die im Abs. 2 des § 95 bezeichneten Fälle eine Ausnahme von den Kautelen des § 96 gemacht werde. Der wesentliche Unterschied zwischen dem Entwurf und dem Antrag Hauck bestehe darin, daß nach ersterem der Richter die Haussuchung in der Regel nur anordnen, nach letzterem auch leiten solle. Der Antrag Hauck stehe mit dem bereits angenommenen § 30 in Widerspruch, wonach die Vollstreckung der richterlichen Entscheidungen der Staatsanwaltschaft obliege. Der Richter werde oft garnicht zugegen sein können, wenn nämlich gleichzeitig an mehreren Orten die Durchsuchung stattfinde. — Die Anzeige an den Richter, falls die Haussuchung ohne eine Anordnung geschehen sei, habe keinen praktischen Nutzen, wenn bei der Haussuchung nichts gefunden werde. Auch der Antrag Hauck definire den Begriff des „Polizei- und Sicherheitsbeamten“ nicht: der Entwurf überlasse die Definition ander weiten Bestimmungen: den Begriff des Beamten stelle schon § 359 des Reichs Strafgesetzbuchs fest. — Die Worte „wenn dies möglich“ in Abs. 2 bitte er aufrecht zu erhalten: wenn bei abgelegenen Höfen u. dergl. eine schleunige Durchsuchung nöthig sei, bleibe oft keine Zeit, Gemeindebeamte oder Mitglieder herbeizuholen, ohne daß in der Zwischenzeit die gesuchte Person oder Sache beseitigt und vielleich die ganze Strafverfolgung vereitelt würde. Es sei auch schon vorgekommen, daß wegen der Gefährlichkeit der gesuchten Person und aus Furcht vor derselben sämmtliche Mitglieder der Gemeinde einschließlich der Beamten die Assistenz bei der Durchsuchung verweigerten Abg. Hauck entgegnet: Wer ein einsam gelegenes Haus zur Auffindung eines Verbrechers durchsuchen wolle, könne es ja so lange bewachen lassen, bis zwei Gemeindemitglieder herbeigeholt seien. — § 359 des Strafgesetzbuchs treffe nicht zu derselbe definire nur die Beamten überhaupt, nicht die Polizei- und Sicherheitsbeamten. — Abg. Reichensperger Antrag 7 § 30 stehe der Annahme des Hauck'schen Antrages nicht entgegen: die Durchsuchung schließe eine besondere Belästigung des ganzen Publikums in sich und rechtfertige deshalb besondere Bestim mungen. — Er lege großen Werth auf den Vorschlag des Abg. Hauck, daß bei der Haussuchung ein höherer Polizeibeamter müsse anwesend sein; dies Erforderniß stelle auch das Preußische Gesetz vom 12. Februar 1850 kategorisch auf Die genaue Definition der Polizei= und Sicherheitsbeamten müsse der Landesgesetzgebung überlassen bleiben; sie sei geboten, weil sonst leicht der Fall eintreten könne, daß aus irrthümlicher Auffassung eine nicht befugte Person die Haussuchung vornehme und dann straflos derselben könne Widerstand geleistet werden. — § 359 R. St. G. B. treffe hier nicht zu, da er alle zu einem bestimmten Zweck Berufenen zusammenfasse. Die Beibehaltung der Worte „wenn dies möglich“ bezwecke für alle denkbaren Fälle Fürsorge zu treffen, es komme doch aber auch darauf an, das Recht und die Freiheit der Person und namentlich die Sicherheit der Wohnung zu schützen: im Interesse der letzteren sei er für Streichung jener Worte. — Die Verpflichtung der Polizei beamten, den Richter von eigenmächtig vorgenommenen Untersuchungen zu benach richtigen, enthalte eine Anerkennung des Prinzips, daß die Haussuchung eine richterliche Handlung sei: die Vorschrift sei nützlich, weil sie den Polizeibeamten daran erinnere daß er nicht noch Jemanden über sich habe. — Sein Antrag wolle den Begrif „Vorstand der Ortspolizei" näher präzisiren: er schließe sich an § 11 des Preußischen Gesetzes vom 12. Februar 1850 an: „Ortspolizeibehörde" sei die unterste Kategorie kommunaler Vertretung, der Schulze an den keine Kommune bildenden Orten. Direktor von Amsberg: Der Entwurf gewähre einer seits die Möglichkei einer prompten, energischen Repression gegen die strafbare Handlung, andererseits schütze er die Rechte des Einzelnen. — Die Unterscheidung des Abg. Hauck zwischen höheren und niederen Polizeibeamten empfehle er nicht: die Abgrenzung beiden Kategorien würde nach § 123 des Gerichts=Verfassungsgesetzes den Landesgesetzgebungen überlassen bleiben müssen: man könne diese aber nicht zur Aufstellung und Durchführung einer solchen Unterscheidung zwingen. Die Merkmale, welche der Antrag Hauck dafür angebe, seien nicht zutreffend; er rechne die Gensd'armen und Schutzleute zur niederen Polizei: in Preußen seien aber die Offiziere der Gensd'armerie und Schutzmannschaft jedenfalls höhere Polizeibeamte. — Die Ungewißheit der Grenze zwischen höheren und niederen Polizeibeamten werde häufig Zweifel entstehen lassen, ob eine Haussuchung rechtmäßig sei oder nicht. — Die Worte „wenn dies möglich

Protokolle der Kommission. Erste Lesung. 645 halte er für dringend nöthig. Auf dem platten Lande werde der Sicherheitsbeamte meist allein sein: komme es ihm darauf an, möglichst schleunig ein einzeln liegendes Gehöft zum Zwecke der Ermittelung einer Person zu durchsuchen, so könne er weder Jemand als Zeugen herbeiholen lassen, noch selbst holen, ohne eine Zeit lang das Gehöft außer Beobachtung zu lassen; während dessen könne der Gesuchte sich der Entdeckung entziehen. — Die gewünschte Zuziehung des höheren Polizeibeamten werde in den größeren Städten wegen der Häufigkeit der Durchsuchungen, auf dem platten Lande sowie in Gebirgsgegenden wegen der weiten Entfernungen, in der Regel unausführbar sein. Antrag 3 Abg. von Puttkamer — —: Bei der Durchsuchung falle der Beschlagnahme gegenüber ins Gewicht, daß letztere stets zur richterlichen Entscheidung führe, erstere dann nicht, wenn sie von der Polizei oder Staatsanwaltschaft geschehe. Darin liege neben dem durch die Form der Durchsuchung bedingten tieferen Eingriff in die persönliche Freiheit wohl der berechtigte Grund, weshalb man die Polizei bei der Haussuchung in festere Schranken bannen wolle, als bei der Beschlagnahme. Er beantrage hier, wie bereits früher geschehen, an Stelle der „Polizei= und Sicherheitsbeamten" zu setzen: die „Beamten der gerichtlichen Polizei.“ Auf diesem Wege werde man mit Hülfe der Landesgesetzgebungen dahin gelangen, die Kategorien der Polizeibeamten, welche zur Anordnung von Durchsuchungen berechtigt seien, zu bestimmen: dazu dürfen doch nicht gerade die untersten, z. B. Nachtwächter oder Polizeidiener, befugt werden. Nach dem code d’instruction seien außer den Fällen des flagrant délit nur gewisse Gattungen von Polizeibeamten und der Maire zu Haussuchungen befugt, dagegen Feldhüter, Förster niedere Polizeibeamte nur unter Zuziehung des Maires oder Friedensrichters beziehungsweise auf Grund eines Befehls der berechtigten Behörde. Niedere Polizeibeamte sollen vor der Hausthüre Halt machen, und sich erst einen zum Erlaß des Haussuchungsbefehls berechtigten Beamten holen lassen, beziehungsweise die Autorisation zur Ausführung der Durchsuchung beschaffen. Es sei immer wieder und entschieden zu betonen, daß es sich hier um Anordnung von Haussuchungen handele, nicht um deren Ausführung. Abg. Dr. Schwarze — Antrag 4 —: Er sei gegen den Antrag Hauck; namentlich erscheine es ihm bedenklich, in den Fällen der Gefahr im Verzuge noch eine Genehmigung der Haussuchung zu erfordern: dadurch werde nur den Uebelthätern Zeit gelassen, sich der Verfolgung zu entziehen. — Die Zuziehung von anderen Personen sei selbst in Sachsen, wo dichte Bevölkerung und geschlossene Orte seien, nicht immer möglich, z. B. im Gebirge während des Winters, oder wenn sämmtliche Gemeindemitglieder bei der Ernte sind: deshalb empfehle er seinen Antrag und bitte den Becker¬ Marquardsen'schen abzulehnen. Abg. Struckmann — Antrag 5 —: Er sei für den ersten Theil des Antrages Becker, weil im Prinzip nur der Richter, nicht der Staatsanwalt, die für Haussuchungen kompetente Behörde sei. Er sei aber gegen den zweiten Theil des Antrages Becker und bitte den Antrag Schwarze anzunehmen, da gerade in Gebirgsgegenden die Zuziehung anderer Personen häufig unthunlich sei. — Seinen Antrag halte er für selbstverständlich, da sonst ein niederer Polizeibeamter nur zwei Standesgenossen mitzunehmen brauchte, um die Haussuchung ausführen zu können: was dem einzelnen nicht gestattet ist, würden also mehrere vereint thun dürfen. Den Antrag Hauck bitte er abzulehnen, da es für den Richter, z. B. in großen Städten, gar nicht möglich sei, allen von ihm angeordneten Haussuchungen beizuwohnen; auch entspreche eine solche Thätigkeit, wie z. B. die Durchsuchung der verrufenen Häuser u. s. w., nicht der Stellung der Richter. Die Kategorie der höheren Sicherheitsbeamten könne nur durch die Landesgesetzgebung begrenzt werden. Direktor von Amsberg erklärt sich mit dem Antrag Struckmann einverstanden. Abg. Pfafferott — Antrag 6 —: Er habe seinen Antrag mit Rücksicht auf kleine Städte und Dörfer gestellt, wo man auf den Gemeindediener wegen seiner Kenntniß der Persönlichkeiten und der lokalen Verhältnisse regelmäßig werde zurückgreifen müssen. Der Gemeindediener könne Polizeibeamter sein: es müsse genügen, wenn außer Jenem noch ein Gemeindemitglied, welches kein Polizeibeamter sei, bei der Haussuchung zugegen sei. Abg. Dr. Gneist — Antrag 8 —: Er wolle den Gedanken des Hauck'schen S. 117.

S. 118 Protokolle der Kommission. Erste Lesung. 646 Antrages, daß die Beschränkungen des § 96 auf Verbrecherhöhlen, Bordelle u. dgl keine Anwendung finden, in den Entwurf aufnehmen, da er nur diesen für richtig halte, und beantrage einen darauf bezüglichen Zusatz. Abg. Dr. Marquardsen: Die Vornahme der Haussuchung dem Richter zu überweisen, würde mit dem Beruf des letzteren nicht wohl vereinbar, auch in großen Bezirken nicht einmal durchführbar sein. Der Richter habe nur dann in Funktion zu treten, wenn es sich gleichzeitig um die Aufnahme des Augenscheins handle Die Haussuchung unter Umständen von der Genehmigung der Ortspolizeibehörde abhängig zu machen, scheine ihm bedenklich, weil es nicht zuträglich sei, den Gang der Strafrechtspflege von dem Willen der oft mangelhaft befähigten Ortspolizeibeamten abhängig zu machen, welche obenein oft unter dem Eindruck der Furcht vor dem Verfolgten stehen. Die Bestimmung der zur Durchsuchung befugten Polizeibeamter möge von der Regelung der Frage abhängen, welche Beamten zur gerichtlichen Polizei gehören: darum werde er für den Antrag Puttkamer stimmen. Abg. Miquél: Er wolle darauf hinweisen, eine wie verschiedene Bedeutung der in dem Hauck'schen und dem Reichensperger'schen Antrage benutzte Begriff: „Ortspolizei" oder „Vorstand der Ortspolizeibehörde" schon in dem einzigen Staate Preußen habe: soweit die Kreisordnung gelte, habe außerhalb der Städte der Amtsvorsteher die Ortspolizei. In Hannover habe sie nicht der Gemeindevorstand, sondern der Amtshauptmann, dessen Bezirk 12—25,000 Seelen umfasse; in Holstein sei sie nicht bei den Vorstehern der Landgemeinden, sondern — wenngleich dies streitig beim Hardesvogt; in Kurhessen habe sie der Bürgermeister. — In den Städten übe die Ortspolizei in Altpreußen der Magistrat, sofern nicht Königliche Polizei=Direktionen beständen: wo letztere seien, habe diese die Ortspolizei, in Berlin z. B. der Polizei-Präsident. — Selbst in Preußen würde also die Zuziehung der „Ortspolizei" oder des „Vorstandes der Ortspolizeibehörde" auf ganz verschiedene Behörden gehen, deren Kompetenz sich auf Bezirke von höchst verschiedener Größe beziehe. Abg. Reichensperger zieht seinen Antrag — sub 7 — zurück. Bei der Abstimmung werden die Anträge Puttkamer — sub 3 —, Becker¬ Marquardsen — sub —, sub Struckmann Gneist — —, sub 8 angenommen. Der zuvor eventuell angenommene Antrag Schwarze — sub 4 erledigt sich, nachdem gemäß dem zweiten Theil des Becker=Marquardsen'schen — Amendements sub 2 die Streichung der Worte „wenn dies möglich" beschlossen ist. Der Antrag Pfafferott sub 6 — ist durch Annahme des Antrages Struckmann — sub 5 — erledigt. Der Antrag Hauck — sub 1 — wird abgelehnt der modifizirte § 96 gelangt zur Annahme. Zu § 97 (K. V. §§ 97, 97 a., 98a., G. §§ 106, 107, 109) beantragen: Abgg. Klotz, Herz, Eysoldt: a) im Abs. 1 die Worte: wenn dies möglich zu streichen; den letzten Satz des Abs. 2 so zu fassen: „Dem Inhaber derselben ist auf Verlangen ein Verzeichniß, falls aber nichts Verdächtiges gefunden wird, eine Bescheinigung hierüber zu geben. 2 Folgender Antrag des Abg. von Forcade wird hier gleichfalls zur Diskus sion gestellt: folgenden § 100 a. (K. V. § 97 a., G. § 107) anzunehmen: „Dem von der Durchsuchung Betroffenen ist nach deren Beendigung unverzüglich eine schriftliche Mittheilung zu machen, welche den Grund der Durchsuchung (§§ 93, 94), sowie im Falle des § 93 die betreffende strafrechtliche Handlung und die Beziehung des Durchsuchten zu derselben bezeichnen muß. 3. Abg. von Puttkamer stellt den Antrag: a) im Abs. 1 des § 97 hinter „statt seiner“ einzuschalten: „sein Vertreter oder“ b) im Amendement Forcade, § 100a. die Worte: „und die Beziehung des Durchsuchten zu derselben" zu streichen. 4. Abg. Dr. Bähr schlägt vor:

Protokolle der Kommission. Erste Lesung. 647 a) im Abs. 1 hinter „beiwohnen“ einzuschieben: „Demselben ist in den Fällen des § 94 Abs. 1 der Zweck der Durchsuchung vor deren Beginn bekannt zu machen.“ im Amendement Forcade § 100a., statt des Wortes: b) „unverzüglich" zu setzen: „auf Verlangen." Abg. Klotz empfiehlt seinen Antrag zu Abs. 1 als Konsequenz des zum vorigen Paraphen gefaßten gleichlautenden Beschlusses: den Antrag zu Abs. 2 hält er für eine aus den Anforderungen der Billigkeit sich von selbst ergebende Rücksicht. Abg. Dr. Bähr: Sein Antrag stehe mit § 94 in Verbindung. Die Durchsuchung treffe den unbetheiligten Dritten besonders hart. Die Durchsuchung solle nach § 94 nur zu ganz bestimmten Zwecken erfolgen; damit dies realisirt werde, müssen diese Zwecke demjenigen, gegen welchen sie gerichtet sei mitgetheilt werden; wenn z. B. ein Thäter gesucht werde, sei die Oeffnung von Räumen, in denen ein Mensch nicht verborgen sein könne, unnöthig. Abg. von Forcade: Nach Analogie des Haftbefehls müsse dem Durchsuchten mitgetheilt werden, was der Zweck der Durchsuchung gewesen sei. Vor Beendigung der letzteren könne die Benachrichtigung allerdings Uebelstände mit sich bringen. Natürlich erledige eine vorherige Mittheilung die spätere. „Unverzüglich“ solle selbstredend mit der Beschränkung verstanden werden, „so weit dies im Bereiche der Möglichkeit liegt. Abg. von Puttkamer: In § 99 Abs. 3 sei neben dem Inhaber der Papiere dessen Stellvertreter genannt; mit gleichem Recht werden diese Worte in § 97 Abs. 1 eingefügt. Dem Antrage Forcade trete er bei, da dieser denselben Zweck verfolge, wie sein zu § 96 gestellter und dort zurückgezogener Antrag, betreffend die Vorlegung und Zustellung des Durchsuchungsbefehls an den von der Durchsuchung Betroffenen; er halte jedoch den Zusatz der Beziehung des Durchsuchten zur That für entweder überflüssig oder bedenklich. Abg. Thilo: Er sei für Beibehaltung der Worte, „wenn dies möglich“. Die Sache liege hier anders als bei dem Abs. 2 des § 96. Das Interesse des Durchsuchten sei schon dadurch gewahrt, daß eine oder zwei Urkundspersonen von der Polizei zugezogen werden. Die fernere Zuziehung von Angehörigen u. s. w. sei daneben nicht in gleichem Maße zu seinem Schutze nöthig. Solle denn die Durchsuchung unterbleiben, wenn die in § 97 Abs. 1 angeordnete Zuziehung unmöglich sei? Den Bähr'schen Antrag zu Abs. 1 halte er für nützlich. Dagegen könne der Antrag Forcade den Zweck der Untersuchung gefährden, wenn der in Verdacht genommene Thäter ein Exposé über seine Beziehungen zur That erhalten solle. Geh. Oberregierungsrath Hanauer: Er sehe keinen praktischen Zweck des Forcade'schen Antrages ab. Die Behörde werde, was sie suche und woraus sie ihr Recht zur Durchsuchung ableite, dem Betreffenden in der Regel beim Beginn der Untersuchung schon deshalb mittheilen, um ihm begreiflich zu machen, daß er kein Recht der Widersetzung habe. Eine schriftliche Mittheilung sei nichts als eine Bescheinigung, daß man den Durchsuchten in Verdacht gehabt habe. Eine „unverzügliche“ Benachrichtigung werde oft deshalb unthunlich sein, weil der Durchsuchende von der Strafverfolgung ausschließlich in Anspruch genommen sei. Abg. von Forcade erwidert, auf den praktischen Zweck der Mittheilung könne es nicht ankommen, da durch eine Durchsuchung die Unverletzlichkeit des Hauses und die Ehre der Person berührt werde, daher Jeder ein berechtigtes Interesse habe, den Grund davon kennen zu lernen. Bei der Abstimmung werden die Anträge Klotz — sub 1 a. und b. —, Bähr sub 4 a. —, Puttkamer sub 3a. angenommen, desgleichen der so modifizirte — sub 2 § 97. Der Antrag Forcade zu § 100a. — — gelangt nebst den Unteramendements Bähr sub 4b. — und Puttkamer — — sub 3b. — zur Annahme. Zwischen § 97 und § 98 wünscht Abg. Struckmann eine Bestimmung einzuschalten, wonach die in § 97 gegebenen Vorschriften in den Fällen des § 95 Abs. 2. keine Anwendung finden. Er bezieht sich auf den zu § 96 angenommenen Zusatzantrag Gneist. S. 119.

S. 120 648 Protokolle der Kommission. Erste Lesung. Die Kommission hält diese Analogie nicht für zutreffend und lehnt den Struckmann'schen Vorschlag ab. Zu § 98 (K. V. § 98, G. § 108) beantragt Abg. von Forcade, denselben zu streichen Abg. Bernards bringt folgenden Zusatz zu § 98 in Vorschlag Die Bestimmung des § 89 Abs. 2 findet auf diesen Fall Anwendung, wenn die Staatsanwaltschaft nicht die Zurückgabe der Gegenstände veranlaßt Abg. von Forcade: Entweder bestimme § 98 etwas Selbstverständliches oder etwas, das er nicht wünsche, nämlich, daß bei einer Haussuchung nach Allem gesucht werden darf, was auf eine strafbare Handlung hindeuten kann. Der Begriff „auf die erfolgte Verübung einer anderen strafbaren Handlung hindeuten“ sei äußerst dehnbar. Man könne leicht zu Durchsuchungen auf Probe kommen. Geh. Oberregierungsrath Hanauer: § 98 gestatte nur das Mitnehmen der Gegenstände, welche auf die erfolgte Verübung einer anderen strafbaren Handlung hinweisen: dies sei nöthig: denn der Beamte, welcher wegen eines Diebstahls durchsuche und dabei Ueberführungsstücke wegen einer anderen vielleicht schwereren Strafthat finde, dürfe doch nicht diese unberücksichtigt lassen. Nun werde zwar schon durch § 89 der Polizei das Recht gegeben, wenn sie Spuren einer anderen strafbaren Handlung finde, diese bei Gefahr im Verzuge mit Beschlag zu belegen: § 98 gehe aber weiter: diese Spuren sollen hier stets sofort beschlagnahmt werden können. § 98 beziehe sich nicht blos auf die von Sicherheits=Polizeibeamten nach ihrem Ermessen vorgenommenen Haussuchungen, sondern auch auf die vom Richter angeordneten oder vom Richter ausgeführten. Bei Streichung desselben würde der Richter nicht befugt erscheinen, die auf eine andere strafbare Handlung deutenden Gegenstände mit Beschlag zu belegen. Abg. Struckmann: § 98 sei namentlich bei Diebstählen praktisch: wenn bei Hehlern oder Dieben Sachen in Bezug auf einen bestimmten Diebstahl gesucht werden, finde man häufig nicht diese, sondern andere offenbar gestohlene Gegenstände. Die Befugniß, sie mitzunehmen, werde durch § 98 gegeben. Abg. Thilo: Ohne § 98 könnte man zweifeln, ob der haussuchende Beamte, wenn er Gegenstände finde, die auf eine andere Strafthat hindeuten, als diejenige, wegen deren die Haussuchung angeordnet ist, diese nicht müsse liegen lassen, weil sein Auftrag hierauf nicht gerichtet sei. Abg. von Jagow: Finde der Durchsuchende Gegenstände, die sich auf eine andere Strafthat beziehen, so würde er ohne § 98 dem Richter hiervon Mittheilung machen, seinen Befehl einholen und dann noch einmal durchsuchen müssen: alsdann werde er die Sachen wohl kaum je finden. Abg. Dr. Marquardsen: § 98 komme meist bei gestohlenen Sachen vor: dann solle der Durchsuchende keine weiteren Vollzugsbefehle abwarten müssen: eine Beschränkung der Freiheit sehe er darin nicht Abg. Dr. Schwarze: Ohne § 98 sei die Deduktion möglich, daß die Beamten während der Durchsuchung nur als Mandatare des Gerichts, nicht als selbständige Polizeibehörden thätig seien, daher in jenem Augenblick ihre polizeilichen Funktionen nicht ausüben dürfen. Direktor von Amsberg: Eine dem § 98 entsprechende Bestimmung finde sich fast in allen Strafprozeßordnungen; daraus folge, daß ein Bedürfniß dafür vorliege. Die in § 98 beantwortete Frage würde ohne die Vorschrift des Entwurfs sehr verschieden beantwortet werden. Abg. von Forcade replizirt: Die Zulässigkeit der Beschlagnahme ergebe sich aus § 89. Die zufällig vorgefundenen Gegenstände seien Objekte der Beschlagnahme, nicht der Durchsuchung Abg. Bernards empfiehlt, unterstützt vom Abg. Becker, seinen Antrag: Er wünsche hier die Vorschrift des von der Kommission modifizirten § 89 Abs. 2 für anwendbar zu erklären, wonach, falls die gefundenen Gegenstände ohne Zustimmung des Inhabers beschlagnahmt würden, binnen 3 Tagen richterliche Entscheidung müsse eingeholt werden. Abg. Dr. Schwarze und Direktor von Amsberg erklären sich mit dem Antrage Bernards einverstanden. Der Antrag Bernards wird angenommen, desgleichen § 98.

Protokolle der Kommission. Erste Lesung. 649 Zu § 99 (K. V. § 99, G. § 110) beantragen ) Abg. Hauck: in Abs. 1 die Worte: „sowie der Staatsanwaltschaft“ und im Abs. 2 die Worte: „oder die Staatsanwaltschaft“ zu streichen. Abg. von Puttkamer: 12) in Abs. 2 Zeile 3 zwischen den Worten: „einem“ noch „mit dem Amtssiegel“ einzufügen: „in dessen Gegenwart." Abg. Dr. Grimm: 3) als neuen Abs. 4 hinzuzufügen: „Bei Uebertretungen findet eine Durchsicht der Papiere nicht statt." 4) Abg. Pfafferott: den Abs. 2 so zu fassen: „Andere Beamte sind zur Durchsicht der betreffenden Papiere nur dann befugt, wenn der Inhaber derselben die Durchsicht genehmigt; andern Falls sind die Papiere" u. s. w. 5) Abg. Becker: für den Fall der Annahme des Hauck'schen Antrages dem Abs. 1 folgenden Zusatz zu geben: „welcher die zu einer strafbaren Handlung in Beziehung stehenden Papiere der Staatsanwaltschaft mitzutheilen hat." Abg. Hauck — Antrag 1 — * Es liege kein Grund vor, die bei der Person gefundenen Papiere anders zu beurtheilen, als die auf der Post beschlagnahmten. Abg. von Puttkamer — Antrag 2 —: Nur wenn die Versiegelung in Gegenwart des Durchsuchten stattfinde, habe dieser eine Garantie dafür, daß sie anderen Personen als dem Richter — nach dem Entwurf dem Staatsanwalt gegenüber geheimgehalten werden. Abg. Pfafferott — Antrag 4 —: Sein Antrag entspreche den Motiven zu § 99. — S. 67 hier S. 128 —: „falls nicht etwa der Inhaber der Papiere ausdrücklich in deren Durchsicht willigt u. s. w." Denselben werde durch die Bestimmung des Abs. 2 dann nicht entsprochen, wenn der Inhaber der Papiere bei der Durchsuchung abwesend sei. In diesem Falle liege kein Widerspruch, aber auch kein Einverständniß des Inhabers vor. Abg. Dr. Grimm — Antrag 3 —: Wenn man schon eine Briefbeschlagnahme wegen Uebertretungen nicht zugelassen habe, dürfe man eine Durchsicht der Papiere wegen derselben noch viel weniger gestatten: denn hier handle es sich nicht um eine einzelne Skriptur, sondern um das gesammte Briefmaterial, Original, Copieen: die vorgeschlagene Bestimmung gelte in Baden. Geh. Oberregierungsrath Hanauer: Die Analogie zwischen der Beschlagnahme der Briefe auf der Post und der Durchsicht der Papiere eines Durchsuchten treffe nicht zu. Hier handle es sich nicht um die Verletzung des Briefgeheimniss ses, die dort wesentlich sei. Wollte man die Durchsicht nur dem Richter gestatten, 0 müßte der Staatsanwalt selbst im vorbereitenden Verfahren dessen Hilfe ständig in Anspruch nehmen, um der Strafverfolgung überhaupt Fortgang geben zu können. Die Beschränkung der Durchsicht auf Verbrechen und Vergehen führe dahin, daß gewisse Uebertretungen überhaupt nur selten bestraft werden können, weil sie nur mit Hilfe einer Durchsicht der Papiere zu ermitteln sind, z. B. Spielen in auswärtigen Lotterien, Zuwiderhandlungen der Pfandleiher, und andere in § 360 des St.=G.=B. vorgesehenen Uebertretungen. Abg. Struckmann schließt sich den gegen den Antrag Grimm geltend gemachten Gründen an und weist noch hin auf die Fälle des § 360 Nr. 4 und 5, in denen die Einziehung der angefertigten Stiche u. s. w. nöthig sei; dies könne ohne Durchsicht der Papiere des Uebertreters nicht erfolgen. Regierungsrath Hagens hält den Antrag Pfafferott für wesentlich redaktionell und stellt anheim, denselben der Redaktionskommission zu überweisen. Für den Antrag Hauck erklären sich die Abg. von Forcade, Dr. Wolffson, Reichensperger. Abg. von Forcade: Die Durchsicht eines einzelnen auf der Post beschlagnahmten Briefes seitens der Staatsanwaltschaft sei unerheblich in Anbetracht der S. 122. S. 121.

S. 123 Protokolle der Kommission. Erste Lesung. 650 Möglichkeit, daß die ganze Korrespondenz ihrer Durchsicht könne Preis gegeben werden. Dies wünsche er dringend zu verhüten Abg. Dr. Wolffson: Der Staatsanwalt erhalte das Recht der Durchsuchung erst in Folge der richterlichen Einwilligung; es sei nur konsequent, wenn der Richter das zum Zwecke der Untersuchung Dienliche aus den gefundenen Papieren dem Staatsanwalt verschaffe; er bestimme dadurch, für welche Papiere die Beschlagnahme erforderlich gewesen sei. Die nöthigen Kenntnisse vom Sachverhältniß habe der Richter aus dem auf Zulassung der Durchsuchung gerichteten Antrage. Abg. Reichenssperger: Wenn die Durchsuchung mit Rücksicht auf einen bestimmten angegebenen Grund von dem Richter angeordnet sei dürfe die Staatsanwaltschaft nicht das Recht haben, jedes beliebige Schriftstück des Durchsuchten einzusehen Dem Amendement Hauck treten Abg. Dr. Schwarze und Direktor von Ams berg entgegen. Abg. Dr. Schwarze: Ein erfahrener Staatsanwalt biete für die Durchsicht der Papiere eine bessere Garantie, als ein junger Untersuchungsrichter. Solle der sein, Staatsanwalt die gerichtspolizeiche Erörterung leiten und dafür verantwortlich Der so müsse das ganze Untersuchungsmaterial in seine Hände gegeben werden. Zeit Richter, welcher den Plan, die Richtung und die Begründung der Anklage zur der Durchsuchung noch nicht kenne, habe kein Urtheil darüber, welche Papiere für die Untersuchung Wesentliches enthalten; der Richter werde dann oft der Staatsanwaltschaft alle Papiere übergeben, um nur ja Nichts zu übersehen. Direktor von Amsberg: Soweit, wie der Antrag Hauck, gehe keine Strafprozeßordnung; auch die österreichische Strafprozeßordnung gestatte dem Staats anwalt die Durchsicht der Papiere. Der Richter wisse oft gar nicht, was für die Untersuchung Bedeutung habe. Stehe dem Staatsanwalt die Verfolgung zu, so müsse er auch die Mittel zu derselben durch Einsicht der Papiere sich verschaffen dürfen — solle Nachdem Abg. von Puttkamer erklärt hat sein Antrag — sub 2 — sub 4 — gelten, werden auch als Unter=Amendement zu dem Pfafferott'schen sämmtliche sub 1 bis 5 gestellten Anträge angenommen, ebenso der modifizirte § 99. Zu § 100 (K. V. § 100, G. § 111) beantragt Abg. Dr. Bähr: denselben folgendermaßen zu fassen: „Die in Verwahrung oder in Beschlag genommenen Gegenstände, soweit nicht deren Einziehung ausgesprochen wird, sind nach Beendigung der Untersuchung oder geeignetenfalls schon vorher von Amtswegen dem früheren Inhaber oder, wenn durch das Strafverfahren festgestellt ist, daß sie einem Anderen rechtswidrig entzogen sind, auch nicht die Ansprüche Dritter entgegenstehen, dem Verletzten zurückzugeben. Der Fiskus haftet für die Rückgabe nach den für die gerichtliche Hinterlegung geltenden Rechtsnormen. Abg. Dr. Bähr: Der § 100 übergehe den nächstliegenden Fall, daß nämlich die beschlagnahmte Sache dem früheren Inhaber zurückzugeben sei, was doch stets die Regel bilden müsse. So wie der Paragraph gefaßt sei, liege auch die Gefahr nahe, daß dem Beschädigten die Sache zu leicht ausgehändigt werde. Der Strafrichter solle nach den Motiven zu § 100 von Amtswegen „die Besitzfrage reguliren": er halte es nicht für richtig, hier auf ein bloßes Muthmaßen hin zwischen die Interessenten in dieser Wiese einzugreifen. Die Sache müsse der frühere Inhaber stets wiedererhalten, wenn nicht im Strafverfahren festgestellt sei, daß sie einem Anderen zustehe. Wer sonst Ansprüche mache, möge gegen den früheren Inhaber — während der Hinterlegung — wie dies öfter vorkomme klagen. Gehe die Sache bei Gericht verloren, so müsse der Fiskus Ersatz leisten; er müsse die Folgen des Verhältnisses tragen, welches er selbst schaffe. Fiskus solle nach seiner Ansicht nicht etwa blos für culpa lata, sondern für omnis culpa aufkommen. Diese Rechtsaufassung entspreche den in der Praxis des Oberhofgerichts zu Mannheim und der Oberappellationsgerichte zu Dresden und Berlin aufgestellten Rechtssätzen. Abg. Dr. Schwarze erklärt sich für den ersten Absatz des Antrages Bähr; er glaubt, daß durch denselben den Gerichten nicht die Befugniß abgesprochen werde, dem Verderben ausgesetzte Sachen während der Untersuchung zu verkaufen und den

Protokolle der Kommission. Erste Lesung. 651 Erlös dem Berechtigten zurückzugeben. — Der Abs. 2 des Bähr'schen Amendements gehöre nicht hierher. Gegen den Antrag Bähr erkären sich die Abgg. Thilo, Becker, von Jagow und der Direktor von Amsberg. Abg. Thilo: In der Praxis kämen häufig Zweifel darüber vor, was mit einer in Beschlag genommenen gestohlenen Sache zu machen sei, wenn der Dieb der Herausgabe an den Verletzten widerspräche: in diesem und ähnlichen Fällen sei es in dem Entwurfe sehr praktisch geordnet, und dem Interesse des Verletzten gemäß, wenn das Gericht den Besitzstand bestimmen könne. Der Antrag Bähr wolle aber einen Zwang zur sofortigen Herausgabe der Sache an den früheren Inhaber statuiren, selbst dann, wenn eine Strafthat zwar erwiesen sei, die Untersuchung aber deshalb ihre Endschaft gefunden habe, weil gegen die der That verdächtige Person nicht hinreichende Beweismittel zur Ueberführung haben ermittelt werden können. Eine solche Bestimmung könne für den Untersuchungszweck nachtheilig wirken. Der Entwurf etze voraus, daß ein Thäter gefunden, überführt und verurtheilt sei, und unter dieser Voraussetzung seien die im Entwurfe getroffenen Bestimmungen am Orte. Daß der Eigenthümer der Sache, wenn dieselbe in gerichtlicher Verwahrung beschädigt oder verloren worden, wegen Verschulden des Richters sich an diesen halten könne Abs. 2 des Antrages Bähr — verstehe sich von selbst. — Für den Fall, daß die dem Verletzten entzogenen Gegenstände bei dem Thäter nicht mehr in Natur vorgefunden würden, sondern von demselben versilbert seien müsse doch wohl dem Verletzten deren Erlös ohne Weiteres, wenn die sonstigen Voraussetzungen des § 100 vorliegen, herausgegeben werden; er folgere dies wenn auch nicht aus dem Wortlaute, so doch aus der unzweifelhaften Absicht der vorgeschlagenen gesetzlichen Bestimmung. Abg. Becker: Die letztere Frage dürfte schwerlich zu bejahen sein. Der Antrag Bähr umfasse drei Fälle: erstens das Behalten der Sache in der Verwahrung des Gerichts, zweitens die Rückgabe derselben an den früheren Inhaber, drittens die Herausgabe an den Verletzten. § 100 habe nur den dritten Fall im Auge. Daß der Fiskus haften solle, wenn die Sache in der Verwahrung des Gerichts abhanden komme, könne hier nicht ausgesprochen werden. Die Rückgabe an den früheren Inhaber sei selbstverständlich, wenn die Untersuchung eingestellt, oder der Beschuldigte freigesprochen werde. Was die Herausgabe an den Verletzten anlange, so berücksichtige der Antrag Bähr nur den Fall des rechtskräftigen Erkenntnisses: der Entwurf lasse sie schon vorher zu: dies sei oft sehr praktisch, z. B. wenn der Fall ganz klar liege oder der Gegenstand dem Verderben ausgesetzt sei. Er halte die Besitzregulirung mittelst einer einstweiligen Verfügung Seitens des Strafgerichts für höchst nützlich, setze aber voraus, daß die nach § 100 dem Berechtigten vorbehaltene Geltendmachung seiner Ansprüche im ordentlichen Prozeß durch seine Freisprechung sofort liquide sei. Abg. von Jagow: Die Frage nach der Entschädigungspflicht des Fiskus sei eine so schwierige, daß es nicht rathsam sei, dieselbe bei einem so unerheblichen Fall zur Entscheidung zu bringen. Direktor von Amsberg: Er bezweifele, abweichend vom Abg. Thilo, nicht, daß der beschlagnahmte Erlös entwendeter Sachen dem Bestohlenen ohne Weiteres ausgehändigt werden dürfe. § 100 gebe ein einfaches Mittel, große praktische Unzuträglichkeiten zu beseitigen. Sei z. B. der Diebstahl zweifellos, der Dieb aber habe sich der Verurtheilung durch die Flucht entzogen, so sei es sehr nützlich, dem — Daß im Falle der Frei-Verletzten seine Sache sofort aushändigen zu können. sprechung der Angeklagte die Sache zurückerhalte schließe der § 100 nicht aus. Die Aufstellung von Grundsätzen über die Haftpflicht des Fiskus gehöre dem Bereich des Civilrechts an: wollte man hier Bestimmungen treffen, würde man mit dem Civilrecht in Kollision gerathen: der Antrag Bähr beabsichtige z. B., den Fiskus für omnis culpa haften zu lassen: wie nun, wenn die Landesgesetze bei der gerichtlichen Hinterlegung nur die Verhaftung für dolus vorschreiben? Ueberdies hätten viele Landesgesetze für die gerichtliche Hinterlegung keine, beziehungsweise je nach der Verschiedenheit des hinterlegten Gegenstandes sehr verschiedene Grundsätze; für Mündelgüter gelte häufig anderes Recht, als für sonstige Depositionen. Nach welchen Grundsätzen solle dann Fiskus bei beschlagnahmten Sachen haften? S. 124.

S. 125 652 Protokolle der Kommission. Erste Lesung. Abgg. Dr. Bähr und Dr. Schwarze weisen gegenüber den Abgg. Thilo und Becker darauf hin, daß im Antrag Bähr gerade so wenig wie im Entwur der Erlaß eines rechtskräftigen Erkenntnisses erfordert wird. Den Abg. Thilo weist Abg. Dr. Bähr darauf hin, daß er im zweiten Absatz die Haftung des Fiskus, nicht des nachlässigen Richters ausspreche. Der Antrag Bähr wird abgelehnt, § 100 angenommen. Als § 100b. bringt Abg. von Forcade folgende Bestimmung in Vorschlag: „Wird gegen den von der Durchsuchung Betroffenen eine gerichtliche Untersuchung nicht eröffnet, so hat derselbe, wenn die Durchsuchung ohne richterliche Anordnung erfolgt ist, im Falle des § 93 das Recht, eine richterliche Entscheidung darüber anzurufen, daß nach Lage der Sache zur Zeit der Durchsuchung ein Verdacht einer strafbaren Handlung gegen ihn nicht begründet war. Die Entscheidung erfolgt nach Anhörung der Staats anwaltschaft. Abg. von Forcade: Sein Antrag betreffe nur die ohne Anordnung des Richters erfolgten polizeilichen Durchsuchungen im Falle, daß Jemand als Thäter, Theilnehmer, Begünstiger, Hehler verdächtig sei. Er bezwecke nur die Analogie der Verhaftung konsequent durchzuführen; bei dieser könne der Richter, indem er verfüge, „der Verhaftete ist zu entlassen“, die Anordnungen der Polizei korrigiren; ein völlig gleichartiges Mittel bei der Durchsuchung zu geben, sei naturgemäß nicht möglich. Man könne der Ehre desjenigen, gegen welchen eine Durchsuchung ohne genügende Verdachtsgründe geführt sei, nur dadurch Genugthuung gewähren, daß man das begangene Unrecht durch den Richter konstatiren lasse. Das Ansehen der Polizeibehörden werde durch diese Bestimmung nicht geschädigt werden, sondern gewinnen, da jene in Folge dessen sich hüten würden, leichthin auf Probe Durchsuchungen vorzunehmen iergegen sprechen die Abgg. von Jagow, Thilo, Struckmann, von Puttkamer und der Geh. Oberregierungsrath Hanauer. Abg. von Jagow: Das Korrektiv sei schlimmer als das mögliche Uebel: wie solle sich der Richter ein Urtheil darüber bilden, ob ein Verdacht begründet war oder nicht. Wenn man die Polizeibehörde in die Lage bringe, einem solchen Beschluß des Gerichts gegenüber ihre ganze Reputation aufs Spiel zu setzen, werden die Haussuchungen und damit die Verfolgung der Verbrecher auf das Aeußerste erschwert: die Polizeibehörde würde ihr Amt nicht mehr mit Nutzen verwalten können. Abg. Thilo: Wenn ein Polizeibeamter ohne Grund und Verdacht eine Haussuchung vornehme sei er nach § 342 R. Str. G. B. zur Verantwortung zu ziehen. Liege der Thatbestand jenes Paragraphen nicht vor, so könne die vom Abg von Forcade gewollte Entscheidung auch nicht gegeben werden; das beantragte richterliche Verfahren sei nichts weiter als eine gegen den haussuchenden Polizeibeamten geführte Untersuchung wegen Hausrechtsverletzung im Amte ohne die sichernden Formen der Untersuchung. Das vom Abg. von Forcade bei seinem Antrage Erstrebte sei einfach durch eine Denunziation zu erreichen. Abg. Struckmann: Nach der Durchsuchung erscheine ihm das vorgeschlagene Verfahren höchst bedenklich: es würde festzustellen sein, nicht, daß kein Verdacht vorliegt, sondern daß keiner vorgelegen hat. Das Urtheil des Richters hierüber werde sich aus einem wunderbaren Gemisch fremder Berichte und eigener Beweiserhebungen bilden. Konsequent müßte noch eine mündliche Verhandlung stattfinden. Wollte man den dem Antrage zu Grunde liegenden Gedanken folgerichtig durchführen, so müßte jeder Verdächtige, welcher als solcher vernommen sei gegen welchen aber der Staatsanwalt die öffentliche Klage nicht erhebe, stets eine richterliche Entscheidung nach vorgängiger mündlicher Verhandlung zum Zwecke seiner Rechtfertigung verlangen können. Abg. von Puttkamer: Man könne nicht ein Untersuchungsverfahren von so rein theoretischem Inhalt einführen. Es gestalte sich nach dem Antrage so, als ob der Durchsuchte gewissermaßen eine actio negatoria gegen die Polizei erhalte. Der Richter solle zwischen dem Privatmann, dessen Redlichkeit zu präsumiren sei und der Polizeibehörde, welche ihre Verdachtsmomente geltend zu machen habe, meist aber nicht werde beweisen wollen, entscheiden. Er lasse übrigens dahin gestellt, ob

Protokolle der Kommission. Erste Lesung. 653 denn solche rein theoretische Entscheidung über die Handlungen der Polizei innerhalb der Kompetenz des Richters liege, insbesondere ob der Richter die Möglichkeit haben werde, die Polizei zur Angabe ihrer Verdachtsgründe zu vermögen. Geh. Oberregierungsrath Hanauer: Sei gegen Jemand auf Grund eines irrigen Verdachts eine Durchsuchung nach § 93 von der Polizei oder dem Staatsanwalt angeordnet und ausgeführt, so habe er das Recht, nicht weiter verfolgt zu werden. Der Antrag Forcade verlange ein richterliches Dementi der Polizei gegenüber; dazu seien die Gerichte in keiner Weise berufen. Ob die Polizei zur Zeit der Durchsuchung in der Lage gewesen, ihren Verdacht gegen Jemanden zu richten, sei ihre Sache; daß nach der Durchsuchung kein Verdacht mehr vorliege, werde durch die Einstellung der Verfolgung ausgesprochen. Die Richter werden sich garnicht in die Lage versetzen können, in der sich die Polizei bei Anordnung der Durchsuchung befand; nicht die Schuld, sondern der Verdacht solle beurtheilt werden. Der Antrag widerspreche dem System von der Trennung der Gewalten. Hierauf entgegnet Abg. von Forcade: Er setze voraus, daß der Richter dem Gesuche nicht stattgeben dürfe, sofern ihm nicht nachgewiesen sei, daß kein Verdacht vorgelegen habe; nur in Fällen offenbar unbegründeter Durchsuchung soll sein Antrag Platz greifen. Eine Korrektur der Polizei liege in einem freisprechenden Urtheil ganz in demselben Maße. Abg. Klotz erklärt sich zwar mit dem Grundgedanken des Abg. von Forcade einverstanden, glaubt aber, daß sich über den gestellten Antrag erst werde beschließen lassen, wenn die Kommission dem Anklagemonopol des Staatsanwalts und der landesgesetzlichen Konfliktsgesetzgebung gegenüber bestimmte Stellung genommen habe; würde Beides beseitigt, so würde der dem Forcadeschen Antrage zu Grunde liegende Gedanke im Wesentlichen erledigt sein. In der vorliegenden Form sei derselbe für jetzt nicht annehmbar, insbesondere auch deshalb nicht, weil nicht klar gestellt worden, in welcher Weise die richterliche Entscheidung herbeigeführt werden solle. Er bitte, den Antrag hier zurückzuziehen und bis zu der Berathung der Einführungsgesetze zu vertagen. Direktor von Amsberg: Der Antrag müsse nach seiner Fassung anders verstanden werden, als vom Abg. von Forcade eben dargelegt worden; er gebe dem Durchsuchten ein Recht auf Ehrenerklärung in der Weise, daß reprobirt werden solle, was die Polizei gethan. Die letztere solle korrigirt werden, sogar ohne zuvor gehört zu sein. Handle ein Polizist seiner Pflicht entgegen, so enthielten die Gesetze Mittel, seine Bestrafung herbeizuführen. Der Vorschlag des Abg. von Forcade sei neu und durch kein Bedürfniß gerechtfertigt. Abg. von Forcade zieht seinen Antrag — § 100 b — zurück. Schluß der Sitzung. G. w. o. Miquél. Sydow. 45. Sitzung. Verhandelt Berlin, den 22. Juni 1875. Gegenwärtig: der Vorsitzende Abg. Miquél und die Kommissionsmitglieder mit Ausnahme des Abg. Dr. Lasker; ferner als Vertreter des Bundesraths, des Reichskanzleramts und der verbündeten Regierungen: der Direktor im Reichskanzleramt von Amsberg, der Kaiserl. Geh. Oberregierungsrath Hanauer, der Kaiserl. Regierungsrath Hagens, S. 126. S. 127.

S. 128. 13. 4. 5. 654 Protokolle der Kommission. Erste Lesung. der Kgl. Preuß. Geh. Justizrath Schmidt, der Kgl. Bayerische Ministerialrath Los und der Königl. Sächsische Geh. Justizrath Held. Strafprozeßordnung § 101 (K. V. § 101, G. § 112). Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und stellt den § 101 der Strafprozeßordnung (K. V. § 101, G. § 112) zur Diskussion. Zu diesem Paragraphen liegen folgende Anträge vor: Antrag Hauck Absatz 1 zu fassen: a) Ein einer strafbaren Handlung Verdächtiger oder Beschuldigter kann in Untersuchungshaft genommen werden, wenn gegen ihn hinreichende Verdachtsgründe vorhanden sind, und er der Flucht verdächtig ist. b) im Absatz 2 das Wort: „mit" vor Festungshaft zu streichen. c) einen Absatz 3 hinzuzufügen: „Wenn ein einer strafbaren Handlung Verdächtiger oder Beschuldigten versucht hat, durch Verdunkelung oder Vernichtung der Spuren der That die Untersuchung zu erschweren, oder Verabredungen von Mitschuldigen zu gleichem Zwecke zu besorgen sind, kann die Verwahrung solcher Personen bis zur Feststellung des Thatbestandes eintreten." 2. Autrag Klotz=Herz=Eysoldt: Abs. 1 die Worte: a) im „anzunehmen ist" treichen und an deren Stelle zu setzen: zu „wenn Thatsachen vorliegen, aus denen zu schließen ist", b) dem Abs. 1 folgenden Satz beizufügen: „Die Thatsachen sind aktenkundig zu machen." c) Abs. 2 folgendergestalt zu fassen: „Der Verdacht der Flucht bedarf keiner weiteren Begründung, wenn der Beschuldigte ein Ausländer, Heimathloser, Landstreicher, oder wenn derselbe nicht im Stande ist, sich über seine Person auszuweisen, oder wenn die ihm zur Last gelegte That mit dem Tode, mit Zuchthaus oder mit Festungshaft von mehr als fünf Jahren bedroht ist. Antrag Wolffson=Gneist=Struckmann: Abs. 1 nach „vorhanden sind“ in folgender Weise fortzufahren: „und wenn er der Flucht verdächtig ist, oder wenn bestimmte Thatsachen vorliegen, aus denen zu schließen ist, daß er die Spuren der That vernichten werde, oder daß er auf eine die Ermittelung der Wahrheit hindernde Art auf Zeugen oder Mitschuldige einwirken werde. Antrag Grimm: in Abs. 2. das Wort „Ausländer“ zu streichen — und dafür als dritten Absatz beizufügen „Dasselbe gilt, wenn der Beschuldigte ein Ausländer ist und gegründeter Zweifel besteht, daß er sich auf Vorladen vor Gericht stellen und dem Urtheile Genüge leisten werde." Antrag Völk, der eine vollständige Umgestaltung des 8. Abschnitts bezweckt und dahin geht an Stelle des Entwurfs, ersten Buchs achten Abschnitts zu setzen: Achter Abschnitt Verhaftung und vorläufige Festnahme. § 101 Sobald sich wegen eines Verbrechens, welches mit Todesstrafe oder mit lebenslänglicher Zuchthausstrafe oder Festungshaft oder mit einer in ihrer höchsten Dauer zehn Jahre übersteigenden zeitlichen Zuchthausstrafe oder Festungshaft bedroht ist, gegen eine Person dringender Verdacht ergiebt, so ist dieselbe in Untersuchungshaft zu bringen.

Protokolle der Kommission. Erste Lesung. 655 § 102. Außer den Fällen des § 101 findet in der Regel Untersuchungshaft nicht statt gegen Angehörige des Deutschen Reichs, welche in diesem ihren ordentlichen Wohnsitz haben und außerdem entweder im Besitze hinreichender in Deutschland befindlicher liegender Gründe sind ein hinreichendes Einkommen versteuern, ein ständiges Gewerbe betreiben, oder im Dienste des Reichs eines Bundesstaats, einer Kirche, einer Gemeinde oder einer anderen öffentlichen Korporation angestellt sind, oder dem Stande der Aerzte, Advokaten, Notare oder Gerichtsvollzieher angehören. Ausnahmsweise ist bei solchen Personen wegen geringerer als der im § 101 bezeichneten Verbrechen oder wegen sonstiger vorsätzlicher strafbarer Handlungen, welche mit einer Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahre bedroht sind, Untersuchungshaft zulässig: wenn sie die Flucht ergriffen oder Anstalten zur Flucht gemacht haben oder nach vorliegend besonderen Umständen ihre Flucht mit Grund zu besorgen ist; 2) wenn sie auf schriftliche Vorladung vor dem Richter nicht erschienen sind und auch keine genügende Entschuldigung vorgebracht haben: 3) wenn sie auf eine die Ermittelung der Wahrheit hindernde Art auf Zeugen oder Mitbeschuldigte eingewirkt haben; 4) wenn sie bereits früher in eine Verbrechensstrafe oder wegen Vergehens des Diebstahls, der Unterschlagung, des Betruges der Hehlerei oder der Fälschung in eine Gefängnißstrafe von mehr als einem Jahre verurtheilt worden sind. 102 a. § Andere als die im § 102 Abs. 1 bezeichneten Personen können wegen jedes Verbrechens und in den Fällen des § 102 Abs. 2 Ziffer 1 bis 4, wegen jeder mit einer Freiheitsstrafe von mehr als drei Monaten bedrohten vorsätzlichen strafbaren Handlung in Untersuchungshaft genommen werden. Ist gegen eine solche Person auf Verweisung zur Aburtheilung wegen eines mit mehr als zweijähriger Gefängnißstrafe bedrohten Vergehens erkannt, so kann auch außer den Fällen des § 102 Abs. 2 Ziffer 1—4 die Verhaftung des Beschuldigten von dem Gerichte, welches über die Verweisung zu entscheiden hat, verfügt werden. Gegen Heimathlose und Landstreicher, desgleichen gegen andere Personen, welche nicht Angehörige des Deutschen Reichs sind und bei welchen zugleich darüber, daß sie sich auf Vorladen vor Gericht stellen und dem Urtheile Genüge leisten werden, gegründeter Zweifel besteht, ist wegen jeder strafbaren Handlung Untersuchungshaft zulässig. deren Findet eine Verhaftung wegen einer Uebertretung statt, Aburtheilung dem Amtsrichter zusteht, so ist letzterer auch zur Erlassung des Verhaftsbefehls befugt. § 102 b. Wegen der im Wege der Privatklage zu verfolgenden Beleidigungen findet eine Verhaftung vor der Aburtheilung nicht statt. § 1020. In den Fällen der §§ 102, 102a. ist die Verhaftung nur dann anzuordnen, wenn nicht durch Beschlagnahme von Legitimationsurkunden, besondere Ueberwachung, schleunige abgesonderte Vernehmung von Mitbeschuldigten oder Zeugen oder sonstige gelindere Mittel die Erreichung zu erwarten ist. desselben Zweckes mit Sicherheit § 1020. Wegen einer strafbaren Handlung, deren Verfolgung nur auf Antrag eintritt, darf eine Verhaftung erst dann stattfinden, wenn dieser Antrag von einem hierzu Berechtigten gegen den Beschuldigten oder gegen Einen von Mehreren gestellt wurde. § 102e. Jeder auf freiem Fuße befindliche Beschuldigte, welcher zu den im S. 129.

S. 130 656 Protokolle der Kommission. Erste Lesung. § 102 Absatz 1 bezeichneten Personen nicht gehört und in eine Gefängniß trafe oder Festungshaft von wenigstens zwei Jahren verurtheilt worden ist, kann schon vor Eintritt der Rechtskraft des Urtheils auf Anordnung desjenigen Gerichtes, welches die Verurtheilung ausgesprochen hat, in Haft genommen werden. Wer, nachdem er in eine Zuchthausstrafe, Gefängnißstrafe oder Festungshaft verurtheilt worden ist, auf der Flucht betreten wird, kann ohne Rücksicht auf die Größe der gegen ihn erkannten Strafe und seine sonstigen Verhältnisse und zwar, wenn er durch einen Schwurgerichtshof verurtheilt worden ist, auf Anordnung des Landgerichts des Ortes, wo das Schwurgericht gehalten wurde, andernfalls des urtheilenden Gerichts erster Instanz in Haft genommen werden Er kann auch ohne richterlichen Befehl von Polizeibehörden Gensdarmen und anderen Dienern der öffentlichen Gewalt festgenommen, muß aber dann unverzüglich dem zuständigen Gerichte vorgeführt werden Ist letzteres weit entfernt, so muß der Festgenommene, wenn er es verlangt, dem nächstgelegenen Landgerichte vorgeführt werden, das, falls es die Annahme, daß er auf der Flucht begriffen gewesen sei, als unrichtig erkennt, seine Freilassung, andernfalls seine Ablieferung an das zuständige Gericht verfügt. § 102 f. Außerdem ist bei allen strafbaren Handlungen die vorläufige Festnahme derjenigen, welche auf frischer That betreten werden dann gestattet, wenn sie sich über ihre Person nicht befriedigend auszuweisen vermögen oder die Festnahme nothwendig ist, um die Fortsetzung der strafbaren Handlung zu verhindern. Diese Festnahme kann auch ohne richterlichen Befehl von Polizeibehörden, Gensdarmen und anderer Dienern der öffentlichen Gewalt vorgenommen werden. Dieselben müssen jedoch den Festgenommenen, falls er nicht von ihnen selbst wegen Wegfalls der Ursachen der Festnahme wieder alsbald freigegeben wird, ohne Verzug dem zuständigen Staatsanwalte, Untersuchungsrichter oder Amtsrichter vorführen oder vorführen lassen. Der Untersuchungs- oder Amtsrichter kann den in solcher Weise Vorgeführten wegen jeder straf baren Handlung in Untersuchungshaft nehmen und Verhaftsbefehl gegen ihn erlassen, muß ihn aber, wenn ein anderer Grund der Verhaftung nicht besteht, unverzüglich wieder in Freiheit setzen, sobald er sich über seine Person befriedigend ausweist, beziehungsweise eine Fortsetzung der trafbaren Handlung nach den Umständen mit Grund nicht mehr zu befürchten ist. Ist die Festnahme nur zu dem Zwecke angeordnet worden, um die Fortsetzung der strafbaren Handlung zu verhindern, so darf die elbe in keinem Falle über 24 Stunden fortgesetzt werden. Bei strafbaren Handlungen, deren Verfolgung auf Antrag eintritt, ist die vorläufige Festnahme von der Stellung eines solchen Antrags nicht abhängig wie im Entwurf, nur ist in Absatz 1 nach den Worten: „die Verhaftung § 103. erfolgt“ einzuschalten: „vorbehaltlich dessen, was in § 102e Abs. 3 und § 102f bestimmt ist." und 105 wie im Entwurf. § 104. § 106 Der Verhaftete kann auch Freilassung gegen Sicherheitsleistung verlangen, ausgenommen, wenn die Verhaftung auf Grund des § 101 oder deshalb angeordnet ist, weil eine die Ermittelung der Wahrheit hindernde Einwirkung auf Mitbeschuldigte oder Zeugen stattgefunden hat. Dem Gesuche muß entsprochen werden, wenn im betreffenden Falle die Verhaftung einer der im § 102 Absatz 1 bezeichneten Personen nicht In allen anderen Fällen ist es dem Gerichte zulässig gewesen wäre überlassen, nach sorgfältiger Erwägung aller Umstände und der persönlichen Verhältnisse dem Gesuche zu entsprechen oder dasselbe abzuweisen. §§ 107—112 nach Entwurf.

Protokolle der Kommission. Erste Lesung. 657 § 113. sind in Absatz 2 die Worte: „im Falle des Einverständnisses der Staatsanwaltschaft" zu streichen. §§ 114—117 zu streichen. § 118. sind in Absatz 1 und 2 die Worte: „oder Verwahrungsbefehls" und „oder Verwahrungsbefehl“ zu streichen. § 119. in Absatz 1 sind die Worte: „eines Verwahrungsbefehls" zu streichen. Abg. Eysoldt: Da die Tendenz des Antrages sub Zff. 2 lit. a. im Antrage Wolffson=Gneist=Struckmann gewahrt sei, so ziehe er im Einverständniß mit seinen Mitantragstellern diesen Theil des Antrages zu Gunsten des Antrages Wolffson=Gneist=Struckmann zurück. Der Antrag sub Zff. 2 lit. b. stehe mit dem Grundgedanken des letzterwähnten Antrags, daß der Verdacht der Kollusion durch Thatsachen begründet sein müsse, im engen Zusammenhang und bezwecke, den Richter zu nöthigen, die dem Haftbefehle zu Grunde liegenden Thatsachen genau zu fixiren. Diese Vorschrift erscheine um so nöthiger, als gegen jeden Haftbefehl Beschwerde zulässig sei, und daher der höhere Richter in die Lage versetzt werden müsse eine Prüfung des thatsächlichen Materials vorzunehmen. Hierbei konstatire er, daß aus Abs. 2 des § 101 a contrario folge, daß auch der Verdacht der Flucht außer in den Abs. 2 aufgeführten Ausnahmefällen durch bestimmte Verhältnisse begründet sein müsse. — Der Antrag sub Zff. 2 lit. c. wolle den vagen Begriff des „Unbekannten" definiren und stehe wohl mit dem Entwurfe nicht im Widerspruch. — Gegenüber den Anträgen des Abg. Dr. Völk müsse er sich ablehnend verhalten. Die speziell zu § 101 beantragte Abänderung sei ihm schon deshalb nicht annehmbar, weil der Antrag durch die Anordnung einer für gewisse Reate obligatorischen Untersuchungs haft in Beschränkung der persönlichen Freiheit weiter gehe, als der Entwurf, der die Verhaftung nie obligatorisch vorschreibe, sondern in allen Fällen dem richterlichen Ermessen überlasse. Abg. Dr. Völk bemerkt zunächst, mit Rücksicht auf die letzte Aeußerung des Vorredners, daß er damit einverstanden sein würde, am Schlusse seines § 101 statt — — und „zu bringen" zu sagen „kann" „gebracht werden," obwohl er dies „ist" nicht für nöthig halte, und setzt sodann die Grundgedanken des Systems seiner Anträge in Folgendem auseinander: Bei Durchsicht und Prüfung des achten Abschnitts habe er sich überzeugt, daß der Entwurf nicht diejenige Garantie gegen willkürliche Verhaftung biete, welche man zum Schutze der Person zu verlangen berechtigt sei. Nach dem Entwurfe sei Alles in das richterliche Ermessen gestellt. Dazu seien die Ausdrücke so allgemein gewählt, daß der Richter nahezu in allen Fällen verhaften könne, wo es ihm beliebe. Wenn es z. B. im Entwurfe heißt: „Der Beschuldigte kann in Untersuchungshaft genommen werden, — wenn anzunehmen ist, daß er durch Vernichtung oder Verdunkelung der Spuren der That die Untersuchung erschweren wird" so könne man das fast auf jeden Beschuldigten anwenden, da durchschnittlich das Bestreben vorauszusetzen sei, die Untersuchung zu erschweren. Außer diesen allgemeineren Bedenken gegen § 101 des Entwurfs habe er gegen die daselbst zugelassene Kollusionshaft noch besondere Bedenken. In Bayern habe man seit der Feuerbach'schen Gesetzgebung vom Jahre 1813 keine Kollusionshaft im Sinne des Entwurfes mehr; — die Bayerische Gesetzgebung gestatte nur Verhaftung nach und man sei ganz gut erwiesener, nicht wegen noch nicht geschehener Kollusion, — damit zurecht gekommen. In England gebe es gleichfalls keine Kollusionshaft. Wenn nun diese Thatsachen bewiesen, daß Befürchtung der Kollusion als Grund für so dehnbaren Untersuchungshaft zu entbehren sei, so sei ihm die Annahme einer Vorschrift, wie sie in § 101 des Entwurfs enthalten, doppelt bedenklich. Die bloße Annahme, daß der Angeschuldigte auf Zeugen oder Mitbeschuldigte einwirken werde, sei so leicht zu mißbrauchen, daß man damit jedenfalls weit über das Ziel hinausgelange, und schieße. Falls das Skrutinialverfahren des Entwurfs zur Annahme der Angeschuldigte ohne Voruntersuchung in die öffentliche Sitzung gestellt werde, 7 o sei er gar nicht in der Lage, sein Vertheidigungsmaterial auf andere Weise zu sammeln, als dadurch, daß er mit den Zeugen sich ins Benehmen setze. Hieraus könne man regelmäßig die Gefahr der Kollusion folgern und dann die Verhaftung anordnen. — Das von ihm vorgeschsagene System, welches das richterliche Ermessen stark beschränke und die Kollusionshaft, mit Ausnahme des Falles, wo bereits eine Einwirkung auf Zeugen Statt gefunden hat, beseitige, gehe nun von den folgenden Materialien zur Strafprozeßordnung. 42 S. 131.

S. 132 Protokolle der Kommission. Erste Lesung. 658 Grundsätzen aus: Grund zur Untersuchungshaft ist die Gefahr, daß sich der Angeschuldigte durch die Flucht der Strafe entziehe; je größer die in Aussicht stehende Strafe, desto größer die Fluchtgefahr; die Gefahr der Flucht vermindert sich aber, je mehr der Angeschuldigte durch Ansässigkeit, Vermögensbesitz und Gewerbebetrieb im Inlande festgehalten wird. Deswegen soll bei den mit chwerster Strafe (d. i. mit Todes- oder lebenslänglicher Zuchthausstrafe oder Festungs haft, dann mit einer in ihrer höchsten Dauer zehn Jahre übersteigenden Freiheitsstrafe bedrohten Verbrechen die Untersuchungshaft obligatorisch und stets zulässig sein, und war ohne allen Unterschied der Person. Bezüglich der mit geringerer Strafe bedrohten Reate aber mache er diejenigen Unterscheidungen, welche in seinen Anträgen des Näheren dargelegt seien. Vollständig frei wolle er die Verhaftung bei Vaganten und ähnlichen Personen geben, weil hier die Fluchtgefahr stets vorhanden sei. Man könne seinen Anträgen vorwerfen, daß dieselben kasuistisch und komplizirt seien. Allein wenn er sich durch einige Kasuistik und Komplizirtheit Schutz vor der richterlichen Willkür schaffen könne, so scheine ihm jener Vorwurf nicht viel zu bedeuten. In seinem System sei sodann die „Verwahrung“ im Sinne des Entwurfs vollständig beseitigt. Er wolle nur eine Verhaftung (im technischen Sinne) durch den Richter und eine vorläufige Festnahme durch den Staatsanwalt oder die Polizei, die unverzüglich zur richterlichen Kognition gebracht und durch den Richter entweder in Verhaftung verwandelt oder aufgehoben werden müsse. Eine Verwahrung als Mittelding zwischen vorläufiger Festnahme und Verhaftung scheine ihm unannehmbar auch wenn man deren Dauer noch mehr beschränke als der Entwurf. Mit dem Postulate, daß jede vorläufige Festnahme zur Kognition des Richters und von diesem entweder in Verhaftung übergeleitet oder aufgehoben werden solle, gelange er aber zu der weiteren Konsequenz, daß man dem Richter die selbständige Eröffnung der Untersuchung ohne Antrag des Staatsanwalts gestatten müsse. Ein Monopol des Staatsanwalts bei Entscheidung der Frage, ob eine Untersuchung zu eröffnen sei halte er für bedenklich, weil er nicht wolle, daß der Gang der Strafjustiz von irgend welchen Einflüssen des Ministeriums aufgehalten werden könne. Auf diesem Wege gelange er dann weiter zu einer Beseitigung oder doch wesentlichen Beschränkung des ogenannten Skrutinialverfahrens. Er könne nicht zugeben, daß der Staatsanwalt Jemanden acht oder vierzehn Tage lang in „Verwahrung“ lasse, ohne daß eine Untersuchung eintrete. Mit der Beschwerde sei dem Angeschuldigten nicht geholfen, weil der Richter nur auf das von der Staatsanwaltschaft einseitig gesammelte Material seine Entscheidung basirt. Was der Staatsanwalt und die gerichtliche Polizei ermitteln, das könne in jedem Falle nur soweit als Material gegen den Angeschuldigten Redner spricht verwendet werden, als es zu den Untersuchungsakten gebracht ist. — schließlich die Befürchtung aus, daß der neue Prozeß, falls dessen System der Verhaftung und Verwahrung angenommen würde, für Bayern einen großen Rückschritt gegenüber der dort bestehenden Gesetzgebung bedeute 6. Abg. Herz beantragt a) für den Fall der Annahme des Antrags Völk: in Unterin § 101 des Antrags Völk anstatt der Worte: „so ist 2c. — suchungshaft zu nehmen" zu setzen: „so kann dieselbe 2c. — in Untersuchungshaft genommen werden den Fall der Annahme des Entwurfs: b) für anstat „hinreichende Verdachtsgründe" zu setzen: in Abs. 1 des § 101 „dringende Verdachtsgründe“. Abg. Dr. Schwarze: Der Antrag des Abg. Dr. Völk sei, obwohl derselbe sich der Autorität der Bayerischen Gesetzgebung erfreue, nicht annehmbar. Antrag steller habe die beiden Kategorien von Untersuchungshaft (wegen Flucht= und Kollusionsgefahr) im Allgemeinen beibehalten, die Kollusionshaft jedoch wesentlich beschränkt. In letzterer Beziehung gebe er zu, daß sich die meisten Vertreter der Wissenschaft mit der Kollusionshaft nicht einverstanden erklären, und daß in der Praxis mit dieser Haft nicht selten Mißbrauch getrieben werde; allein gleichwohl sei sie nicht zu entbehren. Sie rechtfertige sich auch aus demselben letzten Grunde wie die Verhaftung wegen Fluchtgefahr; hier wolle der Angeklagte sich der Strafe durch Entfernung seiner Durch den Unter¬ — Person, dort durch unlautere Einwirkung auf Dritte entziehen. antrag des Abg. Herz zum Antrage Völk werde das ganze System des Antrag¬

Protokolle der Kommission. Erste Lesung. 659 stellers durchbrochen; bleibe aber der Antrag Völk (§ 101) unverändert, so enthalte er in der Vorschrift der obligatorischen Verhaftung für die schwersten Fälle, ein härteres Prinzip, als der Entwurf aufstelle, und gehe auch über das praktische Bedürfniß, welches einen Ausschluß des richterlichen Ermessens in diesen Fällen nicht verlange, hinaus. — Die weiteren Bestimmungen der Völk'schen Anträge mit den zahlreichen Unterscheidungen nach Personen und Reaten seien im Grunde genommen nichts anderes, als Direktiven für das richterliche Ermessen, deren ein einsichtiger Richter nicht bedürfe. Von dem Privilegium der besitzenden Klasse, welches in diesen Anträgen enthalten sei, und der Unsicherheit der Bezeichnung „hinreichend" zu geschweigen, so habe er noch ganz spezielle Bedenken gegen den von Völk beantragten § 102. Nach diesem Paragraphen könnten z. B. vermögliche junge Männer, die sich der Wehrpflicht zu entziehen versuchen (§ 140 des Str.=G.=B.), nicht in Untersuchungshaft genommen werden. Die Ziffer 4 des von Völk beantragten § 102 enthalte ebenso, wie dessen ganzer § 1022, einen Bruch mit dem eigenen System, indem hier die Verhaftung nicht wegen der That an sich, sondern gleichsam zur Strafe des Vorlebens des Bezüchtigten nachgelassen werde. Vorredner habe sich gegen die vom Entwurfe eingeführte Unterscheidung zwischen Verwahrung und Verhaftung ausgesprochen. Ueber die Zweckmäßigkeit dieser Nomenklatur lasse sich streiten; aber die Sache selbst, das ist die Befugniß des Staatsanwalts, Jemanden bis zur Erhebung der Klage in Haft zu behalten, könne man nicht entbehren. Die Vorbereitung der öffentlichen Klage müsse in der Hand des Staatsanwalts liegen und einheitlich behandelt werden; während dieser Vorbereitung müsse die Möglichkeit der Verwahrung des Verdächtigen geboten sein, um nicht die Erörterungen selbst illusorisch zu machen. Ferner habe Abg. Dr. Völk den Entwurf insofern angegriffen, als er die Entscheidung der Frage, ob eine Untersuchung zu eröffnen sei, nicht ausschließlich in die Hand des Staatsanwalts legen, sondern dem Gerichte die Befugniß gewähren wolle, selbständig, das ist von Amtswegen ohne Antrag des Staatsanwalts oder des Angeschuldigten, eine Untersuchung zu eröffnen. Ohne sich hier auf spezielle Widerlegung dieser Position einzulassen, wolle er nur bemerken, daß dieselbe mit den Grundsätzen des reformirten Strafprozesses unvereinbar sei. Uebergehend zu den anderen Anträgen, so stimme er dem Antrage Klotz=Herz=Eysoldt sub Zff. 2 lit. c. und dem Antrage Wolffson=Gneist=Struckmann sub Zff. 3 zu. Der erstere Antrag definire in zweckmäßiger Weise den Begriff des Unbekannten, der letztere Antrag unterscheide in korrekter Weise zwischen Haft wegen Kollusionsund Haft wegen Fluchtgefahr. Abg. Dr. Wolffson zur Begründung des Antrags sub Ziffer 3: Im Falle der Haftnahme wegen Kollusionsgefahr verlange der Antrag bestimmte Thatsachen, auf welche sich der Verdacht der Kollusion stütze. Im Falle der Haft wegen Fluchtgefahr dagegen fordere er nicht unbedingt und stets bestimmte Thatsachen, weil sich die Wahrscheinlichkeit der Flucht häufig nur aus den thatsächlichen Verhältnissen schließen lasse. Der Ausdruck des Entwurfs: „Verdunkelung der Spuren der That sei unklar und komme in keinem der ihm bekannten Gesetze vor, erinnere auch zu sehr an den unbestimmten Begriff „Verdunkelung des Thatbestandes". Er sei damit einverstanden, diesen Ausdruck, den Unteranträgen des Abg. Herz entsprechend, durch „Vernichtung der Spuren der That" zu ersetzen, das praktische Bedürfniß werde hierdurch gedeckt. — Dem Antrage Herz=Klotz=Eysoldt sub Ziffer 2 lit. c. könne er dagegen nicht beistimmen. Es sei selbstverständlich, daß jeder Verhaftungsbeschluß mit Gründen versehen sein müsse. Wenn der Antrag mehr verlangen wolle, so sei er nicht richtig gestellt; denn bei Fluchtgefahr bedürfe es nicht unbedingt bestimmter Thatsachen, folglich könnten auch solche nicht angeführt werden. Was die Anträge des Abg. Dr. Völk betreffe, so erkenne er zwar das Bestreben des Antragstellers, auf Beschränkung der richterlichen Willkür hinzuarbeiten, vollkommen an; allein das ganze System enthalte denselben Rückschritt, wie wenn man an Stelle der freien Beweiswürdigung eine gesetzliche Beweistheorie einführen wollte, indem es an die Stelle des die Thatsachen erwägenden richterlichen Ermessens feste und deshalb oft nicht zutreffende Regeln stelle; das System erweise sich dadurch in sich selbst nicht durchführbar, daß es Ausnahmen in seinem Prinzip gestatte; endlich würde dasselbe einen Unterschied zwischen den besitzenden und den nicht besitzenden Klassen sanktioniren, welcher in solcher Allgemeinheit nicht gerechtfertigt und inkonsequent sei. 492 S. 133. S. 134.

S. 135 660 Protokolle der Kommission. Erste Lesung Abg. Pfafferott beantragt: 7. im Abs. 1 des § 101 in dem Antrage Wolffson=Gneist=Struckmann a) die Worte „oder Zeugen zu streichen; als Zusatz zu § 101 beizufügen „Die Kollusionshaft darf die Dauer von zwei Wochen nicht übersteigen Abg. Reichensperger beantragt: 8. den Abs. 1 des § 101 dahin zu fassen „Der Beschuldigte rc. kann in Untersuchungshaft genommen werden, wenn gegen ihn dringende Verdachtsgründe vorhanden sind, und entweder er der Flucht verdächtig ist, oder bestimmte Thatsachen vorliegen" rc. wie Antrag Wolffson=Gneist=Struckmann. (S. Seite 128, hier Seite 654). Abg. Herz: Primär stimme er für den Antrag des Abg. Dr. Völk, da er dessen Ueberzeugung theile, daß das bezüglich der Verhaftung vorgeschlagene System des Entwurfs für Bayern einen Rückschritt bringe. Die Völk'schen Anträge bildeter übrigens ein System, von dem man nicht einen Paragraphen annehmen und die für oder andern Paragraphen ablehnen könne, weshalb die Abstimmung über § 101 gegen dasselbe entscheidend sei. Er sei, wie Abg. Dr. Völk der Ansicht, daß die im Entwurf beliebte Unterscheidung zwischen Verwahrung und Verhaftung beseitigt werden müsse. Die Kasuistik der Völk'schen Anträge nehme er, so wenig er sonst kasuistische Gesetze liebe, diesmal in den Kauf, da es sich um Erhaltung eines Stücks staatsbürgerlicher Freiheit handle. Wenn gegen die Anträge Völk eingewendet worden, daß dieselben eine Ungleichheit vor dem Gesetze enthielten, so sei zu erwidern, daß die Untersuchungshaft keine Strafe, sondern ein Verwahrungsmittel, und daß dieselbe nicht gerechtfertigt sei, wo sie nach den gegebenen Verhältnissen entbehrt werden könnte. Die Ungleichheit liege in den faktischen Lebensverhältnissen, nicht im Gesetze, das Völk beantrage. Der Schutz der nicht Angesessenen sei um deswillen nicht geringer, weil der Schutz der Angesessenen erhöht werde. Falls die Anträge Völk gebilligt werden, so ersuche er seinen zu § 101 (Völk) gestellten Unterantrag anzunehmen, welcher die obligatorische Untersuchungshaft in eine fakultative verwandle Für den Fall, daß die Anträge Völk nicht die Mehrheit erlangen, empfehle er das Amendement Grimm, welches den Ausländer bezüglich der Verhaftung günstiger stelle, als der Entwurf, sodann den Antrag Klotz=Herz=Eysoldt sub Ziffer lit b und c zur Annahme. Endlich ersuche er seinem Antrage entsprechend statt der Worte „hinreichende“ „dringende“ Verdachtsgründe zu setzen, da das Wort „hinreichend" ein zu unbestimmter, nebelhafter Begriff sei Abg. Dr. Gneist: Die Anträge Völk beruhen auf anderen Grundlagen als die Vorschläge des Entwurfs, man müsse sich daher bei § 101 entscheiden, welches der beiden Systeme zu adoptiren sei. Das alte Deutsche System der Verhaftung habe auf zwei erst durch Rezeption des Französischen Rechts modifizirten Grundsätzen ter beruht: Erstens darauf, daß die Verhaftung nur vom kompetenten Rich verfügt werden kann, und daß jede andere Festnahme nur als vorläufige Festnahme erscheine. Zweitens darauf, daß die Verhaftung ipso jure die Eröffnung der gericht lichen Untersuchung (Spezialinquisition) involvire. Diese beiden Grundsätze haben die große Bedeutung, daß die Verhaftung nicht auf bloße Polizeianzeigen und unbeeidigte Denunziationen erfolge, sondern eine selbständige Feststellung durch gerichtliche Protokolle resp. eidliche Zeugenverhöre als Grundlage diene, und er habe von jeher in diesen Grundsätzen die wirksamste Habeaskorpusakte erblickt. Diese deutschrechtlichen Grundsätze seien verquickt worden mit den Grundsätzen des Französischen Rechts Dieses habe neben der Voruntersuchung ein staatsanwaltschaftliches Vorverfahren (Vorbereitungsuntersuchung) eingeführt und, während es für die gerichtliche Vorunteruchung im Wesentlichen dieselben Grundsätze, wie das Deutsche Recht, brachte, se dem staatsanwaltschaftlichen Vorverfahren der Begriff der „Verwahrung" angepaßt worden. Diesem System folge der Entwurf. Die Kommission werde sich bei § 114 zu entscheiden haben, ob sie dieses System wählen wolle. Hier an dieser Stelle wolle er diese Entscheidung nicht provoziren, obwohl sie mit dem System Völk einiger

661 Protokolle der Kommission. Erste Lesung. maßen zusammenhänge; möchte jedoch ausdrücklich sich dagegen verwahren, als ob er mit Genehmigung des § 101 des Entwurfs das System der „Verwahrung" im Vorbereitungsverfahren billige. Dem Antrage Völk könne er nämlich, wenn sich derselbe auch unverkennbar dem Deutschen Rechte nähere, um deswillen nicht zustimmen, weil ihm das System dieser Anträge zu kasuistisch sei. Was sei ein „hinreichender" Grundbesitz? ein „hinreichendes" Einkommen? Auch die darin enthaltene Klassenunter-Uebergehend zu den übrigen Anträgen, scheidung sei ihm im hohen Grade bedenklich. — empfiehlt Redner den Antrag Wolffson=Gneist=Struckmann: Die Regierungsvorlage stelle eine Voraussetzung der Untersuchungshaft auf, die in allen Fällen zutreffe, denn wie bereits Abg. Dr. Völk bemerkt, könne man bei jedem Angeschuldigten annehmen, daß ihm daran gelegen sei, den Schuldbeweis zu verdunkeln. Der gedachte Antrag ziehe hier eine festere Grenze. Auf die Kollusionshaft lege er überhaupt kein besonderes Gewicht, da die versuchte Kollusion für einen guten Untersuchungsrichter und eine gute Polizei die beste Handhabe zur Ueberführung bilde. Dem Antrage Grimm gebe er seine Zustimmung, da er die Eigenschaft als Ausländer an und für sich nicht als genügenden Grund zur Verhaftung erachte und bei Annahme des Entwurfs Retorsion Seitens anderer Staaten befürchte. Abg. Hauck erklärt, daß er auf dem Standpunkte der Anträge Völk stehe und daß er seine oben sub Zff. 1 lit. a und c erwähnten Anträge zurückziehe, weil deren Endziel durch andere Anträge gedeckt sei. Dagegen halte er den sub Zff. lit. b erwähnten Antrag (auf Streichung des Wortes „mit“) aufrecht. Durch diese Streichung wolle er erreichen, daß die Untersuchungshaft nicht bei jedem mit Zuchthausstrafe bedrohten Reate, sondern nur dann verfügt werde, wenn mehr als eine fünfjährige Zuchthausstrafe angedroht sei. Zu dem Antrage Völk § 101 stelle er das Unteramendement 9. statt „zehn Jahre“ zu setzen „fünf Jahre" wobei er jedoch von der Voraussetzung ausgehe, daß dem Unterantrage Herz entsprechend die obligatorische Haft in fakultative verwandelt werde. Abg. Reichensperger: Prinzipiell stimme er den Anträgen des Abg. Dr. Völk zu und sei nicht der Meinung, daß dadurch eine Klassenprivilegirung geschaffen werde. Er erblicke in diesen Anträgen einen ausgiebigen Schutz gegen willkürliche Verhaftung. Den Aeußerungen des Abg. Dr. Gneist über die Unterscheidung zwischen Verhaftung und Verwahrung stimme er insofern bei, als er diese Unterscheidung für unannehmbar halte, müsse jedoch dagegen protestiren, wenn Abg. Dr. Gneist das Institut der Verwahrung aus dem Französischen Recht herleite. Das Rheinisch=Französische Recht kenne keine Verwahrung durch den Staatsanwalt; im Falle des délit flagrant letzterer sei nur bei Ergreifung auf frischer That — zur Verhaftung befugt. Eventuell sei er mit dem Gedanken des Antrags Wolffon=Gneist=Struckmann einverstanden und beabsichtige nur mit seinem eigenen Antrage, durch eine veränderte Aneinanderreihung der die Voraussetzungen zur Verhaftung enthaltenen Konditionalsätze klarer auszudrücken, daß die erste Voraussetzung der dringenden Verdachtsgründe stets neben der einen oder der anderen der folgenden Voraussetzungen vorhanden sein müsse. Abg. Krätzer: Mit der Fassung des Abs. 1. des §. 101. sei er nicht einverstanden, weil Ausdrücke wie „hinreichende Verdachtsgründe“ oder „der Flucht verdächtig" allzu dehnbar seien. Man werde, wenn der Entwurf angenommen werde, die Haft vielfach blos dahin motivirt sehen, weil N. N. nach seinen Vermögensverhältnissen Viel . einerseits und der drohenden Strafe andererseits fluchtverdächtig erscheine. zweckmäßiger sei es, wie Abg. Völk beantrage, gewisse Kategorien von Reaten und von Personen aufzustellen und dem richterlichen Ermessen nur auf geringerem Raume freies Spiel zu lassen. Die obligatorische Haft in Fällen des von Dr. Völk beantragen §. 101. könne man unbedenklich annehmen; denn wenn eines der unter diesen Paragraph fallenden Verbrechen vorliege, so sei die Verhaftung stets gerechtfertigt. In Bayern habe sich das von Dr. Völk beantragte System vortrefflich bewährt. Geh. Oberregierungsrath Hanauer: Die Anträge Klotz=Herz=Eysold sub Zff. 2. lit. c. — den Antrag Wolffson=Gneist=Struckmann sub Zff. 3., den Antrag Grimm sub Zff. 4., sowie die Anträge Herz zum Regierungsentwurfe und den Antrag Reichensperger erachte er als redaktionell und habe gegen dieselben, da sie mit der Intention des Entwurfs übereinstimmen, nichts zu erinnnern. — Da¬ S. 136.

S. 137. Protokolle der Kommission. Erste Lesung 662 gegen ersuche er die sämmtlichen übrigen Anträge abzulehnen. — Was der Antrag Klotz=Herz=Eysoldt sub. Zff. 3. lit. b. damit besagen wolle, daß die betreffender Thatsachen „aktenkundig“ zu machen seien, sei höchst unklar. Wenn der Antrag nichts anders erreichen wolle, als daß der Verhaftsbefehl mit Gründen versehen sein müsse so ergebe sich das aus dem Entwurf. Denn gegen den Verhaftungsbefehl sei Beschwerde zulässig und nach §. 28. müsse jede Entscheidung, gegen welche Beschwerde zulässig sei, mit Gründen versehen sein. Was die Antrage Völk betreffe, so — brechen dieselben in ihren Konsequenzen vollständig mit dem System des Entwurfs der in Uebereinstimmung mit der Mehrzahl der neueren Gesetzgebungen sich auf der Standpunkt stelle, daß eine eigentliche richterliche Thätigkeit erst eintreten soll, wenn Seitens der Staatsanwaltschaft die offentliche Klage erhoben ist. Der Standpunkt des Entwurfts sei der des akkusatorischen, der der Anträge Völk des inquisitorischen Prozesses. Es sei hier nicht am Platze, diesen Standpunkt des Entwurfes eingehend zu vertheidigen; aber darüber müsse man sich klar sein, daß man für die Anträge Völk nicht stimmen könne, ohne das Akkusationsprinzip aufzugeben. Diese aus dem Bayerischen Prozeßrechte reproduzirten Anträge haben in ihrer Einfügung in das Bayerische Prozeßsystem eine andere Wirkung, als in ihrer Losreißung von diesem Systeme; denn ganz abgesehen von der an der Spitze der Bayerischen Vorschriften stehenden obligatorischen Untersuchungshaft, welche Abg. Herz durch seinen Unter antrag beseitigen und Antragsteller Völk selbst preisgeben wolle, so habe der Bayerische Strafprozeß die weitere Bestimmung, daß mit jeder Verweisung wegen Verbrechens vor das Schwurgericht die Verhaftung eintreten müsse. Ferner lasse der Bayerische Strafprozeß ein sehr ausgedehntes Kontumazialverfahren zu, währen der Entwurf als Regel nur ein Verfahren gegen den erschienenen Angeklagten kenne wonach es sich als nothwendig ergebe, in Bezug auf Verhaftung wegen Fluchtgefah strengere Grundsätze als im Bayerischen Strafprozesse aufzustellen. Die in § 102. der Anträge Völk aufgestellten Kategorien von privilegirten Personen seien nicht glücklich gewählt; Ausdrücke, wie „hinreichende in Deutschland befindliche liegende Gründe“ — „hinreichendes Einkommen" seien äußerst unbestimmt. Auch die Kategorisirung der Reate sei willkürlich und mit dem Strafensystem des Deutschen Straf gesetzbuchs nicht im Einklange. Dem Gedanken, daß bei Verhängung der Unter suchungshaft auf die Höhe der angedrohten Strafe zu sehen, sei durch § 101, Abs. 2 und § 102 des Entwurfs genügend Rechnung getragen. — Anlangend die Kollusions= haft so sei diese nicht wohl entbehrlich, wenn nicht der Zweck der Untersuchung preisgegeben werden solle. Die Kollusionshaft habe auch den Erfolg, daß sie Meineid verhüte. — Der Antrag Pfafferott auf Streichung der Worte „oder Zeugen " sei nicht gerechtfertigt, denn wenn die Kollusion mit Mitangeschuldigten Grund zur Haft nahme sei, so sei die Kollusion mit Zeugen es noch viel mehr. — Der Antrag Hauc auf Streichung des Wortes „mit“ in dem Abs. 1 des § 101 empfehle sich nicht zur Annahme, weil in allen mit Zuchthaus bedrohten Reaten hohe Fluchtgefahr vor handen sei. Abg. Dr. Grimm giebt eine Darstellung der nach der Badischen Prozeßordnung geltenden Bestimmungen über die Untersuchungshaft und spricht die Ueberzeugung aus, daß nicht der Entwurf, sondern der vom Abg. Dr. Völk beantragte § 101 für Baden einen beträchtlichen Rückschritt enthalte, insofern dieser letzterwähnte Paragraph eine obligatorische Verhaftung wegen Höhe der in thesi angedrohten Strafe ohne jede Berücksichtigung des konkreten Falles anordne. Das Argument des Vorredners daß man die Zulässigkeit der Untersuchungshaft erweitern müsse, weil der Entwur das Kontumazialverfahren aufgebe, finde er nicht zutreffend denn das Kontumazialverfahren wolle man aufgeben, weil es meistens ohne praktischen Erfolg sei; zwischen diesem Prinzipe und der Untersuchungshaft bestehe kein Zusammenhang. Weiterhin bezeichnet Redner die den Anträgen des Abg. Dr. Völk zu Grunde liegende Kategorisirung nach Reaten und Personen als willkürlich und unzweckmäßig und erklärt sich daher gegen diese Anträge. Dagegen stimmt derselbe dem Antrage Wolffson¬ Gneist=Struckmann bei und empfiehlt seinen eigenen, noch von keiner Seite widersprochenen Antrac Abg. Pfafferott: Der erste Theil seines Amendements sei ausschließlich als Unterantrag zum Antrage Wolffson=Gneist=Struckmann, der zweite Theil aber generell gestellt. Am liebsten würde er die Kollusionshaft auch in Hinblick auf Ver¬

Protokolle der Kommission. Erste Lesung. 663 abredung mit Mitschuldigen beseitigen, mindestens aber die Haft wegen Kollusion auf die Kollusion mit Mitangeschuldigten einschränken. Bei dem Versuche, auf Zeugen einzuwirken, schade der Angeschuldigte sich selbst weit mehr, als dem Untersuchungszwecke. Die Verhütung von Meineiden sei kein bei Konstruktion einer Strafprozeßordnung anzustrebendes Ziel. Er beantrage für die Kollusionshaft eine zeitliche Begrenzung, weil er der Ansicht sei, daß innerhalb vierzehn Tagen die Spuren der That regelmäßig festgestellt werden können, womit der Grund der Verhaftung weggefallen sei. § 112 gebe hier nicht die erforderliche Garantie. Durch Beifügung der Frist werde man eine Beschleunigung der Feststellung des Thatbestandes erreichen. Die Frist gebe Schutz gegen Säumniß des Richters. 10. Abg. Dr. Marquardsen beantragt: 101 Abs. 1 dahin zu fassen: den § „Der Beschuldigte, gegen welchen die öffentliche Klage erhoben ist, darf nur dann in Untersuchungshaft genommen werden, wenn gegen 5 ihn dringende Verdachtsgründe vorhanden sind, und entweder er der Flucht verdächtig ist, oder bestimmte Thatsachen vorliegen, aus denen zu schließen ist, daß er die Spuren der That vernichten werde. Antragsteller: Durch die Eingangsworte seines Antrags wolle er deutlich ausdrücken, daß die Untersuchungshaft die Ausnahme von der Regel bilden solle. Bei dieser Gelegenheit müsse er auch bemerken, daß bei organischer Anordnung eigentlich die Sicherheitsleistung vor der Verhaftung zu behandeln wäre, da man das mildere, die Gestellung des Beschuldigten sichernde Mittel nach allgemeineren Grundsätzen zuerst ins Auge fassen müßte; er wolle jedoch in dieser Richtung keine Anträge einbringen. Für den Fluchtverdacht wolle er das Erforderniß bestimmter Thatsachen nicht aufstellen; wohl aber für die Kollusionshaft und diese Art der Untersuchungshaft wünsche er zu beschränken auf den einzigen Fall, wo die Gefahr thatsächlich begründet sei, daß der Angeschuldigte die Spuren der That vernichten werde. Er und halte die Kollusionshaft prinzipiell für nicht gerechtfertigt und für entbehrlich berufe sich in dieser Beziehung auf neuere Rechtslehrer sowie auf den Standpunkt der englischen Gesetzgebung. Am bedenklichsten scheine ihm die im Entwurfe adoptirte Untersuchungshaft wegen drohender Gefahr der Kollusion mit Zeugen oder Mitbeschuldigten, die er mit seinem Antrage ganz zu beseitigen bestrebt sei. Direktor von Amsberg gegen den Antrag Marquardsen: Die Fälle, in denen Seitens des Angeschuldigten Kollusion mit Zeugen oder Mitbeschuldigten vorfzukommen, seien zahlreich, und selten gelinge es, die einmal geschehene Kollusion auf decken. Deswegen sei auch die im Verlaufe der Diskussion vorgebrachte Annahme, daß in die Kollusion dem Angeschuldigten mehr schade, als der Untersuchung, wenigstens dieser Allgemeinheit falsch. Die Berufung auf englische Zustände sei für Deutschland nicht maßgebend, wo man das geübte und zahlreiche Personal der Polizei nicht besitze, das dem englischen Richter zur Verfügung stehe. Der englische Richter habe überdies eine so weitgehende Verhaftungsbefugniß, daß er die Kollusion als besonderen Grund der Untersuchungshaft entbehren könne. Er befürchte von der Annahme des Gegen den — Antrags Marquardsen eine Gefährdung vieler Untersuchungen. Antrag Pfafferott (Zff. 7 litt. b. S. 134, hier S. 660): Die Frist von vierzehn Tagen werde sich oft als nicht zureichend zur Feststellung des Thatbestandes erweisen. § 112 gewähre dafür Bürgschaft, daß die Untersuchungshaft nicht ohne Noth verlängert werde. — Gegen die Anträge Völk: Man könne dem Abg. Dr. Völk darin beistimmen, daß Garantien zum Schutze der persönlichen Freiheit zu geben seien, und auch anerkennen, daß der Richter bei Abwägung der Frage, ob Untersuchungshaft eintreten solle, diejenigen Momente, nach denen diese Anträge kategorisiren, berücksichtigen müsse; gleichwohl halte er für ungerechtfertigt, die vom Abg. Dr. Völk aus der Bayerischen Prozeßordnung reproduzirten Regeln gesetzlich zu fixiren, da sie das freie richterliche Ermessen beengen und zu Konsequenzen führen, welche mit anderen Grundsätzen des Entwurfs nicht vereinbar seien. Ueberdies seien die Anträge Völk unvollständig, indem sie nicht alle bezüglichen Bestimmungen des Bayerischen Rechts reproduziren. — Schließlich verweist Redner gegenüber der Behauptung des Abg. Reichensperger, dahin gehend, daß es nach französischem Recht außer dem Falle des délit flagrant keine Verhaftung Seitens der Staatsanwalts S. 138.

S. 140 S. 139 Protokolle der Kommission. Erste Lesung. 664 gebe, auf die Darstellung des französischen Rechts in der Anlage Nr. 3 zu den Motiven des Entwurfs Abg. Struckmann erklärt sich gegen die Anträge Völk, Marquardsen und Hauck, und empfiehlt seinen in Gemeinschaft mit den Abgg. Dr. Wolffson und Dr. Gneist eingebrachten Antrag, sowie den Antrag Grimm. Die Untersuchungshaft wegen Kollusion wünsche er durch den eingebrachten Antrag gegen Mißbrauch zu schützen, aber nicht, sie abzuschaffen. Der Staat habe das Recht, zur Ermittelung der Wahrheit den Angeschuldigten von der Einwirkung auf Zeugen und namentlich auf Mitschuldige abzuhalten; die Kollusionshaft beruhe gleich der Haft wegen Flucht gefahr auf dem richtigen Grundgedanken, daß die Untersuchung nicht durch den Beschuldigten vereitelt werden dürfe; beschränke man dieselbe im Sinne des Antrags Marquardsen, so gewähre man dem Angeschuldigten in zahlreichen Fällen die Möglichkeit, den Untersuchungszweck zu vereiteln Abg. Dr. Schwarze erachtet die gegen die Kollusionshaft vorgebrachten Einwände für unbegründet. Vom Standpunkte der Theorie könne man vielleicht zu dem Postulate gelangen, daß die Kollusionshaft abzuschaffen sei: vom Standpunkte der Praxis könne man sie nicht entbehren. Wenn der Bezichtigte auf dem idealen Standpunkte stünde, wie hier vorausgesetzt werde, daß er nur mit ehrlichen Waffen und ohne auf die Beweismittel einzuwirken, gegen die Anklage sich vertheidigen werde so würde es richtig sein, die Kollusionshaft aufzuheben. Diese Voraussetzung, auf welche eigentlich der Haupteinwand gegen die Kollusionshaft zurückkomme, existire nicht; die Kollusionsversuche seien aber nicht selten und bereiten der Untersuchung die größten Schwierigkeiten. Er könne hierfür mehrfache schlagende Beispiele beibringen. Der mehrfach geäußerte Einwand, daß die Kollusion das beste Ueberführungsmittel sei, gehe von der falschen Voraussetzung aus, daß die geschehene Kollusion stets entdeckt werde. Dies sei aber durchaus nicht die Regel Abg. Klotz zur Klarstellung des unter Ziffer 2, lit. b. aufgeführten Antrages: Der Antrag wolle den Richter nicht nöthigen, die einzelnen dem Haftbefehl zu Grunde liegenden Thatsachen genau zu eruiren und gewissermaßen in den Akten zu beweisen; sondern er verlange nur, daß die einzelnen Thatsachen, auf die sich der Verdacht der Flucht oder der Kollusion stütze, aus den Akten ersichtlich sein sollen. Man habe gegen diesen Antrag eingewendet, daß er Selbstverständliches verlange, indem nach dem Entwurfe jeder Haftbefehl mit Gründen versehen sein müsse. Zwischen der Begründung des Haftbefehls und dem Ziele des Antrages bestehe jedoch ein beträcht licher Unterschied. Als Grund des Haftbefehls sei in demselben Verdacht der Flucht oder Kollusion anzugeben. Der Antrag wolle aber erreichen, daß die einzelnen Thatsachen, auf welche der Richter den Verdacht der Kollusion oder der Flucht gründe aus den Akten ersehen werden können. Dies liege im Interesse des Richters, um sich gegen den Vorwurf der Willkür zu schützen und im Interesse des Verhafteten weil es nur so möglich werde, die Haftbeschwerde zu begründen Abg. Dr. Völk befürwortet nochmals seine Anträge und bespricht die einzelnen Einwände. Man habe die Kollusionshaft als unentbehrlich bezeichnet; in Bayern ei sie seit der Gesetzgebung von 1813 auf ein Minimum beschränkt, und die Straf= justiz habe nicht darunter gelitten. Man habe seinen Anträgen die Beschränkung des freien richterlichen Ermessens vorgeworfen; er halte die Beschränkung dieses Ermessens durch gesetzliche Regeln nicht für ein Uebel und könne insbesondere nicht zugeben, daß derjenige, welcher nicht unter die in § 102 seiner Anträge angeführten Personen falle, ein Recht habe, sich über eine gesetzliche Privilegirung anderer Personen zu beschweren; denn die gesetzliche Sicherung gewisser Klassen von Personen gegen die willkürliche Verhaftung enthalte nicht die mindeste Benachtheiligung der anderen nicht unter jene Klassen fallenden Personen. Für diese entscheide das richterliche Ermessen, möge man jene Kategorien von Personen ausnehmen oder nicht. Direktor v. Amsberg habe auf die in der Bayerischen Strafprozeßordnung enthaltene Vorschrift verwiesen, wonach jeder wegen Verbrechens vor das Schwurgericht verwiesene An geklagte zu verhaften sei. Diese Vorschrift stehe aber nicht mit dem Bayerischen System der Untersuchungshaft, sondern mit dem Bayerischen Schwurgerichtsverfahren im Zusammenhange und könne daher nicht als Ergänzung des Systems der Unter suchungshaft erachtet werden. Endlich habe man von Standesprivilegien gesprochen seine Anträge enthielten aber keine Privilegirung gewisser Stände, sondern wollter

Protokolle der Kommission. Erste Lesung. 665 nur den in der Natur der Verhältnisse gegebenen, keineswegs erst zu schaffenden, Unterschied zwischen dem seßhaften, in fester Lebensstellung befindlichen und dem nicht eßhaften Manne ohne feste Lebensstellung zum Ausdrucke bringen. Die Abstimmung geschieht in folgender Reihe: 1. Eventuelle Abstimmung über den Antrag Marquardsen (Zff. 10, Seite 137, 138, hier Seite 663), soweit derselbe im Eingang des § 101 des Entwurfs die Worte: „Der Beschuldigte, gegen welchen 2c. — kann in Untersuchungshaft genommen werden " ersetzen will durch die Worte: „der Beschuldigte, gegen welchen 2c. — darf nur dann in Untersuchungshaft genommen werden." Der Antrag wird angenommen. 2. Eventuelle Abstimmung über den Antrag Reichensperger (Zff. 8, Seite 134, hier Seite 660). Der Antrag wird angenommen. 3. Eventuelle Abstimmung über den Antrag Herz. (Zff. 6, lit. b., S. 132, hier S. 658). Der Antrag wird angenommen. 4. Eventuelle Abstimmung über den Antrag Wolffson=Gneist=Struckmann, soweit dieser Antrag im Abs. 1 des § 101 des Entwurfs die Worte: „oder wenn anzunehmen ist", ersetzen will durch die Worte: „oder wenn bestimmte Thatsachen vorliegen, aus denen zu schließen ist" rc. (Zff. 3, Seite 128, hier Seite 654). Der Antrag wird angenommen. 5. Eventuelle Abstimmung über den Antrag Klotz=Herz=Eysoldt (Zff. 2, lit. b., Seite 128, hier Seite 654). Der Antrag wird angenommen. 6. Eventuelle Abstimmung über den Antrag Marquardsen (Zff. 10 Seite 137, 138, hier Seite 663), soweit derselbe die Kollusionshaft beseitigen, beziehungsweise auf den Fall beschränken will, wo Gefahr besteht, daß die Spuren der That vernichtet werden. Der Antrag wird angenommen. Hiermit erledigt sich der Antrag Wolffson=Gneist=Struckmann, soweit derselbe nicht unter Zff. 4 bereits zur Abstimmung kam, und der Unterantrag Pfafferott (Zff. 7, lit. a., Seite 134, hier Seite 660), soweit derselbe die Streichung der Worte „Zeugen oder“ im Antrage Wolffson=Gneist=Struckmann verlangt. 7. Eventuelle Abstimmung über den Antrag Pfafferott (Zff. 7, lit. b., Seite 134, hier Seite 660), soweit derselbe den Zusatz beantragt: „die Kollusionshaft darf die Dauer von zwei Wochen nicht übersteigen." Der Antrag wird abgelehnt. 8. Eventuelle Abstimmung über den Antrag Hauck auf Streichung des Wortes „mit" im Absatz 2 des § 101 des Entwurfs. (Zff. 1, lit. b., Seite 127, hier Seite 654). Das Wort „mit“ wird aufrecht erhalten. 9. Eventuelle Abstimmung über den Antrag Grimm. (Zff. 4, Seite 128, hier Seite 654). Der Antrag wird angenommen. 10. Eventuelle Abstimmung über den Antrag Klotz=Herz=Eysoldt (Zff. 2, lit. c., Seite 127, hier Seite 654). Der Antrag wird angenommen. Alle vorstehenden Abstimmungen beziehen sich auf die Eventualität der Annahme der Regierungsvorlage. 11. Eventuelle Abstimmung über den Unterantrag Herz (Zff. 6, lit. a., Seite 132, hier Seite 658, sub lit. a.). Der Antrag wird angenommen. 12. Eventuelle Abstimmung über den Unterantrag Hauck (Zff. 9, Seite 135, hier Seite 661). Der Antrag wird angenommen. Die Abstimmungen sub Ziffer 11 und 12 beziehen sich auf die Eventualität der Annahme des Antrags Völk. S. 141.

Protokolle der Kommission. Erste Lesung. 666 13. Abstimmung über den durch die Abstimmungen ad Ziffer 11 und 12 modifizirten Antrag Völk. (Zff. 5, Seite 128 ff., hier Seite 654 ff.). Stimmen abgelehnt. Der Antrag wird mit 19 gegen 8 Hiermit ist § 101 mit den sub 1 bis 10 beschlossenen Modifikationen genehmigt. Vertagung. G. Dr. Seuffert. Miquél. S. 143. 46. Sitzung. Verhandelt Berlin, den 23. Juni 1875. Gegenwärtig: Der Abg. Miquel als Vorsitzender und sämmtliche Mitglieder der Kommission mit Ausnahme des Abg. Dr. Lasker: Ferner als Vertreter des Bundesraths, des Reichskanzler=Amts und der verbündeten Regierungen: der Direktor im Reichskanzler=Amt von Amsberg, der Kaiserl. Geh. Oberregierungsrath Hanauer, der Kaiserl. Regierungsrath Hagens, der Königl. Preußische Geh. Justizrath Schmidt und der Königl. Bayerische Ministerialrath Loë. Strafprozeßordnung §§ 102—113 (K. V. §§ 102—113, G. §§ 113—124). Nach Eröffnung der Sitzung wird zunächst § 102 (K. V. § 102, G. § 113) der Kommission angenommen von § 114) liegen vor: Zu § 103 (K. V. § 103, G. der Antrag der Abgg. Herz, Eysoldt und Klotz: dem Abs. 1 des Paragraphen folgende Worte: a. „Zum Erlasse des Haftbefehls ist nur der zuständige Richter befugt" und dem Abs. 3 folgende Worte: b. „und zu eröffnen, daß ihm das Recht der Haftbeschwerde zustehe" hinzuzufügen; Antrag Struckmann 2. der unter Streichung des § 104 (K. V. § 104, G. § 115) dem ersten Absatze des § 103 hinzuzusetzen „Derselbe darf erst erlassen werden, nachdem der Beschuldigte über den Gegenstand der Beschuldigung vernommen worden ist. 3. der Antrag Hauck den Abs. 3 des § 103 zu fassen, wie folgt „Dem Beschuldigten ist der Haft= oder Verwahrungsbefehl bei der Festnahme vorzuzeigen, auf Verlangen vorzulesen und innerhalb 24 Stunden nach seiner Einbringung ins Untersuchungsgefängniß zu behändigen. Mit der Diskussion über § 103 und über die obigen Anträge wird die Diskussion

Protokolle der Kommission. Erste Lesung. 667 über § 104 und über die zu diesem Paragraphen gestellten Anträge vereinigt. Es haben nämlich beantragt: der Abg. Dr. Bähr dem § 104 folgende Fassung: 1. „Ist der Verhaftung eine gerichtliche Vernehmung des Beschuldigten über den Gegenstand der Beschuldigung nicht vorausgegangen, so muß eine solche Vernehmung binnen 24 Stunden nach Einlieferung des Beschuldigten in das Gefängniß durch den zuständigen Richter erfolgen. Sofort nach dieser . Vernehmung ist wegen Beibehaltung oder Wiederaufhebung der Haft Beschluß zu fassen und dieser Beschluß dem Beschuldigten bekannt zu machen, geben." zu Abg. 2. .Hauck, in § 104 statt der Worte: „durch einen Richter“ setzen: zu „durch den zuständigen Richter“ die 3. Abgg. Becker, Dr. Gneist und Dr. Marquardsen in § 104 statt: „vernommen“ zu setzen: „gehört. Abg. Struckmann: Sein Antrag bezwecke, den Grundsatz aufzustellen, daß ein Haftbefehl nicht eher erlassen werden könne, als bis der Beschuldigte über den Gegenstand der Beschuldigung richterlich vernommen worden sei. In jedem Falle solle dem Beschuldigten Gelegenheit gegeben werden, sich zu äußern und sich von dem Verdachte zu reinigen, bevor ein Haftbefehl gegen ihn ergehe. Dieser Grundsatz, durch welchen die Wichtigkeit eines Haftbefehls gekennzeichnet werde, gelte in vielen neueren Gesetzgebungen. Auch in den Motiven des Entwurfs werde ein sachlicher Einwand nicht erhoben und nur bemerkt, daß der Bestimmung des Entwurfs deshalb der Vorzug gegeben worden sei weil durch dieselbe bedeutungslose Formalitäten erspart würden. Redner erkennt an, daß der Vorführungsbefehl, dafern er sich als gerechtfertigt herausstelle, in einen Haftbefehl umgewandelt werden müsse, macht aber geltend daß diese Formalität weder Zeit noch Mühe erfordere. Uebrigens würde sich auch ein sachlicher Unterschied wenigstens dann ergeben, wenn es bei der vom Entwurfe vorgeschlagenen Bestimmung über die Mitwirkung der Staatsanwaltschaft bei der Aufhebung eines Haftbefehls verbleiben sollte. Denn solchenfalls würde der Untersuchungsrichter bei einem bloßen Vorführungsbefehl freie Hand haben, einen Haftbefehl jedoch nur mit Zustimmung des Staatsanwalts wiederaufheben können. Selbst wenn aber auch die nurgedachte Bestimmung des Entwurfs nicht angenommen werden sollte, würde sich immer noch aus theoretischen Gründen die Annahme seines Antrags empfehlen. Redner bemerkt schließlich, er habe das Wort „richterlich“ nicht mit aufgenommen, weil sich aus dem Zusammenhange mit dem bisherigen Inhalt des 1. Absatzes des Paragraphen ergebe, daß der Richter es sein solle, der die Vernehmung vorzunehmen habe. Direktor von Amsberg: Die Annahme des Antrags Struckmann in der vorliegenden Form würde die Wirkung haben, eine Reihe nutzloser Formalitäten einzuführen. Allerdings unterschieden einige Gesetzgebungen zwischen Vorführungsund Haftbefehl; in Wahrheit aber bestehe ein Unterschied nicht. Bei beiden Befehlen seien die Voraussetzungen die nämlichen; bei beiden werde gleichmäßig in die Freiheit der Person eingegriffen. Lasse man zunächst einen Vorführungsbefehl ergehen und denselben später in einen Haftbefehl verwandeln, so bedürfe diese Verwandlung einer neuen Skriptur, die nach dem Entwurfe nicht erforderlich sei. Auch nach dem Entwurfe solle der Beschuldigte — was allein wesentlich — sofort vernommen werden; alles Uebrige sei nur eine Formalität. Auf dem vom Entwurfe eingeschlagenen Wege werde dasselbe, wie nach dem Antrag Struckmann, aber einfacher, schneller und korrekter erreicht. Einen sachlichen Unterschied habe der Antragsteller selbst nicht hervorgehoben, und daß sich ein solcher ergeben könne, wenn es bei den Bestimmungen des Entwurfs in § 113 verbleiben sollte, komme hier nicht in Betracht. Abg. Klotz: Er sei mit dem Herrn Vorredner dahin einverstanden, daß der Antrag Struckmann in vielen Fällen zu einem reinen Formalismus führen werde. Der Antrag führe aber noch zu einem anderen Mißstande. Nach dem Systeme des Entwurfs solle der Erlaß von Steckbriefen gegen Untersuchungsgefangene auf Grund S. 144.

S. 146 S. 145 Protokolle der Kommission. Erste Lesung. 668 des Haftbefehls erfolgen. Dieser wichtige Gedanke werde durch den Antrag Struckmann vollständig beseitigt Zur Begründung der von ihm und seinen Freunden gestellten Anträge führt Redner an, der Antrag unter a. bezwecke, daß nur der zuständige Richter zum Erlaß des Haftbefehls berechtigt sein solle. Da zufolge der bisherigen Beschlüsse der Kommission der Ort der begangenen That die Zuständigkeit bestimme werde in der meisten Fällen ohne Weiteres unschwer erkennbar sein wer der zuständige Richter sei. Es würde nur einiger Ausnahmebestimmungen bedürfen, für diejenigen Fälle Der Antrag unter wo der Ort der begangenen That nicht sofort zu ermitteln sei. b. beruhe darauf daß die Bekanntschaft mit den Gesetzen nicht allgemein voraus gesetzt werden könne und es zieme sich daher, gerade dem Verhafteten, der häufig auf niederer Bildungsstufe stehen werde, zu eröffnen, daß ihm das Recht der Beschwerde über seine Verhaftung zustehe. Abg. Dr. Bähr: Sein Antrag beruhe im Wesentlichen auf dem nämlichen Gedanken der dem Antrage Struckmann zu Grunde liege. Er wolle nämlich erreichen, daß Jeder, welcher verhaftet werden solle, vor der definitiven Entscheidung hierüber richterliches Gehör finde. Diesen Gedanken habe er in etwas anderer Weise und unter Anschluß an den Entwurf dahin formulirt, daß zwar auch ohne vorgängiges Gehör ein Haftbefehl erlassen werden könne, daß sich aber der Richter nach der Vernehmung noch besonders darüber auszusprechen habe, ob die Verhaftung aufrecht zu erhalten oder aufzuheben sei. Der Entwurf scheine nur den Fall im Auge zu haben, wo der Beschuldigte in seiner Behausung festgenommen werde, nicht aber auch den Fall zu treffen wo der Beschuldigte, der auf das Gericht geladen oder geführt worden, am Schlusse der Vernehmung für verhaftet erklärt werde. Nach seinem Antrage würde der Richter zwar nicht in dem letzteren, aber doch im ersteren Falle am Schlusse der Vernehmung sich besonders darüber auszusprechen haben, ob der Beschuldigte in Haft bleiben oder entlassen werden solle. Eine eigentliche materielle Aenderung enthalte sein Antrag nur insofern als an Stelle der im 1. Abs. des § 104 festgesetzten Frist eine kürzere, festere und für Alle gleiche, nämlich eine solche von 24 Stunden treten solle. Wer unter dem zuständigen Richter gemeint sei, könne nicht zweifelhaft sein, weil in jedem Falle die Voruntersuchung bereits eröffnet sein werde. Abg. Klotz zieht hierauf in seinem und seiner Freunde Namen den Antrag la zurück. unter 0 Abg. Pfafferott befürwortet den Antrag Hauck, weil nach demselben der Verhaftete sich ausgiebiger unterrichten könne, weshalb man ihn der Freiheit beraubt habe und weil er in den Besitz einer Urkunde gesetzt werde, welche ihm die Motivirung etwa zu erhebenden Beschwerde erleichtere einer Abg. Reichensperger: Der Antrag Struckmann entspreche sowohl den materiellen Interessen des Schuldners, wie dem Zwecke der Strafverfolgung. Redner ist jedoch zweifelhaft, ob der Untersuchungsrichter, wie Abg. Struckmann dies anzunehmen scheine, durch § 121 zum Erlaß eines Vorführungsbefehls ermächtigt werde und beantragt deshalb, in dem Antrage Struckmann hinter dem Worte: „Beschuldigte" einzuschalten: erforderlichenfalls mittelst Vorführungsbefehls.“ Redner erklärt sich gegen den Antrag Dr. Bähr, weil nach demselben auch vor der Vernehmung ein Haftbefehl erlassen werden könne, empfiehlt aber den Antrag Hauck. Weiter glaubt Redner konstatiren zu können, daß unter dem Grunde der Verhaftung in Abs. 2 des § 103 der spezielle Grund der Verhaftung zu verstehen fragt Redner Endlich sei, was wegen der Bestimmung in § 112 Bedeutung habe noch an, ob von dem Erforderniß der Untersiegelung des Haftbefehls absichtlich Abstand genommen worden sei oder nicht Abg. Struckmann erwidert zunächst dem Abg. Klotz, daß, falls sein Antrag angenommen werden sollte, der § 118 entsprechend abzuändern sein würde. Redner glaubt nicht, daß der Beschuldigte nach seinem Antrag schlechter gestellt würde, als nach dem Entwurfe, hält auch die vom Abg. Reichensperger vorgeschlagene Ein fügung für entbehrlich. Schließlich erklärt sich Redner noch gegen die Festsetzung einer Frist von 24 Stunden, weil es oft zu kleinlichen Rechnereien führen würde,

Protokolle der Kommission. Erste Lesung. 669 wenn man die Frist a momento ad momentum berechnen wollte. Zwar sei in der Hannöverschen Prozeßordnung die Frist ebenfalls auf 24 Stunden festgesetzt, die betreffende Bestimmung aber dahin definirt worden, daß die Frist erst am Ende des nächsten Tages ablaufen solle Abg. Dr. Gneist: Wenn man davon ausgehe, daß nur das kompetente Gericht den Haftbefehl erlassen solle, so erscheine die vorläufige Vernehmung als etwas mehr Sekundäres. Der Antrag Struckmann führe zu unnöthigen Verzögerungen und ormellen Schwierigkeiten, bringe auch ein ungerechtfertigtes Mißtrauen gegen den ompetenten Richter zum Ausdruck. Dem Antrag Hauck würde Redner zustimmen, alls derselbe dahin eingeschränkt würde, daß die Mittheilung des Haftbefehls nur auf Verlangen des Betreffenden einzutreten habe Abg. Hauck rechtfertigt seinen Antrag zu § 103 damit, daß die Bestimmungen in § 29 auf den vorliegenden Fall nicht zu passen schienen. Der Antrag zu § 104 habe die Bedeutung, daß der Untersuchungsrichter eine Vernehmung nicht schon dann als geschehen erachten solle, wenn der ihm von auswärts eingelieferte Beschuldigte bereits von einem Amtsrichter summarisch vernommen worden sei. Auch wenn eine solche vorsorgliche Vernehmung stattgefunden habe, müsse noch eine Vernehmung durch den Untersuchungsrichter stattfinden. Durch den Antrag werde aber nicht ausgeschlossen, daß eine vorsorgliche Vernehmung dann stattfinden könne, wenn die Ablieferung des Beschuldigten voraussetzlich längere Zeit in Anspruch nehme. Direktor von Amsberg: Aus § 113 ergebe sich, daß der Haftbefehl von dem zuständigen Gericht erlassen werden solle. Die Frage, ob ein Haftbefehl zu erlassen sei, werde von dem zuständigen Gericht, beziehentlich vom Untersuchungsrichter eingehend geprüft werden und es habe daher kein Bedenken, auch schon vor der Vernehmung des Beschuldigten einen Haftbefehl zu erlassen. Der Abg. Struckmann erkenne selbst an, daß bei Annahme seines Antrages der § 118 auch auf Vorführungsbefehle erstreckt werden müßte. Die mit auswärtigen Staaten abgeschlossenen Auslieferungsverträge bezögen sich aber überwiegend auf Haftbefehle; dieser letztere Ausdruck sei allgemein bekannt während bei einer Aenderung des § 118 leicht Verwickelungen und Schwierigkeiten im Verhältniß zu auswärtigen Staaten entstehen könnten. Nach dem Antrage Hauck zu § 103 würde der Beschuldigte ungünstiger gestellt werden als nach dem Entwurf. Denn der Letztere verlange die Bekanntmachung des Haftbefehls bei der Verhaftung; die in § 29 getroffenen Bestimmungen würden mit den von der Kommission vorgenommenen Aenderungen auch in dem hier vorliegenden Falle Platz greifen. Den Antrag desselben Abgeordneten zu § 104 versteht Redner dahin, daß eine spezielle Bestimmung getroffen werden solle, wonach der Beschuldigte, der außerhalb des Bezirks des Untersuchungsrichters verhaftet worden, in jedem Falle und abgesehen von einer früheren Vernehmung, im Untersuchungsgefängniß nochmals zu vernehmen und ihm hierbei der Haftbefehl auszuhändigen sei. Sollte dies die Tendenz des Antrags sein, so wäre derselbe insofern unvollständig, als von der Vernehmung im Antrage überhaupt nicht die Rede sei. Nicht minder erklärt sich Redner gegen die im Antrage Dr. Bähr enthaltene Festsetzung einer Frist von 24 Stunden. Regelmäßig werde die Vernehmung sofort erfolgen, weil vom Erfolge der Vernehmung der weitere Fortgang der Untersuchung abhänge. Eine feststehende Stundenzahl vorzuschreiben, habe aber immer etwas Willkürliches. Was den sonstigen Inhalt des Antrages Dr. Bähr betreffe, so lasse der Entwurf nach § 121 unter Umständen ebenfalls einen einfachen Vorführungsbefehl genügen; der Richter werde sich danach häufig auf einen Vorführungsbefehl beschränken und erst nach erfolgter Vernehmung des Beschuldigten den Haftbefehl erlassen Abg. Thilo stimmt dem Abg. Klotz darin bei, daß durch Annahme des Antrages Struckmann die Lage des Beschuldigten verschlimmert werden würde. Der Richter werde wenn kein Unterschied zwischen Haft= und Verwahrungsbefehl bestehe, weit sorgfältiger prüfen, ob Gründe zum Erlaß eines Haftbefehls vorlägen Dagegen bittet Redner, den Antrag der Abgg. Herz und Gen. unter 1 b. zu verwerfen. In früherer Zeit habe man vielfach eine derartige Belehrung vorgeschrieben, in neuerer Zeit aber dieses Prinzip verlassen. Daß man Beschwerde erheben könne, S. 147.

S. 148. Protokolle der Kommission. Erste Lesung. 670 sei die allgemeine Regel und verstehe sich von selbst; dies bei einem Punkte speziell hervorzuheben, würde leicht zu Verwirrungen führen. Der Antrag Hauck sei nach den zu § 29 gefaßten Beschlüssen entbehrlich; der Antrag Dr. Bähr deshalb ungeeignet weil es Fälle geben könne, in denen eine Vernehmung innerhalb der ersten 24 Stunden überhaupt nicht erfolgen könne. Auch bedürfe es nach Schluß der Vernehmung des nicht bereits verhafteten Beschuldigten keines besonderen formellen Beschlusses von Seiten des Richters weil ein solcher Beschluß schon darin liege, daß der Richter den Beschuldigten nicht entlasse, sondern festhalte Abg. Reichensperger beantragt mit Zustimmung des Abg. Hauck, in dessen Antrag zu § 103 die Worte „innerhalb der nächsten 24 Stunden zu ersetzen durch die Worte: „spätestens am nächstfolgenden Tage“ Abg. Dr. Bähr ändert seinen Antrag in gleicher Weise ab und bittet überdies, in seinem Antrage statt „durch den zuständigen Richter“ zu setzen „durch einen Richter." Bei der Abstimmung wird zunächst der Antrag der Abgg. Herz und Gen. unter 1 b. angenommen. Sodann erfolgt die Ablehnung des vom Abg. Reichensperger zum ersten Antrage des Abg. Hauck gestellten Amendements und die des letzteren Antrages selbst. Desgleichen werden abgelehnt der Antrag Hauck zu § 104, das Reichensperger'sche Unteramendement zum Antrag Struckmann und der letztere Antrag selbst. Dasselbe geschieht betreffs des Antrages Dr. Bähr, wogegen der Antrag Becker und Gen. von der Kommission angenommen wird. Die §§ 103 und 104 sind in der durch die beiden Anträge Herz und Gen., bezw. Becker und Gen veränderten Fassung genehmigt. Zu § 105 (K. V. § 105, G. § 116) liegen vor: der Antrag Struckmann, dem § 105 als besonderen Absatz hinzuzufügen: „Fesseln dürfen dem Verhafteten nur angelegt werden, wenn es wegen besonderer Gefährlichkeit seiner Person, namentlich zur Sicherung Anderer erforderlich erscheint. Bei seiner Vernehmung muß er, wenn irgend möglich ungefesselt sein. 2. der Antrag Hauck, den § 105 zu fassen, wie folgt „Dem Verhafteten dürfen nur solche Beschränkungen auferlegt werden, welche zur Sicherung des Zweckes der Haft nothwendig sind Bequemlichkeiten und Beschäftigungen, die dem Stande und den Ver mögensverhältnissen des Verhafteten entsprechen, darf er sich auf seine Kosten verschaffen, soweit sie mit dem Zwecke der Haft vereinbar sind, und weder die Ordnung des Hauses stören, noch die Sicherheit gefährden Die Verhafteten sollen, soweit möglich gesondert, jedenfalls nicht in einem Lokale mit Strafgefangenen zusammen verwahrt werden. der Antrag der Abgg. Herz, Eysoldt und Klotz: 3. a) die Worte: „oder zur Aufrechterhaltung der Gefängnißordnung" zu streichen b) am Schlusse des § 105 hinzuzufügen: „Die Bestimmung hierüber steht dem Richter zu." Abg. Eysoldt: Der Antrag unter 3 a. wolle die Bestimmung des Entwurfs beseitigen wonach dem Verhafteten auch solche Beschränkungen auferlegt werden könnten, welche zu Aufrechterhaltung der Gefängnißordnung nothwendig seien. Diese Bestimmung sei insofern ungeeignet, als der Begriff „Gefängnißordnung“ kein allgemeiner sei, die Gefängnißordnungen sehr verschieden seien, die Untersuchungsgefangenen Allerdings seien in verschiedenen Gefängnissen wesentlich anders behandelt würden. gegen Ausschreitungen des Verhafteten gewisse Kautelen nothwendig, deren Anordnung überlasse man aber am besten dem Richter, von welchem der Haftbefehl ausgegangen ei. Der Richter werde im Allgemeinen alle nur möglichen Erleichterungen und Bequemlichkeiten gewähren. Zwar ließe sich einwenden, daß der Richter die ihm

Protokolle der Kommission. Erste Lesung. 671 nach dem Antrag des Redners und seiner Freunde einzuräumende Befugniß zur Erpressung eines Geständnisses mißbrauchen könne; deshalb aber eine Kasuistik aufustellen, sei nicht thunlich. Der Antrag Hauck verfolge eine ähnliche Tendenz, verfalle aber in denselben Fehler, wie der Entwurf. Denn wenn in dem letzteren Antrag die Gefängnißordnung durch die Ordnung des Hauses ersetzt werde so sei das im Resultate dasselbe. Der letzte Absatz des vom Abg. Hauck vorgeschlagenen § 105 besage etwas, was sich von selbst verstehe. Abg. Pfafferott empfiehlt den Antrag Hauck und führt dem Vorredner egenüber aus, daß zwischen Gefängnißordnung und Ordnung des Hauses ein wesent-Unterschied bestehe. licher Abg. Struckmann: Sein Antrag habe im Wesentlichen dieselbe Tendenz, wie die beiden anderen Anträge, wolle in Uebereinstimmung mit den meisten Deutschen Gesetzgebungen dafür Sorge tragen, daß dem Angeschuldigten nicht ohne Noth Fesseln angelegt würden. So gut man in den Prozeßordnungen rücksichtlich der Beschäftigung Gefangener Bestimmungen treffe, sei es auch in der fraglichen Hinsicht erforderlich, Verfügungen zu treffen. Redner erläutert seinen Antrag näher und hebt hervor, daß er absichtlich jede Kasuistik vermieden habe. Abg. Thilo ist damit einverstanden, daß in allen Gefängnissen Gefängnißordnungen existiren, daß die Untersuchungsgefangenen unter der Aufsicht des betreffenden Richters stehen sollen, und daß dieser zu bestimmen habe, wie die Gefängnißordnung in Bezug auf die Untersuchungsgefangenen aufrecht zu erhalten und zu handhaben sei. Den Antrag Struckmann anlangend, so geht der letzte Satz dieses Antrages dem Redner noch nicht weit genug. Die etwa mögliche Gefahr stehe in keinem Verhältniß zu dem allgemeinen schlechten Eindruck, den es mache, und dem moralischen Zwange, der ausgeübt werde, wenn der Angeklagte vor dem Untersuchungsrichter oder in der Hauptverhandlung gefesselt aufzutreten genöthigt würde. Redner beantragt deshalb die entsprechende Bestimmung der Oesterreichischen Prozeßordnung aufzunehmen und als letzten Satz im Antrage Struckmann zu setzen: „Der Angeklagte ist ungefesselt zur Vernehmung vorzuführen." Abg. Klotz: Daß eine Gefängnißordnung vorhanden sein müsse und vorhanden sein werde, verstehe sich von selbst. Durch den von ihm und seinen Freunden gestellten Antrag solle nur festgestellt werden, daß dem Richter nicht die Gefängnißordnung entgegengesetzt werden dürfe, wenn er im Interesse des Untersuchungsgefangenen Erleichterungen herbeiführen und Bequemlichkeiten gestatten wolle, die er mit dem Zwecke der Haft und der Untersuchung vereinbar halte. Im Uebrigen müsse man doch im Auge behalten, daß der Richter durch seine Anordnungen die Sicherheit der Haft und die Ordnung im Gefängnisse niemals gefährden werde. Bei kleineren Gerichten sei dies von geringerer Bedeutung; bei größeren aber, z. B. in Berlin, wo die Gefängnißordnung von der Verwaltungsbehörde erlassen worden, sei der Untersuchungsricher häufig nicht in der Lage, die Gefängnißordnung zu Gunsten des Verhafteten zu durchbrechen, weil sich die Gefängnißbeamten auf die Gefängnißordnung, deren Abänderung dem Richter nicht zustehe, beriefen. Abg. Dr. Gneist: Die gerügten Mißstände seien vorhanden gewesen. In großen Gefängnissen, die in Preußen öfter der Polizeiverwaltung unterständen, seien Konflikte derselben mit dem Untersuchungsrichter vorgekommen. Wollte man aber die Bezugnahme auf die Gefängnißordnung“ ganz streichen, so würden Mißverständnisse nach anderen Richtungen hin entstehen, namentlich bei Annahme des Anrages Hauck Es sei nothwendig in der fraglichen Hinsicht eine gleichmäßige Bestimmung zu treffen, weil in einzelnen Gebieten viele Willkürlichkeiten, unnütze und quälerische Beschränkungen vorkämen. An manchen Orten habe man sich noch nicht von der alten Auffassung der Untersuchungshaft als eines Inquisitionsmittels frei gemacht. Den Antrag Struckmann hält Redner zwar für entbehrlich, bemerkt aber, daß viele Prozeßordnungen eine entsprechende Bestimmung enthielten. Abg. Dr. Schwarze beantragt, im Entwurfe statt „zur Aufrechterhaltung der Gefängnißordnung“ zu sagen: „zur Aufrechterhaltung der Ordnung im Gefängnisse.“ Redner ist mit dem Abg. Eysoldt darin einverstanden, daß der Richter die erforderlichen Verfügungen treffen, der Gefangene unter dem Schutze des Richters S. 149.

S. 150. Protokolle der Kommission. Erste Lesung. 672 stehen solle. Durch die einfache Streichung der einschlagenden Worte des Entwurfs werde aber die Sache noch nicht vollständig gedeckt. Mitunter geschehe es, daß die Gefangenen die Fenster einschlügen, die Oefen niederrissen oder sonstige Ungebühr verübten und hiergegen müßten geeignete Vorkehrungen zulässig sein Dem Abg. Thilo erwidert Redner, daß die osterreichische Strafprozeßordnung ausdrücklich gestatte, daß der Gefangene in der Voruntersuchung gefesselt vorgeführ werden könne Abg. Dr. Mayer erklärt sich ebenfalls gegen das Amendement Thilo. In der öffentlichen Sitzung, wo stets Gends'armen zugegen, liege zwar eine Veranlassung den Angeschuldigten zu fesseln, nicht vor wenn derselbe aber einem einzelnen Richter, dem Untersuchungsrichter oder Schwurgerichtspräsidenten im sogenannten Präsidialver hör gegenüberstehe, könne ausnahmsweise bei sehr gefährlichen Verbrechern eine Fesselung Nothwendigkeit sein, um den Richter gegen einen Angriff zu schützen. Abg. Struckmann kann nicht zugeben, daß der von ihm beantragte Zusat überflüssig sei. Die Untersuchungsrichter seien Leute von sehr verschiedener Indivi dualität, einzelne von ihnen verführen zuweilen mit übermäßiger Strenge. Gegen solche Untersuchungsrichter müsse das Gesetz einen Schutz gewähren, wie dies auch von Seiten der meisten Strafprozeßordnungen geschehe. Auch die Worte „wenn irgend möglich im letzten Satze müßten beibehalten werden, da es gefährliche Untersuchungsgefangene gebe, gegen welche ein Untersuchungsrichter wirksam nur durch Fesselung geschützt werden könne, und da sich in Betreff der Hauptverhandlung eine etwaige abweichende Bestimmung in dem Abschnitt über die Hauptverhandlung treffen lasse. Redner bittet übrigens über die angeführten Worte besonders abstimmen zu lassen. Was die Frage wegen der Gefängnißordnung anlange, so seien die Reglements für die Gesängnisse von den Ministerien nach eingehender Prüfung verfaßt worden und gewährten einen Schutz gegen inhumane Maßregeln der Untersuchungsrichter Daß den Gefangenen eine Beschwerde über den Untersuchungsrichter an die Raths kammer zustehe, sei meist nicht bekannt, auch pflegten die Gefangenen aus naheliegenden Gründen von diesem Rechte selten Gebrauch zu machen Abg. Herz: Die Beispiele, die Abg. Dr. Schwarze angeführt, um darzulegen daß die von ihm vorgeschlagene Fassung zutreffender sei, als die des Redners und seiner Freunde, bezögen sich sämmtlich auf Handlungen, wegen deren es aber keiner besonderen Bestimmung bedürfe, weil sie schon nach den allgemeinen Strafgesetzer strafbar seien. Das Ofeneinschlagen und Fensterzerbrechen sei eine Eigenthumsbe schädigung. Redner ist der Meinung, daß es aber auch dem Richter zustehen müsse, Ausnahmen von der Gefängnißordnung zu verfügen, insbesondere mit Rücksicht auf die Bildungsstufe des Untersuchungsgefangenen. Abg. von Jagow: In großen Gefängnissen sei es unbedingt geboten, allgemeine Anordnungen zu treffen. Wollte man es jedem einzelnen Untersuchungsrichten überlassen, Alles nach seinem Ermessen zu entscheiden, so würden höchst bedenkliche Zustände eintreten. Direktor von Amsberg bezeichnet zunächst die Bezugnahme auf Oesterreich als unzutreffend, da der österreichische Gesetzgeber die Fesselung nur für die Haupt verhandlung ausgeschlossen habe Redner erklärt sich sodann mit dem, dem Abs. 2 des Antrags Hauck zu Grunde liegenden Prinzipe, sowie damit einverstanden, daß, wenn irgend möglich, die Der Untersuchungsgefangenen von den Strafgefangenen gesondert werden sollten. ein-Aufnahme des zweiten und dritten Absatzes sei jedoch zu widerrathen, weil die schlagenden Fragen nicht hierher gehörten, sondern im Zusammenhange mit der Regelung des Gefängnißwesens zu ordnen seien. Dagegen sei es dringend wünschens werth, daß die Worte „oder zur Aufrechterhaltung der Gefängnißordnung" beibehalten würden. Die Gefängnißordnungen sei gegeben, um den Zweck der Haft zu sichern. Wäre es zulässig, daß jeder einzelne Untersuchungsrichter verschiedene Anordnungen träfe, so würde in großen Gefängnissen ein völlige Verwirrung der Subalternbeamten die Folge sein. Jedenfalls müßte, auch wenn man im einzelnen Falle Ausnahmen gestatten wollte, ein positiver Anhalt gegeben werden; nicht Alles

Protokolle der Kommission. Erste Lesung. 673 dürfe dem Ermessen des einzelnen Richters überlassen bleiben. Ein solchen positiven Anhalt könne aber nur eine Gefängnißordnung gewähren Dem Abg. Herz bemerkte Redner, daß es nicht darauf ankomme, ob in den vom Abg. Dr. Schwarze angeführten Fällen der Thäter nachträglich bestraft werden könne, vielmehr handele es sich darum, Vorkehrungen zu treffen, daß Handlungen der fraglichen Art überhaupt nicht vorkämen. Abg. Reichensperger ist der Meinung, daß der Beschuldigte unter allen Umständen ungefesselt vor dem Richter erscheinen müsse. Das dies betreffs des Erscheinens vor dem erkennenden Richter gelte, sei überall sanktionirt; der Entwurf age aber auch hierüber nichts, und nach den Aeußerungen des Vorredners sei anzunehmen, daß eine Fesselung des Beschuldigten nicht ausgeschlossen sein solle. Deshalb müsse das Prinzip und zwar gleich hier festgestellt werden, da dasselbe auch für das Vorverfahren gelte. Allerdings könne bei gefährlichen Subjekten die Sicherheit des Richters, der dem Beschuldigten allein gegenüber stehe, gefährdet sein; dann brauche man aber nur dieselben Maßregeln, wie in der öffentlichen Sitzung zu ergreifen nämlich eine Wache zuzuziehen. Die hierin liegende Inkommodirung des Richters sei weit weniger bedenklich, als wenn ein Beschuldigter gefesselt vor den Richter geführt würde Weiter kann Redner auch dabei nicht Beruhigung fassen, daß es dem Richter freistehen solle, im einzelnen Falle eine Ausnahme eintreten zu lassen und abweichende Verfügungen zu treffen. Denn wenn die Gefängnißordnung im Gesetz als maßgebend anerkannt werden sollte, würde der Richter nicht in der Lage sein, zu Gunsten des Verhafteten eine mit der Gefängnißordnung nicht im Einklang stehende Verfügung treffen zu können. Auch davon kann sich Redner nicht überzeugen, daß die Bestimmung des Entwurfes wegen der Gefängnißordnung mit Rücksicht auf die großen Unter suchungsgefängnisse unentbehrlich sei. Man wolle eben Alles nach einer Schablone regeln, während doch lediglich die Individualität des Verhafteten in Betracht zu kommen habe. Die Sachlage sei, wenn in einem großen Untersuchungsgefängniß eine Mehrzahl von Untersuchungsrichtern beschäftigt wären, ganz die nämliche, wie in dem Falle, wenn ein einzelner Untersuchungsrichter einer Mehrzahl von Gefangenen gegenüberstehe. In dem ersteren Falle sei keine größere Verwirrung zu befürchten, als in dem letzteren. Endlich hebt Redner noch hervor, daß die „Ordnung des Hauses" im Antrage Hauck ein materieller, die „Aufrechterhaltung der Gefängnißordnung“ des Entwurfs aber ein rein formeller Begriff sei, dessen Begrenzung einer dem Richter koordinirten Behörde zustehe. Direktor von Amsberg hat nur sagen wollen, daß es nicht unzulässig sein würde, im Gesetz eine Bestimmung zu treffen, wonach dem Untersuchungsrichter getattet würde, Ausnahmen von der Hausordnung anzuordnen. Redner wünscht, daß jedenfalls eine Regel, eine sichere Basis gegeben sei, wonach der einzelne Unter suchungsrichter nicht völlig unbeschränkt verfügen dürfe Nach Schluß der Diskussion wird das Amendent Dr. Schwarze, welches als zum Entwurf und als zum Antrag Hauck gestellt gilt, von der Kommission angenommen; der Antrag der Abgg. Herz und Genossen unter 32. aber abgelehnt. Sodann erfolgt die Annahme des in Gemäßheit des Amendements Dr. Schwarze modifizirten Antrages Hauck. Hiernächst wird auch der Antrag Struckmann angenommen, jedoch die Worte im zweiten Satz „wenn irgend möglich" gestrichen, als wodurch das Amendement Thilo sich erledigt. Endlich nimmt die Kommission auch den Antrag der Abgg. Herz und Genossen unter 3b. mit großer Mehrheit an. Zu § 106 (K. V. § 106, G. § 117) liegen vor: der Antrag der Abgg. Herz und Genossen, dem § 106 folgenden Absatz hinzuzufügen: „Die bestellte Sicherheit haftet nicht nur für die Gestellung des Bechuldigten bis zur Hauptverhandlung, sondern auch dafür, daß sich derelbe dem Antritte einer erkannten Freiheitsstrafe nicht entzieht." 2. der Antrag des Abg. Dr. Wolffson, als § 106 zu setzen „Ein Beschuldigter, dessen Verhaftung lediglich wegen des Verdachtes S. 152 der Flucht angeordnet ist, kann, wenn die ihm zur Last gelegte That nicht mit dem Tode, mit Zuchthaus oder mit Festungshaft von mehr als Materialien zur Strafprozeßordnung. 43 S. 151.

S. 153 674 Protokolle der Kommission. Erste Lesung. fünf Jahren bedroht ist, gegen Sicherheitsleistung oder gegen sein eidliches Angelöbniß mit der Untersuchungshaft verschont werden. eventuell hinter § 107 als § 107 a. einzuschalten „Das eidliche Angelöbniß ist dahin zu ertheilen, daß der Beschuldigte sich auf jede, bis zur Beendigung des Verfahrens an ihn ergehende Auforderung vor Gericht stellen werde des Entwurfs zu streichen und an 3. der Antrag Dr. Schwarze, § 106, dessen Stelle zu setzen: § 106. Ein Beschuldigter, dessen Verhaftung lediglich wegen des Verdachts der Flucht angeordnet ist, kann für die Dauer oder für einen Theil der elben gegen Handgelöbniß oder gegen Sicherheitsleistung mit der Unter suchungshaft verschont werden Auch der Verurtheilte, dessen Haftnahme wegen Verdachts der Flucht angeordnet wird, kann mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft gegen Handgelöbniß oder gegen Sicherheitsleistung mit der Haft verschont werden. 106 a Bei dem Handgelöbnisse verspricht der Angeschuldigte, daß er sich auf jede an ihn ergehende Aufforderung des Gerichts vor den Richter stellen, auch jede Aenderung des Aufenthaltsortes bei dem Gerichte anzeigen werde Ebenso wird die Sicherheit dafür geleistet, daß der Angeschuldigte sich auf jede an ihn ergehende Aufforderung des Gerichts vor den Richten stellen, auch jede Aenderung seines Aufenthaltsorts bei dem Gerichte anzeigen werde. Im Falle der Annahme ist auch der vorgeschlagene erste Absatz des § 107 zu streichen) Abg. Herz nimmt an, daß der Entwurf dasselbe wolle, was durch den Antrag erreicht werden solle. Wenigstens bestimme der Entwurf in den §§. 110 und 111 Entgegengesetztes nichts Direktor von Amsberg bestätigt die Auffassung des Vorredners und bemerkt in den §§. 110 und 111 sei in negativer Form dasselbe zum Ausdruck gebracht, was die Antragsteller positiv ausdrücken wollten. Abg. Dr. Wolffson: Sein Antrag verfolge zwei ganz verschiedene Ten denzen und bitte er deshalb um gesonderte Abstimmung. Er wolle einmal, daß die Sicherheit auch durch ein eidliches Angelöbniß geleistet werden könne. Die Fälle eien gar nicht selten, wo schon die Persönlichkeit des Beschuldigten ausreiche, un jeden, vielleicht an sich nicht unbegründeten Verdacht einer Flucht zu beseitigen, wenn der Beschuldigte eine ausdrückliche Verpflichtung übernehme, sich zu stellen. Das Institut des eidlichen Angelöbnisses oder etwas Aehnliches bestehe in einer Reihe von Gesetzgebungen, u. A. in Preußen und Oesterreich. Durch ein solches Institut würden unbemittelte Leute, welche trotz eines Delikts noch vertrauenswürdig seien denjenigen gleichgestellt, die Vermögen besäßen oder Bürgen stellen könnten. Hinsichtlich der Form des Angelöbnisses schließe sich sein Antrag an die bereits bestehende Reichsgesetzgebung, nämlich an § 162 des Reichsstrafgesetzbuches an, was bei dem Antrage Dr. Schwarze der die nämliche Tendenz verfolge, nicht der Fall sei. Weiter bezwecke sein Antrag den Ausschluß jeder Art von Sicherheitsleistung, wenn es sich um den Verdacht eines Verbrechens handele. Redner ist der Meinung daß wenn einmal der Verdacht der Flucht vorhanden sei, baares Geld, Pfänder und Bürgen den Verdacht zwar mindern, aber nicht völlig aufheben könnten. Der Ver lust einer auch noch so beträchtlichen Summe Geldes stehe immer noch außer allem Verhältniß zu demjenigen, was Jemand zu erwarten babe, der mit Zuchthaus oder mit Festungshaft bis zu fünf Jahren bestraft werden könne Abg. Dr. Schwarze: Sein Antrag bezwecke, die Frage wegen Entlassung In eines Verhafteten gegen einfaches Handgelöbniß zur Sprache zu bringen. der Nachlassung eines solchen Handgelöbnisses liege eine wesentliche Erleichterung für die Entlassung. In Sachsen bestehe dieses Institut seit langer Zeit. Der Verhaftete bezw. der zu Verhaftende werde entlassen gegen das dem Richter mittels Handschlags abgegebene Versprechen, sich jeder Zeit bei Gericht stellen und jede Aenderung seine Wohnortes dem Gericht anzeigen zu wollen. Der Bruch des Handgelöbnisses sei

Protokolle der Kommission. Erste Lesung. 675 in Sachsen mit Strafe bedroht, diese Drohung aber in den gestellten Antrag nicht mit aufgenommen. Denn nicht diese Strafe sei es, welche die Maßregel wirksam mache, sondern das Vertrauen, welches der Richter dem Angeschuldigten beweise Das Institut habe sich praktisch bewährt und habe die Wirkung einer erheblichen Erleichterung des Angeschuldigten. Den vom Abg. Dr. Wolffson gestellten Antrag hält Redner für nicht annehmbar. Was den ersten Theil des Antrags anlange, so habe man zwar früher ein eidliches Angelöbniß gekannt; dieses Institut passe aber nicht mehr in die jetzige Zeit. Es werde dabei etwas mit dem Eide gespielt, auch sei nach dem Reichsstrafgesetzbuch die Strafe ziemlich hart. Die österreichische Strafprozeßordnung enthalte eine ähnliche Vorschrift, drohe aber keine Strafe an. Was den zweiten Theil betreffe, so sei die vorgeschlagene Beschränkung des richterlichen Ermessens, wie überhaupt in Fällen der vorliegenden Art, so besonders in diesem Falle bedenklich. Der Richter solle vielmehr stets die einfache Sachlage, namentlich auch die Individualität des Angeschuldigten vor Augen haben. Der zweite Theil des Antrags würde unter Umständen zu großen Härten führen. Geh. Ober=Regierungsrath Hanauer kann sich mit Ersetzung derjenigen Sicherheitsleistung, die der Entwurf erfordert, durch einen Eid oder durch ein nichteidliches Handgelöbniß von Seiten des Beschuldigten, der einer strafbaren Handlung dringend verdächtig sei und gegen den auch der Fluchtverdacht vorliege, nicht befreunden. Ein solches Individuum biete doch schon an sich keine große Garantie für seine Glaubwürdigkeit; namentlich aber auch dann nicht, wenn dasselbe nicht einmal in Stande sei einen Bürgen zu bestellen. . In solchem Falle liege kein Grund vor. weshalb sich der Richter mit dem bloßen Gelöbniß begnügen solle. Redner hat selbst keine Gelegenheit gehabt, das Institut solches Handgelöbnisses praktisch kennen zu lernen, bemerkt aber, in Preußen bestehe zwar ein derartiges Surrogat, werde jedoch in der Praxis nicht angewendet Der in dem zweiten Theile des Antrages Dr. Wolffson liegende Gedanke habe zwar eine gewisse Berechtigung; der Entwurf lasse aber eine derartige Beschränkung nicht zu, sei also jedenfalls liberaler als das gestellte Amendement Direktor von Amsberg verliest die einschlagende Bestimmung aus der von den beiden Antragstellern in Bezug genommenen österreichischen Strafprozeßordnung und legt dieselbe dahin aus, daß nicht das Handgelöbniß an die Stelle der Kaution treten, sondern daß es zulässig sein solle, neben der Kaution noch ein Handgelöbniß zu erfordern Den Antrag Dr. Schwarze bezeichnet Redner als unvollständig. Die in Sachsen gemachten Erfahrungen seien nicht maßgebend, weil nach sächsischem Recht S. 154. auf den Bruch des nichteidlichen Handgelöbnisses Strafe stehe. Da das Reichsstrafgesetzbuch diese Strafe nicht kenne, so würde ein nichteidliches Angelöbniß ohne alle Bedeutung sein. Redner versichert ebenfalls, daß in Preußen von der bestehenden juratorischen Kaution fast gar kein Gebrauch gemacht werde Abg. Dr. Gneist: Der Entwurf schaffe ein Privileg für den Besitz, welches dem Bewußtsein des Volkes widerstrebe. Die cautio juratoria sei ein deutsches Institut, komme seit Carpzow im gemeinen Prozesse vor. In England, wo das System der Freilassung gegen Bürgschaft herrsche, habe sich ein wahres Privilegium des gentleman entwickelt; in Amerika sei das System der Kautionsstellung zur Karri katur geworden. Redner erklärt es für wünschenswerth, bei Verbrechen im Sinne der Carolina keine Sicherheitsleistung zuzulassen, außer bei dringender Wahrscheinlichkeit daß Nothwehr vorgelegen habe, daß andere Strafausschließungsgründe oder gewichtige Milderungsgründe vorhanden seien. Andererseits solle man nach unten hin die Sicherheitsleistung durch eidliches Gelöbniß nachlassen. Eine derartige Bestimmung gleiche die Stellung der verschiedenen Klassen mehr aus, sie erinnere den Richter an den Unterschied zwischen Reich und Arm, werde ihn strenger stimmen bei reichen, milder stimmen bei ärmeren Leuten. In Preußen sei die betreffende Bestimmung allerdings unpraktisch geblieben, aber lediglich deshalb, weil zufolge einer Omission keine Strafe auf den Bruch des Handgelöbnisses gesetzt worden sei. Redner entscheidet sich betreffs des Handgelöbnisses für den Antrag Dr. Wolffson, weil nach dem Antrage Dr. Schwarze eine Lücke im Strafgesetze bleiben würde. Abg. Herz wünscht, daß durch die Gesetzgebung Eide und Handgelöbnisse 43

S. 155. Protokolle der Kommission. Erste Lesung. 676 möglichst vermindert, aber nicht vermehrt würden. Es sei unnatürlich, daß man einem Manne, der in den Stand der Anschuldigung versetzt sei, einen Eid oder ein Hand gelöbniß abnehme. Derselbe erscheine gewissermaßen als Zeuge für sich selbst Eide des Beschuldigten ständen mit dem Geiste der Strafprozeßordnung in Widerspruch. Redner glaubt nicht, daß durch die Anträge das Bedenken beseitigt werde, als statuire der Entwurf ein Privilegium des Besitzes. Auch wenn einer der beiden Anträge angenommen werden sollte, würde ein vorsichtiger Untersuchungsrichter den Angeschuldigten, dafern derselbe gar keine Garantie durch seine Vermögensverhältnisse biete, selten freilassen. Die eigentliche Garantie werde also immer der etwa vor handene Besitz, nicht aber das Handgelöbniß gewähren. Abg. Dr. Grimm schließt sich dem Vorredner an und bemerkt gegen den Abg. Dr. Gneist, daß die ganze Richtung der Zeit auf die Beseitigung des Eides aus dem Strafprozesse gehe daß man bereits eine Reihe echt deutscher Institute wie z. B. den Reinigungseid, den Urfehdeeid abgeschafft habe. Auf gleicher Linie mit diesen Eiden stehe auch die cautio juratoria, die der süddeutschen Bevölkerung Den Antrag Herz völlig fremd und auch in Preußen so gut wie unbekannt sei. und Genossen bezeichnet Redner als nothwendig und zweckmäßig Abg. Becker erklärt sich gegen alle Anträge. Was durch den Antrag Herund Genossen erreicht werden solle ergebe sich bereits aus § 110, so daß höchstens noch eine redaktionelle Aenderung in Frage kommen könne. Auch würde es nach den Antrage Herz nicht zulässig sein, die Haftung der Kaution an Bedingungen zu knüpfen, dieselbe auf die Zeit bis zum Urtheil zu beschränken. Nach dem Entwurfe bilde die absolute Haftung die Regel, eine Beschränkung sei aber nicht unbedingt ausgeschlossen und gerade die Fälle einer beschränkten Kautionsstellung seien sehr häufig Die Ablehnung des Antrags Dr. Wolffson, soweit derselbe bei Verbrechen die Entlassung gegen Sicherheit ausschließe, müsse als nothwendige Konsequenz des gestern betreffs des Amendements Völk von der Kommission gefaßten Beschlusses erfolgen. In Oldenburg gehe man noch weiter, lasse selbst bei den schwersten Ver brechen die Möglichkeit offen, bei der Ladung zur Hauptverhandlung sich durch Leistung von Sicherheit von der Verhaftung zu befreien. Dem Antrage Dr. Schwarze legt Redner eine größere Bedeutung nicht bei, warnt aber insbesondere vor Annahme des Abs. 2 des § 1062 Abg. Dr. Wolffson bestreitet entschieden, daß sein Antrag mit dem vorer wähnten gestrigen Beschlusse der Kommission in Widerspruch stehe. Gestern habe es sich darum gehandelt, ob Jemand, der ein Verbrechen begangen, deshalb ohne Weiteres als der Flucht verdächtig anzusehen sei; sein Antrag setze voraus, daß im konkreten Falle der Verdacht der Flucht vorliege. Der Richter solle entscheiden, ol Fluchtverdacht vorliege und solle dies auch bei Verbrechen thun: nehme er Flucht verdacht an, so solle er sich bei Verbrechen nicht mit einer Kaution begnügen dürfen. Dem Direktor von Amsberg gegenüber bleibt Redner bei seiner Auffassung der fraglichen Bestimmung der österreichischen Strafprozeßordnung stehen. Di Gewährung der additionellen Sicherheit durch Hinterlegung von Geld, durch Pfand oder Bürgschaft zwinge nach österreichischem Recht bei Handlungen von geringeren Strafbarkeit den Richter, von der Verhaftung abzusehen; der Richter könne dies aber unter Umständen auch blos gegen eidliches Angelöbniß thun Redner spricht die Erwartung aus, daß Fälle, in welchen sein Antrag betreffe des Angelöbnisses praktisch werden könnte, zwar nicht alltäglich, aber doch zuweilen vorkommen würden und daß der Erfolg kein ungünstiger sein würde. Bei armen, aber im Allgemeinen respektablen Personen brauche der Fluchtverdacht nicht auf gan peziellen Thatsachen zu beruhen, sondern könne auch in den Verhältnissen begründet ein. Mit dem Reinigungseide stehe sein Antrag in keinem Zusammenhange; es handle sich nach dem letzteren um einen promissorischen Eid, um die eidliche Bestärkung einer Verpflichtung, um ein Institut, welches bereits in der Gesetzgebung Anerkennung gefunden habe Die Abstimmung erfolgt in der Weise, daß zunächst über den Antrag Dr. Schwarze, sodann über den Antrag Dr. Wolffson und zwar über jeden Theil desselben besonders, endlich über den Antrag der Abgg. Herz und Genossen abgestimmt wird. Sämmtliche Anträge werden von der Kommission abgelehnt § 106 gilt als unverändert angenommen.

Protokolle der Kommission. Erste Lesung. 677 Zu § 107 (K. V. § 107, G. § 118) liegt vor der Antrag des Abg. Dr. Schwarze dem Paragraphen folgende Fassung zu geben „Die Sicherheit wird dafür geleistet, daß der Angeschuldigte sich auf jede an ihn ergehende Aufforderung des Gerichts vor den Richter stellen werde. Die Sicherheit wird durch Hinterlegung einer bestimmten Summe in baarem Gelde oder in Werthpapieren geleistet. Es kann jedoch auch statt der Hinterlegung die Bestellung eines Pfandes oder die Bürgschaft geeigneter Personen für diese Summe gestattet werden. Die Höhe der Summe, sowie die Art der Sicherheitsleistung wird von dem Richter bestimmt. Abg. Dr. Schwarze: Sein Antrag sei im Wesentlichen redaktioneller Natur. Die Fassung des vom Entwurfe vorgeschlagenen § 107 sei juristisch und sprachlick nicht richtig Die Sicherheitsleistung liege in der bestimmten Summe; die Sicherheit könne aber auch in anderer Weise, nämlich durch Pfandbestellung oder mittels Bürgschaft gewährt werden. Der in den §§ 110 und 111 gebrauchte Ausdruck: „Sicherheit“ würde nach der Fassung des § 107 nur auf die Kautionssumme zu beziehen sein. Eine andere, aber auch nicht materielle Aenderung enthalte sein An trag insofern, als er die überflüssigen Worte: „nach freiem Ermessen," welche der S. 156. Entwurf in Abs. 2 enthalte, in Abs. 3 seines Antrags nicht mit aufgenommen habe Schließlich fragt Redner an, ob unter „dem Gerichte" in Abs. 2 des Entwurfs das Kollegialgericht oder der Untersuchungsrichter gemeint sei. Geh. Oberregierungsrath Hanauer bemerkt zunächst gegen Abs. 1 des vom Antragsteller vorgeschlagenen § 107, daß derselbe insofern auf eine Wiederholung hinauslaufe, als der Entwurf in den §§ 110 und 111 deutlich zum Ausdruck bringe, zu welchem Zwecke die Sicherheit bestellt werde. In Erwiderung der Frage wegen des Ausdrucks: „Gericht“ verweist Redner auf § 113 Abs. 2 und 3. Abg. Struckmann hält ebenfalls eine redaktionelle Aenderung des § 107 für erforderlich, beantragt aber, in Abs. 2 an Stelle des Wortes „Gericht“ zu setzen: „Richter“ weil, wenn man dem Untersuchungsrichter die Befugniß zur Erlassung und Aufhebung eines Haftbefehls, sowie zur Freilassung gegen Sicherheitsleistung gewähre, man ihn konsequenterweise auch über die Höhe der zu leistenden Sicherheit entscheiden müsse lassen Nachdem sich noch die Abgg. Reichensperger und Becker für, Abg. Thilo aber gegen den Antrag erklärt, zieht Abg. Dr. Schwarze in der Erwartung, daß die Frage von der Redaktionskommission gelöst werden würde, seinen Antrag zurück. Der Antrag Struckmann und der durch denselben modifizirte § 107 werden redaktionelle Aenderung vorbehalten — von der Kommission angenommen. V. (K. Hiernächst erfolgt ohne Debatte die Annahme der §§ 108 und 109 G. §§ 119, 120.) 108 109, §§ Zu § 110 (K. V. § 110, G. § 121) liegen vor: der Antrag der Abgg. Herz, Eysoldt und Klotz, die Worte in Abs. 1. „oder wenn die erkannte Strafe in Vollzug gesetzt wird streichen, und an deren Stelle zu setzen: zu „oder wenn der Antritt der erkannten Freiheitsstrafe erfolgt." 2. der Antrag Dr. Schwarze, den Abs. 2 zu fassen wie folgt „Dritte Personen können ihre Befreiung von der geleisteten Sicherheit dadurch herbeiführen, daß sie entweder binnen einer vom Gerichte zu bestimmenden Frist die Gestellung des Angeschuldigten bewirken, oder dem Gerichte von den Thatsachen, welche den Verdacht einer vom Angeschuldigten beabsichtigten Flucht begründen, rechtzeitig dergestalt Anzeige machen, daß das Gericht die Verhaftung bewirken kann. 3. der Antrag Hauck, statt des letzten Wortes „bewirken," zu setzen „ermöglichen.“ Eysoldt: Der von ihm und seinen Freunden gestellte Antrag hänge mit Abg dem 106 gestellten, aber abgelehnten Antrage zusammen. zu § Demungeachtet

S. 158 S. 157 678 Protokolle der Kommission. Erste Lesung. hielten sie den jetzt vorliegenden Antrag aufrecht, weil die von ihnen vorgeschlagene Fassung doch etwas Anderes ausdrücke, als die des Entwurfs Abg. Dr. Schwarze: Sein Antrag weiche zunächst insofern vom Entwurf ab, als in dem ersteren statt „Pfandbesteller und Bürgen" gesagt werde dritte Personen. Die Aenderung sei deshalb nothwendig, weil sonst der Fall nicht getroffer würde, wenn eine dritte Person bei Gericht die Kautionssumme niedergelegt habe. In der Sache selbst solle durch seinen Antrag erreicht werden, daß die Befreiung dritter Personen auch dann eintrete, wenn der Kavent noch rechtzeitig dem Gerichte mitgetheilt habe, daß der Beschuldigte fliehen wolle und wenn das Gericht nur aus Nachlässigkeit oder Versehen es unterlassen habe, den Beschuldigten zu ver haften. In einem solchen Falle sei der Kavent nach vielen Prozeßordnungen, nach nach dem Entwurfe aber, namentlich nach den Schlußworten des Paragraphen nicht sicher gestellt. Abg. Hauck: Das Wort „bewirken" sei viel zu hart, es seien Fälle denkbar, wo zwar das Gericht, nicht aber der Pfandbesteller oder der Bürge die Festnahme der Beschuldigten vornehmen könne. Abg. Klotz empfiehlt den Antrag Hauck, durch den dasselbe erreicht werde, was der Antrag Dr. Schwarze bezwecke Geh. Oberregierungsrath Hanauer bittet den Antrag Hauck abzulehnen. Der Absatz 2 des Paragraphen beziehe sich auf den Fall, wo der Beschuldigte bereits aufgefordert worden sei, sich wieder einzufinden, diese Aufforderung aber nicht beachtet habe. Solchenfalls würde eigentlich streng genommen die Sicherheit bereits verfallen sein; aus besonderer Rücksicht gegen den Kaventen werde ihm aber noch eine Frist gesetzt, innerhalb deren er die Sistirung selbst bewirken könne. Hierbei dürfe es aber nicht genügen, wenn der Kavent die Sistirung blos ermögliche, vielmehr könne lediglich der wirkliche Erfolg entscheider Was den Antrag Dr. Schwarze betreffe, so stehe der Entwurf, wie sich aus den Motiven ergebe, auf demselben Standpunkte Abg. Klotz bestreitet entschieden, daß dies aus den Motiven unzweifelhaft hervorgehe; jedenfalls drücke der Entwurf selbst den Gedanken nicht aus, dessen Aufnahme in das Gesetz die Antragsteller Dr. Schwarze und Hauck beabsichtigten Abg. von Jagow: An sich sei der Gedanke richtig, daß der Bürge, der alles Mögliche gethan habe, um die Verhaftung des Beschuldigten herbeizuführen, von seiner Bürgschaft frei sein müsse. Redner hält jedoch den Antrag Dr. Schwarze für bedenklich und nimmt insbesondere an dem Worte „rechtzeitig" Anstoß, weil das selbe keine genügende Sicherheit gegen Kollusionen des Bürgen mit dem Beschuldigten hre. gewäl Abg. Dr. Marquardsen hält es für wünschenswerth, daß die ganzen Be ziehungen zwischen den Bürgen, dem Gericht und dem Beschuldigten in klarerer und und präziserer Weise, als dies im Entwurfe geschehe, gefaßt werden, fürchtet aber von Annahme der Anträge den Erfolg, daß der Richter sich seltner auf die Entlassung gegen Sicherheitsleistung einlassen werde Abg. Dr. Schwarze widerlegt das vom Abg. v. Jagow geäußerte Bedenken und bemerkt, im Falle einer Kollusion zwischen Angeschuldigtem und Bürgen werde die etwaige Anzeige des Ersteren eben nicht als eine rechtzeitige angesehen werden Redner will in dem von ihm erwähnten Falle dann, wenn das Gericht der Vorwur einer Nachlässigkeit treffe, den Kavent befreit wissen. Dies werde durch seinen Antrag weit klarer zum Ausdruck gebracht, als durch den Antrag Hauc Nachdem sich schließlich noch der Abg. Reichensperger im Sinne des Antrags Dr. Schwarze ausgesprochen, wird zur Abstimmung geschritten und zunächst der Antrag Herz und Genossen von der Kommission angenommen. Sodann wird der Antrag Hauck mit Stimmengleichheit abgelehnt, der Antrag Dr. Schwarze aber angenommen. Bei der Berathung über § 111 (K. V. § 111, G. § 122) fragt Abg. Her an, welche Behörde die nach § 111 erforderlichen Entscheidungen zu treffen habe und wie sich das Verfahren regeln werde. Redner nimmt an, daß dies die Strafkammer des Landgerichts sein werde, wünscht aber namentlich mit Rücksicht darauf, daß der Antrag Struckmann zu § 107 angenommen worden, die Sache klargestellt zu sehen.

679 Protokolle der Kommission. Erste Lesung. Durch den letzteren Antrag werde in § 52 des Gerichtsverfassungsgesetzes eine Unklarheit hineingebracht Abg. Struckmann: Der § 52 des Gerichtsverfassungsgesetzes und § 113 enthielten die allgemeine Regel; unter dem zuständigen Gerichte in § 113 Abs. Abs. 1 sei das Landgericht zu verstehen. In Abs. 2 des § 113 werde für gewisse Fälle eine Ausnahme von der allgemeinen Regel statuirt, und einer dieser Aus nahmefälle sei derjenige, auf den sich die Bestimmung in § 107 Abs. 2 beziehe. Geh. Oberregierungsrath Hanauer tritt im Allgemeinen dem Vorredner bei. Nach § 113 Abs. 1 habe regelmäßig nicht der Untersuchungsrichter, sondern das zuständige Gericht selbst die auf die Untersuchungshaft bezüglichen Entscheidungen zu erlassen; das zuständige Gericht könne die Strafkammer des Landgerichts oder das . Reichsgericht in seinen Strafsenaten oder auch der Amtsrichter sein Abg. Dr. Schwarze ist ebenfalls mit der Fassung des Paragraphen nicht einverstanden. Aus Abs. 2 gehe nicht hervor, daß der Beschuldigte unbedingt und namentlich auch in dem Falle gehört werden solle, wenn nicht er selbst, sondern ein Dritter für ihn ein Pfand bestellt habe. Er fasse die Bestimmung des Entwurfs in diesem weiteren Maße auf, schon deshalb, weil der Beschuldigte dem Kaventen regreßpflichtig und daher rechtlich interessirt sei. Ebenso müßte in jedem Falle dem Beschuldigten Beschwerde zustehen, auch wenn ein Dritter Kaution geleistet habe. Geh. Oberregierungsrath Hanauer: Alles, was der Vorredner ausgedrückt zu sehen wünsche, sei bereits im Abs. 2 enthalten. Der Beschuldigte sei in jedem Falle zu hören; in jedem Falle stehe ihm das Beschwerderecht zu Abg. Klotz äußert Zweifel, ob das vom Entwurf vorgeschlagene Verfahren der Wichtigkeit der möglicherweise vorkommenden Fragen entspreche und behält sich für die zweite Lesung die Stellung eines hierauf bezüglichen Antrages vor gilt als 111 findet eine besondere Abstimmung nicht statt; derselbe Ueber § angenommen 112 (K. V. § 112, G. § 123) liegen vor Zu § Antrag Dr. Schwarze, den Abs. 2 zu fassen, wie folgt: der 1. „Wird gegen ein freisprechendes Urtheil sofort bei Verkündigung desselben ein Rechtsmittel eingelegt und befand sich der Angeklagte bis da hin in Haft, so kann das Gericht einem Antrage auf Fortdauer derselben stattgeben." Antrag der Abgg. Becker und Dr. Marquardsen: 2. der statt „die Gründe der Verhaftung“ zu setzen: „der Grund der Verhaftung (§ 103)." Abg. Dr. Schwarze: Der Abs. 2 des Entwurfs enthalte eine höchst bedenk liche Bestimmung. Wenn der Angeklagte bereits zur Zeit der Urtheilsfällung ver haftet sei und freigesprochen werde, sodann aber die Einwendung eines Rechtsmittels erfolge, welches die Abänderung des Urtheils anstrebe, müsse doch die Möglichkeis gegeben sein, die Fortdauer der Haft zu sichern. Es sei hier nicht der Fall der Freisprechung wegen ungenügenden Beweises bezüglich der Thatfrage, sondern vor allen Dingen der Fall in's Auge zu fassen, wo die Freisprechung erfolgt sei, weil die bewiesene That unter das Strafgesetz nicht falle. Dem entsprechend sei die Frage auch in anderen Strafgesetzgebungen geregelt. Gegen den Antrag sprechen sich aus die Abgg. Eysoldt, Thilo und Reichensperger. Abg. Eysoldt: Der Entwurf sei nicht allzu freisinnig, der Antrag Dr. Schwarze gehe aber hier noch hinter den Entwurf zurück. In dem vom Vorredner angeführten könne unmöglich die Verhaftung fortdauern Falle Abg. Thilo hebt hervor, daß der Entwurf den Wortlaut der betreffenden preußischen Vorschrift wiedergebe, welche 1849 eingeführt worden sei und sich völlig bewährt habe. daß der Abg. Reichensperger: Das Hauptgewicht sei darauf zu legen, Verdacht, der in der Voruntersuchung die Verhaftung herbeigeführt, durch ein frei sprechendes Erkenntniß beseitigt werde. Auch die französische Gesetzgebung ordne die sofortige Freilassung des verhafteten Angeklagten an, wenn eine Freisprechung erfolge Für den Antrag Dr. Schwarze machte der Abg. Dr. Bähr geltend, daß es sich bei Einwendung von Rechtsmitteln nicht immer um Thatfragen, sondern auch S. 159.

S. 160 680 Protokolle der Kommission. Erste Lesung um Rechtsfragen handeln könne und letztere namentlich in Betrugsfällen mitunter sehr zweifelhaft seien. Die Fortdauer der Haft dürfe zwar nicht obligatorisch gemacht werden, müsse aber unter Umständen angeordnet werden können. Der Antrag Dr. Schwarze wird von der Kommission abgelehnt Abg. Becker: Durch den von ihm und Abg. Dr. Marquardsen eingebrachten Antrag solle klar gestellt werden, daß es lediglich darauf ankomme, ob der im Haft befehl angegebene Grund weggefallen sei. Sei dieser Grund weggefallen, hätten sich aber inzwischen andere Gründe herausgestellt, so würde der Richter anderweit kognosziren müssen Der Antrag Becker=Dr. Marquardsen und der durch diesen Antrag modifizirte § 112 werden von der Kommission angenommen. Zu § 113 (K. V. § 113, G. § 124) liegen vor: 1. der Antrag Hauck, in Abs. 2 die Worte im Falle des Einverständnisses der Staatsanwaltschaft"; zu streichen 2. der Antrag Dr. Schwarze, in Absatz 3 die Worte: „in dringenden Fällen", zu streichen 3. der Antrag Herz=Eysoldt=Klotz, dem Abs. 3 folgende Fassung zu geben „Die gleiche Befugniß hat nach Eröffnung des Hauptverfahrens das erkennende Gericht" der Antrag Struckmann=Dr. Gneist=Dr. Wolffson, in Abs. 2 statt Worte der im Falle des Einverständnisses der Staatsanwaltschaft“ setzen: zu „nach Anhörung der Staatsanwaltschaft" 5. der Antrag Thilo, im Abs. 1 hinter „Untersuchungshaft" einzuschalten: „und den Verfall der geleisteten Sicherheit“ Abg. Dr. Schwarze: Sein Antrag beruhe auf dem Gedanken, daß der Vor sitzende des erkennenden Gerichts nach Eröffnung des Hauptverfahrens alle diejeniger Befugnisse haben müsse die bis dahin dem Untersuchungsrichter zugestanden hätten. Mit der Eröffnung des Hauptverfahrens müsse die volle Gewalt des Vorsitzenden eintreten. Die Worte: „in dringlichen Fällen“ seien unklar; wer solle über die Dringlichkeit entscheiden Abg. Struckmann erklärt sich gegen den Antrag Dr. Schwarze. Haft befehle zu erlassen und aufzuheben sei eine Funktion des Richters; der Vorsitzende als solcher sei kein Richter, sondern leite nur das Kollegium. Auf dieses, nicht auf den Vorsitzenden gingen nach Eröffnung des Hauptverfahrens die Funktionen des Untersuchungsrichters über. Eine Ausnahme sei nur statthaft in dringenden Fällen; ob ein solcher vorliege, habe der Vorsitzende nach seinem Gewissen zu entscheiden Was den Antrag des Redners und seiner Freunde betreffe so solle der Untersuchungsrichter, der allein den Haftbefehl erlassen könne, auch allein berechtigt sein, die Beschränkung der Freiheit wieder zu beseitigen. Allerdings knüpften viele Gesetzgebungen die Aufhebung der Haft an die Zustimmung des Staatsanwalts; dies widerstrebe jedoch einem alten deutschen Grundsatz. Denn der Staatsanwalt solle Anklage= und in gewissem Maße Kontrolbehörde nicht aber entscheidende Behörde sein, dürfe deshalb dem Untersuchungsrichter nicht gleichgestellt werden. Zwar ließe sich zu Gunsten des Entwurfs geltend machen, daß der Untersuchungsrichter im Falle einer Differenz mit dem Staatsanwalt die Rathskammer angehen könne. Dadurch ginge aber Zeit verloren und andererseits erscheine es inkonsequent, wenn man dem Untersuchungsrichter die Befugniß einräume, die Beschränkung der Freiheit zu verfügen, ihm allein aber doch nicht gestatten wolle, darüber zu enscheiden, ob die Beschränkung beizubehalten sei. Dagegen sei es erforderlich, daß der Staatsanwalt vor Aufhebung der Haft gehört werde. Der Staatsanwalt könne vielleicht in der Lage sein, neue Einwendungen zu machen; er habe möglicherweise neues Materia herbeigeschafft, welches geeignet sei, die Ansicht des Untersuchungsrichter zu ändern. Sähe man auch von einer Benachrichtigung des Staatsanwalts ab, so könne es vorkommen, daß der Untersuchungsrichter den Angeschuldigten in demselben Augenblicke entlasse, in welchem der Staatsanwalt sehr belastendes Material herbeigeschafft habe

681 Protokolle der Kommission. Erste Lesung. Abg. von Forcade befürwortet den Antrag Struckmann und Genossen Bei einer Meinungsverschiedenheit zwischen dem Untersuchungsrichter und dem Staatsanwalt betreffs der Frage, ob ein verhafteter Angeschuldigter freizulassen sei, müsse die Meinung des Ersteren den Ausschlag geben, weil derselbe besonders mit der Sache befaßt sei und den Fall objektiv beurtheile Abg. Thilo für Beibehaltung des Entwurfs. Die Entlassung des verhafteten Angeschuldigten dürfe nicht mit dem Erlasse eines Haftbefehls auf gleiche Linie gestellt werden; der Staatsanwalt, der noch neue Momente anführen könne, dürfe nicht genöthigt werden, erst beim Landgericht und möglicherweise zu spät, Hülfe zu suchen. Ein bloßes Gehör dem Staatsanwalt zu geben, sei völlig ungenügend; die Entscheidung könne bei einer Verschiedenheit in den Ansichten des Staatsanwalts und des Untersuchungsrichters nur durch das Gericht getroffen werden. Redner erklärt sich noch insbesondere gegen den Antrag Dr. Schwarze und bemerkt, er habe seinen eigenen Antrag nur deshalb gestellt, um die bei der Berathung § 107 vom Abg. Herz angeregten Bedenken zu erledigen über und für den Antrag Abg. Reichensperger wird für den Antrag Herz Struckmann und Genossen stimmen. Nicht der Vorsitzende, der nur primus inter pares sei, sondern blos das Gericht könne dasjenige nachholen, was etwa vom Untersuchungsrichter versäumt worden. Wollte man dem Vorsitzenden diese Befugniß einräumen, so würde man ihm eine ganz anomale Stellung anweisen, es stände solchenfalls Richter gegen Richter Redner erwähnt, daß nach der Rheinischen Strafprozeßordnung der Unteruchungsrichter die Wahl habe, ob er einen Verwahrungsbefehl (mandat d'amener oder einen Haftbefehl (mandat d’arrêt) erlassen wolle; den ersteren könne er selbstständig aufheben, den letzteren nur im Einverständniß mit dem Staatsanwalt. Die Folge hiervon sei die gewesen, daß ein mandat d’arrêt überhaupt nicht mehr erlassen worden. So werde auch nach dem Entwurfe in vielen Fällens, in welchen eigentlich ein Haftbefehl ergehen müßte, der Untersuchungsrichter dies deshalb unterlassen, weil er wisse, daß seine spätere Entschließung nicht frei sei. Abg. Herz stimmt im Allgemeinen dem Abg. Struckmann zu und ist nur S. 161. damit nicht einverstanden, daß unter Umständen auch der Vorsitzende, also eine einzelne Person, befugt sein solle, die Entlassung eines Verhafteten zu verfügen. Der Natur der Sache nach stehe diese Entscheidung dem Gerichte zu, dem ja auch die Urtheilsfällung obliege Redner versichert, daß dem Rechte der Staatsanwaltschaft in keiner Weise präjudizirt werde, dafern sie nur vor der Entlassung des Verhafteten gehört werde. In Bayern sei nicht einmal die Anhörung des Staatsanwalts im Stadium der Vor untersuchung erforderlich. Der Untersuchungsrichter verhafte und entlasse nach seinem Ermessen. Wollte man der Ansicht des Abg. Thilo folgen, so würde der Unter suchungsrichter unter die Vormundschaft des Staatsanwalts gestellt. Geh. Oberregierungsrath Hanauer bittet zunächst den Antrag Thilo, zwar nicht aus materiellen Gründen, aber deshalb abzulehnen, weil die Sache bereits erledigt sei und ein weiterer Zweifel nicht aufkommen könne, die Aufnahme einer solchen speziellen Bestimmung aber wieder zu Zweifeln bezüglich andrer Fälle Ver anlassung geben würde Nicht minder bittet Redner diejenigen Anträge abzulehnen, durch welche das Erforderniß des Einverständnisses der Staatsanwaltschaft einfach gestrichen oder doch nur ein Gehör der Staatsanwaltschaft erforderlich sein solle. Die Gleichstellung des Untersuchungsrichters mit dem Staatsanwalt sei die Konsequenz davon, daß beide Beamte in der Voruntersuchung neben einander, aber unabhängig von einander operirten. In der That erfolge dann auch bereits der Erlaß des Haftbefehls in Seitens des Staatsanwalts beiderseitigem Einverständnisse. Das Einverständniß brauche zwar nicht ausdrücklich erklärt zu werden, müsse aber thatsächlich vorhanden sein. Denn wenn der Staatsanwalt mit dem Erlasse des Haftbefehls nicht einver tanden sei stehe ihm das Recht der Beschwerde zu. Sei also hiernach bei Erlas des Haftbefehls das Einverständniß Beider erforderlich, so müsse dasselbe auch betreffs der Aufhebung der Verhaftung gelten. Hier aber würde eine nachträgliche Beschwerde von Seiten des Staatsanwalts gegenstandslos sein, wenn der Betreffende bereits entlassen worden. Auch würde die Streichung des Erfordernisses, daß der Staats¬

S. 162. Protokolle der Kommission. Erste Lesung. 682 anwalt einwilligen müsse, unter Umständen zu eigenthümlichen Konsequenzen führen. Solle z. B. dann, wenn der Erlaß des Haftbefehls vom Untersuchungsrichter abgelehnt, auf Beschwerde des Staatsanwalts aber vom Landgerichte verfügt worden sei, der Untersuchungsrichter jederzeit und einseitig die Verhaftung wieder aufheben können? Durch die Bestimmung des Entwurfs werde keine Unzuträglichkeit, keine Benachtheiligung des Angeschuldigten, sondern höchstens eine geringe nicht ins Gewicht fallende Verzögerung bis zur Entscheidung des Gerichts herbeigeführt Was die gegen Absatz 3 gerichteten Anträge anlange, so sei es auch hier das Rathsamste, den Entwurf beizubehalten. Das erkennende Gericht im Sinne dieses Gesetzes könne — abgesehen vom Reichsgericht — entweder das Amtsgericht oder das Landgericht oder auch das Schwurgericht sein. Die Zusammenberufung der Strafkammer, namentlich aber des Schwurgerichts werde nicht immer sofort erfolgen können und deshalb müsse in dringenden Fällen auch der Vorsitzende befugt sein die Entlassung eines Verhafteten zu verfügen. Daß derselbe ein einzelner Richter sei, komme nicht in Betracht, da ja vom Untersuchungsrichter ganz das Nämliche gelte Abg. Becker: Die in dem vom Vorredner erwähnten Falle hervorgetretene Disharmonie würde nach Annahme des Antrags Struckmann es erforderlich machen, daß man dem Staatsanwalt gegen die Aufhebung eines Haftbefehls von Seiten des Untersuchungsrichters ein Rechtsmittel einräume und demselben Suspensiveffekt beilege. Anlangend die den Abs. 3 betreffenden Anträge, so würde Redner es vorziehen, die Befugnisse des Vorsitzenden noch zu erweitern und ihm alle in Abs. 1 des Paragraphen gedachten Entscheidungen zu überlassen. Insbesondere sei die Eröffnung des Hauptverfahrens kein ausreichender Grund, um dem Vorsitzenden die Einholung der Zustimmung des Gerichts aufzugeben. Warum wolle man dem Vorsitzenden nach Eröffnung des Hauptverfahrens nicht einmal dasjenige Recht einräumen, welches bis zu jenem Zeitpunkte einem Mitgliede seines Kollegiums zugestanden habe? Die Beschränkung auf dringende Fälle sei unzweckmäßig und überflüssig; Dringlichkeit liege schon deshalb vor, weil die Hauptverhandlung bevorstehe. Redner erklärt sich deshalb für den Antrag Dr. Schwarze Abg. Dr. Schwarze bemerkt dem Abg. Reichensperger, in Sachsen bestehe die Bestimmung, daß der Untersuchungsrichter nur im Einverständniß mit dem Staatsanwalt einen Verhafteten entlassen könne und es habe diese Bestimmung nicht zu Mißständen geführt. Redner ist dem ungeachtet mit dem Abg. Struckmann der Meinung, daß der Staatsanwalt nur gehört zu werden brauche, weil nach Eröffnung der Voruntersuchung der Untersuchungsrichter ganz ebenso der Herr der Sache sein müsse, wie der Staatsanwalt dies im vorbereitenden Verfahren sei. Nach Schluß der Diskussion zieht zunächst der Abg. Hauck seinen Antrag zu Gunsten des Antrages Struckmann und Gen. zurück. Hierauf lehnt die Kommission den Antrag Thilo ab, und nimmt den Antrag Struckmann und Gen. mit großer Mehrheit an. Die Anträge Schwarze und Herz=Eysoldt=Klotz werden abgelehnt Schluß der Sitzung. G. w. Miquél. Dr. G. Schreber.

Protokolle der Kommission. Erste Lesung. 683 47. Sitzung. Verhandelt Berlin, den 24. Juni 1875. Gegenwärtig: der Abg. Miquél als Vorsitzender und sämmtliche Kommissionsmitglieder mit Ausnahme des Abg. Dr. Lasker; ferner als Vertreter des Bundesrathes, des Reichskanzleramtes und der verbündeten Regierungen: der Direktor im Reichskanzleramt von Amsberg, der Kaiserliche Geh. Ober=Regierungsrath Hanauer der Kaiserl. Regierungsrath Hagens, der Königl. Preuß. Geh. Justizräthe Oehlschläger und Schmidt, der Königl. Bayerische Ministerialrath Loë Strafprozeßordnung §§ 114—118 (K. V. §§ 114—118, G. §§ 125—131). Nach Eröffnung der Sitzung werden die §§ 114 und 115 zur Berathung gestellt, man behält sich jedoch vor, bei der Debatte auf die §§ 116, 117 einzugehen §§ 125, 126) liegen folgende Zu § 114 und 115 (K. V. §§ 114, 115, G. ge vor Anträ vom Abg. Struckmann: §§ 114 und 115 zu streichen, a) und statt derselben b) in § 117 Abs. 2 den zweiten Satz dahin zu ändern Andernfalls erläßt er einen Haftbefehl; wenn er aber hierzu nicht zuständig ist verordnet er die Ablieferung in das Gefängniß des zuständigen Gerichts und übersendet zugleich die Verhandlungen an die Staatsanwaltschaft dieses Gerichts. c) hinter § 117 als § 117a einzuschalten: „Ist in den in § 117 Abs. 2 zuletzt erwähnten Fällen das Reichsgericht oder ein Landgericht zuständig, so muß der Untersuchungsrichter den Festgenommenen spätestens am Tage nach der Ablieferung in das Gefängniß und nach der durch die Staatsanwaltschaft beantragten Eröffnung der Voruntersuchung über den Gegenstand der Anklage vernehmen und entweder die Freilassung verordnen oder einen Haftbefehl erlassen. Beantragt die Staatsanwaltschaft nicht binnen drei Tagen nach Ablieferung in das Gefängniß die Eröffnung der Voruntersuchung, so ist der Festgenommene ohne Weiteres zu entlassen. Ist ein Amtsgerichts zuständig, so finden die Vorschriften des Abs. mit der Maßgabe Anwendung, daß an die Stelle des Untersuchungsrichters der Amtsrichter und an die Stelle des Antrages auf Eröffnung der Voruntersuchung die Einreichung der Anklageschrift tritt. Falle der Ablehnung der Anträge a—e eventuel d) in. den Abs. 2 des § 115 zu streichen. Abg. 2. von Hauck: die §§ 114, 115 zu streichen. Abg. 3. vom Becker: 114 Abs. 1 so zu fassen a) § Sind die Gründe vorhanden, welche zur Erlassung eines Haftbefehls berechtigen so kann derselbe auch in dem Verfahren zur Vorbereitung der öffentlichen Klage vom Amtsrichter auf Antrag der Staatsanwalt¬ S. 164. S. 163.

S. 165. 684 5. 4. Protokolle der Kommission. Erste Lesung. schaft, oder, wenn Gefahr im Verzuge obwaltet, von Amtswegen (gegen den Verdächtigen) erlassen werden. zur Erlassung dieses Haftbefehls und der auf denselben bezüglichen Entscheidungen ist jeder“ u. s. w. wie der Entwurf 15 so zu fassen: b) § „Der im Verfahren zur Vorbereitung der öffentlichen Klage erlassene Haftbefehl ist aufzuheben, wenn nicht binnen einer Woche nach Vollstreckung desselben die öffentliche Klage erhoben, und die Fortdauer der Haft von dem zuständigen Richter angeordnet, auch diese Anordnung zur Kenntniß des Amtsrichters gelangt ist. „Wenn die Frist von einer Woche zur Vorbereitung und Erhebung der öffentlichen Klage nicht genügt, so kann dieselbe auf Antrag der Staatsanmaltschaft vom Amtsrichter bis auf zwei Wochen verlängert werden. vom Abg. Dr. Bähr: folgende Unteramendements zum Antrage Becker — sub 3. a) des § 114 statt der Worte: „auch in dem Verfahren zur in Abs. 1 Vorbereitung der öffentlichen Klage" zu setzen: „auch vor Erhebung der öffentlichen Klage." b) dem Abs. 2 des § 114 hinzuzufügen: „In dem Amtsgerichtsbezirke, in welchem der zuständige Unteruchungsrichter seinen Sitz hat, tritt dieser an die Stelle des Amtsrichters. folgender Antrag zum Entwurf: ferner 15 Abs. 2 zu streichen. c) § vom Abg. Dr. Gneist: Unteramendements zum Antrage Becker — sub 3 — olgende § 114 Zeile 6, 7 und 8 zu sagen a) im „von Amtswegen die Festnahme des Verdächtigen verfügt werden Zu dieser Festnahme und zu den darauf bezüglichen Entscheidungen“ 2c. * b) 115 Zeile 1 und 2 zu sagen in § „Die im Verfahren zur Vorbereitung der öffentlichen Klage verfügte Inhaftnahme. * * 115 Abs. 2 dahin zu fassen c) § „Wenn die Frist von einer Woche zur Vorbereitung und Erhebung der öffentlichen Klage nicht genügt, so kann dieselbe von dem zuständigen Richter oder von dem vorgesetzten Landgericht um zwei Wochen verlängert verden. 6. vom Abg. Reichensperger: — 50.— in § 115 Abs. 2 des Antrags Gneist statt „um zwei Wochen", zu setzen „bis auf zwei Wochen. den Abgg. Klotz, Herz, Eysoldt 7. von a) an Stelle der §§ 114, 115 folgende Bestimmung zu setzen „Auch vor Erhebung der öffentlichen Klage ist der zuständige Richter, oder derjenige Amtsrichter, in dessen Bezirke die strafbare That begangen ist, wenn Gefahr im Verzuge, zum Erlaß des Haftbefehls berechtigt. „Der Haftbefehl ist aufzuheben, wenn der Staatsanwalt nicht binnen Einer Woche, nachdem der zu Verhaftende in das Gefängniß abgeliefert ist, die öffentliche Klage erhoben hat. sub 1b für den Fall der Annahme des Struckmann'schen Antrages — b) dem § 117 nach der Struckmann'schen Fassung als dritten Absatz folgende Worte beizufügen: „Der zuständige Richter muß den Festgenommenen spätestens am Tage nach der Ablieferung in das Gefängniß über den Gegenstand der Anklage vernehmen und entweder die Freilassung anordnen oder einen Haftbefehl erlassen. c) § 117a. des Struckmann'schen Antrages sub c. — zu fassen, wie folgt:

Protokolle der Kommission. Erste Lesung. 685 „Ist ein Haftbefehl in Sachen, welche zur Zuständigkeit der Landgerichte gehören, vor beantragter Voruntersuchung, und in Sachen, für welche ein Amtsgericht zuständig ist, vor beantragter Eröffnung des Hauptverfahrens erlassen, so ist der Festgenommene zu entlassen, wenn nicht binnen drei Tagen nach seiner Ablieferung in das Gefängniß die Eröffnung der Voruntersuchung beziehungsweise die Eröffnung des Hauptverfahrens beantragt ist." Zunächst begründen die Antragsteller ihre Amendements —: 1 — Abg. Struckmann — Er wolle die §§ 114, 115 streichen und Antrag zur Ausfüllung der Lücke dem § 117 einen Zusatz dahin geben, daß der Festgenommene ofort dem zuständigen Richter vorgeführt werden solle, damit dieser über die Fortdauer der Festnahme entscheide. Er sei von dem Bestreben geleitet worden, die Terminologie der Verwahrung, weil künstlich und dem Rechtsbewußtsein des deutschen Volks nicht entsprechend, zu beseitigen. Von jeher unterscheide der deutsche Strafprozeß nur Haftbefehl, den der zuständige Richter erlassen hat, und vorläufige Festnahme von mehr polizeilichem Charakter, welche sich möglichst schleunig entweder in Freilassung oder Untersuchungshaft auf Grund eines Haftbefehls verwandeln müsse. Ferner sprechen für seinen Antrag folgende sachliche Gründe: er bezwecke erstens, daß der Festgenommene möglichst rasch dem zuständigen Richter vorgeführt werde, und wolle zweitens in allen Haftsachen eine Voruntersuchung herbeiführen. Erstens: Vorführung vor den zuständigen Richter. Nach deutscher Auffassung sei ein Haftbefehl nicht möglich gewesen, ohne daß durch den ordentlichen Richter die Spezialinquisition (jetzt Vnruntersuchung) beschlossen wurde. Darin, daß thunlichst bald der zuständige Richter über die Haft zu beschließen habe, liegt eine große Garantie der persönlichen Freiheit. Der Entwurf setze an Stelle jenes, im Interesse der Beschleunigung, den Amtsrichter: dieser sei aber mit der ganzen Sache nur zufällig befaßt; er habe nicht das Material, um über den ganzen Stand der Sache gehörig zu urtheilen, auch kein großes Interesse, da er nur ein Durchgangsrichter sei; auch nach dem System des Entwurfs dürfte daher diese Verwahrung nur den Cha rakter eines Durchgangsstadiums haben und nicht zwei, ja nach Abs. 2 sechs Wochen dauern. In dem Antrage Bähr sei der Absatz 2 gestrichen, im Antrage Becker außerdem diese Frist auf acht Tage herabgesetzt; er glaube, man müsse zum Schutz der persönlichen Freiheit noch weiter gehen: der Festgenommene müsse sofort dem zuständigen Richter zugeführt werden und dieser sogleich über Aufhebung oder Be tätigung des Haftbefehls befinden. Dies sei aber nicht eher möglich, als der Staatsanwalt seinen Antrag auf Eröffnung der Voruntersuchung gestellt oder Klage erhoben habe. Eine ausreichende Frist hierzu müsse dem Staatsanwalt gewährt werden Er halte drei Tage für ausreichend, beginnend von dem Augenblicke an, wo der Fest genommene in das Untersuchungsgefängniß des zuständigen Gerichts eingeliefert sei. Thatsächlich werde die Frist länger dauern, da die Staatsanwaltschaft die Akten vor der Vollendung des Transports erhalten werde. In jener Frist müsse sich der Staatsanwalt darüber klar werden, ob er Voruntersuchung beantragen solle oder nicht; werde er sich darüber nicht klar, so liege kein Grund vor, den Festgenommenen Zweitens: Voruntersuchung für alle Fälle der länger in Haft zu behalten. Verhaftung: Manche Haftsachen ließen sich freilich sehr schnell erledigen, der große Durchschnitt aber betreffe schwerere und verwickeltere Fälle; da erscheine die Vor¬ Man werde ihm voraussichtlich untersuchung zum Schutze des Verhafteten nöthig. — einwenden, die Transporte, welche er nöthig mache, seien zu vermeiden denn das zuständige Gericht könne ja den Amtsrichter mit der Voruntersuchung beauftragen. Er halte es für gut, wenn der Untersuchungsrichter beim Landgericht alle Haftsachen selbst instruire; die Zeugen könne er ja durch den Amtsrichter vernehmen lassen. Die Untersuchungsgefängnisse seien zudem beim Landgericht regelmäßig viel besser als beim Amtsgericht. — Ferner werde gesagt, das zuständige Gericht sei nicht immer zu ermitteln. Dies könne aber auch nach dem System des Entwurfs (§ 115, Abs. 1) Schwierigkeiten machen; überdies komme es selten vor, daß ein Verbrechen begangen sei und nicht feststehe, wo. Der Amtsrichter werde den Festgenommenen an denjenigen Untersuchungsrichter absenden, in dessen Bezirk die That muthmaßlich vollführt sei. Seine Vorschläge schließen sich wesentlich an die bewährte Hannöversche S. 166

S. 167 Protokolle der Kommission. Erste Lesung. 686 Prozeßordnung von 1850 an; allerdings habe diese 1859 eine Aenderung dahin erfahren, daß die dreitägige Frist in eine zehntägige umgewandelt sei; dies habe aber bei den Hannöverschen Ständen wie Juristen heftigen Widerspruch gefunden. Ein ähnliches System bestehe auch in mehreren süddeutschen Ländern. —. Abg. Hauck — Antrag 2 Nach seiner Ansicht solle die vorläufige Ver wahrung nicht stattfinden, sondern nur eine durch den Richter zu verfügende oder zu bestätigende Verhaftung, welcher in bestimmter Zeit die Voruntersuchung oder öffentliche Klage zu folgen hätte: er wollte dies letztere erst in das zweite Buch aufnehmen würde sich aber dem Struckmann'schen Antrage anschließen und bitte, den seinigen nur als eventuellen zu betrachten — Abg. Becker — Antrag 3 Er sei zwar mit den Zwecken der Vorredner einverstanden, bezweifle aber, ob dieselben durch deren Antrage zu erreichen seien, insbesondere ob letztere dem Schutz der persönlichen Freiheit in hervorragender Weis dienlich seien. — Wenn die §§. 101 bis 113 mit ihren Haftbefehlen nach erhobener öffentlicher Klage bestehen blieben, würde das Struckmann'sche System zu eine großen Konfusion führen: werde letzteres angenommen so müsse die bisherige Annahme, wonach die Haft regelmäßig erst mit der öffentlichen Klage beim zuständigen Gericht gegen eine bestimmte Person beginne, geändert werden. Das Leben bedürfe der Zulässigkeit eines Haftbefehles schon vor solcher öffentlichen Klage. Diese bezeichne die Zuständigkeit, der Richter ersehe erst aus der Klage, ob er sachlich und ortlic kompetent sei: vorher könne er dies nicht prüfen. Deshalb könne auch bei der Verhaftung vor Erhebung der öffentlichen Klage nicht von einem zuständigen Richter der Hauptsache die Rede sein, und müsse der Richter im vorbereitenden Verfahren ein anderer sein, als jener. Der Entwurf nehme dafür den Amtsrichter, in dessen Bezirk ein Gerichtsstand begründet, und, weil dies nicht immer erkennbar, wo der Beschul digte betroffen werde. Es entstehe dann die Frage, in welchem Zeitpunkt die Sache an den zuständigen Richter abgegeben werden solle: der Entwurf sage, in 14 Tagen, Seine Antwort laute sobald als irgend möglich, und nehme event. in 6 Wochen. — er an, dies werde in acht Tagen thunlich sein. In dieser Frist werde in der Regel die Staatsanwaltschaft den zuständigen Richter ermitteln und die öffentliche Klage erheben können. Die Hannöversche Prozeßordnung von 1850 sei deshalb mit drei Tagen ausgekommen, weil sie das forum domicilii und deprehensionis neben dem forum delicti commissi gehabt habe. Bei der ausschließlichen Zuständigkeit des letztgenannten seien drei Tage zu wenig, in drei Tagen sei der locus delicti oft nicht zu ermitteln. Die von ihm zugelassenen acht Tage müsse der Amtsrichter um weitere acht Tage verlängern dürfen, wenn der Staatsanwalt nachweise, daß in jener Zeit die öffentliche Anklage nicht habe angebracht werden können, weil die Zuständigkei nicht ermittelt sei — Von den Amendements sei das erste des Abg. Dr. Bähr redaktionell, das zweite unterliege den gleichen Bedenken, wie der Struckmann'sch Antrag, daß nämlich der zuständige Richter in der hier fraglichen Zeit noch nicht zu ermitteln sein könne. Das zu eilige Drängen nach dem zuständigen Richter habe keinen Nutzen: in Polizeistrafsachen trete der eine Amtsrichter an die Stelle des anderen, und zwar oft derjenige, welcher entfernt sei und sich erst Kenntniß von der Sache verschaffen müsse an die Stelle des orientirten: bei Kollegialsachen würde allerdings der bei dem Kollegium ernannte Untersuchungsrichter eintreten: dieser se aber nicht so erheblich geeigneter als der Amtsrichter, daß nicht dem letzteren könnte auf 8 bis 14 Tage die Entscheidung überlassen bleiben. Ueberdies bedürfe es einer Bestimmung über die Fortdauer der sogenannten Verwahrung von Seiten des zutändigen Richters nach seiner Auffassung nicht, denn sobald die Zuständigkeit ermittel ei, solle die öffentliche Klage erhoben werden, und dann träten die §§. 101 bis 113 in Kraft Abg. Dr. Bähr Antrag 4 — In Bezug auf die Darlegung der Miß stände, welche §§ 114, 115 im Gefolge haben würden, trete er dem Vorredner bei sei aber auch überzeugt daß Vorschriften, die wenigstens prinzipiell davon nicht abwichen, nicht zu entbehren seien. Da einmal unter Umständen eine der öffentlichen Klage vorhergehende Verhaftung durch den Staatsanwalt oder die Polizeibehörden nicht zu entbehren sei, so empfehle es sich, den Verhafteten dem nächsten Amtsrichten vorzuführen, damit ihn dieser über seine augenblicklichen Rechtfertigungsgründe höre Ebensogut, wie er die Haft bestätigen könne, müsse er unter Umständen auch selbst

Protokolle der Kommission. Erste Lesung. 687 zur Verhaftung schreiten können. Der letztere Fall werde durch § 114, der erstere durch § 117 getroffen. — Gegen den Antrag Struckmann habe er hauptsächlich das Bedenken, daß der Amtsrichter den Verhafteten an den zuständigen Untersuchungsrichter abschicken solle, obwohl man noch nicht weiß, ob dieser die Verhaftung gut heißen und ob also die Reise nöthig sein wird. Auch werde die Voruntersuchung in vielen Fällen dem Amtsrichter übertragen werden, wo dann der Verhaftete an Ort und Stelle bleiben könne. — Die Bezeichnung „Verwahrungsbefehl" gefalle ihm nicht im Volke werde das Verfahren wie eine Verhaftung angesehen werden dann möge — man es auch so bezeichnen. Sein erster Antrag wolle sachlich dasselbe wie der Entwurf: es trete aber mehr hervor daß ausnahmsweise die Verhaftung vor der öffentlichen Klage zulässig sei; auch könne es ja vorkommen, daß noch nicht einmal das vorbereitende Verfahren eingeleitet sei, sondern der Amtsrichter von Amtswegen — verhafte. Sein zweiter Antrag beruhe auf dem Gedanken, daß der Amtsrichter nur deshalb genommen werde weil er der nächste sei. Abg. Becker meine: auch weil man nicht wisse, wo die That geschehen sei; dies werde selten vorkommen. Der Entwurf (§ 115 Abs. 1) gehe selbst davon aus daß man den zuständigen Richter habe. Sobald man die Sache an den zuständigen Richter bringen könne, solle man es auch thun, ohne den Amtsrichter dazwischen zu schieben. Sei die Vorführung an jenen erfolgt, so sei die Frist beendigt und der Erhebung der öffentlichen Klage stehe nichts im Wege Geh. Oberregierungsrath Hanauer erwidert den Vorrednern: Die Einwendungen gegen den Antrag Struckmann seien von den Abgg. Becker und Dr. Bähr erschöpft. — Die von der bisherigen deutschen Auffassung abweichende Unterscheidung zwischen Haft= und Verwahrungsbefehl sei eine nothwendige Konsequenz aus dem System des Entwurfs, welcher lediglich die akkusatorische Prozeßform kenne. Durch diese werde bedingt, daß eine bestimmte strafbare Handlung gegenüber einer bestimmten Person verfolgt werde. Damit seien alle Fälle von der strafgerichtlichen Verfolgung ausgeschlossen, in denen entweder keine bestimmte That, oder solche nicht gegenüber einer bestimmten Person mit hinreichenden Verdachtsgründen behauptet werden könne und dennoch dringendster Verdacht vorliege. Für diese Fälle müsse Vorsorge getroffen werden. Dazu kommen die vor die Gerichte der untersten Ordnung gehörigen Fälle, bei denen der Entwurf stets die Voruntersuchung ausschließe. Ergiebt sich in solchem Falle die Nothwendigkeit, Jemand im Vorverfahren in Haft zu bringen, so läßt sich die durch eine öffentliche Klage bedingte Haft nicht effektuiren: hier habe eine anderweitige Festsetzung des Individuums zugelassen werden müssen der Entwurf nenne sie „Verwahrung". Der Unterschied von der Haft liege darin, daß noch keine öffentliche Klage erhoben sei, im übrigen seien beide Verhaftszustände gleichgestellt, nur sei für die Verwahrung die Bestätigung durch das zuständige Gericht angeordnet und, weil erstere lediglich auf die Erhebung einer öffentlichen Klage hin zulässig sei, eine Frist angeordnet. Es sei nur konsequent dem in der Nichterhebung der öffentlichen Klage liegenden Unterschied der Verwahrung von der Verhaftung auch durch den Namen Ausdruck zu geben. — Das Bestreben, durch Verkürzung der Frist den Zwang zur Erhebung der Klage zu verstärken, trage dem Bedürfniß nicht Rechnung. Sei Jemand ohne öffentliche Klage verhaftet, so bedürfe es, damit diese richtig erfolgen könne, eines vorbereitenden Verfahrens. Es komme oft vor, daß dringender Verdacht selbst eines schweren Verbrechens gegen eine Person vorliege und diese verhaftet sei ohne daß die strafbare That in concreto feststände, insbesondere der Ort der Begehung ersichtlich wäre, z. B. es werde Jemand im Besitz von Gegenständen angetroffen, von denen fast mit Bestimmtheit anzunehmen sei, daß er sie gestohlen habe, auch liege Fluchtverdacht vor: hier könne man nicht voraussetzen, daß in acht Tagen der Thatbestand soweit fixirt werde, daß der Staatsanwalt die öffentliche Klage zu erheben in der Lage sei. Wird letzteres unausführbar, so müßte der in Haft Genommene entlassen werden; damit wäre vielleicht der ganze Zweck der Untersuchung vereitel Es könne sogar vorkommen, daß der Richter verhaften müsse, bevor der objektive Thatbestand feststehe. Die Frist sei im Entwurf thunlichst kurz bestimmt; weitere Abkürzung würde die vorläufige Inhaftnahme illusorisch machen. Selbst wenn der Ort der That konstatirt und die Person in Verhaft genommen sei, könnten noch viele Bedenken darüber obwalten, ob die öffentliche Klage mit Aussicht auf Erfolg angestellt werden könne, so, wenn im Auslande S. 168.

S. 170 S. 169 Protokolle der Kommission. Erste Lesung. 688 Erhebungen nöthig seien, bei Verbrechen wie Bigamie; ferner selbst bei geringfügigen Sachen, wenn es z. B. darauf ankomme, durch Nachfragen im Auslande festzustellen ob eine Person falsche Legitimationspapiere bei sich geführt habe rc. Man zwinge sonst die Staatsanwaltschaft öffentliche Klage zu erheben, während sie es nicht gethan hätte, wenn sie das Resultat der Erhebungen hätte abwarten können. — Dasselbe sei gegen das Bestreben einzuwenden, in Haftsachen die Voruntersuchung obligatorisch zu machen: damit werde namentlich der Fall nicht gedeckt, in welchem der Ort der That noch nicht feststeht. —: Abg. Dr. Gneist — Antrag 5 Deutscher Grundsatz sei, daß ein Haftbefehl nur auf Beschluß des kompetenten Gerichts nach richterlicher Vorprüfung erlassen werden dürfe. Dieser Satz sei aber auf kleine Bezirke berechnet: man werde künftig Landgerichte von 40 O.-M. und mehr bekommen. Die Amtsgerichte seien daher bei der Verhaftung als Zwischenglied nöthig: man müsse ihnen das Recht von Amtswegen zu verhaften, einräumen. Der Antrag Struckmann, welcher stets die Transportirung an das Landgericht wolle, zwinge zu unnöthigen Transporten: dies sei um so lästiger, da nur das forum delicti commissi zuständig sei, das vielleicht hundert Meilen vom Ort der Ergreifung entfernt sei. — Soweit also wolle er § 115 Abs. 1 beibehalten. — Abs. 2 führe aber zu der Möglichkeit einer echswöchentlichen Untersuchungshaft im staatsanwaltlichen Verfahren. Nach seiner Auffassung sei die s. g. Verwahrung dagegen eine amtsrichterliche „Inhaftnahme“ diese müsse binnen acht Tagen zur Freilassung oder zur öffentlichen Klage und zum Erlaß des förmlichen Haftbefehls führen. Unbedingt lasse sich freilich in dieser Frist die Erhebung der öffentlichen Klage nicht vorschreiben, denn es könne z. B. noch eine Lücke im Thatbestand vorliegen; vielleicht hätten die Aerzte ihr Gutachten noch nicht definitiv abgegeben, von dem es abhänge, ob ein Verbrechen vorliege oder nicht. Oft sei noch ein Zeugenverhör vor dem Haftbeschluß unentbehrlich. Es müsse deshall die Verlängerung der Frist zugelassen werden. Er nähere sich hiermit dem System Becker. Die Frage sei aber, ob man die Garantie suchen müsse in der Dauer der Frist oder in der Person desjenigen, der die Verlängerung zu bestimmen hat. Es könne vorkommen, daß weitere acht Tage nicht genügen; z. B. wenn das Obergericht um Verweisung der Sache vor das forum domicilii angegangen ist. Er sehe eine größere Garantie in der Person des Richters, welcher auf Grund sicherer Beweise über die Haft entscheiden müsse. Deshalb möchte er die Bestimmung, ob die Frist zu verlängern, dem zuständigen Richter zuweisen. Wenn man aber den Ort des Delikts und somit das kompetente Gericht nicht kenne, so sei das dem Amtsrichter vorgesetzte Landgericht geeignet, an die Stelle des zuständigen Richters zu treten. Jedenfalls wolle er die Verlängerung einer bloßen Vereinbarung zwischen Amtsrichter und Staatsanwalt entziehen. Das Landgericht müsse die Sache nochmals einer selbständigen Prüfung unterwerfen; hierin liege besonders in Zeiten tendenziöser Verfolgungen ein großer Schutz Er wünsche die Möglichkeit einer Ausdehnung der Frist um 14 Tage zu gewähren. Uebrigens pflichte er dem Antrage Becker bei. Den Mißstand, daß man zwei verschiedene Klassen von Haftbefehlen mit demselben Namen zusammenfasse, suche er zu vermeiden, indem er in den Fällen der §§ 114, 115 von einer „Inhaftnahme“ des Verdächtigen spreche. Der Begriff „Verwahrung“ sei uns fremd —. Antrag 7 Abg. Klotz — Der Unterschied zwischen Haft= und Verwahrungsbefehl sei nicht haltbar; dem Betroffenen sei es gleichgültig, unter welchem Namen ihm die Freiheit entzogen werde. Richtig sei allerdings der Gedanke der §§ 114, 115, daß auch vor Einleitung der Voruntersuchung oder Einreichung der Anklage= schrift der Richter im Wege des Offizialverfahrens müsse eine Verhaftung herbeiführen können, wenn nämlich, wie der Antrag Becker zutreffend sage, die „Gründe vorhanden sind, welche zur Erlassung eines Haftbefehls berechtigen." Hierfür sei das Vorliegen einer strafbaren That erforderlich; ohne diese sei kein Verdächtiger zu denken. Die That könne, bevor der Staatsanwalt Kenntniß erhalte, dem zuständigen Untersuchungsrichter oder dem Amtsrichter bekannt werden, in dessen Bezirk sie begangen sei. Erfahre sie der letztere, so werde er auch den Thäter kennen. Wenn dieser so gravirt sei, daß die Voraussetzungen zum Erlaß des Haftbefehls vorliegen, wenn also insbesondere die That selbst feststehe, so werde vom Amtsrichter, falls Gefahr im Verzuge sei, der Haftbefehl erlassen werden. Dasselbe Recht stehe dem

Protokolle der Kommission. Erste Lesung. 689 Untersuchungsrichter, wenn er zuerst Kenntniß bekomme, zu. Amtsrichter oder Untersuchungsrichter hätten dann sofort den Staatsanwalt in Kenntniß zu setzen, welcher, wenn die Belastung ausreiche, ohne Zögern die Voruntersuchung beantragen können hierfür reiche der Zeitraum von einer Woche, vom Tage der Einlieferung an, aus in dieser Frist werde die Erhebung der öffentlichen Klage möglich sein. — Die Be denken, daß der zuständige Richter nicht ermittelt sein könne, erachte er für unzutreffend denn nach seiner Ansicht könne ein Verdächtiger erst verhaftet werden, wenn die That feststehe; zur That gehöre Zeit und Ort der Begehung; daher werde der zuständige Richter schon zur Zeit der Verhaftung ersichtlich sein. — Werde eine Person im Besitz von Sachen getroffen, die sie wahrscheinlich gestohlen habe, ohne daß man wisse, wo und wann, so fehle es an der strafbaren That, folglich könne auch keine Verhaftung stattfinden, sondern nur eine Beschlagnahme der gestohlenen Gegenstände. Die zum Antrag Struckmann gestellten Unteramendements — zu § 117 — und § 117 a behielten auch Bedeutung, falls der zu §§ 114, 115 eingebrachte Antrag angenommen würde; denn §§ 117, 117a bezögen sich nicht auf den Fall des Offizialeingreifens des Richters Gegen die Vorredner und im Sinne des Entwurfs erklären sich der Geh. Oberregierungsrath Hanauer, Abg. Dr. Schwarze, Direktor von Amsberg. Geh. Oberregierungsrath Hanauer: Der Abg. Klotz lege durch seinen Antrag dem § 114 einen anderen Sinn bei, als der Entwurf der Antrag Klotz beziehe sich auf eine Offizialthätigkeit des Amtsrichters und Untersuchungsrichters, vermöge deren derselbe die Verhaftung und weitere Erhebungen vornehmen solle; dies entspreche dem inquisitorischen, nicht dem akkusatorischen Prinzip des Entwurfs Letzterer habe bei § 114 in erster Linie lediglich ein Vorgehen auf Antrag der Staatsanwaltschaft im Auge und gestatte dem Richter nur im Nothfalle, wenn Gefahr im Verzuge, von Amtswegen einzuschreiten; doch stehe der weitere Betrieb auch im letzteren Falle der Staatsanwaltschaft allein zu. — Der Satz des Abg. Klotz, daß eine Verhaftung erst zulässig sei, wenn der vollständige Thatbestand, insbesondere das Wo? und Wann? der That klar liege, habe im Entwurf nicht den geringsten Anhalt er bestreite die Richtigkeit desselben und zweifle nicht im Mindesten, daß die Ver haftung einer Person statthaft sei, welche im verdächtigen Besitze gestohlener Sachen gefunden werde, auch wenn der Ort und die Zeit des Diebstahls noch zweifelhaft seien. Abg. Dr. Schwarze: Er sei im Wesentlichen für den Entwurf. Es komme auf drei Fragen an, die Dauer der Frist, die Kompetenz und die Trennung von Verwahrungs= und Haftbefehl. Erstens: Die Feststellung einer Frist sei ihm über haupt nicht sympathisch: denn man könne nicht behaupten, daß die Vorarbeiten in edem Fall binnen einer bestimmten Frist soweit gefördert sein müßten, daß Entlassung oder Erhebung der öffentlichen Klage erfolgen könnte; z. B. könne im Falle des Bankerotts das Durchsuchen der Bücher, das Schreiben an befreundete Geschäfts häuser eine über Voraussicht lange Frist beanspruchen, bis ein Schuldiger bestimmt ermittelt sei. Zweitens: Die Kompetenz zur Fristverlängerung müsse derjenige Richter haben, der nach Erhebung der öffentlichen Klage mit der Sache werde befaßt werden denn nur dieser habe ein die Sache unmittelbar selbst berührendes Interesse an derselben, da er später mit der Fortführung der Untersuchung beauftragt werde. Der Untersuchungsrichter werde sich auch schneller und leichter mit dem Staatsanwalt in's Einvernehmen setzen. Hierin weiche er von dem Entwurfe ab Beauftrage man den vielbeschäftigten Amtsrichter mit der Entschließung über die S. 171. Fristverlängerung, so werde letztere stets bewilligt werden; dann könne man lieber die ursprüngliche Frist gesetzlich verlängern. Drittens: Der Unterschied zwischen Verwahrungs= und Haftbefehl sei groß, ersterer spreche nur aus: „der Mann ist verdächtig", letzterer: „der Mann ist unter die öffentliche Klage gestellt.“ Ein Verwahrungsbefehl werde leicht erlassen werden; nenne man ihn Haftbefehl, so werde sich der Richter gewöhnen, auch den wirklichen Haftbefehl leicht zu verfügen. In Sachsen habe sich der Unterschied zwischen Untersuchungshaft und Verwahrung im Volke leicht eingebürgert — Den Bedenken gegen den Struckmann'schen Antrag trete er bei; es liege in dem Transporte eine schwere Belästigung des in Haft Genommenen, wegen der Verzögerung und Kosten, und weil er oft meilenweit vom Orte seiner Gewerbthätigkeit und Beschäftigung entfernt werde. Direktor von Amsberg: Die Beibehaltung des Begriffes „Verwahrungs-Materialien zur Strafprozeßordnung. 44

S. 172. Protokolle der Kommission. Erste Lesung. 690 befehl“ sei für die Oekonomie des Entwurfs wünschenswerth: denn damit bezeichne er die vor der öffentlichen Klage erfolgende Inhaftnahme. Die verschiedenen Namen „Vorführung, Verwahrung, Haftbefehl, Festnahme“ hätten jeder eine besondere — Bedeutung; es sei deshalb berechtigt, sie äußerlich von einander zu unterscheiden. Die Anträge Becker und Gneist entsprächen im Uebrigen der Tendenz des Entwurfs nur bitte er dringend, die Fristen des letzteren beizuhalten; eine Gefahr liege um so weniger vor, wenn man nach dem Amendement Gneist die Verlängerung der Ver wahrung von der Genehmigung des Kollegialgerichts oder des zuständigen Richters abhängig mache. Man würde durch Verkürzung der Fristen die Staatsanwaltschaft in die Lage setzen, die öffentliche Klage zu erheben, auch wenn sie noch nicht genügenden — Die hannöverschen Erfahrungen, auf die sich der Abg. Struck-Anhalt dazu habe. mann für seinen Antrag berufen habe, schlagen hier nicht durch, weil dort kleine Obergerichtsbezirke seien; bei großen Landgerichtsbezirken werde sich die Sache anders gestalten; auch könne jetzt der Richter innerhalb des ganzen Reichs über die Grenzen der einzelnen Staaten hinübergreifen Abg. Klotz beantragt, — 7a — zu §§ 114, 115 hinter den Worten „Gefahr in seinem Amendement im Verzuge ist" einzuschalten: „auf Antrag der Staatsanwaltschaft oder von Amtswegen." Die Antragsteller Abgg. Struckmann, Becker, Dr. Gneist, Reichensperger und von Puttkamer erwidern auf die Bemerkungen der Vorredner und der Mitsteller Folgendes antrag Abg. Struckmann: Gegenüber dem Abg. Becker bemerke er: Die hannöversche Prozeßordnung kenne das forum domicilii in keinem weiteren Umfange, als der Entwurf nach den Beschlüssen der Kommission. Die §§ 101—113 stehen mit §§ 114 bis 117 nur insoweit in Zusammenhang, als beiden der Gedanke zu Grunde liegt, daß der Haftbefehl nur bei erhobener öffentlicher Klage erlassen werden kann. Diesen Satz lasse er bestehen; er streiche nur das Mittelglied der Verwahrung, dagegen lasse er Abs. 1 und 2 des § 116 unberührt; zu dem Abs. 2 habe er, um denselben mit seinem Hauptantrage in Einklang zu bringen, den Antrag angekündigt, zu setzen „wenn die Voraussetzungen, unter welchen gegen einen Beschuldigten ein Haftbefehl Hiernach würden Staatsanwalt erlassen werden kann, vorliegen und" u. s. w. Polizei und Sicherheitsbeamte eine vorläufige Festnahme vornehmen dürfen. Dieselbe Befugniß stehe nach § 143 Absatz 1 bei Gefahr im Verzuge dem Amtsrichter zu, da die Festnahme eine Untersuchungshandlung sei. Seine Aenderung bestehe also hauptsächlich darin, daß er die Sache möglichst schnell vor den zuständigen Richter bringe, damit dieser die Festnahme in eine Haft umwandle; die Auffindung des kompetenten Gerichts werde dem Amtsrichter eben so gut möglich sein, wie dem Staatsanwalt, dem nach § 115 Abs. 1 des Entwurfs diese Aufgabe zufalle. Wenn Verdacht genug vorliege, um die Verwahrung verfügen zu können, werde in der Regel auch die Erhebung der öffentlichen Klage möglich sein. Gehe dies nicht an, so werde die Festhaltung ins Blinde hinein auch nicht zu rechtfertigen sein. Eine Frist von acht Tagen würde unter allen Umständen ausreichen. Der erste Entwurf habe im Falle des Abs. 1 eine zehntägige für Uebertretungen eine dreitägige Frist gehabt; die Vorschrift des Abs. 2 habe sich in demselben nicht gefunden. — Man habe auf die Schwierigkeiten der Transporte hingewiesen; die meisten fänden doch innerhalb derelben Landgerichtsbezirke statt; überdies müsse der Transport in der Regel schließlich Event, sei er für den Antrag Gneist mit dem Unteramendement doch erfolgen. — Reichensperger; er ziehe jenen dem Antrage Becker vor der die Entscheidung dem zufällig mit der Sache befaßten Amtsrichter überlasse; werde des Redners Antrag nicht angenommen, so könne auch der Ausdruck „Verwahrungsbefehl“ bleiben, da dies Institut selbst, wenngleich mit einem Mäntelchen umkleidet, beibehalten werde. Der Antrag Klotz berücksichtige nicht die Zuständigkeit des Amtsrichters, in dessen Bezirk der Verdächtige ergriffen werde, dieser sei nicht immer identisch mit dem Bezirk, in welchem das Delikt begangen se Abg. Becker replizirt dem Abg. Struckmann, die Disharmonie zwischen dessen Amendement und den bisherigen Beschlüssen liege darin, daß nach diesen di Zuständigkeit erst durch die Erhebung der öffentlichen Klage bestimmt werde. Dasselbe treffe den Antrag Bähr; für Ausnahmefälle müsse man doch auch einen zu¬

Protokolle der Kommission. Erste Lesung. 691 ständigen Richter haben. Was solle geschehen, wenn die dreitägige Frist des Antrages Struckmann abgelaufen, ohne daß der zuständige Richter ermittelt sei? — Liege kein dringender Verdacht einer strafbaren Handlung gegen eine bestimmte Person vor, so sei die Verhaftung unstatthaft; sei ein solcher vorhanden, so werde in 8 event. 14 Tagen das kompetente Gericht zu finden sein. Deshalb sei ihm die Gneist'sche Frist zu lang. — Dem Abg. Dr. Schwarze bemerke er, daß er in der Beseitigung des Ausdrucks „Verwahrungsbefehl" nicht blos ein Spiel mit Worten sehe sondern denselben darum streichen wolle, weil er zwischen ihm und dem Haftbefehl keine sachlichen, sondern nur prozessuale Verschiedenheiten erkenne. Dem Antrage Klotz stehe außer den Bedenken der Regierungskommissarien entgegen, daß die strafbare That in einem anderen Amtsgerichtsbezirk als in dem der Ergreifung begangen sein könne; auch könne z. B. genügend feststehen, daß ein Diebstahl begangen sei, aber nicht wo? — Wenn der Abg. Struckmann den Erlaß des definitiven Haftbefehls event. demjenigen Richter zuweisen wolle, in dessen Bezirk muthmaßlich das Delikt begangen sei, so meine er, durch Muthmaßung werde keine Kompetenz begründet Abg. Dr. Gneist bemerkt gegen den Antrag Klotz: Wenn der verhaftende Amtsrichter zugleich Richter des forum delicti commissi sei, so sei dies rein zufällig Der Abg. Klotz setze jenen Amtsrichter als Untersuchungsrichter voraus. Dies entspreche dem System des Entwurfes nicht. In acht Tagen könne man sehr oft den Ort der That wirklich nicht ermitteln Abg. Reichensperger — Antrag 6: — Für ihn sei der Grundsatz leitend das Skrutinalverfahren nicht weiter auszudehnen, als dringend dazu nöthig sei, um dem Staatsanwalt die Inanspruchnahme der richterlichen Hilfe zu ermöglichen. Er wolle die Sachen nicht der richterlichen Einwirkung entziehen lassen. Auf 6 Wochen aber die persönliche Freiheit zu beschränken, möchte er auch dem Richter nicht gestatten. — Gegen den Antrag Klotz sei er, weil derselbe, soweit er sich vom Entwurf unterscheide, theils materielle Lücken, theils redaktionelle Mängel habe; allerdings ent halte er nicht mehr Offizialverfahren als § 114 des Entwurfs, aber die Thätigkeit des Amtsrichters dürfe nicht auf den Bezirk, wo die That begangen sei, beschränkt werden; gerade wo er betroffen werde, müsse der Verdächtige verhaftet — werden können. Dem Abg. Struckmann gebe er zwar zu, daß auch nach Erhebung der öffentlichen Klage immer nur von einem muthmaßlich zuständigen Richter die Rede sein könne; denn die wirkliche Kompetenz werde erst durch das Urtheil fixirt. Andererseits störe das Struckmann'sche Amendement die Kontinuität des — Verfahrens. Den Antrag Becker halte er für annehmbar: für alle möglichen Ausnahmefälle könne man nicht in der Weise Sorge tragen, daß man Regeln aufstelle, unter denen die ganze Welt leide. — Das Wort „Verwahrungsbefehl“ betreffend, erkenne er an, daß dies mehr an die polizeiliche Beaufsichtigung erinnere also einen leichteren Charakter trage, als „Haftbefehl“ womit die richterliche Thätigkeit stärker hervorgehoben werde. — Der Antrag Gneist schaffe durch die Zulässigkeit der Angehung des Kollegialgerichts eine höhere Garantie für den in Haft Genommenen, vorausgesetzt, daß die Inhafthaltung höchstens auf, nicht um zwei Wochen ausgedehnt werden könne. Abg. von Puttkamer: Nach § 115 Abs. 3 bestehe zwischen Haft= und Verwahrungsbefehlen innerlich kein Unterschied. Die Verschiedenheiten seien rein prozessual, darauf beruhend, ob die öffentliche Klage bereits erhoben sei oder nicht. Dagegen sei die Art der Untersuchungshaft durchaus die nämliche; auch werde der Haftbefehl bei Strafthaten jeder Art erlassen, bei Polizei=Uebertretungen so gut, wie bei Verbrechen. Anders nach dem code d’instruction, der hier das Vorbild des Entwurfs sei; dieser sehe das mandat d’arrêt als das schwerere und förmlichere an, dadurch mache er es von vornherein zu einer Haft für präsumtiv schwerere Strafthaten, während das mandat de dépôt formloser und für leichtere Fälle bestimmt sei. Habe der Entwurf diese Verschiedenheiten nicht mit aufgenommen, so brauche man auch für gleiche Einrichtungen nicht verschiedene Namen und es sei deshalb die Streichung des Wortes „Verwahrungsbefehl“ zu befürworten. Die sechswöchentliche Frist des § 115 Abs. 2 halte er für zu lang; es wäre auch zu befürchten, daß die Staatsanwaltschaft in der Regel eine lange Frist beantragen würde, da sie nicht icher von vornherein zu übersehen im Stande sei, eine wie lange Zeit sie zu ihren Ermittelungen nöthig haben werde. Habe sie aber eine lange Frist, so fehle wohl 44* S. 173.

S. 174. Protokolle der Kommission. Erste Lesung. 692 bei manchem Beamten das treibende Element zu rascher Erledigung und energischer Betreibung der Sache. Hätte der Entwurf die Bestimmung, daß von Zeit zu Zeit, etwa von Woche zu Woche, die Erneuerung der Frist nachgesucht werden müsse, so würde ein Theil der Bedenken gegen den Entwurf schwinden. So wie die Sache scheine der Antrag Becker das Bedürfniß zu decken liege, Bei der Abstimmung wird der Antrag Klotz=Herz=Eysoldt zu §§ 114, 115 — — sub 6 — zum sub 7a — abgelehnt; der event. Antrag Reichensperger Antrag Gneist unter 50 zwar angenommen, hierauf aber der Antrag Gneist sub 5c abgelehnt, desgleichen die Anträge Gneist unter 5a und b; der event. Antrag Bähr unter 4a angenommen, unter 4b abgelehnt, unter 4c zurückgezogen. Die Anträge Becker unter 32 und b modifizirt durch den Antrag Bähr unter 4a werden angenommen; dadurch erledigt sich der Antrag Struckmann unter la und sub Hauck — sub 7b und G Die event. Anträge Klotz=Herz=Eysoldt zu §§ 117, 117a - gelangen zwar zur Annahme, erledigen sich aber, indem die Anträge Struckmann sub 1b und c abgelehnt werden Endlich beschließt die Kommission noch, den vor Erhebung der öffentlichen Klage erlassenen Ergreifungshefehl nicht gemäß §§ 114, 115 „Verwahrungsbefehl“ sondern „Haftbefehl“ zu nennen, und beauftragt die Redaktions=Kommission, ersteres Wort auch in den nachfolgenden Paragraphen durch letzteres zu ersetzen, resp. die erforderlichen Fassungsänderungen zu treffen Auf Anfrage des Abg. Becker konstatirt der Vorsitzende ohne Widerspruch, daß auch im Abs. 1 des § 115 der Becker'schen Fassung die Worte: „im Verfahrer zur Vorbereitung der öffentlichen Klage" zu ersetzen seien durch die Worte: „vor Erhebung der öffentlichen Klage. 127) beantragt Abg. Hauck: Zu § 116 (K. V. § 116, G. §. Abs. 3. zu fassen, wie folgt: Bei strafbaren Handlungen, deren Verfolgung nur auf Antrag eintritt, ist die vorläufige Festnahme zulässig, wenn der Beschädigte nicht willensfähig ist, oder um Hülfe ersucht, oder der Antragsberechtigte dem Polizei= oder Sicherheitsbeamten seinen Willen auf Antragstellung erklärt hat." Der Entwurf gehe zu weit; die Stellung des Antrages müsse zum Mindesten wahrscheinlich sein. Direktor von Amsberg: Die Bestimmung sei aus den großen Inkonvenienzen hervorgegangen, welche Mangels solcher Vorschrift bei Antragsdelikten entstanden wären. Es sei z. B. vorgekommen, daß ein Polizeibeamter einen Menschen betroffen, der gegen ein erwachsenes Mädchen Nothzucht verübte. Da er letzterem dabei den Mund durch einen Knebel zugestopft, habe sie nicht augenblicklich den Strafantrag stellen können, und bis dies geschehen, habe der Verbrecher Zeit gewonnen, zu entrinnen. Ebenso führe der Mangel an solcher Bestimmung zu Miß ständen, wenn ein Abwesender durch Personen, welche bei ihm in Lohn und Brot eien, bestohlen würde. Diese Fälle werden durch den Antrag Hauck nicht gedeckt: überdies sei der Ausdruck „willensfähig“ nicht präzis genug Abg. von Puttkamer fragt an, ob bei Antragsvergehen der Amtsrichten nach der Absicht des Entwurfs befugt sein solle, gemäß § 114 einen vorläufigen Haftbefehl ohne Antrag zu erlassen und wie lange eventuell in solchem Falle die vorläufige Haft dauern solle, wenn der Antrag nicht eingehe? Ihm scheine die Aufnahme einer ausdrücklichen Vorschrift zur Abschneidung von Zweifeln erforderlich. Abg. Klotz würde annehmen, daß auch bei Antragsdelikten ein Haftbefehl nach § 114 erlassen werden kann. Er sei für den Entwurf, da es in manchen Fällen einen ofortigen Ergreifung des Thäters bedürfen und das Erforderniß eines vorgängigen Antrages den Zweck der Verhaftung oft vereiteln würde. Abg. Hauck hält die Worte: „auf frischer That“ in Abs. 1 für zweifelhaft: in Art. 31 der Reichsfassung werde in einem ähnlichen Falle gesagt, bei Ausübung der Sollen obige Worte ebenfalls That oder im Laufe des nächstfolgenden Tages." so weiten Sinn haben? einen Der Vorsitzende konstatirt, ohne Widerspruch zu finden, daß eine so wei gehende Interpretation durch die Worte: „oder unmittelbar nachher“ ausgeschlossen sei.

Protokolle der Kommission. Erste Lesung. 693 Abg. Reichensperger: Zur Beseitigung der erwähnten Mißstände müsse man die Lehre von den Antragsverbrechen revidiren: Abs. 3 sei inkonsequent und könne nicht gutgeheißen werden, solange das Gesetz die Strafverfolgung von einem Antrage abhängig mache Abg. Dr. Schwarze hält Abs. 3 für völlig konsequent. Das Strafgesetzbuch läugne nicht, daß die Antragsvergehen auch strafbare Handlungen, Delikte seien, obwohl sie nicht ohne Strafantrag verfolgt werden: darum sei eine Verhaftung an sich statthaft. In Sachsen sei es in der Praxis stets so gehandhabt. Abg. Thilo: Da sich § 116 nicht blos auf den Staats anwalt nebst den S. 175 Polizei= und Sicherheitsbeamten beziehe, würde, wenn Abs. 3 fehlte, auch der Verden Thäter nicht festhalten dürfen, bevor er an geeigneter Stelle den Strafletzte antrag gestellt. Abg. Hauck zieht seinen Antrag zurück: Abg. Reichensperger nimmt denwieder auf: er wird abgelehnt und § 116 angenommen. selben 128) liegen folgende Anträge des Abg. § (K. V. § 117, G. Zu § 117 Bahr vor Dr. Absatz 2 den Schlußsatz so zu fassen a) in „Anderenfalls erläßt er einen Haftbefehl, auf welchen die Vorschrift des § 115 Anwendung findet. b) als Abs. 3 hinzuzufügen: „Ist die Festnahme nach Erhebung der öffentlichen Klage und innerhalt des Amtsgerichtsbezirks erfolgt, in welchem der Untersuchungsrichter seinen so ist der Festgenommene dem Untersuchungsrichter vor¬ Sitz hat, zuführen. Abg. Dr. Bähr: Er wolle durch seinen ersten Antrag klar stellen, daß dieser — Sein zweiter Haftbefehl das sei, was der Entwurf Verwahrungsbefehl nenne Antrag bezwecke auszusprechen, daß § 117 auch Anwendung erleide, wenn die Festnahme, z. B. wegen Fluchtverdachts, nach erhobener öffentlicher Klage stattfinde: nur dann die Vorführung vor den Untersuchungsrichter geschehen. müsse Abg. Becker bemerkt zum ersten Antrag: Die Streichung des Verwahrungsbefehls sei selbstverständlich: man werde die Schlußworte des § 117: „wenn er aber“ u. s. w. ganz fortfallen lassen können: die Bedeutung des Haftbefehls richte sich nach — den früheren Bestimmungen. Den zweiten Bähr'schen Antrag halte er ebenfalls für selbstverständlich, dabei für nicht glücklich gefaßt Direktor von Amsberg: Er bitte, die im zweiten Bähr'schen Antrage entschiedene Frage der Praxis zu überlassen: diese werde meist dahin führen, daß der Festgenommene dem Untersuchungsrichter werde vorgeführt werden wenn er nach erhobener Klage in dem Amtsgerichtsbezirk ergriffen wird, in welchem der Untersuchungsrichter seinen Sitz hat. Aber auch wenn die Ergreifung in einem anderen Amtsgerichtsbezirk erfolge, könne unter Umständen der Festgenommene dem Untersuchungsrichter nach erhobener Klage direkt vorgeführt werden: z. B. falls eine Stadt in mehrere Amtsgerichtsbezirke zerfällt und in dem einen die Ergreifung erfolgt, im Der Gedanke des Entwurfs sei, anderen der Untersuchungsrichter seinen Sitz hat. daß der Amtsrichter immer nur in Thätigkeit trete als Substitut des Untersuchungsrichters, wenn dieser nicht sogleich zur Hand sei. Die Kommission überweist den ersten Antrag des Abgeordneten Dr. Bähr der Redaktionskommission: den zweiten zieht der Antragsteller zurück und schlägt statt dessen vor: Abs. 1 des § 117 hinter den Worten im „Der Festgenommene ist einzuschieben „insofern nicht nach erhobener öffentlicher Klage die sofortige Vorführung an den zuständigen Untersuchungsrichter thunlich ist Abg. Dr. Bähr hält diese Bestimmung für nöthig, weil sonst immer erst die Vorführung an den Amtsrichter erfolgen müßte. Der Antrag wird abgelehnt Abg. von Puttkamer fragt an, ob denn derjenige Privatmann oder Polizeibeamte, welcher eine Person in flagranti festgenommen, diese nicht, ohne sie dem

S. 17. S. 176. Protokolle der Kommission. Erste Lesung. 694 Amtsrichter vorzuführen, sofort wieder freilassen könne? Er findet kein Bedenken, dies mit dem bisherigen preußischen Gesetz zu gestatten und beantragt, den Eingang des § 117 so zu fassen: „Der Festgenommene ist unverzüglich entweder in Freiheit zu setzen oder dem Amtsrichter des Bezirks" u w. Nachdem sich die Abgg. von Jagow, Reichensperger, Miquél, Herz und der Geh. Oberregierungsrath Hanauer mit dem Sinn dieses Antrages einverstanden erklärt haben, wird derselbe, vorbehaltlich der Redaktion, angenommen. Auf Anregung des Abg. Dr. Wolffson wird die Redaktionskommission beauftragt, in § 117 auch dem Gedanken Ausdruck zu geben, daß eine Privatperson, welche einen Mann festnimmt, diesen nur der Polizei zur weiteren Veranlassung zu übergeben braucht, ihn aber nicht nothwendig selbst dem Amtsrichter vorführen muß Abg. von Puttkamer wiederholt die zu § 116 gestellte Frage ob Abs. 3 jenes Paragraphen auch auf die vorläufige Verhaftung (des § 114) anwendbar sei? Direktor von Amsberg: Er halte die Interpretation für statthaft, daß auch bei Antragsdelikten ein Verwahrungsbefehl erlassen werden könne, wolle aber der Aufnahme einer ausdrücklichen Bestimmung, welche auch die Frist für die Aufhebung desselben in Gemäßheit des § 115 festsetze nicht widersprechen Da sich der Abg. Becker für die olgende Sitzung die Stellung eines diesbezüglichen Amendements vorbehält, setzt die Kommission den Beschluß über diese aus Frage § 117 gelangt mit den obigen Modifikationen zur Annahme. Zu § 118 (K. V. § 118, G. § 131) beantragen: die Abag. Herz, Eysoldt, Klotz: a) in Abs. 1 die Worte „sowie von der Staatsanwaltschaft“ zu streichen b) der Abg. Dr. Schwarze: in Abs. 2 statt „oder während der Hinführung nach einem solchen" zu sagen: „oder aus der Bewachung c) der Abg. Reichensperger: in Abs. 3 die Worte: „soweit dies möglich" zu streichen Abg. Herz: Einen Haftbefehl könne nur der Richter erlassen. Deshalb müsse es auch ihm ausschließlich zustehen, solchen durch einen Steckbrief zu steigern Abg. Dr. Gneist: Der Steckbrief sei die öffentlichste und schwerste Ehren= kränkung eines Unschuldigen; für seinen Erlaß habe man stets besondere Kautelen verlangt; es empfehle sich deshalb, denselben nur dem Richter zu gestatten. Der Steckbrief sei kein bloßer Ausführungsakt für den richterlichen Haftbefehl, sondern setze eine Vorprüfung voraus, ob zwingende Gründe für ein öffentliches Vorgehen vorliegen. Geh. Justizrath Oehlschläger: Der Entwurf verfolge hier lediglich ein praktisches Interesse: die Staatsanwaltschaft könne derlei schneller bewirken sie sei besser in der Lage, die für Steckbriefe geeigneten Zeitungen zu übersehen. Sie könn überdies privatim zum Zweck der Ergreifung an alle Polizeibehörden schreiben, weshalb nicht auch öffentlich? Eine Gefahr könne darin nicht gefunden werden, da stets der richterliche Haftbefehl vorausgehen müsse. Herz: Abg. Reichensperger gegen den Antrag Die Vollstreckung richterlicher Entscheidungen liege nach § 30 der Staatsanwalt tschaft ob: die Erlassung des Steck — briefs sei eine Vollstreckung des Haftbefehls. Die Worte: „soweit dies möglich in Abs. 3 seien zu streichen; eine Beschreibung werde sehr leicht zu geben sein, fehle ie aber, so sei nicht genügende Sicherheit geboten, daß nicht irrthümlich die unrichtige Person verhaftet werde. Abg. von Jagow gegen die Anträge Herz und Reichensperger: Der Staatsanwalt werde den Erlaß des Steckbriefs chneller ausführen, als der Richter Meist sei die Veröffentlichung des Steckbriefes für den Verfolgten ein geringeres — Uebel, als die in der Verhaftung liegende Freiheitsentziehung Bei der Unvollkommenheit jeder Personalbeschreibung sei mit jedem Steckbrief die Gefahr verbunden

695 Protokolle der Kommission. Erste Lesung. daß der Falsche verhaftet werde: daran werde durch Streichung der Worte „soweit dies möglich" nichts geändert Geh. Oberregierungsrath Hanauer: Der Erlaß des Steckbriefs könne nur erfolgen, wenn der auf Grund eines richterlichen Haftbefehls zu Verhaftende flüchtig oder verborgen sei: in dem Steckbriefe für sich liege sonach keine besondere ignominia und entspreche dem § 30 des Entwurfs, wenn er von der Staatsanwaltschaft ausgehe Abg. Dr. Völk für den Antrag Herz: Der Erlaß des Steckbriefs stehe selbst ständig neben dem Haftbefehl und sei nicht eine sich von selbst ergebende Vollstreckung des letzteren. Der Richter, welcher zu verhaften versuche, wolle nicht immer event. steckbrieflich verfolgen. Nach dem Entwurf würde die Staatsanwaltschaft den Steckbrief auch wider den Willen des Richters erlassen können Abg. Dr. Schwarze: Die Ausdrücke des Abs. 2 decken nicht alle Fälle: der Festgenommene könne aus dem Gefängniß dem Richter, welcher in einem anderen Gebäude amtire vorgeführt werden und bei dieser Vorführung entspringen. In mehreren Ländern bestehen Arresthäuser, welche nicht mit dem Gerichtsgebäude baulich verbunden sind Abg. Klotz: Er beantrage, den Abs. 2 zu streichen Derselbe sei unklar und vieldeutig: als Grundlage eines Steckbriefs sei unter allen Umständen der Erlaß eines Haftbefehls zu verlangen. Geh. Oberregierungsrath Hanauer: Abs. 2 sei völlig klar: er betreffe den Fall der Festnahme (§ 116), in welchem die Vorführung vor den Amtsrichter unver spätestens am folgenden Tage, erfolgen müsse (§ 117). Einen Tag könne züglich, der Festgenommene also in Verwahr bleiben: wenn er aus diesem entweiche, müsse der Erlaß des Steckbriefs auf das Allerschnellste möglich sein: dies gestatte § 118. Bei der Abstimmung werden die Worte „sowie von der Staatsanwaltschaft“ in Abs. 1 entsprechend dem Antrag Herz=Eysoldt=Klotz gestrichen, dagegen die „soweit dies möglich" in Abs. 3 dem Antrag Reichensperger zuwider Worte aufrecht erhalten Der Antrag Schwarze zu Abs. 2 wird angenommen: Auf Wunsch des Abg. Dr. Wolffson gelangen die beiden Sätze des Abs. 2 getrennt zur Abstimmung: wird angenommen, Satz 2 abgelehnt. Satz Den ganzen, so modifizirten § 118 nimmt die Kommission an. Schluß der Sitzung. w. G. o. Sydow. Miquél.

S. 180. 696 Protokolle der Kommission. Erste Lesung. S. 179. 48. Sitzung. Verhandelt Berlin, den 25. Juni 1875. Gegenwärtig: der Vorsitzende Abg. Miquél und die Kommissionsmitglieder, mit Ausnahme der Abgg. von Jagow und Dr. Lasker; ferner als Vertreter des Bundesraths, des Reichskanzler=Amts und der verbündeten Regierungen: der Direktor im Reichskanzler=Amt von Amsberg, der Kaiserl. Geh. Oberregierungsrath Hanauer, der Kaiserl. Regierungsrath Hagens, der Königl. Preuß. Geh. Justizrath Oehlschläger. Strafprozeßordnung § 116 (Zusatz), dann §§ 119—123 (K. V. §§ 116, 119—123, G. §§ 127, 132—136). Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung. Abg. Klotz beantragt: dem § 116 (K. V. § 116, G. § 127) folgenden Zusatz anzufügen: „Der zur Stellung des Antrags Berechtigte, von mehreren Berechtigten wenigstens einer, ist sofort von der Festnahme und dem Grunde derselben zu benachrichtigen. Wird binnen drei Tagen nach Empfang der Benachrichtigung der Antrag auf strafgerichtliche Verfolgung nicht gestellt, so ist die Haft aufzuheben. Abg. Hauck beantragt: dem § 116 als Abs. 3 hinzuzufügen „Von einer solchen Verhaftung hat der Richter den Antragsberechtigten schleunigst in Kenntniß zu setzen und den Verhafteten zu entlassen, wenn der Antrag binnen einer Woche nach der Eröffnung nicht gestellt wird. Sind mehrere Antragsberechtigte vorhanden, genügt die Benachrichtigung eines derselben. Abg. Klotz: Sein Antrag unterstelle den Fall, daß nach allgemeinen Grundsätzen wegen eines Antragsdelikts die vorläufige Festnahme zulässig, der Antragsberechtigte jedoch am Orte der That nicht anwesend sei; z. B. wenn ein Dienstbote einen Diebstahl zum Nachtheile des verreisten Dienstherrn verübt und auf der That ergriffen wird. In diesem Falle sei der Richter berechtigt, den Delinquenten in Haft zu behalten; solle jedoch durch seinen Antrag verpflichtet werden, den Antrags berechtigten, und bei mehreren Berechtigten wenigstens einen derselben, von dem Delikte zu benachrichtigen. Diese Benachrichtigung habe gegen Postbehändigungsschein zu geschehen. Wenn binnen drei Tagen, von der geschehenen Benachrichtigung an gerechnet, der Antrag nicht vorliege, so solle der Verhaftete entlassen werden Abg. Hauck: Der Antrag Klotz unterscheide sich nach der vom Antragsteller soeben gegebenen Interpretation desselben nur durch die Dauer der bis zur noth wendigen Entlassung des Verhafteten gesetzten Frist von seinem eigenen Antrage. Die dreitägige Frist halte er aber nicht für genügend, weil der Antragsberechtigte weit vom Gerichtssitze entfernt sein könne. Eine Bestimmung darüber wie es in dem Falle der Verhaftung wegen eines Antragdeliktes zu halten sei, müsse jedenfalls in das Gesetz aufgenommen werden. Abg. Becker: Die Frage, ob überhaupt Verhaftung wegen eines Antragsdeliktes statthaft sei, bevor der Antrag auf Strafverfolgung vorliege, sei bisher

Protokolle der Kommission. Erste Lesung. 697 kontrovers gewesen. Er neige sich der Ansicht zu, daß kein Bedürfniß bestehe, eine olche Verhaftung zu gestatten. Nachdem jedoch die Kommission durch Annahme des Abs. 3 des § 116 sich für die Zulässigkeit solcher Verhaftung entschieden, so halte er eine Bestimmung darüber, wie lange die Verhaftung ohne Strafantrag fortgesetzt werden dürfe für nothwendig und stimme für den Antrag Klotz, weil dieser die kürzere Frist statuire — Falls keiner der Anträge zur Annahme gelange, so trete die in § 115 (nach den Beschlüssen der Kommission) vorgesehene achttägige Frist auch in diesen Fällen als Grenze der Verhaftung ein, welche dann allerdings auf Antrag des Staatsanwalts vom Amtsrichter auf weitere acht Tage hinausgeschoben werden könne, wenn wegen mangelnden Antrags die Erhebung der öffentlichen Klage nicht möglich sei. Abg. von Puttkamer: Wenn man für die Dauer der Verhaftung bei Antragsdelikten, bezüglich deren noch kein Antrag seitens der Berechtigten vorliege überhaupt eine besondere Frist statuiren wolle, so halte er es für nothwendig, diese Frist von dem Momente beginnen zu lassen, in welchem die Verhaftung eintrat. Sowie man den Anfang der Frist auf den Zeitpunkt der Benachrichtigung des Antragsberechtigten setze, so könne nach Umständen eine beträchtliche Verlängerung der Haft eintreten. Er setze voraus, daß sich § 115 auch auf die Antragsreate beziehe, so daß in dem Falle, wo Jemand wegen Antragsreates verhaftet wurde, die Haft nicht über acht, äußersten Falls (mit Bewilligung des Amtsrichters) vierzehn Tage fortdauern dürfe, ohne daß die öffentliche Klage erhoben sei. Da die Erhebung der öffentlichen Klage in diesen Fällen durch das Vorhandensein eines Strafantrags bedingt sei so sei es nicht nöthig, für die Verhaftung wegen Antragsdeliktes hier eine besondere Vorschrift zu geben, und modifizire er insoweit seine in der letzten Sitzung über diesen Punkt geäußerte Meinung. Durch die Annahme eines oder des anderen der Anträge schaffe man die Möglichkeit, daß nach Umständen, z. B. bei weiter Entfernung des Antragsberechtigten, die Dauer der Haft über die in § 115 statuirte Frist verlängert werden könnte ohne daß öffentliche Klage erhoben sei. Deswegen ersuche er beide Anträge abzulehnen. Vorsitzender, Abg. Miquél, bemerkt: Es könne darüber wohl kein Zweife sein, daß die in § 115 Abs. 2 für Erhebung der öffentlichen Klage statuirte Frist auch für die durch die beantragten Zusätze zu § 116 getroffenen Fälle in der Art gelte, daß, gleichviel ob die in den Anträgen gesetzte, von der Benachrichtigung des Antragberechtigten laufende Frist verstrichen sei, oder nicht, die Verhaftung nach Ablauf der in § 115 zur Erhebung der öffentlichen Klage statuirten Frist zessiren müsse, wenn bis dahin die öffentliche Klage nicht erhoben sei Abg. Hauck zieht sodann seinen Antrag zurück und beantragt: dem Abs. 3 des § 116 beizufügen Von der Verhaftung ist der Antragsberechtigte, von mehreren wenigstens Einer derselben, schleunigst in Kenntniß zu setzen. Hierbei erklärt derselbe: Er sei zwar mit dem Vorsitzenden darüber einver standen, daß auch für den Fall der Annahme seines früheren Antrages eine Verlängerung der vor Erhebung der öffentlichen Klage gestatteten Haft nicht eintreten würde; glaube jedoch bei näherer Betrachtung des § 115 Abs. 2 eine besondere Fristbestimmung für die Antragsreate entbehren und das Wesentliche seines ersten Antrags, d. i. die Benachrichtigung des Antragsberechtigten, durch den kürzeren Zusat z erreichen zu können. Der Antrag Klotz wird abgelehnt; der zweite Antrag Hauck dagegen angenommen. § 119 (K. V. § 119, G. § 132) wird ohne Debatte angenommen. Die Abgg. Gaup und Dr. Grimm beantragen folgenden § 1192: Im Falle einer aus Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit widerrechtlich verfügten oder verlängerten Gefangenschaft ist der Schuldige dem Verletzten zur Genugthuung und vollen Entschädigung verpflichtet. Sollte die zuerkannte Entschädigungssumme uneinbringlich sein so hat die Staatskasse, vorbehaltlich ihres Rückgriffs auf den Schuldigen, einzutreten. Abg Gaupp: Die gesetzliche Anerkennung des Grundsatzes, daß jeder Beamte in Person sowohl strafrechtlich wie zivilrechtlich für eine widerrechtliche Verhaftung haftbar sei, und daß für den Fall der Zahlungsunfähigkeit des Beamten der Staat eintreten müsse, werde seit Jahren als eine der wichtigsten Garantieen jeder S. 181.

S. 182. Protokolle der Kommission. Erste Lesung. 698 Habeaskorpusakte betrachtet. Die innere Begründung finde er in dem öffentlich rechtlichen Verhältnisse des Staats zu dem Beamten, welcher den widerrechtlichen Zwang als Organ des Staats ausgeübt habe. Der beantragte Zusatz entstamme den Deutschen Grundrechten, von wo er in die Württembergische Strafprozeßordnung und andere Gesetze hinübergenommen worden sei. Bei Berathung der Deutschen Reichsverfassung habe man mit Recht davon abgesehen, derartige Grundrechte in allgemeinen Sätzen zu fixiren. Bei Berathung der Deutschen Prozeßordnung sei — nicht in einer aber jetzt der Zeitpunkt gekommen, wo man diese wichtige Frage allgemeinen Formel, sondern durch Einführung des geeigneten Rechtsmittels lösen müsse. Auf das künftige Deutsche Civilrecht möchte er sich nicht vertrösten lassen, weil man dort die auf der Grenzscheide zwischen Strafprozeß und Civilrecht gelegene Frage leicht als nicht in das Civilrecht gehörig abweisen könnte. Die civilrechtliche Haftbarkeit sei auch, abgesehen von der Beschränkung des § 361 des Strafgesetzbuchs, auf vorsätzlich rechtswidrige Verhaftung, in mancher Richtung praktisch wichtiger als die strafrechtliche, weil es meist schwer sein werde, von der Staatsanwaltschaf eine öffentliche Klage zu erlangen. Was die Fassung des Antrages betreffe, so beschränke sich derselbe im Einklange mit den Bestimmungen des gemeinen Rechts über die Haftpflicht des Richters darauf, die Haftbarkeit wegen dolus und lata culpa zu fordern. Der Ausdruck „Gefangenschaft" sei im Anschluß an die Württembergische Prozeßordnung gewählt, da zur Zeit der Konzipirung des Antrages noch nicht beschlossen gewesen, daß die Unterscheidung des Entwurfs zwischen Verhaftung und Verwahrung zu beseitigen sei. Der Ausdruck „Genugthuung“ sei nach dem Wortlaute der Grundrechte und der Württembergischen Prozeßordnung beibehalten. Antrag steller könne sich aber auch mit seiner Beseitigung einverstanden erklären: es sei dieses eine reine Redaktionsfrage. Um einigen gegen den Antrag wahrscheinlich auftauchenden Einwänden hier schon zu begegnen, wolle er bemerken, daß eine starke Belastung der Staatskasse durch die Annahme seines Antrages kaum zu befürchten sei, und daß der Hauptwerth der beantragten Gesetzesvorschrift viel weniger in der Entschädigung liege — denn daß die Fälle der Entschädigung sehr selten seien, gebe als in der Präventivwirkung gegen widerrechtliche und leichtfertige er zu — Verhaftungen Abg. Dr. Grimm: Bei Einbringung des Antrages habe er sich die Frage vorgelegt, ob hier nicht der Ort sei, eine Entschädigungspflicht des Staates für alle jene Fälle auszusprechen, in denen Jemand in Untersuchungshaft genommen und nachträglich freigesprochen worden sei. Aus praktischen Gründen, namentlich weil in zahlreichen Fällen die Freisprechung nicht wegen erwiesener Nichtschuld, sondern wegen Mangels genügenden Schuldbeweises erfolge, habe er soweit nicht gehen wollen. Dagegen verlange er nicht blos daß die Beamten wegen widerrechtlicher Verhaftung persönlich haftbar seien, sondern auch, daß eventuell der Staat im Unvermögensfalle für sie eintrete. Diese Haftpflicht des Staates, in welcher er den Kern des Antrages erblicke, rechtfertige sich durch die Erwägung, daß die Allgemeinheit den Einzelnen bei Eingriffen in seine persönliche Freiheit, welche er Seitens der Organe des Staates erleide, ebenso gut entschädigen müsse, wie bei Eingriffen in sein Eigenthum, welche von Staatswegen erfolgen (Expropriation). Wenn man einwende, daß der richterliche Beamte die Justizgewalt unabhängig vom Staate ausübe, o erwidere er, daß der Richter sein Amt kraft staatlicher Autorität ausübe, daß der Verhaftete im staatlichen Gefängnisse sitze, und daß jede Verhaftung gewisser maßen Ausfluß einer Seitens des Staats dem Beamten übertragenen Gewalt sei für deren Mißbrauch der Staat einzustehen habe. In einer Reihe von Deutschen Thüringen) sei das, was Staaten (Württemberg, Baden, Oldenburg, Sachsen, der Antrag erreichen wolle, geltendes Recht, und allenthalben sei die Unverletzlichkeit der Person verfassungsmäßig garantirt Abg. Thilo gegen den Antrag: Die angeregte Frage sei staatsrechtlicher Natur und könne an dieser Stelle nicht zum Austrage gebracht werden. Ueberdies beziehe sich der Antrag in der allgemeinen Fassung, wie er vorliege, nicht blos aus Untersuchungs=, sondern auch auf Strafhaft und gehöre daher auf keinen Fall in den von der Untersuchungshaft handelnden Abschnitt. Der erste Theil des Antrages, welcher die straf= und civilrechtliche Haftbarkeit der Beamten ausspreche sei über flüssig: denn daß Beamte für widerrechtliche Verhaftungen strafrechtlich wie civilrechtlich haftbar sind, das sei nach den bestehenden Gesetzen außer jedem Zweifel.

Protokolle der Kommission. Erste Lesung. 699 Was aber den zweiten Theil des Antrages , d. i. die eventuelle Haftbarkeit de Fiskus, betreffe, so bestreite er daß diese Haftbarkeit sich rechtlich konstruiren lasse. Der Staat hafte für seine Bediensteten so gut, wie der Private, nur soweit, als ihn culpa in eligendo treffe. Daß jener Satz in den deutschen Grundrechten gestanden, dürfte kein ausreichender Grund zur Aufnahme in die Deutsche Strafprozeßordnung sein, da der Standpunkt der heutigen Gesetzgebung denn doch wesentlich verschieder sei von dem Standpunkte, den die Gesetzgebung des Jahres 1848 habe einnehmen können. Der Vergleich mit der Expropriation sei durchweg unzutreffend, zunächst schon um deswillen, weil die Expropriation kraft Gesetzes, die widerrechtliche Freiheitsentziehung aber gegen das Gesetz erfolge Geh. Oberregierungsrath Hanauer gegen den Antrag: Es sei ihm wohl bekannt, daß eine Vorschrift wie die beantragte sich in den Strafprozeßgesetzen mehrerer kleiner Staaten vorfinde; aber kein größerer Staat habe bis zur Stunde sich veranlaßt gesehen, ein derartiges weitgehendes Prinzip in seiner Gesetzgebung allgemein auszusprechen. Der vorliegende Antrag aber sei, abgesehen von dem darin reproduzirten, Seitens der Wissenschaft und Gesetzgebung längst beanstandeten Begriffe der „groben Fahrlässigkeit" und von dem untechnischen, dunklen Begriffe der Genugthuung", in sich selbst inkonsequent. Warum speziell den Fall der wider rechtlichen Verhaftung regeln während auch durch andere Akte des Strafverfahrens durch die Untersuchung selbst, durch Haussuchung, durch Beschlagnahme 2c — für den Betroffenen ein Schaden und bei widerrechtlicher Vornahme dieser Akte ein Schadensanspruch entstehen könne? Er nehme an, daß nach der Intention der Antragsteller nur die Fälle der widerrechtlichen Untersuchungshaft getroffen werden sollten — (die Antragsteller bestätigen dies) — dann frage er: warum nicht auch für widerrechtliche Freiheitsentziehung im Laufe der Strafvollstreckung eine derartige Entschädigungs pflicht statuiren, da die Widerrechtlichkeit hier ebensogut vorkommen könne? Nach dem Wortlaute des Antrags sei nicht vorausgesetzt, daß die widerrechtliche Freiheitsentziehung Seitens eines Beamten geschehe; die Folge davon wäre daß auch bei einer gemäß § 116 von einer Privatperson ausgehenden Festnahme, die doch auch eine widerrechtliche sein könne, der Staat als haftbar erklärt sei. Soweit der Antrag den Satz ausspreche, daß der widerrechtlich Verhaftete berechtigt sei, von dem „Schuldigen" Entschädigung zu fordern, wiederhole er nur Sebst= verständliches, denn dieser Satz ergebe sich nach jedem Civilrecht. Soweit aber der Antrag die eventuelle Haftbarkeit der Staatskasse statuire überschreite er indem er in das Staats= und Finanzrecht der Einzelstaaten eingreife, das Gebiet der hier zu berathenden Gesetze. Nach dem Staatsrechte der einzelnen Staaten sei diese Frage zur Zeit verschieden geordnet; es bestehe allerdings schon zur Zeit in einzelnen Bundesstaaten der gesetzliche Grundsatz daß der Staat für seine Beamten hafte. Der Antrag sei aber auch insofern unvollständig, als er darüber, wie die Haftbarkeit der „Schuldigen", eventuell der Staatskasse, festgestellt werden solle, ob im Strafverfahren oder Civilverfahren, ob im Separat= oder im Adhäsionsprozesse, keinerle Vorschrift enthalte. Aus diesen Gründen ersuche er dringend um Ablehnung des Antrags Abg. Reichensperger für den Antrag: Es scheine ihm sehr zweckmäßig, die Norm von der persönlichen Haftbarkeit der Beamten für widerrechtliche Verhaftungen im Strafprozesse auszusprechen, weil die Aufnahme einer derartigen, wenn auch selbstverständlichen Vorschrift in die Strafprozeßordnung geeignet sei, zur Vorsicht gegen leichtfertige Eingriffe in die persönliche Freiheit zu mahnen. Die eventuelle Haftpflicht des Staates sei dadurch begründet, daß jeder Beamte die Verhaftung kraft der ihm vom Staate übertragenen imperativen Gewalt erzwingen könne, und daß jeder Widerstand gegen diese Gewalt eo ipso strafbar sei. Die Analogie mit der Expropriation sei nicht abzuweisen. Gleichwie der Expropriirte einen Eingriff in die Sphäre des Eigenthums um der Gesammtheit willen leiden müsse, so erleide der in Untersuchungshaft Genommene einen Eingriff in die persönliche Freiheit um einer im Interesse der Gesammtheit geltenden Rechtsnorm willen, welche den Widerstand gegen Verhaftungen durch den Beamten verbiete und unausführbar mache Der vom Abg. Thilo ausgesprochene Satz, daß der Staat nur für culpa in eligende hafte, sei nicht zutreffend, da der Einzelne den Beamten des Staates anders gegenüber stehe, wie den Bediensteten des Privaten. Uebrigens sei der Standpunkt, daß eine weitere Haftung als für culpa in eligendo nicht begründet sei, in dem Reichs¬ S. 183.

S. 184 Protokolle der Kommission. Erste Lesung. 700 gesetze, betreffend die Verbindlichkeit zum Schadenersatz für die bei dem Betriebe von Eisenbahnen, Bergwerken rc. herbeigeführten Tödtungen und Körperverletzungen, bereits verlassen. Redaktionelle Aenderungen des Antrags würden sich als nothwendig ergeben, sachlich sei derselbe gerechtfertigt. Abg. Eysoldt beantragt: dem Antrage Gaupp=Grimm beizusetzen: die rechtliche Verfolgung des Anspruchs darf durch landesgesetzliche Vorschriften nicht beschränkt werden. Abg. Dr. Gneist gegen den Antrag: Mit der konnexen Frage, ob und wie weit der Staat verbunden sei, für unberechtigte Freiheitsentziehungen Schadenersatz zu leisten, habe sich der Deutsche Juristentag mehrfach beschäftigt und sei trotz der eingehendsten Vorbereitungen nicht zu einer Lösung der Frage, sondern vielmehr zu der Ueberzeugung gelangt, daß man diese Frage überhaupt nicht mit einem generellen Satze lösen könne. Eben so schwierig sei die allgemeine Frage wegen Haftung des Staats für seine Beamten. Es sei sehr bedenklich, hier in die Strafprozeß ordnung einen Satz von so weittragender Bedeutung zu inseriren, denn wenn man die staatliche Haftbarkeit für Verhaftungen zum Schutz der Rechtsordnung prinzipiell anerkenne, o lasse sich daraus die staatliche Haftbarkeit des Staates für alle Handlungen seiner Beamten folgern. In dem Antrage sei aber nicht blos für die unmittelbaren Staatsbeamten, sondern auch für die mittelbaren, d. h. die Kommunalbeamten, welche Verhaftungen vornehmen, die staatliche Haftbarkeit ausgesprochen. Daß dies über das Ziel hinausschieße, werde keines besonderen Beweises bedürfen. In einer Reihe von deutschen Staaten sei die Haftung des Staats für seine Beamten, aber nicht auch für die Kommunalbeamten anerkannt. Man möge es an dieser Stelle bei dem bestehenden Rechte belassen und nicht mit Berathung über eine der verwickeltsten Fragen die Zeit verlieren. Abg. Hauck gegen den Antrag: Obwohl mit den im Antrage ausgesprochenen Grundsätzen einverstanden, könne er doch nicht für den Antrag stimmen, weil ihm Jedenfalls müßte der beantragte Satz nicht in ein Spezialgesetz zu passen scheine. der Gedanke, um annehmbar zu sein, erst in eine Reihe von Paragraphen verarbeitet werden. So, wie er vorliege, sei er nicht acceptabel. Abg. Dr. Schwarze gegen den Antrag: Was die Antragsteller auszusprechen wünschen, sei in Sachsen geltendes Recht, und er sei materiell damit völlig einverstanden. Er könne auch die vom Abg. Thilo erhobenen Einwände nicht als zu treffend anerkennen, da die Beamten des Staates eine andere Stellung, als Privatbedienstete einnehmen, und indem sie die Träger der imperativen Staatsgewalt seien, durch ihre Stellung, Gehorsam verlangen und selbst, nach Befinden, den Widerstand zur strafbaren Handlung machen. Die Haftung für culpa in eligendo, auf deren Geltung sich Abg. Thilo berufe, passe hier nicht. Wo der Staat durch die von ihm aufgestellten Beamten handle, könne er nicht blos für die culpa bei der Anstellung haften. Nicht der Beamte handle, sondern der Staat durch die Beamten. — Gleichwohl Die Verpflichtung des Staates sei überdies als prinzipale aufzufassen müsse er sich gegen den Antrag erklären, da derselbe nicht in die Prozeßordnung gehöre und in der vorliegenden unausgearbeiteten Gestalt nicht durchführbar sei Abg. Krätzer: Der Antrag gehe ihm nicht weit genug; er wolle nicht eventuelle, sondern primäre Haftung des Staates für Beschädigungen durch widerrechtliche Handlungen der Beamten, die sie bei Ausübung der ihnen übertragenen Hoheitsrechte verübten; denn der Einzelne habe nicht mit der Person des Beamten, sondern mit dem Beamten als dem staatlich bestellten Organe der Allgemeinheit zu thun. Deßwegen und aus den von den Abgg. Schwarze und Hauck berührten Gründen stimme er gegen den Antrag Abg. Eysoldt für den Antrag: Die formellen Bedenken, welche gegen den Antrag vorgebracht worden, können durch entsprechende Redaktion gehoben werden und seien kein Grund, gegen den Antrag sich ablehnend zu verhalten. Der Logik des Vorredners, der gegen den Antrag stimmen wolle, weil ihm der Antrag nicht Der Grundgedanke des Antrags weit genug gehe, vermöge er nicht zu folgen. — inde sich bereits in dem vom Abg. Reichensperger zitirten Reichsgesetze, und bisher sei überhaupt nichts Erhebliches gegen diesen Gedanken vorgebracht worden Wenn Abg. Dr. Gneist gesagt habe, der Staat könne nicht für die Handlungen

Protokolle der Kommission. Erste Lesung. 701 der Kommunalbeamten haften, so erwidere er daß die Kommunalbeamten, wo sie gerichtliche Polizei ausüben, dies nicht als Kommunalbeamte, sondern als Träger der Staatsgewalt thun. Die Verweisung auf den bestehenden Rechtszustand, wie er sich nach den einzelnen Landesgesetzen gestalte, könne ihn nicht abhalten, hier bei Konstruktion der Deutschen Strafprozeßordnung die Regelung der Frage von Reichswegen zu fordern. Bei Berathung der Reichsverfassung habe man gesagt, dergleichen allgemeine Grundsätze gehörten nicht in die Verfassung, sondern seien in den Spezialgesetzen zu verwirklichen; jetzt kehre man den Satz um und sage, das Spezialgesetz sei nicht der Ort, um solche Prinzipienfragen zu entscheiden. — Was den beantragten Zusatz betreffe, so sei derselbe veranlaßt durch eine Bestimmung des Preußischen Gesetzes vom 13. Februar 1854, betreffend die Konflikte bei gerichtlichen Verfolgungen wegen Amts= und Diensthandlungen, dessen § 1 laute: „Wenn gegen einen Civil- oder Militairbeamten wegen einer in Ausübung oder in Veranlassung der Ausübung seines Amtes vorgenommenen Handlung oder wegen Unterlassung einer Amtshandlung eine gerichtlich Verfolgung im Wege des Civil- oder Strafprozesses eingeleitet worden ist, so steht der vorgesetzten Provinzial= oder Centralbehörde des Beamten, falls sie glaubt, daß demselben eine zur gerichtlichen Verfolgung geeignete Ueber schreitung seiner Amtsbefugnisse oder Unterlassung einer ihm obliegenden Amtshandlung nicht zur Last fällt, die Befugniß zu, den Konflikt zu erheben. Auf einen solchen Konflikt finden die Vorschriften des Gesetzes vom 8. April 1847 Anwendung. Wenn derartige landesgesetzliche Vorschriften bestehen blieben, so könne die beantragte Vorschrift illusorisch gemacht werden. Direktor von Amsberg ersucht den Antrag abzulehnen: Er erachte die Durchführung eines so weit gehenden gewissermaßen grundrechtlichen Prinzips in der Strafprozeßordnung für unmöglich. Seines Wissens sei keine Gesetzgebung so weit gegangen, die Haftbarkeit der Staatskasse für pflichtwidrige Handlungen von Kommunalbeamten zu statuiren, auf deren Bestellung, wie z. B. nach der preußischen Kreisordnung auf die Bestellung der Ortsvorsteher, dem Staate kein Einfluß zustehe. Wolle man diese Haftbarkeit, so müsse man dem Staate entscheidenden Einfluß au Ernennung aller in Frage kommenden Kommunalbeamten geben, und gerathe hierbei in Konflikt mit dem allgemeinen und fast in allen Deutschen Staaten anerkannten Postulate, daß der staatliche Einfluß auf Ernennung der Kommunalbeamten möglichst beschränkt werden solle. Formale Bedenken, wie die Aufnahme des wohl veralteten Begriffs der groben Fahrlässigkeit, den man, ohne über das Ziel des Antrags zu schießen, nicht durch den Begriff der bloßen Fahrlässigkeit ersetzen könne; die Aufnahme des dunklen Wortes „Genugthuung“ seien von anderer Seite schon gerügt Was solle „Gefangenschaft" was „verfügte“ Gefangenschaft bedeuten: Wie solle der Civilrichter in den Fällen des § 320 Nr. 3 des Entwurfs sich der Entschädigungsklage gegenüber verhalten? Das ganze System der Civilprozeßordnung stehe, da es eine Vorprüfung der Klage und eine Klageabweisung a limine nicht kenne, Andererseits sei zu der Aufnahme derartiger civilrechtlicher Grundsätze entgegen. befürchten, daß mit offenbar frivolen Klagen, auf welche der Beklagte sich gleichwohl verantworten müsse, die Thätigkeit des Polizeipersonals außerordentlich gelähmt werden würde — Die Heranziehung des sog. Haftpflichtgesetzes und der Expropriation ei nicht sachgemäß — Was speziell den Zusatzantrag Eysoldt anlange, so würde derselbe die Gesetzgebung der Einzelstaaten über Kompetenzkonflikte berühren und sonach in ein Gebiet eingreifen, von dem man sich prinzipiell fernhalten müsse, wolle Wenn man auf das Beiman nicht auf unüberwindliche Schwierigkeiten stoßen. — spiel einzelner kleinerer Staaten verwiesen habe, so möchte er daran erinnern, daß in einem kleineren Staate, dessen Institutionen übersehbar und einheitlich geordne eien, manches Gesetz möglich sei, welches für das ganze Deutsche Reich mit seiner eigenthümlichen Staatsgliederung unmöglich wäre. Abg. Gaupp replizirt auf die erhobenen Einwände und bemerkt insbesondere, S. 186. daß sich der Antrag nur auf die in Gemäßheit des achten Abschnitts vorgenommenen Freiheitsentziehungen beziehen solle. Auch der Juristentag habe die Haftpflicht des Staats, soweit es sich um den vorliegenden Anwendungsfall und dessen Voraussetzung, dolus und culpa lata handle, nie bezweifelt: an civilrechtlichen Analogien für die S. 185.

S. 187 Protokolle der Kommission. Erste Lesung. 702 vorliegende Frage fehle es nicht, ebenso wenig bereite das civilprozessualische Verhältniß Schwierigkeiten. Hierauf wird Schluß der Debatte beschlossen Der Unterantrag Eysoldt wird eventuell angenommen, der ganze Antrag aber mit 16 gegen 10 Stimmen abgelehnt Abg. Dr. Völk bemerkt am Schlusse des achten Abschnitts bezüglich des von ihm beantragten und nicht zur besonderen Berathung gebrachten § 102 c. (siehe Protokoll der 45. Sitzung, Seite 129, hier Seite 655), daß er diesen Paragraphen nur deshalb nicht zur Berathung gebracht habe, weil ihm die beantragte Vorschrift als instruktionell bezeichnet worden sei. Zu § 120 (K. V. § 120, G. § 133) beantragen die Abgg. Dr. Grimm und Dr. Schwarze den § 120 dahin zu fassen: „Der Beschuldigte ist zur Vernehmung schriftlich zu laden. Die Ladung kann unter der Androhung geschehen, daß im Falle des Ausbleibens seine Vorführung erfolge. Abg. Dr. Grimm: Es scheine ihm nicht nöthig, daß man den Richter nöthige, das Präjudiz der Vorführung jedem Erscheinungsbefehle beizufügen. Nach Umständen könne dies eine unnöthige Kränkung des Geladenen enthalten. Die Fassung des Entwurfs widerstrebe auch dem Grundsatze, daß der Beschuldigte nicht verbunden sei, auf eine Anschuldigung Red' und Antwort zu stehen. Bei dieser Gelegenheit ersuche — er auch um Aufklärung darüber, ob der Staatsanwalt die Befugniß habe, im Skrutinialverfahren das Erscheinen des Beschuldigten (bezw. Verdächtigen) zu erzwingen Abg. von Puttkamer: Aus § 179 des Entwurfs ergebe sich, daß die Vorschrift des § 120 nicht für das Hauptverfahren, sondern nur für das Vorverfahren gelte, welches dem Hauptverfahren vorhergehe. Er erachte es nicht für angemessen m allgemeinen Theile eine Vorschrift zu erlassen, die nur für das Vorverfahren gelte. Solche Vorschriften seien in die Vorschriften über die betreffenden Stadien dieses Verfahrens zu inseriren. Zudem gelte § 120 gleichmäßig für die eigentliche Voruntersuchung, wie für das Skrutinialverfahren. Er wünsche aber, daß die Er scheinungspflicht für diese beiden Verfahren nicht gleichmäßig geregelt werde, weil er eine Erscheinungspflicht des Verdächtigen während des Skrutinialverfahrens nicht anerkenne, auch die Erscheinungspflicht überhaupt enger zu fassen sei, da man davon ausgehen müsse, daß der Beschuldigte das Recht habe zu schweigen. Die geeignete Regelung sei nur dadurch zu erreichen, daß man zu beiden Arten des Vorverfahrens besondere Vorschriften gebe; deswegen beantrage er: den § 120 hier zu streichen: Geh. Ober=Regierungsrath Hanauer: Die Bestimmung des § 120 habe zwar keine Bedeutung für das Hauptverfahren, für welches § 179 maßgebend sei, wohl aber allgemeine Bedeutung für die Voruntersuchung und das staatsanwaltschaftliche Vorbereitungsverfahren. Daß der Staatsanwalt nicht selbst den Verdächtigen unter dem Präjudize der Vorführung zum Verhöre laden, geschweige denn vorführen lassen könne ergebe sich aus § 140 des Entwurfs; denn die Vornahme förmlichen Verhörs des Angeschuldigten sei eine Untersuchungshandlung, deren selbständige Vornahme nirgends dem Staatsanwalt gestattet, folglich von ihm nur durch richterliche Requisition zu erreichen sei. Der auf Requisition des Staatsanwalts handelnde Richter habe allerdings dasselbe Recht, den Beschuldigten zum Erscheinen zu nöthigen, wie der Untersuchungsrichter. Die Fassung des Entwurfs sei nicht so zu verstehen, als ob der Richter den nicht erschienenen Beschuldigten unter allen Umständen vorführen lassen müsse. Wenn aber der Beschuldigte unentschuldigt ausbleibt, so müsse der Richter das Recht haben, dessen Erscheinen zu erzwingen. Mit dem Rechte des Angeschuldigten, die Antwort auf die Anschuldigung zu verweigern, könne man die Erscheinungspflicht nicht konfundiren. Denn wenn der Angeschuldigte erschienen ist und die Antwort verweigert, so habe das für die Untersuchung eine ganz andere Bedeutung, als wenn er ausbleibt. Er halte daher die von den Abgg. Grimm und Schwarze beantragte Aenderung nicht für nöthig. Was den Antrag des Abg. von Puttkamer betreffe, so sei wohl gerade der allgemeine Theil der eeignete Platz für eine sich auf alle Stadien des Vorverfahrens erstreckende Bestimmung.

Protokolle der Kommission. Erste Lesung. 703 Für den Antrag Grimm=Schwarze und zugleich gegen den Antrag von Puttkamer sprechen die Abgg. Dr. Wolffson und Struckmann Abg. Dr. Wolffson: Der Antrag Grimm=Schwarze rechtfertige sich schon aus § 123. In diesem Paragraphen sei der Zweck des Verhörs dahin definirt, daß dem Beschuldigten Gelegenheit gegeben werden solle zu seiner Rechtfertigung und zur Beseitigung der gegen ihn sprechenden Verdachtsgründe. Auf Nichtbenutzung dieser Gelegenheit stets das Präjudiz des Zwanges zu setzen, sei eigentlich ein Widerspruch mit dem Zwecke des Verhörs. 5 Liegt die Sache so, daß der Richter gegen den Beschuldigten einen Verhaftsbefehl erlassen zu müssen glaube, wenn er nicht erscheint, so möge er ein solches Präjudiz androhen. Bloß deshalb, weil der Beschuldigte zur Vernehmung nicht erscheint, ihn verhaften zu lassen, dazu liege kein — Grund vor Dem Antrag von Puttkamer trete er entgegen, weil er keinen geeigneteren Platz zur Aufnahme der Vorschriften über Ladung im Vorverfahren sehe Abg. Struckmann: Wenn man den § 120 hier streichen wollte, so müsse man an drei anderen Stellen Vorschriften über Ladung aufnehmen, im staatsanwaltschaftlichen Vorbereitungsverfahren, im Untersuchungs= und im Hauptverfahren. Das widerstreite der Oekonomie des Gesetzes. Ein Erscheinungszwang für den Bechuldigten sei in jedem Stadium des Verfahrens eben so nothwendig, wie der Zeugnißzwang, und schließe keinen Zwang zur Aussage in sich Geh. Justizrath Oehlschläger bemerkt gegen den Antrag von Puttkamer, daß man nach Annahme des § 49, welcher die Möglichkeit der Gegenüberstellung von Zeugen mit dem Beschuldigten im Vorverfahren wenigstens zum Zwecke der Rekognition gestatten soll, auch die Möglichkeit gewähren müsse, durch Zwang des Beschuldigten zum Erscheinen eine solche Gegenüberstellung auszuführen Abg. Dr. Bähr für den Antrag von Puttkamer: Wenn der Beschuldigte berechtigt sei, die Anwort auf die Anschuldigung zu verweigern, so folge daraus dessen ernere Berechtigung, im ganzen Vorverfahren nicht zu erscheinen. Aus diesem Grund stimme er für Beseitigung des § 120 vorbehaltlich dessen Reproduktion an anderer Stelle Nach einer Bemerkung des Abg. Dr. Grimm, worin derselbe ausführt, daß für die Ermittelung der materiellen Wahrheit im Strafprozesse der Erscheinungszwang bezüglich des Verdächtigen ebenso unentbehrlich sei, als der Zeugenzwang, und daß nur dem unerlaubten Drängen auf ein Geständniß entgegengetreten werden müsse, vertheidigt Abg. Reichensperger die Nöthigung des Angeschuldigten zum Erscheinen als ein Recht der Justiz und als Ausfluß allgemeiner Bürgerpflicht. Der Antrag Grimm=Schwarze wird unter Ablehnung des Antrages von S. 188. Puttkamer angenommen. Die §§ 121 und 122 (K. V. §§ 121, 122, G. §§ 134, 135) gelangen ohne Debatte zur Annahme. Zu § 123 (K. V. § 123, G. § 136) liegen folgende Anträge vor 1 Antrag Herz=Eysoldt=Klotz: den § 123 zu fassen, wie folgt „Bei Beginn der ersten Vernehmung ist dem Beschuldigten die ihm zur Last gelegte strafbare Handlung anzugeben. Demnächst ist der Beschuldigte zu befragen, ob er Etwas auf die Beschuldigung erwidern wolle. Hierbei ist ihm zu eröffnen, daß seine Aussagen in der Hauptverhandlung als Beweismittel gegen ihn benutzt werden können Dem Beschuldigten soll, falls er sich vernehmen läßt, Gelegenheit zu seiner Rechtfertigung und zur Beseitigung der gegen ihn sprechenden Verdachtsgründe gegeben und hierbei auf Ermittelung seiner persönlichen Verhältnisse Bedacht genommen werden." 2. Antrag Hauck: dem § 123, Abs. 1 zuzusetzen „Vor der Vernehmung zur Sache ist ihm zu eröffnen, welcher strafbaren Handlung er beschuldigt oder verdächtig ist." 3. Antrag Schwarze im Abs. 1 des § 123 nach „Verdachtsgründe" einzuschalten „sowie zur Geltendmachung der zu seinen Gunsten sprechenden Thatsachen. Abg. Herz: Die Vernehmung des Angeschuldigten solle damit beginnen, daß

S. 189 Protokolle der Kommission. Erste Lesung. 704 demselben die zur Last gelegte Strafhandlung vorgehalten werde. Wenn man dies als selbstverständlich bezeichne, so könne er auf Grund praktischer Erfahrung bestätigen, daß viele Verhörsprotokolle Dutzende von Fragen und Vorhalten brächten, bis endlich der Angeschuldigte erfahre, um was es sich eigentlich handle. Der Entwurf enthalte keine Vorschrift, daß der Verhörsrichter den Angeschuldigten inquiriren oder auch nur zur Wahrheitsangabe ermahnen solle; aber diese negative Haltung des Entwurfs sei ungenügend, wenn man erwäge, daß man zur Zeit Untersuchungsrichter habe, welche an das Inquiriren gewöhnt seien; für diese müsse man eine Vorschrift geben, wie sie der Antrag sub Nr. 1 bezwecke. Der englische und braunschweigische Strafprozeß gebe ähnliche Vorschriften wie die beantragte. Der Grundsatz: „nemo tenetur se accusare“ müsse deutlich zum Ausdruck gebracht werden. Es sei ja auch der Zeuge berechtigt, aus Rücksichten der Pietät oder, um sich nicht selbst anklagen zu müssen, sich der Zeugschaft zu entschlagen. Mit der richterlichen Autorität sei es schlecht vereinbar, wenn der Richter unter dem Scheine der Berechtigung vom Angeschuldigten Antwort auf die Anschuldigung fordere, während der Beschuldigte einfach die Antwort ablehnen könne. Deßwegen solle die beantragte Belehrung des Angeschuldigten der Vernehmung zur Sache vorangehen Abg. Hauck: Sein Antrag verfolge denselben Zweck, wie der Antrag Herz¬ Eysoldt=Klotz. Er könne jedoch den im letzteren Antrage Abs. 2 enthaltenen Satz, falls er sich vernehmen läßt" nicht billigen, weil man aus diesem Satze folgern könne, daß zu Folge der einfachen Erklärung des Angeschuldigten, er wolle sich nicht vernehmen lassen, das Verhör sofort abzubrechen sei, ohne daß dem Angeschuldigten Gelegenheit zur Rechtfertigung und zur Beseitigung der gegen ihn sprechenden Verdachtsgründe gegeben werde. Daher stelle er für den Fall der Annahme des Antrags Herz=Eysoldt=Klotz den Unterantrag in Abs. 2 dieses Antrags die Worte: falls er sich vernehmen läßt zu streichen Abg. Dr. Schwarze: Mit dem Grundgedanken des § 123 einverstanden, erachte er dafür, daß der von ihm beantragte Zusatz nothwendig sei, weil der Begriff „Rechtfertigung“ nicht unbedingt die „Geltendmachung der zu seinen Gunsten prechenden Thatsachen“ in sich schließe. Das Verhör solle bestimmt sein, dem Angeschuldigten auch Gelegenheit zu geben, solche Thatsachen vorzubringen, welche, ohne die Handlung vor dem Strafrichter zu „rechtfertigen“, dieselbe in milderem Lichte erscheinen lassen. Gerade solche Thatsachen, welche sich auf die Vorgänge im Innern des Thäters beziehen und daher nur ihm bekannt sind, haben wesentlichen Einfluß nicht blos auf die Strafabmessung, sondern auch oft auf die rechtliche Subsumtion der That selbst; — sie können nur von dem Angeschuldigten angeführt werden. Auch dem Antrage Herz=Eysoldt=Klotz welcher nur einen schärferen Ausdruck anstrebe, für den Grundgedanken des Entwurfs, daß der Beschuldigte nicht verpflichtet sei seinerseits zur Feststellung der Wahrheit beizutragen, stehe er sympathisch gegenüber nehme jedoch an dem Schlußsatze des ersten Absatzes „Hierbei ist demselben zu eröffnen 2c.“ Anstand. Eine derartige Eröffnung würde so fürchte er, das Gegentheil dessen bewirken, was die Antragsteller erreichen wollen: der Beschuldigte werde darin eine Art von Drohung, eine Abmahnung vom Einlassen auf die Vernehmung erblicken, deswegen die Auskunft verweigern. Daß sich hierdurch seine Lage außer ordentlich verschlimmern könne, bedürfe keines Beweises. Man habe auf das englische Prozeßverfahren provozirt, wo sich eine ähnliche Eröffnung finde. Er halte es für einen kranken Punkt des englischen Strafrechts, daß dieses auf die Feststellung der Schuld des Angeklagten nach den feineren Unterscheidungen, wie sie das Deutsche Recht längst entwickelt habe, keinen Werth lege Abg. Herz erklärt sich mit dem Abstriche der Worte „falls er sich vernehmen läßt" (siehe Antrag Hauck) Namens seiner Mitantragsteller einverstanden Abg. Dr. Gneist für den Antrag Herz=Eysoldt=Klotz. Der hier zum Theil unbestrittene, auch im § 123 des Entwurfs anerkannte Satz, daß der Angeschuldigte nicht verpflichtet sei, sich selbst anzuklagen, ergebe für die Voruntersuchung zunächst einige negative Konsequenzen: Erstens, daß es nicht Sache des Richters sei sich einen Inquisitionsplan für ein System der Ausfragung zu bilden. Der eigentliche. Inquisitionsplan müsse der Staatsanwaltschaft und der Polizei überlassen bleiben

Protokolle der Kommission. Erste Lesung. 705 Zweitens, daß der Richter dem Angeschuldigten gegenüber nicht mit den Beweisergebnissen zurückhalten dürfe. Drittens, daß der Richter in der Voruntersuchung dem Beschuldigten niemals Behauptungen der Anklage, sondern nur das Ergebniß der Beweise vorzuhalten habe. Deßwegen verlange er, daß das Verhör beginne mit den Fragen nach den persönlichen Verhältnissen des Beschuldigten, dann aber nur die allgemeine Frage folge, ob sich der Beschuldigte „schuldig" bekenne oder nicht. Im letzteren Falle sei der Angeschuldigte vorläufig mit allen weiteren Fragen zu verschonen; es seien ihm die Beweise vorzuführen. Das Verhalten des Angeschuldigten bei der Vorführung der Beweismittel sei der sicherste Weg, um über seine Schuld oder Nichtschuld Klarheit zu erlangen. Wenn der Beschuldigte gegen die Zeugenaussagen begründete Einwände habe, so könne er sie in Gegenwart des Zeugen vorbringen; wenn er aber auch gegenüber den Zeugenaussagen stillschweige oder faule Einreden vorbringe so sei dies wichtiger als eine übereilt oder ungeschickt beantwortete Frage. Auf diesem Wege gelange man zu dem Postulate einer mündlichen Voruntersuchung, in welcher der Richter, jeder Reminiszenz an die Kunst des Aus ragens entkleidet, die Beweis erhebung dirigire, um sie für das Hauptverfahren soweit als für den Staatsanwalt, Vertheidiger und den Präsidenten nöthig, vorzubereiten. Der Antrag Herz liege innerhalb dieses Systems Geh. Oberregierungsrath Hanauer bemerkt mit Rücksicht auf diese Ausführungen des Vorredners: Es sei hier nicht der Platz, um das vom Entwurf bezüglich der Voruntersuchung adoptirte System zu vertheidigen; gegenüber dem Postulate einer öffentlich=mündlichen Voruntersuchung müsse er jedoch hier schon aussprechen, daß ein solches Verfahren eine ganz andere Polizeiorganisation, als die in Deutsch= land bestehende, und ein ganz anderes Ermittelungsverfahren, als das von der Kommission beschlossene, voraussetze — Was die Anträge zu § 123 betreffe, so stehen dieselben sämmtlich ihrer Intention nach mit dem Entwurfe nicht im Widerspruch. Wenn der § 123 des Entwurfs verordne, daß die Vernehmung dem Angeschuldigten die Gelegenheit geben solle zu seiner Rechtfertigung und zur Beseitigung der gegen ihn sprechenden Verdachtsgründe, so folge daraus, daß dem Beschuldigten die in Frage stehende Strafhandlung bezeichnet werden müsse. Deswegen halte er die Anträge, soweit sie ausdrücklich anordnen wollen, daß dem Beschuldigten die Straf that bezeichnet werden müsse, für überflüssig. Selbstverständlich sei auch, was der Abg. Dr. Schwarze beantrage, weil die Geltendmachung der zu Gunsten des Angeschuldigten sprechenden Thatsachen ein Theil der Rechtfertigung sei. Der Antrag Herz=Eysoldt=Klotz enthalte aber auch einen sehr bedenklichen Satz, nämlich die Vorschrift, daß dem Beschuldigten zu eröffnen sei, daß seine Aussagen in der Hauptverhandlung gegen ihn benützt werden können. Er theile bezüglich dieses Satzes die Befürchtungen des Abg. Dr. Schwarze; namentlich erachte er es aber auch für bedenklich, wenn dem Beschuldigten nicht gleichzeitig bemerkt werde, daß auch sein Schweigen als ungünstig für ihn aufgefaßt werden könne; er ersuche daher, im raglichen Antrage diesen Satz auf jeden Fall wegzulassen Abg. Struckmann erklärt sich mit den Anträgen Schwarze und Hauck einverstanden, jedoch nicht mit dem Antrage Herz=Eysoldt=Klotz. Sofern dieser Antrag die mehrerwähnte Eröffnung an den Angeschuldigten enthalte, so werde der Beschuldigte eine derartige Eröffnung sehr leicht dahin auslegen, als ob es besser ür ihn sei, nichts zu antworten, und werde durch das Weigern der Antwort nur sich elbst schaden, weil nach den Anschauungen deutscher Richter und insbesondere Gechworener das Schweigen sehr häufig als Geständniß werde aufgefaßt werden. Ein mit den Strafgerichten noch wenig Bekannter werde am leichtesten in diese Falle gehen. Abg. Herz: Die Ansicht des Abg. Dr. Schwarze, daß das Verhör des Beschuldigten das Mittel sein solle, um alle Motive und begleitenden Umstände der That zu eruiren, entstamme dem inquisitorischen Prozesse und werde von ihm durchaus mißbilligt — Von der beantragten Belehrung des Beschuldigten über die mög lichen Folgen seiner Aeußerung befürchte er keinen Schaden, Jedermann wisse, daß Schweigen für Zugeständniß gehalten werden könne — Falls eine öffentlich-mündliche Voruntersuchung, wie sie dem Abg. Dr. Gneist vorschwebe, in der Kommission nicht zur Annahme gelangen würde, so sei sein Antrag doppelt nothwendig, weil in einer geheimen Voruntersuchung die in der Oeffentlichkeit gelegene Kontrole des Ver-Materialien zur Strafprozeßordnung. 45 S. 190.

S. 192 S. 191 Protokolle der Kommission. Erste Lesung. 706 hörsrichters fehle. Wenn man dem Beschuldigten nicht ausdrücklich sage, daß er die Antwort verweigern dürfe, so wisse dieser nach den bisherigen Angewohnheiten nichts davon, daß er hierzu berechtigt sei. Bei Abfassung derartiger Paragraphen möge man auch im Auge behalten, daß man die Handhabung derselben meistentheils Richtern überlassen müsse, die im Inquisitionsprozesse zu verhandeln gewohnt seien. Abg. Dr. Marquardsen für den Antrag Herz=Eysoldt=Klotz: Dessen Ausdrucksweise sei jedenfalls klarer als der Entwurf. Das Bedenken, daß die Eröffnung über das Recht, die Antwort zu verweigern, vom Beschuldigten mißverstanden werde, erledige sich wohl durch die Verweisung auf den braunschweigischen Prozeß welcher im Wesentlichen die gleiche Vorschrift enthalte, ohne daß Uebelstände eingetreten seien. Die vom Abg. Dr. Schwarze zu Gunsten des inquisitorischen Verhörs angeführten Erwägungen seien ihm nicht maßgebend für die Prozeßkonstruktion. Geh. Justizrath Oehlschläger erachtet die sämmtlichen Anträge für redaktionell und glaubt, daß ein Richter, der, entgegen den Intentionen des Entwurfs, sich von inquisitorischen Grundsätzen leiten lasse, auch durch die Ausdrucksweise des Antrags Herz=Eysoldt=Klotz sich hiervon nicht werde abhalten lassen. Abg. Dr. Schwarze protestirt gegen die Supposition, daß er eine Voruntersuchung im Sinne des alten Untersuchungsprozesses wolle. Seine Aeußerung sei durchaus mißverstanden worden, wenn man sie in diesem Sinne deute. Er habe nur zur Begründung seines eigenen Antrags auf die Bedeutung des Verhörs aufmerksam machen wollen. Abg. Dr. Gneist: Die Ausdrucksweise des Entwurfs stehe einer inquisitorischen Thätigkeit des Verhörsrichters nicht im Wege, dagegen sei der Antrag Herz in dieser Richtung klar und deutlich. Er setze voraus, daß, wenn dieser Antrag hier abgelehnt werde, es unbenommen sei, auf denselben bei dem Verfahren in der Vor untersuchung zurück zu kommen Abg. Klotz bemerkt mit Bezug auf die Aeußerung des Geh. Justizrath Oehlschläger: Wenn sein Antrag den Intentionen des Entwurfs entspreche, so bestehe um so weniger Grund ihn abzulehnen, als er jedenfalls den Vorzug größerer Deutlichkeit habe Vorsitzender Abg. Miquel erklärt sich aus den bereits von anderen Rednern erörterten Gründen gegen den Schlußsatz in Absatz 1 des Antrags Herz=Eysoldt= Klotz und bemerkt, er werde über diesen Satz gesondert abstimmen lassen. Abg. Dr. Wolffson spricht ebenfalls gegen diesen Satz des Antrags Herz Eysoldt=Klotz. Dieser Satz würde gewöhnlich falsch verstanden werden und zum Schaden des Angeschuldigten wirken. Wenn der Staat kein Recht habe, den Beschuldigten zur Aussage der Wahrheit zu nöthigen, so habe er noch weniger die Pflicht ihn gewissermaßen zum Leugnen zu provoziren. Allenfalls könne man den Richter verpflichten, dem Beschuldigten den in § 123 bezeichneten Zweck der Vernehmung mitzutheilen Abg. Becker: Mit dem Antrage Herz=Eysoldt=Klotz sei er einverstanden, bis auf den Satz: „Hierbei ist ihm zu eröffnen 2c.“ Nach seinen Ideen über die Voruntersuchung sei die Sammlung des Anklagebeweises in die Hand des Staatsanwalts zu legen, die Sammlung des Entlastungsbeweises aber in die Hand des Angeschuldigten und seines Vertheidigers; wo aber ein Vertheidiger nicht vorhanden sei, in die Hand des Untersuchungsrichters. Das sei der beste Schutz des Beschulschuldigten gegen übertriebenen Anklageeifer des Staatsanwalts. Die Bezeichnung „Partei“ solle im Strafverfahren nicht vorkommen. Weder der Staatsanwalt, noch der Vertheidiger sollte als Partei gedacht sein, und am allerwenigsten der Unter suchungsrichter; dessen Aufgabe sei nur die Ermittelung der objektiven Wahrheit und die Leitung des informatorischen Beweisverfahrens; seine Stellung sei ähnlich der des Präsidenten in der Hauptverhandlung. Sowie man das Streben nach Wahrheit auflöse in die Wahrnehmung widerstreitender Interessen, so raube man ihm sein Bestes. Zweifelhaft sei ihm, ob man, wenn man dem Richter diese Stellung ein räume und den Vertheidigungstermin in den Vordergrund schiebe, soweit gehen könne, daß man dem Richter den Angeklagten als Mittel zur Wahrheitserforschung ganz entziehen dürfe. Ob diese Folgerung aus dem Satze „nemo tenetur se accusare“ dem Rechtsbewußtsein des Deutschen Volkes entspreche, sei ihm ganz besonders zweifel¬

Protokolle der Kommission. Erste Lesung. 707 haft, zumal man in Deutschland gewöhnt sei, aus dem bloßen Stillschweigen andere Konsequenzen zu ziehen, als dies in England auf Grund einer mehrhundertjährigen Gewohnheit geschehe. Auf keinen Fall gehöre ein Satz, wie der beanstandete, in den allgemeinen Theil, und werde er daher gegen denselben votiren Direktor von Amsberg: Die Braunschweigische Prozeßordnung besage in § 43 „In dem ersten Verhöre, welches mit dem Angeklagten in der Vorunter suchung angestellt wird, hat der Untersuchungsrichter demselben vor weiterer Verhandlung zu eröffnen, daß er zu keiner Antwort oder Erklärung auf die ihm vorzulegenden Fragen gehalten sei" 2c laute sonach wesentlich anders, als der Antrag Herz=Eysoldt=Klotz. Dieser Satz habe im englischen Prozesse, aus dem er herausgerissen sei, eine ganz andere Bedeu tung, da in dem englischen Hauptverfahren die Aussagen des Angeschuldigten in dem Vorverfahren wirkliche Beweismittel seien. Er befürchte im Falle der Annahme dieses Antrages eine Schädigung des Beschuldigten auch dadurch, daß der Richter gegen den Beschuldigten, indem er aus dessen Schweigen auf die Schuld schließe, häufiger, als wenn jener sich verantworte, die Untersuchungshaft verfügen werde. Abg. Klotz empfiehlt nochmals seinen Antrag, erklärt sich mit den Ideen de Abg. Becker über die Voruntersuchung einverstanden und protestirt gegen die vom Vorredner geäußerte Ansicht, daß das Stillschweigen des Angeschuldigten einen Grund zur Verhaftung abgeben könne. Der Antrag Schwarze und der Antrag Herz=Eysoldt=Klotz, ausschließlich des Satzes „Hierbei ist ihm zu eröffnen" bis „benutzt werden können", werden an genommen; der letzterwähnte Satz wird abgelehnt Hiermit ist der Antrag Hauck weggefallen Zur Geschäftsordnung wird auf Antrag der Abgg. Klotz, Herz, Eysoldt beschlossen, die Berathung über den zehnten Abschnitt des ersten Buches — Vertheidigung — einstweilen auszusetzen. Vertagung. G. w. o. Miquél. Dr. Seuffert. 49. Sitzung. Verhandelt Berlin, den 26. Juni 1875 Gegenwärtig: Der Abg. Miquél als Vorsitzender und sämmtliche Kommissionsmitglieder mit Ausnahme der Abgg. Becker, von Jagow und Dr. Lasker; ferner als Vertreter des Bundesrathes, des Reichskanzler=Amtes und der verbündeter Regierungen der Direktor im Reichskanzler=Amt von Amsberg, der Kaiserliche Geh Oberregierungsrath Hanauer, der Kaiserl. Regierungsrath Hagens 45 S. 193.

S. 194 Protokolle der Kommission. Erste Lesung. 708 der Königl. Preuß. Geh. Justizrath Oehlschläger, der Königl. Bayrische Ministerialrath Loé, der Königl. Sächsische Geh. Justizrath Held Strafprozeßordnung §§ 133—139 (K. V. §§ 133—139a, G. §§ 151—159). Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und stellt zur Diskussion den § 133 (K. V. § 133, G. § 151) Abg. Dr. Wolffson: Im Strafgesetzbuch komme wiederholt — vergl. § 176 177 der Ausdruck „förmliche Anklage" vor und es erscheine zweckmäßig, das Verhältniß dieses Ausdruckes zu der neuen Terminologie des Entwurfs zu konstatiren Redner hält dafür, daß in dieser Beziehung auch fernerhin nicht der Zeitpunkt der Eröffnung der Voruntersuchung als der maßgebende anzusehen sei, die förmliche Anklage vielmehr erst mit der Eröffnung des Hauptverfahrens als erhoben gelte. Abg. Dr. Schwarze macht Mittheilungen aus der Geschichte des Strafgesetzbuchs bezüglich der hier fraglichen Bestimmung und bemerkt, daß man den Ausdruc förmliche Anklage" deshalb gewählt habe, weil es bei der außerordentlichen Verschiedenheit der Einrichtungen in den einzelnen Staaten unmöglich gewesen sei eine allgemein gültige und erschöpfende Bestimmung mit der erforderlichen Spezialität zu treffen. Im Allgemeinen sei die Tendenz dahin gegangen, die nach den allge meinen Bestimmungen des Strafgesetzbuchs sehr ausgedehnte Frist zur Rücknahme der Klage ausnahmsweise zu beschränken. In denjenigen Staaten, wo das Institut der Staatsanwaltschaft bestehe, würde Redner annehmen, daß die förmliche Anklage dann als erhoben gelte, wenn der Staatsanwalt den Antrag auf Eröffnung des Hauptverfahrens gestellt habe. Redner wünscht ebenfalls, dies fixirt zu sehen, da die Praxis in der fraglichen Hinsicht weit auseinander gegangen sei und man namentlich unter „Erhebung der Klage bei Gericht“ das Verweisungserkenntnis verstanden habe Abg. Struckmann findet den Ausdruck „Klage" nicht geeignet. Bis dahin sei dieser Ausdruck im Strafprozesse nur in Württemberg und Oldenburg, sonst nirgends in Deutschland gebraucht worden. Fast überall habe man Ausdrücke gebraucht, die mehr mit der Natur des Strafprozesses in Harmonie ständen, wie z. B. Anklage, Beschuldigung. Der Ausdruck „Klage“ erinnere zu sehr an den Civilprozeß. Redner beantragt, statt „Klage" zu sagen: „Anklage" erkennt aber selbst an, daß bei Annahme seines Antrages die ganze Terminologie des Entwurfes in dem das Hauptverfahren betreffenden Theile geändert werden müßte. Geh. Ober=Regierungsrath Hanauer: Der Entwurf unterscheide bereits zwischen Klage und Anklage; eine Aenderung in den Ausdrücken würde wenn überhaupt, so doch jedenfalls im jetzigen Stadium der Berathungen nicht indizirt sein. Was den Ausdruck „förmliche Anklage“ im Sinne des Strafgesetzbuchs anlange so kann sich Redner der Auffassung des Abg. Dr. Schwarze nicht anschließer Denn diese Auffassung lege das Gewicht in den Antrag des Staatsanwalts auf Eröffnung des Hauptverfahrens während unerachtet solches Antrages das Gericht vorerst Eröffnung oder Ergänzung der Voruntersuchung beschließen könne. Abg. Thilo: De lege ferenda würde er dem Vorredner zustimmen. Hier handele es sich aber um Auslegung des Strafgesetzbuchs und in dieser Hinsicht erscheine ihm die Auffassung des Abg. Dr. Schwarze, für welche auch der Wortlaut in §§ 176 und 177 Abs. 3 des Strafgesetzbuchs spreche, die richtigere zu sein. Redner spricht sich sodann für die Beibehaltung des Ausdrucks „Klage" aus. Abg. Dr. Marquardsen kann eine Nothwendigkeit, den vom Entwurf gewählten Ausdruck zu ändern, nicht anerkennen, schlägt aber für den Fall, daß die Kommission eine solche Aenderung beschließen sollte, den Ausdruck „Strafklage" vor, da derselbe bereits legislativ verwendet worden sei und den Gegensatz sowohl

Protokolle der Kommission. Erste Lesung. 709 zur Civilklage als zur eigentlichen Anklage erkennen lasse. Betreffs der Auslegung des Strafgesetzbuchs erklärt sich Redner gegen die Ansicht des Abg. Dr. Schwarze Abg. Dr. Gneist vermißt jeden Grund den bisherigen Sprachgebrauch zu ändern. Nichts könne mehr Verwirrung herbeiführen, als die Einmengung der Begriffe Klage und actio in den Strafprozeß 0 Wenn die eine oder andere Gesetzgebung dies gethan, so sei dies jedenfalls auf Anlaß der Civiljuristen geschehen. Bei Annahme des Entwurfs würde man keine Worte mehr haben für Anklageprinzip, Anklageverfahren 2c.; noch bedenklicher als der Ausdruck „Klage“ sei das Wort „Privatklage“ Abg. Reichensperger würde den Ausdruck „Klage“ dem Ausdruck „Anklage“ vorziehen und schlägt event. den Ausdruck „Beschuldigung vor. Direktor von Amsberg: Der vom Vorredner vorgeschlagene Ausdruck sei ein sehr vager, noch nicht zu einem rein technischen Begriff erhoben; man würde mit demselben jedenfalls nichts gewinnen. Die Ausdrücke „öffentliche Beschuldigung „Privatbeschuldigung" würden sich nicht leicht in den Entwurf einfügen lassen. Die größte Verwirrung aber würde entstehen wenn man „Klage" durch „Anklage“ ersetzen wollte. Für das, was jetzt als Anklage bezeichnet worden, würde ein anderer Ausdruck gesucht werden müssen und ob man hierbei glücklicher sein werde sei sehr zweifelhaft. Der Entwurf gebrauche denselben Ausdruck, dessen auch die Wissenschaft sich bediene. Dies sei der Grund, weshalb man den Ausdruck „Klage“ in Württemberg bereits aufgenommen habe. Der Ausdruck sei kurz, scharf und passe vollständig zur Sache. Der Staatsanwalt thue im Wesentlichen dasselbe was der Kläger im Civilprozesse; er erhebe eine Klage. Sehr bedauerlich würde es sein wenn die Ausdrücke „Nebenkläger“, „Privatkläger“ aufgegeben werden müßten. Mißverständnisse über die Tragweite und die Bedeutung der Ausdrücke des Entwurfs seien, wenn man einmal auf dem Boden des Entwurfs stehe, kaum denkbar; die Ausdrücke würden sich, wie dies in der Wissenschaft bereits geschehen, so auch in der Praxis leicht einbürgern. Abg. Struckmann kann das Bedenken gegen den Ausdruck „Beschuldigung nicht theilen, da der Entwurf selbst den Ausdruck „Beschuldigter“ gebrauche und damit namentlich denjenigen bezeichne, gegen den die Voruntersuchung eröffne worden. Gebrauche man aber jenen Ausdruck, wie bereits von der Kommissior beschlossen worden, nur in diesem engeren Sinne und wähle man für den Inkulpaten in dem der Voruntersuchung vorausgehenden Verfahren den Ausdruck „Verdächtiger“ so würde diese Terminologie recht wohl mit der Bezeichnung der öffentlichen Klage als Beschuldigung" harmoniren. Wollte man aber auch den Ausdruck „Anklage“ wählen, so würde deshalb immer der Inkulpat während der Voruntersuchung als Beschuldigter, von der Eröffnung des Hauptverfahrens an als Angeklagter bezeichnet werden können. Ebenso wenig sei abzusehen, warum man nicht die Ausdrücke „Nebenankläger, Privatankläger“ gebrauchen wolle Abg. von Puttkamer erklärt sich für den Antrag Dr. Marquardsen zugleich aber für eine Aussetzung der Entscheidung, bis man für den „Verdächtigen einen geeigneteren Ausdruck gefunden habe. Mit Erhebung der „Anklage" sei der Beschuldigte „Angeklagter“. Der Antrag Struckmann bringe Verwirrung in die Terminologie des Gesetzes Abg. Dr. Gneist bringt noch den Ausdruck „Antrag des Staatsanwalts“ in Vorschlag, wogegen Geh. Oberregierungsrath Hanauer darauf hinweist, daß dies keine unter scheidende Bezeichnung sein würde, da der Staatsanwalt noch viele ander Anträge stelle und deshalb für den ersteren doch ein besonderer Ausdruck gefunden werden müsse Abg. Dr. Wolffson spricht sich für Beibehaltung der Terminologie des Entwurfs aus und glaubt im Uebrigen als negatives Resultat der Diskussion konstatiren zu können, daß die neue Terminologie des Entwurfs ohne jeden Einfluß auf die Auslegung des vom Redner erwähnten Ausdrucks des Strafgesetzbuchs sein solle Dieser Auffassung wird von keiner Seite widersprochen und zur Abstimmung über die vorliegenden Anträge geschritten. . Zunächst wird darüber abgestimmt S. 195.

S. 196 Protokolle der Kommission. Erste Lesung. 710 ob für den Fall, daß überhaupt eine Aenderung des Entwurfs beschlossen werden ollte, der Ausdruck „Klage“ dem Antrag Dr. Marquardsen entsprechend durch den Ausdruck „Strafklage“ zu ersetzen sei? Diese Frage wird von der Kommission bejaht und finden damit die Anträge Reichensperger und Struckmann ihre Erledigung. Dagegen wird die Frage, ob überhaupt eine Aenderung des Entwurfs erfolgen solle, von der Kommission verneint § 133 gilt sonach als unverändert angenommen. 3 § 134 (K. V. § 134, G. § 152) liegen vor 1. Der Antrag der Abgg. Klotz, Herz und Eysoldt, den Absatz 2 zu fassen wie folgt „Dieselbe ist, soweit nicht etwas Anderes bestimmt ist, verpflichtet" u. s. w. wie im Entwurf. 2. der Antrag Dr. Schwarze, nach dem Worte „einzuschreiten" die Worte „und die öffentliche Klage zu erheben" einzuschalten. Abg. Eysoldt: Der Antrag bezwecke nur die Klarstellung der Worte: soweit nichts Anderes gesetzlich bestimmt ist da es zweifelhaft sei, ob hierbei auch an landesgesetzliche oder nur an reichsgesetzliche Bestimmungen zu denken sei. Geh. Oberregierungsrath Hanauer: Soweit es den Landesgesetzgebungen überlassen worden, Bestimmungen über das Verfahren zu treffen, seien dieselben auch berechtigt, Bestimmungen über die Befugnisse des Staatsanwalts bezüglich Erhebung der Klage u. s. w. zu erlassen. Das Wort „gesetzlich“ beziehe sich daher nicht ausschließlich auf Reichsgesetze; auch die Landesgesetze kämen insoweit, aber allerdings auch nur insoweit in Betracht, als sie reichsgesetzlich zugelassen seien Abg. Eysoldt zieht hierauf in seinem und seiner Freunde Namen den von ihnen gestellten Antrag zurück Abg. Dr. Schwarze will durch seinen Antrag nur schärfer zum Ausdruck bringen, daß das Legalitätsprinzip und nicht das Opportunitätsprinzip gelte; er werde ihn jedoch zurückziehen, wenn die Geltung des Legalitätsprinzips prinzipiell anerkannt werde. Direktor von Amsberg und Geh. Oberregierungsrath Hanauer erklären übereinstimmend, daß das Legalitätsprinzip und nicht wie im früheren Entwurf, das Opportunitätsprinzip gelten solle, worauf Abg. Dr. Schwarze seinen Antrag zurückzieht. Abg. Dr. Gneist: Die eben angeregte Frage sei von großer Bedeutung für die Gestaltung des ganzen Strafverfahrens und für die Stellung der Staatsanwaltschaft. Würde der Paragraph angenommen und streng durchgeführt, so würde der Staatsanwalt vielleicht in doppelt so viel Fällen einschreiten müssen, als er es jetzt thue. Allein in Preußen betrage die Zahl der Anzeigen, welche die Staatsanwalt= schaft unbeachtet lasse, 140,000 im Jahre. Ein großer Theil des Nutzens der Staatsanwaltschaft würde verloren gehen, wenn man den Staatsanwalt lediglich des wohlklingenden Wortes „Legalitätsprinzip“ zu Liebe zwingen wollte, in allen, auch den geringfügigsten Sachen einzuschreiten, an denen Niemand ein Interesse der Verfolgung habe. Eine bedingungslose Annahme des Paragraphen könne auch schon deshalb nicht erfolgen, weil mit der vorliegenden Frage die Stellung der Privatanklage sehr nahe zusammenhänge Abg. Dr. Schwarze steht auf dem entgegengesetzten Standpunkte und beruft sich auf die günstigen Erfahrungen die man seit 20 Jahren in Sachsen mit dem Legalitätsprinzipe gemacht habe. Durch das entgegengesetzte Prinzip würde der Staatsanwalt in eine eigenthümliche Situation versetzt; seinem Ermessen werde eine weittragende Entscheidung überlassen, welche eigentlich nur dem Oberhaupte des Staates zustehe. . Das Opportunitätsprinzip führe zu einer großen Verschiedenheit der Praxis in den einzelnen staatsanwaltschaftlichen Bezirken. Alles hänge von der Individualität, ja selbst von der Stimmung des Staatsanwalts ab. Das Publikum nehme Anstoß daran, daß der Staatsanwalt nicht in allen Fällen einschritte, weil es die Gründe des Staatsanwalts für seine verschiedenen Entschließungen nicht kenne.

Protokolle der Kommission, Erste Lesung. 711 Der Staatsanwalt selbst entbehre jeder klaren und gleichmäßigen Direktive un werde leicht unsicher und schwankend werden. Was die Einwirkung der Privatanklage in dieser Frage anlange, so sei es etwas wesentlich Anderes, ob die Klage vom Staatsanwalt oder blos vom Verletzten erhoben werde. Die subsidiäre Privatanklage sei nur eine Aushilfsmaßregel, durch welche die Frage des Legalitätsprinzips und die im letzteren beruhende Verpflichtung des Staatsanwalts nicht berührt werde. Ohnedies würde in denjenigen Fällen, in welchen der Staatsanwalt die Erhebung der öffentlichen Klage abgelehnt habe und der Verletzte die subsidiäre Klage anstelle das Gericht diese Klage nicht gerade mit Vertrauen entgegennehmen, wenn man die Aufgabe der Staatsanwaltschaft nach diesem Prinzipe regele Abg. von Puttkamer: Eine definitive Entscheidung über den Paragraphen könne so lange nicht getroffen werden, als nicht der Umfang, in welchem die Privatanklage zugelassen werde, feststehe. Bliebe es bei dem sogenannten Anklagemonopold der Staatsanwaltschaft, so würde das Legalitätsprinzip gelten müssen. Ließe man dagegen die Privat anklage im weiteren Umfange zu, so würde es ein Bedürfniß der Praxis sein, eine solche Konstruktion zu treffen, daß der Staatsanwalt über unbedeutende Sachen hinweggehen könne Abg. Dr. Marquardsen vermag die Grundanschauung des Abg. Dr. Schwarze nicht als maßgebend anzuerkennen und bezeichnet die grundsätzlich verschiedene Auffassung über die Aufgabe der Staatsanwaltschaft als den Grund des Streits. Es herrsche vielfach eine Stimmung, als solle der Staatsanwalt, statt öffentlicher Ankläger unter dem Gericht zu sein, zum Richter im Prozesse gemacht werden Abg. Dr. Gneist: Die Annahme des Paragraphen könne nur eine ganz bedingte sein; die richterliche Stellung des Staatsanwalts, welche dem Entwurfe zu Grunde liege, halte er für verderblich. Die vom Abg. Dr. Schwarze hervorgehobenen Resultate in Sachsen seien im Wesentlichen ein Verdienst von dessen Person In den großen Ländern, wie Preußen, wo praktisch das Opportunitätsprinzip ge golten, sei das Resultat mindestens ebenso günstig. Mit diesem Prinzip seien sowoh das Publikum als die Gerichte und der Staatsanwalt einverstanden; seit 20 Jahren sei in Preußen eine nennenswerthe Beschwerde wegen des Opportunitätsprinzips, insbesondere auch in den Kammern nicht erhoben worden. Eine gewisse Beklommenheit des Staatsanwalts habe das Opportunitätsprinzip allerdings dann zur Folge wenn man dem Staatsanwalt das ausschließliche Recht der Anklage beilege. Falle diese Ausschließlichkeit weg, so erledige sich auch die Beklommenheit Abg. Struckmann steht hier auf dem Standpunkt des Abg. Dr. Schwarze. Durch die Einführung des Staatsanwalts in den Strafprozeß sei eigentlich nur ein Theil derjenigen Funktionen, welche im Inquisitionsprozeß zu den Funktionen des Richters gehört hätten, auf einen besonderen Beamten übertragen worden. Redner will, daß auch der Staatsanwalt diese Funktionen lediglich nach den Grundsätzen der Gerechtigkeit und nicht nach Zweckmäßigkeitsrücksichten ausübe und würde dem Staatsanwalt eine möglichst ebenso unabhängige Stellung einräumen, wie dem Richter Redner vermag nicht abzusehen, weßhalb die Erfahrungen in den kleineren Ländern, z. B. Sachsen, nicht maßgebend sein sollten und bemerkt, daß unter den 140,000 Fällen welche man in Preußen innerhalb eines Jahres unbeachtet lasse sich jedenfalls sehr viele befinden würden, bei denen der Staatsanwalt wegen des Wen Mangels genügender Beweismittel von der Erhebung der Klage absehe. weiter gesagt werde, daß ein öffentliches Interesse, ganz geringfügige Strafthaten zu verfolgen, nicht vorliege, so sei dies keine richtige Auffassung des Strafgesetzbuchs Denn indem dasselbe eine gewisse Handlung mit Strafe bedrohe, erkenne es an, daß ein öffentliches Interesse an der Bestrafung einer solchen Handlung vorhanden sei. Die Möglichkeit, Privatanklage erheben zu können, sei für den Verletzten ein schlechter Trost, da die Erhebung und Durchführung einer Privatanklage mit mannigfachen Weiterungen und Kosten verbunden sei Abg. Reichensperger erklärt sich im Allgemeinen für das Legalitätsprinzip will dasselbe aber nicht bis zur äußersten Spitze durchgeführt wissen. Denn solchenfalls würde bei jeder Unterlassung der Verfolgung der Staatsanwalt einer Dis ziplinaruntersuchung ausgesetzt sein; auch würde er in jedem Falle die sämmtlichen Beweismittel erst benutzen müssen, bevor er die Erhebung der Klage ablehnen könnte Dem Abg. Struckmann bemerkt Redner, daß nicht das Strafgesetzbuch allein in S. 197.

S. 199. S. 198. Protokolle der Kommission. Erste Lesung. 712 Betracht komme, sondern daß es sich häufig nur um Polizeiverordnungen und zwar manchmal um ganz veraltete und vergessene handele, die dann wieder hervorgesucht würden, wenn man dem Betreffenden etwas anhaben wolle, ihm aber anders nicht beikommen könne Abg. Dr. Völk: Da Abg. Dr. Gneist die in Sachsen gemachten Erfahrungen nicht für maßgebend erachte, so wolle er bemerken, daß Bayern mit seinen 5½ Mill. . Einwohnern ganz ähnliche Erfahrungen gemacht habe. In Bayern sei sogar der Untersuchungsrichter verpflichtet, wegen jeder Strafhandlung, die ihm angezeigt werde, von Amtswegen Untersuchung einzuleiten und daneben laufe noch die Verpflichtung des Staatsanwalts. Trotzdem hätten sich keine Nachtheile herausgestellt. Wenn in Preußen wirklich jedes Jahr einhundertvierzigtaufend Anzeigen von den Staatsanwälten unbeachtet gelassen würden, so sei das nur eine dringende Veranlassung, das Strafgesetzbuch abzuändern. Denn wirklich unbedeutende Delikte solle man entweder gar nicht bestrafen, oder doch auf Antrag stellen. Solange dies aber nicht der Fall sei, müsse das Gesetz seinen Lauf nehmen. Abg. Dr. Marquardsen weist in Bekämpfung des absoluten Legalitätsprinzips darauf hin, daß der Zweck der Strafbestimmung auch dann schon erreicht werde, wenn z. B. bei einer polizeilichen Uebertretung, an welcher fünfzig bis sechszig Personen Theil genommen, nicht Alle, sondern nur eine ad exemplum bestraft würde Da ein bestimmter Antrag auf Streichung des Paragraphen nicht vorliegt, so wird von einer Abstimmung über denselben abgesehen; derselbe gilt als genehmigt Sodann wird § 135 (K. V. § 135, G. § 153) von der Kommissson unverändert angenommen. Die Berathung über den zu § 136 (K. V. § 136, G. § 154) von den Abgg Dr. Marquardsen und von Puttkamer gestellten Antrag wird im Einverständniß mit den Antragstellern vorläufig ausgesetzt; der Abg. Dr. Schwarze zieht den von ihm gestellten Antrag, am Schlusse des Paragraphen die Worte: „soweit gesetzlich etwas Anderes nicht bestimmt ist hinzuzufügen, zurück. Das Wort ergreift Abg. Klotz: Er sei mit dem Grundsatz des Paragraphen völlig einverstanden wolle aber darauf aufmerksam machen, daß ihm der Entwurf eine Lücke zu enthalten scheine. Es fehle nämlich eine Bestimmung darüber, wie zu verfahren sei, wenn der Angeschuldigte, sei es im Laufe der Voruntersuchung oder nach Eröffnung des Hauptverfahrens, gemüths- oder geisteskrank werde, oder wenn sich im Laufe der Voruntersuchung herausstelle, daß der Beschuldigte bereits zur Zeit der Ausübung der That geistes- oder gemüthskrank gewesen sei. In allen diesen Fällen müsse doch eine Einstellung des Verfahrens zulässig sein. Geh. Oberregierungsrath Hanauer: Diese Frage stehe mit § 136 in keinem nothwendigen Zusammenhange. Durch denselben habe nur ausgesprochen werden sollen, daß nach Eröffnung der Voruntersuchung der Staatsanwalt einseitig die Klage nicht mehr zurücknehmen dürfe. In den vom Abg. Klotz angeführten Fällen, denen sich übrigens noch andere anreihen ließen, würde nach dem Prinzipe des Entwurfs das Gericht zu prüfen haben, ob es das Verfahren fortsetzen und suspendiren oder ganz einstellen wolle. Sollte wirklich für derartige Fälle eine besondere Be stimmung erforderlich sein, so würde dieselbe jedenfalls nicht hier, sondern an einer — andern Stelle aufgenommen werden müssen. 8 136 wird hierauf von der Kommission angenommen: Hinter § 136 beantragte Abg. Reichensperger folgende Bestimmungen. § 136 a. Das Oberlandesgericht kann durch einen Beschluß der vereinigten Senate auf die Anzeige eines seiner Mitglieder der Staatsanwaltschaft die Ver folgung einer strafbaren Handlung aufgeben und Auskunft über den Stand einer anhängigen Untersuchung erfordern. (Rhein. Ges. vom 20. April 1810. Art. 11). 136 b. Bei der strafrechtlichen Verfolgung gegen Richter und Beamte der Staatsanwaltschaft wegen gemeiner oder in Beziehung auf ihr Amt begangener Vergehen und Verbrechen werden die Befugnisse des Untersuchungs¬

Protokolle der Kommission. Erste Lesung. 713 richters und des Staatsanwaltes durch den Präsidenten und den Oberstaatsanwalt des Oberlandesgerichtes oder durch die von denselben besonders beauftragten Beamten ausgeübt. Die Aburtheilung dieser Vergehen erfolgt (ohne Berufung) durch den ersten Civilsenat des Oberlandesgerichts In Betreff der Verbrechen hat dieser Civilsenat über die Verweisung an das Schwurgericht zu erkennen. (Art. 479—503 der Rhein. Str. P. O.) einzuschalten; die Diskussion wird zunächst über den vorgeschlagenen § 136 a eröffnet. Abg. Reichensperger: Ueber den Nichtgebrauch des Anklagerechts Seitens des Staatsanwalts werde sehr häufig geklagt; jedenfalls müsse die Privatklage in viel weiterem Umfange zugelassen werden, als der Entwurf dies thue. Selbst wenn man aber auch das Recht der Privatanklage noch so weit ausdehnen wollte, so würde doch möglicher Weise eine Lücke hinsichtlich derjenigen Verbrechen und Vergehen bestehen bleiben, welche nach dem Entwurfe vom Staatsanwalt allein verfolgs werden könnten. Die Lücke solle durch seinen Antrag, zu dessen Stellung er namentlich durch den Gang der Gesetzgebung in Frankreich veranlaßt worden sei ausgefüllt werden. Die französische Prozeßordnung vom Jahre 1808 habe nämlich die ausschließliche Befugniß des Staatsanwalts zur Erhebung der öffentlichen Klage festgestellt. Sehr bald habe man sich aber überzeugt, daß ein solches ausschließliches Anklagerecht bedenklich sei, wenigstens prinzipiell beschränkt werden müsse und habe deshalb bereits am 20. April 1810 ein Gesetz erlassen, dessen Inhalt der Antrag im Wesentlichen wiedergebe. In Rheinpreußen sei diese Bestimmung allerdings niemals praktisch geworden; von einer Anwendung derselben in Frankreich ist dem Redner auch nichts bekannt. Immerhin und selbst wenn ein direkter praktischer Gebrauch von der Bestimmung nicht gemacht werden sollte, würde der Satz dock nicht ohne Bedeutung sein. Die bloße rechtliche Möglichkeit, daß ein hoherer Gerichtshof dem Staatsanwalt gegenüber auftreten könne, werde thatsächlich die Wirkung haben, daß der Staatsanwalt es mit der Erfüllung seiner Pflichten etwas genauer und strenger nehme, als dies vielleicht sonst der Fall sein würde. Der Satz, den er vorschlage, sei theoretisch begründet, praktisch unbedenklich und wenigstens indirekt nützlich. Abg. Dr. Gneist: Nach dem Antrage würden die Oberlandesgerichte zu Wächtern der Staatsanwälte gemacht, während sie doch der Sache fern ständen und in den meisten Fällen nicht die nöthige Kenntniß haben würden. Besonders bedenklich sei, daß die Oberlandesgerichte zu einer Art politischer Thätigkeit gezwungen, in eine politische Stellung gebracht würden. Die betreffende Bestimmung sei in Frankreich niemals praktisch geworden. Die Frage, ob eine indirekte Einwirkung auf den Staatsanwalt erfolgen solle, werde erst bei der Privatanklage zu erörtern sein. Geh. Justizrath Oehlschläger theilt die vom Vorredner angeregten Bedenken und hebt hervor, daß eine derartige Kautel namentlich bei Festhaltung des Legalitätsprinzips durchaus entbehrlich sei Abg. von Puttkamer: Das beste Korrektiv gegen die Nachtheile des ausschließlichen Anklagerechts der Staatsanwaltschaft sei die Zulassung der Privatanklage Die vorgeschlagene Bestimmung sei in Frankreich ein Ausfluß des Grundgedankens der französischen Prozeßordnung, daß die Appellationshöfe Nachfolger der alten Parlamente, gewissermaßen die Träger der ganzen Strafjustiz seien, ein Gedanke, der im code d'instruction ausdrücklich ausgesprochen worden, aber für Deutschland nicht geeignet sei Nachdem hierauf der Antragsteller seinen Antrag nochmals befürwortet, wird der vorgeschlagene § 136a mit 14 Stimmen von der Kommission angenommen. olgt nunmehr die Diskussion über § 136 b. Abg. Reichensperger: Der Antrag habe das Bedenken gegen sich, daß man in ihm eine Begünstigung gewisser Klassen erblicken könne, immerhin gewähre derselbe eine Garantie für die Unabhängigkeit der wichtigsten Beamtenstellungen. Derselbe ruhe auf französischem Fundament, weiche aber von seinem Original vielach ab; er unterscheide insbesondere nicht zwischen den Richtern höherer Kategorie und den übrigen. Der Hauptgedanke sei der, daß die Beamten der Staatsanwalt= schaft und des Untersuchungsamts, bei der Verfolgung von Verbrechen und Vergehen S. 200.

S. 201 Protokolle der Kommission. Erste Lesung. 714 anderer Gerichtsbeamten, ihrer persönlichen und amtlichen Stellung nach keinen größeren Anspruch auf Vertrauen hätten, als die von ihnen verfolgten Personen. Es werde nicht leicht vorkommen, daß ein Staatsanwalt den Oberstaatsanwalt ver folge, viele Leute würden hierin etwas ganz Anomales erblicken. Abg. Thilo: Irgend welches Bedürfniß zu einer Bestimmung, wie der vorgeschlagenen, liege nicht vor. Auch Richter und Staatsanwälte hätten strafbare Handlungen begangen; nirgends aber habe sich die Nothwendigkeit gezeigt besondere Kautelen für die Unbefangenheit des sie verurtheilenden Gerichts zu schaffen. Trotz aller Kollegialität verurtheile der Richter, wie die Erfahrung lehre, auch seinen Kollegen. Durch den Antrag würde ein privilegirter Gerichtsstand geschaffen werden nicht minder bedenklich sei der Ausschluß der Berufung. Für Alles, was etwa rforderlich, sei schon durch § 117 des Gerichtsverfassungsgesetzes gesorgt. Abg. Dr. Schwarze schließt sich dem Vorredner an und bezeichnet das Anerkenntniß einer menschlichen Schwäche als den hauptsächlichsten Grund des Vorschlags. Dem Redner sind mehrere Fälle vorgekommen, in welchen der Staatsanwalt gegen höhere Beamten vorgegangen sei; Niemand habe gezweifelt, daß er dazu ebenso berechtigt Im Gesetze ein Mißtrauensvotum gegen den betreffenden wie verpflichtet sei. Beamten auszusprechen, sei jedenfalls nicht rathsam Geh. Justizrath Oehlschläger glaubt annehmen zu dürfen, daß die ver bündeten Regierungen dem Antrage nicht zustimmen würden, weil derselbe ein forum exemtum schaffe und weil überdies für den Oberstaatsanwalt und den Präsidenten des Oberlandesgerichts nach dem Antrage überhaupt ein Ankläger und Strafrichter fehlen würde. Abg. Dr. Gneist verkennt nicht, daß theoretische Gründe für den Antrag vor ist aber der Meinung, daß derselbe für das heutige System des Anklageliegen, sses nicht passe proze Der vorgeschlagene § 136 b wird hierauf von der Kommission abgelehnt. Bei der Berathung über § 137 (K. V. § 137, G. § 156) mach Abg. Bernards darauf aufmerksam, daß im Paragraph selbst der Ausdruc Amtsgericht", in den Motiven aber der Ausdruck „Amtsrichter“ gebraucht werde. Danach könne das Mißverständniß entstehen, als ob die Aufnahme der Klage durch den Amtsrichter in Person, nicht auch durch den Gerichtsschreiber erfolgen könne. Direktor von Amsberg: Der Entwurf habe es als unzweifelhaft angesehen, und deshalb nicht besonders ausgesprochen, daß auch der Gerichtsschreiber das Protokoll aufnehmen könne. Abg. Thilo: In der Praxis komme es häufig vor, daß ein polizeilicher Sicherheitsbeamter eine nur auf Antrag zu bestrafende strafbare Handlung anzeige und dabei bemerke, der Verletzte oder Antragsberechtigte stelle Strafantrag. Ein Theil der Gerichte nehme solchenfalls an, daß der Antrag ausreichend konstatirt sei, ein anderer Theil nicht. Namentlich dann, wenn es sich um eine vorläufige Festnahme handle, sei dieser Punkt von Wichtigkeit. Die Anzeige des Gensd'armen oder Polizeibeamten betreffs des Antrags sei aber auch nicht selten unzuverlässig. Der Verletzte erkläre in der mündlichen Verhandlung häufig, daß er einen Antrag überhaupt nicht gestellt habe oder doch jedenfalls nicht gestellt haben würde, wenn er gewußt hätte, daß die Einleitung des Strafverfahrens von einem Antrag seinerseits abhänge. Es empfehle sich deshalb, eine Bestimmung in dieser Hinsicht zu treffen, welche Sicherheit gewähre, weshalb er beantrage, als Abs. 2 des Paragraphen hinzuzufügen: „Ueber einen mündlichen Antrag auf Strafverfolgung ist jedesmal ein Protokoll aufzunehmen." Abg. Pfafferott nimmt an, daß der § 137 nur diejenigen Anzeigen und Anträge bei dem Amtsgerichte eingebracht wissen wolle, welche bezweckten, das Amtsgericht innerhalb seiner Zuständigkeit zu einer Untersuchungshandlung zu veranlassen wodurch nicht ausgeschlossen sei, daß das Amtsgericht eine einzelne Anzeige oder einen einzelnen Antrag, welcher bei der Staatsanwaltschaft direkt einzubringen gewesen wäre, an Letztere weiter befördere Abg. Bernards verweist auf die Motive und äußert das Bedenken, daß die absolut vorgeschriebene Aufnahme eines Protokolles das Einschreiten des Richters verzögern wurde, was in dringenden Fällen von Nachtheil sein könne.

Protokolle der Kommission. Erste Lesung. 715 Abg. Dr. Schwarze bemerkt gegen den Antrag Thilo, daß durch denselben immer noch nicht alle Zweifel beseitigt würden. Wenn z. B. ein Gutsbesitzer Anzeige von einem auf seinem Gute verübten Diebstahle mache, erst später aber sich herausstelle, daß sein Knecht der Dieb sei, so entstehe immer noch die Frage, ob in der Anzeige zugleich der Antrag auf Bestrafung oder nur die Bitte um Wiederverschaffung des Gestohlenen gelegen habe. Andererseits nehme der Bestohlene häufig an, daß schon die Anzeige bei der Polizei den Strafantrag enthalte. Die Frage müsse, wie dies auch in Sachsen geschehen, besonders geregelt werden und zwar entweder im Wege der Gesetzgebung oder im Wege der Instruktion. Wolle man jedoch eine solche im Gesetz aufnehmen, so bedürfe sie einer anderen als der Thilo'schen Fassung Abg. Klotz: Das Bedürfniß, hier eine Bestimmung zu treffen, sei um so dringender, als das Berliner Obertribunal davon ausgehe, daß jede Anzeige einen Antrag auf strafgerichtliche Verfolgung enthalte. Die Fassung des Antrages Thilo ei jedoch ungenügend, da sie nicht ausschließe, daß der Polizeibeamte oder Gensd'arm auch erst nachträglich ein Protokoll aufnehme. Redner beantragt deshalb einen Zusatz folgenden Inhalts: „Bei strafbaren Handlungen, deren Verfolgung nur auf Antrag zulässig ist, muß der Antrag schriftlich oder zu Protokoll gestellt werden. Geh. Oberregierungsrath Hanauer: In Bayern hätten sich in der fraglichen Beziehung keine Schwierigkeiten ergeben obgleich man es nicht für nothwendig erachtet habe, irgend eine Form für den Strafantrag vorzuschreiben. Man verlange nur, daß die Willenserklärung, die sowohl eine schriftliche als mündliche sein könne aktenkundig gemacht werde; die Vorakten müßten den Nachweis enthalten, daß der Antrag wirklich gestellt sei. Von dem betreffenden Polizei= oder Sicherheitsbeamten die Aufnahme eines förmlichen Protolles zu verlangen, sei eine zu starke Anforderung. Dasselbe könne doch blos in der Relation bestehen, daß der Berechtigte die Strafverfolgung zu wollen erklärt habe. Denn unter einem Protokolle im Sinne des Antrags Klotz dürfe, wie er annehme, jeden falls kein förmliches Protokoll, welches der Antragsteller zu unterschreiben habe, verstanden werden; — olche Unterschrift sei in manchen Fällen eben gar nicht möglich Abg. Reichensperger: Der Antrag Klotz verlange ein Protokoll über den Antrag, nicht blos über die Anzeige. Die schriftliche Fixirung des Antrags sei aber von Wichtigkeit wegen der Verjährung des Klagerechts bei Antragsvergehen und diene auch in Fällen, wo ein Denunziant auftrete, zur protokollarischen Feststellung der Persönlichkeit des Denunzianten Abg. Hauck: Die wesentliche Frage sei die, ob auch die Polizei= und Sicherheitsbeamten ein förmliches Protokoll über den Antrag aufnehmen sollten. Redner glaubt, daß diese Frage nicht in das Gesetz gehöre, daß es vielmehr gerathener sei in die Instruktion für die Gensdarmerie eine Bestimmung, des Inhalts aufzunehmen daß der Betreffende ausdrücklich zu befragen sei. Eine solche Vorschrift enthalte die bayrische Instruktion für die Gensdarmen. Abg. Klotz erläutert seinen Antrag dahin, daß das Protokoll vom Antragsteller unterzeichnet werden solle, beziehungsweise diejenigen Formen beobachtet werden müßten, die zur Anwendung kämen, wenn der Betreffende des Schreibens unkundig sei. In dem vom Abg. Dr. Schwarze angeführten Falle würde nach der Praxis des Obertribunals anzunehmen sein, daß ein Antrag auf Strafverfolgung vorliege. Geh. Justizrath Oehlschläger kennt keinen Fall, in welchem das Obertribunal in einer bloßen Anzeige bei der Polizei einen Strafantrag erblickt hätte. Die genannte Behörde gehe vielmehr davon aus, daß eine ausdrückliche Willens erklärung vorliegen müsse, daß dieselbe aber an keine Form gebunden sei, und sowohl mündlich als schriftlich erfolgen könne. Die Schwierigkeiten, die allerding in der Praxis vorhanden seien, würden durch keinen der Anträge beseitigt werden. Dieselben hätten ihren Grund einfach darin, daß sich der Polizeibeamte mit dem Antragsberechtigten nicht genügend verständigte. Der Bestohlene mache sehr häufig nur zu dem Zwecke Anzeige um das Gestohlene wieder zu erlangen; der Polizei beamte referire aber auch einen Strafantrag, den der Betreffende gar nicht im Sinne gehabt habe. Wenn in solchen Fällen ein Protokoll vom Polizeibeamten auf¬ S. 202.

S. 203 Protokolle der Kommission. Erste Lesung. 716 genommen werden sollte, würde dadurch das Mißverständniß zwischen dem Polizeibeamten und dem Antragsberechtigten nicht beseitigt, vielmehr die Gefahr einer Irre führung des Richters noch vergrößert werden. Denn der Letztere würde im Ver trauen auf ein förmliches Protokoll dann unterlassen, das zu thun, was jetzt zu geschehen pflege, nämlich den Polizeibeamten als Zeugen eidlich zu vernehmen. Die Fälle seien gar nicht selten, in welchen der Polizeibeamte zu diesem Zweck ausführ lich vernommen und dem Betreffenden gegenüber gestellt würde. Was das Datum des Antrags anlange, so sei dasselbe allerdings von Wichtigkeit, werde aber auch in Ermangelung eines Protokolls durch die Anzeige des Beamten zur Genüge konstatirt Abg. Struckmann bestätigt zunächst dasjenige, was der Vorredner über die Praxis des Obertribunals angeführt. In der Sache selbst hält Redner den Antrag Thilo, der mit den Prinzipien der Strafprozeßordnung völlig im Einklang stehe, für annehmbar. Dagegen verstoße der Antrag Klotz gegen die freie Beweistheorie die man im Uebrigen angenommen habe. Warum solle gerade hier der Beweis nur chriftlich oder durch ein Protokoll und nicht auch durch Zeugen erbracht werden können? Warum solle der Akt ungültig sein, weil ihn der Polizeibeamte erst nachträglich registrirt habe Abg. Thilo bemerkt gegen Geh. Justizrath Oehlschläger, daß aus der Anzeige des Beamten das Datum der Antragstellung nicht nothwendig hervorzugehen brauche. Gerade die Ermittelung aber, ob die dreimonatliche Verjährungsfris gewahrt sei, führe in der Praxis oft zu den größten Schwierigkeiten. Da auch für den Fall der Zurücknahme des Antrages das Gericht dem Antragsteller nach dem Eutwurfe die Kosten aufzuerlegen habe, sei auch in dieser Hinsicht eine Sicherung Sollte der Polizeinöthig, daß der erforderliche Antrag auch wirklich gestellt sei. beamte keine Zeit haben, um das Protokoll aufzunehmen, so könne er den Antragsteller an den Ortsvorsteher verweisen Abg. von Puttkamer bestätigt, daß die Frage, ob der Antrag rechtzeitig gestellt sei, häufig zu Streitigkeiten Veranlassung gebe. Redner hält ebenfalls die Aufnahme einer dem Antrag Thilo entsprechenden Bestimmung in das Geset für das Zweckmäßigste, widerräth aber die Annahme des Antrages Klotz, weil derselbe eine bestimmte Form vorschreibe und dadurch die Strafverfolgung erschwere, indem bei Nichtbeobachtung der Form würde angenommen werden müssen, daß der Antrag als nicht gestellt zu erachten sei Abg. Dr. Schwarze erwidert dem Abg. Struckmann, daß die Frage, ol der Antrag gestellt sei oder nicht, mit der freien Beweiswürdigung nichts zu thun habe. Der Antrag möge materiellrechtlicher oder nur prozessualischer Natur sein, jedenfalls hänge die Strafverfolgung in ihrer prozessualen Einleitung und Fortstellung von dem Antrage des Verletzten ab. Redner erklärt sich gegen den Antrag Klo Abg. Dr. Mayer schlägt unter Bezugnahme auf die Motive zum Bayerischen Entwurf vor, statt des Ausdrucks „Protokoll“ den Ausdruck „Urkunde“ zu wählen weil das Wort „Protokoll" bestimmte Formen zu fordern scheine Abg. Struckmann bemerkt gegen den Abg. Dr. Schwarze: Auch wenn der Strafantrag eine prozessuale Voraussetzung sei, so schließe das nicht aus, daß die Frage, ob der Antrag gestellt worden, nach den Grundsätzen der freien Beweistheorie beurtheilt werde. Abg. Dr. Grimm: In Baden bestehe seit 1855 das Institut der Antrags vergehen in ziemlichem Umfange und habe man auch dort ähnliche Erfahrungen wie in Preußen gemacht. Deshalb seien im Jahre 1864 strenge Formvorschriften erlassen worden. Die Erklärung des Antragstellers könne nicht vor einem Polizei= oder Sicherheitsbeamten, sondern müsse bei der betreffenden Behörde selbst erfolgen; der Staatsanwalt beziehungsweise der Amtsrichter seien angewiesen, den Betreffenden über die Nothwendigkeit, den Antrag zu stellen, sowie über die Konsequenzen desselben zu belehren Abg. Thilo bemerkt noch, er lege auf das Wort „Protokoll" keinen besonderen Werth, sei auch mit dem Ausdruck „Urkunde“ einverstanden und wolle überhaupt nur, daß eine schriftliche Fixirung des Antrags stattfinde Nachdem der Vorsitzende noch konstatirt, daß unter Protokoll im Sinne des Antrags Thilo eine schriftliche Registratur zu verstehen sei, wird der Antrag Klotz

Protokolle der Kommission. Erste Lesung. 717 von der Kommission abgelehnt, der Antrag Thilo aber angenommen; über § 137 findet eine besondere Abstimmung nicht statt § Zu 138 (K. V. § 138, G. § 157) liegen vor der Antrag der Abgg. Klotz, Herz, Eysoldt nach den Worten „an die Staatsanwaltschaft“ folgende Worte beizufügen: „und in Fällen großer Entfernung des Sitzes der letzteren an den Amtsrichter verpflichtet, welche die Besichtigung des Leichnams selbst oder durch einen Beamten der gerichtlichen Polizei unter Zuziehung eines Arztes vorzunehmen haben, und den letzten Satz in Absatz 1 zu streichen; 2. der Antrag Hauck, den Abs. 1 zu fassen wie folgt: „Ist Jemand eines nicht natürlichen Todes gestorben, oder ist ein unbekannter S. 204. Leichnam gefunden worden, so sind die Polizei= und Gemeindebehörden zur sofortigen Anzeige an den Amtsrichter verpflichtet. Dieser hat sofort die Umstände zu erheben und eine nothwendige Leichenbesichtigung unter Zuziehung eines Arztes vorzunehmen. Im Absatz 2 die Worte: „der Staatsanwaltschaft der“ zu streichen. 3 der Antrag Dr. Zinn, in Abs. 2 nach dem Worte „nur“ einzuschalten: „nach eingeholtem ärztlichen Todtenschein.“ Ferner stellt Abg. Dr. Zinn zum Antrag Hauck das Subamendement a. statt der Worte „eine nothwendige“ zu setzen: „die;" b. nach dem Worte „vorzunehmen" hinzuzufügen: „Die Besichtigung des Leichnams kann unterbleiben, wenn die Todesursache ärztlich bescheinigt ist 5. zum Antrag Klotz=Herz=Eysoldt das Subamendement, folgenden Zusatz „Der Staatsanwalt oder der Amtsrichter kann auch die Besichtigung des Leichnams durch einen Arzt vornehmen lassen“ hinzuzufügen. Abg. Eysoldt bezeichnet zunächst die Eingangsworte des Abs. 1 als nicht ganz geeignet. Ob Jemand eines nicht natürlichen Todes gestorben sei, könne sich doch erst bei der Besichtigung ergeben und es müsse daher zum Ausdruck gebracht werden, daß der bloße Verdacht schon genüge Was den Antrag selbst anlange, so stehe derselbe auf dem Boden des Entwurfs, der für den fraglichen Fall gewisse Sicherheitsmaßregeln vorschreibe, indem er davon ausgehe, daß möglicherweise ein Verbrechen vorliegen könne und indem er deshalb eine Prüfung fordere, ob die Anzeichen einer strafbaren That sich am Leichname wahrnehmen ließen. In den meisten Fällen werde aber der Staatsanwalt ohne Zuziehung eines sachverständigen Arztes nicht konstatiren können ob der Verdacht eines Verbrechens vorliege oder nicht und deshalb gehe der Antrag zunächst dahin, daß jedesmal ein Arzt als Sachverständiger zum Zwecke der Erfüllung des Zweckes der Leichenschau zugezogen werde. Weiter solle durch den Antrag erreicht werden, daß der Staatsanwalt, welcher die Klage vorzubereiten habe, in der Regel selbst das Erforderliche vornehme, und die Gerichte nicht mit Leichenbesichtigungen belästigt würden, aus welchen schließlich nicht einmal der Verdacht eines Vergehens resultire. Hiernächst beantragt 6. der Abg. Herz, die Eingangsworte des Paragraphen zu fassen wie folgt: „Sind Anhaltspunkte dafür vorhanden, daß Jemand eines nicht natürlichen Todes gestorben sei" u. s. w. 7. Abg. von Forcade: a) im ersten Absatze zwischen den Worten „Staatsanwaltschaft“ und „verpflichtet" einzuschalten: „oder den Amtsrichter“ b) Satz 2 des Absatz 1 zu streichen Abg. Hauck: Sein Antrag habe nicht den Zweck, den Staatsanwalt zu beeinträchtigen, sondern beruhe lediglich auf gesundheitspolizeilichen Gründen. Der

S. 206. S. 205 Protokolle der Kommission. Erste Lesung. 718 Staatsanwalt werde in der Regel in ziemlicher Entfernung seinen Wohnsitz haben und mit anderen Dingen beschäftigt sein. Die hier in Frage kommenden Fälle seien aber meist dringliche und deshalb erscheine der Amtsrichter als die geeignetste Person. Der Letztere solle, wenn er keine Spur eines Verbrechens finde, die Beerdigung anordnen, wenn er aber eine genauere Untersuchung für nothwendig erachte, dieselbe nicht auf eigene Faust vornehmen, sondern solchenfalls einen Arzt hinzuziehen Abg. Bernards erklärt sich für Beibehaltung des Entwurfs. In jetziger Zeit, wo überall Telegraphen, sowie Eisenbahnen und Postkurse existirten, käme der Umstand, daß der Staatsanwalt weitab wohne, nicht in Betracht. Ausnahmefälle seien ja immer noch durch § 143 gedeckt Abg. Dr. Zinn erwidert zunächst dem Vorredner, daß nicht alle Städte so glücklich seien, telegraphische Verbindung zu besitzen. In der Sache selbst will Redner nicht, daß in den fraglichen Fällen blos eine gerichtliche Besichtigung stattfinde, sondern, daß unter allen Umständen auch eine ärztliche Besichtigung erfolge. Ob die Zuziehung des Staatsanwalts oder des Amtsrichters immer nothwendig sei, bezweifle er; die Zuziehung eines Arztes sei immer nothwendig. Redner ist deshalb in erster Linie für den Antrag Klotz und Genossen. Er empfiehlt denselben, sowie das von ihm gestellte Subamendement, nicht minder auch seinen Antrag zum Entwurfe und das Subamendement zum Antrag Hauck. Abg. Pfafferott: Die Vorschrift des Entwurfs gelte seit 1867 in Hannover sei aber nicht praktisch. In denjenigen Fällen, wo die Sektion einer Leiche erforderlich, werde die Sektion um 24 bis 48 Stunden verzögert. Die Meinung des Abgeordneten Bernards, daß der Staatsanwalt selbst regelmäßig an Ort und Stelle gehen werde, ei unzutreffend; vielmehr werde jener dazu regelmäßig den Amtsrichter requiriren. Den Zeitverlust könne man hier sparen. Jedenfalls sei es geboten, daß in dringenden Fällen dem Amtsrichter sofort eine direkte Anzeige erstattet werde. Er empfehle in erster Linie den Antrag Hauck, eventuell den Antrag Forcade. Abg. von Forcade: Sein Antrag stimme insofern mit dem Entwurf überein, als es zulässig sein solle, daß die Anzeige sowohl an den Staatsanwalt oder an den Amtsrichter erstattet werden könne. Nur solle in dieser Hinsicht die große Entfernung nicht das Maßgebende sein. Auch bei einer großen Entfernung könne wegen der Beschaffenheit der Verkehrsmittel die Anzeige eher anlangen, als bei einer geringen Am zweckmäßigsten sei es, die Frage im Wege der Instruktion zu regeln. Abg. Dr. Schwarze hält die Bestimmung des Entwurfs für nicht unbedenklich. Auch abgesehen von dem Falle einer großen Entfernung gebe es Fälle, wo es zweckmäßig und wünschenswerth sei, daß die Anzeige an den Amtsrichter erfolge. Die Regel müsse allerdings die sein, daß der Staatsanwalt darüber zu kognosziren habe, ob gerichtlich eingeschritten werden solle. Dies werde durch den Antrag Forcade nicht in der erforderlichen Weise zum Ausdruck gebracht Dem Abg. Bernards erwidert Redner, daß der Staatsanwalt zwar durch den Telegraphen schnell Nachricht erhalten aber sich nicht mit gleicher Schnelligkeit an Ort und Stelle begeben könne. Auch § 143 reiche insofern nicht aus, als die Besichtigung einer Leiche nicht immer eine Untersuchungshandlung zu sein brauche, nicht nur vom Richter, sondern auch von anderen Behörden vorgenommen werden könne. Redner beantragt schließlich, im Abs. 1 hinter den Worten „Sitzes des letzteren" einzuschalten; „sowie in dringenden Fällen. Abg. Bernards bleibt unter Bezugnahme auf den Wortlaut der Motive pag. 89 (hier S. 148.) dabei stehen, daß § 143 auf Fälle der vorliegenden Art anwendbar sei. Nachdem noch Abg. Hauck dem Vorredner widersprochen, erklärt Geh. Oberregierungsrath Hanauer, er sei allerdings der Ansicht, daß § 143 in einem gewissen Zusammenhange mit § 138 stehe. Nur setze § 143 voraus, daß eine eigentliche Untersuchungshandlung vorliege, daß also schon ein bestimmter Ver dacht gegeben sei. Nach § 138 sei dies nicht erforderlich. Der Entwurf gehe davon aus, daß zunächst und in der Regel der Staatsanwalt, bei großen Entfernungen aber ausnahmsweise der Amtsrichter, das Erforderliche zu verfügen habe. Wolle man vorschreiben, daß nicht nur in diesem einen Falle

Protokolle der Kommission. Erste Lesung. 719 sondern in allen dringenden Fällen die Anzeige an den Amtsrichter erfolgen müsse, so habe diese Aenderung keine große Bedeutung. Die weiter gehenden Anträge Klotz und Genossen und Forcade bittet Redner abzulehnen. Desgleichen erklärt sich Redner gegen die Anträge des Abg. Dr. Zinn. Der Entwurf wolle die Frage, ob beim Auffinden eines Leichnams eine Leichenschau vorzunehmen sei, nicht entscheiden, vielmehr solle es davon abhängen, ob der Staatsanwalt, beziehungsweise der Amtsrichter den Verdacht einer strafbaren Handlung annähmen. Bei jeder Auffindung eines unbekannten Leichnams gerichtliche Handlungen vorzunehmen, sei jedenfalls nicht nothwendig. Nach Schluß der Diskussion wird zunächst der Antrag Herz unter Nr. 6 von der Kommission angenommen. Sodann wird die Frage, ob in Gemäßheit des Antrages Hauck die Anzeige stets an den Amtsrichter erfolgen solle, verneint. Dagegen wird die Frage, ob die Anzeige in Gemäßheit des Antrages von Forcade generell entweder an den Staatsanwalt oder an den Amtsrichter zu erfolgen habe, von der Kommission bejaht, als wodurch sich der Antrag Dr. Schwarze erledigt. Sodann wird die Frage ob in Gemäßheit des Antrages Klotz und Gen. in allen Fällen, wo eine Anzeige erstattet werde, eine gerichtliche Besichtigung erfolgen solle, verneint, aber dem Antrage Hauck entsprechend beschlossen, daß überall da, wo eine Besichtigung nothwendig erscheine, ein Arzt zugezogen werden müsse. Endlich werden die Anträge Dr. Zinn unter 4 und 5 von der Kommission abgelehnt; der Antrag desselben Abgeordneten unter Nr. 3 gilt als erledigt. Die Fassung des Paragraphen wird der Redaktionskommission überlassen, welche das Resultat ihrer Arbeit s. Z. der Kommission mittheilen soll. Der nachträglich vom Abg. Herz gestellte Antrag, das Wort „Beerdigung" durch: „Bestattung" zu ersetzen, wird von der Kommission mit Stimmengleichheit abgelehnt. Zu § 139 (K. V. §§ 139, 1392, G. §§ 158, 159) liegt vor: Der Antrag Struckmann, als Absatz 3 hinzuzufügen: „Namenlose oder von einem Unbekannten herrührende oder mit dem Verlangen der Verschweigung des Namens eingegangene Anzeigen berechtigen bis zu weiterer Aufklärung ihres Grundes nur zu Untersuchungshandlungen, welche für die Ehre oder sonstige Rechte der bezüchtigten Person ohne Nachtheil sind." Zunächst ergreift das Wort: Abg. v. Schöning: Nach § 139 habe der Staatsanwalt, sobald er von einer strafbaren Handlung Kenntniß erlange, den Sachverhalt zu erforschen und könne zu diesem Behufe von allen öffentlichen Behörden Auskunft verlangen. Die Stellung der Staatsanwaltschaft zu den anderen Behörden sei nicht vollständig klar. In den Motiven zu § 123 des Gerichtsverfassungsgesetzes werde gesagt, die Polizei= und Sicherheitsbeamten seien Hülfsbeamte der Staatsanwaltschaft und es könnten die Staatsanwälte jene ihnen untergebenen Beamten durch Exekutivstrafen zur prompten Erledigung der ertheilten Aufträge anhalten. Welche Beamten hier gemeint seien, olle nach § 123 Abs. 2 von den Landesregierungen bestimmt werden. Sollten die Landesregierungen dies nicht rechtzeitig oder überhaupt nicht thun, so würde die S. 207. Frage reichsgesetzlich geordnet werden müssen und sei deshalb die Anfrage berechtigt: wie man sich die Regelung der Verhältnisse gedacht habe. Jedenfalls seien doch hier nur die unteren Exekutivbeamten, nicht aber auch die Gemeinde= oder Amtsvorsteher zu verstehen. Ferner sei nicht bestimmt, wer die Kosten tragen solle, wenn durch die Vernehmung oder eine andere vorzunehmende Handlung Kosten entständen. Direktor von Amsberg: Jeder einzelne Staat werde genöthigt sein, in der fraglichen Hinsicht einen Entschluß zu fassen. Die Frage hänge mit der Behördenorganisation der einzelnen Staaten zusammen, könne nicht generell geregelt werden. Ganz dasselbe gelte auch betreffs der Kosten. Sollten sich in einzelnen Staaten Unzuträglichkeiten ergeben, so würden die Landesvertretungen einzutreten haben. Abg. Reichensperger fragt an, ob in Konsequenz früherer Beschlüsse auch in § 139 die Worte Beamten des Polizei= und Sicherheitsdienstes" durch die Worte:

S. 208 720 Protokolle der Kommission. Erste Lesung, Beamten der gerichtlichen Polizei“ werden sollen. ersetzt stedner hält dies, wenn nicht im ersten Satz, so doch im zweiten Satz für unbedingt erforderlich. Denn von der bloßen Auskunftsertheilung abgesehen, sei eine korrekte Verwirklichung der ertheilten Aufträge nur dann zu erwarten, wenn die betreffenden Beamten unter der Disziplinargewalt der requirirenden Behörde ständen, Redner beantragt deshalb, in Abs. 2 die obgedachte Aenderung vorzunehmen. Sodann stellt Abg. von Schöning den Antrag: a) im ersten Satz des Abs. 2 statt der Worte „oder durch die Behörden — vornehmen lassen" etzen zu „oder durch die hierzu verpflichteten Behörden und Beamten der Polizei und des Sicherheitsdienstes vornehmen lassen. b) den zweiten Satz des Abs. 2 zu streichen und an dessen Stelle zu setzen: „Die Unterbeamten des Polizei- und Sicherheitsdienstes sind verpflichtet, dem Auftrage der Staatsanwaltschaft, welche für die Erstattung der dadurch entstehenden Kosten zu sorgen hat, zu genügen." Abg. von Schöning: Sein Antrag bezwecke, die von ihm angeregten beiden Punkte klar zu stellen. Er wolle namentlich verhindern, daß die Staatsanwaltschaft auch Gemeinde= oder Amtsvorsteher als ihre Untergebenen behandle und der Staat die ihn treffenden Kosten auf die Gemeindeverbände abwälze Abg. von Puttkamer: Zunächst sei nicht ersichtlich, ob der Reichsfiskus oder die Kasse des einzelnen Landes zur Kostenerstattung verpflichtet werden solle. Diese Frage hänge mit den inneren Verhältnissen der einzelnen Länder zusammen gehe weit über die Kompetenz der Kommission hinaus Eben so wenig dürfe die Verpflichtung, den Aufträgen resp. Requisitionen des Staatsanwalts Folge zu leisten auf die untersten Polizeiorgane beschränkt werden. Geschähe dies, so würde eine energische und umsichtige Thätigkeit der Kriminalpolizei nicht zu erwarten sein. Den Antrag Reichensperger anlangend, so widerräth Redner die vorge chlagene Aenderung, weil hier nicht die Anordnung gewisser eingreifender Maßregeln, wie Verhaftung, Durchsuchung, Beschlagnahme u. s. w., sondern Vornahme aller möglichen Geschäfte in Frage käme. Allerdings sollten z. B. Zeugenvernehmungen nur von einem Beamten der gerichtlichen Polizei vorgenommen werden können. Abg. Dr. Schwarze: Die vom Abg. von Schöning angeregte Frage sei von großer Bedeutung, greife tief in den Mechanismus und in die Hierarchie der Verwaltungs behörden ein. Beim Gerichtsverfassungsgesetz werde auf dieselbe zurück zukommen sein. Hier handele es sich nur darum, festzustellen, daß die Beamten des Polizei= und Sicherheitsdienstes den Anordnungen des Staatsanwalts nachkommen müßten. Dieser Satz sei unbedingt nothwendig, weil sonst die Thätigkeit des Staatsanwalts ziemlich illusorisch gemacht werden würde. Viele Polizeiorgane leisteten mitunter keine Folge unter dem Anführen, daß sie durch ihren gewöhnlichen Dienst verhindert seien. Daraus entständen mancherlei Nachtheile, insbesondere ein Mißstand zwischen den betreffenden Behörden. Uebrigens sei in dem § 139 nur von der Ver pflichtung der betreffenden Beamten den Anordnungen des Staatsanwalts nachzukommen, nicht aber von einem Rechte des Staatsanwalts, Exekutivstrafen verhängen zu können, die Rede; nach dem Wortlaute des Paragraphen liege also kein Grund zu dem vom Antragsteller geäußerten Bedenken vor. Was die Kostenfrage anlange, so ist Redner der Meinung, daß die Polizeibehörde — möge dies eine Staats= oder Kommunalbehörde sein, — wenn sie auf Requisition eine innerhalb ihrer Zuständigkeit liegende und in ihrer Amtspflicht begründete Handlung vornehme, auch die Kosten zu übertragen habe Hiernächst weist der Vorsitzende darauf hin, daß die vom Abg. von Schöning angeregte Frage nur auf dem Gebiete der Einzelgesetzgebung gelöst werden könne. Wer die Kosten zu tragen habe, hänge von der Verwaltungsorganisation der einzelnen Länder ab. Die Requisitionen an die Gemeindebeamten würden sich erheblich ver mindern, in den meisten Fällen die Amtsgerichte und nur ausnahmsweise die Gemeinden angegangen werden. Danach sei eine Ueberlastung der Gemeindevorsteher nicht zu befürchten.

Protokolle der Kommission. Erste Lesung. 721 Abg. Hauck: Der § 139 stelle lediglich das klar, was sich eigentlich von selbst verstehe. Durch den Antrag von Schöning würde der Zweck nicht erreicht, sondern nur eine Reihe von Mißdeutungen herbeigeführt werden. Redner ist selbst Verwaltungsbeamter und hat niemals wahrgenommen, daß das dem Entwurf zu Grunde liegende Prinzip zu Unzuträglichkeiten geführt habe Direktor von Amsberg: In § 139 Abs. 2 habe eine generelle Bestimmung gegeben werden sollen, um alle entgegenstehenden Bestimmungen auszuschließen. Welche Kategorien von Beamten dem Staatsanwalt unmittelbar zu unterstellen seien, müsse hier dahin gestellt bleiben; je nachdem dies der Fall sei oder nicht, werde der Staatsanwalt entweder Auftrag ertheilen oder ersuchen. Ganz analog sei die den Untersuchungsrichter betreff ende Bestimmung in § 155. Unausführbar sei es, die Verpflichtung auf die Unterbeamten zu beschränken, da man keine Kenntniß davon habe, welche Kategorien von Beamten in den einzelnen Staaten zu den Unterbeamten gerechnet würden. Auch den Antrag Reichensperger bittet Redner abzulehnen. Der Entwurf gehe hier weiter und gerade dieses Weitergehen sei wichtig. Namentlich müsse die ganze s. g. Präventivpolizei mit eingeschlossen werden, selbst wenn sie nicht zur eigentlichen police judiciaire gehören sollte. Die Anträge von Schöning und Reichensperger werden von der Kommission abgelehnt Folgt nunmehr die Diskussion über den Antrag Struckmann. Abg. Struckmann: Verschiedene neue Prozeßordnungen gewährten durch eine Bestimmung, wie die von ihm vorgeschlagene, Schutz gegen unbegründete, anonyme oder pseudonyme Denunziationen. Zwar sei zu erwarten, daß Richter und Staatsanwälte ohnehin so, wie er vorschlage, verfahren würden; immerhin halte er es doch für richtiger, eine solche Bestimmung in das Gesetz aufzunehmen. Geh. Oberregierungsrath Hanauer vermag nicht abzusehen, warum es einen Unterschied begründen solle ob dem Staatsanwalt eine Anzeige anonym oder auf anderem Wege zugehe. Alles etwa Erforderliche werde schon durch § 134 Abs. 2 gedeckt. Sehr bedenklich sei insbesondere die Erstreckung des Antrags auf solche Anzeigen welche mit dem Verlangen der Verschweigung des Namens eingingen. Es könne Jemand nicht als Denunziant auftreten wollen, aber doch ein Interesse daran haben, daß der Staatsanwalt Kenntniß von der Sache erlange Abg. Dr. Schwarze ist im Prinzipe mit dem Antragsteller einverstanden wünscht aber, daß sowohl die Worte: „oder mit dem Verlangen nach der Verschweigung des Namens eingegangene und die Worte: „ihres Grundes gestrichen würden. In der ersteren Hinsicht bezieht sich Redner auf das vom Vorredner Gesagte und bemerkt noch daß es genügen müsse, die vorgeschlagene Ausnahmebestimmung wieder auszuschließen und die Regel eintreten zu lassen, wenn der Betreffende dem Richter bekannt sei. Was den zweiten Punkt betreffe, so müsse die vorgeschlagene Bestimmung jedenfalls dann cessiren, wenn der Staatsanwalt oder Richter bei den zufolge der Denunziation angestellten Ermittelungen Material erlangt hätten, welches sie zu unbeschränktem Weitervorgehen berechtige und verpflichte Durch Beibehaltung der fraglichen Worte würde eine Beschränkung hineingetragen die sehr bedenklich werden, die Entdeckung oder Verhinderung eines Verbrechens verhindern könne. Auch sei unklar, ob unter dem „Grunde“ die Motive des Denunzianten oder die thatsächlichen Unterlagen zu verstehen seien. Der Antragsteller erklärt sich damit einverstanden, daß die Worte „ihres Grundes" gestrichen werden Ministerialrath Loé würde ebenfalls Bedenken tragen, dem Staatsanwalt durch die vorgeschlagene Bestimmung Fesseln anzulegen. Redner erinnert an den Fall, wenn Jemand mit der Bitte um Verschweigung seines Namens die Anzeige Materialien zur Strafprozeßordnung 46 S. 209.

S. 210 Protokolle der Kommission. Erste Lesung 722 mache, daß die Auskämpfung eines Duells unter Voraussetzungen beabsichtigt werde, welche nothwendig den Tod der einen Partei zur Folge haben müßten. Der Staatsanwalt versuche an der Hand der gegebenen Aufklärungen den Kampf zu verhindern und veranlasse bei den zu diesem Zwecke angestellten Ermittelungen die Konstatirun eines an sich strafbaren Reats, der Herausforderung zum Zweikampf mit tödtlichen Waffen. Abg. Thilo ist im Prinzipe mit dem Antrage einverstanden. Der Staatsanwalt dürfe Anzeigen der fraglichen Art nicht ganz von der Hand weisen; wie weit er im einzelnen Falle gehen wolle, sei eine Frage des Taktes und lasse sich nicht gesetzlich regeln. Insbesondere sei der Ausdruck: „Untersuchungshandlungen, welche für die Ehre oder sonstige Rechte der bezüchtigten Person ohne Nachtheil sind" zu unbestimmt und lasse die verschiedenartigste Auslegung zu. Der Staatsanwalt sei in der Lage, die Sache an die Polizei abgeben zu können und dann würde das selbe gelten, als wenn keine Bestimmung getroffen worden wäre. Geh. Ober=Regierungsrath Hanauer nimmt noch besonders an dem Worte „Unbekannte“ Anstoß. Sollte darunter Jeder zu verstehen sein, der sich über seine Persönlichkeit nicht ausweisen könne, so würde Jemand, der seine Legitimationspapiere nicht bei sich führe, an einem fremden Orte außer Stande sein, mit Erfolg eine Anzeige zu machen, oder einen Strafantrag zu stellen. Abg. Dr. Grimm erwidert dem Abg. Thilo, daß in Baden der dem Antrage zu Grunde liegende Gedanke Ausdruck im Gesetze gefunden habe. Abgesehen von den mit dem Verlangen der Verschweigung des Namens eingehenden Anzeigen stimme § 57 der badischen Strafprozeßordnung mit dem Antrage Struckmann überein. Die für die Beseitigung dieses Theils des Antrags geltend gemachten Gründe seien berechtigt; im Uebrigen aber empfehle er den Antrag zur Annahme. Derselbe setze, was dringend nothwendig, dem verwerflichen Brauch der anonymen gehässigen Anzeigen eine gewisse Schranke und zeichne auch dem Diensteifer der üngeren Staatsanwälte eine freilich an sich selbstverständliche Verhaltungsmaßrege vor. — Zur Erläuterung des Begriffs „Unbekannter" führt Redner aus, namenlose Anzeigen seien solche, die schriftlich eingingen, aber nicht unterzeichnet seien; eine Anzeige rühre dagegen von einem Unbekannten her, wenn Jemand persönlich bei Gericht erscheine, eine Anzeige mündlich anbringe, aber seinen Namen nicht nenne. Gegen Abg. Thilo bemerkt Redner schließlich noch, daß eine Abgabe an die Polizei in der Sache nichts ändern würde, da nach der Fassung des Paragraphen der vorgeschlagene Zusatz auch für die Polizei- und Sicherheitsbeamten gelten würde. Abg. Dr. Wolffson glaubt nicht, daß eine Vorschrift wie die vorgeschlagene die sich allerdings in manchen Gesetzgebungen finde, in das Gesetz gehöre. Es sei dies nur ein einzelner Fall mangelnder Begründung der Denunziation, während die richtige Vorschrift darin bestehen würde, sich überhaupt auf objektiv oder subjektiv nicht begründete Denunziationen nicht zu sehr zu verlassen. Eine dieser allgemeinen Regeln der Klugheit werde man aber doch nicht in das Gesetz aufnehmen wollen In sehr verwickelten Sachen könne übrigens auch eine anonyme Anzeige den Schlüssel zur Aufklärung geben Abg. Struckmann hat unter den von einem Unbekannten herrührenden An zeigen auch die pseudonymen Anzeigen, unter Unbekannten überhaupt Jeden verstanden, der dem Staatsanwalt nicht bekannt sei. Redner erklärt sodann, auch die Worte eingegangene „oder mit dem Verlangen — allen lassen zu wollen und bittet, den Antrag, der in seiner nunmehrigen Fassung den Staatsanwalt nicht behindere, weitere Ermittelungen eintreten zu lassen, anzu nehmen. Allerdings gehöre eine solche Vorschrift streng genommen nicht in das Gesetz, er habe jedoch geglaubt, deren Aufnahme vorschlagen zu müssen, weil der Mißbrauch mit den anonymen Anzeigen zu Zeiten sehr stark hervorgetreten sei Abg. Dr. Mayer nimmt Bezug auf Art. 63, Theil II. des bayerischen Strafgesetzbuchs von 1813, aus welchem sich ergebe, daß eine Vorschrift, wie die vom Abg. Struckmann vorgeschlagene, nicht in ein Gesetzbuch gehöre, sondern nur instruktionell sei und dem richtigen Takte überlassen werden müsse

Protokolle der Kommission. Erste Lesung. 723 Bei der Abstimmung wird der nach dem Obigen modifizirte Antrag Struckmann abgelehnt, § 139 unverändert angenommen. Schluß der Sitzung. G. w. Miquél. Dr. G. Schreber. 50. Sitzung. Verhandelt Berlin, den 30. Juni 1875. Gegenwärtig: der Abg. Miquél und sämmtliche Kommissionsmitglieder mit Ausnahme der Abgg. Reichensperger (entschuldigt), Becker (entschuldigt), von Jagow, Dr. Lasker und Dr. Lieber (entschuldigt); ferner als Vertreter des Bundesraths, des Reichskanzleramts und der verbündeten Regierungen: der Direktor im Reichskanzleramt, Herr von Amsberg, der Kaiserl. Geh. Ober=Regierungsrath Herr Hanauer, der Kaiserliche Regierungsrath Herr Hagens der Königl. Preuß. Geh. Justizrath Herr Oehlschläger, der Königl. Bayerische Ministerialrath Herr Loé, und der Königl. Württ Ministerialrath Herr Heß. Strafprozeßordnung §§ 140—148. (K. V. §§ 140—148a., und §§ b., c., d., G. §§ 160—170, 2—4.) Nach Eröffnung der Sitzung gelangt § 140 (K. V. § 140, G. § 160) zur Berathung. Zu demselben liegen folgende Anträge vor: a) vom Abg. Struckmann: als Abs. 2 hinzuzufügen: „Dem Amtsrichter steht die Prüfung zu, ol die beantragte Handlung gesetzlich zulässig sei, insbesondere auch, ob nach den Umständen des Falls ein Zwang zur Ablegung des Zeugnisses, so wie eine eidliche Vernehmung gerechtfertigt sei. b) vom Abg. Hauck § 140 so zu fassen: „Erachtet die Staatsanwaltschaft zur Feststellung des objektiven Thatbestandes oder Sicherung eines Beweismittels eine richterliche Handlung für erforderlich, so stellt sie ihre Anträge bei dem Amtsrichter des Bezirkes, in welchem die Handlung vorzunehmen ist. c) vom Abg. Dr. Wolffson: „Soweit nicht gesetzlich etwas Anderes bestimmt ist, stehen ihm bei Vor nahme der zu seiner Zuständigkeit gehörigen gerichtlichen Untersuchungshandlungen dieselben Befugnisse zu, wie dem Untersuchungsrichter. Abg. Struckmann: Der erste Theil seines Antrages (bis „zulässig sei“. 46 S. 211.

S. 213. S. 212 Protokolle der Kommission. Erste Lesung 724 bezwecke nur das festzustellen, was nach den Motiven Absicht des Gesetzes sei: er halte dies auszusprechen für nöthig, weil über das Verhältniß des Staatsanwalts zum Richter im vorbereitenden Verfahren nichts gesagt und in Preußen über diesen Punkt außerordentlich viel Streit entstanden sei. Er verstehe den Entwurf so und erachte für richtig, daß der Amtsrichter nicht blos in abstracto, sondern auch in concreto die Zulässigkeit prüfen solle: die Prüfung der Zweckmäßigkeit dagegen wolle er dem Amtsrichter nicht zuweisen, da dieser nicht das thatsächliche Material und das Resultat der vorausgegangenen polizeilichen Recherchen überblicken und leicht eine Verwirrung und Lähmung des ganzen Verfahrens eintreten würde, wenn dem Amtsrichter auch eine Kognition über die Zweckmäßigkeit der einzelnen Maßregeln zustände. Der letzte Theil seines Antrages, soweit er sich auf die eidliche Vernehmung der Zeugen beziehe ei bereits bei § 57 durch Annahme eines Puttkamer'schen Amendements beschlossen worden. Da aber hier der Sitz der Materie sei, möge man in Erwägung ziehen, ob der Satz nicht hierher zu übernehmen. Aus denselben Gründen, aus welchen man die Entscheidung über die eidliche Vernehmung eines Zeugen dem Richter übertragen habe, müsse man aber auch die Prüfung, ob nach den Umständen des Falls ein Zwang zur Ablegung des Zeugnisses gerechtfertigt sei, in jeder Hinsicht dem Richter überweisen, da es sich hierbei um einen wichtigen Eingriff in die persönliche Freiheit handle. Er halte es aber für um so nützlicher, dieses ausdrücklich auszusprechen, da in Preußen — und nach den gegenwärtigen Gesetzen mit Recht — die Praxis und insbesondere das Obertribunal annehmen, die Prüfung stehe dem Richter nur soweit zu, als es sich darum handle, wie weit der Zeugnißzwang in abstracto, nicht auch, wie weit er in concreto zulässig sei, insbesondere nicht, ob der objektive Thatbestand einer strafbaren Handlung, welcher die nothwendige Voraussetzung des Zeugniß zwanges bilde, wahrscheinlich gemacht sei Abg. Hauck: Er wolle das Skrutinialverfahren möglichst einschränken, und den Richter nicht zum Handlanger des Staatsanwalts machen und an die Stelle der Polizeiorgane gestellt wissen. Die Voruntersuchung solle eingeleitet werden, wenn es sich um mehr handle als um Feststellung des objektiven Thatbestandes und um Gefahr im Verzuge, also stets, sobald eine verantwortliche Vernehmung nothwendig werde. Mit dem Antrag Struckmann sei er einverstanden Abg. Dr. Wolffson: Er glaube eine Lücke des Entwurfs auszufüllen; in §§. 48 Abs. 3, 61 Abs. 4, 69 Abs. 3 seien die Befugnisse, den Zeugen und Sach= verständigen zum Erscheinen und zur Aussage zu zwingen, „dem Untersuchungsrichter dem beauftragten und dem ersuchten Richter“ eingeräumt. Er bezweifle, ob hierunter auch der Richter im vorbereitenden Verfahren mitbegriffen sei; vom „ersuchten Richter spreche das Gerichtsverfassungsgesetz, wenn das Ersuchen von einem anderen Gerichte ausgegangen sei; allerdings komme in den Motiven der Ausdruck auch bei dem Ersuchen der Staatsanwaltschaft vor Abg. Dr. Schwarze: Der Antrag Struckmann erscheine ihm nicht völlig klar; derselbe werde in der Praxis zu großen Zweifeln Anlaß geben. Die erste Hälfte desselben (bis „zulässig sei") erachte er für ausreichend: danach habe der Richter den Anträgen der Staatsanwaltschaft zu entsprechen, sofern die Handlung in der Zustän digkeit des requirirenden und des requirirten Beamten liege und nicht gesetzlich Die zweite Hälfte des Antrages Struckmann („insbesondere unerlaubt sei. auch" u. s. w.), welche sich als einen Fall der vorhergehenden allgemeinen Regel einführe, sei nicht deutlich: solle der Staatsanwalt dem Richter in der Requisition die Existenz der Voraussetzungen darlegen müssen, unter denen das Gesetz die Vernehmung zulasse, oder solle der Richter von Amtswegen deren Vorhandensein prüfen und danach die einzelnen Fälle untersuchen? Geh. Ober=Regierungsrath Hanauer: Der erste Theil des Antrages Struckmann (bis „zulässig sei"), verstehe sich von selbst: die Fortsetzung sei, wie der Abg Dr. Schwarze richtig ausgeführt habe, nicht klar: er bitte letztere abzulehnen. Es sei ja selbstverständlich, daß der Richter prüfen müsse, ob ein Zwang in concreto — zeübt werden dürfe da nur er die Strafen des Zwanges auszuüben befugt sei Auch der Antrag Wolffson verstehe sich von selbst: nach der Diktion des Entwurfes sei wie in den Motiven, namentlich zum Gerichtsverfassungsgesetze deutlich gesagt werde, unter dem ersuchten Richter auch der Amtsrichter zu verstehen, welcher eine Handlung auf Antrag des Staatsanwaltes vornehme. — Das Hauck'sche

Protokolle der Kommission. Erste Lesung. 725 Amendement sei zu eng; nach dem Entwurf solle in das sogenannte Skrutinial= verfahren jede Handlung fallen dürfen, die zur Untersuchung gehöre. Ein sachlicher Grund, weshalb man die auf den subjektiven Thatbestand bezüglichen herausstreichen wolle, sei nicht abzusehen; ebensowenig weshalb es sich nur auf die Sicherung, nicht auch auf die Erforschung der Beweismittel beziehen solle. Durchsuchungen habe man doch bereits im Skrutinalverfahren gestattet, ebenso vorläufige Verhaftungen, welche von der Vernehmung des Angeschuldigten gefolgt seien. Hiermit sowie mit dem Grundgedanken des Entwurfs stehe der Antrag Hauck in Widerspruch. Hiergegen erklären sich die Abgg. von Forcade, Struckmann, Klotz, Pfa ferott. Abg. von Forcade: In Preußen habe man mit dem ausgedehnten Skrutinialverfahren keine guten Erfahrungen gemacht: der Staatsanwalt habe es selten zur Voruntersuchung kommen lassen. Es seien, durch das Hin= und Herschicken der Akten Verzögerungen entstanden, die Staatsanwaltschaft sei in der Vorbereitung ängstlicher, als der Untersuchungsrichter. Sobald jene den letzteren nicht für völlig koulant oder nicht für so befähigt, wie sich selbst, gehalten, habe sie das Skrutinialverfahren eröffnet so seien gerade die erheblicheren Fälle der Voruntersuchung entzogen, falls letztere nicht obligatorisch war. Sie gewähre aber dem Angeschuldigten größeren Schutz, als das vorbereitende Verfahren. Abg. Struckmann: Er gehe weiter als der Abg. Dr. Schwarze, welcher dem Richter nur die Prüfung der Zulässigkeit der Handlung in abstracto zuweisen wolle: letzteres entspreche nicht dem zu § 57 angenommenen Antrage Puttkamer: nach demselben entscheide der Richter, ob ein Grund zur Beeidigung eines Zeugen im vorbereitenden Verfahren vorliege, also, ob Gefahr im Verzuge sei: dazu bedürfe es der Prüfung in concreto. Wenn es sich um Eingriffe in die persönliche Freiheit handle, wie beim Zeugenzwang, so müsse vorkommende Streitfälle der Richter, nicht der Staatsanwalt entscheiden, denn letzterer sei kein richterlicher, sondern ein Ver waltungsbeamter. Die Berufung auf das Verhältniß des requirirenden zum requirirten Beamten passe nicht vollständig, da sich nicht zwei koordinirte Gerichte gegenüberstehen. — Den Antrag Hauck bitte er abzulehnen, da dieser stets die gerichtliche Vernehmung des Verdachtigen, in der Regel auch die von Zeugen ohne Vorunteruchung unmöglich machen, also dem Skrutinialverfahren seine wesentliche Bedeutung nehmen würde. Derselbe würde gerechtfertigt sein, wenn man überall gute Polizeiorgane besäße; an diesen fehle es aber besonders auf dem Lande: hier werde ein besseres Resultat zu erreichen sein, wenn der Amtsrichter die Vernehmungen vornehme. Abg. Klotz: Er sei für den Antrag Hauck: der Staatsanwalt solle als Chef der Sicherheitspolizei ganz frei gestellt sein, dagegen solle ihm die Inanspruchnahme der richterlichen Unterstützung nur in den unumgänglichsten Fällen gestattet werden. Zur „Sicherung der Beweismittel“ diene die Durchsuchung, deshalb stehe der frühere Beschluß, sie im Skrutinialverfahren zu gestatten, mit dem Antrag Hauck in Einklang. Den Antrag Struckmann halte er für überflüssig; das Recht, die Zulässigkeit der Handlung zu prüfen, sei in dem Worte „Antrag“ anerkannt. Der den Zeugenzwang betreffende Fall sei bereits bei § 57 geregelt. Abg. Pfafferott: Indem der Abg. Struckmann zu § 149 beantrage, in allen Haftsachen die Voruntersuchung obligatorisch zu machen, erkenne er selbst an daß das von ihm zu dem § 140 eingebrachte Amendement ein durchgreifendes nicht sei. Dagegen sei der Antrag Hauck zweckentsprechend. So wie im Entwurf sei das Verfahren in der Preußischen Strafprozeßordnung von 1867 geregelt. Regelmäßig werde dem Amtsrichter Nichts übrig bleiben, als den Requisitionen des Staatsanwalts Folge zu geben, welche nicht selten an sich unzulässig sein würden. Er bitte aber zu beachten, welches Material den betreffenden Anträgen der Staatsanwaltschaft meist zum Grunde liege. Dieses Material haben Polizeibeamte, Gensdarmen u. s. w. gebracht und könne solches doch wohl des Oefteren als eine ausgiebige Unterlage für wichtige Untersuchungshandlungen, z. B. Erlaß von Haftbefehlen, nicht erachtet werden. Setzen derartige wichtige Untersuchungshandlungen die Voruntersuchung voraus Folge der Annahme des Amendements Hauck — so falle das Bedenken, indem dann der Richter in der Lage sei, sich über die Zuverlässigkeit des beigebrachten Materials zu vergewissern, bezw. sich auf eigene Erhebungen zu entscheiden. Den Vorrednern erwidern, indem sie den Entwurf beziehungsweise den Antrag S. 214.

S. 215 726 Protokolle der Kommission. Erste Lesung. Struckmann befürworten und dem Antrag Hauck entgegentreten, die Abg. vor Puttkamer, Thilo, Direktor von Amsberg, Dr. Wolffson, Struckmann Dr. Schwarze Abg. von Puttkamer: Gerade die vom Abg. Pfafferott und zwar mit gutem Grund hervorgehobene Unzulänglichkeit der polizeilichen Ermittelungen spreche gegen den Antrag Hauck. Es sei durch das Bedürfniß der Praxis geboten, in zahlreichen Fällen die polizeilichen Erhebungen thunlichst früh durch richterliche Vernehmungen zu ersetzen. Unsere Polizei sei ein zu mangelhaft entwickeltes Institut, als daß man den Staatsanwalt lediglich auf dieselbe anweisen könnte, vielmehr müsse man ihm die Möglichkeit zuverlässigerer Ermittelungen geben. Es liege auch nicht im Interesse des Beschuldigten, die Staatsanwaltschaft lediglich auf mangelhafte polizeiliche Ermittelungen zu beschränken und ihr den Weg der richterlichen Vernehmung zu verschließen. — Bei Annahme des Antrages Hauck würde man die Befugnisse der gerichtlichen Polizei ausdehnen, vielleicht ihr einen Zwang bei Zeugenvorladungen einräumen müssen. Der Antrag Struckmann besage nicht mehr, als ohnehin im Entwurf liege; da aber Seitens des Abg. Dr. Schwarze eine abweichende Anchauung vertreten sei, daß nämlich der Richter nur die Zulässigkeit in abstracto zu prüfen habe, und da ferner hier sedes materiae sei, weshalb es sich empfehle, die sonst zerstreuten Vorschriften hier noch einmal zusammenzufassen, werde er für jenen Antrag stimmen. Abg. Thilo: Weil mitunter einzelne Staatsanwälte durch ihre Ungeschicklichkeit im Skrutinialverfahren eine Qual der Untersuchungsrichter geworden sind, dürfe man doch nicht das ganze Skrutinialverfahren über Bord werfen: jene Mängel müsse eine verständige Praxis ausgleichen. Im vorbereitenden Verfahren gestalten sich die meisten Sachen außerordentlich einfach, während die Voruntersuchung einen großen Apparat in Bewegung setze; die Gerichte seien erfahrungsmäßig bei Voruntersuchungen auch oft sehr weitläufig. — Man solle den Staatsanwalt nicht dahin drängen, Alles polizeilich machen zu lassen und ihn in der Möglichkeit, auch den Beschuldigten gerichtlich im Wege des Skrutinialverfahrens vernehmen zu lassen, über das Maß, auch leicht zum Nachtheil des Beschuldigten, beschränken. Eine einzige gerichtliche Vernehmung des Angeschuldigten stelle oft die Sachlage so klar da, daß der Staatsanwalt in seiner Entschließung, eine Untersuchung sofort einzustellen, gar nicht bedenk lich sein könne; während die Vernehmung durch den juristisch nicht vorgebildeten Polizeibeamten gleiche Sicherheit nicht gewähre. Mit dem Antrage Struckmann sei er einverstanden, den Wolffsonschen halte er für überflüssig, weil bereits das Gesetz im Sinne des Antrages das Nöthige enthalte Direktor von Amsberg: Der Antrag Hauck mache das Skrutinialverfahren werthlos: der Entwurf gehe davon aus, daß bei der Mangelhaftigkeit der gerichtlichen Polizei es ohne richterliche Mitwirkung nicht möglich sei, das zur Erhebung der öffent lichen Klage erforderliche Material zu finden. Außerdem sei es im Interesse des Beschuldigten wichtig, die Sache möglichst schnell vor den Richter zu bringen: bei der Haussuchung, Verhaftung, Beschlagnahme sei die Kommission von demselben Gesichts punkte ausgegangen. Es sei für den Beschuldigten viel besser, wenn der Staatsanwalt aus den richterlichen Verhandlungen ersehe, ob er eine Verhaftung beantragen solle, als wenn er auf Grund polizeilicher Ermittelungen die Verhaftung zu erreichen suche. Der Antrag Hauck hemme den Staatsanwalt, schädige aber auch den Be schuldigten. Wenn man den letzteren im vorbereitenden Verfahren gerichtlich vernehmen könne, weshalb solle man ihn nicht schon vorher vernehmen dürfen, dami die Verhaftung abgewendet werde? — Man nöthige die Staatsanwaltschaft, Vor untersuchungen zu beantragen, auch wenn die Möglichkeit eines Erfolges nicht wahrscheinlich sei. Uebrigens frage er, wie das Verfahren vor den Schöffengerichten vorbereitet werden solle? Abg. Dr. Wolffson: Er wünsche zwar auch das Skrutinialverfahren möglichst einzuschränken: man müsse aber nothwendig dasselbe soweit gestatten, als es zur Herbeiführung der Voruntersuchung erforderlich sei. Bei Erhebung der öffentlichen Klage solle der Staatsanwalt That und Thäter bezeichnen: so müsse man ihm doch auch die Möglichkeit geben, diese vorher zu ermitteln: sonst sei die Einleitung der Voruntersuchung unmöglich Abg. Struckmann: Der Antrag Hauck hindere in vielen Fällen den Fort=

Protokolle der Kommission. Erste Lesung. 727 gang der Strafverfolgung, sofern man nicht die Voruntersuchung generell ohne Richtung gegen einen bestimmten Thäter zulassen wolle. In letzterem Falle würde man wieder auf den Standpunkt zurückkommen, daß der Untersuchungsrichter von Amtswegen vorzugehen habe: dann könne man den Staatsanwalt aus dem Vorver¬ — fahren streichen. Außerdem dränge der Antrag Hauck, falls man nicht auch allgemein obligatorische Voruntersuchung schaffe, dahin, den Angeschuldigten ohne vorherige gerichtliche Vernehmung in die Hauptverhandlung zu laden. — Dem Abg. Klotz bemerke er, daß auch in der jetzigen Preußischen Gesetzgebung, von dem „Antrage“ der Staatsanwaltschaft gesprochen werde, welchem der Richter Folge geben müsse. Der den Zeugenzwang betreffende Theil seines Antrages sei durch den Antrag Puttkamer zu § 57 nur soweit bereits angenommen, als es sich um die Beeidigung, nicht auch um den Zwang zum Erscheinen und Aussagen der Zeugen handle. Abg. Dr. Schwarze: Der Antrag Hauck breche mit den Grundsätzen des reformirten Strafprozesses und beseitige die Leitung des Skrutinialverfahrens durch den für sie verantwortlichen Staatsanwalt. In Oesterreich habe man auch geglaubt, vor der Hauptverhandlung den Staatsanwalt entbehren zu können: mit dem Versuche habe man aber völlig Fiasko gemacht Abg. von Forcade antwortet dem Abg. von Puttkamer: Wenn der Staatsanwalt mit den polizeilichen Erhebungen nicht auskomme, solle er die Sache zur gerichtlichen Voruntersuchung geben: diese sei schon darum vorzuziehen, weil sie nur in einer einzigen Hand liege, während im vorbereitenden Verfahren die Bestrebungen des Staatsanwalts und des Richters neben einander liefen. Wenn der Staatsanwalt das Material gehörig vorbereitet habe, könne die Voruntersuchung sehr kurz sein Abg. Hauck erwidert dem Direktor von Amsberg: Den Schutz des Angeschuldigten, die Erhebung des Entlastungsbeweises, übertrage er dem Richter, indem er den Staatsanwalt zur Erhebung der öffentlichen Klage nöthige. In Schöffengerichtssachen wünsche er gar keine richterlichen Untersuchungshandlungen, weil der Untersuchungsrichter sonst immer auch in der Hauptverhandlung entscheiden müßte. Auf Anregung des Abg. Dr. Marquardsen erklärt Abg. Struckmann In seinem Amendement sollen die Worte: „dem Amtsrichter steht die Prüfung zu“ bedeuten: „der Amtsrichter hat zu prüfen." Er ersetzt ferner die Worte: „insbesondere auch" durch folgende: auch hat derselbe zu prüfen." Der Vorsitzende konstatirt, daß die Anträge Struckmann und Wolffson neben dem Antrag Hauck und neben dem Entwurf bestehen können, während die Annahme des Antrages Hauck den § 140 des Entwurfs beseitigen würde. Der Antrag Struckmann wird angenommen, der Antrag Wolffson abgelehnt; der Antrag Hauck gelangt mit 12 gegen 11 Stimmen zur Annahme. 141 (K. V. § 141, G. § 161) wird angenommen Zu § 142. (K. V. § 142, G. § 162) beantragen: a) Abgg. Klotz, Herz, Eysoldt: zwischen „seine“ und „Thätigkeit" das Wort „amtliche“ einzuschalten und an Stelle der Worte „seinen Anordnungen“ folgende Worte zu stellen: „den von ihm innerhalb seiner Zuständigkeit getroffenen Anordnungen." Abg. Dr. Bähr b) statt der Worte „bis zur Beendigung" bis „nächstfolgenden Tag hinaus" zu setzen „bis zur Beendigung der betreffenden Amtshandlung.“ Abg. Herz: Wenn man auch seinen Antrag vielleicht für selbstverständlich halten könnte, so empfehle er denselben doch, da man auch bei § 113 des R.-Str.=G.=B eine ähnliche ausdrückliche Hinzufügung für nothwendig erachtet habe, und es besonders rathsam sei, den niederen Beamten (Polizeidienern, Nachtwächtern) zum Bewußtsein zu bringen, daß ihnen die in § 142 enthaltenen Befugnisse nur innerhalb ihrer Zuständigkeit eingeräumt sind Geh. Oberregierungsrath Hanauer hält die Herz'schen Zusätze im Wesentlichen für überflüssig, da durch die präzise Fassung des § 142 das Gewicht nur auf Amtshandlungen" gelegt sei; auf eine Anfrage des Abg. Hauck erklärt er, be Amtshandlungen der Beamten an der Gerichtsstelle stehe denselben allerdings S. 216.

S. 217. 728 Protokolle der Kommission. Erste Lesung. die gleiche Befugniß zu; dem Richter sei sie übrigens auch durch § 147 des Gerichts verfassungsgesetzes ausdrücklich eingeräumt Abg. Dr. Bähr: § 142 bezwecke lediglich die Abwehr von Störungen: darüber gehe es hinaus, wenn man den Störenden bis zum Abend des folgenden Tages in Haft halten könne: es genüge, ihn bis zum Ende derjenigen Handlung einzubehalten, die er gestört habe Geh. Oberregierungsrath Hanauer: Der Antrag Bähr gehe weiter als der Entwurf: wenn die Amtshandlung bis über den auf die Störung folgenden Tag dauere würde der Störende nach dem Entwurf frei gelassen, nach dem Antrage Bähr noch ferner in Haft behalten werden müssen Abg. Dr. Bähr: Er unterstelle, daß die Amtshandlung, z. B. Sektion, Zeugen vernehmung bei Diebstählen, nicht die Nacht hindurch dauern werde. Werde am Abend aufgehört, so könne der Störende am Abend entlassen werden, bis zu einer erneuten Störung. Abg. Dr. Schwarze: Die besonders praktischen Fälle des § 142 seien nicht Sektionen oder Diebstähle, er komme hauptsächlich zur Anwendung bei Landfriedensbruch, Exzessen einer ganzen Gemeinde, die einen Wald devastire u. dgl. Andere Prozeßordnungen haben gleiche Vorschrift, gehen jedoch noch weiter, da sie die in § 142 bestimmte Beschränkung nicht kennen. Es sei nothwendig, daß der die Amtshandlun Vornehmende sich dagegen sichern könne, daß seine Thätigkeit, die sich nicht auf einzelne Akte und Vernehmungen beschränke, nicht gestört oder unmöglich gemacht werde. Der Antrag Bähr gehe in einer Richtung zu weit, indem er die Amtshandlung allein als maßgebend betrachte. — Den Antrag Herz halte er ebenfalls nicht für begründet, die Bezugnahme auf § 113 R.-St.=G.=B. treffe nicht zu. Die Frage, ob Jemand, der eine Amtshandlung störe, zum Zweck der Ermöglichung derselben eingesperrt werden dürfe, sei von der Frage zu trennen, ob er wegen seines Widerstandes gegen den Beamten kriminell gestraft werden könne Der Antrag Bähr wird abgelehnt, der Antrag Klotz=Herz=Eysoldt angenommen, desgleichen der so modifizirte § 142. § 143, 144, 145 (K. V. §§ 143—145, G. §§ 163—167) gelangen zur hme Anno Zu § 146 (K. V. §§ 146, 148, 1482, G. §§ 168—170) beantragen Abgg Klotz, Herz, Eysoldt Satz 1 des Abs. 2 zu streichen und an dessen Stelle zu setzen: „Dem Verletzten steht die Beschwerde bei dem Gerichte zu. Abg. Herz: Die Staatsanwaltschaft sei eine von den Weisungen ihrer Vorgesetzten abhängige Verwaltungsbehörde. Ihr könne unmöglich die Entscheidung der Frage endgiltig überlassen bleiben ob die Strafverfolgung einzuleiten sei ode nicht, da sie den Befehlen des Justizministers sich zu fügen habe. Dem unabhängigen Richter müsse die Entscheidung zustehen. Geh. Justizrath Oehlschläger gegen den Antrag Klotz: Wer in dem sogenannten Anklage=Monopol der Staatsanwaltschaft eine Gefahr für die gerechte Handhabung der Strafjustiz überhaupt erblicke, könnte wohl einen hinreichenden Schutz gegen diese Gefahr einerseits in der vom Entwurf gewährten Privatklage, andererseits in der Annahme des Amendements Reichensperger zu §. 136a finden. . Ein Bedürfniß für den vorliegenden Antrag werde sich schwer darlegen lassen. Der Antrag Klotz stehe übrigens mit dem von der Kommission bereits angenommenen §. 134 des Entwurfs im direkten Widerspruch; durch seine Annahme würde geradezu mit dem dort vertretenen Prinzip gebrochen; denn dem Gericht werde das Amt des Anklägers übertragen. Abg. Herz erwidert: §. 136a habe nur den gewiß äußerst seltenen Fall in Auge, daß ein Mitglied des Ober=Landesgerichts durch Anzeige beim Gerichtshofe sich des Verletzten annehme — Der Bruch mit dem System des Entwurfs sei hier, falls ein solcher wirklich in seinem Antrage liege, unbedingt nothwendig, da sonst in gewissen Perioden Niemand wider den Willen des Justizministers eine strafrechtliche Verfolgung erwirken könne. Der Staatsanwaltschaft könne von oben verboten werden, einzuschreiten, deshalb sei die unparteiische Entscheidung der Frage, ob Verfolgung eintreten solle, von ihr nicht unbedingt zu erwarten Abg. Dr. Schwarze gegen den Antrag: Mit der Annahme des Klotz'schen

Protokolle der Kommission. Erste Lesung. 729 Amendements mache man das Institut der Staatsanwaltschaft ziemlich unbrauchbar bei einem Mißtrauen gegen dasselbe, wie es hier allenthalben zu Tage trete und im Gesetz durch allerhand Beschränkungen einen sehr prägnanten Ausdruck erhalte, werde es schwer halten, tüchtige Männer zur Uebernahme des Amts eines Staatsanwalts zu finden. — Indem man die Rechte der Staatsanwaltschaft beschränke und allenthalben den Richter an ihre Stelle setze, führe man thatsächlich den früheren Untersuchungsprozeß mit seiner Vermischung dieser Funktionen wieder ein. Selbst da, wo der Staatsanwaltschaft Befugnisse eingeräumt werden, stelle man sie durch die gefaßten Beschlüsse unter die Kontrole des Gerichts und mache hierdurch den Richter zum eigentlichen Träger der betreffenden Funktion. Man könne Manches für und wider die Staats anwaltschaft vorbringen, aber, wenn man einmal das reformirte Straf 218. verfahren wolle, so müsse man die Staatsanwaltschaft acceptiren und ihr eine Stellunc anweisen, die mit diesen Prinzipien übereinstimme und ihr die Erfüllung ihrer Aufgabe ermögliche. Man könne ja, soviel die Stellung der Staatsanwaltschaft zu ihrer Oberbehörde anlange, die Bestimmung treffen, daß die letztere den Staatsanwalt zur Erhebung, aber nicht zur Unterlassung einer Anklage anweisen könne. — Der praktische Zweck des Herz'schen Amendements werde schon durch den § 136a erreicht. — Uebrigens verstehe er unter dem „Verletzten“ in Abs. 2 des § 146 jeden, der durch das Delikt Schaden erlitten habe, nicht blos den Antragsberechtigten. Diesem Verletzten wolle er in dem weiter zu bestimmenden Maaße die Privatklage einräumen: dann sei der Antrag Klotz gewiß überflüssig. Geh. Justizrath Oehlschläger bestätigt, daß unter dem „Verletzten" hier jeder Beschädigte zu verstehen sei. Abg. Dr. Bähr für den Antrag: Indem man den Staatsanwalt zu einem von oben abhängigen gemacht, habe man 1848 in Bezug auf die Unabhängigkeit der Justizpflege den sehr erheblichen Rückschritt gethan, daß die Strafrechtspflege thatächlich ein Werkzeug in der Hand der Regierungen geworden. Beseitige man aber auch jene Abhängigkeit, so sei doch der Staatsanwalt, ebenso sein Vorgesetzter, ein einzelner Mann, der nicht die Garantieen biete, wie ein Kollegialgericht. — Es lasse sich durch Zulassung der Beschwerde an das Gericht dasselbe erreichen, wie durch Gestattung der Privatklage: nun gebe allerdings der Entwurf die letztere in gewissem Maße, sie befriedige aber deshalb das Bedürfniß nicht, weil sie an erschwerende Formen geknüpft sei, besonders für Unbemittelte; nach dem System des Entwurfs könne man die Formen nicht entbehren, da ein Ankläger an Stelle des Staatsanwalts geschaffen werden müsse: so werde die Privatklage stets unvollkommen bleiben. Wirksamer lasse sich durch die Beschwerde an das Gericht helfen. Man finde hierin einen Widerspruch dagegen, daß der Staatsanwalt die selbständige Behörde sein nüsse, welche über Art und Umfang der Anklage allein zu bestimmen habe. Dies Prinzip führe aber kein Prozeß konsequent durch: dann müßte die Zurücknahme der Anklage in jedem Stadium des Prozesses statthaft sein: das Gericht müßte nicht über den Antrag des Staatsanwalts hinausgehen dürfen; das Gericht dürfte nicht nach §. 169 den Staatsanwalt zur Einreichung der Anklageschrift anweisen. Der letzteren Bestimmung gehe der Antrag Herz parallel. Es handle sich hier lediglich um eine Frage der praktischen Zweckmäßigkeit: die Konsequenz sei durch §. 136a durch Einführung eines Verfahrens von Amtswegen viel stärker durchbrochen. Er setze voraus daß das über die Beschwerde entscheidende Gericht nicht dasselbe sein dürfe, wie dasjenige, bei welchem demnächst die Anklage erhoben werde. Abg. Struckmann gegen den Antrag: Wenn sich auch das Anklageprinzip nicht in allen Konsequenzen durchführen lasse, sollte man doch wenigstens die Anklageform festhalten, nämlich, daß die Anklage in anderen Händen ruhe, wie demnächst die Entscheidung. Die Remedur dagegen, daß man dem Staatsanwalt nicht die gleiche Unabhängigkeit geben könne, welche im Inquisitionsprozeß der mit der Strafverfolgung betraute Richter habe, liege in der weiteren Ausdehnung der Privatklage: für besonders flagrante Fälle sei überdies durch § 136a geholfen: bei der Debatte über denselben habe der Antragsteller, Abg. Reichensperger, selbst erklärt, er wolle, indem er den Antrag eines Mitgliedes des Oberlandesgerichts verlange, die Ueberfluthung des letzteren mit Beschwerden wegen nicht eingeleiteter Strafverfolgung verhüten; es würden bei Annahme des Klotz'schen Amendements an die Gerichte unendlich viel Beschwerden einlaufen. — Wolle man das Gericht zur Anklage. 219.

S. 220 Protokolle der Kommission. Erste Lesung. 730 behörde machen, so möge man lieber den Staatsanwalt ganz auf die Hauptverhandlung beschränken. Abg. Dr. Mayer für den Antrag: Es sei behauptet, das Amendement Klotz stehe mit dem accusatorischen Prinzip in Widerspruch. Der Bayerische Entwurf von 1870 habe dies Prinzip und gebe doch die Beschwerde an das Kollegialgericht. Obwohl in Bayern die Staatsanwaltschaft viel weniger Befugnisse habe, als z. B. in Preußen, habe es nie an Juristen, welche sich ihr zuwendeten, gefehlt. Die Beschwerde an das Gericht mindere ihre Verantwortlichkeit: werde ihre Anschauung gebilligt, so können sie desto beruhigter sein: theile das Gericht ihre Meinung nicht, so liege darin doch nicht etwa eine Demüthigung. — Der § 136a. sei nicht praktisch, wie der Antragteller selbst zugegeben: überdies sei es mißlich, den Verletzten zu nöthigen, daß er in einer amtlichen Sache sich privatim an ein Mitglied des Oberlandesgerichts wende Abg. Dr. Gneist gegen den Antrag: Der Vorschlag, etwaige Einseitigkeiten in der Strafverfolgung dadurch zu korrigiren, daß man die ordentlichen Gerichte zu einer höheren Instanz gegenüber der Staatsanwaltschaft mache, sei in gesetzgebenden und berathenden Versammlungen häufig diskutirt aber bisher in der Regel abgewiesen, weil er den ersten Schritt zurück zum inquisitorischen Verfahren enthalte. Der „Ver letzte" sei in diesem Zusammenhang der Denunziant des alten Prozesses; die Staatsanwaltschaft dürfe nicht in die Lage gebracht werden, in so zahlreichen Fällen gegen ihre Ueberzeugung und gegen die Anweisung ihrer vorgesetzten Behörde die Strafverfolgung einzuleiten: solle letztere wirksam betrieben werden so müsse das Gericht selbst einen Kommissar ernennen. Dies sei dann aber der alte „Inquirent". Also habe man wieder das alte Verfahren mit Gerichtsbeschluß und Inquirenten, damit erhalten die Gerichte wieder die kumulirte Offizialthätigkeit und Richter= und Anklageamt werden wieder verbunden. Historisch habe sich der alte inquisitorische Prozeß aus denselben Keimen heraus entwickelt, welche der Antrag Klotz enthalte, indem man nämlich den Gerichten die Beschlußfassung über die Denunziation übertrug Wolle man dem Ankläger die Parteistellung wahren, so dürfe man die Gerichte nicht zu betreibenden Organen der Anklage machen. Der innere Zusammenhang der verfolgenden Staatsbehörde andrerseits werde damit aufgelöst Abg. Bernards für den Antrag: Das rheinisch-französische Recht komme mit dem Grundsatz des Entwurfs deshalb aus, weil die Zulassung der Privatklage in veit größerem Umfange gegeben sei, als nach dem Entwurf. Dies ziehe er an sich der Zulassung einer Beschwerde an das Gericht vor, weil dann die Stellung des Staatsanwalts intakt bleibe, und das Gericht von einer Menge grundloser Beschwerden verschont werde. Der § 136a. genüge nicht, weil man bei kleineren Fällen keinen Vertreter im Oberlandesgericht finden würde. Solange die Privatklage nicht umfassend angenommen sei, werde er, um das s. g. Anklagemonopol der Staatsanwaltschaft zu beseitigen, für den Antrag Klotz stimmen; werde sie vollständig in den Entwurf aufgenommen, so könne man den Antrag Klotz, wie den § 136 a., wieder streichen. Abg. von Puttkamer gegen den Antrag: Es sei richtig, daß die vorliegende Frage in engem Zusammenhange mit der Frage nach Ausdehnung der Privatanklage stehe, und erst bei der Berathung über letztere zu entscheiden sei; doch könne man auf den Antrag Klotz jedenfalls nicht eingehen. Durch Annahme des Amendement Klotz werde man im Prinzip auf das inquisitorische Verfahren, wie es vor der Reform des Strafprozesses in den Jahren um 1848 bestanden, zurückgeworfen. Der Vorzug des Strafprozesses in der neueren Entwickelung liege zum Theil darin, daß man sich der innerlichen Verschiedenheit der Funktionen der Strafverfolgung und der Funktionen des Richteramts mehr bewußt geworden sei, daß man deshalb den Grundatz aufgegeben habe, daß es zur Offizialthätigkeit des Richters gehören müsse, Strafthaten zu verfolgen und daß man vielmehr eine besondere Behörde für letztere Funktion geschaffen habe: die Staatsanwaltschaft. Nehme man dieser ihre Unabhängigkeit und stelle sie in ihrer Amtsthätigkeit unter die Kontrole des Richters, gleichsam als sei sie nur dessen Gehülfin, so käme man im Prinzip wieder dahin. den Richter als die Quelle der strafverfolgenden Thätigkeit der Staatsanwaltschaft hinzustellen; man verfalle in die alte Verwirrung zurück, und könne dann auch dazu übergehen, den Staatsanwalt durch den ex officio einschreitenden und inquirirenden Kriminal=Dezernenten zu ersetzen. Damit sei die ganze neuere Entwickelung ignorirt. Das accusatorische Prinzip werde in Frage gestellt. Solle das Gericht entscheiden,

Protokolle der Kommission. Erste Lesung. 731 daß eine Strafverfolgung einzutreten habe, so müsse es doch auch den Inquirenten bestellen. Oder solle der Staatsanwalt gegen seine Ueberzeugung, daß keine strafbare Handlung vorliege, doch eine Strafverfolgung eintreten lassen und deren Leitung in die Hand nehmen? Die gesammte Funktion der Strafverfolgung sei polizeilicher Natur, das Richteramt solle mit ihr nichts zu thun haben. Abg. Dr. Völk für den Antrag: Der durch das Amendement Klotz geschaffene Standpunkt der Staatsanwaltschaft existirt in Bayern von 1849 bis heut. Er könne also in der Annahme jenes Antrages nicht ein Zurückgehen auf das vor 1848 bestandene Verfahren erblicken. Nach Bayerischem Recht sei der Staatsanwalt der Gehilfe des Richters; zwar existire kein Rekurs an das Gericht, aber letzteres habe auf die begründete Anzeige hin die Untersuchung einzuleiten. An Stelle hiervon gebe der Bayerische Entwurf von 1870 die Beschwerde an das Gericht. In derjenigen Trennung von Anklage und Rechtsprechung, wie sie § 146 des Entwurfs schaffe, sehe er keinen Segen; wohl aber erblicke er einen Vortheil darin, wenn nicht der Staatsanwalt, sondern das Gericht endgiltig entscheide, ob die Anklage zu erheben sei oder nicht. Eine Ueberlastung des Gerichts sei nicht zu besorgen. Die Staatsanwaltschaft werde auf Anweisung des Gerichts die Untersuchung ebenso einleiten, wie jede andere; erkläre ein Beamter derselben dies als mit seiner Ueberzeugung unvereinbar, so könne ein anderer Staatsanwalt ihm substituirt werden, da ja an jedem Landgericht deren mehrere sein würden — § 136 a. reiche nicht aus — In Bayern würde man in der Rückkehr zum Anklagemonopol des Staatsanwalts einen starken Rückschritt erblicken. Zwar könne der Antrag Klotz je nach der Gestaltung der Privatklage überflüssig werden, es komme aber jetzt darauf an, zu markiren, daß man auf das Anklagemonopol mit der schließlichen Disposition des Justizministers ob Strafeinschreitung statthaft oder nicht, nicht eingehen wolle. — Er wiederhole, daß der Staatsanwalt nicht Herr der Anklage, sondern Gehilfe und in gewissem Sinne Diener des Richters sein solle Geh. Oberregierungsrath Hanauer gegen den Antrag: Aus den Bestimmungen des Bayerischen Rechts lasse sich hier keine Analogie ableiten. Dort habe die Staats anwaltschaft eine ganz andere Stellung als im Entwurf; in Bayern seien die Anzeichen nur fakultativ beim Staatsanwalt zu machen, sie könnten auch beim Richter geschehen, welcher hierauf von Amtswegen zu instruiren habe. — Wenn der Bayerische Entwurf von 1870 eine Beschwerde gegen die Nichtverfolgung Seitens des Staatsanwalts an das Gericht zugelassen habe, so sei derselbe mit sich selbst in Widerspruck getreten; in § 64 habe er den umgekehrten Grundsatz der völligen Unabhängigkeit des Staatsanwalts vom Gerichte und des Beschwerdeweges lediglich an den Vorgesetzten des Staatsanwalts aufgestellt. Durch Annahme des Klotz'schen Antrages würde man prinzipwidrig dem Gericht selbst eine eingreifende Thätigkeit in das Skrutinialverfahren zuweisen, sogar in die Aufsichtsrechte des der Staatsanwaltschaft vorgesetzten Beamten eingreifen Direktor von Amsberg gegen den Antrag: Er würde die Annahme des Amendemendts Klotz für den größten Rückschritt halten, der bisher gemacht worden Gerade weil die inquisitorische Thätigkeit des Gerichts den denkbar geringsten Schut für den Angeklagten biete sei man 1848 von derselben abgegangen. Der geltende Bayerische Strafprozeß sei keineswegs den anderwärts gemachten Fortschritten gefolgt, ondern habe eine Vermittelung zwischen dem Inquisitions= und dem Anklageprozeß gesucht. Der Bayerische Entwurf von 1870 habe sich nur das Ziel gestellt, das — geltende Recht zu kodifiziren. Nach dem vorliegenden Entwurf habe die Staatsanwaltschaft eine ganz andere Aufgabe erhalten, als in Bayern: dort bestehe das Legalitätsprinzip nicht; deshalb habe man durch den Rekurs an die Gerichte Sicherheit gewähren wollen. — Er selbst sei unter dem Inquisitionsverfahren groß geworden nach seiner Erfahrung würde man mit der bloßen Annahme des Klotz'schen Antrages nicht auskommen, sondern dann auch weitere Bestimmungen über die inquisitorische Thätigkeit der Gerichte treffen müssen. — Durch Zulassung der Beschwerde würden übrigens die Gerichte außerordentlich belastet werden, da sie ja auch Untersuchungs handlungen und Ermittelungen veranlassen müßten. Die Stellung des Staatsanwalts der neben der vorgesetzten Behörde noch den Gerichten unterstehen solle, werde ganz unhaltbar. Abg. Gaupp für den Antrag: Theoretische Bedenken seien für ihn nicht maß¬ S. 221.

S. 222. Protokolle der Kommission. Erste Lesung. 732 gebend, wenn es sich, wie hier um den Schutz des Rechts in der Praxis handle. Allerdings betrachte er die Privatklage als das beste Auskunftsmittel, um den frag lichen Rekurs überflüssig zu machen: allein so lange nicht feststehe, wie die Regelung derselben sich gestalten, ob dieselbe namentlich mit Rücksicht auf die Kosten ein das Bedürfniß aller Klassen der Bevölkerung bezüglich des Rechtsschutzes befriedigendes Institut sein werde, könne er auf den von Herz beantragten Rekurs im Interesse des Rechtsschutzes nicht verzichten. In Württemberg bestehe eine dem Antrage Herähnliche Bestimmung: man würde dort, wo man schon jetzt über das Anklagemonopol der Staatsanwaltschaft klage, sehr bedauern, wenn man gar auf § 146 Abs. 2 des Entwurfs zurückkäme. Nöthigenfalls wäre allerdings das Verfahren noch näher zu regeln, z. B. könne das Gericht ein Mitglied mit der Verfolgung der einzelnen Sache beauftragen. Auch eine etwaige Beschwerde an den Oberstaatsanwalt gewinne eine erhöhte Bedeutung, wenn jener wisse, daß eventuell noch der Rekurs an den Richter übrig bleibe. Abg. Dr. Schwarze gegen den Antrag: Nicht theoretische, sondern durch die Geschichte bestätigte, praktische Bedenken bestimmten ihn, gegen den Antrag zu votiren. Das sogenannte Anklagemonopol sei eine nothwendige Konsequenz des Prinzips, aus welchem das Institut der Staatsanwaltschaft in dem reformirten Strafverfahren Aufnahme gefunden: entweder wolle man die letztere so möge man auch die nothwendigen Folgen annehmen; scheue man diese, so solle man von Einführung der Staatsanwaltschaft völlig absehen und zu dem alten Prozesse zurückkehren. Dies — Mit der Herumlaviren zwischen verschiedenen Prinzipien führe zu nichts Gutem. Anschauung des Bayerischen Rechts, daß der Staatsanwalt nicht blos Gehülfe sondern selbst Diener des Gerichts sei, werde ein ganz fremder Gedanke in den Ent wurf hineingetragen: Gehülfe des Gerichts sei er nur soweit, als beide zusammen zum Zweck der Ermittelung der materiellen Wahrheit im öffentlichen Interesse bestellt seien: im Uebrigen sei die Bayerische Auffassung weder mit der Wissenschaft, noch mit der geschichtlichen Entwickelung, noch mit dem praktischen Bedürfniß vereinbar. Man mache die Gerichte zur oberen Instanz der Staatsanwälte und verwische die absolut nöthigen Kompetenzunterschiede. Was solle dann noch die Verkörperung der — Während man im Civilprozeß bestrebt Anklage in der Staatsanwaltschaft? gewesen sei, die richterlichen Funktionen möglichst rein zu erhalten, vermische man sie hier mit staatsanwaltlicher Thätigkeit und drücke dadurch die Stellung der Staatsanwalte über Gebühr herab. Die subsidiäre Privatklage betrachte er übrigens auch neben dem Legalitätsprinzip als acceptabel, nicht aber als geeignet, dasselbe über flüssig zu machen oder zu ersetzen; die Verpflichtung des Staatsanwalts werde durch sie nicht abgeschwächt, oder seine Verantwortlichkeit beseitigt. Abg. Dr. Grimm für den Antrag: Auch in Baden bestehen die durch den Antrag Klotz erstrebten Einrichtungen bereits: dort würde man nur sehr schwer den Grundsatz aufgeben, daß gegen die Verweigerung der Anklage seitens der Staatsinwaltschaft ein Rechtsmittel an das Gericht bestehe. Dabei beruhe der Badische Strafprozeß auf ganz modernen Anschauungen: Das Anklagemonopol sei im Uebrigen streng durchgeführt, desgleichen das Legalitatsprinzip. Er glaube, daß gerade beim letzteren das Rechtsmittel erforderlich sei, da die Weigerung hier meist auf rechtlichen Gründen beruhen werde: beim Opportunitätsprinzip dagegen sei Alles lediglich au das Ermessen des Staatsanwalts gestellt: dies Resultat des Ermessens der Anechtung zu unterwerfen, erscheine viel weniger konsequent. — Einen Widerspruch mit den Grundprinzipien des Entwurfs vermöge er im Antrage Klotz nicht zu erblicken, da § 169 etwas Aehnliches bestimme. — Unzuträglichkeiten seien in Baden aus dem Beschwerderecht nicht entstanden: es werde davon selten Gebrauch gemacht. Sei der Beschwerde statt gegeben, so akkommodire sich der Staatsanwalt. Dieser sei ja ebenso wie das Gericht ein Organ der Rechtspflege. Das Gericht aber stehe deshalb höher weil es bestimmt sei, Recht zu sprechen. So wenig er für den auf fremdländischem Boden entstandenen § 136 a. eingenommen sei, so sehr sei er mit dem alten deutschrechtlichen Grundsatz einverstanden, daß dem Verletzten persönlich das Recht zustehe, das Einschreiten der Strafjustiz zu verlangen; daß diese Anschauung noch Lebenskraft — Die Gegengründe gingen dahin: habe, zeige sich in dem Institut der Privatbuße. eine genügende Garantie liege in dem Instanzenzuge bis zum Minister; thue letzterer nicht seine Pflicht, so liege die Remedur auf dem politischen Gebiet. Es widerspreche

Protokolle der Kommission. Erste Lesung. 733 aber dem Gefühl unseres Volkes, Rechtsfragen auf das politische Gebiet verwiesen zu sehen. Das Recht der Beschwerde an das Gericht müsse man dem Verletzten einräumen, so lange nicht eine Privatklage in ausgedehntem Maße gegeben sei. Abg. Dr. Marquardsen gegen den Antrag: Von den Freunden des Amendements Klotz halte der eine Theil dasselbe an sich für gut, während der andere zwar von dessen Güte nicht überzeugt ist, aber die Bestimmung vorläufig als ein Kompelle für die Erreichung der erweiterten Privatklage benutzen wolle; für ihn bedürfe es eines Kompelle zu letzterem Zwecke nicht. Es sei gänzlich nutzlos, hier den Regierungen gegenüber einen Satz aufzustellen, den man fallen lassen wolle, wenn man hiernach zu einem anderen Antrag gelange; es sei für die Vertreter der letzteren Ansicht richtiger und scheine ihm auch mit den herkömmlichen Regeln des Verfahrens in einer vorberathenden Kommission wie die gegenwärtige sei, mehr im Einklang zu stehen, zunächst abzuwarten, ob sie nicht die Privatklage erreichen können. Er wünsche dem Staatsanwalt als Vertreter der öffentlichen Anklage eine möglichst freie Beweglichkeit zu geben und würde sich auf keinen Fall mit einem —— System befreunden können, welches den im Antrag Klotz enthaltenen Satz aufstelle Der Standpunkt des geltenden Bayerischen Rechts sei gegen den Kollegen Dr. Völk S. 223 von den Regierungsvertretern richtig gekennzeichnet. Der Bayerische Entwurf von 1870, auf den hier so häufig Bezug genommen werde, habe seiner Zeit in Bayern selber nichts weniger als allgemeine Anerkennung gefunden, und seine Verfasser werden wohl selber durch die hier ihnen gespendeten Lobsprüche überrascht sein. — Ueber das hier einflußreiche Verhältniß der öffentlichen zur Privatklage, welche letztere er allerdings gegen das System des Entwurfs wesentlich erweitert wissen wolle, bemerke er: bei der Strafverfolgung stehe das öffentliche Interesse in erster Linie: die Privatklage sei im modernen Staate — und auf diesem Boden, nicht aus dem altgermanischen des Abg. Dr. Grimm stünden wir — nur als Ausnahme und soweit zuzulassen, als es im Interesse der bürgerlichen Freiheit nöthig sei; im Uebrigen aber sei es ein Recht des Staates, nach seinem Ermessen die Strafverfolgung eintreten zu lassen. Auch im englischen Strafprozeß stehe der Krone das Recht zu, jede Strafverfolgung abzubrechen; man wolle öffentliche Ankläger jetzt in England einführen; daneben solle aber das Verfügungsrecht der Krone über die Anklage bestehen bleiben. Auch in Schottland habe man stets festgehalten, daß der Chef der Anklage behörde dominus litis sei. — Man möge doch nicht die Bürgschaften der Freihei darin suchen, daß man auf das während der Jahre 1846 bis 1848 bestandene Zwitterverfahren zurückgehe und die Aktion des Staatsanwalts, der zum bloßen Gehilfen des Richters werden solle, thatsächlich nur auf die Hauptverhandlung beschränke Schließlich bemerke er, daß die Vertheidiger der Ansicht, man müsse hier einen vor läufigen Beschluß fassen, um damit bei der Bestimmung über die Privatklage ein Geschäft zu machen, korrekter handeln würden wenn sie den Entscheid über der jetzt in Frage stehenden Antrag bis zur Verhandlung über den Umfang der Privat klage aussetzten. Abg. Klotz für den Antrag: Die Aussetzung der Beschlußfassung bis zur Debatte über die Privatklage würde die Angelegenheit unnütz in der Schwebe halten. Sein Amendement sanktionire lediglich die in § 169 aufgestellten Grundsätze indem man hier dem Gericht gestatte, den Staatsanwalt entgegen seinem Antrage zur Erhebung der Anklage zu nöthigen, habe man das Prinzip der Akkusation durchbrochen: dies sei im Entwurf, entsprechend den deutschen Rechtsanschauungen, mehrfach geschehen. — Er wolle nicht, wie der Abg. Dr. Völk, die Staatsanwaltschaft als Gehülfin des Gerichts ansehen, sondern betrachte sie, wie der Entwurf, lediglich als Vertreterin der Staatsgewalt: auch sehe er sie nicht als eine aus dem Richterkollegium hervorgegangene Vertrauensperson, auch nicht als unabsetzbar, sondern als eine politische, amovible, den Weisungen der Staatsbehörde unterworfene Behörde an. Bei dieser Stellung der Staatsanwaltschaft können Anklagen aus nicht in der Sache liegenden Gründen zurückgewiesen werden: hiergegen bedürfe man einen Schutz, solange das Anklagemonopol nicht beseitigt sei. Der Vorschlag des Abg. Dr. Schwarze, anzuordnen daß den Staatsanwälten die Weisung auf Unterlassung der Anklage nicht ertheilt werden dürfe, enthalte keine ausreichende Gewähr: ein amovibler Staatsanwalt werde auch ohne solche Weisung die Erhebung von Anklagen unterlassen — die seiner vorgesetzten Behörde nicht genehm seien. Sein Bestreben sei, hier bei

S. 224. S. 225. Protokolle der Kommission. Erste Lesung. 734 Die Beschwerde an die der ersten Gelegenheit das Anklagemonopol anzugreifen. — Oberstaatsanwaltschaft gänzlich auszuschließen, liege nicht in der Absicht des von ihm jestellten Antrages. Einen Rückfall in die Inquisitionsmaxime sehe er in der gerichtlichen Anweisung an den Staatsanwalt, die Klage zu erheben, nicht. — Die vorliegende Bestimmung werde allerdings entbehrlich sein, wenn man, falls die Staatsanwaltschaft die Verfolgung ablehne, Jedem, nicht blos dem Verletzten im Sinne des Entwurfs, die Erhebung der Privatklage gestatte. Abg. Dr. Wolffson gegen den Antrag: Er beantrage: die Beschlußfassung über das Amendement Klotz bis zur Beschlußfassung über die Privatklage auszusetzen. Gegen den Antrag Klotz habe er mancherlei Einwendungen: derselbe werfe einen weittragenden Gedanken in den Entwurf hinein, ohne sich um die weitere Ausführung zu kümmern; was solle mit der Sache geschehen, wenn der Beschwerde stattgegeben werde? Wer solle dann anklagen? Andererseits würde ihm freilich der Bruch des Anklageprinzips weniger Sorge machen; der Entwurf habe ja schon manche Ausnahme zugelassen, z. B. im Falle des § 169. Indessen, bevor er daran gehe, einen so tief einschneidenden Bruch in das Prinzip hineinzubringen, wolle er versuchen, ob nicht anders zu helfen sei, besonders wie sich die Privatklage gestalten werde. n Hamburg gelte zwar auch eine dem Antrag Klotz ähnliche Bestimmung. Dafür sei aber die Privatklage gänzlich ausgeschlossen. Ueber wichtige Prinzipien, wie das vorliegende, sollte man nicht eher beschließen, als man nicht bei der Berathung des Entwurfs an deren Stelle komme. Augenblicklich müßte er gegen den Antrag Klotz stimmen. Abg. Hauck für den Antrag Klotz: Daß das Amendement Klotz eine Reihe anderer Bestimmungen im Gefolge haben müsse, bezweifle er nicht. Er halte denselben für nöthig, wenn anders § 134, Abs. 2 zur Wahrheit werden solle. Der Staatsanwalt sei vom Entwurf selbst nicht blos dem Oberstaatsanwalt, sondern auch dem Gericht untergeordnet, da er nach § 30 dessen Beschlüsse zu vollziehen verpflichtet sei. Die Ausführbarkeit der Anweisung durch das Gericht sei nicht zu bezweifeln; der Verletzte werde die Anzeige gegen eine bestimmte Person wegen einer bestimmten That richten, so daß also die Voraussetzungen der Voruntersuchung vorlägen, Da der Entwurf doch bei der Voruntersuchung das Gericht zum dominus litis mache, sei es keine Inkonsequenz, dasselbe im vorliegenden Falle zu thun Geh. Justizrath Oehlschläger gegen den Antrag Klotz: Man habe dem Entwurf den Vorwurf der Inkonsequenz in Beziehung auf das Akkusationsprinzip gemacht. Der Entwurf erstrebe aber nicht einen vom Anklage prinzip beherrschten, sondern nur einen auf die Anklageform gegründeten Prozeß. Die Analogie, welche man aus § 169 herzuleiten suche, treffe nicht zu. Dort sei ja vom Staatsanwalt schon die öffentliche Klage erhoben, und das Gericht sei damit dominus litis geworden; hier aber liege die öffentliche Klage noch nicht vor, wenn trotzdem das Gericht berufen sein solle, über die Einleitung einer Untersuchung zu befinden, so liege darin die völlige Negation des Anklageprozesses. Uebrigens würden — aber auch praktische Schwierigkeiten sich aus der Annahme des Antrages ergeben. Nach Ausweis der Statistik erhebe die Staatsanwaltschaft in Preußen nur bei 30—40 pCt. aller eingegangenen Anzeigen die Anklage. Die größere Hälfte ihrer Thätigkeit bestehe in dem Abweisen unberechtigter Denunziationen. Die Beschwerden über solche Abweisungen seien sehr zahlreich und nehmen einen beträchtlichen Theil der Berufsthätigkeit der Oberstaatsanwälte in Anspruch. Man sollte die Arbeitslast nicht unterschätzen, welche durch den Antrag Klotz den Gerichten zugewälzt werden würde. Außerdem sollte man nicht übersehen, daß ein Kollegium wohl geeignet sei, zu beschließen, weniger geeignet, sich zu entschließen. Beschlüsse würden gefaßt auf Grund ermittelter Thatsachen, Entschließungen aber kämen auch da schon in Frage, wo der Thatbestand noch im Dunkel stände. Hier sei der Einzelne geeigneter, das Richtige zu treffen. Bei der Abstimmung wird der Antrag Wolffson abgelehnt, der Antrag Klotz=Herz=Eysoldt angenommen. Zu § 147 (K. V. § 147, G. § 168) liegt der Antrag des Abgeordneten Dr. Schwarze vor: tatt der Worte: „eine Anklageschrift“ zu sagen: „eines Verweisungsantrages."

Protokolle der Kommission. Erste Lesung. 735 Abg. Dr. Schwarze: Er sei ein Gegner der Anklageschrift, die er für über flüssig und gefährlich halte. Er habe den Antrag nur zur Wahrung des Prinzips gestellt und ziehe ihn vorläufig zurück Auch die Abgg. Dr. Marquardsen und von Puttkamer behalten sich vor, auf § 147 zurückzukommen, falls Abschnitt III. und IV. dieses Buchs nach ihren Anträgen würden umgestaltet werden. 47 wird angenommen G. §§ 148 (K. V. §§. b., c., d., 2—4) ist bereits als §§. b., d., e., f. in den an die Spitze des Entwurfs gestellten Titel von der sachlichen Zuständigkeit der Gerichte aufgenommen, fällt also hier fort Schluß der Sitzung. 0 w. G. Miquél. Sydow. 51. Sitzung. Verhandelt Berlin, den 1. Juli 1875. Gegenwärtig: der Vorsitzende Abg. Miquél und die Kommissionsmitglieder mit Ausnahme der Abgg. Becker (durch Krankheit entschuldigt), Dr. Lieber (entschuldigt) und Dr. Lasker ferner als Vertreter des Bundesrathes, des Reichskanzler=Amtes und der verbündeten Regierungen: der Direktor im Reichskanzler=Amt von Amsberg, der Kaiserliche Geh. Oberregierungsrath Hanauer, der Kaiserliche Regierungsrath Hagens, der Königl. Preußische Geh. Justizrath Oehlschläger, der Königl. Bayerische Ministerialrath Loé, der Königl. Sächsische Geh. Justizrath Held und der Königl. Württembergische Ministerialrath Heß. Strafprozeßordnung § 149 (K. V. § 149, G. § 176). Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung Zu § 149 (K. V. § 149, G. § 176) liegen folgende, zum Theil sich auf die ganze Gestaltung der Voruntersuchung beziehende Anträge vor: Antrag Struckmann a) im Abs. 1 hinter „Reichsgericht“ einzuschalten: „oder der Schwurgerichte"; b) dem Abs. 3 als besonderen Satz hinzuzufügen „Dieser Antrag muß gestellt werden, sobald eine Verhaftung des Beschuldigten erforderlich wird." 2. Antrag Gneist=Becker=Struckmann den § 149 zu fassen wie folgt S. 227.

Protokolle der Kommission. Erste Lesung. 736 Die Voruntersuchung findet statt in allen Strafsachen, welche zur Zuständigkeit des Reichsgerichts und der Schwurgerichte gehören n denjenigen Strafsachen, welche zur Zuständigkeit der Landgerichte gehoren, findet die Voruntersuchung statt: wenn die Staatsanwaltschaft dieselbe beantragt wenn der Beschuldigte erhebliche Gründe geltend macht, aus denen 2. eine gerichtliche Voruntersuchung zur Vorbereitung seiner Vertheidigung erforderlich erscheint." Gneist=Struckmann: S. 228. 13. Antrag § 149 im Falle der Annahme des Antrags ad Nr. 2 beizusetzen: dem „In dem vorstehend zu 2 gedachten Fall hat der Beschuldigte seiner darauf gerichteten Antrag binnen drei Tagen nach Mittheilung des Anklagebeschlusses oder vorher, mündlich oder schriftlich bei dem zuständiger Gericht anzubringen, welches nach Anhörung der Staatsanwaltschaft, erforderlichenfalls nach einem Schlußverhör des Beschuldigten, über die Erheblichkeit der geltend gemachten Gründe entscheidet, und demgemäß unter Aufhebung des Anklagebeschlusses die Eröffnung der gerichtlichen Voruntersuchung beschließt." Becker 4. Antrag § 149 zu fassen wie folgt den „Die öffentliche Klage wird in allen Strafsachen, welche nicht zur Zuständigkeit der Schöffengerichte gehören, durch einen Antrag auf // *** gerichtliche Voruntersuchung erhoben. Herz=Eysoldt=Klotz 5. Antrag § 149 zu fassen wie folgt: der „Eine Voruntersuchung ist nothwendig *) Dem Antrage sind folgende Bemerkungen beigefügt In welchen Fällen die Staatsanwaltschaft eine Voruntersuchung Zu 1. beantragen muß, weil die von ihr vor der Hauptverhandlung erforderlich erachteten Untersuchungshandlungen nur in der Voruntersuchung zulässig sind, ergiebt sich aus den vorherigen Bestimmungen. cfr. §§ 49, 57 115 2c. Zu 2. „Beschuldigter“ ist, dem Beschlusse der Kommission entsprechend, im engeren Sinne genommen, hier also derjenige, gegen den die öffentliche Klage ohne Antrag auf Voruntersuchung erhoben ist In welcher Frist der Beschuldigte diesen Antrag zu stellen hat, ob seine Vorschläge zur bessern Vorbereitung des Vertheidigungsbeweises mit dem Antrage zu verbinden, oder in einem anzuberaumenden Termine geltend zu machen sind rc. wird für den Fall der Annahme näher zu bestimmen sein. *** Dem Antrage ist die Bemerkung beigefügt Vorbehalten bleibt die fernere Anordnung einer Voruntersuchung in denjenigen Strafsachen, welche zur Zuständigkeit der Landgerichte gehören: 1. wenn sich aus den Beschlussen zu Buch I Abschn. 8 nicht klar ergeben ollte, daß keine Freiheitsberaubung einer Person länger, wie höchstens acht Tage dauern darf, ohne daß die öffentliche Klage erhoben wird durch das Gericht (§ 166) oder den Vorsitzenden 2. 3. wenn Privatklage erhoben ist. (§ 343 Antrage sind folgende Bemerkungen beigefügt ***) Dem „Die Fassung schließt sich an § 147 an, und scheint genauer, wie diejenig des Entwurfs, weil die Nothwendigkeit der Voruntersuchung noch von einer Prüfung abhängt (§ 150 Der Antrag setzt im Sinne des Antragstellers eine so freie Gestaltung der Voruntersuchung voraus, daß, wenn der Untersuchungsrichter eine weitere Auf nahme und Ergänzung des Anklagebeweises nicht für erforderlich erachtet, auch der Beschuldigte, nachdem ihm dazu Gelegenheit gegeben worden, keine Vorschläge zur bessern Vorbereitung des Vertheidigungsbeweises macht, welche der Untersuchungsrichter vor der Hauptverhandlung aufzunehmen für erforderlich erachtet, die Eröffnung der Hauptverhandlung auch ohne Beweisaufnahme beschlossen werden kann Auch wird die Stellung von Anträgen beabsichtigt, welche vor dem Untersuchungsrichter eine kurze mündliche Vorverhandlung in Gegenwart der Staatsanwaltschaft, des Beschuldigten und seines Vertheidigers gestatten."

6. Protokolle der Kommission. Erste Lesung. 737 a) in denjenigen Sachen, welche zur Zuständigkeit (des Reichsgerichts oder) der Schwurgerichte gehören; wenn die Staatsanwaltschaft einen Haftbefehl gegen den Beschuldigten beantragt oder der Beschuldigte verhaftet ist c) wenn in Sachen, welche zur Zuständigkeit der Schwurgerichte oder der Landgerichte gehören, die Privatklage erhoben wird Die Voruntersuchung ist in den zur Zuständigkeit der Landgerichte gehöriger Sachen einzuleiten, wenn die Staatsanwaltschaft oder der Beschuldigte dieselbe beantragt In den zur Zuständigkeit der Amtsgerichte (Schöffengerichte) gehörigen Sachen ist außer dem Falle eines Zusammenhanges (§ 148) die Voruntersuchung unzulässig. Antrag Schwarze: den Abs. 3 des § 149 zu fassen wie folgt: „In andern Strafsachen findet die Voruntersuchung statt, wenn die Staatsanwaltschaft dieselbe beantragt oder das Gericht sie auf den Antrag des Bezüchtigten beschließt Dieser Antrag ist bis zur Entscheidung des Gerichts über die Eröffnung des Hauptverfahrens zulässig. Vor der Beschlußfassung ist die Staatsanwaltschaft zu hören. 7. Antrag Marquardsen von Puttkamer: An Stelle der Abschnitte 3 und 4, Buch 2 des Entwurfs, unter Vorbehalt der Zusammenstellung der in diesen Abschnitten enthaltenen, das Reichsgericht und die Schöffengerichte betreffenden Bestimmungen, einen Abschnitt folgenden Inhalts anzunehmen (wobei bemerkt wird daß die Antragsteller bei dem Gerichtsverfassungsgesetz beantragen werden, daß die Voruntersuchung in den schwurgerichtlichen Strafsachen durch der Untersuchungsrichter des Landgerichts, in den landgerichtlichen Sachen durch die Amtsrichter geführt werden soll): — In den zur Zuständigkeit der Schwurgerichte und der Landgerichte gehörenden Strafsachen darf die Ladung des Beschuldigten zur Hauptverhandlung nur auf Grund des Verweisungsbeschlusses des Untersuchungsrichters erfolgen — Behufs Herbeiführung dieses Beschlusses hat die Staatsanwaltschaf den Antrag auf Eröffnung des Hauptverfahrens (§ 147) dem Untersuchungsrichter einzureichen. Der Antrag muß den Beschuldigten, die ihm zur Last gelegte That unter Hervorhebung ihrer gesetzlichen Merkmale und des anzuwendender Strafgesetzes, sowie das Gericht, vor welchem die Hauptverhandlung stattfinden soll, angeben. Der Antrag kann nur wegen Unzuständigkeit oder wegen Unzu lässigkeit der Strafverfolgung oder weil die in dem Antrage bezeichnete That unter kein Strafgesetz fällt, abgelehnt werden. § — Die Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens erfolgt auf Grund der Voruntersuchung Erscheint nach deren Ergebnissen der Beschuldigte einer strafbaren Handlung hinreichend verdächtig, so beschließt der Untersuchungsrichter die Eröffnung des Hauptverfahrens und verweist den Beschuldigten vor das Gericht, vor welchem die Hauptverhandlung stattfinden soll. Im entgegengesetzten Fall ist der Beschuldigte außer Verfolgung zu setzen Die Voruntersuchung ist nicht weiter auszudehnen als erforderlich ist, um die Grundlage für diese Entscheidung zu gewinnen. Innerhall dieser Grenze hat der Untersuchungsrichter den von der Staatsanwalt Materialien zur Strafprozeßordnung. 47 S. 229.

S. 230. 738 Protokolle der Kommission. Erste Lesung. chaft und dem Beschuldigten beantragten Beweis zu erheben; er ist befugt, Ermittelungen zur weiteren Aufklärung der Sache auch von Amtswegen anzustellen Beweise deren Verlust für die Hauptverhandlung zu besorgen sind in der Voruntersuchung zu erheben. teht, Der Beschluß, durch welchen die Voruntersuchung eröffnet worder ist, kann von dem Beschuldigten nicht angefochten werden. Bei allen Verhandlungen in der Voruntersuchung sind die Staatsanwaltschaft sowie der Beschuldigte berechtigt zu erscheinen. Sie sind zu den Terminen zu laden. In der ersten Ladung des Beschuldigten ist auszusprechen, daß er berechtigt sei, in Begleitung eines Vertheidigers zu erscheinen, daß jedoch auch in seiner Abwesenheit die Verhandlungen vor sich gehen würden. Mit der Ladung ist dem Beschuldigten zugleich der Antrag der Staatsanwaltschaft auf Eröffnung des Hauptverfahrens in Abschrift zuzustellen. Der nicht auf freiem Fuße befindliche Beschuldigte ist vorzuführen. solchen Terminen, welche nicht an der Gerichtsstelle des Orts Bei abgehalten werden, wo sich der Beschuldigte in Haft befindet, kann von einer Vorführung abgesehen werden. haben die Auf die Verlegung des Termins wegen Verhinderung zur Anwesenheit Berechtigten keinen Anspruch. — Die Staatsanwaltschaft und der Vertheidiger können stets, ohne daß jedoch das Verfahren dadurch aufgehalten werden darf von den Voruntersuchungsakten Einsicht nehmen und die ihnen geeignet scheinenden Anträge stellen. Auf die Vernehmung des Beschuldigten, die Ladung und Vernehmung der Zeugen und Sachverständigen, sowie die Ausführungen der Staatsanwaltschaft und der Vertheidigung, finden die für die Hauptverhandlung gegebenen Vorschriften entsprechende Anwendung — Die Termine zur Voruntersuchungsverhandlung werden vom Unter suchungsrichter anberaumt und an ordentlicher Gerichtsstelle abgehalten. Zu den Terminen ist ein Gerichtsschreiber beizuziehen. Das vom Gerichtsschreiber aufgenommene Protokoll muß den Gang und das Ergebniß der Verhandlung, insbesondere den Inhalt der Auslassungen des Beschuldigten, sowie der abgehörten Zeugen und Sachverständigen im Wesentlichen wiedergeben Die vorstehende Bestimmung gilt auch für diejenigen Untersuchungshandlungen, welche der Untersuchungsrichter außerhalb seines Amtssitzes vorzunehmen für nöthig findet Der Untersuchungsrichter kann um Vornahme einzelner Unteruchungshandlungen die Amtsrichter ersuchen. Auf Amtsrichter, welche mit dem Untersuchungsrichter denselben Amtssitz haben, finden diese Bestimmungen keine Anwendung. Die Behörden und Beamten des Polizei= und Sicherheitsdienstes sind verpflichtet, Ersuchen oder Aufträgen des Untersuchungsrichters um Ausführung einzelner Maßregeln oder um Vornahme von Ermittelungen zu genügen

Protokolle der Kommission. Erste Lesung. 739 Erachtet der Untersuchungsrichter den Zweck der Voruntersuchung für erreicht, so verkündet er die Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens. Beschließt der Untersuchungsrichter die Eröffnung des Hauptverfahrens und die Verweisung des Beschuldigten vor das erkennende Gericht, so ist in dem Beschlusse die dem Beschuldigten zur Last gelegte That unter Hervorhebung ihrer gesetzlichen Merkmale und des anzuwendenden Strafgesetzes zu bezeichnen. § —. Beschließt der Untersuchungsrichter das Hauptverfahren nicht zu eröffnen, so ist auszusprechen, daß der Beschuldigte außer Verfolgung zu sei setzen Aus dem Beschlusse muß hervorgehen, ob derselbe auf thatsächlichen oder auf Rechtsgründen beruht. Dem bei der Verkündung nicht anwesenden Beschuldigten ist der Beschluß in Abschrift mitzutheilen. —. Betraf die Voruntersuchung mehrere derselben Person zur Last gelegte strafbare Handlungen und erscheint für die Strafzumessung die Feststellung des einen oder des anderen Straffalles unwesentlich, so kann der Unter suchungsrichter auf Antrag der Staatsanwaltschaft beschließen, daß in Ansehung eines solchen die Untersuchung vorläufig einzustellen sei. Die Wiederaufnahme der Untersuchung kann auf Antrag der Statsanwaltschaft erfolgen, so lange nicht Verjährung eingetreten ist. —. Der Beschluß, durch welchen das Hauptverfahren entsprechend dem Antrage der Staatsanwaltschaft eröffnet worden ist, kann von dem Beschuldigten nicht angefochten werden Gegen den Beschluß, durch welchen entgegen dem Antrage der Staatsanwaltschaft die Eröffnung des Hauptverfahrens abgelehnt oder abweichend von dem Antrage der Staatsanwaltschaft der Beschuldigte vor ein Gericht niederer Ordnung verwiesen worden ist, steht der Staatsanwaltschaft die sofortige Beschwerde zu Ist die Eröffnung des Hauptverfahrens gegen einen Beschuldigten durch einen nicht mehr anfechtbaren Beschluß abgelehnt, so findet eine Wiederaufnahme des Verfahrens nur auf Grund neuer Thatsachen oder Beweismittel statt. Der Vorsitzende bemerkt, daß sich diese Anträge mit den zwei Fragen beschäftigen Erstens: Wann soll eine Voruntersuchung stattfinden? Zweitens: Wie ist die Voruntersuchung zu gestalten und schlägt vor, zunächst die Diskussion auf die erste Frage zu beschränken. Dieser Vorschlag wird von der Kommission genehmigt Abg. Struckmann erklärt, daß er den Antrag sub Ziffer 1 zu Gunsten des Antra gs sub Ziffer 3 zurückziehe. Abg. Eysoldt für den Antrag sub Ziffer 5.: Die Fälle, in denen Voruntersuchung eintreten solle, seien zu unterscheiden in solche, in denen sie nothwendig sei und in solche, wo sie auf Antrag eintrete. Die Nothwendigkeit der Voruntersuchung in den Fällen des 1. Absatzes seines Antrags ergebe sich aus den Kommissionsbeschlüssen zu §§ 49 und 115. Was speziell den unter lit. b. seines Antrags angeführten Fall betreffe, so halte er auch nach den Beschlüssen zu § 115 die Anführung desselben hier für erforderlich. Die lit. c. sei in der Voraussetzung beantragt, daß die Privatklage in ausgedehnterem Maße, als im Entwurfe, zugelassen werde. — Mit 475 S. 231

S. 232 Protokolle der Kommission. Erste Lesung. 740 Rücksicht auf den Beschluß der Kommission zu § 146 Abs. 2 beantrage er mit den Abgg. Herz und Klotz: 8. zu lit. c. des Antrags beizufügen: „oder der Staatsanwalt auf Beschwerde des Verletzten vom Gerichte zur Erhebung der Anklage angewiesen wird. Das Hauptgewicht des ganzen Antrages liege übrigens in dessen Abs. 2. Der Beschuldigte müsse ebensogut, wie der Staatsanwalt berechtigt sei, im Interesse der Anklage die Voruntersuchung zu verlangen, das Recht haben, zur Sammlung einer Beweisbehelfe die Voruntersuchung zu beantragen. In einem Verfahren ohne Berufung sei eine derartige Befugniß des Angeschuldigten unentbehrlich. Abg. Dr. Schwarze für den Antrag ad 5: Er wolle so wenig, wie der Entwurf, eine obligatorische Voruntersuchung, auch nicht für Schwurgerichtssachen, stehe dagegen mit den Anträgen Herz=Eysoldt=Klotz und Gneist=Becker-Struckmann insofern auf einem Boden, als er neben dem Staatsanwalt auch dem Angeschuldigten die Befugniß ertheilen wolle, die Voruntersuchung zu beantragen. Ueber die Bedeutung der Voruntersuchung im Verhältniß zur Hauptverhandlung herrsche noch verschiedene Unklarheit. Man müsse sich klar werden, daß der Schwerpunkt des mündlichen Verfahrens in der Hauptverhandlung liege, und daß die Voruntersuchung nur den Zweck habe, die Hauptverhandlung, soweit als nöthig, vorzubereiten. Würde man nicht den Grundsatz der Untheilbarkeit der mündlichen Hauptverhandlung mit Recht festhalten, so wäre die ganze Voruntersuchung entbehrlich Von dieser Auffassung der Voruntersuchung ausgehend, sehe er keinen Grund, warum die Voruntersuchung in Schwurgerichtsfällen obligatorisch sein solle. Man führe als Grund an, daß gegen das Urtheil des Schwurgerichts keine Berufung statthaft sei. Dieser Grund habe nach der Gestaltung des neuen Prozesses in den voraussichtlich die Berufung nicht aufgenommen werde, jede Bedeutung verloren; übrigens stehe die Frage nach der Nothwendigkeit der Voruntersuchung in Schwurgerichtsfällen mit der Nothwendigkeit der Ausschließung der Berufung gegen das schwurgerichtliche Urtheil in keinem Zusammenhang. Wenn man auf die in der Möglichkeit der Anklageänderung gelegene Gefahr verweise, so erwidere er, daß er diese Möglichkeit beschränken wolle. Am wenigsten aber könne er als Grund für die nothwendige Voruntersuchung gelten lassen, daß die Schwurgerichtsfälle die schwierigsten Fälle seien. Die Schwierigkeit der Beweiserhebung stehe mit der Höhe der angedrohten Strafe, nach der sich die Zuständigkeit des Schwurgerichts bemesse, gar nicht im Zusammenhang im Gegentheil sei die Beweiserhebung durchschnittlich um so leichter, je schwerer das Verbrechen, weil bei schwereren Reaten mehr Beweismittel von dem durch das Verbrechen aufgeregten Volke geliefert werden, als bei einfachen Reaten. Jede Voruntersuchung bringe eine wesentliche Verzögerung der Aburtheilung mit sich, während der Angeschuldigte in der Regel das Interesse habe, möglichst rasch abgeurtheilt zu werden. Daß in vielen Fällen eine Voruntersuchung nicht nöthig sei, ergebe sich aus der Thatsache, daß in der Mehrzahl aller Fälle ein Geständniß vorliege. Deß= wegen wolle er die unmittelbare Ladung des Angeschuldigten als Regel und die Voruntersuchung als Ausnahme. Die Erfahrungen, die man in Frankreich mit der unmittelbaren Ladung gemacht, seien sehr günstig. Doch wolle er nicht die französische Form derselben, nach welcher der Staatsanwalt den Beschuldigten ohne vorheriges Gehör desselben an das Gericht zur Sitzung vorladet, sondern die Ladung ohne Voruntersuchung, aber mit Gehör des Angeschuldigten und mit richterlicher Kognition über die Anklage. Die Möglichkeit, daß auch Schwurgerichtsfälle einfach genug gelagert seien, um sich zur unmittelbaren Verweisung zu eignen, könne nicht bestritten werden; von dem Staatsanwalt sei zu erwarten, daß er bei Auswahl dieser Fälle vorsichtig zu Werke gehe, da er selbst das Interesse habe, eine Sache nicht ohne genügende Vorbereitung an das Schwurgericht zu bringen. In Sachsen sei früher gewesen, auch die jetzt zur schwurvor Einführung der Schwurgerichte zulässig mit Ausnahme der Kapitalsachen gerichtlichen Kompetenz gehörigen Sachen — durch Kollegialentscheidung ohne vorgängige Voruntersuchung zur Hauptverhandlung zu verweisen; bei Einführung der neuesten Gesetzgebung sei diese Möglichkeit ausgeschlossen worden; früher habe man ziemlich die Hälfte aller Sachen durch unmittelbare Ladungen erledigt; jetzt würden zahlreiche unnöthige Voruntersuchungen geführt. Daß der Angeschuldigte das Recht haben solle, seinerseits eine Voruntersuchung zu

Protokolle der Kommission. Erste Lesung. 741 fordern, erscheine ihm als Gebot der Billigkeit. Soweit der Antrag Herz=Klotz-Eysoldt mit seinem eigenen Antrag in Einklang stehe, trete er demselben bei dagegen sei die obligatorische Voruntersuchung in allen Schwurgerichtsfällen (lit. 3 dieses Antrages) ungerechtfertigt; lit. b. dieses Antrages aber, sowie der mündlich beantragte Zusatz zu lit c. seien nicht nöthig, da sich aus früheren Beschlüssen für diese Fälle die Nothwendigkeit der Voruntersuchung ergebe Abg. Dr. Gneist: Nach annähernder Schätzung würden zur Zeit mehr als S. 233. drei Vierttheile aller Kriminalsachen ohne Voruntersuchung erledigt, und er glaube daß auch in Zukunft die Mehrzahl sich ohne Voruntersuchung erledigen werde. Dock theile er nicht die verbreitete Abneigung gegen die Voruntersuchung, halte solche vielmehr für nöthig in Haftsachen und da, wo sie die Vertheidigung des Angeschuldigten vorbereitet. Bemerkenswerth sei die Thatsache, daß in jenen Ländern, in denen bisher der Schwerpunkt des Verfahrens in der Hauptverhandlung gelegen sei (England, Amerika), in neuerer Zeit die Voruntersuchung immer mehr als Regel eingeführt werde. Der Grund dafür liege offenbar darin, daß sie für die Vertheidigung sehr wichtig, und oft für die entsprechende Leitung der Hauptverhandlung unentbehrlich sei. Nach seinem Antrage solle die Voruntersuchung gegenüber dem Entwurfe nach drei Richtungen erweitert werden: Erstens für Schwurgerichtssachen olle sie obligatorisch sein. Ein schwurgerichtliches Verfahren ohne Voruntersuchung sei schon deßwegen mangelhaft, weil der Präsident das hier so verwickelte Verfahren nicht sicher zu dirigiren vermöge, wenn er nicht das Material einigermaßen aus der Voruntersuchung kenne. Auch bestehe die obligatorische Voruntersuchung für Schwur gerichtssachen bisher in fast allen Gesetzen. Zweitens sei die Voruntersuchung nothwendig in allen Haftsachen. Der Richter könne eine den Schutz der persönlichen Freiheit garantirende Entscheidung über die Verhaftung nicht geben, wenn ihm keine richterlichen Beweiserhebungen, sondern nur das vom Staatsanwalt und der Polizei gelieferte Material (Berichte, Anträge 2c.) vorliegen. Vorbehaltlich der Redaktion sei er daher mit dem Antrage Herz=Eysoldt=Klotz in diesem Punkte einverstanden. Drittens solle die Voruntersuchung eintreten auf Antrag der Parteien, des Staats anwalts oder des Angeschuldigten. Wenn der Angeschuldigte verlange, daß sein Vertheidigungsbeweis im Wege der Voruntersuchung gesammelt werde so solle ihm diese Möglichkeit gewährt werden. Er erachte es nicht für zulässig, daß der Angeschuldigte in dieser Beziehung auf den guten Willen des Staatsanwalts verwiesen werde. Mit den Anträgen Herz=Eysoldt=Klotz und Schwarze sei er aber soweit nicht einverstanden, als nach diesen Anträgen der Antrag des Beschuldigten au Einleitung einer Voruntersuchung nur vor der unmittelbaren Ladung zugelassen, beziehungsweise nach dem Antrage Schwarze sogar gefordert werde dem In Vorbereitungsverfahren, in welchem der Verdächtige häufig noch nicht als Verdächtiger vernommen sei, bestehe für denselben kein Anlaß, einen Antrag auf Voruntersuchung zu stellen; thatsächlich würde ein solcher schon aus der Befürchtung, sich suspekt zu machen, unterbleiben. Deßwegen müsse man den Antrag auch nach geschehener Verweisung zulassen; dann aber müsse man auch eine kurze peremtorische Frist für denselben und gewisse Voraussetzungen für dessen Zulässigkeit statuiren, wie dies der Antrag Gneist=Struckmann vorschlage damit nicht der Antrag auf Voruntersuchung für den Nichtverhafteten ein beliebiges Mittel zur Verschleppung der Sache — werde Wenn durch diesen Antrag eine beträchtliche Vermehrung der Voruntersuchungen bewirkt werde, so halte er dies nicht für ein Unglück, erwarte vielmehr daß den einzelnen Untersuchungen die durch Vermehrung der Zahl nothwendigen Weise sich ergebende Kürzung zu gut komme. Abg. Dr. Marquardsen: Von den in seinem Antrage (siehe ad 6) niedergelegten Ideen über Gestaltung der Voruntersuchung ausgehend, treffe er mit den Antrage Becker (siehe ad 4) darin zusammen, daß er in allen Fällen, mit Ausnahme der zum Gerichte unterster Ordnung gehörigen, die Voruntersuchung wünsche. Er sei einverstanden mit dem Abg. Dr. Gneist, daß man in Schwurgerichtsfällen nicht von der Voruntersuchung absehen dürfe, denn die Verweisung auf die Anklagebank des S. 234. Schwurgerichts involvire ein beträchtliches Uebel für den Angeklagten; auch könnten sich Geschworene, Zeugen und Sachverständige mit Recht beschweren, wenn man ohne genügende Vorbereitung ihre Dienste beanspruche, während dies bei entsprechender Vorbereitung vielleicht unnöthig gewesen wäre. Der ganze Apparat des schwur¬

S. 235 Protokolle der Kommission. Erste Lesung. 742 gerichtlichen Verfahrens sei zu komplizirt, als daß man ihn ohne genügende Vorprüfung der Sache in Bewegung setzen sollte. Auch vom allgemeinen Standpunkt der steuerzahlenden Staatsbürger aus sei die unnöthige Kostspieligkeit in Anschlag zu bringen. Wenn man einwende, daß schon jede Untersuchung dem Angeschuldigten eine levis notae macula anhänge, so könne er dies nur von der bisherigen geheimen, aber nicht von der öffentlichen und mündlichen Untersuchung gelten lassen, wie er sie beantrage Die Frage der Berufung stehe mit der Entscheidung über die Gestalt der Voruntersuchung einigermaßen im Zusammenhang: er sei ein entschiedener Gegner der Berufung und würde solche auch ablehnen, falls die mündliche Voruntersuchung keine Annahme fände; aber er sei bestrebt durch ermöglichte Erweiterung und durch entsprechende Umgestaltung der Voruntersuchung dem Angeschuldigten größere Garantie zu verschaffen als sie der Entwurf hier biete, und auf diese Weise den Weg zu Abschaffung der Berufung zu ebnen. Abg. Herz: Der Zweck seines heutigen Antrages sei, dem Beschuldigten Schutz zu gewähren gegen die Verwaltungsjustiz des Staatsanwalts, gleich wie der gestern angenommene Antrag zu § 146 Abs. 2 den Verletzten gegen diese Art des Abg. Dr. Schwarze habe gesagt: der Schwerpunkt des Verfahrens Justiz schütze. — liege in der Hauptverhandlung; dieser Satz sei theoretisch ganz richtig; aber bis er praktisch zur Wahrheit werde, werde noch manches Jahr verstreichen. Die Konsequenz erfordere, daß dieselbe Behörde, welche das Hauptverfahren leite der Richter, auch im Vorverfahren die Direktion regelmäßig führe und vom Beschuldigten gegen ein seitiges Vorgehen des Staatsanwalts angerufen werden könne. Man könne die wichtigsten, für das Schicksal der ganzen Prozedur oft maßgebenden Funktionen nicht gegen den Willen des Beschuldigten dem Ankläger in die Hand geben. Eine Verschleppung fürchte er dabei nicht, weil der Angeschuldigte bei klarem Thatbestande in eigenem Interesse nicht eine Voruntersuchung begehren werde. In der gegenwärtigen Zeit herrsche namentlich in Preußen ein mit Rücksicht auf die Sünden der Vergangenheit nicht unbegründetes Mißtrauen gegen den Staatsanwalt; man müss dieser Zeitströmung Rechnung tragen und die staatsanwaltschaftlichen Machtbefugnisse beschränken, statt sie zu vergrößern. Daß man in eine Strafprozeßordnung, welche die Berufung abschafft, zugleich eine solche ungebührliche Erweiterung der staatsanwaltschaftlichen Gewalten aufnehme wie sie in der Ausdehnung des Skrutinialverfahrens auf Kosten der Voruntersuchung gelegen sei, das halte er für eine Ungeheuerlichkeit und empfehle daher seinen Antrag, der den Beschuldigten, sobald er es verlange, vor seinen Richter stelle. Direktor von Amsberg: § 149 sei bei den früheren Berathungen des Die günstigen . Entwurfs der Gegenstand eingehender Erwägungen gewesen. Erfahrungen, die man in Frankreich mit der unmittelbaren Ladung gemacht, haber für die Annahme dieser Art der Verweisung entschieden. Für Schwurgerichtssachen die Voruntersuchung obligatorisch zu machen, entspreche nicht dem Bedürfniß, da sich eine große Anzahl von Schwurgerichtsfällen ergeben, die einfach genug seien, um ohne Voruntersuchung zur Hauptverhandlung erwiesen zu werden, und weil gerade im schwurgerichtlichen Verfahren der Staatsanwalt das Interesse habe, die Sache enügend aufzuklären, ehe sie zur Hauptverhandlung komme um den Eklat eine — Was den Antrag Herzschwurgerichtlichen Freisprechung möglichst zu vermeiden. Eysoldt=Klotz betreffe, so bestreite er nicht die theoretische Berechtigung des demselben zu Grunde liegenden Gedankens, daß man dem Beschuldigten schon vor der Hauptverhandlung die Geltendmachung seiner Vertheidigungsweise vor Gerich gewähren wolle. Dieses Ziel würde man aber richtiger vermittels Einführung des sogenannten Defensionstermins, wie er in Oldenburg zur Zeit bestehe, erreichen können. Nach dem Oldenburger Verfahren könne eine unmittelbare Verweisung nur beschlossen werden wenn aus den Konstatirungen des Staatsanwalts hervorgehe daß dem Beschuldigten an einem Termin die Gelegenheit gegeben worden, seine Vertheidigungsbehelfe vorzubringen. Der Antrag Herz=Eysoldt=Klotz gehe über das Ziel hinaus. Er erachte die Bestimmung, daß auf den einfachen Antrag des Beschuldigten, ohne jede Vorprüfung seitens des Gerichts eine Voruntersuchung eröffnet werden müsse, für unannehmbar, weil diese Befugniß in der Hand der erfahrenen Verbrecher zum Mittel der beliebigen Verschleppung werde. Die Positio unter b. dieses Antrags ei, wenn sie nicht über die zu § 114, 115 gefaßten Beschlüsse hinausgehen wolle,

Protokolle der Kommission. Erste Lesung. 743 überflüssig; würde sie aber in der Fassung des Antrags angenommen, so trete sie mit den Beschlüssen zu §§ 114 und 115 in Widerspruch. Die Positio c. des Antrages ei vor der Hand nicht diskutirbar, weil der Anfang der Privatanklage noch nicht feststehe. — Gegen das in den Anträgen Becker (Nr. 4) und Marquardsenvon Puttkamer (Nr. 7) enthaltene Postulat der obligatorischen Voruntersuchung für alle landgerichtlichen Sachen wende er ein, daß dasselbe ohne eine sehr beträchtliche Vermehrung des staatsanwaltschaftlichen und des richterlichen Personals und ohne erhebliche Verzögerung der ganzen Strafrechtspflege nicht auszuführen wäre: ob sich zu einer derartigen Beamtenvermehrung, die aus wirthschaftlichen und anderen Gründen gewiß nicht wünschenswerth sei das taugliche Material vorfinde, dürfte bezweifelt werden; jede Verzögerung des Strafverfahrens aber laufe den Interessen des Beschuldigten in der Regel, den Interessen des Staats aber überall entgegen. Abg. Miquél: Eine Strafprozeßordnung ohne obligatorische Vorunter uchung und ohne Berufung scheine ihm schlechterdings unannehmbar. In langjähriger Praxis als Vertheidiger habe er die Erfahrung gemacht, daß der nicht der gebildeten Klasse angehörige Angeklagte meistens in die öffentliche Sitzung komme ohne sich über den Gegenstand der Anklage klar zu sein und ohne das zum Entlastungsbeweis dienliche Material gesammelt zu haben. Erst in der öffentlichen sei Sitzung fange er an, zu begreifen, um was es sich eigentlich handele, dann erst er in der Lage, seine Entlastungsbeweismittel zu bezeichnen. Daß ein einziges in thatsächlicher Beziehung unanfechtbares Urtheil über das Schicksal des Beschuldigten entscheiden solle, während die Möglichkeit, daß ein Angeschuldigter ohne die entsprechende Vorbereitung vorschnell in die öffentliche Sitzung gebracht werde, nicht ausgeschlossen sei, dazu könne er niemals seine Zustimmung geben. Es frage sich nun, welche Garantieen dagegen möglich seien. Man biete ihm eine Erweiterung der Voruntersuchung. So lange aber eine Voruntersuchung sich nicht in der Art kon struiren lasse, daß dem Angeschuldigten vor der Hauptverhandlung das ganze Untersuchungsmaterial vorgeführt und in seinem Zusammenhange klar gemacht werde, gewähre auch die Voruntersuchung keine entsprechende Garantie. Er halte nur eine Voruntersuchung der angedeuteten Art für praktisch unerreichbar und gelange daher zu dem Schlusse, daß er die in der Berufung gelegene Garantie des Rechtschutzes nicht aufgeben könne. — Auf der andern Seite sei er weit entfernt davon, die Voruntersuchung als in den meisten Fällen entbehrlich zu betrachten. Er erachte es nicht für wünschenswerth, die ganze Thätigkeit, welche nach dem bestehender Rechtszustande vom Untersuchungsrichter ausgeübt werde, in die Hände der Polizei zu legen, und halte auch das Personal der deutschen Polizei nicht für geeignet, die Thätigkeit des Untersuchungsrichters zu ersetzen. — Demgemäß entscheide er sich hier für den Antrag Gneist=Becker=Struckmann: In schwurgerichtlichen Fällen solle die Voruntersuchung obligatorisch sein; in landgerichtlichen Fällen erachte er ein Bedürfniß nach obligatorischer Voruntersuchung nicht für gegeben unter der Voraus setzung, daß die Berufung beibehalten werde. Würde die Berufung nicht angenommen, dann behalte er sich vor, auf diesen Punkt zurück zu kommen. Jedenfalls ziehe er die Berufung der obligatorischen Voruntersuchung vor. Er ersuche dringend, bei der Berathung des vorliegenden Entwurfs sich immer das Behördenmaterial vorzustellen das man in Deutschland zur Verfügung habe; dieses Material werde nicht umgeschaffen durch ein neues Strafprozeßgesetz für einen Föderativstaat, sondern das neue Gesetz müsse sich nach dem gegebenen Material richten. Besonders bei Berathung der Voruntersuchung dürfe man nicht vergessen, daß man in Deutschland keine Behörden habe. welche geeignet wären, die selbst eingreifende und objektiv aufklärende Thätigkeit des Untersuchungsrichters zu übernehmen und zu ersetzen Abg. Struckmann: Für schwurgerichtliche Sachen sei obligatorische Vor¬ Je untersuchung zu empfehlen, weil diese Sachen denn doch die erheblicheren seien. bedeutender aber die Untersuchung eingreife in die Freiheit der Person, desto mehr Garantieen für ein richtiges Urtheil seien zu fordern. Das Interesse des Staatsanwalts, unvorbereitete Sachen nicht vor das Schwurgericht zu bringen, sei keine Bürgschaft dafür daß eine Sache wirklich entsprechend vorbereitet werde, weil die Anschauung des Staatsanwalts über die Frage der genügenden Vorbereitung eine irrthümliche sein könne. Uebrigens sei die Gestattung der direkten Verweisung von Schwurgerichtsfällen praktisch ziemlich bedeutungslos, weil ohnehin für Haftsachen, S. 236.

S. 237 Protokolle der Kommission. Erste Lesung. 744 sofern die Haft eine Woche überschreitet, die Voruntersuchung vorgeschrieben sei, und in fast allen Schwurgerichtsfällen die Haft verfügt zu werden pflege. An dem Antrage Herz=Eysoldt=Klotz habe er auszusetzen, daß derselbe der willkürlichen Verschleppung Thür und Thor öffne. Die Erfahrung lehre, daß der erfahrene und ich schuldig fühlende Verbrecher, namentlich wenn er nicht verhaftet sei, Alles versuche, um die Aburtheilung zu verzögern. Durch den Antrag Gneist=Becker-Struckmann werde dies Bedenken vermieden, während auf der anderen Seite den Interessen der Vertheidigung Genüge geschehe, indem die Entscheidung über die Einleitung der Voruntersuchung auf Antrag des Beschuldigten in die Hand des Kollegium gelegt werde. Der Antrag Schwarze sei insofern nicht richtig gestellt, als er den Antrag auf Voruntersuchung vor die Verweisung verlegen wolle, während doch vor diesem Momente der Angeschuldigte noch gar keinen Anlaß habe, einen Antrag auf Untersuchung anzubringen. Eine obligatorische Voruntersuchung für alle landgerichtlichen Strafsachen, wie sie im Antrage Becker und im Antrage Marquardsenvon Puttkamer in Aussicht genommen sei, wäre ein außerordentlich kostspieliges Verfahren, das in vielen Fällen einen überflüssigen Kostenaufwand Seitens des Gerichtes und Seitens der Zeugen mit sich bringe. Er erblicke in einem obligatorischen Vorverfahren, möge man dasselbe nach den Ideen des Entwurfs oder nach den Anträgen Marquardsen von Puttkamer gestalten, nicht jene Garantie für den Angeklagten, die in der Berufung gelegen sei, und könne sich daher nicht entschließen, die Berufung mit Einführung einer obligatorischen Voruntersuchung zu vertauschen. Die Beibehaltung der Berufung würde auch nicht eine Personalver mehrung, sondern eine Personalersparung bewirken; denn die Anfechtungen seien verhältnißmäßig selten So seien von 11,420 Urtheilen aus dem Bezirke des Kammergerichts zu Berlin nur 1743 mit Berufung angefochten worden und im ganzen Lande seien gewiß kaum zehn bis zwölf Prozent der Urtheile Gegenstand einer Berufung. Wenn man in allen diesen Fällen eine obligatorische Voruntersuchung einführe, so wäre offenbar der Aufwand an Zeit und an Arbeitskraft ungleich größer, als wenn man in jenen Prozent eine zweite Verhandlung gestatte. zwölf Abg. Klotz: Die Berufung in Strafsachen halte er für unvereinbar mit einem mündlichen Verfahren und sei daher entschlossen, die nöthige Garantie zum Schutze des Angeklagten durch die Voruntersuchung zu erreichen. Die Position lit. a. seines Antrages sei bereits von andern Rednern genügend vertheidigt. Die Position lit. b. gehe allerdings über die Beschlüsse zu §§. 114, 115 hinaus: wenn der Amtsrichter die Verhaftung nicht selbständig, sondern auf Antrag des Staatsanwalts bethätigt hat, dann solle dem Staatsanwalt nicht die Möglichkeit gewährt sein, die Sache unmittelbar verweisen zu lassen, sondern er solle stets Voruntersuchung beantragen. Damit, daß die Diskussion über Position lit. c. ausgesetzt werde, sei er einverstanden. In dem Antrage Gneist=Becker=Struckmann (Zff. 2) sei ein genügender Schutz des Angeschuldigten nicht enthalten, denn wenn der Beschuldigte erhebliche Gründe geltend machen müsse, aus denen eine gerichtliche Voruntersuchung zur Vorbereitung seiner Vertheidigung erforderlich erscheint, so fordere man von ihm, daß er diese angeblichen Gründe erst thatsächlich bescheinige, während durch die Voruntersuchung erst das Material hierzu geschafft werden könne. Nur das unbedingte Recht des Beschuldigten, eine Voruntersuchung zu beantragen, sei ein entsprechender Schutz der Vertheidigung. Nehme man den Antrag Herz=Eysoldt=Klotz nicht an, so werde die Vertagung der Hauptverhandlung in sehr vielen Fällen nothwendig werden; die Konstruktion eines Strafverfahrens, welches in vielen Fällen die Unterbrechung der — Abg Hauptverhandlung nothwendig herbeiführen müsse, sei absolut verwerflich. Schwarze habe die Vortheile unmittelbarer Ladung gerühmt; er gebe zu, daß die Frische der Verhandlung ein Vortheil sei, und finde es auch nicht unnatürlich, daß außer den Staatsanwälten auch die Vertheidiger sich für diesen Verweisungsmodus erklären: denn in keinem anderen Verfahren seien so glänzende Erfolge der Ver theidigung zu erlangen, als in dem Verfahren mit unmittelbarer Verweisung. Aber es sei nicht Aufgabe der Vertheidigung Reden zu halten. Der gerühmte Vortheil — der unmittelbaren Verweisung werde durch die Nachtheile weitaus aufgewogen. Andere Redner haben von der Gefahr einer Verschleppung für den Fall der Annahme eines Antrages gesprochen: diese Gefahr sei nicht vorhanden. In der Regel strebe jeder Beschuldigte möglichst rasch ein Urtheil zu erlangen, und wenn man die Unter

Protokolle der Kommission. Erste Lesung. 745 suchungsgefängnisse besuche, könne man von allen Seiten Klagen über die Verlängerung des Verfahrens hören. Der Einwand, daß Zeugen und Sachverständige durch eine Vermehrung der Untersuchung im Falle der Annahme seines Antrages unnöthig belästigt werden, beseitige sich, wenn man erwäge, daß der Antrag des Angeschuldigter auf Voruntersuchung gewiß sehr selten vorkommen werde. — Die Einführung eines Defensionstermins, von welchem Direktor von Amsberg gesprochen, sei ein unge .— nügender Ersatz für seinen Antrag. Wenn man der Voruntersuchung die Ausdehnung und die Gestalt gebe, welche er ihr zu geben wünsche, so sei die Berufung vollständig zu entbehren. Geh. Ober=Regierungsrath Hanauer: Verschiedene der vorliegenden Anträg und der vernommenen Begründungen entfernen sich allzuweit von dem Prinzipe, daß die Voruntersuchung, wie das vorbereitende Verfahren des Staatsanwalts nur zur Vorbereitung für die Hauptverhandlung bestimmt sein sollen. Die beiden Arten des Vorverfahrens haben den gleichen Zweck; in der Voruntersuchung treffe de Richter, in dem staatsanwaltschaftlichen Verfahren der Staatsanwalt mit der Polizei und mit eventueller Inanspruchnahme des Richters jene Maßregeln, welche zur Vorbereitung der Hauptverhandlung nöthig seien. Der Unterschied zwischen diesen beiden Arten des Vorverfahrens sei sonach weniger materiell, als formell. Es sei nicht richtig, daß der Beschuldigte einen wesentlichen Unterschied darin erblicke, ob ihm der Staatsanwalt oder der Untersuchungsrichter gegenüberstehe; derselbe sehe in dem einen wie in dem anderen den Inquirenten und werde sonach zwischen dem staatsanwaltschaftlichen Verfahren und der Voruntersuchung nicht erheblich unterscheiden Nach § 166 sei es in die Hand des Gerichts gelegt, auch in jenen Fällen, in dener der Staatsanwalt die unmittelbare Verweisung beantragt, die Voruntersuchung zu beschließen; darin liege eine bisher nicht genügend gewürdigte Garantie zum Schutze des Beschuldigten. — Daß der Gedanke, auch dem Beschuldigten den Antrag auf Voruntersuchung zu gestatten, einige Berechtigung habe, wolle er nicht bestreiten aber die gerichtliche Prüfung darüber, ob der Antrag des Angeschuldigten auf Eröffnung der Voruntersuchung begründet sei, könne nicht entbehrt werden, wenn man nicht die frivolsten Verschleppungen der Sache ermöglichen wolle. — Die Nothwendigkeit einer obligatorischen Voruntersuchung für Schwurgerichtssachen sei durch alle dafür vorgebrachten Gründe nicht erwiesen, denn man könne nicht bestreiten, daß bei einer Schwurgerichtssache der einfachste Thatbestand möglich sei. Auch hier biete die oben erwähnte Befugniß des Gerichts, gegenüber dem staatsanwaltschaftlichen Verweisungsantrag die Voruntersuchung zu beschließen, entsprechende Sicherheit gegen ungeeignete Verweisungen; namentlich, wenn auch dem Beschuldigten das Recht eingeräumt werde, Voruntersuchung zu beantragen. Wenn weder dieser noch der Staatsanwalt einen solchen Antrag stellt, auch das Gericht Voruntersuchung nicht für an gezeigt erachtet, sei doch wahrlich kein triftiger Grund denkbar, dieselbe kategorisch — zu verfügen. Der Antrag Herz=Eysoldt=Klotz gehe in seiner Position b. viel zu weit, denn er statuire das Erforderniß einer Voruntersuchung — dem Wortlaute — selbst dann schon, wenn der Staatsanwalt einen Haftbefehl auch nur beannach tragt habe. Außerhalb einer Voruntersuchung könne Verhaftung nur auf Grund eines provisorischen Haftbefehls eingetreten sein. Ob dieser Haftbefehl vom Amts richter von Amtswegen oder auf Antrag des Staatsanwalts erlassen sei, mache nicht den geringsten Unterschied. Es fehle daher jeder Grund zu der Unterscheidung, die in dem Antrage Herz=Eysoldt=Klotz gemacht werde. Auch seien die Beschlüsse zu §§. 114, 115 nicht mit diesem Antrage vereinbar. Wenn es dem Staatsanwalt gelinge, innerhalb der Frist von acht beziehungsweise vierzehn Tagen die Beweismittel zu sammeln und die unmittelbare Verweisung zu erwirken, so könne doch kein Be dürfniß bestehen, unter allen Umständen und selbst ohne Antrag des Beschuldigten förmliche Voruntersuchung zu verlangen; solche nothwendige Voruntersuchung führe nur zur Verlängerung der Untersuchungshaft. An dem Antrage Schwarze beanstande er die Fassung des ersten Satzes, da dieselbe dahin verstanden werden könnte, als stehe dem Gerichte keine Kognition über die Erheblichkeit des Antrages zu. In dem Skrutinialverfahren vor dem staatsanwaltschaftlichen Antrage auf Eröffnung des Hauptverfahrens könne ein Antrag des Bezüchtigten an das Gericht auf Eröffnung der Voruntersuchung nicht Platz greifen, da noch keine Anschuldigung im eigentlichen S. 238.

S. 239 S. 240 Protokolle der Kommission. Erste Lesung. 746 Sinne vorliege, und es hier ja grundsätzlich vom Ermessen des Staatsanwalts abhänge, ob die Beschuldigung durch die öffentliche Klage zu erheben sei Abg. von Puttkamer: Aus den gemeinsam mit dem Abg. Dr. Marquardsen vorgelegten Anträgen sei ersichtlich wie er die Voruntersuchung konstruiren wolle Es sei hier nicht der Platz, diese Anträge ausführlich zu vertreten, doch müsse er au dieselben verweisen, weil sein Standpunkt zur heute debattirten Frage mit jenen Anträgen im Zusammenhang stehe. Er verkenne nicht, daß die Erweiterung der Voruntersuchung, wenn diese so bleibe, wie sie der Entwurf formulire, ihre Bedenken habe; denn in dieser Voruntersuchung finde eine sachwidrige Verschiebung der Stellungen von Staatsanwalt und Untersuchungsrichter statt. Die Leitung des Ermittelungsverfahrens, d. h. eine ihrer Natur nach wesentlich polizeiliche Thätigkeit falle in die Hände des nach seiner Berufsthätigkeit und Richterstellung dazu wenig geeigneten Richters, und die vom Staate zum Zwecke der Strafverfolgung besonders eingerichtete Behörde, die Staatsanwaltschaft, trete im entscheidenden Stadium des Prozesses, dem Stadium der Sammlung der Beweise, in den Hintergrund, um demnächst in der Hauptverhandlung die vom Richter nach seinen Anschauungen und vielleicht ganz im Gegensatze zu der Auffassung des Staatsanwalts, präparirte Untersuchung durchzuführen und zu vertreten. Damit entstehe die Gefahr, daß dieselbe von zwei ganz verschiedenen Gesichtspunkten aus behandelt werde. Diese Gefahr sei aber beseitigt, sobald man die Leitung der Voruntersuchung ganz und gar in die Hand des Staatsanwalts lege und dem Richter nur die Kontrole der staatsanwalt lichen Thätigkeit und die Erhebung der vom Staatsanwalt oder vom Beschuldigten, beantragten Beweise in einem öffentlichen und mündlichen Vorverfahren übertrage Er halte es für unrichtig und verletzend für die Rechte des Beschuldigten, wenn mar die Einheit der Voruntersuchung auf dem vom Entwurf vorgeschlagenen Wege zu erreichen suche, nämlich dadurch, daß man das staatsanwaltschaftliche Skrutinialverfahren zur Regel mache, ohne zugleich die in seinem und Dr. Marquardsen's Antrage liegenden Garantieen für den Beschuldigten hinzuzufügen. Die französischen Erfahrungen mit dem Institut der direkten Ladung seien hier nicht maßgebend, de Im in Frankreich die Berufung vorhanden sei, welche der Entwurf beseitigen wolle. Süden Deutschlands sei das Institut der unmittelbaren Verweisung nicht bekannt — Mar und er meine, man werde demselben wenig Sympathie entgegenbringen. habe von einer Vermehrung der Beamten als einer Konsequenz der Erweiterung der Voruntersuchung gesprochen: wenn man das Verfahren nach seinen und Dr. Marquardsen's Anträgen gestalte, ohne Anklagekammer und ohne Berufung, so sei das Bedürfniß nach Personalvermehrung gewiß ausgeschlossen, auch wenn man die Voruntersuchung für alle schwurgerichtlichen und landgerichtlichen Fälle obligatorisc — Der Geh. Oberregierungsrath Hanauer habe besonderes Gewicht darau mache. gelegt, daß das Gericht nach § 166 die Voruntersuchung beschließen könne. Darin erblicke er keinen genügenden Schutz, weil dem Gericht nur das vom Staatsanwalte gesammelte schriftliche Material vorliege und zwar nur, soweit der Staatsanwalt dessen Mittheilung für angezeigt erachte. Er stimme unter dem Vorbehalten der näheren Begründung seiner Ansichten über die der Voruntersuchung zu gebende Ge stalt für obligatorische Voruntersuchung in allen Strafsachen, die zur schwurgerichtlichen und zur landgerichtlichen Zuständigkeit gehören Abg. Reichensperger: Nachdem man auf das französische Verfahren verwiesen habe, wolle er konstatiren, daß das neuere französische Verfahren die Anklage kammer für Vergehenssachen zwar abgeschafft habe; daß dagegen in allen Verbrechensfällen, soweit solche vor die Assisen gehören, die Voruntersuchung und die Verweisung durch den Anklagesenat obligatorisch sei. Das französische Verfahren vor der Anklagekammer sei dadurch wesentlich verschieden von dem Verfahren des Entwurfs daß nach dem rheinisch-französischen Prozeßrechte der Untersuchungsrichter das Referat in der Anklagekammer habe und in derselben votire. — Den gegenwärtig vorliegenden Anträgen gegenüber nehme er eine ähnliche Stellung ein, wie der Vorsitzende, Abg Miquél. In einem Verfahren, welches keine Berufung zulasse, wäre ein Straf verfahren, in welchem die unmittelbare Verweisung die Regel bilde, nicht annehmbar. Der Angeschuldigte werde durch die unmittelbare Verweisung überrumpelt, und seine Vertheidigung gefährdet. Die Prüfung des Verweisungsantrages durch das Gericht biete nicht die genügende Garantie gegen diese Gefahren. Für die Schwurgerichts¬

747 Protokolle der Kommission. Erste Lesung. fälle fordere er unbedingt die Voruntersuchung, weil die Versetzung auf die Anklagebank vor den Geschworenen etwas außerordentlich Gehässiges enthalte, und weil, abgesehen von der Erschwerung der Defension, durch die unmittelbare Verweisung eine Ueberlastung der Schwurgerichte eintreten könne. Zu Gunsten der unmittelbaren Ladung hebe man die dadurch erreichbare Abkürzung des Verfahrens hervor: allein er glaube, daß man nicht die Abkürzung, sondern die Gründlichkeit des Verfahren in erster Linie anstreben solle. Dem Antrage Herz=Eysoldt=Klotz stimme er in Allgemeinen bei, doch wünsche er nicht daß der Antrag des Angeschuldigten, ohne alle Bedingungen, die Eröffnung der Voruntersuchung bewirken solle sondern halte mit dem Antrage Gneist=Becker=Struckmann eine sachliche Vorprüfung Seitens — Wenn man ihm übrigens die Wahl gebe zwischen des Gerichts für nothwendig einer Ausdehnung der Voruntersuchung und einer zweiten Instanz, so entscheide er sich sofort für die zweite Instanz. In keinem größeren Staate des Kontinents se das Experiment der Abschaffung der Berufung gemacht worden; die Erfahrungen kleiner Gebiete lieferten keinen Beweis für die Entbehrlichkeit der Berufung: er wünsche nicht, daß man am deutschen Volke ein Experiment mache, wie die Abschaffunc der Berufung eines sei, das zu dem größten Unheil ausfallen könnte. Daß die Beibehaltung der Berufung keinen erhöhten Aufwand an Richterbeamten fordere, habe Abg. Struckmann bereits dargelegt. Abg. Dr. Schwarze beantragt den zweiten Theil seines Antrags (S. 229, hier S. 737) dahin zu fassen „Der Antrag des Angeschuldigten auf Eröffnung der Voruntersuchung ist binnen drei Tagen vor Mittheilung des staatsanwaltlichen Antrags auf Eröffnung des Hauptverfahrens, spätestens aber vor der Entscheidung des Gerichts über die Eröffnung zu stellen. Vor der Beschlußfassung ist die Staatsanwaltschaft zu hören." und bemerkt: Er beabsichtige mit seinem Antrage zu § 149 nicht dem Angeschuldigten das unbedingte Recht zu geben, die Voruntersuchung durch einen hierauf gerichteten Antrag herbeizuführen; vielmehr solle das Gericht den Antrag prüfen und nach Befinden darüber entscheiden, ob demselben Folge zu geben sei oder nicht; das se in den Worten „das Gericht — beschließt“ ausgedrückt. Die Modifikation seines Antrages werde die Bedenken beseitigen, die darüber geäußert worden seien, daß in dem Skrutinialverfahren der Antrag des Angeschuldigten auf Voruntersuchung nich gestattet werden könne, da ja noch nicht klargestellt sei, ob überhaupt weiteres Ein schreiten des Staatsanwalts beabsichtigt werde. Wenn dem Beschuldigten der Antrag des Staatsanwalts auf unmittelbare Verweisung zugestellt werde, so erfahre derselbe daß er beschuldigt und wessen er beschuldigt sei, und man könne von diesem Zeit punkte an die Frist beginnen lassen, innerhalb deren der Beschuldigte das Recht hat den Antrag auf Voruntersuchung zu stellen. Diese Art der Befristung des Antrags rechtes des Beschuldigten scheine ihm zweckmäßiger, als die von den Abgg. Gneist Weiterhin bekämpft Redner wiederholt die — Becker, Struckmann proponirte. für die obligatorische Voruntersuchung bei Schwurgerichtsfällen vorgebrachten Argumente und bestreitet, daß deshalb, weil für die Schwurgerichtsfälle ein großer Apparat der Wegfall der obligatorischen Voruntersuchung in diesen Fällen erforderlich sei, Ebenso sei das Argument von dem extemporirten Schwurgerichts bedenklich sei. präsidenten, der ohne Voruntersuchungsakten nicht gehörig informirt sei, hinfällig, de ganz dasselbe Argument auf den Vorsitzenden in Landesgerichtssachen, wenn Vor untersuchung nicht stattfinde, Anwendung leiden würde Abg. Dr. Völk: Den Anträgen, die auf Gestaltung der Voruntersuchung Bezug haben, stehe er vorläufig beobachtend gegenüber. Er wolle abwarten, ob sich eine Voruntersuchung konstruiren lasse, die genügende Garantie dafür bietet, daß der Beschuldigte nicht vorschnell in die Sitzung gebracht werden kann. Gelinge dies nicht so wolle er die Berufung nicht aufgeben. Vor der Hand habe er die Ueberzeugung noch nicht gewonnen daß sich eine diesen Anforderungen entsprechende Voruntersuchung konstruiren lasse; den Anträgen Marquardsen von Puttkamer stehe er noch am nächsten; doch könne er sich nicht entschließen, in denselben vollen Ersatz für die zweite Instanz zu finden und sei daher für Erhaltung der Berufung. Daß sich in dem Falle, wenn die zweite Instanz bestehen bleibe, die Voruntersuchung wesentlich vermindern lasse, bedürfe keiner Erörterung, während umgekehrt die Abschaffung der S. 241.

S. 242. Protokolle der Kommission. Erste Lesung. 748 Berufung eine Ausdehnung der Voruntersuchung über die vom Entwurf gezogenen Grenzen hinaus bedinge. Er stimme den Abgg. Struckmann und Reichensperger darin bei, daß man mit der Berufung weniger Arbeit und Personal verbrauche, als ohne Berufung mit ausgedehnter Voruntersuchung und mit Senaten von fünf Richtern: denn wenn die zweite Instanz bestehen bleibe, seien drei Richter in erster Instanz offenbar genügend. Ein Blick auf das Verhältniß derjenigen Urtheile in denen Berufung ergriffen werde, zu jenen, die nicht angefochten werden, beweise die Richtigkeit dieser Behauptung. Nach der offiziellen Kriminalstatistik des Königreichs Bayern vom Jahr 1873 seien von allen Urtheilen erster Instanz höchstens zwanzig Prozent mit Berufung angefochten worden, in einem Kreise (Pfalz) sinke — aber von den die Zahl der angefochtenen Urtheile bis auf neun Prozent herab angefochtenen Urtheilen selbst seien sechsunddreißig Prozeut, in einem Kreise sogar fünfzig Prozent abgeändert worden. Führe man in allen landgerichtlichen Fällen die obligatorische Voruntersuchung ein, die in der Hälfte der Fälle entbehrlich wäre, falls man die Berufung hätte, so sei mathematisch zu berechnen, daß dadurch viel mehr Arbeit und folglich Personal erfordert werde, als durch die zweitinstanzliche Prüfung der fünfzehn Prozent aller Urtheile, in welchen Berufung eingelegt werde. — Das Recht des Angeklagten, Voruntersuchung zu verlangen, wo der Staatsanwalt die unmittelbare Verweisung beantragt hat, sei praktisch nicht viel werth; denn ein Angeschuldigter, welcher keinen Vertheidiger habe, werde einen derartigen Antrag aus dem einfachen Grunde nicht stellen, weil ihm die Unterscheidung zwischen dem staatsanwaltlichen Vorbereitungsverfahren und der gerichtlichen Voruntersuchung fehle. Derartige Ergänzungen des Voruntersuchungsverfahrens seien nicht geeignet, Garantie Vor der Hand verhalte er sich daher gegen vorschnelle Verweisungen zu bieten. ablehnend gegen alle hier debattirten Anträge und nehme die Beibehaltung der Berufung in Aussicht Abg. Dr. Gneist: Die obligatorische Voruntersuchung in allen landgerichtlichen Fällen könne er nur unter der Voraussetzung billigen, daß die Voruntersuchung mündlich wäre. So lange diese Art des Vorverfahrens nicht eingeführt sei, sei die Aufstellung von Kategorien, nach denen sich der Eintritt der Voruntersuchung entscheide, nicht wohl zu vermeiden. Die in seinem Antrage enthaltene Kategorisirung nach welcher die Voruntersuchung in Schwurgerichtsfällen, in Haftsachen und au Antrag der Parteien eintrete, scheine ihm nach den gehörten Erörterungen noch immer die zweckmäßigste. Abg. Klotz habe dem Antrage vorgeworfen, daß derselbe, indem er die Begründung des Antrags auf Voruntersuchung fordert, vom Angeschuldigten etwas verlange, was dieser erst mittels der Voruntersuchung zu erreichen strebe; das sei nicht richtig, denn das Gericht, welches über den Antrag nach kollegialer Be rathung zu entscheiden habe, werde nicht den Beweis der zur Begründung des Antrags vorgebrachten Thatsachen fordern, sondern nur prüfen, ob dieselben überhaupt „glaubhaft" sind. Sobald man dem Angeschuldigten das absolute Recht auf Voruntersuchung einräume, wie dies der Antrag Herz=Eysoldt=Klotz beziele, so gelange man dazu, daß der Angeschuldigte mit dem Antrag auf Voruntersuchung in jedem J her¬ Stadium des Verfahrens — auch noch nach begonnener Hauptverhandlung vortreten und das Verfahren beliebig unterbrechen könne. Daß die Abgg. Eysoldt Klotz keine zeitliche Begrenzung des Antrags auf Voruntersuchung in ihren Antrag aufgenommen, sei ein offenbarer Mangel desselben. Eine solche Begrenzung sei nothwendig; aber er möchte die Grenze nicht so früh einsetzen, wie der Antrag Schwarze, weil er glaube, daß nach geschehener Verweisung der Antrag auf Vorunter uchung zuzulassen sei. Jedenfalls setze der Antrag voraus, daß der Angeschuldigte Kenntniß habe, daß und worüber eine Strafklage erhoben werde Direktor von Amsberg: Der Entwurf habe die durch Beseitigung der zweiten Instanz nothwendig werdende Garantie für den Angeschuldigten in der Fünfzahl der Richter in erster Instanz und in der Erweiterung des Wiederaufnahmeverfahrens gesucht, nicht in einer Vermehrung der Voruntersuchungen. Mit den Anträger Marquardsen von Puttkamer werde eigentlich eine Vorinstanz geschaffen; dieselbe würde einen nicht zu deckenden Mehraufwand an Richtern und Staatsanwälten erfordern und außerdem durch die Nothwendigkeit der mehrfachen Zeugenvernehmung zur großen Belästigung des Publikums führen. Mit den Intentionen der Anträge Gneist=Becker=Struckmann und Schwarze sei er im Allgemeinen einverstanden;

Protokolle der Kommission. Erste Lesung. 749 aber der Antrag Herz=Eysoldt=Klotz gehe über das Ziel, und soweit er die Haftsachen betreffe, auch über die früheren Beschlüsse hinaus. Abg. Gaupp erklärt sich für die Anträge Marquardsen von Puttkamer und für die obligatorische Voruntersuchung in allen landgerichtlichen Straffällen und zwar aus dem Grunde, weil er die Berufung im Strafprozesse abschaffen wolle und nur in der öffentlichen, mündlichen und obligatorischen Voruntersuchung entsprechende Garantie für den Angeklagten sehe. Die Mißstände, welche mit der Berufung im Strafverfahren verknüpft, seien zu bekannt, um sie hier einzeln anzuführen. Er wolle nur die Thatsache erwähnen, daß in Württemberg, wo man die Berufung abgeschafft habe, auch solche Juristen und Laien, die früher für die Berufung sich ausgesprochen hätten, von dieser ihrer früheren Ansicht durch die Erfahrungen bekehrt worden seien. Worüber man sich allein beschwere, das sei die Beschränkung der Vertheidigung in der Voruntersuchung; hier müsse geholfen werden; statt dessen biete der Entwurf das — Gegentheil — das Skrutinialverfahren. Das Skrutinialverfahren wünsche er in allen Strafsachen zu beseitigen, die zum Schwurgerichte oder zum Landgericht gehören In dem Rechte des Beschuldigten, die Voruntersuchung zu beantragen, sehe er keinen Schutz desselben, weil der Beschuldigte von diesem Antragsrechte in den meisten Fällen nichts wisse. In Süddeutschland sei das Skrutinialverfahren des Entwurfs nicht bekannt; die in Preußen damit gemachten Erfahrungen könnten dessen Ausdehnung auf das Deutsche Reich nicht rechtfertigen. Abg. Dr. Grimm, wünscht ebenso wie der Vorredner, die Abschaffung der Berufung und die obligatorische Voruntersuchung für alle Fälle, welche nicht vor die Amts- (bez. Schöffen) gerichte gehören. In Baden habe man die Berufung abgeschafft und dafür die obligatorische Voruntersuchung eingeführt. Die vom Abg. Dr. Völk als Grund für Beibehaltung der Berufung zitirte hohe Ziffer der abändernden zweitinstanzlichen Urtheile beweise nicht viel, da man nicht wisse, wie viel Abänderungen sich auf die rechtliche Beurtheilung der That und die Straf= zumessung beziehen. — Der Grund, den man für die Nothwendigkeit der Vorunteruchung in Schwurgerichtsfällen angeführt, nämlich, daß man den Vorsitzenden nur durch die Voruntersuchung in den Stand setze, die Verhandlung entsprechend zu dirigiren, treffe bei allen landgerichtlichen Strafsachen nicht minder zu. Man fürchte mit Unrecht von der allgemeinen obligatorischen Voruntersuchung eine Verweitläufigung des Verfahrens: wo die Sache einfach gelagert sei, werde die Voruntersuchung sehr kurz ausfallen. Alle Versuche, bezüglich der Voruntersuchung einzelne Kategorien aufzustellen, seien wegen ihrer Kasuistik verwerflich; nur die allgemeine Vorunter suchung biete dem Angeklagten den erforderlichen Rechtsschutz Abg. Klotz: Zur Klarstellung seines Antrags unter Ziff. 5 lit. b. sei zu bemerken: Wenn außerhalb der gerichtlichen Voruntersuchung Verhaftung eintrete, so sei dieselbe nach den gefaßten Beschlüssen vom Amtsrichter entweder spontan oder auf Antrag des Staatsanwalts verfügt. . Für beide Fälle statuire der § 115 eine Frist, innerhalb deren die Anklage erhoben werden müsse widrigenfalls die Haft zessire. Für jene Fälle, wo die Verhaftung des Verdächtigen auf Antrag des Staatsanwalts vom Amtsrichter verfügt wird, wolle sein Antrag die Einleitung einer Untersuchung obligatorisch machen und das Skrutinialverfahren sammt der unmittelbaren Verweisung ausschließen. Mit den Beschlüssen zu §§ 114, 115 sei das nicht unvereinbar. Ministerialrath Heß: Er möchte die Sitzung nicht zu Ende gehen lassen, ohne zur Erwähnung zu bringen, in welcher Weise seiner Zeit im Justizausschusse des Bundesraths eine Minderheit, indem sie bezüglich der Zulassung des Skrutinial verfahrens auf den Boden des Entwurfs sich gestellt habe, das Recht des Bezichtigten, auf Einleitung der gerichtlichen Voruntersuchung hinzuwirken, gestattet habe. Diese Minderheit habe, um den Gedanken des Antrags Gneist und des Antrags Schwarze, in dessen zweiter Fassung, zum Ausdruck zu bringen, an § 147 angeknüpft es sei gleichzeitig dem Beschuldigten die Anklageschrift zuzustellen, und es solle dem Beschuldigten, der noch nicht als solcher gerichtlich vernommen worden, freistehen, binnen einer — allerdings kurz bemessenen — Frist eine Gegenerklärung einzureichen, worin er die nachträgliche Anordnung der gerichtlichen Voruntersuchung nachsuchen, aber auch sonstige Gründe für Abwendung des Hauptverfahrens, insbebesondere Rechtsgründe anführen könne. Uebrigens wolle er darüber, ob und unter S. 243.

S. 244. Protokolle der Kommission. Erste Lesung. 750 welchen Voraussetzungen die gerichtliche Voruntersuchung stattfinden solle, sich nicht aussprechen. Der Abg. Gaupp habe bereits erwähnt, daß in Württemberg in aller vor die höheren Gerichte gehörigen Strafsachen der Hauptverhandlung eine gerichtliche Voruntersuchung vorausgehen müsse, und seines Wissens habe sich diese Bestimmung bewährt. Direktor von Amsberg bemerkt mit Bezug auf die letzte Aeußerung des Abg. Klotz, daß nach dieser Erklärung zu Positio lit. b. des Antrags Herz¬ Eysoldt=Klotz kein Zweifel bestehen könne, daß der Antrag über die früheren Beschlüsse hinausgreife, da nach den früheren Beschlüssen die direkte Verweisung, ohne Voruntersuchung, nicht ausgeschlossen sei, wenn sie innerhalb der Frist des § 115 möglich sei, und ersucht diesen Antrag abzulehnen. Abg. Krätzer: Mehrere Vorredner haben das in den Anträgen Marquardsen von Puttkamer vorgezeichnete Voruntersuchungsverfahren als einen Ersatz für die Berufung bezeichnet; diese Anschauung theile er durchaus nicht. Nach diesen Anträgen solle der Staatsanwalt und der Untersuchungsrichter die Voruntersuchung machen, damit gebe man sie eigentlich in die Hand des Staatsanwalts, sorge aber sehr wenig für die Interessen der Vertheidigung, um welcher willen die Berufung Dann solle der Untersuchungsrichter über die — vorzugsweise wünschenswerth sei. Verweisung allein entscheiden, also diejenige Person, welche in der Sache zumeist präokkupirt, deshalb in vielen Strafprozeßordnungen sogar aus dem Verweisungssenat ausgeschlossen sei. Ein solches Verfahren erachte er für eine äußerst mangelhafte Vorinstanz, für die er die Berufungsinstanz nicht zu opfern gedenke. Abg. Dr. Wolffson bespricht die Positio lit. b. des Antrags Herz=Eysoldt-Klotz und gelangt, wie Direktor von Amsberg, zu dem Resultate, daß diese Positio über die früheren Beschlüsse zu §§ 114, 115 hinausgehe und mit diesen nicht wohl vereinbar sei. Wenn Abg. Klotz sie gewissermaßen als Konsequenz jener so müsse er die Beschlüsse zu § 115 wohl nicht genau im Gedächt Beschlüsse auffasse, Sofern der Antrag Herz=Eysoldt=Klotz, den Antrag des . nisse haben Beschuldigten auf Einleitung der gerichtlichen Voruntersuchung ohne Prüfung zulassen und eine Begründung nicht erfordern wolle, während der Antrag Gneist¬ Becker=Struckmann diese Voraussetzungen statuire, so sei dieser Unterschied eigentlich eine blos formelle Differenz: denn wenn der Antrag auf Voruntersuchung nichts enthalte, als die Erklärung: „Ich wünsche Voruntersuchung," ohne daß dem Richter gesagt werde, worauf sich solche erstrecken solle 2c., so müsse auch nach dem Antrage Herz=Eysoldt=Klotz der Antrag auf Voruntersuchung wirkungslos sein, aus dem einfachen Grunde, weil der Richter nicht in der Lage ist, auf einen solchen Antrag hin eine Voruntersuchung zu führen. Mehr als die thatsächliche Substanzirung des Antrags verlange aber auch der Antrag Gneist=Becker=Struckmann nicht und wenn in dieser Beziehung Zweifel zulässig seien, so würden dieselben sich durch eine redaktionelle Aenderung beseitigen lassen. Es gebe keinen Grund, den Verhafteten Geh. Oberregierungsrath Hanauer in Bezug auf die Voruntersuchung anders zu behandeln, als den Nichtverhafteten. Zu einer obligatorischen Voruntersuchung in allen Haftsachen werde man nie gelangen, weil das Gericht, wenn es auf Antrag des Staatsanwalts die unmittelbare Verweisung beschließt, hierbei die Verhaftung anordnen kann. Abstimmung Soll die Voruntersuchung obligatorisch sein in Strafsachen, 1. die zur Zuständigkeit des Reichsgerichts gehören? Bejaht. Soll die Voruntersuchung obligatorisch sein in Strafsachen, 2. die zur Zuständigkeit der Schwurgerichte gehören? Bejaht. Soll die Voruntersuchung obligatorisch sein in Strafsachen, 3 die zur Zuständigkeit der Landgerichte gehören? Verneint. Soll die Voruntersuchung eintreten, wenn der Staatsanwalt 4. ie beantragt? Bejaht.

Protokolle der Kommission. Erste Lesung. 751 Soll die Voruntersuchung in allen Fällen eintreten, wo der 5. Beschuldigte auf Antrag des Staatsanwalts verhaftet wird (Antrag Herz=Eysoldt=Klotz Zff. 5 lit. b., siehe Seite 228, hier S. 737.) Bejaht. 6. Soll die Voruntersuchung in allen Fällen eintreten, wo der Beschuldigte es beantragt? (Antrag Herz=Eysoldt=Klotz. Abs. 2, siehe Seite 228, hier S. 737.) Verneint. Soll die Voruntersuchung auf einen der gerichtlichen Prüfung unterliegenden Antrag des Beschuldigten eintreten können? (Antrag Gneist=Becker=Struckmann, siehe Seite 227, hier S. 736.) Bejaht 8. Soll die Voruntersuchung eintreten, wenn der Staatsanwalt (nach dem Beschlusse zu § 146 Abs. 2) auf Beschwerde des Verletzten zur Strafverfolgung angewiesen wird? (Zusatz=Antrag Herz¬ Eysoldt=Klotz, siehe Seite 231, hier S. 740.) Bejaht. 9. Ist der Antrag des Beschuldigten auf Einleitung der Voruntersuchung in der Art zu befristen, wie dies der Antrag Schwarze (dem sich die Abgg. Dr. Gneist und Struckmann anschließen, S. 240, hier S. 747) vorschlägt? Bejaht. Hiermit ist der Antrag Gneist=Struckmann (siehe Seite 228, hier S. 736) negativ erledigt Schließlich wird Abs. 2 des § 149 des Entwurfs angenommen. Vertagung. G. w. O. Miquél. Dr. Seuffert. 52. Sitzung. Verhandelt Berlin, den 2. Juli 1875. Gegenwärtig: Der Abg. Miquél als Vorsitzender und sämmtliche Mitglieder der Kommission mit Ausnahme der Abgg. Becker und Dr. Lasker. Ferner als Vertreter des Bundesraths, des Reichskanzler=Amts und der verbündeten Regierungen: der Direktor im Reichskanzler=Amt von Amsberg, der Kaiserl. Geh. Ober regierungsrath Hanauer, der Kaiserl. Regierungsrath Hagens, der Königl. Preußische Geh. Justizrath Oehlschläger, der Königl. Bayerische Ministerialrath Loé, der Königl. Sächsische Geh. Justizrath Held und der Königl. Württembergische Ministerialrath Heß Strafprozeßordnung § 149 (K. V. § 149, G. § 176). S. 247. S. 245.

S. 248. Protokolle der Kommission. Erste Lesung. 752 Nach Eröffnung der Sitzung regt Abg. Dr. Gneist die Frage an ob am Schlusse der Generaldiskussion über die Voruntersuchung auch über die Zulassung des Vertheidigers zu den Verhören und Beweisaufnahmen in der Voruntersuchung eine Entscheidung getroffen werden solle. Er bejaht dieselbe. Nachdem sich der Vorsitzende, sowie die Abgg. Struckmann und Eysoldt für die Verneinung, Abg. von Puttkamer für die Bejahung dieser Frage ausgesprochen, stellt der Aba Dr. Gneist einen entsprechenden Antrag. Derselbe wird von der Kommission abgelehnt und sodann die Generaldiskussion über die Frage eröffnet, nach welchen Prinzipien die Voruntersuchung zu gestalten sei. Abg. Dr. Marquardsen: Er habe es für seine Pflicht gehalten, diejenige Auffassung von der Voruntersuchung und Verweisung, welche in den von ihm und vom Abg. von Puttkamer gestellten Anträgen ihren Ausdruck gefunden habe in der Kommission zur Diskussion zu bringen. Der Standpunkt der Anträge sei logisch unanfechtbar; das System des Hauptverfahrens solle auch bestimmend sein ür das System des Vorverfahrens. Es liege ein Widerspruch darin, wenn man in der Voruntersuchung das entgegengesetzte Prinzip von demjenigen zur Geltung bringe, welches im Hauptverfahren herrsche. So lange also nicht besondere Gründe für das Gegentheil nachgewiesen würden, müsse sich das Vorverfahren in den Charakterzügen des Hauptverfahrens bewegen. Wie das letztere, so solle auch das Vorverfahren die Unmittelbarkeit der Verhandlung vor dem entscheidenden Richter unter Zuziehung der Parteien bei allen Punkten zur Grundlage haben. Der Unterschied zwischen Haupt= und Vorverfahren bestehe lediglich darin, daß es sich im letzteren nur um eine präliminäre Entscheidung, nämlich um die Frage handele, ob ausreichender Grund vorliege, Jemand zum Hauptverfahren zu verweisen. Jeder Bürger könne verlangen, daß eine solche Verweisung nicht ohne Grund geschehe; es sei Pflicht des moderner Staates, das Verhältniß zwischen Voruntersuchung und Verweisung einer= und der Hauptverhandlung andererseits in einer dieser Anforderung entsprechenden Weise zu regeln. Dies geschehe am besten durch das vom Redner vorgeschlagene System Dasselbe sei keineswegs, wie gestern vom Abg. Klotz angenommen worden, lediglich im Interesse der Anklage aufgebaut worden, sondern wahre auch die Interessen der Vertheidigung und gewähre dem Angeschuldigten die besten Schutzwehren Was insbesondere die Stellung des Untersuchungsrichters anlange, so sei es keineswegs die Absicht, denselben nur eine passive, receptive Rolle spielen zu lassen. Da er selbst es sein solle, auf dem die Verweisung beruhe, müsse er befugt sein, die ihm nothwendig erscheinenden Ergänzungen selbst vorzunehmen oder vornehmen zu lassen. In dieser Hinsicht werde durch seinen und des Kollegen von Puttkamer Antrag eine wesentliche Verschiedenheit nicht herbeigeführt werden. Wie bisher, so würden sich auch künftig Staatsanwalt einer=, der Untersuchungsrichter andrerseits in die Arbeit theilen, das Material aber zum größten Theile durch polizeiliche Recherchen und durch die Unterstützung des Staatsanwalts zusammengebracht werden. Dagegen würde die Behandlung dieses Materials nach den Anträgen eine wesentlich andere, als nach dem Entwurfe sein. Dasselbe solle einem Richter vorgeführt werden, der die volle richterliche Qualität besitze. In allen Fällen, wo aus praktischen Gründen eine Vertheidigung nicht eintrete, solle zwar der Richter auch die Vertheidigung wahrnehmen, er solle aber nicht der ehrgeizige Inquirent, nicht der Träger des ganzen Untersuchungsprinzips, sondern der über das, wesentlich von anderer Seite herbeigeschaffte Material entscheidende Richter sein. Der Schwerpunkt liege darin daß der Untersuchungsrichter von denjenigen Versuchungen fern gehalten würde, welche mit der eigentlichen Rolle des Inquirenten verbunden seien. Daß durch die Anträge die Rathskammer beseitigt werde, könne nicht als ein Nachtheil gelten. Eine Entscheidung wie die Verweisung müsse auf den besten Grundlagen abgegeben werden Ein einzelner Richter, der das gesammte Material vor sich habe, eine Staatsanwalt chaft, welche die eine Seite vertrete, während die andere Seite in wichtigeren Fällen von einem Vertheidiger, sonst vom Richter selbst vertreten werde gewährten mehr Garantie als drei Richter, die lediglich auf Grund der Akten entschieden. Nach dem Entwurfe solle der Untersuchungsrichter nicht zu den drei Mitgliedern der Rathskammer gehören, eine Bestimmung, die er an sich billige, aber die Letztere würde danach nicht im Stande sein, sich ein klares Bild von der Sache zu machen. Die

Protokolle der Kommission. Erste Lesung. 753 Erfahrung lehre denn auch, daß die Rathskammer die Verweisung fast niemals ablehne, sondern regelmäßig ausspreche Die Besorgniß, daß nach den Anträgen ein weit größeres Personal an Richtern und Staatsanwälten erforderlich werden und das in Deutschland vorhandene Material nicht ausreichen werde hält Redner nach den in anderen Ländern gemachten Erfahrungen für unbegründet. Jedenfalls müsse der Beweis, daß das bisherige Material nicht ausreiche, erst noch erbracht werden. Ebensowenig könne man einwenden, daß nach den Anträgen in den meisten Fällen der Amtsrichter fungiren dieser aber weniger geeignet sein werde, als der geübte und erfahrene Untersuchungsrichter Denn bei wirklich schwierigen und verwickelten Sachen sei es doch nicht der Untersuchungsrichter, sondern der Staatsanwalt, der mit Zuhülfenahme eines guten Detektive das Material herbeischaffe. Redner bemerkt schließlich noch, die Frage der Oeffentlichkeit sei in den Anträgen offen gelassen worden, er persönlich würde sich auf Grund der in England gemachter Erfahrungen im Prinzipe für die Oeffentlichkeit entscheiden. In England sei ein den vorliegenden Anträgen entsprechendes Verfahren durch das Gesetz vom 14. August 1848 eingeführt und dabei bestimmt worden, daß das Zimmer, worin die Verhandlung stattfindet, nicht als ein öffentliches Sitzungszimmer betrachtet werden solle. In der Praxis habe man die Sache aber doch so behandelt, als wäre es ein öffentlicher Gerichtshof. Auf Grund der hierbei gemachten günstigen Erfahrungen habe dann ein neuerdings erlassenes Gesetz, welches für Indien ergangen sei und den jetzigen Stand der wissenschaftlichen und praktischen Ueberzeugungen in England selbst zum Ausdruck bringe, angeordnet, daß die betreffenden Orte als ein öffentlicher Gerichtshof anzusehen seien, daß es aber im einzelnen Falle dem Richter frei stehen solle die Oeffentlichkeit auszuschließen. Dagegen habe sich die entgegengesetzte, in Schott land bestehende Einrichtung praktisch nicht bewährt. Abg. Struckmann: Die vorliegende Frage habe die juristische Welt vielfach bewegt und eine große Anzahl von Schriften hervorgerufen. Redner ist durch diese Schriften ebensowenig wie durch die Ausführungen des Vorredners überzeugt worden daß das Prinzip durchweg richtig, noch weniger, daß die Sache in Deutschland praktisch durchführbar sei. Was den ersteren Punkt anlange, so sei es allerdings wünschenswerth, das Vorverfahren dem Hauptverfahren möglichst anzunähern, namentlich dem Beschuldigten im Vorverfahren mehr Rechte einzuräumen, als bisher in den meisten Gesetzgebungen geschehen sei. Nach dieser Richtung enthalte auch der Entwurf einen Fortschritt; Redner glaubt, daß man auf diesem Wege noch weiter als der Entwurf gehen, und dadurch wenigstens einen Theil desjenigen erreichen könne, was durch die Anträge erstrebt werde. Andererseits dürfe jedoch nicht verkannt werden, daß zwischen Hauptverhandlung und Voruntersuchung ein sehr wesentlicher Unterschied bestehe. Die Hauptverhandlung sei eine sehr konzentrirte Verhandlung; nur bei einer solchen Konzentration sei die Durchführung des Prinzips der Mündlichkeit möglich. Die Voruntersuchung dagegen setze sich aus einer Reihe einzelner Handlungen zusammen: eine solche Kette müsse mehr oder weniger auf Schriftlichkeit beruhen, da man bei mündlicher Verhandlung derselben zu einem Verfahren gelange, welches dem Wesen der Mündlichkeit nicht entspreche. Die Mündlichkeit sei nicht durchführbar, wenn ein Richter auf Grund von Verhandlungen entscheiden solle, die mehrere Wochen zurücklägen und mehr oder weniger dem Gedächtniß entschwunden seien. Redner kann sich insbesondere damit nicht einverstanden erklären, daß durch die Anträge das Hauptgewicht auf den Verweisungsbeschluß gelegt werde. Derselbe ei lediglich ein ganz untergeordneter Akt. Das Wesentliche der Voruntersuchung bestehe in einer unter Leitung eines Richters erfolgenden unparteiischen Vorbereitung des Hauptverfahrens. Dieselbe Tendenz hätten denn auch die bisherigen Beschlüsse der Kommission gehabt, wonach die Sache möglichst rasch aus den Händen des Staatsanwalts genommen und in die Hand des Richters gebracht werden solle. Nach den Anträgen würde gerade das Entgegengesetzte eintreten, der Staatsanwalt das Material sammeln und die ganze Anklage vorbereiten. Das ganze Vorverfahren würde im Wesentlichen ein staatsanwaltschaftliches sein, dem Beschuldigten nur durch den Schlußtermin Schutz gewährt werden. Ein solches Verfahren, welches nur den Namen einer gerichtlichen Voruntersuchung an sich trage, habe große Bedenken gegen sich. In kleinen und einfachen Sachen würde die ganze Voruntersuchung sich auf Materialien zur Strafprozeßordnung. 48 S. 249.

S. 250 S. 251 Protokolle der Kommission. Erste Lesung. 754 den Schlußtermin beschränken, mit demselben beginnen und enden. Ein solcher Termin erscheine in vielen Fällen, in welchen nach dem Entwurf ein Skrutinialverfahren Zwar würde der einzelne Termin nicht viel zulässig sei, als eine reine Formalität. Arbeit machen, die Zahl der Termine aber ungemein groß sein und in Folge dessen viel Zeit und Geld kosten und für die Zeugen sehr belästigend sein. Sei dagegen die Sache nicht einfach, und habe trotzdem nur ein vorbereitendes Verfahren stattgefunden, so komme der Beschuldigte in eine üble Lage. Der Staatsanwalt habe das Anklagematerial gesammelt; der Beschuldigte werde vielleicht in der Ladung aufgefordert, im Termin seine Beweismittel mitzubringen, sei aber hierzu nicht ohne Weiteres im Stande. Der Richter würde solchenfalls mehr Gewicht auf die Er mittelungen des Staatsanwalts legen, und schon, um keinen neuen Termin ansetzen zu müssen, die Verweisung aussprechen. Noch bedenklicher würde sich das Verfahren in denjenigen Fällen gestalten, wo der Richter die Sache in dem einen Termin nicht erledigen könne, also eine wirkliche Voruntersuchung eingeleitet werden müßte. Solche Fälle würden z. B. nach den zu §§. 57, 115 von der Kommission gefaßten Beschlüssen nicht selten sein. In diesen Fällen würde nach den Anträgen ebenso wie nach dem Entwurfe eine Reihe einzelner Termine stattfinden müssen. Desgleichen könne eine Mehrheit von Terminen deshalb erforderlich sein, weil das Material nicht immer gleich zur Stelle sei; oft ergebe sich das Vorhandensein eines wichtigen Zeugen erst dann, wenn ein anderer Zeuge vernommen werde. In allen Fällen nun, wo eine Mehrzahl von Terminen stattgefunden, würde nach dem den Anträgen zu Grunde liegenden System entweder am Schlusse noch ein Generaltermin abgehalten und in demselben ähnlich verhandelt werden müssen wie in der Hauptverhandlung. Dies würde große Weiterungen, sehr erhebliche Kosten und eine zu starke Belästigung der Zeugen, welche dann mindestens drei Mal vor Gericht zu erscheinen hätten, zur Folge haben. Sähe man dagegen von einem solchen Generaltermin ab und lasse den Untersuchungsrichter auf Grund des gewonnenen Materials entscheiden, so sei dies kein mündliches Verfahren mehr, sondern ein Gemisch von Schriftlichkeit und Mündlichkeit welches unzweckmäßiger sei und weniger Garantie für die Richtigkeit des Verweisungsurtheils gebe, als ein rein schriftliches Verfahren, auf Grund dessen die Rathskammer entscheide. Denn für gehorige Protokollirung sei in den Anträgen nicht ausreichend gesorgt und der Verweisungsrichter sei daher mehr oder weniger allein auf sein eigenes, immerhin trügerisches Gedächtniß angewiesen. Redner wendet sich sodann zu dem Verhältniß, in welchem die Anträge zu der Frage der Zulassung der Berufung ständen. Einige Mitglieder der Kommission chienen der Meinung zu sein, daß man durch eine Gestaltung des Vorverfahrens, wie solche von den Antragstellern vorgeschlagen werde, die Berufung ersetzen könne Entweder werde die Ver Redner vermag sich dieser Ansicht nicht anzuschließen. handlung vor dem Verweisungsrichter eine flüchtige oder oberflächliche sein, also gar keine Garantie geben, oder die Verhandlung werde eine sehr gründliche sein und dann sei nicht abzusehen, weshalb man nicht gleich die Hauptverhandlung folgen, derselben vielmehr noch eine Verweisungsverhandlung vorausgehen lasse. Denn der Haupteinwand den man gegen die Berufung erhebe, daß nämlich eine vollständige Reproduktion der ersten Verhandlung nicht möglich sei, daß die Sache vor dem Berufungsrichter alle Frische verliere, treffe dann auch das vorgeschlagene System insofern, als der Hauptverhandlung ihre Bedeutung wesentlich genommen werden würde, wenn eine sehr gründliche Verhandlung über die Verweisung stattfände Und zwar würde dieser Einwand in noch verstärktem Maße zutreffen, weil diese Vorverhandlung in allen Straffällen stattfinden solle, während von der Berufung nur in einer großen Minderheit der Fälle Gebrauch gemacht werde. Weiter kann Redner es nicht billigen, daß nach den Anträgen der Untersuchungsrichter es sein solle, der den Verweisungsbeschluß ertheile. Derselbe sei die möglichst ungeeignete Person, denn was man allgemein über die Befangenheit des Unteruchungsrichters sage, sei richtig und treffe auch den Verweisungsrichter der Anträge Marquardsen, da dieser gleichfalls von Amtswegen solle Ermittelungen vor nehmen können. Auch würde das nach den Anträgen erforderliche Material an Staats anwälten und Vertheidigern nicht vorhanden sein. Wer die Funktionen der Staatsanwaltschaft bei den Amtsgerichten wahrnehmen solle, sei aus den Anträgen nicht zu ersehen. Nehme man an, daß der Staatsanwalt am Landgerichte diese Funktionen

Protokolle der Kommission. Erste Lesung. 755 übernehmen solle, so würde es einer großen Anzahl Staatsanwälte bedürfen und diese würden den größten Theil der Zeit auf Reisen zubringen. Im Interesse der Untersuchung liege es aber nicht, wenn der Staatsanwalt weit entfernt sei. Wollte man dagegen bei den Amtsgerichten besondere staatsanwaltschaftliche Beamte anstellen so würde man hierzu nur niedere Polizeibeamte verwenden können, die nicht geeignet sein würden, so wichtige Funktionen auszuüben. Ebenso wenig würde sich bei den Amtsgerichten die erforderliche Anzahl von Vertheidigern vorfinden. Bei den Amtsgerichten würden in Zukunft nur wenig Anwälte vorhanden, diese mit anderen Arbeiten vollauf beschäftigt sein. Ein Rechtsanwalt am Sitze des Landgerichts werde einen derartigen Auftrag meist ablehnen; jedenfalls aber würden durch seine Herbeiziehung unverhältnißmäßige Kosten entstehen. Man würde daher auf die sogenannten deutschen Beistände, auf die Winkeladvokaten und dergleichen Leute angewiesen sein. Schon aus diesen praktischen Gründen seien die Anträge unausführbar. Sodann weist Redner darauf hin, daß die Antragsteller insofern mit sich in Widerspruch geriethen, als sie unter Umständen doch wieder eine Entscheidung auf Grund der Akten zuließen. Denn der Staatsanwalt solle gegen den Beschluß des Verweisungsrichters, das Hauptverfahren nicht zu eröffnen, Beschwerde einlegen können; in der Beschwerdeinstanz, wohin doch gerade die zweifelhaften Fälle gelangten, sei aber das Verfahren kein mündliches, vielmehr werde auf Grund von Akten geurtheilt. Was die Rathskammern anlange, so kann Redner nicht zugeben, daß dieselben regelmäßig nichts Anderes thäten als dem Antrage des Staatsanwalts zu entsprechen Sollte dies aber auch wirklich der Fall sein, so würde daraus nur folgen, daß die Verweisung ein sehr untergeordneter Akt sei, den man vielleicht, wie in Oesterreich geschehen, ganz ersparen könne. Schließlich warnt Redner noch davor, ein Verfahren einzuführen, welches bisher in Deutschland völlig fremd gewesen sei. Ein Verfahren, wie von den Antragstellern vorgeschlagen werde, bestehe auch in England nicht. In allen schwereren Strafsachen entscheide über die Verweisung neben dem Einzelrichter noch die Anklagejury, ein freilich von ihm gleichfalls nicht gebilligtes Institut; in kleineren Sachen sei das Verhältniß insofern ein anderes, als sich an das Vorverfahren vor dem Friedensrichter ohne Weiteres die Verurtheilung schließen könne. Abg. Dr. Gneist: Der Entwurf behalte das bisherige Verfahren bei, lasse auf Grund der Voruntersuchungsakten einen Gerichtsbeschluß über die Verweisung erfolgen. Die Aenderungen, die der Entwurf treffe, indem er die Parteien in der Voruntersuchung zulasse, wenn ein Augenschein oder ein Beweis zum ewigen Gedächtniß aufgenommen werde seien durchaus unzureichend. Der Entwurf werde jedenfalls durch spätere Beschlüsse in dieser Hinsicht weiter ausgedehnt werden. Man werde die Ausnahme in Abs. 2 des § 130 streichen, werde allgemein bestimmen daß der Vertheidiger bei jeder Beweisaufnahme, und folgerichtig auch bei dem Verhör des Angeschuldigten zugegen sein könne. Dies vorausgesetzt, werde es unmöglich sein, das bisherige Verfahren mit der Rathskammer beizubehalten. Lasse man den Vertheidiger in der Voruntersuchung überall zu, so hörten die einseitig inquirirenden Verhöre überhaupt auf, die Verhandlung werde von selbst kontradiktorisch. Wollte man dann über eine solche kontradiktorische Untersuchung in der bisherigen Weise Protokoll führen, so würde die Voruntersuchung in monströser Weise anschwellen Es bleibe daher keine andere Wahl, als eine mündliche Prozedur, ein Verweisungsbeschluß, gegen den eventuell noch ein Rechtsmittel zustehe. Redner ist der Meinung, daß vorerst darüber Beschluß gefaßt werden müsse, in welchem Umfange der Vertheidiger in der Voruntersuchung zuzulassen sei. So lange dies nicht feststehe, werde jede Beschlußfassung über die Anträge nur ein Konglomerat unzusammenhängender Sätze ergeben. Die vom Abg. Struckmann geltend gemachten „praktischen“ Bedenken bezeichnet Redner als rein hypothetische. Redner hat diese Bedenken früher ebenfalls getheilt hat dieselben aber aufgegeben, als er die mündlichen Vorverhandlungen praktisch kennen gelernt. Daß ein mündliches Verfahren, wie solches von den Antragstellern vorgeschlagen werde, auch in Deutschland möglich sei, werde in einigen Punkten auch durch das Beispiel Braunschweigs bewiesen. Abg. von Puttkamer: Die Anträge unterschieden sich vom Entwurfe dadurch, 48 S. 252.

S. 253. Protokolle der Kommission. Erste Lesung. 756 daß sie an Stelle der schriftlichen und inquisitorischen Voruntersuchung eine mündliche und kontradiktorische setzen wollten. Es stehe hier Prinzip gegen Prinzip; man müsse ich für eines dieser Prinzipien aber für dieses voll und ganz erklären. Alle Vermittelungen, wie sie in beschränktester Weise der Entwurf durch die Zulassung des Beschuldigten zu Augenschein=Einnahmen und Beweisaufnahmen zum ewiger Gedächtniß versuche, und Abg. Struckmann angedeutet habe würden sich als resultatlos erweisen. Die Einführung des Vertheidigers in das geheime Inquisitionsverfahren müsse zu allmäliger Beseitigung des letzteren führen; auch die Einsichtnahme der Akten könne dem Vertheidiger nur insoweit gestattet werden, als sich dieselben auf die vor Gericht stattgefundenen Verhandlungen bezögen. Die polizeilichen sei Vorermittelungen ausnahmslos zur Kenntniß des Vertheidigers zu bringen, unmöglich; man würde damit die geheime Kriminalpolizei lahm legen. Die Sache selbst anlangend, so sei es nicht nur unlogisch, sondern auch ungerecht, gegenüber dem Angeschuldigten, den Strafprozeß auf zwei diametral sich entgegenstehenden Prinzipien aufzubauen, dem Prinzip der geheimen und schriftlichen Inquisitionsprozedur für die Voruntersuchung, und dem Prinzip des mündlich-kontradiktorischen Verfahrens für die Hauptverhandlung. Wenn der Gesetzgeber der Meinung sei, daß die materielle Wahrheit am sichersten durch ein mündliches Verfahren ermittelt werde und dieses deshalb für die Hauptverhandlung gelte so sei er nicht mehr berechtigt, dieses beste Mittel der Wahrheitserforschung dem Angeschuldigten in der Voruntersuchung zu versagen. Das bisherige Verfahren sei französischen Ursprungs in Frankreich selbst aber sei man durchaus nicht allgemein geneigt, die inquisitorische Voruntersuchung beizubehalten. Manche Stimmen in jenem Lande hätten sich bereits dafür erklärt, daß in der Voruntersuchung ein ähnliches System, wie im Hauptverfahren gelten müsse: dies beweise insbesondere auch der in den Motiven bezogene Bericht des ranzösischen Justizministers aus dem Jahre 1870. Redner vermag keinen Grund zu sehen, weshalb dies nicht der Fall sein solle. Ein solcher Grund könne namentlick nicht darin gefunden werden, daß, wie Abg. Struckmann bemerkt, die Hauptverhandlung wesentlich einheitlich gestaltet sei, die Voruntersuchung aber in eine Reihe einzelner Verhandlungen zerfiele. Die Anträge bezweckten gerade, das Verfahren in der Voruntersuchung mehr zusammen zu schieben, in möglichst wenig Verhandlungen zu konzentriren, die Kette viel weniger lang, als bisher zu machen. Auch im Civilprozeß käme eine Reihe von einzelnen Terminen vor und dennoch werde die Hauptverhandlung einheitlich gestaltet. Die praktischen Bedenken, welche Abg. Struckmann geltend gemacht, möchten in einzelnen Punkten etwas für sich haben; sie berührten aber nur Nebenfragen und kämen nicht in Betracht, wenn man auf dem Standpunkt stehe, daß das bisherige Verfahren grundsätzlich falsch sei und deshalb umgestaltet werden müsse. Ein anderer und besserer Vorschlag, als derjenige den die Anträge enthielten, liege nicht vor, und sei auch vom Abg. Struckmann nicht gemacht worden. Daß in Einzelheiten die Anträge verbessert werden könnten, olle umsoweniger bestritten werden, als dieselben überall der Anordnung und Ausdrucksweise des Entwurfs angepaßt und von den Antragstellern insoweit nicht frei gestaltet seien. Wenn man ferner einwende, daß der Richter, der den Verweisungsbeschluß erlassen solle, befangen sein und deßhalb nicht geeignet sein werde, so komme doch gerade in Betracht, daß nach den Anträgen die ganze Stellung des Untersuchungs= richters eine wesentlich andere sein werde, als nach dem Entwurfe. Derselbe werde der polizeilichen Funktionen, der eigentlichen Verfolgung enthoben, solle sich, gleichsam der Verhandlungsmaxime des Civilprozesses entsprechend, im Wesentlichen darau beschränken, die Beweise, die ihm unterbreitet würden, zu erheben und zu prüfen, aber andererseits allerdings auch nicht verhindert sein, nach der einen oder anderen Richtung hin selbstständig weiter zu gehen. Unter diesen Umständen werde von einer Befangenheit des Untersuchungsrichters nur in sehr geringem Maße, jedenfalls viel weniger, als nach dem bisherigen Verfahren, die Rede sein können Was die Rathskammern anlange, so bestätigt Redner, daß dieselben in der Regel nichts Anderes thäten, als dem Antrage des Staatsanwalts zu entsprechen Eine eigentliche Entscheidung werde nur in den sehr seltenen Fällen ertheilt, in welchen lediglich die Rechtsfrage zweifelhaft sei; außerdem werde gegen den Antrag des Staatsanwalts wohl auch dann auf Einstellung des Verfahrens erkannt, wenn

Protokolle der Kommission. Erste Lesung. 757 der letztere habe durchblicken lassen, daß er ebenfalls mit der Einstellung einverstanden sei. Die Staatsanwälte liebten es mitunter, die Verantwortlichkeit einer Einstellung von sich abzuwälzen und auf die Rathskammer zu übertragen. Die Funktion der Rathskammer bestehe somit in der Hauptsache nur in Einregistrirung der staatsanwaltschaftlichen Anträge. Die Statistik in Frankreich und, wie die Motive ausweisen, auch in Deutschland, bestätige, daß die Zahl der durch die Rathskammern zurückgewiesenen Anklagen sehr gering sei. Dagegen sei die Zahl der Freisprechungen bei den zugelassenen Anklagen groß; dies beweise, daß die Rathskammer eine Garantie gegen Zulassung unbegründeter Anklagen keineswegs bilde. Dies könne auch nicht anders sein, denn das lediglich schriftliche Material, auf welches hin die Rathskammer entscheide die Akten der Voruntersuchung gäben ein schiefes und unzutreffendes Bild von der Sache. Auch eine Verlangsamung des Verfahrens trete durch die Prozedur vor der Rathskammer ein; es habe sich in Frankreich unmittelbar nach Beseitigung der Verweisung durch die Rathskammern in Zuchtpolizeisachen eine nicht unerhebliche Abkürzung der Unteruchungen herausgestellt. Ein Hauptvorzug der Anträge bestehe darin, daß dem Staatsanwalt in der Voruntersuchung die ihm zukommende Stellung angewiesen werde. Es sei die Staatsanwaltschaft die besondere zur Strafverfolgung bestimmte Behörde. Damit stehe es durchaus nicht im Einklange, wenn man gerade im entscheidenden Stadium des Prozesses nämlich im Vorverfahren, wenn es sich um Sammlung der Beweise handele, alle Gewalt in die Hände des Richters lege und den Staatsanwalt alles wesentlichen Einflusses auf den Weg der Untersuchung beraube. Den eigentlichen Kern der staatsanwaltschaftlichen Thätigkeit bilde nicht die Rede, die der Staatsanwalt in der Hauptverhandlung halte, sein eigentliches Feld sei die Sammlung der Beweise im Vorverfahren. Es sei unrichtig, den Staatsanwalt in der Voruntersuchung in den Hintergrund zu drängen; der Staats anwalt werde S. 254. dadurch genöthigt, in der Hauptverhandlung die Anklage auf Material zu stützen, welches er nicht selbst gesammelt habe, sondern welches vom Richter und zwar vielleicht von ganz anderen Gesichtspunkten aus gesammelt worden sei. Die Folge dieser falschen Rollenvertheilung zwischen Staatsanwalt und Richter sei Langsamkeit und Mangel an Energie in der Strafverfolgung. Dies sei ein anerkannter Uebelstand und vermuthlich auch von den Regierungen empfunden worden, denn der Entwurf wolle wohl deshalb die eigentliche Voruntersuchung zurücktreten lassen und das ogenannte Skrutinialverfahren in den Vordergrund rücken. Der Gedanke des Entwurfs sei insoweit berechtigt, nur fehle derselbe darin, daß er keinerlei Garantieen für den Beschuldigten aufgenommen habe. Diesen Mangel beseitigten die Anträge Nach denselben würde die Staatsanwaltschaft in der Voruntersuchung eine kräftigere Stellung einnehmen andererseits aber auch der Angeschuldigte dadurch gesichert werden, daß man die Vertheidigung schon in den ersten Stadien der gerichtlichen Voruntersuchung zulasse, und auch der Richter in eine Position gebracht werde, die es ihm möglich mache in dem Falle, wenn eine Vertheidigung nicht stattfinde, die Interessen des Angeschuldigten wahrnehmen zu können. Alle Bedenken, welche der Abg. Struckmann erhoben habe, hätten sich in den Jahren nach 1848 erheben lassen, als man das mündliche Verfahren vor dem erkennenden Gerichte eingeführt habe. Diese Bedenken seien aber damals unbegründet gewesen; sie seien es auch heute. Geh. Oberregierungsrath Hanauer: Die Anträge hätten Manches für sich, namentlich wenn man in ihrer Begründung davon ausgehe, daß die Berufung, und damit eine zweimalige Verhandlung derselben Sache ausgeschlossen sein solle. Die Anträge ständen jedoch, so wie sie gefaßt, mit den bereits von der Kommission gefaßten Beschlüssen nicht im Einklange. Die Kommission habe den Staatsanwalt im Ermittelungsverfahren möglichst beschränkt, einen großen Theil der im Vorverfahren vorkommenden Untersuchungshandlungen ausschließlich dem Richter zugewiesen und die Voruntersuchung selbst von Seite des Untersuchungsrichters als eine im Wesen inquisitorische aufgefaßt. Bei dieser Sachlage würden die Anträge dahin ühren, daß der Untersuchungsrichter im Verweisungsbeschluß vorwiegend über seine eigenen Handlungen und deren Ergebniß zu entscheiden hätte. Den Standpunkt, daß man den Staatsanwalt im Vorverfahren unabhängig hinstellen, ihm weitgehende Befugnisse einräumen müsse, habe die Kommission perhorreszirt. Aber selbst wenn

S. 255 Protokolle der Kommission. Erste Lesung. 758 die Anträge nur dem ursprünglichen Entwurfe gegenüber ständen, würde daraus, daß der Entwurf einem schriftlichen Vorverfahren ein mündliches Hauptverfahren folgen lasse, kein berechtigter Vorwurf abzuleiten sein. Denn auch nach diesen Anträgen werde das Vorverfahren nur zum Theil, nämlich lediglich in dieser Voruntersuchungsverhandlung, mündlich, zum andern Theile aber, nämlich in dem nothwendigen Vorermittelungsverfahren, geheim und beziehungsweise schriftlich sein. Die Antragsteller setzen ein eingehendes Vorverfahren behufs Erforschung der Beweismittel voraus, der Staatsanwalt solle den Sachverhalt vollständig ermitteln. Daß aber dieses Verfahren des Staatsanwalts, beziehungsweise der Polizei kein öffentliches oder kontradiktorisches sein könne, liege auf der Hand Was die Personenfrage anlange so könne es in keinem Falle bei derjenigen Stellung bleiben, welche die Anträge dem Amtsrichter zuwiesen. Denn danach solle derselbe in Sachen verhandeln und bezüglich der Verweisungsfrage judiziren welche nach der Organisation seiner Sphäre entzogen seien. Seine Judikatur sei fixirt für die kleineren Sachen, welche vor die Schöffen gewiesen seien. Mit den höher straf baren Reaten, welche vor andere Gerichte gehörten, sei der Amtsrichter überhaupt nicht befaßt; daß er auch in die sen Sachen die Untersuchung führen und schließlich elbst darüber entscheiden solle, scheine etwas Widersprechendes zu sein. Redner schließt sich im Allgemeinen demjenigen an, was Abg. Struckmann gegen die Anträge geltend gemacht und weist noch auf die Schwierigkeiten hin, welche durch das vorgeschlagene Verfahren sich in großen ausgedehnten Untersuchungen ergeben würden welche sich unmöglich an einer und derselben Stelle oder in dem elben Bezirk und ebensowenig in rasch auf einander folgenden konzentrirten Ver handlungen erledigen ließen. Bei Bankerutten bei weitverzweigten Betrügereien u. dergl. müsse die Untersuchung oft auf weite Theile des Landes, ja über die Grenze desselben hinaus erstreckt werden. Die Zeugen sämmtlich an derselben Stelle zu vernehmen sei nicht möglich und es bleibe daher nichts Anderes übrig, als daß die Protokolle über die auswärtigen Termine eingesendet würden. Solle nun der Unter suchungsrichter auf Grund dieses vielleicht massenhaften Materials entscheiden, oder ei es nicht vielmehr angemessener, die Entscheidung einer anderen Behörde zu übertragen? Abg. Dr. Schwarze: Da die Frage wegen Zulassung der Berufung mit in die Debatte hineingezogen worden sei, und in der That mit dem eigentlichen Gegenstande derselben in einem gewissen Zusammenhange stehe, so wolle er seinen Standpunkt zu der gedachten Frage kennzeichnen. Er sei entschiedener Gegner der Berufung, gleich viel wie man die Voruntersuchung konstruire. Diese Ansicht stütze sich auch auf die in Sachsen gemachten Erfahrungen. Der Entwurf zu der sächsischen Strafprozeßordnung von 1855 habe keine Berufung gekannt. Auf Antrag der ersten Kammen sei die Berufung, jedoch nur in dem Maße aufgenommen worden daß blos dem Angeklagten das Rechtsmittel der Berufung gegeben worden sei. Dies entspreche der deutsch-rechtlichen Anschauung über die sogenannte anderweite Vertheidigung und rechtfertige sich auch durch die Erwägung, daß, wenn auf die Berufung des Staats anwalts reformirt werde, bei dieser Verschiedenheit gerade das Erkenntniß zur end lichen Giltigkeit gelange welches dem Angeschuldigten das ungünstigere und von dem Richter ausgegangen sei, welcher jedenfalls weniger gut instruirt sei, als der erste Richter. Um eine Einheit der Behandlung herbeizuführen, habe man nach Auf nahme der Berufung in den landgerichtlichen Straffällen in Sachsen nur ein Berufungsgericht konstituirt aber nach 12 Jahren habe sich dieses Gericht auf eine Anfrage des Justizministeriums einstimmig für die Abschaffung der Berufung erklärt. Was die Anträge anlange, so beweise die Bezugnahme auf die englischen Einrichtungen sowie auf die Agitation in Frankreich gegen die dasige der unsrigen konforme Einrichtung nichts. Jene englische Einrichtung sei nur ein Theil des Ganzen und bei demselben leicht begreiflich, für unsere Verhältnisse aber unbrauchbar: sie sei nur möglich bei einer Ausbildung und Stellung der Polizei, wie sie England habe und daselbst Anerkennung finde, nicht auch bei uns und sie setze eine so volle Information in der Sache durch die Polizei voraus wie es nach den Beschlüssen der Kommission nicht gewollt werde die es aber auch möglich mache daß die Erörterungen vor dem Richter sehr rasch erledigt werden; sie stehe endlich in Ver

Protokolle der Kommission. Erste Lesung. 759 bindung mit den uns unbekannten Beschränkungen der Beweismittel im englischen Beweisrechte. Die Bezugnahme auf die Agitation in Frankreich passe ebenfalls nicht. Denn, wenngleich unsere Institutionen nach französischem Vorbilde gemacht worden, so sei doch die Scheidung zwischen der Voruntersuchung und der Hauptuntersuchung ein auch im deutschen Untersuchungsprozesse wurzelnder Gedanke dessen praktische Durchführung nur deshalb nicht vollständig gelungen sei, weil man die verschiedenen Prozeßfunktionen nicht getrennt habe Die Konstruktion der Voruntersuchung werde durch den Zweck derselben S. 256. bestimmt und beschränkt; die vorliegenden Anträge verkennten ihn und erhöben die Voruntersuchung zu einer vorherigen Hauptverhandlung, auf welche eine nochmalige Hauptverhandlung mit dem Enderkenntnisse folge, so daß man in letzterer erst recht Allgemein sei man darüber einig, daß die nur eine Reproduktion finden werde. Einheit der Hauptverhandlung mit gewissen Ausnahmen, unbedingt nothwendig, ein in sich selbst gebotenes Requisit sei. Gehe man hiervon aus, so sei es eben so nothwendig, vor der Hauptverhandlung, um sie in ungetrennter Folge der Beweisaufnahmen abhalten zu können, die Beweise zu sammeln. Diese Sammlung dürfe und solle diesen Beweisaufnahmen materiell nicht präjudiziren und könne daher nur eine präparatorische sein. Ein großer Fehler unseres jetzigen Verfahrens bestehe darin, daß man die Voruntersuchung zu weit ausdehne, daß man die Beweismittel in einer Weise erschöpfe, daß die Hauptverhandlung zu einer bloßen Reproduktion des Vorverfahrens herabsinke. Redner bezweifelt, daß es möglich sein werde, die Sache in dem Verweisungstermin auf das Nothwendigste zu beschränken, da der Staatsanwalt und Vertheidiger zugegen und berechtigt seien, Anträge auf Ergänzung zu stellen, und hiervon den reichlichsten Gebrauch machen würden. Weiter führt Redner aus, daß durch die Anträge die Interessen der Vertheidigung — erheblich gefährdet werden würden. dieses Wort im höheren Sinne genommen Ob es möglich sein werde, das erforderliche Personal von Staatsanwälten und Ver theidigern zu beschaffen, könne dahingestellt bleiben; er bezweifle es jedoch; praktisch werde sich die Sache so gestalten, daß der Vertheidiger da er doch in den meisten Fällen ein Honorar nicht erhalte, und überhaupt in der Regel nur ausnahmsweise mit Strafsachen sich beschäftigen werde, regelmäßig nicht erscheinen, der Staatsanwalt aber, da dies zu seinem Amte gehöre und er also die nöthige Zeit haben werde komme. Der Untersuchungsrichter werde den Zeugen vernehmen, der Staatsanwalt ehr bald direkte Fragen stellen, und der Beschuldigte dann statt eines Inquirenten deren zwei haben. Ein Vertheidiger dafern ein solcher zugegen sein sollte, werde ihm keinen ausreichenden Schutz gewähren, denn in der Kunst zu inquiriren sei fast tets der Staatsanwalt dem Vertheidiger weit überlegen. Das Resultat würde also sein, daß der Untersuchungsrichter lahm gelegt und der Angeschuldigte in eine schiefe Stellung gedrängt würde. Dieser Erfolg werde denn auch in der That die nothwendige Konsequenz des Antrags sein; Redner hält aber diese Anschauung für unrichtig und für unausführbar. Der Untersuchungsrichter solle der Schutz des Angeschuldigten sein, er solle die Sache in der Hand behalten und die Vorbereitung vor jeder Einseitigkeit in ihrer Richtung schützen; die Voruntersuchung sei Sache des Richters. Nach den Anträgen dagegen werde der Untersuchungsrichter zu einer untergeordneten Stellung herabgedrückt. Wenn hiernächst zur Widerlegung des Einwandes, daß durch die Anträge die Konzentration der Voruntersuchung verloren gehe, auf die Analogie des Civilprozesses verwiesen worden sei, so treffe diese Analogie nicht zu. Namentlich sei die Beweisaufnahme in der Hauptverhandlung im Civilprozesse eine ganz andere, als in dem Strafverfahren, und insbesondere sei der Indizienbeweis im letzteren von ganz anderer Natur meisten Fällen die Sodann führt Redner aus, daß die Anträge in den Kollusionshaft nothwendig machen würden. So lange der Angeschuldigte auf freiem Fuße, werde es nicht möglich sein, mit Energie die Voruntersuchung zu führen; verhafte man ihn, so müsse nach den Beschlüssen der Kommission sofort die Vorunter suchung eröffnet werden. Dies werde aber nicht thunlich sein, falls die Sache noch in den ersten Stadien, der Angeschuldigte bis dahin auf freiem Fuße gewesen sei. Nicht minder bedenklich sei es, daß der Untersuchungsrichter derjenige sein S. 257. solle, der über die Verweisung zur Hauptverhandlung beschließe. Derselbe sei bereits

S. 258 Protokolle der Kommission. Erste Lesung. 760 mit der Sache befaßt, habe sich in dieselbe hineingearbeitet und ein gewisses Interesse daran gewonnen. Trotzdem solle gegen seinen Beschluß nicht einmal ein Rechts mittel gegeben sein. Wie man hiernach behaupten wolle, daß das vorgeschlagene Verfahren den Interessen der Vertheidigung diene, ist dem Redner nicht erfindlich Was die Rathskammern anlange, so habe man in Bayern und Sachsen günstigere Erfahrungen gemacht; es werde nicht immer in Gemäßheit des staatsanwaltschaftlichen Antrags sondern oft auch entgegengesetzt entschieden. Allerdings erfolge die Entscheidung auf Grund der Akten; dies sei aber eine nothwendige Kon sequenz des ganzen Verfahrens. Bei blos präparatorischen Maßregeln könne man nicht dieselben Garantien verlangen, wie bei einer Hauptentscheidung Abg. Thilo wird gegen die Zulassung der Berufung stimmen und ist deshalb geneigt, jeden Vorschlag anzunehmen, der darauf hinziele, eine besondere Sicherheit für den Beschuldigten zu gewähren. Die vorliegenden Anträge würden jedoch die Sicherheit des Beschuldigten eher vermindern als erhöhen. In der Uebertragung des Verweisungsbeschlusses auf eine einzelne Person, den Untersuchungsrichter, liege eine große Gefahr für den Beschuldigten. Insbesondere bedenklich sei der Ausschluß jedes Rechtsmittels gegen den Verweisungsbeschluß. Oft hänge die Strafbarkeit von sehr zweifelhaften Rechtsfragen ab, welche ein Kollegium von drei Richtern voraussetzlich besser zu beurtheilen im Stande sei, als ein Einzelrichter. Weiter liege eine Gefahr für den Beschuldigten auch darin, daß der Untersuchungsrichter die Untersuchung definitiv für abgeschlossen erklären könne. Nach dem Entwurf und nach der meisten bisherigen Gesetzgebungen in Deutschland sei insofern eine größere Garantie gegeben, als die Rathskammer, wenn die Sache nicht ausreichend aufgeklärt erscheine die Anstellung weiterer Erörterungen anordnen könne. Der Untersuchungsrichter endlich werde, wenn er souverain hingestellt werde, weit weniger gründlich verfahren, als wenn er wisse, daß ein Kollegium seine Arbeit prüfe und auf Grund der letzteren seine Beschlüsse fasse Redner wünscht nicht, daß der Untersuchungsrichter noch mehr begünstigt werde, als dies durch die bisherigen Beschlüsse der Kommission bereits geschehen sei, will ihn aber andererseits nicht dergestalt beschränken, daß die Untersuchung eine vorwiegend polizeiliche sei. Fälle anberaumten Fristen Bei der Kürze der für gewisse werde der Staatsanwalt doch nicht immer in der Lage sein, das ganze Material herbeizuschaffen also auch der Untersuchungsrichter nach dieser Richtung hin thätig sein müssen. Besondere Schwierigkeiten würden nach den Anträgen dann entstehen, wenn die Zahl der Beschuldigten eine sehr große sei. Solle z. B. wegen eines Landfriedensbruchs gegen 20, 30 oder noch mehr Personen verfahren werden so je werde doch nichts Anderes übrig bleiben, als Jeden einzeln zu vernehmen und nach Befund zu verweisen; solche Massenverhandlungen würden praktisch ganz unausführbar sein und vermisse Redner in den Abänderungsanträgen von Marquardsen und Genossen das Nähere wie sich die Sache bei vielen Beschuldigten und noch mehr Zeugen gestalten solle Endlich weist Redner noch darauf hin, daß der Amtsrichter, abgesehen von seiner erweiterten Thätigkeit im Civilprozesse, auch noch mit den Vormundschafts und Hypothekenangelegenheiten voraussichtlich befaßt sein und deshalb kaum die Zeit haben werde, Tage lang Untersuchungsverhandlungen, welche keinen Aufschub und keine Unterbrechung zuließen, zu führen. Der Untersuchungsrichter, dem die Führung von Untersuchungen berufsmäßig übertragen sei, würde weit geeigneter sein, als der Amtsrichter Abg. Klotz: Inwieweit er und seine Freunde mit den Anträgen einverstanden gehe aus den Vorschlägen hervor, welche sie zur Regierungsvorlage gemacht seien, hätten. Ihre Absicht sei die Voruntersuchung soweit auszudehnen, als dies im Interesse des Angeschuldigten liege. Es solle die volle Parteiöffentlichkeit eintreten, der Vertheidiger von Anfang an dem Angeschuldigten zur Seite stehen, und mit ihm zu allen Verhandlungen zugezogen werden. Mit der hiernach dem Untersuchungsrichter anzuweisenden Stellung sei es aber nicht vereinbar, demselben auch die Abfassung des Verweisungsbeschlusses zu übertragen. Durch die Ueberweisung dieses Beschlusses an den Untersuchungsrichter werde das Prinzip der Mündlichkeit durchbrochen, wenn man nicht, wie Abg. Struckmann dargelegt, was aber nicht die Absicht der Antragsteller sei, das ganze Beweismaterial nochmals in einer Schluß¬

Protokolle der Kommission. Erste Lesung. 761 verhandlung konzentrire. Der Untersuchungsrichter sei zu befangen um den Verweisungsbeschluß ertheilen zu können; weit besser werde dessen Erlaß in die Hände eines Kollegiums gelegt Die Anträge der Abgg. Marquardsen und von Puttkamer setzten eine völlig veränderte Stellung der Staatsanwaltschaft voraus. Wenn der Staatsanwalt das gesammte Beweismaterial vorlegen solle, so müsse er im Skrutinialverfahren selbständig gestellt, es müßten ihm weitgehende Befugnisse, insbesondere der selbsttändige Erlaß von Haftbefehlen eingeräumt werden. Dies sei völlig unvereinbar mit den bisherigen Beschlüssen der Kommission welche davon ausgegangen sei, den Untersuchungsrichter als Schutz des Angeschuldigten gegen den Staatsanwalt hinzustellen Ebenso wenig ist Redner damit einverstanden, daß der Verweisungsbeschluß unanfechtbar sein solle, hält es dagegen für einen glücklichen Gedanken, daß die Rathskammer entscheiden und vor ihrer Entscheidung sowohl den Staatsanwalt als den Vertheidiger hören solle. Auch die Einstellung des Verfahrens müsse von einem Gerichtsbeschluß abhängig gemacht, der Einstellungsbeschluß aber ebensowohl wie der Verweisungsbeschluß, der letztere allerdings nur aus Rechtsgründen, für anfechtbar erklärt werden. Abg. Dr. Marquardsen führt zunächst aus, daß die früheren Beschlüsse der Kommission nicht als Gegengrund gegen ihre Anträge geltend gemacht werden könnten. Zufolge der ihm von vornherein als vergriffen erschienenen Anordnung des Entwurfs der die Aufstellung von generellen Bestimmungen aufgenommen habe, sei man genöthigt gewesen, sich über eine Reihe großer Prinzipien bei der Berathung des allgemeinen Theiles auszusprechen, deren praktische Gestaltung doch erst bei den einzelnen Materien möglich sei. Bei der speziellen Berathung der einzelnen Punkte müsse es deshalb gestattet sein, davon wieder abzugehen. Welche Grundsätze betreffe der Voruntersuchung gelten sollten, sei hier bei dem Abschnitt von der Voruntersuchung festzustellen; was man hier beschließe, müsse dann allerdings seine Rückwirkungen auf die allgemeinen, früher gefaßten Beschlüsse äußern. Was sodann den Einwand anlange, daß dem Beschuldigten kein Rechtsmittel gegen den Verweisungsbeschluß eingeräumt worden sei so habe dieser Punkt keine große praktische Bedeutung und sei deshalb bei Formulirung der Anträge vom Abg. von Puttkamer und ihm nicht besonders berücksichtigt worden. Sollte hierauf von der Kommission ein besonderer Werth gelegt werden, so würde er nichts dagegen einwenden, daß dem Beschuldigten zwar nicht hinsichtlich der Thatfrage, aber doch hinsichtlich der Rechtsfrage ein Rechtsmittel eingeräumt werde Wenn der Abg. Thilo in der Ertheilung des Verweisungsbeschlusses durch ein Kollegium eine größere Garantie erblicke, so bleibe er dabei stehen, daß dem Untersuchungsrichter, welcher auf Grund der vor ihm stattgehabten münd lichen Verhandlung entscheide, eine solidere Grundlage gegeben sein werde, als der Rathskammer. Redner erinnert an den Ausspruch Bentham's, ein solches Kollegium sei regelmäßig eine spanische Wand, hinter welcher der einzelne seine Geschäft treibe. Auf Fälle, wie Landfriedensbruch die der Abg. Thilo in's Gefecht geführt habe, die aber in Deutschland höchst selten vorkämen, brauche man bei der Organisation keine Rücksicht zu nehmen; eventuell würden sich die aus der großen Zahl der Angeschuldigten für einen einzelnen Fall ergebenden Schwierigkeiten durch die Wahl eines besonderen Lokales beseitigen lassen. Dem Abg. Dr. Schwarze gegenüber beruft sich Redner auf die in einem Bericht des Obergerichts zu Wolfenbüttel vom 18. Januar 1871 (Anlagen zu den Motiven der Strafprozeßordnung S. 43 flg., hier S. 106 ff.) niedergelegten Erfahrungen in Braunschweig, wo im Wesentlichen dasjenige gelte, was in den Anträgen vorgeschlagen werde. In diesem Bericht werde gesagt: „Der Polizeimann mag vielleicht bei einigen dieser Bestimmungen erschrecken. Der Unbefangene wird gestehen, daß jede andere Prozedur im Grunde den Namen eines richterlichen Verfahrens nicht verdient. Auch dürfen sich die ängstlichen Gemüther beruhigen. Die Besorgnisse, welche Anfangs bei uns gleichfalls auftauchten, sind schnell verschwunden. Die Art, wie sich nach den Anträgen das Zeugenverhör in der Voruntersuchung gestalten solle, werde auch für das Hauptverfahren in denjenigen Ausnahme¬ S. 259.

S. 260 Protokolle der Kommission. Erste Lesung, 762 fällen von Werth sein, in welchen die Vernehmung des Zeugen in der Hauptverhandlung nicht erfolgen könne. In England werde darauf ein besonderes Gewicht gelegt, daß die Vernehmung eines solchen Zeugen bereits in der Voruntersuchung in Gegenwart des Angeschuldigten, bezw. des Vertheidigers desselben erfolgt, daß Gelegenheit zum Verhör und Kreuzverhör gegeben gewesen sei. Wenn sodann vom Abg. Struckmann bemerkt worden, daß in England wenigstens in schwereren Strafsachen neben dem Untersuchungsrichter noch die Anklagejury über die Verweisung entscheide, so sei diese Auffassung des dabei waltenden Zusammenhangs nicht richtig. Niemand glaube daran, daß die große Jury in derselben Weise, wie etwa die französische Anklagekammer, als Kontrolbehörde für die Verweisung fungire oder fungiren solle. Das ganze Institut der roßen Jury sei verfehlt und es werde nur deshalb beibehalten, damit sich der Privatankläger in Sachen, die eine politische Seite hätten, nicht bei der ihn etwa abweisenden Entschließung des Richters zu beruhigen brauche, sondern die Anklagejury angehen könne. Von den englischen Richtern werde es ganz entschieden mißbilligt wenn Jemand sich nicht zunächst an den Polizeirichter, welcher in der vom Redner vorgeschlagenen Weise die Untersuchung führe und die Verweisung beschließe, sondern direkt an die Anklagejury wende. Die Besorgniß, daß es an den erforderlichen Staatsanwälten und Richtern ehlen würde, sei, wie schon bemerkt nach den Erfahrungen anderer Länder, insbesondere Englands, wo nicht einmal eine organisirte Staatsanwaltschaft bestehe unbegründet. Ebenso wenig sei zu befürchten, daß eine Ueberlastung des Amtsrichters eintreten könne. Sollten die Anträge angenommen werden, so würde die Konsequenz die sein, daß bei der Gerichtsorganisation die Stellung des Amtsrichters entsprechend geregelt werden müßte. Es sei dieser Zusammenhang ein weiterer Beweis für die Richtigkeit der von der Kommission getroffenen Entscheidung, an die Berathung des Gerichtsorganisationsentwurfs erst nach Erledigung der Strafprozeß gesetze zu gehen. Für die Zuweisung an den Amtsrichter spreche namentlich noch der Umstand, daß im Laufe der Voruntersuchung eine Sache sich häufig erheblick steigere und dadurch eine höhere Strafsache werde, oft aber auch zusammenschrumpfe und dem Amtsrichter als solchem zufalle. Direktor von Amsberg: Die Antragsteller gingen von der Annahme aus, daß, weil das Hauptverfahren ein mündliches sei, auch das Vorverfahren ein mündliches sein müsse. Hier liege eine petitio principii. Das Vorverfahren habe einen ganz anderen Charakter; es diene nur dazu, die Beweise zu ermitteln und dadurch die Hauptverhandlung vorzubereiten. Deshalb rechtfertige es sich keineswegs, dasselbe in gleicher Weise zu behandeln, wie das Hauptverfahren. Die Verweisung auf den Civilprozeß passe nicht; auch in diesem gehe der mündlichen Hauptverhandlung ein — wenigstens der Regel nach — voraus; nur schriftliches Vorbereitungsverfahren, mit dem letzteren könne allenfalls die Voruntersuchung verglichen werden. Es sei daher durchaus nicht unlogisch, das Vorverfahren aus einem anderen Prinzip zu konstruiren, als das Hauptverfahren. Als ein wichtiges Argument für die Anträge habe Abg. Dr. Gneist vorgebracht: Die Kommission werde voraussichtlich beschließen, daß der Vertheidiger bereits vom Anfang des Verfahrens ab zuzulassen sei, und daß dann die Oeffentlichkeit und Mündlichkeit des Verfahrens sich als unabweisliche Konsequenz von selbst ergeben werde. Redner glaubt, diese Konsequenz entschieden bestreiten zu müssen. Selbst wenn man die Rechte des Vertheidigers noch mehr, als dies bereits im Entwurfe geschehen, erweitern wollte, würde deshalb die Gestaltung der Voruntersuchung noch Dies zeige der Vorgang von Württemberg nicht gesprengt zu werden brauchen wo man dem Vertheidiger die weitgehendsten Befugnisse eingeräumt habe, ohne deshalb genöthigt gewesen zu sein, denjenigen Schritt zu thun, den die Antragsteller vorschlügen Auch in England sei man nicht zufolge der unbeschränkten Zulassung des Vertheidigers zu dem dort bestehenden Verfahren gelangt, vielmehr sei die historische Entwickelung eine ganz andere gewesen. Uebrigens beziehe sich das englische Verfahren, so viel er wisse, nur auf die Jury=Fälle, nach den Anträgen würden alle trafbaren Handlungen, ausschließlich der Uebertretungen, betroffen werden. Schon dies mache einen sehr erheblichen Unterschied. Aber auch abgesehen davon sei die

Protokolle der Kommission. Erste Lesung. 763 Uebertragung des englischen Verfahrens auf Deutschland nicht rathsam. England habe wesentlich andere Institutionen, besitze insbesondere, wenigstens in den Städten eine ausgezeichnete Polizei. Ob die Verhältnisse dort auf dem platten Lande ebenso günstig lägen, wie in den großen Städten, sei sehr zu bezweifeln. Auch sei es durchaus nicht sicher, ob nicht England selbst das bisherige Verfahren aufgeben werde, sobald die beabsichtigte Einführung einer Staatsanwaltschaft in unserm Sinne ins Werk gesetzt sein werde. Was Frankreich betreffe, so werde allerdings allgemein anerkannt, daß das dortige Verfahren in der Voruntersuchung unbefriedigend sei. Ueber die Art und Weise aber, wie Abhülfe geschaffen werden solle herrsche tiefes Stillschweigen; Niemand sei bisher mit bestimmten und klaren Vorschlägen hervorgetreten und noch weniger sei von der Annahme des von den Antragstellern vorgeschlagenen Verfahrens ernstlich die Rede. Die Rathskammern anlangend, so seien zwar diese in allen Juryfällen beseitigt, aber die Anklagekammern beibehalten worden. In korrektionellen Sache gelange jetzt die Sache vom Untersuchungsrichter direkt an das Zuchpolizeigericht; daneben aber bestehe in sehr weitem Umfange die direkte Ladung in einem Sinne, wie sie der Entwurf überhaupt nicht kenne. Weiter sei es unrichtig, wenn man annehme, daß das vorgeschlagene System in die Braunschweigische Prozeßordnung Aufnahme gefunden habe. Redner faßt diese Prozeßordnung ganz anders auf und führt aus, daß auch das vom Abg. Dr. Marquardsen angezogene Wolfenbüttel'sche Gutachten sich nicht auf das vorgechlagene Verfahren beziehe Endlich werde man in Deutschland nicht in der Lage sein, die nach den Anträgen erforderliche Anzahl von Amtsrichtern, Staatsanwälten und Vertheidigern zu beschaffen. Namentlich an Vertheidigern werde es an vielen Orten fehlen, die solchenfalls sich erforderlich machende Zulassung von Beiständen aber etwas höchst Bedenkliches sein. Die Voruntersuchung sei, wenn ein Nothbehelf, so doch ein solcher, der vorläufig nicht entbehrt werden könne. Der Entwurf gestalte das Verfahren so praktisch, wie möglich. Bedenken ließen sich allerdings gegen jede Institution erheben. Jedenfalls sei bei den vorhandenen Mitteln das Verfahren des Entwurfs durchführbar, das von den Antragstellern vorgeschlagene Verfahren aber nicht. Abg. Struckmann: Der Abg. von Puttkamer habe ihm vorgeworfen, daß er nur eine negative Kritik ausgeübt, aber selbst keine positiven Vorschläge gemacht habe. Deshalb wolle er bemerken, daß er im Prinzipe auf dem Boden des Entwurfs tehe, jedoch geneigt sei, die Parteiöffentlichkeit im Sinne des früheren preußischen Entwurfs noch weiter auszudehnen. Weiter solle am Schlusse der Voruntersuchung ein vollständiges Schlußverhör stattfinden und endlich sei er damit einverstanden, daß vor der Entscheidung der Strafkammer sowohl der Staatsanwalt als der Vertheidiger gehört würden Wenn derselbe Redner auf den Civilprozeß verwiesen habe und annehme, daß im Civilprozesse auch keine Konzentration stattfände, so sei hierauf zu erwidern, daß gerade im Civilprozesse das Prinzip der Konzentration auf das Schärfste zum Ausdruck gelangt sei, indem für den erkennenden Richter nur dasjenige, was in der Hauptverhandlung vor ihm vorgebracht worden maßgebend sei; aber auch für den — Strafprozeß vergl. § 191 — gelte das Nämliche In Frankreich stehe die Annahme eines Systems, wie des vorgeschlagenen keineswegs in Aussicht; bisher hätten sich nur einige Schriftsteller und ein Ministerialbericht, der ohne weitere Folgen geblieben sei, mit der Frage beschäftigt. Alle Re formen hätten sich auf die Beseitigung der Rathskammern in Vergehensfällen beschränkt Darin sei aber keine Verbesserung, sondern nur eine weitere Durchbildung des bureaukratischen Prinzips zu erblicken, was den deutschen Anschauungen durchaus zuwiderlaufe. Redner versichert auf Grund seiner Erfahrungen, daß die Rathskammer keineswegs immer den Anträgen des Staatsanwalts gemäß, sondern häufig und namentlich in Rechtsfragen, auch anders entscheide Die Annahme der Anträge würde für eine energische Strafverfolgung nur dann dienlich sein, wenn man eine so gute Polizei hätte, wie in den großen Städten Englands, und wenn man dem Skrutinialverfahren eine weit größere Ausdehnung gebe, als es nach den bisherigen Beschlüssen der Kommission geschehen sei. Bei einer mangelhaften Polizei werde eine energische Strafverfolgung nach den gestellten An¬ S. 261.

S. 262. Protokolle der Kommission. Erste Lesung. 764 trägen nicht möglich sein, zumal wenn man die Sache vorwiegend in die Hand des Untersuchungsrichters lege Abg. Dr. Krätzer glaubt das Verhältniß besonders hervorheben zu müssen, in welchem die Anträge zu den früheren Beschlüssen der Kommission ständen. Nach den Anträgen würden in der Hauptsache der Staatsanwalt und die Polizei es sein welche die Untersuchung führen müßten, um dem Untersuchungsrichter das erforderliche Material unterbreiten zu können. Die Kommission aber habe zum Schutze der bürgerlichen und politischen Freiheit die Sache vorwiegend in die Hand des Unteruchungsrichters gelegt, nur ihm die Vornahme gewisser, sehr eingreifender Unteruchungshandlungen, wie Haussuchungen, Beschlagnahme 2c., gestattet. Die Anträge ständen also im Widerspruch mit den Beschlüssen und seien in jeder Beziehung der bürgerlichen und politischen Freiheit nachtheilig. Die gedruckt vorliegenden Anträge ließen übrigens auch dem Untersuchungsrichter immerhin noch ein weites Feld für Vornahme von Untersuchungshandlungen, deshalb sei es doppelt gefehlt, ihn allein über die Verweisung der Sache in das Hauptverfahren entscheiden zu lassen, da er präokkupirt sei Abg. Reichensperger: Die vorliegenden Anträge beruhten auf einer absoluten Verkennung des Wesens der Voruntersuchung. Der Zweck der Voruntersuchung sei nicht der, die Wahrheit zu erforschen, vielmehr sollten nur Indizien herbeigeschafft werden, um die Erforschung der Wahrheit in der Hauptverhandlung möglich zu machen. Nach den Anträgen würde schon in der Eröffnung der Voruntersuchung die Anklage liegen. Wenn gesagt worden, daß die halbe civilisirte Welt das Experiment gemacht habe, so müßten zunächst drei Viertel von dieser Hälfte wieder abgezogen werden. Denn daß eine Einrichtung in Nordamerika bestehe, könne nicht zu deren Empfehlung dienen; ein Land, in welchem alle Richter aus Urwahlen hervorgingen, und wo es vorkomme, daß ein Prozeß bis zur Wahl neuer Richter ausgesetzt werden müsse, weil die dermaligen Richter bestochen worden, sei für uns nicht maßgebend. Auch der Vorgang Englands mache die Anträge nicht annehmbar, denn Alles, was in England bestehe, bestehe kraft der Kontinuität seiner Institutionen und der Perönlichkeit der Menschen. Die Forderung einer so umfassenden Voruntersuchung, wie sie beantragt werde, würde sich höchstens dann rechtfertigen lassen, wenn man davon ausgehe, daß es bei der einmaligen Entscheidung sein Bewenden haben solle, wenn man Inappellabilität voraussetze. Dieser Zwangsgrund besteht für den Redner nicht, da derselbe zwa nicht dem Staatsanwalt, aber doch dem Angeschuldigten das Recht der Berufung gewähren will. Hierdurch werde dem Angeschuldigten eine weit größere Garantie gegeben, als durch das von den Antragstellern vorgeschlagene Verfahren. Redner erinnert an das Wort des großen Menschenkenners Goethen „Es ließe sich Alles trefflich schlichten Könnte man die Sache zweimal verrichten." Weiter führt Redner aus, die Verweisung zur Hauptverhandlung, auf die Anklagebank, sei eine Handlung von weit größerer Bedeutung, als die Erlassung eines Steckbriefes, die man doch dem Staatsanwalte untersagt habe. Ganz eigenthümlich sei es auch, daß der Untersuchungsrichter zum alleinigen Richter über seine eigene Thätigkeit gesetzt werden solle. Am Schlusse einer Voruntersuchung handele es sich gewöhnlich um das Maß des vorliegenden Verdachts. Darüber könne dock nimmermehr derselbe Richter entscheiden, der die Umstände für genügend erachtet habe, um die Untersuchung zu schließen. Da sich Abg. Dr. Marquardsen auf Bentham bezogen, so wolle er daran erinnern, daß Bentham ein völlig paradoxer Mensch gewesen sei, der u. A. auch den Gedanken gehabt habe, sämmtliche Gerichtshöfe, selbst den höchsten, mit einer einzigen Person zu besetzen. Der Behauptung, daß in Frankreich die Thätigkeit der Rathskammer und des Anklagesenats illusorisch gewesen sei, müsse er widersprechen. Sehr häufig sei in einem den gestellten Anträgen entgegengesetzten Sinne entschieden worden; leider fehle dieser Hinsicht an statistischem Material es in Die Anträge würden endlich auch den Nachtheil haben, dasjenige Prinzip zu beseitigen, wonach dem Anklagesenat, beziehungsweise der Anklagekammer bei gewissen Verbrechen das Recht zustehe, die Sache fakultativ vor die Geschworenen oder vor

Protokolle der Kommission. Erste Lesung. 765 die Landgerichte zu verweisen. Die Verwerfung dieses Prinzipes würde ein großes Unrecht enthalten. Abg. Dr. Gneist: Der schwächste Punkt des bisherigen Verfahrens oder mindestens einer der schwächsten sei die geheime rein inquisitorische Voruntersuchung Kein namhafter Theoretiker bestreite das; auch die Regierungsvorlage wolle in dieser Hinsicht etwas bessern. Man erkenne die volle Schutzlosigkeit des Angeschuldigten in der bisherigen Vor untersuchung an, lasse aber doch den Vertheidiger erst dann zu, wenn alles fertig und in Protokollen in beweisender Form abgeschlossen sei. Ueber die Beweise solle ein Anklagebeschluß ergehen von Richtern, die von diesen Beweisen kein Wort gehört oder gesehen hätten. Daß hierin ein „Paladium der bürgerlichen und politischen Freiheit" liegen solle, hat Redner heute zum ersten Male gehört. Man gehe von allen Voraussetzungen der bisherigen rein schriftlichen Verhandlung aus, welche doch auf das künftig veränderte Vorverfahren nicht mehr paßten. Weil man glaube, daß es an „Vertheidigern“ fehlen werde, solle der An geschuldigte in der Voruntersuchung ganz ohne Vertheidigung bleiben. Man fürchte bei einem veränderten Verfahren mehr Untersuchungs= und Amtsrichter zu brauchen, während doch nur die mündliche Verhandlungsweise eine Ersparung an Zeit und Beamtenkräften herbeizuführen geeignet sei (wie im Hauptverfahren). Man sage ferner, man müsse erst eine bessere Polizei haben und so lange solle die Schutzlosigkeit des Angeschuldigten fortdauern. Auf diese Weise bliebe man immer beim alten Inquisitionsprozeß stehen. Sehr kurze Erfahrungen würden zeigen, daß durch die Zulassung des Vertheidigers Alles umgewandelt werde, alle bisherigen Voraussetzungen vom „Untersuchungsplan" nicht mehr zutreffen würden. Auf diese Weise würden dann die Reformen, die man jetzt ablehne, doch praktisch nothwendig werden. Unsere Mittel erlaubten uns sicherlich ein besseres und gründlicheres Verfahren, als das des Entwurfs, schon jetzt zu finden. Abg. Dr. Bähr will nicht verkennen, daß das bisherige Verfahren in mancher Hinsicht unvollkommen sei, daß Mißbräuche Seitens des Richters, wie des Staatsanwalts vorkommen könnten. Das hänge jedoch mit der Unvollkommenheit aller menschlichen Dinge zusammen und führe nicht dahin, daß man Alles von Grund aus . ändern müsse. Der von den Antragstellern gemachte Vorschlag enthalte keine Verbesserung, sei durchaus unpraktisch. Die Nachtheile der Voruntersuchung — denn diese lasse sich nicht wegbringen, weil die Ermittelung sich langsam aufbaue — würden bleiben; der einzige Unterschied würde darin bestehen, daß die Voruntersuchung in den Händen des Staatsanwalts, eines abhängigen Beamten, liegen würde. Dann aber würde sie noch geheimer sein, als bisher. Das was die Antragsteller als Voruntersuchung bezeichneten, sei etwas ganz Anderes, als was die Kommission wolle; die eigentliche Tendenz der Anträge sei dann auch wohl die, die Zulassung der Berufung zu verhindern. Uebrigens werde die Zulassung eines Vertheidigers des Angeschuldigten zu allen Untersuchungshandlungen in den meisten Fällen keine praktische Bedeutung haben, weil ein Vertheidiger nicht kommen werde. Nur wenn ein reicher Mann vor Gericht gestellt werden sollte, werde derselbe einen Vertheidiger annehmen und ihn dann allerdings auch zu jedem Termin hinschicken. Danach würde die Sache im Wesentlichen auf ein Privilegium der Reichen hinauskommen. Nicht minder würde in großen politischen Prozessen die betreffende Partei einen Vertheidiger annehmen; ob damit aber in der That der Gerechtigkeit ein Dienst geleistet werde, sei eine andere Frage Redner erinnert an den im Jahre 1850 verhandelten Prozeß über die Ermordung des Fürsten Lichnowsky, welchem er selbst als Richter beigewohnt habe, und bei welchem es die größten Schwierigkeiten gemacht habe, die Wahrheit zu ermitteln, weil vielfach die Zeugen falsch ausgesagt hätten, und alle Mittel gebraucht worden seien, um die Sache zu verdunkeln. Wäre jenem Prozesse nicht eine gründliche Voruntersuchung vorausgegangen, hätte man den Prozeß in dem jetzt vorgeschlagenen Verfahren verhandelt, so sei er fest überzeugt, daß nicht das Geringste ermittelt worden sein würde Abg. Dr. Gneist erwidert, daß sich das vorgeschlagene Verfahren in noch viel schwierigeren Fällen bewährt habe. Gerade in den verwickeltsten Fällen sei die mündliche Vorverhandlung bewährt. Abg. Dr. Völk: Er nehme an, daß alle Bestrebungen, die Vertheidigung in S. 264. S. 263.

Protokolle der Kommission. Erste Lesung. 766 die Voruntersuchung einzuführen und die letztere öffentlich zu machen ihren Grund lediglich darin hätten, daß man keine Berufung wolle, aber doch einsehe, daß man nicht Alles auf eine Karte setzen dürfte sondern Garantieen geben müsse. Bei Annahme der Anträge werde sich jedenfalls zeigen, weshalb es nicht möglich sei, die Voruntersuchung öffentlich zu machen und den Vertheidiger von Anfang an zuzulassen. Eine große Illusion sei es, wenn man annehme, daß dem Angeschuldigten durch die Zulassung des Vertheidigers etwas genützt werde. Denn er werde in der Regel keinen bekommen können, selbst wenn er ihn zu bezahlen im Stande sei. Danach würde durch die Anträge nur das Gewicht des Staatsanwalts noch verstärkt, die für den Angeschuldigten bestehenden Garantieen vermindert werden. Trotzdem sei er den Anträgen nicht so feindlich gesinnt, um ihnen entgegenzutreten. Er werde daher für dieselben stimmen, wolle das Experiment mitmachen und hoffe, daß man, wenn das Experiment nicht gelinge, wieder zur Berufung zurückkehre. In der Wirklichkeit würde man übrigens nach dem vorgeschlagenen System im Wesentlichen ebenso zwei Instanzen haben, wie dann, wenn man die Berufung zulasse. Nach den Anträgen habe man zunächst als erste Instanz eine Reihe verzettelter Verhandlungen, welche nach einander kämen und auf welche ein Urtheil, das Verweisungsurtheil, ergehe. Gegen dieses Urtheil solle ein Rechtsmittel zulässig sein; es würde also auch hier die Rathskammer angegangen werden können. Die nunmehr folgende Hauptverhandlung bilde dann gewissermaßen die zweite Instanz; die Berufung, oder wenigstens etwas ihr sehr Aehnliches werde an einer ganz anderen Stelle als gewöhnlich, nämlich zwischen dem Skrutinialverfahren und dem Hauptverfahren, eingeschoben. Allerdings sei dabei der Unterschied von Bedeutung, daß, wenn man wie bisher die Berufung zulasse, nur in etwa 15 Prozent der Sachen die zweite Instanz angegangen werden würde. Dies stehe durch statistische Ermittelungen fest. Nach den Anträgen dagegen würde bei allen Sachen unter dem Namen einer Hauptverhandlung eine in Wirk lichkeit zweitinstanzliche Verhandlung stattfinden müssen Nach Schluß der Diskussion wird darüber abgestimmt, ob der weiteren Berathung über die Gestaltung der Voruntersuchung die Regierungsvorlage oder die Anträge Dr. Marquardsen von Puttkamer zu Grunde gelegt werden sollen. Die Kommission entscheidet diese Frage mit 17 gegen 9 Stimmen im ersteren Sinne. Schluß der Sitzung. o. w. G. Dr. G. Schreber. Miquél. S. 265. 53. Sitzung. Verhandelt Berlin, den 3. Juli 1875. Gegenwärtig: der Vorsitzende Abg. Miquél und die Kommissionsmitglieder mit Ausnahme der Abgg. Thilo (entschuldigt) und Dr. Lasker; ferner als Vertreter des Bundesraths, des Reichskanzleramts und der verbündeten Regierungen der Direktor im Reichskanzleramt von Amsberg, der Kaiserl. Geh. Oberregierungsrath Hanauer, der Kaiserl. Regierungsrath Hagens,

bis Protokolle der Kommission. Erste Lesung. 767 der Königl. Preuß. Geh. Justizrath Oehlschläger, der Königl. Bayerische Ministerialrath Loé, der Königl. Sächsische Geh. Justizrath Held und der Königl. Württemb. Ministerialrath Heß. Strafprozeßordnung § 150—158 (K. V. § 150—158, G. § 177—190) Nach Eröffnung der Sitzung wird § 150 (K. V. §§ 150—150c, G. §§ 177 180) zur Debatte gestellt Zu demselben beantragen: Die Abgg. Herz, Eysoldt, Klotz. denselben zu fassen, wie folgt „Der Antrag auf Eröffnung der Voruntersuchung kann nur wegen Unzuständigkeit des Gerichtes oder wegen Unzulässigkeit der Strafverfolgung oder der Voruntersuchung (§ 149), oder weil die im Antrage bezeichnete That unter kein Strafgesetz fällt, und dafern der Antrag von dem Beschuldigten gestellt wird, auch dann abgelehnt werden, wenn eine gerichtliche Voruntersuchung zur Vorbereitung der Vertheidigung nicht nöthig ist Hierzu bedarf es eines Beschlusses des Gerichtes. Gegen einer ablehnenden Beschluß findet sofortige Beschwerde statt Beantragt die Staatsanwaltschaft oder der Privatkläger die Eröffnung der Voruntersuchung, so muß der Antrag den Beschuldigten und die ihm zur Last gelegte That bezeichnen. 2. der Abg. Dr. Schwarze a) In Abs. 2 die Worte: „wegen Unzulässigkeit der Strafverfolgung oder zu streichen nach den Worten: „unter kein Strafgesetz fällt" die Worte einzuschalten „oder die Strafbarkeit ausgeschlossen ist." b) Abs. 3 folgendermaßen zu ändern: „Die Verfügung, durch welche die Voruntersuchung eröffnet worden ist, kann von dem Beschuldigten nur aus einem der Gründe mittels (sofortiger) Beschwerde angefochten werden, welche nach der vorstehenden Bestimmung zur Ablehnung des Antrags hingereicht hätten." 3. der Abg. Dr. Bähr: Den Abs. 3 des § 150 zu streichen und statt dessen folgenden Zusatz beizufügen: „Die Verfügung, durch welche die vom Beschuldigten beantragte S. 266 Voruntersuchung abgelehnt oder die vom Staatsanwalte beantragte Voruntersuchung eröffnet worden ist, kann von dem Beschuldigten nur mittels sofortiger Beschwerde, die letzterwähnte Verfügung auch nur aus einem der Gründe angefochten werden, welche nach der Bestimmung des zweiten Absatzes die Ablehnung des Antrags gerechtfertigt haben würden. 0 Die Verfügung, durch welche die Voruntersuchung eröffnet worden ist, kann von dem Staatsanwalte nicht angefochten werden. Abg. Eysoldt: Der Schlußsatz des Absatzes 1 seines Antrages („und dafern der Antrag von dem Beschuldigten" u. s. w.) sei eine Konsequenz der Annahme des Antrages Gneist=Becker=Struckmann zu § 149, welcher dem Angeschuldigten gestatte, die Einleitung der Voruntersuchung zu verlangen, wenn dies zur Vorbereitung der Vertheidigung nöthig sei. Die Zulassung der sofortigen Beschwerde finde ihre Rechtfertigung darin, daß die Einleitung der Voruntersuchung ohne genügende Gründe abgelehnt sein und dadurch die Vertheidigung Beschränkungen erleiden könne; hier sei eine Abhülfe auf Beschwerde besser, als eine nach Abhaltung der Hauptverhandlung eintretende Kassation wegen Beschränkung der Vertheidigung. Soweit Abs. 3 seines Antrages den Privatkläger betreffe, möge die Berathung bis zum Abschnitt „Privatklage" ausgesetzt werden

S. 267. Protokolle der Kommission. Erste Lesung. 768 Abg. Dr. Schwarze: Sein erster Antrag zu Abs. 2 bezwecke die Worte „Unzulässigkeit der Strafverfolgung" klar zu stellen; der Sinn derselben sei zweifelhaft; in einzelnen anderen Gesetzgebungen werde darunter verstanden, daß die That unter kein Strafgesetz falle; dies sei noch außerdem im Abs. 2 des Entwurfs ausgesprochen, könne also hier nicht gemeint sein. Ferner werde mit jenen Worten auch bezeichnet, daß die Strafbarkeit ausgeschlossen sei. Wenn der erforderliche Strafantrag nicht gestellt sei, liege zwar nach älteren Strafprozeßordnungen ein Fall von Unzulässigkeit der Strafverfolgung“ vor, nach dem Reichsstrafgesetzbuch sei der Mangel des Antrages ein Strafausschließungsgrund. — Durch Abs. 3 wolle er, wie in Sachsen geltendes Recht, die Beschwerde gegen die Einleitung der Voruntersuchung zulassen. Zwar enthalte die Verfügung, welche die letztere ausspreche, nur eine präparatorische Maßregel; trotzdem könne der Angeschuldigte ein dringendes Interesse haben, die Frage, ob die ihm zur Last gelegte That rechtlich strafbar sei, ofort zur richterlichen Entscheidung zu bringen. Denn durch Einleitung der Voruntersuchung werde die bürgerliche Stellung des von ihr Betroffenen empfindlich berührt; der Kredit z. B. könne irreparable Nachtheile erleiden; bei der Heimlichkeit der Voruntersuchung werde an dem Angeschuldigten, auch wenn er nachher freigesprochen werde, oft ein Makel hängen bleiben. Das Beschwerdegericht sei wohl in der Lage, die maßgebenden Punkte zu übersehen; denn es werde schon in diesem Zeitpunkt in der Regel die That selbst ziemlich klar vorliegen. Sei dies nicht der Fall und bedürfe es noch einer näheren Feststellung der That in ihrem faktischen Bestandtheile, so könne die Beschwerde als vorzeitig abgewiesen werden. Auch möge man keine Verschleppung von der Beschwerde befürchten, da dieselbe ohne Suspensiveffekt sei. In Sachsen sei keine Verzögerung dadurch entstanden: wenn von der Beschwerde auch nicht häufig Gebrauch gemacht werde, so seien doch gerade die Fälle, in denen sie erhoben werde, in der Regel um so wichtiger Geh. Oberregierungsrath Hanauer: Mit den Worten „Unzulässigkeit der Strafverfolgung“ solle der Fall getroffen werden, wo eine strafbare Handlung an sich vorliege, aber die prozessuale Verfolgung derselben ausgeschlossen sei, wie z. B. wenn die Verjährungsfrist abgelaufen, der nöthige Antrag nicht gestellt, eine rechtskräftige Aburtheilung der Sache bereits erfolgt sei; ebenso im Falle einer Amnestie. Hierfür zu sagen: „die Strafbarkeit sei ausgeschlossen“ treffe nicht mit der Diktion des Strafgesetzbuchs überein; dasselbe sage in jenen Fällen, die Strafverfolgung sei nicht statthaft. (§§ 61, 66.) Der Beschwerde des Beschuldigten sei wohl keine große praktische Bedeutung beizumessen; deshalb habe der Entwurf sie nicht zugelassen. Wenn der Abg. Dr. Schwarze die sofortige Beschwerde einräumen wolle, so müsse eine Zustellung des Einleitungsbeschlusses stattfinden, von der ab die Frist laufe, oder solle dieselbe von der Vernehmung gemäß § 158 Abs. 1 laufen? Einen Suspensiveffekt könne die Beschwerde selbstverständlich nicht haben, weil sonst der Beschuldigte durch noch so frivole Beschwerden die allernöthigsten Untersuchungshandlungen hemmen könnte. Alsdann werde aber der Makel, welcher mit der thatsächlich stattgefundenen Einleitung der Voruntersuchung zusammenhänge, durch eine der Beschwerde entsprechende nachträgliche Aufhebung der Voruntersuchung nicht beseitigt, also der Zweck des Antrages Schwarze nicht erreicht. Der Angeschuldigte könne seine Einwendungen gegen die Strafverfolgung im ersten Vernehmungstermin geltend machen. Die Beschwerde sei in außerordentlich wenigen Gesetzgebungen zugelassen. — Das Amendement Herz=Eysoldt=Klotz enthalte im Abs. 1 Konsequenzen der bisherigen Beschlüsse: nur werde der Beschuldigte, wenn er die Einleitung der Voruntersuchung beantrage, die Strafthat nicht wohl genau bezeichnen können, wegen deren er verfolgt werde; dies sei doch nur dem Staatsanwalt möglich. Was er zuvor gegen die vom Abgeordneten Dr. Schwarze beantragte Beschwerde bemerkt habe, treffe in gewisser Richtung auch den Abs. 2 des Antrages Herz. Er halte insbesondere die Beschwerde ür nicht angemessen, wenn das Gericht den Antrag des Angeschuldigten auf Ein leitung der Voruntersuchung abgelehnt habe; denn dann habe dasselbe angenommen, daß erhebliche Gründe dafür nicht vorlägen. Dies sei eine thatsächliche Frage und es lasse sich nicht absehen, wie das höhere Gericht dies besser zu entscheiden in der sei. Lage Abg. Dr. Schwarze erwidert: Sein erster Antrag stehe mit der Ueberschrift von Abschnitt IV. Theil I. des Reichsstrafgesetzbuchs in Einklang: „Gründe, welche

Protokolle der Kommission. Erste Lesung 769 die Strafe ausschließen" u. s. w. Von der Unzulässigkeit der Strafverfolgung spreche das Strafgesetzbuch nur bei Antragsdelikten. Uebrigens wolle er hier seinen Antrag zurückziehen und die Frage der Redaktionskommission überlassen, da er gar nichts dagegen habe, wenn der Ausdruck „Unzulässigkeit der Strafverfolgung" die technische Bedeutung erlange, welche ihm der Geh. Oberregierungsrath Hanauer beilege. Das Rechtsmittel der Beschwerde gegen den Einleitungsbeschluß sei in Sachsen, Thüringen und noch in anderen Deutschen Staaten gegeben. Wenn dieselbe auch nach seinem Antrage Suspensiveffekt nicht habe, so werde doch selbstverständlich das Verfahren bis zur Entscheidung über sie ruhen, sofern es sich nicht um unaufschiebliche Untersuchungsmaßregeln handle. Die Frist sei von der in § 158 Abs. 1 vorgeschriebenen Bekanntmachung an zu berechnen Direktor von Amsberg: Der Entwurf habe hauptsächlich deshalb die Beschwerde nicht zugelassen, weil da, wo sie gegenwärtig statthaft sei, wie z. B. in Baden, dieselbe sehr vielfach zu Verschleppungen mißbraucht worden sei, während Fälle, in denen sie begründet gewesen, äußerst selten vorgekommen seien. Gegenüber diesen praktischen Bedenken müßten die theoretischen Gründe für die Beschwerde oder vereinzelte trübe Erfahrungen zurücktreten, sonst würde der auf freiem Fuße befindliche Angeschuldigte stets sich beschweren, um die Untersuchung hinzuziehen; dies würde ihm gelingen, da die Akten an das höhere Gericht gehen müssen. Abg. Dr. Bähr: Er trete dem Gedanken des Abg. Dr. Schwarze bei, da es allerdings im Interesse des An geschuldigten liege, nicht unnöthig in der Ungewißheit der über ihn verhängten Voruntersuchung zu schweben; oft sei von Anfang an zu übersehen, daß die ganze Entscheidung von der Beantwortung einer Rechts rage abhänge. Diese lasse sich gleich zu Anfang im Beschwerdewege entscheiden; den ersten Theil seines Antrages wolle er der Redaktionskommission überlassen. — Die möglichen Fälle der Beschwerde des Beschuldigten seien folgende: wenn die vom Beschuldigten beantragte Voruntersuchung abgelehnt, und wenn die vom Staatsanwalt beantragte Voruntersuchung eröffnet ist. Fälle der Beschwerde des Staatsanwalts würden sein, wenn die von ihm in Antrag gebrachte Voruntersuchung abgelehnt und wenn die vom Beschuldigten in Antrag gebrachte eingeleitet ist; im letzten Fall halte er nicht für räthlich, dem Staatsanwalt die Beschwerde einzuräumen, dies wolle Absatz 2 seines Antrages aussprechen; im Uebrigen weiche er von dem Amendement Herz=Eysoldt=Klotz darin ab, daß er, wenn der Antrag des Staatsanwalts auf Einleitung der Voruntersuchung abgelehnt sei, nicht die sofortige Beschwerde für nöthig halte. Abg. Becker bemerkt erläuternd, daß nach dem Entwurf die einfache Beschwerde überall statthaft sei, wo man sie nicht ausdrücklich ausgeschlossen habe Abg. Struckmann: Bei der Anfechtung des Beschlusses, welcher den Antrag des Beschuldigten auf Eröffnung der Voruntersuchung ablehne, kämen immer nur thatsächliche Gründe in Betracht, zudem entscheide über die Zulassung der Voruntersuchung auf Antrag des Beschuldigten das Kollegialgericht, nicht der Untersuchungsrichter: deshalb würde er in diesem Falle auch dem Beschuldigten keine Beschwerde einräumen. Abg. Eysoldt: Daß das Kollegialgericht über die Einleitung der Untersuchung in diesem Falle zu entscheiden habe, folge aus dem Wortlaut der gestellten Anträge nicht. Zwar knüpfe der Antrag Gneist=Becker=Struckmann zu § 149 die Einleitung der Voruntersuchung auf Antrag des Beschuldigten nicht an strenge Voraussetzungen, wenigstens sei in der Debatte hervorgehoben, zur Motivirung jenes Antrages bedürfe es nur der Angabe der vorhandenen Vertheidigungsgründe. Aber er wolle gegenüber der Thatsache, daß keine Berufung statthaft sei, nicht zugeben, daß das Recht der Vertheidigung irgendwie im Verfahren beschränkt werde. Abg. von Puttkamer: Nach Ablehnung der von ihm und dem Abg. Dr Marquardsen eingebrachten Anträge, in welchen die Beschwerde gegen den die Eröffnung der Voruntersuchung aussprechenden Beschluß des Untersuchungsrichters ausgeschlossen gewesen sei, stehe er der vorliegenden Frage anders gegenüber als zuvor. Bei der Langsamkeit des Ganges der Voruntersuchung, wie sie im schriftlichen Verfahren die Regel bilde, bei der Schutzlosigkeit des Beschuldigten in der Vorunter suchung, liege ein Interesse vor maßgebende Rechtsfragen gleich zu Anfang zur Entscheidung bringen zu können. Folgender Fall sei in einer eingegangenen Petition Materialien zur Strafprozeßordnung 49 S. 268

S. 269. Protokolle der Kommission. Erste Lesung. 770 vorgetragen: ein Kaufmann sei in Untersuchungshaft wegen Betruges genommen. Der letztere sei gefunden in gewissen Ausdrücken eines unzweifelhaft von ihm herrührenden Briefes. Nachdem er in erster Instanz verurtheilt worden, sei ein Jahr nach seiner Verhaftung in zweiter Instanz die Freisprechung deshalb erfolgt, weil in den Worten des Briefes der objektive Thatbestand des Betruges gar nicht enthalten ei. Hätte der Angeschuldigte hier die Beschwerde gegen Einleitung der Vorunter uchung gehabt, so würde ihm voraussichtlich ein Jahr Untersuchungshaft erspart geblieben sein Herr Oberregierungsrath Hanauer: In dem eben erörterten Falle hätte auch nach dem Entwurf der Angeschuldigte gleich zu Anfang die Beschwerde gegen den Haftbeschluß gehabt, und es sei deshalb hierdurch ein Schluß auf die Nothwendigkeit einer Beschwerde gegen Eröffnung der Voruntersuchung nicht zu begründen. Wolle man aber mit solcher Beschwerde die Vorentscheidung einer zweifelhaften Rechtsfrage von Seiten des mit der einstigen definitiven Entscheidung befaßten Gerichtes veranlassen, so müsse man die Beschwerde gegen die Eröffnung der Voruntersuchung direkt an das Reichsgericht, nicht an das Oberlandesgericht zulassen, weil letzteres nie mit der Entscheidung der Hauptsache befaßt werde. Abg. Dr. Schwarze: Wenn der Vorredner zugebe, daß der Beschuldigte ein berechtigtes Interesse daran habe, die Rechtsfrage zur sofortigen Entscheidung zu bringen, so frage er, weshalb man das Mittel dazu nur auf einem Umwege und nicht auch dem auf freiem Fuße befindlichen Beschuldigten einräumen wolle. Daß derartige Beschwerdefälle, und zwar recht krasse, in der Praxis vorkämen, könne er aus seiner mehr als 30jährigen Erfahrung beim Oberappellationsgericht zu Dresden bezeugen. Er erinnere sich besonders zweier Fälle; einmal habe der Untersuchungsrichter gegenüber einem Notablen des Handelsstandes das Vorhandensein eines Betruges angenommen, das Oberappellationsgericht habe dies verneint. Durch Einleitung einer Voruntersuchung wegen Betruges wäre der Kaufmann ruinirt gewesen. In einem andern Falle, zu einer Zeit, wo die Beschwerde noch nicht gegeben war sei ein verhafteter Kaufmann vom Schwurgericht wegen Betruges verurtheilt. Jetzt erst, nach zweijähriger Haft, sei die Sache zur Kognition des Kassationshofes gelangt und dieser habe in den vorliegenden Thatsachen keinen Betrug gefunden und reigesprochen. In Folge der Haft und der Untersuchung sei das Geschäft des Beschuldigten zu Grunde gerichtet, seine Familie zurückgegangen. — Der Vortheil, solche Härten beseitigen zu können, wiege alle möglichen Nachtheile seines Antrages reichlich auf durch den Antrag Die Kommission beschließt, die Abss. 1 und 2 des § 150 zu ersetzen, vorbehaltlich der Beschlußfassung — 1— unter Herz=Eysoldt=Klotz des dritten Absatzes — An Stelle über die Worte „oder der Privatkläger“ in Abs. 3. und Absatz 2 des — unter 25 des Entwurfs werden die Anträge Schwarze — angenommen Antrages Bähr — unter 3 — Die Berathung des § 151 und des § 152 (K. V. §§ 151, 152, G. §§ 182 183) wird verbunden. Die Abgg. Dr. Mayer, von Forcade, Hauck beantragen, dieselben zu fassen, wie folgt: §. 151. „Die Voruntersuchung wird durch den Untersuchungsrichter eröffnet und geführt. In den Amtsbezirken, deren Sitz mit jenem des Landgerichts nicht zusammenfällt, sind die Amtsrichter zugleich Untersuchungsrichter.“ 152. „Durch Beschluß des Landgerichts kann auf Antrag des Staatsanwalts die Führung einer vor einen Amtsrichter gehörigen Voruntersuchung einem Untersuchungsrichter des Landgerichts übertragen werden. Abg. Dr. Mayer: Durch die zu § 149 gefaßten Beschlüsse seien die Fälle der Voruntersuchung bedeutend vermehrt: die Sprengel der Landgerichte werden sehr groß und die Untersuchungsrichter des Landgerichts daher von den Sitzen der Amtsgerichte sehr weit entfernt sein. Bei Annahme des Entwurfs würde der Untersuchungsrichter sich meist auf Reisen befinden: dieser Umstand müsse schon beim Beginne der Untersuchung eine Verzögerung bewirken. Nun könne zwar eingewendet werden, bei „Gefahr im Verzuge“ habe der Amtsrichter die nöthigen Untersuchungshandlungen von Amtswegen vorzunehmen: allein jener Begriff „Gefahr im Verzuge“ sei ganz vage: der Amtsrichter würde dem Untersuchungsrichter bald zu viel, bald zu wenig

Protokolle der Kommission. Erste Lesung, 771 gethan haben. Mache der Amtsrichter einen Mißgriff, z. B. bei Verhaftungen, Durchsuchungen, so werde alle Schuld auf ihn geladen: wenn er dagegen seine Sache gut mache, so ernte schließlich der Untersuchungsrichter alles Lob. Dies werde dem Amtsrichter die Freudigkeit im Beruf nehmen, ihn entmuthigen. Nach dem Entwurf dürfe im weiteren Laufe der Voruntersuchung der Untersuchungsrichter den Amtsrichter zu Untersuchungshandlungen delegiren: dann werde der Untersuchungsrichten die größeren und wichtigen Handlungen selbst vornehmen, die kleineren dem Amtsrichter übertragen: dies werde letzteren mißmuthig machen: er werde zum Handlanger des Untersuchungsrichters herabgedrückt werden, während doch sein Ansehen möglichs gehoben und gefördert werden sollte. Der Amtsrichter besitze in seinem Bezirke bessere Lokal- und Personalkenntniß: er werde größeres Vertrauen genießen, daher leichten vertrauliche Mittheilungen erhalten, durch welche er auf die einzelnen Indizien hingeleitet werde. Höchst wahrscheinlich würden an jedem Amtsgericht mehrere Amtsrichter ein; von diesen werde in eiligen Fällen stets Einer bereit sein. — Die Untersuchungs richter am Landgericht werden durch ihre ausschließliche Thätigkeit in Strafsachen einseitig werden und schablonenmäßig arbeiten, was beim Amtsrichter nicht der Fall, da dieser auch Civiljustiz habe. Man könnte dagegen sagen: der Staatsanwalt würde dann nicht immer Akteneinsicht nehmen und Anträge stellen können. Dies halte er für keinen Nachtheil: denn die die Untersuchung führenden Richter sollen selbständig sein. Wenn erforderlich, könne der Staatsanwalt die Akten sich schicken lassen, was heutzutage wenig Zeit koste. — Die Stellung der Untersuchungsrichter habe in Bayern verschiedene Phasen durchgemacht: nach 1849 sei die Führung der Voruntersuchungen einige Jahre bei den Amtsrichtern (Landrichtern) gewesen: es seien hierüber Klagen entstanden, doch nur weil diese zugleich die Verwaltung führten. Später habe man die Funktionen auf die Landgerichte (Bezirksgerichte) übertragen, aber zugleich zu dem Institute der exponirten Untersuchungsrichter gegriffen, welches sich auch nicht bewährte. Jetzt seien die Untersuchungsrichter wieder an den Bezirksgerichten, letztere können aber durch Beschluß auf Antrag der Staatsanwaltschaft die Voruntersuchungen der Amtsrichtern übertragen. Von dieser Befugniß machten sie vielfach Gebrauch Nun sei gesagt, man werde für Amtsrichter, die sich zugleich zu Untersuchungsrichtern qualifizirten, nicht das nöthige Personal finden. Dies erscheine ihm kaum glaublich denn zum Untersuchungsrichter gehöre nicht eine große Gelehrsamkeit in oberstrichterlichen Präjudizien, sondern vorzugsweise gesunder Verstand, richtiger Takt, Thätigkeit und soviel Rechtskenntniß, wie zur Wahrung jeder richterlichen Funktion nöthig. Diese Eigenschaften müsse jeder Amtsrichter besitzen. — In Ausnahmefällen und be großen weitverzweigten Sachen, z. B. bei Bandendiebstahlen, könne es allerdings wünschenswerth erscheinen, dem Untersuchungsrichter am Landgericht die Voruntersuchung übertragen zu können. Diesem Bedürfniß helfe der von ihm vorgeschlagene § 152 ab. Gegen den Antrag Mayer=Forcade=Hauck erklären sich die Abgg. Dr Schwarze, Struckmann, Herz, Dr. Marquardsen, Reichensperger und der Direktor von Amsberg. Abg. Dr. Schwarze: Er gebe zu, daß der Einzelrichter die Grundlage der ganzen Gerichtsorganisation sei und daß er, vertraut mit Land und Leuten, ein großer Segen für die ganze Gegend werden könne. Er verlange daher auch für sie eine in jeder Beziehung gesicherte und ihrer Bedeutung angemessene Stellung. Andererseits aber würde man durch Annahme des Antrages Mayer den Grundgedanken des vorliegenden Entwurfs verändern: das Landgericht sei das Untersuchungsgericht, folglich ein Mitglied desselben Untersuchungsrichter. Letzterer bleibe in Berührung mit dem Kollegium: alle Beschwerden können schleunig erledigt werden. Sodann sei am Sitze des Landgerichts der Staatsanwalt: der Amtsanwalt könne seine Stelle nicht ausfüllen. Ueber dies werde der Amtsrichter soviel zu thun haben, daß ihm solche Untersuchungen durchaus nicht willkommen sein würden: er würde dieselben also den jungen Leuten, welche bei ihm arbeiten, übertragen: dies sei nicht zu wünschen Der Amtsrichter könne die Sache gar nicht zum Ende bringen, weil er nicht mit Staatsanwalt und Kollegium in Kontakt stehe: daher werde er auch nicht so eingehend arbeiten. Man könne ihm ja einzelne Sachen übertragen, z. B. wenn alle Zeugen am Sitz des Amtsgerichts wohnen, wie auch § 152 des Entwurfs zulasse Abg. Struckmann: Ein gehöriges Zusammenwirken der verschiedenen Faktoren 49 S. 271. S. 270

S. 272 Protokolle der Kommission. Erste Lesung. 772 Untersuchungsrichter, Staatsanwalt, Vertheidiger, Rathskammer — sei nur möglich, wenn der Untersuchungsrichter am Sitze des Landgerichts sei. Auch lassen sich aus dem Landgericht leichter die geeigneten Persönlichkeiten auswählen. Es sei immerhin ein besonderes Geschick und eine besondere Neigung erforderlich; letztere hätten nicht Die Amtsrichter müsse man danach auswählen, ob sie sich zu allzu viele Richter Vormundschafts=, zu Civilrichtern eignen; darauf, ob sie gute Untersuchungsrichter eien, könne man schwerlich immer Rücksicht nehmen. Wenn nach dem Amendement Mayer zu § 152 den Amtsrichtern wichtige Sachen entzogen werden könnten, werde nicht weniger ihre Stimmung mißmuthig werden. In Hannover seien von 1852 bis 1859 besondere Untersuchungsrichter bei den Obergerichten gewesen; von 1859 bis 1867 seien die Untersuchungen durch Amtsrichter geführt; seit 1867 seien sie wieder bei den Obergerichten. Nie seien mehr Klagen über mangelhafte Untersuchungen geführt, als von 1859 bis 1867; er könne aus eigener Erfahrung die Richtigkeit der Klagen bestätigen. Die Untersuchungen seien damals von den Amtsrichtern nicht selten als Nebensache behandelt. Abg. Herz: Nach den in Bayern von ihm gemachten Erfahrungen seien die schlechtesten Untersuchungen diejenigen, welche früher die dortigen Amtsgerichte (Land richter) geführt hätten. Deshalb sei man dort davon abgekommen. Der Abg. Mayer age selbst, bei großen (das heiße doch so viel, als bei schweren) Sachen solle das — Am Sitze des Amts-Landgericht eingreifen und die Untersuchung an sich ziehen. gerichts würden wenige Anwälte sein; das Kollegium fehle dort ebenfalls, und folgeauch der nützliche Einfluß des letzteren auf seine Mitglieder. weise Abg. Dr. Marquardsen: Bei dem von ihm und dem Abg. von Puttkamer vorgeschlagenen Verfahren der Voruntersuchung sei die Thätigkeit des Untersuchungsrichters eine andere, als nach dem Entwurf; dort hätte derselbe in Wahrheit zu judiziren gehabt; deshalb habe er dort den Amtsrichter damit betrauen wollen Nachdem aber das alte schriftliche Inquisitionsverfahren von der Kommission angenommen sei, müsse der Untersuchungsrichter ein geschickter Inquirent sein; dazu gehöre besondere Uebung, deshalb sei er jetzt dafür, alle im Bezirk des Landgerichts stattfindenden Untersuchungen in der Hand eines Richters zu vereinigen. Die Garantieen, welche das von ihm vorgeschlagene Verfahren für die Thätigkeit des Amtsrichters geboten haben würde, fehlen jetzt; dadurch sei die Sache für ihn vollständig geändert Abg. Reichensperger: Er sei gegen den Antrag Mayer im Interesse einer ordentlichen Geschäftsführung und aus Sympathie für die Amtsrichter. Zwischen der Civiljurisdiktion und der Kriminalrechtspflege bestehe ein innerer Gegensatz der Geistesrichtung: auch sei für jede ein besonderer Zweig der Wissenschaft ausgebildet. Die meisten Juristen hätten einen Widerwillen gegen das Untersuchungswesen. Dieses, die unangenehmste Seite der Kriminalpraxis, solle hier für alle Juristen obligatorisch gemacht werden. — Außerdem habe der Amtsrichter gegenüber dem Staatsanwalt keine rechte Position: letzteren könne man bei dem Anklageprinzip doch Endlich nicht entbehren. Man treibe immer mehr dem Inquisitionsverfahren zu. — werde es ganz unmöglich sein, bei allen Amtsgerichten passende Untersuchungsgefängnisse zu haben. Die Untersuchungsgefangenen würden dann den gefaßten Beschlüssen entgegen, mit den Strafgefangenen in demselben Lokal sitzen müssen Direktor von Amsberg: Es sei zuviel verlangt, daß jeder Amtsrichter zur Zu einem guten Untersuchungsrichter Untersuchungsführung solle qualifizirt sein. gehören besondere Neigung und eine besondere Begabung, das Interesse der Strafverfolgung und der Defension korrekt durchzuführen. Bei dem Mangel des Zusammenhangs der Amtsrichter mit dem erkennenden Gerichte und dem Staatsanwalte würden die Untersuchungen lückenhaft geführt werden, so daß nachträglich das Landgericht noch Erhebungen verordnen müsse: dies führe Verschleppungen herbei, auch sei es außerordentlich schwierig, eine falsch angelegte Untersuchung wieder in die richtige Bahn zu leiten. Man würde dieselben Erfahrungen machen, wie in Hannover und Bayern. Geeigneten Amtsrichtern werde das Landgericht ohnehin Untersuchungen zuweisen. — Hätten der Staatsanwalt und der Vertheidiger nicht Kenntniß von dem durch die Voruntersuchung klar gelegten Material, so würde ihnen während derselben nicht möglich sein, auf deren Ergänzung anzutragen: würden aber die Voruntersuchungen vom Amtsgericht geführt, so blieben Staatsanwalt und Vertheidiger außer

— Protokolle der Kommission. Erste Lesung, 7/3 Berührung mit derselben. Der Untersuchungsrichter könne an den verschiedenen Orten umherreisen, während der Amtsrichter schwer abkömmlich sein werde: es sei nicht begründet, anzunehmen daß an den meisten Amtsgerichten mehrere Amtsrichter — ein werden. Die Verweitläufigung der Untersuchungen werde auch zu einer Verlängerung der Haft führen Für den Antrag Mayer=Forcade=Hauck sprechen sich die Abgg. Hauck und Pfa erott aus Abg. Hauck: Die Schnelligkeit solle bei dem Amtsrichter weniger möglich sein aber wie dieser durch andere Geschäfte, sei der Untersuchungsrichter durch andere Untersuchungen in Anspruch genommen. — Nach seinen Erfahrungen hätten auch Amtsrichter gute, Untersuchungsrichter schlechte Untersuchungen geführt; es komme ganz auf die Persönlichkeit an. Man könne doch nicht von einem Mißtrauen gegen die Amtsrichter ausgehen, nachdem man ihnen den wichtigen ersten Angriff überlassen habe. Die Landgerichte seien vom Ort der That in der Regel weit entfernt. Eine Einwirkung auf den Ausgang der Sache, die Durchführung derselben bis zur Ent scheidung, liege in den Händen des Untersuchungsrichters so wenig als in denen des Amtsrichters. — Der Untersuchungsrichter werde die Berührung mit dem Kollegium u. s. w. dadurch einbüßen, daß er fortdauernd im Bezirk umherreisen müsse. Von einer Belastung der Amtsgerichte sei wenigstens gegenwärtig in Bayern nicht die Rede so daß sie recht gut daneben Untersuchungen führen könnten. — Die Abwechselung der Beschäftigung bilde den Juristen: überdies würden die Amtsrichter mit der Entscheidung der Uebertretungen und kleineren Vergehen befaßt sein. Abg. Pfafferott: Was er sagen wolle, solle in Uebereinstimmung mit dem Antrage Mayer nur für das platte Land und diejenigen kleinen Städte gelten, wo ein Landgericht sich nicht befindet. Er persönlich würde sich freuen, wenn der Amtsrichter mit Untersuchungsgeschäften überhaupt ganz verschont bliebe, doch entspreche solches dem Sachinteresse keineswegs. Was die Qualifikation der Amtsrichter betreffe, so olle man solche Persönlichkeiten auswählen, welche den Anforderungen entsprächen und dem Amtsrichter diejenige dienstliche und außerdienstliche Stellung geben, welche die Gewinnung tüchtiger Kräfte für das Amt in Aussicht stelle. Auf die Civiljurisdiktion der Amtsrichter werde nament lich im Hinblick auf das platte Land, viel zu viel Gewicht gelegt. Seines Erachtens werde ein Amtsrichter, welcher, weil praktisch, als guter Obervormund Anerkennung finde, auch eine Voruntersuchung verständig zu führen im Stande sein. Er nehme als absolut geboten an, daß jedes Amtsgericht regelmäßig mit zwei Amtsrichtern besetzt werde und gebe sich außerdem der Hoffnung hin, daß die Berufung für sämmtliche landgerichtliche und schöffen gerichtliche Sachen Platz greife. Unter diesen beiden Voraussetzungen sei der amtsgerichtliche Untersuchungsrichter in der Lage, die Untersuchungsgeschäfte jederzeit wahrnehmen zu können, und dem Untersuchungsrichter des Entwurfes vorzuziehen Letzterer werde entweder vorübergehend ein junger Richter sein oder ein älterer Richter, welcher sich ausnahmslos mit Untersuchungen beschäftige. Ersterer biete nicht mehr Garantie, als der Amtsrichter; Letzterer würde sich nur dann empfehlen, wenn man dem Inquisitionsprinzipe zu viel Raum gebe. Folgende Gründe sprechen entschieden für den Amtsrichter als Untersuchungsrichter. Dem Amtsrichter stehe in seinem kleinen Bezirke eine bessere Kenntniß der Personen und Verhältnisse zur Seite In Folge deren werde der Amtsrichter bei seinen Erhebungen rascher und sicherer zum Ziele kommen, als der Untersuchungsrichter des Entwurfs, welchem solche Kenntniß nach beiden Richtungen regelmäßig abgehe, und welcher hier auf die Mittheilungen der Ortsvorsteher und Gensd'armen angewiesen sei. Dazu komme, daß der Amtsrichter rascher zur Stelle komme. Außerdem sei das Untersuchungsverfahren vor dem Amtsrichter erheblich billiger. Gegen die betreffenden Ausführungen des Abg Struckmann bemerke er, daß die hannöversche Strafprozeßordnung von 1850 die Untersuchungsrichter ganz dem Entwurfe entsprechend gestaltet habe. Hannover habe 16 Obergerichte und damit 16 Untersuchungsrichter nach der Str.=P.-O. vor 1850 gehabt. Trotzdem daß die hannöverschen Obergerichtsbezirke voraussichtlich erheblich kleiner seien, als die Landgerichtsbezirke des Entwurfs werden würden, hätten die hannöverschen Stände bereits 1858 sich an die hannöversche Regierung gewendet und um Abänderung der Str.=P.-O. von 1850 gebeten weil letztere sich nicht bewährt habe. Hauptgrund der Nichtbewährung sei der Untersuchungsrichter S. 273.

S. 274. Protokolle der Kommission. Erste Lesung. 774 des Obergerichts gewesen. Von 1859 bis 1867 sei der Amtsrichter Untersuchungsrichter gewesen und seien über das Verfahren nach der revidirten hannöverschen Str.=P.-O. von 1859 Klagen in der hannöverschen Landesvertretung nicht laut geworden. Nun bitte er, sich zu vergegenwärtigen, was an Untersuchungsgeschäften der Entwurf dem Amtsrichter auferlege: „den ersten Angriff, wo die Sache Eile habe; also in den wichtigsten Fällen die wichtigste, meist für die ganze Untersuchung entscheidende Thätigkeit; dann die Führung ganzer Untersuchungen, welche zu führen der Untersuchungsrichter keine besondere Neigung habe; endlich die Erledigung zahlloser Requisitionen. Also Alles weniger Interessante an Untersuchungsgeschäften liegt dem Amtsrichter so wie so schon ob — vom ersten Angriffe abgesehen, welchen der Amtsrichter auch umsichtiger und mit mehr sachlichem Interesse vornehmen werde, wenn ihm die Führung der ganzen Untersuchung obliege. — Für einzelne Fälle, in welchen eine weitverzweigte, verwickelte Untersuchung wegen besonderer sachlichen Schwierigkeiten, oder weil die amtsgerichtlichen Gefängnißlokale unzureichend, zweckmäßiger durch ein Mitglied des Landgerichts geführt werde, treffe der Antrag Mayer ausgiebige Vorsorge. Zum Schlusse wolle er noch hervorheben: nehme man der Amtsrichter nicht zum Untersuchungsrichter so sei das Publikum auf dem platten Lande und in kleinen Städten in erster Linie lediglich auf die Vorsorge und Hülfe der Gensd'armen angewiesen Die Anträge des Abg. Dr. Mayer werden abgelehnt, §§. 151, 152 ange= nommen. § 153 (K. V. § 153, G. § 184) gelangt zur Annahme. Zu § 154 (K. V. §§. 154, 154 a., G. §§. 185, 186) beantragen: Abg. Dr. Bähr; 1. dem Abs. 1 folgenden Zusatz zu geben: Ausnahmsweise darf, wenn ein Gerichtsschreiber nicht zur Stelle und Gefahr im Verzuge ist, der Untersuchungsrichter selbst, unter Zuziehung einer Urkundsperson, das Protokoll aufnehmen." Abg. Struckmann: 2 dem Abs. 2 den Satz hinzuzufügen a) „Dasselbe ist von dem Untersuchungsrichter und dem Gerichtsschreiber zu unterschreiben." § 154 a. einzuschalten b) als „Das Protokoll muß Ort und Tag der Aufnahme, sowie die Namen der bei der Verhandlung mitwirkenden oder betheiligten Personen angeben und ersehen lassen, ob die wesentlichen Förmlichkeiten des Verfahrens beobachtet sind „Dasselbe ist den bei der Verhandlung betheiligten Personen, soweit es dieselben betrifft, behufs der Genehmigung vorzulesen oder zur eigenen Durchlesung vorzulegen. Die erfolgte Genehmigung ist zu vermerken, und das Protokoll von den Betheiligten entweder zu unterschreiben, oder in demselben anzugeben, weshalb die Unterschrift unterblieben ist." Abg. Struckmann zieht den Schlußsatz von Abs. 2 des Antrages § 154 a. zurück und beantragt statt dessen, am Schlusse desselben beizufügen: „In dem Protokolle ist zu bemerken, daß dieses geschehen und die Genehmigung erfolgt sei, und welche Einwendungen erhoben sind. 3. Abg. Bernards nimmt den vom Abg. Struckmann zurückgezogenen Antrag wieder auf Zu 1. Die Debatte über den Antrag Bähr ergiebt Folgendes Abg. Dr. Bähr: In eiligen Fällen sei oft die Zuziehung des Gerichtsschreibers unmöglich: dann sei der Richter nach dem Entwurf lahm gelegt. Direktor von Amsberg: Sei in einzelnen Fällen ein schnelles Vorgehen des Amtsrichters geboten, so könne derselbe eine Registratur aufnehmen; doch trage er Bedenken, solcher einseitigen Registratur die volle Bedeutung eines Protokolles beizulegen. Es sei außerordentlich schwer, nachher zu konstatiren, ob der Gerichtsschreiber nicht hinzugezogen werden konnte und Gefahr im Verzuge vorlag Abg. Dr. Bähr erwidert: Der Unterschied zwischen Protokoll und Registratur könnte nur bei der formalen Beweistheorie Bedeutung haben: nach der freien Beweis¬

Protokolle der Kommission. Erste Lesung. 775 würdigung könne der Richter eben so gut auf die sogenannte Registratur Gewicht legen, wie er einem förmlichen Protokolle den Glauben versagen dürfe Abg. Klotz: Er sehe in der Zuziehung des Gerichtsschreibers eine Kontrolle der Legalität des Verfahrens: gerade weil den Protokollen eine bestimmte, an feste Formen gebundene Beweiskraft nicht mehr beiwohne, halte er die Zuziehung des Gerichtsschreibers bei jeder richterlichen Handlung für geboten. Es handle sich oft um die Erhebung sehr wichtiger Thatsachen; so bei der Aufnahme des Augenscheins seien hierbei Unrichtigkeiten vorgefallen, so liege oft ein nicht wieder gut zu machender Schaden vor. Der vom Abg. Dr. Bähr supponirte Fall werde äußerst selten vor kommen Abg. von Puttkamer: Die Beobachtung der die Richtigkeit des Inhalts der Protokolle garantirenden Förmlichkeiten sei in der Voruntersuchung nöthig Dazu gehöre vor Allem die Zuziehung des Gerichtsschreibers. Für die freie Beweiswürdigung sei nur im Hauptverfahren Raum. In der Voruntersuchung dagegen sei von der Kommission das schriftliche Verfahren festgehalten. In diesem komme es darauf an, der Rathskammer aktenmäßiges, beweisendes Material zu liefern. E sei deshalb gegen den Antrag Bähr, glaube aber, daß der Gerichtsschreiber in dringenden Fällen durch eine oder zwei Urkundspersonen wohl ersetzt werden könne. Abg. Dr. Schwarze: Er sehe zwar in der Zuziehung des Gerichtsschreibers, als einer abhängigen und meist wenig intelligenten Person, keinen Schutz. In Sachsen sei dessen Mitwirkung nicht vorgeschrieben. Er gebe auch zu, daß der Untersuchungsrichter in eine Lage kommen könne, in der die Zuziehung des Gerichtsschreibers unausführbar sei, z. B. wenn der Angeschuldigte ihm gegenüber unter vier Augen Geständnisse mache, und diese vor Zeugen zu wiederholen nicht gewillt sei Indeß erachte er den Antrag Bähr für überflüssig. Denn erstens könne die Ver weisungskammer auf ein ohne Gerichtsschreiber abgefaßtes Protokoll soviel Gewicht legen, als ihr nach Lage des Falles angemessen erscheine. Zweitens würde (wenn auch die Vorlesung eines solchen Protokolls in der Hauptverhandlung nach § 215 unstatthaft sei) die bekundete Thatsache auf andere Weise, z. B. durch eidliche Vernehmung des Richters oder sonstiger dabei anwesender Personen, nachgewiesen werden können. Damit sei das praktische Bedürfniß gedeckt. Abg. Reichensperger: Er halte mit dem Abg. Dr. Bähr eine Fürsorge für Ausnahmsfälle für rathsam und empfehle die Vorschrift des französischen Rechts, wonach der Richter eine beliebige Person zuziehen und vereidigen dürfe. Er beantrag dem Abs. des § 154 folgenden Zusatz zu geben „In dringenden Fällen kann der Untersuchungsrichter eine von ihm hierzu vereidete Person als Gerichtsschreiber zuziehen. Zu 2. Ueber den Antrag Struckmann entsteht folgende Debatte Abg. Struckmann: Er wolle eine Lücke des Gesetzes ausfüllen; der erste Entwurf habe ähnliche Bestimmungen enthalten, diese seien aber von der vorberathenden Kommission gestrichen, weil sie dem Gerichtsverfassungsgesetz zu überlassen seien: letzteres enthalte keine Bestimmungen. Er glaube, daß ein Bedürfniß für olche vorliege. Für die Hauptverhandlung seien Vorschriften gegeben, weil der Kassationshof die Beobachtung der Förmlichkeiten des Verfahrens aus diesen Protokollen prüfen müsse. Allein auch die in der Voruntersuchung aufgenommenen Protokolle seien oft für die Hauptverhandlung von größter Wichtigkeit, besonders bei der Feststellung des objektiven Thatbestandes, Leichenbesichtigungen, Leichenöffnung und bei Ermittelung des subjektiven Thatbestandes soweit Zeugen am Er scheinen in der Hauptverhandlung verhindert seien. Sein Antrag zu § 154 se redaktionell. Ebenso verstehe sich Abs. 1 des § 154 a. von selbst; die Verlesung und Genehmigung der Protokolle sei erforderlich, da dieselben etwas bewahrheiten sollten, was in der mündlichen Verhandlung vielleicht aus dem Protokolle festgestellt werden müsse; die Unterschrift erachte er nicht für nöthig. Der modifizirte § 154 a. Abs. 2 entspreche dem § 141 der Civilprozeßordnung Abg. Klotz: Wenn man das Hauptgewicht auf die mündliche Verhandlung lege, werde bei vielen Zeugenaussagen ein umständliches Protokoll überflüssig sein und eine kurze Notiz über das Geschehene ausreichen. Das Verlesen und Unter¬ S. 275.

S. 276 S. 277. Protokolle der Kommission. Erste Lesung. 776 schreiben würde er nur dann für nöthig halten, wenn die Voruntersuchung eine völlige Erschöpfung der ganzen Sache sein sollte Abg. von Puttkamer: Der Schluß des Absatzes 1 zu § 1542. im Antrage Struckmann gehe ihm zu weit. Den Abs. 2 halte er für unzweckmäßig, denn wenn ein Vertheidiger zugezogen werde, sei auch die Diskussion von selbst gegeben, und der Vertheidiger werde doch Anträge stellen und sie motiviren dürfen; alsdann würde die Vorschrift der Verlesung eines hierüber aufzunehmenden Protokolls zu den allergrößten Umständlichkeiten führen. Es würde sich empfehlen, die Frage erst zu entscheiden, wenn die Stellung des Vertheidigers in der Voruntersuchung festgestellt sei. Abg. Struckmann: Was in das Protokoll aufzunehmen sei, sage sein Antrag nicht. Dies sei also dem Ermessen des Richters anheimgestellt; nur die Beobachtung der wesentlichen Vorschriften des Verfahrens solle aus demselben hervorgehen: wenn ein Vertheidiger zugezogen werde, so würde er Anträge stellen und begründen dürfen Die ersteren werde der Richter in der Regel in dem Protokoll vermerken; die Begründung wohl weniger Zu 3. Abg. Bernards bemerkt zur Befürwortung seines Antrages: Die Unterschrift sei nöthig, da sonst nachträgliche Veränderungen im Protokoll vorge nommen werden können. Auch komme es nicht selten vor daß Zeugen oder Angechuldigte anfänglich ihr Einverständniß mit dem Protokoll erklärt haben, hernach aber, wenn sie die Unterschrift geben sollen, dasselbe noch einmal genau durchsehen und wesentliche Abänderungen herbeiführen; Korrekturen im Protokoll müßten besonders durch Unterschrift beglaubigt sein. Direktor von Amsberg: Er sehe kein Bedürfniß für den Antrag des Abgeordneten Bernards: die Personen, welche derselbe im Auge habe, seien nicht genügend aufmerksam. Die Verlesung mit hinzutretender Genehmigung reiche aus Bei der Abstimmung über § 154 wird der Antrag Bähr abgelehnt, der Antrag Struckmann und der Antrag Reichensperger angenommen; desgleichen der so modifizirte § 154 Bei der Abstimmung über § 154 a. wird der Antrag Bernards und der so izirte Antrag Struckmann angenommen. modif § 155 (K. V. § 155, G. § 187) gelangt zur Annahme. Zu § 156 (K. V. § 156, G. § 188) beantragen die Abgg. Herz, Eysoldt, Klotz Nach Absatz 1 folgenden Zusatz zu machen „Innerhalb dieser Grenze hat der Untersuchungsrichter den von der Staatsanwaltschaft (Privatkläger) und dem Beschuldigten beantragten Beweis zu erheben. Er ist befugt, Ermittelungen zur weiteren Aufklärung der Sache auch von Amtswegen anzustellen. Der Abg. Dr. Wolffson schlägt vor: 2 dem Abs. 1 des Antrages Herz=Eysoldt=Klotz folgenden Zusatz zu geben „und zur weiteren Aufklärung der Sache auch von Amtswegen Ermittelungen anzustellen und Absatz 2 zu streichen. Abg. Herz: Die Aufgabe des Untersuchungsrichters sei eine dreifache: er solle der Anklage auf den Grund gehen, also auch die Anklagebeweise erheben; ferner solle er die Vertheidigungsbeweise aufnehmen. Hierauf könne aber der Untersuchungsrichter nicht beschränkt sein, er solle deshalb auch das zur Klarstellung der Sache Erhebliche ermitteln. Innerhalb dieses Rahmens müsse er auf die Anträge der Staatsanwaltschaft und des Beschuldigten möglichst Rücksicht nehmen, ohne jedoch an ie gebunden oder auf sie beschränkt zu sein. Wenn dies Alles vielleicht auch selbstverständlich sei, diene dessen Aufnahme doch zur Klarstellung. Geh. Oberregierungsrath Hanauer: Der beantragte Zusatz könne zu Mißverständnissen Anlaß geben: solle er nur dasselbe ausdrücken, wie Abs. 1 des § 156, nämlich daß der Untersuchungsrichter die gestellten Anträge nur so weit zu berück ichtigen habe, als sie zur Entscheidung der Frage, ob hinreichender Verdacht vorliege dienlich seien, — dann bedürfe es des Zusatzes nicht. Letzterer könne aber auch so

Protokolle der Kommission. Erste Lesung 777 verstanden werden, daß jeder von der Staatsanwaltschaft oder der Vertheidigung beantragte Beweis über Thatsachen, welche für die Verdachtsfrage erheblich sein können, erhoben werden müsse, auch wenn der Untersuchungsrichter den Zweck der Voruntersuchung bereits für erreicht ansehe. Den zweiten Absatz des Herz'schen Antrages halte er gleichfalls für selbstverständlich Direktor von Amsberg: Die Annahme des Antrages Herz könne dahin führen, daß der Untersuchungsrichter zum Diener des Staatsanwalts und der Vertheidigung werde, indem man zu der Anschauung gelangen könne, daß der Richter gehalten sei, Beweise, die er nicht für relevant erachte, auf Antrag zu erheben Wolle man dies nicht ausdrücken, sondern nur die Obliegenheiten des Untersuchungsrichters im Sinne des Entwurfs aufzählen, so sage man etwas Ueberflüssiges Nach § 151 solle der Untersuchungsrichter die Voruntersuchung führen; er habe dieselbe soweit auszudehnen, als § 156 bestimme. Anregung erhalte er theils von der Staatsanwaltschaft, theils vom Vertheidiger, theils nehme er von Amtswegen Anlaß, vorzugehen. Er glaube nicht, daß dies noch deutlicher ausgesprochen werden müsse Eventuell bitte er, eine weniger mißverständliche Fassung zu wählen. Es sei klar zustellen, daß es vom Ermessen des Untersuchungsrichters abhänge, ob etwas „innerhalb dieser Grenze" liege und ob ein Punkt relevant sei, und daß auch ihm die Entscheidung darüber zustehe, ob die Voruntersuchung zu dem in § 156 Abs geführten Ziele gebracht sei. Abg. Klotz: Absicht des gestellten Antrages sei lediglich, die Stellung des Untersuchungsrichters klarzustellen. Etwas Neues, vom Entwurf Abweichendes enthalte derselbe nicht. Die Anträge des Staatsanwalts solle der Untersuchungsrichten nur so weit berücksichtigen, als nöthig sei, um ein gegründetes Fundament für die Verfolgung zu erlangen; ebenso die Anträge des Beschuldigten soweit, als es darau ankomme, zu ermitteln, ob er nicht schuldig sei. Nehme also der Untersuchungsrichter an, daß die Anträge, eine solche Klarstellung herbeizuführen, nicht geeignet seien, so werde er den Beweis nicht erheben Abg. Reichensperger: Sachlich seien die Antragsteller mit dem Entwurfe einverstanden: er halte aber auch für angemessen, die Funktionen des Untersuchungsrichters klar zu definiren. § 156 enthalte nichts Positives, nur Negatives Abg. Dr. Wolffson: Er halte die Besorgniß des Mißverständnisses gegenüber der Fassung des Amendement Herz nicht für begründet. Dasselbe beginne mit den Worten „innerhalb dieser Grenze“: in dem vorangehenden Abs. 1 des § 156 sei aber die Grenze dahin bestimmt: „nicht weiter, als erforderlich ist" u. s. w. Der zweite Absatz des Antrags Herz klinge allerdings so als ob er sich von der Ein schränkung „innerhalb dieser Grenze" emanzipire und dem Richter nur eine Befugniß ertheile, keine Pflicht auflege; zur Vermeidung solcher Irrthümer wolle er den Abs. 2 enger an Abs. 1 knüpfen. Abg. Herz ist hiermit einverstanden. Abg. Dr. Schwarze: er halte zwar Abs. 1 des Antrages Herz für selbstverständlich, jedoch dessen Annahme für nützlich. Mißverständnissen sei derselbe, wie er glaube, nicht ausgesetzt. Dagegen halte er Abs. 2 für bedenklich: derselbe sei schon implicite im Abs. 1 enthalten; solle der Untersuchungsrichter dem Antrage stattgeben, so müsse er doch auch Alles dazu gehörige ermitteln; wenn man die Bestimmung wiederhole, so werde man in derselben etwas Andres suchen und zu irrthümlichen Auslegungen gelangen Abg. Hauck: Ein Theil des Antrages Herz, die Befugniß des Staatsan walts zur Stellung von Anträgen, sei in § 161 des Entwurfs zum Ausdruck gebracht Würde nichts Weiteres bestimmt sein, so könnte geschlossen werden, der Beschuldigte sei in der Voruntersuchung zur Anbringung solcher Anträge nicht berechtigt; deshalb sei der Antrag Herz gerechtfertigt Abg. Becker: Er halte den Gedanken des Antrages Herz, daß der Unter suchungsrichter in erster Linie den beantragten Beweis, wenn erheblich, aufnehmen und nur event. weiter untersuchen solle für berechtigt, und wünsche nur noch im Interesse des Beschuldigten, der nicht wie die Staatsanwaltschaft, selbst Ermittelungen anzustellen in der Lage sei, eine Verpflichtung zur Beweisaufnahme, soweit dieselbe zur Vorbereitung der Vertheidigung erforderlich sei, entsprechend dem § 149. S. 278.

S. 279. Protokolle der Kommission. Erste Lesung. 778 Der Antrag Herz=Eysoldt=Klotz, modifizirt durch den Antrag Wolffson, gelangt zur Annahme, desgleichen § 156 mit dieser Abänderung 157 (K. V. § 157, G. § 189) wird angenommen. Zu § 158 (K. V. § 158, G. § 190) beantragen: die Abgg. Eysoldt, Klotz, Herz: den Absatz 1 in § 158 zu fassen: „Dem Beschuldigten ist die Verfügung, durch welche die Voruntersuchung eröffnet worden, bekannt zu machen und die ihm zur Last sowie die Person etwaiger Mitbeschuldigter gelegte strafbare Handlung, anzugeben. Auf die Vernehmung, welche dieser Mittheilung zu folgen hat, auch wenn der Beschuldigte schon vorher vernommen worden ist, finden die Bestimmungen des § 123 Anwendung.“ 2. Abg. Becker schlägt vor: dem Abs. 1 des § 158 folgenden Zusatz beizufügen: „Ist die öffentliche Klage zugleich gegen andere Personen erhoben, so ind dieselben dem Beschuldigten namhaft zu machen. Abgg. Eysoldt und Herz motiviren ihren Antrag, wie folgt: Nach der Vorlage könne der Anschein entstehen, als habe der Beschuldigte in der Voruntersuchung nicht das Recht, welches ihm durch § 123 für die erste Vernehmung außerhalb der Die verelben eingeräumt sei: deshalb sei Abs. 2 ihres Antrages aufgenommen. — änderte Redaktion rechtfertige sich als Konsequenz des zu § 123 gefaßten Beschlusses: der Beschuldigte könne zwar genöthigt werden zu erscheinen, dagegen brauche er sich nicht vernehmen zu lassen: in Folge dessen könne man nicht sagen: „der Beschuldigte ist zu vernehmen.“ Wenn er nicht wolle, sei er nicht zu vernehmen. Der Beschuldigte müsse wissen, welche That ihm zur Last gelegt sei: dies habe die Kommission schon bei § 123 gebilligt: ferner sei es geboten, ihm die Personen der Mitbeschuldigten, d. h. derjenigen mitzutheilen, gegen welche außer ihm noch die öffentliche Klage erhoben sei: denn dies sei für den anzutretenden Vertheidigungsbeweis und die eventuell zu wählenden Defensionsmittel erheblich: auch müsse der Beschuldigte wissen, wen er durch seine Erklärungen noch gravire: denn je nachdem die als Mitbeschuldigte verfolgten Personen durch seine Vernehmung belastet oder entlastet werden önnten, könne er von dem ihm zustehenden Rechte, die Vernehmung zu verweigern oder nicht, oder sich nur theilweis über die gegen ihn erhobenen Beschuldigungen auszusprechen, Gebrauch machen oder nicht. Es sei eine Illoyalität, den Beschuldigten durch Verheimlichung der Mitbeschuldigten über seine eigene Lage im Unklaren zu lassen. Endlich sei es deshalb nöthig, weil er sonst die Beschwerde gegen Eindes [Den Abs. 2] — leitung der Voruntersuchung nicht richtig begründen könne Entwurfs hätten sie vorläufig aufrecht erhalten: die Frage, wieweit die Bestimmungen der Regierungsvorlage über die Zulassung des Vertheidigers abzuändern seien, werde an anderer Stelle ihre Erledigung finden: überdies würde man, wenn man den Vertheidiger zuließe, auch dem Staatsanwalt die Anwesenheit gestatten müssen. Dadurch würde möglicherweise das Privileg des Beschuldigten zu einem odiosen werden, da nicht jeder Beschuldigte sich eines Vertheidigers bedienen würde, dies sogar, falls eine Untersuchung dem Amtsgericht zugewiesen wäre, kaum ausführbar wäre: in solchen Fällen würde also allein der Staatsanwalt zugegen sein. Geh. Oberregierungsrath Hanauer: Die Fassung des Antrages Eysoldt lasse auch die Auslegung zu, als solle nicht nur die Person der bereits durch öffentliche Klage Mitbeschuldigten, sondern sogar jene der neben dem Beschuldigten Verdächtigen mitgetheilt werden: er sei aber auch dagegen, die gleichzeitig unter die öffentliche Klage gestellten anderen Personen sofort bei der ersten Vernehmung dem Beschuldigten namhaft zu machen: dies könne den Untersuchungsplan stören und unter Umständen gefährden. Es sei möglich, daß die Mitbeschuldigten selbst noch gar nicht vernommen seien, daher noch keine Kenntniß von der gegen sie schwebenden Untersuchung besäßen, und daß es auch im Interesse des Fortgangs der Untersuchung geboten sei, dieselben vorläufig noch nicht davon zu benachrichtigen, damit sie sich nicht der Untersuchung entziehen, Spuren der That verdunkeln u. dergl. Setze man nun den auf freiem Fuße befindlichen Komplicen von den Namen der Mitbeschul digten in Kenntniß, so werde er diese sofort benachrichtigen: dies könne zur

Protokolle der Kommission. Erste Lesung 779 Vereitelung des Zwecks der Untersuchung führen. Nach dem Entwurf erfahre ja der Beschuldigte im Laufe der Voruntersuchung auch die Namen seiner Komplicen, nur — nicht nothwendig gleich zu Anfang Im Uebrigen sage der Antrag Eysoldt nichts vom Entwurf Abweichendes: die Bezugnahme auf § 123 halte er für unnöthig da derselbe unter den allgemeinen Bestimmungen stehe, folglich sich auf Vernehmungen sowohl im Skrutinialverfahren als in der Voruntersuchung und in der Hauptverhandlung beziehe. Direktor von Amsberg: Nehme man so selbstverständliche Bestimmunger in den Entwurf auf, wie Abs. 2 des Antrages Eysoldt, so bereite man der Interpretation die größten Schwierigkeiten. — Der Ausdruck: „der Beschuldigte ist zu vernehmen" rechtfertige sich auch nach der Abänderung des § 123: denn der von der Kommission gebilligte Standpunkt des Entwurfs sei der, daß der Beschuldigte der Ladung vor Gericht Folge leisten müsse und es nicht seinem Belieben zu über lassen sei, ob er derselben nachkommen wolle. — Die Mittheilung der strafbaren That folge schon daraus, daß dem Beschuldigten die Verfügung bekannt zu machen sei, durch welche die Voruntersuchung eröffnet werde. — Dem Abs. 1 des Antrages Eysoldt müsse er widersprechen; denn unter Umständen sei es geboten, dem Beschuldigten vorläufig die Namen seiner Komplicen nicht zu benennen Abg. Struckmann: Der sachliche Unterschied des Antrages Eysoldt von dem Entwurfe bestehe lediglich darin daß die Komplicen dem Beschuldigten mitzutheilen seien. Dies gehe zu weit. Der Beschuldigte müsse nur in die Lage gesetzt werden, sich selbst vertheidigen zu können: dagegen brauche darauf keine Rücksich genommen werden, daß er möglicher Weise andere Personen belasten könne, derer Vertheidigung ihm nicht obliege. Der Vertheidigungsbeweis des Beschuldigten könne unter der Verschweigung nicht leiden. Keine andere Prozeßordnung enthalte eine derartige Bestimmung Abg. Reichensperger: Die Benennung der Mitbeschuldigten erachte er für dringend nöthig, nicht damit diese durch die Aussagen des Beschuldigten nicht gravirt werden, sondern weil der Hauptvertheidigungsbeweis davon abhänge. Es könne sonst vorkommen, daß der Beschuldigte gewisse Entlastungszeugen benenne und diese nachher neben sich auf der Anklagebank finde: damit sei dann der angetretene Entlastungsbeweis hinfällig, ein anderer nicht vorbereitet und somit der Angeklagte des Anklage gegenüber wehrlos. Der Antrag Eysoldt scheine ihm im Uebrigen überflüssig: er empfehle das Amendement Becker. Der Antrag Eysoldt=Klotz=Herz wird abgelehnt, der Antrag Becker angenommen, desgleichen der so modifizirte § 158. Auf Antrag des Abg. Eysoldt wird unter Zustimmung der Regierungsvertreter konstatirt, daß trotz der formellen Ablehnung des Antrages Eysoldt und Genossen die in § 123 für die erste Vernehmung des Beschuldigten getroffenen Vorschriften materiell allenthalben für die in § 158 behandelte Vernehmung der Beschuldigten nach Eröffnung der Voruntersuchung maßgebend seien und dies in der allgemeinen Gültigkeit des § 123 liege. Schluß der Sitzung G. O. w. Miquél. Sydow. S. 280.

S. 282. Protokolle der Kommission. Erste Lesung. 780 S. 281. 54. Sitzung. Verhandelt Berlin, den 5. Juli 1875. Gegenwärtig: Der Abg. Miquél als Vorsitzender und sämmtliche Kommissionsmitglieder mit Ausnahme des Abg. Dr. Lasker Ferner als Vertreter des Bundesrathes, des Reichskanzleramtes und der verbündeten Regierungen: der Direktor im Reichskanzleramt von Amsberg, der Kaiserl. Geh. Ober=Regierungsrath Hanauer, der Kaiserl. Regierungsrath Hagens. Oehlschläger, der Königl. der Königl. Preuß. Geh. Justizrath Bayerische Ministerialrath Loé, der Königl. Württembergische Ministerialrath Heß. Strafprozeßordnung §§ 159—160 (K. V. §§ 159, 160, G. §§ 191, 192). Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und stellt den § 159 (K. V. § 159, 191) zur Diskussion. G. § Der Abgg. Eysoldt, Klotz und Herz beantragen: den § 159 wie folgt zu fassen „Findet die Einnahme eines Augenscheins statt, so ist der Staatsanwaltschaft dem Beschuldigten und dem Vertheidiger die Anwesenheit bei der Verhandlung zu gestatten Dasselbe gilt, wenn ein Zeuge oder Sachverständiger vernommen werden soll. Von den Terminen ist den zur Anwesenheit Berechtigten gegen Empfangsbescheinigung Nachricht zu geben. Der nicht auf freiem Fuße befindliche Beschuldigte ist vorzuführen Bei solchen Terminen, welche nicht an der Gerichtsstelle des Ortes abgehalten werden, wo sich der Beschuldigte in Haft befindet, kann von einer Vorführung abgesehen werden, es ist ihm jedoch, falls er keinen Vertheidiger hat, das Ergebniß der Verhandlung alsbald bekannt zu machen. Auf die Verlegung eines Termins wegen Verhinderung haben die zur Anwesenheit Berechtigten keinen Anspruch. Abg. Eysoldt zur Begründung des Antrages: Nachdem die Kommission die Anträge Marquardsen von Puttkamer, welche eine gänzliche Neugestaltung des Verfahrens in der Voruntersuchung anstrebten, in der Debatte zu § 149 abgelehnt, wolle der zu § 159 gestellte Antrag wenigstens das Prinzip retten, daß die Parteien, v. i. der Staatsanwalt, wie der Beschuldigte und sein Vertheidiger, das Recht haben, der Beweiserhebung in der Voruntersuchung beizuwohnen. Dieses Prinzip sei zwar auch dem Entwurfe nicht ganz fremd, komme jedoch darin mit solchen Abschwächungen zum Ausdruck, daß es praktisch nicht sehr bedeutsam sei. Der Entwurf gestatte die Anwesenheit der Parteien bei der Beweiserhebung „auf Verlangen“ der Parteien. Der Antrag wolle diese Worte beseitigen, weil der Beschuldigte, der nicht rechtskundig sei, von dem Rechte die Anwesenheit zu fordern, nichts wisse und daher keinen Gebrauch davon mache. Nach dem Entwurfe solle die Anwesenheit der Parteien bei Vernehmung von Zeugen und Sachverständigen nur gestattet sein, wenn der betreffende Zeuge oder Sachverständige voraussichtlich am Erscheinen in der

Protokolle der Kommission. Erste Lesung. 781 öffentlichen Sitzung verhindert sein oder wegen zu großer Entfernung nicht geladen werden wird. Diese Beschränkung sei ungerechtfertigt; der Antrag wolle dem Beschuldigten das Recht geben, allen Terminen beizuwohnen, an denen Sachverständige oder Zeugen vernommen werden. Der Entwurf ordne an, daß die zur Anwesenhei Berechtigten von den Terminen benachrichtigt werden, füge aber die Klausel bei „soweit dies ohne Aufenthalt für die Sache geschehen kann.“ Diese dehnbare Klause telle die Benachrichtigung völlig in das Belieben des Untersuchungsrichters und sei daher wegzulassen. Der beantragte Abs. 4 erkenne an, daß es undurchführbar sei, den verhafteten Beschuldigten zu den Terminen, die nicht am Orte seiner Hast abgehalten werden, vorzuführen, wolle jedoch durch die vom Entwurfe abweichende Fassung das Recht des verhafteten Beschuldigten, bei den am Orte, wo er sich in Haft befindet, abzuhaltenden Terminen anwesend zu sein, deutlicher zum Ausdrucke bringen und zugleich dafür Sorge treffen, daß durch sofortige Bekanntgabe des Ergebnisses der Verhandlung dem Beschuldigten Gelegenheit werde, seine Rechte wahrzunehmen Wenn der Beschuldigte einen Vertheidiger habe, sei es jedoch nicht nöthig, ihm das Verhandlungsergebniß ex officio bekannt zu geben, da der Vertheidiger die Akten — Im einsehen könne, weshalb für diesen Fall eine Ausnahme gemacht werde Verlaufe der früheren Debatten seien bereits mehrfach Bedenken gegen die sog Parteiöffentlichkeit der Voruntersuchung an den Tag getreten. Es sei gesagt worden, daß die Parteiöffentlichkeit keinen Schutz für den Angeschuldigten bringe, weil durch die Anwesenheit des Staatsanwalts seine Lage eher verschlechtert werde. Er sei in diesem Punkte anderer Meinung: die Parteiöffentlichkeit werde die wohlthätige Folge haben daß der Untersuchungsrichter sich nicht persönlich als für den Gang der Untersuchung verantwortlich betrachte, daher der Untersuchung mit größerer Objektivität gegenüberstehe und sich eine ganz andere Art des Prozedirens angewöhne, als Dann habe man gesagt: es werde durch die bei der geheimen Voruntersuchung. Zulassung des Vertheidigers in der Voruntersuchung ein Privilegium der Reichen geschaffen; auch das halte er nicht für richtig. Denn daß der Besitzende in den meisten Lebenslagen einen Vorzug vor dem Nichtbesitzenden habe, das sei eine Thatsache die nicht erst geschaffen werde, sondern längst vorhanden und nicht zu beseitigen sei. Auf keinen Fall werde der Arme dadurch benachtheiligt, daß der Vermögende von dem Recht der Vertheidigung vielleicht öfter Gebrauch mache. Neue Gesetze erzeugen aber neue Einrichtungen hervor; in England bestehen z. B. genossenschaftliche Assoziationen zu gemeinsamer Bestreitung der Kosten der Rechtsvertheidigung. Auch eine Verbesserung unserer Polizeieinrichtungen sei bei Aenderung der Gesetze zu erwarten. Der englische Strafprozeß sei älter als die englische Polizeiorganisation und die Ursache zu deren hoher Ausbildung. Endlich habe man behauptet, daß nicht genug Vertheidiger aufzutreiben seien; führe man aber die freie Advokatur ein, so werde es an Vertheidigern nicht fehlen und die Advokaten werden es als eine Ehrensache betrachten, dem Dürftigen ohne Bezahlung Rechtsschutz zu gewähren Abg. Hauck: Dem Antrage Eysoldt=Herz=Klotz lege er kein besonderes Gewicht bei, halte vielmehr den erhofften Rechtschutz des Beschuldigten für illusorisch und fürchte außerdem noch, daß, wenn die Zeugenvernehmung in der Voruntersuchung stets in Gegenwart des Angeschuldigten geschehe, sich die Beeidigung der Zeuger als Regel ergebe. Gleichwohl werde er für den Antrag stimmen, weil er noch nicht wisse, ob die Berufung eingeführt werde, behalte sich aber vor, falls die Berufung angenommen werde, auf den Entwurf zurückzugehen. Sollte der Entwur angenommen werden, so müsse der Schlußsatz des Abs. 2 des § 159 geändert werden um Uebereinstimmung mit § 57 nach den früheren Beschlüssen herzustellen, weshalt er beantrage für den Fall der Annahme des Entwurfs im Absatz 2 des § 159 die Worte: „oder letzterer wegen großer Entfernung nicht geladen werden wird zu streichen Abg. Dr. Bähr gegen den Antrag Eysoldt=Herz=Klotz: Gelegentlich der Diskussion der Anträge Marquardsen von Puttkamer habe er sich schon als Gegner der Ideen bekannt, welche dem Antrage Eysoldt=Herz=Klotz zu Grunde liegen. Die Kommission habe in ihrer Mehrheit unter Ablehnung der Anträge Marquardsen von Puttkamer ein System der Voruntersuchung gebilligt, das sich als Vorbereitung der Hauptverhandlung durch selbständige Thätigkeit des Unter S. 283

S. 284 Protokolle der Kommission. Erste Lesung. 782 uchungsrichters darstelle. Mit diesem Systeme sei aber der vorliegende Antrag unvereinbar. Die regelmäßige Anwesenheit des Angeschuldigten und des Staatsanwalts bei den Voruntersuchungsverhandlungen, welche vom Richter ausgehen, sei im höchsten Grade bedenklich. Daß die Idee übrigens konsequent nicht durchzuführer sei, beweise der Antrag selbst. Wenn der Angeschuldigte ein Recht habe, bei Ver nehmung der Zeugen anwesend zu sein, warum ihn nicht auch bei Vernehmung von Mitbeschuldigten beiziehen? Warum ihm im ganzen Vorbereitungsverfahren das Recht versagen, der Zeugenvernehmung zu assistiren? Wenn der Vertheidiger stets zugelassen werden soll, warum ihn ausschließen bei den Verhören des Beschuldigten bei dem er dem Beschuldigten durch Direktion seiner Antworten und seines Verhaltens am meisten nützen könnte? Der Antrag sei aber auch unvollständig. Welche Rolle solle der Staatsanwalt, der Beschuldigte und sein Vertheidiger bei diesem Termine spielen? Sollen sie auf die Fassung der Protokolle einwirken dürfen oder nicht? Wie sollte es bei mehreren Angeschuldigten gehalten werden? Sollen vielleicht wenn einige Dutzend Angeschuldigte betheiligt sind, sämmtliche zusammen in die Termine geführt werden, damit sie gute Gelegenheit haben, sich über ihre Aussagen zu verabreden? Oder solle vielleicht für jeden Einzelnen die Beweisführung wiederholt werden? Schon diese Einwände dürften die Unannehmbarkeit des Antrages — Er habe bei den Berathungen über den Strafprozeß schon mehrfach beweisen. beobachtet, wie eine Idee, die an und für sich ihre Berechtigung habe, auf die Spitze getrieben, zu den verderblichsten Konsequenzen führe. Ein Produkt solcher auf die Spitze getriebener Ideen sei der vorliegende Antrag. Die Antragsteller vertreten den Gedanken, daß man ein Geständniß nicht erzwingen dürfe; indem sie aber den Gedanken übertreiben, gelangen sie dazu, den Werth des Geständnisses für den urtheilenden Richter zu unterschätzen und den Richter abzuhalten, mit erlaubten Mitteln, wie Vorstellungen über die Verdachtsgründe, Zureden u. dergl. ein Geständniß herbeizuführen. Man übersehe, daß man den Richter sobald man ihn gewöhne, sich über die Thatsache, ob Geständniß vorliege oder nicht, einfach hinweg zu setzen, zu einer leichtfertigen Judikatur verleite, die sehr zum Nachtheil der Beschuldigten ausfallen könne. Es sei nichts weniger als unmoralisch, wenn der Richter auf ein Geständniß hinarbeite. Mit jener Idee hänge es auch zusammen, daß man verlange, der Richter solle den Angeschuldigten gar nicht verhindern, der Untersuchung entgegen zu wirken. Man habe bereits die Kollusionshaft beseitigt; hier wolle man dem Angeschuldigten auch noch die beste Gelegenheit verschaffen, auf die Zeugen und die Mitbeschuldigten einzuwirken und dem Untersuchungsrichter entgegen zu arbeiten, indem man ihm Kenntniß von Allem gebe, was der Untersuchungsrichter wisse und was derselbe nicht wisse. Nun halte man ihm vor: der Untersuchungseichter könne seine Befugnisse mißbrauchen, wenn der Angeschuldigte nicht anwesend ei. Zugegeben, daß dies möglich sei, so frage er: worin liegt die größere Gefahr? darin, daß ein Untersuchungsrichter einmal eine unrichtige Konstatirung macht, deren Unrichtigkeit sich in der öffentlichen Verhandlung herausstellen muß, oder darin, daß man dem Angeschuldigten das Mittel an die Hand giebt, die Untersuchung in ihrem Zwecke zu vereiteln? Die Antwort könne um so weniger zweifelhaft sein, als die Fälle, wo ein Untersuchungsrichter die Untersuchungsresultate fälsche, sich gar nicht wiederholen können, denn ein solcher Untersuchungsrichter wäre nach einigen Fällen unhaltbar. Man unterschätze auch die Schwierigkeit der Untersuchungsführung; oft ei dieselbe ein geistiger Kampf zwischen dem Untersuchungsrichter und dem Angeschuldigten, und wenn man den Untersuchungsrichter zwinge, sein Spiel mit offenen Karten gegen den mit verdeckten Karten operirenden Beschuldigten zu spielen, so sei das eine Verkehrtheit, durch welche man die Untersuchungsführung vereitle. Was die Zulassung der Vertheidiger betreffe so führe dies zu der Vertheidigung von Amtswegen für alle mittellosen Beschuldigten, die einfach unmöglich wäre. Die Zuziehung des Staatsanwalts zu den Zeugenvernehmungen sei ein offenbarer Nach= theil für den Beschuldigten, weil in den meisten Fällen der geübte und geistig überlegene Staatsanwalt den Beschuldigten und den Vertheidiger überflügle und die ganze Vernehmung in seinem Sinne dirigire. Alle diese Gründe seien geeignet, die Ablehnung des Antrags zu rechtfertigen Abg. Dr. Gneist für den Antrag: Wenn irgendwo an den Prinzipien des Entwurfs eine Aenderung nöthig sei, so sei es hier, wo es sich um die Rechte des

Protokolle der Kommission. Erste Lesung. 783 Beschuldigten in der Voruntersuchung handle. Die Kommission habe schon mehrfach den Gedanken gebilligt, daß die Voruntersuchung in gleichem Maße zur Vorbereitung der Vertheidigung dienen solle, wie zur Vorbereitung der Anklage; daraus folge aber nothwendig, daß man dem Angeschuldigten, um diesen Zweck der Voruntersuchung zu erreichen, eine Mitwirkung dabei gestatten müsse. Wenn man den Angeschuldigten aber eine Betheiligung an der Voruntersuchung zur Erreichung der Vorbereitung der Vertheidigung gestatte, so müsse man ihm auch die Resultate der Untersuchung mittheilen, und dies könne in zweckentsprechender Weise nur durch Zuziehung zu der Beweiserhebung geschehen. Sobald man aber die Mitwirkung des Beschuldigten zulasse, so ergebe sich auch die Zulassung des Staatsanwalts. — Abg. Dr. Bähr habe davon gesprochen, daß der Staatsanwalt den Angeschuldigten und den Vertheidiger überflügle: diese Gefahr sei in einem kontradiktorischen Verfahren überhaupt nicht zu vermeiden sei aber geringer, als Abg. Dr. Bähr glaube, weil der Richter in unparteiischer Stellung über den Anträgen des Staatsanwalts stehe Vorredner könne sich nicht von dem theoretischen Gedanken des inquisitorischen Prozesses trennen, daß der Voruntersuchungsrichter dem Angeschuldigten als Unbethei ligter gegenüberstehe, einem Gedanken, der sich in der Praxis nie verwirkliche, solange der Untersuchungsrichter zugleich Inquisitor sei. Wenn eine Sache in dem Vorbe reitungsverfahren schwebe, da sei Heimlichkeit und Zurückhaltung am Platze; wenn aber die Voruntersuchung eröffnet sei, dann müsse ein strafbarer Thatbestand in Verbindung mit einer bestimmten Person feststehen, und von diesem Zeitpunkte an sei dem Beschuldigten nichts mehr zu verbergen und nichts mehr zu verheimlichen Dem Staatsanwalt und der Polizei sei unbenommen, ihre Thätigkeit neben jener des Untersuchungsrichters fortzusetzen, ihren „Untersuchungsplan" festzustellen und zu verfolgen. Ob ein Vertheidiger in allen Fällen zugezogen werde, das sei nicht entscheidend; schon die Möglichkeit einen Vertheidiger beizuziehen, setze einseitigen Richtungen des Untersuchungsrichters eine Schranke und nöthige ihn, sich von zudring lichen und verfänglichen Fragen u. dergl. fern zu halten. Die Bedenken der Gegner dieser Anträge auf die Beweisaufnahme in Gegenwart der Partei seien theoretische Konstruktionen; wenn man gesehen habe, wie das Voruntersuchungsverfahren sich in England und Amerika täglich gestalte, so könne man diese Bedenken schwer verstehen. Geh. Oberregierungsrath Hanauer: Wenn die Kommission das System der Anträge Marquardsen von Puttkamer angenommen hätte, so würden Vor schriften, wie sie der Antrag Eysoldt=Klotz=Herz reproduzire, am Platze gewesen sein. Denn jenes System wäre im Wesentlichen darauf hinausgegangen, das ganze Ermittelungsverfahren in die Hand der Polizei und des Staatsanwalts zu legen und am Schlusse des Ermittelungsverfahrens eine richterliche Prüfung des ermittelten Materials herbeizuführen, zu welcher man den Staatsanwalt, den Beschuldigten und dessen Vertheidiger unbedenklich hätte beiziehen können. Die Kommission habe aber jenes System abgelehnt und das System des Entwurfs angenommen, welches der Voruntersuchung einen inquisitorischen Charakter beilege und die Ermittelung dem Richter übertrage. In diesem Systeme sei die nach dem Antrage Eysoldt=Klotz= Herz als Regel gewollte Anwesenheit des Staatsanwalts, des Angeschuldigten und eines Vertheidigers nicht nur sach=, sondern auch zweckwidrig. Sobald man nämlich dem Untersuchungsrichter die Aufgabe der Ermittelung zuweise, sei derselbe in Bezug auf Zeugenvernehmungen rc. genau in derselben Lage, wie der Staatsanwalt im Vorbereitungsverfahren, und die gleichen Gründe, die es unmöglich machen, den Beschuldigten im staatsanwaltschaftlichen Vorbereitungsverfahren zu den Beweiserhebungen zuzulassen, müssen ihn regelmäßig von den Beweiserhebungen des Unteruchungsrichters ausschließen. Dessen Zuziehung würde die Durchkreuzung jedes Untersuchungsplanes und zahlreiche Kollusionen zur nothwendigen Folge haben und mindestens dem Untersuchungsrichter seine inquisitorische Aufgabe erschweren. Wenn Abg. Gneist glaube, daß nur durch ein derartiges Verfahren die Vertheidi gung ermöglicht werde, so erwidere er, daß die Erreichung des Untersuchungszweckes denn doch in erster Linie stehe, daß übrigens den Interessen der Vertheidigung durch nachträgliche Mittheilung der Untersuchungsergebnisse ausreichend Rechnung getragen werde. Uebergehend zu den einzelnen beantragten Aenderungen, so ersuche er die Worte: „auf Verlangen“ in § 159 Abs. 1 des Entwurfs beizubehalten, da nicht abzusehen sei, warum den Parteien von den Terminen der Voruntersuchung Mit S. 285.

S. 286 784 Protokolle der Kommission. Erste Lesung. theilung gemacht werde, falls sie dies gar nicht wollen. Die Differenz zwischen dem Entwurf und den Absätzen 2—4 des Antrages bestehe darin, daß der Entwurf nur ausnahmsweise die Anwesenheit des Staatsanwalts, des Beschuldigten und seines Vertheidigers zulasse, wenn eine Reproduktion der aufzunehmenden Beweismittel für die Hauptverhandlung ausgeschlossen erscheine, während der Antrag die Anwesenheit generell anordne. Hierzu gebreche es aber an inneren Gründen. Er müsse daher dringend um Ablehnung des Antrags ersuchen Abg. Dr. Marquardsen spricht sein Befremden aus, daß man Seitens der Regierung den inquisitorischen Charakter der Voruntersuchung offen proklamire, und bekämpft sodann die Ansicht, daß man nach Ablehnung des Systems der Anträge Marquardsen von Puttkamer den vorliegenden Antrag gleichfalls ablehnen müsse. Es sei nicht statthaft aus der Ablehnung jener Anträge den Schluß zu ziehen, daß die Kommission in ihrer Mehrheit das Voruntersuchungsverfahren mit allen einen Nachtheilen, wie es zur Zeit in Deutschland bestehe, konserviren wolle, und es sei unrichtig anzunehmen, daß eine erweiterte Vertheidigung in der Vorunter uchung mit dem Systeme des Entwurfs nicht zu vereinigen sei. Die Kommission habe sich die Gestaltung der Vertheidigung ausdrücklich vorbehalten und sich daher durch die Ablehnung jener Anträge kein Präjudiz geschaffen. Was aber die Unvereinbarkeit des Antrags mit dem Systeme betreffe, so begreife er theoretisch nicht, warum es dem Untersuchungsrichter unmöglich sein sollte, eine auf Ermittelung abzielende Untersuchung zu führen, wenn der Beschuldigte den Beweiserhebungen beiwohnt; und bezüglich der praktischen Durchführbarkeit berufe er sich darauf, daß in England selbst in sehr vielen Fällen die Anklage ohne rechtswissenschaftliche Vertretung in der Voruntersuchung verlaufe und daß nach dem reformirten englischen Strafprozeß, wie er seit dem Jahre 1872 in Indien, wo natürlich an sehr vielen Orten das Material für eine Staatsanwaltschaft fehle, eingeführt, dem Richter die selbstthätige Ermittelung zugewiesen sei, während gleichwohl der Grundsatz gelte, daß der Angeschuldigte und sein Vertheidiger allen Terminen anwohnen dürfe. — Nach einer Idee soll übrigens die staatsanwaltschaftliche Thätigkeit mit Eröffnung der Untersuchung nicht zu Ende sein, so daß die geheimen Ermittelungen neben der für die Partei offentlichen Voruntersuchung noch fortgehen könnten; allerdings mit dem Ziel, daß die Resultate successive in öffentlicher Sitzung vorgeführt werden. Er könne daher die Anträge zur Annahme empfehlen Abg. Klotz für den Antrag: Nach seiner Ansicht stehe der Antrag ganz auf dem Boden des Entwurfs und bezwecke nur, den Entwurf auszubauen. So gestatte der Entwurf die Anwesenheit der Parteien bei der Augenscheinsaufnahme, falls die Parteien dies verlangen: der Antrag beseitige nur die Voraussetzung des ausdrücklichen Verlangens. Der Regierungsentwurf lasse unter gewissen Voraus setzungen die Anwesenheit der Parteien bei Zeugenvernehmungen zu; erkenne also an, daß diese Zulassung nicht absolut sachwidrig sei: der Antrag wolle das Recht nur erweitern. Der Entwurf schreibe Benachrichtigung der Personen vor die zur Beiwohnung berechtigt sind: der Antrag verlange Benachrichtigung der Parteien gegen Empfangsbescheinigung, damit die Benachrichtigung rechtzeitig erfolge. Er könne deshalb nicht zugeben, daß dieser Antrag mit dem System des Entwurfs unvereinbar sei. Geh. Oberregierungsrath Hanauer befürchte zahlreiche Kollusionen von dem Antrage: bei der Debatte über die Kollusionshaft sei bereits die Ansicht durchgedrungen, daß die Kollusion weniger Gefahren für den Untersuchungszweck als für den Beschuldigten in sich trage, und daß Kollusionsgefahr kein Grund sei, um den Beschuldigten zu isoliren. Wenn man den Beschuldigten in den Stand setzen wolle seine Vertheidigung zu führen so dürfe man ihm die Untersuchungsergebnisse nicht vorenthalten. Nur die Beiziehung des Beschuldigten zur Beweiserhebung gewähre ihm und dem Staatsanwalt ein klares Bild der Untersuchung. Wie ein Beschuldigter oder Vertheidiger hemmend in die Untersuchung einzugreifen vermöge, ei nicht abzusehen Abg. Miquél: Der vorliegende Antrag sei eine neue, einigermaßen verschlechterte Auflage des bereits abgelehnten Systems Marquardsen von Puttkamer Dieses System sei wenigstens konsequent gewesen, indem es für alle schwur- und landgerichtlichen Sachen die obligatorische Voruntersuchung mit einem mündlich öffentlichen Beweistermin forderte, bei welcher Staatsanwalt und Vertheidiger über

Protokolle der Kommission. Erste Lesung. 785 die Frage der Verweisung zur öffentlichen Sitzung plaidiren und dann der Untersuchungsrichter selbst die Frage der Verweisung entscheidet. Er selbst habe dieses Verfahren abgelehnt, weil er in der Berufung den wirksameren Schutz des Angeschuldigten erblicke. Wäre das Verfahren angenommen worden, so hätte dies die nothwendige Folge gehabt, daß das ganze Vorbereitungsverfahren in die Hand des Staatsan walts gelegt worden wäre; denn der Staatsanwalt würde sich hüten, eine Sache aus der Hand zu geben und den Beschuldigten in sein Material hineinschauen zu lassen, bevor die ganze Ermittelung abgeschlossen ist. Die Kommission habe sich in ihrer Majorität gegen das System Marquardsen= von Puttkamer entschieden und bei der Debatte sei insbesondere auch die Ansicht stark vertreten worden, daß die sogenannte englische Voruntersuchung mit einer Polizei, wie sie in Deutschland bestehe, nicht möglich sei. Die Annahme des Antrags Eysoldt=Klotz= Herz würde aber wieder zu dem Resultate führen, daß die ganze Ermittelungsthätigkeit dem Staatsanwalt und der Polizei zufalle; denn wenn der Staatsanwalt wisse, daß der Beschuldigte den Beweiserhebungen nach Einleitung der Voruntersuchung beiwohne so werde er, wo nur immer möglich, die Voruntersuchung nicht beantragen, sondern die Beweise im sogenannten Vorbereitungsverfahren sammeln. Wenn er zwischer dem Systeme der Abgg. Marquardsen= von Puttkamer und dem Antrage Eysoldt=Herz=Klotz zu wählen habe, so ziehe er, ohne sich zu besinnen, jenes System vor; das sei wenigstens klar und in sich konsequent, aber der Antrag Eysoldt Herz=Klotz passe nicht zu dem von der Kommission adoptirten Systeme des Entwurfs Zur Zeit gehe er von der Erwartung aus, daß die Kommission die Berufung ein führe; er wolle daher die Voruntersuchung so gestalten, wie er sie für zweckmäßig halte zur Erreichung des Untersuchungszweckes, und die Garantie für den Angeschuldigten auch in der zweiten Instanz suchen. Würde die Kommission die Berufung nicht einführen, dann müsse man die Voruntersuchung nach anderen Grundsätzen konstruiren und für diesen Fall behalte er sich vor, auf die Anträge Marquardsen= von Puttkamer zurückzugreifen. — Die Strafprozeßordnung werde unter ungünstigen Umständen konstruirt; jedes Mitglied der Kommission habe sich überzeugen können daß in den wichtigsten Fragen Wissenschaft und Praxis noch nicht völlig einig sind. In solcher Lage müsse man entweder überhaupt davon absehen, eine Deutsche Strafprozeßordnung zu machen, oder man müsse sich bei Durchführung theoretisch konstruirter Lieblingsgedanken einige Beschränkung auferlegen, Ferner müsse man sich stets vor die Augen halten, daß man ein Gesetz zu machen habe, das mit den zur Zeit bestehenden Polizei=Einrichtungen der Einzelstaaten „marschiren" kann. Die Reichsgesetzgebung habe nicht das Recht diese Einrichtungen neu zu gestalten. Mache man aber, ohne Rücksicht auf das Vorhandene ein Strafprozeßgesetz, welches eine neue Konstruktion der gerichtlichen Polizei erfordere, so dränge man hin zum Einheitsstaat, den er nicht wolle. Die Einheit der Strafprozeßordnung für ganz Deutschland werde unmöglich, sobald man sich dieser Rücksichten entledige und neue Systeme importiren wolle, die auf den Unterlagen, wie sie einmal gegeben sind, nicht bestehen können. Er begnüge sich zunächst die Einheit des Prozesses mit den möglichen Verbesserungen und Garantieen zu erreichen; wenn sich erhebliche Mängel herausstellen, so könne man auf Grund — Die Frage der der Erfahrungen in ganz Deutschland Aenderungen vornehmen Zulassung der Vertheidigung in der Voruntersuchung, welche hier diskutirt werde, sei übrigens bei Berathung des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Reichsbeamten im Reichstage schon besprochen worden, und der Reichstag habe sich gegen die Zulassung der Vertheidigung erklärt. Abg. Dr. Wolffson beantragt als Unterantrag zu dem Antrage Eysoldt¬ Klotz=Herz den 159 zu fassen wie folgt: Abs. 1 u. 2: wie im Antrag Eysoldt=Klotz=Herz Abs. 3: „Fragen an Zeugen und Sachverständige haben sie durch Vermittelung des Richters zu stellen, der über die Zulässigkeit derselben entscheidet. Die unmittelbare Vorlegung von Fragen ist nur mit S. 288. Erlaubniß des Richters zulässig.“ Abs. 4: „Bei der Vernehmung von Zeugen oder Sachverständigen, Materialien zur Strafprozeßordnung 50 S. 287.

S. 289 Protokolle der Kommission. Erste Lesung. 786 welche in der Voruntersuchung beeidigt worden, kommen die Bestimmungen des § 202 zur Anwendung. Abs. 5: wie Abs. 3 des Entwurfs. Abs. 6: wie Abs. 4 des Entwurfs Abs. 7: wie Abs. 5 des Entwurfs Abg. Dr. Schwarze: Wie der Vorsitzende, wünsche er zunächst die Einheit der Prozeßordnungen zu erreichen, und bescheide sich daher, einen Prozeß so zu konstruiren, wie er nach den gegebenen Verhältnissen möglich sei. Von manchen Aenderungen, die an und für sich möglich wären, möge man absehen wenn sie die Einheit und das Prinzip gefährden. Habe man eine einheitliche Prozeß=Ordnung, dann könne man künftig von dem Boden derselben aus, gestützt auf Erfahrungen, mit Sicherheit Reformen durchführen. Zu der Durchführung des Antrags Eysoldt¬ Klotz=Herz sei aber vor Allem ein größeres Material von Vertheidigern nöthig, als es in vielen Gebieten Deutschlands vorhanden ist, ja überhaupt beschafft werden kann, und eine andere Polizeigewalt, als sie in Deutschland überall existirt. Er halte es für Illusion, wenn Abg. Elysoldt glaube, daß mit Annahme seines Antrags die Vermehrung des Vertheidigermaterials und die Aenderung der Polizeiorganisation folgen werde. Mit neuen Gesetzen schaffe man keine neue Menschen. Was aber die Befugnisse der Polizei anbelangt so werden sie auf Menschenalter hinaus so bleiben, wie sie eben sind. Eine Polizeiorganisation, wie die englische, sei in Deutschland gar nicht möglich, weil es dem Deutschen Volksbewußtsein widerstrebe, so weit gehende Befugnisse, wie sie die englische Polizei gesetzlich, beziehungsweise thatsächlich ausübe, der Polizei in die Hand geben. — Wenn Abg. Klotz meine, daß der Antrag auf dem Boden des Entwurfs stehe, so sei er wohl im Irrthum; denn der Entwur gehe davon aus, daß die Parteien zur Voruntersuchung nicht zuzulassen seien, und gestatte nur die Ausnahme, daß sie der Aufnahme jener Beweismittel, die in der Hauptverhandlung nicht reproduzirt werden, beiwohnen dürfen. Hier ersetze die Parteienöffentlichkeit des Vorverfahrens die Requisite der Oeffentlichkeit und Unmittelbarkeit des Hauptverfahrens. Deshalb rechtfertige sich der Entwurf nicht aber der gestellte Antrag, welcher eine allgemeine Bestimmung enthalte, mit der er den gerade entgegengesetzten Standpunkt einnehme. Die Vertheidigung in der Voruntersuchung durch Beiziehung des Beschuldigten seines Vertheidigers und des Staatsanwalts zu allen Beweiserhebungen sei ein Gedanke, mit dem er sich seit langer Zeit beschäftigt und dem er große Sympathie entgegen getragen habe: allein noch sei es ihm nicht gelungen, für diesen Gedanken eine Form zu finden, in der er sich ausführbar erwies. Am allerwenigsten aber sei eine Ausführung des Gedankens möglich mit denjenigen Beschränkungen des Skrutinialverfahrens und der staatsanwaltschaftlichen Befugnisse, wie sie die Mehrheit der Kommission bisher beschlossen habe. Der Antrag könnte sachgemäß sein, wenn man nicht das Skrutinialverfahren auf das Aeußerste beschränkt und die Voruntersuchung in vielen Fällen, ja in Fällen, in denen die Sache noch nicht einmal zur Einleitung der Voruntersuchung genügend aufgeklärt ist, obligatorisch gemacht hätte. Wäre die vorläufige Sammlung der Beweismittel in summarischer Weise freigegeben, und dieselbe nicht in so scharfem und einschneidendem Maße beengt worden, so würde man einen Schlußtermin acceptiren können, in welchem der Staatsanwalt seinen Antrag motiviren und die Beweismittel zur vorläufigen Befragung stellen, sowie das Gleiche der Angeschuldigte thun könnte, und in welchem sodann der Richter über die Verweisung des Angeschuldigten (und zwar inappellabel) entscheiden würde. Hierdurch würde die Voruntersuchung erspart, und andererseits dem Angeschuldigten bereits vor der Verweisung volle Gelegenheit zur Geltendmachung seiner Interessen gewährt werden. Die Gefährdung des Angeschuldigten, die in der Zuziehung des Staatsanwalts zu derartigen Terminen liege, habe er bereits früher hervorgehoben; er sei überzeugt, wenn es in England einen Staatsanwalt gäbe, so wäre das dortige Verfahren anders gestaltet; denn das englische Verfahren sei nur möglich, wo der Ankläger eine nicht mit öffentlicher Autorität bekleidete Person sei. Er stimme daher gegen den Antrag und wünsche nur, daß in Abs. 1 der Regierungsvorlage die Worte „auf Verlangen“ gestrichen werden Ministerialrath Heß: So sehr er die Einräumung der Parteiöffentlichkeit für gerechtfertigt halte, soweit es sich um Untersuchungsakte, welche in der Hauptverhandlung

787 Protokolle der Kommission. Erste Lesung. nicht reproduzirt werden, also um antizipirte Theile der Hauptverhandlung handle (wie er beiläufig bemerke, stimmen die Vorschriften des Entwurfs in der Hauptsache mit den entsprechenden Bestimmungen der Württembergischen Strafprozeßordnung überein), ebenso sehr würde er Bedenken tragen, mit der vorgeschlagenen Ausdehnung der Parteiöffentlichkeit ein Experiment zu machen. Den in dieser Beziehung von anderer Seite bereits angeführten Gründen wolle er nur beifügen, daß dem alsdann wieder auf das Skrutinialverfahren angewiesenen Staatsanwalt durch die früheren Beschlüsse die Mittel zu energischem Vorgehen theilweise genommen seien. Von der allgemeinen Zurückhaltung der Zeugen, welche man durch die Anwesenheit des Beschuldigten befördere, abgesehen, erschwere man das freiwillig angebotene Zeugniß und damit in manchen, besonders schweren Fällen die Entdeckung des Thäters, indem denn man den Zeugen dem Hasse und der Rachsucht des Beschuldigten preisgebe; zelnen wenn der Beschuldigte unmittelbar chronologisch erfahre, wie sich aus den einz jenige Zeugenaussagen der Verdacht konstruire, so werde sich leicht sein Haß gegen die Person festsetzen, deren Aussage entscheidend gewesen sei. Er ersuche die Kommission, daß es bei dem Entwurfe zu belassen, acceptire hiebei aber nicht die Folgerung, man mit der Voruntersuchung des Entwurfs zur Einführung der Berufung gelangen müsse. Abg. Dr. Wolffson: Daß das Verfahren, welches der Antrag Eysoldt¬ Klotz=Herz einführen wolle, denn doch so exorbitant nicht sei, wie die Vertheidiger des Entwurfs behaupten, werde ihm dadurch bewiesen, daß der frühere, im Preußischen Ministerium ausgearbeitete Entwurf in den §§ 154, 156 ganz ähnliche Vorschriften enthalten habe, wie die beantragten. Der jetzige Entwurf unterscheide in § 159 zwischen der Vernehmung solcher Zeugen, welche muthmaßlich im Hauptverfahren nicht wieder vernommen werden, und anderer. Die Vernehmung der ersteren bilde eine Antizipation des Hauptverfahrens und lasse der Entwurf deshalb die Anwesenheit der Parteien zu. Zunächst sei aber zu berücksichtigen, daß unter Umständen nach § 213ff eine Verlesung der in der Voruntersuchung gemachten Aussagen im Hauptverfahren stattfinden könne, und daß dann diese Aussagen auch im Hauptverfahren Bedeutung gewinnen, so daß schon aus diesem Grunde die Anwesenheit der Parteien bei jenen Vernehmungen wünschenswerth sei. Aber abgesehen davon, habe nach den Beschlüssen der Kommission die Voruntersuchung zunächst den Zweck, die richterliche Prüfung des von der Staatsanwaltschaft in Bezug auf Einleitung des Hauptverfahrens zu fassenden Entschlusses vorzubereiten, so daß es sich dabei gar nicht um ein Recht des Angeklagten handle, da die Einleitung des Hauptverfahrens seine Rechte nicht verletze. Eben deshalb sei auch in der so konstruirten Voruntersuchung kein Raum für ein eigent lich kontentiöses Verfahren, insofern nicht etwa mit der richterlichen Prüfung ein Eingriff in die Freiheit oder Dispositionsbefugniß der Angeschuldigten verbunden ist, wie z. B. bei der Verhaftung oder Haussuchung. Wohl aber stehen ehr erhebliche Interessen desselben in Frage, vor Allem das Interesse das sich an die Versetzung auf die Anklagebank knüpfe, und wenn man auch vielleicht ein Recht des Angeklagten zur Assistenz bei dem Zeugenverhör auf dieser Basis nicht konstruiren könne so sei es doch durchaus gerechtfertigt, ihm, so viel es ohne Gefährdung des Untersuchungszweckes thunlich, zur Wahrung seiner Interessen Gelegenheit zu geben. Dabei dürfe allerdings nicht vergessen werden daß von diesem Zeugenverhöre in der Voruntersuchung in besonderem Sinn der Satz gelte: probatio fit judici, und daß der Richter jeden störenden Eingriff in diese Thätigkeit so fern zu halten habe. Deshalb habe Redner beantragt, daß das Kreuzverhör weit es im Hauptverfahren zulässig sein werde, hier nur in so weit Anwendung finde, als die Zeugenvernehmung eine Antizipation des Hauptverfahrens enthalte, im Uebrigen die Befragung der Zeugen dem Richter zustehen, den Parteien aber nur Gelegenheit zur Unterstützung des Richters geboten werden solle. Dadurch werde auch erreicht werden, daß die Gegenwart der Partei mehr zur Aufklärung, als zur Verdunkelung der Sachlage dienen werde. Denn im Wesentlichen falle die Gefahr einer Einwirkung auf die Zeugen fort, wenn die Parteien erst nach der Befragung durch den Richter zu Worte kommen und nur soweit als er gestatte. Für die Fälle, in denen noch ein besonderer Grund zur Besorgniß vorliege, habe Redner, wenn der § 159 die Zulassung der Parteien beim Zeugenverhör als Regel vorschreibe abweichend von dem Vorschlage Eysoldt und Genossen, nichts gegen den § 160 50* S. 290.

S. 291 Protokolle der Kommission. Erste Lesung. 788 einzuwenden, wohl aber, wenn die Gegenwart der Parteien so, wie im Entwurfe, beschränkt werden solle. Geh. Justizrath Oehlschläger: Die Berufung auf den früheren Entwurf sei nicht zutreffend denn derselbe habe sich wesentlich unterschieden von den Anträgen Eysoldt=Klotz=Herz. Vor Allem habe jener Entwurf die Zulassung des Beschuldigten in die diskretionäre Gewalt des Untersuchungsrichters gestellt während der Antrag Eysoldt und Genossen diese diskretionäre Gewalt beseitigt. Sodann sei der frühere Entwurf davon ausgegangen, daß dem Beschuldigten das Recht der Anwohnung bei den Terminen in der Voruntersuchung entzogen werden könne, während der Staatsanwalt stets beigezogen werden müsse. Endlich aber dürfe man doch nicht vergessen, daß dem Staatsanwalt nach jenem Entwurfe viel größere Befugnisse im Vorverfahren eingeräumt seien, als ihm nach den bisherigen Kommissionsbeschlüssen zukommen. Nun sage man zwar, der Staatsanwalt solle in seinen selbständigen Schritten nicht beschränkt werden, dürfe vielmehr fortgesetzt thätig sein. Damit tehe aber im Widerspruch, daß man dem Staatsanwalt überall die Hände gebunder habe. Der Staatsanwalt dürfe nach den Beschlüssen nicht verhaften, nicht beschlag nehmen, keine Haussuchung anordnen, ja sogar den Weg zum Amtsrichter habe man ihm durch den Beschluß zu § 140 verschränkt. Der Staatsanwalt sei nach Lage der Kommissionsbeschlüsse nur noch in der Lage, abzuwarten, ob es einem Zeugen gefällig sei, ihm die Wahrheit zu sagen oder überhaupt sich vernehmen zu lassen. Sonach müsse Redner bestreiten, daß die Vertreter des Antrags ein Recht haben, sich auf den früheren Entwurf zu berufen Abg. Reichensperger: Wenn ein brauchbares Gesetz zu Stande kommen solle, so dürfe man nicht wissenschaftlichen Theorien folgen, sondern müsse anknüpfen an die vorhandene Praxis. Nur jene Theorie habe Anspruch auf Berücksichtigung die sich als eine Tochter der Praxis erweise. Der Antrag scheine ihm aber nichts als abstrakte Theorie zu sein, denn die Berufung auf die englische Praxis könne er für Deutschland nicht als maßgebend anerkennen, und jedenfalls habe sich die Deutsche Praxis auf ganz anderem Boden und in anderer Richtung bewegt. So sehr er dem Gedanken, die Garantien für den Rechtsschutz des Beschuldigten zu vermehren, geneigt sei, so wenig halte er den Antrag für zweckentsprechend. Vom Standpunkt der Gegner der Berufung begreife er dieses Haschen nach Garantien in der Voruntersuchung. Aber wenn man die Berufung als die beste Garantie gegen ungerechte Verurtheilung beibehalte, so seien diese künstlichen Konstruktionen der Voruntersuchung entbehrlich, dann könne man eine Voruntersuchung machen, die ihrem Zwecke entspricht. Ueberdies halte er es für irrig, wenn die Antragsteller glauben, durch ihre Anträge einen Rechtsschutz für den Angeschuldigten zu schaffen Denn sobald der Staatsanwalt zu der Voruntersuchung regelmäßig beigezogen werde — und wenn man den Beschuldigten beiziehe, so sei der Staatsanwalt nicht zu entbehren — so verschlimmere sich die Lage des Beschuldigten. Er finde auch nichts Unrechtes darin, wenn der Untersuchungsrichter darauf hinarbeite, ein Geständniß mit loyalen Mitteln zu erzielen. In den Civilprozeß habe man die Befugniß, die Parteien persönlich zu zitiren, hineingetragen, damit der Richter von ihnen die Wahrheit ermitteln kann. Warum das im Strafprozeß unmoralisch wäre, könne er nicht einsehen. Er stimme daher gegen die Abänderungsanträge. Abg. Klotz bekämpft die Aeußerung des Vorsitzenden daß sein Antrag eine Verschlechterung der Anträge Marquardsen von Puttkamer sei, und erklärt sich mit dem Unterantrage Wolffson einverstanden. Die Gegner seines Antrages gehen davon aus, daß die Berufung um jeden Preis einzuführen sei; wer Gegner der Berufung sei, müsse daher für seinen Antrag stimmen, da nur durch die entsprechenden Garantien in der Voruntersuchung die Berufung zu vermeiden diese Garantien aber in seinem Antrage enthalten seien. Geh. Oberregierungsrath Hanauer ersucht, falls es zur gesonderten Abstimmung über die einzelnen Absatze des Antrags Eysoldt=Klotz=Herz komme, nicht blos den zweiten Absatz, sondern auch die übrigen Aenderungen abzulehnen Abs. 3 des Antrages sei deshalb nicht annehmbar, weil es Fälle gebe, in denen die Benachrichtigung der Partei ohne Verzögerung der Beweiserhebung nicht möglich die Verzögerung aber für den ganzen Ausgang der Untersuchung gefährlich sei, so z. B. wenn ein kranker Zeuge vernommen werden solle. Abs. 4 des Antrages sei

789 Protokolle der Kommission. Erste Lesung. zwar von Abs. 3 des Entwurfs nicht wesentlich verschieden, die Fassung des Entwurfs sei aber jedenfalls die richtige. Abg. Becker: Er lege dem Antrage nicht die große Bedeutung bei, welche ihm von anderer Seite beigelegt werde, möchte jedoch dagegen protestiren, daß man die hier zu treffende Entscheidung mit der Frage der Berufung in Zusammenhang bringe. Gegen den Antrag habe er weit mehr Bedenken, als gegen die Anträge Marquardsen von Puttkamer. Die große Erheblichkeit eines summarischen Vorprozesses, durch welchen die Beweismittel im Zusammenhang dem Beschuldigten vorgeführt werden, verkenne er durchaus nicht, namentlich wenn dieser Termin durch die Beeidigung der Zeugen einen höheren Ernst gewinne. Hier aber habe man es nicht mit einem solchen Termine zu thun, sondern mit einem fortgesetzten Verfahren, das zunächst eine Entscheidung nicht zum Zwecke habe, sondern zur Vorbereitung einer künftigen Entscheidung diene, deshalb sei es ihm sehr zweifelhaft, ob in diesem Verfahren die Zeugenvernehmungen, welche zu Protokoll fixirt werden müssen in Gegenwart des Angeschuldigten und des Staatsanwalts zweckmäßig vorgenommen werden können. Man dürfe nicht vergessen, daß diese Zeugenvernehmungen sich nich konzentriren lassen auf einen Termin, sondern daß das ganze Verfahren sich in eine Reihe von Terminen zersplittern müsse. Ferner sei ihm sehr bedenklich, ob man die Zeugen unbeeidigt in Gegenwart des Angeschuldigten vernehmen könne, ihnen ehle hier der sichernde Halt des Gebundenseins an die Wahrheit durch ihren Eid er glaube deshalb daß die obligatorische Beeidigung der Zeugen in der Vorunteruchung im Falle der Anwesenheit des Angeschuldigten eintreten müsse. Einen genügenden Rechtsschutz für den Angeklagten könne er aus dem Antrage Eysoldt¬ Klotz=Herz nicht entnehmen. Darüber, daß man bei dem Wegfall der Berufung andere Garantieen für den Beschuldigten gewähren müsse sei wohl Einverständniß vorhanden. Aber wie dies zu ermöglichen sei, darüber gehen die Ansichten weit auseinander. Er finde die Garantie noch in ganz anderen Einrichtungen, nämlich in der obligatorischen Voruntersuchung, in deren Gestaltung und in dem sogenannten Defensionaltermin, wie er in Oldenburg bestehe. Dieser Termin habe allerdings formell keine große Bedeutung, in den meisten Fällen habe der Angeschuldigte nichts vorzubringen; aber seine materielle Wirkung auf die Gestaltung der Voruntersuchung und des Skrutinialverfahrens sei doch bedeutsam, weil der Untersuchungsrichter wie der Staatsanwalt, da er diesen Termin vorhersehe, bereits im Vorver fahren dem Vertheidigungsbeweise die größte Aufmerksamkeit schenke. Eine fernere Garantie für den Beschuldigten erblicke er in dem unabhängigen Wirken des Unteruchungsrichters und eine Minderung dieser Garantie in der Zuziehung des Staatsanwalts zur Voruntersuchung, namentlich wenn der Beschuldigte ohne Vertheidiger mit dem Staatsanwalt konkurriren solle. Den Standpunkt, daß die Berufung zum Schutze des Angeschuldigten wegen mangelhaften Vorverfahrens, nöthig sei, könne er nie theilen: einen solchen Schutz betrachte er als den reinsten Hohn auf die wahre Gerechtigkeit. sich prinzipaliter auf die Erfahrungen in Abg. Dr. Gneist: Er vermeide es England und Amerika zu berufen, sondern gehe von dem Satze aus, daß die Beweiserhebung in Gegenwart der Parteien nach unseren eigenen Erfahrungen im Strafprozeß wie im Civilprozeß besser, genauer, zuverlässiger sei, als die Beweiserhebung in deren Abwesenheit. Die erstere Methode biete allerdings auch Vortheile für die Anklage, indem sie das Gewicht der Zeugenaussagen erhöhe; aber zugleich Vortheile für die Vertheidigung, indem sie gegen unbegründete Anklagen sich schon im Vor verfahren als wirksamstes Mittel erweise. Wenn die Anklageschriften so häufig unhaltbare Behauptungen enthalten, so rühre dies daher, daß sich der Staatsanwalt welcher den Zeugenvernehmungen nicht beiwohnte, aus den Akten ein falsches Bild mache. Die Kollusionsgefahr werde durch die Anwesenheit des Beschuldigten bei den Zeugenvernehmungen nicht erheblich gesteigert; denn wenn der Beschuldigte es darauf abgesehen habe, auf die Zeugen einzuwirken, so sei er durch Vermittlung seiner Angehörigen und durch den Verkehr mit den Zeugen auch in der geheimen Voruntersuchung hierzu im Stande. Der Schlußtermin des Abg. Becker sei ihm an sich annehmbar; doch sehe er darin nur eine civilistische Konstruktion des den Anträgen Marquardsen von Puttkamer unterliegenden Gedankens. Der ganze Strafprozeß sei ein Streit mit Beweisen über Beweise; verfolge man die Konsequenz S. 292.

S. 293. 790 Protokolle der Kommission. Erste Lesung. des Gedankens, so müsse man dazu kommen, dem Angeschuldigten die Beweise nicht blos „mitzutheilen", sondern die Beweise ihm vorzuführen und damit die für das Hauptverfahren als richtig anerkannten Grundsätze auch auf das Vorverfahren anzuwenden, um eine sichere Grundlage zu erlangen für den Angriff . für die Vertheidigung und für die Leitung des Hauptverfahrens durch den Vorsitzenden Abg. Dr. Marquardsen verliest und kommentirt den § 154 und 156 des Preußischen Entwurfs zu einer Strafprozeßordnung nebst den Motiven dazu, um gegenüber den Behauptungen des Geh. Justizraths Oehlschläger die Angabe des Abg. Dr. Wolffson, daß der Antrag Eysoldt=Klotz=Herz im Wesentlichen die Vorschriften jenes Entwurfs wiederbringe, zu vertheidigen. Die verlesenen Stellen lauten: 154. Der Staatsanwaltschaft dem Beschuldigten und dem Vertheidiger muß auf ihr Verlangen gestattet werden, der Vernehmung der Zeugen und Sachverständigen und der Einnahme des Augenscheins beizuwohnen. Von den Terminen zur Einnahme des Augenscheins sind die zur Anwesenheit Berechtigten vorher zu benachrichtigen, soweit dies ohne Aufenthalt für die Sache geschehen kann Auf die Verlegung eines Termins wegen Behinderung haben dieselben keinen Anspruch § 156 Von der Theilnahme an einer Verhandlung kann der Beschuldigte ausgeschlossen werden, wenn zu besorgen steht, daß die zu vernehmenden Personen durch seine Gegenwart in einer der Ermittelung der Wahrheit nachtheiligen Weise beeinflußt werden könnten. Nach Beendigung der Vernehmung ist der Beschuldigte von dem Inhalt der Aussagen in Kenntniß zu setzen. Motive: Daß es für die Vertheidigung von größter Wichtigkeit ist, schon in der Voruntersuchung den gerichtlichen Beweiserhebungen, namentlich solchen Akten, welche in der Hauptverhandlung nicht wiederholt werden, beiwohnen zu dürfen, wird allgemein zugegeben und ist theilweise auch in den bestehenden deutschen Gesetzgebungen anerkannt. Es ist hierüber in den Motiven zu § 120 das Nähere bemerkt. Aber auch dem Richter darf die Gegenwart des Vertheidigers und der Staatsanwaltschaft willkommen sein da er von denselben für die Lösung der schwierigen Aufgabe, mit gleicher Sorgfalt auf alle für die Anklage wie für die Vertheidigung erheblichen Umstände Bedacht zu nehmen, eine wesentliche Unterstützung erwarten dar Der Redner führt aus, daß der § 154 die allgemeine Regel ausspreche, welche nur in dem ganz bestimmt motivirten Ausnahmsfall des § 156 nicht Platz greifen solle, und hebt hervor daß bezüglich des Vertheidigers die Bestimmung des § 154 ganz ausnahmslos aufgestellt worden sei. Bei der Abstimmung wird der Unterantrag Wolffson (S. 287, 288, hier S. 785, 786) eventuell angenommen, sodann die Streichung der Worte „auf Verlangen“ in Abs. 1 des § 159 des Entwurfs beschlossen; hierauf der übrige Antrag Eysoldt=Klotz=Herz mit dem Antrage Wolffson abgelehnt. Ueber den Antrag Hauck (S. 283, hier S. 781.) wird, da derselbe noch nicht diskutirt ist, neue Debatte eröffnet. Antragsteller Hauck wiederholt, daß die beantragte Streichung Folge des Beschlusses zu § 57 des Entwurfes sei. Denn wenn die Beeidigung eines Zeugen in der Voruntersuchung wegen zu großer Entfernung desselben nicht statthaft sei so müsse der Zeuge ohne Rücksicht auf die Entfernung zur Hauptverhandlung geladen werden, falls seine Aussage zum Beweise verwerthet werden solle. Nun gestatte aber der Entwurf die Anwesenheit des Beschuldigten bei Zeugenvernehmungen nur

791 Protokolle der Kommission. Erste Lesung. Folglich dann, wenn die Zeugen zur Hauptverhandlung nicht reproduzirt werden. könne wegen weiter Entfernung der Zeugen die Anwesenheit des Beschuldigten bei Vernehmung nicht gestattet sein dessen Struckmann, Dr. Bähr, Dieser Ansicht treten die Abgg. Dr. Schwarze, und Dr. Gneist entgegen, während sich die Abgg. Becker, Thilo und Klotz Dr. Wolffson für die Streichung aussprechen Die Worte „oder zu letzterer wegen großer Entfernung nicht geladen werden werden gestrichen und im Uebrigen § 159 nach dem Entwurf genehmigt. kann Abg. Dr. Wolffson beantragt als § 159a einzufügen: „Findet die Einnahme eines Augenscheines unter Hinzuziehung von Sachverständigen statt, so kann der Beschuldigte beantragen, daß die von ihm für die Hauptverhandlung in Vorschlag zu bringenden Sachvertändigen zu dem Termin geladen werden, und, falls der Richter den Antrag ablehnt, sie selbst laden lassen. Den von dem Beschuldigten benannten Sachverständigen ist die Theilnahme am Augenschein und die Vornahme der zur Vorbereitung der Hauptverhandlung erforderlichen Untersuchungen insoweit zu gestatten, als dadurch die Thätigkeit der vom Richter bestellten Sachverständigen nicht behindert wird. Abg. Dr. Wolffson: Die Mehrheit der Kommission habe zwar einen zu § 64 gestellten Antrag, welcher den Parteien die Zuziehung von Sachverständigen allgemein gestatten wollte, abgelehnt, es sei jedoch bei der Debatte über jenen Antrag mehrfach die Nothwendigkeit betont worden, daß der Beschuldigte das Recht haben solle, bei der Augenscheinseinnahme sowie bei Vornahme einer Expertise in der Voruntersuchung die Anwesenheit eines Sachverständigen, den er in der Hauptverhandlung vernehmen lassen will, zu verlangen. In der That bestehe ein Bedürfniß, ihm dieses Recht zu gewähren; denn mit dem Rechte, zur Hauptverhandlung Sachverständige laden zu lassen, sei in solchen Fällen wenig gedient, wenn nicht die Möglichkeit bestehe, diese Sachverständigen vorher zu instruiren. Für den Antrag sprechen die Abgg. Dr. Grimm, Dr. Zinn, Dr. Bähr, Becker, Klotz und Dr. Schwarze; dagegen Geh. Oberregierungsrath Hanauer und die Abgg. Thilo Reichensperger und Hauck. Abg. Dr. Grimm: Die Vertheidigung des Angeschuldigten durch einen Sachverständigen sei oft wichtiger, als die Vertheidigung durch den Rechtsbeistand. Ohne Zuziehung des Sachverständigen zu den Beweiserhebungen der Voruntersuchung sei aber diese Vertheidigung nicht möglich. Er behalte sich vor, bei dem Abschnittte von der Vertheidigung zu beantragen, daß Sachverständige als Vertheidiger zugelassen werden Abg. Thilo: Er könne sich die Rolle nicht denken die der vom Abg. Dr. Wolffson zugelassene Sachverständige spielen werde: er solle an der Verhandlung Theil nehmen aber den richterlichen Sachverständigen nicht stören; das sei praktisch gar nicht recht auszuführen, denn eine passive Assistenz werde sich ein Sachverständiger nicht gefallen lassen; und wenn er aus der Passivität heraustrete, so werde sofort das Verfahren ein tumultuarisches. Geh. Oberregierungsrath Hanauer: Der Antrag Wolffson würde berechtigt sein, wenn der vom Richter ernannte Sachverständige die Eigenschaft eines Belastungs¬ Nach dem Entexperten hätte. Diese Eigenschaft habe er aber in keiner Weise. wurf solle der Sachverständige eine völlig unparteiische Stellung einnehmen und keineswegs einseitig die Belastung des Beschuldigten bezielen. Deßwegen solle auch der Staatsanwalt keinen direkten Einfluß auf die Ernennung des Sachverständigen haben. Ebensowenig aber dürfe von einer Benennung von Sachverständigen vor Seite des Beschuldigten die Rede sein. Wenn der Beschuldigte das vom Abg. Dr. Wolffson beantragte Recht habe, welche Garantie sei denn für die Sachver ständigenqualität der zugezogenen Person gegeben? Der Sachverständige sei als Richtergehilfe gedacht, welcher die Feststellung des objektiven Thatbestandes in ienen Fällen zu ermöglichen habe, in denen besondere Sachkunde dazu nöthig sei. Dann müsse der Richter doch die Prüfung haben über die Qualität seines Gehilfen. Gleich dem Abg. Thilo halte er den Antrag Wolffson auch für nicht durch¬ S. 294. S. 295.

S. 296 792 Protokolle der Kommission. Erste Lesung. führbar. Der Sachverständige, welcher vom Beschuldigten vorgeschlagen sei, betrachte, wie die Erfahrung lehre, in der Regel die Vertheidigung als seine spezielle Aufgabe; die Folge davon sei, daß zwischen den vom Gerichte ernannten Sachverständigen und den Sachverständigen, welche der Beschuldigte lade, gewöhnlich Streit entstehe. In der öffentlichen Verhandlung sei ein solcher Streit sehr unerquicklich, noch mehr aber in der Voruntersuchung, wo er dem Richter die Erhebung des That bestandes außerordentlich erschwere, wenn nicht unmöglich mache. Wolle man die objektive Stellung, welche der Entwurf dem Sachverständigen anweise, wahren, so müsse man den Antrag Wolffson ablehnen. Abg. Dr. Zinn: Er empfehle den Antrag; es handle sich hier um Ermittelung von Zuständen oder Thatsachen, welche für das Gutachten der Sachverständigen entscheidend seien; diese Beweisaufnahme könne meistens nicht wiederholt werden. Ohne die Möglichkeit, den Sachverständigen des Beschuldigten zu der Voruntersuchung hinzuzuziehen, sei das Recht des Beschuldigten, zur Hauptverhandlung Sachverständige zu laden, illusorisch. Der Arzt z. B., welcher der Sektion nicht beiwohnte, könne stets die Richtigkeit und Vollständigkeit des Sektionsprotokolls angreifen Daraus daß man die Sachverständigen des Beschuldigten in der Voruntersuchung nicht zulasse, ergebe sich gerade der Zustand, den Vorredner geschildert habe; während bei Annahme des Antrags Wolffson der Widerstreit der Sachverständigen viel eltener werde. Durch Annahme des Antrags werde mehr noch das Interesse der Anklage, als das der Vertheidigung gewahrt Abg. Reichensperger: Er fasse den Sachverständigen als den unparteiischer Richtergehülfen auf, auf dessen Wahl weder Staatsanwalt noch Beschuldigter einzuwirken habe Abg. Dr. Bähr: Der Richter sei nicht genöthigt, dem Sachverständigen welchen der Beschuldigte gewählt, Glauben zu schenken. Aber der Beschuldigte habe das Recht, die Thätigkeit der vom Richter bestellten Sachverständigen durch einen Sachverständigen seiner Wahl zu kontroliren. Abg. Dr. Wolffson verweist auf § 183 des Entwurfs und bemerkt, daß sein Antrag eine nothwendige Ergänzung dieses Paragraphen sei. Abg. Becker: Mit der Stellung des Sachverständigen als Richtergehülfen sei ein Recht der Parteien auf Vernehmung von Sachverständigen nicht vereinbar wohl aber auf Zuziehung zur Kontrole und zur Auskunftertheilung an den Beschuldigten Abg. Klotz: Nicht nur im Interesse der Vertheidigung, sondern auch im Interesse der Anklage empfehle sich der Antrag Wolffson. Denn das sei für die Anklage das Gefährlichste wenn in der Hauptverhandlung ein Sachverständiger auftrete, welcher die Feststellungen der Voruntersuchung als unrichtig oder ungenügend anfechte. Abg. Hauck: Mit dem Grundgedanken des Antrags sei er einverstanden halte denselben aber in der Form, in welcher der Antrag gestellt, nicht für ausführbar ohne eine sehr gefährliche Verzögerung der Augenscheinseinnahme und stimme daher dagegen Abg. Dr. Schwarze: Da Augenschein und Expertise in der Hauptverhandlung nicht reproduzirbar seien, so halte er die Zuziehung eines vom Beschuldigten gewählten Sachverständigen zu diesen Akten in der Voruntersuchung für zulässig. Doch wünsche er zum deutlichen Ausdruck zu bringen, daß nur der Sachverständige zugelassen werden solle, welcher von dem Angeschuldigten für die offizielle Verhandlung in Aussicht genommen werde, und beantrage daher als Subamendement zum Antrage Wolffson: im Antrage Wolffson statt der Worte: „die von ihm für die Haupt verhandlung in Vorschlag zu bringenden Sachverständigen“ zu setzen: „die Sachverständigen, deren Ladung zur Hauptverhandlung er zugleich beantragt.“ Dieses Subamendement, sowie der Antrag Wolffson wird abgelehnt. Zu § 160 (K. V. § 160, G. § 192) beantragen der Abg. Gneist, sowie die Abgg. Herz, Eysoldt und Klotz: den § 160 zu streichen,

793 Protokolle der Kommission. Erste Lesung. damit das ohnedies so beschränkte Recht des Beschuldigten zur Anwesenheit bei den Beweiserhebungen in der Voruntersuchung nicht ganz illusorisch werde. Geh. Oberregierungsrath Hanauer vertheidigt den Entwurf: § 160 sei eine nothwendige Konsequenz des von der Majorität durch Annahme des § 159 gebilligten Systems des Entwurfs. Nach diesem System dürfe der Angeschuldigte im Vorverfahren ausnahmsweise dem Augenschein und der Zeugenvernehmung anwohnen, weil und soweit diese Akte der Voruntersuchung nicht in der Hauptverhandlung reproduzirt werden können. Nun sei aber nicht zu bestreiten, daß es Fälle geben könne, in denen die Anwesenheit des Beschuldigten bei solchen Akten den Untersuchungszweck gefährde, Wenn z. B. ein dessen Erreichung doch Aufgabe des Untersuchungsrichters sei. chwer erkrankter Zeuge zu vernehmen sei und triftige Gründe für die Annahme vorliegen, daß derselbe im Falle der Zuziehung des Beschuldigten mit der Wahrheit zurückhalte, so würde durch Zuziehung des Beschuldigten die Ermittelung der Wahrheit vereitelt, ohne daß dieser Nachtheil später reparirt werden könnte. Die Abgg. Dr. Wolffson und Reichensperger sprechen für die Streichung 160 des S Abg. Dr. Wolffson: Es handle sich nach dem Beschlusse zu § 159 nur noch um solche Akte, die gewissermaßen Antizipationen der Hauptverhandlung seien. 160, Beschränke man das Recht des Beschuldigten diesen Akten anzuwohnen durch S sei dem so sei es werthlos. Die Fassung des Preußischen Ministerial= Entwurfs Angeschuldigten günstiger gewesen; der Schlußsatz habe gelautet: „wenn zu befürchten Gegensteht, daß die zu vernehmende Person durch seine — des Angeschuldigten — wart in einer der Ermittelung der Wahrheit nachtheiligen Weise beeinflußt werden könnte.“ Die Fassung des dem Reichstage vorgelegten Entwurfs sei so allgemein, daß sie den ganzen § 159 praktisch unwirksam mache, Abg. Reichensperger: Von dem § 160 gelte, was Abg. Dr. Lasker bei der generellen Berathung des Entwurfs im Reichstage gesagt habe: derselbe nehme Wie durch das Recht, welches der vorhergehende Paragraph zu gewähren scheine. Zuziehung des Beschuldigten zum Augenschein der Untersuchungszweck gefährdet werden solle, vermöge er nicht abzusehen Abg. Dr. Mayer beantragt für den Fall der Annahme des § 160 demselben zuzusetzen: Anwesenheit des Vertheidigers ist auch in diesem Falle „Die zulässig.“ und bemerkt: Er wünsche, falls § 160 angenommen werde, alle Zweifel darüber zu beseitigen, daß der Vertheidiger des Beschuldigten stets zugelassen sei. Bei der Abstimmung wird der Antrag Mayer abgelehnt und die Streichung S. 297. des § 160 beschlossen. Schluß der Sitzung. w. G. Dr. Seuffert. Miquél.

S. 300 Protokolle der Kommission. Erste Lesung. 794 S. 299. 55. Sitzung. Verhandelt Berlin, den 6. Juli 1875. Gegenwärtig: der Abg. Miquél als Vorsitzender und sämmtliche Kommissionsmitglieder mit Ausnahme des Abg. Dr. Lasker; ferner als Vertreter des Bundesrathes, des Reichskanzleramtes und der verbündeten Regierungen: der Direktor im Reichskanzleramt von Amsberg, der Kaiserliche Geh. Ober=Regierungsrath Hanauer, der Kaiserl. Regierungsrath Hagens, der Königl. Bayerische Ministerialrath Loé, der Königl. Sächsische Geh. Justizrath Held, der Königl. Württemb. Ministerialrath Heß Strafprozeßordnung §§ 161—163 (K. V. §§ 161—163, G. §§ 194—196). Eröffnung der Sitzung wird zunächst beschlossen, den zu § 161 (K. V. Nach 8 § 194) von den Abgg. Klotz, Herz und Eysoldt gestellten Antrag, den 161, G. streichen und an Stelle desselben zu setzen: 161 zu „Der Staatsanwalt und der Vertheidiger können stets, ohne daß jedoch das Verfahren dadurch aufgehalten werden darf, von den Voruntersuchungsakten Einsicht nehmen und die ihnen geeignet scheinenden Anträge stellen" in Verbindung mit dem Abschnitt über die Vertheidigung zu berathen. Der gedachte Antrag wird daher ausgesetzt, § 161 vorläufig angenommen. Hierauf geht die Kommission über zur Berathung des vom Abg. Struckmann gestellten Antrags, hinter § 161 als § 161a einzuschalten „Beim Schlusse der Voruntersuchung hat der Untersuchungsrichter, in weit solches nicht schon früher geschehen ist, den Beschuldigten im Allgemeinen von den gegen ihn ermittelten Beweisen in Kenntniß zu setzen und zu einer Erklärung über dieselben, so wie zur Angabe der etwa noch nicht angegebenen Vertheidigungsmittel aufzufordern. Diskussion über den Antrag Mit der Diskussion hierüber wird vereinigt die Becker, statt des vorgeschlagenen § 161a folgende Bestimmungen an passender Stelle aufzunehmen: Wenn zur Vorbereitung der Vertheidigung des Beschuldigten eine weitere Beweisaufnahme erforderlich scheint, hat der Untersuchungsrichter dieselbe auf Antrag oder von Amtswegen vorzunehmen. Zu diesem Zweck hat derselbe den Beschuldigten mit dem Ergebnisse der stattgefundenen Ermittelungen bekannt zu machen und ihn zu befragen, ob er Anträge auf weitere Beweisaufnahme vor der Hauptverhandlung zu stellen habe. Ist ein Vertheidiger vorhanden, so genügt es, diesen, unter Gestattune der Akteneinsicht, zur Einbringung etwaiger Vertheidigungsanträge aufzufordern. Abg. Struckmann: Die gesammte Kommission sei darüber einverstanden, daß die Voruntersuchung dazu bestimmt sei, nicht nur das Material für die Anklage, sondern auch dasjenige Material zu sammeln, welches der Beschuldigte zu seiner Rechtfertigung vorzubringen im Stande sei. Solle dieser Zweck erreicht werden so müsse am Schlusse der Voruntersuchung noch ein Termin stattfinden, in welchem

795 Protokolle der Kommission. Erste Lesung. dem Beschuldigten das gesammte gegen ihn vorliegende Material vorgeführt werde. Hierfür sorge der Entwurf in unzureichender Weise. Allerdings ordne § 158 eine Vernehmung des Angeschuldigten in der Voruntersuchung auch dann an, wenn er bereits vor der Eröffnung der letzteren vernommen worden sei. Diese Vernehmung werde aber meistens im Anfang der Voruntersuchung stattfinden, sich also auf das erst im Laufe der Untersuchung gewonnene Material nicht mit erstrecken können. In dieser Hinsicht eine Abhülfe zu schaffen, sei der Zweck des Antrags. Derselbe gewähre ein einfaches Mittel, welches keinen Aufenthalt verursache und überlasse es dem Richter, in welcher Art und Weise er vorgehen wolle. Eine ähnliche Bestimmung sich in den meisten Prozeßordnungen. finde weiteren Maaße, bei Der Antrag Becker verfolge dieselbe Tendenz im Antrag erledigen. — — des Redners ihme dieses Antrags würde sich sein Anna Abg. Becker: Der Antrag Struckmann habe seine volle Berechtigung gehabt, so lange noch nicht über § 149 von der Kommission Beschluß gefaßt worden sei, reiche aber nicht mehr aus, nachdem beschlossen worden, daß die Voruntersuchung eintreten müsse, wenn der Beschuldigte dies beantrage und geignete Gründe für seinen Antrag geltend mache. Unter diesen Umständen müsse der Antrag auch mit auf den Fall erstreckt werden wo eine Voruntersuchung nicht stattgefunden habe ondern sofort die öffentliche Klage erhoben worden sei. Uebrigens würden eventuell im Antrag Struckmann die Worte „im Allgemeinen" zu streichen sein, weil sonst die ganze Bestimmung ohne praktischen Erfolg sein würde. Nicht minder sei es ungeeignet, daß der Beschuldigte zur Angabe „der“ also aller — etwa noch nicht angegebenen Vertheidigungsmittel aufgefordert werden solle. Denn was für die Hauptverhandlung aufgespart werden könne, solle auch für dieselbe aufgespart werden; der Beschuldigte dürfe nur zur Angabe solcher Vertheidigungsmittel aufgefordert werden, hinsichtlich deren es nöthig sei, daß sie noch vor der Hauptverhandlung aufgenommen würden. Allen diesen Bedenken gegen den Antrag Struckmann habe Redner durch die von ihm vorgeschlagene Bestimmung, deren Stellung im Gesetze bis zur Berathung über § 166 offen bleiben müsse, abzuhelfen gesucht. Der von ihm vorgeschlagene Absatz 3 bestimme, daß die Bestimmung des Abs. 2 dann nicht zur Anwendung komme, wenn der Beschuldigte einen Vertheidiger habe. Dabei sei er im Gegensatze zum Entwurf davon ausgegangen, daß die gesammten Akten dem Vertheidiger unbedingt zur Disposition gestellt werden würden Geh. Oberregierungsrath Hanauer: Der Antrag Struckmann sei zwar an In allen Fällen, wo eine Voruntersuchung ich nicht bedenklich, aber überflüssig. tattfinde, sei der Untersuchungsrichter verpflichtet, dem Beschuldigten Gelegenheit zu geben, die gegen ihn sprechenden Verdachtsgründe zu beseitigen, und die zu seinen Gunsten sprechenden Thatsachen vorzubringen. Daraus folge von selbst, daß, wenn sich nach der ersten Vernehmung noch neue Verdachtsgründe ergeben sollten, auch diese dem Beschuldigten mitgetheilt werden müßten. Hiernach und mit Rücksicht auf zur Annahme des Antrages in § 156 liege kein Bedürfniß die Bestimmungen Struckmann vor Beschlüssen der Kommission S. 301. Der Antrag Becker stehe mit den bisherigen insofern in Widerspruch, als er die bereits beseitigte allgemeine und obligatorische Vor¬ Nach dem Antrage solle dann, untersuchung auf anderem Wege wieder einführe. wenn nur ein Skrutinialverfahren stattgefunden habe und der Staatsanwalt den Antrag auf Eröffnung des Hauptverfahrens stelle, der Untersuchungsrichter noch Dies komme im Resultat prüfen, ob eine weitere Beweisaufnahme erforderlich sei. auf eine obligatorische Voruntersuchung hinaus Abg. Struckmann erklärt sich zunächst mit Streichung der Worte „im Allgemeinen einverstanden und erwidert sodann dem Vorredner, daß man allerdings durch eine Zusammenfassung der §§. 123 und 156 in ihrer dermaligen Gestalt zu demselben Resultate gelange, wie durch seinen Antrag, daß trotzdem aber dessen Annahme rathsam sei Zu einer Erweiterung, wie solche der Antrag Becker enthalte liege ein wirkliches Bedürfniß nicht vor. Nachdem man beschlossen, daß der Beschuldigte,

S. 302. 796 Protokolle der Kommission. Erste Lesung. wenn er geeignete Gründe vorbringe, den Antrag auf Voruntersuchung stellen könne brauche man ihm nicht noch außerdem das Recht einzuräumen, durch einen Termin für seine Vertheidigung Sorge tragen zu können. Redner ist ebenfalls der Meinung, daß man durch Annahme des Antrags Becker auf indirektem Wege zu einer obligatorischen Voruntersuchung gelangen werde Abg. Becker kann weder zugeben, daß sein Antrag mit den früheren Beschlüssen der Kommission in Widerspruch stehe, noch auch, daß er überflüssig sei. Nach den bisherigen Beschlüssen solle der Beschuldigte innerhalb dreier Tage nach Mittheilung des staatsanwaltschaftlichen Antrags auf Eröffnung des Hauptverfahrens, den Antrag auf Voruntersuchung stellen können. Zur Zeit stehe noch nicht fest, was ihm zugleich mit dem staatsanwaltschaftlichen Antrage mitgetheilt werden solle; die Beschlüsse hierüber seien noch offen. Dermalen sei also nicht sicher, ob ihm soviel mitgetheilt werde, daß die Bekanntmachung des Gesammtresultats der Ermittelungen, soweit solche erforderlich, entbehrlich werden würde. Sollte dies nach den zukünftigen Beschlüssen der Kommission der Fall sein, so würde eine besondere Benachrichtigung allerdings entbehrt werden können. Deshalb habe er auch den Antrag anfänglichk erst zu § 166 stellen wollen und denselben nur mit Rücksicht auf den Antrag Struckmann bereits jetzt gestellt. Uebrigens wolle er bemerken, daß selbst die vollständige Mittheilung des Akteninhalts wenigstens dann nicht ausreichen würde, wenn der Angeschuldigte keinen Vertheidiger habe, in diesem Falle vielmehr die Befragung hinzukommen müsse. Abg. Dr. Schwarze stellt zum Antrag Becker das Amendement, den ersten Absatz dieses Antrags zu streichen, den zweiten Absatz aber zu fassen, wie folgt: „Bei dem Schlusse der Voruntersuchung und, wenn eine solche nicht stattgefunden hat, bei Mittheilung des Antrags auf Eröffnung des Haupt verfahrens hat der Untersuchungsrichter den Beschuldigten mit den Ergebnissen der Ermittelungen bekannt zu machen und ihn zu befragen" u. s. w., wie m Abs. 2 des Antrags Becker. Abg. Becker erklärt sich mit diesem Amendement einverstanden Abg. Dr. Gneist: Die Anlage des Entwurfs sei die Veranlassung, daß die Anträge sich durchkreuzten. Der Entwurf habe in einseitiger Weise nur das Interesse der Staatsanwaltschaft im Auge gehabt und die Interessen der Defension untergeordnet. Unter diesen Umständen sei es Pflicht der Kommission, die Parteigleichheit formell überall herzustellen, dafür Sorge zu tragen, daß der Angeschuldigte ebenso vorbereitet, wie der Staatsanwalt, in ein Hauptverfahren ein trete, welches in der Hauptsache beinahe endgültig entscheide. Da man hierbei der Anordnung des Entwurfs folgen müsse, so lasse sich nicht vermeiden, daß spätere Beschlüsse mit den früheren nicht harmonirten. Der Antrag Struckmann erledige die Hauptbeschwerden gegen die Einseitigkeiten der inquisitorischen Voruntersuchung, sei eine entschiedene Verbesserung. Allerdings würden sich dadurch frühere Beschlüsse zum Theil erledigen. Noch mehr gelte dasselbe hinsichtlich des Antrags Becker, durch welchen die Gefahren des einseitigen Skrutinialverfahrens aufgehoben werden sollten Redner wird auch für diesen Antrag stimmen, obgleich er anerkennt, daß dann der Beschluß zu § 149 ganz überflüssig werden würde. Die Ausgleichung müsse dann in zweiter Lesung, beziehungsweise durch die Redaktionskommission erfolgen. Ministerialrath Heß: In Betreff des Antrags Struckmann wolle er nicht wiederholen, was Herr Geh. Oberregierungsrath Hanauer vorgetragen habe Auch dem Antrage Becker, wie er laute, konne er nicht beitreten, der Zweck aber, den der Antrag Becker verfolge, führe nicht nothwendig zu dem Resultate, daß ein früherer Beschluß rückgängig gemacht werden müsse, vielmehr ließe sich an jenen früheren zu § 149 gefaßten Beschluß und die Mittheilung der Anklageschrift an den Beschuldigten anknüpfen. Der Beschuldigte, wenn er den Antrag auf Voruntersuchung stelle, beantrage das plus, wenn er einen Antrag auf Vornahme einer einzelnen Untersuchungshandlung stelle, das minus. Der Entwurf habe bereits in § 166 die Anordnung einzelner Beweiserhebungen für zulässig erklärt, falls nur ein Skrutinial verfahren stattgefunden habe. Nicht immer werde der Angeschuldigte eine vollständige Voruntersuchung für erforderlich halten. Wenn z. B. ein leicht zu erbringender Alibibeweis in Frage komme, könne ihm mit der einzelnen Beweiserhebung besser

Protokolle der Kommission. Erste Lesung. 797 gedient sein, und die Sache ließe sich daher vielleicht in der Weise regeln, daß man die nach dem Antrage Dr. Schwarze festgesetzte dreitägige Frist könnte nach Umständen etwas verlängert werden — dem Beschuldigten das Recht einräumte innerhalb dieser Frist entweder die Eröffnung der Voruntersuchung oder die Vornahme einer einzelnen Untersuchungshandlung zu beantragen. Abg. Struckmann hebt noch hervor, er habe in seinem Antrage der Mitwirkung eines Vertheidigers absichtlich nicht gedacht, weil diese Frage hier nicht gelöst werden könne, also offen gelassen werden müsse. Redner bleibt bei der Ansicht stehen, daß zwischen dem Antrag Becker und den früheren Beschlüssen der Kommission ein Widerspruch vorhanden sei und widerräth das Abgehen von früheren Beschlüssen, welches zwar formell zulässig, aber unzweckmäßig sei Abg. Dr. Schwarze vermag nicht abzusehen, weshalb der Antrag Dr. Becker mit dem zu § 149 gefaßten Beschlusse in Widerspruch stehen solle. Der vorletzte Vorredner habe den Antrag richtig beurtheilt; die von demselben angeregte Frage werde, da nöthig, noch bei § 166 zu erörtern sein. Deshalb dürfe aber hier die Sache nicht ganz eingestellt werden. Der Angeschuldigte habe ein wesentliches Interesse daran, daß die Hauptverhandlung nicht eher eröffnet werde, als bis er ausreichende Gelegenheit gehabt habe, seine Vertheidigung vorzubereiten. Daß dies namentlich dann gelte, wenn nur ein Skrutinialverfahren stattgefunden habe, solle durch die von ihm beantragte Fassung des Antrags Becker etwas schärfer zum Ausdruck gebracht werden Der Vorsitzende äußert hierauf den Zweifel, daß es nach dem ersten Absatz des Antrags Becker den Anschein habe, als solle der Untersuchungsrichter, falls nur ein Skrutinialverfahren stattgefunden habe, von Amtswegen prüfen, ob noch eine weitere Vertheidigung erforderlich sei. Der Ministerialrath Heß aber scheine anzunehmen, daß in jedem Falle ein Antrag des Beschuldigten, sei es auf Eröffnung S. 303. der Voruntersuchung, sei es auf Vornahme einer einzelnen Untersuchungshandlung, vorliegen müsse Ministerialrath Heß bestätigt, daß dies seine Auffassung gewesen sei Abg. Becker: Die von ihm gewählte Fassung schließe sich an den zu § 149 gefaßten Beschluß an. Der Vorredner habe seinen Antrag richtig aufgefaßt; ein Widerspruch mit § 149 bestehe in keiner Weise. Sein Antrag betreffe zunächst den Fall, wo eine Voruntersuchung stattgefunden habe. Hier solle der Untersuchungsrichter auf Antrag oder von Amtswegen eine zur Vorbereitung der Vertheidigung des Beschuldigten erforderlich erscheinende Beweisaufnahme vornehmen. Wenn das gegen eine Voruntersuchung nicht stattgefunden, der Staatsanwalt ohne Weiteres die Eröffnung des Hauptverfahrens beantragt habe, so müsse der Beschuldigte, wenn er die Voruntersuchung beantrage, wahrscheinlich machen, daß eine neue Beweisaufnahme zur besseren Vorbereitung nöthig sei. Hierzu werde er aber nach dem Entwurse überhaupt nicht in der Lage sein. Der einzige Weg sei nur der, daß die Ergebnisse der stattgefundenen Ermittelungen dem Beschuldigten bekannt gemacht und er gefragt werde, ob und welche Anträge er stellen wolle. In dieser einfachen Bekanntmachung und in der Anfrage liege noch keineswegs die Eröffnung einer Voruntersuchung; durch den Antrag werde also nicht, wie vielfach angenommen worden, die Vorunter so sei die suchung obligatorisch gemacht. Stelle der Beschuldigte keine Anträge Sache zu Ende. Andernfalls solle geprüft werden, ob die Anträge von der Bedeutung seien, um eine Beweisaufnahme vor der Hauptverhandlung als nothwendig erscheinen zu lassen. Wer diese Prüfung vorzunehmen und die Entscheidung zu ertheilen habe, könne erst bei Berathung des § 166 festgesetzt werden Direktor von Amsberg bezweifelt zunächst, daß eine besondere Bestimmung der vorgeschlagenen Art auch dann erforderlich sei, wenn eine Voruntersuchung stattgefunden habe. Hierzu liege nach den Bestimmungen in §§. 156, 161 und 162 in Verbindung mit den von der Kommission gefaßten Beschlüssen ausreichende Veranlassung nicht vor. Im Laufe der Voruntersuchung habe der Untersuchungsrichter hinlängliche Gelegenheit, den Beschuldigten in der fraglichen Weise zu verständigen Wolle man aber am Schlusse einer jeden Voruntersuchung noch einen Termin anbe raumen, in welchem Alles wieder vorgebracht werden müßte, so würde dies in den meisten Fällen auf einen reinen Formalakt hinauslaufen. Ueber die Tendenz des Antrages Becker, soweit derselbe sich auf den Fall

S. 304 Protokolle der Kommission. Erste Lesung. 798 beziehe, wo nur ein Skrutinialverfahren stattgefunden habe, sei vollständige Klarheit noch nicht erbracht. Der Beschluß der Kommission zu § 149 sei vielleicht insofern etwas lückenhaft, als nicht zum Ausdruck gebracht worden, in welcher Weise der Beschuldigte zur Klarheit darüber gebracht werden solle, ob er die Eröffnung der Voruntersuchung oder die Vornahme einzelner Untersuchungshandlungen beantragen wolle. Jedenfalls sei die Kommission bei Berathung des § 149 von dem Gedanken ausgegangen, daß der betreffende Antrag aus der Initiative des Beschuldigten hervorgehen solle. Der Antrag Becker scheine dem Beschuldigten die Möglichkeit gewähren zu wollen, unter allen Umständen eine richterliche Entscheidung der Frage, ob es noch weiterer Beweiserhebungen bedürfe, herbeizuführen. Gegen diese Tendenz würde an sich nichts einzuwenden sein; nur müsse dann das einzuschlagende Verfahren geregelt werden und hierzu reiche der Antrag auch in der durch das Amendement Dr. Schwarze veränderten Fassung nicht aus. Hiernächst ändern die Abgg. Becker und Dr. Schwarze ihren Antrag unter Vorbehalt der Beschlußnahme über eine entsprechende Bestimmung für den Fall des staatsanwaltschaftlichen Antrags auf Eröffnung des Hauptverfahrens ohne Voruntersuchung dahin ab, daß derselbe lauten solle, wie folgt: „Vor dem Schlusse der Voruntersuchung hat der Untersuchungsrichter den Beschuldigten mit den Ergebnissen der stattgefundenen Ermittelungen bekannt zu machen u. s. w. wie im ursprünglichen Antrag. Der so modifizirte Antrag Becker=Dr. Schwarze wird mit großer Mehrheit angenommen, als wodurch sich der Antrag Struckmann erledigt. § 162 (K. V. § 162, G. § 195) liegt vor der Antrag Dr. Wolffson: Zu a. den Abs. 3 des § 162 zu streichen und an dessen Stelle zu setzen Erachtet auch die Staatsanwaltschaft den Zweck der Voruntersuchung ür erreicht, so hat sie entweder die Eröffnung des Hauptverfahrens oder die Einstellung des Verfahrens zu beantragen. hinter § 162 als § 162 a. einzuschalten: b. § 162 a Von dem Schlusse der Voruntersuchung und den Anträgen der Staatsanwaltschaft ist der Beschuldigte in Kenntniß zu setzen und derselbe, wenn die Staatsanwaltschaft die Eröffnung des Hauptverfahrens beantragt, zu einer Erklärung darüber, ob er diesem Antrage widerspricht, aufzufordern. dem Abs. 2 des § 162 folgende Fassung: C Die Staatsanwaltschaft legt zu diesem Zweck dem Gerichte die Akten, Eröffnung des Hauptverfahrens antragt, auch die und wenn sie auf Anklageschrift vor. Einer Entscheidung des Gerichtes bedarf es nicht, wenn die Staatsanwaltschaft die Eröffnung des Hauptverfahrens beantragt und der Beschuldigte diesem Antrage nicht widersprochen hat, und dem § 164 folgenden Zusatz: Das zuständige Gericht hat alsdann dem Beschuldigten die Anklagechrift mitzutheilen und ihn aufzufordern, sich innerhalb einer gerichtsseitig zu bestimmenden Frist darüber zu erklären, ob er eine Voruntersuchung, soweit dieselbe zulässig ist, beantragen, oder der Eröffnung des Hauptverfahrens widersprechen wolle. Die Erklärung ist schriftlich einzureichen, oder vor dem Gerichtsschreiber zu Protokoll zu geben zu geben. Abg. Dr. Wolffson: Der Zweck seines Antrags sei der, daß der Beschuldigte bereits vor dem Untersuchungsrichter Gelegenheit haben solle, sich darüber zu erklären, ob er dem bevorstehenden Antrage des Staatsanwalts auf Eröffnung des Haupt verfahrens zu widersprechen gedenke. Der Beschuldigte solle sowohl dann, wenn eine Voruntersuchung, als auch dann, wenn ein bloßes Skrutinialverfahren stattgefunden habe, einen Defensionaltermin verlangen können. Es solle aber weder ein solchen Defensionaltermin abgehalten werden, noch auch eine Entscheidung des Gerichts (der Rathskammer) über die Verweisung zu erfolgen brauchen, wenn der Beschuldigte am Schlusse der Voruntersuchung erkläre, daß er dem Antrag auf Eröffnung des Hauptverfahrens nicht widersprechen werde. Solange ein Widerspruch nicht vorliege,

Protokolle der Kommission. Erste Lesung. 799 sei weder ein Termin, noch insbesondere eine Entscheidung nöthig. Der Antrag würde in den bekanntlich sehr zahlreichen Fällen, wo die Verweisung gar nicht zweifelhaft oder streitig sei, wo also die Entscheidung der Rathskammer auf eine reine Formalität hinauslaufe, diese Entscheidung entbehrlich machen. Dagegen würde die Rathskammer in den wirklich streitigen Fällen die Sache eingehend prüfen und würde sich dann der vielfach den Rathskammern gemachte Vorwurf erledigen, daß sie zu mechanisch arbeiteten und fast stets dem Antrage des Staatsanwalts gemäß entschieden Abg. Dr. Schwarze: Der Antrag des Abg. Dr. Wolffson gebe die Auffassung Glaser's wieder, welche in der österreichischen Strafprozeßordnung Aufnahme und vielseitig, namentlich auch auf den Juristentagen, Anklang gefunden habe. Dieser Auffassung liege jedoch der unrichtige Gedanke zu Grunde daß von der Eröffnung des Hauptverfahrens an der Staatsanwalt der eigentliche Herr der ganzen Sache sei, und daß deshalb nur beim Widerspruch des Beschuldigten eine gerichtliche Entscheidung stattfinden solle. Fast alle Länder aber hätten ganz allgemein die Ertheilung einer gerichtlichen Entscheidung über die Erheblichkeit der Anklage für rforderlich erachtet. So werde z. B. selbst in Schottland in einem förmlichen Interlokute über die Verweisung erkannt. Redner hält es im Interesse des Angeschuldigten für wünschenswerth, daß nicht der Staatsanwalt allein über die Verweisung entscheide. In der Verweisung selbst, in dem Erscheinen auf der Anklagebank, in den Zwischenfällen, welche in der Hauptverhandlung vorkommen könnten, liege eine erhebliche Gefahr für den Angeschuldigten; es sei jedenfalls nicht wünschenswerth daß Jemand in einem Falle vor die Geschworenen gestellt würde, in welchem das Kollegialgericht auf Anrufen erklärt haben würde, daß die Sache nicht danach angethan gewesen sei. Durch den Antrag werde die Beantwortung einer Frage, welche in ihren Folgen sehr schwer sein könnte und deren Tragweite sich oft nicht übersehen ließe, auf die Schultern des zu ihrer Beurtheilung oft unfähigen Beschuldigten abgewälzt. Bei dem Bildungsgrade und der sozialen Stellung der großen Masse des Volkes würden zwar nicht diejenigen, welche im Gerichte grau geworden, aber doch die Anderen sich nicht selten fürchten, von dem Rechte des Widerspruchs Gebrauch zu machen; der Antrag Dr. Wolffson werde also in Wahrheit dem Angeschuldigten kein Schutzmittel gewähren, sondern ihn schädigen. Abg. Struckmann erkennt an, daß durch den Antrag Dr. Wolffson in einfachen Fällen das Verfahren sehr erleichtert werden würde, theilt aber andererseits die vom Abg. Dr. Schwarze hervorgehobenen Bedenken und erklärt sich gegen den Antrag, weil durch denselben der eigentliche Zweck, nur in zweifelhaften Fällen eine gerichtliche Entscheidung eintreten zu lassen, doch nicht erreicht werden würde. Die Beschuldigten würden in den meisten Fällen nicht in der Lage sein, die Tragweite des betreffenden Entschlusses zu beurtheilen und oft völlig nutzlosen Widerspruch erheben. Dann aber würde keine Erleichterung, sondern eine Verzögerung herbeigeführt. In keinem Falle dürfe bei schwurgerichtlichen Sachen die Verweisung von dem Willen des Beschuldigten abhängig gemacht werden. Geh. Oberregierungsrath Hanauer: Es stehe für jetzt lediglich der § 162 zur Diskussion. Die beiden ersten Absätze desselben seien von keiner Seite angefochten worden; der dritte Absatz könne möglicherweise nunmehr für entbehrlich gehalten werden. Was aber Abg. Dr. Wolffson an die Stelle des Abs. 3 setzen wolle, bilde den Uebergang zu einem andern, mit dem Entwurfe nicht im Einklang stehenden System des weiteren Verfahrens Abg. Thilo hat den Abs. 3 vom Anfang an für entbehrlich gehalten und ist der Meinung, daß nach Annahme des § 1612. die Streichung des Satzes nicht mehr zweifelhaft sein könne. Für den Antrag Dr. Wolffson sei hier nicht die geeignete Stelle, derselbe hätte erst im folgenden Abschnitt zu § 163 gestellt werden sollen Abg. Dr. Wolffson hat seinen Antrag hier gestellt, weil die Frage wegen des Defensionstermins nicht habe offen gelassen werden können. Die Erklärung des Beschuldigten, von der es abhängen solle, ob die Rathskammer mit der Sache befaßt werde, habe aus dem vierten Abschnitt in den dritten herüber genommen und zum Gegenstand der Voruntersuchung gemacht werden müssen, weil von dieser Erklärung die Art und Weise der Einleitung des Hauptverfahrens abhängen solle Dem Abg. Dr. Schwarze erwidert Redner, das Interesse des Angeschuldigten ) S. 306. S. 305.

S. 307 Protokolle der Kommission. Erste Lesung 800 an der Verweisung sei kein so erhebliches, daß dasselbe von Amtswegen wahrgenommen werden müsse. Der Angeschuldigte werde ja nicht verurtheilt, sondern es werde nur ausgesprochen, daß weiter gegen ihn prozessirt werden solle. Ob durch einen solchen verletzt werde, könne man unbedenklich seiner eigenen Ausspruch sein Interesse Prüfung überlassen Bei der Abstimmung wird der Antrag Dr. Wolffson von der Kommission abgelehnt, § 162 unverändert angenommen. Folgt nunmehr die Diskussion über den vom Abg. Dr. Schwarze gestellter § 162 als § 162a. einzuschalten: Antrag, hinter Ist der Staatsanwalt der Ansicht, daß aus thatsächlichen oder rechtlichen Gründen gegen den Beschuldigten das Hauptverfahren nicht zu eröffnen sei, so theilt er solches dem Untersuchungsrichter mit dem An heimgeben mit, auszusprechen, daß der Beschuldigte außer Verfolgung gesetzt werde. Der Untersuchungsrichter hat, wenn er mit dieser Ansich übereinstimmt, die Einstellung des Verfahrens zu verfügen. Die Verfügung soll den Grund der Einstellung angeben und ist dem Beschuldigter bekannt zu machen Hält der Untersuchungsrichter die Einstellung des Verfahrens nicht für gerechtfertigt, so hat der Staatsanwalt die Entscheidung des Gerichts einzuholen. Abg. Dr. Schwarze: Er sei mit dem Entwurfe darüber einverstanden, daß in der Regel ein Kollegialgericht über die Verweisung entscheiden solle, wolle aber daß Staatsanwalt und Untersuchungsrichter für den Fall eine Ausnahme machen einig seien. Dem Staatsanwalt dürfe zwar über die Einstellung der Untersuchung zurückzunehmen, eingeräumt werden, weil dies nicht unbedingt das Recht, die Klage Wenn aber der Untersuchungsrichter ebenfalls zu mancherlei Chikanen führen könnte so solle seine Kognition, die ja auch eine mit der Einstellung einverstanden sei richterliche sei, genügen und es der größeren Einfachheit halber der Entscheidung des Kollegialgerichts nicht noch bedürfen. Daß es sich aber in der That auch hier um eine richterliche Entscheidung handele, habe er dadurch zum Ausdruck gebracht, daß in dem fraglichen Falle der Untersuchungsrichter die Einstellung verfügen, nicht der Staatsanwalt die Klage zurücknehmen solle Abg. Herz: Der dem Antrag zu Grunde liegende Gedanke, daß im Falle des Einverständnisses des Staatsanwalts und des Untersuchungsrichters die Sache eingestellt werden könne, habe bereits einen Bestandtheil des von den Abgg. Dr Marquardsen und von Puttkamer vorgeschlagenen Systems gebildet. Bei Annahme dieses Systems würde Redner auch diesen Bestandtheil, allerdings nur ungern, mit in den Kauf genommen haben. Nachdem jedoch dieses System von der Kommission abgelehnt, und auch die allgemeine Zuziehung des Beschuldigten bei der Beweisaufnahmen in der Voruntersuchung verworfen worden sei, im Wesentlichen also Alles beim Alten bleibe, so würde der Antrag Dr. Schwarze höchst bedenklich sein. Unter diesen Umständen sei die Entscheidung der Rathskammer, von welcher Redner an sich kein Freund ist, weil sie in der Regel doch nur so entscheide, wie der Staatsanwalt beantrage, noch vorzuziehen. Es seien dann namentlich in den Fällen größere Kautelen geboten, wenn es sich um die Entscheidung von Rechtsfragen handle Häufig hänge es lediglich von der Erledigung solcher Fragen ab, ob ein Betrug, ein Meineid u. s. w. vorliege Abg. Thilo will nicht verkennen, daß der Antrag Dr. Schwarze eine gewisse Berechtigung habe und in manchen Fällen eine wesentliche Abkürzung des Verfahrens Entscheidung durch ein Kollegium eine herbeiführe. Immerhin gewähre jedoch eine sei der vom Abg. von Puttkamen weit größere Garantie. Gänzlich unbegründet daß sie die Sache zu leicht nähmen u. A. den Rathskammern gemachte Vorwurf seien, weil immer nur in Gemäßheit daß ihre Entscheidungen ohne alle Bedeutung des staatsanwaltschaftlichen Antrages entschieden werde. Redner bestreitet dies auf Nicht nur die rechtliche Auffassung Grund der von ihm gemachten Erfahrungen. werde sehr häufig von der Raths sondern auch die Beurtheilung der Beweise kammer korrigirt. Geh. Oberregierungsrath Hanauer schließt sich dem Vorredner sowie den letzten Bemerkungen des Abg. Herz an und hebt hervor, daß man nach dem Ent¬ L

Protokolle der Kommission. Erste Lesung. 801 wurfe etwas wesentlich Anderes vor sich haben werde, als die Anklagekammer und den Verweisungssenat des französischen Rechts. Der Entwurf wolle eine neue Garantie für den Beschuldigten schaffen, indem er den Untersuchungsrichter in der Strafkammer weder referiren noch an der Entscheidung Theil nehmen lasse. Ebensowenig solle der Staatsanwalt in der Anklagekammer referiren, wie dies in Frank reich der Fall sei. Die Rathskammer solle ganz unabhängig und selbständig, aber auch umsichtig und gewissenhaft die Sachlage prüfen. Die Vermuthung, daß die Strafkammern der Landgerichte dieser Anforderung nicht entsprechen würden, sei unzulässig. Der Antrag Dr. Schwarze führe zu einer Abweichung von den allgemeinen Grundsätzen des Entwurfs, und würde höchstens dann gerechtfertigt sein, wenn Staatsanwalt und Untersuchungsrichter darüber einig seien, daß aus thatsächlichen Gründen die Einstellung erfolgen müsse Abg. Dr. Grimm: Man könne der Ansicht sein, daß für eine Verweisung, für eine Versetzung in den Anklagestand alle möglichen Garantien gegeben werden müßten. Die Sache liege aber wesentlich anders, wenn eine Einstellung in Frage stehe. Hier erforderten die Interessen des Angeschuldigten jedenfalls keine kollegialgerichtliche Entscheidung und es könnte daher nur das Interesse des Staats an der Erhaltung der öffentlichen Ordnung in Frage kommen. Aber auch in dieser Hinsicht gewähre die Rathskammer sehr geringen Schutz, weil sie nur auf Grund von Akten entscheide, ihre Entscheidungen also immer mehr oder weniger oberflächlich ein müßten. Die Einstellung einer Untersuchung könne man unbedenklich dem Staatsanwalt und dem Untersuchungsrichter überlassen. Dies werde für den Fall, wo die Einstellung aus thatsächlichen Gründen erfolgen solle, vom Vorredner selbst nicht bestritten; aber auch bei einer Einstellung aus rechtlichen Gründen müsse das Einverständniß beider Organe genügen. Beim Beginn der Untersuchung entscheide über die Rechtsfrage ein einzelner Mann; deshalb müsse es zur Einstellung hinreichen, wenn am Schlusse der Untersuchung die beiden betheiligten Personen zu der Ueberzeugung gelangten, daß eine Untersuchung überhaupt nicht hätte eingeleitet werden sollen. Die Badische Prozeßordnung habe sehr strenge Vorschriften hinsichtlich der Verweisung und der Versetzung in den Anklagezustand, treffe aber für die Einstellung keine besonderen Kautelen, sondern überlasse dieselbe dem Untersuchungsrichter unter Zustimmung des Staatsanwalts. Abg. von Puttkamer verwahrt sich gegen die Annahme, als ob er den Rathskammern den Vorwurf gemacht habe, dieselben arbeiteten leichthin und gingen nicht mit der gehörigen Sorgfalt zu Werke. Er habe bei der Debatte über die von ihm und Abg. Dr. Marquardsen gestellten Anträge nur gesagt, daß die Thätigkeit der Rathskammern im Allgemeinen und regelmäßig keine ersprießliche und erfolgreiche sei. Diese Behauptung halte er auch dem Abg. Thilo gegenüber aufrecht; diese Ansicht werde von dem österreichischen Justizminister Glaser getheilt, und durch die von ihm früher mitgetheilten statistischen Nachrichten vollständig bestätigt. Auch die Motive des Entwurfs könnten nicht umhin, diese Thatsache anzuerkennen, wenngleich sie für Beibehaltung der Rathskammer einträten. Die Schuld hieran habe er aber durchaus nicht leichtfertigem Verfahren der Rathskammern beigemessen. Dieselben könnten einen Erfolg nicht haben, weil sie auf Grund von unzuverlässigem Material, nämlich auf Grund von Protokollen und Schriftstücken zu entscheiden hätten, die ein falsches Bild der Sachlage gäben, weil sie die Beweise nicht hörten und sähen, auf Grund deren sie doch zu urtheilen hätten. In allen irgend zweifelhaften Fällen werde deshalb verwiesen, weil die Rathskammer, und dies mit Recht, urtheile, daß dem erkennenden Richter die Sache nicht entzogen werden dürfe, daß sie selbst aber eine sachliche Entscheidung zu ertheilen nicht in der Lage sei. Was den vorliegenden Antrag betreffe, so sei die Wahl zwischen der Einstellung durch die Rathskammer oder durch übereinstimmenden Beschluß des Staatsanwalts und Untersuchungsrichters für ihn eine schwere, weil er die Rathskammer für ungeeignet halte, eine sachlich richtige Entscheidung zu treffen, den Untersuchungsrichter aber nicht minder, nachdem derselbe durch die Beschlüsse der Kommission als bei dem Ausgang der Sache interessirter Inquirent beibehalten worden sei. Jede Alternative enthalte ein Uebel, die Annahme des Antrags erscheine aber noch als Materialien zur Strafprozeßordnung. 51 S. 308

S. 309 Protokolle der Kommission. Erste Lesung. 802 das geringere, weil es sich um einen übereinstimmenden Beschluß zu Gunsten des Beschuldigten handele. Geh. Oberregierungsrath Hanauer: Was der Abg. von Puttkamer über die Thätigkeit der Rathskammern angeführt habe, hänge großentheils mit der Natur der Sache zusammen. Zwischen einer Entscheidung am Schlusse einer Hauptverhandlung und einer solchen am Schlusse des Vorverfahrens bestehe eben ein wesent licher Unterschied. Es würde allerdings viele Fälle geben, in denen sich die Gründe für und wider die Schuld nahezu die Waage hielten und in denen dieselben Richter welche, wenn sie im Hauptverfahren zu urtheilen hätten, freisprechen würden, dennoch bei ganz gleicher Sachlage eben wegen solchen Zweifels sich auf Verweisung zu erkennen veranlaßt sehen müßten. Abg. Dr. Krätzer erklärt sich entschieden dagegen, daß der Staatsanwalt im Einverständniß mit dem Untersuchungsrichter die Einstellung solle verfügen können. Die Rathskammer, beziehungsweise der Verweisungssenat pflege die Sachen mit der größten Genauigkeit zu prüfen, abweichende Entscheidungen seien durchaus nicht selten Insbesondere aber komme in Betracht, daß Staatsanwalt und Untersuchungsrichten vorwiegend die Interessen der Anklage verträten. In politisch bewegten Zeiten könne es vorkommen, daß lediglich oder vorwiegend zu dem Zwecke, um den Betreffenden zu veriren oder zu chikaniren, eine Untersuchung eingeleitet, Haussuchungen, Beschlag-Solchenfalls könne nach dem Antrage des Abg. nahmen vorgenommen würden. Dr. Schwarze die Sache stillschweigend bei Seite gelegt werden. Dagegen schütze die Entscheidung der Rathskammer, welche eine Kontrole über Staatsanwalt und Untersuchungsrichter ausübe. Schon durch das Bewußtsein daß sie schließlich von allen Untersuchungen Kenntniß nehme, würden vexatorische Verfolgungen vielfach verhütet Abg. Dr. Mayer bestätigt hinsichtlich Bayerns, daß die Raths= und Anklage= kammer mit großer Sorgfalt zu Werke gingen. Selbst in zweifelhaften Fällen entchließe man sich mitunter eher dafür, die Voruntersuchung einzustellen, als erst noch eine öffentliche Verhandlung zu veranlassen. Bei Annahme des Antrags dagegen könne es allerdings vorkommen, daß Staatsanwalt und Untersuchungsrichter solche Sachen, welche ihnen unangenehm seien, bei Seite schöben Abg. Dr. Marquardsen: Da zur Zeit, als er sich mit der vorliegenden Frage eingehend und ex professo beschäftigt habe, über die Thätigkeit der Deutschen Rathskammern statistische Ermittelungen nicht vorgelegen, so wolle er nur bemerken, daß nach den in Frankreich gemachten Feststellungen die dortigen Rathskammern, so lange sie bestanden, sich nur sehr selten den an sie gestellten Anträgen gegenüber ablehnend verhalten hätten Redner ist mit dem Abg. Dr. Grimm darin einverstanden, daß zwischen Verweisung und Einstellung unterschieden werden müsse und will zu Gunsten des Antrags noch einen psychologischen Grund geltend machen. Der Staatsanwalt sei zufolge seiner Stellung genöthigt, die Anklage zu verfolgen, der Untersuchungsrichten der die Voruntersuchung geführt, werde die Sache ebenfalls nicht leicht fallen lassen. Wenn also beide doch mehr oder minder zu Ungunsten der Einstellung präokkupirten Theile über die Einstellung einverstanden seien so sei mit der größten Wahr scheinlichkeit anzunehmen, daß diese Entscheidung die richtige sei. Die Möglichkeit, daß zu diesem Zwecke eine Art von Kollusion zu Gunsten des Beschuldigten stattfinden könne, sei allerdings nicht unbedingt ausgeschlossen; Redner hat aber eine solche Vorstellung vom Pflichtgefühl der deutschen Beamten, daß er es für unnöthig hält, eine solche Möglichkeit im Gesetze vorzusehen Abg. Dr. Schwarze bemerkt gegen den Abg. Dr. Krätzer da der Staatsanwalt die Interessen der Anklage vertrete, so sei nicht abzusehen, weshalb diese Interessen durch die Rathskammer besser gewahrt werden sollten. Wenn man soweit gehe, Mißtrauen gegen den Staatsanwalt und den Untersuchungsrichter zu hegen dann treffe dieses Mißtrauen auch die Rathskammer, wo es ja auf die Entscheidung einer Stimme ankäme, sowie die Führung der Untersuchung selbst und die Unparteilichkeit und Unabhängigkeit des Untersuchungsrichters. Abg. Dr. Wolffson: Die Argumente des Abg. Dr. Marquardsen bewiesen zu viel, würden dahin führen daß man den Staatsanwalt zum alleinigen Herrn in der ganzen Sache machen müßte. Redner erinnert an den Fall, wo die

Protokolle der Kommission. Erste Lesung. 803 Eröffnung der Voruntersuchung vom Kollegialgericht verfügt dieses also gewisser maßen dominus litis geworden sei und wo es ungeeignet wäre, wenn andere Personen als das Kallegialgericht die Einstellung vornehmen könnten. Auch habe die Einstellung im Wesentlichen die Bedeutung einer Freisprechung, sei eigentlich nur eine Freisprechung in erleichterter Form, ohne hauptsächliche Verhandlung. Ungeeignet ei es aber, wenn es heiße, die Verurtheilung könne nur von einem Kollegialgericht die Freisprechung auch von einem Einzelrichter ausgesprochen werden. Uebrigens se ja das Kollegialgericht nicht blos zum Schutze des Angeschuldigten sondern zum Schut der öffentlichen Ordnung eingesetzt Abg. Dr. Grimm: Der Einstellungsbeschluß sei ebenfalls eine Freisprechung, nur von etwas anderer Art. Ob man die Entscheidung von den beiden Stimmen, welche in der Rathskammer die Majorität bildeten, oder von der Uebereinstimmung des Staatsanwalts und Untersuchungsrichters abhängig mache, begründe einen wesentlichen Unterschied nicht. Wenn die letzteren eine Untersuchung pflichtwidriger Weise eingeleitet haben sollten, so habe der Staat kein Interesse daran, daß noc das Kollegialgericht entscheide; derartige pflichtwidrige Handlungen würden disziplinär zu ahnden sein, hätten aber mit dem Strafprozeß nichts zu thun Um das eine der vom Abg. Dr. Wolffson geltend gemachten Bedenken zu widerlegen, beantragt Redner, für den Fall der Annahme des Antrags Dr. Schwarze dem § 162 a folgenden, dem badischen Recht konformen Zusatz „Ist die Strafverfolgung auf Beschwerde des Verletzten von dem Gerichte angeordnet worden, so hat das Gericht die Einstellung zu verfügen hinzuzusetzen Abg. Struckmann bemerkt dem Vorredner, daß ein Untersuchungsrichten mit einem Verwaltungsbeamten zusammen noch immer kein Kollegium bildeten. Die vorgeschlagene Bestimmung würde nur in den einfachen Fällen praktisch werden, diese Fälle dem Kollegium aber auch nicht viel Arbeit verursachen. Entscheidend ist für den Redner, daß der Beschuldigte selbst ein wesentliches Interesse daran habe, den Beschluß eines Kollegialgerichts zu erzielen. Zwar stehe auch ein solcher Beschluß der Freisprechung nicht vollständig gleich, komme ihr aber jedenfalls näher, als wenn Staatsanwalt und Untersuchungsrichter die Untersuchung einstellten. Abg. Dr. Marquardsen widerlegt die Bedenken wegen etwaiger Kollusionen des Staatsanwalts und Untersuchungsrichters. Wenn dieselben wirklich kolludiren wollten, würden sie dies bereits im Laufe der Voruntersuchung thun, die letztere nämlich in einer Weise führen, daß auch das Kollegialgericht nicht im Stande sein würde etwas in der Sache zu ändern. Freisprechung und Verweisung seien keineswegs gleichzustellen, eine eigentliche Freisprechung gebe es überhaupt nicht, sondern nur einen Ausspruch des Gerichts dahin, daß keine strafbare Handlung bewiesen sei Redner hebt schließlich noch den Fall hervor, in welchem Staatsanwalt und Untersuchungsrichter über die Einstellung einverstanden seien, das Kollegialgericht aber mit zwei Stimmen gegen eine die Verweisung beschlösse. Solchenfalls würde die Verweisung ausgesprochen werden, obgleich nur 2 Stimmen dafür und 3 Stimmen, unter denen die beiden bestunterrichteten, dagegen gewesen seien Nach Schluß der Diskussion nimmt die Kommission den eventuellen Antrag Dr. Grimm an, lehnt aber den Antrag Dr. Schwarze ab Zu § 163 (K. V. § 163, G. § 196) liegen vor: 1. Der Antrag Struckmann dem Abs. 1 hinzufügen: „oder ob das Verfahren ruhen bleiben solle"; 2. der Antrag Dr. Schwarze: den 2. Satz des Abs. 2 zu streichen Abg Struckmann: Der Antrag sei von vorwiegend terminologischer Bedeutung. Der Entwurf unterscheide zwischen Eröffnung des Hauptverfahrens und Außerverfolgsetzung des Beschuldigten. Der letztere Ausdruck passe nicht auf solche Fälle, wo lediglich aus äußeren Gründen ein Liegenlassen der Sache, eine Einstellung tattfinde. Er habe namentlich die beiden Fälle im Auge, wo der Beschuldigte abwesend oder nach Begehung der That geisteskrank geworden sei. 51“ S. 810.

S. 811 Protokolle der Kommission. Erste Lesung. 804 Ab. Dr. Schwarze: Der Antrag Struckmann sei vollständig berechtigt. Die im Entwurf enthaltene Lücke werde in den Motiven ausgefüllt, wo ebenso wie in § 172 von einer „vorläufigen“ Einstellung die Rede sei. Dieser Ausdruck sei jedenfalls vorzuziehen Nachdem sich noch Abg. Thilo in gleichem Sinne ausgesprochen und der Antragsteller sich mit der vorgeschlagenen Formulirung einverstanden erklärt, wird der Antrag Struckmann angenommen. e. Folgt nunmehr die Diskussion über den Antrag Dr. Schwar Abg. Dr. Schwarze: Er sei ein entschiedener Gegner der Anklageschrift Durch dieselbe werde der Angeschuldigte gewissermaßen verurtheilt, ehe noch die Sache ihren eigent lichen Anfang genommen habe. Der Vortrag einer solchen Schrift beeinträchtige die Unabhängigkeit der Geschworenen; in demselben würden eine Menge von Thatsachen und Beweisergebnisse vorgetragen, welche noch nicht durch die mündliche Verhandlung geläutert und gesichtet seien. Allerdings müsse zur Herbeiführung einer Entscheidung über Eröffnung des Hauptverfahrens eine Anklage erfolgen. Es würde jedoch genügen, wenn der Staatsanwalt nach Schluß der Voruntersuchung einen einfachen, formlosen, sich auf das Nothwendigste beschränkenden Antrag stelle; in der Hauptverhandlung reiche es dann aus, wenn das Verweisungserkenntniß verlesen würde. In Sachsen existire selbst in Geschworenensachen keine Anklageschrift; in der Hauptverhandlung werde das Verweisungserkenntniß verlesen. Der Zweck, in verwickelten Sachen die Geschworenen im Voraus auf die wichtigeren Punkte aufmerksam zu machen, lasse sich auf kürzerem und einfacherem Wege, als durch eine Anklageschrift, nämlich durch eine geeignete Verständigung der Geschworenen Seitens des Präsidenten erreichen. Der hiergegen etwa zu erhebende Einwand, daß die Anklageschrift auch nur eine solche Verständigung enthalte, treffe nicht zu. Denn die Erfahrung lehre daß die Verfasser der Anklageschriften oft nicht auf einem ruhigen, vorurtheilsfreien Standpunkte ständen. Insbesondere bedenklich sei es, daß nach § 205 in Verbindung mit den Motiven der Staatsanwalt in der Hauptverhandlung den Inhalt der Anklageschrift in einem freien Vortrage mittheilen solle. Das sei noch gefährlicher, als wenn die Anklageschrift einfach verlesen würde. Eine Kontrole über den Staatsanwalt sei in dieser Hinsicht nicht möglich; sehr viel komme darauf an, in welcher Weise die Mittheilung erfolge, in welche Verbindung die einzelnen Sätze der Klageschrift gebracht würden u. s. w. Abg. Herz: Wenn die Anklageschrift nicht mehr enthielte, als sie nach § 165 enthalten solle, würde die Sache nicht bedenklich sein; die Anklageschrift wäre dann nichts Anderes, als ein gewöhnlicher Antrag des Staatsanwalts. Redner entscheidet sich jedoch für den Antrag und zwar namentlich deshalb, weil der Ausdruck „Anklageschrift“ zu Mißverständnissen Veranlassung geben könne. In Bayern verstehe man darunter das Erkenntniß, welches die Verweisung vor die Geschworenen ausspreche. Ein solches Erkenntniß enthalte gewöhnlich ein Resumé der ganzen Vorverhandlungen; das Vorlesen desselben habe eine Präokkupation namentlich der weniger gebildeten Geschworenen zur Folge, weil eine Erwiderung des Vertheidigers nicht stattfinde. Es werde sich wegen der verschiedenen Bedeutung des Wortes Anklageschrift empfehlen, sich mit dem Ausdruck „Antrag“ zu begnügen. Es reiche vollständig aus, wenn ein staatsanwaltschaftlicher Antrag und ein Beschluß des Gerichts vorliege, wonach entweder ein weiteres Verfahren nicht stattfinden solle, oder in welchem gesagt werde, der Beschuldigte sei dringend verdächtig, die betreffende That verübt zu haben Geh. Oberregierungsrath Hanauer: Was der Entwurf unter Anklageschrift verstehe, werde in § 165 definirt; wenn mit diesem Ausdrucke anderwärts ein anderer Begriff verbunden werde, so könne das hier nicht maßgebend sein. Der Ausdruck harmonire mit der übrigen Terminologie des Entwurfs mit den Ausdrücken, „Angeklagter," „Klage" u. s. w. Der Staatsanwalt und nicht das Gericht, welches über die Anklage erkenne, habe die Anklage zu erheben und daß er die Erhebung durch irgend einen Akt beurkunden müsse, sei eine nothwendige Konsequenz Abg. Dr. Schwarze legt des Näheren dar, daß der Ausdruck „Antrag“ nicht geeignet sein würde. Abg. Becker will auf den Streit über Worte nicht eingehen, bemerkt aber er gebe demjenigen, was der Entwurf in § 165 über den Inhalt der Anklageschrift

Protokolle der Kommission. Erste Lesung. 805 vorschreibe, den Vorzug vor demjenigen, was der Abg. Dr. Schwarze inhalts S. 312. seines zu § 165 gestellten und bereits vorliegenden Antrages vorschlage. Danach olle der staatsanwaltschaftliche Antrag auch die wesentlichen Ergebnisse der zeitherigen In einem Falle aber Erörterungen hervorheben, was der Entwurf nicht vorschreibe. nämlich dann, wenn keine Voruntersuchung stattgefunden habe, müsse allerdings der Antrag des Staatsanwalts noch mehr enthalten, als § 165 vorschreibe; für diesen s. Z. einen entsprechenden Antrag vor. Es müsse solchenfalls Fall behällt sich Redner eine Mittheilung an den Angeschuldigten, sowie eine Befragung desselben erfolgen und dadurch erledige sich dann auch die Verlesung der Anklageschrift in der Haupt= verhandlung Abg. Thilo ist im Prinzipe mit dem Abg. Dr. Schwarze einverstanden, faktisch den Inhalt der Anklagehält aber ebenfalls dafür, daß dessen Vorschläge schrift noch über den Entwurf hinaus ausdehnten. Abg. Reichensperger: Es handle sich hier nicht um die Frage, ob die Anklageschrift in der Hauptverhandlung verlesen werden solle, sondern lediglich darum, ob eine Anklageschrift angefertigt werden solle. Diese Frage sei mit dem Entwurfe zu bejahen. Nicht nur für das Gerichtspersonal, sondern auch für die Vertheidigung sei es von Werth, daß eine substantiirte Feststellung des Anklagematerials gegeben werde. Ohne eine solche Schrift werde der Vertheidiger nicht in der Lage sein, das Erforderliche vorbereiten zu können Abg. Klotz steht auf dem Standpunkt des Abg. Becker und will unterschieden wissen, je nachdem eine Voruntersuchung stattgefunden habe oder nicht. Im ersteren Falle handele es sich nur darum, die Ansicht des öffentlichen Anklägers darüber zu fixiren, welche strafbare That vorliege und welches Strafgesetz Anwendung zu leiden habe. Hier liege eigentlich nur ein einfacher Antrag vor und sei deshalb der Ausdruck „Anklageschrift“ nicht gerechtfertigt. Habe dagegen eine Vorunteruchung nicht stattgefunden, seien alle Verdachtsmomente hinter dem Rücken des Angeschuldigten gesammelt worden, so müsse eine vollständige und zusammenhängende es einer wirklichen Schrift; Darstellung der Sache gegeben werden. Hier bedürfe Fall zu beschränken. der Ausdruck „Anklage schrift“ sei daher auf diesen könne also nicht den § 165 Abg. Dr. Gneist: Man stehe jetzt bei § 163, diskutiren. Die vom Abg. Dr. Schwarze vorgeschlagene Fassung des § 165 besage auch nichts Anderes als der Entwurf und sei ganz unbedenklich. Die Frage sei aber hier nicht zu erörtern. Abg. Dr. Schwarze hat von einer Motivirung seines zu § 165 gestellten Antrags abgesehen, weil für jetzt nur der § 163 zur Diskussion stehe. Da jedoch mehrere Redner jenen Antrag erwähnt hätten, so wolle er bemerken, daß er mit gutem Grunde die Worte: „Hervorhebung der wesentlichen Ergebnisse der zeitherigen Erörterungen“ gewählt habe, weil er mit dem Abg. Reichensperger der Meinung sei, daß der Staatsanwalt, um den Antrag an das Gericht auf Eröffnung des Hauptverfahrens gehörig zu fundiren, die wesentlichen Ergebnisse, auf welche er seinen Antrag stütze, anführen müsse. Eine solche Substantiirung des Antrags diene zugleich als Vorbereitung für die Vertheidigung und gewähre auch Material für die Entscheidung des Gerichts. Dagegen habe er abweichend vom Entwurfe die Beweismittel weggelassen, weil, wenn der Antrag des Staatsanwalts geändert würde, auch andere Beweismittel angegeben werden müßten. Direktor von Amsberg: Es handele sich gegenwärtig nur um einen Streit über die Terminologie; es frage sich, ob der Ausdruck „Anklageschrift“ beseitigt und blos „Antrag“ gesagt werden solle. Letzternfalls würde aber an Stelle eines klaren Namens ein ganz unklarer Begriff gesetzt werden. Völlige Verwirrung würde durch Annahme des Vorschlages des Abg. Klotz herbeigeführt werden. Nach dem vom Abg. Dr. Schwarze zu § 165 gemachten Vorschlage würde die Anklageschrift, beziehungsweise der Antrag ein Resumé alles bisher Ermittelten enthalten müssen, also viel umfänglicher werden, als in der That erforderlich. Einer solchen Rekapitulation bedürfe es nicht, da ja noch ein Verweisungsbeschluß ergehe. Abgesehen von dem Falle, wo nur ein Skrutinialverfahren stattgefunden habe, sei es nicht rath= am, das gesammte faktische Material in die Anklageschrift aufzunehmen. Andererseits S. 313.

806 Protokolle der Kommission. Erste Lesung. sei es sehr bedenklich, die Beweismittel zu streichen. Der Entwurf habe gerade hierin eine Garantie für den Beschuldigten erblickt Bei der hierauf folgenden Abstimmung wird der Antrag Dr. Schwarze abgelehnt. § 163 gilt als mit der durch den Antrag Struckmann herbeigeführten Modifikation als genehmigt. Schluß der Sitzung. G. w. Miquél. Dr. G. Schreber. S. 315. 56. Sitzung. Verhandelt Berlin, den 7. Juli 1875. Gegenwärtig: der Abg. Miquél als Vorsitzender und sämmtliche Kommissionsmitglieder mit Ausnahme des Abg. Dr. Lasker; ferner als Vertreter des Bundesraths, des Reichskanzleramts und der verbündeten Regierungen: der Direktor im Reichskanzleramt von Amsberg, der Kaiserl. Geh. Ober¬ Regierungsrath Hanauer, der Königl. Preuß. Geh. Justizrath Oehlchläger, der Königl. Bayerische Ministerialrath Loß und der Königl. Württ. Ministerialrath Heß. Strafprozeßordnung §§ 164—175 (K. V. §§ 164—175, G. §§ 197--211). Nach Eröffnung der Sitzung wird § 164 (K. V. § 164, G. § 197) zur Diskussion gestellt und ohne Debatte angenommen. Zu § 165 (K. V. § 165, G. § 198) beantragen die Abgg. Becker und Dr. Wolffson: 1. a) Als Abs. 2 hinzuzufügen: „Hat eine Voruntersuchung nicht stattgefunden, so muß die Anklageschrift außerdem die Ergebnisse der stattgefundenen Ermittelungen angeben. b) Folgenden § 1652 (K. V. § 165a, G. § 199) einzuschalten: „Der Vorsitzende des Gerichts hat dem Beschuldigten die Anklageschrift mitzutheilen und ihn aufzufordern, sich innerhalb einer gerichtsseitig zu bestimmenden Frist darüber zu erklären, ob er eine Voruntersuchung soweit dieselbe zulässig ist, oder die Vornahme einzelner Beweiserhebungen beantragen, oder der Eröffnung des Hauptverfahrens widersprechen wolle. Die Erklärung ist schriftlich einzureichen oder vor dem Gerichtsschreiber zu Protokoll zu geben.

2. 807 Protokolle der Kommission. Erste Lesung. „Ist ein Vertheidiger vorhanden so genügt es, diesen, unter Gestattung der Akteneinsicht zur Einbringung etwaiger Vertheidigungsanträge binnen einer gerichtsseitig zu bestimmenden Frist aufzufordern." Schwarze: Dr. Abg so zu fassen 165 a), S Der Antrag auf Eröffnung des Hauptverfahrens muß die dem Angeschuldigten zur Last gelegte That unter Hervorhebung der wesentlichen Ergebnisse der zeitherigen Erörterungen und das anzuwendende Strafgesetz bezeichnen, sowie die Angabe des Gerichts, vor welchem die Hauptverhandlung abzuhalten sei, enthalten. „Der Antrag ist dem Beschuldigten mitzutheilen." den Fall der Annahme des Antrages Becker=Wolffson zu Für b) 165a: in Abs. 1 statt der Worte: „oder der Eröffnung des Hauptverfahrens widerspreche" etzen: zu „oder was er sonst gegen den Antrag auf Eröffnung des Hauptverfahrens vorbringe.“ Struckmann: Abg Antrag Becker=Wolffson zu § 165a Abs. 1 statt der Worte: im „und ihn aufzufordern" bis „Die Erklärung ist' etzen zu „und ihm eine mindestens drei Tage betragende Frist zu setzen, innerhalb welcher er eine Voruntersuchung, soweit dieselbe zulässig ist, oder die Vornahme einzelner Beweiserhebungen beantragen kann. Dieser Antrag ist. von Puttkamer Abg Antrage Schwarze einzuschalten hinter: „die Angabe“, Zeile 4: im —. „der Beweismittel und 5. Abg. Becker Für den Fall der Annahme des Antrages Schwarze in demselben das Wort „wesentlichen" zu streichen. Reichensperger: 6. Abg Im Antrag Schwarze statt „Der Antrag auf Eröffnung des Hauptverfahrens" zu setzen: „Die Anklageschrift." Dr. Bähr 7. Abg § 165 statt der Worte: im „unter Hervorhebung ihrer gesetzlichen Merkmale" zu setzen: „unter Hervorhebung der ihre Strafbarkeit bedingenden Merkmale.“ 1 —: Der von ihm und dem Abg. Dr. Wolffson — Antrag Abg. Becker zu §§ 165, 1652 gestellte Antrag erledige zunächst den zu § 149 gefaßten Beschluß, wonach der Beschuldigte die Voruntersuchung beantragen dürfe. Darauf beziehen sich — beantragen". Die damals bestimmte die Worte „ob er eine Voruntersuchung Frist von drei Tagen erscheine weniger angemessen als eine gerichtsseitig zu bestimmende. Im Uebrigen schließe sich der Antrag an den in der vorigen Sitzung zu § 161a gefaßten Beschluß an, namentlich indem er dem Beschuldigten nicht blos den Antrag auf Voruntersuchung, sondern auch den auf Erhebung einzelner Beweise gestatte. Neu sei dem Beschuldigten das Recht eingeräumt, dem Antrag des Staatsanwalts auf Eröffnung des Hauptverfahrens zu widersprechen. Neu sei ferner, daß die Ergebnisse der Ermittelungen, falls keine Voruntersuchung stattgefunden, nicht, wie nach § 161a im Falle der Voruntersuchung, vom Untersuchungsrichter sondern vom Staatsanwalt mitgetheilt werden. Der die Voruntersuchung führende Richter theile aus seinen Untersuchungsakten, der das Strutinialverfahren leitende Staats anwalt aus den von ihm geführten Skrutinialakten mit. Letzterer sei allein im Stande, das Ergebniß des Skrutinialverfahrens zu übersehen; in den Einzelstaaten werde dasselbe nach sehr mannigfaltigen Methoden (durch ausführliche Protokolle durch kurze Notizen durch Berichte der Polizeibehörden) und verschieden nach der — Aus den vom Staatsanwalt dem Persönlichkeit der Staatsanwälte geführt. S. 316.

S. 317 Protokolle der Kommission. Erste Lesung. 808 Beschuldigten kundgegebenen Ermittelungen könne sich dann auch das Gericht ein Urtheil bilden. Sein vom Antrag Schwarze abweichendes Verlangen, den Beschuldigten beim Skrutinialverfahren von allen Ergebnissen der stattgehabten Ermittelungen in Kenntniß zu setzen, solle wesentlich dem Nutzen des Beschuldigten dienen, der wissen müsse, wie er sich in der Hauptverhandlung zu vertheidigen habe. Daraus ergebe sich, daß die jene Ermittelungen enthaltende Anklageschrift für die Hauptverhandlung nicht solle benutzt werden. Doch wolle er davon eine bedeutende Ausnahme zulassen. Wenn die Staatsanwalt schaft eine genügende Aufnahme der Ergebnisse in ihre Anklageschrift unterlasse und in der Hauptverhandlung Beweise vorbringe, welche dem Beschuldigten nicht vorher schriftlich mitgetheilt seien, solle der letztere wegen mangelnder Vorbereitung die Aussetzung der Hauptverhandlun fordern dürfen. Das Gericht würde dann zu entscheiden haben, ob das neue Vor bringen so erheblich sei, daß eine besondere Vorbereitung zur Vertheidigung nöthig werde. Lehne das Gericht die Aussetzung ab und stütze sich im Urthei dennoch auf die neuen Beweise, so würde unter Umständen das Rechtsmittel der Revision wegen verletzten Rechts der Vertheidigung zulässig sein Abg. Dr. Wolffson — Antrag 1 —: Der vom Abg. Becker und ihm gestellte Antrag solle die Annahme des Amendements Schwarze zu § 1672 vor bereiten"). Die definitive Fassung ihres Antrages werde erst festzustellen sein, wenn die Beschlußfassung über jenen § 167a stattgefunden habe. Unter diesem Vorbehalt habe er gegen das Schwarze'sche Unteramendement nichts einzuwenden. Abg. Dr. Schwarze — Antrag 2 —: Seine Ansicht gehe dahin, daß die wesentlichen Ergebnisse der zeitherigen Ermittelungen unbedingt in den Verweisungsantrag (die Anklageschrift) aufgenommen werden um namentlich der Vertheidigung darüber volle Klarheit zu verschaffen, auf welche Thatsachen und Beweise der Staatsanwalt seine Anklage stütze. Hiermit stehe die Frage, inwieweit eine Abänderung des Antrags erst in der Hauptverhandlung zulässig und welches Schutzmittel in dieser Richtung zu gewähren sei, in engster Verbindung. Die Verlesung einer solcher Anklageschrift in der Hauptverhandlung wolle er schlechterdings nicht, da durch sie eine Präoccupation der Geschworenen herbeigeführt werden könne. Dagegen solle in der Hauptverhandlung nur der Verweisungs= (Anklage=) Beschluß vorgelesen werden. Der Antrag Becker=Wolffson zu § 165 passe nicht, da es nicht darau ankomme, ob eine Voruntersuchung stattgefunden, sondern darauf, welche Beweisthatsachen es seien, auf Grund deren die Anklage erhoben wird. In dem Antrag Becker=Wolffson zu § 1652 sei der Satz „oder der Eröffnung des Hauptverfahrens widersprechen wolle" wohl nicht nöthig, weil auch ohne solchen Widerspruch der Verweisungsantrag der gerichtlichen Beschlußfassung unterliege: er halte für den Fall der Annahme des Antrages Wolffson sein Subamendement für korrekter. Abg. Struckmann — Antrag 3 —: Mit dem Amendement Schwarze zu § 165 sei er einverstanden; dagegen weiche er von dem zu § 165a gestellten Antrag Becker=Wolffson in drei Punkten ab: erstens, indem er durch Anordnung einer mindestens dreitägigen Frist die Harmonie mit dem zu § 149 gefaßten Beschlusse herstelle; zweitens, indem er den Ausdruck „ihn aufzufordern, sich zu erklären“ beseitige; drittens, indem er den Satz „oder der Eröffnung des Hauptverfahrens widersprechen wolle“ streiche. Was den ersten Punkt angehe, so liege gerade hier der durch § 149 zugelassene Fall einer vom Beschuldigten beantragten noch nicht eingeleiteten Voruntersuchung vor. Eine mindestens dreitägige Frist wahre das Interesse des Beschuldigten ausreichend und lasse dem Gericht freie Hand. Hinsicht lich des zweiten Punktes habe er das Bedenken, daß der Antrag Becker=Wolffson *) Dasselbe lautet: 1672 Der Staatsanwalt kann bei dem Vortrage in der Sitzung des Gerichts gegenwärti sein und hierbei seinen Antrag erläutern; bei der Berathung und Beschlußfassung darf er nicht gegenwärtig sein. Dasselbe gilt von dem Vertheidiger. Der Staatsanwalt und der Vertheidiger, letzterer, wenn seine Wahl bei den Akten angezeigt ist, sind von dem Sitzungstage in Kenntniß zu setzen.

809 Protokolle der Kommission. Erste Lesung. dem Mißverständniß unterliegen könne, als vergebe der Beschuldigte durch Unterlassung des Antrages auf Voruntersuchung etwas von seinen Rechten. Dann werde von dem Recht zu jenem Antrag mehr Gebrauch gemacht werden, als wünschenswerth, denn die Voruntersuchung sei ohnehin schon so weit ausgedehnt, daß im Skrutinialverfahren, für welches der Antrag berechnet sei, nur ganz einfache Fälle würden verhandelt werden. Sein drittes Bedenken beruhe darauf, daß der zitirte Satz nicht passe, nachdem der Antrag Wolffson zu § 163 Abs. 2 abgelehnt sei. Einem solchen schriftlichen kontradiktorischen Verfahren würde er das mündliche vor der Rathskammer vorziehen. Gegen das Schwarze'sche Unteramendement spreche, daß, wenn dasselbe angenommen werde, die Gefahr vorliege, daß jeder zum Richter laufen und alles Mögliche vorbringen werde, während nach der Absicht des § 165a doch nur entweder der Antrag auf Voruntersuchung oder auf Erhebung einzelner Beweise gestellt werden solle. Dies stehe aber schon im Antrag Becker=Wolffson Abg. Reichensperger — Antrag 6 —: Er sei mit dem Abg. Dr. Schwarze darin einverstanden, daß die Hervorhebung des Resultates der zeitherigen Ermittelungen auch nothwendig sei, wenn eine Voruntersuchung stattgefunden habe. In der Zugänglichkeit der Akten für den Vertheidiger liege kein Schutz. Am Rhein wenigstens träfen die Akten beim Anklagesenat sehr häufig erst ein, nachdem das In den letzten Tagen vor der Ver-Schwurgericht bereits zusammengetreten. handlung laufen sich Staatsanwaltschaft und Sekretariat den Rang ab, um die Akten zu bekommen. Der Vorsitzende erhalte sie im letzten Moment. Der Verthei= diger und der Beschuldigte seien dann äußerst selten in der Lage, noch Einsicht zu nehmen: unter allen Umständen müsse daher in der Anklageschrift zur Information des Vorsitzenden wie Vertheidigers die Hervorhebung der wesentlichen Ergebnisse des Verfahrens enthalten sein. Die Frage, ob diese Anklageschrift verlesen werden solle, möge hier dahingestellt bleiben. Entsprechend § 164 bitte er, im Antrag Schwarze statt „der Antrag auf Eröffnung der Voruntersuchung“ zu sagen: „die Anklageschrift". Geh. Oberregierungsrath Hanauer: Habe eine Voruntersuchung stattgefunden, so bedürfe es keiner Rekapitulation des Resultats der Ermittelungen in der Anklageschrift: denn der Beschuldigte erhalte nach dem zu § 161a angenommenen Antrag Becker vom Untersuchungsrichter nach Schluß der Voruntersuchung davon Kenntniß: dort werde ihm auch zur Anbringung seiner Beweisanträge Gelegenheit gegeben Mehr als durch jenen mündlichen Vorhalt lasse sich durch die Anklageschrift auch — Auf nicht erzielen. Zur Information des Vorsitzenden reichen die Akten aus die Verlesung oder Nichtverlesung der Anklageschrift möge man kein zu großes Gewicht legen: nach seiner praktischen Erfahrung sei die Verlesung nicht geeignet, auf die Geschworenen und das Publikum irgend einen Eindruck hervorzurufen: sie geschehe in der Regel durch den Gerichtsschreiber ohne Ausdruck und häufig ohne Verständniß. Er halte den Antrag Becker=Wolffson zu § 165 für den Intentionen der Kommission besser entsprechend als den Antrag Schwarze: ebenso stehe § 1652 eingeschränkt auf das Skrutinialverfahren mit den bisherigen Beschlüssen im Einklang: nur möchte gemäß § 149 eine dreitägige Frist zu bestimmen sein, welche vom Gericht in Ausnahmsfällen verlängert werden dürfte; auch glaube er, daß das Unter vorzuziehen sei: es sei bei dem fraglichen amendement Schwarze — unter 25 — Passus doch wohl hauptsächlich daran gedacht, daß der Beschuldigte die gesetzliche — Auf jeden Fall bitte er, vor Unzulässigkeit des Hauptverfahrens einwende. Annahme des § 165a sich darüber klar zu werden, ob man eine kontradiktorische Verhandlung vor der Rathskammer wolle: wenn letztere sollte beschlossen werden wäre eine vorgängige schriftliche Erklärung nicht erforderlich Abg. Klotz (für den Antrag Becker=Wolffson, gegen den Antrag S. 319. Schwarze): Die Mißstände, welche Abg. Reichensperger vom Rhein her kenne eien in Altpreußen nicht hervorgetreten. Auf jene einzelnen Mißstände hin könne man nicht das Verfahren konstruiren: für den Fall der Voruntersuchung sei die Aufnahme des Resultats der Ermittelungen überflüssig, weil dem Beschuldigten und dem Vertheidiger die Einsicht der Akten zustehe. Die vom Abg. Struckmann in Vorschlag gebrachte dreitägige Frist passe hier nicht: sie möge ausreichend sein, wenn eine Voruntersuchung stattgefunden habe aber nicht wenn die Vertheidigung ohne daß eine Voruntersuchung vorhergegangen sei, Anträge auf einzelne Beweiserhebungen S. 318.

S. 320 Protokolle der Kommission. Erste Lesung. 810 stellen wolle; der Beschuldigte erfahre in diesem Falle erst durch die Anklageschrift, welcher strafbaren That er beschuldigt werde: der Beschuldigte werde sich oft binnen drei Tagen gar nicht mit dem Vertheidiger besprechen können. Wenn § 165 a. angenommen werde, bedürfe es keiner obligatorisch kontradiktorischen Verhandlung vor dem Verweisungsgericht: es sei auch nicht rathsam, solche vor dem Hauptverfahren anzusetzen wenn es die Parteien nicht wünschen. Fakultativ, falls Staatsanwalt wie sie der Antrag Schwarze zu § 1672 oder Beschuldigter erscheinen wollen, — vorschlage — könne man sie auch nach Annahme des Antrages Wolffson zulassen Das Struckmann'sche und das Schwarze'sche Unteramendement zu § 165 a. bitte er abzulehnen Geh. Oberregierungsrath Hanauer replizirt dem Vorredner: § 149 setze nicht den Fall voraus, daß eine Voruntersuchung stattgefunden habe, sondern daß erst auf sie angetragen werde: § 165 gewähre also für denselben Zweck eine gerichtsseitig zu Werde eine bestimmende Frist, für welche der beschlossene § 149 drei Tage gebe. — kontradiktorische Verhandlung vor der Rathskammer auch nur fakultativ zugelassen, sei die Einforderung einer schriftlichen Erklärung nach § 165 a. unnöthig. — —: Er statuire, gleich dem Abg Antrag 4 Abg. von Puttkamer Reichensperger, keinen Unterschied zwischen der Anklageschrift nach beendigtem Skrutinialverfahren und der nach stattgehabter Voruntersuchung. In dem bei letzterer vorgeschriebenen Termine zur Mittheilung der Voruntersuchungsakten könne kein Ersatz gefunden werden. Denn der Beschuldigte brauche nicht zu erscheinen und die Mittheilung geschehe von Seiten des Untersuchungsrichters; dagegen sei in keiner Weise sicher ob der Staatsanwalt in der Hauptverhandlung nicht Material verwerthen werde welches er noch außerhalb der Voruntersuchung gewonnen habe Lediglich von dem Inhalt der Voruntersuchungsakten Gebrauch zu machen, sei der selbe nicht verpflichtet. Es seien aber auch die Beweismittel in der Anklageschrift anzugeben damit der Beschuldigte Einwendungen gegen dieselben vorzubereiten im — Eine Verlesung der Anklageschrift wolle er gleichfalls nicht, dieselbe Stande sei. olle nur zur Information des Vertheidigers und des Beschuldigten dienen. Da einmal die schriftliche Vorbereitung der Hauptverhandlung beschlossen worden, müsse auch der wesentlichste Schriftsatz so vollständig ausgestattet sein, daß derselbe dem Beschuldigten und Vertheidiger ausreichendes Material zur Vorbereitung der Vertheidigung gewähre. Die vom Abg. Reichensperger bezüglich der Schwurgerichtsachen gerügten Mißstände seien auch in Altpreußen und Frankreich hervorgetreten und in der Natur der Verhältnisse begründet. Die Assisen träten nur vierteljährlich zusammen, die Untersuchungsrichter drängten dahin, alle schwebenden Schwurgerichtssachen bis zu denselben abzuschließen, so werde in den letzten Tagen Alles in größter Eile betrieben. Der in der Regel verhaftete Beschuldigte verzichte auf die bis zur mündlichen Verhandlung offen zu haltende Frist, um nicht noch ein Vierteljahr länger in Haft zu bleiben. So seien dann die Akten vor dem Termin in Zirkulation und für den Vertheidiger kaum zu haben, so daß derselbe häufig zu seiner Information lediglich auf den Inhalt der Anklageschrift angewiesen sei. Für § 1652. sei er nicht: in der Alternative einer solchen schriftlichen Vorverhandlung und einer mündlichen Erörterung vor der Rathskammer ziehe er die letztere vor. Beides nebeneinander könne nicht wohl bestehen, da sonst das Verfahren zu sehr in die Länge gezogen werde Abg. Dr. Bähr — Antrag 7 —: Er werde für den Antrag Becker=Wolffson mit den Struckmann'schen Subamendements stimmen. Außerdem befürworte er den Gedanken durchweg in der Anklageschrift den Thatbestand der bisherigen Ermittelungen mit aufzunehmen. Auch ließe sich in diesem Fall das in § 165 a. vorgeschlagene Verfahren verallgemeinern und der Schlußtermin vor dem Untersuchungsrichter (§ 161 a.) entbehren. Man werde später hierauf zurückkommen können. Sein Antrag bezwecke, den Zweifel darüber zu lösen, was „Hervorhebung der gesetzlichen Merkmale der dem Beschuldigten zur Last gelegten That" heißen solle. Sei unter der „That" die konkrete That gemeint, so sei jener Ausdruck nicht passend: er glaube, es sei die Hervorhebung der die Strafbarkeit der That bedingenden Merkmale gemeint. Geh. Oberregierungsrath Hanauer: Der vom Vorredner angezweifelte Ausdruck kehre bei der Fragstellung an die Geschworenen im § 252 wieder und stehe mit Die That müsse so konkret bezeichnet sein, daß demselben im Zusammenhange

Protokolle der Kommission. Erste Lesung. 811 sämmtliche zum einzelnen Fall gehörige Thatumstände vorliegen. Unter den gesetzlichen Merkmalen der That seien die durch den Verbrechensbegriff geforderten, in der dem Beschuldigten zur Last gelegten konkreten Handlung zu Tage tretenden Umstände zu verstehen. Abg. Becker: Bisher habe man unter den „gesetzlichen Merkmalen" nie die Konkretisirung der That verstanden: dies würde man bezeichnen als „die Merkmale, Gesetzliche welche die That als eine bestimmte strafbare Handlung kennzeichnen." Merkmale seien diejenigen, welche das Gesetz zum Vorhandensein der strafbaren Handlung in abstracto voraussetze Den Antrag Schwarze empfehlen noch der Antragsteller, der Abg. Miquél und der Abg. Dr. Gneist Abg. Dr. Schwarze: Man habe gemeint, das Schlußverhör vor dem Untersuchungsrichter decke das Bedürfniß; auf das, was der letztere gesagt, könne es bei dieser Frage nicht ankommen; was der Staatsanwalt als Ankläger vorbringe sei entscheidend. Wenn das von ihm befürwortete Verfahren auch momentan eine Verweitläufigung herbeiführe, so gleiche sich diese reichlich dadurch aus, daß Vertagungen, Aussetzungen und dergleichen in der Hauptverhandlung nicht vorkämen. Abg. Miquél: Er betrachte die Schrift als Motivirung des Antrages auf Eröffnung des Hauptverfahrens dem Gericht gegenüber und Avis für den Beschuldigten, was überhaupt gegen ihn vorkommen werde. Nach seiner eigenen Erfahrung biete die Anklageschrift thatsächlich in vielen Fällen die einzige genügende Instruktion für den Vertheidiger, einerlei ob Voruntersuchung stattgehabt habe oder nicht. Der Beschuldigte sei oft viel zu unbeholfen und befangen, um gleich vollständig seinen Vertheidiger unterrichten zu können, und es sei dann reiner Zufall, was letzterer von seinem Klienten erfahre. Zugleich sei die Abfassung einer vollständigen Anklagechrift für den Staatsanwalt der beste Zwang sich einer genauen Durchsicht der Akten und sorgfältigen Prüfung des Ergebnisses der Beweisaufnahme zu unterziehen. Andernfalls sei zu besorgen, daß er nach oberflächlicher Akteneinsicht die Verweisung beantragen und die Rathskammer ihm folgen werde. Diese Prüfung halte er für so wichtig, daß eine geringe Verzögerung wegen derselben nicht schade. Eine Verlesung dieser Anklageschrift in der Verhandlung wünsche er nicht Abg. Dr. Gneist: Eine solche nicht zu verlesende Anklageschrift biete denselben Nutzen, wie die vorbereitenden Schriftsätze im Civilprozeß. Für den Vertheidiger, der doch den Angriffsplan kennen müsse, sei sie nöthig. Die Mittheilung des Inhalts der Untersuchungsakten könne diese Kenntniß nicht geben; denn der Staatsanwalt könne für die Hauptverhandlung Thatsachen verwerthen, die nicht in den Untersuchungsakten ständen, sondern welche er anderweit, z. B. aus den polizeilichen Ermittelungen, in Erfahrung gebracht habe. Umgekehrt beschränke sich oft der Angriffsplan auf wenige Punkte. — Auch als Informationsschriftstück für den Vorsitzenden sei die Anklageakte wünschenswerth Dem Antrag Schwarze treten die Abgg. Herz und Becker entgegen. in der Abg. Herz: Solange er nicht übersehen könne, ob die Anklageschrift Antrag Hauptverhandlung zur Verlesung gebracht werden dürfe, halte er den ondern Schwarze für gefährlich. Er wünsche keine Verlesung der Anklageschrift Verwolle den Verweisungsbeschluß als Basis der Verhandlung betrachtet wissen. säumten der Präsident und der Vertheidiger, sich aus den Untersuchungsakten zu informiren, und schöpften sie ihre Information lediglich aus der Anklageschrift, so ei das ein Mangel an Pflichteifer; man könne aber nicht davon ausgehen, daß dieser die Regel bilde und es habe daher das angeregte Bedenken keine Berechtigung. Abg. Becker: In den Fällen der Voruntersuchung wünsche er von der Mittheilung einer Anklageschrift abzusehen: diese habe unläugbar auch Uebelstände. Sie verleite den Vorsitzenden wie den Vertheidiger sich einzurichten nicht nach dem was — Auf alle Fälle in den Akten, sondern nach dem was in der Anklageschrift stehe halte er nicht für richtig, nur die wesentlichen Ergebnisse mitzutheilen: sonst könne dem Beschuldigten bei Auslassungen gesagt werden, man habe dies nicht für wesentlich gehalten. Hierauf beruhe sein Antrag unter 5 Abg. Dr. Schwarze replizirt: Er halte es gerade für einen Vortheil, wenn der Vorsitzende und der Vertheidiger nur dasjenige der Verhandlung zu Grunde S. 321.

S. 322. 3, c) Der Protokolle der Kommission. Erste Lesung. 812 lege, was in der Anklageschrift stehe: er wolle gar nicht, daß sie alle Kleinigkeiten aus den Akten zusammensuchten. — unter Bei der Abstimmung wird der Antrag Bähr abgelehnt. Von — unter 2 a. den Unteramendements zum Antrag Schwarze wird der Antrag — Reichensperger — unter G unter 5 ab= angenommen, Antrag Becker gelehnt, Antrag Puttkamer Der so modifizirte Anunter 4 — angenommen. — trag Schwarze — unter 22. Hierdurch ist der Antrag gelangt zur Annahme 7 Becker=Wolffson zu § 165 unter la. — erledigt; von den Unteranträgen zum Antrag Becker=Wolffson zu § 1652. — unter 15. — wird der Antrag Schwarze — — unter 2b. — angenommen, der Antrag Struckmann — unter 3 abgelehnt. Der hiernach abgeänderte § 165a wird angenommen. § 166 (K. V. § 166, G. § 200) gelangt zur Annahme. § 167, 168, 169 (K. V. §§ 167—169 G. §§ 201, 202, 205, 206) werden zusammen zur Debatte gestellt, es bleibt jedoch die Berathung über den Schwarze'schen Antrag zu § 167 a. ausgeschlossen. Es liegen folgende Anträge vor: 1. die Abgg. Struckmann und Dr. Schwarze beantragen: statt des § 167 Abs. 2 und der §§ 168 und 169 zu setzen: § 168. „Der Beschluß hat die dem Beschuldigten zur Last gelegte a) That unter Hervorhebung ihrer gesetzlichen Merkmale und des anzuwendenden Strafgesetzes, sowie das Gericht, vor welchem die Hauptverhandlung stattfinden soll, zu bezeichnen Stimmen der Antrag und der Beschluß überein, so kann der Beschluß dieses ohne weitere Begründung aussprechen. „In so weit der Beschluß mit dem Antrage der Staatsanwaltschaft nicht übereinstimmt, muß aus ihm hervorgehen, ob und inwiefern die Abweichung auf thatsächlichen oder auf Rechtsgründen beruht." § 169. „Hat das Gericht die Eröffnung des Hauptverfahrens abweichend von dem Antrage der Staatsanwaltschaft beschlossen, so hat letztere nachträglich eine dem Beschluß entsprechende Anklageschrift einzureichen." Abgg. Klotz Eysoldt Herz beantragen 2. Die § In 167 Abs. 2 zu streichen und dem Abs. 1 folgende Worte beia) zufügen: „andernfalls lehnt das Gericht die Eröffnung des Hauptverfahrens ab und setzt, wenn eine Voruntersuchung stattgefunden hat, den Beschuldigten außer Verfolgung. und dem § 167 als Abs. 2 zuzufügen „Das Gericht ist bei der Beschlußfassung an die Anträge der Staatsanwaltschaft nicht gebunden." In § 168, Abs. 1 und 3 zu streichen und dem Abs. 2 folgende Fassung b) geben zu „In dem Beschlusse, durch welchen das Hauptverfahren eröffnet wird, ist die dem Beschuldigten zur Last gelegte That unter Hervorhebung ihrer gesetzlichen Merkmale und das anzuwendende Strafgesetz, sowie das Gericht zu bezeichnen, vor welchem die Hauptverhandlung stattfinden soll und dem § 168 folgenden Absatz beizufügen: „Das Gericht hat zugleich von Amtswegen über die Fortdauer oder Anordnung der Untersuchungshaft zu beschließen. Den § 169 zu streichen. Abg. Reichensperger schlägt vor 168 wie folgt zu fassen 8 „Hat eine Voruntersuchung oder Vorverhandlung nicht stattgefunden o erfolgt die Eröffnung des Hauptverfahrens auf Grund einer Anklage chrift der Staatsanwaltschaft nach Prüfung der Verdachtsgründe unter sofern nicht nach der Vorschrift Bezeichnung des zuständigen Gerichts, des Gesetzes eine Voruntersuchung erforderlich ist." „Erachtet das Gericht eine That für vorliegend, welche die Zuständig¬

Protokolle der Kommission. Erste Lesung. 813 keit eines Gerichts anderer Ordnung begründet, so erfolgt die Eröffnung des Hauptverfahrens“ u. s. w., wie im Abs. 2 des Entwurfs „Die Staatsanwaltschaft hat sodann eine hiernach geänderte Anklageschrift einzureichen." Abg. Struckmann: Während der Entwurf nur in den in § 168 Abs. 1 und § 169 Abs. 1 angeführten Fällen dem Gericht die Abfassung eines motivirten die rechtliche Qualifikation der Strafthat würdigenden Beschlusses zur Pflicht mache, werde dieselbe in dem von dem Abg. Dr. Schwarze und ihm eingebrachten Antrage jenerell vorgeschrieben, sofern nicht der Beschluß des Gerichts mit dem Antrage der Staatsanwaltschaft übereinstimme. Das Gericht müsse in allen Fällen wenn es gewissenhaft seine Aufgabe erfüllen wolle, die Prüfung vornehmen, welche That vom Beschuldigten begangen sei und unter welche Strafgesetze dieselbe falle: nur so könne es mit Sicherheit beurtheilen, ob die That strafbar sei. Komme es dabei zu demselben Resultate, wie die Staatsanwaltschaft, so sei eine ausdrückliche Motivirung S. 323. des Beschlusses zu entbehren. In den Fällen der Abweichung müsse sie gegeben werden: denn sowohl für die Vorbereitung der Anklage, wie für die Vertheidigung sei es wichtig, die Gründe der divergirenden Ansicht des Gerichts zu kennen: die Vorbereitung der Hauptverhandlung werde eine andere sein, je nachdem das Gericht Diebstahl oder Unterschlagung annehme. — Der Schlußabsatz des § 168 beruhe darauf, daß eine Beschwerde gegen den Beschluß nur wegen der rechtlichen Begrün¬ § dung zulässig ist. 169 enthalte eine Konsequenz davon, daß eine Anklage chrift einzureichen sei: diese müsse mit dem Beschlusse des Gerichts im Einklang stehen. Abg. Reichensperger: Sein Antrag sei durch die Schwierigkeit veranlaßt, welche er darin gefunden habe, sich ein Bild von dem Gedanken des Entwurfs zu machen. Er könne sich denselben, insbesondere den Anschluß des § 168 an § 167 nur dann erklären, wenn er annehme, daß § 167 sich auf den Fall der Voruntersuchung, § 168 auf den des Skrutinialverfahrens beziehe. — Solle nach § 168 das Gericht ohne Weiteres das Hauptverfahren gemäß der Anklageschrift eröffnen? Den Motiven zufolge solle es eine causae cognitio vornehmen: dies finde er aber im Entwurfe nicht ausgesprochen: folglich müsse dem § 168 hinzugefügt werden, daß eine Prüfung der Verdachtsgründe von Seiten des Gerichts vorzunehmen sei. Der Schluß des Abs. 1 in § 167 füge die Ausnahme bei, „sofern nicht das Gericht eine That für vorliegend erachtet, welche die Zuständigkeit eines erkennenden Gerichts anderer Ordnung begründet." Solle denn die örtliche Kompetenz ohne Prüfung gemäß den Antragen der Staatsanwaltschaft angenommen werden? Dies sei wohl nicht die Absicht, event. nicht gerechtfertigt: vielmehr müsse die Rathskammer prüfen, welches Gericht gesetzlich zuständig sei. Erachte sie ein anderes Gericht für kompetent, so sei es auch nicht unbedingt richtig, sofort eine Verweisung vor dasselbe zuzulassen, wie Abs. 2 des § 168 wolle. Dies gehe nur, wenn die Voruntersuchung gemäß dem Entwurf nie obligatorisch sei. Sobald eine Voruntersuchung erforderlich sei, könne die Verweisung zum Hauptverfahren nicht sogleich stattfinden. — Endlich halte er bei einer Abweichung des Verweisungsbeschlusses von der Anklageschrift die Aenderung der letzteren stets für nöthig. Abg. Thilo: Sei das Gericht mit dem Staatsanwalt einverstanden, so erscheine eine weitere Motivirung überflüssig. Weiche die Ansicht des Gerichts ab, — die Meinungsverschiedenheit werde meist in Rechtsfragen liegen —, so sei es für den Beschuldigten und namentlich für die Vertheidigung wichtig, die Verschiedenheit der rechtlichen Auffassung kennen zu lernen: denn die vorzuführenden Vertheidigungsmomente werden verschieden sein, je nachdem die That unter diese oder jene Strafbestimmung subsumirt werde: das Gericht müsse also die Bezeichnung des anzuwendenden Strafgesetzes ändern. Dagegen sei es nicht nöthig, daß das Gericht die Abweichung eingehend, wie dies das Amendement Struckmann verlange, motivire: denn nach § 173 stehe die Beschwerde überhaupt nie zu, wenn die Verweisung an dasselbe Gericht oder ein Gericht gleicher Ordnung erfolgt sei. Die Erörterung, ob der Staatsanwalt oder die Rathskammer die richtige Ansicht vertrete, werde sich ja in der Hauptverhandlung erledigen. Die Abänderung der Anklage möge man nicht obligatorisch machen: dies würde nur unnütze Schreibereien und Verzögerungen veranlassen: dem Beschuldigten werde ja außer der Anklage auch der Verweisungsbeschluß

S. 325. S. 324. 814 Protokolle der Kommission. Erste Lesung. mitgetheilt: aus demselben könne er die Abweichung ersehen. — Er werde hiernach für Abs. 1 und 2 des Antrags Struckmann zu § 168, aber gegen Abs. 3 desselben Antrages zu § 168 und gegen den Antrag Struckmann zu § 169 stimmen. Geh. Oberregierungsrath Hanauer: Er wolle zunächst das System des Entwurfs klarstellen. Derselbe gehe von dem in § 135 ausgedrückten Grundsatz aus, daß die Untersuchung und Entscheidung sich nur auf die in der Klage bezeichnete That und die durch die Klage beschuldigten Personen erstreckt. Nachdem das Vor verfahren beendigt, habe der Staatsanwalt an das Gericht den Antrag entweder auf Eröffnung des Hauptverfahrens oder Außerverfolgungsetzung zu stellen; im ersteren Falle müsse er zu diesem Zweck eine Anklageschrift einreichen, welche gemäß § 135 die Grundlage für das weitere Verfahren bilde. Darüber, ob die Klage, wie erhoben, gerechtfertigt sei, habe das Gericht zu befinden; im Bejahungsfalle verweise es den Beschuldigten auf Grund der erhobenen Anklage vor das erkennende Gericht. Aus diesen Gründen solle die Anklageschrift die dem Beschuldigten zur Last gelegte That, das anzuwendende Strafgesetz und das Gericht, vor dem die Hauptverhandlung stattfinden solle, ergeben, und zwar einerlei, ob Voruntersuchung oder Skrutinialverfahren vorausgegangen sei. Das Gericht prüfe die Sache und ordne die nöthigen Ergänzungen an (§ 166). Wenn es den Beschuldigten einer strafbaren Handlung hinreichend verdächtig halte, solle es Eröffnung des Hauptverfahrens beschließen und dabei das Gericht bezeichnen, vor welchem die Hauptverhandlung stattfinden solle. Anlangend die Frage der örtlichen Zuständigkeit, so habe die Rathskammer das erkennende Gericht unter Berücksichtigung der gesetzlichen Bestimmungen von der örtlichen Kompetenz auszuwählen. Dabei solle es nach § 168, sobald die den Gegenstand der Anklageschrift bildende strafbare That vorliege und vor ein Gericht derselben Ordnung, wie in der Anklageschrift bezeichnet, gehöre, lediglich die Verweisung an dasselbe ausprechen, ohne auf die rechtliche Qualifikation der That einzugehen. § 168 stehe mit § 167 im engsten Zusammenhange, welchen Abg. Reichensperger gänzlich verkannt habe. Auf die Verschiedenheit der rechtlichen Qualifikation lege der Entwurf deswegen kein Gewicht, weil diese nach seiner Absicht erst durch das erkennende Gericht definitiv geprüft und entschieden werden solle; anders die gestellten Anträge. Eine etwaige Abweichung in der Rechtsfrage habe für die Verweisung darum keine Bedeutung, weil weder die Staatsanwaltschaft noch das erkennende Gericht an die Rechtsanschauungen der Rathskammer gebunden sei; trotz der Verschiedenheit der rechtlichen Auffassung bleibe die strafbare That an sich doch dieselbe. — Werde aber ein Gericht niederer Ordnung für kompetent erachtet (§ 168), so sei diesem die Sache zuzuweisen; in diesem Falle sei der Beschluß zu motiviren wegen der abweichenden Kompetenzbestimmung und dann allerdings auch mit Hervorhebung der rechtlichen Qualifikation. Für solche Fälle solle der Staatsanwalt befugt sein, die Anklageschrift zu ändern: er könne aber nach Umständen hierzu keine Veranlassung finden: dann brauche er es nicht zu thun, denn die rechtliche Qualifikation der That sei ja nicht definitiv fixirt. — Hiervon verschieden sei der in § 169 behandelte Fall, wenn der Staatsanwalt die Außerverfolgungsetzung beantrage und das Gericht eine strafbare That für vorhanden nehme; dann ergebe sich die Nothwendigkeit des motivirten Beschlusses und das Erforderniß einer diesem entsprechenden nachträglichen Anklageschrift von selbst Im Falle der Annahme des Antrages Struckmann würde es zweckmäßiger sein, daß zuerst das Gericht den Verweisungsbeschluß erlasse und, weil dieser die Grundlage bilde, erst dann auf Grund desselben die Anklageschrift gefertigt werde Mit den vorliegenden Bestimmungen des Entwurfs stehe § 224 im Zusammenhang, wonach gegenüber der Anklageschrift Abweichungen bezüglich des anzuwendenden Strafgesetzes nicht vorkommen dürfen, ohne daß der Angeklagte ausdrücklich darauf aufmerksam gemacht und aufgefordert wird, danach seine Vertheidigung zu richten. Abg. Herz: Der Entwurf gehe zu weit. Der Angeklagte habe ein Recht, zu erfahren, wie das Gericht die ihm zur Last gelegte strafbare That qualifizire. Um den Gegensatz scharf hervorzuheben, sei in seinem Antrage dem § 167 ein Zusatz beigefügt, wonach das Gericht in Ermangelung der Voraussetzungen des Abs. 1 den Beschuldigten außer Verfolgung setze, wenn eine Voruntersuchung stattgefunden habe und die Eröffnung des Hauptverfahrens ablehne, wenn keine Voruntersuchung vorausgegangen sei. Daß das Gericht an die Anträge der Staatsanwaltschaft nicht gebunden sei, erscheine vielleicht selbstverständlich, bringe aber die Selbständigkeit der richterlichen

Protokolle der Kommission. Erste Lesung, 815 Stellung korrekt zum Ausdruck. — Er wünsche, daß das Gericht stets ausspreche, unter welchen rechtlichen Gesichtspunkt die strafbare That falle, selbst wenn es mit dem Staatsanwalt einverstanden sei. Von dem Vortrag der Anklageschrift durch der Staatsanwalt in der öffentlichen Verhandlung könne und solle Umgang genommen und statt deren zum Beginn der Verhandlung der Verweisungsbeschluß verlesen werden. In einfachen Fällen könne man ja in den Verweisungsbeschluß die Gründe des staatsanwaltschaftlichen Antrages wörtlich aufnehmen. Damit falle Abs. 1 und 3 des § 168 und der ganze § 169 fort, und es ergäben sich die zu Abs. 2 des § 168 vorgeschlagenen Modifikationen. Der schwerfällige Apparat einer neuen oder geänderten Anklageschrift komme damit in Wegfall. Divergire das Gericht vom Staatsanwalt, so erlasse es einen von dessen Antrag abweichenden Beschluß. Dieser Beschluß bilde dann die Grundlage der mündlichen Verhandlung. Schließlich sei ein Zusatz bezüglich der Haftfrage beantragt; die Wichtigkeit desselben rechtfertige es, der Rathskammen die Beschlußnahme hierüber zu übertragen; in Bayern bestehe eine solche Vorschrift Abg. Dr. Wolffson: Er trete, entgegen allen Abänderungsanträgen, dem Entwurfe bei. Es möge der juristischen Gewohnheit widersprechen, über eine Versetzung in Anklagezustand zu entscheiden, ohne zu sagen, warum. Aber ein praktisches Interesse finde er bei den vorgeschlagenen Modifikationen nicht. Letzteres gehe darauf den Mann in Anklagezustand zu versetzen und vor ein bestimmtes Gericht zu stellen. Sei die Rathskammer sich über diese beiden Punkte klar, so sei alles Andere gleichgültig. Durch motivirte Beschlüsse schaffe man auf Grund einer ungenauen Prüfung ein Präjudiz zum Nachtheil einer genauen. Außerdem erreiche die Rathskammen durch die Begründung ihrer Rechtsansichten nichts, da das erkennende Gericht an dieselben nicht gebunden sei. Der Staatsanwalt, welcher genöthigt werde, auf Grund des Rathskammerbeschlusses eine neue Klage einzureichen, versäume dadurch unnütz Zeit, da vielleicht das Gericht in der Hauptverhandlung die Meinung der Rathskammer beseitige. Ueberhaupt seien solche nur angeblichen Kautelen für den Angeklagten dazu angethan, wegen der Verschleppung der Entscheidung, zu schweren Belästigungen des Beschuldigten zu werden, besonders wenn letzterer verhaftet sei; ihm komme es in diesem Momente nur darauf an, zu wissen, daß er vor ein Gericht gestellt werde, und vor welches Abg. Dr. Schwarze erklärt sich dafür, daß der Verweisungsbeschluß, auch wenn er mit dem Antrage des Staatsanwalts übereinstimme, doch die That indivi dualisire und die anzuwendende Strafbestimmung enthalte Abg. Reichensperger: Er ziehe seinen Antrag zurück, ohne jedoch zu der Ueberzeugung gelangt zu sein, daß sich § 168 logisch an § 167 anschließe. § 168 besage nicht, daß die Rathskammer an das zuständige Gericht, abweichend vom Antrage des Staatsanwalts, verweisen dürfe; denn dann erfolge die Eröffnung des Hauptverfahrens wider sprechend, nicht entsprechend der Anklageschrift. Solle sich aber das Wort „entsprechend" nur auf die Würdigung der Thatsachen nicht auf die rechtliche Qualifikation beziehen, so sei der Gedanke des § 168 ebensowenig haltbar: S. 326. das Gericht könne doch nicht wegen eines Delikts verweisen, wenn es annehme, daß dasselbe gar nicht vorliege. — Enthalte der Verweisungsbeschluß nicht wenigstens die von der Anklageschrift abweichenden Ansichten des Verweisungsgerichts, so werde die Vertheidigung durch denselben irre geführt Bei der Abstimmung wird der Antrag Struckmann=Schwarze zu § 167 Abs. 2 und § 168 — unter la. — abgelehnt, der zu § 169 — unter 1b. — zurückgezogen. Die sämmtlichen von den Abgg. Klotz, Eysoldt, Herz zu den §§. 167—169 gestellten Anträge — unter 22., b., c. — werden angenommen, desgleichen der modifizirte § 167 Abs. 1 des Entwurfs Es bleibt noch die Debatte über den vom Abg. Dr. Schwarze beantragter § 167 a. (oben S. 317, hier S. 808, Note Abg. Dr. Schwarze: Nachdem der Becker'sche Antrag über den Schlußtermin zu § 161, ferner § 165 a. angenommen sei, scheine ihm alles rechtlich beachtliche Interesse des Beschuldigten gewahrt und ziehe er deshalb seinen Antrag zurück Abg. Klotz nimmt denselben wieder auf und bemerkt zu seiner Begründung dem Verweisungsbeschluß, der die Grundlage der Hauptverhandlung bilde, müsse eine Verhandlung vor der Rathskammer vorangehen; der Vertheidiger werde aus derselben ersehen, welche Vertheidigungsmomente nöthig sein werden

S. 327 Protokolle der Kommission. Erste Lesung. 816 Abg. Reichensperger: § 167 a. würde zu einem bedenklichen Uebergewicht der Staatsanwaltschaft führen, da nur diese regelmäßig vor der Rathskammer ercheinen würde; dagegen würde sich der Vertheidiger, besonders der von Amtswegen bestellte jener Last entziehen. Der Abg. Dr. Schwarze habe bei der Einbringung des Antrages wohl an Sachsen gedacht, wo die Offizialvertheidiger in Schwurgerichtsachen von dem Staate bezahlt würden. Abg. Herz: Allerdings könne man außer bei schwurgerichtlichen Sachen zunächst nur an die Möglichkeit denken, daß der Beschuldigte einen Vertheidiger habe. Der Beistand eines solchen sei ja aber auch bei der Hauptverhandlung nicht in allen Fällen zu beschaffen; immerhin gebe § 167 a. dem aufgestellten Vertheidiger möglicher Weise Gelegenheit, die Beweisbehelfe der Staatsanwaltschaft zu erschüttern Auf eine Anfrage des Abg. Dr. Wolffson, ob sich nach Annahme des Antrags Schwarze zu § 165 der § 165 a. nicht auch auf den Fall der stattgefundenen Vor untersuchung beziehe, bemerkt Abg. Becker: Er würde dies bejahen; nur der Satz „ob er eine Voruntersuchung, soweit dieselbe zulässig ist, beantragen wolle" treffe ausschließlich im Falle des Skrutinialverfahrens zu. 167 a. wird abgelehnt. 170 (K. V. § 170, G. §. 207) gelangt zur Annahme Zu § 171 (K. V. § 1672., G. § 202) beantragt Abg. Struckmann: a) dem Abs. 2 folgenden Satz hinzuzufügen: „Ist der Beschuldigte abwesend oder nach der strafbaren Handlung in Geisteskrankheit verfallen, so kann das Gericht beschließen, daß das Verfahren ruhen bleibe. ür den Fall der Aufnahme des zu Abs. 2 beantragten Satzes im Abs. 3 b) hinter dem Worte „ist“ einzuschalten: „mit Ausnahme der in dem zweiten Satze des zweiten Absatzes vor gesehenen Fälle. Sein Antrag zu Abs. 2 beruhe auf dem zu § 163 angenommenen; er habe hier die Fälle aufgezählt, in denen nicht die Außerverfolgungsetzung, sondern die vorläufige Einstellung des Verfahrens zu beschließen, in der Befugniß des Gerichts liegen müsse. Wenn die Geisteskrankheit vor der strafbaren Handlung eingetreten sei, müsse der Beschuldigte außer Verfolgung gesetzt werden. Die Bekanntmachung falle natürlich in jenen Fällen fort Abg. Klotz: Der Abs. 2 des § 171 sei bereits nach seinem Antrag zu § 167 2 angenommen, dürfte also hier zu streichen sein Abs. Die Anträge des Abg. Struckmann werden angenommen; Abs. 2 des Entwurfs gestrichen; der so modifizirte § 171 gelangt zur Annahme wird Zu § 172 (K. V. § 172, G. § 208) beantragen: die Abgg. Klotz, Eysoldt, Herz in Abs. 1 das Wort „vorläufig“ und Abs. 2 zu streichen. . Dr. Schwarze 2. Abg den Abs. 2 so zu fassen: „Die Wiederaufnahme der Untersuchung kann nur binnen einer vierwöchigen Frist nach Rechtskraft des Erkenntnisses von der Staatsanwaltschaft beantragt werden." Reichensperger: 3. Abe — in — unter 2 für den Fall der Annahme des Antrages Schwarze demselben zwischen den Worten „kann" und „nur“ einzuschalten: „im Falle eines bezüglich der verwiesenen That freisprechenden Erkenntnisses“, und statt der Worte „des Erkenntnisses“ zu setzen „desselben" 4. Abg Dr. Mayer: in unter 2 — — für den Fall der Annahme des Antrages Schwarze demselben statt: „einer vierwöchigen Frist" zu sagen: „einer Frist von drei Monaten. 5. Abg. Struckmann im Abs. 1 statt: „die Voruntersuchung“ zu setzen: „das Vorverfahren. —: § 172 enthalte einen praktischen Gedanken, nur Abg. Herz — Antrag 1

Protokolle der Kommission. Erste Lesung. 817 scheine es ihm nicht würdig, solche geringfügige Dinge wieder aufzunehmen, wenn schon Gras darüber gewachsen sei. —: Abg. Dr. Schwarze — Antrag 2 § 172 nehme auf die Bestimmungen des Strafgesetzbuches über die Gesammtstrafe Rücksicht: Abs. 1 erscheine ihm zutreffend. Nun stehe aber fest, daß die nicht in Betracht gezogene Handlung an sich gestraft werden solle: gehe der Angeklagte bei der Hauptthat frei aus, so sei die Voraussetzung fortgefallen, auf Grund deren die übrigen Handlungen nicht verfolgt werden sollen also müsse die Verfolgung der letzteren noch zulässig sein. Da andererseits im Interesse der staatlichen Ordnung und der Kosten die Nichtverfolgung wünschenswert sein könne, müsse man die Wiederaufnahme der Untersuchung fakultativ sein lassen Ein Zeitraum von vier Wochen sei dafür lang genug: der Staatsanwalt könne sich nach der Entscheidung über die That sofort klar werden, ob die Strafverfolgung der ausgesetzten Sachen im staatlichen Interesse liege oder nicht. Die Worte „nach Rechtskraft des Erkenntnisses“ sollen bedeuten: sobald das Endergebniß bezüglich der im Hauptverfahren verhandelten Delikte feststeht. Nach dem Entwurf sei die Wiederaufnahme noch nach Jahren statthaft: dies gehe zu weit. — Abg. Reichensperger Antrag 3 —: Der Antrag Klotz könne dahin führen, daß ganz klar vorliegende Delikte frei ausgingen: deshalb sei er gegen jenen Antrag; bei Annahme desselben würde sich das Gericht sehr schwer zur Einstellung entschließen wenn die Hauptsache schwierig und weitschichtig sei. Gerade für solche Fälle sei aber die Einstellung wünschenswerth. Sollte auch dann eine Wiederauf nahme zulässig sein, wenn der Angeklagte wegen der Hauptthat verurtheilt ist, so würde leicht aus der Einstellung eine Erschwerung für jenen entstehen können: denn nach der Wiederaufnahme müßte eine Zusatzstrafe erkannt werden, während bei gleichzeitiger Verhandlung sämmtlicher strafbaren Handlungen den Angeklagten nach der Ansicht des Gerichts kein schwereres Strafmaß wegen sämmtlicher Delikte zusammen getroffen hätte, als wegen der Hauptthat allein Abg. Dr. Mayer Antrag 4 —: In Bayern lege das Gesetz dem Untersuchungsrichter eine ähnliche Befugniß bei: die Praxis habe sie durch analoge Anwendung auch dem Anklagesenat beigelegt. Diese Anwendung habe sich im Allgemeinen bewährt. Nur möchte er die Sachen, bezüglich deren die Einstellung beschlossen sei, nicht mit dem Abg. Klotz für immer todt machen. Andererseits gehe es zu weit, die Wiederaufnahme bis zum Ablauf der Verjährungsfrist zu gestatten. Aber auch vier Wochen reichen nicht aus; oft daure es länger, bis die an das Schwurgericht verschickten Akten zurückgekommen seien; oder es könne durch die Fortetzung des Verfahrens gegen Mitbeschuldigte die Sache verzögert werden. Er schlage drei Monate vor; dem Antrage Reichensperger trete er bei. Abg. Struckmann — Antrag 5 —: Er beabsichtige, die Anwendbarkeit des höchst praktischen § 172 zu erhöhen: nach der Fassung desselben müßten die Kleinigkeiten immer erst in der Voruntersuchung instruirt werden, damit die Einstellung erfolgen könne. Er wolle sie auch zulassen, wenn sämmtliche Vergehen nur im Skrutinialverfahren instruirt seien: zur Einstellung sei hier der Staatsanwalt allein, wie in manchen Prozeßordnungen, in Folge des zu § 134 angenommenen Legalitäts¬ — prinzips nicht befugt Den Antrag Klotz bitte er abzulehnen: es sei gegen das Interesse der Gerechtigkeit, daß ein Angeklagter, weil er freigesprochen werde nun auch wegen kleinerer Vergehen frei ausgehe. Auch würden die Staatsanwälte bei Annahme des Amendements Klotz kaum je die Einstellung beantragen. Dagegen halte er den Gedanken, die Wiederaufnahme nur binnen einer bestimmten Frist zu gestatten, für berechtigt. Abg. von Puttkamer: Der Antrag Klotz sei ein Bruch des Legalitätsprinzips: der Antrag Struckmann habe das Bedenken, daß die Staatsanwaltschaft das Ermittelungsverfahren ohne Einwilligung des Gerichts einstellen könne, sobald sie wolle. Warum solle sie hier von der Beschlußfassung des Gerichts abhängig gemacht werden? Dies widerspreche der Natur des Skrutinialverfahrens Abg. Thilo bemerkt dem Vorredner der Staatsanwalt dürfe nach dem Legalitätsprinzip die Verfolgung einer an sich strafbaren Handlung auch im Skrutinialverfahren nicht aus Nützlichkeitsrücksichten aufgeben Geh. Oberregierungsrath Hanauer: Der Antrag Klotz stehe mit dem Grundgedanken des § 172 in Widerspruch: derselbe wolle nicht den Beschuldigten begünstigen, Materialien zur Strafprozeßordnung. 52 S. 328.

S. 329. Protokolle der Kommission. Erste Lesung. 818 sondern beruhe auf Nützlichkeitsrücksichten daß nämlich das erkennende Gericht nicht neben der Hauptsache mit anderen Strafsachen befaßt werden solle welche für das Strafmaß unwesentlich seien. Ergebe sich später, daß das Anfangs für unwesentlich Erachtete durch Aenderung der Sachlage wesentlich geworden sei, so liege nicht der geringste Grund vor, eine definitive Einstellung eintreten zu lassen. Selbst im Falle der Verurtheilung wegen der Hauptthat würde also nach dem Entwurf — entgegen — eine Wiederaufnahme zulässig sein, wenn z. B dem Antrag Reichensperger das anfänglich für schwer gehaltene Hauptdelikt sich im Laufe der Hauptverhandlung als ein leichtes herausstelle, so daß die gleichzeitige Verfolgung der vorläufig durch Einstellung erledigten Handlungen ein wesentlich höheres Strafmaß würde herbei¬ Die Festsetzung einer Frist für die Wiederaufnahme sei nicht — geführt haben. räthlich, weil unter Umständen die Möglichkeit der Verfolgung nicht vorliege, z. B wenn der in der Hauptsache Freigesprochene sich auf die Flucht begeben: in diesem Falle würde durch die Wiederaufnahme nichts erzielt werden, sondern das Verfahren wegen Abwesenheit eingestellt werden müssen. Abg. Dr. Schwarze: Die Frage der Verjährung werde in keiner Weise hier alterirt. Die Frist beziehe sich nur auf den Antrag der Wiederaufnahme. Der Fall liege hier überhaupt anders, als wenn eine Kriminalsache überhaupt noch nicht anhängig gemacht worden. Die Flucht des Beschuldigten komme überhaupt bei der Verjährung der Strafklage nicht in Betracht. Auch der Beschluß des Gerichts au den Wiederaufnahme - Antrag, selbst wenn er dahin laute, daß die Sache bis auf Weiteres auf sich beruhen solle, habe die Kraft, die Verjährung zu unterbrechen. Abg. Reichensperger tritt ihm hierin bei. Der Antrag Klotz=Eysoldt=Herz wird abgelehnt, der Antrag Schwarze mit den Unteranträgen Reichensperger und Mayer angenommen, desgleichen der Antrag Struckmann. § 172 gelangt so modifizirt zur Annahme § 173 (K. V. § 173, G. § 209) beantragt Abg. Dr. Schwarze: Zu den Abs. 1 so zu fassen: „Der Beschluß, durch welchen das Hauptverfahren eröffnet worden ist, kann von dem Beschuldigten mittels sofortiger Beschwerde, jedoch nur oweit angefochten werden, als er behauptet, daß das Verfahren oder der Beschluß an einem wesentlichen Formmangel leide, oder daß das Gericht, an welches die Sache verwiesen worden, sachlich unzuständig oder daß die ihm in dem Beschlusse zur Last gelegte That rechtlich nicht trafbar sei." Antragsteller: Da § 165 a. ausgedehnt auf Voruntersuchungen angenommen sei, ziehe er den Antrag zurück, behalte sich aber die Wiederaufnahme für die zweite Lesung vor, falls der § 165 a. in derselben abgelehnt oder beschränkt werden sollte. § 173 wird angenommen, desgleichen § 174 (K. V. § 174, G. § 210) nachdem auf eine Anfrage des Abg. Dr. Schwarze der Geh. Oberregierungsrath Hanauer zu demselben erklärt hat, seiner Ansicht nach seien unter neuen Thatsachen und Beweismitteln" alle diejenigen zu verstehen, welche, nach Lage der Akten zur Zeit der Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens unbekannt, nicht benützt werden konnten, einerlei ob sie früher oder später zur Entstehung gekommen seien. zu § 175 (K. V. § 175, G. § 211) beantragen: Abg. Pfafferott: denselben zu fassen, wie folgt: „Vor dem Schöffengerichte kann ohne schriftlich erhobene Anklage und ohne eine Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens zur Hauptverhandlung geschritten werden, wenn der Anzuklagende in Folge einer vorläufigen Festnahme dem Gerichte vorgeführt wird und derselbe der strafbaren That geständig ist. „In diesem Falle ist der wesentliche Inhalt der Anklage in das Sitzungsprotokoll aufzunehmen.“ „Der Zuziehung von Schöffen bedarf es in diesem Falle nicht." „In Uebertretungsfällen bedarf es einer Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens nicht.“

Protokolle der Kommission. Erste Lesung. 819 2. Abg. Hauck: dem Abs. 1 hinzuzufügen: „oder nur Uebertretungen in Frage sind". 3. Abe Bernards: im Abs. 1 die Worte entweder sich freiwillig stellt oder" zu streichen Abg. Pfafferott: Sein Antrag stimme insofern mit dem Antrage Hauck überein, als beide Anträge von einem Beschlusse über Eröffnung des Hauptver fahrens in Uebertretungsfällen absehen, welcher das Verfahren hier unnöthig verweitläufige. Von einer schriftlich erhobenen Anklage möchte er auch in Uebertretungsfällen nicht absehen: dieselbe würde kurz zu fassen sein, scheine ihm jedoch behufs der Vertheidigung des Bezüchtigten, wie auch zur Vorbereitung des Vorsitzenden nothwendig. Das formlose Verfahren des Paragraphen möchte er nach Maßgabe eines Antrages eingeschränkt wissen. Die Fälle des sich freiwillig Gestellens des Anzuklagenden würden meist auf Abmachungen zwischen Letzterem und dem Amtsanwalte zurückzuführen sein, welche der amtlichen Stellung desselben nicht entsprächen Außerdem könnten solche Fälle durch das Mandatsverfahren einfach genug erledigt werden. Die Zuziehung von Schöffen bei Aburtheilung des vorläufig festgenommenen und geständigen Anzuklagenden wünsche er nicht, einmal im Hinblick darauf, daß den Schöffen ein sofortiges Erscheinen vor Gericht auf unmittelbar vorhergehende Ladung zu großer Belästigung gereiche, und dann wegen größerer Raschheit des Verfahrens. Redaktion des Antrags müsse vorbehalten bleiben. Abg. Hauck: Weshalb solle bei Uebertretungen der große Apparat in Bewegung gesetzt werden? Verweisungsbeschluß und Anklageschrift seien unnöthig Abg. Bernards: Er glaube nicht, daß man bei Uebertretungen die Anklageschrift entbehren könne; es könnten auch bei Uebertretungen wichtige Fragen zur Entscheidung kommen. Man denke an die Fälle des Preßgesetzes, des Vereinsgesetzes. Wenn Jemand, um die Kosten der Ladung zu vermeiden, freiwillig erscheine, dürfe man ihn nicht nachtheiliger stellen. Abg. Becker: Er stimme dem Antrag Hauck bei; in Uebertretungssachen sei weder die Anklageschrift noch das zu § 161 beschlossene Vorverfahren nöthig; in Bezug auf die nöthige Ladung werde man den Entwurf redaktionell ergänzen müssen. — Die vom Abg. Pfafferott angeregte Frage nach der Zuziehung der Schöffen im Falle des Geständnisses gehöre in das Gerichtsverfassungsgesetz Die Anträge Bernards und Pfafferott werden abgelehnt; der Antrag Hauck wird angenommen, desgleichen der hierdurch modifizirte § 175. Schluß der Sitzung. G. w. o. Miquél. Sydow. 52* S. 330.

S. 332 Protokolle der Kommission. Erste Lesung. 820 S. 331. 57. Sitzung. Verhandelt Berlin, den 8. Juli 1875. Gegenwärtig: der Abg. Miquél als Vorsitzender und sämmtliche Kommissionsmitglieder mit Ausnahme des Abg. Dr. Lasker; ferner als Vertreter des Bundesrathes, des Reichskanzler=Amtes und der verbündeten Regierungen: der Direktor im Reichskanzler=Amt von Amsberg, der Kaiserliche Geh. Oberregierungsrath Hanauer, der Kaiserliche Regierungsrath Hagens, der Königl. Preußische Geh. Justizrath Oehlschläger, und der Königl. Bayerische Ministerialrath Loë. Strafprozeßordnung §§ 176—200 (K. V. §§ 176—200, G. §§ 212-236). Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung. Die §§ 176 und 177 (K. V. §§ 176, 177, G. §§ 212, 213) werden ohne Debatte angenommen. Zu § 178 (K. V. § 178, G. § 214) bemerkt Abg. Hauck, daß die Fassung des Entwurfs neben den Beschlüssen der Kommission zu §§ 161 und 165 wohl nicht bestehen bleiben könne, da die frühere Zustellung der Anklageschrift durch diese Bechlüsse angeordnet sei. Die angeregte Frage wird der Redaktionskommission zur Prüfung überwiesen, 178 angenommen. und § zu § 179 (K. V. § 179, G. § 215) beantragen die Abgg. Dr. Grimm und Dr. Schwarze in Abs. 1 hinter dem Worte: „schriftliche“ zu setzen: „Mit der Ladung kann die Warnung verbunden werden, daß“ u. s. w. wie der Entwurf Ferner beantragt Abg. Dr. Schwarze: den Abs. 2 zu fassen: „Der Angeklagte ist dabei von dem Vorsitzenden oder einem von Letzterem beauftragten Richter zu befragen" u. s. w. wie der Entwurf. Abg. Dr. Grimm: Sein gemeinsam mit dem Abg. Dr. Schwarze eingebrachter Antrag sei eine Konsequenz des von der Kommission zu § 120 gefaßten Beschlusses. Durch diesen Beschluß habe die Kommission den Gedanken gebilligt, daß die Androhung des auf Nichterscheinen des Beschuldigten gestellten Präjudizes dem richterlichen Ermessen zu überlassen sei. Abg. Herz erklärt sich gegen den Antrag Schwarze zu Abs. 2., weil es nicht nöthig sei, den Richter mit einem Geschäfte zu behelligen, das nach Umständen ebenogut durch einen Gerichtsschreiber oder einen Gefängnißwärter besorgt werden könne Abg. Dr. Schwarze: Er lege großen Werth darauf, daß der Angeschuldigte womöglich durch den Vorsitzenden befragt werde, ob und welche Anträge er in Bezug auf seine Vertheidigung zu stellen habe, damit der Vorsitzende den Angeschuldigten kennen lerne. Die meisten Prozeßordnungen enthielten eine ähnliche Vorschrift. So einfach, wie sich Abg. Herz die Sache vorstelle, sei dieselbe nicht; es handle sich nicht allein um die Stellung der Frage sondern um die von dem Angeschuldigten ierauf ertheilte Antwort und deren Bedeutung; die Entgegennahme einer solchen Antwort könne man dem Gerichtsschreiber oder Gefängnißwärter nicht wohl überlassen.

Protokolle der Kommission. Erste Lesung. 821 Abg. Dr. Wolffson: Der Antrag Grimm=Schwarze sei keine nothwendige Konsequenz des Beschlusses zu § 120. Der frühere Beschluß basire auf der Erwägung, daß die Anwesenheit des Beschuldigten in der Voruntersuchung die Wahrung seines eigenen Interesses bezwecke, und daß der Richter nach Umständen von dessen Vorführung Umgang nehmen könne. Zur Hauptverhandlung müsse dagegen, weil der Entwurf nur ausnahmsweise ein Ungehorsamsverfahren zulasse, der Beschuldigte, welcher nicht freiwillig erscheint, nach § 193 vorgeführt werden, wenn nicht einer der in § 195 behandelten Ausnahmsfälle vorliege. Daraus folge, daß dies Präjudiz der Verhaftung und Vorführung, abgesehen von den Ausnahmsfällen des § 195, bei der Ladung zur Hauptverhandlung stets angedroht werden müsse. Doch habe er das Bedenken, ob die generelle Fassung des § 179 mit § 195 vereinbar sei, weil eben nach diesem letzteren Paragraphen Ladungen vorkommen können, in denen die Androhung des erwähnten Präjudizes ungeeignet sei. Die Möglichkeit derartiger Ladungen sei durch eine weniger strikte Fassung des § 175 offen zu lassen, weshalb er dem Antrage Grimm=Schwarze vorbehaltlich genauerer Redaktion zustimme Abg. von Puttkamer setzt gleichfalls den vom Vorredner betonten Unterschied zwischen der Ladung des Beschuldigten zur Vernehmung in der Voruntersuchung und der Ladung zur Hauptverhandlung auseinander und bestreitet, daß der Antrag Grimm=Schwarze sich auf Grund des Beschlusses von § 120 als Folge darstelle. Gleichwohl werde er für den Antrag stimmen, weil durch denselben nicht ausgeschlossen sei, daß das schärfere Präjudiz der Vorführung und Verhaftung in der Ladung angedroht werde, wo das Gericht es nöthig finde. — Mit dem Antrage Schwarze sei er dagegen nicht einverstanden. Antragsteller habe sich auf die bestehenden Gesetze berufen: seines Wissens sei in den bestehenden Gesetzen die Befragung des Beschuldigten durch den Präsidenten nur für Schwurgerichtsfälle vorgeschrieben. In dieser Beschränkung habe er nichts dagegen einzuwenden. Eine generelle Vorschrift, wie die beantragte sei dagegen eine unnöthige Belästigung des Vorsitzenden resp. der Richter und umsoweniger am Platze, als durch den Beschluß zu §§ 161, 165 die Bedeutung eines derartigen Vorverhörs sehr abgeschwächt sei. Geh. Oberregierungsrath Hanauer: Da § 193 des Entwurfs ausdrücklich vorschreibe, daß gegen den ausgebliebenen Angeklagten eine Hauptverhandlung nicht stattfinden solle, und daß daher der Angeklagte, falls er sein Ausbleiben nicht genügend entschuldigt vorzuführen oder zu verhaften sei, so habe die Ladung zur Hauptver handlung eine andere Bedeutung, als die Ladung zur Vernehmung in der Voruntersuchung, und es sei im Interesse des Angeklagten selbst gelegen, demselben bei der Ladung das auf dem unentschuldigten Ausbleiben stehende Präjudiz bekannt zu geben Daß in den Fällen des § 195 die Androhung dieses Präjudizes zu unterbleiber habe, ergebe sich aus § 195 Abs. 2 von selbst. Der Antrag Schwarze zu Abs. 2 des § 175 sei unzweckmäßig. § 179 gebe eine generelle Vorschrift für alle Straf sachen höherer und niederer Ordnung. Bei unbedeutenden Strafsachen sei es gewiß nicht indizirt, den Vorsitzenden stets zu nöthigen, sich in das Gefängniß zu begeben und den Beschuldigten nach seinen Vertheidigungsmitteln zu fragen. Nach § 179 sei dem Vorsitzenden unbenommen, die betreffende Fragestellung selbst vorzunehmen wo er es mit Rücksicht auf den konkreten Fall für angezeigt halte. Abg. Klotz: Nachdem er die Begründung des Antrages Schwarze gehört sei er um so mehr entschlossen, denselben abzulehnen; denn es widerstrebe ihm, dem Präsidenten die Gelegenheit zu einem geheimen Verhör im Gefängnisse zu geben. Der Präsident solle unbefangen und ohne vorgefaßte Meinung in die Sitzung kommen Abg. Struckmann beantragt dem § 179 Abs. 1 beizufügen: „Die Warnung kann in den Fällen des § 195 unterbleiben." und bemerkt, daß die Unterlassung der Androhung der Vorführung rc. nur für die Fälle des § 195 berechtigt sei, was er in seinem Antrage zum Ausdrucke bringe In allen anderen Fällen könne die Androhung des Präjudizes nicht unterbleiben, weil der Entwurf außer § 195 kein Kontumazialverfahren kenne, und daher für eine schleunige Sistirung des Beschuldigten zur Hauptverhandlung gesorgt werden müsse. S. 333.

S. 334 Protokolle der Kommission. Erste Lesung. 822 Abg. von Puttkamer beantragt dem § 179 Abs. 2 beizufügen „In den zur Zuständigkeit der Schwurgerichte gehörenden Strafsacher erfolgt die Vernehmung durch den Vorsitzenden des Schwurgerichts oder dessen Stellvertreter." Der Antrag Grimm=Schwarze wird abgelehnt, der Antrag Struckmann angenommen. Die Anträge Schwarze und von Puttkamer werden abgelehnt, und im Uebrigen die Annahme des § 179 beschlossen. Zu § 180 (K. V. § 180, G. § 216) beantragen die Abg. Klotz, Eysoldt, Herz. im Abs. 1 statt der Worte: „einer Woche“ zu setzen „zwei Wochen.“ Abg. Eysoldt: Die einwöchentliche Frist sei nach der dermaligen Lage des Entwurfs ungenügend für die Vorbereitung der Vertheidigung. Der Beschuldigte könne an der Grenze des ausgedehnten Landgerichtssprengels, sonach weit entfern vom Gerichtssitze wohnen. Er müsse erst an den Gerichtssitz reisen, sich einen Vertheidiger suchen, dann bleibe ihm nach Umständen keine Zeit, um seine Vertheidigungsmittel anzubringen. Wenn der Angeklagte die Frist nicht wünsche, könne er auf dieselbe verzichten. — Auf Abs. 2 des § 180 behalte er sich vor, später zurückzukommen, wenn, seinem Wunsche gemäß, der Vortrag der Anklage beseitigt werde. Abg. von Puttkamer gegen den Antrag: Die längere Frist enthalte eine Verzögerung der Hauptverhandlung, die in den meisten Fällen unnöthig sei und be Haftsachen eine ganz ungerechtfertigte Verlängerung der Untersuchungshaft mit sich bringe. Es sei ihm mindestens zweifelhaft, ob überhaupt ein Verzicht auf die Frist eintreten könne; denn der Entwurf enthalte keine Vorschrift, welche dies ausspreche. Jedenfalls sei ein Verzicht praktisch nicht wohl ausführbar, weil der Beschuldigte erst mit der Ladung von der Frist erfahre, und sich das Gericht, wenn einmal der Termin fixirt sei, zu einer Näherrückung desselben wegen der Zeugenladungen rc. nicht verstehen werde. Nachdem man am Schlusse der Voruntersuchung einen kontradiktorischen Verhandlungstermin eingeschoben habe, sei dem Beschuldigten zu seiner Vertheidigung so ausreichende Gelegenheit gegeben, daß es einer mehr als einwöchentlichen Frist zwischen Ladung und Hauptverhandlung nicht bedürfe. Die Annahme des Antrages werde, den Intentionen der Antragsteller entgegen, zur Benachtheiligung des Beschuldigten ausschlagen. Abg. Becker beantragt in §. 180 Abs. 2 statt der Schlußworte: „so lange ... nicht begonnen ist" zu setzen: „wenn er nicht auf dieses Recht verzichtet hat. Abg. Struckmann erklärt sich mit dem Antrage Becker einverstanden, aber gegen den Antrag Klotz=Eysoldt=Herz: Die Frist von einer Woche genüge umsomehr zur Vorbereitung der Vertheidigung, als man durch die Beschlüsse zu §§. 161 a. und 1652. dem Beschuldigten schon in einem früheren Zeitpunkt Ge legenheit gegeben habe, seine Vertheidigungsmittel zu sammeln. Würde man in § 180 eine zweiwöchentliche Frist annehmen, so gälte dies auch für die zur Kompeten der Schöffengerichte gehörigen Strafsachen, und man entgehe nicht dem Vorwurf einer Verschleppung des Verfahrens während die Forderung einer prompten und raschen Strafjustiz mit Recht von allen Seiten erhoben werde Abg. Becker: Nachdem man die Voruntersuchung für viele Fälle obligatorisch gemacht und eine Defensionalbefragung vor der Ladung zur Hauptverhandlung eingeführt habe, genüge die achttägige Frist. — Sein eigener Antrag bezwecke klar zu stellen, daß ein Verzicht auf diese Frist möglich sei, und zugleich auszuschließen daß dieser Verzicht aus dem Stillschweigen des Angeklagten gefolgert werden könne. Stillschweigende Rechtsverzichte seien im Strafprozesse überall bedenklich, weil der Beschuldigte in der Regel weder das Recht, auf das er verzichte, noch den Zeitpunk kenne, mit welchem der Verzicht eintrete. Deßwegen wolle er, daß der Vorsitzende den Beschuldigten belehre, und daß nur ein ausdrücklicher Verzicht statthaft sei Geh. Justizrath Oehlschläger: Nach allgemeinen Rechtsgrundsätzen würde die Frage, ob der Angeschuldigte auf die ihm in § 180 gewährte Frist rechtswirksam verzichten könne, vielleicht zweifelhaft sein. Aus Abs. 2 des § 180 sowie aus den Motiven des Entwurfs ergebe sich jedoch, daß nach dem Entwurf ein Verzicht zulässig sein soll

Protokolle der Kommission. Erste Lesung. 823 Abg. Herz: Zu Gunsten seines Antrags spreche die Erwägung, daß die Zustellung der Ladung oft erst nach längeren Aufenthaltsrecherchen moglich sei, und daß durch Verlängerung der Frist zwischen Ladung und Hauptverhandlung häufige Vertagungen vermieden werden Geh. Oberregierungsrath Hanauer: Vorredner übersehe wohl, daß die Frist Der Entwur nicht von der Verfügung, sondern von Zustellung der Ladung laufe. — setze nur die Mimimalfrist fest; es stehe daher nichts im Wege, daß der Vorsitzende des Gerichts nach Umständen, z. B. wegen weiter Entfernung des Beschuldigten, oder wenn Letzterer einen Antrag auf längere Frist stelle, eine längere Frist zwischen Ladung und Hauptverhandlung bestimme. Der Antrag Becker wird angenommen, der Antrag Klotz=Eysoldt=Herz abgelehnt, und § 180 des Entwurfs mit der sich nach dem Antrage Becker ergebenden Modifikation genehmigt 181 (K. V. § 181, G. § 217) gelangt ohne Debatte zur Annahme. Zu § 182 (K. V. § 182, G. § 218) beantragen die Abgg. Klotz, Eysoldt Herz und in Abs. 1 die Worte: seine Anträge bei dem Vorsitzenden des Gerichts zu stellen" treichen und an dessen Stelle zu setzen zu seine Anträge bei dem Gerichte zu stellen" demselben als Abs. 2 beizufügen: und „Den Anträgen ist stattzugeben, wenn nicht die Thatsachen, über welche der Beweis erhoben werden soll, zur besseren Aufklärung der Sache ungeeignet erscheinen. ob dem Antrage Abg. Herz: Der Antrag wolle die Entscheidung darüber oder auf Herbeides Beschuldigten auf Ladung von Zeugen oder Sachverständigen des Vorsitzenden, chaffung anderer Beweismittel stattzugeben sei, nicht in die Hand Anträge seitens ondern des Kollegium legen. er gehe davon aus, daß derartig Auch habe das eines Kollegium genauer geprüft werden, als von dem Vorsitzenden. über die Erheb-Kollegium in der Hauptverhandlung doch die definitive Entscheidung lichkeit der vom Angeschuldigten offerirten Beweismittel; man vermeide daher unnöthige Vertagungen, wenn man auch die vorläufige Entscheidung dem Kollegium übertrage. — In dem Entwurfe fehle jede Bestimmung darüber, nach welchen Grund ätzen die Anträge des Beschuldigten zu behandeln seien; diese Lücke bezwecke der zweite Theil des Antrags auszufüllen Abg. Krätzer: Langjährige Erfahrung habe ihn überzeugt, daß die Entscheidung Uebertrage des Vorsitzenden über derartige Beweisanträge durchaus zweckmäßig sei. man dem Kollegium die Entscheidung, so sei eine oft sehr unangenehme Verzögerung die nothwendige Folge, weil die Zusammenberufung des Senats, die Vortragserstattung u. s. w. stets Zeitaufwand bedinge Geh. Oberregierungsrath Hanauer: Die Annahme des Antrages würde unnöthige Belästigung des Gerichts und große Verzögerung der Sache herbeiführen. Eine Benachtheiligung der Beschuldigten könne durch die Entscheidung des Vorsitzenden nicht eintreten, weil das Kollegium in der Hauptverhandlung die Nachholung der angebotenen Beweismittel stets anordnen könne, abgesehen davon, daß der Beschuldigte das Recht habe, die Beweismittel auf seine Kosten zu produziren. Eine Bestimmung darüber nach welchen rechtlichen Grundsätzen die Beweisanträge des Beschuldigten zu behandeln seien, sei mindestens überflüssig, weil sich aus der Natur der Sache ergebe, daß die Entscheidung nach freiem Ermessen zu erlassen sei. Er ersuche daher den Antrag abzulehnen Abg. Dr. Schwarze gegen den Antrag Klotz=Eysoldt=Herz: Er erkenne es als Vorzug des Entwurfs an, daß dieser die Entscheidung über die Beweisanträge der Beschuldigten nicht, wie andere Gesetze, in die Hand des Staatsanwalts sondern in die des Vorsitzenden lege. Es bestehe aber kein Bedürfniß, diese Ent scheidung einem Kollegium zu übertragen, vielmehr stehe dem Vorsitzenden, welchen die Leitung der künftigen Verhandlung hat, auch hier naturgemäß die erste Entschei dung zu. In Sachsen sei das, was der Entwurf enthalte, seit mehr als zwanzig Jahren Gesetz, und es sei ihm noch keine Klage darüber zu Ohren gekommen Abg. Dr. Gneist: Man könne keinen Rechtsgrundsatz finden, nach welchem S. 335.

S. 336. Protokolle der Kommission. Erste Lesung. 824 der Staat verpflichtet wäre, auf seine Kosten jeden beantragten Defensionsbeweis zu beschaffen, und müsse daher die Entscheidung über Beweisanträge des Beschuldigten tets einem diskretionären Ermessen überlassen. Eine solche diskretionäre Entscheidung liege aber besser in der Hand des Vorsitzenden als des Gerichts. Man erspare dadurch Zeit, und praktisch gestalte sich die Sache sogar günstiger für den Beschuldigten weil das Kollegium, das sich näher auf Prüfung des Rechtsfalls einlasse, in der Regel kritischer bei Zulassung der Beweismittel verfahre, als der in der Regel liberal entscheidende Vorsitzende Abg. Herz: Der beantragte Zusatz sei nicht überflüssig, da der Entwurf auch an anderen Stellen derartige instruktionelle Vorschriften enthalte. Auch wolle er durch den Zusatz erreichen, daß der Entscheidung über Zulassung der Beweismittel eine genaue Prüfung des vorliegenden Materials vorhergehen, und daß sie mit Gründen versehen sein müsse. Abg. Reichensperger: Es scheine ihm indifferent, ob die Beweisanträge des Beschuldigten an den Vorsitzenden oder an das Gericht zu richten seien und ebenso sei es ihm unbedenklich, dem Vorsitzenden eine den Anträgen stattgebende Entscheidung zu übertragen. Dagegen wünsche er, daß ein Beschluß, welcher den Beweisantrag des Angeschuldigten ablehnt, nur von dem Kollegium gefaßt werden könne. Er stelle daher den Antrag zu § 182 Abs. 1 beizufügen „Zur Ablehnung eines Antrages auf Ladung einer Person bedarf es des Beschlusses des Gerichts." Abg. Klotz: Sein Antrag habe namentlich die Schwurgerichtsfälle im Auge. Vor Beginn der Assisen sei kein „Vorsitzender des Gerichts“ vorhanden, so daß man gar nicht wisse, wer über Beweisanträge entscheiden solle, die vor Beginn der Assisen gestellt werden. Entscheide ein Mitglied des Landgerichts, so sei dieses Mitglied nicht identisch mit dem Vorsitzenden. Geh. Oberregierungsrath Hanauer: Nach § 64, Abs. 3 des Entwurfs eines Gerichtsverfassungsgesetzes werde vor Beginn der Schwurgerichtssession die Funktion des Vorsitzenden vom Vorsitzenden der Strafkammer versehen. Uebrigens handle es sich nicht darum, daß gerade der Vorsitzende des urtheilenden Kollegium entscheide, sondern darum, ob die Entscheidung von einem einzelnen Richter oder von einem Kollegium zu treffen sei. Der Antrag Reichensperger würde eine gewisse Berechtigung haben, wenn die Ablehnung eines Beweisantrags eine definitive wäre Dies werde der Antragsteller selbst nicht wollen. Wenn aber dem erkennenden Gerichte stets die nochmalige Prüfung zufalle, so sei es unnöthig, die Frage der Zulassung schon vorher kollegialgerichtlich auszutragen. — Was die Fassung des beantragten Zusatzes (Antrag Klotz=Eysoldt=Herz) betreffe, so sei dieselbe inkorrekt und mißverständlich. Bei der Prüfung über Bewilligung oder Abweisung eines Beweisantrages komme es offenbar nicht allein darauf an, ob die Thatsache, welche der Angeschuldigte behaupte, sondern auch ob das Beweismittel erheblich sei. Nehme man den Antrag in dieser Fassung an, so sei die Folge, daß dem Antrage des Beschuldigten stattzugeben wäre, wenn über eine relevante Thatsache überflüssige oder ungeeignete Beweismittel in Vorschlag gebracht werden. Abg. Reichensperger bemerkt mit Rücksicht auf eine Aeußerung des Vorredners, daß er nicht beabsichtige, dem erkennenden Gerichte die Möglichkeit abzuschneiden, Beweismittel zu erheben, welche vorher durch kollegialische Entscheidung abgelehnt eien. Abg. Krätzer hält einen Zusatz zu § 182 Abs. 1 nicht für nöthig, beantragt edoch, falls ein Zusatz beschlossen werde, nicht den Zusatzantrag Klotz=Eysoldt=Herz, ondern olgende Fassung anzunehmen: Zusatz zu § 182, Abs. 1: „Den Anträgen ist stattzugeben, wenn dieselben zur besseren Aufklärung der Sache förderlich erscheinen. Bei der Abstimmung werden sämmtliche Abänderungs=Anträge (Klotz=Eysoldt= Herz, Reichensperger und Krätzer) abgelehnt und § 182 unverändert angenommen. Zu § 183 (K. V. § 183, G. § 219) liegen folgende Anträge vor:

Protokolle der Kommission. Erste Lesung. 825 1. Antrag Wolffson: den § 183 zu fassen, wie folgt Abs. 1 wie der Entwurf. Abs. 2. „Die unmittelbar geladenen Personen sind nur dann zum Er scheinen verpflichtet" u. s. w. wie der Entwurf. Abs. 3. „Ergiebt sich in der Hauptverhandlung, daß die Vernehmung der unmittelbar geladenen Personen zur Aufklärung des Thatbestandes dienlich war, so hat das Gericht auf Antrag zu entscheiden daß die gesetzliche Entschädigung denselben aus Staatsmitteln zu gewähren, oder dem Angeklagten zurück zu erstatten sei." 2. Antrag Reichensperger: In dem Schlußsatz des Abs. 2 des § 185 die Worte: „Sie sind nur dann zum Erscheinen verpflichtet" zu ersetzen durch die Worte: „Die nicht erschienenen Personen sind nur dann zu bestrafen" (u. s. w. wie der Entwurf. Abg. Eysoldt fragt: Erstens: ob die Annahme richtig sei, daß durch Abs. des § 183 der Angeschuldigte nicht behindert werde, seine Zeugen oder Sachverständigen ohne förmliche Ladung mit in die Sitzung zu bringen? weitens: ob der Intention des Entwurfes die Annahme entspreche, daß durch Abs. 2 des § 183, das Rechtsverhältniß zwischen dem Zeugen und dem Beschuldigten geregelt, aber die Frage offen gelassen werde, ob im Falle der Freisprechung die vom Angeschuldigten ausgelegten Kosten vom Staate zu übernehmen seien? Geh. Oberregierungsrath Hanauer antwortet auf die erste Frage bejahend im Sinne des Fragestellers; auf die zweite: Es liege nicht im Sinne des Entwurfs daß dem Angeschuldigten die ausgelegten Kosten im Falle der Freisprechung aus Staatsmitteln ersetzt werden. Abg. Dr. Wolffson zur Begründung seines Antrages: Der Antrag bezwecke den Unterschied zwischen dem armen und dem reichen Angeklagten einigermaßen auszugleichen, indem er statuire, daß der vom Beschuldigten geladene Zeuge oder Sachverständige dessen Aussagen nach dem Ermessen des Gerichts zur Aufklärung der Sache dienlich gewesen seien dem vom Staate geladenen Zeugen oder Sach= verständigen in Bezug auf den Gebührenanspruch an die Staatskasse gleichgestellt werde. Dadurch erreiche man, daß mancher Zeuge oder Sachverständige, der für die Sache Erhebliches wisse, sich bewegen lasse, ohne Kostenvorschuß zu Gericht zu gehen. Auch werde ein Vertheidiger, der von der guten Sache seines Klienten überzeugt sei, sich eher bereit finden, Kosten zur Zeugenladung rc. vorzuschießen. Man dürfe die Frage, wer schließlich die Kosten zu tragen habe, mit seinem Antrage nicht vermengen. Dieser Frage solle in keiner Weise präjudizirt, sondern nur der Anspruch der Zeugen und Sachverständigen (bezw. desjenigen, der die Gebühren vorschoß), auf Entschädigung aus der Staatskasse geregelt werden. Für den Fall, daß der Angeklagte diese Auslagen selbst beschafft habe und später in die Kosten verurtheilt worden, bedürfe es dann allerdings am passenden Platz einer, die Kompensation sichernden Bestimmung Geh. Ober=Regierungsrath Hanauer: Der Entwurf stehe auf dem Standpunkte, daß solche Kosten, welche der Angeschuldigte selbst zur Stellung seines Entlastungsbeweises aufgewendet niemals, auch nicht im Falle der Freisprechung, von der Staatskasse getragen werden. Nach dem Wolffson'schen Antrag scheine das Gericht in allen Fällen, in denen die Vernehmung einer vom Angeschuldigten direkt geladenen Person zur Aufklärung des Thatbestandes dienlich gewesen, also auch dann, wenn der Zeuge belastend ausgesagt, die Bezahlung des Zeugen aus Staatsmitteln anordnen zu sollen, gleichviel, ob der Angeschuldigte freigesprochen oder verurtheilt werde. Der Antrag stehe daher im Widerspruch nicht nur mit dem Standpunkte des Entwurfs, sondern auch mit dem unbestreitbar richtigen Satze, daß der zu einer Strafe Verurtheilte die Kosten des Strafverfahrens zu tragen hat Abg. Dr. Wolffson erwidert: Sein Antrag wolle, wie bereits bemerkt, der Frage der schließlichen Kostenregulirung nicht vorgreifen. Er sei zwar mit dem des fallsigen Standpunkte des Entwurfs nicht einverstanden, allein sein Antrag habe mit dieser Frage gar nichts zu thun. Der Gedanke seines Antrages sei der: wenn das Gericht bei Vernehmung des vom Angeschuldigten unmittelbar vorgeladenen Zeugen S. 337

S. 338 S. 339 Protokolle der Kommission. Erste Lesung. 826 oder Sachverständigen sieht, daß deren Aussagen relevant sind, so hätte der Vorsitzende diese Zeugen von vornherein nicht verweigern sollen; deßwegen sollen diese Zeugen in Bezug auf die von der Staatskasse zu zahlenden Gebühren ebenso behandelt werden, wie wenn sie vom Vorsitzenden geladen worden wären. Hiermit sei dem Ausspruche im Kostenpunkte nicht präjudizirt. Wird der Angeklagte freigesprochen so bleiben diese Kosten, wie die übrigen der Staatskasse zur Last; wird der Angeklagte verurtheilt, so hat der Staat diese Kosten mit den übrigen vom Angeschuldigten einzuziehen. In dem Falle, wo der Angeschuldigte die Kosten der Zeugen rc. voraus erlegte, trete Kompensation der Forderung des Angeschuldigten mit der Forderung des Staates ein. Geh. Oberregierungsrath Hanauer: Da der Ausspruch über die Tragung der Kosten des Prozesses in der Regel in derselben Sitzung erfolge, in welchem das Gericht die vom Abg. Dr. Wolffson beantragte Entscheidung über Ersatz der Zeugengebühr zu geben haben, so trete die Möglichkeit ein, daß das Gericht in derselben Sitzung den Ersatz der Kosten der Zeugenladung an den Angeklagten anordnen und doch den Angeklagten in die Kosten verurtheilen müsse. Eine derartige Kombination der Entscheidung sei denn doch irrationell Abg. Miquél: Die Fassung des Antrages Wolffson könne besonders des Schlußsatzes wegen, Zweifel erregen; der dem Antrage unterliegende Gedanke finde seine vollste Billigung, denn er habe es häufig als große Härte empfunden, daß Freigesprochene die Kosten der Zeugenladungen rc. zu tragen haben Abg. Reichensperger beantragt als Subamendement zum Antrag Wolffson im Antrag Wolffson nach dem Worte „Gericht“ zu setzen „im Falle der 3. Freisprechung.“ Abg. Dr. Bähr beantragt als Subamendement zum Antrage Wolffson: im Antrage Wolffson nach den Worten „so hat das Gericht auf Antrag zu entscheiden“ fortzufahren: „daß dem Angeklagten, sofern ihm nicht die Kosten aus anderen Gründen zur Last zu setzen sind, die Kosten der Zeugen ladung aus Staatsmitteln zu erstatten oder die gesetzliche Entschädigung der Zeugen unmittelbar zu gewähren seien" Abg. Dr. Völk: Er empfehle im Antrage Wolffson statt „Aufklärung des Abg. Dr. Wolffsor zu setzen — Thatbestandes" — „Aufklärung der Sache“ einverstanden) — und den An erklärt sich sofort mit dieser Aenderung Für den Gedanken dieses Antrages trag im Uebrigen unverändert anzunehmen. trete er mit aller Entschiedenheit ein, denn in langjähriger Vertheidigungspraxis habe er es stets als eine nicht zu rechtfertigende Härte empfunden, daß der freige prochene Angeklagte die Kosten derjenigen Beweismittel bezahlen mußte, deren Produktion seine Freisprechung herbeigeführt habe. Der Antrag Wolffson bezwecke nicht, dem definitiven Ausspruche des Gerichts über die Kosten vorzugreifen; es sei gan wohl möglich, daß der Angeschuldigte in die Kosten verurtheilt werde, nachdem das Gericht die Bezahlung eines vom Angeschuldigten geladenen Zeugen aus Staatsmitteln angeordnet hatte; sondern der Antrag bezwecke gewissermaßen Restitution gegen eine sich nachträglich als unrichtig erweisende Entscheidung des Vorsitzender über den Beweisantrag des Angeschuldigten. Die Annahme des Antrages Wolffsor werde die wohlthätige Wirkung haben, daß sich dritte Personen, welche von der guten Sache eines mittellosen Angeklagten überzeugt seien, leichter entschließen, die Kosten für Zeugenladungen rc. vorzustrecken Abg. Reichensperger: Sein Unterantrag bezwecke, den Gedanken des Antrags Wolffson auf jene Fälle einzuschränken, in denen der Angeklagte freigesprochen wird In den Fällen der Verurtheilung sei kein Rechtsgrund vorhanden, dem Staate die Kosten der Zeugenladungen, welche der Angeschuldigte bethätige, aufzubürden. Abg. Dr. Bähr: Sein Unterantrag habe die gleiche Tendenz wie der Unter antrag Reichensperger. Er überlasse der Kommission zu bemessen, ob nicht die Fassung seines Unterantrags die bessere sei Abg. von Forcade de Biaix beantragt als Abänderung des Entwurfs: 5. in § 183 Zum ersten Satze des Absatz 2 hinter „Personen" zu setzen:

Protokolle der Kommission. Erste Lesung. 827 „nur dann, wenn ihre Vernehmung in der Hauptverhandlung stattfindet" (das Schlußwort „nicht" ist zu streichen) Abg. von Forcade de Biaix: Er mache keinen Unterschied zwischen den Fällen, in denen die vom Beschuldigten vorgeladenen Zeugen rc. Sachdienliches wissen und den Fällen, in denen sie nichts Sachdienliches aussagen. Sobald ein Zeuge vernommen sei, sei er Zeuge des Gerichts. Nach § 207 des Entwurfs habe das Gericht die Befugniß die Erschöpfung überflüssiger Beweismittel abzulehnen. Wird von dieser Befugniß nicht Gebrauch gemacht sondern der Zeuge des Angeschuldigten vernommen, so sei er dem von Seiten des Gerichts geladenen Zeugen zu stellen. gleich Geh. Oberregierungsrath Hanauer: Die Diskussion habe ihn nicht überzeugt, daß der Antrag Wolffson für die schließliche Behandlung der Kosten unpräjudiziell sei. Denn wenn der Staat auch im Falle der Verurtheilung des Angeschuldigten dem vom Angeschuldigten geladenen Zeugen die Gebühren bezahlen, beziehungsweise olche dem Angeschuldigten selbst zurückerstatten müsse, so seien damit diese Kosten dem Staate in der Regel definitiv aufgebürdet, weil mit dem Rückanspruche gegen den Angeschuldigten zumeist nichts erreicht werde. Der Antrag von Forcade, der noch über den Antrag Wolffson hinausgehe, sei durchaus unberechtigt; denn die Vernehmung eines vom Angeklagten geladenen Zeugen enthalte noch keine Entscheidung über die Relevanz seiner Aussagen. Wenn ein Zeuge einmal erschienen sei, werde sich das Gericht, trotz der ihm nach § 207 zustehenden Befugnisse, nicht leicht entschließen, die Vernehmung des Zeugen abzulehnen Abg. Miquél: Den Antrag Wolffson fasse er folgendermaßen auf: Wenn das Gericht sich nach der Vernehmung eines von dem Angeklagten geladenen Zeugen oder Sachverständigen überzeugt, daß der Zeuge oder Sachverständige für die Sache Erhebliches wußte, so soll es diesen Zeugen rc. in Bezug auf die Gebührenzahlung aus der Staatskasse dem vom Gericht geladenen Zeugen rc. gleichstellen. Hierbei macht es keinen Unterschied, ob das was der Zeuge rc. Erhebliches aussagte belastend oder entlastend wirkte. Die Kosten, welche hierdurch für die Staatskasse entstehen, sollen dann gerade so behandelt werden, wie alle übrigen Kosten des Strafverfahrens: wird der Angeklagte freigesprochen, so bleiben sie dem Staate zur Last; wird er verurtheilt, so sind sie dem Angeklagten zu überbürden. Abg. Dr. Schwarze: Er billige die Absicht des Antrages Wolffson, glaube aber, daß die Frage hier nicht zur Entscheidung stehe, ob und wieweit der Staat dem Angeklagten die Kosten des Vertheidigungsbeweises zu ersetzen oder wer überhaupt die Untersuchungskosten zu tragen habe. Nur das Verhältniß des Zeugen zu dem Gerichte, nicht das des Gerichts zu dem Angeschuldigten sei hier in Betracht zu ziehen. Abg. Becker: Weil der Zeuge, welcher Sachdienliches aussagt, Zeuge zur Sache ist deswegen sei es Pflicht des Staates denselben vorläufig zu honoriren. Die Entscheidung über den Kostenpunkt sei hiervon ganz unabhängig und gehöre nicht hierher. Zweifel in dieser Richtung entstehen jedoch durch die Worte „oder dem Angeklagten zurück zu erstatten" weshalb er sich gegen diesen Satz erkläre und gesonderte Abstimmung hierüber verlange Abg. Thilo: Es sei eine Forderung der Billigkeit, daß der Staat diejenigen Zeugen, welche der Angeklagte auf eigene Kosten laden ließ, bezahle, sobald feststeht daß die Zeugen Erhebliches zur Sache aussagten, und daß der Angeklagte die Kosten des Strafverfahrens nicht zu tragen hat. Er stimme daher dem Antrage Wolffson mit der Einschränkung auf die Fälle der Freisprechung des Angeklagten zu. Weiter zu gehen sei nicht gerechtfertigt, insbesondere sei der Antrag von Forcade de Biaix nicht annehmbar, weil die Vernehmung als solche kein Beleg für die Erheblichkeit der Zeugenaussage bilde. Dieser Antrag würde die für den Angeklagten höchst ungünstige Folge haben, daß das Gericht die Vernehmung mancher Zeugen mit Rücksicht auf die Belastung der Staatskasse ablehne, welche vernommen worden wären wenn nicht mit dem Momente der Vernehmung die Gebührenverbindlichkeit der Staatskasse einträte. Es müsse vielmehr der Grundsatz festgehalten werden, daß der Staat nur dann für die Kosten aufzukommen habe, wenn die Vernehmung der Zeugen rc. zur Sache Erhebliches ergeben hat. S. 340.

S. 341. Protokolle der Kommission. Erste Lesung. 828 Abg. Reichensperger glaubt, daß die durch den Antrag Wolffson angeregte Frage nicht hier sondern zu § 420 des Entwurfs zu entscheiden sei, und daß der Antrag in der Fassung des Antragstellers zu weit gehe, indem er die mißbräuchliche Zitation einer großen Zahl von Zeugen auf Kosten der Staatskasse ermögliche, die zwar zur Sache aussagen, aber unnöthig sind. Abg. Klotz für den Antrag Wolffson: Nur von der Erheblichkeit der Zeugenaussage, nicht von der Freisprechung oder Verurtheilung des Angeklagten könne die Frage abhängig gemacht werden, ob der Staat die Bezahlung der vom Angeklagten geladenen Zeugen zu übernehmen habe. Es könne z. B. ein Zeuge mildernde Umerweisen, und sonach Erhebliches aussagen, ohne daß Freisprechung erfolgt. stände Die Diskussion über den Antrag Wolffson wird geschlossen und der Antrag hensperger (Zff. 2 S. 336, hier S. 825) zur Debatte gestellt. Reich Abg. Reichensperger: Sein Antrag stehe auf dem Boden des Entwurfs wolle die Fassung des letzteren nur verändern, weil dieselbe wie eine Aufforderung und Zeugen zum Nichterscheinen aussehe. des Abg. Forcade zieht den Antrag (Zff. 5 S. 339, hier S. 826) zurück. Die Unteranträge Reichensperger (Zff. 3 S. 338, hier S. 826), Dr. Bähr 4 S. 338) werden abgelehnt; desgleichen der letzte Satz des Antrages (3ff ffson „oder dem Angeklagten zurück zu erstatten sei.“ Wol Der Vorsitzende konstatirt mit Zustimmung der Kommission, daß durch die Ab timmung über den Unterantrag Bähr der definitiven Entscheidung über die Kosten präjudizirt werden will nicht Der Antrag Wolffson (Zff. 1 S. 336, hier S. 825) wird mit Ausnahme des abgelehnten Schlußsatzes angenommen, wobei die Worte „des Thatbestandes" „der Sache“ ersetzt werden. durch Der Antrag Reichensperger (Zff. 2 S. 336, hier S. 825) wird abgelehnt. Mit den hiernach sich ergebenden Modifikationen wird § 183 genehmigt. Zu § 184 (K. V. § 184, G. § 220) beantragt Abg. Dr. Schwarze folgende Zusätze „Er kann solche Zeugen und Sachverständige, bevor er die Ladung anordnet, vorläufig befragen oder befragen lassen. Die gleiche Befugniß steht ihm bezüglich der Zeugen und Sachverständigen zu, deren Vorladung nach 182 vom Angeklagten beantragt wird 8 Auch sonst kann der Vorsitzende neue Beweisaufnahmen anordnen und stehen ihm hierbei alle Befugnisse des Untersuchungsrichters zu Die in den Fällen dieses Paragraphen aufgenommenen Protokolle sind dem Staatsanwalt und dem Vertheidiger vorzulegen Die Abg. Klotz, Eysoldt, Herz beantragen statt „der Vorsitzende des Gerichts“ zu setzen „das Gericht“ Abg. Dr. Schwarze: Er wünsche dem Vorsitzenden die Befugniß zu geben, mit den vom Angeschuldigten vorgeschlagenen Zeugen oder Sachverständigen sich ins Benehmen zu setzen, bevor er über deren Ladung entscheide. Hierdurch werde bessere Prüfung des Beweisantrages ermöglicht, und spätere Vertagung verhindert. Der zweite Zusatz wolle aussprechen, daß der Vorsitzende hierbei sowie bei sonstigen ihm nothwendig erscheinenden Beweiserhebungen alle Befugnisse des Untersuchungsrichters habe. Fehle dieser Satz im Gesetze, so sei es zweifelhaft, ob ihm diese Befugnisse zustehen. Der dritte Zusatz sei nothwendige Konsequenz der Vordersätze. Die Abgg. Herz und Krätzer sprechen gegen den Antrag Abg. Herz: Der Antrag wolle eine geheime Voruntersuchung zweiter Klasse einführen. Es sei nicht nöthig, daß der Vorsitzende vor Beginn der Hauptverhandlung irgendwie mit dem Angeklagten in Berührung trete. Ja es sei sogar bedenklich, ihm diese Gelegenheit zu geben, da dadurch der Schein der Befangenheit bewirkt werde. Abg. Krätzer theilt diese Ansicht und fürchtet, daß der Vorsitzende nicht mehr als unparteiischer Richter in die Sitzung komme, wenn er schon vorher den Zeugen vernommen hat. Auch sei die Sache in ausgedehnten Bezirken praktisch nicht woh durchzuführen. Abg. Dr. Schwarze zieht den Antrag zurück Ebenso wird der Antrag Klotz==Eysoldt=Herz zurückgezogen, und § 184 angenommen.

Protokolle der Kommission. Erste Lesung. 829 Zu § 185 (K. V. §. 185, G. § 221) beantragt Abg. Dr. Bähr: dem Abs. 2 beizufügen: — oder wenn sie Zeugen oder Sachverständige, welche in der Anklageschrift als Beweismittel benannt sind, zu laden unterläßt. und bemerkt, daß es nöthig sei, dem Angeklagten jede Veränderung der in der Anklageschrift bezeichneten Beweismittel zu bezeichnen. Denn der Angeklagte könne im Vertrauen darauf, daß der Staatsanwalt die in der Anklageschrift bezeichneten Zeugen 2c. produzire, deren Ladung unterlassen. Eine Frage des Abg. Eysoldt, welches die Folge davon sei, wenn die nach § 185 Abs. 2 vorgeschriebene Benachrichtigung nicht rechtzeitig geschehe, wird von Seiten des Geh. Oberregierungsraths Hanauer durch Verweisung auf Abs 2 des § 208 erledigt Der Antrag Bähr wird abgelehnt, und § 185 angenommen Zu § 186 (K. V. 186, G. § 222) beantragen die Abgg. Klotz, Eysoldt, Herz: den Abs. 2 des § 186 zu streichen Abg. Klotz bezeichnet den Antrag als Konsequenz des Beschlusses zu § 57 Abs. Abg. Struckmann bestreitet diese Konsequenz und bringt vor: Bei § 57 habe es sich darum gehandelt, ob ein Zeuge, der wegen großer Entfernung voraussichtlich nicht zur Hauptverhandlung erscheinen wird, in der Voruntersuchung beeidigt oder unbeeidigt vernommen werden solle. Hier handle es sich darum, dem erkennenden Gerichte ein Beweismittel, das als relevant erscheine, zu beschaffen. Lehne man den Abs. 2 ab, so zwinge man das Gericht, entweder auf das betreffende Beweismittel zu verzichten oder in vielleicht unerheblichen Straffällen unverhältnißmäßige Kosten aufzuwenden und die Zeugen durch weite Reisen übermäßig zu belästigen. Zudem fielen die Kosten nicht bloß der Staatskasse zur Last, sondern auch im Falle der Verurtheilung eines zahlungsfähigen Beschuldigten dem Letzteren. Auch sei es vollständig unbedenklich, dem Gerichte welches nach freier Beweiswürdigung urtheile und welches über noch weit wichtigere Fragen, z. B. bei der Strafzumessung, nach einem freien Ermessen zu urtheilen habe, zu gestatten, ausnahmsweise auch eine beschworene, zu Protokoll niedergelegte Zeugenaussage zu berücksichtigen. Abg. Herz: Man habe bei der Diskussion zu § 57 angenommen daß der Begriff der „großen Entfernung" ein so vager sei, daß er zum Mißbrauche führen müsse. Nehme man den Abs. 2 des § 186 an, so könne das Gericht in zahlreichen Fällen die kommissarische Zeugenvernehmung anordnen und so das ganze Prinzip der Mündlichkeit vernichten. Die Fälle, wo Jemand außer Landes sei, würden seines Erachtens durch Abs. 1 des § 186 gedeckt, weil hier die faktische Unmöglichkeit der Zeugensistirung vorliege. Geh. Oberregierungsrath Hanauer: Die letzte geäußerte Ansicht des Abg Herz sei zu bestreiten; wenn ein Zeuge noch so weit entfernt sei, sich z. B. in Amerika oder in Australien aufhalte, so könne man nie sagen, daß seinem Erscheinen nicht zu beseitigende Hindernisse entgegenstehen. Daß aber für solche Fälle ein Auskunftsmittel getroffen werden müsse, sei kaum zu bezweifeln. Dem Interesse des Beschuldigten selbst würde es widerstreiten, wenn man das Gericht hindere, solche Zeugen kommissarisch zu vernehmen. Denn ganz abgesehen von den Fällen, wo die Zeugenvernehmung in der Sitzung wegen weiter Entfernung des Zeugen thatsächlich unterbleibe, so würden durch Zitation des Zeugen vor das erkennende Gericht nach Umständen sehr bedeutende zur Sache selbst nicht mehr im Verhältnisse stehende Kosten erwachsen, die bei Verurtheilung des Angeklagten demselben zur Last fallen. Abg. Becker: So wünschenswerth es wäre, wenn man den vagen Begriff der „großen Entfernung" beseitigen oder ersetzen könnte, so schwer sei dies durchführbar weil der Begriff relativ sein müsse, d. i. im Verhältnisse zu der Wichtigkeit der Sache zu verstehen sei. Unrichtig sei die Ansicht, daß der Abstrich des Abs. 2 des § 186 Konsequenz des Beschlusses zu § 57 sei. Bei dem früheren Beschlusse habe es sich darum gehandelt, ob dem Untersuchungsrichter (bez. dem Staatsanwalt) die eidliche Vernehmung eines Zeugen wegen großer Entfernung vom Gerichtssitze zu gestatten sei. Hier handle es sich darum, ob das erkennende Gericht die kommissarische Vernehmung eines entfernt wohnenden Zeugen anordnen könne. Er sei überzeugt, S. 342

S. 343 Protokolle der Kommission. Erste Lesung, 830 das Gericht werde sich nur schwer und mehr im Interesse und auf Antrag des Angeklagten als der Anklage entschließen, solche Vernehmungen anzuordnen, man für Er stimme aus diesen Gründen habe daher keinen Mißbrauch zu fürchten. Aufrechterhaltung des 2. Absatzes. Abg. Reichensperger berichtet aus seiner Erfahrung, daß die Preußischen Gerichte die Befugniß, wegen großer Entfernung eines Zeugen dessen kommissarische Vernehmung anzuordnen, häufig mißbrauchen; so seien ihm Fälle erinnerlich, wo wegen Entfernung von zwei Meilen die kommissarische Vernehmung beschlossen worden sei. Geh. Justizrath Oehlschläger: Wenn derartige mißbräuchliche Gesetzesanwendung in Preußen vorgekommen sei so sei dies kein Grund, ein richtiges Prinzip abzulehnen; übrigens seien ihm Klagen in dieser Richtung nur gegen Gerichte zweiter Instanz bekannt geworden. Das Verfahren dieser Gerichte erkläre sich aber daraus, daß die Preuß. Pr.-O. das Prinzip der Mündlichkeit in der zweiten Instanz wenig ausgebildet habe, und es könne deshalb an diese Erfahrungen nicht die Befürchtung geknüpft werden, daß sich ähnliche Mißstände in das von dem Entwur eingeführte Verfahren einschleichen werden. Abg. Herz beantragt ür den Fall der Ablehnung des Streichungsantrags: § 186 Abs. 2 nach den Worten: In „— kann das Gericht" einzuschalten wegen Entfernung eines Zeugen aus dem Reiche“ „oder wenn der Angeklagte darauf verzichtet Dieser eventuelle Antrag wird abgelehnt und Aufrechterhaltung des Abs. 2 der übrigen Absätze beschlossen sowie Zu § 187 (K. V. § 187, G. § 223) beantragt Abg. Dr. Schwarze: nach Abs. 1 einzuschalten „das aufzunehmende Protokoll ist dem Staatsanwalt und dem Vertheidiger vorzulegen“ Abg. Dr. Schwarze: Es handle sich um einen Termin, durch welchen die Die Benachrichtigung des Staatsanwalts, des Voruntersuchung ergänzt werde. Angeklagten und seines Vertheidigers sei nach § 187 Abs. 1 nicht unbedingt nothwendig, sondern könne bei Gefahr im Verzuge unterbleiben. Dann erführen die Betheiligten nichts von der Vernehmung, hätten daher auch keinen Anlaß, das Protokoll einzusehen, weshalb er für nöthig halte, den beantragten Zusatz in das Gesetz aufzunehmen Abg. Klotz hält den Antrag für unnöthig, weil es sich von selbst verstehe, daß wenigstens nachträglich der Staatsanwalt und der Angeklagte nebst seinem Vertheidiger von solchen Vernehmungen benachrichtigt werde, die ihnen wegen Gefahr im Verzuge nicht vorher bekannt gegeben sei. Die Vorlage des Protokolls an den Staatsanwalt und den Vertheidiger werde sich praktisch nicht ausführen lassen. Nach einer Replik des Abg. Dr. Schwarze wird der Zusatzantrag Schwarze angenommen und § 187 im Uebrigen genehmigt 188—190, G. §§ 224—226) einschließlich, Die §§ 188—190 (K. V. §§ gelangen ohne Debatte zur Annahme. Zu §. 191 (K. V. § 192, G. § 228) regt der Abg. Dr. Wolffson die Frage an, ob nicht die viertägige Frist verlängert werden sollte, etwa auf eine Woche. Z. B. in dem Falle des § 224 Abs. 3 sei eine längere Aussetzung als vier Tage schwer zu vermeiden und Reproduktion der ganzen Verhandlung kaum angezeigt. Gegen eine Verlängerung der Frist sprechen sich die Abgg. Thilo und Dr Sämmtliche sind der Schwarze, sowie der Geh. Justizrath Oehlschläger aus. Ansicht, daß die Frist von vier Tagen sogar die äußerste Frist sei, die man gestatten dürfe. Eine längere Frist sei namentlich bei Geschwornengerichten nicht annehmbar, sie gefährde die Kontinuität der Verhandlung, namentlich, wenn die Richter in der Zwischenzeit andere Verhandlungen vornehmen. Antrag wird nicht gestellt und § 191 angenommen.

Protokolle der Kommission. Erste Lesung. 831 Zu § 192 (K. V. 191, G. § 227) beantragen die Abgg. Herz, Eysoldt und Klotz die Berathung über § 192 Abs. 2 auszusetzen, weil dieser Passus mit der Vertheidigung im Zusammenhang steht. Diesem Antrage wird stattgegeben, Abs. 1 des § 192 wird angenommen. § 193 (K. V. § 193, G. § 229) wird ohne Debatte angenommen. Zu § 194 (K. V. § 194, G. § 230) beantragt Abg. Dr. Bähr: in Abs. 1 statt der Worte: „auch kann er setzen zu „Auch kann das Gericht.“ Abg. Dr. Bähr: die Anordnung, daß der Angeklagte in Gewahrsam zu halten sei, sei ein Eingriff in die persönliche Freiheit, den er nicht dem Vorsitzenden, sondern dem Gerichte einräumen wolle. Geh. Oberregierungsrath Hanauer: Die Fassung des § 194 stehe mit § 143 des Entwurfs eines Gerichtsverfassungsgesetzes im Zusammenhang, woselbst dem Vorsitzenden die Aufrechthaltung der Ordnung übertragen werde Abg. Dr. Bähr: Mit § 143 des zitirten Entwurfs sei er einverstanden, aber die in § 194 eingeräumte Befugniß gehe über den Begriff der Aufrechthaltung der Ordnung hinaus Abg. Thilo: In dem Schlußsatze des Abs. 1 ei keine weitere Beschränkung der persönlichen Freiheit als im ersten Satze dieses Absatzes enthalten; er ersuche den Antrag Bähr abzulehnen Der Antrag Bähr wird abgelehnt und § 194 angenommen. Ebenso § 195 (K. V. 195, G. § 231) ohne Debatte Zu § 196 (K. V. § 196, G. § 232) beantragt Abg. Struckmann: dem Absatz 2 des § 196 folgenden Satz beizufügen „Von dem zum Zwecke dieser Vernehmung anberaumten Termine sind die Staatsanwaltschaft und der Vertheidiger zu benachrichtigen; ihrer Anwesenheit bei der Vernehmung bedarf es nicht." Abg. Struckmann: Das Verfahren nach § 196 sei ein ausnahmsweises und bestimmt, an Stelle des Verhörs in der mündlichen Hauptverhandlung ein kommissarisches Verhör zu setzen. Deßwegen rechtfertige es sich, für dieses Verfahren soweit als nöglich dieselben Garantieen zu geben, welche in der öffentlichen Verhandlung gegeben sind. In § 187 Abs. 1 finde sich eine analoge Bestimmung für Termine an denen Zeugen und Sachverständige ausnahmsweise außerhalb der öffentlichen Sitzung vernommen werden. Ab. Thilo: Die Heranziehung des § 187 Absatz 1 passe nicht; denn in § 196 Abs. 2 handle es sich nicht um Zeugenvernehmung, sondern um das erste Verhör des Angeklagten. Die Kommission habe, dem Entwurf entsprechend, beschlossen, daß das Verhör des Angeschuldigten in Abwesenheit des Staatsanwalts und des Vertheidigers zu geschehen habe. (§ 158.) Er verstehe nun nicht, warum jetzt Staats anwaltschaft und Vertheidiger zugezogen werden sollen, da nach dem Regierungsentwurfe falls der Angeklagte schon im Vorverfahren gerichtlich vernommen worden, eine solche ohne Zuziehung stattgehabte Vernehmung einer Verlesung des Protokolls im Hauptverhandlungstermin nicht entgegenstehe und die neue Vernehmung nicht erforderlich sei. Er ersuche daher den Antrag abzulehnen Geh. Oberregierungsrath Hanauer gegen den Antrag: Die in § 196 zugelassene Vernehmung solle das Verhör in der öffentlichen Hauptverhandlung in gewissen Ausnahmsfällen ersetzen. Das Resultat der Vernehmung solle dem Gerichte durch das Protokoll bekannt gegeben werden. Die Vernehmung geschehe für das Gericht, und wenn das Gericht sich mit dem Protokoll begnügen könne, so sei kein Grund vorhanden, dem Staatsanwalt und dem Vertheidiger eine weitere Erkenntnißquelle zu eröffnen Abg. Struckmann: Jede Vernehmung geschehe für das Gericht. Der vom Abg. Thilo angezogene § 158 Abs. 1 sei hier nicht maßgebend, weil die Vernehmung von der dort die Rede, die in der Voruntersuchung sei, welche nicht bestimmt sei, die Vernehmung in der Hauptverhandlung zu ersetzen, während die in § 196 behandelte Vernehmung regelmäßig der Hauptverhandlung nachfolge. S. 344.

S. 345. Protokolle der Kommission. Erste Lesung. 832 Nach einer Replik des Abg. Thilo wird der Antrag angenommen, und § 196 im Uebrigen genehmigt. Zu § 197 (K. V. § 197, G. § 233) fragt Abg. Dr. Wolffson, ob der § 197 zum schon in dem Falle eintrete, wenn der Angeklagte von der Verpflichtung Erscheinen in der Hauptverhandlung entbunden werden kann, oder nur dann, wenn er nach § 196 entbunden ist? Geh. Oberregierungsrath Hanauer: Die in § 197 gewährte Befugniß, sich durch einen bevollmächtigten Vertheidiger vertreten zu lassen, trete erst ein, wenn der Angeklagte von der Verpflichtung zum Erscheinen in der Hauptverhandlung entbunden sei. Abg. Klotz stellt die Frage, ob in dem Falle des § 194 Abs. 2, wenn sich der Angeschuldigte aus der Verhandlung entfernt, und trotzdem die Verhandlung in seiner Abwesenheit zu Ende geführt wird, ein Vertheidiger desselben zuzulassen sei? Es sei zweifelhaft, ob § 197 die Zulassung des Vertheidigers in diesem Falle gestatte; er halte für wünschenswerth, klarzustellen, daß der Vertheidiger bei dem nach § 197 Abs. 2 eintretenden Verfahren in Abwesenheit des Beschuldigten zuzusei. lassen Abg. Thilo ist der Ansicht, daß der Vertheidiger in dem nach § 194 Abs. 2 in Abwesenheit des Beschuldigten fortgesetzten Verfahren nicht zuzulassen sei, weil das Verfahren nach § 194 Abs. 2 ein zur Strafe des Beschuldigten eintretendes Kontumazialverfahren sei. Ministerialrath Loé tritt der letzteren Ansicht entgegen und verweist auf die Motive zu § 194, aus denen sich ergebe, daß das Verfahren nach Abs. 2 dieses Paragraphen kein Kontumazialverfahren im Sinne des Entwurfes sei; daraus folge, daß nach Intention des Entwurfes in diesem Verfahren die Zulassung eines Vertheidigers nicht ausgeschlossen sei. Der Vorsitzende läßt, da eine Konstatirung der Ansicht der Kommission über die angeregte Frage als wünschenswerth bezeichnet wird, über die Frage: Soll § 197 auf das nach § 194 Abs. 2 in Abwesenheit des Angeklagten tatthabende Verfahren Anwendung finden? abstimmen. Diese Frage wird mit großer Majorität bejaht. S 197 wird angenommen. Die §§ 198, 199 und 200 (K. V. §§ 198—200, G. §§ 234—236) werden Debatte angenommen. ohne Vertagung. w G. Dr. Seuffert. Miquél.

Protokolle der Kommission. Erste Lesung. 833 58. Sitzung. Verhandelt Berlin, den 9. Juli 1875. Gegenwärtig: Der Abg. Miquél als Vorsitzender und sämmtliche Mitglieder der Kommission mit Ausnahme der Abgg. Dr. Lasker und Dr. Zinn. (Der Letztere durch Unwohlsein entschuldigt.) ferner als Vertreter des Bundesrathes, des Reichskanzler=Amtes und der verbündeten Regierungen; der Direktor im Reichskanzler=Amt von Amsberg, der Kaiserliche Geh. Oberregierungsrath Hanauer, der Kaiserl. Regierungsrath Hagens, der Königl. Preuß. Geh. Justizrath Oehlschläger, der Königl. Bayrische Ministerialrath Loé, der Königl. Württemb. Ministerialrath Heß. Strafprozeßordnung §§ 201—205 (K. V. §§ 201—205, G. §§ 237—242). Nach Eröffnung der Sitzung tritt die Kommission ein in die Berathung über § 201 (K. V. § 201, G. § 237), zu welchem vorliegen: der Antrag Schwarze, dem § 201 hinzuzufügen: Derselbe bestimmt die Reihenfolge der vorzunehmenden Handlungen. a) Er kann im Laufe der Verhandlung einzelne, nicht vorgeladene Personen, von denen nach dem Gange der Verhandlung noch Aufklärung zu erwarten ist, vorladen und nöthigenfalls vorführen lassen und vernehmen Eine Beeidigung dieser Personen, sofern sie beantragt oder vom Gerichte beschlossen wird, erfolgt erst nach der Vernehmung. und b) Der Staatsanwalt und der Angeklagte können im Laufe der Verhandlung Beweismittel fallen lassen, wenn der Gegner und das Gericht hiermit einverstanden sind. der Antrag Dr. Bähr, dem § 201 hinzuzusetzen 2. Der Vorsitzende hat jedem Mitgliede des Gerichts auf Verlangen zu gestatten, Fragen an den Angeklagten, sowie an die Zeugen und Sach verständigen zu stellen Wird eine auf die Sachleitung bezügliche Anordnung des Vorsitzenden oder eine Fragstellung des Vorsitzenden oder eines Gerichtsmitgliedes von einer bei der Verhandlung betheiligten Person beanstandet, so entscheidet das Gericht, 3. der Antrag der Abgg. Herz, Eysoldt und Klotz, den § 201 zu fassen olgt wie fr Die Leitung der Verhandlung über die Aufnahme des Beweises erfolgt, insoweit nicht in den folgenden Paragraphen etwas Anderes bestimmt ist, durch den Vorsitzenden Die Diskussion über den Antrag Dr. Schwarze unter 1b wird vorläufig ausges etzt Abg. Dr. Schwarze: Sein Antrag unter la bezwecke zunächst dasjenige klarzustellen, was nach seiner und anderer Mitglieder Meinung bereits im Entwurfe enthalten sei. Die Ausdrücke „Leitung der Verhandlung“ und „Aufnahme des Beweises“ ließen nämlich nicht bestimmt erkennen, daß dem Vorsitzenden das S. 348. sogenannte pouvoir discrétionnaire zustehen, daß er unter Umständen berechtigt sein Materialien zur Strafprozeßordnung. 53 S. 347.

S. 349 Protokolle der Kommission. Erste Lesung. 834 solle, auch solche Personen vorzuladen, die in der Beweismittelliste nicht aufgeführt worden. Dieses Recht müsse den Vorsitzenden eingeräumt werden, weil häufig nur auf diesem Wege eine Vertagung vermieden werden könne. Voraussetzung sei jedoch behufs der nothwendigen Begrenzung dieses Befugnisses, daß die Vorladung und der Gebrauch der neuen Beweismittel durch den Gang der Verhandlung geboten sei Der die Beeidigung solcher Personen betreffende Schlußsatz sei in fast allen Prozeßordnungen enthalten und seine Aufnahme rechtfertige sich dadurch, daß man bei der Befragung von dergleichen Personen noch nicht wissen könne, ob ihre Ausrelevant, bez. ob die nöthigen Garantieen der Glaubwürdigkeit gegeben seien. sagen Abg. Eysoldt: Der von ihm und seinen Freunden gestellte Antrag sei lediglich redaktioneller Natur und hänge mit den von ihnen zu den folgenden Paragraphen gestellten Anträgen zusammen. Falls dieselben angenommen werden sollten würde § 201 die vorgeschlagene Fassung erhalten müssen. Redner erklärt sich gegen den Antrag Dr. Bähr, aber für den Antrag Dr. Schwarze, weil es nach der Fassung des § 201 zweifelhaft sei, ob derselbe das bestimmen wolle, was Abg. Dr Schwarze annehme Abg. Krätzer erklärt sich für die Anträge Dr. Bähr und Dr. Schwarze Der erstere stelle die Analogie mit der Civilprozeßordnung her, der letztere enthalte eine unzweifelhafte Verbesserung. In der Hauptverhandlung kämen häufig nova daß der Vorsitzende zum Vorschein, und es empfehle sich daher, klar auszusprechen, das sog. pouvoir discrétionnaire haben solle Abg. Reichensperger vertheidigt dem Abg. Eysoldt gegenüber den Antrag Dr. Bähr, ist auch mit dem Antrag Dr. Schwarze unter la im Prinzipe einvertanden, beantragt aber, daß der Schlußsatz des letzteren durch folgende Bestimmung: „Eine Beeidigung dieser Personen findet nicht Statt" ersetzt werde. Daß eine Beeidigung in dem fraglichen Falle nicht stattfinden könne liege in der Natur der Sache, weil weder der Staatsanwalt noch der Angeschuldigte über das was solche Personen aussagen sollten und über die Persönlichkeiten der¬ Dies sei der Standpunkt des französischelben ausreichend informirt seien. rheinischen Rechtes, welches die Beeidigung solcher Personen nicht nur untersage, sondern außerdem noch die Geschworenen durch den Vorsitzenden darauf aufmerksam machen lasse, daß die Aussagen dieser Personen nicht als förmliche Beweismittel anzusehen seien. Abg. Struckmann erklärt sich für den Antrag Dr. Bähr und hält den Antrag Dr. Schwarze ebenfalls für eine Verbesserung, eine Erläuterung des Entwurfs. Dem Vorredner gegenüber führt Redner aus, daß die Beeidigung der betreffenden Personen unbedenklich sei, weil sie vom Ermessen des Gerichts abhange sie unbedingt auszuschließen, sei unzulässig, weil die Aussagen der betreffenden Personen sehr wichtig, auch die Personen selbst sehr glaubwürdig sein könnten. Geh. Regierungsrath Hanauer: Die Vorredner befänden sich im Irrthum, wenn sie annähmen, daß es die Absicht des Entwurfs sei, dem Vorsitzenden das og. pouvoir discrétionnaire des französischen Prozesses einzuräumen. Im Gegensatz zu vielen anderen Gesetzgebungen wolle der Entwurf dem Vorsitzenden nur innerhalb der aus § 184 sich ergebenden Grenze, nicht aber in der Hauptverhandlung die Befugniß gewähren, auch solche Zeugen und Sachverständige vorzuladen, die weder vom Staatsanwalt noch vom Angeklagten benannt worden seien. Habe einmal die Haupt verhandlung begonnen, das Gericht also mit der Sache sich befaßt, so solle der Vorsitzende zur Vornahme solcher Handlungen nicht mehr berechtigt sein, dieselben vielmehr, soweit sie überhaupt zulässig, nur vom Gerichte ausgehen (§ 207). Das pouvoir discrétionnaire stehe ferner im Widerspruch mit dem Prinzipe des Entwurfs, wonach die Namen der zu vernehmenden Zeugen dem Staatsanwalt beziehungsweise dem Angeschuldigten mitgetheilt werden müßten, damit sich Jeder ür seine Vertheidigung gegen die Zeugenaussagen ausreichend informiren könne. (§ 208). Ebenso würde die fragliche diskretionäre Befugniß des Vorsitzenden nicht mit der Vorschrift des § 207 vereinbar sein, daß das Gericht den Umfang der Beweisaufnahme zu bestimmen habe. Die diskretionäre Gewalt sei bereits vielfach angegriffen worden und nach den vom Redner gemachten Erfahrungen nicht empfehlenswerth. Besonders bedenklich würde es sein, wenn solche Personen, welche

Protokolle der Kommission. Erste Lesung. 835 erst zufolge in der Sitzung ergangener Anordnung vernommen werden, den gewöhnlichen Zeugen gleichgestellt würden. In Bayern sei von der fraglichen Befugniß nur in sehr beschränktem Umfange, nämlich in der Regel nur dann Gebrauch gemacht worden, wenn nicht geladene Zeugen in die Sitzung mitgebracht, oder wenn Zeugen fehlerhafter Ladung ungeachtet, beziehungsweise mit Unterlassung der erforderlichen Denomination erschienen waren. In dergleichen Fällen pflege der Vorsitzende einzugreifen und die Betreffenden zu vernehmen, jedoch ohne daß Vereidigung zulässig sei Der Antrag Herz und Genossen sei nicht lediglich redaktioneller Natur, sondern führe eine später, nämlich bei § 205 zu erwähnende Aenderung herbei. Auch der Antrag Dr. Bähr betreffe eine Frage, auf welche erst an einem anderen Orte zurückzukommen sein werde. Abg. von Puttkamer stellt zu dem Antrag Dr. Bähr das Subamendement, die Worte in Abs. „an den Angeklagten" zu streichen. Abg. Thilo: Die Fälle, in denen das pouvoir discrétionnaire des Vorsitzenden ich als nützlich erweise, kämen doch zuweilen vor. Der Wegfall desselben sei jedenalls nicht zu wünschen. Dasselbe werde in § 266 eingeschränkt, auch § 208 schütze Ueberrumpelungen. gegen Was den Antrag Dr. Schwarze unter la. anlange, so sei nicht nur der erste Satz desselben, sondern nach dem zu § 51 von der Kommission gefaßten Beschlusse auch der dritte Satz entbehrlich. Entschieden zu widerrathen sei die Annahme der betreffenden französischen Vorschrift. Abg. Dr. Gneist: Die Befugniß des Präsidenten, Zeugen in der Sitzung extemporiren zu können, sei eine der übelberufenen im Code d'instruction criminelle. Kaum eine andere sei in gleichem Maße zu Zeiten gemißbraucht worden; erst in neuerer Zeit sei es besser geworden. Unterlasse man die Beeidigung der Zeugen, so werde dadurch die Sache nur noch schlimmer. Der Zeuge könne dann sagen was er wolle; welchen Eindruck seine Aussagen auf die Geschworenen machten, hinge rein vom Zufall ab. Es sei unnöthig, dem Präsidenten eine solche zweideutige Befugniß einzuräumen: denn ergebe sich bei der Verhandlung eine Lücke so könne der Präsident die betreffende Partei darauf aufmerksam machen und deren Anträge abwarten. Den Antrag Dr. Bähr bezeichnet Redner als den Anfang zu etwas Schlimmen. Aus reiner Liebe zum Inquiriren werde durch diesen Antrag eine freie Konkurrenz röffnet, um den Angeklagten auszufragen. Wenn so viele Personen sich an der Befragung betheiligten, könnte ein wirkliches Kesseltreiben entstehen. Abg. Dr. Bahr: Sein Antrag dessen erster Absatz nur aus redaktionellen Gründen aufgenommen sei, solle die Ana logie mit der Civilprozeßordnung herstellen und beruhe auf dem allgemeinen Prinzip, daß der Vorsitzende, soweit er die Sache leite, immer nur Vertreter des Gerichts sei, daß also, wenn Zweifel entständen, die Entscheidung beim Gerichte liegen müsse. Wenn man die Befragung des Angeklagten über die Ergebnisse der Beweisaufnahme als ein Inquiriren" bezeichne, so sei das nur geeignet, ein Vorurtheil zu erwirken. Die Stellung gehöriger Fragen gereiche dem Angeklagten ebenso sehr zum Vortheil als zum Nachtheil. Die Möglichkeit, die man ihm gewähre, die Sache aufzuklären, könnte ihm unter Umständen von großem Vortheil sein. Die Befragung des Angeschuldigten sei also, dafern kein Mißbrauch getrieben werde, durchaus nichts Nachtheiliges, sondern etwas ganz Natürliches und für den Angeklagten eine Wohlthat. Danach sei aber nicht abzusehen, weshalb man nicht auch den Beisitzern das Recht der Befragung einräumen wolle, wenn der Vorsitzende nicht das richtige Wort treffe. Die vom Vorredner geäußerten Bedenken seien praktisch unbegründet. Redner versichert aus langjähriger Erfahrung, daß die Richter nur sehr selten von diesem Rechte Gebrauch machten. Ueberhaupt sei die Bestimmung nicht sowohl von praktischem, als vielmehr von theoretischem Werth. Nichts sei verderblicher, als dem Präsidenten eine Stellung zu geben, kraft welcher er sich über das Gericht erhaben dünke, als den Vorsitzenden zu einer besonderen Behörde zu erheben. Dies sei lediglich ein Ausfluß des Bureaukratismus. So sei denn auch eine der ersten Maßregeln, welche seiner Zeit Hassenpflug in Kurhessen 53 S. 350.

S. 351 Protokolle der Kommission. Erste Lesung. 836 getroffen, die gewesen, daß er den Präsidenten eine solche bevorzugte, herrschende Stellung in den Gerichtskollegien eingeräumt habe. Redner ist ganz damit einverstanden daß der Vorsitzende kein pouvoir discrétionnaire haben solle. Daß das Gericht diese Befugniß habe verstehe sich von selbst, oder müsse eventuell durch eine andere Fassung von § 207 zum Ausdruck gebracht werden Der Entwurf treffe Abg. Dr. Marquardsen tritt dem Abg. Gneist bei. das, was nach der Auffassung der Theorie und was nach langen praktischen Er fahrungen das Richtige sei. Mit der Stellung des Präsidenten, welcher der unparteiische Lenker und Leiter des Verfahrens sein solle stehe es in Widerspruch, wenn ihm volle Freiheit gegeben werde, zur Aufklärung der Sache selbstständig Material — wie dies bei der zu beizubringen. Nachdem die eigentliche Beweisaufnahme — von Seiten des erhoffenden Annahme des Kreuzverhörs der Fall sein würde Staatsanwalts und des Vertheidigers erfolgt sei, liege für den Präsidenten eine gewisse Versuchung vor, nunmehr auch selbst eine Rolle spielen zu woller Der Abg. Dr. Bähr stehe auf einem bereits überwundenen, auf dem sogenannten patriarchalischen Standpunkt. Unrichtig sei es, immer mit einem ausgeprägten Verdacht der Einzelthätigkeit im Strafprozeß entgegenzutreten. Daß be¬ Präsidenten, die sich für diese Stellung nicht recht eigneten, Ungehörigkeiten vorkommen könnten, wolle er nicht bestreiten, lasse sich aber nicht verhindern. Betreffs der Frage wegen Beeidigung der erst in der Sitzung geladenen Personen, erklärt sich Redner für die Anwendung der allgemeinen Grundsätze. Nicht minder sei der erste Satz des Antrags Dr. Schwarze unter la. entbehrlich, weil der Ausdruck „Leitung", den der Entwurf gebrauche, völlig genüge Abg. Dr. Schwarze zieht den ersten Satz seines Antrags unter Nr. 1a. zurück und ist erstaunt über die Aeußerung des Abg. Dr. Gneist, der sonst, wenn von Mißbräuchen in England die Rede sei, auf die ganz andere Stellung der Richter in Deutschland verweise. So groß in Frankreich die Beschwerden über das pouvoir discrétionnaire des Vorsitzenden gewesen seien so habe man doch in Deutschland niemals von solchen Beschwerden gehört. Redner hat Fälle kennen gelernt, in denen es nur durch Herbeiholung eines Zeugen seitens des Präsidenten möglich gewesen ei, einen Umstand sofort klar zu stellen. Hierbei sei das Interesse keines der beiden Theile in irgend einer Weise gefährdet worden. Der Abg. Dr. Gneist schlage lediglich einen Umweg ein, während man doch auf einem einfacheren Wege das nämliche Ziel erreichen könne. Wer den Zweck wolle, müsse auch das Mittel wollen. Von irgend welcher Hinneigung zum Code sei bei ihm keine Rede; er sei nichts weniger als ein Bewunderer der französischen Gesetzgebung Dem Geh. Oberregierungsrath Hanauer gegenüber bestreitet Redner, daß sein Antrag einen Widerspruch im Gesetze herbeiführen werde. Daß dies nicht der Fall sei, ergebe sich daraus, daß viele Gesetzgebungen eine dem § 207 des Entwurfs entsprechende Vorschrift und daneben noch eine Bestimmung über das pouvoir discrétionnaire des Vorsitzenden enthielten. Die Frage wegen der Beeidigung sei nicht von großem Belang, dürfe aber jedenfalls nicht im Sinne des Abg. Reichensperger entschieden werden. Es gelte hier der alte Satz, man sehe den Zeugen und nicht den Eid an. Geh. Oberregierungsrath Hanauer: Wenn andere Gesetzgebungen die beiden vom Vorredner erwähnten Bestimmungen neben einander aufgenommen hätten, so lasse sich dabei nicht verkennen, daß in der That ein Widerspruch vorliege. Da nach so könne man, ohne hiermit in Widerspruch zu § 207 das Gericht entscheiden solle, selbständige diskretionäre Gewalt in derselben gerathen, nicht dem Vorsitzenden eine Richtung einräumen. Nach Schluß der Diskussion wird zunächst das Amendement Reichensperger abgelehnt. Dasselbe geschieht betreffs des zweiten Satzes des Antrags Dr. Schwarze unter Nr. 1a., als wodurch sich der dritte Satz dieses Antrages erledigt. Dagegen wird das zum Antrag Dr. Bähr gestellte Amendement von Puttkamer, sowie der genannte Antrag selbst von der Kommission angenommen. Der Antrag Herz und Genossen wird abgelehnt. Den Antrag unter 1b. zieht Abg. Dr. Schwarze zurück, behält sich jedoch vor, denselben bei § 207 wieder einzubringen.

Protokolle der Kommission. Erste Lesung. 837 Zu § 202 (K. V. § 202, G. § 238) liegen vor: der Antrag Herz=Eysoldt=Klotz: a) den ersten Satz des Abs. 1 zu fassen, wie folgt: Die Vernehmung der Zeugen und Sachverständigen erfolgt in den Fällen, in welchen der Angeklagte den Beistand eines Vertheidigers hat, durch den Staatsanwalt und den Vertheidiger, wenn einer von Beiden es beantragt; b) den Abs. 2 zu streichen; Antrag Dr. Wolffson: 2. der a den ersten Satz des Abs. 1 zu fassen, wie folgt Erscheint der Angeklagte im Beistande eines Vertheidigers, so ist sowohl der Staatsanwaltschaft, als dem Vertheidiger auf Antrag die Vernehmung der Zeugen und Sachverständigen zu gestatten. Erscheint der Angeklagte ohne Vertheidiger, so steht ihm selbst die gleiche Befugniß zu, der Staatsanwaltschaft jedoch nur mit Zustimmung des Angeklagten oder wenn der Letztere gleichfalls von dieser Befugniß Gebrauch macht; den Abs. 2 zu streichen und an dessen Stelle zu setzen: b) „Der Vorsitzende hat auch nach Vernehmung durch die Parteien oder eine derselben die ihm zur weiteren Aufklärung der Sache erforderlich scheinenden Fragen an Zeugen und Sachverständige zu richten." Abg. Eysoldt: Der Entwurf und die beiden Anträge gingen davon aus, daß S. 351. unter gewissen Voraussetzungen das Kreuzverhör stattfinden solle. Prinzipiell sei es zwar richtiger, daß das Kreuzverhör die Regel bilde; indessen ließen sich mannigfache Bedenken hiergegen erheben. Immerhin könne man noch etwas weiter gehen, als der Entwurf und — vorausgesetzt, daß der Angeklagte einen Vertheidiger habe das Kreuzverhör dann allgemein zulassen, wenn einer von beiden, der Staatsanwalt oder der Vertheidiger, das Kreuzverhör beantrage. Ein Kompromiß, wie solches der Entwurf im Abs. 1 erfordere, werde schon des gegenseitigen Mißtrauens halber nicht leicht zu Stande kommen. Ferner aber dürfe das Kreuzverhör auch nicht auf denenigen Theil, der es beantrage, beschränkt werden, weil ein eigentliches Kreuzverhör sachlich nicht mehr vorliege, wenn nur die eine Partei es anstelle. Andererseits sei es nicht wünschenswerth, daß auf Antrag des Staatsanwalts das Kreuzverhör auch dann stattfinden könne, wenn der Angeklagte keinen Vertheidiger habe. Denn der Angeklagte werde in den seltensten Fällen in der Lage sein, das Kreuzverhör selbst vornehmen zu können. Der von ihm und seinen Freunden gestellte Antrag treffe ebensowenig wie der Entwurf, eine Bestimmung darüber, wie es mit solchen Zeugen und Sachverständigen gehalten werden solle welche ohne Antrag seitens einer der Parteien vom Vorsitzenden geladen worden seien. Betreffs dieses Punktes sei jedoch davon auszugehen, daß dergleichen Zeugen und Sachverständige entweder Accusationsoder Defensionszeugen, beziehungsweise -Sachverständige sein würden, und daher die Vertheilung der Rollen unter Staatsanwalt und Vertheidiger nicht schwer sein würde Mit dem Antrage Dr. Wolffson unter Nr. 2b. erklärt Redner sich einverstanden. Abg. Dr. Gneist: Bei der vorliegenden Frage komme es namentlich darau an, daß bereits bei Beginn der Hauptverhandlung Jedermann wisse, was er zu thun haben werde. Dafern der Präsident bei Eröffnung der Hauptverhandlung noch im Ungewissen sei, ob er die Verhöre zu leiten haben werde, würden Unsicherheiten und Verlegenheiten für alle Betheiligten entstehen. Wolle man überhaupt das Kreuzverhör ernstlich, so müsse man sich für eine einfache Regel entscheiden und dafür den status beim Beginne der Hauptverhandlung für maßgebend erklären. Seien zu diesem Zeitpunkt beide Theile durch rechtskundige Personen vertreten, so müsse die Beweisaufnahme den Parteien überlassen werden; finde dagegen eine Vertheidigung nicht statt, so müsse es bei dem bisherigen Verfahren verbleiben. Jeder andere Weg habe praktische Uebelstände zur Folge. Gäbe man den Parteien das Recht, das Kreuzverhör zu verlangen, so sei zu befürchten, daß nur diejenige Partei davon Gebrauch machen werde welche dem anderen Theil überlegen zu sein glaube. Der Angeklagte würde in eine üble Lage kommen wenn man dem Staatsanwalt das Was das Kreuzverhör selbst anlange, so Kreuzverhör einseitig überlassen wollte lägen dessen Vortheile auf der Hand. Durch dasselbe werde eine scharfe und eingehende Vernehmung erreicht, weil beide Theile die Fragen auf die ihnen wohlbe¬

S. 353 Protokolle der Kommission. Erste Lesung. 838 kannten entscheidenden Punkte richten würden. Die präzise Weise des Verhörs mache auf die Geschworenen einen ganz anderen Eindruck. Der Vorsitzende werde wesentlich erleichtert, er gewinne die Objektivität und die nöthige Ruhe, um sich lediglich mit der Kontrole, der Fragstellung und der Erledigung etwaiger Incidentpunkte beschäftigen zu können. Keineswegs handele es sich hier um ein „Experiment“, denn das vorge schlagene Verfahren habe im Mittelalter bestanden und bestehe dermalen in Nordamerika und England. Die jetzige Art der Vernehmung dagegen stamme aus dem französischen Vorbilde. Die Befürchtung, daß es an Vertheidigern fehlen würde, ei unbegründet. Nicht nur die Rechtsanwälte, son dern auch die weniger gebildeten Anwälte, wie solche in vielen Ländern existirten, würden das Kreuzverhör sicher hand haben. Nicht selten komme es vor, daß auch Laien das Kreuzverhör sehr geschickt anwendeten. Dies habe eben seinen Grund darin, daß jede Partei am besten wisse, was der Zeuge für sie Wichtiges zu sagen habe. Redner beantragt daher 1. Satz des Abs. 1 zu fassen wie folgt: a) den „Ist der Angeklagte bei Beginn der Hauptverhandlung mit einem Vertheidiger versehen, so ist die Vernehmung der Zeugen und Sach= verständigen der Staatsanwaltschaft und dem Vertheidiger zu überlassen. b) Abs. 2 zu streichen Abg. Dr. Schwarze erklärt sich gegen die Anträge, weil zu der Stellung, sei, sowie zu der welche dem Vorsitzenden in der Hauptverhandlung zugewiesen Konstruktion der Voruntersuchung das Kreuzverhör nicht passe. Wie dermalen das Hauptverfahren eingerichtet sei, werde der Vorsitzende immer die Rolle des Inquirenten einnehmen müssen. Dies wolle man zwar ändern, es lasse sich aber nicht stückweise ondern nur im Prinzipe ändern. Die Konsequenz der Annahme des Kreuzverhörs würde die sein, daß man auch das Verhör des Angeklagten durch den Vorsitzenden beseitigen müßte. Wenn man sage, daß das Kreuzverhör das beste Mittel sei, um den Zeugen recht gründlich ausforschen zu können, seine Individualität würdigen zu lernen, so setze das voraus, daß Staatsanwalt und Vertheidiger den Zeugen bereits vor der Hauptverhandlung kennen gelernt hätten. Dies sei zwar in England bei der dortigen Einrichtung der Voruntersuchung der Fall, bei uns aber lerne weder der Staatsanwalt noch insbesondere der Vertheidiger, der mitunter erst wenige Tage vor der Hauptverhandlung die Akten erhalte die Zeugen vor der Hauptverhandlung kennen. Das Kreuzverhör habe seine Bedeutung nur dann, wenn dem Angeschul digten ein Beistand zur Seite stehe, der im Stande sei, dies Kreuzverhör auszuüben einen hierzu befähigten Vertheidiger oder auch nur einen tüchtigen Beistand zu finden, würde aber oft nicht möglich sein. Sollte in dergleichen Fällen der Präsident die Rolle des Vertheidigers übernehmen müssen, so würde derselbe damit aus seiner eigentlichen Stellung herausgedrängt und wieder zum Inquirenten gemacht werden Jedenfalls würde es zu einer Schädigung des Angeschuldigten führen, wenn es von dem einseitigen Antrag der einen oder anderen Partei abhängig gemacht würde ob das Kreuzverhör stattfinden solle. In den seltensten Fällen würde der Vertheidiger dem Staatsanwalt, der die Sache jeden Tag übe und also eine ganz andere Schule gewachsen sein habe, Ein weiterer Nachtheil des Kreuzverhörs sei die schlechte Behandlung der Zeugen, welche erfahrungsgemäß das Kreuzverhör zur Folge habe. Zwar sage man hiergegen schütze der Richter; oft aber liege der Mißbrauch des Fragrechts in der Frage selbst. In englischen Zeitungen lese man häufig von sehr unpassenden Späßen, welche sich die Vertheidiger erlaubt hätten Redner erklärt schließlich weder mit dem Entwurfe, noch mit einem der Anträge einverstanden zu sein, jedoch für den Entwurf stimmen zu wollen, weil derselbe noc am leichtesten durchführbar sei. Das Kreuzverhör allgemein einzuführen würde sich nur dann empfehlen, wenn das ganze Verfahren reformirt, dem Vorsitzenden in der Hauptverhandlung eine wesentlich andere Stellung eingeräumt würde und wenn stat der Voruntersuchung nur allgemeine Erörterungen mit einem Schlußtermin statt fänden. So lange dies nicht der Fall sei, könne er sich nicht mit dem Kreuzverhör befreunden. Abg. Dr. Marquardsen steht auf dem Standpunkt des Abg. Dr. Gneist

839 Protokolle der Kommission. Erste Lesung. und bemerkt gegen den Vorredner, die Inkonsequenz, welche darin liege, daß der S. 354. Angeklagte vom Vorsitzenden, die Zeugen und Sachverständigen aber vom Staatsanwalt und Vertheidiger vernommen würden, sei in der neuesten englischen Gesetzjebung, der schon wiederholt angezogenen von den besten englischen Juristen Dort finde die errührenden Strafprozeßordnung für Indien bereits beseitigt. Vernehmung der Zeugen und Sachverständigen nach den Regeln des Kreuzverhörs statt, zugleich aber sei vorgeschrieben, daß der Gerichtshof in jedem Stadium der Hauptverhandlung den Angeklagten befragen dürfe. Sodann regt Redner die Frage an ob es nicht nothwendig sei, eine nähere Ordnung des Ganges des Verhörs und Kreuzverhörs vorzuschreiben. In England existire eine solche ausdrückliche gesetzliche Regulirung allerdings auch nicht, vielmehr sei Alles durch Gerichtsbrauch, der aber die Kraft des Gesetzes habe festgestellt Danach beginne zunächst derjenige, welcher den Zeugen benannt habe, hierauf folge mit erweiterten Rechten das eigentliche Kreuz= oder Gegenverhör des anderen Theiles und endlich das sogenannte Rückverhör durch den ersten Befrager über dasjenige Material, welches sich erst im Laufe des Kreuzverhörs ergeben habe. Jeder Theil müsse bei der ersten Befragung Alles erschöpfen; bei der zweiten Befragung dürften nicht auf ganz neue Punkte Fragen gestellt, sondern nur Fragen auf solche Punkte gerichtet werden, die erst im Laufe des Kreuzverhörs hervorgetreten seien. Aller dings würde sich dies Alles nicht leicht ausdrücklich gesetzlich regeln lassen und würde es daher wohl die Wissenschaft sein, welche hier auszuhelfen hätte. Die vom Vorredner geäußerte Befürchtung eines Mißbrauchs des Kreuzverhörs, hält Redner nicht für maßgebend. Einzelne Mißgriffe kämen den großen Vortheilen sei des Instituts gegenüber nicht in Betracht; Mißbräuche gänzlich zu verhindern, überhaupt nicht möglich. Freunde würden für den Antrag Dr. Gneist Abg. Herz: Er und seine weit zu gehen und sich deshalb mit einer so stimmen, hätten nur gezaudert, Der Standpunkt des Entwurfes sei ein völlig Abschlagszahlung begnügen wollen. prinziploser. Sei das Kreuzverhör gut, dann solle man es allgemein einführen; sei man aber der entgegengesetzten Ansicht, so möge man das Kreuzverhör überhaupt nicht zulassen. Der Entwurf mache eine kleine Konzession an die öffentliche Meinung So werde und die Juristenwelt, indem er ein winziges Stück Kreuzverhör einsetze. sich das Kreuzverhör nicht einbürgern, vielmehr Alles beim Alten bleiben. Von vielen Schriftstellern und Praktikern, und auch in den Motiven des Entwurfes werde anerkannt, daß durch das Kreuzverhör die Vernehmung eingehender gründlicher, exakter werde das ganze Verfahren an Lebendigkeit und Anschaulichkeit gewinne, die Stellung des Präsidenten unparteiischer und unbefangener werde. Wenn die Präsidenten insgesammt so wären wie sie sein sollten, wenn sie jede Voreingenommenheit vermieden, wenn man ihnen nicht sofort anmerkte, was sie eigentlich wollten, würde es derartiger Institute wie des Kreuzverhörs, allerdings nicht bedürfen. Musterhafte Präsidenten seien aber sehr selten. Wer die Praxis der Schwurgerichte kenne, werde wissen, daß man nicht häufig Präsidenten finde, die ihrer Aufgabe dermaßen gewachsen und so objektiv und vorurtheilslos vorgingen, daß sie ihre subjektive Auffassung nicht bei der Prozeßleitung durchblicken ließen. Sodann werde aber auch die Stellung der Vertheidigung durch Einführung des Kreuzverhörs eine wichtigere, interessantere, wenn auch verantwortungsvollere werden. Die Vertheidiger werden mit gesteigertem Eifer zu Werke gehen, wenn ihnen die schwierige Aufgabe der persönlichen Vernehmung der Zeugen und Sachverständigen zufalle. Staatsanwalt und Vertheidiger würden zusammenwirkend das Ziel sicherer erreichen, als der Vorsitzende. Es werde geltend gemacht, daß der Vertheidiger dem Staatsanwalt nicht immer gewachsen sei, das Umgekehrte komme aber, wie nicht übersehen werden möge, auch vor. Was endlich die Vexation der Zeugen durch unpassende Fragen betreffe, so sei das Uebel nicht größer, wenn der Staatsanwalt oder Vertheidiger die unpassende Frage direkt an den Zeugen richteten, als wenn sie den Präsidenten ersuchten, dieselbe dem Zeugen vorzulegen. Ohnehin liege ja in der Disziplinargewalt des Präsidenten die sicherste Korrektur. Abg. Dr. Völk: Nach seinen Erfahrungen könne er das Kreuzverhör nicht als etwas Erstrebenswerthes ansehen; die Bestimmung in § 203 reiche vollständig aus. Das Kreuzverhör habe eine Eintheilung der Zeugen in Akkusations= und S. 355.

S. 356. Protokolle der Kommission. Erste Lesung 840 Defensionszeugen zur Folge. Diese Auffassung stehe mit unseren bisherigen An schauungen im direkten Widerspruche; das Volk werde sich sehr schwer darau gewöhnen daß es Zeugen des Staatsanwalts und Zeugen des Angeschuldigten geben solle. Eine solche Unterscheidung werde auch die Wirkung haben, daß sich der Staatsanwalt nicht mehr bewußt sei, daß er auch die Vertheidigung wahrzunehmen habe. Unwillkürlich würde der Staatsanwalt dahin geführt werden, an der Anklage festzuhalten, die Zeugen parteiisch abhören. Unbestreitbar seien die ersten Fragen, das größere oder geringere Geschick, womit dieselben gestellt würden, für die ganze Aussage des Zeugen maßgebend. Nun seien der größte Theil aller Zeugen vielleicht 90 pCt. — sogenannte Akkusationszeugen. Der Staatsanwalt, der das Kreuzverhör täglich ausübe, werde also ein ganz erhebliches Uebergewicht erhalten. In der Mehrzahl der Fälle würden gute Vertheidiger nicht zu erlangen sein. Nun werde zwar gesagt, die Betheiligten müßten das Kreuzverhör mit der Zeit lernen. Bei den Staatsanwälten werde das allerdings nicht lange dauern; die Vertheidigen würden aber oft junge Rechtspraktikanten sein, die in manchen Ländern ohnehin in einem bedenklichen Verhältnisse zum Staatsanwalte ständen. In Bayern z. B. sei der Staatsanwalt Mitglied der Censurbehörde. Daß in der That der Staatsanwalt ein erhebliches Uebergewicht erhalte, werde vom Abg. Dr. Gneist selbst insofern anerkannt, als auch er es nicht wage, den Angeklagten allein dem Staatsanwalt gegenüberzustellen Redner erklärt schließlich, er werde den Abs. 1 des Entwurfes annehmen, aber 2 und sämmtliche Anträge ablehnen. Abs. Abg. Dr. Wolffson: Die veränderte Stellung, welche durch Einführung des Kreuzverhörs dem Staatsanwalt und dem Vertheidiger zugewiesen werde sei aller dings mit Gefahren verbunden. Wenn man aber daraus folgere, daß von Einführung des Kreuzverhörs abgesehen werden müsse, so beweise man zu viel. Denn au diesem Wege käme man schließlich dahin, daß Staatsanwalt und Vertheidiger aus dem Prozesse entfernt werden und der Richter Alles allein machen müßte. Die Geschicklichkeit des Anklägers, bez. Vertheidigers zeige sich ja nicht blos beim Kreuzverhör, sondern auch bei der Begründung der Anklage, der Vertheidigung u. A. mehr. Allerdings werde durch die Einführung des Kreuzverhörs dem Staatsanwalt sowohl wie dem Vertheidiger ein weites Feld der Thätigkeit eröffnet. Dies sei aber kein Grund zu Befürchtungen, denn auch bei der größten Geschicklichkeit in der Anwendung des Kreuzverhörs werde es doch nicht möglich sein, einen Zeugen etwas sagen zu lassen, was er selbst nicht sagen wolle. Insoweit es sich darum handele, toute la verité zu sagen, sowie um Zweifelsgründe in das richtige Licht zu stellen, sei das Kreuzverhör ein ausgezeichnetes Mittel. Gehe man hiernach davon aus daß das Kreuzverhör ein gutes und brauchbares Institut sei, so lasse sich andererseits nicht verkennen, daß ein Uebergangsstadium, eine Art Erziehungsperiode für die Vorsitzenden, die Staatsanwälte und Vertheidiger nothwendig sei. Frage man nun, wie in dieser Hinsicht der § 202 des Entwurfs wir ken werde, so könne sich bei dieser unpraktischen Vorschrift Niemand beruhigen, der das Kreuzverhör ernstlich wolle. Jeder Antrag auf Anwendung des Kreuzverhörs enthalte eine Art Mißtrauensvotum gegen der Vorsitzenden, zu welchem man sich nicht gern entschließen würde. Was insbesondere seinen eigenen Antrag betreffe, so wolle er nicht, daß, wenn nur ein Theil das Kreuzverhör beantrage beide Theile dasselbe anwender müßten, wie dies nach dem Antrage Herz und Genossen der Fall sein würde Denn eine derartige Bestimmung würde dahin führen, daß der eine Theil die Schwäche des anderen benutzen könnte. Nicht abzusehen sei, warum man nicht, wie dies im Abs. 2 des Entwurfs geschehe, auch nur einem Theile das Kreuzverhör gestatten wolle. Ebensowenig liege ein Grund vor, das Kreuzverhör auf diejenigen Fälle zu beschränken, bei denen ein Vertheidiger mitwirke. Denn der Angeschuldigte könne recht wohl in der Lage sein, selbst die Befragung vorzunehmen. Die Fälle eien nicht selten, wo der Angeklagte seinen Vertheidiger beschäme. Eventuell würde es Sache des Vorsitzenden sein, den schwächeren Theil zu unterstützen und etwaige Lücken zu ergänzen Abg. Klotz: Die Konsequenz der bisher festgehaltenen Standpunkte würde die sein, daß die Vernehmung der Zeugen und Sachverständigen dem Vorsitzenden zustehen, Staatsanwalt und Vertheidiger aber ein ausgedehntes und unbedingtes

Protokolle der Kommission. Erste Lesung. 841 Fragerecht haben müßten. Dies setze aber die vollständige Unparteilichkeit des Vorsitzenden voraus, denn der Angeschuldigte gerathe in eine sehr schlimme Lage, wenn der Präsident mit dem Staatsanwalt für die Anklage Partei ergreife und die Vertheidigungsmomente nur nebenbei erörtere. Diese Voraussetzung liege nicht vor, vielmehr sei nach den traurigen Erfahrungen welche man in Schwurgerichtssachen gemacht habe, nach der Art und Weise, wie Entlastungszeugen vom Vorsitzenden und vom Staatsanwalt behandelt worden seien, das Kreuzverhör vorzuziehen. Die Bestimmungen des Entwurfs, welcher das Kreuzverhör nur fakultativ zulasse seien aus den vom Vorredner erwähnten Gründen nicht praktisch; das einzige Richtige enthalte der Antrag Dr. Gneist. Uebrigens sei auch der Entwurf insofern unvoll tändig, als er nicht bestimme, in welcher Weise solche Zeugen befragt werden ollten, welche vom Vorsitzenden, beziehungsweise vom Gericht geladen worden seien. Ueberhaupt sei die Unterscheidung zwischen Accusations= und Defensionszeugen etwas Verwerfliches und stehe im Widerspruch mit der Tendenz des gestern gefaßten Beschlusses, wonach die Zeugen nicht als Parteizeugen, sondern als Zeugen des Staates anzusehen seien. Um diesen Widerspruch zu beseitigen, würde es vielleicht angemessen sein, das Loos darüber entscheiden zu lassen, welcher Theil mit dem Kreuzverhör zu beginnen habe. Nicht unbegründet sei das gegen das Kreuzverhör erhobene Bedenken, daß es wenigstens in der ersten Zeit an der erforderlichen Vertheidigung ebrechen würde. Dies würde namentlich da der Fall sein, wo Offizialvertheidiger beständen wo der Vorsitzende einen feststehenden Turnus einhalten müsse. Darnach würde es sich erforderlich machen, den Kreis geeigneter Vertheidiger zu erweitern und insofern stehe die Frage des Kreuzverhörs im Zusammenhange mit der Frage der freien Advokatur. Trotz aller Bedenken erklärt daher Redner, für das Kreuzverhör stimmen zu wollen, weil durch dasselbe die Vertheidigung besser gestellt und die freie Advokatur herbeigeführt werde. Redner empfiehlt schließlich noch den Absatz 2 des Antrages Dr. Wolffson und behält sich vor in der zweiten Lesung einen Antrag dahin zu stellen, daß, so oft das Kreuz= verhör stattfinde, die Zeugen nicht promissorisch, sondern assertorisch zu schwören hätten. Geh. Oberregierungsrath Hanauer: Eine starke Reformbewegung verlange das Kreuzverhör; der Entwurf habe mit möglichster Vorsicht und mit Rücksicht auf die spezielle Sachlage dieser Bewegung Rechnung getragen. Selbst wenn es feststände, daß das Kreuzverhör das theoretisch Richtige und Sachgemäße wäre, so würde dies allein für den Gesetzgeber noch keine ausreichende Veranlassung sein, dasselbe sofort allgemein und unbedingt einzuführen. Der Gesetzgeber müsse vielmehr prüfen, welchen Gebrauch er von dieser an sich guten Einrichtung bei den gegebenen lokalen und persönlichen Verhältnissen machen könne. Nun beständen die ernstesten Bedenken darüber, ob und wie weit sich das Kreuzverhör in Deutschland bewähren würde. Deshalb habe der Entwurf das nöthige Maaß eingehalten, und das Kreuzverhör nur dann obligatorisch gemacht, wenn beide Theile dasselbe verlangten. Maßgebend ei die Erwägung gewesen, daß ein erheblicher Nachtheil geschaffen werden würde, wenn dem einen oder anderen Theil wider Willen das Kreuzverhör oktroyirt würde. Mit dieser Einschränkung werde dem Bedürfniß und der Sachlage entsprechende Rechnung getragen. Der Entwurf habe das Aeußerste gethan, was nach der Ansicht der maßgebenden Faktoren habe gethan werden können. Richtig sei, daß der Entwurf insofern anscheinend eine Lücke enthalte, als in § 202 die vom Präsidenten, bez. vom Gericht geladenen Zeugen und Sachverständigen nicht erwähnt würden. Diese Lücke auszufüllen sei aber nicht nöthig. Denn da die Zeugen überhaupt in Akkusations= und Defensionszeugen zerfielen, so würden auch der Präsident bez. das Gericht bei der Vorladung von dem einen oder anderen Standpunkt ausgehen, also sofort bestimmen können, ob der Zeuge als Akkusationsoder Defensionszeuge anzusehen sei. Was den Antrag Dr. Wolffson anlange, so liege in dem Abs. 2 ein deutlicher Belag für die Richtigkeit des vom Entwurf eingenommenen Standpunktes, daß man sich bei der Einführung des Kreuzverhörs auf das Nöthigste beschränken müsse Die Fassung des Absatzes erscheine übrigens als unsystematisch und mit dem Prinzip des Kreuzverhörs nicht im Einklang stehend. Denn nach diesem Prinzip dürfe nicht auf das Kreuzverhör noch ein Verhör des Präsidenten folgen, auch wenn der S. 357.

S. 358 Protokolle der Kommission. Erste Lesung 842 Letztere der Meinung sein sollte daß beim Kreuzverhör etwas versäumt oder über sehen worden sei. Der Entwurf habe für den Fall des § 202 Abs. 2 im § 204 Abs. 2 abweichende Bestimmungen getroffen. Der Antrag Dr. Wolffson gehe aber insofern noch weiter wie der Entwurf, als danach der Angeschuldigte, auch wenn er ohne Vertheidiger erschienen sei, das Kreuzverhör solle beantragen können. Dies sei völlig unthunlich. Der Angeschuldigte würde glauben, daß ihm damit ein Vortheil eingeräumt werde, während er sich doch dem Staatsanwalt gegenüber niemals in gleicher Lage befinden würde Abg. Reichensperger tritt im Allgemeinen dem Abg. Dr. Völk bei. Der § 202 des Entwurfs gehe sehr weit, vielleicht schon zu weit, werde dem etwaigen Bedürfniß jedenfalls vollständig gerecht. Das Kreuzverhör sei gewissermaßen der neueste Modeartikel; es gelte als hinreichend empfohlen, weil es in England und Nordamerika bestehe. Was Redner hierüber gehört habe, sei keineswegs ermunternd Sodann beständen aber selbst in England dem Kreuzverhör gegenüber gewisse Normen, welche hier gar nicht in Vorschlag gebracht worden seien. Namentlich sei das Recht Schon diese des Vorsitzenden, ein Rückverhör vorzunehmen, ganz unzweifelhaft. Thatsache aber zeige die Gefährlichkeit des ganzen Instituts. Denn es sei gar nicht denkbar, wie der Vorsitzende dieses Rückverhör vornehmen könne, ohne seine persönliche Ueberzeugung hervortreten zu lassen. Er würde doch immer nur Fragen nach bestimmten Richtungen hin stellen können, die Fragen würden entweder pro oder contra gerichtet sein. Der englische Assisenpräsident sei überhaupt berechtigt, eine persönliche Meinung nicht zu unterdrücken. Seit mehr denn einem Jahrhundert chrieben die Assisenpräsidenten in England gegen das klare und ausdrückliche Gesetz den Geschworenen kategorisch vor, wie sie die Sachen aufzufassen hätten. Dies se etwas vollständig Anderes, als die in manchen Ländern übliche s. g. Rechtsbelehrung durch den Präsidenten. Jene englische Einrichtung wolle man aber in Deutschland nicht, könne sie nicht wollen und deshalb sei das englische Vorbild überhaupt nicht maßgebend. Wie ferner bereits der Abg. Klotz ausgeführt habe, müßten bei Einührung des Kreuzverhörs die Zeugen nur assertorisch schwören. Es sei innerlich falsch, es anders zu machen, und doch finde in England die assertorische Vereidung nicht Statt. England sei also jedenfalls nicht das Ideal, als welches es von Vieler angesehen werde. Die englichen Einrichtungen möchten in einzelnen Punkten bessen als andere, namentlich auch als die französischen sein; im Allgemeinen aber sei Frankreich auf dem Gebiete der praktischen Rechtspflege ein besseres Vorbild, als England. Was jetzt von England importirt werden solle, sei auch das Gegentheil des gemeinen Rechtes des Kontinents. Vom Kreuzverhör, namentlich von dem obligatorischen, lasse sich unter Anwendung des heute vom Abg. Dr. Gneist gebrauchten Ausdrucks sagen, daß durch dasselbe ein wahres Kesseltreiben der Zeugen entstehen würde. Der Zeuge erfülle eine Bürgerpflicht und werde zum Lohne in ein peinliches Kreuzverhör versetzt, aus welchem auch der loyalste Mann nicht ohne Kränkung hervorgehe. Allerdings könne auch da, wo das Kreuzverhör nicht bestehe, der Staatsanwalt und Vertheidiger den Zeugen dadurch verletzen, daß sie bein Präsidenten die Stellung beleidigender Fragen beantragten; beim Kreuzverhör sei aber die Sache noch weit schlimmer. Ganz besonders bedenklich sei es, daß alle Bemühungen des Staatsanwalts und des Vertheidigers darauf gerichtet sein würden, scheinbare Widersprüche hervorzurufen, den Zeugen in die Enge zu treiben oder ihn durch Fragen über untergeordnete Beziehungen als unglauwürdig hinzustellen. Da durch werde der Zeuge nothwendiger Weise verwirrt, wobei die Sache jedenfalls gewinne nicht Schließlich spricht Redner seine Verwunderung noch darüber aus, daß dieselben Mitglieder, welche die Zulassung einer Befragung des Angeschuldigten durch die beisitzenden Richter so lebhaft bekämpft hätten, jetzt verlangten, daß die Zeugen und Sachverständigen vom Staatsanwalt und Vertheidiger vernommen werden sollten Die beisitzenden Richter seien doch unparteiisch; gegen jene aber liege immerhin ein gewisser Verdacht der Einseitigkeit vor. Nach der Meinung der Freunde des Kreuz= verhörs sollten aber dem ungeachtet die unparteiischen Richter den Angeschuldigten nicht befragen, die Parteien aber mit den Zeugen und Sachverständigen nach Gutdünken umgehen dürfen. Abg. Dr. Bähr: Die Anträge hingen zusammen mit einer allgemeinen

Protokolle der Kommission. Erste Lesung. 843 Richtung, welche in der modernen Gesetzgebung vielfach hervortrete und auch den Civilprozeß beherrsche, nämlich der Richtung, den Schwerpunkt der Rechtspflege nicht in den Richter, sondern in die Parteien zu legen. Man glaube der Gerechtigkeit einen Dienst zu leisten, wenn man den Richter zu einem möglichst unthätigen Organ mache und möglichst Vieles den Parteien überlasse. Redner beklagt diese Richtung auf's Tiefste, weil er glaubt, daß damit in Wirklichkeit der Gerechtigkeit nicht gedient werde. Jene Richtung würde dahin führen, daß es überhaupt kein objektives Recht mehr gäbe, daß Alles abhinge von der Geschicklichkeit der Parteien. Den Prozeß würde der gewinnen, der den geschicktesten Vertreter gehabt habe. So würde dann auch beim Kreuzverhör derjenige am meisten aus dem Zeugen herausbringen, der am besten zu inquiriren verstehe; der Zeuge würde zu einem Spielball in der Hand der Parteien werden. Dazu komme noch der Mißstand, welcher darin liege, daß die S. 359. zeugen Unbilden aller Art preisgegeben würden. Redner bezieht sich in dieser Hinsicht auf die Erfahrungen in Nordamerika, wo nach den ihm gewordenen Mittheilungen des Abg. Kapp eine geistige Mißhandlung der Zeugen sehr häufig vorkomme. Zwar behaupte man bei der völlig anderen Gesittung, welche in Deutschland herrsche, sei Aehnliches bei uns nicht zu befürchten. Indessen komme andererseits in Betracht, daß die Gesittung vielfach von den Institutionen beherrscht werde, und daß wir bei Annahme amerikanischer Institute Gefahr laufen würden, auch der amerikanischen Gesittung zu verfallen Abg. Becker: Für und gegen das Kreuzverhör seien heute vielfach unrichtige Gründe geltend gemacht worden. Nur gegen die falsche Auffassung des Kreuzverhörs als eines Verhörs durch die Parteien sei der Einwand zutreffend: der Präsident werde durch das Kreuzverhör seiner eigentlichen Stellung entrückt, die Parteistellung des Staatsanwalts und Vertheidigers würde in ungebührlicher Weise verschärft werden. Redner hat sich bereits früher dahin ausgesprochen, daß er es für falsch halte, Untersuchungsrichter und Vorsitzende als Vertreter oder Fürsorger für zwei Parteien anzusehen, was aber die sogenannten Parteien selbst anlange, so sei derjenige Staatsanwalt der schlechteste, welcher es zu seiner Hauptaufgabe mache, nur das vorzubringen, was zur Unterstützung der Anklage diene. Ganz dasselbe gelte mutatis mutandis auch vom Vertheidiger. Höchst verderblich würde es sein, wenn eine solche Auffassung auch auf die Befragung der Zeugen und Sachverständigen reflektirte. Aus dieser falschen Auffassung des Staatsanwalts und Angeklagten als Parteien im Sinne einer Civilpartei, sei auch die falsche Ansicht entsprungen, daß betreffs solcher Zeugen und Sachverständigen, die weder vom Staatsanwalt noch vom Vertheidiger benannt worden seien, der Vorsitzende zu bestimmen haben werde, wer mit der Befragung derselben zu beginnen habe, in Folge dessen bei dergleichen Zeugen und Sachverständigen noch mehr als sonst die Meinung erweckt werden würde, als dienten sie nur der einen Partei. Redner ist der Meinung, daß man dem Vorsitzenden allein das Recht zur Befragung solcher Personen einräumen könne. Dies sei die richtige Konsequenz der Vernehmung der vom Staatsanwalt vorgeschlagenen Zeugen zunächst durch den Staatsanwalt, und der vom Angeklagten vorgeschlagenen zunächst durch den Angeklagten. In der Natur der Sache liege, daß derjenige, der den Zeugen benannt habe, am besten nach dem frage, was der Zeuge bekunden solle. Das Kreuzverhör lasse dabei den Zeugen viel schärfer mit seiner Individualität heraustreten, das Verhör weit lebendiger werden. Der Wechsel erwecke die Aufmerksamkeit, insbesondere der Geschworenen, erhöhe den ganzen Eindruck. Diese Vorzüge seien aber doch nur dann maßgebend, wenn dem Angeklagten ein Vertheidiger zur Seite stehe. Redner wird zunächst für den Antrag Dr. Gneist, eventuell für den Entwurf stimmen; die Anträge Dr. Wolffsohn, sowie Herz und Genossen beträfen nur Halbheiten, die zum Verderben gereichen würden Der Vorsitzende erklärt hierauf, daß Vieles für und Vieles gegen das Kreuzverhör spreche, daß aber ein, in der Diskussion noch nicht hervorgetretenes Moment es sei, welches ihn bestimme. Jede Institution müsse sich anpassen an die Natur des betreffenden Volkes, an dessen geistige Gewohnheiten, an dessen Art und Weise sich auszusprechen. Wenn es sich um die Einführung des Kreuzverhörs in Frankreich handelte, würde er kein Bedenken tragen, dieselbe zu befürworten. Der französische Zeuge wisse sich rasch zu fassen, sich klar auszudrücken und lasse sich nicht irre machen: eine gewisse geistige Gewandtheit herrsche dort auch in den untersten Schichten. Bei

S. 360. S. 361. Protokolle der Kommission. Erste Lesung. 844 uns sei dies wesentlich anders. Leute geringeren Standes sprächen sich nur dann icher und wahr heitsgetreu aus, wenn ein objektiver Mann sie auffordere, den ganzen Zusammenhang, wie sie ihn aufgefaßt, zu erzählen. Wenn solche Leute einfach aufgefordert würden, das, was sie von der Sache wüßten, zu sagen, so würden sie dies ruhig und objektiv erzählen. Daran sei unser Volk gewöhnt. Wenn dagegen, was jedenfalls geschehen würde, die Parteien von vorn herein bestimmte Fragen herausgriffen, „Kreuz= und Querfragen" stellten, so würde das Bild ein schiefes werden. Ob das neue System absolut besser sei, als das alte, könne dahin gestellt bleiben; nach der Geschichte und nach der Natur unseres Volkes sei das alte jedenfalls vorzuziehen. Daß unter der Herrschaft desselben Fälle eines ungeeigneten Verhaltens Seitens des Vorsitzenden und des Staatsanwalts vorgekommen seien, könne nicht wie der Abg. Klotz behaupte, als zwingender Grund zur Einführung des Kreuzverhörs zelten. Denn derartige Unzuträglichkeiten unbedingt auszuschließen, sei keiner Gesetzgebung möglich, und überdies handele es sich doch nur um einzelne Fälle, die für den Gesetzgeber nicht maßgebend sein könnten. Redner erklärt schließlich, gegen die Anträge, aber für den Abs. 1 des Entwurfs timmen zu wollen. Derselbe enthalte zwar eine bedenkliche Halbheit; immerhin könne man einen Versuch machen und werde dann sehen, wie sich die Sache in Deutschland bewähre. Hierauf ziehen der Abg. Dr. Wolffson den Abs. 1 seines Antrags, der Abg Herz den von ihm und seinen Freunden gestellten Antrag zu Gunsten des Antrags Dr. Gneist zurück Abg. Dr. Gneist: Wenn der Vorsitzende sich namentlich mit Rücksicht auf die Natur und die Gewohnheiten unseres Volkes gegen das Kreuzverhör ausgesprochen habe, so wolle er bemerken, daß seiner Meinung nach diese Gewohnheiten lediglich die Folge des bisherigen Offizialprozesses seien. Das Bedenken, daß der Staatsanwalt zu überlegen sein werde, sei allerdings nicht unbegründet. In manchen Fällen werde andererseits auch der Vertheidiger mehr herausbekommen, als der Staatsanwalt. Einen Prozeß, in welchem sich beide Theile vollständig gewachsen seien, gebe es überhaupt nicht. Deshalb eben solle der Richter die Verschiedenheit ausgleichen, solle interveniren, korrigiren, eventuell das Verhör selbst übernehmen. Dies könne der Richter nicht in gleichem Maße thun, wenn das Verhör von Haus aus in seine Hände gelegt werde. Der Richter solle erleichtert und unbefangener gestellt werden, denn die Hauptgebrechen des bisherigen Verfahrens hingen damit zusammen, daß man dem Vorsitzenden zuviel gleichzeitig zugemuthet habe. Sodann bestreitet Redner, daß für das Kreuzverhör nur theoretische Gründe prächen, daß sich dasselbe aber in der Praxis nicht bewähren würde. Das Kreuzverhör sei die älteste Praxis der Vernehmung von Zeugen. Dasselbe habe überall da bestanden und bestehe überall da, wo der Prozeß akkusatorisch konstruirt sei. Nur Frankreich habe einen mündlichen Anklageprozeß ohne das Kreuzverhör. Kein Jurist, der das Kreuzverhör praktisch kenne, würde dem alten Verfahren den Vorzug geben Auch die gefürchteten Schwierigkeiten seien nicht unüberwindlich; zum Kreuzverhör sei nichts weiter erforderlich, als gesunder Menschenverstand. In England sei es eine der ersten Beschäftigungen der in die Praxis eintretenden Juristen. Was aber die Besorgniß einer Mißhandlung der Zeugen betreffe so müsse eine ausdrückliche Bestimmung des Inhalts getroffen werden, daß der Richter den Zeugen zu schützen habe. Ungebührlichkeiten schlechthin zu verhindern, sei allerdings nicht möglich, so wenig sie bei dem Fragerecht des Vorsitzenden zu verhindern seien. Wie theoretisch überhaupt die Bedenken der Gegner des Kreuzverhörs seien, gehe daraus hervor, daß des Antrages Dr. Wolffson als eine die Regierungsvertreter den Abs. 2 „Inkonsequenz" bezeichneten, während derselbe doch einen integrirenden Theil des hergebrachten Kreuzverhörs bilde und selbstverständlich sei. Wenn endlich gesagt worden, man könne versuchsweise den Entwurf oder doch den Abs. 1 desselben annehmen, so komme ihm das vor, wie ein Schwimmversuch, bei welchem der Betreffende auf dem Lande bliebe. Auch das dem Entwurfe entsprechende preußische Gesetz vom 3. Mai 1852 Art. 77 sei ein todter Buchstabe geblieben; eine Verständigung zwischen Staatsanwalt und Defensor, wie solches der Entwurf erfordere, komme niemals zu Stande. Nach Schluß der Diskussion bittet Abg. Dr. Wolffson, den Absatz 2 seines

Protokolle der Kommission. Erste Lesung. 845 Antrages sowohl als zum Antrag Dr. Gneist als auch zum Entwurf gestellt anzuehen. Bei der hierauf folgenden Abstimmung wird zunächst der Antrag Dr. Gneist unter a. mit 17 gegen 9 Stimmen abgelehnt, der erste Satz des Absatz 1 des Entwurfs aber mit 14 gegen 12 Stimmen angenommen. Dasselbe geschieht betreffs des zweiten Satzes des Absatz 1. Dagegen wird der zweite Absatz des Paragraphen von der Kommission gestrichen. Infolge dessen giebt Abg. Dr. Wolffson dem von ihm vorgeschlagenen Absatz 2 folgende Fassung: „Der Vorsitzende hat auch nach Vernehmung durch die Parteien die ihm zur weiteren Aufklärung der Sache erforderlich scheinenden Fragen an Zeugen und Sachverständige zu richten, und wird der betreffende Theil des Antrags Dr. Wolffson in dieser veränderten Fassung von der Kommission angenommen. Zu § 203 (K. V. § 203, G. § 239) liegen vor: der Antrag Dr. Schwarze, den Paragraphen zu fassen, wie folgt: „Nach Abhörung eines Zeugen oder Sachverständigen können auch die Richter, Geschworenen und Schöffen, sowie der Staatsanwalt, der Verheidiger und der Angeklagte unmittelbar Fragen an die abgehörte Person richten;" 2. der Antrag Herz=Eysoldt=Klotz, nach den Worten „einzelner Fragen" einzuschalten: „an Zeugen und Sachverständige;" 3. der Antrag Dr. Bähr, die Worte: owie den beisitzenden Richtern“ zu streichen. Abg. Dr. Schwarze: Der Entwurf stehe auf dem unzweifelhaft richtigen Standpunkte, daß die beisitzenden Richter, der Staatsanwalt, Vertheidiger, Angeklagte u. s. w. unmittelbar Fragen an die Zeugen und Sachverständigen zu stellen befugt sein sollten. Dies werde aber vom Entwurf nicht scharf genug zum Ausdruck gebracht. Die von ihm vorgeschlagene Fassung lasse erkennen, daß es sich hier nicht um eine Gestattung Seitens des Präsidenten, sondern um ein Recht der betreffenden Personen handele. Andererseits werde bei seiner Fassung ausgedrückt, daß jene Personen von dem fraglichen Rechte erst dann sollten Gebrauch machen können, wenn der Vorsitzende das Verhör geschlossen habe. Abg. Dr. Gneist empfiehlt die Annahme des Antrags Herz und Genossen, weil nach der Fassung des Entwurfs die Gefahr bestehe, daß auch der Angeklagte zu einem Objekte für Fragen von allen Seiten werden könne. Den Angeklagten solle Niemand befragen, als der Vorsitzende Abg. Eysoldt pflichtet dem Vorredner bei und bemerkt noch, daß sich das, was der Antrag bezwecke, zwar auch aus § 202, aber doch nur durch gezwungene Auslegung desselben herleiten lasse. Geh. Oberregierungsrath Hanauer vermag zwischen dem Entwurfe und den gestellten Anträgen keinen Unterschied zu erblicken. Daß § 203 sich nur auf die Zeugen und Sachverständigen beziehe, gehe aus dessen Stellung zwischen §§. 202 und 204 hervor, welche sich ebenfalls nur auf Zeugen und Sachverständige bezögen, während betreffs des Angeklagten erst in § 205 ff. Bestimmungen getroffen würden. Desgleichen ergebe sich daraus, daß § 203 hinter § 202 stehe, daß erst nach der Befragung Seitens des Präsidenten, Fragen seitens des Staatsanwalts u. s. w. gestellt werden könnten. Der Ausdruck: „ist zu gestatten" sei dem in der Civilprozeßordnung gebrauchten analog. Abg. Dr. Bähr: Die vollständige Analogie mit der Civilprozeßordnung würde erst durch Annahme seines Antrages hergestellt werden. Der Präsident solle das Wort stets ertheilen müssen; die formale Ordnung erfordere aber, daß der Betreffende vorher um das Wort bitte. Nachdem noch der Abg. Klotz sich dahin ausgesprochen hatte, daß zwar der Antrag Dr. Schwarze, nicht aber der Entwurf Zwischenfragen ausschließe, Geh. Oberregierungsrath Hanauer jedoch diesen Unterschied unter Bezugnahme auf das von ihm bereits Gesagte als nicht vorhanden bezeichnet hatte, zieht Abg. Dr. Schwarze seinen Antrag zurück. Sodann nimmt die Kommission den Antrag Herz und Ge¬ S. 362.

S. 363 Protokolle der Kommission. Erste Lesung. 846 nossen an. Ueber den Antrag Dr. Bähr, welcher lediglich eine Konsequenz aus früheren Beschlüssen enthält, findet eine besondere Abstimmung nicht statt; § 203 gilt als in der durch den Antrag Herz und Genossen, sowie durch den Antrag Dr. Bähr veränderten Fassung genehmigt. Zu § 204 (K. V. § 204, G. §§. 240, 241) liegt vor der Antrag Dr. Schwarze dem Abs. 3 hinzuzufügen wegen Unerheblichkeit dürfen Fragen nicht zurückgewiesen werden." Abg. Dr. Schwarze: Der Vorsitzende solle das Recht haben, ungeeignete Fragen zurückzuweisen. Es komme aber häufig vor, daß die Vorsitzenden Fragen welche angeblich unerheblich seien, als ungeeignete zurückwiesen. Diesem Mißbrauch olle durch die vorgeschlagene, in Sachsen bereits bestehende Vorschrift, entgegengetreten werden. Ob eine Frage erheblich oder unerheblich sei, könne doch nicht der Vorsitzende, sondern könnten nur die Geschworenen, bez. Schöffen entscheiden Nachdem sich Abg. Struckmann gegen den Antrag ausgesprochen und Geh. Oberregierungsrath Hanauer bemerkt hatte, daß durch die beiden §§. 204 und 205 alles in der fraglichen Hinsicht Erforderliche gedeckt werde, zieht Abg. Dr. Schwarze seinen Antrag zurück und wird § 204 von der Kommission angenommen Folgt nunmehr die Diskussion über den vom Abg. Dr. Schwarze gestellten Antrag, hinter § 204 als § 204 a. einzuschalten: „Die vorgeladenen Zeugen und Sachverständigen werden aufgerufen und die erschienenen Zeugen in das Zeugenzimmer verwiesen Die Zeugen dürfen vor ihrer Befragung über ihr Zeugniß sich nicht zu besprechen und nicht nach Außen verkehren, und sind demgemäß bedeuten. Der Vorsitzende ordnet erforderlichen Falls die zur Verhütung solcher Besprechungen nöthigen Maßregeln an und kann insbesondere verfügen daß einzelne Zeugen vor ihrer Abhörung von einander gesondert werden." Abg. Dr. Schwarze: Die von ihm vorgeschlagenen Bestimmungen seien in fast allen Prozeßordnungen enthalten. Namentlich wünsche er, den Aufruf der Zeugen, welchen der Entwurf zu bedeutungslos behandele, als einen besonderen Prozeßakt hingestellt zu sehen; es veranlasse die hierdurch zu konstatirende Abwesenheit eines vorgeladenen Zeugen Anträge auf Vertagung oder Aussetzung der Verhandlung Der Antrag wird befürwortet von den Abgg. Dr. Gneist und Dr. Völk Der erstere legt insbesondere Werth auf den vorgeschlagenen Abs. 2 und hebt den Uebelstand hervor, daß da, wo in dieser Hinsicht nur geringe Vorsicht angewendet werde, häufig förmliche Vorbesprechungen von den Zeugen abgehalten würden. Der letztere bemerkt, daß auch in Bayern gegen Verabredungen von Zeugen geeignete Vorkehrungen getroffen würden, aber allerdings nicht immer von Erfolg seien Die Abgg. Thilo und Klotz erklären sich gegen den Antrag und wollen es der Diskretion des Präsidenten anheimgegeben wissen, geeignete Maßregeln gegen Verabredungen von Zeugen zu treffen. Hierauf lehnt die Kommission den vorgeschlagenen § 204 a. gegen 12 Stimmen ab Zu § 205 (K. V. § 205, G. § 242) liegen vor: der Antrag Herz=Eysoldt=Klot 1. a) den Abs. 2 zu fassen, wie folgt: „Hieran schließt sich die Verlesung des Beschlusses, durch welchen das Hauptverfahren eröffnet worden ist." 3 zu fassen wie folgt Abs. Sodann erfolgt die Vernehmung des Angeklagten über die Anklage durch den Vorsitzenden (§ 123). Abs. 4 und 5 zu streichen. d) Abs. 6 zu fassen, wie folgt „Die Mittheilung des Inhaltes des Beschlusses, durch welchen das Hauptverfahren eröffnet worden, und die Vernehmung des Angeklagten geschieht in Abwesenheit der zu vernehmenden Zeugen." 2. der Antrag Dr. Schwarze a) Abs. 2 dahin zu fassen: „Hieran schließt sich die Vorlesung des Verweisungsbeschlusses. Der

Protokolle der Kommission. Erste Lesung. 847 Staatsanwalt kann die Thatsachen bezeichnen, deren Beweis von der Anklage geführt werden soll.“ b) in Abs. 6 statt „des Inhalts der Ankrageschrift“ zu sagen: „des Verweisungsbeschlusses." Abg. Eysoldt: Der von ihm und seinen Freunden gestellte Antrag betreffe zwei verschiedene Punkte und zwar zunächst die Frage, was bei Beginn der Verhandlung in Ansehung der Mittheilung der Anklage erfolgen solle. Die Kommission habe zu § 168 beschlossen, daß in dem nach Schluß der Voruntersuchung, beziehungsweise der Vorerörterungen zu erlassenden Verweisungsbeschlusse die dem Angeschuldigten zur Last gelegte That unter Hervorhebung ihrer gesetzlichen Merkmale und des anzuwendenden Strafgesetzes aufzunehmen sei. Nach ihrem Antrage solle es nun bei der Verlesung dieses Beschlusses in der Hauptverhandlung sein Bewenden haben. Durch diese Verlesung würden die Geschworenen und Richter ausreichend unterrichtet, um was es sich handele, ohne daß jedoch irgend eine Präokkupation derselben stattfände. Lasse man dagegen eine besondere Anklageschrift zu, so könnte der Staatsanwalt größere Ausführungen aufnehmen. Noch weit bedenklicher als die Verlesung einer Anklageschrift würde aber die Mittheilung des Inhalts derselben durch den Staatsanwalt sein. Die Vorschläge unter c. und d. seien lediglich die Konsequenz der Annahme des Antrages unter la. Der Antrag unter 1b. entspreche dem früher von ihm und seinen Freunden zu § 158 gestellten Antrage. Damals sei trotz Ablehnung des Antrages konstatirt worden, daß § 123 auch für die in § 158 behandelte Vernehmung gelten solle. Durch den jetzt vorliegenden Antrag solle der Vorsitzende daran erinnert werden, daß §. 123 auch für die Vernehmung in der Hauptverhandlung gelte Abg. Dr. Schwarze: Was den ersten Satz des von ihm vorgeschlagenen S. 364. Abs. 2 betreffe, so habe er sich schon bei Begründung seines, den Inhalt der Anklage chrift betreffenden und von der Kommission angenommenen Antrags dahin ausgesprochen, daß in der Hauptverhandlung die Anklageschrift nicht verlesen werden, noch weniger eine Mittheilung ihres Inhalts durch den Staatsanwalt erfolgen, sondern nur der Verweisungsbeschluß vorgelesen werden solle. Insoweit stimme sein Antrag mit dem Antrage Herz und Genossen unter la., dessen Fassung er den Vorzug gebe, überein Für den zweiten Satz des vorgeschlagenen Abs. 2 wolle er nicht unbedingt eintreten, sondern habe nur die betreffende Frage zur Diskussion bringen wollen. Wiederholt sei geltend gemacht worden, daß es nicht nur im Interesse der Anklage, sondern auch im Interesse der Sache selbst wünschenswerth sei, daß der Staatsanwalt diejenigen Punkte genau bezeichne, auf welche hin er seinen Beweis richten wolle. Redner ist zweifelhaft, ob das wirklich zweckmäßig sei und meint, daß man vielleicht besser thäte, den betreffenden Akt dem Vorsitzenden zu überlassen, wie dies in Sachsen geschehe Abg. Struckmann: Die Mittheilung des Verweisungsbeschlusses müsse unter allen Umständen erfolgen, genüge aber allein noch nicht. Vielmehr müsse auch die Anklageschrift verlesen oder deren Inhalt mitgetheilt werden. Dies würde zwar an sich nicht unbedenklich sein; alle Bedenken erledigten sich aber durch die Bestimmung in Abs. 4. Danach werde sich der Staatsanwalt hüten, Ueberschreitungen zu begehen. Für die Verlesung der Anklageschrift, bez. für die Mittheilung des Inhalts derselben spräche die Erwägung, daß es zur Förderung eines gerechten und zutreffenden Spruches diene, wenn die Geschworenen von vorn herein ein klares Bild davon bekämen, um was es sich handele. Wenn nicht eine einseitige Darstellung erfolge, sondern jeder Theil diejenigen Thatsachen anführe, die er behaupte, so würde es den Geschworenen leichter werden, sich ein Bild von der Sache zu machen. Aus den einzelnen Fragen an die Angeschuldigten und Zeugen könne nur vermittelst künstlicher Kombinationen ein Bild von der Sache gewonnen werden. Wenn nach dem zweiten Satze des vom Abg. Dr. Schwarze vorgeschlagenen Abs. 2 der Staatsanwalt oder vielmehr, wie nach den Ausführungen des Antragstellers anzunehmen, der Vorsitzende diejenigen Thatsachen bezeichnen solle, deren Beweis von der Anklage in Aussicht genommen sei, o würde im Wesentlichen dasselbe geschehen, wie nach dem Entwurf; nur würde der Zusammenhang ein geringerer und in Folge dessen auch die Wirkung eine andere sein.

S. 365 Protokolle der Kommission. Erste Lesung. 848 Abg. Klotz: Der Verweisungsbeschluß sei die natürliche, feste Grundlage für die Vernehmung des Angeklagten und der Zeugen. Jedes Eingreifen des Staatsanwalts oder der Vertheidigung bei Beginn der Hauptverhandlung sei von Uebel Komme ein Zwischenglied, wie etwa ein Indicienbeweis, so werde eine kurze Bemerkung des Präsidenten genügen, um den Geschworenen klar zu machen, weshalb die betreffenden Zeugen abgehört würden. Abg. Becker: Der Abg. Struckmann thue dem Entwurfe zu viel Ehre an, wenn er denselben gegen den Antrag Herz und Genossen vertheidige. Die Anklageschrift des Entwurfs enthalte nichts mehr als der Verweisungsbeschluß; die Regierung wolle in Wirklichkeit dasselbe, was vom Abg. Herz und Genossen beantragt werde. Geh. Oberregierungsrath Hanauer: Nachdem durch die Beschlüsse der Kommission der Inhalt der Anklageschrift wesentlich geändert worden, könne die dermalige Fassung des § 205 nicht allenthalben beibehalten werden. Wie schon der Vorredner bemerkt, sei nach den bisherigen Beschlüssen der Verweisungsbeschluß, den das Gericht erlassen solle, im Wesentlichen an die Stelle der Anklageschrift des Entwurfs getreten der Inhalt beider sei, abgesehen von der Bezeichnung der Beweismittel, derselbe. Der Entwurf sei da von ausgegangen, daß beim Beginne der Verhandlung der Staatsanwalt, als derjenige, welcher die Anklage erhebe, den Inhalt der Anklage chrift mittheile, daß diese Schrift aber nicht mehr enthalte, als § 165 in der ursprüng lichen Fassung vorgeschrieben habe. Nachdem nun § 165 von der Kommission sehr erheblich, nämlich dahin abgeändert worden sei, daß die Anklageschrift auch die Hervorhebung der wesentlichen Ergebnisse der stattgefundenen Ermittelungen enthalten müsse, würde in § 205 statt „Mittheilung des Inhalts der Anklageschrift" gesagt werden müssen „Mittheilung des Inhalts des Beschlusses auf Eröffnung des Hauptverfahrens". Dadurch würde die Uebereinstimmung des § 205 mit der Tendenz des Entwurfes wieder hergestellt werden. Im Verhältniß zu den Anträgen Dr. Schwarz und Herz und Genossen bestände dann nur noch der Unterschied, daß nach den Anträgen eine Verlesung des Schriftstücks erfolgen müßte, während der Entwurf einer mündlichen Vortrag des Staatsanwalts wolle. Das Letztere sei jedenfalls vorzuziehen; gegen etwaige Ausschreitungen des Staatsanwalts gewähre die Vorschrift in Abs. 4 ausreichenden Schutz. Sodann will Redner noch auf folgenden Punkt aufmerksam machen. Nach dem Entwurfe habe die Anklageschrift auch dann maßgebend sein sollen, wenn das verweisende Gericht bei der rechtlichen Beurtheilung von einer anderen Aussicht ausgegangen sei, als der Staatsanwalt. Wenn nun der Standpunkt der Anklage nicht durch die Anklageschrift, sondern durch den Verweisungsbeschluß gekennzeichnet werden olle, so erfahre das erkennende Gericht die etwaige abweichende Ansicht des Staatsinwalts überhaupt nicht. Denn die Anklageschrift liege bei den Akten, werde nur vom Vorsitzenden gelesen und sei überhaupt, wie schon früher von ihm bemerkt worden, überflüssig, wenn der Verweisungsbeschluß die Basis der weiteren Verhandlung und der Anklage bilden solle. Schließlich bittet Redner noch, den Antrag Herz und Genossen unter Nr. 1 b abzulehnen. Allerdings sei früher festgestellt worden, daß § 123 allgemein gelte sich auf jede Vernehmung beziehe, soweit nicht besondere Vorschriften gegeben seien. § 205 enthalte aber besondere, theilweise abweichende Vorschriften und deshalb sei die Verweisung auf § 123 nicht geeignet, Nachdem sich noch die Abgg. Forcade und Thilo für einen mündlichen Vortrag und gegen das Verlesen des Verweisungsbeschlusses erklärt haben, erfolgt der Schluß der Debatte Abg. Dr. Schwarze zieht sowohl seinen Antrag unter 2a, als auch den Antrag unter 2b, welcher letztere überhaupt nicht zur Diskussion gekommen, zurück. Den Antrag Herz und Genossen, über dessen einzelne Theile gesondert abgestimmt wird, nimmt die Kommission an über den sonstigen Inhalt des § 205 findet eine besondere Abstimmung nicht statt. Schluß der Sitzung G. w. Miquél. Dr. G. Schreber.

Protokolle der Kommission. Erste Lesung. 849 59. Sitzung. Verhandelt Berlin, den 10. Juli 1875. Gegenwärtig: Der Abg. Miquél als Vorsitzender und sämmtliche Mitglieder der Kommission mit Ausnahme des Abg. Dr. Lasker. Ferner als Vertreter des Bundesraths, des Reichskanzler=Amts und der verbündeten Regierungen: der Direktor im Reichskanzler=Amt von Amsberg, der Kaiserl. Geh. Oberregierungsrath Hanauer, der Kaiserl. Regierungsrath Hagens, der Königl. Preußische Geh. Justizrath Oehlschläger, der Königl. Bayerische Ministerialrath Loë. Strafprozeßordnung §§ 206, 207, (K. V. §§ 206, 207, G. §§ 243, 244). Nach Eröffnung der Sitzung erhält der Abg. Dr. Völk zu § 206 (K. V. § 206 G. § 243) das Wort. Derselbe bemerkt: Die Ablehnung eines vom Abg. Dr. Schwarze zu § 201 — gestellten Antrages wonach der Vorsitzende im Laufe der Verhandlung einzelne, nicht vorgeladene Personen sollte vorladen und vernehmen dürfen, wenn von ihnen nach dem Gange der Verhandlungen noch Aufklärung zu erwarten sei —, habe zu Zweifeln darüber Anlaß gegeben, ob nur die diskretionäre Befugniß des Vorsitzenden zur Ladung von Zeugen habe ausgeschlossen werden sollen, oder ob man Umstände, welche sich erst aus dem Laufe der Verhandlungen ergeben haben, überhaupt nicht wollte in die Beweisaufnahme hineinziehen und zur Kognition des Gerichts kommen lassen. Er glaube, die Kommission habe dem Gericht das Recht, solche Beweisaufnahme zu beschließen, nicht abschneiden wollen: vielmehr sei dasselbe auf Antrag des Staatsanwalts, des Vertheidigers oder von Amtswegen dazu befugt. Sollten von Seiten der Regierungsvertreter Bedenken gegen seine Auffassung erhoben werden, o würde er zu § 206 einen bezüglichen Antrag stellen. Geh. Oberregierungsrath Hanauer: Nach Inhalt der Bestimmungen des Entwurfs glaube er die Ansicht des Vorredners nicht für unbedenklich erachten zu können. Die Vorschriften über die Ladung seien im fünften Abschnitt: „Vorbereitung der Hauptverhandlung" getroffen: der vorliegende sechste Abschnitt befasse sich gar nicht mit der Frage, wieweit das Gericht nach Beginn der Hauptverhandlung Zeugen zu aden befugt sei vielmehr könne unter „Beweisaufnahme“ in §§ 206, 207 nur die Erhebung der in der Sitzung vorhandenen Beweismittel verstanden werden. Im fünften Abschnitt sei dem Gericht ebenfalls nicht die Befugniß beigelegt, während der Hauptverhandlung Zeugen zu laden. — Daß § 207 die Entscheidung nur darüber treffe, welche Personen vernommen werden sollen, während die Ladung von Zeugen in §§ 182—184 behandelt sei, werde auch von den Motiven zu §§ 182—184 (S. 121, — hier S. 177) anerkannt. In anderen Gesetzgebungen, wie z. B. in der Bayerischen und der Französischen, werde nur im Verfahren vor den gewöhnlichen Gerichten S. 368. für diese die Befugniß zur Anordnung der Ladung von Zeugen von Amtswegen nach begonnener Hauptverhandlung und unter Aussetzung derselben — vorgesehen, während im schwurgerichtlichen Verfahren lediglich die diskretionäre Befugniß des Vorsitzenden Platz greife, aber nicht eine Vertagung der Verhandlung zum Zwecke der Ladung neuer Zeugen welche von keiner Seite beantragt war. — Wolle man eine derartige allgemeine Befugniß des Gerichtes, nach begonnener Hauptverhandlung die Vorladung nicht beantragter Zeugen von Amtswegen zu verfügen, werde dies einer ausdrücklichen Vorschrift bedürfen. Materialien zur Strafprozeßordnung. 54 S. 367.

S. 369. Protokolle der Kommission. Erste Lesung. 850 In Folge dieser Erklärung bringen die Abgg. Dr. Völk und Dr. Schwarze den Antrag ein: dem § 206 Abs. 2 folgenden Zusatz zu geben: „Das Gericht kann im Laufe der Verhandlung einzelne, nicht vorgeladene Personen, von denen nach dem Gange der Verhandlung noch Aufklärung zu erwarten ist, vorladen und nöthigenfalls vorführen lassen und vernehmen. Diese Personen zu beeidigen, beschließt das Gericht; jedenfalls erfolgt die Beeidigung erst nach der Vernehmung. Die Abgg. Dr. Krätzer und Klotz erklären sich übereinstimmend dahin, durch Ablehnung des Antrages Schwarze zu § 201 habe man nur dem Vorsitzenden die Ladungsbefugniß während der Hauptverhandlung versagen wollen. Dem Gerich dürfe man dies Recht nicht abschneiden ohne zu einem der Gerechtigkeit widerprechenden Formalismus zu gelangen: es würde das Rechtsgefühl im Volke aufs schwerste verletzen, wenn aus der Hauptverhandlung sich das Vorhandensein wichtiger Zeugen ergäbe und das Gericht dieselben ignoriren wollte, weil Staatsanwalt und Vertheidiger die Stellung von Anträgen unterließen. Man habe bisher überall das Prinzip des Anklageprozesses durchbrochen, wo es zur Ermittelung der objektiven Wahrheit geboten erschienen: im Interesse der letzteren müsse man auch in diesem Punkte eine Offizialthätigkeit des Gerichts zulassen. Abg. Thilo: Im Gegensatz zum Geh. Oberregierungsrath Hanauer folgere er die Befugniß des Gerichts, von Amtswegen in der Hauptverhandlung Zeugen zu laden, gerade aus den Motiven zu §§ 182—184. Dort sei (S. 124, hier S. 180) unter Bezugnahme auf § 135 anerkannt, daß geeigneten Falls die Gerichte verpflichtet eien, auch solche Beweise zu erheben, die von keiner Seite in Antrag gebracht seien. „Dies findet sich" werde ausdrücklich hinzugefügt, „für die Hauptverhandlung selbst im § 207 ausgesprochen.“ Sollten jedoch Zweifel bestehen so stimme er dem Anrage Völk=Schwarze bei. Nur der die Vereidigung betreffende Schlußsatz desselben erscheine ihm mit den bisherigen Beschlüssen nicht vereinbar: es sei angenommen, alle Zeugen sollten, sofern nicht besondere Gründe entgegenständen, vorher vereidigt werden. Direktor von Amsberg: Sachlich sei er damit einverstanden daß die Ladungsbefugniß dem Gericht beigelegt werde. Formell habe er das Bedenken, daß es scheinen könnte, als solle im Falle solcher Ladung dem Vertheidiger und dem Staatsanwalt nicht das Recht zustehen, die Vertagung zu verlangen, während diese doch geboten sein könne, um denselben eine Information über die zu ladenden Zeugen zu ermöglichen. Hinsichtlich der Vereidigung schließe sich der Antrag dem Französischen — abweichend von dem Entwurf und entgegen den bereits von Recht an, welches der Kommission gefaßten Beschlüssen — die Vernehmung der in der Hauptverhandung geladenen Personen nur zur Aufklärung gestatte. Sehe man dagegen dieselben als wirkliche Zeugen an, so dürfe man sie nicht anders als die übrigen Zeugen behandeln: ihre Aussage könne für den ganzen Prozeß von einschneidender Bedeutung ein, deshalb müsse ihre eidliche Vernehmung die Regel bilden. Auch sei nicht abzuehen weshalb die vorgängige Vereidigung verboten werden solle. Daß unter besonderen Umständen die Vereidigung erst nach der Vernehmung stattfinden dürfe, sei auch nach den Vorschriften des Entwurfs nicht ausgeschlossen. Abg. Dr. Völk: Der gestellte Antrag beziehe sich nicht auf die Ladung aller beliebigen Auskunftspersonen, sondern nur solcher Personen, von denen nach dem Gange der Verhandlungen noch Aufklärung zu erwarten ist. Die Veranlassung zu deren Ladung dürfe also nicht schon vorher vorhanden und bekannt gewesen sein. Die Ladung derartiger Zeugen könne unter Umständen eine Vertagung zur Vorbeeitung der Staatsanwaltschaft und der Vertheidigung nothwendig machen. Die besondere Vorschrift über die Vereidigung rechtfertige sich dadurch, daß es eine beliebte Taktik sei, in langen und schwierigen Verhandlungen neue Zeugen zu benennen, welche sich aus denselben ergeben haben, — um damit den Anschein zu erwecken, als könne man seine Sache noch durch neues Beweismaterial stützen. Die so benannten Personen dürften anderen Zeugen nicht gleichgestellt werden: in vielen Fällen werde das Gericht Bedenken gegen ihre Beeidigung haben. In Frankreich und in Bayern sei die letztere ausdrücklich verboten: doch wolle er soweit nicht gehen, da dieselbe mitunter, z. B. wenn ein angesehener Mann als Zeuge geladen sei,

Protokolle der Kommission. Erste Lesung. 851 keinem Bedenken begegnen werde. — Die Beschränkung der Beeidigung verhüte auch, daß die Parteien Zeugen als im Laufe der Verhandlung bekannt geworden bezeichneten, welche sie in Wahrheit von Beginn an in Bereitschaft gehalten hätten. Abg. Dr. Bähr: Er lege auf die Bestimmung wegen der Beeidigung geringen Werth, weil auch ohne dieselbe das Gericht die letztere nach der Vernehmung vornehmen könne. Abg. Reichensperger: Eine allgemeine Pflicht zur Vereidigung dürfe schon deshalb nicht aufgestellt werden, weil die Gegenpartei sich nicht in der Lage befinde, Erkundigungen über die Glaubwürdigkeit des Zeugen, ob er im Besitz der bürgerlichen Ehrenrechte sei u. s. w., einzuziehen. Er empfehle den Antrag Völk¬ Schwarze Abg. Becker beantragt: dem Abs. 2 des § 206 folgenden Zusatz zu geben: „Das Gericht kann auch von Amtswegen die Ladung von Zeugen und Sachverständigen sowie die Herbeischaffung anderer Beweismittel anordnen“ und dem Abs. 2 Satz 1 des § 208 hinzuzufügen: „Dieselbe Befugniß haben die Staatsanwaltschaft und der Angeklagte in Betreff der auf Ladung des Vorsitzenden oder des Gerichts vernommenen Zeugen. Abg. Becker: Sein Antrag zu § 206 stimme mit § 184 überein, nur daß er, dem zu § 201 geäußerten Willen der Kommission entsprechend, die Ladungsbefugniß dem Gericht, nicht dem Vorsitzenden eingeräumt habe — Die Zeugenladung müsse auch während der Hauptverhandlung immer dann zugelassen werden, wenn dieselbe zur Ermittelung der objektiven Wahrheit geeignet erscheine: daß der Zeuge chon früher hätte geladen werden können, dürfe keinen Unterschied machen. Er halte die von den Abgg. Dr. Völk und Dr. Schwarze in Vorschlag gebrachte Besonderheit — in Betreff der Vereidigung für nicht gerechtfertigt. Eine Aussetzung der Verhandlung müsse in den Fällen der nachträglichen Zeugenladung aus denselben Gründen zugelassen werden, aus welchen sie nach § 208 Abs. 2 statthaft sein solle Abg. Dr. Schwarze: Die Ladung eines nicht vorgeschlagenen Zeugen während S. 370. der Hauptverhandlung sei stets eine Ausnahme, die sich nur durch den Gang der Hauptverhandlung, durch welchen die Angemessenheit der Ladung sich erst ergebe, rechtfertige; man dürfe dieselbe nicht soweit ausdehnen, wie der Antrag Becker — wolle. Besondere Vorschriften über die Vereidigung fänden sich für diesen Fall in allen Prozeßordnungen; auch diejenigen, welche sonst unbedingte Vorvereidigung der Zeugen anordneten, schrieben hier die nachträgliche Vereidigung vor. Dem französischen Recht, wie der Direktor von Amsberg meine, schließe sich sein Antrag nicht an: dasselbe verbiete die Beeidigung solcher Zeugen überhaupt; nur hiergegen habe sich die Kommission früher ausgesprochen. Er wolle dagegen die Vereidigung gestatten, aber sie in den Zeitpunkt nach der Vernehmung verlegen. Er sehe die Personen als wirkliche Zeugen, nicht als bloße Auskunftspersonen (zur Ertheilung von renseignements) an. Die Abgg. Dr. Völk und Dr. Schwarze dehnen ihren Antrag auf die Zulä sigkeit der Herbeischaffung anderer Beweismittel, von welchen nach dem Gange der erhandlung Aufklärung zu erwarten ist, aus. Die Abstimmung über beide vorliegende Anträge geschieht durch Beantwortung folgender Fragen: 1. Soll das Gericht befugt sein, von Amtswegen in der Hauptverhandlung: ) noch nicht benannte Zeugen zu laden? oder nur solche noch nicht benannte Zeugen zu laden, von denen nach dem b) Gange der Hauptverhandlung eine Aufklärung zu erwarten ist? Die Frage zu a wird bejaht; die Frage zu b erledigt sich dadurch. 2. Soll das Gericht in gleicher Weise befugt sein, von Amtswegen in der Hauptverhandlung die Herbeischaffung anderer Beweismittel anzuordnen? Bejaht. 3. Sollen in Bezug auf die Vereidigung der unter 1 erwähnten Zeugen 54*

S. 371. Protokolle der Kommission. Erste Lesung. 852 a) dieselben Vorschriften Platz greifen, wie bei anderen Zeugenvereidigungen? oder die von den Abgg. Dr. Völk und Dr. Schwarze vorgeschlagenen b) Modifikationen gelten Die Frage zu a wird bejaht; die Frage zu b erledigt sich dadurch Sollen der Staatsanwalt und der Angeklagte, in dem Falle der Zeugen 4. ladung gemäß Nr. 1, befugt sein, entsprechend § 208 Abs. 2 auf Vertagung anzutragen? — Bejaht Hiernach ist der Antrag Becker in allen Stücken angenommen. So modifizirt § 206 zur Annahme. gelangt Zu § 207 (K. V. § 207, G. § 244) liegen folgende Anträge vor: von den Abgg. Struckmann und Reichensperger: dem § 207 folgenden Zusatz zu geben: „Das Gericht darf einen Beweisantrag nur dann ablehnen, wenn die Aufnahme des Beweises für völlig unerheblich erachtet. es Der Grund der Unerheblichkeit ist anzugeben.“ 2 vom Abg. Reichensperger dem § 207 noch folgenden Zusatz zu geben: außer dem Zusatz zu 1 „Das Gericht ist befugt, die Anzahl der auf Antrag der Staatsanwaltschaft und des Angeklagten zu vernehmenden Zeugen angemessen zu beschränken. „Die Auswahl der hiernach zu vernehmenden Zeugen steht demjenigen zu, auf dessen Antrag sie geladen sind.“ 3. vom Abg. Dr. Schwarze: „Die Beweisaufnahme ist auf die sämmtlichen vorgeladenen Zeugen und Sachverständigen, sowie auf die sonstigen herbeigeschafften Beweis¬ Es können jedoch der Staatsanwalt und der mittel zu erstrecken. Angeklagte im Laufe der Verhandlung Beweismittel fallen lassen, wenn der Gegner und das Gericht hiermit einverstanden sind.“ Ein dem Sinne nach gleicher Antrag ist vom Abg. Dr. Völk gestellt. 4. vom Abg. Dr. Bähr: für den Fall der Annahme des § 207 oder des Antrages Schwarze — olgenden Zusatz beizufügen: zu 3 — „Das Gericht darf jedoch die beantragte Erhebung eines bereit gestellten Beweismittels über eine erhebliche Thatsache wenn es diese nicht schon ohnehin für erwiesen erachtet, nicht ablehnen. Abg. Reichensperger: Die Bestimmung des Umfanges der Beweis aufnahme werde durch § 207 in ungebührlicher Weise ausschließlich dem Gericht überlassen: letzteres solle nicht einmal Gründe für seine Bestimmung angeben müssen Damit sei jede Nachprüfung von Seiten des höchsten Gerichtshofes ausgeschlossen. Nach der in Preußen gemachten Erfahrung werde eine derartige Vorschrift sich lediglich zum Nachtheil des Angeklagten wenden: durch § 183 sei ein Hauptfehler des Preußischen Kriminalprozesses beseitigt: durch § 207 werde jenes dem Angeklagten eingeräumte Recht annullirt und derselbe nur in Kosten gestürzt; denn das Gericht dürfe die vom Angeklagten unter Kostenaufwendung geladenen Zeugen unvernommen m Civilprozeß habe das Gericht nicht die ihm durch § 207 — nach Hause schicken. des Entwurfs eingeräumte Befugniß: im Strafprozeß, in welchem es sich um viel höhere Güter handle, dürfe man sie um so weniger geben. — In Preußen gehe die Tendenz der Gerichte erfahrungsmäßig dahin, die Beweisaufnahmen möglichst zu beschränken, so daß drei Viertel aller Nichtigkeitsbeschwerden sich um die Frage der unzulässigen Beschränkung der Vertheidigung drehen. Es sei z. B. vorgekommen, daß ein Angeklagter, der einen Anderen mit dem Messer gestochen haben sollte, dafür daß er kein Messer bei sich gehabt, Beweis angetreten habe: das Gericht habe die Beweisaufnahme abgelehnt weil nicht behauptet sei, daß die benannten Zeugen, wenn der Angeklagte kein Messer bei sich gehabt, dies hätten wissen müssen: Aehnliches komme häufig vor und sei die Einwirkung des höchsten Gerichts ausgeschlossen, da die Ablehnung der Beweisaufnahme auf thatsächlichen Gründen beruhe. Ferner weisen die Gerichte nicht selten Beweisanträge deshalb zurück, weil die vorgeschlagenen

Protokolle der Kommission. Erste Lesung. 853 Zeugen, auch wenn sie vernommen würden, doch nicht glaubhaft sein würden; dies widerspreche dem Grundgedanken der mündlichen Verhandlung: das Gericht dürfe — über die Glaubwürdigkeit des Zeugen, ehe es denselben gesehen, nicht urtheilen. Diese Mißstände des Preußischen Kriminalprozesses seien auch in den Motiven 1 — müsse — Nach des Abg. Struckmann und seinem Antrage — sub anerkannt. zunächst das Gericht Gründe für die Ablehnung der Beweisaufnahme angeben: außerdem müsse es ausdrücklich die Unerheblichkeit derjenigen Thatsache aussprechen, die durch den Zeugen bewiesen werden solle. Deduktionen, wie die oben angeführten, S. 372. — Seinen ferneren würden demnach durch die Nichtigkeitsbeschwerde anfechtbar sein. — halte er für nützlich, um das Gericht vor einer turba testium, 2 — sub Antrag . B. einer Schaar von Leumundszeugen zu schützen. — Der Antrag Bähr passe nicht für die Geschworenengerichte. Abg. Dr. Völk: Da sein Antrag dem Sinne nach mit demjenigen des Abg. Dr. Schwarze zusammenfalle, ziehe er ihn zu Gunsten des letzteren zurück; dagegen genügen ihm nicht die Anträge Reichensperger, Struckmann und Bähr: dieselben passen nicht für die Schwurgerichte. Es lasse sich nicht rechtfertigen, daß die Richter, wenn sie entweder nach § 207 das Faktum für hinreichend klargestellt, oder nach dem Antrage Struckmann-Reichensperger die behauptete Thatache für völlig unerheblich, oder nach dem Antrage Bähr dieselbe bereits für erwiesen erachteten, nun weitere Beweisaufnahmen abschnitten und die Geschworenen zur Berathung schickten. Denn die Richter könnten nicht wissen, ob und wie weit für die Begründung der Ueberzeugung der Geschworenen die in Frage kommenden Thatsachen nicht doch von Erheblichkeit seien. Neben diesem formalen Grunde stehe der materielle, welchen der Vorredner gegen § 207 angeführt habe. Das ganze in der Vorverhandlung beigebrachte Material müsse womöglich in der Hauptverhandlung Nicht nur vorgeführt werden. Dies habe eine große psychologische Bedeutung darauf daß eine Verurtheilung des Schuldigen herbeigeführt werde, sondern auch darauf komme es an, dem Schuldigen durch die Verhandlung die Ueberzeugung davon beizubringen, daß er überführt sei, und daß ihm Recht geschehe. So lange aber auch nur ein ganz irrelevanter Entlastungszeuge unvernommen bleibe, könne der Angeklagte sich einreden, er sei nicht gerecht behandelt. Eine turba testium sei nicht zu befürchten einmal weil der Angeklagte die vom Gericht nicht für erheblich erachteten Zeugen auf eigene Kosten laden müsse, sodann weil derselbe durch Produktion mehrerer Zeugen, die nichts Erhebliches wissen, nur seiner eigenen Sache schade. Außerdem sei es besser, eine zu ausgedehnte Beweisaufnahme zu riskiren, als die Möglichkeit der Abschneidung erheblicher Zeugen zu geben. Es sei mitunter die Relevanz einer Thatache nur im Zusammenhange mit vielen anderen Indizien darzuthun: um Ein Faktum zu beweisen, könne man zwanzig Zeugen bedürfen; deshalb sei es nicht richtig, mit dem Abg. Reichensperger eine Beschränkung in der Zahl der Zeugen zuzulassen. Sonst werde die Vertheidigung genöthigt, die Zeugen vorher zu examiniren: bei alledem werde sie vor der eidlichen Vernehmung nicht die reine Wahrheit erfahren: deshalb könne sie gar nicht mit Bestimmtheit vorher sagen, welche von mehreren Zeugen die genaueste Aussage zu machen vermöchten. — Das vom Abg. Dr. Schwarze vorgeschlagene System bestehe in Bayern und habe sich dort vollkommen bewährt. Abg. Reichensperger zieht seinen Antrag sub 2 zurück Abg. Struckmann: Der Antrag Schwarze umfasse nicht alle Gedanken des § 207. Letzterer bringe das Prinzip, daß die Erforschung der Wahrheit Zweck der Hauptverhandlung sei, nach drei Richtungen zum Ausdruck. Erstens: daß das Gericht nicht an seine früheren Beschlüsse gebunden sei: dies fehle in dem Antrag Schwarze, sei aber wichtig, weil man sonst annehmen könnte, das Gericht dürfe auf die einmal abgelehnten Anträge nicht zurückkommen. Zweitens: daß das Gericht nicht an die Verzichte der Parteien gebunden sei; Drittens: daß das Gericht nicht an die Anträge der Parteien gebunden sei. In letzterem Punkte gehe der Entwurf zu weit: aber andrerseits sei die durch den Antrag Schwarze dem Ermessen des Gerichts gezogene Schranke zu eng. Der Antrag Schwarze sei wesentlich mit Rücksicht auf die Schwurgerichte gestellt; daß bei diesen der über die Schuld und der über die Relevanz der Beweisantretung entscheidende Richter verschiedene Personen seien, sei eine nothwendige Folge davon, daß die Prozeßleitung in den Händen der gelehrten Richter liege. Wollte man den Satz, daß der über die Schuld erkennende Richter allein auch über S. 373.

Protokolle der Kommission. Erste Lesung. 854 die Relevanz des Beweisantrittes befinden solle, konsequent durchführen, so müßte man den Geschworenen auch die Entscheidung darüber einräumen, ob nicht von Amtswegen neue Beweismittel herbeizuschaffen seien. Soweit gehe aber auch der Antrag Schwarze nicht: dann könne man aber auch die Entscheidung über die Relevanz der Beweisantretung ganz den gelehrten Richtern überlassen: das Gericht werde in der Ausschließung von Beweismitteln schon deshalb vorsichtig sein, weil die Geschworenen, wenn sie die Beweisaufnahme nicht für erschöpft erachteten, freiprechen würden. Eventuell treffe dieser Grund wenigstens bei den nur mit gelehrten Richtern besetzten Gerichten nicht zu. — Nach seinem Antrage solle ja auch nur bei vollständiger Unerheblichkeit die Beweisaufnahme abgelehnt werden dürfen, also nicht schon, wenn sie voraussichtlich würde ohne Ergebniß sein. Weshalb solle das Gericht wenn der Angeklagte seine nächsten Verwandten als Zeugen benennt, diese vernehmen müssen, obwohl es unter keinen Umständen denselben Glauben schenke? Der Angeklagte selbst werde in der Regel vorher wissen, was ein Zeuge zu bekunden vermöge, und daher dem Richter den Gegenstand der Vernehmung vorher mittheilen können — Bei Annahme seines Antrages sei ein Mißbrauch des Ablehnungsrechtes um so weniger zu besorgen, als das Gericht ja Gründe anzugeben genöthigt sei. Geh. Oberregierungsrath Hanauer: Der Grundgedanke des § 207 sei der, daß einerseits Verzichte, Anträge und frühere Beschlüsse das Gericht nicht binden. andererseits frustratorische Verhandlungen vermieden werden sollen: diese Vorschrift ei nothwendig. Wenn das Ziel der Untersuchung erreicht sei, so lasse sich kein Grund anführen, dieselbe weiter auszudehnen. Deshalb gehe der Antrag Schwarze zu weit. Wozu sollen, wenn das Gericht den Anschuldigungs- oder Entlastungsbeweis für geführt halte, noch weitere Anschuldigungs- oder Entlastungszeugen vernommen werden? In gleicher Weise müsse es möglich sein, eine Produktion von Zeugen oder Sachverständigen über solche Thatsachen abzuschneiden, von denen das Gericht annehme, daß sie zur Sache nicht gehören. — Die Geschworenen dürfe man nicht als etwas vom Gerichtshof Getrenntes ansehen: vielmehr bilden beide zusammen ein Ganzes dessen einzelne Glieder, wenn auch in gesonderter Funktion, zusammenwirken. Sonst müßten die Geschworenen auch über Vertagungs= und sonstige Prozeßleitungsfragen entscheiden. In dem hier in Frage stehenden Stadium übe eben der Gerichtshof die richterlichen Funktionen aus. — Wenn nicht das Gericht, besonders in Fällen der Privatklage, mit einer turba testium ganz unnöthig behelligt und die Verhandlung verschleppt werden solle, so müsse man die Auswahl der zu vernehmenden Personer dem richterlichen Ermessen überlassen und dabei auf die Gewissenhaftigkeit der Richter trauen. — § 207 gehe natürlich davon aus, daß der Richter nur unerhebliche Beweisanträge ablehnen werde: insofern enthalte der Antrag Struckmann=Reichensperger nichts Neues. Daß nach letzterem Gründe angegeben werden sollen, biete keine höhere Garantie; wolle sich der Richter der Revision entziehen, so brauche er nur die Unerheblichkeit aus thatsächlichen Gründen festzustellen. Auf das Gebiet der thatsächlichen Feststellung könne ihm der Kassationshof doch nicht folgen. Abg. Dr. Marquardsen: Das System des § 207 sowohl, wie das des Antrages [S. 374.] Schwarze habe seine bedenklichen Seiten. Auf der einen Seite stehe die Gefahr, daß der Angeklagte in seinem Entlastungsbeweis beschränkt und daher in seinem Recht und Rechtsbewußtsein verletzt werde, auf der andern die, daß durch ein Uebermaß von Beweismaterial die Sachlage verdunkelt werde. Stehe ihm aber die Wahl offen, so ziehe er das Zuviel dem Zuwenig vor. Ebenso gut, wie man den Angeklagten selbst ausreden lasse, müsse man ihm auch gestatten, alle Zeugenaussagen zu produziren, auf welche er sich zu stützen beabsichtige. Der Eindruck sei immer besser, als wenn die Beweisaufnahme inhibirt werde. Ein Gegengewicht liege darin, daß Richter und Geschworene erfahrungsmäßig gegen Denjenigen eingenommen seien, der sie durch Vorführung zahlreicher und unerheblicher Zeugen mißhandele. Abg. Dr. Bähr: Nach seiner Ansicht könne die Aufnahme der angetretenen Beweise mit zwei Schranken umgeben werden: einmal sei kein Beweis über Thatsachen zu erheben, welche das Gericht für unerheblich erklärt. Die Entscheidung hierüber müsse man auch bei den Schwurgerichten den Richtern überlassen, sonst würde eine alle Schranken überschreitende Beweisaufnahme stattfinden können. Ferner sei kein Beweis zu erheben, wenn das Gericht das zu Beweisende für bereits erwiesen halte. — Im Uebrigen wolle er keine Schranke, insbesondere wünsche er

855 Protokolle der Kommission. Erste Lesung. zu verhüten, daß das Gericht die Vernehmung von Zeugen und Sachverständigen ablehne, weil es ihnen doch keinen Glauben schenken würde. Letzteres sei durch den Antrag Struckmann nicht ausgeschlossen. Der in letzterem gebrauchte Ausdruck „völlig unerheblich" helfe nicht weit. Auf die Beifügung von Gründen lege er — Um Verschleppungen zu verkein Gewicht, weil solche sich immer finden würden. — hindern, habe er seinen Antrag auf bereitgestellte Beweismittel beschränkt. Bei Schwurgerichten sei es die Aufgabe des Gerichtshofes, sich möglichst in die Seele der Geschworenen hinein zu denken. Der Antrag Bähr wird abgelehnt, der Antrag Schwarze angenommen. Hierdurch erledigen sich die übrigen Amendements. Schluß der Sitzung. w. O. G. Sydow. Miquél. 60. Sitzung. Verhandelt Berlin, den 1. September 1875. Gegenwärtig: der Vorsitzende Abg. Miquel und die Mitglieder der Kommission mit Ausnahme der Abgg. von Forcade de Biaix (entschuldigt), Hauck, von Jagow, Dr. Lasker (entschuldigt), Dr. Lieber, Dr. Marquardsen (entschuldigt) und Pfafferott (entschuldigt). ferner als Vertreter des Bundesraths, des Reichskanzleramts und der verbündeten Regierungen: der Direktor im Reichskanzleramt von Amsberg, der Kaiserl. Geh. Oberregierungsrath Hanauer, der Kaiserl. Regierungsrath Hagens, der Königl. Preuß. Geh. Justizrath Oehlschläger, der Königl. Bayerische Ministerialrath Los und der Königl. Württemb. Ministerialrath Heß. Strafprozeßordnung § 208--215 (K. V. § 208—215, G. §§. 245—253). Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und stellt den § 208 (K. V. § 208, G. Strafprozeßordnung nebst dem Antrage Becker¬ § 245) der § 208 Abs. 2 statt des zweiten Satzes zu setzen: in „Hat ein von der Staatsanwaltschaft vorgeschlagener Zeuge Aussagen zum Nachtheil des Angeklagten gemacht, deren wesentlicher Inhalt dem Angeklagten nicht vor der Hauptverhandlung mitgetheilt worden, so ist dem Antrage des Angeklagten auf Aussetzung der Verhandlung stattzugeben, wenn diese Aussetzung zur Vorbereitung der Vertheidigung nöthig erscheint. S. 375.

S. 376. Protokolle der Kommission. Erste Lesung. 856 Ueber die Anträge entscheidet das Gericht nach freiem Ermessen." zur Debatte. Abg. Becker: Zu einem die Vertheidigung sichernden Strafverfahren gehöre abgesehen von dem Rechte der vollen Theilnahme des Vertheidigers am ganzen Verfahren, worüber die Beschlußfassung ausgesetzt sei, die obligatorische Voruntersuchung in allen wichtigeren Fällen, die Hinweisung des Untersuchungsrichters auf eine Pflicht, für Herbeischaffung des Vertheidigungsmaterials zu sorgen, — vgl Beschlüsse zu §§. 149, 156 — die Kenntniß des Beschuldigten von dem gesammten Beweismateriale, die Gewährung von Zeit zur Vorbereitung der Vertheidigung vgl. Beschlüsse zu §§. 165, 1652. —; aber auch das Recht des Angeklagten, aus Aussetzung des Verfahrens anzutragen, sobald sich in der Hauptverhandlung Zeugenaussagen ergeben, deren Inhalt für den Angeklagten belastend, ihm jedoch vorher nicht mitgetheilt worden sei. § 208 des Entwurfs, welcher den Anspruch auf Vertagung nur in dem speziellen Falle der verspäteten Mittheilung von Beweismitteln gewähre, sei nicht genügend. Der Abänderungsantrag wolle dem Angeklagten das weitergehende Recht gewähren, dann die Vertagung zu fordern, wenn ein dem Angeklagten rechtzeitig denominirter Zeuge neue belastende Aussagen mache, welche nach Ermessen des Gerichts eine neue Vorbereitung der Vertheidigung nöthig erscheinen lassen. In der oldenburgischen Strafprozeßordnung sei eine ahnliche Vorschrift enthalten. Geh. Oberregierungsrath Hanauer: Der Becker'sche Antrag sei praktisch nicht durchzuführen. Nach den bisherigen Beschlüssen habe der Angeschuldigte ein Recht darauf, vor der Hauptverhandlung die gegen ihn vorliegenden Verdachtsgründe und Beweismittel zu erfahren; allein ein Anspruch des Angeschuldigten darauf, daß ihm schon vor der Hauptverhandlung der Inhalt der Aussage eines jeden Zeugen zur Kenntniß gebracht werde, wie dies der Becker'sche Antrag unterstelle, sei nicht vorhanden und könne wohl auch nicht konstituirt werden, ohne die Hauptverhandlung — entgegen der Intention des Entwurfs und den bisherigen Beschlüssen — zu einer bloßen Rekapitulation des Vorverfahrens herabzudrücken. Der dem Antrage zu Grunde liegende Gedanke komme übrigens darin nicht einmal zur konsequenten Durch führung: denn der Antrag gewähre nur dann einen Vertagungsanspruch, wenn ein von Seiten der Staatsanwaltschaft vorgeschlagener Zeuge neue belastende Aussagen mache, während derartige Aussagen auch von einem seitens des Vorsitzenden oder auf Antrag des Angeschuldigten vorgeladenen Zeugen ausgehen können. Abg. Thilo: Man könne es dem nobile officium des Richters überlassen in den Fällen, wo ein Zeuge neue Thatsachen vorbringt, die Vertagung auszusprechen alls dies zur Vertheidigung des Angeschuldigten nöthig erscheine, und bedürfe nicht einer ausdrücklichen Vorschrift hierüber. Der Antrag Becker enthalte eine Ungerechtigkeit zu Ungunsten der Anklage: denn wenn dem Angeklagten das Recht zustehen sollte, die Vertagung wegen neuer ihn belastender Aussagen zu fordern, so müßte wohl auch dem Staatsanwalt die gleiche Berechtigung wegen neuer entlastender Ausagen eingeräumt werden. Zudem sei die beantragte Vorschrift in ihren einzelnen Ausdrücken so unbestimmt, daß man sie in der verschiedensten Weise deuten könne, und daß schließlich doch Alles dem Ermessen des Gerichts überlassen bleibe. Denn was „wesentlicher Inhalt" einer Aussage, und ob die Aussetzung „zur Vorbereitung der Vertheidigung nöthig“ sei, das seien nach freiem Ermessen zu beantwortende Fragen Abg. Dr. Wolffson erklärt sich mit der Tendenz des Antrags Becker einverstanden, bezweifelt jedoch, ob der Antrag hier am Platze sei. Redner verweist auf seinen zu § 224 des Entwurfs gestellten Antrag, durch den wesentlich dasselbe erreicht werde, wie durch den vorliegenden. Abg. Becker tritt der Aeußerung des Vorredners entgegen. § 224 betreffe den speziellen Fall, wo sich in der Hauptverhandlung die Möglichkeit der Anwendung eines anderen Strafgesetzes, oder neue, die Strafbarkeit der That erhöhende Umstände ergeben; sein Antrag gehe weiter, indem er den Vertagungsanspruch schon bei nachtheiligen Zeugenaussagen gebe, deren wesentlicher Inhalt für den Angeklagten neu ei. Der praktische Werth einer derartigen Vorschrift liege in der besonderen Hinweisung des Gerichts auf die Erheblichkeit der betreffenden Aussagen und darin, daß die Verletzung der Vorschrift einen Nichtigkeitsgrund bilden könne

Protokolle der Kommission. Erste Lesung. 857 Abg. Klotz: Er wünsche an anderer Stelle des Gesetzes den Gedanken zum Ausdruck zu bringen, daß jede Beschränkung der Vertheidigung die Nichtigkeit des Verfahrens herbeiführe. Nehme man eine derartige generelle Vorschrift in das Gesetz auf, so sei der Antrag Becker überflüssig, weil er durch dieselbe gedeckt sei. Dagegen wünsche er nicht, daß man einzelne Fälle der Beschränkung in der Vertheidigung in kasuistischer Weise herausgreife, wie dies der Antrag Becker beabsichtige, und könne daher nicht für denselben stimmen. Daß dieser Antrag die Parität zwischen Anklage und Vertheidigung verletze, sei unverkennbar; denn es sei nicht abzusehen, S. 377. warum nicht auch der Staatsanwalt das Recht haben solle, die Vertagung zu fordern, wenn sich in Folge des vom Angeklagten angetretenen Defensionalbeweises nova in facto ergeben, auf welche die Anklage nicht vorbereitet war. Nach seiner Ansicht möge derselbe müsse die ungerechtfertigte Zurückweisung eines Vertagungsantrags — vom Angeklagten oder vom Staatsanwalt ausgehen — einen Nichtigkeitsgrund bilden. Abg. Becker: Es komme ihm darauf an, ein spezielles Recht der Vertheidigung hier zum Ausdruck zu bringen; hierzu müsse das Recht auf Aussetzung im Gesetze normirt werden. Wenn er den Staatsanwalt nicht dem Angeklagten gleichgestellt, so habe dies seinen guten Grund in der Erwägung, daß der Staatsanwalt, welcher das ganze Vorverfahren leite, mit der Sachlage viel genauer als der Angeklagte vertraut sei, und daß kein Angeklagter verbunden sei, den wesentlichen Inhalt seiner Vertheidigung dem Staatsanwalt vor der Hauptverhandlung mitzutheilen. Abg. Dr. von Schwarze erklärt sich unter Anschluß an die bereits vorgetragenen Gründe gegen den Becker'schen Antrag, hebt die inkonsequente Beschränkung den Antrags auf die Aussagen der vom Staatsanwalt vorgeschlagenen Zeugen hervor und bemerkt, daß man eventuell auch die Vertagung ohne Antrag vorschreiben müßte. Derselbe beantragt daher: eventuell im Antrage Becker zu setzen — so ist von Amtswegen oder auf Antrag des Angeklagten die Verhandlung auszusetzen, wenn" u. s. w. „Ueber die Anträge entscheidet das Gericht nach freiem Ermessen." Abg. Dr. Gneist erklärt sich mit dem Gedanken des Becker'schen Antrags einverstanden, spricht jedoch die Befürchtung aus, daß in Folge dieses Antrags die Anklageschrift sich bemühen werde, die Aussagen der in der Voruntersuchung gehörten Zeugen mit allen Details zu reproduziren. Dies führe aber wieder dazu, daß, um einen derartigen Inhalt der Anklageschrift zu ermöglichen, die umständlichste Protokollirung der Zeugenaussagen in der Voruntersuchung erfolgen müsse. Solche Protokollirungen bewirkten aber eine Erweiterung der Untersuchung, welche nichts weniger als wünschenswerth sei. Wenn man den Vorschlag einer mündlichen Verhandlung am Schlusse der Voruntersuchung angenommen hätte, würde sich dieser Nachtheil vermeiden lassen, und er könnte dann dem Becker'schen Antrag bedingungslos zustimmen; so sei er aber im Zweifel, ob dessen Vortheile oder dessen Nachtheile überwiegen. Abg. Reichensperger: Obwohl er die Intention des Antrags billige, könne er doch aus den von den Abgg. Thilo und Klotz entwickelten Gründen demselben nicht beitreten. Er theile zwar nicht die Ansicht des Abg. Thilo, daß man die Sache dem nobile officium des Richters überlassen könne, denn nach seinen Erfahrungen seien die Gerichte gegen Anträge der Vertheidigung wenig rücksichtsvoll; er möchte jedoch den Gedanken, daß jede ungerechtfertigte Beschränkung in der Vertheidigung eine Nichtigkeit begründe, in allgemeinerer Fassung aussprechen Geh. Oberregierungsrath Hanauer: Nach der Debatte könnte es scheinen, als ob der Antrag Becker nur besage, daß der Angeklagte ein Recht auf Vertagung habe, wenn andere thatsächliche Momente, als die in der Anklageschrift vorgebrachten, in der öffentlichen Verhandlung vorkommen. Nach seinem Wortlaute gehe der Antrag weiter und gewähre auch dann ein Recht auf Vertagung, wenn ein Zeuge twas aussage was dem Angeklagten vorher zwar als Belastungsmoment, jedoch als Aussage eines anderen Zeugen mitgetheilt worden sei. Ferner sei zu erwägen, daß dasjenige, was vom Zeugenbeweise gelten solle, konsequenter Weise auch bei S. 378, anderen Beweismitteln gelten müßte. Wenn man übrigens beziele, durch den Antrag eine Handhabe zur Anfechtung des Urtheils im Wege der Revision zu schaffen, so werde dieses Ziel durch denselben nicht erreicht; denn die Entscheidung, ob der

S. 379 Protokolle der Kommission. Erste Lesung. 858 wesentliche Inhalt einer Aussage dem Angeklagten vorher mitgetheilt, und ob die Aussetzung zur Vorbereitung der Vertheidigung nöthig sei, werde dem richterlichen Ermessen anheimgestellt und dadurch der Beurtheilung des Revisionsgerichts entzogen Abg. Dr. Grimm beantragt in § 208 Abs. 2 des Entwurfs hinter „Sachverständiger“ einzuschalten oder die zu beweisende Thatsache" und begründet denselben wie folgt: Er bezwecke durch den Antrag dasselbe zu erreichen, was der Antrag Becker beabsichtige, dabei aber die Parität zwischen Staatsanwalt und Angeklagtem zu wahren. Dem Vorredner trete er darin bei, daß auch bei Annahme des Antrags Becker auf Zurückweisung des Vertagungsantrags eine Nichtigkeit nicht begründet werden könne. des Geh. Oberregierungsraths Abg. Becker erwidert auf die Einwände Hanauer: Eine Urkunde, die dem Angeklagten als Beweismittel mitgetheilt sei, könne nicht in der Verhandlung ein unvorhergesehenes Beweisergebniß liefern; deswegen sei die Beschränkung seines Antrags auf den Zeugenbeweis gerechtfertigt. Der Antrag Grimm sei nicht genügend, derselbe entspreche seinem Antrage nur zum Theil Bei eventueller Abstimmung wird das Subamendement von Schwarze angenommen, desgleichen gelangt der Antrag Grimm zum Entwurf zur Annahme. Sodann wird der Antrag Becker mit dem Subamendement von Schwarze abgelehnt, und der Entwurf mit der Modifikation des Antrags Grimm angenommen. Zu § 209 (K. V. § 209, G. § 246) liegt vor der Antrag Marquardsen: dem § 209 die folgende Fassung zu geben: „Das Gericht kann wegen ordnungswidrigen Benehmens des Angeklagten zeitweise dessen Entfernung aus dem Sitzungszimmer anordnen; es hat jedoch der Vorsitzende den Angeklagten, sobald dieser wieder vorgelassen worden, von dem wesentlichen Inhalt desjenigen zu unterrichten, was während seiner Abwesenheit ausgesagt oder sonst verhandelt worden ist. Abg. Herz empfiehlt die Annahme dieses Antrags: Die dehnbare Vorschrift des Entwurfs nach welcher der Richter es in der Hand habe den Angeklagten beliebig aus der Sitzung zu entfernen vertrage sich nicht mit dem Prinzip der Mündlichkeit und könne zu großen Mißbräuchen führen. Wenn man einwende, daß ein Zeuge durch die Anwesenheit des Angeklagten beeinflußt werden könne, so erwidere er, daß ein solcher Zeuge überhaupt wenig Glauben verdiene. Dem chrankenlos freien Ermessen des Richters dürfe das hochwichtige Prinzip der Mündlichkeit nicht ganz geopfert werden. Abg. Dr. von Schwarze gegen den Antrag: Wenn die Deduktion des Vorredners richtig wäre, so müßte man dazu kommen, auch in dem Falle, in welchem nach dem Antrage Marquardsen die Entfernung des Angeklagten gestattet sein solle, dem Richter diese Befugniß zu entziehen; denn sobald es sich um eine Prinzipwidrigkeit handelte dürfe solche nicht wegen ungebührlichen Benehmens des Angeklagten zugelassen werden. Nach seinen Erfahrungen sei die Bestimmung des Entwurfs unentbehrlich, um die Zeugen vor persönlichen Angriffen Seitens des Angeklagten zu schützen, sowie um Zeugen, die in Gegenwart des Angeklagten befangen seien, zur offenen Aussage zu vermögen. Den Gedanken, daß das Gericht mit einer derartigen Befugniß Mißbrauch treiben werde, theile er nicht, weil er auf viele Befugnisse des Gerichts Anwendung finden würde. Abg. Dr. Mayer für den Antrag: Die Bayerische Strafprozeßordnung von 1848 enthalte im Art. 162 eine ähnliche Vorschrift, wie § 209 des Entwurfs Dieselbe sei aus dem französischen Rechte herüber genommen. Er könne sich jedoch nur eines einziges Falles erinnern, in welchem ein Präsident von dieser Befugniß Gebrauch gemacht habe; dieselbe sei den Vorsitzenden zu antipathisch. Deswegen halte er eine derartige Bestimmung, welche an sich dem grundsätzlichen Rechte des Wenn sich ein Angeklagten auf seine Gegenwart widerspreche, nicht für nöthig Zeuge durch den Angeklagten einschüchtern lasse, so habe ein gewandter Präsident wohl andere Mittel, als die Entfernung des Angeklagten, um den Zeugen zur Aussage zu bewegen; eine nachträgliche Mittheilung erscheine ungenügend.

Protokolle der Kommission. Erste Lesung. 859 Direktor von Amsberg: Der Entwurf stehe auf dem Standpunkte, die Anwesenheit des Angeklagten bei der Hauptverhandlung als Regel zu fordern. Allein diese Regel sei, wie auch der Antrag Marquardsen ersehen lasse, nicht ausnahmslos durchzuführen. Ohne die Bestimmung des Entwurfs sei es in vielen Fällen absolut unmöglich, eine Verhandlung zu Ende zu führen, weil sich namentlich bei Mißhandlungen, Striken u. dergl. die Zeugen weigern, in Gegenwart des Angeklagten zu deponiren. Abg. Dr. Gneist für den Antrag: Zwischen dem Falle, in welchem der Antrag Marquardsen die Entfernung des Angeklagten gestatte, und dem Falle, wo ein Zeuge sich durch die Anwesenheit des Angeschuldigten von der Aussage abschrecken lasse bestehe der erhebliche Unterschied, daß im ersteren Falle der Angeklagte seine Entfernung durch sein Verhalten selbst verschulde, im zweiten aber nicht. In Frankreich, aus dessen Gesetzgebung die betreffende Vorschrift stamme, werde, In England kenne man eine oviel er wisse, selten davon Gebrauch gemacht. ähnliche Bestimmung nicht. Es sei zuzugeben, daß ein Zeuge durch die Anwesenheit des Angeklagten ängstlich und befangen werden könne, allein ein solcher Zeuge sei an sich nicht besonders zuverlässig und glaubwürdig. Uebrigens könne man der Einschüchterung eines Zeugen durch Entfernung des Angeklagten aus dem Gesichtskreise des Zeuge entgegenwirken, ohne daß man mit Entfernung des Angeklagten aus dem Sitzungssaale die wichtigste Garantie für die Richtigkeit der Zeugenaussage aufgebe. Geh. Oberregierungsrath Hanauer: Es gebe nicht selten Fälle, in denen ein Zeuge in Gegenwart des Angeschuldigten gar nicht zu einer Aussage zu bringen sei, Welchen Glauben ein solcher Zeuge z. B. bei Unzuchtsverbrechen mit Kindern. verdiene, das sei eine andere Frage; jedenfalls müsse aber doch erzielt werden können, daß er deponire. Abg. Herz: Aus langjähriger Praxis sei ihm kein Fall erinnerlich, in welchem ein Richter von der Befugniß des Art. 162 der Bayer. Strafprozeßordnung Gebrauch gemacht hätte. Abg. Dr. von Schwarze werfe dem Antrage Inkonsequenz vor: dieser Vorwurf sei aber nicht zutreffend, denn wenn der Angeklagte durch ungebührliches Benehmen die Durchführung der Verhandlung unmöglich mache so sei dessen Entfernung keine Strafe, sondern eine nothwendige Maßregel, um das Verfahren zu Ende zu bringen. Abg. Thilo: Der Entwurf sei ihm in diesem Punkte nicht annehmbar. Ein Bedürfniß nach einer Vorschrift wie sie § 209 enthalte, sei ihm in der Praxis nicht vorgekommen. Auch der Preußische Strafprozeß kenne eine so weit gehende Vorschrift nicht, denn Art. 28 des Gesetzes vom 3. Mai 1852 ordne die Wiederholung der in Abwesenheit des auf Anordnung des Präsidenten entfernten Angeklagten gepflogenen Beweiserhebung in dessen Gegenwart an, während § 209 des Entwurfs es bei S. 380 einer Mittheilung durch den Vorsitzenden bewenden lasse. Abg. Reichensperger: Seine Erfahrungen auf dem Gebiete des rheinischfranzösischen Rechts überzeugten ihn, daß eine Bestimmung, wie sie der § 209 des Entwurfs gebe, zu entbehren sei. Man habe gesagt, daß ohne solche Bestimmung die Wahrheit oft nicht zu ermitteln wäre, diese Behauptung müsse er mit Entschieden heit zurückweisen; denn das sei eine erbärmliche Wahrheit, die durch Abwesenheit des Angeklagten erpreßt werden müsse. Diejenigen Zeugen, die sich möglicherweise durch Anwesenheit des Angeklagten einschüchtern lassen, seien gewöhnlich die Damnifikaten oder die Denunzianten, also Personen, deren Aussagen ohnedies bedenklich seien; doppelt bedenklich aber, wenn sie sich nicht getrauen, die Aussage dem Angeklagten ins Gesicht zu machen. In Unzuchtsfällen mit Kindern könne der Präsident die Kinder durch geeignetes Zureden und dergleichen gewiß zum Reden bringen. Abg. von Puttkamer für den Antrag Marquardsen: Die Vorschrift des § 209 sei so generell, daß der Vorsitzende gar keine Motive dafür anzugeben brauche, warum er den Angeklagten abtreten lasse. Es sei gesagt worden, daß nach Umständen die Entfernung des Angeklagten aus der Verhandlung nöthig sei, um die Zeugen verhören zu können. Im Entwurfe sei aber die diskretionäre Gewalt des Vorsitzenden zur Entfernung des Angeklagten nicht etwa an die Voraussetzung geknüpft, daß dessen Anwesenheit einschüchternd auf die Zeugen wirke, sondern sie sei ganz

S. 381 860 Protokolle der Kommission. Erste Lesung. bedingungslos. Er könne sich nicht dazu verstehen, eine so weit gehende Bestimmung gutzuheißen, weil dieselbe dem richterlichen Ermessen das wichtige Prinzip der Mündlichkeit gewissermaßen preisgebe, welches Prinzip verlange, daß gegen den Angeklagten nur von Beweisen Gebrauch gemacht werde, die vor ihm unmittelbar erhoben würden. Abg. Dr. von Schwarze macht darauf aufmerksam, daß die Entfernung des Angeklagten aus der Verhandlung auch um deswillen nöthig sein könne, um zu verhüten, daß ein Mitangeklagter seine Aussagen nach denen des andern einrichte. In Sachsen werde nicht selten von der Befugniß, einen Angeklagten zeitweilig abtreten zu lassen, Gebrauch gemacht; er könne sich nicht entsinnen, daß dies auf das Publikum einen schlechten Eindruck mache; gewöhnlich seien Staatsanwalt und Vertheidiger da mit einverstanden Abg. Dr. Bähr: Man habe von der diskretionären Gewalt des Vorsitzenden zur Entfernung des Angeklagten gesprochen: nach seiner Ansicht werde nicht dem Vorsondern derselbe übe die sitzenden durch § 209 eine diskretionäre Gewalt gegeben, darin vorgesehene Befugniß im Namen des Gerichts aus. Der Angeklagte wie der Staatsanwalt seien befugt, der Anordnung, den Angeklagten zu entfernen, Widerspruch entgegen zu setzen und Gerichtsbeschluß zu provoziren. Direktor von Amsberg: Er theile die Ansicht des Vorredners über die Bedeutung des § 209: eben deswegen liege keine Gefahr vor, daß § 209 zu Mißbräuchen führe. Alle Strafprozeßordnungen hätten eine ähnliche Bestimmung. Die generelle Fassung des Entwurfs erkläre sich aus der Schwierigkeit alle möglichen Fälle in engerer Fassung zu begreifen. Nach seinen praktischen Erfahrungen müsse er ein Be dürfniß nach einer derartigen Vorschrift mit Entschiedenheit behaupten. Die Vornahme des Verhörs eines Angeklagten in der Gegenwart der anderen Angeklagten könne nach Umständen dazu führen, daß ein Angeklagter mit seinen Angaben zurückhalte, oder auch daß ein Angeklagter eine größere Schuld auf sich nehme, als er thatsächlich zu tragen habe Abg. Dr. von Schwarze beantragt: § 209 Abs. 1 des Entwurfs nach „abtreten zu lassen“ fortzufahren in „es hat jedoch der Vorsitzende, sobald der Angeklagte wieder vorgelassen worden, die Vernehmung in Gegenwart des Angeklagten zu wiederholen. Direktors von Ams¬ Abg. Reichensperger bemerkt zu der Aeußerung des berg, daß nach dem Entwurfe kein Angeklagter verpflichtet sei zu reden; worauf Direktor von Amsberg replizirt: Von einer solchen Verpflichtung habe er nicht gesprochen, sondern von dem Falle, daß ein Angeklagter geneigt sei, die Wahrheit zu sagen, aber durch Anwesenheit eines Mitangeklagten davon abgehalten werde Der Antrag von Schwarze zum Entwurf wird eventuell angenommen; sodann wird der Antrag Marquardsen angenommen, wodurch § 209 des Entwurfs ersetzt ist Zu § 210 (K. V. § 210, G. § 247) beantragt Abg. Reichensperger nach dem Worte „Vorsitzenden“ zu setzen: „nach Anhörung der Staatsanwaltschaft und des Angeklagten. und bringt vor: Er wünsche durch seinen Antrag dem Staatsanwalt wie dem An geklagten die Gelegenheit zu geben, sich, bevor ein Zeuge entlassen werde, nochmals zu überlegen, ob er keine Fragen mehr an denselben zu stellen habe. Der Antrag wird angenommen. Im Uebrigen gilt § 210 als genehmigt § 211 (K. V. § 211, G. § 248) wird ohne Debatte angenommen. Zu § 212 (K. V. § 212, G. § 249) bemerkt Abg. Dr. von Schwarze: Er fasse den § 212 so auf, daß durch diesen Paragraphen eine Beschränkung der allgemeinen, in § 211 ertheilten Befugniß ausgesprochen werden solle, so daß im Uebrigen soweit nicht in § 213 ff. auch noch Ausnahmen bestimmt sind) die Verlesung von Urkunden unbedingt zulässig sei. Geh. Oberregierungsrath Hanauer: Es könne kein Zweifel sein, daß durch nur die Verlesung von Vernehmungsprotokollen ausgeschlossen werden wolle. § 212 § 212 wird angenommen. Zu § 213 (K. V. § 213, G. § 250) beantragen die Abgg. Eysoldt, Klotz, Herz:

Protokolle der Kommission. Erste Lesung. 861 in Zeile 1 die Worte „oder Mitschuldiger“ zu streichen. Abg. Dr. Wolffson beantragt § 213 nach den Worten: „zu ermitteln gewesen“ einzuschalten: in „oder verweigert ein Zeuge oder Sachverständiger in der Hauptverhandlung seine Aussage" Abg. Eysoldt: Nach dem Anklageprozeß sei kein Angeklagter verpflichtet, sich vernehmen zu lassen; wenn also ein Mitschuldiger vorhanden sei, so könne derselbe in der öffentlichen Verhandlung einfach die Aussage ablehnen. Es widerstreite diesem Grundsatze, die Aussage eines verstorbenen Mitschuldigen zu verlesen. Derartige Verlesungen machten erfahrungsgemäß auf Geschworene einen sehr bedeutenden Eindruck. Abg. Dr. Wolffson: Durch seinen Antrag glaube er eine Lücke des Entwurfes auszufüllen; denn für den Fall, daß ein Zeuge, der in der Voruntersuchung vernommen wurde, in der Hauptverhandlung das Zeugniß verweigerte, sei im Entwurfe keine Abhilfe vorgesehen Abg. Becker: Er sei gegen den Antrag Wolffson, weil er kein Bedürfniß dafür einsehe: wenn ein Zeuge das Zeugniß verweigere, so seien die gesetzlichen Er sei aber auch gegen den Antrag Zwangsmaßregeln gegen ihn anzuwenden. Eysoldt=Klotz=Herz: denn derselbe verstoße gegen das Prinzip der freien Beweiswürdigung. Die Aussage eines Mitschuldigen könne auch zur Vertheidigung nothwendig sein. Auf keinen Fall wünsche er der freien Beweiswürdigung mehr Schranken zu setzen, als absolut nothwendig sei. Abg. Reichensperger beanstandet das Wort „Mitschuldiger“, man könne S. 382. meinen, daß darunter nur derjenige zu verstehen sei, der durch Urtheil schuldig gesprochen worden und nachher verstorben sei. Eine derartige Interpretation liege wohl nicht im Sinnne des Entwurfs. Abg. Dr. Grimm beantragt: als Zusatz zu § 213: „Die in der Voruntersuchung gemachten Aussagen solcher Zeugen, welche das Zeugniß ablehnen können und in der Hauptverhandlung von diesem Rechte Gebrauch machen, dürfen nicht verlesen werden. Abg. Dr. Wolffson bemerkt gegen den Abg. Becker, daß die Anwendung von Zwangsmaßregeln gegen den Zeugen durch seinen Antrag nicht ausgeschlossen sei. Es gebe aber Fälle, die einfach genug seien, um sich mit Verlesung der Zeugenaussage begnügen und von Zwangsmaßregeln gegen die Zeugen absehen zu können. Auch sei es möglich, daß die Zwangsmaßregeln erschöpft seien, ohne ein Zeugniß erlangt zu haben. Abg. Dr. Gneist für den Antrag Eysoldt=Klotz=Herz: Die Aussage eines verstorbenen Mitschuldigen sei ein Beweismittel von sehr zweifelhaftem Werthe Geschworene aber seien stets geneigt, einer solchen Aussage ungebührliches Gewicht beizulegen. — Gegen den Antrag Wolffson: Ein Zeuge, der in der Hauptverhandlung das Zeugniß verweigere, sei eben deswegen ein verdächtiger Zeuge, seine frühere Aussage daher von geringer Bedeutung, Abg. Dr. Grimm erklärt sich für den Antrag Eysoldt und gegen den Antrag Wolffson; sodann empfiehlt derselbe seinen Antrag, welcher geeignet sei, die Kontroverse darüber abzuschneiden, ob die Aussagen der zur Zeugnißverweigerung berechtigten Personen in dem im Antrage präzisirten Falle zur Verlesung gebracht verden dürfen. Abg. Dr. Bähr tritt für den Antrag Wolffson ein und bemerkt, daß die Anwendung von Zwangsmaßregeln gegen Zeugen stets längere Zeit erfordere, daher nach Umständen recht unzweckmäßig sei Abg. Struckmann: Es gehe zu weit, ein Beweismittel um deswillen ganz zurückzuweisen, weil es nicht nach allen Richtungen klassisch sei. Darin liege eine Bevormundung des Richters, zu welcher das Gesetz nicht berechtigt sei. Deswegen timme er gegen den Antrag Eysoldt und Genossen und für den Antrag Wolffson. Direktor von Amsberg ersucht, alle Anträge abzulehnen. Der Ausdruck „Mitschuldiger“ in § 213 des Entwurfs sei allerdings nicht ausschließlich im Sinne von „verurtheilter Mitschuldiger“ zu verstehen; er gebe der Redaktionskommission

S. 383 Protokolle der Kommission. Erste Lesung. 862 Die Anträge anheim den Ausdruck zu prüfen und nach Befund zu ersetzen reien Beweis¬ Eysoldt=Klotz=Herz und Grimm verstießen gegen die Theorie der nehmen wolle, würdigung; er sehe nicht ab, warum man dem Richter die Befugniß Betrachtung zu die Aussage von verstorbenen Mitschuldigen in den Kreis rc. seiner ziehen. — Der Antrag Wolffson berge in sich die Gefahr, daß der Richter in den seltensten Fällen von dem Zeugnißzwange Gebrauch machen werde, daß dann aber Unmittelbarkeit auch die Zeugnißverweigerungen sich mehren würden, und daß die der Verhandlung in Gefahr gerathe. Abg. Klotz: Der Antrag Wolffson sei ihm nicht annehmbar. Derselbe unterscheide nicht einmal zwischen beeidigten und unbeeidigten Zeugen. Durch die Weigerung eines Zeugen, sich in der Hauptverhandlung vernehmen zu lassen, werde dessen ganze frühere Aussage bedeutungslos. Es sei nicht möglich, den Grund zu erforschen warum der Zeuge die Aussage verweigere; möglicher Weise habe der Zeuge die Un¬ — richtigkeit der früheren Aussagen eingesehen und scheue sich, dies zu gestehen. Man habe gegenüber dem Antrage Eysoldt=Klotz=Herz auf die freie Beweiswürdigung verwiesen; diese fordere aber, daß man diejenigen Personen, auf deren Aussage etwas gegeben werden solle, dem Richter unmittelbar vorführe und bedenkliche Beweismittet ferne halte. Es sei zwar für den rechtsgelehrten Richter keine Gefahr in der Produktion solcher Beweismittel vorhanden, wohl aber für die Geschworenen, die sich über die geringere Bedeutung solcher Beweismittel selten klar würden. Abg. Dr. Mayer gegen den Antrag Eysoldt=Klotz=Herz: Es könne vorkommen, daß ein verstorbener Mitschuldiger unter Ablegung eines glaubwürdigen Geständnisses Aussagen gemacht habe, welche über die ganze Sache vollige Klarheit verbreiten und zugleich die Mitschuld eines Zweiten feststellen. Warum durch den Tod des Mitschuldigen auf einmal die ganze Sachlage geändert, und dem Richter die Möglichkeit entzogen werden solle, aus jenen Aussagen die Erkenntniß der Wahrheit zu schopfen, könne er nicht verstehen. Bei Annahme des Antrags würde man zu dem Auskunftsmittel greifen müssen, die Untersuchungsrichter und Protokollführer — Gegen den Antrag Wolffson: Dieser Antrag eröffne als Zeugen zu vernehmen. die Möglichkeit, die Aussage einer zur Zeugnißverweigerung berechtigten Person welche in der Hauptverhandlung von ihrem Rechte Gebrauch mache, aus der Voruntersuchung zu verlesen, was dem Geiste des Gesetzes zuwider sei Abg. Dr. Wolffson: Die vom Direktor von Amsberg ausgesprochene Befürchtung, daß die Anwendung von Zwangsmaßregeln gegen Zeugen im Falle der Annahme seines Antrags zur Seltenheit werde, glaube er durch Verweisung auf die kategorische Form des § 61 und auf die in jedem Falle eintretende Bestrafung der sich weigernden Zeugen beseitigen zu können. Das Gericht werde nach Lage des einzelnen Falles genau prüfen, ob von der Befugniß, die Zeugenaussage zu verlesen, Gebrauch gemacht werden könne. — Abg. Klotz habe behauptet, daß die Aussage des Zeugen, der sich in der Hauptverhandlung weigere, sein Zeugniß zu wiederholen, bedeutungslos und gewissermaßen als unrichtig zu präsumiren sei. Woher der Abg Klotz wisse, daß in einem solchen Falle die Aussage in der Voruntersuchung unrichtig ei, vermöge er nicht zu entdecken. Ob die Aussage beweise, wie viel Beweiskraft sie habe, das müsse der Richter beurtheilen; aber die Aussage als nicht vorhanden zu betrachten und den Richter von ihrer Würdigung zurückzuhalten, das sei ein Veruch, wieder objektive Regeln über die Beweiswürdigung einzuführen, den er nicht — Der Antrag des Abg. Dr. Grimm habe nur in dem Falle eine billigen könne. Bedeutung, daß sein Antrag angenommen werde; im Falle der Annahme des Entwurfs sei das, was Grimm beantrage, selbstverständlich und passe nicht in das Gesetz. Abg. Eysoldt: Wenn ein Angeklagter sich in der Voruntersuchung vernehmen ließ, in der Hauptverhandlung aber sich nicht mehr vernehmen lasse, so trete genau dieselbe Situation ein, wie wenn durch den Tod desselben seine Aussage wegfalle Abg. Dr. Grimm erklärt, daß er seinen Antrag auch für den Fall der Annahme des Entwurfs aufrecht erhalte, weil er großes Gewicht darauf lege, diesen Satz im Gesetze auszudrücken. Dem Antrage Eysoldt=Klotz=Hertz entgegen wird die Aufrechterhaltung des Wortes „Mitschuldiger" beschlossen Der Vorsitzende konstatirt, ohne Widerspruch zu finden, daß die Kommission

Protokolle der Kommission. Erste Lesung. 863 unter dem Mitschuldigen“ sowohl den verurtheilten wie den noch nicht verurtheilten Komplicen verstehe. Der Antrag Wolffson wird abgelehnt; der Antrag Grimm angenommen. Im Uebrigen gilt § 213 als genehmigt. 8 Zu 214 (K. V. § 214, G. § 252) liegen vor: 1. Antrag Herz=Klotz=Eysoldt: in Zeile 1 die Worte „Zeugen oder“ zu streichen. Antrag 2. Reichensperger: tatt des ersten Wortes: „Bei“ zu setzen „Nach“. Gneist: 3. Antrag den § 214 zu streichen. Abg. Herz zur Begründung des Antrages zu 1: Wenn die öffentliche Verhandlung nicht ein bloßes Abbild der Voruntersuchung werden solle, so müßten die Zeugen selbst aussagen, was sie wissen, und es sei nicht zulässig, ihre Aussage durch Verlesung der früheren Aussage zu ersetzen. Nehme man den § 214 unverändert an, so bestehe die Gefahr, daß ein bequemer Vorsitzender die Verlesung der Aussagen zur Regel mache. Wenn zur Unterstützung des Gedächtnisses eines Zeugen nöthig sei, denselben an die frühere Aussage zu erinnern, so könne der Präsident auch ohne Verlesung derselben dem Zeugen auf Grund der Protokolle rc. geeigneten Vorhalt machen. — Bei Sachverständigen liege die Sache anders als bei Zeugen; die Gutachten enthielten oft eine Reihe von Details, die der Sachverständige nicht frei reproduziren könne. Abg. Reichensperger: Im Allgemeinen sei er mit dem Entwurfe einverstanden, denn die Reproduktion der früheren Aussage sei oft nothwendig zur Unterstützung des Gedächtnisses der Zeugen. Vom Abg. Herz sei diese Nothwendigkeit anerkannt, jedoch auf das Recht des Vorsitzenden zu geeignetem Vorhalten hingewiesen worden. Es scheine ihm aber weit besser, zu diesem Zwecke das Protokoll selbst zu verlesen, als sich auf die mündliche, möglicher Weise gefärbte Reproduktion seitens des Vorsitzenden zu verlassen. Deswegen stimme er gegen den Antrag Eysoldt=Klotz=Herz. Sein Antrag sei durch die Erfahrung veranlaßt, daß nicht selten ein Vorsitzender, statt den Zeugen zuerst zum selbstständigen Vortrage seiner Aussagen zu veranlassen, mit Verlesung der Protokolle beginne, sobald sich die geringste Abweichung in Anordnung der Aussage seitens des Zeugen rc. ergebe. Einen derartigen Mißbrauch wolle er abschneiden, indem er die Verlesung erst nach Beendigung der Zeugendeposition gestatte. Abg. Dr. Gneist: Er könne sich wohl denken, daß ein Sachverständiger seine frühere Aussage in der Hauptverhandlung vor sich zu haben wünsche, und es stehe nichts entgegen, ihm zu entsprechen; aber das wolle er verhüten, daß wider den Willen des Zeugen oder Sachverständigen dessen Aussage aus den Akten verlesen werde. Durch diese Verlesung werde die Voruntersuchung zur Hauptverhandlung gemacht, und die Hauptverhandlung unter fortlaufende Kontrole des doch nur zur Vorbereitung bestimmten Vorverfahrens gestellt. Jeder Zeuge und Sachverständige werde dadurch an die in den Akten niedergelegte Formulirung seiner Aussage gebunden; man halte ihm vor, daß er früher doch gewiß die Wahrheit gesagt habe, und bedrohe ihn nicht selten mit Meineidsuntersuchung, sobald sich der geringste, wenn auch nur scheinbare, Widerspruch ergebe, statt sich um Hebung der Widersprüche zu bemühen. In Frankreich habe diese Gefahr zu der gewagten Interpretation geführt, daß auf Eide in der Voruntersuchung die Meineidsstrafen nicht anwendbar seien. Im englischen Verfahren kenne man eine solche Verlesung nicht und fühle kein Bedürfniß dazu. Er ersuche daher den ganzen § 214 zu streichen, um der mündlichen Hauptverhandlung ihre Unmittelbarkeit und Selbstständigkeit zu wahren. Abg. Eysoldt: Nach § 214 des Entwurfs könnten nicht nur Aussagen aus der Voruntersuchung, sondern auch aus dem Skrutinialverfahren verlesen werden. Gegen den Antrag Reichensperger habe er einzuwenden, daß die Verlesung des Protokolls nach Beendigung der Zeugenaussage noch viel gefährlicher sei, als während der Zeugenaussage. Geh. Oberregierungsrath Hanauer: § 214 des Entwurfs gehe von dem Prinzip aus, daß dem Richter die volle materielle Wahrheit zugänglich gemacht werden müsse. Dieses Prinzip würde verleugnet, wenn man den Richter nöthige, von dem S. 385. S. 384.

S. 386 Protokolle der Kommission. Erste Lesung. 864 Umstand, daß ein Zeuge früher anders aussagte, als er jetzt aussagt, gänzlich abzusehen, wie dies verschiedene Anträge bezielen. Es sei eine vorhandene urkundlich nachgewiesene Thatsache, wenn ein Zeuge früher anders ausgesagt habe, als in der Hauptverhandlung. Eine solche Thatsache lasse sich bei Prüfung der Glaubwürdigkeit des Zeugen absolut nicht ignoriren. Auch im gewöhnlichen Leben werde auf ein Variiren in Aussagen Gewicht gelegt: warum sollte der Richter behindert sein, dies gleichfalls zu thun? Es sei von den Abgg. Herz und Dr. Gneist zugegeben, daß Vorhalte des Präsidenten über frühere Aussagen nicht zu entbehren seien; dann müsse man doch die Produktion des Urkundenbeweises, der verlässiger sei, als die Vorhalte des Präsidenten, auch gestatten. Lasse man diesen Beweis nicht zu, so zwinge man den Richter zu einem Umweg: derselbe müsse den Untersuchungsrichte und den Protokollführer vorladen, um die Widersprüche mit der früheren Aussage zu konstatiren. Ein Verstoß gegen das Prinzip des Entwurfs liege nicht in § 214. denn es solle lediglich konstatirt werden, was sich bereits in den Akten befinde. Nicht weniger bedürfe man des § 214 zur Unterstützung des Gedächtnisses der Zeugen. Es könne vorkommen, z. B. in Folge der Vorschrift des Entwurfs, welche ein Verfahren gegen Abwesende als Regel nicht kenne, daß zwischen der Voruntersuchung und der Hauptverhandlung mehrere Jahre liegen. Daß der Zeuge in solchen Fällen seine Aussage nicht selbständig reproduziren könne, liege in der Natur der Sache. — Was die vom Abg. Reichensperger beantragte Aenderung betreffe, so habe Abg. Eysoldt bereits ein Bedenken geltend gemacht, das er theile. Der Entwurf wolle übrigens dasselbe, was der Abg. Reichensperger anstrebe; dies ergebe sich aus § 60 sowie aus § 214, welch letzterer Paragraph voraussetze, daß der Zeuge bereits deponirt habe, bevor zu Verlesung des Protokolls geschritten werden dürfe; sonst könnte von einem Verlesen zur Unterstützung des Gedächtnisses oder zur Hebung von Widersprüchen nicht die Rede sein. — Er ersuche sämmtliche Anträge abzulehnen Bei Abg. Klotz: Er unterscheide zwischen Sachverständigen und Zeugen. ersteren halte er für zulässig, die Verlesung ihrer Aussage aus der Voruntersuchung zu gestatten, weil sie nicht in der Lage seien, das ihrem Gutachten zu Grunde liegende thatsächliche Material im Gedächniß zu behalten. Bei letzteren dagegen bestehe kein derartiges Bedürfniß. Vielmehr trage § 214 die Gefahr in sich, daß der Vorsitzend auf die nicht selten vorkommende Aeußerung des Zeugen: „Das habe ich früher schon gesagt," sofort mit Verlesung der Zeugenaussage dazwischen trete und hierdurch die mündliche Verhandlung fälsche. Von dem Torquiren der Zeugen zum Zwecke ihrer Festhaltung an dem früheren Wortlaut ihrer Aussage sei bereits gesprochen worden. Aus diesen Gründen ersuche er um Annahme seines Antrags Direktor von Amsberg: Zu dem Antrage des Abg. Reichensperger sei zu bemerken, daß bei richtiger Auffassung des Entwurfs eine Praxis, wie sie der Abg. Reichensperger befürchte, nicht möglich sei. Dies folge direkt aus § 60 Zur Unterstützung des Gedächtnisses, sowie zur Hebung von Widersprüchen, sei die Verlesung der früheren Zeugenaussagen nöthig. Wenn man, wie dies allseitig gebilligt werde, dem Präsidenten die Befugniß beilege, dem Zeugen auf Grund der früheren Protokolle Vorhalt zu machen, so könnte bei Annahme des Antrags Gneist oder auch des Antrags Eysoldt=Klotz=Herz vorkommen, daß zwischen dem Präsidenten und dem Vertheidiger oder auch zwischen dem Präsidenten und dem Staatsanwalt Streit darüber entstehe, ob das was der Präsident vorhalte, auch wirklich frührr ausgesagt worden sei. Wie solle man kontroliren und beweisen, ob der Vorhalt des Präsidenten fachgemäß sei? Es entstehe eine Debatte, die nicht zum entsprechenden Schlusse geführt werden könne. Was von mehreren Abgeordneten als Folge des § 214 gefürchtet werde, sei eine mißbräuchliche Gesetzesanwendung Seitens ungeschickter Präsidenten. Abg. Dr. Völk für den Antrag Gneist: Ohne zu bestreiten, daß es nach Umständen wünschenswerth sei, auf den Wortlaut früherer Aussagen zu rekurriren, halte er die Beseitigung des § 214 für wünschenswerth, weil mit einer derartigen Bestimmung erfahrungsgemäß die mündliche Verhandlung in zahllosen Fällen todt geschlagen werde. Oftmals gestalte sich die Anwendung einer solchen Vorschrift fol gendermaßen: der Vorsitzende, welcher die protokollirte Aussage vor sich habe, unterbreche den Zeugen, sowie er, wenn auch nur in Anordnung seiner Aussage, von dem

Protokolle der Kommission. Erste Lesung. 865 Protokolle abweiche mit dem Zurufe: „Das hat früher anders gelautet; habt Ihr früher die Wahrheit gesagt oder einen falschen Eid geschworen?“ Der Zeuge antworte natürlich: „Ich habe früher die Wahrheit gesagt!“ Sofort folge die Verlesung der früheren Aussage, und wenn der Zeuge dann überhaupt noch kouragirt genug sei, irgend etwas gegen das Protokoll vorzubringen — z. B. „das habe er früher nicht so gesagt, er müsse falsch verstanden worden sein“ —, was selten vorkomme, so werde er mit der Frage angefahren: „ob er etwa behaupten wolle, daß der Unteruchungsrichter falsch protokollirt habe?" und hiermit sei jeder Einwand abgeschnitten. So werde die Hauptverhandlung zu einer reinen Komödie gemacht und das Hauptgewicht in die Voruntersuchung verlegt. Daß die Protokolle der Untersuchungsrichter, welche die Aussagen in einer selbst gewählten Form geben, nicht selten Mißverständnisse enthalten, sei eine unstreitbare Thatsache. — Es gebe auch Zeugen, welche sich in der Hauptverhandlung einfach auf frühere Aussagen beziehen und hierdurch den Präsidenten zu einer Verlesung derselben veranlassen; derartige Zeugen seien aber nicht die glaubwürdigsten; gewöhnlich seien es solche, die in der Voruntersuchung irgend wie von der Wahrheit abgewichen und daher unsicher seien, wie sie sich jetzt verhalten sollen; er möchte daher auch in diesen Fällen die Verlesung der Zeugenaussagen verhüten. Eine richtige Zeugenvernehmung müsse sich in der Art abwickeln, daß der Vorsitzende den Zeugen zu einer zusammenhängenden Deposition vermöge und es dem Staatsanwalt und dem Vertheidiger überlasse, auf etwaige Widersprüche mit frühern Aussagen hinzuweisen. Auch dagegen habe er nichts einzuwenden, daß der Präsident selbst zur Vervollständigung einer Aussage oder zur Hebung von Widersprüchen den Zeugen auf Grund der Protokolle Vorhalte mache. Ergebe sich eine Differenz darüber, ob die frühere Aussage so oder so gelautet habe, so könne wohl auch der Wortlaut einer einzelnen Aeußerung nach dem Protokolle konstatirt werden; aber eine zusammenhängende Verlesung des Protokolls könne er aus den vorgetragenen Gründen nicht bewilligen. Noch sei geäußert worden: man werde im Fall der Streichung des § 214 zu einer Vernehmung des Untersuchungsrichters und seines Aktuars schreiten. Er halte eine derartige Maßregel für eine Gesetzesumgehung, wenn § 214 gestrichen werden sollte; ohne jedoch zu bestreiten, daß dieselbe nach dem formalen Gesetze nicht direkt verboten sei. — Bei Sachverständigen sei die Sache anders als bei Zeugen gelagert. Da dieselben jedoch jederzeit die Möglichkeit haben, sich Abschriften ihrer früheren Aussagen zu verschaffen, so sei um ihretwillen § 214 nicht absolut nöthig. Er stimme daher primär für die Streichung des § 214 und eventuell für den Antrag Eysoldt=Klotz=Herz. Abg. von Puttkammer für den Antrag Gneist: Nachdem man beschlossen habe, daß die Sachverständigen jederzeit die Akten einsehen dürfen, so bestehe kein Bedürfniß, die Verlesung früherer Aussagen für sie zu gestatten. — Auch sei der Entwurf insofern mangelhaft, als er den Fall gar nicht berücksichtige, wo ein Sachverständiger in der Voruntersuchung sein Gutachten nicht zu Protokoll, sondern schriftlich abgegeben habe. — Eine Vorschrift wie die in § 214 sei die allerschlechteste Abhilfe gegen die Mängel des Zeugenbeweises welche die Natur dieser Beweisart einmal mit sich führe; jede Zeugenaussage müsse mit Vorsicht aufgenommen werden, insbesondere wenn die Thatsache weit zurück liege; auch die Individualität des Zeugen sei zu berücksichtigen; eben deshalb sei allein maßgebend, was der Zeuge persönlich vor dem erkennenden Richter aussage, und nicht, was als seine angebliche Aussage nach der Auffassung des Untersuchungsrichters niedergeschrieben sei. Eine Vorschrift, wie die des § 214, führe deshalb nicht zur Ermittelung, sondern zur Unterdrückung der objektiven Wahrheit und zur Schädigung des Prinzips der Mündlichkeit. Abg. Dr. Wolffson beantragt: den § 214 zu fassen wie folgt: „Ergiebt sich aus der Aussage des Zeugen oder Sachverständigen, daß derselbe sich der Thatsachen nicht mehr genau erinnert oder ergeben sich Widersprüche mit seinen früheren Aussagen, so kann das Protokoll u. w. wie Entwurf. Abg. Dr. Becker beantragt: den § 214 zu fassen, wie folgt: „Die Vorlesung von Protokollen über frühere Vernehmungen kann gestattet werden auf Antrag eines Zeugen oder Sachverständigen zur Materialien zur Strafprozeßordnung. 55 S. 387.

S. 388. Protokolle der Kommission. Erste Lesung. 866 Unterstützung seines Gedächtnisses, sowie auf Antrag der Staatsanwaltschaft oder des Angeklagten zur Feststellung oder Hebung von Widersprüchen. Abg. Dr. Bähr: Die vom Abg. Dr. Völk so anschaulich geschilderten Uebel¬ Aber auch, wenn man die Möglichkeit tände seien großentheils völlig begründet. olcher Uebelstände zugebe, so frage es sich immer noch, ob nicht bei Streichung des Er habe den Eindruck empfangen, als ob § 214 noch größere Mißstände eintreten. die Gegner des § 214 das Prinzip der Mündlichkeit übertrieben und zugleich sich einer ganz formalen Beweistheorie näherten. Wenn man den Richter zwinge, die Augen vor einem so natürlichen Mittel der Wahrheitserforschung, wie Vergleichung der jetzigen mit der früheren Zeugenaussage zu verschließen; wenn man ihn nöthige, sich bei einer Zeugenaussage, dahin gehend, daß Zeuge sich jetzt nicht mehr der Sache erinnere, zu beruhigen, während er durch Verlesung der Zeugenaussage das Gedächtniß des Zeugen aufzufrischen in der Lage sei, so sei das ein unnatürlicher Formalismus Das Resultat würde sein, daß der Richter die frühere Aussage, die er in der öffent lichen Sitzung nicht verlesen und nicht anhören dürfe, im Berathungszimmer durchlese und bei Schöpfung des Urtheils gleichwohl berücksichtige. Verschiedene Redner seien davon ausgegangen, man müsse annehmen, daß die frühere Aussage unrichtig gewesen oder falsch niedergeschrieben worden, und daß die neue Aussage die richtige sei. Diese Annahme sei in der Regel nicht gerechtfertigt, denn sehr häufig seien Abweichungen von den früheren Angaben entweder auf den Mangel genauer Erinnerung nach längerer Zeit, oder auf Einwirkungen seitens dritter Personen zurückzuführen. Daß ohne den § 214 des Entwurfs Zeugen manchmal nicht zum Sprechen gebracht werden können, habe er selbst erlebt; er erinnere z. B. an den Prozeß Lich= nowsky, in welchem bei der mündlichen Verhandlung ein großer Theil der Zeugen unter dem Eindrucke einer gewaltigen und weitverbreiteten Agitation geneigt gewesen eien, die Sache todtzuschweigen. Nur durch den Vorhalt ihrer früheren Zeugenaussagen sei es möglich gewesen, von ihnen Depositionen zu erhalten. Er stimme daher für den Entwurf Abg. Dr. Gneist: Mit der Deduktion des Vorredners komme man nie über den schriftlichen Inquisitionsprozeß hinaus. Man dürfe nicht vergessen, daß das Voruntersuchungsprotokoll niemals die wörtlichen Aeußerungen des Zeugen, sondern nur ein Resumé derselben enthalte, welches in der Sprache des Untersuchungsrichters abgefaßt sei. In Anerkennung dieser Unzuverlässigkeit sei die mündliche Hauptverhandlung geschaffen worden, damit die ganze Beweiserhebung in Gegenwart der urtheilenden Richter, des Staatsanwalts und des Angeklagten sich abwickle. Die Voruntersuchung sei nur eine Vorbereitung. Das Vernehmungsprotokoll sei keine „Thatsache", sondern nur eine Urkunde über die persönliche Auffassung eines Unteruchungsrichters. Man komme aus dem Gemisch von schriftlichem und mündlichem Prozesse nie heraus, wenn man nicht mit der Idee breche, daß man das Zeugenvernehmungsprotokoll als eine Urkunde erachte deren Beweiskraft im öffentlichen Verfahren nochmals nutzbar zu machen sei. Die Geschworenen würden durch verlesene Beweisprotokolle neben dem mündlichen Zeugenverhör nur verworren gemacht. Abg. Becker: Abg. Dr. Gneist scheine denn doch zu übertreiben. In Oldenburg habe man eine ähnliche Bestimmung, wie sie § 214 vorschlage und von solchen Konsequenzen, wie sie Vorredner ausmale, habe man nichts verspürt. Er sei ursprünglich geneigt gewesen, für den Entwurf zu stimmen. Um jedoch die Möglichkeit eines Mißbrauchs zu beschränken, habe er durch seinen Antrag ausdrücken wollen, daß der Präsident nicht willkürlich, sondern nur in besonderer Veranlassung die Verlesung früherer Protokolle bethätigen dürfe. Er müsse darauf beharren, daß es der freier Beweistheorie widerstreite, wenn man dem Richter die Möglichkeit, das frühere Protokoll als Mittel zur Wahrheitserforschung zu benützen, ganz entziehe. Wenn es richtig sei, daß Geschworene sich durch Verlesung solcher Protokolle leicht beirren lassen, so wäre dies ein Grund an der Nützlichkeit des Geschworenengerichts zu zweifeln, nicht aber die freie Beweiswürdigung zu beengen. Nehme man seinen Antrag an, so fielen die Gefahren hinweg, die als Folgen des § 214 geschildert worden seien. Abg. Reichensperger zieht seinen Antrag zu Gunsten des Wolffson'schen zurück.

Protokolle der Kommission. Erste Lesung. 867 Abg. Struckmann: Er stehe im Wesentlichen auf dem Standpunkte der Abgeordneten Dr. Bähr und Becker und halte die Vorschrift des Entwurfs für zweckmäßig. Dieselbe sei kein Verstoß gegen das Prinzip der Mündlichkeit und Unmittelbarkeit der Verhandlung. Denn dieses Princip bestehe nur darin, daß alles Beweismaterial dem Richter vorgeführt werde. Wenn aber ein Zeuge sage: „Ich erinnere mich der Sache nicht mehr“ und der Richter ihm dann mit dem Protokoll über die frühere Aussage zu Hülfe komme, so widerstreite das nicht jenem Prinzip. Auch die Verlesung der früheren Aussage im Falle des Widerspruchs derselben mit der neuen Aussage stehe mit diesem Prinzip im Einklang. Der Richter müsse doch über die Glaubwürdigkeit des Zeugen urtheilen, wozu die Vergleichung der Aussagen das beste Mittel sei. In die Geschworenen setze man ein ungerechtes Mißtrauen, wenn man unterstelle, daß sich dieselben durch solche Vorlesungen gefangen nehmen lassen. Abg. Dr. Gneist habe gesagt, daß das Protokoll über die Aussage des Zeugen in der Voruntersuchung meist unzuverlässig sei; das könne er nicht zugeben, denn in der Regel sei der Untersuchungsrichter ein vernünftiger Mann, welcher die Aussage des Zeugen richtig verstehe und protokollire. Wenn im englischen Prozesse eine Verlesung von Zeugenprotokollen aus der Voruntersuchung nicht Platz greife, so habe dies wohl darin seinen Grund, daß das englische Vorverfahren ausführliche Protokolle überhaupt nicht kenne. Endlich wollte er noch betonen, daß durch die Streichung des Paragraphen die Verfolgung von Meineiden außerordentlich erschwert werde. . Er entscheide sich daher für den Antrag Wolffson, welcher den Gedanken des Entwurfs in verbesserter Form enthalte, eventuell stimme er für den Antrag Becker, gegen den er hauptsächlich einzuwenden habe, daß die Verlesung nicht solle von Amtswegen erfolgen können. Abg. Krätzer erachtet die Verlesung früherer Aussagen der Zeugen und Sachverständigen nicht nur für zulässig, sondern für nothwendig zur Wahrheitsermittelung und berichtet über einen Fall, in welchem er selbst als Zeuge wiederholt vernommen, die Richter ersucht habe, ihn an die frühere Aussage durch Verlesen zu erinnern, weil er sich wegen Länge der Zeit der Details nicht mehr vollständig habe entsinnen können; der Vorfall, auf den sich die Vernehmung bezogen habe, sei nämlich elf Jahre vor der zweiten Vernehmung gelegen, und zwischen der ersten und zweiten Vernehmung seien Jahre verflossen gewesen. Die Bedenken gegen Vorhalten und Verlesungen früherer Aussagen fielen bei Beachtung der Bestimmung des Entwurfes (§ 60) und, weil die Zeugen in der Voruntersuchung nun nicht mehr beeidet würden, weg. Abg. Dr. von Schwarze erklärt sich für den Entwurf, eventuell für den Antrag Becker. Den vom Abg. Dr. Völk geschilderten Erfahrungen setze er seine eigenen entgegen; in Sachsen werde mit dem Rechte der Verlesung früherer Zeugenaussagen keinerlei Mißbrauch getrieben. Die ganze Argumentation gegen den Paragraphen drehe sich im Kreise herum; man bestreite die Zulässigkeit der Verlesung, gestatte aber den mündlichen Vorhalt des Vorsitzenden, der das Material dazu doch nur aus den vorliegenden Protokollen schöpfe, was viel nachtheiliger wirken könne, da hier nicht der Wortlaut mitgetheilt, vielmehr der Inhalt nach der Auffassung des Präsidenten wiedergegeben werde. Abg. Dr. Wolffson: Die Tendenz des Paragraphen gehe dahin, nicht Aussage gegen Aussage zu stellen, sondern widersprechende Aussagen zu vereinigen und dadurch die Wahrheit zu ermitteln. Man dürfe doch davon ausgehen, daß jeder Zeuge die Wahrheit sagen wolle, und daß sich scheinbare Widersprüche heben lassen. Da aber mit der Befugniß, wie sie § 214 einräume, Mißbrauch getrieben werden könnte, so empfehle er die Annahme seines Antrags, der, ohne sich von dem Gedanken des Entwurfs sachlich zu entfernen, Schutz gegen solchen Mißbrauch gewähre, indem er mindestens die Sicherheit gebe, daß erst eine Vernehmung versucht werden müsse. Geh. Oberregierungsrath Hanauer bemerkt zum Antrag Becker, daß derselbe mit den anderweit dem Gerichte gewährten Befugnissen nicht im Einklang stehe; das Gericht müsse die Befugniß haben, von Amtswegen zur Hebung von Widersprüchen thätig zu sein. Der erste Theil des Becker'schen Antrags bis zu den Worten „zur Unterstützung seines Gedächtnisses" inkl., über den gesonderte Abstimmung in der Art verlangt wird, daß derselbe als selbständiger Antrag zu erachten sei, wird eventuell abgelehnt; der ganze Antrag Becker eventuell angenommen. Hiernach wird über den Antrag 55 S. 389.

Protokolle der Kommission. Erste Lesung. 868 d. i. für den Fall der Aufrechterhaltung des Eysoldt=Klotz=Herz eventuell S. 390 Paragraphen in der Fassung des Antrags Becker, abgestimmt und beschlossen, jenem Antrage entgegen die Verlesung früherer Zeugenaussagen zu gestatten. Der Antrag Wolffson gilt als erledigt durch die eventuelle Annahme des gs Becker. Antrag Schließlich wird der § 214 in der Fassung, die er durch die vorstehenden Be erhielt, abgelehnt schlüss § 215 (K. V. § 215, G. § 253) wird ohne Debatte angenommen. Vertagung w. G. Dr. Seuffert. Miquél. S. 391. 61. Sitzung. Verhandelt Berlin, den 2. September 1875. Gegenwärtig Der Abg. Miquél als Vorsitzender und sämmtliche Mitglieder der Kommission, mit Ausnahme der Abgg. v. Jagow, v. Forcade, Dr. Lasker, Pfafferott, Dr. Lieber und Dr. Zinn. Ferner als Vertreter des Bundesrathes, des Reichskanzleramtes und der verbündeten Regierungen der Direktor im Reichskanzleramt von Amsberg, der Kaiserl. Geh Ober=Regierungsrath Hanauer, der Kaiserl. Regierungsrath Hagens der Königl. Preuß. Geh. Justizrath Oehlschläger, der Königl. Bayerische Ministerialrath Loé, der Königl. Württembergische Ministerialrath Heß. Strafprozeßordnung §§ 215 a. bis 225 (K. V. §§ 216—225, G. §§ 255—266). Nach Eröffnung der Sitzung schreitet die Kommission zur Berathung des vom hinter § 215 als § 215 a. (K. V. § 2162, G. Abg. Thilo gestellten Antrages, einzuschalten: § 256) Sachverständigen oder Mit¬ „Nach der Abhörung eines jeden Zeugen angeklagten ist der Angeklagte zu befragen, ob er auf die eben vernommene Aussage etwas zu entgegnen habe. Abg. Thilo: Die Bestimmung, die er vorschlage, sei in der Oesterreichischen und Sächsischen Prozeßordnung enthalten; ihre Aufnahme zu beantragen, sei er die neueste Schrift von Heinze (Straftheils durch seine Erfahrungen, theils durch

Protokolle der Kommission. Erste Lesung. 869 prozessuale Erörterungen, Stuttgart 1875) veranlaßt worden. Für das ganze Ver fahren sei es von großem Vortheil, wenn der Angeklagte unmittelbar nach jeder einzelnen Vernehmung eines Zeugen oder Sachverständigen befragt würde, ob und was er auf diese Aussage zu erklären habe. Der Beschuldigte antworte unter dem unmittelbaren Eindrucke der Aussage; dem Geschworenen treten Belastungs=Momente und etwaige, dieselben beseitigende oder bestätigende Erklärungen des Angeklagten ofort gemeinsam vor die Augen, der Vorsitzende könne sich bei der Vernehmung des letzteren weit kürzer fassen. Die Befragung des Angeklagten in beantragter Weise ei jetzt aber auch nothwendig geworden, weil nach den zu § 205 von der Kommission gefaßten Beschlüssen die eigentliche Vernehmung des Angeklagten sich im Wesentlichen auf die Frage ob er sich schuldig bekenne und was er zu seiner Rechtfertigung anzuführen habe, beschränken solle, und weil das Verlesen der Anklageschrift in Wegfall gekommen sei den Geschworenen also nicht von vornherein das gesammte Belastungsmaterial mitgetheilt werde. Unangemessen würde es sein, eine derartige Befragung des Angeklagten an den Schluß der Beweisaufnahme zu verlegen, wei dadurch der Vorsitzende genöthigt würde, das gesammte Belastungsmaterial zu reproduziren. Durch Annahme des Antrages würden Wiederholungen vermieden, der ganze Gang der Verhandlung weit lebendiger werden. Abg. Dr. Gneist erklärt sich vollständig mit dem Antrage einverstanden. S. 392. Der Zeitpunkt, wo ein bestimmtes Beweismittel vorgeführt werde, sei jedenfalls der geeignetste um die betreffende Frage an den Angeklagten zu richten; der Antrac führe zur richtigen kontradiktorischen Behandlung der Beweise. Besonders wichtig sei die Bestimmung in dem Falle, wenn der Angeklagte keinen Vertheidiger habe. Nicht minder sei es von Bedeutung, daß die Geschworenen gleich an der betreffenden Stelle Gewißheit darüber erhielten, ob eine Kontestation gegen das Beweismittel erhoben werde oder nicht. Die vorgeschlagene Bestimmung sei das richtige Surrogat für die in Zukunft wegfallende Spezialinquisition, dem Angeklagten müsse Veranlassung gegeben werden, sich über die wider ihn beigebrachten Beweise zu erklären Abg. Dr. v. Schwarze theilt aus seinen Erfahrungen mit, daß der Angeklagte mitunter erst auf wiederholte Aufforderung eine Erklärung abgegeben, diese Erklärung aber dann doch zu einer weiteren Befragung des Zeugen geführt habe. Eine gleiche Bestimmung, wie die vorgeschlagene, enthalte übrigens auch die Bayerische Prozeßordnung. In redaktioneller Hinsicht müsse das Wort: „entgegnen“ durch: „erklären“ ersetzt werden Abg. Bernards erklärt sich gegen den Antrag. Daß der Angeklagte, wenn er gegen die Aussage des Zeugen etwas einzuwenden habe, dies vorbringen könne, sei selbstverständlich. Bedenklich aber sei es, den Angeklagten an den Moment zu ketten, ihn zu nöthigen den Einwand sofort zu erheben. Der Angeklagte könne möglicherweise die Tragweite der Aussage nicht sofort ermes sen und würde daher gewissermaßen in seiner Vertheidigung beschränkt werden ofern man aus der momentanen Verneinung nachtheilige Schlußfolgerungen ziehen könnte Abg. Thilo erklärt sein Einverständniß mit der vom Abg. Dr. von Schwarze vorgeschlagenen redaktionellen Aenderung und bemerkt gegen den Vorredner, allerdings verstehe es sich von selbst, daß der Angeklagte das Wort auch später ergreifen könne, um Erklärungen abzugeben und einen Sachverhalt aufzuklären; meist aber würde derselbe dies aus Schüchternheit oder deshalb unterlassen, weil er sich scheue, in den Gang der Verhandlung einzugreifen. Danach empfehle sich die jedesmalige sofortige Befragung Abg. Struckmann hält die Bestimmung nicht für überflüssig, wenn auch anzunehmen sei, daß ein guter Präsident ohnehin demgemäß handeln werde. Uebrigens werde ja durch den Antrag auch eine nachträgliche Befragung am Schlusse der Beweis aufnahme nicht ausgeschlossen Abg. Dr. Gneist: Das Bedenken, daß der Angeklagte zu einer Erklärung gedrängt werde, zu welcher er nicht vorbereitet sei, erledige sich dadurch, daß es ihm

S. 393. Protokolle der Kommission. Erste Lesung. 870 reistehe, zu sagen, er bestreite die Angabe des Zeugen und werde dies am Schlusse der Beweisaufnahme weiter ausführen Direktor von Amsberg will gegen das Prinzip des Antrages nichts erinnern äußert aber das Bedenken, daß der Antrag nicht erkennen lasse, wie es sich lediglich Nach der Fassung des Antrags würde um Ertheilung einer Direktive handele. jedesmal zu Protokoll konstatirt werden müssen, daß der Vorschrift nachgegangen auszudrücken, daß die Vorschrift worden sei. Es werde sich jedenfalls empfehlen, nur instruktionell sein solle Abg. Dr. v. Schwarze theilt mit, daß in Sachsen am Schlusse des Protokolls eine allgemeine Bemerkung aufgenommen zu werden pflege, erklärt sich aber materiell mit dem Vorredner einverstanden und bemerkt, daß die betreffende Frage bei Entlastungszeugen meist eine reine Formsache sei, ihre Unterlassung also jedenfalls keine Redner beantragt demnach den vorgeschlagenen Nichtigkeit begründen dürfe. 215 a. dahin „Nach der Abhörung eines jeden Zeugen, Sachverständigen oder Mitangeklagten soll der Angeklagte befragt werden, ob er auf die eben vernommene Aussage etwas zu erklären habe, zu fassen. Nachdem sich der Antragsteller mit dieser Modifikation einverstanden erklärt, auch noch Abg. Klotz die Aufnahme der fraglichen Bestimmung befürwortet hat, wird der Antrag Thilo=Dr. v. Schwarze von der Kommission angenommen; die Entscheidung darüber, an welchem Orte die Bestimmung aufzunehmen sei, wird der Redaktionskommission überlassen Zu § 216 (K. V. § 216, G. § 255) liegen vor a) der Antrag der Abgg. Eysoldt=Herz=Klotz, den § 216 zu fassen, wie folgt: „Eine Verlesung des Gutachtens öffentlicher Behörden, behufs der Beweisaufnahme, findet in der Hauptverhandlung nicht statt, vielmehr ist die Behörde zu ersuchen, das Mitglied zu bezeichnen, welches von ihr mit der Vertretung des Gutachtens in der Hauptverhandlung beauftragt ist." b) der Antrag des Abg. Dr. Krätzer, die Worte „mit Ausschluß von Leumundszeugnissen" zu streichen. Abg. Klotz rechtfertigt den Antrag unter a. mit dem Hinweise darauf, daß die bloße Verlesung eines Gutachtens mit dem Prinzipe der Mündlichkeit nicht im Einklange stehe. Weiter komme in Betracht, daß die Gutachten von Behörden erstattet würden auf Grund von Akten, also ausgingen von Voraussetzungen, die bei der Beweisaufnahme in der mündlichen Verhandlung oft eine andere Färbung z. B. bei schweren Körperverletzungen in der Zwischenzeit annähmen. Auch könne zwischen der Abgabe des Gutachtens und der mündlichen Verhandlung eine wesentliche Aenderung des Sachstandes eintreten eine Modifikation des Gutachtens erforderlich werden. Endlich dürfe auch dem Angeklagten das Recht, das Gutachten anzufechten, nicht entzogen werden; die Anfechtung eines Gutachtens aber, welches nur vorgelesen und nicht durch eine bestimmte Person vertreten werde, stehe im direkten Widerspruch mit dem Grundsatze der Mündlichkeit Abg. Dr. Krätzer sieht keinen Grund, die Leumundszeugnisse die doch auch von obrigkeitlichen Behörden herrührten, auszuschließen; immer beruhe ein solches zeugniß auf dem Beschluß einer Behörde, die mehr Glauben verdiene, als ein vom Angeschuldigten zur Vertheidigung aufgesuchter Zeuge. Abg. Reichensperger für den Antrag Klotz und Genossen, welcher sachlich dadurch gerechtfertigt werde, daß das Gutachten regelmäßig auf dem Beschlusse einer Majorität beruhen werde, und daß beim bloßen Verlesen die Gründe der Minorität überhaupt nicht zur Geltung kommen würden. Redner setzt voraus, daß bei „öffentlichen Behörden“ nur an Kollegien zu denken sei, daß hinsichtlich einzelner Beamten die allgemeine Regel der Nichtverlesung gelte. Was die Leumundszeugnisse anlange, so müsse die vom Entwurf gemachte Ausnahme beibehalten werden. Derartige Zeugnisse würden oft mit der größten

Protokolle der Kommission. Erste Lesung. 871 Frivolität ausgestellt, machten aber einen gewaltigen Eindruck auf die Geschworenen Abg. Dr. Gneist: Mit der Verlesung von Zeugnissen öffentlicher Behörden namentlich von Polizeibehörden, sei in den 50er Jahren in Preußen ein gewaltigen Mißbrauch getrieben worden. Auch dermalen noch würden Leumundszeugnisse pro et contra mit dem größten Leichtsinn ausgefertigt; gegen solche Zeugnisse sei man völlig wehrlos Abg. Dr. Marquardsen hat die Erfahrung gemacht, daß die meisten falschen S. 394 Urtheile durch unrichtige Leumundszeugnisse veranlaßt worden seien, und meint, daß diejenigen Strafprozeßordnungen, welche eine Vorlesung von Leumundszeugnissen vor der Verurtheilung überhaupt nicht kennten, eine größere Garantie für die Richtigkeit des Urtheils gewährten. Abg. Dr. v. Schwarze beantragt, dem § 216 hinzuzusetzen: „Der Angeklagte soll im Falle der Verlesung befragt werden, ob er auf das Vorgelesene etwas zu erklären habe.“ Geh. Oberregierungsrath Hanauer schließt sich betreffs der Leumundszeugnisse den Abgg. Reichensperger, Dr. Gneist und Dr. Marquardsen an. Der Ent habe einen Mißbrauch, der anerkanntermaßen herrsche, abschneiden wollen wurf Den Antrag Eysoldt und Genossen bittet Redner abzulehnen. Nach diesem Antrage würde überhaupt nichts mehr verlesen werden dürfen, nicht einmal ein bloßes . Zu großen Weiterungen würde es führen, Zeugniß einer öffentlichen Behörde. wenn die Verlesung ärztlicher Atteste, die bekanntlich bei kleinen Körperverletzunger eine bedeutende Rolle spielten, untersagt würde. Der Entwurf habe in Uebereinstimmung mit dem Berliner Obertribunal und vielen anderen Gerichten das Richtig getroffen, wenn er Zeugnisse und Gutachten verlesen, nicht aber die Behörde durch ein Mitglied vertreten lasse. Das Gutachten einer kollegialen Behörde werde vom — erfordert. Wo das aber Entwurfe nur in wenigen Fällen — vergl. §§ 82, 83 geschehe, müsse dann auch dem Gericht das Gutachten als Gutachten des Kollegiums vorgelegt werden; ein einzelnes Mitglied sei nicht im Stande, das Kollegium als solches zu vertreten, schon im Allgemeinen nicht, insbesondere aber dann nicht, wenn ein nach Abgabe des Gutachtens veränderter Sachbestand in Frage komme Abg. Dr. Marquardsen schlägt eventuell folgende Fassung des § 216 vor „Die ein Zeugniß enthaltenden Erklärungen öffentlicher Behörden, mit Ausschluß von Leumundszeugnissen, desgleichen die Gutachten von Münzbeamten, sowie ärztliche Atteste über, leichte Körperverletzungen können verlesen werden." Abg. Struckmann beantragt, dem § 216 folgenden Zusatz zu geben: „Indeß kann auch die Behörde von Amtswegen oder auf Antrag ersucht werden, ein Mitglied zu bezeichnen, welches von ihr mit der Vertretung des Gutachtens in der Hauptverhandlung beauftragt ist. Die Abgg. von Puttkamer und Dr. Gneist beantragen, an Stelle des setzen: § 216 zu „Die ein Zeugniß enthaltenden Erklärungen öffentlicher Behörden mit Ausschluß von Leumundszeugnissen, desgleichen ärztliche Atteste über leichte Körperverletzungen können vorgelesen werden Behörden" u. s. w., wie im Eine Vorlesung des Gutachtens öffentlicher Antrag Eysoldt und Genossen. Abg. Klotz erklärt sich in seinem und seiner Freunde Namen mit der Vereinigung ihres und des Puttkamer=Dr. Gneist'schen Antrages einverstanden. Nachdem hierauf in Erwiderung einer Anfrage des Abg. Dr. von Schwarze der Abg. Klotz noch erklärt, wo eine Behörde aus einer Person bestehe, würde diese Person zu laden sein, wo die Behörde kollegial zusammengesetzt sei, solle ein Mitglied deputirt werden, spricht sich der erste Abgeordnete unter Bezugnahme auf das vom Geh. Oberregierungsrath Hanauer Gesagte für den Entwurf aus und hebt S. 395. noch hervor, daß auch bei einer bloßen Verlesung die Erhebung von Einwendungen gegen das Gutachten, sowie die Geltendmachung von novis keineswegs ausgeschlossen, auch eine anderweite Befragung des Kollegii zulässig, eine Vertretung desselben in der Hauptverhandlung bei Erörterung von novis durch das abgeordnete Mitglied

S. 301. Protokolle der Kommission. Erste Lesung. 872 aber bedenklich sei. Bei Gutachten über rein technische Fragen, z. B. Münzfragen, sei eine solche Vertretung erst recht überflüssig; alles etwa Erforderliche werde durch den Antrag Struckmann gedeckt. Uebrigens seien die Fälle, wo die Richtigkeit oder Zuverlässigkeit eines Kollegial=Gutachtens angefochten werde, sehr selten. Abg. Dr. Krätzer: Wenn gesagt worden, daß bei der Ausstellung von Leumundszeugnissen seitens der Ortsbehörden Mißbräuche aller Art vorgekommen seien, so möge dies betreffs Preußens und anderer Länder begründet sein; dort, wo man wie in Bayern, magistratische Kollegien, Gemeindevertretungen solche ausstellen lasse, kämen solche Mißbräuche nicht vor. Die Gemeindebeamten seien dort unabhängige, rei gewählte Männer; Niemand könne bessere Auskunft über die Verhältnisse, insbesondere die Vergangenheit einer Person geben, als die Heimathbehörde. Zu berückichtigen sei namentlich, daß der Entwurf dem unschuldigen Angeklagten ein sehr werthvolles Vertheidigungsmittel entziehe. Freilich seien Mißbräuche bei Ausstellung von Leumundszeugnissen dann zu fürchten, wenn man solche in jeder Untersuchung unnöthiger Weise verlange. Das thue der Entwurf nicht. Wo sie aber die Vertheidigung oder die Anklage für erheblich erachte, solle man sie zulassen Abg. Struckmann: Sein Antrag unterscheide sich vom Antrage Puttkamer Dr. Gneist=Eysoldt und Genossen nur dadurch, daß der letztere die Verlesung von Gutachten öffentlicher Behörden unbedingt ausschließe, während eine solche Verlesung nach dem ersteren Antrage zulässig sein solle. Redner glaubt, die Freiheit des Gerichts in der fraglichen Hinsicht nicht zu sehr einschränken zu dürfen und meint, daß eine obligatorische Vorschrift leicht zur Belästigung der Behörden führen könne, wie z. B. der Münzbehörden, zumal nach § 83 bei Münzverbrechen oder Münzvergehen stets das Gutachten derselben eingefordert werden müsse. Den Grundsatz der Mündlichkeit vollständig durchzuführen, sei eben hier nicht möglich, weil das Kolleg als solches nicht mündlich vernommen werden könne. Namentlich würde bei Gutachten, welche viele Details, Zahlen u. s. w. enthielten, eine Verlesung auch dann nicht zu vermeiden sein, wenn sich die Behörde durch ein Mitglied vertreten lassen müßte. Nach Schluß der Diskussion wird zunächst das Amendement Dr. Krätzer welches zum Entwurfe sowohl als auch zu den übrigen Anträgen für gestellt gilt abgelehnt. Hierauf nimmt die Kommission den Antrag von Puttkamer=Dr. Gneist-Eysoldt und Genossen mit großer Mehrheit an, als wodurch sich die Anträge Struckmann und Dr. Marquardsen erledigen. Schließlich erfolgt noch die Annahme des Antrages Dr. von Schwarze. Zu § 217 (K. V. § 217, G. § 257) liegt vor der Antrag Thilo, dem Absatz 1 hinzuzufügen „Der Staatsanwalt hat einen bestimmten Antrag über die Bemessung der Strafe innerhalb des gesetzlichen Strafsatzes nicht zu stellen. Abg. Thilo: Die Aufgabe der Staatsanwaltschaft bei der Strafverfolgung gehe nur dahin, daß der Schuldige und zwar nach demjenigen Gesetze bestraft werde, welches auf den betreffenden Fall passe. Die Straf höhe abzumessen, überlasse man am besten dem Gericht ohne vorausgegangene Vorschläge, sei es des Vertheidigers oder des Anklägers, zumal ihnen ja nach dem Entwurfe auch wegen der Strafhöhe kein Rechtsmittel gegeben sei. Da, wo der Staatsanwalt einen bestimmten Antrag wegen des Strafmaßes stellen müsse, könnten sich mancherlei Mißstände ergeben; bei schwachen Richtern könne der Staatsanwalt durch seine Anträge Einfluß auf die Strafabmessung gewinnen, wenn bei dem weiten Strafrahmen, in welchem sich das arbitrium des Richters bewege, letzterer Anstand nehme, zu sehr von den Anträgen des Anklägers zu differiren, sei es, daß diese im einzelnen Falle besonders hoch oder niedrig gestellt seien. Beseitige man das Recht des Staatsanwalts, so werde das Gericht bei Abmessung der Strafe mit weit mehr Unbefangenheit zu Werke gehen. Abg. Herz ist der entgegengesetzten Ansicht. Der Staat habe ein Interesse nicht nur an der Bestrafung des Schuldigen überhaupt, sondern auch daran, daß den Schuldigen die richtige Strafe treffe. Da der Staatsanwalt, als Vertreter des Gesetzes und der Regierung gewissermaßen die verkörperte Gerechtigkeit sein solle, o müsse auch bei der Strafzumessung seine Auffassung zum Ausdruck kommen. Unbegründet sei die Befürchtung, daß der Staatsanwalt das Gericht beeinflussen könne; Richter, welche sich durch einen Antrag des Staatsanwalts beeinflussen ließen,

Protokolle der Kommission. Erste Lesung. 873 verdienten diesen Namen nicht. Gegen den Antrag spreche auch die Erwägung, daß dem Vertheidiger das Recht, einen bestimmten Antrag wegen der Strafhöhe zu stellen, schlechterdings nicht entzogen werden könne, der Vortrag des Staatsanwalts also, wenn ihm der Strafantrag fehle, den Ausdruck des Lückenhaften, Unerschöpfenden machen müsse. Das Amendement Thilo sei mit unserem ganzen Verfahren unvereinbar, durch seine Annahme würde ein Glied aus der Kette der Verhandlung gerissen und das Ansehen des Anklägers erheblich beeinträchtigt Abg. Dr. Schwarze: In Sachsen seien die Staatsanwälte seit dem Jahre 1856 instruktionell angewiesen, einen bestimmten Antrag wegen der Höhe der Strafe nicht zu stellen. Die Strafausmessung sei eine rein richterliche Thätigkeit, an welcher Theil zu nehmen der Staatsanwalt nicht befugt sei. Das Strafmaß sei bekanntlich ein sehr weites. Nur selten werde das Gericht mit den Anschauungen des Staatsanwalts über das Strafmaß übereinstimmen; immer mache es einen schlechten Eindruck venn das Gericht anders erkenne, als der Staatsanwalt beantragt habe. Welche der beiden Strafen solle dann als die der Gerechtigkeit entsprechende gelten? Der Einwand, daß dem Vertheidiger das betreffende Recht nicht entzogen werden könne, treffe nicht zu. Vom Vertheidiger wisse und nehme Jeder an, daß er lediglich zu Gunsten des Angeklagten handele; der Staatsanwalt dagegen handele im Namen des Staates. In vielen Landern seien die Gerichte der Meinung, sie müßten auf eine niedrigere Strafe erkennen, als der Staatsanwalt beantrage; immer mache die Differenz einen schlechten Eindruck. Nothwendig sei ein bestimmter Antrag des Staatsanwalts jedenfalls nicht. Geh. Oberregierungsrath Hanauer: Die Strafausmessung als eine rein richterliche Thätigkeit im Sinne des Vorredners anzusehen, sei nicht richtig; sie sei vielmehr ebenso, nicht mehr und nicht weniger rein richterlich, als die Beurtheilung der Schuldfrage. Das Ziel der öffentlichen Klage, die Strafverfolgung, sei nicht die Schuldigerklärung des Betreffenden, sondern dessen Verurtheilung zu einer bestimmten Strafe. Bei dem weiten Rahmen, den das Strafgesetzbuch für die Strafzumessung gewähre, sei es oft von größerem Interesse, über die Frage zu diskutiren, welche Strafe in concreto erkannt werden solle, als über die Frage, welches Strafgesetz zur Anwendung kommen solle. Es würde daher inkonsequent sein, den Vertreter der öffentlichen Klage, dessen Thätigkeit im Uebrigen statthaft und nöthig sei, von der Behandlung der letzten entscheidenden Frage, welche Strafe auszusprechen sei, auszuschließen. Die Befürchtung, daß der Staatsanwalt das Gericht beeinflussen könne, sei unbegründet. Fürchte man eine solche Beeinflussung bei der Strafausmessung, so würde die Furcht auch in jeder anderen Hinsicht gerechtfertigt sein. Ebenso komme der Umstand nicht in Betracht, daß die Gerichte häufig die Strafe anders festsetzten, als der Staatsanwalt beantragt habe. Dies dürfe ebenso wenig einen nachtheiligen Eindruck machen, als wenn der Staatsanwalt Freisprechung beantragt habe, das Gericht aber verurtheile, oder wenn das Gericht einen schwereren Reat, als der Staatsanwalt annehme. Der Entwurf betrachte es als selbstverständlich, daß der Staatsanwalt das fragliche Recht haben müsse, und treffe deshalb keine besondere Bestimmung. Danach sei es also in das Ermessen des Staatsanwalts gestellt, ob er eine bestimmte Strafe beantragen wolle oder nicht. Durch Annahme des Antrags würde zwar dem Staatsanwalt formell das Recht entzogen werden; faktisch würde er aber dem ungeachtet nicht behindert sein, auch ohne Stellung eines Antrages über die Höhe der Strafe sich auszusprechen. Abg. Becker: Im Vergleich zu dem früheren Verfahren sei die Strafabmessung in dem neueren mündlichen Verfahren etwas zu kurz gekommen; die Schuldfrage sei in den Vordergrund getreten, die Strafabmessung mehr Nebenfrage geworden. Redner würde es bedauern, wenn eins der Mittel ausfiele, welches dahin wirke, daß auch diesem Theil der Rechtspflege die volle Sorgfalt zugewendet werde. Eines dieser Mittel bestehe darin, daß nicht dem Gericht allein das Urtheil überlassen, daß auch die Höhe der Strafe und die einzelnen objektiven und subjektiven Strafschärfungs= und Milderungsgründe einer Erörterung und Gegenerörterung durch Staatsanwaltschaft und Vertheidiger unterzogen würden. Redner hält es ferner im Interesse der Aufrechterhaltung einer gleichmäßigen Rechtsprechung und da die Richter S. 397.

S. 398. Protokolle der Kommission. Erste Lesung 874 mancher Kollegien, insbesondere der Schwurgerichte, häufig wechselten, für wünschenswerth, daß dem Staatsanwalt das fragliche Recht belassen werde Abg. Dr. Marquardsen ist der entgegengesetzten Ansicht, als der Vorredner. Richtig sei, daß der Staatsanwalt nicht verhindert werden könne, sich im Allgemeinen über die Anwendung einer höheren oder niederen Strafe auszusprechen ein Mehreres sei aber weder rathsam noch nöthig. Unzweifelhaft sei die Zahl derals auf die vom enigen Fälle, in welchen die Gerichte auf eine niedrigere Strafe. Staatsanwalt beantragte erkennten, ungleich größer als die Zahl derjenigen Fälle wo sie die beantragte Strafe beibehielten oder noch über dieselbe hinausgingen. Der Staatsanwalt vermeide es, weniger zu fordern, als nachmals für zulässig erklärt werde. In dem häufigen Vorkommen abweichender Urtheile liege jedenfalls ein Nachtheil; der Staatsanwalt werde mit der thatsächlichen Strafgewalt des Staats identificirt, eine Abweichung des Urtheils von seinem Antrage immer als eine kleine Niederlage des Staats angesehen. Durch Entziehung des fraglichen Rechtes werde eine Lücke im Verfahren nicht entstehen; denn in England z. B. kenne man einen Antrag auf Festsetzung einer bestimmten Strafe überhaupt nicht. Die Sorge für die Kontinuität der Rechtsprechung überlasse man am besten der unbeeinflußten Thätigkeit der Gerichte. Geh. Justizrath Oehlschläger: Der Hinweis auf England treffe nicht zu, da dort das Institut der Staatsanwaltschaft nicht bestehe. Das aufgeworfene Bedenken, daß der Staatsanwalt das Gericht beeinflussen könne, lasse sich nicht begründen. Wäre es aber begründet, dann würde es durch die Annahme des Antrags durchaus nicht beseitigt werden. Denn wenn auch nach demselben der Staatsanwalt keinen so sei ihm doch nicht bestimmten Antrag wegen der Strafe stellen dürfe verwehrt zu erklären, daß er die eine oder die andere Strafe für angemessen halte Die vom Abg. Dr. von Schwarze in Bezug genommene Sächsische Instruktion scheint dem Redner mit den Intentionen der Sächsischen Strafprozeßordnung, namentlich mit Art. 296 Absatz 3, nicht ganz im Einklange zu stehen. Redner erklärt sich mit Entschiedenheit gegen die Auffassung, daß der Staat kein oder nur ein geringes Interesse an der Strafabmessung habe und legt demgemäß großen Werth darauf, daß dem Staatsanwalt die Aufgabe verbleibe, bestimmte Anträge in Beziehung auf die Strafzumessung zu stellen Abg. Thilo: Zur Stellung des vorliegenden Antrages sei er namentlich durch die in der Praxis gemachten Erfahrungen veranlaßt worden. In Preußen sei es vorgekommen, daß Staatsanwälte sich geweigert hätten, einen bestimmten Strafantrag zu stellen und daß dies im Justizaufsichtswege nicht gebilligt worden sei. Die Unsicherheit, die in dieser Hinsicht geherrscht habe, sei auch durch § 217 des Entwurfs nicht aufgeklärt worden, denn es frage sich immer noch, was unter „Anträgen“ zu verstehen ei. Nach den Erklärungen des Geh. Oberregierungsrath Hanauer sei anzunehmen, daß der Staatsanwalt in Zukunft nicht mehr genöthigt werden könne, wider seinen Willen einen bestimmten Strafantrag zu stellen. Etwas Weiteres habe er nicht rreichen wollen und gebe er deshalb anheim, dem beantragten Zusatz folgende Fassung „Der Staatsanwalt ist nicht verpflichtet, einen bestimmten Antrag über die Bemessung der Strafe innerhalb des gesetzlichen Strafsatzes zu stellen" zu geben. Abg. Reichensperger erklärt sich für den Antrag Thilo in dessen ursprünglicher Fassung. Was Abg. Dr. von Schwarze über die Einrichtungen in Sachsen mitgetheilt habe, sei höchst erfreulich, Sachsen sei in dieser Hinsicht zu beneiden. Auch im französischen Recht existire, soviel dem Redner bekannt, kein absoluter Satz wonach der Staatsanwalt wegen des Strafmaßes einen Antrag stellen müsse; in der Praxis bilde das jetzt allerdings die Regel, früher aber sei es am Rhein anders gewesen. Der Staatsanwalt habe nur den Beruf, die Anwendung des Strafgesetzes zu provoziren, nicht aber den Beruf, dem Richter innerhalb des Strafmaßes eine Linie vorzuzeichnen. Die Strafausmessung sei lediglich Sache des richterlichen Ermessens. Mit der Entscheidung der Schuldfrage dürfe die Strafausmessung nicht auf gleiche Linie gestellt werden; für die erstere müsse der Richter Gründe angeben für die letztere nicht. Der praktische Gesichtspunkt müsse entscheiden. Der Staats¬

Protokolle der Kommission. Erste Lesung. 875 anwalt stehe unter dem Drucke seiner Amtsstellung, wenn er das Strafmaß vorzeichne. Ein Staatsanwalt, der öfters zu niedrige Anträge stelle, werde sehr bald als nicht hinlänglich stramm und energisch gelten. Daß aber durch den Antrag des Staatsanwalts ein Druck auf das Gericht ausgeübt werde, sei eine unleugbare Thatsache Auch die Richter seien menschlichen Einflüssen ausgesetzt; sie seien als Mitglieder der Instanzgerichte auf das Avanciren angewiesen und vermieden gern, mit der Staatsanwaltschaft in Gegensatz zu treten Redner glaubt, daß die Stellung der Staatsanwaltschaft sehr gewinnen würde, wenn ihr die Aufgabe, einen Antrag wegen des Strafmaßes zu stellen, abgenommen würde. Die Staatsanwälte würden dann viel leidenschaftsloser zu Werke gehen, als bisher. Daß der Staatsanwalt auch noch bei Annahme des Antrages nicht behindert sein werde, alle Gründe für die Erhöhung oder Herabsetzung des mittleren Strafmaßes geltend zu machen, verstehe sich von selbst. Wenn bemerkt worden, die vorgeschlagene Vorschrift könne leicht umgangen werden, so sei zu erwidern, daß solchenfalls der jenige Staatsanwalt, der sich mit Bestimmtheit über die Höhe der zu erkennenden Strafe ausspräche, gegen den klaren Willen des Gesetzes handeln würde. Ob ein solches Verhalten geeignet sei, eine Nichtigkeit herbeizuführen, oder nicht, stehe hier nicht in Frage Geh. Oberregierungsrath Hanauer: In Frankreich komme es allerdings vor, daß die Staatsanwälte betreffs der Höhe der Strafe keinen Antrag stellten, sondern dem Gerichte die Festsetzung der Strafe überließen; dies stehe ihnen frei ebenso wie die Staatsanwälte in einzelnen Fällen auch die Entscheidung der Schuldrage ohne bestimmten Antrag einfach dem Gericht überlassen könnten. Wie begründet übrigens das Recht des Staatsanwalts, einen bestimmten Antrag wegen Höhe der Strafe zu stellen, sei, gehe u. A. auch daraus hervor daß nach den meisten Strafprozeßordnungen dem Staatsanwalte wegen zu niedriger Abmessung der Strafe das Rechtsmittel offen stehe. Dieser Umstand kennzeichne die Stellung des Staatsanwalts und verliere auch durch den Wegfall der Berufung nichts von seiner Bedeutung. Wenn in Sachsen der Staatsanwalt keinen bestimmten Antrag wegen der Höhe der Strafe stellen dürfe, andererseits aber, zwar nicht der Staatsanwalt, jedoch der Angeklagte gegen die Höhe der Strafe die Berufung habe, so erscheine dies der Aufgabe und der Stellung der Staatsanwaltschaft nicht entsprechend. So lange das Endziel der Klage, nämlich eine bestimmte Strafe, noch nicht definitiv erreicht sei, müsse auch der Staatsanwalt noch ein Wort mitzureden haben. Nach Schluß der Diskussion erhält zu einer persönlichen Bemerkung das Wort der Abg. Dr. Schwarze. Derselbe widerspricht zunächst der vom Vorredner betreffs Sachsens aufgestellten Behauptung und führt sodann dem Geh. Justizrath Oehlschläger gegenüber aus daß die in Rede stehende Sächsische Instruktion keineswegs gegen die Sächsische Strafprozeßordnung verstoße. Die Vorschrift in Art 296 Abs. 1 wonach der Staatsanwalt die „Anwendung des von ihm anzugebenden Strafge setzes“ beantragen solle, sei nämlich, wie sich aus dem Wortlaute und Zusammenhange ergebe nicht dahin zu verstehen daß der Staatsanwalt auch betreffs der der Höhe Strafe einen bestimmten Antrag stellen solle Bei der hierauf folgenden Abstimmung wird der Antrag Thilo abgelehnt; gilt als unverändert angenommen. § 217 Zu § 218 (K. V. § 218, G. § 258) liegen vor 1. der Antrag Thilo, zwischen den Worten „mächtigen“ und „Angeklagten" einzuschalten oder Tauben" der Antrag Reichensperger, den § 218 zu fassen, wie folgt: 2. „Einem der Gerichtssprache nicht mächtigen Angeklagten oder Tauben muß der wesentliche Inhalt der Verhandlung und Beweisaufnahme, sowie aus den Schlußvorträgen mindestens der Antrag der Staatsanwalt schaft und des Vertheidigers durch den Dolmetscher bekannt gemacht werden." S. 399

S. 400. Protokolle der Kommission. Erste Lesung. 876 Abg. Bernards stellt zum Antrag Thilo den Antrag, hinter Dolmetscher einzuschalten: „beziehungsweise durch eine schriftliche Mittheilung von Seiten des Vorsitzenden.“ Abg. Reichensperger: Aus § 218 gehe nur hervor was der Dolmetscher nicht zu übertragen brauche, nirgends aber und namentlich auch im Gerichtsverfassungsgesetz sei nicht gesagt, was eigentlich der Dolmetscher übertragen solle Selbstverständlich könne es sich doch nur um den wesentlichen Inhalt der Verhandlung und der Beisaufnahme, sowie um die Schlußanträge des Staatsanwalts und Vertheidigers handeln. Dies auszusprechen sei aber räthlich und nothwendig, weil sonst ein Vorsitzender sich für verpflichtet erachten könnte, die Zeugenaussagen wörtlich übertragen zu lassen Abg. Thilo: Daß die Zeugen= und Sachverständigenaussagen in dem hier fraglichen Falle dem Angeklagten mitgetheilt werden müßten, sei selbstverständlich, und ergebe sich, wenn es auch nicht ausdrücklich ausgesprochen worden, aus § 151 des Gerichtsverfassungsgesetzes von selbst. § 218 wolle weiter nichts, als eine in der Praxis bestehende Controverse auf einem andern Gebiete entscheiden. Betreffs der Schlußvorträge sei man nämlich zweifelhaft gewesen, ob dieselben vollständig Lediglich mitgetheilt werden müßten oder ob die Mittheilung der Anträge genüge. dieser Zweifel solle durch § 218 beseitigt werden. Zur Rechtfertigung seines Antrages führt Redner an, daß nach der gegenwärtigen Fassung des Entwurfs in Verbindung mit dem Gerichtsverfassungsgesetze anzunehmen sein würde, daß einem tauben Angeklagten gegenüber die Schlußvorträge vollständig mitgetheilt werden müßten, die Mittheilung der Anträge nicht genüge Die Annahme seines Antrages müsse auch zur Annahme des Unterantrages Bernards, welchen Redner aufnimmt, führen Geh. Oberregierungsrath Hanauer erklärt sich aus den vom Vorredner angeführten Gründen mit dessen Antrag einverstanden. Den Antrag Reichensperger dagegen bittet Redner abzulehnen, weil derselbe eine nicht gerechtfertigte Einschränkung gegenüber dem Entwurfe des Gerichtsverfassungsgesetzes herbeiführe. Nach dem Antrage Reichensperger sollten dem der Gerichtssprache nicht mächtigen Angeklagten auch aus der Verhandlung und Beweisaufnahme nur die Resultate, nach dem Gerichtsverfassungsgesetz aber Alles mitgetheilt werden, wobei die Person des Angeklagten betheiligt erscheine. Abg. Reichensperger kann nicht zugeben daß dies aus dem Gerichtsverfassungsgesetz hervorgehe und hält eine wörtliche Uebersetzung überhaupt nicht für möglich. § 151 und 152 des Gerichtsverfassungsgesetzes Direktor von Amsberg gingen bedeutend weiter, als der Antrag Reichensperger. Der Entwurf habe die dort erwähnten Angeklagten den übrigen Angeklagten vollständig gleichstellen wollen und deshalb, was die Beweisaufnahme und die Verhandlung selbst betreffe, dabei belassen, daß Alles mitgetheilt werde Abg. von Puttkamer äußert das Bedenken, ob der Entwurf, den Herr von Amsberg gewiß richtig ausgelegt habe, hier nicht über das Bedürfniß hinausgehe. Die Mittheilung des wesentlichen Inhalts der Aussagen könne genügen und er gebe deshalb dem Antrag Reichensperger den Vorzug vor dem Entwurfe; man könnte sonst schon deshalb vielleicht eine Nichtigkeit behaupten, weil der Dolmetscher nicht wörtlich genau übersetzt habe. Die Kommission nimmt hierauf den Unterantrag Bernards und sodann den Antrag Thilo an, lehnt aber den Antrag Reichensperger ab Zu § 219 (K. V. § 219, G. § 259) liegt vor der Antrag des Abg. Struckmann, im Abs. 1 hinter „schließt“ einzuschalten: „insofern nicht eine Einstellung des Verfahrens oder eine Unzuständigkeitserklärung zu erfolgen hat" Der Antragsteller motivirt seinen Antrag damit, daß der erste Satz in dieser allgemeinen Fassung nicht absolut richtig sei, indem nach Absatz 2 des Paragraphen und § 229 auch andere Eventualitäten eintreten könnten.

Protokolle der Kommission. Erste Lesung. 877 Direktor von Amsberg bezeichnet den vorgeschlagenen Zusatz als überlüssig § 219 enthalte die Regel; dabei diese einzelnen Ausnahmen hervorzuheben, sei nicht erforderlich und nicht wünschenswerth. Der Antrag Struckmann wird von der Kommission abgelehnt Zum zweiten Absatz des Paragraphen ergreift das Wort Abg. Dr. Wolffson: Es seien Fälle denkbar, wo der Angeklagte ein erhebliches Interesse an einem Erkenntnisse habe, wo er nicht blos Einstellung, sondern seine Freisprechung zu erlangen wünsche. Für den Fall, daß der erforderliche Antrag nich vorliege, gebe es allerdings kein Auskunftsmittel. Dagegen habe für den zweiten Fall, daß nämlich der Antrag zurückgenommen worden sei der erste Entwurf eine entsprechende Bestimmung enthalten. Diese Bestimmung sei jedoch in den zweiten Entwurf nicht mit aufgenommen worden, ohne daß die Motive die Gründe dieser Auslassung angegeben hätten und ersuche er die Herren Regierungsvertreter, sich darüber zu äußern Geh. Oberregierungsrath Hanauer: Die Weglassung dieser Bestimmung sei erfolgt, weil da, wo ein Straf=Antrag erforderlich sei, ohne denselben oder nach dessen Zurücknahme die Verfolgung unzulässig sei und deshalb eine Verhandlung mit dem Endziele der Entscheidung über Schuld oder Nichschuld nicht Platz greifen könne. Ueber § 219 findet eine besondere Abstimmung nicht Statt; derselbe gilt als angenommen. Sodann erfolgt ohne Debatte die Annahme des § 220 (K. V. § 220 G. § 260 Die Berathung über § 221 (K. V. § 221, G. § 261), zu welchem mehrere noch nicht gedruckte Anträge vorliegen, wird für heute, die über § 222 (K. V. § 222, G. § 262) auf Antrag des Abg. von Puttkamer bis zur Berathung des Gerichtsverfassungsgesetzes ausgesetzt Die Kommission nimmt hierauf § 223 (K. V. § 223, G. § 263) ohne Debatte an; der Abg. Dr. Wolffson giebt anheim, ob die Worte „in der Anklage“ zu ersetzen eien durch die Worte „in dem Beschlusse auf Eröffnung des Hauptverfahrens“ Zu § 224 (K. V. § 224, G. § 264) liegt vor der Antrag Dr. Wolffson a) den Abs. 1 des Paragraphen zu fassen wie folgt: „Eine Verurtheilung des Angeklagten auf Grund eines anderen Straf= gesetzes, als desjenigen, auf welchem der Beschluß über Eröffnung des Hauptverfahrens beruht, darf nicht erfolgen, ohne daß das Gericht den Angeklagten zuvor auf die Veränderung des rechtlichen Gesichtspunkts besonders hingewiesen und ihm Gelegenheit zur Erörterung des letzteren gegeben hat b) dem Absatz 3 hinzuzufügen „Dem Antrag auf Aussetzung ist immer Folge zu geben, wenn die Veränderung des rechtlichen Gesichtspunktes auf thatsächlichen Umständen beruht, welche in dem Beschlusse über Eröffnung des Hauptverfahrens nicht berücksichtigt sind. Die Diskussion wird zunächst über den Antrag unter a eröffnet. Abg. Dr. Wolffson: Von einer redaktionellen Abänderung abgesehen, unter scheide sich der von ihm vorgeschlagene Absatz vom Entwurfe insofern, als nach dem ersteren das Gericht es sein solle, welches den Angeklagten auf eine etwa eingetretene Veränderung des rechtlichen Gesichtspunkts der Anklage hinweisen solle. Selbstverständlich sei zunächst, daß die Hinweisung nicht vom Staatsanwalt ausgehen könne. Aber auch in die Hand des Vorsitzenden allein dürfe sie nicht gelegt werden. Nach den von der Kommission gefaßten Beschlüssen bilde der Verweisungsbeschluß die Grundlage für das weitere Verfahren. Solle von demselben abgewichen werden, S. 402. so könne dies nicht durch eine Präsidialverfügung, sondern nur durch eine anderweite gerichtliche Entscheidung geschehen. Die Hinweisung trete an die Stelle des Verweisungsbeschlusses, habe ganz dieselbe Wirkung, müsse also vom Gerichte ausgehen. S. 401.

S. 403 Protokolle der Kommission. Erste Lesung. 878 Direktor von Amsberg: Der Entwurf sei davon ausgegangen, daß die Hinweisung durch den Vorsitzenden erfolgen solle. Die Bestimmung besage nur, daß es zu einer Verurtheilung von dem veränderten Gesichtspunkte aus nicht kommen könne, wenn nicht der Angeklagte auf den neuen Gesichtspunkt hingewiesen worden ei. Um den Angeklagten hierauf aufmerksam zu machen, bedürfe es nicht erst eines Gerichtsbeschlusses; deshalb sei es das Natürlichste, daß der Vorsitzende die Hinweisung vornehme. Unter Umständen, wenn z. B. das Gericht schließlich doch wieder zu der Ansicht zurückkehren sollte, daß der ursprüngliche Gesichtspunkt festzuhalten sei, so würde das Gericht einen völlig nutzlosen Beschluß gefaßt haben Abg. Dr. Bähr hält es für unzweckmäßig, daß jedesmal erst ein Beschluß des Gerichts extrahirt werden solle. Es genüge vollkommen, wenn der Angeklagte von dem Vorsitzenden auf den veränderten Gesichtspunkt, unter welchen die Anklage falle, hingewiesen werde Abg. Dr. Wolffson macht zur Unterstützung seines Antrags noch geltend, daß der Verweisungsbeschluß zufolge der von der Kommission gefaßten Beschlüsse eine wesentlich andere Bedeutung habe als nach dem Entwurfe. Der Verweisungsbeschluß bilde die Grundlage des ganzen weiteren Verfahrens; eine Abweichung setze also einen anderweiten Gerichtsbeschluß voraus. Ohne einen solchen Beschluß schwebe Daß sich das Gericht durch einen solchen die Sache gewissermaßen in der Luft, Beschluß präjudiziren könne, sei nicht mehr als beim ersten Verweisungsbeschlusse zu befürchten. Abg. Reichensperger erklärt sich aus praktischen Gründen, weil nämlich in Wirklichkeit doch immer das Gericht die Entscheidung in der Hand haben würde ür den Antrag. Denn wenn der Präsident für seine Person das betreffende Recht hätte, brauche der Angeklagte nur die Aussetzung zu beantragen, um eine Entscheidung des Gerichtes herbeizuführen Abg. Klotz ist gegen den Antrag, der übrigens nicht ganz konsequent sei. Durch einen neuen Gerichtsbeschluß werde nur wiederum etwas Unreifes an Stelle ines anderen Unreifen gesetzt. Es genüge vollständig, wenn der Präsident den Angeklagten verständige; eventuell gewähre die Vorschrift in Absatz 3 den erforderlichen Schutz. Ein Gerichtsbeschluß sei hier nicht opportun. Derselbe gebe doch eine Art definitiver Entscheidung, zu welcher es an der erforderlichen Grundlage fehle Abg. Dr. v. Schwarze gegen den Antrag und für den Entwurf. Dem Abg. Reichensperger erwidert Redner, der Präsident würde nicht desavouirt, wenn er eine Veränderung des rechtlichen Gesichtspunkt annehme und in Gemäßheit des Abs. 1 verfahre, nachmals aber das Gericht keine Aenderung annehme und deshalb den Antrag auf Aussetzung ablehne. Es sei dies nur eine vorsorgliche Maßregel, bei welcher nicht die Ueberzeugung des Präsidenten über den neuen Gesichtspunkt in Betracht komme, sondern nur die Thatsache konstatirt werde, daß er zum Vorschein gekommen und möglicherweise die Aburtheilung influiren könne. In Sachsen pflege der Vorsitzende, wenn er der Meinung sei, daß unter Umständen auch ein anderes Strafgesetz zur Anwendung kommen könne, den Staatsanwalt und Vertheidiger vorsowohl als Votant, orglich darauf aufmerksam zu machen; er trete hierbei nicht ondern als Leiter der Verhandlung auf. Nachdem sich auch noch der Abg. Hauck gegen den An trag Dr. Wolffson ausgesprochen hatte, wird zur Abstimmung über den Antrag unter a geschritten und derselbe von der Kommission abgelehnt, worauf Abg. Dr. Wolffson seinen Antrag b zurückzieht. unter Auf eine Anfrage des Abg. Dr. von Schwarze über die Bedeutung der Worte: „infolge der veränderten Sachlage“ erklärt Direktor von Amsberg: Diese Worte seien generell zu verstehen und bezögen sich nicht blos auf den Fall, wo eine Aenderung des faktischen Materials eingetreten sei. Ueber § 224 findet eine besondere Abstimmung nicht statt; die Kommission geht über zur Berathung des vom Abg. Becker gestellten Antrags, hinter § 224 als § 224 a einzuschalten „Das Gericht hat auf Antrag des Angeklagten die Verhandlung auszusetzen:

Protokolle der Kommission. Erste Lesung. 879 wenn die That in Folge erst in der Verhandlung ermittelter Umstände nach einem Strafgesetze als strafbar erscheint, welches die Erkennung einer schwereren Strafe gegen den Angeklagten zuläßt, als das in dem Bechlusse über die Verweisung angeführte Strafgesetz 2. wenn vom Strafgesetz besonders hervorgehobene Umstände, welche die Strafbarkeit erhöhen, erst in der Verhandlung ermittelt werden, und das Gericht nicht, weil dieselben für die Strafzumessung als unwesentlich ercheinen, auf Antrag der Staatsanwaltschaft von einer Berücksichtigung derselben im Urtheile abzusehen beschließt. Die vorstehenden Bestimmungen finden keine Anwendung, wenn die erst in der Verhandlung ermittelten Umstände vom Angeklagten zugestanden sind." Abg. Becker: Er sei im Allgemeinen mit den den §§ 223 und 224 zu Grunde liegenden Prinzipien einverstanden, wünsche aber in gewisser Richtung noch etwas weiter zu gehen. In zwei Fällen, nämlich einmal dann, wenn die That zu Folge der neu hervorgetretenen Umstände unter ein schwereres Strafgesetz falle und zweitens dann, wenn diese neuen Umstände einen gesetzlichen Erschwerungsgrund bildeten, solle nach seinem Antrag die Frage, ob eine neue Vertheidigung nöthig, und deshalb die Verhandlung auszusetzen sei, wenigstens regelmäßig nicht in das richterliche Ermessen gestellt werden, vielmehr solle der Angeklagte in diesen beiden Fällen ein Recht auf die Aussetzung haben. Von dieser Regel mache er zunächst eine generelle, beide Fälle treffende Ausnahme dann, wenn der Angeklagte die nova zugestehe. Speziell im zweiten Falle solle aber die Regel auch noch dann cessiren, wenn die neu hervorgetretenen Umstände als für die Strafabmessung unerheblich erschienen. In letzterer Hinsicht habe ihm die Analogie mit demjenigen vorgeschwebt, was der Entwurf in Fällen realer Konkurrenz verstatte. Das Gericht solle trotz der neuen Umstände die Verhandlung fortsetzen und von einer Berücksichtigung der neuen Umstände absehen dürfen, falls es der Meinung sei, daß die Erweiterung der Anklage keinen erheblichen Einfluß auf das Strafmaß haben würde. Abg. Dr. Völk empfiehlt die Annahme des Antrags, der einem dringenden Bedürfniß abhelfe. Nach der Bayrischen Rechtsprechung bilde es keinen Nichtigkeitsgrund, wenn bei einer Anklage auf Körperverletzung mit erfolgtem Tode auf Todt= schlag oder Mord aufgestiegen werde. Es schlage hier Art. 231 Nr. 12 der Straf prozeßordnung ein. In dieser Bestimmung werde der Ausdruck „wegen einer andern That“ von den Gerichten in dem Sinne ausgelegt, daß z. B. eine Verurtheilung wegen Todtschlages, ja wegen Mordes erfolgen könne, obgleich die ursprüng liche Anklage nur auf Körperverletzung mit tödtlichem Ausgang gerichtet gewesen sei der Ausdruck „That" werde im weitesten Sinne ausgelegt. Hiergegen sei eine Remedur unbedingt nothwendig. Geh. Oberregierungsrath Hanauer: Der Entwurf gehe davon aus, daß die That, über welche das Urtheil ergehe, dieselbe sein müsse, welche in der Anklageschrift oder, wie nunmehr gesagt werden müsse, im Verweisungsbeschlusse der Anklage zu Grunde gelegt worden sei. Abweichungen in der Beurtheilung dieser That seien zulässig, vorausgesetzt, daß der Angeklagte auf die Abweichung aufmerksam gemacht worden sei. Allerdings sei die Frage oft schwierig, wann die Identität der That alterirt erscheine. Abgesehen hiervon und nur bezüglich der Fälle einer zulässigen Aenderung in der rechtlichen oder sachlichen Lage derselben That, habe der Entwurf durch die Vorschrift in § 224 die Entscheidung über Aussetzung in jedem einzelnen Falle dem richterlichen Ermessen anheimgestellt. Mit dem Antrage Becker noch weiter zu gehen und die Aussetzung unter Umständen obligatorisch zu machen, erscheine nicht erforderlich. Darüber zu befinden, ob die Aussetzung im Interesse der Vertheidigung angemessen erscheine, dürfte nicht vom Angeklagten allein abhängen. Dem selben werde sonst die Möglichkeit gewährt, das Verfahren zu verschleppen, insbeondere hänge es von seiner Willkür ab, ob er die neuen Umstände zugestehen oder bestreiten wolle. Am bedenklichsten sei der Schlußsatz der Bestimmung unter 2. Das Gericht werde schwerlich immer im Voraus beurtheilen können, ob in der That die neuen Umstände für die dereinstige Strafausmessung unerheblich seien. Abg. Dr. v. Schwarze: Die Fragen über die Identität der in der Anklage bezeichneten und der zur Aburtheilung gestellten That, wie über die Zulässigkeit der Klagänderung seien lebhaft in der Wissenschaft diskutirt, aber noch nicht befriedigend S. 404.

S. 405 Protokolle der Kommission. Erste Lesung. 880 gelöst worden. Jedenfalls sei der Begriff der Identität streng aufzufassen und die Zulässigkeit der Klagänderung nicht zu begünstigen. Das Interesse der Vorbereitung auf die veränderte Sachlage sei ein berechtigtes und dürfe nicht verletzt werden, insbesondere nicht bezüglich der Vertheidigung. Eine völlige Ausschließung der Klagänderung und unbedingte Beschränkung des Urtheils auf die in der Anklage bezeichnete That sei weder nöthig, noch möglich. Wenn ein konstitutives Element des bezeichneten Delikts sich ändere und dadurch letzteres in eine andere Deliktsform übergehe, werde in der Regel auch die Identität nicht mehr vorhanden sein. Dieses Er forderniß der Identität sei auch als Regel gegenüber dem § 224 festzuhalten. Die Lösung der Frage habe auch maßgebenden Einfluß auf die Materie von der Wiederaufnahme — unter Zustimmung des Antragstellers Den Antrag Becker faßt Redner dahin auf, daß nicht die bloße Möglichkeit einer Beurtheilung des Angeklagten nach dem schwereren Strafgesetz zur Anwendung fraglicher Vorschriften führe, das Gericht vielmehr sich bereits darüber schlüssig gemacht haben müsse, daß die That nach einem anderen Strafgesetz zu beurtheilen sei, bez. daß Umstände, welche die Strafbarkeit erhöhen, bewiesen seien. Redner ist nicht allenthalben mit dem Antrag einverstanden und nimmt insbesondere Anstoß an der Nummer 2, aus welcher er eventuell die Worte - beschließt" „und das Gericht nicht zu streichen beantragt. Er verstehe diese Klausel nicht vollständig. Wenn ein gesetzlicher Straferhöhungsgrund nachgewiesen sei, so müsse jedenfalls demgemäß auch die Strafe bestimmt, keinenfalls könne er ignorirt werden. Auch dem Staatsanwalt könne er eine solche Disposition, wie sie die Klausel vorschlage, nicht zugestehen. Durch den Wegfall der Klausel werde allerdings der Antrag noch erweitert und verschärft; sie werde aber schwerlich besonders praktisch werden. Abg. Dr. Gneist wünscht, daß über die einzelnen Theile des Antrags besonders abgestimmt werde. Im Allgemeinen sei die herrschende Meinung betreffs der vorliegenden Frage die, das freie richterliche Ermessen entscheiden zu lassen. Allerdings habe die reine Diskretion etwas Bedenkliches. Die Nr. 1 des Antrags beziehe sich auf Fälle, wo eine sehr erhebliche Aenderung in Frage stände; für die Annahme dieses Theiles des Antrages wird Redner stimmen. Unter Nr. 2 dagegen würden bei der außerordentlich großen Zahl der Straferhöhungsgründe auch viele unerhebliche Aenderungen fallen. Hier könne man die Entscheidung unbedenklich dem Gericht überlassen. Abg. Dr. Wolffson erklärt sich für die vom Abg. Dr. von Schwarze vorgeschlagenen Modifikationen, aber gegen die gänzliche Streichung der Nr. 2. Redner verweist auf den von ihm unter b. zu § 224 gestellten, aber wieder zurückgezogenen Antrag, der zu demselben Resultate geführt haben würde, wie der Antrag Becker nach Streichung des vom Abg. Dr. von Schwarze bekämpften Satzes. Die Fälle unter 1 und 2 im Antrage Becker seien aber gleichzustellen, denn ob das Delikt einen anderen Namen bekomme, oder blos noch eine besondere Qualifikation hinzu trete, begründe keinen Unterschied. Darum hebe ja auch der zweite Absatz des § 224 im Regierungsentwurfe den letzteren noch besonders hervor, nachdem im 1 von dem ersteren Falle gesprochen worden sei Abs. Abg. Reichensperger: Nach den von ihm gemachten Erfahrungen sei es nothwendig, dem richterlichen Ermessen gewisse Schranken zu setzen, wenn es sich um die Entscheidung der Frage handele, ob eine Klageänderung vorliege, und deshalb die Verhandlung auszusetzen sei. Die Gerichte hätten in der Regel das Bestreben, die Sache möglichst rasch zu Ende zu bringen. Deshalb unterbliebe nicht selten die Aussetzung in Fällen, wo sie an sich geboten gewesen wäre. Redner ist daher mit Nr. 1 des Antrages einverstanden, wird aber gegen Annahme der Nr. 2 timmen. Die letztere Vorschrift könne leicht zu Verschleppungen führen; in den Fällen der zweiten Art könne man die Entscheidung über die Aussetzung dem Gericht überlassen. Nachdem sich hierauf noch Abg. Völk für die Beibehaltung des vom Abg. Dr. von Schwarze bekämpften Satzes in Nr. 2 ausgesprochen, wird zur Abstimmung geschritten. Die Nr. 1 des Antrages wird mit großer Mehrheit, die Nr. 2 mit 11 gegen 9 Stimmen angenommen, die Schlußworte derselben jedoch werden in Gemäß¬

Protokolle der Kommission. Erste Lesung, 881 heit des Antrages Dr. von Schwarze gestrichen. Der letzte Absatz des Antrags, der unangefochten geblieben ist, gilt ebenfalls als angenommen. Zu § 225 (K. V. § 225, G. § 266) liegt vor der Antrag Becker: a) dem Absatz 1 hinzuzusetzen: „und welche auf die Zumessung der Strafe von Einfluß sind. Zu den für erwiesen erachteten Thatsachen gehören auch diejenigen, aus welchen andere Thatsachen gefolgert werden." b) dem Abs. 3 hinzufügen: „Neben der Entscheidung sind die für erwiesen erachteten Thatsachen anzugeben, auf welchen dieselbe beruht." Abg. Becker: Der Antrag unter a verfolge zwei verschiedene Zwecke. Einmal solle durch denselben erreicht werden, daß auch der Entscheidung über die Höhe der Strafe Gründe beigegeben würden. Auch für diesen Theil der Entscheidung müsse und werde der Richter Gründe haben; er solle genöthigt werden, dieselben anzugeben. Das sei erforderlich mit Rücksicht auf den weiten Rahmen, den das Strafgesetzbuch gewähre; der Angeklagte habe ein Recht darauf, daß ihm mehr als das nackte Strafmaß mitgetheilt werde. Auch mache die Mittheilung der hier einchlagenden Gründe meist einen günstigen Eindruck auf das Publikum. Würde dagegen der Richter nicht genöthigt, seine Entscheidung auch betreffs der Höhe der Strafe zu motiviren, so sei zu befürchten, daß die Hauptverhandlung nicht gehörig mit auf diejenigen Punkte erstreckt würde, welche bei der Strafbemessung in Betracht kämen. Sodann solle der Antrag unter a den Mißstand beseitigen, daß manche Gerichte in den Gründen blos die abstrakten Thatsachen mit den Worten des betreffenden Strafgesetzes anführten. Es sollten dann, wenn die Thatsachen, welche die gesetzlichen Merkmale der betreffenden strafbaren Handlung bilden, nicht direkt bewiesen, sondern auf Grund anderer Thatsachen für bewiesen erachtet worden seien, diese letzteren Thatsachen angegeben werden. Dies sei absolut nothwendig, falls die Berufung eingeführt werden sollte und wenigstens sehr wünschenswerth für den Fall einer Wiederaufnahme. Der Oberrichter wisse sonst gar nicht, was der erste Richter als erwiesen angenommen habe. Abg. Reichensperger: Der Antrag sei unannehmbar. Verpflichte man den Richter, auch für die Strafausmessung Gründe zu geben, so werde dies nur dahin führen, daß einige allgemeine Redensarten, wie Umstände des Falles, Lage der Sache, Persönlichkeit des Angeklagten u. s. w. gebraucht würden, die ohne alles Gewicht seien. Geh. Oberregierungsrath Hanauer: Der Entwurf sei davon ausgegangen, die Entscheidungsgründe auf das Nothwendige zu beschränken. Aus der faktischen Darstellung dessen, was der Richter als erwiesen annehme, solle die That mit ihren gesetzlichen Merkmalen klar und unzweideutig hervortreten. Etwas Mehreres zu verlangen, sei überflüssig und deshalb zu vermeiden. Weshalb solle z. B. der Richter ausführen, aus welchen Gründen er angenommen habe, daß die gestohlene Sache Eigenthum des A. gewesen sei? Man gerathe auf diese Weise dahin, eine Reihe von Folgerungen und Rückschlüssen festzustellen, deren Ende nicht abzusehen sei. Ebensowenig erscheine die Angabe der Strafabmessungsgründe geboten. Dieselben seien meist von allgemeiner Natur; es kämen hierbei so viele subjektive und objektive Details in Betracht, daß man dem Richter eine Aufgabe stellen würde, die er versuchen werde, durch allgemeine Phrasen zu umgehen. Die Angabe der Strafabmessungsgründe sei praktisch ohne Bedeutung; denn gegen diesen Theil der Entscheidung könne doch keine Beschwerde oder Rechtsmittel erhoben werden. Abg. Klotz hält den zweiten Theil des Antrags zum Abs. 1 für eine wesentliche Verbesserung. Nur diese Vorschrift werde die Möglichkeit gewähren, ein Urtheil wegen Beschränkung der Vertheidigung anzufechten. Abg. Dr. Gneist erklärt sich gegen den zweiten Theil des Antrags unter a, weil derselbe unausführbar sei. Die Angabe des „warum?" sei immer nur eine Scheinangabe. Dagegen sei der erste Theil des Antrags anzunehmen. Allerdings könne die betreffende Vorschrift durch Anwendung allgemeiner Phrasen umgangen werden; man dürfe aber nicht von der Voraussetzung ausgehen, daß dies die Regel bilden werde. Durch die Vorschrift würde der künftige Urtheilsverfasser genöthigt Materialien zur Strafprozeßordnung. 56 S. 406.

S. 408. S. 407 Protokolle der Kommission. Erste Lesung. 882 werden, das Collegium zu einer Diskussion über die Höhe der Strafe zu veranlassen. Die Abmessung der Strafe sei für den Angeklagten häufig viel wichtiger, als die theoretischen Gründe, aus denen die Bestrafung erfolge. Die Anwendung größeren Sorgfalt in der fraglichen Hinsicht werde nach außen hin einen guten Eindruck machen eben, weil man jedes Rechtsmittel abschneide, sei man dem Angeklagten und der öffentlichen Meinung einige Rechenschaft schuldig Direktor von Amsberg hält den Antrag für praktisch unausführbar und mit der freien Beweiswürdigung für unvereinbar. Man dürfe nicht verlangen, daß der Richter alle subjektiven und objektiven Beweisgründe angeben solle, denn dies sei einfach unmöglich. Wie solle z. B. verfahren werden, wenn alle Richter darüber einig wären, daß eine gewisse Thatsache erwiesen sei, die Meinungen aber darüber auseinander gingen, auf Grund welches Umstandes die Thatsache für bewiesen zu erachten sei? Durch den ersten Theil solle, wie Redner annimmt, dem Richter nur eine Direktive gegeben werden, fleißig und aufmerksam zu sein. Auch ohne diese Direktive würden aber die Richter die Frage der Strafabmessung gehörig diskutiren. Sollte es sich dagegen um eine absolute Formalität handeln, so wäre das sehr bedenklich Denn falls die Nichtbeobachtung der Vorschrift Kassation nach sich ziehen sollte, würde der oberste Gerichtshof mit einer großen Menge von Sachen behelligt werden. Der Nachtheil der Vorschrift überwiege jedenfalls deren Nutzen. Abg. Dr. von Schwarze wendet sich gegen den bisher noch nicht zur Diskussion gelangten Antrag unter b. Derselbe beziehe sich auf die mildernden Umstände und verlange, daß auch betreffs ihrer die für erwiesen erachteten Thatsachen angegeben würden. Mildernde Umstände seien aber eine völlig undefinirbare Größe, deshall sei auch insoweit eine Motivirung nicht möglich. Die Richter würden außer Stande sein, bestimmte Auskunft darüber zu geben, warum sie mildernde Umstände ange nommen hätten; die Geschworenen würden ja auch nicht gefragt, in welchen Momenten sie die mildernden Umstände erblickten. Was solle geschehen, wenn die Richter sämmtlich mildernde Umstände annähmen, die Einzelnen aber verschiedener Meinung darüber wären, welche Umstände als mildernde anzusehen seien Abg. Becker: Sein Antrag unter b. sei lediglich die Konsequenz des erster Theiles des Antrags unter a. Nach seiner Erfahrung seien sowohl die Richter, als auch der Staatsanwalt und der Vertheidiger recht wohl im Stande, nähere Angaben über die Gründe, d. h. über die ihrer Ansicht nach erwiesenen Thatsachen zu machen, aus denen mildernde Umstände anzunehmen seien. Wenn sodann gesagt werde, die reie Beweiswürdigung mache es unmöglich, Gründe anzugeben, so sei das übertrieben, für den Strafprozeß ebenso, wie für den Civilprozeß. Der Fall endlich, daß die Richter zwar im Resultate, aber nicht in den Gründen übereinstimmten, könne auch dann vorkommen, wenn es sich um die thatsächliche Feststellung der gesetzlichen Merk male des Delikts handle; übrigens sei auch dieser Fall im Civilprozeß durchaus nicht selten; er mache die Angabe der Gründe durch Nebeneinanderstellen rc. oft schwierig, aber nicht unmöglich. Redner hebt nochmals hervor, der Hauptzweck sei, eine Art Selbstkontrole für das unbeschränkte Ermessen des Gerichts zu schaffen, und dem Angeklagten und dritten Personen zu zeigen, daß das Urtheil des Gerichts au sorgfältiger Prüfung beruhe, daß die Richter nicht blos nach ihrem Gefühle urtheilten Abg. Dr. Gneist tritt dem Abg. Dr. Schwarze darin bei, daß zwischen den allgemeinen und speziellen Milderungsgründen unterschieden werden müsse. Zwangsweise dürfe in der fraglichen Hinsicht nicht mehr vorgeschrieben werden, als der Entwolle. wurf Abg. Klotz bemerkt, daß ähnliche Vorschriften, wie die vorgeschlagenen in Preußen bestanden und sich keineswegs als unpraktisch erwiesen, sondern als brauchbar bewährt hätten. Bei der hierauf folgenden Abstimmung beschließt die Kommission, in Gemäßheit des ersten Theiles des Antrages unter a. die Worte „und welche auf die Zumessung der Strafe von Einfluß sind", dem Abs. 1 des Paragraphen hinzuzufügen. Desgleichen wird der zweite Satz des Antrages unter a. mit 12 gegen 10 Stimmen angenommen, der Antrag unter b. aber mit Stimmengleichheit abgelehnt. Ueber § 225 findet eine besondere Abstimmung

Protokolle der Kommission. Erste Lesung. 883 nicht Statt, derselbe gilt als in den durch die Anträge Becker herbeigeführten Modifikationen genehmigt. Schluß der Sitzung. G. w. Miquél. Dr. G. Schreber. 62. Sitzung. Verhandelt Berlin, den 3. September 1875. Gegenwärtig: der Abg. Miquél als Vorsitzender und sämmtliche Kommissionsmitglieder, mit Ausnahme der Abgg. von Forcade, von Jagow, Dr. Zinn, Dr. Lasker, Dr. Lieber, Pfafferott; ferner als Vertreter des Bundesraths, des Reichskanzler=Amts und der verbündeten Regierungen: der Direktor im Reichskanzler=Amt von Amsberg, der Kaiserl. Geh. Oberregierungsrath Hanauer, der Kaiserl. Regierungsrath Hagens der Königl. Preuß. Geh. Justizrath Oehlschläger, der Königl. Bayer. Ministerialrath Loé, der Königl. Württ. Ministerialrath Heß. Strafprozeßordnung §§. 226—233; 221. (K. V. §§. 226—233, 221, G. §§. 267—275, 261). Nach Eröffnung der Sitzung wird § 226 (K. V. § 226, G. § 267) zur Berathung gestellt. Zu demselben liegen folgende Anträge vor: 1. von den Abgg. Eysoldt, Klotz, Herz: in Abs. 1 hinter dem Worte „erfolgt" die Worte einzuschalten: spätestens vier Tage nach Schluß der Sitzung". 2. vom Abg. Dr. Völk: den Abs. 1 wie folgt zu fassen: „Die Verkündung des Urtheils erfolgt durch Verlesung der Urtheilsformel und der Urtheilsgründe. Es kann jedoch diese Verkündigung auf höchstens vier Tage ausgesetzt werden." 3. vom Abg. Struckmann: dem Abs. 1 hinzuzufügen: „Zugleich soll dem Angeklagten eröffnet werden, welches Rechtsmittel ihm gegen das Urtheil zusteht." 4. vom Abg. Dr. von Schwarze: den Abs. 1 wie folgt zu fassen: „Die Verkündung des Urtheils erfolgt durch Vorlesung der Urtheilsformel und der Urtheilsgründe. Es kann jedoch die Verkündung der Urtheilsgründe auf höchstens vier Tage ausgesetzt werden." 56* S. 409.

S. 410 Protokolle der Kommission. Erste Lesung. 884 5. vom Abg. Dr. Mayer für den Fall der Annahme des Antrags Eysoldt oder des Antrags Völke anstatt „vier Tage" zu setzen „höchstens eine Woche. Abg. Eysoldt — Antrag 1 —: Aus § 191 in Verbindung mit § 219 lasse sich zwar schon deduciren, daß das Urtheil spätestens binnen vier Tagen nach Schluß der Sitzung verkündet werden müsse; um jedoch in dieser wichtigen Frage allen Zweifeln vorzubeugen, halte er es für rathsam, dies ausdrücklich auszusprechen. Materiell rechtfertige sich sein Antrag durch die Erwägung, daß das Urtheil gefäll verden müsse, bevor bei den Richtern der frische Eindruck der Verhandlung verloren sei. Wenn man schon im Civilprozeß eine Verkündigungsfrist gesetzt habe, sei dies im Strafprozeß um so dringender geboten. Abg. Dr. Völk — Antrag 2 —: Es sei nicht zweckmäßig, die Verlesung der Urtheilsformel von der der Entscheidungsgründe zu trennen: sei eine sofortige Nieder schrift der Gründe nicht möglich, so möge zwar das Urtheil sofort gefällt, die Publikation aber sowohl des Tenors, als der Gründe, so lange ausgesetzt werden, bis beides schriftlich vorliege. Entsprechend dieser Maxime habe man in Bayern zwanzig Jahre lang gehandelt; erst neuerdings, seit die neue Civilprozeßordnung die Verkündung des Tenors getrennt von den Gründen zulasse, wichen einige Gericht davon ab. — In schwurgerichtlichen Sachen werde ohnehin, auch nach dem Entwurf, bei der Einfachheit der Begründung, das Urtheil mit den Entscheidungsgründen sofort schriftlich abgefaßt und vorgelesen werden. Aber auch bei den Bezirks- und Appellationsgerichten sei dies nothwendig; sei eine mündliche Verkündung der Entschei= dungsgründe statthaft, so werde der Vorsitzende solche extemporiren; wohin dies führe habe der Arnim'sche Prozeß gezeigt. Eine Abweichung der mündlich publizirten Gründe von den schriftlich zu gebenden werde unvermeidlich sein. Bei der schriftlicher Abfassung werde das Gericht auch auf Dinge kommen, die bei der eiligen mündlichen Berathung übersehen seien, so daß, wenn diese Umstände früher berücksichtigt wären, sogar der Tenor anders gelautet haben würde. Ferner könne es (z. B. im Falle einer Anklage wegen Betruges, die auf verschiedene Aeußerungen des Angeklagten gestützt werde) vorkommen, daß jeder der mehreren Richter eine andere Thatsache, eine andere Aeußerung als erwiesen ansehe, deshalb jeder bei der mündlichen Berathung schuldig spreche, während sich bei eingehender schriftlicher Fixirung der Gründe ergebe, daß keine Thatsache, keine Aeußerung von der Majorität für bewiesen erachtet, als betrügliche Handlung qualifizirt werde, der Angeklagte daher hätte freigesprochen werden müssen. Die schriftliche Abfassung der Gründe sei die beste Selbstkritik des Urtheils. Solange bis die Richter sich in allen Einzelnheiten über die Gründe geeinigt hätten, müßten sie in der Lage sein, den Tenor abändern zu können. Fasse der Richter die Gründe erst nachträglich ab, so sei seine Hauptthätigkeit darau gerichtet, das Urtheil vor Vernichtung seitens des Kassationshofes zu schützen; zu diesem Zwecke werde gar nicht selten in der schriftlichen Begründung den Thatsacher der äußerste Zwang angethan und dadurch zwar wohl allerdings die Einlegung des Kassationsrekurses unmöglich gemacht, aber nicht zum Vortheile des materiellen Rechtes Das von ihm vorgeschlagene Amendement führe durchaus nicht zu Weiterungen wie die Erfahrung in Bayern gelehrt habe: in einfachen Sachen publizire man sofort in umständlicheren setze man auf einen halben oder ganzen Tag, oder auf mehrere aus. Tage — Sein Antrag ziehe die Konsequenz aus Antrag Abg. Struckmann dem zum Absatz 3 des § 103 angenommenen Antrage Herz=Eysoldt=Klotz: schreibe man die Belehrung über das Rechtsmittel schon bei der Untersuchungshaft vor, welche in der Regel doch nur von kurzer Dauer sei, so müsse man es um so mehr bei der Bestrafung, bei der es sich oft um eine viel längere Freiheitsentziehung handle Eine dahin gehende Vorschrift finde sich auch in vielen Prozeßordnungen. Er empfehle im Uebrigen den Antrag Eysoldt, ohne dessen Annahme würde nach seiner Auf= assung eine Aussetzung der Publikation des Urtheils überhaupt nicht zulässig sein; denn nach den Motiven zu § 219 (S. 143, hier S. 197) habe der Entwurf eine Aussetzung der Urtheilsfällung nur dann gestatten wollen, wenn eine weitere Beweisaufnahme unerläßlich, oder die Fortsetzung der Verhandlung wegen plötzlicher Erkrankung eines Richters oder aus ähnlichen Gründen ausgesetzt sei, in anderen Fällen nicht. Wenn nun auch die sofortige Urtheilsverkündigung die Regel bilden müsse,

Protokolle der Kommission. Erste Lesung. 885 so sei doch unter Umständen die Aussetzung derselben wünschenswerth. Besonders sei in der Revisionsinstanz, in welcher oft außerordentlich schwierige Fragen zur Kognition des Strafrichters kämen — z. B. Fragen aus dem Gewerberecht, Staatsrecht, Kirchenrecht —, zur gründlichen Vorbereitung aller Mitglieder eine Aussetzung oft unumgänglich; anderenfalls würden der Vorsitzende und der Referent, weil allein hinreichend mit der Sache vertraut, ein zu bedeutendes Uebergewicht haben. — Der erste Theil des Antrages Völk sei ihm bedenklich, in schwierigen Sachen werde das Gericht die Berathung, sowie die Verkündung des Urtheils ohnehin aussetzen, und dann bis zur Publikation die Gründe schriftlich fixiren, so daß sie mit dem Tenor verlesen werden könnten. Schriebe man die Verlesung der Gründe allgemein vor, so würde, da die schriftliche Abfassung einige Zeit beanspruche, die sofortige Verkündigung der Urtheile aufhören Regel zu sein. Direktor von Amsberg: Der Antrag Eysoldt wolle seines Erachtens nur sagen, daß das Urtheil nicht später als vier Tage nach Schluß der Sitzung publicirt werden dürfe. Dies stehe bereits im Entwurf (§§ 191., 219.), der durchaus nicht, wie der Vorredner glaube, die sofortige Verkündung zur unbedingten Pflicht mache. In der Annahme des Antrages Eysoldt könnten die Richter eine Aufmunterung finden, häufig die Fällung und Verkündung des Urtheils zu vertagen. In Beziehung auf den Antrag Völk schließe er sich dem vom Vorredner Gesagten an. Abg. Dr. v. Schwarze — Antrag 4. —: Sein Antrag entspreche der Sächsischen Gesetzgebung; unter dem Eindruck der unmittelbaren Verhandlung solle der Richter über Schuld oder Nichtschuld entscheiden. Deshalb müsse das Urtheil sofort gesprochen werden; anderenfalls würden die Richter Manches vergessen und auf die Akten zurückgreifen. — Dagegen halte er den mündlichen Vortrag der Gründe für werthlos, denn schließlich komme es nur auf die schriftliche Fixirung an; nur diese sei durch Rechtsmittel anzugreifen, deshalb sei aber auch die Rechtsmittelfrist wie in Sachsen, erst von der Verlesung der Gründe an zu berechnen. — Eine sofortige schriftliche Abfassung der Gründe werde in vielen Fällen nicht möglich sein, deshalb müsse man eine Aussetzung der Veröffentlichung gestatten. Eventuell erachte er den Antrag Eysoldt für empfehlenswerth, da die Auslegung, welche Direktor von Amsberg dem Entwurf zu Theil werden lasse, nicht allseitig getheilt werde. In der vom Abg. Struckmann vorgeschlagenen Belehrung des Verurtheilten über das Rechtsmittel werde häufig ein Anreiz, dasselbe einzulegen, gefunden werden. Abg. Dr. Mayer — Antrag 5. —: Eine Trennung der Publikation des Tenors von der der Gründe halte er darum nicht für rathsam, weil die Abfassung der letzteren auf den Tenor zurückwirken könne. — Dem Völk'schen Antrage trete er hauptsächlich deshalb bei, weil die Rechtsmittelfrist von der Publikation an laufe und für die Einlegung des Rechtsmittels nur die schriftlich fixirten, nicht die mündlich vorgetragenen Gründe maßgebend sein könnten. — Die Frist von vier Tagen erscheine ihm jedoch für verwickelte und weitläufige Fälle nicht immer ausreichend. Gegen den Antrag Schwarze erklärt sich der Geh. Oberregierungsrath Hanauer: Der Entwurf gehe davon aus, daß das Urtheil in ungetrennter Verbindung mit den Gründen gefaßt und publizirt werde. Ein Unterschied zwischen der Behandlung des Tenors und der Gründe sei nur insofern zugelassen, als ersterer verlesen werden müsse, letztere auch mündlich wiedergegeben werden können, in welchem Falle dieselben jedoch in den nächsten vier Tagen schriftlich redigirt werden müssen. Mit dem Grundsatz, daß eine Trennung der Schöpfung des Urtheilstenors und der Gründe unzulässig sei, stehe der Entwurf auf dem richtigen Standpunkt. Der Antrag Schwarze lasse das Gegentheil zu; wenn nicht einmal eine mündliche Relation der Gründe nöthig sei, so sei es auch zulässig, nachträglich erst die Gründe zu schöpfen. Eine derartige Trennung sei aber höchst bedenklich. — Ferner ordne der Antrag Schwarze stets die sofortige Verkündigung des Tenors an; auch dies sei nicht durchführbar; schon äußere Momente, wie vorübergehende Erkrankung eines Richters, können das Gericht hindern, sofort über den Tenor schlüssig zu werden. Gegen den Antrag Völk erklären sich die Abgg. von Puttkamer, Thilo und Dr. Bähr. Abg. von Puttkamer: Den Gedanken des Antrages Eysoldt halte er für richtig, glaube aber, daß derselbe schon in dem Entwurf liege. — Der Antrag Struckmann müsse, um vollständig zu sein, auch anordnen, daß die Dauer der S. 412. S. 411.

S. 413 Protokolle der Kommission. Erste Lesung 886 Rechtsmittelfrist dem Verurtheilten mitgetheilt werde. Indessen sei eine derartige Belehrung nach seiner Erfahrung überhaupt unnütz. Nach der Verkündung des Urtheils dem Angeklagten ertheilt, verhalle sie meist kaum gehört. Der Verurtheilte — Der hole sich Belehrung bei seinem Vertheidiger oder bei den Gefängnißbeamten. Antrag Völk sei gegenüber der bei vielen Gerichten herrschenden Geschäftslast undurchführbar; in einer Sitzung, in der 30 Urtheile zu erlassen seien, bleibe keine Zeit, sämmtliche Begründungen schriftlich zu fixiren und verlesen zu lassen. Ein seinem Amt gewachsener Vorsitzender werde mündlich in Kürze dasselbe wiedergeben, über das sich die Richter im Berathungszimmer geeinigt hätten. Eine solche mündliche Publikation durch den Vorsitzenden mache viel mehr Eindruck, als das mechanische und ausdrucklose Herunterlesen der Gründe durch den Gerichtsschreiber. Könnte man nicht annehmen, daß die Vorsitzenden vor der mündlichen Publikation der Gründe über alle erheblichen Fragen eine Abstimmung herbeiführen werden, so müßte man allgemein die Aussetzung der Urtheilspublikation vorschreiben und diese erst später, wenn sich Zeit zur schriftlichen Abfassung gefunden hat, eintreten lassen: dann werde aber auch für die Urtheilsfällung der frische Eindruck der Verhandlung verloren gehen. Die vom Abg. Dr. Völk hervorgehobene Erfahrung, daß bei der schriftlichen Fixirung der Gründe das Gericht nicht selten nachträglich Unrichtigkeiten seiner mündlichen Berathung und der Spruchfällung entdecke, sei von ihm, trotz seiner langjährigen Erfahrung in Kriminalsachen, nicht gemacht worden. Abg. Thilo: Nach den Motiven zu § 219 fasse er den Entwurf mit dem Abg. Struckmann dahin auf, daß die Verkündung des Urtheils immer sofort nach der Sitzung stattfinden müsse, eine Aussetzung also nicht zulässig sei. Dies halte er Die Fällung des Urtheils entgegen den Anträgen Eysoldt und Völk für richtig. mündlichen Verhandlung müsse gerade unter dem unmittelbaren Eindruck der erfolgen. Die Aussetzung der Verkündigung sei für den Angeklagten eine Grausam¬ Wenn das Gericht bei der keit: der verhaftete Angeklagte bleibe länger in Haft. Berathung die Sache noch nicht für erschöpft erachte, so dürfe es die Verhandlung wieder aufnehmen; dies werde nur möglich sein wenn die Berathung unmittelbar nach der Sitzung, so lange noch Angeklagter, Vertheidiger und Zeugen anwesen eien, begonnen und zu Ende geführt werde. Eine Durchführung der Berathung ei auch bei großen Sachen unmittelbar nach der Sitzung möglich; denn während der öffentlichen Verhandlung verarbeiteten die Richter ja schon das ihnen vorgeführte Material. Aus seiner Praxis erinnere er sich kaum je eines Falles der Aussetzung, Der Antrag Völk sei undurchführbar: er würde die Gerichte nöthigen, nicht mehr als vier oder fünf Sachen an jedem Sitzungstage anzusetzen. Dabei gehe viel — Arbeitszeit verloren Die Belehrung über das Rechtsmittel sei in Preußen seit 1849 abgeschafft: er halte sie bei der Einfachheit des Systems der Rechtsmittel für überflüssig. Abg. Dr. Bähr: Den Antrag Struckmann halte er für zweckmäßig, wenn der Angeklagte keinen Vertheidiger habe. Mit dem Grundgedanken des Völk'schen Antrages sei er zwar einverstanden: er habe als Richter oft mit Unwillen gesehen, wie ungeschickte Vorsitzende die Begründung anders publizirten, als sie vom Kollegium beschlossen sei. Er habe auch, sogar in einem höchsten Gerichtshof, einmal erlebt, daß das Gericht nach der sofortigen Fällung und Verkündung des Urtheils bei der schriftlichen Fixirung der Gründe zu der Einsicht kamen, daß anders hätte — Auf der anderen Seite aber stehe die Gefahr, daß die erkannt werden müssen. schriftliche Begründung, damit sie schnell fertig werde, über das Knie gebrochen würde, ferner die große Belastung, welche die Gerichte erleiden würden, wenn sie während der Sitzung sogleich die Begründung schriftlich abfassen und ederzeit die Gründe in extenso verlesen sollten. Letztere Bedenken halte er für überwiegend und ziehe er den Antrag Eysoldt deshalb dem Antrag Völk vor. Außerdem aber bitte er dringend, den Antrag Meyer anzunehmen. Gerade für die höchste Instanz sei es häufig bei den vielen ihr vorliegenden intrikaten Fällen unmöglich, binnen 4 Tagen nach der Verhandlung auf Grund eingehender Berathung zu einem Resultat zu gelangen. Bei dem höchsten Gericht, sowie in schwierigen Fällen, erachte er es gar nicht für wünschenswerth, daß sofort nach der Sitzung das Urtheil gesprochen werde —. Schließlich bitte er mit Rücksicht auf Abs. 3 um Aufklärung darüber, ob denn ein verurtheilter Angeklagter keine Abschrift verlangen könne.

Protokolle der Kommission. Erste Lesung. 887 Auf letztere Anfrage bemerkt der Direktor von Amsberg, eine Abschrift könne ein solcher wohl verlangen, nur keine unentgeltliche. Für den Antrag Völk erklärt sich der Abg. Reichensperger: Auf jeden Fall empfehle es sich, die Zulässigkeit einer Aussetzung der Urtheilsverkündung ausdrücklich auszusprechen, nachdem von den Abgg. Struckmann und Thilo aus dem Entwurf das Gegentheil gefolgert sei. Er schließe sich im Uebrigen den vom Abg. Dr. Völk hervorgehobenen Gründen an. Vom Tage der Publikation des Urtheils laufe die Rechtsmittelfrist, die mündliche Verkündung sei nicht maßgebend: erst wenn die schriftliche Begründung vorliege, könne übersehen werden, welchen Erfolg das Rechtsmittel haben werde. Bei dem System des Entwurfs werde nach der mündlichen Publikation das Rechtsmittel oft versuchsweise eingelegt werden, weil man für das Vorliegen der schriftlichen Begründung sich nichts vergeben wolle. Da dann eine Zurücknahme des Rechtsmittels nur sehr beschränkt zulässig sei, werde eine große Zahl von Prozessen unnöthig in die höhere Instanz getrieben. Auf den frischen Eindruck der Verhandlung komme es nur bei der thatsächlichen Feststellung an; über diese einigen die Richter sich meist unmittelbar nach der Sitzung; was aber die Aussetzung der Urtheilsfällung am häufigsten veranlasse, sei die Verschiedenheit der Ansichten über die Rechtsfrage; eine Aussetzung zu gestatten, sei deshalb unbedenklich, auch der Angeklagte werde darunter nicht leiden; denn Aussetzungen würden häufiger nöthig, wenn über die Modalitäten der Verurtheilung, seltener wenn über die der Freisprechung Streit entstehe. Hiernach seien die Gründe des Abg. Thilo nicht durchschlagend. — Eventuell könne man den Antrag Schwarze annehmen; in dieser Hinsicht bemerke er entgegen dem Abg. Dr. Völk, daß der Angeklagte mit Recht schuldig gesprochen werde, wenn auch jeder der verschiedenen Richter eine andere Thatsache für erwiesen erachte, also jeder der Richter auf einem anderen Wege zu der Ueberzeugung gelange, daß der Angeklagte schuldig sei. In diesem Punkte liege also kein Grund dagegen, die Gründe später zu verkünden, als das Urtheil. Bei der Abstimmung werden die Anträge Schwarze — sub 4 —, Meyer sub 5 — sub 2 —, Völk —, abgelehnt. Der Antrag Eysoldt — sub 1 — wird angenommen, der Antrag Struckmann — sub 3 wird abgelehnt. Mit obiger Modifikakion gelangt § 226 zur Annahme. Zu § 227 (K. V. § 227, G. § 268) beantragt Abg. Dr. Wolffson, demselben folgenden Zusatz zu geben: „Urtheile, durch welche der Angeklagte einer strafbaren Handlung für überführt erklärt, aber wegen mangelnder Zurechnungsfähigkeit freigesprochen wird, sind der Polizeibehörde zur Einleitung der erforderlichen Vorsichtsmaßregeln zuzustellen. Abg. Dr. Wolffson: Es sei im Interesse der öffentlichen Sicherheit nöthig, der Polizeibehörde Mittheilung zu machen, wenn eine Person, die einer strafbaren Handlung überführt worden, wegen mangelnder Zurechnungsfähigkeit freigesprochen werde. Es sei vom Reichstag früher eine Resolution gefaßt, betreffend die Behandlung der wegen Geisteskrankheit freigesprochenen Personen, welche bis jetzt keine Erledigung gefunden habe. Zwar sei hier nicht der Ort, jene Materie zu regeln, man müsse aber im Sinne jener Resolution das Mögliche thun. Abg. Bernards und Geh. Oberregierungsrath Hanauer sprechen sich dahin aus, daß es einer abschriftlichen Mittheilung des Urtheils nicht bedürfe, es vielmehr der Staatsanwaltschaft überlassen bleiben könne, in Kürze der Polizeibehörde Kenntniß zu geben. § 227 wird unter Ablehnung des Antrages Wolffson angenommen. § 228 (K. V. § 228, G. § 269) gelangt zur Annahme. Zu § 229 (K. V. § 229, G. § 270) beantragen: 1. die Abgg. Herz, Klotz, Eysoldt: Im Absatz 3 den ersten Satz zu streichen und dem zweiten Satze folgende Fassung zu geben: „Der Staatsanwaltschaft und dem Angeklagten steht gegen den Beschluß die sofortige Beschwerde zu, welche jedoch nur auf Rechtsgründe gestützt werden kann." S. 414.

S. 415 Protokolle der Kommission. Erste Lesung. 888 2. der Abg. Dr. Wolffson: in Zeile 1 statt „des Angeklagten" zu setzen: „welcher der Angeklagte verdachtig erscheint. 3. der Abg. Struckmann: § 229 als § 2292 einzuschalten hinter „Die Bestimmung des § 229 Abs. 1 findet auch Anwendung, wenn die vom Angeklagten geltend gemachte Einrede der örtlichen Unzuständigkeit sich als begründet darstellt. Gegen den Beschluß des Gerichts steht der Staatsanwaltschaft die sofortige Beschwerde zu Abg. Herz — 1 —: Antra Sein Antrag erscheine, wenn er nicht irre, als Konsequenz früherer Beschlüsse; jedenfalls sei es ein Gebot der Gerechtigkeit, hier, wo es sich um einen durch Rechtsgründe anzufechtenden Beschluß handle, auch dem Beschuldigten, nicht blos dem Staatsanwalt, ein Rechtsmittel zu gewähren. — Abg. Dr. Wolffson — Antrag 2 Der Antrag Herz stehe mit früheren Beschlüssen im Widerspruch. Die dem § 229 entsprechende Vorschrift des § 173 sei von der Kommission unverändert angenommen. Sein Antrag wolle klarstellen, daß das Gericht sich nicht nothwendig die Ueberzeugung davon verschafft haben müsse daß der Beschuldigte eine schwerere Strafthat begangen: vielmehr müsse es genügen wenn die Voraussetzungen des Verweisungsbeschlusses vorlägen, der Beschuldigte also einer schwereren That verdächtig scheine. Liege kein solcher Verdacht vor, so ei der Angeklagte immer freizusprechen; das wolle unzweifelhaft auch der Entwurf. Deshalb sei sein Antrag wesentlich redaktionell Antrag 3 —: Abg. Struckmann — Wie die örtliche Unzuständigkeit auszusprechen sei, sage der Entwurf nicht. Durch ein Urtheil könne es nach § 219 nicht geschehen: andererseits sei es stets ausdrücklich vorgeschrieben, wenn etwas nachträglich durch Beschluß festgestellt werden solle, z. B. im Abs. 1 des § 229. Er halte es für zweckmäßig, den Fall der örtlichen Unzuständigkeit entsprechend der sachlichen zu ordnen, wobei er als selbstverständlich ansehe, daß das Gericht, an welches verwiesen wird, an diesen Beschluß nicht gebunden sei, weil § 228 sich nur auf die sachliche Zuständigkeit beziehe. Indem man den Beschluß, durch den die örtliche Inkompetenz ausgesprochen werde, als Verweisungsbeschluß gelten lasse, erspare man unnütze Weiterungen. Geh. Oberregierungsrath Hanauer: Anlangend den Antrag Wolffson so sagen die Motive (S. 161, hier S. 213) ausdrücklich, daß in dem Ausspruche seiner Unzuständigkeit auch der Ausspruch des Gerichts liege, daß es den Beschuldigten der höher strafbaren Handlung für hinreichend verdächtig halte. — Soweit der Antrag Struckmann besage, daß die örtliche Unzuständigkeit durch Beschluß auszusprechen ei, halte er ihn nach dem Wortlaut des § 219 für selbstverständlich. Dagegen halte er es für unstatthaft, daß das örtlich unzuständige Gericht, dem gar keine Kognition in der Sache zustehe, die Verweisung vor das zuständige Gericht solle aussprechen — dürfen. Der Antrag Herz würde dem früheren Beschlusse widersprechen, nach welchem der Beschuldigte gegen den Verweisungsbeschluß ein Rechtmittel nicht habe. Abg. Reichensperger: Er fasse § 229 so auf, daß das Gericht seine Unzuständigkeit aussprechen und die Sache vor ein höheres Gericht verweisen solle, wenn es finde, die That sei, vorausgesetzt, daß sie vom Angeklagten begangen, unter erschwerenden Umständen begangen worden. Es sei ihm aber jene Vorschrift in hohem Maße bedenklich: es würde danach ein Amtsrichter die Verweisung vor das Schwurgericht aussprechen können: dann fehlten zwei Garantieen, von denen im Interesse des Beschuldigten die Verweisung vor das Schwurgericht sonst abhängig gemacht sei, nämlich die gerichtliche Voruntersuchung und der Kollegialbeschluß der Rathskammer. Die mündliche Verhandlung vor dem Amtsgericht könne die Voruntersuchung nicht ersetzen: jenes müsse wie er glaube, seine Unzuständigkeit ohne Rücksicht darauf aussprechen, ob wirklich der Angeklagte die schwerere That begangen habe. Hierauf habe sich die Verhandlung vor dem Amtsgericht nicht zu richten, sondern darauf, ob überhaupt eine schwerere That vorliege. Sehe man die Unzuständigkeitserklärung nicht als Verweisungsbeschluß an, so werde allerdings ein negativer Kompetenzkonflikt möglich: für diesen Fall müßten dann besondere Vor¬

Protokolle der Kommission. Erste Lesung. 889 schriften getroffen werden. Es widerspreche den bisher angenommenen Prinzipien, dem Gericht niederer Ordnung mehr vorzuschreiben, als daß es im Falle der sachlichen Unzuständigkeit diese ausspreche. Er halte hiernach zwar den ganzen § 229 für überflüssig, stelle aber nur 4. den Antrag, in § 229 Alles zu streichen, was hinter den Worten „spricht es durch Beschluß seine Unzuständigkeit aus“ folgt. Abg. Klotz: Er stimme den Angriffen des Vorredners gegen den § 229 überall bei. Indessen seien dadurch die Bedenken gegen die Bestimmungen desselben in keiner Weise erschöpft. Zuvörderst widerspreche es der Stellung der Gerichte gegen einander, wenn das Gericht niederer Zuständigkeit die Befugniß erlangen solle direkt vor ein höheres, also auch vor das Reichsgericht, zu verweisen und damit zugleich eine Eröffnung des Verfahrens vor demselben auszusprechen. Ebenso widerspreche es den seitherigen Beschlüssen, wenn durch diese Verweisung in Fällen schwurgerichtlicher Kom petenz die Nothwendigkeit der Voruntersuchung beseitigt werden könne und solle. Korrekt könne das Verfahren nur in der Weise geordnet werden, daß nach erklärter Inkompetenz die Sache dem Staatsanwalte zur weiteren Veranlassung überwiesen werde. Letzterer werde in Anwendung des Grundsatzes, daß ein Verweisungsbeschluß durch ein Urtheil erledigt werden müsse, die Sache vor das zuständige Gericht zur Entscheidung bringen, oder in den geeigneten Fällen die Eröffnung der Voruntersuchung beantragen müssen. Er stelle deshalb 5. den Antrag in Abs. 1. die Worte: „und verweist die Sache an das zuständige Gericht" und Absatz 2 und 3 zu streichen, und statt dessen zu sagen: „und verweist die Sache zur weiteren Veranlassung an den Staatsanwalt. Geh. Oberregierungsrath Hanauer: Allerdings solle im Falle des § 229 stets von dem niederen Gericht sofort die Verweisung an das höhere ausgesprochen werden, so daß der Amtsrichter eine ihm vorliegende Sache nicht bloß vor das Schwurgericht, sondern auch vor das Reichsgericht, und ohne daß eine Voruntersuchung vorausgegangen sei, verweisen könne. Dies sei vorgeschrieben, weil sonst schwierige Weiterungen eintreten würden, auch Vorschriften für den Fall eines hierbei möglichen negativen Kompetenzkonflikts hätten getroffen werden müssen. Gehe man entsprechend dem Entwurf davon aus, daß diese Verweisung nur statthaft sei, wenn das niedere Gericht den Angeklagten der schwereren That für hinreichend verdächtig halte, so könne man vom Mangel einer Voruntersuchung wohl absehen; die kontradiktorische und öffentliche Verhandlung, auf Grund deren der untere Richter zu seiner Ueberzeugung gelangt sei, biete gewiß dieselben Garantieen, wie eine gerichtliche Voruntersuchung. Geh. Justizrath Ofehlschläger tritt dem Vorredner durchaus bei; eine kontradiktorische Verhandlung unter den Formen unter denen sonst erkannt werde, gewähre dieselbe Sicherheit, wie die Voruntersuchung. Streiche man die fragliche Bestimmung, so werde ein negativer Kompetenzkonflikt möglich, über dessen Lösung Vorschriften fehlen. — Die Anträge Reichensperger und Klotz seien prinzipwidrig: sie ständen im Widerspruch mit dem auch auch von der Kommission gebilligten Grundsatze des Entwurfs, daß eine eingeleitete Untersuchung durch Erkenntniß abgeschlossen werden müsse. Der Antrag Reichensperger sage gar nicht, was nach der Unzuständigkeitserklärung mit der Untersuchung geschehen solle. Der Antrag Klotz, wonach die Sache dem Staatsanwalt überwiesen werden solle, sei ebensowenig ausreichend denn wenn letzterer es unterlasse, weitere Anträge zu stellen, oder wenn das von ihm angegangene Gericht seine Anträge zurückweise, so werde die Untersuchung nicht durch Urtheil erledigt, sondern bleibe unentschieden in der Schwebe. Abg. v. Puttkamer: Es widerspreche den bisher von der Kommission angenommenen Grundsätzen, mit den Abgg. Klotz und Reichensperger eine Sache nach Einleitung der Untersuchung zur Disposition des Staatsanwalts zurückfallen zu lassen, und würde sich bei Annahme des Antrages Reichensperger augenscheinlich eine Lücke im Gesetz ergeben. Es müsse dann für ein réglement des juges Sorge getragen werden. Nun sei zwar zuzugeben, daß, vom Standpunkte der S. 416.

S. 417. S. 418. Protokolle der Kommission. Erste Lesung. 890 Kommissionsmehrheit aus, und nach den bisher gefaßten Beschlüssen § 229 eine andere Bedeutung gewonnen, als er im Entwurf habe, seit nämlich die schriftliche Voruntersuchung sehr allgemein und insbesondere für alle Schwurgerichtssachen obligatorisch gemacht sei. Er selbst der die mündliche Voruntersuchung vor dem Einzelrichter empfohlen habe, finde in der öffentlichen kontradiktorischen Verhandlung vor dem Amtsrichter einen vollen Ersatz für die Voruntersuchung. Aus diesem Grunde, und weil bei Streichung der Vorschrift des § 229 Bestimmungen über den negativen Kompetenzkonflikt würden vermißt werden, wolle er den § 229 des Entwurfs aufrecht erhalter Abg. Becker: Nach Abs. 1 des § 229 dürfe eine Verweisung vor das höhere Gericht nur stattfinden, wenn das niedere Gericht die Ueberzeugung gewonnen, daß der Angeklagte eine Strafthat höherer Ordnung begangen habe: es sei ihm nicht unbedenklich, ob nach dem Wortlaut des Abs. 1 das Vorhandensein eines „hinreichenden Verdachts“ genüge. Sei nun ein Gericht, wenn auch nur das Schöffengericht, nach vollständiger mündlicher Verhandlung zu jener Ueberzeugung gelangt so habe dies einen viel höheren Werth, als wenn die Rathskammer aus den Akten das Vorhandensein hinreichender Verdachtsgründe konstatire. Die Hauptverhandlung vor dem niederen Gericht biete für die mangelnde Voruntersuchung vollen Ersatz Er finde in der Annahme des § 229 um so weniger Bedenken, als die Verweisung — Eine vom Amtsgericht an das Schwurgericht sehr selten vorkommen werde Streichung des ganzen § 229 würde zur Folge haben, daß die sachliche Inkompetenz tets durch Urtheil ausgesprochen werden müßte. Direktor von Amsberg: Die Anträge Klotz und Reichensperger würden zu großen Verwickelungen führen, da nach denselben der Beschluß des Amtsgerichts für das Landgericht keine bindende Kraft habe. Wer solle entscheiden, wenn die Rathskammer des Landgerichts wieder die sachliche Zuständigkeit des Amts= oder Schöffengerichts annehme? Der Angeklagte erleide durch die Verweisung vor ein höheres Gericht keinen Nachtheil, da letzteres viel größere Garantieen der Recht¬ — Eine Verweisung könne überdies nur eintreten, wenn in der sprechung biete. Hauptverhandlung vor dem niederen Gericht Thatsachen erwiesen werden, welche den Angeklagten der schweren That hinreichend verdächtig erscheinen lassen. Meist werden ja die Sachen der Amtsgerichte vor die Landgerichte, die der Landgerichte vor die Schwurgerichte verwiesen werden: wegen der sehr seltenen Fälle, in denen Sachen des Amtsgerichts vor das Schwurgericht verwiesen würden, möge man nicht die höchst praktische Vorschrift des § 229 verwerfen. Abg. Dr. Wolffson stellt den Antrag 6. statt der Worte in Abs. 1: „und verweist die Sache an das zuständige Gericht"; zu setzen „und verfährt in Gemäßheit der Bestimmungen des § 170.“ Abs. 2 und 3 des § 229 fallen fort Abg. Dr. Wolffson: Die Hauptverhandlung vor dem Amtsrichter sei kein Surrogat für die Voruntersuchung. Schon die Art der Protokollirung sei eine durchaus andere: der Amtsrichter, welcher die Ueberzeugung habe, daß die materielle Entscheidung außer seiner Kompetenz liege, werde die Sache viel leichter nehmen. Er wolle die nach § 170 für die Einleitung des Hauptverfahrens getroffenen Vorschriften auch für den vorliegenden Fall durch Eröffnung des Hauptverfahrens in Anwendung bringen. Abg. Dr. von Schwarze: Nachdem die Vorschriften über fakultative Voruntersuchung abgeändert seien, erachte er den § 229 für unhaltbar. Derselbe verschiebe die ganzen Kompetenzbestimmungen. Wenn auch die Verweisung vom Amtsgericht vor das Schwurgericht nicht häufig vorkommen würde, so dürfe man doch für seltene Fälle kein so exorbitantes Verfahren einführen. Es sei eine Maßregel von größtem Gewicht, wenn Jemand, als verdächtig eines Verbrechens, vor die Geschworenen gestellt würde. Hätte der Abg. Becker Recht, so könnte man die Voruntersuchung und den Verweisungsbeschluß ein für alle Mal in die Hände des Amtsrichters legen. Dies habe die Kommission abgelehnt. Er empfehle den Antrag Wolffson. Abg. Struckmann zieht seinen Antrag — sub 3 — auf Grund der vom

Protokolle der Kommission. Erste Lesung. 891 Geh. Oberregierungsrath Hanauer abgegebenen Erklärungen zurück. Der Antrag Wolffson — sub 2 — wird der Redaktionskommission überwiesen. Die Abgg. Reichensperger und Klotz ziehen ihre Anträge — sub 4 5 und zu Gunsten des Antrages Wolffson — sub 6 — zurück. Der letztere wird angenommen. Dadurch erledigt sich der Antrag Herz — sub 1. Der durch Antrag den Wolffson — sub 6 — modifizirte § 229 gelangt zur Annahme. S Zu 230 (K. V. § 230, G. § 271) beantragen die Abgg. Eysoldt, Klotz, Herz: 1. in Abs. 2 den letzten Satz zu fassen wie folgt: „Die Unterschrift des Gerichtsschreibers genügt nur dann, wenn es dem Amtsrichter unmöglich ist, das Protokoll zu unterschreiben." 2. der Abg. Bernards: den Abs. 2, wie folgt, zu fassen: „Befindet sich der Vorsitzende in der Unmöglichkeit zu unterschreiben, so unterschreibt für ihn der älteste beisitzende Richter. Im Fälle einer derartigen Verhinderung des Amtsrichters genügt die Unterschrift des Gerichtsschreibers.“ Die Abgg. Eysoldt und Bernards geben den Zweck ihrer Anträge dahin an, zu verhüten, daß der Vorsitzende wegen augenblicklicher Abhaltung, z. B. weil er anderweitig beschäftigt ist, die Unterzeichnung des Protokolls einem Anderen übertrage. Nur in Fällen faktischer Unmöglichkeit dürfe — bei der Wichtigkeit des — Protokolls jene Ausnahme gestattet werden. Nachdem der Direktor von Amsberg erklärt hat, § 230 Abs. 2 sei in Uebereinstimmung mit den gestellten Anträgen dahin zu verstehen, daß ein objektiver Grund vorliegen müsse, der dem Vorsitzenden das Unterschreiben unmöglich mache. ziehen die Abgg. Eysoldt und Genossen und Bernards ihre Anträge zurück. § 230 wird unverändert angenommen. Der zu § 231 (K. V. § 231, G. § 272) vom Abg. Dr. Wolffson gestellte Antrag: in Nr. 3 statt „nach der Anklage" zu sagen: „nach dem Beschluß über Eröffnung der Hauptverhandlung", in Nr. 4 am Schlusse hinzuzufügen: „und die Angabe, ob dieselben bei der Verhandlung gegenwärtig waren", wird vom Direktor von Amsberg als selbstverständlich bezeichnet, in Folge dessen der Redaktionskommission überwiesen. § 231 wird angenommen. 3 § 232 (K. V. § 232, G. § 273) liegen folgende Anträge vor: Zu Abg. Dr. Wolffson: 1. vom Abs. 1 wie folgt zu fassen: dergestalt „Das Protokoll muß den Gang der Hauptverhandlung wiedergeben, daß sich daraus die Vornahme aller wesentlichen Förmlichkeiten ergiebt, muß ferner die Ergebnisse der Vernehmungen, sowie die Entscheiim Laufe der Verhandlung gestellten Anträge, die ergangenen dungen, eine Angabe der verlesenen Urkunden und die Urtheilsformel enthalten. 2. vom Abg. Struckmann: dem Abs. 2 folgenden Satz hinzuzufügen: „In dem Protokolle ist zu bemerken, daß die Verlesung geschehen und die Genehmigung erfolgt ist, oder welche Einwendungen erhoben sind.“ 3. von den Abgg. Klotz, Eysoldt, Herz: „Werden Anträge des Angeklagten auf Erweiterung der Beweisaufnahme so sind die Gründe der Ablehnung aktenkundig zu zurückgewiesen, machen.“ 4. vom Abg. Eysoldt: für den Fall der Annahme des Antrages Wolffson — sub 1 — demselben am Schluß hinzuzufügen: „in Schwurgerichtsverhandlungen die Belehrung der Geschwornen durch den Vorsitzenden über die rechtlichen Gesichtspunkte, welche in Betracht zu ziehen sind.“ S. 419.

S. 420 Protokolle der Kommission. Erste Lesung. 892 5. vom Abg. Dr. Grimm: in Abs. 1 die Worte „und die Ergebnisse" streichen. zu Abg. Dr. von Schwarze: 6. vom für den Fall der Annahme des Antrages Grimm — sub 5 — dem Abatz 1 hinzuzufügen: Es sind jedoch Aenderungen und Zusätze bezüglich der in dem Vorverfahren erlangten Ergebnisse auf Antrag oder von Amtswegen zu protokolliren; insbesondere gilt dies von Aussagen solcher Zeugen und Sachverständigen, welche in der Sitzung zum ersten Male befragt werden." — Da Mängel in der Beobachtung der — Antrag 1 Abg. Dr. Wolffson Förmlichkeiten nach § 314 nur durch das Sitzungsprotokoll bewiesen werden können, so müsse die Beobachtung wenigstens derjenigen Formalien aus dem Protokoll hervorgehen, deren Nichtbeobachtung eine Nichtigkeit herbeiführen würde. Die Verlesung von Urkunden könne ebenfalls eine Nichtigkeit begründen. Der Ausdruck „Gang und Ergebnisse" beziehe sich nur auf das für die Entscheidung Wesentliche — Sein Antrag stimme wörtlich mit Satz 2 Abg. Struckmann — Antrag 2 142 der Civ.=Prozeß=Ordn. überein des § Er wolle dem höheren Gericht die Möglichkeit —: Abg. Klotz — Antrag 3 geben, zu prüfen, ob eine ungerechtfertigte Beschränkung der Vertheidigung stattgefunden habe: dazu müßten die Gründe der Ablehnung eines Beweisantrages aus dem Protokoll ersichtlich sein. Die Rechtsbelehrung des Vorsitzenden an Antrag 4 —: — Abg. Eysoldt: die Geschworenen dürfe nach § 257 keiner Diskussion unterzogen werden. Da sie irrthümlich, mithin Kassationsgrund sein könne, müsse deren Fixirung im Protokoll erfolgen. Eysoldt damit einver¬ Auf Wunsch mehrerer Mitglieder erklärt sich der Abg. — — sub 4 bis zu der des § 257 standen, daß die Berathung seines Antrages ausgesetzt werde. —: Abg. Dr. Grimm Antrag 5 Sein Antrag treffe nur zu, wenn die Berufung ausgeschlossen bleibe. Dann sei eine Feststellung der Ergebnisse der Haupt verhandlung unnöthig, da die Würdigung der Beweise nur von dem freien Ermessen des Gerichts abhänge. Ueberdies sei das ganze Beweismaterial schon in der Vor¬ — Im Falle der Ablehnung seines untersuchung und der Anklage schriftlich fixirt. Antrages würde es detaillirter Vorschriften bedürfen über die Art, in welcher die Resultate der Beweisaufnahme wiederzugeben seien. Gewöhnlich werde nur konstatirt, ob und wie weit ein Zeuge von seinen Aussagen in der Voruntersuchung abweiche eine solche Kontinuität zwischen der Voruntersuchung und dem Hauptverfahren dürfe — Zudem müssen ja nach dem gestern gefaßten Beschlusse man nicht gelten lassen. alle für die Entscheidung wesentlichen Thatsachen in die Gründe des Urtheils aufgenommen werden. — Die Annahme des Antrages 6 Antrag Abg. Dr. von Schwarze Grimm würde mit Rücksicht auf das Wiederaufnahmeverfahren zu weit führen. gstens die Abweichungen vom Vorverfahren seien zu verlautbaren. Wenig Geh. Oberregierungsrath Hanauer: Der Antrag Klotz sei überflüssig; sein Inhalt ergebe sich bereits aus § 28, nach demselben sei auch eine Entscheidung, durch welche ein Antrag auf Erhebung eines Beweises zurückgewiesen werde, mit Gründen zu versehen, diese also auch aktenkundig zu machen. — Das Protokoll solle ein Bild der ganzen Verhandlung geben, nicht blos den Gang, sondern auch das wiedergeben, was sich durch den Gang ergeben habe; es müsse alles enthalten, was als wesentliches Ergebniß der Hauptverhandlung in Frage kommen könne. Der Inhalt der Zeugenaussagen müsse schon wegen des Wiederaufnahmeverfahrens festgestellt werden. — Was der Antrag Wolffson sage, solle durch § 232 ebenfalls ausgedrückt werden. Letzterer sei vorzuziehen, da man bei einer Spezialisirung des Inhalts des Protokolls Gefahr laufe, etwas zu übersehen. Abg. Klotz zieht den Antrag ad 3 zurück, nachdem Seitens des Geh. Oberregierungsraths Hanauer anerkannt worden, daß jede ablehnende Entscheidung mit

Protokolle der Kommission. Erste Lesung. 893 Gründen versehen sein müsse und jede ohne protokollirte Gründe erlassene Entscheidung gegen die wesentliche Vorschrift des § 28 verstoße. Der Antrag v. Schwarze — sub 6 wird zurückgezogen. Der Antrag Grimm sub 5 — wird abgelehnt. Die Anträge Wolffson und Struckmann sub 1 und 2 — gelangen zur Annahme, desgleichen der so modifizirte § 232. Zu § 233 (K. V. § 233, G. § 275) beantragen: 1. die Abgg. Eysoldt, Klotz, Herz: in Abs. 2 den Satz: „Der Unterschrift der Schöffen bedarf es nicht.“ zu streichen. 2. der Abg. Struckmann: dem Abs. 2 folgenden Satz beizufügen: „Ist ein Richter verhindert, seine Unterschrift beizufügen, so wird dies unter Angabe des Verhinderungsgrundes von dem Vorsitzenden und bei dessen Verhinderung von dem ältesten beisitzenden Richter unter dem Urtheile bemerkt. (Vergl. § 276 der Civilprozeßordnung — Abg. Herz Antr. Die Schöffen seien Richter, ebenso wie die gelehrten Mitglieder des Gerichts; sie müssen also auch in Bezug auf die Unterschrift ihnen gleiche jestellt sein. Direktor von Amsberg: Der Grund der Vorschrift sei der, daß die Schöffen zur Zeit der schriftlichen Abfassung der Gründe oft nicht mehr am Orte des Gerichts anwe end seien. Abg. Dr. v. Schwarze: In Sachsen gelte aus gleichen Gründen bei großen Schöffengerichten dasselbe. Die Garantie der Uebereinstimmung der Schöffen mit den Urtheilsgründen liege darin, daß sie bei der Publikation derselben anwesend seien. Abg. Struckmann — — Antr. 2 Dasselbe sei in den neuen Provinzen Preußens Rechtens. — Sein Amendement bezwecke, Uebereinstimmung mit der Civilprozeßordnung herbeizuführen. Abg. Dr. Völk: Nachdem bei § 226 die nachträgliche schriftliche Fixirung der Urtheilsgründe zugelassen sei, habe er gegen die angefochtene Bestimmung des § 229 Bedenken. Er halte es nicht für richtig, gerade den Theil des Urtheils, gegen welchen allein sich die Revision wenden könne, der Feststellung lediglich durch den Amtsrichter zu überlassen. Wer das Urtheil zu bestimmen habe, sei auch berechtigt, die Entscheidungsgründe mit festzusetzen. Abg. Gaupp: Nachdem der Antrag Völk zu § 226 abgelehnt worden, käme dem Antrag Eysoldt eine erhöhte Bedeutung mit Rücksicht auf den Sinn der jetzt zu § 226 angenommenen Bestimmung des Entwurfs zu. Für die Straf Prozeßordnung, wie für die Civilprozeßordnung sei die Frage gleich wichtig, welche rechtliche Bedeutung bei der bloßen Vorlesung des Urtheilstenor vor der endgiltigen Feststellung des Thatbestandes und der Gründe der nachträglichen Redaktion dieser letzteren zukomme, ob sie eine blos beurkundende Thätigkeit des Referenten rc. sei, oder ob die Feststellung des Thatbestandes und der Gründe auf einem Kollegialbeschlusse beruhen müsse. Letzteres sei sowohl für die höheren, wie für die niederen Gerichte nicht zu bezweifeln, wie ja auch die konkrete Fassung dieser Bestandtheile gerade für die Frage von der Statthaftigkeit, überhaupt für den Erfolg eines Rechtsmittels regelmäßig entscheidend sei. Daraus folge aber von selbst, daß das Urtheil erst mit der nachträglichen Feststellung seiner Essentialien durch Kollegialbeschluß zur vollen Perfektion gelange und hinfällig werden müsse, wenn, ehe diese erfolgt, einer der in der Verhandlung mitwirkenden Richter durch Tod oder auf andere Weise wegfalle. Halte man aber hieran fest und müsse bei nicht sofortiger Redaktion des ganzen Urtheils ein späterer Zusammentritt des ganzen Kollegiums unter allen Umständen stattfinden so bringe die Unterzeichnung des Urtheils durch die Schöffen keine weiteren Schwierigkeiten und Belästigungen mit sich. 3. Abg. Bernards beantragt: dem Abs. 2 am Schluß hinzuzufügen: 5 „falls dieselben das Protokoll über die Hauptverhandlung unterschreiben." S. 421.

S. 422. Protokolle der Kommission. Erste Lesung. 894 Er wolle einen Mittelweg einschlagen und verkenne zwar nicht, daß die Unterschrift der Schöffen unter das Protokoll nicht vorgeschrieben sei halte sie aber für zulässig und erblicke darin eine in vielen Fällen ausreichende Garantie. Abg. Dr. Völk: Die Unterschrift unter das Protokoll decke diejenige unter das Urtheil in dem Falle nicht, daß die Gründe nicht sofort in das Protokoll aufgenommen seien. Direktor von Amsberg: Die Tendenz des Antrages Bernards scheine ihm vielmehr dahin zu gehen, daß die Schöffen mittelbar veranlaßt würden das Protokoll zu unterzeichnen. Durch § 230 werde die Unterzeichnung des Protokolls m Uebrigen sei man davon ausgegangen, daß — durch die Schöffen ausgeschlossen das Gericht bei der Publikation des Urtheils mit den Gründen sich über letztere eeinigt haben müsse. Dann könne man es der Gewissenhaftigkeit des Amtsrichters die Gründe, so wie beschlossen und mündlich verkündet, schriftlich überlassen, daß er Uebrigens werde bei den Schöffengerichten der Gerichtsschreiber — fixiren werde meist noch während und unmittelbar nach der Sitzung den Entwurf der Urtheilsgründe vorlegen. Abg. Reichensperger: Da eine Garantie dafür geschaffen werden müsse daß die nachträglich fixirten Gründe im Einverständniß mit den Schöffen festgestellt werden, so stelle er Antrag, 4. den dem Satz 2 des Absatz 2 — für den Fall seiner Annahme — am Schluß hinzuzufügen „wenn die Urtheilsgründe in der Sitzung vorgelesen worden sind.“ Abg. Herz: Der Entwurf gehe zu weit: wenn drei Männer das Urtheil berathen haben, dürfe man nicht den zwei Schöffen unmöglich machen, das vom Vorsitzenden redigirte Erkenntniß zu kontroliren. Diese Rücksicht erheische die Unterzeichnung des Urtheils durch sämmtliche Richter Abg. Dr. Völk: Eine vollständige Harmonie zwischen den mündlich verkündeter und den schriftlich festgestellten Gründen sei nicht zu erreichen. Lasse man bei der schriftlichen Feststellung die Mitwirkung der Schöffen nicht zu, so werde der Amtsrichter zum alleinigen Herrn über die Gründe gemacht. Ein rechthaberischer Amtsrichter werde nur dasjenige, was er selbst für richtig halte, in die Gründe auf nehmen — Bei der ausgedehnten Kompetenz der Schöffengerichte könne es sich dabei um sehr wichtige Sachen handeln Direktor von Amsberg: Gegenüber den Worten des Vorredners weise er auf die praktische Erfahrung der Länder hin, in denen Schöffengerichte bestehen. Daß man dort nicht die Unterschrift der Schöffen gefordert habe, sei nie ein Anlaß zu Klagen gewesen. Die Kompetenz der Schöffengerichte in den neuen preußischen Landestheilen entspreche derjenigen, welche der Entwurf ihnen ertheile. wird abgelehnt, — — sub 3 Der eventuelle Antrag des Abg. Bernards — angenommen. Dagegen wird der eventuelle Antrag Reichensperger — sub 4 — sub 1 Satz 2 des Abs. 2 des § 233 entsprechend dem Antrage Eysoldt — sub 2 — angenommen. gestrichen, der Antrag Struckmann Mit dieser Modifikation gelangt § 233 zur Annahme Hierauf schreitet man zur Berathung über § 221 (K. V. § 221, G. § 261), Berathung in der vorigen Sitzung ausgesetzt war. dessen Zu demselben liegen folgende Anträge vor: 1. vom Abg. Reichensperger: dem Abs. 1 folgenden Zusatz zu geben „sofern nicht vor Aburtheilung der That eine Entscheidung des zunächst ist. zuständigen Gerichts ergangen Es ist jedoch befugt, die Untersuchung auszusetzen und das Urtheil des Civilgerichts abzuwarten Ist der Thatbestand der strafbaren Handlung durch die Gültigkeit einer Ehe bedingt, und ein auf Anfechtung der letzteren gerichtetes Ver ahren bei dem bürgerlichen Richter bereits anhängig, so muß der Strafrichter das rechtskräftige Urtheil des bürgerlichen Richters abwarten und bei Entscheidung der Strafsache als maßgebend anerkennen. Während der Aussetzung des Strafverfahrens ruht die Verjährung.“

Protokolle der Kommission. Erste Lesung. 895 2. vom Abg. Struckmann: a. dem Abs. 2 hinzuzufügen: „Auch steht ihm für diesen Fall das Recht zu, einem der Betheiligten zur Erhebung der Civilklage eine Frist zu setzen." b. für den Fall der Annahme des Antrages Reichensperger, in demselben vor „Entscheidung" einzuschalten „rechtskräftiger“; 3. vom Abg. Dr. Grimm: im Falle der Annahme des Antrages Reichensperger den ersten Absatz desselben zu fassen, wie folgt: „sofern nicht vor Begehung der That eine rechtskräftige Entscheidung des zunächst zuständigen Gerichts ergangen ist. Abg. Reichensperger: Nach § 221 solle der Strafrichter über erhebliche Fragen des Civilrechts entscheiden können: dies widerspreche der Natur der Dinge um so mehr, da Laienelemente zu den Strafgerichten hinzugezogen werden; die Geschworenen sollen also über Statusverhältnisse, Existenz einer Ehe u. dgl., wie über Thatfragen urtheilen, so daß nicht einmal die Nichtigkeitsbeschwerde zulässig sei. Dadurch entstehen Konflikte zwischen den Civil= und Strafgerichten. Aber auch in den lediglich mit gelehrten Richtern besetzten Strafgerichten fehle es gewöhnlich an Mitgliedern, die sich daneben eingehend mit dem Civilrecht beschäftigt hätten. Sein Antrag suche wenigstens für die allerwichtigsten Fälle Abhülfe zu treffen; er stehe im Einklang mit den größten Gesetzgebungen: in Frankreich sei zwar gesetzlich nur die Entscheidung über Statusfragen den Civilgerichten überlassen, die Jurisprudenz habe aber dies Prinzip auch auf andere civilrechtliche Fragen ausgedehnt. Abs. 1 seines Antrags entspreche dem Bayerischen Entwurf von 1870: nur habe letzterer lediglich von „rechtskräftigen" Entscheidungen gesprochen. Er glaube, daß es auf die Rechtskraft nicht unbedingt ankommen könne: lege das Strafgericht Gewicht darauf, so könne es so lange aussetzen bis eine rechtskräftige Entscheidung erfolgt sei. — Der dritte Absatz finde sich in dem Preußischen Gesetz von 1875, der Badischen und Württembergischen Gesetzgebung. Die Frage, ob eine Ehe formell gültig vor dem competenten Standesbeamten geschlossen worden, sei oft sehr schwierig, dabei außerordentlich wichtig. Die Einführung der Civilehe habe daran nichts geändert: in Frankreich wenigstens bestehe trotz derselben eine dem Abs. 3 entsprechende Vorschrift längst. Abg. Gaupp für den Entwurf und gegen den Antrag Reichensperger: Was insbesondere den Absatz 3 des letzteren betreffe, so stehe demselben schon die Rücksicht auf das im Inland geltende materielle Eherecht entgegen; letzteres gehöre seiner Natur nach mehr dem öffentlichen als dem Privatrechte an. Sofern die Giltigkeit oder Ungiltigkeit einer Ehe Voraussetzung der strafrichterlichen Entscheidung sei, werde es sich, wie die tägliche Erfahrung lehre, regelmäßig um Ehen handeln, welche vielleicht unter Umgehung der inländischen Gesetzgebung im Auslande eingegangen worden. Ebendeshalb genüge auch die Beschränkung des Vorbehalts auf die Entscheidung der bürgerlichen Richter nicht; denn wenn auch dieser Beisatz zugleich den Gegensatz zum geistlichen Richter ausdrücke , so sei es doch bekannten Rechtens, daß noch in vielen Staatsgesetzgebungen das geistliche Recht materiell für den Richter maßgebend sei, oder doch im Ausland bezüglich der wichtigsten Bestimmungen der inländischen zwingenden Gesetze abweichendes Recht gelte. Es scheine daher nicht gerechtfertigt, den inländischen Strafrichter unbedingt zu nöthigen, die Entscheidung — des Eherichters selbst in solchen Fällen abzuwarten, wo er vielleicht nach den Grundsätzen über die Kollision der Statuten die spätere Entscheidung desselben mit Grund gar nicht als maßgebend zu betrachten hätte. Es müsse hier die Aussetzung dem Ermessen des Gerichts überlassen bleiben. Abg. Struckmann: Dem ersten Absatz des Antrages Reichensperger stimme er mit der Modifikation bei, daß nur auf rechtskräftige Entscheidungen Gewicht gelegt werden könne; anderen Urtheilen, die noch möglicher Weise der Abänderung unterlägen, könne die gleiche Bedeutung nicht beigemessen werden. Sei ein civilrechtliches Verhältniß, z. B. Eigenthum, rechtskräftig durch ein Urtheil des Civilgerichts geregelt, so müsse dies ein Jeder, auch der Strafrichter, anerkennen. — Den Abs. 3 des Antrages Reichensperger halte er nicht für zweckmäßig. In gleicher Weise wie die Ehe müßte man alle Statusverhältnisse, und schließlich überhaupt alle S. 423.

S. 424. Protokolle der Kommission. Erste Lesung 896 Fragen des Civilrechts behandeln. Soweit nicht rechtskräftige Entscheidungen der Civilrechte vorlägen, sei es richtiger, den Civilrichter und den Strafrichter nebeneinander hergehen und jeden nach seinen eigenen Grundsätzen urtheilen zu lassen. Meist werde der Strafrichter den Spruch des Civilgerichtes abwarten. Sein Antrag bezwecke, daß das Gericht dem Angeklagten oder demjenigen, der sonst einen civil rechtlichen Anspruch erhoben, eine Frist zur Erhebung der Civilklage setzen könne damit es nicht in der Hand der an dem civilrechtlichen Verhältniß Betheiligten liege, die Erledigung der Strafsache durch Nichterhebung der Civilklage zu verzögern. Werde die Frist nicht eingehalten, so solle der Strafrichter nach Lage der Sache entscheiden. Abg. Dr. Gneist: Die Grundsätze des Civilprozesses legen es in die Hand der Parteien, ein bestimmtes Urtheil durch Zugeständnisse, Omissionen u. dgl. zu erreichen: die Entscheidung des Civilrichters könne von der materiellen Wahrheit abweichen, daher den Strafrichter nicht unbedingt binden. Es sei eine alte deutsche Maxime, jedes Gericht innerhalb seiner Zuständigkeit selbständig urtheilen zu lassen Direktor von Amsberg: Civil= und Strafprozeß seien so verschieden konstruirt daß sich Civil- und Strafrichter gegenseitig nicht binden können: werde im Civilprozeß ein Rechtsverhältniß zwischen zwei Personen festgestellt, welche den Umfang und die Art ihres Vorbringens völlig in der Hand und auf die Feststellung desselben erhebliche Einwirkung haben, so sei dies für Dritte nicht verpflichtend. Die von der französischen Jurisprudenz aufgestellten Sätze, an die der Antrag Reichensperger anklinge, enthielten eine Reihe von kaum durchführbaren Unterscheidungen. Insbesondere bitte er auch, Abs. 3 des Antrages Reichensperger abzulehnen: die — z. B. im Falle Frage nach der Giltigkeit einer Ehe werde sich im Strafprozeß — darauf beschränken, ob sie formell giltig geschossen der Anklage wegen Bigamie oder formell giltig geschieden sei. Beide Fragen seien unschwer auch von Laien zu beantworten. Abg. Dr. von Schwarze: Er sei aus den bereits von den Vorrednern hervorgehobenen Gründen gegen den Antrag Reichensperger und bemerke, daß ja auch im Falle der Annahme desselben die Laien würden über civilrechtliche Verhältnisse entscheiden müssen, wenn nämlich vom Civilgerichte noch kein Urtheil gefällt sei. Struckmann — sub 2b., Bei der Abstimmung werden der eventuelle Antrag — sub 1 und Grimm — sub 3 owie die Anträge Reichensperger abgelehnt. Der Antrag Struckmann — sub 2a. — und der so modifizirte § 221 gelangen zur Annahme. Schluß der Sitzung G. w. Sydow. Miquél.

Protokolle der Kommission. Erste Lesung. 897 63. Sitzung. Verhandelt Berlin, den 4. September 1875. Gegenwärtig: der Abg. Miquél als Vorsitzender und sämmtliche Kommissionsmitglieder mit Ausnahme der Abgg. von Jagow (entschuldigt), Dr. Lasker entschuldigt), Dr. Lieber (entschuldigt), Pfafferott (entschuldigt) und Dr. Zinn; ferner als Vertreter des Bundesrathes, des Reichskanzleramtes und der verbündeten Regierungen: der Direktor im Reichskanzleramt von Amsberg, der Kaiserliche Geh Ober=Regierungsrath Hanauer, der Kaiserl. Regierungsrath Hagens, der Königl. Preuß. Geh. Justizrath Oehlschläger, der Königl. Bayer. Ministerialrath Loé und der Königl. Württemb. Ministerialrath Heß. Strafprozeßordnung §§ 234—247 (K. V. §§ 234—247, G. §§ 276—289). Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung mit Bekanntgabe einer auf Regelung des Zeugnißzwangs gegen Redakteure rc. bezüglichen Zuschrift des Deutschen Journalistentages und stellt hierauf den § 234 (K. V. § 234, G. § 276) des Entwurfs zur Debatte. Abg. von Schöning beantragt: den § 234 zu streichen. Abg. Dr. von Schwarze (zur persönlichen Bemerkung): Er habe sich stets für die Beiziehung des Laienelements in die Strafrechtspflege ausgesprochen. Früher sei eine andere Art der Betheiligung dieses Elements, als wie sie in dem Geschworenengericht geboten, nicht vorhanden gewesen und daher sei früher das Geschworenengericht auch von ihm acceptirt worden. Bei langjährigen Beobachtungen und Studien habe er sich jedoch überzeugt, daß in dem Geschworenengerichte der berechtigte Gedanke, daß Laien zur Strafrechtspflege mitwirken sollen, nicht zum vollen und sicheren Ausdrucke gelange vielmehr nur in sehr verkümmerter Form erfüllt werde. Deshalb habe er sich nunmehr gegen das Geschworenengericht erklärt und die Einführung der Schöffengerichte in der von ihm ausgearbeiteten Form verlangt. Er stehe daher nach wie vor auf demselben Boden, indem er an dem Postulate des Laienelements festhalte, ihm aber eine einflußreichere und sichere Stellung gewähren, insbesondere es von den Fesseln der Arbeitstheilung und Fragestellung befreien wolle. Es sei jedoch offenbar, daß der Reichstag in seiner großen Mehrheit die Beseitigung des Geschworenengerichts nicht wolle. Er sei daher auch in seiner Stellung als Reichstagsabgeordneter, wie er dies bei der ersten Lesung der Strafprozeßordnung im Reichstage bereits erklärt habe, verpflichtet, auf diese Thatsache Rücksicht zu nehmen und seine Mitwirkung bei der Berathung des Gesetzes bezüglich der Geschworenengerichte nicht auszuschließen. Wolle man aber diese Gerichte beibehalten, so solle man nun auch Alles aufbieten, um sie von dem Formalismus und den Beschränkungen zu befreien, durch welche die Thätigkeit derselben zum Nachtheile der Rechtspflege eingeengt, und ihnen namentlich die Möglichkeit entzogen werde, die Schuldfrage in ihrer Totalität und nicht in dem engen Zauberkreise künstlich zugespitzter leicht mißverständlicher und unvollständiger Fragen zu entscheiden. Von einem Widerspruch bei seinem Verhalten in dieser Materie sei sonach keine Rede. Materialien zur Strafprozeßordnung 57 S. 425. S. 426.

S. 427. Protokolle der Kommission. Erste Lesung. 898 Abg. von Schöning: Den Antrag auf Streichung des § 234 habe er eingebracht in der Absicht, auch die folgenden vom Schwurgerichte handelnden Paragraphen zu beseitigen, da er diese Institution nicht in den Deutschen Strafprozeß aufzunehmen wünsche. Nach seiner subjektiven Ansicht würde er eine Betheiligung des Laienelements an der Strafrechtspflege überhaupt für unnöthig halten; in den Händen von unabhängigen rechtsgelehrten Richtern sei die Justiz besser gewahrt. Doch übersehe er nicht, daß zur Zeit der allgemeine Zug dahin gehe, das Laienelement zur Rechtspflege heran zu ziehen. Diesem Zuge wünsche er Rechnung zu tragen, aber nicht durch Geschworenen-, sondern durch Schöffengerichte Man rühme am Geschworenengericht namentlich die politische Unabhängigkeit. Wenn eine Regierung es gerade darauf abgesehen hätte, Leute von einer bestimmter Parteirichtung auf die Geschworenenbank zu bringen, so könne sie durch entsprechende Auswahl aus den Urlisten dies nach dem bisherigen Verfahren erreichen. Das Geschworenengericht mit seinen komplizirten, das Publikum täuschenden Formalismus werde zu einer Schauspielvorstellung vor der Menge. Hierdurch werde der Verthei diger seinem Berufe entrückt und zu oratorischen Anstrengungen verleitet hinter denen die sachlich angemessene Vertheidigung verschwinde. Einen guten Vertheidiger vor den Geschworenen heiße man nicht denjenigen, welcher sachgemäß vertheidige, ondern jenen, der gleichviel mit welchen Mitteln, möglichst viel Freisprechungen erziele. Ehrenwerthe Anwälte verlören mehr und mehr die Lust, vor Schwurgerichten zu vertheidigen so daß die Vertheidigungen in die Hände von Leuten übergingen, die auf dieses Geschäft im Lande herumreisten. Demnächst würden den Geschworenen Fragen gestellt, die auf eine Trennung der That= und der Rechtsfrage hinausliefen, obwohl die Motive zugäben, daß die Scheidung dieser Fragen die größten Schwierigkeiten biete. In dem Berathungszimmer der Geschworenen säße dann eine Anzahl von Leuten, denen die Fähigkeit, die Sache richtig zu beurtheilen, theilweise mangele; die Folge davon sei, daß man gewöhnlich einem oder zwei Stimmenführern folge o daß die Entscheidung in die Hand Einzelner gelegt sei. In den östlichen und nördlichen Gebieten Deutschlands würden die Geschworenengerichte als eine Belästigung von den zum Geschworenendienst gesetzlich verpflichteten Personen empfunden, welcher man sich nur widerwillig unterziehe; in jenen Gebieten wünsche man deshalb die Beseitigung dieses Instituts. Alle diese Gründe bestimmten ihn, gegen das Geschworenengericht sich auszusprechen. Wenn man das Laienelement überhaupt heranziehen wolle, so möge man es mit den Schöffengerichten versuchen. Daß sich nur mittels des Schöffengerichts eine gleichmäßige Form für die Gerichte aller Ordnungen erreichen lasse, sei ein organisatorischer Grund gegen das Geschworenen gericht Abg. Dr. Gneist: Der Hauptgrund für die Heranziehung des Laienelements zur Strafrechtspflege liege in der jetzigen Gestaltung des Beweises. Man habe den Richter von jeder Schranke in Bemessung des Schuldbeweises entbunden: ein Schritt, vor welchem man noch vor einem Menschenalter zurückgeschreckt wäre. Wegen dieser veränderten Stellung der Richter bedürfe man einer Verstärkung der Richterzahl durch zahlreiche, unparteiische, vertrauenswürdige Elemente. Die vom Vorredner gegen das Geschworenengericht vorgebrachten Argumente seien zum Theil begründet; dessenungeachtet seien diese Gerichte zur Zeit nicht zu entbehren. Abg. Struckmann: Er sei ein Anhänger der Heranziehung des Laienelements, weil er glaube, daß hierdurch das Vertrauen auf eine unparteiische Rechtspflege wachse. Die vollkommenere Form wäre nach seiner Ansicht das Schöffengericht; allein er werde gleichwohl für das Geschworenen gericht stimmen, weil die öffentliche Meinung sich überwiegend für die Erhaltung dieser Gerichtsform ausspreche. Direktor von Amsberg: Indem die verbündeten Regierungen das Geschworenengericht in Vorschlag brachten, glaubten sie der öffentlichen Meinung nachgeben zu müssen. Es sei unverkennbar, daß sich mancherlei Bedenken gegen diese Institution erheben ließen. Allein in dem Entwurf sei der Versuch gemacht, durch entsprechende Neuerungen diese Bedenken, welche sich wohl zum Theil an das in den altpreußischen Provinzen geltende Verfahren anknüpfen, nach Möglichkeit zu beseitigen. In dieser Beziehung sei auf die Vorschläge über die Bildung der Geschworenenlisten im

3. Protokolle der Kommission. Erste Lesung. 899 Gerichtsverfassungsgesetz, auf die Neuerungen bezüglich der Fragestellung die Beseitigung des vom Präsidenten zu gebenden Resumé rc. zu verweisen. Ministerialrath Heß: Er verstehe, soweit es sich wenigstens um den von ihm vertretenen Bundesstaat handle, die von dem Herrn Vorredner abgegebene Erklärung nicht dahin, daß bei den einzelnen Bundesstaaten für die Beibehaltung der Geschworenengerichte nicht auch solche Gründe, welche die Institution als in sich selbst gerechtfertigt erscheinen lassen, maßgebend gewesen seien. Direktor von Amsberg bestätigt die Richtigkeit dieser Auffassung mit dem Bemerken, daß die verbündeten Regierungen, wenn sie die Institution des Geschworenengerichts für an sich ungerechtfertigt erachtet hätten, sich wohl nicht entschlossen haben würden, dieselbe in Vorschlag zu bringen. § 234 wird angenommen. Der Vorsitzende schlägt hierauf vor, ehe man zur Debatte und Abstimmung über die einzelnen folgenden Paragraphen schreite, eine generelle Diskussion über . f auf die die Bildung der Geschworenenbank bezüglichen Anträge zu eröffnen Diese Anträge sind: 1. Antrag Wolffson=Struckmann: hinter § 246 einzuschalten: § 2462. „Die Bildung der Geschworenenbank und die Beeidigung der Geschworenen kann für alle in derselben Sitzungsperiode vorkommenden Fälle oder für mehrere derselben unmittelbar nach einander in Gegenwart der betheiligten Angeklagten geschehen. Die Spruchliste der Geschworenen ist in diesem Falle denjenigen Angeklagten, über welche die Geschworenen richten sollen, vor dem Tage, an welchem die Geschworenenbank gebildet werden soll, mitzutheilen. Auch ist über die Bildung der Geschworenenbank und über die Beeidigung der Geschworenen ein besonderes Protokoll aufzunehmen." Bähr: 2. Antrag als § 244a einzufügen: „Der Vorsitzende des Schwurgerichts kann anordnen, daß für mehrere oder für sämmtliche innerhalb einer Sitzungsperiode zu verhandelnde Sachen die Ausloosung der Geschworenen an einem Tage zu Anfang der Sitzungsperiode erfolge. Sind für die innerhalb der Sitzungsperiode zu verhandelnden Sachen mehrere Vorsitzende bestellt, so kann die Anordnung nur mit Zustimmung der übrigen betheiligten Vorsitzenden getroffen werden." Antrag von Puttkamer: den a) Eingang des § 235 zu fassen, wie folgt: „Vor dem Tage, an welchem die Bildung der Geschworenenbank erfolgen soll, 236 zu fassen: b) § Vor Beginn der Hauptverhandlung erfolgt die Bildung der Geschworenenbank durch Ausloosung der Geschworenen. Steht in derselben Sitzungsperiode die Hauptverhandlung in mehreren Straffällen an, so erfolgt die Bildung der Geschworenenbank für alle diese Fälle, jedoch für jeden Fall in einem gesonderten Akte, am ersten Sitzungstage vor Beginn jeder weiteren Verhandlung. Ueber die Bildung der Geschworenenbank ist ein besonderes Protokoll aufzunehmen und vom Vorsitzenden und Gerichtsschreiber zu unterzeichnen. Es ist zulässig, daß die für eine Verhandlung gebildete Geschworenenbank für die folgende Verhandlung oder für mehrere folgende Verhandlungen verbleibt, wenn die dabei betheiligten Angeklagten und die Staatsanwaltschaft sich damit vor Beginn der nächstfolgenden Ausloosung einverstanden erklärt haben." c) einen § 236a anzunehmen, wie folgt: „Erfolgt die Verweisung eines Angeklagten vor das Schwurgerich 57 S. 428.

S. 429. Protokolle der Kommission. Erste Lesung. 900 erst im Laufe einer Sitzungsperiode, so darf die Verhandlung gegen denselben in dieser Periode nur dann erfolgen, wenn der Angeklagte owie die Staatsanwaltschaft erklären, daß sie die für die letzte Strafsache gebildete Geschworenenbank annehmen wollen. die §§ 244 und 245 zu streichen und § 246 Abs. 1 zu fassen: d) „Die Hauptverhandlung beginnt mit der Beeidigung der Geschworenen in Gegenwart der Angeklagten, über welche sie richten sollen." Die Kommission tritt dem Vorschlage des Vorsitzenden bei. Abg. von Puttkamer: Der Schwerpunkt seines Antrags liege in § 236. Es sei unleugbar, daß in großen Gebietstheilen Deutschlands das Geschworenengericht nicht habe Wurzel schlagen können; das liege vorzugsweise in den starken persönlichen Beschwerungen, welche die Einrichtung für die Bevölkerung mit sich bringe. Häufig sei er der Frage begegnet, ob es denn absolut nöthig sei, eine so große Zahl von Männern längere Zeit hindurch am Geschworenengerichtssitze festzuhalten, obgleich manche derselben gar nicht zum Sitzungsdienste berufen werden. Es ei Aufgabe der Gesetzgebung in dieser Beziehung Erleichterung zu beschaffen, und das sei das Ziel seines Antrages, welchen er einer bewährten Vorschrift der Braunschweigischen Prozeßordnung nachgebildet habe. Nach diesem Antrage solle zu Beginn einer Geschworenengerichtsperiode die Jury für jeden einzelnen während der Periode zur Verhandlung kommenden Fall ausgeloost werden. Natürlich sei erforderlich, daß hierzu alle Angeklagten vorgeführt, beziehungsweise, soweit sie auf reiem Fuße seien, unter geeignetem Präjudiz vorgeladen werden. Diejenigen Geschworenen, welche, nachdem die Ausloosung beendet, gar nicht an den Sitzunger betheiligt erschienen, könnten dann nach Hause reisen; die anderen könnten wenigstens über die Zeit, welche zwischen den sie treffenden Sitzungen liege, frei disponiren und ihre Geschäfte danach einrichten; kurz, es finde eine sehr beträchtliche Entlastung tatt, die auch volkswirthschaftlich hoch angeschlagen werden müsse. Er habe sich die Frage vorgelegt, ob in der Natur des Geschworenengerichts irgend welche Gründe gelegen seien, welche diese Art der Bildung der Geschworenenbank widerrathen; habe aber solche Gründe nicht finden können. Er sei auf den Einwand gefaßt, daß die Geschworenen, welche zu einem bestimmten Falle designirt wären, in der Zwischenzeit zwischen der Ausloosung und der Verhandlung beeinflußt werden könnten. Allein die Gelegen heit zur Beeinflussung sei auch ohne vorherige Ausloosung vorhanden insbesondere auch während der nothwendigen Unterbrechungen der einzelnen Verhandlungen. Ueberhaupt lege er diesem Einwande keine besondere Bedeutung bei, weil er nicht glaube, daß unsere Geschworenen dem Versuche der Beeinflussung besonders zugänglich seien. Bei Annahme seines Antrages würden noch verschiedene Aenderungen der bisher bestehenden Einrichtungen nöthig werden: die vor ein Schwurgericht verwiesenen Personen müßten früher geladen, beziehungsweise, soweit sie verhaftet, früher, als bisher üblich, an den Sitz des Geschworenengerichts transportirt werden. Das seien Nebensachen, die sich leicht ordnen ließen. Die Beeidigung der Geschworenen solle nach seinem Antrage wie nach dem Entwurf, vor Beginn der einzelnen Verhandlung stattfinden. Hierdurch unterscheide sich sein Antrag vom Antrage Wolffson=Struckmann, nach welchem die Vereidigung im Voraus für — Die Anträge Wolffson=Struckmann und Bähr mehrere Fälle gestattet sei wollten die nach seinem Antrage obligatorische Ausloosung aller Geschworenen bei Beginn der Sitzungsperiode nach Ermessen des Vorsitzenden fakultativ zulassen; gegen diese Fakultät spreche die Erwägung, daß sich, sobald die gemeinsame Ausloosung dann unterbleibe, daran die Meinung knüpfen könne, es lägen besondere, der parteilosen Gerechtigkeit nicht entsprechende Gründe vor, in dem einen Falle anders, wie in den übrigen Fällen zu verfahren. Dies sei geeignet, das Vertrauen zu den Gerichten und zu der Rechtsprechung zu schwächen. Abg. Dr. Bähr: Sein Antrag sei denselben Erwägungen entsprungen, wie der Antrag des Vorredners. Doch wolle er die vorherige Ausloosung der Geschworenen zu Beginn der Sitzungsperiode nicht obligatorisch, sondern nur fakultativ einführen. So wünschenswerth nämlich diese Art der Ausloosung im Interesse der Geschworenen sein möge, so sei doch nicht zu verkennen, daß in einzelnen Fällen die Gefahr einer Beeinflussung der vorher ausgeloosten Geschworenen groß genug sei, um Ausnahmen von der vorherigen Ausloosung zulassen zu müssen. Deßwegen

Protokolle der Kommission. Erste Lesung. 901 wolle er es dem Ermessen des Präsidenten überlassen, ob er davon Gebrauch machen wolle oder nicht. Er gebe zu, daß sich auch bei Bildung der Geschworenenbank unmittelbar bei Beginn der einzelnen Verhandlungen die Gefahr der Beeinflussung nicht absolut abhalten lasse; allein zweifellos sei diese Gefahr größer, sobald zwischen Ausloosung und Verhandlung längere Zeit liege, und sobald man allgemein wisse, daß ein bestimmter Geschworener an einer bestimmten Verhandlung Theil nehmen werde. In der Möglichkeit der Beeinflussung liege überall ein Uebelstand; wenn man diesen nicht ganz vermeiden könne, so dürfe man ihn deßwegen doch nicht durch Annahme des Antrages von Puttkamer steigern. Darauf, ob die Beeidigung der Geschworenen vor der einzelnen Verhandlung oder bei der vorherigen Ausloosung stattfinde, lege er kein besonderes Gewicht. Abg. Gaupp erklärt sich gegen sämmtliche Abänderungsanträge, weil dadurch der ganze Charakter des Geschworenengerichts wesentlich alterirt werde. Es sei eine in der Natur des Laienrichteramts gegründete Forderung, daß der Geschworene seine Kenntniß des Sachverhalts ausschließlich aus dem Inhalt der Verhandlung schöpfe. Dieses höre auf, wenn der Geschworene vielleicht Tage und Wochen vorher schon erfahre, für welche Fälle er zum Richteramt berufen sei: seine Aufmerksamkeit werde dadurch schon lange vorher auf den Fall gelenkt, und er nehme in der Zwischenzeit Eindrücke aller Art in sich auf, durch welche sein Urtheil vorausbestimmt werde. Dem Laien könne am wenigsten zugemuthet werden, eine Ausscheidung zwischen seinem vielleicht auf den unklarsten Eindrücken beruhenden Privatwissen und demjenigen, was er in beglaubigter Weise aus der Gerichtsverhandlung geschöpft, vorzunehmen. Aber auch die Gefahr direkter Beeinflussung liege nahe. Der Antrag möge für die norddeutschen ländlichen Bezirke weniger Bedenken haben. Hier bestehe bei einem großen geschlossenen Grundbesitz eine Klasse der Bevölkerung, welche durch soziale Stellung und die damit verbundene höhere Bildung und Unabhängigkeit ein ganz anderes Material für die Geschworenenbank darbiete, als wo bei völliger Güterzerstückelung auch der größere Bauer noch zur Klasse der kleinen Grundbesitzer zähle, und der bäuerliche Geschworene regelmäßig keine höhere soziale Stellung einnehme und keine höhere Bildung besitze, als die Klasse der ländlichen Tagelöhner. Es sei in dieser Beziehung durchaus unrichtig, wenn bei Gelegenheit der Frage von der Einführung des Schöffeninstituts bei den Mittelgerichten behauptet worden sei, daß im Gegensatz zum Norden Deutschlands in Württemberg und anderen süddeutschen Staaten das geeignete Material für Geschworene und Schöffen vorhanden sei: vielmehr sei es nur dadurch, daß in der Mehrzahl der Geschworenengerichtsbezirke die Geschworenenbank fast ausschließlich aus jenen bäuerlichen Kreisen und der Klasse der ländlichen Gemeindevorsteher besetzt werde, möglich geworden, die für das faktisch weniger wichtige Schöffenamt geeigneten Kräfte zu gewinnen. Habe man nun eine solche Besetzung der Geschworenenbank vor Augen, so erscheine die Gefahr der Beeinflussung doppelt naheliegend, zumal bei denjenigen Verbrechen, welche, wie schwere Körperverletzungen und Tödtungen, in den ländlichen Bezirken am mei ten die an der Tagesordnung seien und gerade in denjenigen Kreisen, aus welchen Geschworenenbank besetzt werde, aus bekannten Gründen am mildesten beurtheilt zu werden pflegen. Schon jetzt klage man vielfach über die Milde des Strafgesetzbuchs gegenüber der angezogenen Klasse von Verbrechen, bei Annahme des von Puttkamer'schen Antrags aber werde es in Folge von Bearbeitungen aller Art vollends schwer werden, eine Verurtheilung wegen solcher Vergehen durch die ländlichen Geschworenen herbeizuführen. Abg. Dr. Wolffson: Der Antrag Bähr sei in dem Punkte vollständiger, als sein eigener, daß er eine Bestimmung darüber enthalte, wem die Entscheidung darüber, ob vorherige Ausloosung stattfinden solle, zufalle. Zur Ergänzung seines eigenen Antrags stelle er im Einverständnisse mit dem Abg. Struckmann den Antrag: im Antrage Wolffson=Struckmann nach Abs. 1 einzufügen: „Die Entscheidung darüber steht dem Vorsitzenden des Schwurgerichts, oder, wenn es sich um Sachen handelt, für die verschiedene Vorsitzende bestellt sind, den sämmtlichen Vorsitzenden gemeinschaftlich zu.“ Im Uebrigen stehe sein Antrag, der noch einige dem Antrage Bähr fehlende Bestimmungen über die Zeit und die Formalitäten der Ausloosung vorschlage, mit S. 430.

S. 431 Protokolle der Kommission. Erste Lesung. 902 dem Antrage Bähr auf gleichem Boden und habe mit dem Antrage von Puttkamer das gleiche Ziel, nämlich möglichste Erleichterung des Geschworenendienstes. In großen Städten sei die Sache von geringer Bedeutung; aber für Geschworenengerichte, zu denen die Geschworenen viele Meilen weit herreisen müßten, sei sie sehr wichtig. Gleich dem Abg. Dr. Bähr könne er sich jedoch nicht entschließen, die vorherige Ausloosung obligatorisch zu machen. Der Hauptgrund sei die schon vom Abg. Dr. Bähr angezogene Gefahr der Beeinflussung, die sich für einzelne Fälle nicht leugnen lasse, ohne daß man deshalb die weit gehenden Befürchtungen des Abg. Gaupp zu theilen brauche. Ein zweiter Grund gegen obligatorische Anordnung der vorherigen Ausloosung sei in gewissen technischen Schwierigkeiten gelegen nach Umständen könne es fast unthunlich oder sehr unzweckmäßig sein, alle Angeklagten schon zum Beginn der Schwurgerichtsperiode zu laden oder an den Gerichtssitz zu transportiren. Darum empfehle es sich, dem Vorsitzenden freie Hand zu lassen Drittens könne es vorkommen, daß nach der ersten Sitzung noch Fälle an das Geschworenengericht derselben Sitzungsperiode verwiesen werden. Für solche Fälle chlage Abg. von Puttkamer in § 236a. ein Auskunftsmittel vor, welches eine außerordentliche Beschränkung des Angeklagten enthalte. Denn der Letztere stehe vor der Alternative, entweder unter Verzicht auf jede Mitwirkung bei Bildung der ihn aburtheilenden Geschworenenbank die letzte Geschworenenbank zu adoptiren, oder noch ein Vierteljahr länger zu sitzen. Es scheine ihm doch viel billiger, die Möglichkeit nachträglicher Ausloosung hier zu gestatten. Endlich seien auch die möglichen Fälle der Aussetzung der Verhandlung in's Auge zu fassen. Da hier nach längstens viertägiger Unterbrechung die Fortsetzung der Verhandlung vor anderen Geschworenen folgen müsse, wenn man nicht die ganze Verhandlung rekapituliren wolle, so werde man mit der obligatorischen Ausloosung für alle folgenden Fälle auf unüberwindliche Schwierigkeiten stoßen. — Die Frage, wann die Geschworenen beeidigt werden sollten, sei selbstständiger Natur. Von dem Wunsche ausgehend, die Zahl der Eide zu verringern, habe er die einmalige Beeidigung für alle Fälle, in denen ein Geschwobetheiligt sei, in Vorschlag gebracht. rener Abg. Struckmannn: Er könne sich weder überzeugen, daß bei vorherigen Ausloosung der Geschworenen das Wesen des Geschworenengerichts beeinträchtigt werde, noch daß hiedurch die Gefahr der Beeinflussung in dem Grade wachse, wie dies der Abg. Gaupp befürchte. Wenn durch eine vorherige Ausloosung feststehe an welchen Tagen der einzelne Geschworene Dienst zu leisten habe, so würden viele Geschworenen sich in ihre Heimath begeben, wo sie schädlichen Einflüssen durchschnittlich weniger ausgesetzt seien, als wenn man sie Wochen lang ohne genügende Beschäftigung in der Kreisstadt herumlaufen lasse. Bestehe jedoch ausnahmsweise eine besondere Gefahr der Beeinflussung, so könne der Präsident für den betreffenden Fall die vorherige Ausloosung unterlassen, falls man, wie er beantrage, dieselbe dem Präsidenten anheimgebe. Gegen obligatorische Gesammtausloosung sei außer den bereits vorgebrachten Gründen noch anzuführen, daß bei lange dauernden Schwurgerichtssitzungen — und es gebe solche von sechs- bis achtwöchiger Dauer — die vorherige Ausloosung für alle Fälle auf faktische Schwierigkeiten stoße; denn während einer solchen längeren Zeit könnten Geschworene durch Erkrankung rc. behindert werden, so daß die Sitzungen, wenn man nicht von vornherein Ersatzgeschworene ausloose so sei er unterbrochen werden müßten. Was die Frage der Beeidigung betreffe, um die Würde des Eides zu erhöhen, für eine Verringerung der Zahl der Eide und daher für nur einmalige Beeidigung der Geschworenen Ministerialrath Heß: In Betreff der Württembergischen Geschworenen, unter welchen allerdings in ihrer Gemeinde angesehene Angehörige des Bauernstandes zahlreich vertreten seien, bemerke er, der die Verhältnisse seiner Heimath gleichfalls recht wohl zu kennen glaube, daß er nicht zugeben könne, daß die Geschworenen in Betreff der Zugänglichkeit für fremde Beeinflussung zu den vom Abg. Gaupp vorgebrachten Klagen Anlaß geben Abg. Reichensperger: Unter dem Vorbehalte einzelner Modifikationen sei er mit dem Antrage Wolffson=Struckmann einverstanden. Die Bedenken, welche gegen den Antrag von Puttkamer vorgebracht worden, erkenne er als begründet an. Die Gefahr der Beeinflussung der Geschworenen möge man nicht

Protokolle der Kommission. Erste Lesung. 903 zu gering anschlagen. Wenn das Verzeichniß der einzelnen Geschworenengerichtsfälle vorher publizirt und zugleich bekannt sei, welche Geschworene bei den einzelnen Fällen die Geschworenenbank bilden werden, so seien diese betreffenden Geschworenen der Beeinflussung weit mehr ausgesetzt, als die Gesammtheit der Geschworenen aus denen die Richter des einzelnen Falls noch nicht ausgeloost worden seien. Daß unter Umständen eine Beeinflussung zu befürchten, und daß die Gefahr sogar größer sei, als manche der Vorredner glauben, werde ihm durch die Thatsache erwiesen, daß man in Frankreich für nöthig gehalten habe, ein besonderes Gesetz zu erlassen, um mittels schwerer Strafandrohung den Beeinflussungen der Geschworenen entgegen zu wirken und das Geheimniß der Abstimmung der einzelnen Geschworenen zu sichern. Nichts desto weniger glaube er, man könne die fakultative vorherige Ausloosung annehmen. Aber er wünsche dieselbe nur unter der Voraussetzung zuzulassen, daß das Gericht, der Staatsanwalt und der Angekagte damit Die Beeidigung der Geschworenen für den einzelnen Fall — einverstanden seien. er für unentbehrlich. halte Direktor von Amsberg: Die Tendenz der verschiedenen Anträge sei ihm zwar sympathisch; allein er habe gegen die gestellten Anträge doch die gewichtigsten Bedenken. Es sei gefährlich, an der historischen Gestaltung des Geschworenengerichts zu rütteln, da das dem Institute entgegengebrachte Vertrauen mit der historischen Form des Instituts eng verknüpft sei. Keines Falls könne man so weit gehen, wie der Abg. von Puttkamer. Man gefährde vor Allem durch die vorherige Ausloosung die allgemeine Ueberzeugung, daß man es beim Geschworenengericht mit ganz unbefangenen Männern zu thun habe. Es werde schwer sein, ein richtiges Präjudiz zu finden, unter welchem die auf freiem Fuße befindlichen Angeklagten sei zum Konstituirungstermin zu laden seien. Die Eventualität der Aussetzungen schon vom Abg. Dr. Wolffson erwähnt worden. Die faktisch eintretende Behinderung der Geschworenen, welche auf lange Zeit hinaus designirt seien, würden zur Heranziehung von Ersatzgeschworenen nöthigen. Er könne daher weder die obligatorische noch die fakultative vorherige Ausloosung gutheißen und mache noch darauf aufmerksam, daß der Entwurf eines Gerichtsverfassungsgesetzes bestrebt sei, durch entsprechende Bestimmungen über die Zuständigkeit der Geschworenengerichte eine übergroße Belästigung der Geschworenen abzuwenden. Abg. Miquél: Obwohl er nicht gerade für das Geschworenengericht schwärme, und die Zeit mit Freude begrüßen würde, wo die öffentliche Meinung die künstliche Scheidung zwischen That= und Rechtsfrage verwürfe und den Uebergang zum Schöffengerichte, gebildet aus einem rechtsgelehrten Vorsitzenden und Volksrichtern, gestattete, so halte er sich doch für verpflichtet, zur Zeit Alles zu thun, um die Gründe zu beseitigen, welche in vielen Deutschen Gebieten das Populärwerden des Geschworenengerichts verhinderten. Zu diesen Gründen rechne er namentlich die auf reinen Formalitäten beruhende Belästigung der Geschworenen, welche besonders dadurch entstehe, daß auch die abgelehnten Geschworenen stets in der Stadt gegenwärtig bleiben müssen, nicht obwohl zu Hause dringende Geschäfte ihrer warten. Unzufrieden seien zumeist Wenn die Geschworenen, welche Dienst haben, sondern jene, die abgelehnt seien. so sei s man dies schon bei Einführung des Geschworenengerichts beobachten konnte, seitdem das Bedürfniß nach einer Erleichterung bedeutend gewachsen. Auf allen Gebieten der Verwaltung und des öffentlichen Lebens seien Veränderungen vorgegangen, welche die unbesoldete Thätigkeit des Einzelnen beanspruchen. Täglich kämen neue Gesetze, welche diese Ansprüche steigern. Wenn man daher bei einer Neugestaltung des Geschworenengerichts den Gesichtspunkt möglichster Erleichterung der Geschworenen nicht festhalte, so werde man eine Reaktion gegen Inanspruchnahme des Laienelements nicht nur hier, sondern auch auf anderen Gebieten hervorrufen, die denn doch zu beklagen wäre. Die Leute, die auf die Geschworenenlisten kommen, seien in der Regel dieselben, welche schon die verschiedensten unbesoldeten Aemter — als Vertreter der Gemeinden, als Mitglieder der Provinzial= oder Kreisverbände, der Kirchenverwaltungen rc. — zu besorgen hätten. Wo sollten diese Leute die Zeit zu allen diesen Dienstleistungen hernehmen? — Diese Erwägungen halte er für so entscheidend, daß er kleine Nachtheile, welche aus der Ausloosung der Geschworenen am Beginn der Sitzungsperiode folgen, über sich nehme. Man habe von Beeinflussung der Geschworenen gesprochen: diese sei aber größer, wenn die Geschwo¬ S. 432. S. 433.

S. 434 Protokolle der Kommission. Erste Lesung. 904 renen in der Stadt bleiben und dort mit allen möglichen Leuten in Berührung treten, als wenn sie von der Verhandlung nach Hause zurückkehren. Wenn besondere Fälle vorkämen, in denen es wünschenswerth wäre, die Geschworenenbank erst unmittelbar vor der einzelnen Verhandlung auszuloosen, so solle es dem Ermessen des Gerichts oder des Vorsitzenden unbenommen sein, die letzterwähnte Art der Ausloosung zu wählen. Von einer Zustimmung des Staatsanwalts und des Angeklagten wolle er die vorherige Ausloosung nicht abhängen lassen, denn der Angeklagte könnte aus Chikane die Zustimmung verweigern. Die obligatorische Anordnung der vorherigen Ausloosung halte er mit Rücksicht auf die nach Eröffnung einer Session anfallenden Sachen nicht für durchführbar. Abg. Klotz: Was Abg. von Puttkamer gegen die fakulative vorherige Ausloosung gesagt habe scheine ihm so zutreffend, daß man nur die Wahl zwischen obligatorischer Einführung derselben oder Verwerfung aller Anträge habe. Er sei gegen die beantragte Neuerung, weil dieselbe die Gefahr der Beeinflussung mehre und die Unbefangenheit der Geschwornen zerstöre. Man habe beschlossen, die Anklage schrift nicht verlesen zu lassen, um diese Unbefangenheit zu bewahren. Wenn aber der Geschworene zufolge der Ausloosung wisse, zu welchem Falle er beigezogen werde, so werde er schon vorher von diesem Falle möglichst viel zu erfahren suchen, und seine Unbefangenheit sei zerstört, ehe er in die Sitzung komme. Man vernichte aber auch durch derartige Beschlüsse die Zusammengehörigkeit und die Kontinuität des Geschworenengerichts. Im Volke betrachte man die einberufenen Geschworenen als ein Kollegium von Vertrauensmännern, das zusammen gehöre. Diese Anschauung werde ver nichtet durch die vorherige Ausloosung. Das Zusammensein der Geschworenen sei für diese ein wichtiges Bildungsmittel. Man habe das Braunschweigische Gesetz als ein bewährtes zitirt: er müsse bestreiten, daß die Erfahrungen eines kleinen Landes hier entscheidend sein könnten. Wie man sich die Ausloosung am Sessionsanfang in einer Stadt wie Berlin denke, könne er sich nicht vorstellen — Anlangend die Beeidigungsfrage, so habe der Eid nur eine Bedeutung, wenn er am Beginn der einzelnen Verhandlung für diese Verhandlung geschworen werde. Er stimme daher gegen alle Anträge für den Entwurf. Die Abgg. Dr. Wolffson und Struckmann ziehen den auf die Beeidigung der Geschworenen bezüglichen Theil ihres Antrages zurück Abg. Becker: Er sei entschlossen dafür zu stimmen, daß eine Ausloosung der Geschworenen für alle zu einer Session verwiesenen Fälle bei Beginn der Verhandlungen stattfinde, aber die Wahl zwischen der obligatorischen und der fakultativen Zulassung werde ihm schwer, da jedes System seine Vortheile und seine Nachtheile habe. Ein großer Nachtheil des fakultativen Systems sei außer den bereits geltend gemachten Gründen die voraussichtliche Verschiedenheit in der Behandlung. Er fürchte ferner, daß derjenige Präsident, welcher die vorherige Ausloosung nicht zulasse, ein starkes Odium auf sich laden werde. Andererseits spreche manches wieder für das fakultative System. Er glaube, im Laufe der Zeit werde sich die vorherige Ausloosung auch nach diesem System als Regel ohne Ausnahme gestalten, weil eben kein Präsident dem Andrängen der Geschworenen widerstehen könne. Für den Fall, daß die Anträge von Puttkamer im Prinzip angenommen würden, möchte er statt des vom Abg. von Puttkamer beantragten § 236 a vorschlagen, folgenden § 2362 anzunehmen „Erfolgt die Verweisung eines Angeklagten vor das Schwurgericht so spät, daß die Bildung der Geschwornenbank an dem für dieselbe bestimmten Tage noch nicht erfolgen kann, so kann mit Zustimmung der Staatsanwaltchaft und des Angeklagten die Ausloosung der Geschwornen auf diejeniger beschränkt werden, welche wegen ihres Wohnsitzes oder wegen Theilnahme an den zur Verhandlung stehenden Sachen am Orte des Schwurgerichts anwesend sind. Fehlt es an dieser Zustimmung, so hat eine neue Bildung der Geschwornenbank zu erfolgen. Abg. Hauck spricht den Wunsch aus, daß nicht über die einzelnen Anträge, sondern über deren Prinzipien abgestimmt werde, und erklärt sich für das Prinzip des von Puttkamer'schen Antrages in der Voraussetzung, daß nicht Einstimmigkeit der Geschworenen zu einem Schuldausspruche gefordert werde. Wenn man die vorherige Ausloosung genehmige, so sei nicht möglich, Einstimmigkeit der Geschworener

Protokolle der Kommission. Erste Lesung. 905 zu fordern, denn die Gefahr der Beeinflussung sei damit gewachsen und es könnte ein einziger beeinflußter Geschworener das ganze Gericht lahm legen. Die Schilderung, welche Abg. Gaupp von den Württembergischen Geschworenen gegeben, treffe für den Theil Württembergs, welcher ihm bekannt geworden, nicht zu, und würde gegen die Schwurgerichte überhaupt sprechen. Neben dem Antrage von Puttkamer sei hm der Antrag Becker (§ 2362) annehmbar Abg. Dr. Gneist: Was die Geschworenen am übelsten empfinden, sei das Herumlungern, ohne zur Dienstleistung berufen zu werden. Der historische Grund für die Ausloosung des Geschworenengerichts vor jedem einzelnen Fall sei mehr ein zuälliger als ein grundsätzlicher. Das Bedürfniß nach Erleichterung der Geschworenen sei so überwältigend, daß sich in England auch ohne Gesetz eine dem § 244 des Entwurfes entsprechende Praxis gebildet habe. Derselbe Grund bestimme ihn, noch einen Schritt weiter zu gehen und dem Antrage Wolffson=Struckmann beizutreten. Dagegen habe er erhebliche Bedenken gegen die obligatorische vorherige Ausloosung. Man müsse schon mit Rücksicht darauf, daß es oft nicht möglich sei, die Dauer der einzelnen Fälle im Voraus zu fixiren, dem Ermessen des Gerichts einigen Spielraum lassen; sonst mache man die Sache schlimmer als sie jetzt sei Auch bleibe die Rücksicht auf voraussichtliche Beeinflussungen unter Umständen maßgebend Abg. Thilo: Er halte das Geschworenengericht nicht für eine unveränderliche Institution, sondern, wenn man Uebelstände der jetzt bestehenden Einrichtung beseitige, o stärke man das Institut und vermindere die Zahl der Gegner desselben. Zudem ei die hier angeregte Frage keine das innere Wesen des Geschworenengerichts betreffende. Wenn er sich vergegenwärtige, welche Entwickelung die Ausloosungsfrage peziell im Preußischen Recht bereits angenommen habe, so sehe er in den beantragten Neuerungen nichts Exorbitantes. Das Preußische Gesetz vom Jahre 1849 habe noch an dem alten Grundsatz der Geschworenenausloosung bei Beginn der Einzelverhandlungen festgehalten. Das Preußische Gesetz von 1852 habe bereits die Möglichkeit gewährt, die Jury für mehrere an demselben Tage abzuurtheilende Fälle beizubehalten, wie dies § 244 des Entwurfs vorschlage. Diese Befugniß sei fakultativ gewesen: aber sie habe sich zur Regel ausgebildet. Er nehme keinen Anstand, jetzt noch einen Schritt weiter zu gehen und die Ausloosung für alle Fälle bei Beginn einer Session zu gestatten. Doch stimme er für das fakultative System in der Erwartung, daß die vorherige Ausloosung in der Praxis zur Regel werde. Der Präsident könne solche Fälle, in denen er besondere Einflüsse auf die Geschworenen fürchte, auf der Terminsrolle an die Spitze stellen. Abg. Dr. Völk erklärt sich gegen alle Anträge, für den Entwurf: Nicht als S. 435. ob er von der früheren Ausloosung besondere Gefahr der Beeinflussung der Geschworenen fürchte: denn er sei überzeugt, daß bei den ihm bekannt gewordenen Bayerischen Geschworenen direkte Beeinflussungen fast gar nicht versucht würden, weil man sich mit dergleichen nicht an sie heranwage, und daß derjenige, welcher einen solchen Versuch machen würde, von einem Bayerischen Geschworenen nichts als Grobheiten davontrüge. Aber er könne sich nicht überzeugen, daß die im Geschworenendienste gelegene Belästigung allzugroß sei. Man brauche nur durch entsprechende Kompetenzbestimmungen und durch Schaffung von nicht sehr ausgedehnten Geschworenengerichtsbezirken Vorsorge gegen allzu lange Dauer der Sessionen zu treffen. Falls eine Session nicht länger als etwa vierzehn Tage daure, was man wohl als Regel voraussetzen dürfe, so sei es für keinen Bürger eine unbillige Last, wenn man ihm zumuthe, alle drei Jahre einmal vierzehn Tage in der Stadt präsent zu bleiben und der Geschworenenpflicht zu genügen. Man überschätze auch die in der vorherigen Ausloosung gelegene Erleichterung. Die freie Zeit, welche dem einzelnen Geschworenen zwischen den einzelnen Sitzungen bleibe, werde in den seltensten Fällen und jedenfalls nur da, wo direkte Eisenbahnverbindungen vorhanden seien, genügen, um dem Geschworenen die Heimreise zu gestatten. Er befürchte aber noch eine sehr bedenkliche Folge von der vorherigen Ausloosung: wenn am Beginn der Schwurgerichtssession für alle Fälle geloost werde, so werde sich nach Uebereinkunft zwischen Staatsanwalt, Vertheidigern und Geschworenen eine konventionelle Liste bilden, die für alle Fälle permanent bleibe. Der einzelne Angeklagte könne sich einem solchen Usus nicht widersetzen, ohne sich sogleich ein großes Odium aufzuladen. Mit einer solchen

S. 436. Protokolle der Kommission. Erste Lesung. 906 des Angeklagten, sondern permanenten Liste sei aber nicht nur das Rekusationsrecht Es ei davon gesprochen der ganze Charakter des Geschworenengerichts zerstört. 1 herumlungern; nach worden, daß die Geschworenen am Sitze des Schwurgerichts den Wirthshäusern einen Erfahrungen brächten die Leute ihre freie Zeit nicht in jenen Verhandlungen zu, sondern blieben im Schwurgerichtssaale und wohnten auch mit Interesse bei, in denen sie nicht Dienst zu leisten haben. Abg. Reichensperger gegen den Unterantrag Becker: Dieser Antrag scheine Weise zu beschränken ihm das Rekusationsrecht des Angeklagten in willkürlicher Auch gehe der Antrag von der unrichtigen Voraussetzung aus, daß der Verweisungsbeschluß der entscheidende Zeitpunkt für die Möglichkeit der gleichzeitigen Ausloosung sei, während es doch darauf ankomme, ob eine Sache am Beginn der Session verwiesen und genügend vorbereitet sei. Nachdem die Abgg. Dr. Wolffson und Struckmann den auf die — ad 1 — zurück-Beeidigung der Geschworenen bezüglichen Theil ihres Antrages gezogen haben, wird über folgende Fragen abgestimmt Soll obligatorisch vorgeschrieben werden, daß die Ausloosung der Geschworenen bei Beginn einer Sitzungs periode für alle in derselben Sitzungsperiode zu (Anträge von Puttverhandelnden Fälle stattfinde? kamer ad 3.) Verneint. Soll eventuell (d. i. für den Fall der Bejahung der Frage 2. ad 3) die Entscheidung darüber, ob die Ausloosung der Geschworenen bei Beginn einer Sitzungsperiode für mehrere Fälle, bez. für welche Fälle sie stattfinde, dem Gerichte — im Gegensatz zum Präsidenten — überlassen werden? Bejaht. Soll die Ausloosung der Geschworenen bei Beginn einer Sitzungsperiode für alle oder mehrere in derelben Sitzungsperiode zu verhandelnden Fälle fakultativ zulässig sein? (Anträge Wolffson=Struckmann und Bähr ad 1 und 2.) Bejaht. Durch die Abstimmung ad 1 ist der Unterantrag Becker (S. 434, hier S. 904) weggefallen. Der Vorsitzende konstatirt als Ansicht der Kommission, daß auch bei gewein samer Ausloosung die Beeidigung der Geschworenen stets in der Sitzung vor Beginn der einzelnen Verhandlung stattfinden und für jeden einzelnen Fall wiederholt werden soll Die Redaktionskommission wird beauftragt, die auf Grund vorstehender Abstimmung zu formulirenden Paragraphen der Kommission vorzulegen. § 235 (K. V. § 235, G. § 277) wird ohne Debatte angenommen. Zu § 236 (K. V. § 236 G. § 278) beantragt Abg. Dr. Wolffson, den Paragraphen zu fassen wie folgt „Vor der Hauptverhandlung findet die Bildung der Geschworenenbank durch Ausloosung der Geschworenen statt und bezeichnet diese Aenderung als Konsequenz der soeben gefaßten Beschlüsse. Abg. Reichensperger empfiehlt diesen Antrag § 236 wird in der Fassung des Antrages Wolffson angenommen § 237 (K. V. § 237, G. § 279) wird ohne Debatte angenommen. Zu § 238 (K. V. § 238, G. § 280) beantragt Abg. Becker Absatz 1 und 4 statt „vierundzwanzig“ zu setzen: „achtzehn" Absatz 1 und 5 statt „dreißig“ zu setzen: „vierundzwanzig“ diesem Antrage steht in Verbindung der Antrag desselben Abgeordneten Mit in § 240 Abs. 1 statt „zwölf“ zu setzen: „neun" Absatz 2: „Ein Drittheil der Ablehnungen steht der Staatsanwaltschaft, die andern zwei Dritttheile dem Angeklagten zu. Letzterem

Protokolle der Kommission. Erste Lesung. 907 gebührt auch die Ausübung derjenigen Ablehnungen, welche sich nicht durch Drei theilen lassen" Die Debatte über beide Anträge wird verbunden, vorbehaltlich besonderer Debatte über den Antrag Becker zu Abs. 2 des § 240. Abg. Becker: Bei dem Antrage, die Geschworenenzahl von zwölf auf neun herabzusetzen, habe er nicht aus den Augen verloren, daß damit die in der größeren Zahl gelegene Garantie für die Richtigkeit des Wahrspruchs gemindert werde. Man könne jedoch diese Garantieverminderung reichlich ersetzen, wenn man beschließe, daß zu einem verurtheilenden wie zu einem freisprechenden Wahrspruche der Geschworenen stets Einstimmigkeit erforderlich sei. Statt näherer Begründung des Antrags nehme er Bezug auf die Ausführungen von Professor Heinze über denselben Gegenstand. Die durch die Neunzahl erreichbare Erleichterung des Geschworenendienstes sei nicht unbeträchtlich. Da nämlich die Herabsetzung der Dienstliste von dreißig auf vierundzwanzig Namen möglich sei, so spare man von vornherein sechs Geschworene. Das Ablehnungsrecht könnte im Falle der Annahme der Neunzahl allerdings nicht zwischen dem Staatsanwalt und dem Angeklagten gleichheitlich getheilt werden, sondern es müßte auf ein Drittheil dem Angeklagten und nur auf zwei Drittheile dem Staatsanwalt gewährt werden. Diese Vertheilung sei auch die entsprechende. Denn die Rekusationsgründe zerfielen an und für sich in zwei Kategorieen, Gründe aus der Person des Geschworenen überhaupt und Gründe in Bezug auf den speziellen Fall. Die erstere Kategorie von Gründen könne und solle vom Staatsanwalt nicht geltend gemacht werden, da der Staat durch seinen Einfluß auf die Bildung der Geschworenenliste bereits Gelegenheit hatte, dafür zu sorgen daß keine Männer auf die Liste Dagegen . kommen, gegen deren Person überhaupt ein Ablehnungsgrund vorliege. stehe dem Angeklagten die Ablehnung aus beiden Kategorieen von Gründen zu, und es sei daher nur billig, wenn er zweimal so viele Geschworene als der Staatsanwalt abzulehnen berechtigt sei. Sein Ablehnungsrecht sei dann im Wesentlichen unbeschränkt dasjenige des Entwurfs befasse in minimo sechs, in maximo zehn Personen, und sei erfahrungsgemäß auch für mehrere Angeklagte ausreichend Abg. Dr. Gneist: Die Zwölfzahl der Geschworenen sei nicht etwa inneren, sondern mehr zufälligen Gründen zuzuschreiben. Die Zahl der deutschen Schöffen sei acht gewesen. Er trage daher kein Bedenken die Zahl der Geschworenen auf neun abzumindern; doch möchte er nicht, daß gleichzeitig die Spruchliste von dreißig auf vierundzwanzig Personen herabgesetzt werde; dadurch würde das Ablehnungsrecht des Angeklagten verkümmert und, wo mehrere Angeklagte vorhanden seien, geradezu vernichtet. Direktor von Amsberg gegen die Anträge Becker: Wenn man von dem hergebrachten Geschworenengericht ein Stück nach dem anderen abbröckele, so werde chließlich ein Ding entstehen, welches kein Geschworenengericht mehr sei. Das Geschworenengericht, das Prof. Heinze konstruiren wolle, sei ein novum. Wo in aller Welt das Geschworenengericht existire, da seien die zwölf Geschworenen beibehalten. Die Zwölfzahl sei in das Volksbewußtsein übergegangen sie biete die höhere Garantie für die Richtigkeit des Spruchs. Die Einstimmigkeit der Geschworenen, welche Abg. Becker gewissermaßen als Konsequenz seines Antrags in Aussicht nehme, sei in Deutschland schwerlich durchzuführen Abg. Dr. von Schwarze gegen die Anträge Becker: Wie seine Anträge zum Gerichtsverfassungsgesetze ersehen ließen habe er selbst eine Abminderung der Geschworenenzahl in Aussicht genommen; allein dabei sei er, wie ausdrücklich von ihm bemerkt, von der Voraussetzung ausgegangen, daß man gleichzeitig die Frage über die Stimmenzahl bei der Verurtheilung und insbesondere die Frage in Erwägung ziehen werde, ob man, statt mit der Zweidritttheilsmajorität zum Schuldausspruch sich zu begnügen, Einstimmigkeit zum Schuldausspruch wie zur Freisprechung erfordere. Dies sei jedoch nicht der Fall. In letzterer Beziehung sei überdies durch die heute gefaßten Beschlüsse die Sachlage geändert; nachdem man die Ausloosung der Geschworenenbänke bei Beginn der Sitzungsperiode gestattet habe, sei ihm die Frage über das Erforderniß der Einstimmigkeit zweifelhaft geworden. Der Abg Becker habe auf die Heinze'schen Vorschläge Bezug genommen: er müsse jedoch konstatiren, daß die Heinze schen Vorschläge zusammenhängen mit der sogenannten gruppenweisen Zusammensetzung der Geschworenenbank, der Nachlassung der moti¬ S. 437.

S. 438 Protokolle der Kommission. Erste Lesung. 908 virten Rekusation neben der peremtorischen Rekusation und anderen Neuerungsgedanken, denen er selbst zum Theil sympathisch gegenüberstehe, welche er jedoch, nach den bisherigen Beschlüssen, der Kommission nicht in Vorschlag bringen wolle Was Professor Heinze und Abg. Becker über das Rekusationsrecht des Staatsanwalts sagen sei mehr theoretische Konstruktion. In der Praxis komme es sehr häufig vor, daß der Staatsanwalt einen allgemein aus der Person des Geschworenen geschöpften Rekusationsgrund erst kurz vor der Sitzung erfahre, oder daß er in Be zug auf eine bestimmte Sache einen an sich qualifizirten Geschworenen ausgeschlossen sehen möchte. Er könne schließlich nicht umhin, auch darauf hinzuweisen, daß die Zwölfzahl eine Art von sakramentale Zahl geworden sei, und daß man durch derer Herabsetzung materiell in den jetzigen Charakter des Geschworeneninstituts eingreife. Jedenfalls könne er vor der Erledigung der Frage über die Stimmenzahl bei der Verurtheilung zu den Becker'schen Vorschlägen nicht Ja sagen . Abg. Reichensperger gegen die Anträge Becker: Die Bedeutung des Instituts liege in der imposanten Zahl, die Quantität der Richter müsse die Qualität ersetzen. — Der letzte Absatz des § 238 des Entwurfs dürfte einer redaktionellen Aenderung zu unterziehen sein; derselbe könnte, so wie er laute, dahin verstanden werden, als ob die überflüssigen Hilfsgeschworenen zu jedem neuen Aus loosungsakte wieder zu erscheinen hätten. Er glaube nicht, daß dies vorgeschrieben werden sollte, stelle übrigens die Anfrage ob seine Auffassung, wonach die überflüssigen Hilfsgeschworenen ein für alle mal ausscheiden, dem Entwurfe entspreche Eventuell würde er beantragen im Schlußsatze des § 238 Abs. 5 statt „treten — zurück“ zu setzen „werden entlassen Direktor von Amsberg bestätigt, daß die Auffassung und der Antrag des Vorredners der Intention des Entwurfs entspreche, worauf der Abg. Reichensperger seinen Antrag zurückzieht Abg. Dr. Marquardsen für den Entwurf: In England sei vor zwei Jahren die Frage angeregt worden, ob eine Herabsetzung der Zahl der Geschworenen räthlich sei; von den fünfzehn Richtern des obersten Gerichtshofes hätten sich vierzehn dagegen ausgesprochen. Abg. Dr. Völk gegen die Anträge Becker: Die vorliegende Frage hänge zweifellos mit der Frage zusammen, ob Einstimmigkeit der Geschworenen zu verlangen sei. Man werde sich nicht leicht zu einer Herabsetzung der Geschworenenzahl entschließen, ohne Einstimmigkeit zu fordern. Nun halte er aber die Einstimmigkeit der Geschworenen nicht für durchführbar; er wolle nicht, daß die Anklage durch einer einzigen hartköpfigen Geschworenen gefährdet werden könne. Deswegen stimme er dann auch gegen die Anträge Becker. Daß durch dieselben das Rekusationsrecht der Angeklagten, zumal dann, wenn mehrere Angeklagte vorhanden seien, sehr ver kümmert werde, sei nicht zu verkennen und auch dies bewege ihn, gegen die Anträge sich auszusprechen. Mit Zustimmung des Abg. Becker wird zunächst dessen Antrag zu § 240 Abs. als der prinzipale zur Abstimmung gestellt Der Antrag wird abgelehnt, worauf Abg. Becker den Antrag zu § 238 zurück zieht § 238 (K. V. § 238, G. § 280) wird angenommen. Ebenso § 239 (K. V. § 239, G. § 281) ohne Debatte. Zu § 240 (K. V. § 240, G. § 282) liegt vor: 1. der noch unerledigte Antrag Becker zu § 240, Abs. 2 (s. oben S. 436, S. 906). hier der 2. Antrag Gneist: Den § 240 zu fassen, wie folgt: „Von den zur Ausloosung stehenden Geschworenen kann der Angeklagte ein volles Drittheil ablehnen Sind mehrere Angeklagte vorhanden, so kann diese Ablehnung bis zur vollen Hälfte ausgedehnt werden. Abg. Dr. Gneist: In der historischen Entwickelung des Geschworenengerichts sei die motivirte und die peremtorische Rekusation zu entscheiden. Die motivirte Rekusation sei dem Ankläger wie dem Vertheidiger gleichmäßig zugestanden, die

Protokolle der Kommission. Erste Lesung. 909 peremtorische dagegen sei nie etwas anderes gewesen, als ein Benefizium des Angeklagten, das ihm nicht gegeben sei, um einen judex suspectus zu beseitigen — denn — dazu genüge die motivirte Rekusation ondern um solche Leute ausscheiden zu können bei denen er persönlich eine individuelle Abneigung voraussetze. Die Geschworenen sollten als die gewählten Vertrauensmänner des Angeklagten erscheinen. Bei Uebernahme des Geschworeneninstituts aus England nach Frankreich habe man der Bequemlichkeit halber die motivirte Rekusation ganz gestrichen und das peremto rische Rekusationsrecht auf den Staatsanwalt ausgedehnt. Politische Rücksichten eien dabei im Spiele gewesen. Diese französische Gestaltung des Rekusationsrechts habe man nach Deutschland herübergenommen; dieselbe habe erhebliche Nachtheile zur Folge. Die Unbefangenheit der Jurisdiktion werde alterirt wenn gleich von Anfang der Vertreter des Staates um einer Parteistellung willen oder aus einem unausgesprochenen Grunde Rekusation beanspruche. Es sei aber auch kein Bedürfniß vorhanden, dem öffentlichen Ankläger eine derartige Befugniß einzuräumen; wenn ein nachweisbarer Grund vorliege aus welchem auch ein Richter abgelehnt werden könne, so solle der Staatsanwalt den Grund angeben, es genüge das Rech der motivirten Rekusation. Im Uebrigen habe der Staat genügenden Einfluß au die Bildung der Spruchliste durch den Amtsrichter, den Landrath und fünf ernannte Vertrauensmänner des Amtsbezirks, um zu verhindern, daß notorische Querköpfe oder exzentrische Personen auf die Geschworenenbank kämen. Dem Amtsrichter werde in dieser Beziehung weit bessere Kenntniß der Persönlichkeiten zur Seite stehen, als dem Staatsanwalt. Nachdem aber die Regierung bei der Bildung der verschiedenen Listen, aus denen die Spruchliste hervorgeht, schon eine Sichtung vorgenommen habe, sei ein Recht des Staatsanwalts zur peremtorischen Rekusation vollständig zu ent behren. In jenen Ländern, in denen das peremtorische Rekusationsrecht des Staatsanwalts nicht bekannt sei, fühle man nicht das geringste Bedürfniß danach Durch Abschaffung desselben erhalte man die Möglichkeit, das Rekusationsrecht des Angeklagten zu erweitern, insbesondere dessen Verkümmerung im Falle des Vorhandenseins mehrerer Angeklagten zu verhüten und das Verfahren sehr einfach zu gestalten man erreiche aber dadurch namentlich den großen Vortheil, daß das öffentliche Ver trauen in die Unparteilichkeit der Jurisdiktion sich mehre. Abg. Becker: Er habe in der Praxis nicht die Erfahrung gemacht, daß das peremtorische Rekusationsrecht des Staatsanwalts zu Uebelständen geführt habe Thatsächlich sei dieses Recht des Staatsanwalts in den meisten Fällen überflüssig aber deswegen möchte er es doch nicht vollständig beseitigen und stelle daher an den Abg. Gneist die Frage, ob derselbe die vollständige Beseitigung des peremtorischen Rekusationsrechts des Staatsanwalts durch die vorgeschlagene Aenderung er reichen wolle? Abg. Dr. Gneist bejaht diese Frage Abg. Becker fährt fort: Dies halte er nicht für richtig, denn es könne auch für den Staatsanwalt triftige Gründe zur Rekusation für den einzelnen Fall geben Wenn verlangt werde, daß der Staatsanwalt die Gründe einer Ablehnung angeben und bescheinigen müsse, so würden dadurch gehässige und widerliche, die Unbefangenheit des Geschworenen beeinträchtigende Verhandlungen entstehen. Dagegen wünsche er das Rekusationsrecht des Staatsanwalts zu beschränken, wie in seinem Antrage vorgeschlagen sei Abg. Struckmann: Wenn der Abg. Dr. Gneist dem Staatsanwalt nur das Recht der motivirten Rekusation gewähren wolle, so sei dem Staatsanwalt das Ablehnungsrecht faktisch ganz entzogen. Der Staatsanwalt bedürfe aber unbedingt des peremtorischen Rekusationsrechts, weil es eine Menge von Gründen geben könne, welche die Ablehnung eines Geschworenen nothwendig machen, ohne daß gerade ein zu bescheinigender Ablehnungsgrund vorliege. Abg. Dr. Gneist habe deduzirt, das peremtorische Ablehnungsrecht des Staatsanwalts sei überflüssig, weil der Staat auf Bildung der Geschworenenlisten Einfluß üben und ungeeignete Persönlichkeiten fern halten könnte. Er bestreite direkt, daß durch diesen Einfluß die Fernhaltung ungeeigneter Persönlichkeiten erreichbar sei. Die Intelligenz sei in manchen Bezirker nicht dicht genug gesäet, um die Jahreslisten der Geschworenen mit lauter intelligenten und charakterfesten Leuten besetzen zu können. Durch das Ablehnungsrecht des Staatsanwalts müsse hier die letzte Auswahl getroffen werden. Abg. Dr. Gneist S. 440. S. 439.

S. 441. Protokolle der Kommission. Erste Lesung. 910 habe davon gesprochen daß durch das Rekusationsrecht des Staaatsanwalts das Rekusationsrecht des Angeklagten beengt werde. Darauf möchte er erwidern, daß nach der eigenen Deduktion des Abg. Dr. Gneist das Ablehnungsrecht des Ange klagten hauptsächlich dazu bestimmt sei, Personen zu beseitigen, gegen welche er kein Vertrauen habe, und daß der Angeklagte doch nicht gegen allzu viele der Ge schworenen Mißtrauen haben könne. — Er ersuche, den Antrag Gneist abzulehnen, ebenso aber auch den Antrag Becker. Denn die Gleichstellung der Parteien erfordere auch die gleichmäßige Vertheilung des Rekusationsrechts Abg. Reichensperger erklärt sich gegen den Antrag Gneist: Das Recht des Staatsanwalts zur sog. motivirten Rekusation der Geschworenen halte er für ungenügend, da es eine Masse sachlich berechtigter Ablehnungsgründe gebe, die im Gesetze nicht vorgesehen seien. Er erinnere daran, daß bei den Geschworenen manchmal Standesinteressen vorliegen, die doch nach Möglichkeit beseitigt werden müßten In einzelnen Gebietstheilen sei es z. B. recht schwer, vor Geschworenen aus dem Kaufmannsstande die Verurtheilung eines Kaufmanns wegen betrügerischen Bankerutte zu erzielen. Ebenso gebe es Delikte, wegen deren bäuerliche Geschworene erfahrungs gemäß selten schuldig sprechen. Es sei gewiß gerechtfertigt, wenn durch die Ausübung des Ablehnungsrechts seitens des Staatsanwalts solche Vorkommnisse möglichst vermieden würden. Mit dem Antrage Becker sei er einverstanden. Geh. Oberregierungsrath Hanauer: Die Ablehnung der Geschworenen ohne Grundangabe sei mit den übrigen Einrichtungen des Geschworenengerichts auf das Innigste verwachsen. In dieser Gestalt habe sich das Institut in Deutschland eingebürgert, und es sei wohl nicht räthlich, in dieser Beziehung irgend etwas zu ändern Da dem Angeklagten das Recht der peremtorischen Rekusation gewährt werden müsse so müsse dieses Recht, schon um der Gleichstellung willen auch dem Staatsanwalte eingeräumt werden. Der Antrag des Abg. Dr. Gneist scheine ihm auf Ab lehnung vor der Ausloosung hinauszulaufen. Auch übersehe der Abg. Dr. Gneist, daß nach § 26 des Entwurfs der § 18 für Geschworene nicht gelte, so daß dem Staatsanwalt auch nicht einmal das Recht der motivirten Rekusation zustehen würde, falls der Antrag Gneist angenommen werde. Mit dem Antrage Becker, welcher das Rekusationsrecht des Staatsanwalts auf ein Drittheil der Geschworenenzahl reduziren möchte, könne er sich ebenfalls nicht einverstanden erklären. Eine prinzipielle Be gründung für die ungleiche Vertheilung sei nicht vorgebracht worden. Bei größerer Zahl der Angeklagten könne auch im Falle der Annahme des Antrags Becker die Möglichkeit eintreten daß das Rekusationsrecht des einzelnen Angeklagten in dem geltend gemachten Sinne verkümmert erscheine. Abg. Dr. Marquardsen beantragt: Abs. 1 nach „können" einzuschieben: „durch den Angeklagten." Abs. 2 zu streichen. In § 241 die Worte „die Staatsanwaltschaft und sodann" zu streichen. Abg. Dr. Gneist: Er müsse dabei beharren, daß das Interesse des Staates an der Bildung der Geschworenenbank durch dessen Einflüsse auf Anfertigung der Geschworenenlisten bereits genügend gewahrt sei. Der Staat habe kein anderes Interesse hierbei als daß im Allgemeinen ehrenwerthe, intelligente und tüchtige Männer ausgewählt würden. Was nicht gesetzlicher Ablehnungsgrund sei, könne von Staatswegen nur eine Rücksicht auf Parteistellungen sein. Er behalte ich vor, für den Fall der Annahme seines Antrages einen Antrag nachzubringen, durch welchen das motivirte Rekusationsrecht des Staatsanwalts ebenso für Geschworene geregelt werde, wie es nach § 25 für die Schöffen geschehen. Die Ablehnung solle nach seinem Antrage nicht vor der Ausloosung Statt finden Abg. Dr. Marquardsen: Prinzipiell stehe er auf dem Standpunkte des Abg. Dr. Gneist. Doch sehe er keinen Grund ein, warum man das Ablehnungsrecht des Angeklagten, nachdem er zwei Drittheile der Geschworenen abgelehnt habe, aufhören lasse, wie dies der Antrag Gneist proponire. Sein Antrag habe jedenfalls den Vorzug der Konsequenz Die Anträge Marquardsen und Gneist werden abgelehnt und der Antrag Becker angenommen.

Protokolle der Kommission. Erste Lesung. 911 Zu § 241 (K. V. § 241, G. 283) beantragt Abg. Dr. Wolffson: die Worte „durch die Worte — bis — abgelehnt“ zu streichen, weil dieselben überflüssig seien, zieht jedoch auf eine Gegenbemerkung des Abg. Dr. von Schwarze, welcher die gesetzliche Fixirung dieser allgemein üblichen Worte als zweckmäßig bezeichnet, den Antrag zurück. § 241 wird angenommen. Ebenso die §§ 242, 243 (K. V. §§ 242, 243, G. §§ 284, 285) ohne Debatte. Bei § 244 (K. V. § 244, G. § 286) beantragt Abg. Bernards: den § 244 zu streichen. Abg. Bernards erachtet es für unbillig, die Geschworenen zu einer anderen Sitzung, als derjenigen, zu der sie ausgeloost sind, gegen ihren Willen festzuhalten. Durch die Beschlüsse über die Anträge Wolffson=Struckmann habe § 244 überhaupt seine praktische Bedeutung verloren. Der Geh. Oberregierungsrath Hanauer und der Abg. Dr. Gneist bezeichnen letztere Anschauung als nicht richtig, da die vorherige Ausloosung nur fakultativ sei. Abg. Becker empfiehlt den Antrag Bernards und glaubt, daß § 244 mit den angezogenen Beschlüssen nicht vereinbar sei, da beide Bestimmungen, auf denselben Fall angewandt, eine unpassende Wahl zwischen den zwölf nach dem Antrage Wolffson=Struckmann für den betreffenden Fall ausgeloosten Geschworenen und den zwölf Geschworenen des vorangegangenen Falles ermöglichten. Geh. Justizrath Oehlschläger: Ein Widerspruch existire nicht. Ob eine anticipirte Ausloosung stattfinden solle, habe das Gericht zu bestimmen, während die Frage, ob die für eine frühere Sache ausgelooste Jury für spätere Sachen beibehalten werden solle (§ 244), der Vereinbarung der Parteien überlassen sei; diese Vereinbarung stelle sich gewissermaßen als ein Verzicht auf das Rekusationsrecht dar. Abg. Dr. von Schwarze empfiehlt die Aufrechterhaltung des § 244 der einer Bestimmung der Sächsischen Strafprozeßordnung entspreche. Unter Ablehnung des Antrags Bernards wird die Annahme des § 244 beschlossen. Der § 245 (K. V. § 245, G. § 287) wird ohne Debatte angenommen. Zu § 246 (K. V. § 246, G. § 288) beantragt Abg. Dr. Bähr: in Abs. 4 zu setzen — „indem jeder einzeln mit erhobener Hand“ 2c. Abg. Dr. Bähr bezeichnet diese Aenderung als Konsequenz der früheren Beschlüsse. 8 246 wird mit der beantragten Aenderung angenommen. § 247 (K. V. § 247, G. § 289) gelangt ohne Debatte zur Annahme. Schluß der Sitzung. G. w. o. Miquél. Dr. Seuffert.

S. 444. Protokolle der Kommission. Erste Lesung. 912 S. 443. 64. Sitzung. Verhandelt Berlin, den 6. September 1875. Gegenwärtig: der Abg. Miquél als Vorsitzender und sämmtliche Kommissionsmitglieder mit Ausnahme der Abgg. v. Jagow, Dr. Lasker, Dr. Lieber ferner als Vertreter des Bundesraths, des Reichskanzleramts und der verbündeten Regierungen: der Direktor im Reichskanzleramt von Amsberg, der Kaiserl. Geh. Ober¬ Regierungsrath Hanauer, der Kais. Regierungsrath Hagens, der Königl. Preuß. Geh. Justizrath Oehlschläger, der Königl. Bayerische Ministerial rath Loé und der Königl. Württ. Ministerialrath Heß. Geschäftsordnung. — Strafprozeßordnung §§ 248—251; 222 (K. V. §§ 248—251, 222, G. §§ 290—293, 262). Nach Eröffnung der Sitzung theilt der Vorsitzende mit, daß die Bayerischen Mitglieder der Kommission ihm angezeigt hätten, wie sie gegen Ende September Berlin auf mindestens 14 Tage würden verlassen müssen, um an den Sitzungen des Bayerischen Landtages Theil zu nehmen. Er bemerkt weiter, es sei dringend zu wünschen, daß hierdurch keine Unterbrechung der Berathungen herbeigeführt werde und schlägt deshalb vor, während der Abwesenheit der Bayrischen Mitglieder die zweite Lesung der Civilprozeßordnung zu beginnen, denselben aber das Recht vor zubehalten, die in ihrer Abwesenheit verhandelten Punkte und Fragen nochmals zur Diskussion bringen zu können. Nach längerer Debatte, an welcher sich die Abgg. Herz, Hauck, Eysoldt, Dr. Völk, Reichensperger und Dr. Marquardsen betheiligen, nimmt die Kommission diesen Vorschlag an. V. § 248, G. § 290), zu Sodann erfolgt die Berathung über § 248 (K. welchem vorliegen: der Antrag Dr. Bähr: statt „der Vorsitzende“ zu setzen: „das Gericht"; 1. der Antrag Dr. v. Schwarze: den Paragraphen zu streichen und an dessen 2. Stelle folgende Bestimmungen aufzunehmen 248 Nach dem Schlusse der Beweisaufnahme stellt der Vorsitzende die Fragen auf, welche den Geschworenen zur Beantwortung vorgelegt werden sollen. Die Fragstellung fällt weg und der Gerichtshof schreitet sofort zur Entscheidung, wenn sich ergiebt, daß das Strafverfahren ohne den Antrag des gesetzlich berechtigten Anklägers eingeleitet oder der Antrag rechtzeitig zurückgezogen oder die Strafbarkeit der dem Angeklagten zur Last gelegten That durch Verjährung oder durch Begnadigung oder durch frühere Aburtheilung ausgeschlossen ist. § 2482 Die Fragen an die Geschworenen sind schriftlich abzufassen und zu verlesen, auch in mindestens drei Exemplaren niederzuschreiben; das eine Exemplar ist dem Staatsanwalt und das zweite dem Vertheidiger, die übrigen sind den Geschworenen zu übergeben Der Präsident kann nach der Verlesung die Fragen erläutern.

Protokolle der Kommission. Erste Lesung. 913 Auf Antrag des Staatsanwalts oder des Vertheidigers oder eines der Geschworenen ist behufs der Prüfung der Fragen die Verhandlung auf einen vom Präsidenten zu bestimmenden kurzen Zeitraum auszusetzen. Die Diskussion über den Abs. 2 des vorgeschlagenen § 248 und über § 248a. wird vorläufig ausgesetzt. Abg. Dr. Bähr: Wenn im Allgemeinen beim mündlichen Verfahren die Leitung desselben dem Vorsitzenden zufalle, so liege das in der Natur der Sache, da nicht das Gericht als Ganzes, sondern immer nur einer reden könne. Daß aber der Vorsitzende nicht eine selbständige Behörde bilde, gehe daraus hervor, daß bei 4 einem Widerspruch gegen seine Anordnungen das Gericht zu entscheiden habe. Die selbständige Thätigkeit des Vorsitzenden sei also immer nur ein Nothbehelf. Da nun das Recht die Fragen aufzustellen, dem Gerichte zustehe und diese Aufstellung im Berathungszimmer erfolgen könne, so sei nicht der mindeste Grund abzusehen, weshalb die Mitwirkung der beisitzenden Richter ausgeschlossen werden solle. Die Aufstellung der Fragen sei die wichtigste und die schwerste Aufgabe im ganzen schwurgerichtlichen Verfahren, erfordere das Aufgebot sämmtlicher Kräfte, wie sich denn auch erfahrungsgemäß alle Kräfte dabei betheiligten. Dagegen liege ein sehr dringender, ein Rechtsgrund dafür vor, daß die Fragen nicht vom Vorsitzenden allein, sondern vom Gericht aufgestellt würden. Die Fragen seien die Vorbedingungen des Urtheiles, entsprächen gewissermaßen der römischen formula, hätten eine gewisse Aehnlichkeit mit dem Beweisinterlocut im Civilprozesse. Da nun L das Gericht es sei, welches das Urtheil erlasse, so müsse es auch die Vorbedingungen desselben aufstellen. Nun bestimme zwar der § 249 Abs. 2, daß die Beschlußfassung durch das Gericht erfolgen solle, wenn einer der Richter es verlange. Diese Bestimmung bringe aber die beisitzenden Richter wenn sie die Fragen des Vorsitzenden nicht geeignet finden sollten, in eine schiefe Lage, indem sie öffentlich gegen den Vorsitzenden einen Tadel aussprechen sollten. Den Richtern werde dadurch ihre Mitwirkung unmöglich gemacht, oder wenigstens sehr erschwert. Zwar sage man, es würde bei einem etwaigen Widerspruch gegen die Fragen an einer Instanz fehlen, wenn nicht der Vorsitzende, sondern das Gericht die Fragen aussetzte. Dieser Einwand treffe aber nicht zu, denn daß das Gericht keine Instanz über den Vorsitzenden bilde, gehe schon daraus hervor, daß der Letztere selbst Mitglied des Gerichts sei. Man sage ferner, der Vorsitzende werde voraussetzlich der intelligenteste sein allein auch dieser Grund sei nicht maßgebend. Denn wenn dies der Fall sei, würde auch sein Einfluß vorwiegend sein, die Beisitzer gegen seine Vorschläge keine oder nur geringfügige Einwendungen erheben. Abg. von Puttkamer stellt den Antrag, den Eingang des § 248 zu fassen, wie folgt: „Nach dem Schlusse der Beweisaufnahme stellt der Staatsanwalt den Entwurf der Fragen auf, welche“ 2c. und führt zur Begründung an: Der Entwurf unterscheide ganz richtig zwischen der Entwerfung und der definitiven Feststellung der Fragen. Mit dem Abg. Dr. Bähr sei er darüber einverstanden, daß die definitive Feststellung durch das Gericht in allen Fällen erfolgen solle. Wenn aber der Abg. Dr. Bähr auch die Entwerfung der Fragen, der weder ein Gehör des Staatsanwalts, noch des Vertheidigers vorhergehen solle, dem Gericht übertragen wolle, so verstoße dies gegen alle prozessuale Grund sätze, daß man nämlich eine Entscheidung nicht vor Anhörung der betheiligten Parteien erlassen dürfe. . Die Entwerfung sei vielmehr weder dem Gericht noch dem Präsidenten, sondern dem Staatsanwalt zu übertragen, der als die strafverfolgende Behörde die Anklage erhoben habe und berechtigt sei von den Geschworenen die Antwort auf die in der Aufrechthaltung der Anklage liegende Frage zu verlangen. Diese Auffassung erscheine allein als prinzipiell richtig Geh. Justizrath Oehlschläger: Der Entwurf stehe im Prinzipe auf demselben Standpunkte, wie der Antrag des Abg. Dr. Bähr; denn auch er wolle die Fragen durch das Gericht feststellen lassen. Dies sei die Konsequenz davon, daß auch die Anklage auf einem Beschlusse des Gerichts beruhe. Aus Zweckmäßigkeitsgründen aber habe der Entwurf dem Vorsitzenden die Entwerfung der Fragen Materialien zur Strafprozeßordnung. 58 S. 445.

S. 446 Protokolle der Kommission. Erste Les ung. 914 übertragen. Maßgebend sei hierbei die Erwägung gewesen, daß ein Kollegium welches die Fragen selbst entworfen habe, den Abänderungsanträgen der Parteien weniger unbefangen gegenüberstehe. Auch die Frage, ob der Staatsanwalt die Fragen entwerfen solle, sei erwogen worden. Eine derartige Vorschrift würde allerdings mit dem Anklageprinzip harmoniren; der Entwurf halte aber überhaupt dieses Prinzip nicht in seiner vollen Reinheit aufrecht. Auch würde ja eine solche Vorschrift mit den Beschlüssen der Kommission, wonach der Verweisungsbeschluß die Basis der Anklage bilden solle, nicht im Einklange stehen. Unzweckmäßig dürfte es endlich sein, dem Staatsanwalt auch die Aufstellung aller Fragen zu überlassen, welche au Nebenumstände zu Gunsten des Angeklagten hinausgehen, Abg. Dr. Gneist: Es sei richtig, die definitive Entscheidung, ungeeignet aber die Initiative dem Gericht zu übertragen. Letzteren Falles würden bei der kollegialen Berathung nur hypothetische Bedenken zur Sprache kommen; es könnte der Fall ein treten, daß nachmals entweder gar keine oder ganz andere Bedenken, als die bei der Berathung besprochenen, auftauchten. Aber die Initiative des Präsidenten sei auch nicht frei von Uebelständen. Seine Lage sei eine unangenehme, wenn das Gericht durch Majorität seine Formulirung ändern müsse; solche Aenderungen könnten sogar mehrmals vorkommen, weil die Bedenken oft erst nach und nach aufträten. Der Antrag von Puttkamer gewähre den Vortheil, daß, wenn eine Kontestation ein trete der Präsident noch in keiner Weise vorweg engagirt sei und man nach Anhörung beider Theile die möglichen Einwendungen möglichst bald übersehe. Abg. Becker: Das einfachste und natürlichste würde sein, daß zunächst der Anklage gemäß der Staatsanwalt die Fragen, dann der Vertheidiger etwaige Zusatzfragen zu entwerfen hätte. Dies würde jedoch mit den bisher von der Kommission gefaßten Beschlüssen über die schließliche Festsetzung des Inhalts der Anklage durch das Gericht nicht harmoniren. Am geeignetsten sei es deshalb, die Entwerfung de Fragen dem Präsidenten zu überlassen. Das Gericht werde auch selten in der Lage ein, vor beendeter Verhandlung die Fragen zu entwerfen, während der Präsident die Fragen fertig mitzubringen pflege, da regelmäßig nur im Falle einer Aenderung der Anklage eine Aenderung der Fragen nöthig sei Abg. Struckmann: Die Entwerfung der Fragen dem Gericht zu übertragen, sei deshalb nicht rathsam, weil dann zu befürchten sei, daß den etwaigen Abänderungsanträgen des Staatsanwalts oder des Vertheidigers nicht volle Gerechtigkeit zu Theil werde. Das Gericht werde von der einmal gefaßten Entschließung nicht leicht abgehen: Remonstrationen an dieselbe Behörde hätten bekanntlich selten Erfolg. Die Initiative des Staatsanwalts habe allerdings den praktischen Vortheil, den Vorsitzenden nicht zu engagiren, andererseits aber den Nachtheil, daß die Fragen weniger Vertrauen genießen, und mehr Streitigkeiten darüber entstehen würden Direktor von Amsberg widerräth die Annahme des Antrags von Puttkamer. Etwas Aehnliches, wie dieser Antrag vorschlage, habe früher in Braunschweig gegolten. Dort habe der öffentliche Ankläger die Fragen entworfen, und dem Präsidenten übergeben. Dann sei der Defensor darüber gehört worden und habe seinerseits ebenfalls Fragen stellen können. Die von beiden Seiten auf gestellten Fragen seien schließlich dem Gericht zur Entscheidung übergeben worden, Dieses Verfahren müsse sich aber nicht bewährt haben, denn nach einiger Zeit sei dasselbe gesetzlich durch ein anderes ersetzt worden Der Weg, den Abg. Dr. Bähr vorschlage, sei, soviel dem Redner bekannt, nur von Kurhessen und Waldeck eingeschlagen worden. Keine andere Legislative habe die Entwerfung der Fragen dem Gericht übertragen; überall habe sich die Ent werfung durch den Präsidenten als praktisch bewährt Abg. Dr. Gneist: Die Schwierigkeiten, welche in Braunschweig heevorgetreten seien, hätten daher gerührt, daß das Gericht auf die Anträge eine Art Beweiserkenntniß hätte erlassen müssen. Bei dem kurzen Verweisungsbeschlusse des neuen Verfahrens seien diese Schwierigkeiten nicht zu befürchten. Nach Schluß der Diskussion werden die beiden Anträge von Puttkamer und Dr. Bähr von der Kommission abgelehnt. Von einer Abstimmung über den ersten Abs. des vom Abg. Dr. von Schwarze vorgeschlagenen § 248 wird abgesehen, des Entwurfs ist; der Abs. 1 da der Antrag insoweit nur redaktioneller Natur gilt als angenommen.

Protokolle der Kommission. Erste Lesung. 915 Hierauf läßt Abg. Dr. von Schwarze den zweiten Absatz des von ihm vorgeschlagenen § 248 wiederum fallen so daß sein Antrag sich nunmehr darauf beschränkt, den Absatz 2 des Entwurfs zu streichen und an dessen Stelle den vorgeschlagenen § 248 a. zu setzen. Abg. Dr. von Schwarze: Sein Antrag bezwecke lediglich die Durchführung eines dem Entwurfe bereits zu Grunde liegenden Gedankens. Die Mittheilung der Fragen an die Betheiligten solle vor den Plaidoyers stattfinden. Dadurch würde eine Art Zwischenverfahren etablirt, alle Betheiligten zur Theilnahme an der Arbeit herangezogen. Die Plaidoyers schlössen sich dann eng an die Fragen an, würden ungleich präziser und erhielten einen konkreteren Ausdruck. Dieses in Sachsen und Oesterreich bestehende Verfahren habe auch der Entwurf eingeführt, aber nur fakultativ; durch den Antrag solle das „kann" in Abs. 2 des § 248 beseitigt werden. Der dritte Abs. des von ihm vorgeschlagenen § 248a. bilde den nothwendigen Schlußstein des ganzen Gedankens. Das vorgeschlagene Verfahren habe sich in Sachsen vollständig bewährt; insbesondere sei es sehr selten vorgekommen, daß die Fragstellung durch Rechtsmittel angegriffen worden. Geh. Oberregierungsrath Hanauer: Auch da, wo das vorgeschlagene Verfahren nicht bestehe, wie z. B. in Bayern, seien Kassationen wegen unrichtiger Fragstellungen verhältnißmäßig selten. Im Wesentlichen stimme der Entwurf mit dem Antrag überein, nur habe man geglaubt, von der immerhin ziemlich umständlichen Manipulation bei einfachen Sachen, wo das Verlesen der Fragen völlig genüge, absehen zu können. Ueberflüssig seien jedenfalls Abs. 2 und 3 des Antrages, denn daß der Präsident die Fragen erläutern könne, und daß Aussetzungen zulässig seien, verstehe sich von selbst. Abg. Dr. v. Schwarze erwidert, daß, wenn Alles dem diskretionären Ermessen des Vorsitzenden anheim gegeben würde, das ganze Institut in Zweifel gestellt werden könnte. Bei der weiteren Debatte erklärt sich Abg. Dr. Völk aus praktischen Gründen für den Antrag. Abg. Dr. Gneist äußert Bedenken wegen der kategorischen Fassung des ersten Absatzes, Abg. Herz bittet den ganzen Antrag, jedenfalls aber den Absatz 2 abzulehnen, der etwas völlig Ueberflüssiges vorschreibe. Nach Schluß der Diskussion werden Abs. 1 und 3 von der Kommission angenommen, Abs. 2 aber abgelehnt. Somit ist Abs. 2 des Entwurfes durch Abs. 1 und 3 des vom Abg. Dr. v. Schwarze vorgeschlagenen § 248a. ersetzt. Zu § 249 (K. V. § 249, G. § 291) liegt vor der Antrag Dr. v. Schwarze, den Paragraphen zu fassen, wie folgt: „Der Staatsanwalt, der Vertheidiger und jeder Geschworene ist befugt, auf Mängel in der Fragstellung aufmerksam zu machen, sowie auf Abänderung der vorgelegten Fragen und Hinzufügung von Fragen anzutragen. „Die Anträge (des Staatsanwalts und des Vertheidigers) sind auf Verlangen des Vorsitzenden (Gerichtshofes) schriftlich einzureichen. Der Gerichtshof stellt, wenn Einwendungen erhoben oder Anträge angebracht werden, oder wenn einer der Richter es verlangt, die Fragen definitiv fest. Die festgestellten Fragen sind zu verlesen." Abg. Dr. v. Schwarze: Sein Antrag solle zunächst den Unterschied, den der Entwurf zwischen der Staatsanwaltschaft und dem Angeklagten einerseits und den Geschworenen andererseits mache beseitigen. Der Entwurf gewähre erst an einer späteren Stelle (§ 263) den Geschworenen das Recht, Aenderungen der Fragen zu beantragen. Eventuell könne der Antrag der Redaktionskommission überlassen werden. Den zweiten Absatz wolle er, falls Widerspruch erhoben werden sollte, aufgeben. Abg. Struckmann: Der Antrag gebe den Geschworenen ein viel weiter gehendes Recht, als der Entwurf; nach dem letzteren sollten sie keine Anträge stellen, sondern nur auf Mängel aufmerksam machen dürfen. Geh. Justizrath Oehlschläger: Ein Unterschied zwischen dem Antrag und dem Entwurf bestehe nicht. Wie sich aus den Motiven ergebe, hätten die Geschworenen den Richtern völlig gleichgestellt werden sollen. 58* S. 447.

S. 448. Protokolle der Kommission. Erste Lesung, 916 Abg. Reichensperger vermag ebenfalls keinen materiellen Unterschied zu erblicken und bekämpft insbesondere den Abs. 2. Abg. Dr. Gneist hebt hervor, wie der Antrag einigermaßen Sicherheit dafür gewähre, daß alle Bedenken vor der Beschlußfassung erhoben würden Abg. Dr. v. Schwarze hält bei der Fassung des Entwurfes die Motive nicht für genügend, um jeden Zweifel zu beseitigen, zieht aber den Abs. 2 seines Antrages zurück. Abg. Dr. Wolffson: Die Ausdrucksweise des Entwurfes habe ihren Grund in der verschiedenen Stellung der Betreffenden. Die Geschworenen stellten keine Anträge Bei der Abstimmung werden Abs. 1 und 3 des Antrags Dr. Schwarze angenommen zu § 250 (K. V. § 250, G. § 292) liegt vor der Antrag Dr. Bähr, unter Streichung der §§ 251, 252, 253 in § 250 als Eingang zu setzen „Die Fragen haben die dem Angeklagten zur Last gelegte That, sowie ämmtliche Thatsachen zu begreifen, welche die Strafbarkeit der That bedingen oder ausschließen, erhöhen oder vermindern. Abg. Dr. Bähr: Die §§ 251—253 erinnerten sehr lebhaft an das Preußische Landrecht, an die Allgemeine Gerichtsordnung. Sie machten den Eindruck einer doktrinären Instruktion; mit solchen Detailbestimmungen werde die Weisheit der Richter nicht erhöht, wohl aber würden die Schwierigkeiten vermehrt. In § 251 habe man wie sich aus den Motiven ergebe, die Vorschrift geben wollen, daß die Hauptfrage an die Geschworenen nicht auf die Thatsachen sondern auf den Begrif des Verbrechens gerichtet werden solle. Man wolle also den Geschworenen, welche eigentlich nur Richter über die Thatfrage seien, auch Rechtsfragen mit überweisen. Während von jeher als das Hauptbedenken gegen das ganze Institut der Geschworenen gegolten, daß dieselben nur allzu geneigt seien die Rechtsfragen mit in ihre Beurtheilung zu ziehen, dabei aber von falschen Anschauungen ausgingen, werde hier den Geschworenen ein weites Feld von Rechtsfragen geradezu offengelegt, wenn sie über den Begriff des Verbrechens urtheilen sollten. In vielen Fällen könne aller dings unbedenklich die Frage darauf gerichtet werden, ob das oder jenes Verbrechen begangen sei. In anderen Fällen dagegen lasse sich die Thatfrage nicht so einfach unter das Gesetz subsumiren würden also die Geschworenen auch Rechtsfragen entscheiden müssen. Deshalb aber, weil dies mitunter nicht zu vermeiden sei, dürfe man nicht das Prinzip aufgeben, wonach die Geschworenen nur Richter über die Thatfrage ein sollten. Wie bedenklich es sei, von diesem Prinzipe abzugehen, zeige u. A folgender Fall. A. habe den B. aufgefordert, den C. zu veranlassen, einen der Wahrheit nicht entsprechenden Eid zu Gunsten des A. zu leisten. Gegen A. sei auf Grund von § 159 des Strafgesetzbuchs vorgegangen und die Frage dahin gerichtet worden, „ob A. es unternommen habe, den C. zur Begehung eines Meineides zu verleiten." Diese Frage sei von den Geschworenen bejaht und A. zu Zuchthausstrafe verurtheilt worden, obgleich man allgemein der Ansicht gewesen sei, daß gar kein Delikt vorliege. Oder denke man sich den Fall, daß der Arnim'sche Prozeß vor den Geschworenen verhandelt worden wäre. In diesem Prozesse habe es sich bekanntlich um die Frage gehandelt, ob gewisse Depeschen Urkunden im Sinne des Gesetzes seien und solche Fragen gehörten jedenfalls nicht vor die Geschworenen. Allerdings bestehe nun das Auskunftsmittel daß der Vorsitzende die Geschworenen über die rechtlichen Gesichtspunkte belehren solle. Diese Medizin sei aber schlimmer als die Krankheit. Der Präsident sei doch auch nur ein Einzelner und könne sich irren. Sollten nun die Geschworenen an seine Rechtsauffassung gebunden sein oder sollten sie sich eine andere bilden können? Und wie leicht könnten sich, trotz dieser Belehrung, die mannigfaltigsten Mißverständnisse geltend machen, die dann in dem Spruche der Geschworenen als unabänderliche „thatsächliche Feststellung“ zur Geltung gelangten. Weiter komme noch folgender Gesichtspunkt in Betracht. Der Gerichtshof habe nach konkreter Anschauung der Thatsachen die Strafe abzumessen, werde aber unter Umständen gar nicht wissen können, welche Thatsachen er zu Grunde legen solle wenn der allgemeine Begriff des Verbrechens zur Frage gestellt würde. Läge z. B. der Fall so, daß Jemand mehrere Versuche der Verleitung zum Meineid, einen

Protokolle der Kommission. Erste Lesung. 917 näheren und einen entfernteren begangen habe, die Frage aber lediglich dahin gerichtet würde, ob der Angeklagte es unternommen habe, den N. zum Meineid zu verleiten, so würde es für das Gericht an jeder Unterlage zur Abmessung der Strafe fehlen. Wenn man in dieser allgemeinen Weise die Fragen stelle, welche allen möglichen Nebengedanken Raum geben dann sei ein Schwurgericht nicht mehr ein Gericht, sondern eine politische Institution, ähnlich der Begnadigungsinstanz des Landesherrn, nur mit dem Unterschiede, daß nicht blos ein Schuldiger straflos ausgehen, sondern auch ein Unschuldiger bestraft werden könne. Schließlich bemerkt Redner noch, der einzige Grund, der sich zu Gunsten des Entwurfs geltend machen lasse, sei der, daß es dem Gericht etwas bequem gemacht würde. Diesen Grund könne aber Niemand acceptiren. Abg. Dr. von Schwarze: Die Auffassung des Vorredners würde dem Schwurgericht den Todesstoß versetzen. Der Entwurf enthalte auffallend wenig Bestimmungen, ignorire vollständig die neuere Literatur und Praxis, mache über haupt den Eindruck eines Gesetzes aus dem Jahre 1848 oder 1849. Doch liege auch hierin ein Zeugniß, wie wenig die überdies nicht zahlreichen Reformvorschläge eine allgemeine Zustimmung gefunden und die Gebrechen des Schwurgerichts ungeheilt fortbestünden. In keinem Falle dürfe das Wenige, was der Entwurf biete, noch gestrichen werden, wie der Vorredner beantrage. Die ganze Lehre von der Trennung der That= und Rechtsfrage beruhe bekanntlich auf einem groben Mißverständniß eines englischen Satzes; die französische Auffassung sei ein Kind des Mißtrauens gegen die rechtsgelehrten Richter, welches in Frankreich zur Jury geführt habe. Wenn man überhaupt ein Laiengericht wolle, so müsse die Thätigkeit der Laien und Rechtsgelehrten thunlichst eine gemeinschaftliche sein und das Urtheil als harmonisches Produkt getheilter Arbeit sich darstellen, vor allen Dingen sei auf Beseitigung jener Ausflüsse des Mißtrauens zwischen Gericht und Geschworenen hinzuwirken. Eine so scharfe Trennung, wie der Vorredner wolle, würde zwei vollständig heterogene Bestandtheile schaffen. Die Laien sollten nicht blos die einfachen Thatsachen feststellen, sondern auch über die Schuldfrage entscheiden. Selbst in den einfachsten Fällen mache die Trennung der That= und Rechtsfrage Schwierigkeiten. Zu bloßen Probirsteinen des Beweises sei das Schwurgericht nach seiner ganzen Anlage weder geeignet, noch nach den Motiven seiner Einführung berufen. Was das erste der vom Vorredner angeführten Beispiele treffe, so sei es zunächst nicht zweifellos, ob die Entscheidung wirklich unrichtig gefallen sei; denn nach der Ansicht Mancher könne auch eine successive Anstiftung vorkommen. Ungeschickte und zu allgemeine Fragen kämen allerdings vor; im Allgemeinen würden aber Staatsanwalt und Vertheidiger darauf Bedacht mit nehmen, daß ein richtiger Wahrspruch möglich werde Mißverständnisse und Uebereilungen ausgeschlossen würden. Auch das wegen der Strafabmessung vom Vorredner Gesagte treffe nicht zu. Die Strafabmessung richte sich nach solchen kleinen Momenten, daß man dieselben nicht zum Gegenstande von Fragen machen könne, dieselbe sei vielmehr Sache der Richter. Abg. Becker: Die Trennung der That= und Rechtsfrage enthalte die größte Fälschung der Natur des Schwurgerichts. Der Grundgedanke des Schwurgerichts sei der, den Laien die ganze Schuldfrage beurtheilen zu lassen, weil das Strafgesetz einfach sei oder wenigstens sein solle. Dadurch würde nicht ausgeschlossen, daß der Angeklagte durch geeignete Mittel gegen Rechtsirrthümer der Geschworenen geschützt werde: nur dürfe das Schutzmittel nicht darin bestehen, daß den Geschworenen die Rechtsfrage ganz entzogen würde. Ein solches Schutzmittel gewähre der von ihm vorgeschlagene § 254a. Abg. Dr. Marquardsen will auf die große Kontroverse, ob die Geschworenen nur über die Thatfrage, die Richter über die Rechtsfrage zu befinden haben, die längst entschieden, nicht näher eingehen und nur erwähnen, daß das vom Abg. Dr. Bähr empfohlene System in keiner anderen Strafprozeßordnung, als der kurhessischen gegolten habe, diese aber allgemein als die am wenigsten gelungene angesehen worden sei. Geh. Oberregierungsrath Hanauer: Der Entwurf sei der neueren Richtung S. 449.

S. 451. S. 450 Protokolle der Kommission. Erste Lesung. 918 der Wissenschaft gefolgt, welche zu der Ueberzeugung gelangt sei, daß eine Trennung der That= und Rechtsfrage wie sie der Abg. Dr. Bähr vorschlage, überhaupt nicht möglich sei. Jeder thatsächliche Umstand den das Strafgesetz in den Verbrechens begriff aufgenommen habe, sei dadurch eo ipso wieder zu einem Rechtsbegrif geworden; diese Rechtsbegriffe setzten sich im Wesentlichen nur aus thatsächlichen Begriffen zusammen. Alle Zweifel darüber, ob die Geschworenen in der Lage seien, diese Verbrechensbegriffe richtig würdigen zu können, erledigten sich durch die Hinweisung darauf, daß das Strafgesetz selbst von jedem Laien seine Beobachtung und Befolgung verlange, dabei also voraussetze, daß das Strafgesetz auch in seinen Rechtsbegriffen für jeden Laien verständlich sei. Die historische Entwickelung des Deutschen Prozesses gegenüber dem Französischen und beziehungsweise im Anschlusse an diesen beweise, zu welchen Unzuträglichkeiten man gelange, wenn man die vom Abg. Dr Bähr beantragte Trennung festhalten wolle Abg. Reichensperger: Der Abg. Dr. Bähr wolle die That= und Rechtsfrage noch mehr trennen, als dies bisher geschehen, während doch die herrschende Meinung nach dem entgegengesetzten Ziel strebe. Der Antrag Dr. Bähr würde übrigens das Gegentheil von dem zur Folge haben, was der Antragsteller wolle. In der Beantwortung der Frage, ob der Angeklagte „schuldig", liege die Hauptaufgabe der Geschworenen. Irrig sei es, wenn behauptet worden daß in Frankreich die Jury auf die Beurtheilung der Thatfrage beschränkt sei; vielmehr laute die Frage: est-il coupable? In den östlichen Provinzen Preußens habe man den Versuch gemacht, das vom Abg. Dr. Bähr vorgeschlagene System durch Ministerial= verordnungen einzuführen, sei aber sehr bald davon zurückgekommen Abg. Dr. Bähr erwidert dem Geh. Oberregierungsrath Hanauer, die menschliche Sprache habe allerdings kein Mittel, um zur Bezeichnung von Thatsachen Rechtsbegriffe absolut auszuschließen. Das gebe aber noch keinen Grund, von vorn herein Alles nur auf den Rechtsbegriff zu stellen. Die Differenz zwischen Rechtsund Thatfragen ziehe sich durch das ganze Rechtssystem hindurch, mache sich auch im Civilprozeß namentlich beim Beweisinterlocut geltend. Die ganze Frage, um welche es sich handele, sei die, ob man, weil sich nicht das Aeußerste erreichen lasse, Alles aufgeben wolle. Dies thue der Entwurf. Bei der hierauf folgenden Abstimmung wird der Antrag Dr. Bähr abgelehnt; § 250 gilt als unverändert angenommen. Zu § 251 (K. V. § 251, G. § 293) liegt vor der Antrag Dr. von Schwarze, Paragraphen hinzuzufügen dem „Diejenigen gesetzlichen Merkmale, welche einen nicht allgemein bekannten, oder einen in seiner Anwendbarkeit auf den vorliegenden Fall nicht unbestrittenen Rechtsbegriff enthalten, sollen, soweit thunlich, durch die Aufnahme der entsprechenden Thatsachen ersetzt werden. Abg. Dr. von Schwarze: Er sei der Meinung, daß in die Frage an die Geschworenen die gesetzlichen Merkmale des Verbrechens thunlichst in den Worten des Gesetzes aufgenommen werden müßten. In einzelnen Fällen seien aber die Rechtsbegriffe des Gesetzes in ihrer Anwendung schwierig, ihre Bedeutung zweifelhaft. In solchen Fällen gewahre weder die Rechtsbelehrung durch den Präsidenten, noch die Möglichkeit der Kassation ausreichenden Schutz. Er wolle nun nicht, daß solchen¬ — falls wie das in Preußen zulässig sei — das gesetzliche Merkmal durch angeblich gleichbedeutende Ausdrücke umgeschrieben werde, halte es aber für zulässig und nothwendig, den Begriff dem gesetzlichen abstrakten Thatbestand gegenüber auf den konkreten Thatbestand zurückzuführen und ihn durch die konkreten Thatsachen zu ersetzen. Der Ausdruck „sollen“ sei gewählt worden, um zu verhindern, daß eine Nichtbeobachtung der Vorschrift zur Kassation führen könne. Eine ähnliche Bestimmung, wie die vorgeschlagene, bestehe in Sachsen und in anderen Ländern Abg. Klotz hält den Antrag für sehr bedenklich und theilt zur Begründung dieser Ansicht folgenden Fall mit. Zwei in derselben Zelle sitzende Gefangene hätter sich verabredet, gemeinschaftlich auszubrechen, und sich die nöthigen Werkzeuge verschafft, um die eisernen Stangen wegzubrechen. Sie seien auf Grund von § 122 Abs. 2 des Strafgesetzbuchs vor die Geschworenen gestellt worden. Bei der Fragstellung habe man den gesetzlichen Ausdruck „zusammenrotten" dahin umschrieben, or

Protokolle der Kommission. Erste Lesung. 919 sie sich verabredet hätten, auszubrechen. Diese Frage sei von den Geschworenen bejaht und hierauf die Strafe des § 122 vom Gericht ausgesprochen worden. Abg. Becker: Der Antrag enthalte eine Beschränkung des Urtheils der Geschworenen. Allerdings sei es wünschenswerth, die Rechtsbegriffe in die konkreten Thatsachen aufzulösen, nur dürfe dies nicht unter Beseitigung der gesetzlichen Merkmale geschehen. Ein großer Mangel des Geschworenengerichts bestehe darin, daß bei Beschränkung der Fragen auf die gesetzlichen Merkmale Jemand gegen die Ansicht der Richter, und ohne die Möglichkeit einer Anfechtung beim obersten Gerichtshof verurtheilt werden könne, wenn die Geschworenen infolge eines Rechtsirrthums annähmen, daß das gesetzliche Merkmal durch die der Anklage zu Grunde gelegten Thatsachen gedeckt werde. Dem lasse sich nur dadurch abhelfen, daß man da, wo es zweifelhaft sei, ob die konkreten Thatsachen unter den Begriff fielen, außer der Hauptfrage über die Schuld eine Zusatzfrage über die Subsumtion der konkreten Thatsachen unter das Gesetz stelle. Dies bezwecke der von ihm gestellte Antrag, hinter § 254 als 254a einzuschalten: „Ist es zweifelhaft oder bestritten, ob die in der Hauptverhandlung ermittelten Umstände die Anwendung des Gesetzes zulassen, so hat das Gericht auf Antrag oder von Amtswegen eine oder mehrere Zusatzfragen zu stellen, welche sich auf die Feststellung der ermittelten Umstände beschränken. Die Aufnahme solcher Umstände in die Zusatzfragen, von denen die Staatsanwaltschaft oder der Angeklagte behauptet, daß sie in der Verhandlung ermittelt seien, darf nur aus Rechtsgründen abgelehnt werden, und bitte er, die gegenwärtige Diskussion auf diesen Antrag mit zu erstrecken. Nachdem die Kommission sich hiermit einverstanden erklärt, hebt Redner noch hervor, daß eine ähnliche Bestimmung, wie die von ihm vorgeschlagene, in mehreren neueren Strafgesetzgebungen, z. B. in der Württembergischen, aufgenommen sei. Eine solche Vorschrift gewähre dem Richter die Möglichkeit, den Rechtsirrthum der Geschworenen aufzudecken. In dem vom Abg. Klotz angeführten Falle z. B. würde die Hauptfrage auf das Zusammenrotten zu richten, für den Fall der Bejahung der Hauptfrage aber eine Zusatzfrage des Inhalts zu stellen gewesen sein: „Wird die Annahme des Zusammenrottens darauf gestützt, daß 2c. 2c. Den ihrer Ansicht nach erwiesenen thatsächlichen Inhalt würden die Staatsanwälte zu bestimmen haben. Nach dem Systeme des Entwurfs würden bequeme Präsidenten nichts weiter thun, als die Worte des Gesetzes in die Fragen aufnehmen; jede Nichtigkeitsbeschwerde, jede Anfechtung wegen falscher Rechtsanwendung würde unmöglich sein. Deshalb empfehle sich die Annahme seines Antrags. Abg. Dr. Gneist: Unser Strafgesetzbuch sei sehr sorgfältig und mit besonderer Rücksicht auf die Fragstellung an die Geschworenen gefaßt worden wie dies kaum Hierbei müsse man stehen bleiben und bei einer anderen Gesetzgebung der Fall sei. sich, wenn die Ausdrücke des Strafgesetzbuchs doch noch einer Erläuterung bedürften, bei der Rechtsbelehrung des Präsidenten begnügen. Der Antrag Dr. Schwarze gehe darauf hinaus, diese gesetzlichen Ausdrücke durch populäre und gemeinverständliche zu ersetzen. Dies sei eine sehr problematische Aufgabe. Dem gebildeten Juristen werde es sehr schwer, gleichbedeutende populäre Ausdrücke zu wählen, er vergreife sich hierbei leicht. Meistens werde ein solcher Ersatz überhaupt nicht möglich sein. Denn wenn es einen völlig identischen Ausdruck, der geeigneter wäre, gäbe, so würde ihn schon das Strafgesetzbuch gewählt haben. Der Antrag schreibe gewissermaßen eine in die knappe Form einer identischen Fragstellung eingeengte Rechtsbelehrung durch den Richter vor. Diese Form sei zu knapp, bei der guten Fassung des Strafgesetzbuchs genüge die Rechtsweisung durch den Vorsitzenden. Der Antrag Becker schaffe ein Surrogat für die sogenannten Spezialverdikte. Der Ausweg habe sich in einzelnen Fällen als praktisch bewährt, alle neueren Erfahrungen riethen aber davon ab, einzelne Punkte herauszuheben, die Geschworenen blos das Faktische feststellen zu lassen und dem Richter die Entscheidung anheimzugeben, ob diese Thatsachen den Rechtsbegriff involvirten. Die Spaltung werde zu großen Schwierigkeiten führen; Widersprüche zwischen dem Generalverdikt und den S. 452.

S. 453. 920 Protokolle der Kommission. Erste Lesung. Spezialfragen würden nicht zu vermeiden sein, in vielen Fällen würde eine reine contradictio in adjecto herauskommen. Abg. Dr. v. Schwarze: Er sei vom Abg. Gneist völlig mißverstanden worden. Er wolle keineswegs die gesetzlichen Ausdrücke durch ein gleichbedeutendes Wort umschreiben", sondern zweifelhafte Rechtsbegriffe durch die entsprechenden konkreten Thatsachen „ersetzen". Den Antrag Becker betreffend bestreitet Redner, daß eine Bestimmung wie die vorgeschlagene bereits in Württemberg gelte. In Württemberg geschehe auch nichts Anderes als in Sachsen. Was aber der Antrag Becker einführen wolle sei etwas wesentlich Anderes, nämlich der in die Oesterreichische Strafprozeßordnung übergegangene Vorschlag von Bar, Glaser u. A. Man nöthige die Geschworenen gleichsam Entscheidungsgründe zu dem Verdikt zu geben und setze sie der Gefahr aus hierdurch mit dem Verdikt in unauflöslichen Widerspruch zu gerathen. Ferner wolle er das Bedenken hervorheben, daß man genöthigt sein würde, eine Menge Detaile in die Zusatzfragen aufzunehmen, aber doch Gefahr laufen würde, nicht Alles auf zunehmen. Geh. Oberregierungsrath Hanauer: Beide Anträge ständen mehr oder weniger im Widerspruch mit dem Prinzip daß die Geschworenen, ohne zur Angabe von Gründen verpflichtet zu sein, über die volle Schuldfrage, über That= und Rechtsfrage zusammen urtheilen sollten. Der Abg. Dr. von Schwarze wolle dann, wenn ein nicht unbestrittener Rechtsbegriff in Frage stehe, denselben ersetzen durch Aufnahme der entsprechenden konkreten Thatsachen, also z. B. bei einem Diebstahl mittelst Einsteigens oder Einbruchs die spezielle Manipulation, in welcher das Einsteigen, bez. der Einbruch liegen solle, in die Frage aufnehmen. Dann aber würden die Geschworenen blos darüber zu urtheilen haben, ob der Angeklagte den Diebstahl in der Art und Weise, wie angegeben, begangen habe während die Entscheidung darüber, ob ein Diebstahl mittelst Einsteigens, bez. Einbruchs vorliege, wieder dem Gericht zufiele. Dies verstoße gegen das obengedachte Prinzip. Der Antrag Becker verlange daß die Geschworenen, wenn sie die Hauptfrage mit den gesetzlichen Merkmalen bejaht hätten, durch Zusatzfragen erläutern sollten, auf Grund welcher Umstände und welcher einzelnen Thatsachen die Bejahung des einen oder anderen in der Hauptfrage enthaltenen Rechtsbegriffs erfolgt sei. Die Geschworenen würden also durch diesen Antrag gezwungen, durch Darstellung der einzelnen Umstände Gründe für ihre Entscheidung der Hauptfrage anzugeben. Abg. Dr. Bähr drückt seine Verwunderung darüber aus, daß die Regierung das vom Vorredner an die Spitze gestellte Prinzip vertheidige. Durch dasselbe werde das Verdikt der Geschworenen zu einer Art Gottesurtheil gemacht. Redner wird für den Antrag Dr. v. Schwarze stimmen, behält sich aber über den Antrag Becker eine Erklärung noch vor, weil ihm die Tendenz desselben noch nicht ganz klar sei Ministerialrath Heß: Da sich mehrere Redner auf Württemberg bezogen hätten, so wolle er — ohne damit irgendwie dem Entwurf entgegenzutreten — anführen, in welcher Weise der Vorschrift der Württembergischen Strafprozeßordnung Enthält ein gesetzliches Merkmal einen nicht allgemein bekannten oder einen in seiner Anwendbarkeit auf den gegebenen Fall nicht unbe strittenen Rechtsbegriff, so ist dasselbe daneben, soweit dies thunlich auf das entsprechende thatsächliche Verhältniß zurückzuführen. die Praxis gerecht werde. In Württemberg werde in die Frage selbst neben einem solchen gesetzlichen Merkmal auch der konkrete Thatbestand aufgenommen. So würde z. B. in dem vom Abg. Klotz angeführten Falle die Frage dahin gelautet haben, ob die Angeklagten schuldig seien, unter den — näher anzugebenden - Umständen die Verabredung, in der bestimmten Art und Weise auszubrechen, getroffen und hiernach sich zusammengerottet haben. Bei einem Diebstahlsverbrechen, bei welchem die Zueignung zweifelhaft sei, könnte die Frage dahin gerichtet werden, ob der Angeklagte schuldig sei, die Sache unter den — — näher anzugebenden Umständen an sich genommen und hiernach sich zugeeignet zu haben. Bei dieser Art der Fragestellung würde für den verurtheilten Angeklagten der Gebrauch der Revision wegen unrichtiger Rechtsanwendung ermöglicht Abg. Dr. Krätzer stellt den Antrag, am Schlusse des § 251 hinzuzufügen: „Hierbei sind alle wesentlichen thatsächlichen Beziehungen, wie solche

Protokolle der Kommission. Erste Lesung. 921 im Verweisungsbeschlusse enthalten sind, oder sich bei der Verhandlung herausgestellt haben, in die Frage mitaufzunehmen." Abg. Reichensperger erklärt sich für den Antrag Dr. von Schwarze, weil es Rechtsbegriffe gebe, welche den Geschworenen gegenüber in die entsprechenden, gesetzlich festgestellten Begriffe aufzulösen rathsam sei, wie z. B. der Ausdruck „Wechsel“. In vielen Fällen sei zwar keine Umschreibung, aber doch eine Ersetzung möglich. Dagegen sei der Antrag Becker in vieler Hinsicht bedenklich. Wenn zwei Fragen, eine Hauptfrage und dann noch eine wegen der konkreten Umstände, gestellt werden sollten, würden sehr leicht Widersprüche eintreten. Die Geschworenen könnten in die Lage kommen, bei der Beantwortung der zweiten Frage Momente zu verneinen, welche sie bei der Beantwortung der Hauptfrage bejaht hatten. Den Antrag Dr. Krätzer bezeichnet Redner als entbehrlich, da § 252 des Entwurfs völlig ausreiche. Der Vorsitzende erklärt hierauf, er werde für den Antrag Becker stimmen. Richtig sei, daß derselbe einen Bruch mit dem System des Entwurfs, wonach die Geschworenen auch über die Rechtsfrage entscheiden sollten, herbeiführe. Das Aushülfsmittel, welches der Antrag gewähre, sei aber von großem praktischen Nutzen, ja in manchen Fällen unentbehrlich. In dem vom Abg. Klotz, erwähnten Falle habe es sich lediglich um die Frage gehandelt, ob das Zusammensitzen in einem gemeinschaftlichen Gefängniß als eine Zusammenrottung anzusehen sei; irgend ein anderes Moment, aus welchem eine Zusammenrottung hätte gefolgert werden können, sei nicht vorhanden gewesen. Würden in einem solchen Falle die Geschworenen nur gefragt, ob sich die Angeklagten zusammengerottet hätten, so sei jede Anfechtung ausgeschlossen. Würde dagegen noch eine Zusatzfrage dahin gestellt, ob sie die Frage der Zusammenrottung deshalb bejaht hätten, weil die Angeklagten bei der Verabredung zusammen im Gefängniß gesessen hätten, so könne eine Remedur von Seiten des Gerichts oder des Kassationshofes eintreten. Allerdings werde damit in einem solchen Falle die Rechtsfrage den Geschworenen entzogen. Dies sei aber im Interesse der Rechtssicherheit zweckmäßig, gewähre den Geschworenen eine wahre Herzenserleichterung und werde höchstens von doktrinären Juristen gemißbilligt werden. Anfangs würden zwar verschiedene Entscheidungen der Geschworenen betreffs einzelner Rechtsbegriffe vorkommen; bald aber werde man zu einer Einheit des Rechtes gelangen. Denn die Fragen würden zur Kognition der obersten Instanz kommen, die Geschworenen in der späteren Zeit sich nach den Entscheidungen derselben richten. Uebrigens würde es in der bei weitem größten Zahl der Fälle solcher Zusatzfragen gar nicht bedürfen. Abg. Dr. Krätzer: Sein Antrag stehe nicht im Gegensatz zum Entwurfe, sondern entspreche, wie er glaube, dem Sinne desselben. Da die Geschworenen das Strafgesetz nicht studirt hätten, so solle man alle Rechtsbegriffe möglichst in Thatsachen umsetzen, auflösen. Dadurch würde ihnen die Arbeit erleichtert, und unrichtige Entscheidungen, wie heute mehrfach erwähnt worden, verhindert werden; auch werde die Thätigkeit des Kassationshofes dadurch erleichtert. Geh. Oberregierungsrath Hanauer: Der Antrag Dr. Krätzer beruhe auf der Voraussetzung, daß im Verweisungsbeschlusse andere thatsächliche Beziehungen enthalten seien, als nach § 251 in den Hauptfragen. Diese Voraussetzung treffe nicht zu, denn § 251 entspreche vollständig dem § 168. Sollte dagegen das Hauptgewicht des Antrages in den Worten: „oder sich bei der Verhandlung herausgestellt haben" liegen, so würde dies eine Abweichung vom Entwurfe enthalten. Soweit in der Hauptverhandlung gegenüber der Anklage eine Veränderung in der Sachlage eingetreten sei, müßten nach dem Entwurfe besondere Fragen gestellt werden. Den Antrag Becker faßt Redner in einem anderen Sinne auf, als der Vorsitzende. Wenn die Geschworenen ein widersprechendes Verdikt ertheilt, die Hauptfrage bejaht und im Widerspruche damit die Zusatzfrage verneint hätten, so würde seiner Meinung nach der Gerichtshof die Geschworenen in das Berathungszimmer zurückweisen und Berichtigung des Verdikts fordern müssen. Beharrten dann die Geschworenen bei ihrem Verdikt, so würde der Gerichtshof in der Sache zu entscheiden haben, seine Aufgabe aber eine sehr schwierige sein. Die Hauptfrage mit allen gesetzlichen Merkmalen sei bejaht, gewisse, zum Gegenstande der Zusatzfrage S. 454.

S. 455. Protokolle der Kommission. Erste Lesung. 922 emachte Umstände seien verneint worden. Deshalb lasse sich aber nicht schlechthin agen, daß die Hauptfrage mit Unrecht bejaht worden sei, weil es denkbar sei, daß die Geschworenen das Vorhandensein der gesetzlichen Merkmale auf Grund anderer Umstände, als der in der Zusatzfrage enthaltenen, angenommen hätten. Welche Umstände dies aber gewesen seien, erfahre der Gerichtshof gar nicht Der Vorsitzende erwidert hierauf, nach seiner Auffassung des Becker'schen Antrages würde in dem von ihm angezogenen Beispiele das Gericht verurtheilen müssen, wenn die Geschworenen die Hauptfrage bejahten, aber die Zusatzfrage verneinten. Würden dagegen beide Fragen bejaht, so hätte Freisprechung einzutreten Abg. Becker bezeichnet die letztere Auffassung des Vorredners als die richtige für den Fall, daß nach der Rechtsansicht des Schwurgerichtshofes, bez. des Revisionsgerichts die in die Zusatzfrage aufgenommenen Thatumstände und das gesetzliche Merkmal sich nicht deckten, die Thatsachen also, worauf die Anklage sich stütze, das Verbrechen nicht ergäben. Redner hebt noch hervor, daß alle Bedenken, die etwa Seitens der Anklage gegen seinen Antrag erhoben werden könnten, durch den zweiten Satz desselben beseitigt würden Abg. Dr. Gneist: Durch den Antrag Becker würden die Geschworenen zu einer Frag= und Antwortmaschine gemacht, verlören jede Selbständigkeit. Wenn den Geschworenen das Herz schwer würde, könnten sie in den Saal kommen und den Präsidenten fragen. Der Antrag Becker komme im Wesentlichen auf dasjenige hinaus, was der Abg. Dr. Bähr wolle. Man würde durch diesen Antrag zu einem Sammelsurium von Entscheidungen gelangen, aus dem sich weder ein Jurist noch ein Laie herausfinden könnte. Das Geschworenengericht würde durch solche Spezialiirungen kompromittirt werden und allen Kredit verlieren. Abg. Dr. Bähr: Der Unterschied zwischen dem früher von ihm gestellten und dem Becker'schen Antrage bestehe darin, daß nach dem letzteren eine allge meine Frage und dann noch eine spezielle auf gewisse konkrete Umstände gerichtet verden solle. Warum aber nicht gleich die Hauptfrage auf diese Umstände richten? Mit der Vorausschickung einer allgemeinen Frage, die nur doctrinären Juristen gefallen werde, könne er sich nicht befreunden. Geh. Oberregierungsrath Hanauer will noch folgendes Bedenken gegen den Antrag Becker geltend machen. Wenn es bestritten sei, ob die vorliegenden Um stände die Anwendung des Gesetzes zuließen, so würde auf Antrag des Staatsanwalts oder des Angeklagten wegen jedes einzelnen Umstandes eine besondere Frage gerichtet werden müssen. Bei einem komplizirten Sachverhalt könne es daher nach dem Antrag Becker vorkommen, daß eine ganze Reihe von Zusatzfragen gestellt werden müßte. Dies würde jedenfalls erhebliche Bedenken erregen müssen Bei der hierauf folgenden Abstimmung werden die drei vorliegenden Anträge von der Kommission abgelehnt; § 251 gilt als unverändert angenommen Hinter § 251 beantragen die Abgg. Eysoldt, Herz, Klotz, als § 251a. einzufügen: „Läßt das Strafgesetzbuch bei der dem Angeklagten zur Last gelegten That die Annahme mildernder Umstände zu, so muß eine hierauf gerichtete Frage gestellt werden. Mit der Diskussion hierüber wird vereinigt die Diskussion über den Antrag Reichensperger, einen § 254 a. folgenden Inhalts „Wenn das Gesetz beim Vorhandensein mildernder Umstände eine geringere Strafe androht, so ist eine darauf gerichtete Frage zu stellen, wenn es vom Staatsanwalte oder dem Angeklagten beantragt oder von Amtswegen für angemessen erachtet wird." einzuschalten. Abg. Herz: Nach den Motiven sei die Entscheidung über das Vorhandensein mildernder Umstände als eine Frage der Strafabmessung angesehen und deshalb den Geschworenen entzogen worden. Dies solle durch den Antrag beseitigt werden. Die betreffende Frage bilde einen Theil der Thatfrage und werde deshalb in den meisten Gesetzgebungen, insbesondere der Französischen und Bayerischen den Geschworenen überlassen Abg. Reichensperger: Im Französischen Rechte sei die Frage wegen der mildernden Umstände nicht obligatorisch vorgeschrieben, vielmehr bedürfe es eines

Protokolle der Kommission. Erste Lesung. 923 Antrags des Staatsanwalts oder des Angeklagten. Dasselbe solle durch seinen Antrag erreicht werden; nur wolle er auch dem Gericht die Befugniß gewähren, die Frage von Amtswegen stellen zu können. Für den Angeklagten sei es unter Umständen bedenklich, wenn die Frage auf mildernde Umstände gestellt würde. Wenn die Sache zweifelhaft sei oder schwache Beweise vorlägen, hüteten sich die Vertheidiger, die Frage auf mildernde Umstände zu stellen. Abg. Eysoldt: Die Frage müsse stets und von Amtswegen vorgelegt werden, weil das Strafgesetzbuch keine Definition der mildernden Umstände gebe. Das, was der Vorredner bemerkt, werde sich erledigen, wenn von vornherein feststehe, daß die Frage gestellt werde. Direktor von Amsberg regt zunächst das Bedenken an, daß das Prinzip, welches von den Anträgen betroffen werde, in § 222 zum Ausdruck gelangt, die Berathung über diesen Paragraphen aber ausgesetzt worden sei. Die Kommission beschließt hierauf, die gegenwärtige Diskussion auch auf den betreffenden Theil des § 222 (K. V. § 222, G. § 262) zu erstrecken. Direktor von Amsberg: Die Frage, ob die Entscheidung über das Vorhandensein mildernder Umstände zur Schuldfrage gehöre, oder eine Frage der Strafzumessung sei, sei überaus bestritten. Von einer Seite werde behauptet, daß, wenn auf mildernde Umstände zurückgegangen werde, dadurch eine Unterart des betreffenden Delikts aufgestellt werde. Diese Ansicht sei irrig, vielmehr sei da, wo das Strafgesetzbuch mildernde Umstände zulasse, nur eine Bestimmung wegen der Strafzumessung getroffen worden. Der Gesetzgeber habe allerdings auf ein Minimum herabgehen können, habe aber diesen Weg nicht eingeschlagen, um den verschiedenen Gesichtspunkt bei Zumessung der Strafe ersichtlich zu machen. Sei hiernach die Annahme mildernder Umstände keine Frage der Schuld, sondern eine Frage der Strafzumessung, so verfahre der Entwurf ganz konsequent, wenn er die Entscheidung darüber nicht den Geschworenen, sondern den Richtern zuweise. In Frankreich sei allerdings den Geschworenen das fragliche Recht eingeräumt worden, jedoch nur um die vielen Freisprechungen zu verhindern, welche die drakonische Härte des Code zur Folge gehabt habe. In Deutschland habe man dann vielfach das französische Beispiel befolgt. Nach der Einführung des Strafgesetzbuchs lägen aber die Verhältnisse wesentlich anders. Der Strafrahmen desselben sei im Allgemeinen ein so außerordentlich weiter, und nur in ganz besonderen Fällen solle der Richter befugt sein, unter das allgemeine Strafminimum noch herunterzugehen. Diejenigen Strafprozeßordnungen, welche die Geschworenen über das Vorhandensein mildernder Umstände entscheiden ließen, zögen die Grenzlinie zwischen Geschworenen und Richtern nicht richtig. Abg. Dr. Grimm: Daß die Geschworenen über das Vorhandensein mildernder Umstände zu entscheiden hätten, könne in Deutschland als gemeines Recht gelten. Denn dieser Grundsatz gelte in Preußen, Bayern, Württemberg, Baden, überhaupt fast in allen Ländern, mit Ausnahme Sachsens. Es erscheine dringend geboten, bei diesem Grundsatz stehen zu bleiben. Das ganze System der mildernden Umstände sei nach seiner historischen Entwickelung und seiner inneren Natur auf das Institut der Schwurgerichte berechnet, bilde gewissermaßen einen integrirenden Theil desselben. Die theoretische Frage, ob es sich um einen Theil der Schuldfrage oder um eine Frage der Strafzumessung handele, könne dahingestellt bleiben, sei auch für den Gesetzgeber nicht unbedingt maßgebend. Redner würde dieselbe im ersteren Sinne entscheiden. Das Gesetz habe nur Durchschnittsfälle im Auge und gewähre die Ermächtigung, noch unter die Durchschnittsstrafe herabzugehen, wenn besondere Umstände vorliegen sollten. Es gelte betreffs der mildernden Umstände ganz dasselbe, wie betreffs der besonders hervorgehobenen Milderungsgründe. Dieselben seien gewissermaßen der Ersatz für eine Kasuistik, die der Gesetzgeber eigentlich hätte geben sollen, aber nicht gegeben habe; das Gericht, namentlich das Volksgericht solle insoweit selbst Gesetzgeber sein. Redner erklärt sich gegen den Antrag Eysoldt und Genossen, der zu weit gehe, aber für den Antrag Reichensperger, den er selbst dann annehmen würde, wenn es feststände, daß es sich hier um eine Frage der Strafzumessung, und nicht um einen Theil der Schuldfrage handele, da er insoweit den Geschworenen Einfluß auf die Strafzumessung gewähren wolle. Geh. Justizrath Oehlschläger: Es sei angedeutet worden, daß die vor¬ S. 456.

S. 458. S. 457 Protokolle der Kommission. Erste Lesung. 924 liegende Frage theoretisch zweifelhaft sei, daß aber praktisch kein Grund vorliege, die Entscheidung über die mildernden Umstände den Geschworenen zu entziehen. Redner ist im Gegentheil der Meinung, daß die Frage theoretisch nicht zweifelhaft, sondern im Sinne des Entwurfs längst entschieden sei, und daß auch praktische Gründe für den Entwurf sprächen. Die Geschworenen kämen nämlich in die mißlichste Lage, wenn dieselben Umstände, welche sie als mildernde anerkannt hätten, hinterher von den Richtern als straferschwerende Momente bezeichnet würden, oder wenn umgekehrt solche Umstände, welche die Geschworenen als mildernde nicht anerkannt hätten, vom Gericht zur Motivirung des niedrigsten Strafmaßes verwerthet würden. Der Redner sucht an Beispielen aus der Praxis darzuthun, wie schwer das Ansehen des Geschworenen-Instituts durch derartige Korrekturen geschädigt werde. Abg. Becker pflichtet dem Abg. Dr. Grimm bei und erklärt sich ebenfalls für den Antrag Reichensperger. Die Vertheidiger des Entwurfs gingen davon aus, die Frage, ob mildernde Umstände vorlägen, gehöre nicht zur Schuldfrage die Geschworenen sollten nur über die Schuldfrage urtheilen und deshalb müßten über die mildernden Umstände die Richter entscheiden. Diese Folgerung falle mit der Voraussetzung; er wolle, daß die Geschworenen nicht blos über die Schuldfrage zu urtheilen hätten. Die Bedenken, die die Vorredner hervorgehoben, seien nicht unbegründet, lägen aber in der Natur des Schwurgerichts und seien eine Folge der Arbeitstheilung. Redner theilt aus seiner Praxis als Schwurgerichtspräsident mit, daß er mit dem Verdikt der Geschworenen über die Schuldfrage stets, mit deren Ausspruch über das Vorhandensein mildernder Umstände oft nicht einverstanden gewesen sei. Daraus folge aber noch keineswegs daß in diesen Fällen die Geschworenen Unrecht gehabt hätten. Die Laien beurtheilten oft die Frage wegen der mildernden Umstände besser als die Schuldfrage, weil dabei keine Rechtsfrage zu entscheiden, sondern nur der Gesammtanschauung der konkreten That Rechnung zu tragen sei; sie seien völlig geeignet, auch bei der Straffrage mitzuwirken. Jedenfalls etze die geschichtliche Entwickelung der Frage nach mildernden Umständen, und das hierauf beruhende Strafgesetzbuch, indem es mildernde Umstände statuire, voraus, daß die Entscheidung den Geschworenen zustehen werde Abg. Dr. Völk schließt sich dem Vorredner an. Das ganze Strafgesetzbuch, seine Fassung, die Strafrahmen, ließen die Tendenz erkennen, daß die Geschworenen es sein sollten, welche über die mildernden Umstände zu erkennen hätten. Sollte diese Tendenz wirklich nicht bestanden haben, so müßte man annehmen, daß — was durchaus nicht wahrscheinlich — der damals bestehende Zustand vollig außer Acht gelassen worden sei. Für seine Auffassung spreche namentlich der S 213 des Strafgesetzbuchs, bezüglich der Frage der Anreizung beim Todtschlag. Die Frage, ob mildernde Umstände vorlägen oder nicht, sei in vielen Fällen von großer Bedeutung, von ihrer Entscheidung hänge es oft ab, ob auf eine längere Zuchthausstrafe, oder nur aus Jahre Gefängniß erkannt werde. einige Abg. Reichensperger: Zur Zeit, als das Strafgesetzbuch berathen worden habe fast überall die Entscheidung über die mildernden Umstände in der Hand der Geschworenen gelegen; mit Rücksicht hierauf sei das Strafgesetzbuch votirt worden. Die Annahme des Entwurfes würde zu einer Verkümmerung des Rechtes der Geschworenen führen, an welche bei Abfassung des Strafgesetzbuchs Niemand gedacht habe. Unrichtig sei es, den Code als die Quelle alles Uebels zu bezeichnen. Der Code lasse im Art. 463 gegenüber seinen allerdings drakonischen Bestimmungen in allgemeinster Weise die mildernden Umstände zu, jedoch nur bei zuchtpolizeilichen Sachen, während dieselben in Deutschland nur bei gewissen einzelnen Verbrechen und Vergehen anerkannt würden. Der Entwurf würde dahin führen, daß die Geschworenen häufig freisprechen würden, wenn sie nicht das Recht hätten, mildernde Umstände zu bewilligen Direktor von Amsberg: Man könne allerdings den Geschworenen noch mehr zuweisen, als die Schuldfrage; ob dies geschehen solle oder nicht, sei auch eine Frage der Zweckmäßigkeit. Entscheidend sei, daß das Strafgesetzbuch die mildernden Umstände blos als Strafzumessungsgrund ansehe. Der vom Abg. Dr. Völk angezogene § 213 des Strafgesetzbuches beweise nichts derselbe sei ein Unikum, verdanke seine jetzige Fassung lediglich einem bei der Redaktion vorgekommenden Zwischenfall. Was den Code anlange, so habe derselbe die mildernden Umstände

Protokolle der Kommission. Erste Lesung. 925 überhaupt nicht, oder höchstens bei Verbrechen gekannt; allgemein sei das Institut erst durch ein späteres Gesetz eingeführt worden. Jedenfalls könne hier das französische Recht kein Motiv für uns abgeben. Abg. Dr. Gneist: Für die Entscheidung über die mildernden Umstände den Geschworenen zuzuweisen, mögen Gründe anzuführen sein; einen integrirenden Theil der Jury bilde aber eine derartige Vorschrift jedenfalls nicht. Das ganze System der allgemeinen circonstances atténuantes sei eine Erfindung aus dem Jahre 1832. Der Richter sei bei der Strafabmessung überhaupt nicht zu entbehren. Um richtig messen zu können, müsse der Betreffende Vergleiche mit anderen Fällen anzustellen in der Lage sein. In der Annahme mildernder Umstände liege der Ausspruch, daß eine besondere, ungewöhnlich niedrige Kategorie des betreffenden Delikts vorliege. Wie solle nun ein Laie der vielleicht zum ersten Male mitwirke, im Stande sein zu beurtheilen, ob der Fall einer ungewöhnlich niedrigen Kategorie zugehöre? In seinem Munde würde der Ausspruch, daß auf die niedrigere Strafe erkannt werden solle, den Eindruck reiner Willkür machen. Die flagrant ungerechteste Ungleichheit würde bei den Urtheilen ein und desselben Tages erscheinen. Uebrigens ließen sich bekanntlich mildernde Umstände in jedem Falle behaupten Abg. Klotz will auf die Hauptfrage nicht eingehen und nur hervorheben, daß nicht der von ihm und seinen Freunden gestellte, wohl aber der Antrag Reichensperger eine Lücke in dem Fall enthalte, wenn Richter, Staatsanwalt und Verthei= diger übereinstimmend der Meinung wären daß keine mildernden Umstände vorlägen, die Geschworenen aber die entgegengesetzte Ansicht hätten. Abg. Dr. von Schwarze versichert daß die vorliegende Frage bei der Berathung des Strafgesetzbuchs von den Mitgliedern der betreffenden Kommission als eine offene behandelt worden sei. Die Fassung des § 213 beruhe auf einem Mißverständniß, welches er jetzt noch schmerzlich bedaure. Aus dem Strafgesetzbuche folge für die Frage über die Kompetenz der Geschworenen bei den mildernden Umständen nichts, da auch bei einer großen Anzahl von Vergehen, die niemals vor die Geschworenen kommen könnten, mildernde Umstände zugelassen würden. Unwahr sei es endlich, daß zur Zeit als das Strafgesetzbuch berathen worden, überall die Geschworenen über das Vorhandensein mildernder Umstände entschieden hätten. Bis zum Strafgesetzbuche habe Bayern — vom Prozeßgesetz abgesehen — mildernde Umstände im jetzigen Sinne überhaupt nicht gekannt; Belgien und Bayern hätten die Entscheidung über die mildernden Umstände den Geschworenen entzogen gehabt Nach Schluß der Diskussion lehnt die Kommission den Antrag Eysoldt= Herz=Klotz mit 13 gegen 12 Stimmen ab, nimmt aber den Antrag Reichensperger an. Schluß der Sitzung G. w. Miquél. Dr. G. Schreber.

S. 460 Protokolle der Kommission. Erste Lesung. 926 S. 459. 65. Sitzung. Verhandelt Berlin, den 7. September 1875. Gegenwärtig: der Abg. Miquél als Vorsitzender und sämmtliche Kommissionsmitglieder mit Ausnahme der Abgg. von Jagow, Dr. Lasker, Dr. Lieber; ferner als Vertreter des Bundesrathes, des Reichskanzler=Amtes und der verbündeten Regierungen der Direktor im Reichskanzler=Amt von Amsberg, der Kaiserliche Geh. Oberregierungsrath Hanauer, der Kaiserliche Regierungsrath Hagens der Königl. Preußische Geh. Justizrath Oehlschläger, und der Königl Bayerische Ministerialrath Loé, der Königlich Württemb. Ministerialrath Heß Strafprozeßordnung §§ 251—262 (K. V. §§ 251—262, G. §§ 293—304). Nach Eröffnung der Sitzung beantragt der Abg. Dr. Grimm die Einschaltung des folgenden neuen § 2515 „In den Fällen des § 20 des Reichsstrafgesetzbuchs gebührt den Geschworenen die Entscheidung darüber, ob die That aus einer ehrlosen Gesinnung entsprungen ist." Abg. Dr. Grimm: Nach § 20 des Reichsstrafgesetzbuchs konkurriren bei den ogenannten politischen Vergehen Zuchthaus- und Festungsstrafe elektiv in der Weise, daß auf erstere nur erkannt werden dürfe, wenn die That aus einer ehrlosen Gesinnung hervorgegangen sei. Die Frage nach der ehrlosen Gesinnung bilde einen Theil der Schuldfrage: deren Vorhandensein enthalte ein im Gesetze vorgesehenes traferhöhendes Moment. Man habe von anderer Seite allerdings jene ehrlose Gesinnung als Strafzumessungsgrund angesehen, weil die erwähnte Gesetzesvorschrift eine Anwendung des Grundsatzes sei, daß sich die Strafe nach der Höhe des sittlichen Verschuldens zu richten habe. Auf jeden Fall eigne sich die Frage nach der ehrlosen Gesinnung besonders zur Beantwortung durch die Geschworenen, zumal bei Bei der Einführung des Reichsstrafgesetzbuchs in Baden politischen Vergehen habe man eine dem gestellten Antrag konforme Vorschrift in das Einführungsgesetz aufgenommen. Direktor von Amsberg: Nach der Fassung des § 222 Absatz 2 sei die Frage nach dem Vorhandensein der ehrlosen Gesinnung als nach einem die Strafe erhöhenden Umstand zweifellos von den Geschworenen zu beantworten, der Antrag des Abg. Dr. Grimm also selbstverständlich. Darüber seien auch in der bisherigen Praxis in Preußen und andern Ländern keine Zweifel entstanden. Die Annahme des Antrages könne nur verwirrend wirken; wenn aus dem ganzen Strafgesetzbuch ein einzelner derartiger Fall hervorgehoben werde, könne die Interpretation versucht sein, für andere, gleichliegende Fälle mit dem argumentum a contrario das Gegentheil anzunehmen. Nachdem auch die Abgg. Struckmann und Dr. Gneist den Antrag Grimm deshalb für selbstverständlich erklärt haben, weil es sich bei der Frage nach der ehrlosen Gesinnung um eine besondere Art des dolus handle, zieht der Abg. Dr. Grimm seinen Antrag zurück. § 252 (K. V. § 252, G. § 294) wird ohne Debatte angenommen.

927 Protokolle der Kommission. Erste Lesung. Als § 252a bringt Abg. Dr. von Schwarze folgende Bestimmung in Vorschlag. „Wird der Angeklagte bei der Hauptverhandlung noch einer anderen That beschuldigt, als wegen welcher das Hauptverfahren gegen ihn eröffnet worden, so können auf Antrag des Staatsanwalts und mit Zustimmung des Angeklagten auch auf diese That besondere Fragen gestellt werden." Abg. Dr. von Schwarze: Sein Antrag beziehe sich nicht blos auf das schwurgerichtliche Verfahren. Die Stellung desselben solle vorbehalten sein. Er bezwecke eine Vereinfachung herbeizuführen; wenn der Angeklagte wegen mehrerer Diebstähle angeklagt sei und in der Hauptverhandlung noch einen neuen gestehe, so müsse nach dem Entwurf ein besonderes Verfahren wegen desselben eröffnet werden; da er vielleicht für das Strafmaß relevant sein könne so dürfe man schon deshalb nicht von ihm absehen, wie auch die Staatsanwaltschaft nicht befugt sei, ihn völlig zu ignoriren. Es empfehle sich, mit Einwilligung des Angeklagten die Ausdehnung des Hauptverfahrens auf solchen neuen Fall zu gestatten Geh. Oberregierungsrath Hanauer: Der Antrag Schwarze stehe in schroffem Widerspruch mit dem Grundprinzip des Entwurfs, daß die Urtheilsfindung lediglich auf die in der Klage und dem Verweisungsbeschluß enthaltenen Thatsachen beschränkt sei. Abg. Dr. Gneist: Nachdem einmal das Legalitätsprinzip angenommen, empfehle es sich, den an sich prinzipwidrigen § 252a anzunehmen, damit kleine, für das Strafmaß vielleicht ganz unerhebliche Fälle, die erst in der Hauptverhandlung zu Tage schnell erledigt werden können. träten Abg. Becker: Man werde richtiger dadurch helfen, daß man von der Verfolgung derartiger Fälle abzusehen gestatte Der Antrag Schwarze wird mit Stimmengleichheit abgelehnt Zu § 253 (K. V. § 253, G. § 295) beantragt der Abg. Dr. Völk im Absatz 1 das Wort „ausschließen“ und den Absatz 2 zu streichen Abg. Dr. Völk: Die Bayerische Praxis gehe seit langer Zeit dahin, daß Strafausschließungsgründe den Geschworenen nicht in besonderen Fragen vorgelegt würden. Dies stehe auch mit Abschnitt IV. des Reichsstrafgesetzbuches in Einklang; nach §§ 51, 52, 53, 54 desselben sei, wenn Strafausschließungsgründe vorlägen, eine strafbare Handlung überhaupt „nicht vorhanden", auch nie vorhanden gewesen. Daß die Frage: „Ist der Angeklagte schuldig?" in solchem Falle nicht gestellt werden könne, gebe Abs. 2 des § 253 auch zu, indem er implicite gestatte, die Frage lediglich auf das Vorhandensein von Thatsachen zu stellen. — Es komme darauf an, ob Zweckmäßigkeitsgründe ein derartiges Abweichen vom Prinzip rechtfertigten. Nach seiner Erfahrung sei dies zu verneinen. Insbesondere im Falle der Nothwehr habe in Preußen die Fragestellung zu einer Anzahl von Controversen, Mißverständnissen und Nichtigkeitsbeschwerden Anlaß gegeben. Durch die Unterweisung des Vorsitzenden könnten die Geschworenen in zweckentsprechenderer Weise über die Berücksichtigung, welche sie den Strafausschließungsgründen zu schenken hätten Ob Jemand von den Geschworenen freigesprochen sei, weil seine belehrt werden. 5 Thäterschaft nicht für erwiesen angenommen, oder weil er als unzurechnungsfähig angesehen werde, werde man meist aus dem Gang der Plaidoyers ersehen; sei dies in seltenen Fällen nicht möglich, so werde dieser sehr geringe Nachtheil reichlich durch den Vortheil der vereinfachten Fragestellung ausgeglichen. Für den Antrag Völk erklären sich die Abgg. Dr. Gneist, Becker, Dr Marquardsen und von Puttkamer. Abg. Dr. Gneist: Die Annahme des Völk'schen Antrages hänge von der Frage ab, wie in Kriminalsachen abzustimmen sei. Es müsse nun aber die S. 461. Abstimmung in toto über „schuldig?“ oder „nicht schuldig?“ erfolgen: jeder Richter oder Geschworener müsse der Theilung der Fragen widersprechen können. Sonst könne sich ein Urtheil ergeben, das mit den Ansichten sämmtlicher Abstimmenden in Wenn bei einer Anklage wegen Körperverletzung von drei Widerspruch stehe Richtern der eine Unzurechnungsfähigkeit des Thäters, der zweite gerechtfertigte Nothwehr annähme, der dritte beides verneine, aber die That des Angeklagten überhaupt nicht für erwiesen erachte, so seien alle drei darin einig, daß der Angeklagte nicht schuldig. Werde hier über die einzelnen Theile der Schuldfrage gesondert

S. 462 928 Protokolle der Kommission. Erste Lesung. abgestimmt, so werde sich zunächst eine Majorität dafür ergeben, daß der Angeklagte die That begangen, odann aber für die beiden Strafausschließungsgründe nur je eine Stimme, so daß entgegen der Ueberzeugung sämmtlicher Richter ein Schuldspruch das Ergebniß sein würde. Eine Theilabstimmung lasse sich nur dann rechtfertigen, wenn über gewisse Voraussetzungen Einigkeit herrsche. Die Frage liege hier anders, als in der Abstimmung in Civilsachen. Die gesonderte Fragestellung sei nichts als eine Theilung der Abstimmung: die Zerreißung der Schuldfrage in eine Thatfrage und eine Frage nach dem Vorhandensein strafausschließender Umstände dürfe man den Geschworenen so wenig zumuthen, wie einem Richterkolleg. — Der Richter müsse bei Stellung der Schuldfrage die Geschworenen belehren daß sie dieselbe beim Vorhandensein strafausschließender Momente zu vernehmen hätten. Abg. Becker: Er sei ebenfalls der Ansicht, daß über die Schuldfrage in — Strafsachen nicht getheilt abgestimmt werden könne Durch Absatz 2 werde die Schuldfrage zertheilt in mehrere Fragen darüber ob etwas objektiv wahr sei: dies widerspreche der ganzen Stellung, welche den Geschworenen von dem Entwurf und der Kommission gegeben sei. Er werde daher jedenfalls gegen Absatz 2 des § 253 stimmen. Abg. Dr. Marquardsen: Auf Grund sorgfältiger Beobachtung der Praxis halte er den Völk'schen Antrag für zweckentsprechend. Die getrennte Stellung von Fragen über Strafausschließungsgründe führe nur zur Verwirrung der Geschworenen. Behandele man die Nothwehr als eine exceptio gegen die Schuld, so verkenne man auch den richtigen Standpunkt in der Frage nach dem Recht der Nothwehr überhaupt. Abg. von Puttkamer: Nach seiner Erfahrung werde in Strafsachen über die Schuldfrage einheitlich abgestimmt: man dürfe dieselbe nicht zerreißen, und über die einzelnen Elemente des Thatbestandes einzeln abstimmen lassen. Er sehe auch keinen Grund, die Geschworenen durch Stellung von Nebenfragen über Strafausschließungsgründe zu einer anderen Art der Abstimmung zu nöthigen. Dies würde aber durch Annahme des Entwurfs geschehen; denn alsdann müßten die Geschworenen über Motive votiren. § 223 Abs. 1 weise darauf hin, daß es nicht zulässig sei, die Schuldfrage in mehrere einzelne Theile aufzulösen: Gegenstand der Urtheilsfindung sei nach jener Vorschrift „die That. Gegen Antrag Völk sprechen die Abgg. Dr. von Schwarze, Dr. Bähr, Klotz, der Geh. Oberregierungsrath Hanauer, Abg. Struckmann und der Direktor von Amsberg. Abg. Dr. von Schwarze: Die Beantwortung der Schuldfrage habe nach unserem Verfahren eine andere Bedeutung als in England: wir verlangen eine ausührliche, alle wesentliche Merkmale des Thatbestandes enthaltende, nicht blos eine auf „schuldig des in der Anklage genannten Verbrechens“ beschränkte Antwort. Er könne nicht zugeben daß die gelehrten Richter in Strafsachen so abstimmen, wie der Abg. Dr. Gneist sage. Er kenne auch hier nur eine schrittweise vorgehende Einigung der Votanten über Thatsachen bei sich bedingenden Fragen, wo die Minorität die Beschlüsse der Majorität als Basis der weiteren Bestimmungen akzeptire Dasselbe müsse bei Geschworenen geschehen, sonst entstehe völlige Unsicherheit Die Ausscheidung der Strafausschließungsfragen von der Hauptfrage diene zur Erleichterung der Geschworenen, denen damit ein Leitfaden für die Abstimmung über thatsächlich oder juristisch verwickelte Punkte, wie den der Nothwehr, namentlich im Falle des Exzesses der Nothwehr, geboten werde. Ueberdies sei die Stellung der — Nebenfrage nicht obligatorisch, sondern fakultativ vorgeschrieben. Ein Grund aber mache die Zulässigkeit besonderer Strafausschließungen unumgänglich nöthig: es gebe Strafausschließungsgründe, welche die strafbare Handlung an sich nicht affiziren, sondern dieselbe, nachdem sie vollständig vorhanden gewesen, ex post tilgen, so thätige Reue, Rückgängigmachen der Folgen eines beendigten Versuchs, freiwilliges Abstehen vom unbeendigten Versuch, Löschen eines Brandes vor der Entdeckung. — Hier sei die Schuldfrage von der Frage nach dem Eintritt besonderer Strafausschließungsgründe scharf zu trennen; in England sei es anders zu behandeln; hier liege aber eine spezielle Frage mit dem besonderen thatsächlichen Inhalt vor, so daß das Schuldig an sich zulässig sein würde. Er beantrage:

Protokolle der Kommission. Erste Lesung. 929 für den Fall der Annahme des Antrags Völk dem § 253 folgenden Zusatz zu geben: „Es kann jedoch eine Nebenfrage auf solche im Gesetz vorgesehenen Umstände gerichtet werden, durch welche die Strafbarkeit wieder aufgehoben wird. Abg. Dr. Bähr: Er wisse nicht, auf welche Erfahrungen der Abg. Dr. Gneist die von diesem für Strafsachen als richtig bezeichnete Abstimmungsart in Richterkollegien gründe. Er (Redner) kenne eine solche Abstimmungsart nicht. Die Abstimmung über die einzelnen Theile der Schuldfrage sei lediglich eine nothwendige Folge des juristischen Denkens: die juristische Thätigkeit sei ein Erkennen der Wahrheit, welches nothwendig voraussetze, daß man das Rechtsverhältniß in die einzelnen That= und Rechtsfragen auflöse, und jede derselben selbständig beantworte. Im „ Gegensatz dazu sei die Thätigkeit politischer Versammlungen ein Wollen, bei dem es nur auf das Ergebniß ankomme. — Die Stimme der Richter, welche in einem Kolleg die Minderheit bilden, repräsentire nur einen Zweifelsgrund: so wenig nun der einzelne Mensch, wenn er in Bezug auf eine Behauptung verschiedene Gründe für zweifelhaft erachte, diese addire und deshalb die ganze Behauptung als nicht wahr nehme, ebensowenig dürfen innerhalb eines Kollegs die Stimmen mehrerer Mitglieder addirt werden, welche verschiedene Thatsachen für nicht erwiesen halten, um das Gesammtresultat zu verneinen. Wolle man die Geschworenen nach dem Gneist'schen System abstimmen lassen, so mache man sie zu einer politischen Korporation, nicht zu einer richterlichen Behörde; dann solle man die Frage lieber nicht auf die Schuld, sondern darauf richten, ob sie wollen, daß der Angeklagte gestraft werde. Das würde der Wahrheit mehr entsprechen. — Der Beweis der Richtigkeit seiner Ansicht liege auch noch in Folgendem. Jedes Gericht mittlerer oder niederer Ordnung müsse doch Entscheidungsgründe geben; wie sei das möglich, wenn über die einzelnen That= und Rechtsfragen nicht einzeln ein Majoritätsbeschluß herbeigeführt sei? Abg. Klotz: Nach Annahme des Antrages Becker zu § 225 Abs. 1 sollten die erwiesenen Thatsachen einzeln in den Gründen angegeben werden: daraus erhelle der Wille der Kommission, daß sich das Kollegium darüber geeinigt haben müsse, welche Thatsachen als erwiesen gelten sollen: in gleicher Weise müssen sich die Geschworenen darüber einigen, weshalb sie schuldig sprechen. Insbesondere müßten letztere, wenn das Vorhandensein von Strafausschließungsgründen angeregt sei, als logisch denkende Leute sich zunächst fragen: hat der Angeklagte die That überhaupt begangen? Im Falle der Verneinung würde dies dem Angeklagten zu Gute kommen. Im Bejahungsfalle müßten sie sich weiter fragen: liegen thatsächliche Momente vor, welche die That nicht als eine strafbare erscheinen lassen? — Beim schweren Diebstahl z. B. müssen die Geschworenen doch über die einzelnen Qualifikationsmomente abstimmen. — Er stimme dem § 253 des Entwurfs völlig bei. Geh. Oberregierungsrath Hanauer: Die Frage nach der Art der Abstimmung lasse er dahingestellt, obwohl er nicht verkenne, daß ein „schuldig“ oder „nicht schuldig mehrerer Richter in vielen Fällen nicht bis in alles thatsächliche Detail übereinstimmen könne. — § 253 wolle in den Fällen, wo das Gesetz trotz des objektiven oder auch des objektiven und subjektiven Thatbestandes die Strafe ausgeschlossen habe, den Geschworenen Klarheit verschaffen über die relevanten Gesichtspunkte: sie sollen veranlaßt werden, die strafausschließenden Umstände in besondere Erwägung zu ziehen. Weil nun bei einer Kategorie von Strafausschließungsgründen von Anfang an eine Schuld überhaupt nicht bestanden habe, solle gestattet sein, die Hauptfrage auch nicht auf „schuldig?" zu stellen. Das Gesetz sage den Geschworenen: betrachtet die Hauptfrage für sich und getrennt von dem besonderen Umstande der Nothwehr rc., die Schuld aber hängt davon ab, wie ihr die auf diesen besonderen Umstand gerichtete Nebenfrage beantwortet. — Der Antrag Völk sei jedenfalls soweit nicht annehmbar, als er nicht blos die allgemeinen, sondern auch die besonderen, bei einzelnen Thatbestandsbegriffen allein in Frage kommenden Strafausschließungsgründe umfasse. Während die ersteren den Thatbestand zerstören, lassen die letzteren denselben in objektiver und subjektiver Hinsicht bestehen, und nur accessorische Umstände bedingen die Straflosigkeit; so beim straflosen Versuche, beim fahrlässigen Falscheide, beim Zweikampfe in den Fällen der §§ 204, 209, bei der Brandstiftung § 310. In Materialien zur Strafprozeßordnung. 59 S. 463.

S. 464 Protokolle der Kommission. Erste Lesung. 930 diesen Fällen sei die Stellung einer Nebenfrage, gemäß dem event. Antrag Schwarze auf keinen Fall zu umgehen. Abg. Struckmann: Er halte die Gneist'sche Meinung über die Art der Abstimmung nicht für richtig, glaube aber auch, daß Zweckmäßigkeitsgründe für den Entwurf sprächen. Es sei leichter, über schriftlich vorliegende Anträge oder Fragen klar zu werden, als über nur mündlich erläuterte. Die Auflösung der Schuldfrage in eine Haupt= und eine Nebenfrage lege zudem klar, worauf es ankomme. Man habe gesagt, diese Fragestellung führe zu Schwierigkeiten und Mißverständnissen; aber dieselben Schwierigkeiten und Irrthümer würden im verstärkten Maße im Berathungszimmer hervortreten, nur erfahre man solches nicht. Jedenfalls müsse der Antrag Schwarze angenommen werden, weil Umstände, welche erst in einen Zeitpunkt nach der That fallen, nicht in die die That selbst betreffende Frage aufgenommen werden können. Die streitige Frage sei wesentlich praktischer Natur. Direktor von Amsberg: Er glaube, daß in manchen Fällen Unklarheiten bei den Geschworenen entstehen werden, wenn es nicht gestattet sei, durch besondere Fragen die Strafausschließungsgründe herauszuheben. In einfacheren Fällen werde man freilich mit einer Frage auskommen, dagegen werde man in verwickelten Sachen gut thun, bezüglich der Strafausschließungsgründe Nebenfragen zu stellen. Warum solle man nicht einzelne Punkte herausheben, auch wenn man den Geschworenen eine ungetheilte Abstimmung über die Schuldfrage lasse; mit der Frage über die Abstimmung, welche im Gerichtsverfassungsgesetz zu erörtern sein werde, hänge der Antrag Volk nur sehr entfernt zusammen Dem Abg. Dr. von Schwarze replizirt der Abg. Marquardsen: Auch sei zur Zeit der Hauptin den Fällen der besonderen Strafausschließungsgründe verhandlung, wenn gefragt werde: „Ist der Angeklagte schuldig?", nicht „Ist er schuldig gewesen?", keine Schuld mehr vorhanden Hiergegen bemerkt Abg. Struckmann: Die Schuldfrage beziehe sich stets sei. auf den Zeitpunkt, in welchem die That begangen Nachdem sich noch der Abg. Becker mit dem Antrag Schwarze einverstanden erklärt hat, werden die Anträge Völk und Schwarze angenommen. Abg. Dr. von Schwarze stellt folgende Anfrage an die Regierungsvertreter: Es sei eine bekannte Kontroverse, ob und in wieweit der Antrag auf Stellung einer Hilfs= oder Nebenfrage deshalb abgelehnt werden könne, weil hierzu nach der Ansicht des Gerichts ein ausreichender Anlaß in den Ergebnissen der Beweisaufnahme nicht vorhanden sei. Diese Kontroverse werde im § 254 beantwortet, daß der Antrag nur aus Rechtsgründen abgelehnt werden dürfe. Wenn nun betreffs der Hilfsfrage (§ 252) eine besondere Voraussetzung durch das Gesetz getroffen sei, so früge es sich, ob eine Ablehnung des Antrages zulässig sei, weil die gesetzliche Vorausetzung des § 252 nicht vorhanden sei. Es liege hier eine gesetzliche Voraussetzung vor, aber nicht ein Rechtsgrund, und es könne daher, nach seiner Meinung, deshalb die Hilfsfrage nicht abgelehnt werden, weil jene gesetzliche Voraussetzung nicht vor handen sei. Direktor von Amsberg erwidert, daß in § 252 nur eine gesetzliche Vorausetzung des Thatsächlichen gemeint sei, daher sie nicht als Rechtsgrund anzusei. sehen Hierauf wird § 253 mit den obigen Modifikationen angenommen bemerkt der Abg. Dr. von Schwarzen Zu § 254 (K. V. § 254, G. § 296) Nachdem man den Geschworenen das Recht eingeräumt habe, Anträge auf Stellung von Hilfs= und Nebenfragen zu stellen, müssen diese Anträge mit denen der Staatsanwaltschaft und der Vertheidigung gleich behandelt werden; zu diesem Zweck beantrage er, die Worte: „von der Staatsanwaltschaft und der Vertheidigung“ zu streichen. Diese Worte werden gestrichen, § 254 gelangt zur Annahme, desgleichen § 255 und § 256 (K. V. § 255, 256, G. §§. 298, 299). Zu § 257 (K. V. § 257, G. § 300) beantragen: 1. der Abg. Dr. Bähr eventuell so zu fassen: den Paragraphen zu streichen: — „Das Gericht kann beschließen, daß den Geschworenen eine vom

Protokolle der Kommission. Erste Lesung. 931 Gericht festzustellende, vom Vorsitzenden zu verlesende Belehrung über die rechtlichen Gesichtspunkte ertheilt werde, welche bei Beantwortung der Fragen in Betracht kommen. Die Belehrung darf 2c.“ 2. der Abg. Dr. von Schwarze: den Absatz 2. wie folgt, zu fassen: „Die Belehrung des Präsidenten darf keinesfalls unterbrochen werden. Es ist jedoch dem Staatsanwalte und dem Vertheidiger unbenommen, Einwendungen gegen die Rechtsbelehrung des Präsidenten vorzubringen und, dafern der Präsident dieselben als unrichtig bezeichnet, die streitigen Punkte durch das Protokoll feststellen zu lassen, auch unter Bezugnahme auf Letzteres sodann das Erkenntniß selbst wegen irriger Rechtsanwendung bei der Rechtsbelehrung der Geschworenen mit dem Rechtsmittel der Revision anzufechten Der Präsident erläutert den Geschworenen die Regeln der Abstimmung." 3. der Abg. Reichensperger den Paragraphen dahin zu fassen: Ein Schlußvortrag des Vorsitzenden über die Ergebnisse der Verhandlung findet nicht statt, derselbe ist aber berechtigt, die Geschworenen über die rechtlichen Gesichtspunkte zu belehren, welche bei Lesung der ihnen gestellten Aufgabe in Betracht zu ziehen sind. Der Staatsanwalt und der Vertheidiger können Einwendungen gegen diese Rechtsbelehrung erheben und beim Widerspruche des Vorsitzenden die Entscheidung des Gerichts über den Streitpunkt beantragen. Wegen irriger Rechtsanwendung dieser Entscheidung kann das ergehende Urtheil als nichtig angefochten werden, sofern nicht der Spruch der Geschworenen ergiebt, daß die angefochtene Rechtsbelehrung keinen Einfluß auf denselben geübt hat." 4. der Abg. Struckmann: ür den Fall der Annahme des Antrages Reichensperger in letzterem statt „derselbe ist aber berechtigt — zu belehren" zu sagen: „derselbe soll aber — belehren." 5. die Abgeordneten Eysoldt, Herz, Klotz: dem Absatz 1 folgende Fassung zu geben: „Der Vorsitzende belehrt die Geschworenen über die rechtlichen Gesichtspunkte, welche sie bei Lösung der ihnen gestellten Aufgabe in Betracht zu ziehen haben, ohne jedoch in die Beweise der Thatsachen einzugehen." Abg. Dr. Bähr — Antrag 1 —: Er wünsche prinzipiell die Rechtsbelehrung zu streichen: sie sei ein testimonium paupertatis für das Institut der Geschworenengerichte, wie es der Entwurf konstruire. Wissen die Richter die Rechtsfrage besser zu lösen, als die Geschworenen, so müsse man jene allein in die Lage versetzen, darüber eine Entscheidung abzugeben. Räume man aber den Geschworenen — wie — der Entwurf zugleich die Lösung der Rechtsfrage ein, so müsse man auch annehmen, daß sie dazu ohne Belehrung befähigt seien. Lasse man aber die Rechtsbelehrung zu, so dürfe man sie nicht obligatorisch machen: in vielen einfachen Fällen werde in der That gar nichts zu sagen sein, und dann trete vorzugsweise die Gefahr ein, daß der Vorsitzende die Geschworenen darüber belehre, wie sie überhaupt ihren Ausspruch abgeben sollen. — Ferner empfehle es sich dann, die Belehrung schriftlich zu fassen, damit sie die Geschworenen im Berathungszimmer vor Augen haben und Mißverständnisse verhütet werden. — Endlich sei es gefährlich, die Aufstellung dieser Belehrung dem Vorsitzenden zu überlassen: denn dieser sei stets ein einzelner Mann, welcher keine Gewähr für stets richtige und unbefangene Rechtsanschauungen in sich trage. Das Gericht gewähre höhere Sicherheit und sei deshalb mit jener Funktion zu betrauen. Abg Dr. von Schwarze — Antrag 2 —: Solle das Urtheil des Geschworenengerichts ein homogenes sein, so müsse der Einfluß der Richter auf die Jury in Bezug auf die Lösung der Rechtsfrage verstärkt werden: diese Tendenz finde in der Wissenschaft des Strafprozesses und in den meisten Reformvorschlägen um so mehr 59“ S. 465.

S. 467. S. 466. Protokolle der Kommission Erste Lesung. 932 Anerkennung, je deutlicher man einsehe, daß mit der Schuldfrage den Geschworenen stets ein Theil der Rechtsfrage überwiesen und mit der Allgemeinheit der Frage die Gefahr des Mißverständnisses erhöht werde. Durch die Rechtsbelehrung werde die Brücke zwischen dem Laien= und Juristenelement geschlagen. — Die Belehrung müsse obligatorisch sein: sie könne nicht dem Ermessen des Vorsitzenden überlassen bleiben; denn dieser wisse nicht, wie weit die Geschworenen derselben bedürften oder sie überflüssig sei. In diesem Mangel des gegenseitigen Einvernehmens und Besprechens zwischen Richter und Laien und in den hieraus sich ergebenden vielfachen Mißverständnissen der Frage, bez. der Antwort, liege ja ein großes Gebrechen der Jury. Diese Hauptbeschwerde bestimme ihn besonders, die Rechtsbelehrung obligatorisch zu machen. — Er gehe noch einen Schritt weiter als der Entwurf: die Rechtsbelehrung müsse für die Geschworenen in der Weise als bindend angesehen werden, daß sie sich nicht ohne besonderen Anlaß davon entfernen: der Präsident, kontrollirt vom Staatsanwalt und Vertheidiger, habe das Gesetz auszulegen. Er nehme an, daß die Geschworenen ihr Verdikt unter dem Eindruck jener Belehrung abzugeben haben und abgeben werden. Darum müsse eine falsche Rechtsbelehrung Kassationsgrund sein. Damit dies möglich sei, habe der Präsident, nachdem er die Einwände beider Theile gehört, die streitigen Punkte protokollarisch festzustellen. Die betreffende Vorschrift bestehe in Sachsen, sei aber nicht oft gehandhabt worden, habe jedoch, weil sie bestehe, wohl dazu beigetragen, das Justitut der Rechtsbelehrung zu entwickeln und zu sichern Er gehe davon aus, daß ein Resumé Antrag 3 —: Abg. Reichensperger — über das Ergebniß der Beweisverhandlung auch nach dem Entwurf nicht mehr statt — — hier S. 229 inden solle: da indeß die Sprache der Motive (S. 178, Abs. 3 zu § 257), nicht unzweideutig sei, halte er es für richtig, jenes ausdrücklich auszusprechen. — Falls zwischen dem Vertheidiger und Staatsanwalt ein Streit über die Auslegung und Anwendung der Gesetze entstehe, so fehle den Geschworenen jeder Anhalt dafür, welche Meinung die richtige sei: um nicht in krasse Rechtsirrthümer zu verfallen, bedürften sie eines kundigen Rathes. Dieser werde am besten und am objektivsten durch den Vorsitzenden in Form einer Rechtsbelehrung ertheilt. Allerdings werde dieselbe in einfachen Fällen zu entbehren sein: deshalb genüge es, sie fakultativ zuzulassen. Wie nothwendig es sei, die Rechtsbelehrung zuzulassen, beweise die Rheinische Praxis. Nach der dortigen Prozeßordnung solle der Vorsitzende nur die Resultate der Beweisaufnahme vortragen: er gebe aber stets auch die Rechtsbelehrung. — Wo sie aber Statt habe, müsse eine Remedur von Seiten des höchsten Gerichtshofes gegenüber einer falschen Belehrung zugelassen werden: sonst disponire der Vorsitzende über das Gesetz und sein Irrthum könne dem Angeklagten unheilbaren Die Initiative bei der Rechtsbelehrung müsse, wie bei der — Schaden bringen. — Man könne Fragestellung, vom Vorsitzenden, nicht von dem Gericht ausgehen dem Vorsitzenden nicht die Stellung geben, wie in England, wo er die Geschworenen, wenn sie gegen die Landesgesetze verstoßen, in das Berathungszimmer zurückschicke. Denn dort seien die vorsitzenden Lordoberrichter zugleich Mitglieder des höchsten Gerichtshofes, welche in stetem Zusammenhang mit dem letzteren und seiner Gesetzesauslegung ständen. Wir müssen an Stelle davon die Kontrole durch den höchsten Gerichtshof setzen. — Eine Ueberlastung des Protokolls, auf welche die Motive S. 179, hier S. 230) hindeuten, sei nicht zu befürchten, da der Vorsitzende selbst — Den vom Sächsischen die Grenzen der protokollarischen Aufnahme fixiren könne. Gesetz betretenen Weg, den auch der Antrag Schwarze verfolge, habe er in drei Punkten verlassen. Einmal sei es ganz selbstverständlich, daß der Vorsitzende nicht unterbrochen werden dürfe; sodann glaube er, daß, weil eine falsche Belehrung die Vernichtung nach sich ziehe, das Gericht im Zweifelsfalle mitzureden befugt sein Drittens halte er eine Kassation dann nicht für geboten, wenn die falsche — müsse. Rechtsbelehrung nachweislich ohne Einfluß auf das Verdikt geblieben sei Sein Amendement stimme in der Tendenz Abg. Eysoldt — Antrag 5 —: mit denen der Abg. Dr. v. Schwarze und Reichensperger überein. — Ein Verlesen der Belehrung würde, wie er glaube, wenig Eindruck auf die Geschworenen — Er wünsche zu verhüten, daß der Vorsitzende, entgegen der Absicht des machen. Gesetzes, in die Würdigung der Beweise eingehe. Die Zulässigkeit der Anfechtung wegen falscher Rechtsbelehrung beabsichtige er bei der Lehre von der Revision zu

Protokolle der Kommission Erste Lesung. 933 beantragen. Auch damit sei er einverstanden, daß zur Ermöglichung der Anfechtung die von der Staatsanwaltschaft und der Vertheidigung beanstandeten Punkte in das Protokoll aufgenommen würden. Dagegen glaube er, daß eine Diskussion über diese Punkte, wie sie der Antrag Reichensperger noch nach der Rechtsbelehrung des Vorsitzenden gestatte, nur zur Verwirrung der Geschworenen dienen könne. Die Annahme, daß die Geschworenen ihr Verdikt unter dem Eindruck der Rechtsbelehrung abgeben, finde ihre Rechtfertigung in der täglichen Erfahrung. Abg. Struckmann — Antrag 4 —: Er stimme dem Antrage Reichensperger bei, wolle aber die Rechtsbelehrung obligatorisch machen, da man nie wissen könne, ob die Rechtsbegriffe von den Geschworenen richtig aufgefaßt seien; auch sei sonst zu befürchten, daß der Vorsitzende gerade in zweifelhaften und schwierigen Fällen die Belehrung unterlassen werde damit nicht durch Einreden der Parteien und Beschlüsse des Gerichts seine Autorität beeinträchtigt werde. Wo eine Belehrung entbehrlich sei werde sich der Vorsitzende sehr kurz fassen. — Im Uebrigen erachte er die Rechtsbelehrung überhaupt deshalb für geboten, weil den Geschworenen auch Rechtsfragen überwiesen seien und man bei einem Widerstreit der Ansichten ihnen ein Mittel zur Lösung der Zweifel an die Hand geben müsse. Eine Ertheilung der Belehrung durch das Gericht, eine Verlesung Seitens des letzteren sei zu schwerfällig; man solle sie dem Vorsitzenden belassen. — Um gegen Rechtsirrthümer des letzteren Schutz zu haben, müsse ein Rechtsmittel gegeben sein; es empfehle sich, zunächst den Weg an das Kollegium, das doch im Zweifel die Garantie einer richtigeren Rechtsprechung biete, zu gestatten und dann die Revision zuzulassen. Wegen unrichtiger Rechtsbelehrung müsse man die Kassation geben, ganz abgesehen davon, ob die Annahme berechtigt sei, daß die Geschworenen unter deren Eindruck das Verdikt gefällt haben. Denn die Ertheilung einer richtigen Rechtsbelehrung sei eine wesentliche Form des Verfahrens; alle wesentlichen Formen müßten aus dem Protokoll hervorgehen; ihre Verletzung habe eine Nichtigkeit im Gefolge, auch ohne daß es erforderlich sei, den Kausalzusammenhang zwischen der Verletzung der Form und dem Inhalte des Wahrspruches nachzuweisen was meistens unmöglich sein werde. Für den Entwurf sprechen sich aus: die Abgg. Dr. Marquardsen, Thilo, Becker, Direktor von Amsberg und Geh. Justizrath Oehlschläger. Abg. Dr. Marquardsen: Der gegenwärtige Rechtszustand in England, auf den der Abg. Reichensperger Bezug genommen habe, sei folgender: es gebe kein obligatorisches Resumé als thatsächliche Zusammenfassung, und ebensowenig eine obligatorische Rechtsbelehrung. Der Richter lasse erstere wie letztere nach Verschiedenheit der einzelnen Fälle eintreten oder nicht. Ebenso werde § 257 nach seiner Ansicht von verständigen Richtern aufgefaßt werden. — Im Falle der Freisprechung unterliege in England weder die Rechtsbelehrung noch das Verdikt einer Anfechtung. Dagegen sei im Falle des Schuldspruches eine Anfechtung der Belehrung zulässig. Ueber die Kontrole der letzteren bestehe keine gesetzliche Vorschrift, vielmehr sei Alles dem Richter überlassen. Letzterer könne wenn über die Rechtsfrage Zweifel entstehe, den Rechtsfall für das höchste Gericht zusammenstellen: eine Verpflichtung bestehe für ihn nicht. Ohne Rücksicht auf dies etwa später Eintretende fällen die Geschworenen ihr Verdikt und der Spruch des Richters bleibe ausgesetzt, bis die Entscheidung des höchsten Gerichts ergangen. — So sei in England hier Alles auf das Vertrauen in die Weisheit des Vorsitzenden, auf das Vertrauen zwischen Richter und Geschworenen gestellt. — Dabei sei zu bemerken, daß die Vorsitzenden bei den Assisen nicht blos wie hier bemerkt und als Argument benutzt worden, die funfzehn Richter von England, sondern daneben sechzig bis siebenzig mit gleichen Funktionen ausgestattete, in eventum durch das königliche Kommissorium für die Assisenabhaltung ernannte Advokaten seien, welche sicher keine höhere Autorität haben, als unsere Schwurgerichtspräsidenten. — Er wolle nicht auf dem formellen Wege wie die gestellten Anträge eine Kontrole des Vorsitzenden herstellen, sondern glaube daß die beste Garantie in einem gemeinsamen gegenseitigen Vertrauen zwischen Richter und Geschworenen bestehe. Unter der Kontrole der Oeffentlichkeit, in der Anwesenheit eines Publikums von Richtern und Advokaten werde der Vorsitzende bei zweifelhaften Fragen auch nach dem Entwurf von selbst dasjenige thun, was ihm die gestellten Amendements förmlich vorschreiben wollten. S. 468.

S. 469. Protokolle der Kommission. Erste Lesung. 934 Abg. Thilo: Zweifel gegen die Objektivität der Rechtsbelehrung seien wohl nicht denkbar wenn auch nicht ohne Grund häufig Klagen in Betreff des Resumés des Vorsitzenden über die thatsächlichen Ermittelungen erhoben worden — Daß der Vorsitzende wenn mehrere gleichliegende Sachen an demselben seien. Tage einander folgten, nicht dieselbe Belehrung denselben Geschworenen jedes Mal zu wiederholen brauche, nehme er auch nach dem Entwurf an: vielmehr werde er — Bemerkungen der sich bei der späteren Sache auf die frühere beziehen dürfen Parteien dürften sich an die Rechtsbelehrung nicht knüpfen: sonst beginne eine neue Debatte, die Geschworenen werden verwirrt und schließlich sei selbst zweifelhaft, was — Ueberdies kommen ja in Strafsachen bei der Vorsitzende denn gesagt habe. Wenn aber Staats-Weitem nicht soviel Streitfragen vor wie bei Civilsachen. anwalt und Vertheidiger das Recht des Einspruchs gegen die Belehrung haben sollten, müßte dasselbe ebensogut den Mitgliedern des Gerichts zustehen, was selbst keiner der Antragsteller wolle und beantragt habe. Abg. Becker: Er trete den Gründen des Abg. Dr. Marquardsen bei und füge hinzu: die Ungereimtheit, welche darin liege daß verschiedene Personen verchiedene Theile des Urtheils beschließen, könne nicht mehr verschärft, nicht deutlichen illustrirt werden, als wenn ein Spruch von zwölf Männern kassirt werde, weil ein Dreizehnter etwas Falsches gesagt habe, wovon man nicht wisse, ob die Zwölf dem¬ — Die Geschworenen folgen der Belehrung des Vorsitzenden selben gefolgt seien. durchaus nicht immer, weniger aus mangelndem Vertrauen, als deshalb, weil der Vorsitzende eine von den Laien, die sich nicht persönlich mit ihm unterhalten dürften, unverstandene und mißverstandene Sprache rede. — Er wolle zwar auch eine Nachprüfung der Rechtsfrage von Seiten des höchsten Gerichtshofes für den Fall der Verurtheilung zulassen: dazu führe aber der in den Amendements vorgezeichnete Weg nicht. Derselbe gebe nicht einmal die Garantie, daß der Präsident sich über die rechtliche Subsumtion der von den Geschworenen erheblich befundenen That sachen äußere Direktor von Amsberg: Nach dem Entwurf solle das bisherige Resumé der Thatsachen fortfallen: indessen sage der Entwurf darüber nichts, weil eine Rechtsbelehrung ohne gelegentliche Rücksichtnahme auf das Faktum nicht möglich sei, und von ausdrücklichen Bestimmungen Mißverständnisse befürchtet werden müßten. Für die Nothwendigkeit einer obligatorischen Rechtsbelehrung seien Gründe hinreichend angeführt. Der schwierigste Punkt sei die Stellung der Parteien zur Rechtsbelehrung: die Revision gegen letztere werde in Wahrheit zu einer Revision gegen as Verdikt; wie weit die Einwirkung der Belehrung auf den Spruch der Geschwo renen reiche sei nie zu ersehen. Es könne ja vorkommen, daß die Geschworenen ungeachtet einer falschen Rechtsbelehrung, doch im Berathungszimmer den richtigen Weg der Gesetzesauslegung gefunden und eingeschlagen haben, z. B. wenn unter — Wollte man eine Revision zulassen, so ihnen ein tüchtiger Rechtskundiger sei gewährte der Vorschlag des Abg. Dr. Bähr die meiste Sicherheit: derselbe sei aber — Eine Fixirung der von den Parteien beann dieser Form nicht durchführbar tandeten Punkte der Belehrung würde zudem äußerst zeitraubend und umständlich sein. — Die Annahme der gemachten Vorschläge werde nur Weiterungen, nicht den gehofften Erfolg herbeiführen Geh. Justizrath Oehlschläger: Der Entwurf stehe auf dem Standpunkte, daß sich der Vorsitzende auf die Rechtsbelehrung zu beschränken habe. Da aber die Rechtsbelehrung ohne Bezugnahme auf das konkrete Sachverhältniß häufig ganz unverständlich für Laien sein würde, so könne man dem Vorsitzenden nicht absolut verbieten, Thatsachen und Beweismittel zu erwähnen und in die Rechtsbelehrung — Freilich werde er sich einer Würdigung der Beweise zu enthalten hineinzuflechten. haben und die Thatsachen nur hypothetisch als erwiesen hinstellen dürfen. Gestatte man ihm aber ein Eingehen auf das thatsächliche Material selbst in dieser Beziehung nicht, so werde die Belehrung eine abstrakte für die Geschworenen unbrauchbare Rechtsvorlesung sein Was schließlich die Revision auf Grund falscher Rechtsbelehrung anlange, so könnte dieselbe nur gerechtfertigt werden, wenn man fingiren wollte, daß die Geschworenen ihrem Spruch ausnahmslos die Belehrung zu Grunde legten. Eine solche Voraussetzung stehe aber mit der Erfahrung im Widerspruch,

935 Protokolle der Kommission. Erste Lesung. und jene Fiktion würde deshalb dem Grundsatze, daß im Strafprozeß die materielle Wahrheit überall zur Geltung kommen solle, direkt widerstreiten. Gegen die unveränderte Annahme des Entwurfs erklärt sich Abg. Dr. Gneist. Er stellt 6. den Antrag dem § 257 folgenden Abs. 3 hinzuzufügen „Auf Antrag sind bestimmt bezeichnete Sätze der Rechtsbelehrung vom Vorsitzenden schriftlich zu fassen, den Geschworenen zu verlesen und dem Protokoll einzuverleiben. Zur Begründung bemerkt er: Die Rechtsbelehrung könne man nicht verbieten, ohne den Vorsitzenden und den Gerichtshof für stumm zu erklären; sie stelle den Zusammenhang zwischen den Geschworenen und dem Gesetz her. Bei Gelegenheit jener Belehrung könne zur Veranschaulichung die Einflechtung einzelner Thatsachen erforderlich werden, auch ein Eingehen auf die Beweise, z. B. dann, wenn der Vertheidiger dieselben verunstaltet vorgetragen. — Eine Kontrole der Belehrung sei aber nöthig, da wesentliche Rechtsirrthümer nicht selten vorkommen. Bei der Herstellung der Kontrole seien zwei Klippen zu vermeiden: Niederschrift der ganzen Belehrung, welche undurchführbar sein würde, und nachherige Diskussion, welche der Belehrung hre ganze autoritative Wirkung nähme. Es müsse Staatsanwalt oder Vertheidiger der sich das Rechtsmittel wahren wolle, darüber sich klar sein, in welchem Ausspruch des Vorsitzenden der Irrthum liege; diesen solle er bezeichnen und dann dessen Aufahme in das Protokoll erfolgen. Die schriftliche Fixirung des Satzes müsse dem Vorsitzenden selbst überlassen bleiben, da derselbe beim mündlichen Vortrage sich vielleicht nur undeutlich ausgedrückt habe und ihm Gelegenheit geboten werden müsse, den Irrthum auszugleichen. Für die Geschworenen müsse die niedergeschriebene Fassung als maßgebende erkennbar bezeichnet werden. Die Abstimmung geschieht durch Beantwortung folgender Fragen: Wer soll die Rechtsbelehrung ertheilen? 1 Soll sie auf einem Gerichtsbeschluß beruhen und schriftlich verlesen werden a) Antrag Dr. Bähr)? oder Soll sie mündlich vom Vorsitzenden ertheilt werden? b) Die Frage zu a. wird verneint, die Frage zu b. bejaht. Soll die Rechtsbelehrung gegeben werden 2. obligatorisch? a) oder fakultativ (Antrag Reichensperger)? b) Die Frage zu a. wird bejaht, die zu b. erledigt sich dadurch. soll die Anfechtung der Rechtsbelehrung ermöglicht werden? Wie Sollen Staatsanwalt und Vertheidiger in continenti von dem Vorsitzenden a) ain das Gericht rekurriren können (Antrag Reichensperger)? oder Sollen bestimmt bezeichnete Sätze der Belehrung auf Antrag in das Prob) tokoll aufgenommen werden (Antrag Dr. Gneist)? Die Frage zu a. wird verneint, die zu b. bejaht. Soll ausdrücklich ausgesprochen werden, daß die Rechtsbelehrung nicht auf die Würdigung der Beweise eingehen darf (Antrag Eysoldt)? Die Frage wird bejaht. In dieser Gestalt wird schließlich § 257 definitiv angenommen, dessen Fassung Redaktionskommission überlassen. Die Abstimmung über die Frage, unter aber der welcher Voraussetzung die Revision wegen unrichtiger Rechtsbelehrung statthaft sein solle, bleibt der Lehre von der Revision vorbehalten. Zu § 258 (K. V. § 258, G. § 301), beantragen die Abgeordneten Eysoldt, Klot Herz, dem zweiten Satze folgende Worte hinzuzufügen: „welches sie vor Beendigung der Berathung nicht verlassen dürfen." Abg. Herz: Verließen die Geschworenen das Zimmer, so würden sie möglicher der Beeinflussung durch dritte Personen ausgesetzt: damit werde die Objektiviät Weise — des Verdikts gefährdet. Geh. Oberregierungsrath Hanauer: Es komme doch nur darauf an, daß kein S. 470.

S. 471. 936 Protokolle der Kommission. Erste Lesung. Verkehr zwischen den Geschworenen und anderen Personen bestehe. Solcher Verkehr sei in § 260 ausdrücklich untersagt. Der Antrag Eysoldt wird abgelehnt, § 258 angenommen Zu § 259 (K. V. § 259, G. § 302) liegt der Antrag der Abgg. Herz, Klotz, Eysoldt vor, zwischen den Worten „wurden“ und „können“ einzuschalten: „sowie das Strafgesetzbuch und die Strafprozeßordnung. Abg. Herz: Wie die Richter bedürfen auch die Geschworenen der Gesetzbücher zu ihrer Information Geh. Justizrath Oehlschläger: Der Entwurf wolle dasselbe wie der Antrag Herz Dennoch müsse Redner sich gegen den Antrag aussprechen, weil die Annahme desselben den Anschein erwecken könnte, als wäre die Mitnahme anderer Bücher als der im Antrag genannten absolut verboten Der Antrag Herz wird zurückgezogen, § 259 angenommen. Zu § 260 (K. V. § 260, G. § 303) beantragen: der Abg. Dr. von Schwarze 1. demselben folgenden Zusatz zu geben: „Der Präsident sorgt dafür, daß ohne seine Erlaubniß vor dem Beschlusse des Wahrspruchs kein Geschworener das Berathungszimmer verlasse und eine dritte Person nicht in dasselbe eintrete. 2. der Abg. Struckmann als Absatz 2 beizufügen: „Ein Geschworener, welcher ohne schriftliche Erlaubniß des Vorsitzenden das Berathungszimmer verläßt, wird mit Geldstrafe bis zu 150 Mark und eine andere Person, welche ohne eine derartige Erlaubniß in dasselbe eintritt, mit eintägiger Haft bestraft. Das Gericht erkennt diese Strafe nach Anhörung der Staatsanwaltschaft und des Betheiligten. Abg. Dr. von Schwarze: Nach dem Entwurf könnten die Geschworenen, wofern sie nur mit Niemandem reden, während der Berathung im Freien spazieren gehen und sonst sich entfernen Geh. Oberregierungsrath Hanauer: Nach § 258 ziehen sich die Geschworenen in das Berathungszimmer zurück, also um dort der Berathung obzuliegen. Abg. Struckmann: Aehnliche Strafbestimmungen, wie die von ihm beantragten enthalte fast jede Strafprozeßordnung. Der Antrag Schwarze wird angenommen, desgleichen der so modifizirte § 260 Der Antrag Struckmann wird abgelehnt Zu § 261 (K. V. § 261, G. § 304) beantragt Abg. Dr. von Schwarze, denselben so zu fassen „Die Geschworenen wählen zunächst ihren Obmann durch Stimmenmehrheit mittelst schriftlicher Abstimmung, 2 Haben Mehrere gleiche Stimmenzahl erhalten, so entscheidet zwischen denselben das höhere Lebensalter Der Obmann hat die Berathung und Abstimmung zu leiten Abg. Dr. von Schwarze: Die Wahl des Obmanns sei für das Ergebniß der Berathung oft von dem allergrößten Einfluß . Deshalb sei es rathsam, dieselbe an eine gewisse Form zu binden und namentlich den unberechtigten Einfluß einzelner Geschworenen, auf bestimmte Personen unbedingt die Wahl zu richten, abzuwenden. Direktor von Amsberg: Vorschriften über die Wahl des Obmanns habe der Entwurf zu geben unterlassen, weil bisher nie Schwierigkeiten darüber entstanden seien Abg. Herz hält die schriftliche Wahl nicht für nöthig, Abg. Reichensperger empfiehlt sie, da sonst immer derjenige gewählt würde, der zuerst von irgend einer Seite benannt und in Vorschlag gebracht worden. Der Antrag Schwarze wird angenommen. § 262 (K. V. § 262, G. § 305) gelangt zur Annahme. Einen in Vorschlag gebrachten § 262a, welcher die Art der Abstimmung der Geschworenen regeln soll, zieht der Antragsteller, Abg. Dr. von Schwarze, bis zur

937 Protokolle der Kommission. Erste Lesung. Berathung des Organisationsgesetzes zurück. Derselbe beantragt sodann die Annahme des folgenden § 262b.: „Die Geschworenen können ihrer Antwort auf die gestellten Fragen besondere Zusätze zur näheren Erläuterung der Antwort beifügen. Der Gerichtshof hat nach Gehör des Staatsanwalts und des Vertheidigers zu ermessen welche Bedeutung diesen Zusätzen zuzugestehen sei, und demgemäß sie bei der Aburtheilung zu berücksichtigen." Abg. Dr. von Schwarze: Ob sich die Geschworenen streng an den Rahmen . Die vorgeschlagene der gestellten Fragen halten müssen, sei sehr bestritten. Bestimmung habe sich in Sachsen als gut erwiesen. Durch solche Zusätze werde das Oft ergebe sich erst Gericht häufig zur Stellung von Nachtragsfragen veranlaßt. Sinn der Frage, der aus der beigefügten Erklärung, daß die Geschworenen den ihnen ganz unbedenklich erschienen war, dennoch mißverstanden haben: daher decke § 263 das Bedürfniß nicht. Abg. Struckmann: Er sehe ein besseres Mittel zur Beseitigung von Mißdie verständnissen darin, daß den Geschworenen das Recht eingeräumt werde Stellung von Hilfs= und Nebenfragen zu beanspruchen und dazu die Wiederaufnahme daß der Berathung zu fordern. Der Antrag Schwarze könne leicht dazu führen, unverständliche und ungereimte Antworten der Geschworenen erfolgten. Geh. Oberregierungsrath Hanauer: § 262 gestatte den Geschworenen, eine Frage theilweise zu bejahen, theilweise zu verneinen. Nach § 263 können die Geschworenen neue Belehrung verlangen; auch dürfte nach vorgängiger Verhandlung eine Aenderung der Frage stattfinden. Weiter könne man nicht gehen: Zusätze über Punkte, über welche die Geschworenen nicht gefragt sind dürfe man nicht gestatten: es komme gerade darauf an, klare und präzise Antworten zu erhalten. Der Antrag Schwarze wird abgelehnt. Schluß der Sitzung. G. w. o. Sydow. Miquél. 66. Sitzung. Verhandelt Berlin, den 8. September 1875. Gegenwärtig: Der Vorsitzende Abg. Miquel, und die Mitglieder der Kommission mit Ausnahme der Abgg. von Jagow, Dr. Lasker, Dr. Lieber und Dr. Zinn (sämmtliche Abwesende entschuldigt). Ferner als Vertreter des Bundesrathes, des Reichskanzler=Amtes und der verbündeten Regierungen: der Direktor im Reichskanzler=Amt von Amsberg, der Kaiserliche Geh. Oberregierungsrath Hanauer, der Kaiserl. Regierungsrath Hagens, S. 473. S. 472.

Protokolle der Kommission. Erste Lesung. 938 der Königl. Preuß. Geh. Justizrath Oehlschläger, der Königl. Bayrische Ministerialrath Loé, der Königl. Württemb. Ministerialrath Heß. Strafprozeßordnung §§ 263—283 (K. V. §§ 263—283, G. §§ 306—337), Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und stellt zur Geschäftsordnung die Frage, welchen Gegenstand die Kommission nach Beendigung der ersten Lesung der Strafprozeßordnung in Berathung nehmen wolle. In der sich an diese Frage anknüpfenden längeren Debatte wird die Ansicht ausgesprochen, daß bei Festsetzung der weiteren Geschäftsbehandlung in Betracht zu ziehen sei, daß die zugleich dem Bayerischen Landtage angehörenden Kommissionsmitglieder sich bei bevorstehender Einberufung dieses Landtags nach München begeben werden. Schließlich wird mit Rücksicht auf diesen Umstand, sowie mit Rücksicht darauf, daß der Bundesrath die Kommission ersucht hat, die Handelsgerichte wieder herzustellen oder doch wenigstens eventuell die Berathung des handelsgerichtlichen Verfahrens zu bethätigen, zur Geschäftsordnung beschlossen: daß nach Beendigung der ersten Lesung der Strafprozeßordnung die 1 Berathung des handelsgerichtlichen Verfahrens, jedoch nur als eventuelle, daß hierauf die Berathung der Civilprozeßordnung in zweiter Lesung folgen 2. olle, die letztere jedoch unter dem Vorbehalte, daß den zum Bayerischen Landtage abreisenden Kommissionsmitgliedern das Recht nachträglicher Wiederaufnahme einzelner Fragen gewahrt bleibe. Man ging dabei von der Ansicht aus, daß einerseits ohne die Anwesenheit der Mitglieder aus Bayern eine erste Lesung des Gerichtsverfassungsgesetzes nicht thunlich sei, daß sich aber andererseits eine nochmalige längere Aussetzung der Berathungen in keiner Weise empfehle. Sodann stellt der Vorsitzende den § 263 (K. V. § 263, G. § 306) des Entwurfs der Strafprozeßordnung nebst den dazu vorliegenden Anträgen zur Debatte. Diese Anträge sind: Antrag Eysoldt=Klotz=Herz, in § 263 den Absatz 1 zu fassen, wie folgt: Glauben die Geschworenen vor Abgabe ihres Spruches einer weiteren Belehrung zu bedürfen, so wird diese auf ihren Antrag durch den Vorsitzenden in Gegenwart des Staatsanwaltes und Vertheidigers ertheilt, nachdem" rc. wie im Entwurfe S. 474. 2 Antrag Reichensperger, § 263 nach dem Worte: „Vorsitzenden einzuschalten: „mit der im § 257 bezeichneten Maßgabe“ Schlußsatz dahin zu fassen: den „Der Angeklagte muß zur Verhandlung zugezogen werden." Antrag 3. Bähr, Zusatz zu § 263 Absatz 1 beizufügen: als Belehrung findet der Schlußsatz des § 257 gleichfalls Auf diese Anwendung. 4. Unterantrag Eysoldt zum Antrage Bähr ad Nr. 3, im Antrage Bähr statt der Worte „der Schlußsatz des § 257“ zu setzen: der Schlußsatz des § 257 und die Schlußbestimmungen in Absatz 1 des § 257. Antrag 5. Struckmann den 263 dahin zu ändern: 8 Glauben die Geschworenen vor Abgabe ihres Spruchs einer weiteren Belehrung zu bedürfen, oder halten sie eine Aenderung oder Ergänzung der Fragen für erforderlich, so sind sie auf ihren Antrag in das Sitzungszimmer zurückzuführen. ihnen in Abwesenheit des Angeklagten Eine bloße Belehrung ist

Protokolle der Kommission. Erste Lesung. 939 durch den Vorsitzenden zu ertheilen. Handelt es sich dagegen um Aenderung oder Ergänzung der Fragen, so ist die Verhandlung wieder aufzunehmen und der Angeklagte zuzuziehen. Haben die Geschworenen die Vorlegung einer Hülfs= oder Nebenfrage für erforderlich erachtet, so darf dieselbe vom Gerichte nur aus Rechtsgründen abgelehnt werden." von Schwarze, 6. Antrag den § 263 dahin zu ändern: Entstehen bei den Geschworenen Zweifel über das von ihnen zu beobachtende Verfahren, so begiebt sich auf Antrag derselben der Vorsitzende in das Berathungszimmer der Geschworenen und giebt ihnen daselbst die nöthige Auskunft. Der Staatsanwalt und der Vertheidiger können dieser Verhandlung beiwohnen und sind daher von ihr in Kenntniß zu setzen. Dasselbe Verfahren ist zu beobachten, wenn sich bei den Geschworenen Zweifel über den Sinn der gestellten Fragen oder über die Fassung einer Antwort ergeben. Es kann jedoch von Amtswegen zur Beseitigung dieser Zweifel die Wiedereröffnung der Verhandlung beschlossen werden und ist einem hierauf gerichteten Antrage des Staatsanwalts oder des Vertheidigers stattzugeben. In diesem Falle begeben sich die Geschworenen in den Sitzungssaal zurück, der Angeklagte wird wieder vorgeführt, und die Verhandlungen, soweit nöthig, wieder aufgenommen. Wird die Vorlegung einer Hülfs= oder Nebenfrage beantragt, so darf dieselbe nur aus Rechtsgründen abgelehnt werden." Becker, 7. Antrag § 263 zu fassen wie folgt: den Entstehen bei den Geschworenen Zweifel über das von ihnen zu beobachtende Verfahren, oder über den Sinn und Bedeutung der gestellten Fragen, oder über die Fassung der Antwort, über den Inhalt der Verhandlung, so wird auf ihren Antrag Auskunft ertheilt, nachdem sie zu dem Zweck in das Sitzungszimmer zurückgekehrt sind. Ergiebt sich Anlaß zu neuer Beweisaufnahme oder zur Aenderung oder Ergänzung der Fragen, so muß der Angeklagte zur Verhandlung zugezogen werden." — Eysoldt Abg. zur Begründung des Antrags ad 1. — Nachdem zu § 257 beschlossen zu worden sei, die erste den Geschworenen seitens des Präsidenten ertheilende Rechtsbelehrung der Kontrole des Staatsanwalts und des Vertheidigers des zu unterstellen, erscheine die beantragte Zuziehung des Staatsanwalts und als Vertheidigers zu der in Gemäßheit des § 263 zu ertheilenden zweiten Belehrung für nothwendige Konsequenz. Die Anwesenheit des Angeklagten hierbei halte er nicht Der Unternöthig, da dessen Zuziehung für ihn nur peinlich und aufregend sei. — ad 4 antrag zum Antrage Bähr — sei ebenfalls Folge des Beschlusses zu § 257 Ob die Belehrung nach Rückkehr der Geschworenen in das Sitzungszimmer oder im Geschworenenzimmer zu ertheilen sei, scheine ihm ohne besondere Bedeutung. Direktor von Amsberg: Der Entwurf setze voraus, daß die nach § 263 zu ertheilende Belehrung im Sitzungssaale, öffentlich in Gegenwart des Staatsanwalts und des Vertheidigers stattfinde, gehe sonach weiter als der Antrag Eysoldt=Klotz¬ Herz. Abg. Eysoldt zieht im Einverständniß mit seinen Mitantragstellern mit Rücksicht auf diese Erklärung den Antrag ad 1 zurück. — ad 2 — bezwecke Abg. Reichensperger: Der erste Theil seines Antrags die Anwendbarkeit des § 257 auf die nach § 263 zu ertheilende Belehrung festzustellen. Da der Antrag Bähr gleiches Ziel verfolge ziehe er zu dessen Gunsten den ersten Theil seines Antrags zurück. Durch den zweiten Theil des Antrags wolle er die Anwesenheit des Angeklagten bei dem Verfahren nach § 263 sichern. Das Interesse des Angeklagten werde nicht immer durch den Vertheidiger gewahrt; jedenfalls sehe er keinen Grund, aus welchem der Angeklagte hierbei abwesend sein müßte. S. 475.

S. 476. Protokolle der Kommission. Erste Lesung. 940 Geh. Justizrath Oehlschläger: Nicht etwa um die Rechte des Angeklagten zu beschränken, sondern um ihm die Tortur zu ersparen, welche darin läge, wenn er die nach § 263 möglichen Erörterungen anhören müßte, sei die Gegenwart des Angeklagten hier ausgeschlossen worden. Da es sich nur um rechtliche Errörterungen handle, sei für die Interessen des Angeklagten durch die Anwesenheit des Vertheidigers genügend gesorgt. — Abg. Dr. von Schwarze — zur Begründung des Antrages ad 6 Die Erfahrung habe gezeigt, daß die Geschworenen sich schwer und selten entschließen, in den öffentlichen Sitzungssaal zurückzukehren, um dort eine Belehrung über etwaige Bedenken zu erbitten. Die in der menschlichen Natur gelegene Scheu, sich vor dem Publikum als belehrungsbedürftig hinzustellen, halte sie davon ab, und wenn je ein mal die Geneigtheit zu einem solchen Schritte bei einigen Geschworenen bestehe, si seien gewöhnlich andere da, welche die Geschworenen davon abhalten. Gewiß sei es auch eine mißliche Zumuthung für den Geschworenen, in öffentlicher Sitzung vor das Gericht zu treten und Aufklärungen zu erbitten. Nach den eingezogenen Erkundigungen bezögen sich nun die Bedenken der Geschworenen in den meisten Fällen auf das von ihnen einzuhaltende Verfahren, z. B. auf die Zahl der Stimmen, die zur Beantwortung einer Nebenfrage nöthig sei u. dgl. Diese Fälle, wo nur Zweifel über das zu beobachtende Verfahren eintreten, wolle er daher von den anderen Fällen cheiden und in der Art regeln, daß sich der Präsident in das Berathungszimmer der Geschworenen begeben und dort in Gegenwart von Staatsanwalt und Vertheidiger die Belehrung bethätigen solle. Die anderen Fälle, in welchen die Bedenken materieller Natur seien, wolle er in der Art behandeln, wie dies in Abs. 3 und 4 eines Antrags ausgedrückt sei. Nicht selten seien auch die angeregten materiellen Bedenken so einfach, daß sie sich im Berathungszimmer der Geschworenen rasch erledigen lassen. Doch solle in diesen Fällen dem Gericht, dem Staatsanwalt und dem Vertheidiger unbenommen sein, stets die Wiedereröffnung der Verhandlung zu fordern. — Sobald die Wiedereröffnung der Verhandlung erfolge, sei aber auch die Gegenwart des Angeklagten unabweisbar. Derselbe habe ein Recht darauf, Bemerkungen und Anträge vorzubringen, das man ihm mit der zarten Rücksicht, daß ihm das Peinliche der Verhandlung zu ersparen sei, nicht verkümmern dürfe — Abg. Becker 7 — zur Begründung des Antrags ad Er habe seinen Antrag zur Vervollständigung des Entwurfs gestellt, um den Geschworenen das Recht zu geben, Zweifel auch über die thatsächlichen Verhandlungen zu äußern und nöthigenfalls eine neue Beweisaufnahme zu veranlassen — Abg. Struckmann — Der Abs. zur Begründung des Antrags ad 5 seines Antrags wolle im Anschluß an § 249 deutlich ausdrücken, daß die Geschworenen auch zu dem Zwecke aus dem Berathungszimmer in den Sitzungssaal zurückkehren dürfen, um eine Aenderung oder eine Ergänzung zu der Fragestellung zu verlangen. Abs. 2 schließe sich der Regierungsvorlage an. Aus den bereits von anderen Rednern erwähnten Gründen billige er die Fernhaltung des Angeklagten, solange es sich nur um rechtliche Belehrungen handle. Abs. 3 seines Antrags sei die Konsequenz des Beschlusses zu § 254. Abg. Dr. Bähr: Mit dem Unterantrage Eysoldt ad 4 zu seinem Antrage ad 3 sei er einverstanden und eigne sich denselben an. — Aus den Beschlüssen zu § 257 ergäbe sich die Berechtigung dieser Anträge. — Die Anwesenheit des Angeklagten halte er stets für nothwendig, sobald eine Belehrung der Geschworenen stattfinde Im § 263 des Entwurfes möchte er deutlicher zum Ausdrucke bringen, daß die Wiedereröffnung der Verhandlung stattfinde und empfehle daher, 8. den Schluß des ersten Satzes des § 263 so zu fassen: „so wird diese auf ihren Antrag nach Wieder=Eröffnung der Verhandlung durch den Vorsitzenden ertheilt. Dagegen den Abs. 2 zu streichen. Abg. Bernards empfiehlt den Antrag Reichensperger mit der Bemerkung, daß er keine besondere Tortur darin finden könne, wenn der Angeklagte, welcher die erste rechtliche Belehrung der Geschworenen angehört habe, auch bei der ferneren Belehrung gegenwärtig sei. Außerdem bedürfe der Vertheidiger manchmal der Rücksprache mit dem Angeklagten, um dessen Interesse richtig aufzufassen Geh. Oberregierungsrath Hanauer: Ein Theil der Anträge stehe auf dem

Protokolle der Kommission. Erste Lesung. 941 Boden des Entwurfs und wolle nur die Aenderung herbeiführen, daß der Angeklagte im Falle des § 263 stets beigezogen werde; der Entwurf habe dies nicht für nöthig erachtet, weil durch die Gegenwart des Vertheidigers das Interesse des Angeklagten gewahrt sei. Sobald eine Aenderung in der Fragestellung zur Erörterung komme, solle der Angeklagte auch nach dem Entwurf beigezogen werden. Der Antrag Dr. von Schwarze unterscheide sich darin vom Entwurf daß derselbe unter gewissen Voraussetzungen eine Belehrung der Geschworenen durch den Präsidenten im Berathungszimmer zulassen wolle, während nach dem Entwurf die Belehrung stets öffentlich im Sitzungssaale stattfinden solle. Eine derartige Vorschrift sei kaum nöthig und widerstreite der Regel daß zwischen dem Präsidenten und den Geschworenen nur ein — öffentlicher Verkehr Platz greife. Der Antrag Becker weiche am weitesten vom Entwurfe ab, indem er den Geschworenen gestatte, Bedenken über den Inhalt der Verhandlungen, d. i. also in thatsächlicher Beziehung, vorzutragen und Auskunft darüber zu verlangen. Dieser Antrag, nach welchem z. B. Zweifel über die Auffassung einer Zeugenaussage, über den Inhalt einer Urkunde und dergl. vorgetragen werden könnten, verstoße gegen das Prinzip des Entwurfs und sei in hohem Grade bedenklich. Denn in der Beweisfrage müßten die Geschworenen alleinige Richter sein; man könne ihnen nicht gestatten, sich hierüber bei dem Gerichtspräsidenten Rath zu erholen. — Der Antrag Struckmann entferne sich nur in dem einen Punkte vom Entwurf, daß derselbe bei bloßer „Belehrung“ der Geschworenen die Wiedereröffnung der Verhandlung ausschließe. Dies sei wohl nicht zweckmäßig, da sich an jede Belehrung der Geschworenen Erörterungen anknüpfen können, die der Oeffentlichkeit nicht entzogen werden sollen. Nach dem Entwurfe sei das Belehrungsverfahren des § 263 unter die Kontrole der Oeffentlichkeit gestellt. Die Anwendbarkeit der §§ 249 und 257 ergebe sich dann von selbst. Abg. Reichensperger bemerkt zur Begründung der Ansicht, daß jede Belehrung der Geschworenen in Gegenwart des Angeklagten stattfinden müsse: Eine solche Belehrung könne sachlich gleich einer neuen Fragestellung sein. Denn wenn eine Frage von den Geschworenen mißverstanden werde und durch die Interpretation des Präsidenten eine bestimmte Deutung erhalte, so könne auch beim Angeklagten ein Irrthum über die Bedeutung der Frage unterlaufen sein. — Im Anschlusse an den Abg. Dr. von Schwarze müsse er bestätigen, daß die Geschworenen sehr häufig aus Schüchternheit nicht in den Sitzungssaal zurücktreten mögen. Abg. Becker: Sein Antrag habe keineswegs die Absicht den Geschworenen Anfragen über Beweisergebnisse zu gestatten, sondern derselbe wolle ihnen nur die Möglichkeit eröffnen, wegen Bedenken in thatsächlicher Richtung neue Beweiserhebungen herbeizuführen. Um alle Mißverständnisse in dieser Richtung zu beseitigen, wolle er die Worte: „über den Inhalt der Verhandlung“ streichen. Wenn regierungsseitig bestimmt erklärt werde, daß Wiederaufnahme der Verhandlung wegen thatsächlicher Bedenken der Geschworenen nicht ausgeschlossen sei, werde er seinen Antrag zurückziehen. Abg. Struckmann: Da ihm zumeist nur daran gelegen sei, festzustellen, daß die Geschworenen berechtigt seien, auch nachdem sie sich bereits in's Berathungszimmer begeben hatten, Aenderungen oder Ergänzungen in der Fragestellung und nicht blos eine Rechtsbelehrung direkt zu beantragen, so ziehe er seinen Antrag bis auf den letzten Absatz zurück und ersuche als Zusatz zum Entwurf anzunehmen: 9. Zusatz zum § 263 Abs. 1: „Dasselbe gilt, wenn die Geschworenen eine Aenderung oder Ergänzung der Fragen beantragen." Geh. Justizrath Oehlschläger: Er seinerseits halte es nicht für zweifelhaft, daß in Veranlassung einer nach § 263 stattfindenden Wiedereröffnung der Verhandlung auch neue Beweiserhebungen nach Umständen eintreten dürfen. Denn nach § 219 schließe die Hauptverhandlung erst mit der Urtheilsfällung; bis zu diesem Augenblicke sei die Wiederaufnahme der Verhandlung rechtlich nicht ausgeschlossen. Rücksicht auf diese Erklärung seinen Antrag zurück. Abg. Becker zieht mit Abg. Dr. Grimm bestreitet die Ausführungen des Abg. Dr. von Schwarze, soweit dieselben darauf hinauslaufen, daß man die Belehrung der Geschworenen im Berathungszimmer gestatten solle. Er könne nicht zugeben, daß die Geschworenen schwach genug seien, um sich durch die Nothwendigkeit einer Rückkehr in den öffentlichen S. 477.

S. 479 S. 478 Protokolle der Kommission. Erste Lesung. 942 Sitzungssaal und des öffentlichen Vortrags ihrer Bedenken abhalten zu lassen die Erledigung auftauchender Zweifel zu versuchen. In Süddeutschland wenigstens halte er das nicht wohl für moglich. Keinesfalls möchte er der menschlichen Schwäche solche Zugeständnisse machen, wie dies der Antrag von Schwarze vorgeschlagen habe. Hierauf erwidert Abg. Dr. von Schwarze: Es seien ihm namentlich auch aus Süddeutschland Erfahrungen mitgetheilt worden, welche die Richtigkeit seiner Angaben bestätigen; übrigens müsse er wiederholt darauf aufmerksam machen, daß sein Antrag zwischen rein formalen, das Verfahren der Geschworenen betreffenden, und materiellen Fragen streng unterscheide Abstimmung: Soll die Möglichkeit, die Geschworenen auf ihren Antrag in das Sitzungs zimmer zurückzuführen, nicht nur in dem vom Entwurf vorgesehenen Falle (d. i. wenn die Geschworenen einer weiteren Belehrung vor Abgabe ihres Spruchs zu bedürfen glauben), sondern auch zu dem Zwecke eröffnet werden, daß die Geschworenen eine Aenderung oder Ergänzung der Fragen beantragen können? (Antrag Struckmann ad 9.) Bejaht Soll sich der Präsident bei Zweifeln über das von den Geschworenen 2. zu beobachtende Verfahren auf den Antrag der Geschworenen behufs Ertheilung der nöthigen Auskunft in das Berathungszimmer der Geschworenen begeben, wobei der Staatsanwalt und Vertheidiger der Verhandlung bei wohnen können und daher von derselben in Kenntniß zu setzen sind? (Abs. 1 und 2 des Antrags von Schwarze ad 6). Bejaht. Soll in dem Falle, wenn sich bei den Geschworenen Zweifel über den Sinn 3. der gestellten Fragen oder über die Fassung einer Antwort ergeben, nach und 4 des Antrags von Schwarze ad 6 verfahren dem Abs. 3 werden Verneint Soll auf die nach § 253 zu ertheilende Belehrung § 257 Anwendung finden? 4 (Antrag Bähr=Eysoldt ad 3 und 4). Bejaht. Ist Abs. 3 des Antrags Struckmann ad 5, identisch mit Abs. 5 des 5 Antrags von Schwarze ad 6, anzunehmen? Bejaht. Die Redaktionskommission wird beauftragt, auf Grund dieser Beschlüsse einen 263 zu formuliren. neuen Zu § 264 (K. V. § 264, G. § 307) beantragen die Abgg. Eysoldt, Klotz Herz und den Abs. 2 des § 264 zu streichen Ferner beantragt der Abg. Struckmann, 264 den Abs. 2 dahin zu ändern: in § „Bei jeder dem Angeklagten nachtheiligen Entscheidung ist anzugeben daß dieselbe mit einer Mehrheit von zwei Dritttheilen (drei Viertheilen u. s. w.) der Stimmen gefaßt worden ist. Im Uebrigen darf das Stimmenverhältniß nicht ausgedrückt werden." Da diese Anträge mit dem ausgesetzten § 222 zusammenhängen, wird beschlossen, die Berathung des § 264 sowie der dazu gestellten Anträge gleichfalls auszusetzen Zu § 265 (K. V. § 265, G. § 308) beantragt Abg. Dr. Gneist: statt der Worte: „Auf Ehre und Gewissen“ zu setzen: „Auf Eid und Gewissen Abg. Dr. Gneist: Die in Deutschland volksthümliche Betheuerungsformel sei „Auf Eid und Gewissen“; die Formel: „Auf Ehre und Gewissen“ sei Uebersetzung der englischen Worte. Direktor von Amsberg wendet ein, daß die beantragte Formel eine Tautologie enthalte Der Antrag Gneist wird abgelehnt und Annahme des § 265 beschlossen Zu § 266 (K. V. § 266, G. § 309) bemerkt Abg. Dr. von Schwarze: Nicht

Protokolle der Kommission. Erste Lesung. 943 selten komme der Fall vor, daß die Geschworenen sich erst bei den Ausführungen des Staatsanwalts und des Vertheidigers überzeugen, daß ihr Spruch mißverstanden werde und daß sie erst dann desfallsige Aeußerungen machen. Es sei kontrovers, ob nach Unterzeichnung des Verdikts durch den Präsidenten eine solche Erklärung noch zu beachten sei. Wie er jedoch den Abs. 2 des § 266 auffasse, solle in solchen Fällen das Verfahren nach Abs. 1 des § 266 noch statthaft sein. Direktor von Amsberg erwidert, daß er persönlich diese Auffassung des Vorredners theile. § 266 wird angenommen. Zu § 267 (K. V. § 267, G. § 310) beantragt Abg. Reichensperger, den § 267 und in § 268 das Wort „sachliche“ zu streichen und trägt vor: Er halte den Unterschied zwischen formellen und sachlichen Mängeln des Spruchs nicht für begründet. Sobald die Geschworenen zur Berichtigung eines Mangels zurückgeschickt würden, sollten sie in keiner Beziehung an den früheren Spruch gebunden sein. Abg. Struckmann gegen den Antrag: Er halte für bedenklich, bei bloß formalen Mängeln eine materielle Aenderung des Spruchs zuzulassen, und fürchte, daß ein Geschworenenspruch, der eine solche Aenderung enthalte, wenig Vertrauen genieße. Abg. Dr. Gneist für den Antrag: Wenn irgend möglich, solle man die Unter cheidung zwischen sachlichen und formalen Mängeln vermeiden, da sich an diese Unter scheidung nur Streit anknüpfe. Er fürchte von der Generalisirung des § 268 erheblichen Mißbrauch. keinen Abg. Klotz gegen den Antrag: Die Kommission habe schon in anderen Fällen, so namentlich bei den Beschlüssen zu § 263 einen Unterschied zwischen formalen und sachlichen Mängeln, beziehungsweise Bedenken, gemacht; er nehme daher keinen Anstand, diese Unterscheidung auch in den §§ 267, 268 zu adoptiren. Die §§ 267, 268 eien vorhanden zum Schutze des Angeklagten. Der Angeklagte habe ein Recht auf Aufrechthaltung des öffentlich verkündigten Spruchs der Geschworenen. Direktor von Amsberg: Es sei wünschenswerth, eine Unterscheidung zwischen formalen und materiellen Mängeln im Gesetze nicht machen zu müssen; man könne aber gewiß nicht in dem Falle, wo der Spruch der Geschworenen materiell vollständig in Ordnung und nur in der Form mangelhaft sei — z. B. der Unterschrift des Obmanns ermangle — eine materielle Aenderung des Spruchs zulassen. Abg. Thilo für den Entwurf: Schon der angenommene Abs. 2 des § 266 müsse die unveränderte Annahme der §§ 267, 268 zur Folge haben. Denn hiernach könne es vorkommen, daß die Geschworenen zur Berichtigung eines dem Angeklagten chon publizirten Spruches zurückgeschickt werden. Der Angeklagte habe auf den verkündeten, materiell ordnungsmäßigen Spruch ein jus quaesitum und werde es nie begreifen, warum den Geschworenen die zur Berichtigung eines formalen Versehens zurückgeschickt werden das Recht zustehe, den Spruch selbst zu ändern. Das Vertrauen in die Richtigkeit des nunmehr entgegengesetzen Spruches müsse dadurch edenfalls erschüttert werden. Abg. Dr. Völk für den Antrag Reichensperger: Die Beseitigung des Unterschieds zwischen formalen und sachlichen Mängeln sei nothwendig, weil sich oft hinter einem formalen Mangel ein sachlicher verberge und weil die Unterscheidung selbst sehr schwierig sei. So bestreite er daß der Mangel der Unterschrift des Obmanns, stets ein rein formaler Mangel sei. Der Bayerische oberste Gerichtshof habe wegen dieses Mangels nach dem Bayerischen Gesetze kassiren müssen; damit sei anerkannt, daß derselbe nicht blos formal sei. Die Unterschrift des Obmanns könne nicht blos zufolge Versehens, sondern auch um deswillen fehlen, weil der Obmann nicht unterschreiben wolle. Würde man die Angabe des Stimmenverhältnisses für den Spruch verlangen, wie dies beantragt sei, so würde der Mangel dieser Angabe gleichfalls kein rein formaler Mangel sein; denn der Mangel könne einen Grund darin haben, daß der Spruch mit unrichtigem Stimmenverhältniß gefällt sei. Man solle den Spruch nicht mit unwesentlichen Formen umgeben, dann sei jeder Formmangel von wesentlicher Bedeutung. Abg. Dr. von Schwarze gegen den Antrag Reichensperger: Was zunächst S. 480.

S. 481 Protokolle der Kommission. Erste Lesung. 944 die vom Abg. Dr. Völk angeführten Exemplifikationen betreffe, so handle es sich sobald der Obmann erklärte, daß er aus den oder jenen Gründen den Spruch nich unterschreibe, oder sobald sich herausstelle, daß die Angabe des Stimmenverhältnisses unterblieben sei, weil der Spruch nicht mit genügender Stimmenzahl geschöpft wurde, nicht mehr um formale, lediglich die schriftliche Fixirung des materiell korrekten Spruchs betreffende Mängel, sondern um materielle Mängel. Der Entwurf sei voll ständig gerechtfertigt; denn der materiell richtige Spruch sei einem Urtheile insoweit gleichzustellen, daß er wegen des Mangels an sofort zu ergänzenden Formalien nicht Gestatte man den Geschworenen nach dem Antrage umgestoßen werden dürfe. Reichensperger die Abänderung eines nur formal mangelhaften Spruches, so werde die Minorität nach der Rückkehr ins Berathungszimmer stets die Diskussion wieder aufnehmen und den Bestand des Spruches ins Wanken bringen. Geh. Oberregierungsrath Hanauer: Der § 267 des Entwurfs berühre nur die Mängel in der Form des Spruches; die Beispiele des Abg. Dr. Völk fielen offenbar nicht unter diese Kategorie. Abg. Becker: Wenn nur formale Mängel des Spruchs zu berichtigen seien, so werde die überstimmte Minorität sich nicht wohl veranlaßt sehen, die Diskussion wieder aufzunehmen; noch seltener sei in solchen Fällen eine Abänderung des Spruche zu erwarten. Der vom Abg. Thilo angeführte Grund, daß die Berichtigung gemäß Absatz 2 des § 266 auch nach Verkündigung des Spruches der Geschworenen an den Angeklagten stattfinden könne, scheine ihm der gewichtigste Einwand gegen den — gleichwohl könne er sich nicht entschließen, für den Antrag Reichensperger Entwurf zu stimmen, nicht blos, weil Streit darüber entstehen würde, was formale und was materielle Mängel seien, sondern auch, weil sich hinter formalen Mängeln sehr häufig materielle Unklarheiten verstecken. Abg. Klotz bemerkt zu den Ausführungen des Abg. Dr. Völk: Der Fall daß ein Obmann die Unterschrift verweigere, könne nicht wohl unterstellt werden, da der Obmann den Spruch doch verkündigt haben müsse und ihn hiermit gewisser maßen sanktionire. Er halte auch dafür, daß das Fehlen der Unterschrift des Ob manns kein absoluter Grund der Nichtigkeit wäre. In dem anderen Falle, wenn kein Stimmenverhältniß angegeben sei, weil der Spruch nicht mit der gesetzlich vorgeschriebenen Majorität gefällt wurde, liege offenbar ein sachlicher Mangel vor Abg. Dr. Gneist: Der soeben vernommene Streit darüber, ob in den beispielsweise angeführten Fällen materielle oder formale Mängel vorliegen, beweise am besten, wie schädlich eine derartige Unterscheidung sei Abg. Reichensperger: Die vom Abg. Thilo erwähnte Möglichkeit, daß die Geschworenen zur Berichtigung ihres Spruchs zurückgeschickt werden können, nach dem der Spruch dem Angeklagten bereits verkündet worden sei, werde sich selten verwirklichen Abg. Dr. Völk: Der Abg. Klotz habe die Unterschrift des Obmanns als unwesentlich bezeichnet, wenn sie das wäre, so solle man dieses Erforderniß ganz und gar streichen. Ob der Mangel einer Angabe des Stimmenverhältnisses formaler oder sachlicher Mangel sei, könne der Gerichtshof unmöglich entscheiden, wenn er die Geschworenen zur Berichtigung zurücksende Direktor von Amsberg: Der Entwurf unterscheide nicht zwischen formalen und materiellen Mängeln des Spruchs, sondern zwischen Mängeln in der Form des Spruchs und sachlichen Mängeln. Alle Mängel, die nach formaler oder materielle Seite den Spruch der Geschworenen zu einem unbrauchbaren machen, seien sachliche Mängel. Sobald sich aus dem Versuche, die Form des Spruchs zu berichtigen, ergebe, daß Mängel, wie unrichtiges Stimmenverhältniß, Irregularität bei der Beschlußfassung u. dergl., vorliegen, sei das Gebiet der sachlichen Mängel betreten. 267 wird gestrichen In Gemäßheit dieses Beschlusses wird das Wort „sachliche“ in § 268 (K. V G. § 311) gestrichen; im Uebrigen wird § 268 angenommen, nachdem ein § 268 des Abg. Reichensperger, dahin gehend, Antrag dem § 268 Abs. 2 beizufügen „Bei Erörterung solcher Mängel muß der Angeklagte zur Verhandlung zugezogen werden."

Protokolle der Kommission. Erste Lesung. 945 mit Zustimmung des Antragstellers der Redaktionskommission zur Berücksichtigung überwiesen worden. § 269 (K. V. § 269, G. § 312) wird ohne Debatte angenommen. Sodann wird zur Debatte gestellt: 1. der Antrag Struckmann auf Einfügung folgender Paragraphen: § 269a (K. V. § 2722, G. § 317). „Ist das Gericht einstimmig der Ansicht, daß die Geschworenen, obgleich deren Spruch an einem der Mängel des § 266 Abs. 1 nicht leidet, sich in der Sache zum Nachtheil des Angeklagten geirrt haben, so verweist es ohne Angabe von Gründen die Sache zur neuen Verhandlung vor das Schwurgericht der nächsten Sitzungsperiode. An derselben darf keiner der früheren Geschworenen Theil nehmen. Die r Verweisung ist bis zur Verkündung des Urtheils zulässig. Dem neuen Schwurgericht sind die in der ersten Verhandlung gestellten Fragen, soweit sie zu Gunsten des Angeklagten erledigt worden sind, nicht wieder vorzulegen. Auf Grund des neuen Spruchs ist stets das Urtheil sofort zu erlassen." § 2695 (K. V. § 2722, G. § 317). „Betrifft das Verfahren mehrere selbstständige strafbare Handlungen oder mehrere Angeklagte, so erfolgt die in § 269a bezeichnete Verweisung nur in Ansehung derjenigen Handlung oder Person, in Bezug auf welche die Geschworenen sich nach Ansicht des Gerichts geirrt haben.“ 2. der Antrag Eysoldt=Klotz=Herz dem Entwurfe einen § 272a (K. V. § 272a, G. § 317) folgenden Inhalts beizufügen: „Wenn nach Verkündung des Spruches der Geschworenen, wodurch der Angeklagte für schuldig erklärt worden ist, sämmtliche Richter sich überzeugt finden, daß die Geschworenen in der Hauptsache sich geirrt haben, so hat das Gericht von Amtswegen das Urtheil auszusetzen und die Sache in die nächste Sitzung zu verweisen, damit ein anderes Schwurgericht darüber entscheide." Abg. Struckmann: Ohne zu verkennen, daß solche Vorschriften, wie er sie beantragt habe, dem Prinzipe, nach welchem die Geschworenen über alle Schuldfragen allein urtheilen, widerstreiten; halte er dieselben gleichwohl für nöthig, weil die Geschworenen, indem sie über die Schuldfrage entscheiden, auch über Rechtsfragen ein Urtheil fällen. Man müsse daher eine Garantie geben dafür, daß der Angeklagte nicht verurtheilt werde, wenn das Gericht einstimmig der Ansicht sei, daß die Gechworenen sich in der Sache zum Nachtheil des Angeklagten geirrt haben. In allen bisherigen Gesetzen über Geschworenengerichte fänden sich ähnliche Bestimmungen, wodurch das Bedürfniß danach bewiesen werde. — Nach seinem Antrage solle die Kassirung des Geschworenenspruches nicht nur in dem Falle möglich sein, wenn die Geschworenen sich nach einstimmiger Ansicht des Gerichts in der Hauptsache zum Nachtheile des Angeklagten geirrt haben, sondern auch dann, wenn das Gericht einstimmig der Ansicht sei, daß bei den Geschworenen über eine Nebensache: z. B. über das Vorhandensein eines gesetzlichen Straferhöhungs- oder Strafminderungsgrundes, ein Irrthum unterlaufen sei. In diesem Punkte unterscheide sich sein Antrag von dem Antrage Eysoldt=Klotz=Herz, welch' letzterer die Annahme eines Irrthums in der Hauptsache erfordere. Die Vorschrift, daß keiner der beim ersten Spruche betheiligten Personen an der zweiten Verhandlung Theil nehmen dürfe, finde sich in allen Gesetzen. — Was den Abs. 2 seines Antrages betreffe, so sei derselbe dem bestehenden Preußischen Rechte nachgebildet und beruhe auf der Erwägung, daß der Angeklagte auf den Spruch der Geschworenen, soweit derselbe zu seinen Gunsten ausgefallen sei, ein jus quaesitum habe, welches bei der zweiten Verhandlung nicht in Frage gestellt werden dürfe. Die ganze Bestimmung sei nur zu Gunsten des Angeklagten gegeben; es würde unbillig sein, vermittels derselben die Möglichkeit einer reformatio in pejus herbeizuführen. — Der beantragte § 2695. werde als Ergänzung des § 269a. keiner besonderen Rechtfertigung bedürfen. Abg. Herz: Er gebe zu, daß der Antrag Struckmann in dem 1. Absatze weitgehender sei, als der dem Bayerischen Gesetze nachgebildete Antrag Eysoldt-Materialien zur Strafprozeßordnung. 60 S. 482.

S. 483 Protokolle der Kommission. Erste Lesung. 946 Klotz=Herz, und würde nichts dagegen zu erinnern haben, wenn man diesen Theil des Struckmann'schen Antrages genehmige. Beide Anträge hätten das Ziel, ein nothwendiges Korrektiv gegen die Omnipotenz der Jury zu schaffen. Der Abs. 2 des vom Abg. Struckmann beantragten § 269 dagegen sei für ihn nicht annehmbar, denn, wenn das Gericht einstimmig der Ansicht sei, daß die Geschworenen sich geirrt haben, und daher die Sache an ein anderes Geschworenengericht verweise dann müsse mit dem früheren Spruche tabula rasa gemacht werden und es dürfe nicht ein Theil des Spruches bestehen bleiben. Was vom Abg. Struckmann in § 269b. beantragt worden, halte er für selbstverständlich und daher diesen Paragraphen nicht für erforderlich Geh. Oberregierungsrath Hanauer ersucht um Ablehnung sämmtlicher An träge. Jede derartige Bestimmung stehe mit dem Prinzipe der Geschworenengerichte im Widerspruch. Wenn man das Geschworenengericht allein für geeignet erkläre in den schwersten Fällen über die Schuldfrage zu urtheilen, so dürfe man nicht den Geschworenenspruch der Kontrole des Gerichts unterstellen. Er fürchte, daß Be stimmungen, wie die beantragten, das Ansehen der Geschworenengerichte beeinträchtigen Wer in der Praxis gesehen habe, wie leicht die Geschworenen einem Einflusse von Seiten des Richters zugängig seien, wie einzelne Geschworene in Folge von ängst licher Gewissenhaftigkeit selbst bestrebt seien, in zweifelhaften Fällen die Ansicht des Präsidenten in der Hauptsache zu erforschen, werde zugeben müssen, daß die Geschworenen, an welche eine Sache nach Beseitigung des früheren Spruches verwiesen werde, nicht mehr als so völlig unbefangene Richter urtheilen werden, wie dies das Bedürfniß der Sache erheische. Durch derartige Vorschriften schließe man auch die Möglichkeit nicht aus, daß die zweite Geschworenenbank denselben Spruch fälle wie die erste. Das Eintreten eines solchen Falles sei geeignet, das Ansehen der Strafjustiz in den Augen des Angeklagten sowie des Publikums schwer zu gefährden Wolle man übrigens einen der beantragten Zusätze annehmen, so sei zweifellos der Antrag Eysoldt=Klotz=Herz der konsequentere, insofern er den Spruch der Geschworenen ganz beseitige und der zweiten Geschworenenbank vollständig freie Hand lasse. Abg. Dr. von Schwarze beantragt, folgenden Zusatz aufzunehmen: Nach Ertheilung des Wahrspruchs des neuen Geschworenengerichts hat der Gerichtshof das Erkenntniß zu fällen und darf dasselbe lediglich auf denjenigen der beiden Wahrsprüche gründen welcher in seiner Gesammtheit für den Angeklagten der günstigere ist." Abg. Dr. Gneist: Er würde sich die Systemwidrigkeit des beantragten Verfahrens gern gefallen lassen, wenn ein praktischer Erfolg desselben vorhanden wäre Allein derartige Vorschriften seien, obwohl in allen Gesetzen vorhanden, so gut wie niemals zur Anwendung gekommen, und er sei daher überzeugt, daß kein Bedürfniß bestehe. Eine viel bessere Remedur zur Verhütung irrthümlicher Geschworenensprüche liege in dem Erfordernisse der Einstimmigkeit. Abg. Dr. Marquardsen gegen die Anträge: Als man das Geschworenengericht in Deutschland eingeführt habe, seien bekanntlich viele Bedenken darüber aufgetaucht, ob eine entsprechende Strafrechtspflege mit dieser Institution vereinbar sei. Man habe daher versucht, alle möglichen Sicherheitsventile anzubringen. Das Geschworenengericht habe jetzt, wo es gelte, ein allgemeines Reichsstrafprozeßrecht abschließend zu bilden, in Deutschland einen siebenundzwanzigjährigen Bestand hinter sich; die Probezeit sei vorbei; man habe sich allgemein von der Durchführbarkeit überzeugt und bedürfe daher nicht mehr der systemwidrigen Kontrole, welche in den beantragten Vorschriften gelegen sei. Abg. Thilo: In England habe der Lord Oberrichter die Befugniß, das Urtheil auszusetzen, wenn ihm der Spruch der Geschworenen irrthümlich scheine; es werde onach auch in dem Heimathlande der Geschworenengerichte eine Kontrole des Spruchs durch den Gerichtshof für nöthig erachtet und thatsächlich geübt. Er selbst halte für zweifellos, daß man eine derartige Kontrole schaffen müsse, nachdem man den Geschworenen durch Ueberweisung der vollen Schuldfrage auch Rechtsfragen zur Beurtheilung überlassen habe. Die Geschworenen würden durch eine solche Kontrole zur Vorsicht gemahnt; die Entscheidung der Geschworenen erfahre gewissermaßen die

Protokolle der Kommission. Erste Lesung. 947 Billigung des Gerichthofes, wenn von der Kassirungsbefugniß kein Gebrauch gemacht werde. Im Antrage Struckmann Abs. 1 wünsche er einige Aenderungen, weshalb er beantrage, den § 269a. (Struckmann) zu fassen wie folgt: Erster Satz: wie Antrag Struckmann. Zweiter Satz: „An dieser Verhandlung darf keiner der früheren Geschworenen Theil nehmen. Die Verweisung ist nur von Amtswegen und nur vor der Verkündung des Spruchs an den Angeklagten zulässig Auf Grund des neuen Spruches ist stets das Urtheil sofort zu erlassen. Er wolle dadurch ausdrücken, daß weder der Staatsanwalt noch der Angeklagte berechtigt sei, bei dem Gerichte die Verweisung an ein anderes Gericht nach § 269 a. zu beantragen; ferner wolle er die Möglichkeit abschneiden, daß nach Verkündigung des Spruchs an den Angeklagten noch eine Kassation des Spruchs durch das Gericht erfolgen könne. Abg. Dr. von Schwarze: Ueber die angeregte Frage sei soviel gesprochen S. 484. und geschrieben worden, daß man nichts Neues darüber vorbringen könne. Er wolle daher nur konstatiren, daß in England der Lord=Oberrichter eine Kontrole über der Geschworenenspruch mit Rücksicht auf die, den Geschworenen vorgetragenen Beweisregeln ausübe, von der man in Deutschland gar keinen Begriff habe. — Redner verliest Berichte über zwei zu Limerick und Brighton vor wenigen Monaten vorgekommene Verhandlungen, in denen der Richter den Geschworenenspruch wegen Verletzung der evidence in Gegenwart der Geschworenen mit den härtesten Ausdrücken gemißbilligt hat. — Eine solche Kontrole, wie in England, sei nur dort zulässig und ausführbar, immerhin sei aber auch in Deutschland eine Remedur bei offenbar ungerechten Verdikten auf Schuldig wünschenswerth. Er stimme daher dem Antrage Struckmann zu, wünsche jedoch daran jene Aenderung, welche er oben beantragt. Denn nach dem Antrage Struckmann würden diejenigen Punkte, welche zu Gunsten des Angeklagten erledigt worden, unanfechtbar werden und daher auch die Nichtig keitsbeschwerde des Staatsanwalts bezüglich ihrer geradezu ausgeschlossen sein, wozu durchaus kein gerechter Anlaß vorhanden. Ebenso unzulässig sei es daß nach dem Antrage Eysoldt=Klotz=Herz durch die Verweisung des Angeklagten vor ein anderes Geschworenengericht, eine reformatio zum Nachtheil des Angeklagten möglich werde. Er wolle vielmehr, daß das zweite Gericht bei Fällung des Urtheils den relativ für den Angeklagten günstigsten Spruch unter den beiden Verdikten nach der Gesammtheit der einzelnen Theile dieser Sprüche zum Grunde lege. Man übersehe bei dem Antrage Eysoldt=Klotz=Herz, daß der Angeklagte die Aussetzung des Urtheils und die Verweisung an ein anderes Schwurgericht nicht verlangt habe, und daß es daher unzulässig sei, eine zu seinen Gunsten angeordnete nochmalige Ent scheidung zu seinem Nachtheile ausfallen zu lassen Direktor von Amsberg: Die verbündeten Regierungen seien bei Aufstellung des Entwurfs von dem Gedanken geleitet worden, daß das Mißtrauen gegen das Geschworenengericht, welches in einer Vorschrift, wie die beantragte, liege, nicht am Platze sei. Man habe mit dieser Institution eine ausreichende Probezeit durchgemacht und könne jetzt das bisherige Sicherheitsventil entbehren. Wenn die Kommission gegentheiliger Ansicht sei, so würde übrigens der Antrag Eysoldt=Klotz=Herz dem Antrage Struckmann, sowie dem Antrage von Schwarze vorzuziehen sein. Binde man die zur zweiten Verhandlung berufenen Geschworenen theilweise an den früheren Spruch, wie der Abg. Struckmann beantrage, so stelle man ihnen eine unlösbare Aufgabe. Schreibe man vor, daß das Gericht bei dem Urtheile den relativ günstigeren Spruch zu Grunde lege, so schaffe man die exorbitante Möglichkeit daß das Urtheil auf Grund eines Spruchs gefällt werde, den ein Gericht einstimmig für irrig erklärt habe Abg. Struckmann: Der angefochtene Abs. 2 seines Antrags sei aus praktischem Bedürfniß hervorgegangen. Zu einer Zeit, wo das Preußische Gesetz die Frage offen gelassen habe sei dieselbe vom Obertribunal im Sinne seines Antrags entchieden worden, und daraufhin habe die neue Preußische Prozeßordnung von 1867 dieselbe Vorschrift aufgenommen. Die Ansicht des Abg. Dr. von Schwarze, daß die Nichtigkeitsbeschwerde des Staatsanwalts gegen die zu Gunsten des Angeklagten 60

S. 485 Protokolle der Kommission. Erste Lesung. 948 — Eventuell bestehen bleibenden Punkte ausgeschlossen wäre, sei wohl nicht richtig. könne er sich auch mit dem Antrag von Schwarze einverstanden erklären. — Dagegen sei er mit dem Antrag Thilo, soweit derselbe die Verweisung an andere Geschworene nur bis zum Zeitpunkte der Verkündung des Spruchs an den Angeklagten zulasse, nicht einverstanden, weil sich oft erst bei der Urtheilsberathung ergebe, daß das Gericht den Spruch der Geschworenen für irrig halte. Im Uebrigen eigne er sich den Antrag Thilo an. Die Einstimmigkeit der Geschworenen sei in seinen Augen kein Ersatz für die Kontrole des Geschworenenspruchs durch das Gericht, und dieses Erforderniß erscheine ihm aus anderen hier nicht näher zu erörternden Gründen äußerst bedenklich Abg. Miquél stellt die Frage: Ob die Antragsteller verlangen, das kassirende Gericht müsse positiv der Meinung sein daß der Spruch der Geschworenen falsch ei; oder ob es zur Verweisung an andere Geschworene genügen solle, wenn die Richter einstimmig der Ansicht seien, daß sie als Geschworene anders geurtheilt hätten. Abg. Herz erwidert: Es liege in der Intention des von ihm gestellten Antrags, daß die Verweisung an andere Geschworene nur dann zu erfolgen habe, wenn das Gericht positiv die Ansicht gewinne, daß der Geschworenenspruch falsch sei. pejus bei völligen Abg. Eysoldt: Die Möglichkeit einer reformatio in Kassation des Geschworenenspruchs sei praktisch bedeutungslos. Aus dem beschlossenen § 268 folge die Nothwendigkeit, den vom Gerichte als falsch erkannten Spruch ganz zu beseitigen. Abg. Reichensperger: Die rechtliche Möglichkeit, daß der zweite Spruch der Geschworenen für den Angeklagten ungünstiger sei als der erste, sei nicht zu bestreiten; doch lege er darauf kein besonderes Gewicht und stimme dem Antrage Eysoldt=Klotz=Herz zu Abg. Dr. Gneist ersucht die Argumente aus dem Englischen Rechtszustande hier aus dem Spiele zu lassen. Die Stellung des Englischen Richters sei eine ganz andere, als die des Deutschen. Das Personal der Jury in England sei, weil jeder anständige Mensch Befreiungsgründe geltend mache, ein so armseliges, daß man dem Englischen Richter nicht verdenken könne, wenn er diese Leute etwas derb behandle. Abg. Dr. Wolffson gegen alle Anträge: Gegen das beantragte Verfahren prächen alle Gründe, welche sich gegen die Berufung vorbringen ließen. Es sei die schlechteste Art einer Berufung, die nicht an ein besser besetztes Gericht gehe und nicht mit dem Willen des Angeklagten, sondern von Amtswegen vielleicht gegen den Willen des Angeklagten, eingelegt werde. Es sei ferner nicht möglich, die reformatio in pejus absolut zu hindern. Man könne den Geschworenen nicht an Theile des früheren Spruchs binden. So aber sei es möglich, den Angeklagten, der vielleicht mit dem ersten Spruche ganz zufrieden sei, durch eine zweite Verhandlung zu schleppen, und durch den zweiten Spruch seine Lage zu verschlimmern. Bei der Abstimmung werden zunächst die Worte des Antrags Thilo: „und nur vor Verkündung des Spruchs an den Angeklagten“ abgelehnt; dann Abs. 1 des Antrags Struckmann mit dem übrigen Subamendement Thilo eventuell angenommen. Sodann werden der zweite Satz des Antrags von Schwarze und die nicht wieder vorzu¬ — bis — Worte „Dem neuen Schwurgericht egen“ im Abs. 2 des Antrags Struckmann abgelehnt; der Schlußsatz des Abs. 2 des Antrags Struckmann „Auf Grund — bis — erlassen", aber eventuell angenommen. Hierauf wird abgestimmt, ob der hiernach modifizirte § 269a. überhaupt anzunehmen sei, und diese Frage bejaht. § 269b. wird nach dem Antrage Struckmann angenommen. Die §§ 270, 271 und 272 (K. V. §§ 270, 271, 272, G. §§ 313, 314, 316) werden ohne Debatte angenommen. Zu § 273 (K. V. §§ 273—273 h., G. §§ 319—327) beantragt Abg. Reichensperger,

Protokolle der Kommission. Erste Lesung. 949 dem § 273 Abs. 1 beizufügen: „wenn die Vorladung ihm nicht in Person zugestellt ist." Abg. Reichensperger: Es erscheine im Allgemeinen bedenklich, das Kontumazialverfahren so kategorisch auszu schließen, wie dies der Entwurf versuche. Abgesehen davon, daß man zu der Vermuthung berechtigt sei derjenige welcher nicht zur Verhandlung erscheine, stelle sich der Diskretion des Gerichts anheim so habe er gegen den Entwurf das praktische Bedenken daß derselbe sehr häufig die Aussetzung der anberaumten Verhandlung und das wiederholte Erscheinen der Zeugen nöthig mache. Wenn aber auch diese Bedenken nicht gelten sollten, so müsse man doch wohl nach seinem Antrage das Versäumungsverfahren da zulassen, wo der Angeklagte persönlich geladen sei, weil in diesem Falle sich an sein Ausbleiben die Präsumtion knüpfe, daß er sich verurtheilen lassen wolle. Geh. Oberregierungrath Hanauer: Der Entwurf verstehe unter Abwesenden nur die in § 274 aufgeführten Personen, also nicht die Personen, deren Aufenthalt zur Zeit der Ladung bez. Verhandlung bekannt sei. Der Antrag stehe übrigens mit den Beschlüssen zu §§ 193 und flgd. im Widerspruche. Abg. Reichensperger zieht seinen Antrag zurück. § 273 wird angenommen. Desgleichen die §§ 274 und 275 (K. V. § 273, G. §§ 318, 331) ohne Debatte. Zu § 276 (K. V. § 276, G. § 328) beantragen die Abgg. Herz, Klotz und Eysoldt. dem § 276 folgende Fassung zu geben: „Die Bestimmungen des zehnten Abschnittes über die Vertheidigung finden auch auf das Verfahren gegen Abwesende statt. Auch ist der von einem Familienmitgliede eines abwesenden Beschuldigten gewählte Vertheidiger zuzulassen. Abg. Herz: Durch Abs. 1 wolle er die Bestimmungen über Vertheidigung auch auf das Verfahren gegen Abwesende ausdehnen. Abs. 2 entspreche einer Forderung der Billigkeit. Direktor von Amsberg: So lange er nicht wisse, welchen Umfang die Vertheidigung erhalte, könne er sich nicht über diesen Antrag erklären. Abg. Herz beantragt sodann die Berathung über § 276 auszusetzen. Die Kommission beschließt die Aussetzung. Die §§ 277 u. 278 (K. V. §§ 277, 278, G. §§ 329, 330) werden genehmigt. Zu § 279 (K. V. § 279, G. § 332) bemerkt Abg. Thilo: Die Vermögensbeschlagnahme gegen Abwesende sei eine dem in Preußen geltenden Rechte unbekannte Maßregel; nur mit der Beschränkung auf die mögliche Höhe der Strafe und der Kosten der Untersuchung sei sie im § 140 des Reichsstrafgesetzbuchs enthalten. Dort sei die Maßregel aber durch Sicherung des Strafvollzuges motivirt und solle nicht den Zwang zur Gestellung darstellen. Wenn er dem Entwurfe auch mit Rücksicht auf den fast regelmäßigen Ausschluß des Kontumazialverfahrens auf dem neubetretenen Wege zu folgen vermöge so scheine ihm doch die ausdrückliche Sicherung des alimentationsberechtigten Angehörigen gegenüber der Vermögensbeschlagnahme erforderlich und genüge ihm die Anführung in den Motiven nicht, daß die Beschlagnahme unbeschadet der Ansprüche Dritter erfolge, um die Angehörigen vor möglichen Vexationen der Güterpflege zu schützen, daher beantrage er, zu § 279 Abs. 1 am Schlusse hinzuzusetzen: „vorbehaltlich des den alimentationsberechtigten Angehörigen des Beschuldigten aus dem Vermögen zu gewährenden Unterhalts. Abg. Reichensperger: Er halte dafür, daß die Vorschrift des § 279 überhaupt zu weit gehe. Nach § 101 des Entwurfs sei die Verhaftung gegen alle Flüchtigen zulässig, sobald hinreichender Verdacht wegen einer strafbaren Handlung vorliege. Lasse man mit § 273 in allen diesen Fällen auch die Vermögensbeschlagnahme zu, so belege man den Angeschuldigten mit einem Uebel, das mit der zu verhängenden Strafe oft gar nicht im Verhältniß stehe. Nach dem Deutschen Strafgesetzbuch sei die Vermögensbeschlagnahme nur ganz ausnahmsweise in den Fällen des Hochverraths zugelassen (§ 73). Eine Maßregel wie die Vermögens¬ S. 487. S. 486.

S. 488 Protokolle der Kommission. Erste Lesung. 950 beschlagnahme sei keine Untersuchungshandlung mehr, sie komme thatsächlich einer Strafe, nämlich der Vermögensentziehung gleich. Daher stelle er den Antrag, den § 279 zu streichen. Abg. Dr. Gneist gegen diesen Antrag: Der § 279 des Entwurfs stelle das alte Deutsche Recht her. Die Karolina habe diese Beschlagnahme im Gegensatz zur römischrechtlichen Konfiskation eingeführt. Dieselbe solle ein Motiv sein, um den Abwesenden zur Rückkehr zu bewegen. Diese Maßregel der Karolina habe der Praxis als zu mild gegolten, man habe das Verfahren durch Einführung förmlichen Kontumazialurtheils gegen Abwesende verschärft. Auf diesem Wege sei man zu einem unbefriedigenden, schwankenden Kontumazialverfahren gelangt. Wenn der Entwurf jetzt zu dem milderen und zweckmäßigeren Verfahren zurückkehre, so dürfe man nicht jedes Mittel verwerfen, welches den Abwesenden zur Rückkehr nöthigen solle. Sonst schaffe man ein Privilegium für die Flucht. Man entziehe aber auch der Sicherheitsleistung den Boden; denn wenn auf der Flucht kein weiterer Rechts nachtheil als Verlust der Kaution stände, so würde die Kaution für den Reichen kein Anlangend den Antrag Thilo, wirksames Motiv sein, um die Flucht zu hindern. — so erachte er für selbstverständlich, daß alimentationsberechtigte Angehörige des Beschuldigten ihre Rechte gegen die Sequester geltend machen können. Abg. von Forcade de Biaix: Er betrachte das Kontumazialurtheil im Vergleich zur Vermögensbeschlagnahme als die mildere Maßregel. Denn die Verurtheilung im contumaciam werde dem Abwesenden weniger Sorge machen, als die Vermögensbeschlagnahme, welche unter Umständen die wirthschaftliche Existenz seiner Angehörigen schädige. Es gebe zahlreiche Fälle, in denen eine klagbare Alimentationsberechtigung nicht bestehe, wo aber an nahestehende Personen aus Liberalität Unterhalt gewährt werde. Dergleichen Alimente gingen durch die Sequestration verloren Die Vermögensbeschlagnahme sei eine Maßregel, welche auch im Falle ganz gleicher Strafbarkeit den Reichen anders treffe, als den Armen: er ersuche daher um Streichung des Paragraphen. Direktor von Amsberg: Die Bezugnahme auf das Strafgesetzbuch sei nicht zutreffend; dort sei die Beschlagnahme des Vermögens nur als Strafe abgeschafft, während die Frage nicht berührt sei, wieweit Vermögensbeschlagnahme als prozessuale Maßregel, gewissermaßen als Exekutionsmittel, zulässig sei. Im bisherigen Preußischen Recht sei diese Maßregel zu entbehren gewesen, weil dieses Recht ein weiter gehendes Kontumazialverfahren habe. Den Antrag Thilo halte er für überflüssig, weil, wie die Motive anerkennen, die Rechte von Unterhaltsberechtigten nicht durch die Beschlag nahme berührt werden können. Abg. Hauck fragt: Wie man sich die Ausführungen einer Vermögensbeschlag= nahme gegen einen Ehemann denke, der mit seiner Frau im Verhältnisse der Errungenschafts= oder der vollständigen Gütergemeinschaft lebe? sondern Diese Frage sei nicht generell, . Direktor von Amsberg: nur nach den speziellen Güterrechten, nach diesen aber ohne Schwierigkeit zu beantworten. Abg. Hauck: Die Beschlagnahme scheine ihm so singulärer Natur, zugleich aber so tief einschneidend in ihrer Anwendung, daß er dieselbe nicht gutheißen könne. In Bayern sei die Vermögensbeschlagnahme nicht bekannt; es habe deswegen keine Anstände in der Strafrechtspflege gegeben. Ministerialrath Heß: In Württemberg, wo die Errungenschaftsgemeinschaft als gesetzliches Güterrecht bestehe, hätten sich Schwierigkeiten für die Ausführung der in den Motiven angeführten Bestimmung der Württembergischen Straf=Prozeßordnung über die Beschlagnahme nicht ergeben Abg. Thilo zieht seinen Antrag zurück. 279 wird gestrichen Die §§ 280, 281, 282 (K. V. §§ 280, 281, 282, G. §§ 333, 334, 335) kommen in Gemäßheit dieses Beschlusses in Wegfall. 8 283 (K. V. § 283, G. § 337) beantragt Abg. Pfafferott, Zu Abs. 2 dahin zu fassen: „Das sichere Geleit gewährt Befreiung von der Untersuchungshaft, jedoch nur in Ansehung derjenigen strafbaren Handlungen, welche von

Protokolle der Kommission. Erste Lesung. 951 dem Beschuldigten vor dem Tage der Ausfertigung des Geleitbriefes verübt sind" und Abs. 3 die Worte: im „wenn ein auf Freiheitsstrafe lautendes Urtheil ergeht" zu streichen. Pfafferott: Die Weglassung der Worte „und der Vernehmung" sei Abg. Konsequenz früherer Beschlüsse, jedoch lediglich redaktionell. Die weitere Aenderung in Absatz 1 bezwecke, dem Beschuldigten gegenüber dem Entwurfe eine erweiterte Sicherheit zu gewähren. Der Antrag zu Abs. 2 wolle verhüten, daß derjenige, welcher sicheres Geleit erhalten habe, sofort nach Verkündigung eines auf Freiheitstrafe lautenden Urtheils verhaftet werden könne. Abg. Thilo: Der salvus conductus erlösche mit dem Urtheil auf Freiheitsstrafe; damit sei jedoch noch nicht gesagt, daß das Gericht bei Erlassung eines solchen Urtheils stets zu verhaften habe; vielmehr habe das Gericht nach Lage der Umstände zu prüfen, ob Verhaftung zulässig und angezeigt sei. Er ersuche, es daher bei dem Entwurfe zu belassen. Geh. Oberregierungsrath Hanauer: Der Antrag Pfafferott widerspreche in seinem ersten Theile, soweit er nicht redaktionell sei, ebenso wie in seinem zweiten Theile, dem Begriffe des sicheren Geleits. In diesem Begriffe liege die Sicherung gegen Untersuchungs-, nicht aber gegen Strafhaft und die Beschränkung auf einen einzelnen Fall. Abg. Dr. Wolffson erachtet den Antrag Pfafferott zum Abs. 2 für unzuden zum Abs. 3 dagegen für nöthig damit nicht die Verhaftung eintreten lässig; könne, bevor der Vollzug des Urtheils zulässig sei. Geh. Oberregierungsrath Hanauer: Nach seiner persönlichen Anschauung sei er der Ansicht, daß Abs. 3 des § 283 des Entwurfs ein gültiges, rechtswirksames Urtheil voraussetze, wie solches die Vollziehbarkeit bedinge. setze auszudrücken, Abg. Hauck beantragt, um dies im Ges einzuschalten „rechtskräftiges“. im Abs. 3 des § 283 vor „Urtheil Abs. 2 des § 273 abgelehnt ist, wird Nachdem der Antrag Pfafferott zum der Antrag Hauck angenommen. Abg. Pfafferott zieht seinen Antrag zum Abs. 3 des § 283 zurück. Im Uebrigen wird § 283 genehmigt. Vertagung. o. w. G. Miquél. Dr. Seuffert.

S. 490 Protokolle der Kommission. Erste Lesung. 952 S. 489. 67. Sitzung Verhandelt Berlin, den 9. September 1875. Gegenwärtig: der Abg. Miquél als Vorsitzender und sämmtliche Mitglieder der Kommission, mit Ausnahme der Abgg. von Jagow, Dr. Lasker, Dr. Lieber und Dr. Zinn (der Letztere entschuldigt); ferner als Vertreter des Bundesraths, des Reichskanzler=Amts und der verbündeten Regierungen: der Direktor im Reichskanzler=Amt von Amsberg, der Kaiserl. Geh. Oberregierungsrath Hanauer, der Kaiserl. Regierungsrath Hagens der Königl. Preuß. Geh. Justizrath Oehlschläger, der Königl. Bayer. Ministerialrath Loé, der Königl. Württ. Ministerialrath Heß. Strafprozeßordnung §§ 124—127 (K. V. §§ 124—127, G. §§ 137—144). Nach Eröffnung der Sitzung tritt die Kommission ein in die Berathung des ausgesetzten Abschnitts über die Vertheidigung und nimmt zunächst den § 124 frühe 124, G. § 137) ohne Debatte an. V (K. Zu § 125 (K. V. § 125, G. § 138) liegen vor: Antrag Dr. Wolffson, Der dem Paragraphen hinzuzufügen „andere Personen nur mit Zustimmung des Gerichts und im Falle einer nur in Gemeinschaft mit nothwendigen Vertheidigung (§ 126 Abs. 1) einem der im § 127 bezeichneten Rechtsverständigen. 2. der Antrag Hauck nach „Hochschulen“ einzuschalten „und Rechtskundige, welche die vorgeschriebene erste Prüfung für den Justizdienst bestanden haben." 3. der Antrag Reichensperger, nach dem Worte „sowie“ einzufügen „die zum Richteramt befähigten Personen und", 4. der Antrag Dr. Grimm, als Abs. 2 hinzuzufügen „Ein Nichtrechtsgelehrter kann nur unter Beigebung eines der vorgedachten Rechtsgelehrten zum Vertheidiger gewählt werden Abg. Dr. Wolffson: Der erste Theil seines Antrags enthalte keinen neuen Vorschlag, sondern stamme aus der Preußischen Strafprozeßordnung von 1867. Der Antrag würde voraussetzlich die Wirkung haben, daß sich eine gewisse Klasse von nichtrechtskundigen Leuten bildete, die sich mit dem Vertheidigen beschäftigten, dadurch mit der Sache bekannt würden und welche da, wo es an Rechtsanwälten fehle dieselben einigermaßen ersetzen könnten. Gegen Mißbräuche, welche daraus entstehen könnten, liege ein Schutz darin, daß das Gericht in jedem einzelnen Fall seine Genehmigung ertheilen müsse. Vorzugsweise habe er aber diejenigen Fälle im Auge, wo ein Angeklagter ein besonderes Interesse daran habe, von einer bestimmten Person vertheidigt zu werden. Dies komme nicht selten und namentlich dann vor, wenn es sich um technische Kenntnisse handele. Auch im Falle eines Preßvergehens könne es unter Umständen dem Angeklagten sehr erwünscht sein, z. B. von einem anderen Literaten vertheidigt zu werden. Da nun nach dem Antrage das Gericht

Protokolle der Kommission. Erste Lesung. 953 die Befugniß habe, ungeeignete Personen zurückzuweisen, so sei kein Grund abzusehen, weshalb man nicht vorkommenden Falls dergleichen Wünsche berücksichtigen solle. Die in den Motiven ausgesprochene Befürchtung, daß die Genehmigung häufig versagt werden müßte, — was dann vom Beschuldigten leicht als Rechtsverweigerung beargwohnt werden könne — bezeichnet Redner nicht als begründet. Abg. von Puttkamer: Der Wortlaut des Wolffson'schen Antrags würde dahin führen, auch ausländische Advokaten, welche der Deutschen Sprache mächtig seien, zuzulassen. Diesem Gedanken stimme er durchaus bei. Habe Jemand besonderes Vertrauen zu einem Advokaten, der Ausländer sei, so liege kein Grund vor, denselben nicht wenigstens zur Vertheidigung in der Hauptverhandlung — insoweit wolle er den Vorschlag beschränken — zuzulassen. Von dieser Befugniß würde selten Gebrauch gemacht werden und an eine Konkurrenz fremder Advokaten mit den einheimischen sei nicht zu denken; einzelne Fälle könnten aber doch namentlich in den Grenzländern vorkommen. Die Handhabung des Prozesses und des materiellen Strafrechts werde dem fremden Advokaten keine Schwierigkeiten machen; der Disziplin des Präsidenten unterliege er gleich dem einheimischen. So habe denn auch z. B. in der ersten Zeit nach der Annexion das Appellationsgericht zu Colmar mit Zustimmung des Gegners französische Advokaten zugelassen. Sein Vorschlag werde übrigens durch den Antrag Wolffson gedeckt; eventuell beantrage er, als Abs. 2 dem § 125 hinzuzufügen: „Zur Vertheidigung in der Hauptverhandlung dürfen vom Gericht auch die bei ausländischen Gerichten angestellten Anwälte zugelassen werden, wenn dieselben der Gerichtssprache mächtig sind.“ Abg. Dr. Gneist: Der Hauptschaden der Vertheidigung sei der Mangel an geeignetem Personal. Diesem Mangel werde auch durch die freie Advokatur nicht abgeholfen werden. Die Lage sei überaus schwierig. Auf der einen Seite solle der Thätigkeit des Vertheidigers ein größerer Spielraum gewährt werden, was an sich eine Vermehrung des Personals erfordern würde. Andererseits müsse behufs Erhaltung des Vertrauens die Defension auf einen engen Kreis beschränkt werden, wenn man dem Vertheidiger so wichtige Rechte einräume, wie das, die Akten jeder Zeit einzusehen, mit dem verhafteten Angeklagten verkehren zu dürfen u. s. w. Unsere Kräfte reichten nicht aus für das Hauptverfahren, jetzt solle die Defension auch in der Voruntersuchung mitwirken. Hier nun handele es sich aber meist um eine bloße Assistenz; diese Funktion, die nirgends von studirten Advokaten ausgeübt werde, müsse man nichtstudirten, untergeordneten Personen, sog. Beiständen überlassen. Diesen Gang hätten die Dinge überall genommen, wo man die Vertheidigung in der Voruntersuchung zugelassen habe. Danach müsse man für die volle Defensionalbefugniß streng auf dem Erforderniß der Advokatur bestehen, für die bloßen Funktionen der Theilnahme an der Beweisaufnahme in der Voruntersuchung aber sich mit solchen Beiständen begnügen. Redner ist deshalb gegen jede, auch gegen die vom Vorredner vorgeschlagene Erweiterung des § 125 wird aber bei § 132 einen, die Zulassung von Beiständen betreffenden Antrag stellen. Abg. Dr. Grimm: Sein Antrag beruhe auf dem nämlichen Gedanken und den nämlichen Gründen, wie der Antrag Dr. Wolffson. Er wolle nur noch daran erinnern, daß es namentlich bei medicinischen Fragen oft wünschenswerth für den Angeklagten sei, einen technischen Vertheidiger, einen Arzt zur Seite zu haben. Das Bedürfniß sei in der Praxis hervorgetreten; in Baden hätten es die Gerichte für statthaft erklärt, daß Aerzte als Vertheidiger neben den rechtsgelehrten Vertheidigern zugelassen würden. Besonders wichtig könne dies werden, wenn die Zurechnungsfähigkeit des Angeklagten in Frage stehe. Die erforderliche Kautel suche er nicht, wie der Abg. Dr. Wolffson, in der Zustimmung des Gerichts, sondern darin, daß in jedem einzelnen Falle ein rechtsgelehrter Vertheidiger dabei sein müsse, so daß der Nichtrechtsgelehrte nur als Mitvertheidiger auftrete. Abg. Reichensperger erklärt sich zunächst gegen den Antrag von Puttkamer. Wer eine öffentliche Funktion ausübe, müsse schon wegen der damit verbundenen Verantwortlichkeit Inländer sein, das Staatsbürgerrecht besitzen. Auch würden die ausländischen Advokaten der Disziplinargewalt unserer Advokatenkammern nicht unterliegen. Der Antrag Hauck sei annehmbar, wenn sich auch gegen die Rechtskandidaten S. 491.

S. 492 Protokolle der Kommission. Erste Lesung. 954 das Bedenken erheben ließe, daß sie noch nicht der Disziplinargewalt der Advokatenkammern unterständen. Für den Fall der Ablehnung des Antrags Hauck empfiehl Redner seinen eigenen Antrag Mit dem Antrage Dr. Wolffson würde sich Redner nur dann einverstanden erklären können, wenn derselbe auf solche Personen beschränkt würde, die vor den Schöffengerichten als Vertheidiger aufträten. Vor den höheren Gerichten sei Rechts kunde des Vertheidigers unbedingtes Erforderniß. Nichtrechtskundige Personen stellten oft ganz inepte, mit den wirklichen Rechtsbegriffen in Widerspruch stehende Anträge und bereiteten den Gerichten die größten Schwierigkeiten. Die Garantie, welche der Antrag Dr. Wolffson biete, genüge nicht, denn die Zurückweisung durch das Gericht habe immer etwas Verletzendes, werde also öfter, als vielleicht rathsam, unterbleiben. Die Vertheidigung vor den Landgerichten müsse den Rechtsanwälten gleichsam als ihre Domäne verbleiben, damit sie existiren könnten Der Antrag Dr. Grimm sei entbehrlich, nachdem die Kommission beschlossen, daß auch der Angeklagte Sachverständige als solche laden lassen könne Abg. Hauck schließt sich im Allgemeinen den Vorrednern an und führt zur Begründung seines Antrags an, daß in Ländern mit geschlossener Advokatur eine Vertheidigung vor den Schöffengerichten geradezu unmöglich sein würde, wenn man die Rechtskandidaten ausschließen wollte. Dieselben ständen zwar nicht unter der aber als Vertheidiger unter der Disziplinargewalt der Advokatenkammern, Disziplinargewalt des Gerichts und dies genüge Direktor von Amsberg: Der Antrag Dr. Wolffson würde den Nachtheil haben, eine besondere Winkeladvokatur für derartige Vertheidigungen heranzuziehen. Nichtrechtsgelehrte Personen seien ungeeignet, als Vertheidiger zu dienen; der Antrag gebe dem Angeklagten eine Art privilegium odiosum. Entscheidend sei, daß der Entwurf die Vertheidigung im weitesten Umfange zugelassen, in Konsequenz hiervon aber den Kreis der Defensoren beschränkt habe. Erweitere man diesen Kreis so werde der Entwurf unhaltbar. Denn was man einem tüchtigen Anwaltstande habe gewähren wollen, könne man nicht jedem Dritten gewähren. Irgend ein Bedürfniß noch über den Entwurf hinauszugehen, liege nicht vor. Einen Arzt als Vertheidiger zuzuziehen sei unnöthig, da man ihn als Sachverständigen benennen könne; ein nicht rechtskundiger Defensor werde dem Angeklagten wenig nutzen können. Ebenso wenig empfehle es sich, ausländische Sachwalter zuzulassen, die voraussetzlich unser Verfahren und unser Recht nicht kennen würden. Wenn in Elsaß-Lothringen im Civilprozesse französische Advokaten zugelassen worden seien, so erkläre sich dies daraus, daß Civilrecht und Civilprozeß in Frankreich und in Elsaß-Lothringen gleich seien. Nur für den Fall, wo es sich um eine nothwendige Vertheidigung handele, habe der Entwurf in § 127 weitergehen und eine Ausnahme von § 125 machen müssen. Aber auch hier seien es entweder angestellte Persönlichkeiten oder Referendarien, also amtlich verpflichtete, für den Justizdienst sich vorbereitende Männer Abg. Klotz wird gegen alle Anträge und für den Entwurf stimmen. Der Antrag Dr. Wolffson werde, wie schon erwähnt, eine Winkeladvokatur erzeugen, die Vertheidigung heruntersetzen, den Advokatenstand herabdrücken. Noch verwerflichen sei die Theilung, welche Abg. Dr. Gneist in Aussicht gestellt habe. Dadurch daß man dem Vertheidiger in einem früheren Stadium, als bisher, die Einsicht der Akten sowie die Gegenwart bei allen Beweisaufnahmen gestatte, mache man ihn zu einen Vertrauensperson des Staates; eine solche Stellung könne nur einem wirklichen Advokaten, nicht einem Schreiber oder Beistand eingeräumt werden. Gerade bei der Beweisaufnahme bedürfe der Angeklagte des Schutzes am meisten; die Thätigkeit des Vertheidigers in der Voruntersuchung sei viel nöthiger und wichtiger als in der Hauptverhandlung selbst Der Antrag Dr. Grimm sei nach früheren Beschlüssen und schon an sich entbehrlich. Wenn der Vertheidiger nicht im Stande sei, aus der Information eines Technikers denjenigen Punkt herauszufinden, auf den es bei der Beweisaufnahme ankomme, werde auch das Gericht nicht im Stande sein, auf die technische Ausführung eines solchen Mannes irgend welches Gewicht legen zu können Schließlich erklärt sich Redner noch gegen den Antrag Hauck und billigt es vollkommen, daß der Rechtskandidaten erst in § 127 Erwähnung geschehe. Junge

Protokolle der Kommission. Erste Lesung. 955 Leute in diesem Stadium der Ausbildung dürften kein Recht auf unbedingte Zulassung haben, vielmehr sei es angemessen, ihre Bestellung jedes Mal vom Ermessen des Gerichtes abhängig zu machen. Abg. von Puttkamer will noch auf eine Kategorie von Vertheidigern aufmerksam machen, die namentlich bei Schöffengerichten vorkommen könnten, nämlich auf die Notare. In Zukunft würden jedenfalls viele Amtsgerichte existiren, bei welchen es gar keine Advokaten gebe. Dadurch würde die Vertheidigung vor dem Schöffengericht erschwert und vertheuert. Dagegen würde es fast überall am Sitze des Schöffengerichts Notare geben, die man bei Schöffengerichten wohl zulassen könne. In Oesterreich würden die Notare auf ihren Antrag in die Vertheidigerliste eingetragen. Hierauf stellt Abg. Reichensperger den weiteren Antrag, dem § 125 hinzuzufügen: „Bei den Schöffengerichten können zur Vertheidigung in der Hauptmit Zustimmung des Gerichts zugelassen verhandlung andere Personen werden. Abg. Dr. Marquardsen beantragt hinzuzusetzen: „Erstere können sich mit Zustimmung des Angeklagten durch solche Rechtskundige, welche die vorgeschriebene erste Prüfung für den Justizdienst bestanden haben, vertreten lassen." Abg. Eysoldt macht darauf aufmerksam, daß der bereits vorliegende Antrag des Abg. Dr. von Schwarze auf Einfügung eines neuen § 127b eine ähnliche Tendenz, wie der Antrag Dr. Marquardsen verfolge; die Kommission beschließt jedoch, die Diskussion über den ersteren Antrag auszusetzen. Abg. Bernards ist aus praktischen Gründen für den Antrag Hauck. In großen Städten komme es vor, daß sämmtliche Rechtsanwälte wegen Ueberbürdung oder mit Rücksicht auf die besondere Natur des Falles die Vertheidigung ablehnten. In solchen Fällen sei bisher wohl ein aus dem Dienst geschiedener Rechtsanwalt vom Gericht zugelassen worden; nach § 125 des Entwurfs würde dies in Zukunft nicht mehr möglich sein. Geh. Justizrath Oehlschläger: Es müsse daran festgehalten werden, daß der Vertheidiger irgend eine amtliche Qualität habe. Der Antrag Hauck gehe jedenfalls insofern zu weit als nach demselben auch abgesetzte Richter, removirte Advokaten und dergl. gewählt werden könnten. Auch müsse das Gericht unter allen Umständen ein Zurückweisungsrecht haben. In dem vom Vorredner erwähnten Falle würde das Gericht nach § 126 Abs. 2 verfahren und aus den in § 127 aufgeführten Personen einen Vertheidiger bestellen. Abg. Dr. Mayer: Der Antrag Hauck sei nothwendig, aber reiche auch aus. Wenn die Wahl auf Rechtsanwälte beschränkt sei, werde es unmöglich sein, die nöthige Zahl von Vertheidigern zu beschaffen. In Bayern könne, wie die Erfahrung gelehrt habe, dem Angeklagten sowohl bei den Bezirks= als den Einzelgerichten eine gehörige Auswahl von Vertheidigern nur dann eröffnet werden, wenn man auf die Staatsdienst=Aspiranten zurückgreife. Diese Aspiranten, die die erste Prüfung gemacht hätten und entweder Referendare (Rechtspraktikanten) oder Anwalts=Konzipienten seien, böten in der Regel alle Garantie. Sie ständen unter der Disziplin des Vorsitzenden; durch ein unangemessenes oder unehrenhaftes Benehmen würden sie sich ihre ganze Zukunft verscherzen. Da sie nach § 128 bestellt werden könnten, so sei nicht abzusehen, warum sie nicht auch gewählt werden sollten. Wegen der removirten Advokaten und dergleichen Personen lasse sich eine besondere Bestimmung treffen. Uebrigens sei die Uebernahme von Vertheidigungen eine gute Vorbildungsschule für jüngere Juristen. Die schriftlichen Referate in Zivilsachen fielen im neuen Verfahren weg und die jungen Leute hätten daher fast gar keine Gelegenheit mehr, sich in den Gerichten auszubilden. Andrerseits reiche aber der Antrag auch aus, denn bei Zulassung der Rechtskandidaten werde das Bedürfniß gedeckt und könne die Gefahr des Auftretens von Winkeladvokaten vor den Schöffengerichten beseitigt werden. Abg. Hauck entgegnet zunächst dem Abg. Klotz, der Referendar erhalte dadurch, daß ihn das Gericht bestelle, keine höhere Autorität — und sodann dem Geh. Justizrath Oehlschläger, der Referendar habe, auch wenn er bestellt werde, noch deshalb keine amtliche Stellung. Die Referendare müßten unbedingt zugelassen S. 493.

S. 494. Protokolle der Kommission. Erste Lesung. 956 werden; von selbst verstehe es sich, daß der betreffende Vorgesetzte im einzelnen Falle die Uebernahme der Vertheidigung im Disziplinarwege untersagen könne Geh. Justizrath Oehlschläger: § 127 spreche von Beamten, der Antrag Hauck von Rechtskundigen ohne Unterschied. Ueber solche Rechtskundige, welche gewählt würden, hätte das Gericht gar keine Kognition. Abg. Dr. Marquardsen: Sein im Prinzipe mit dem schon erwähnten Antrage des Abg. Dr. von Schwarze übereinstimmender, aber doch sich mit demselben nicht vollständig deckender Antrag bezwecke den Kreis der wählbaren Personen zu erweitern und doch gewisse Garantieen festzuhalten. Die moralische Verantwortlichkeit eines angestellten Rechtsanwalts solle der Zustimmung des Gerichts an die Seite gestellt werden. Diese Erweiterung sei schon jetzt nothwendig bei dem Mangel an rechts gelehrten Vertheidigern; die Nothwendigkeit würde noch mehr hervortreten, wenn wie zu erwarten, die Befugnisse des Vertheidigers ausgedehnt werden sollten Dem Antrag Reichensperger betreffs der Schöffengericht werde durch seiner des Redners — Antrag nicht präjudizirt. Abg. Dr. Gneist: Es sei aus den von ihm bereits angeführten Gründen unmöglich, hier über den Entwurf hinauszugehen. § 125 müsse unverändert genehmigt päter aber eine Generalklausel des Inhalts angenommen werden, daß bei Schöffengerichten und zu gewissen einzelnen Handlungen mit Zustimmung des Gerichts auch andere Personen zugelassen werden könnten Abg. Dr. von Schwarze hebt den Unterschied zwischen seinem Antrage zu § 127b und dem Antrage Dr. Marquardsen hervor und widerräth sodann die Annahme des Amendements Dr. Grimm. Sie führe leicht zu Kollisionen in der Hauptverhandlung und verrücke den Standpunkt, den der Beweis durch Sachverständige einzunehmen habe. In Sachsen bestehe eine ähnliche Bestimmung, wie die vor geschlagene. Von dieser Bestimmung sei seines Wissens überhaupt nur ein einziges Mal Gebrauch gemacht worden und in diesem Falle sei es nur dem verständigen Auftreten des vom Vertheidiger adhibirten Sachverständigen zu danken gewesen, daß nicht die Sache geradezu in Verwirrung gerathen Direktor von Amsberg bemerkt dem Abg. Hauck, daß es, wenn sein Antrag zum Gesetz erhoben werden sollte, nicht mehr möglich sein würde, einem Referendar im Disziplinarwege die Uebernahme einer Vertheidigung zu untersagen. Der Referendar würde solchenfalls weder ablehnen, noch an der Uebernahme behindert werden dürfen Dies würde zu Konflikten führen. 1 Was die Bemerkung des Abg. von Puttkamer wegen der Notare anlange so gäbe es einige Staaten in Deutschland in denen die Notare dasselbe Examen, wie die Rechtsanwälte machen müßten. Solche Notare den Anwälten gleichzustellen, würde abgesehen von anderen in Betracht kommenden Gesichtspunkten, nicht so bedenklich sein. Dagegen gebe es in anderen Staaten Notare, bei denen man nicht die Rechtskenntniß erwarten könne die man bei einem Rechtskundigen voraussetze. In Oesterreich hätten, soviel dem Redner bekannt, die Notare dieselbe wissenschaftliche Ausbildung wie die Rechtsanwälte. Abg. Dr. Grimm: Der Antrag Hauck führe zu einer Freigebung der Advokatur in Kriminalsachen, und zwar in einer noch nie dagewesenen Ausdehnung und ohne jede Kautel. Es würde dahin kommen, daß die Rechtskandidaten das Vertheidigen berufs- und gewerbsmäßig betrieben. Für sein eigenes Amendement führt Redner an, in Baden sei die betreffende Bestimmung aufgenommen worden, nachdem sich in zwei Schwurgerichtsfällen das Bedürfniß einer solchen herausgestellt habe. Der Einwand des Abg. Reichensperger, daß der Angeklagte die betreffende Person als Sachverständigen laden lassen önne, treffe nicht zu. Denn jene Person solle eben nicht Sachverständiger sein, sondern solle durch das Gewicht ihrer Gründe zu Gunsten des Angeklagten auf die Geschworenen wirken. Die Information des rechtskundigen Vertheidigers durch die betreffende Person reiche auch nicht in allen Fällen aus. Denn unter Umständen, z. B. im Falle von § 159 werde der Anwalt gar nicht in der Lage sein, sich mit dem Sachverständigen vorher ins Vernehmen zu setzen. Abg. Gaupp: Er gehe von der Voraussetzung aus, daß die Advokatur freigegeben werde, wie dies in Württemberg bereits der Fall sei. Bei freier Advokatur liege kein Bedürfniß vor, bei den höheren Gerichten andere, als rechtsgelehrte Ver¬

Protokolle der Kommission. Erste Lesung. 957 theidiger zuzulassen. Bei den Schöffengerichten dagegen müßten, um dem thatsächlichen Bedürfniß zu genügen, dem zweiten Antrag Reichensperger entsprechend, mit Zustimmung des Gerichts auch andere Personen zugelassen werden. Trotz der großen Anzahl der Advokaten in Württemberg, gebe es auch hier Gerichtsbezirke von 20 bis 30,000 Seelen, in welchen kein einziger Anwalt wohne. Abg. Becker: Wenn der Angeklagte und das Gericht über die Person des Vertheidigers einig seien, so könne man es dabei bewenden lassen. Er stimme deshalb für den Antrag Dr. Wolffson, der im Wesentlichen in Oldenburg gelte. Nur bedürfe es dort statt der Zustimmung des Gerichts, der Zustimmung des Vorsitzenden. Damit würden alle Bedürfnisse gedeckt, allzuweitgehendes Mißtrauen gegen das Gericht aber vermieden. Abg. Reichensperger: Daß solche Personen, wie removirte Advokaten, abgesetzte Richter, nicht zugelassen werden dürften, sei selbstverständlich, auch im Antrage gesagt. Dagegen, daß andere Personen das Vertheidigen zu einem Gewerbe machen könnten, schütze schon die Gewerbeordnung. Die Zustimmung des Gerichts, von welcher der Antrag Dr. Wolffson die Zulassung abhängig mache, genüge nicht, weil die Gerichte bei der Zurückweisung ängstlich sein würden und weil die Stellung der Advokaten nicht hinreichend gewahrt werde. Bei den Schöffengerichten aber müsse man von der Beschränkung auf Rechtsanwälte und rechtskundige Personen absehen, weil sonst eine Vertheidigung in vielen Fällen ausgeschlossen sein würde. Durch den Zusatz „in der Hauptverhandlung" erledige sich das vom Abg. Dr. Gneist geltend gemachte Bedenken. Abg. Pfafferott hebt hervor, daß nach dem Antrag Hauck removirte Advokaten und dergleichen Personen sich am Sitze eines Amtsgerichts niederlassen und dort als Winkeladvokaten in Strafsachen praktiziren könnten. In Civilsachen würde das Gericht sie zurückweisen können, in Strafsachen nicht. Er beantrage deshalb, dem Antrag Hauck hinzuzufügen: „Rechtskundige, welche zur Strafe aus dem Amte entfernt oder von der Liste der Justizaspiranten gestrichen sind, können vom Gericht zurückgewiesen werden. Abg. Hauck erklärt sich mit diesem Zusatz einverstanden und bemerkt dem Direktor von Amsberg gegenüber in Bayern bestehe das bereits, was durch seinen Antrag erreicht werden solle. Nachtheile seien nirgends hervorgetreten, Winkeladvokaten gebe es nicht. Abg. Dr. Völk: Allerdings bestehe in Bayern das, was durch den Antrag Hauck herbeigeführt werden solle und die Nachtheile, welche Abg. Dr. Grimm fürchte, seien nicht eingetreten. Dabei komme aber in Betracht, daß der Rechtspraktikant sich disziplinarischen Maßregeln aussetze, wenn er das Vertheidigen gewerbmäßig betreibe. Praktisch werde die Sache so gehandhabt, wie sie sich nach dem Antrage Dr. Marquardsen gestalten würde; man lasse nämlich regelmäßig nur solche Praktikanten zu, die bei einem Rechtsanwalt arbeiteten. Nach Schluß der Diskussion wird zunächst das zum Antrag Hauck gestellte Amendement Pfafferott angenommen, der gedachte Antrag selbst aber abgelehnt. Dasselbe geschieht betreffs des ersten Antrages Reichensperger. Dagegen nimmt die Kommission den Antrag Dr. Wolffson an, als wodurch sich der Antrag von Puttkamer und der zweite Antrag Reichensperger erledigen. Endlich erfolgte noch die Ablehnung des Antrags Dr. Grimm. Die Abstimmung über den Antrag Dr. Marquardsen und über den überhaupt nicht zur Diskussion gekommenen Antrag Dr. von Schwarze auf Einfügung eines neuen § 127b. bleibt ausgesetzt; § 125 gilt als in der durch den Zusatz Dr. Wolffson modifizirten Fassung für genehmigt. Zu § 126 (K. V. §§ 126, 1262—c., G. §§ 140—143) liegen vor: der Antrag Eysoldt=Herz=Klotz an Stelle des § 126 folgende Bestimmungen zu setzen: § a. „Der Beistand eines Vertheidigers ist nothwendig: 1) dann, wenn von der Staatsanwaltschaft die Eröffnung des Hauptverfahrens wegen eines Verbrechens, welches (zur Zuständigkeit des S. 496. S. 495.

S. 497. 958 Protokolle der Kommission. Erste Lesung Reichsgerichtes gehört, oder welches) vor dem Geschworenengerichte zu verhandeln und zu entscheiden ist, beantragt wird 2) wenn das Gericht auf den Antrag der Staatsanwaltschaft, den Be schuldigten außer Verfolgung zu setzen oder das Hauptverfahren wegen einer zur Zuständigkeit eines erkennenden Gerichts anderer Ordnung gehörigen That zu eröffnen, beschließt, das Hauptverfahren wegen eines zur Zuständigkeit der Geschworenenengerichte (oder des Reichs gerichtes) gehörigen Verbrechens zu eröffnen (oder die Akten durch Vermittelung der Staatsanwaltschaft dem Reichsgerichte zur Entschließung vorzulegen) in Sachen, welche vor die Landgerichte gehören, wenn der Beschuldigte der Deutschen Sprache nicht kundig, taubstumm, taub oder stumm ist, oder wenn derselbe zur Zeit der Eröffnung der Voruntersuchung beziehungsweise des Hauptverfahrens das 16. Lebensjahr noch nicht erfüllt hat. § b In den Fällen des § a. ist der Beschuldigte, dafern er noch keine Vertheidiger gewählt hat, und zwar in den Fällen des § a. 1 sofor nach Einreichung der Anklageschrift der Staatsanwaltsschaft, in den Fällen § a. 2 bei Bekanntmachung des Beschlusses, und in den Fällen des § a. 3 sobald der Beschuldigte als Verdächtiger zum ersten Male vernommen worden ist, zur Wahl eines Vertheidigers aufzufordern und demselben, dafern er dieser Aufforderung nicht sofort nachkommt, ein Vertheidiger von Amtswegen zu bestellen. §c. In den übrigen Sachen, welche vor das Landgericht gehören, ist, sobald die Eröffnung des Hauptverfahrens wegen einer strafbaren Hand lung beschlossen ist, welche durch die Reichsstrafgesetzgebung mit Zuchthaus oder mit einer anderen Freiheitsstrafe nicht unter (2) Jahren bedroht ist, dem Beschuldigten auf Antrag des Beschuldigten oder des gesetzlichen Vertreters desselben ein Vertheidiger zu bestellen In anderen Strafsachen kann das Gericht auf Antrag oder von Amtswegen einen Vertheidiger bestellen. Die Bestellung ist zurückzunehmen, wenn demnächst ein anderer Vertheidiger gewählt wird. der II. Antrag Dr. von Schwarze, zwischen Abs. 2 und 3 einen Zusatz folgen-Inhalts: den „Ferner ist in Sachen, welche vor die Landgerichte gehören, von Amtswegen ein Vertheidiger dem Beschuldigten zu bestellen, wenn dieser der Deutschen Sprache nicht kundig, taubstumm, taub oder stumm ist, oder wenn derselbe zur Zeit der Eröffnung des Hauptverfahrens das sechszehnte Lebensjahr noch nicht erfüllt hat. einzuschalten, mit dem Zusatzantrage Becker, die Worte: „wenn dieser" bis „erfüllt hat" unter Nummer 1 zu stellen, als Nummer 2 aber Folgendes aufzunehmen; „auf Antrag des Beschuldigten, wenn dieser verhaftet, oder außer Stande ist, ohne Beeinträchtigung des für ihn und seine Familie nothwendigen Unterhalts einen Vertheidiger zu bezahlen." III. der Antrag Dr. Wolffson 1) in Abs. 1 vor den Worten: „sobald die Eröffnung" einzuschalten: „gleichzeitig mit der in § 165 a. vorgeschriebenen Aufforderung, oder, wenn eine solche Aufforderung nicht erfolgt 2) in Abs. 2 hinter „Strafsachen“ einzuschalten: „und schon während des Vorverfahrens. Abg. Eysoldt: Er und seine Freunde hätten eigentlich beabsichtigt, noch weiter zu gehen, aber die Schwierigkeiten nicht verkannt, auf welche wenigstens in manchen Ländern schon die jetzt vorliegenden Anträge stoßen würden. Vielfach werde darüber geklagt, daß es nicht möglich sei, eine gehörige Anzahl qualifizirter Vertheidiger zu erlangen. Derartige Klagen kämen meist aus den Ländern, wo die

Protokolle der Kommission. Erste Lesung. 959 Advokatur nicht frei sei. In diesen Ländern hätten, wie behauptet werde, die vielbeschäftigten Rechtsanwälte eine förmliche Abneigung gegen Uebernahme einer Vertheidigung. Dagegen sei es z. B. in Dresden Regel, daß Advokaten und zwar völlig qualifizirte als Vertheidiger aufträten. Jedenfalls stehe zu erwarten, daß die einzelnen Staaten ihre Advokatenordnungen so einrichten würden, daß der zufolge der Reichsgesetzgebung erforderliche Mehrbedarf an Advokaten gedeckt werde und könne die Reichsgesetzgebung nicht dahin wirken, daß in einzelnen Ländern durch Aufrechterhaltung der beschränkten Advokatur Zustände erhalten würden, welche weder im Interesse des Publikums noch der Justizpflege seien. Die vorliegenden Anträge gingen von den Bestimmungen des Entwurfes aus, nach welchen eine Berufung nicht stattfinden solle, ferner alles Gewicht in die erste Verhandlung zu legen sei, deshalb aber für eine umfassende Vertheidigung des Angeklagten Sorge getragen werden müsse. Der Entwurf solle im Prinzipe beibehalten, aber erweitert werden. Die Vertheidigung solle nothwendig sein, nicht nur in Schwurgerichtsfällen, sondern überall da, wo die Höhe der Strafe ein gewisses Maß übersteige. Die Bestimmungen unter § a. Nr. 1 und 2 wichen vom Entwurfe nicht ab und bedürften keiner Erläuterung; die Nr. 3 des § a. stimme im Wesentlichen mit dem Antrag Dr. von Schwarze überein. Neu sei die Vorschrift in § c., wonach auch in nichtschwurgerichtlichen Fällen und auch wenn der Fall des § a. Nr. 3 nicht vorliege, eine Vertheidigung auf Antrag des Beschuldigten, beziehungsweise seines Vertreters stattfinden müsse, dafern es sich um ein Delikt handle, welches mit Zuchthaus oder mit einer anderen Freiheitsstrafe von mindestens zweijähriger Dauer bedroht sei. Diese zwei Jahre sollten durchaus nicht maßgebend sein, er und seine Freunde wünschten nur, daß mit Rücksicht auf die Höhe der event. angedrohten Strafe eine Grenze für die nothwendige Vertheidigung und deren Beginn gezogen würde, event. würden er und seine Freunde mit einer Erhöhung einverstanden sein. Die Absätze 2 und 3 des § c. stimmten wiederum mit dem Entwurfe überein Abg. Dr. von Schwarze bestätigt, daß in Sachsen, wo unglücklicher Weise freie Advokatur bestehe, an Advokaten kein Mangel sei, und daß gerade die hervorragendsten sich sehr viel mit Vertheidigungen beschäftigten. Allerdings werde, was der einzig richtige Gesichtspunkt sei, in Sachsen der Vertheidiger aus der Staatskasse bezahlt; der Staat nehme dann seinen Regreß an den Angeklagten. Viele Gebrechen des Strafprozesses würden geheilt werden, wenn man sich von dem alten odium defensorum losmache und dem Vertheidiger eine wirksamere Stellung einräumen wollte. Mit dieser Begünstigung der Vertheidigung würden sich auch manche Beschwerden über die Vertheidiger selbst erledigen, welche in jener Begünstigung eine Anerkennung der Bedeutung ihrer Funktion dankbar begrüßen würden. Die Advokaten müßten materiell und finanziell in die Lage versetzt werden, ihre Funktionen gehörig verrichten zu können. Das sei keine bloße Magenfrage, sondern ein nothwendiges Erforderniß, um tüchtige Advokaten zu erlangen. Die betreffenden Punkte bezögen sich sowohl auf die zur Vertheidigung zuzulassenden Personen, als auf den Zeitpunkt, zu welchem sie eintreten solle. Leider! habe man in der Kommission der Voruntersuchung eine, ihre Aufgabe verkennende und in sie den Schwerpunkt des Verfahrens legende Stellung gegeben. Von diesem Standpunkte aus werde man auch in die Nothwendigkeit versetzt werden, der Vertheidigung bereits in der Voruntersuchung eine größere Mitwirkung zuzugestehen. Sein eigener Antrag bedürfe einer speziellen Motivirung nicht, mit dem Zusatz Becker sei er einverstanden, werde auch für den Antrag Dr. Wolffson stimmen. Abg. Dr. Wolffson hat in der Rede des Abg. Eysoldt eine Motivirung der §§ a. und b. vermißt. Der Grundgedanke derselben sei richtig und bilde den Gegenstand des ersten Theiles seines eigenen Antrages. Der Entwurf setze als Zeitpunkt des Eintritts der Vertheidigung allgemein die Eröffnung des Hauptverfahrens fest; nach den zu § 165 a. von der Kommission gefaßten Beschlüssen müsse aber unter Umständen der Vertheidiger noch früher eintreten. Da nämlich der Angeklagte zwar nicht immer, aber doch regelmäßig am Schlusse der Voruntersuchung wegen einer etwaigen weiteren Ausdehnung der Voruntersuchung oder wegen der Vornahme einzelner Untersuchungshandlungen befragt werden solle, so sei der Moment dieser Befragung derjenige, zu welchem der Vertheidiger einzutreten habe. Ganz dasselbe solle auch durch den Antrag Eysoldt und Genossen erreicht werden, lasse S. 498.

S. 499 Protokolle der Kommission. Erste Lesung. 960 sich aber weit einfacher durch den Antrag des Redners unter III., 1 erreichen. Uebrigens sei auch die Fassung der Nummer 1 des § a. nicht geeignet. Die Annahme seines Antrages würde die Folge haben, daß sich die von Eysoldt und Genossen vorgeschlagenen §§ a. und b. erledigten; mit § c. sei er nicht einverstanden, da er in Fällen dieser Art das Gericht zwar berechtigen, aber nicht zwingen wolle, einen Vertheidiger zu bestellen Der zweite Theil seines Antrages gehe weiter als der Antrag Eysoldt und Genossen, wolle dem Gericht, bez. dem Vorsitzenden die Befugniß geben, dem Angeklagten auch im Vorverfahren einen Vertheidiger bestellen zu können. Er habe hier namentlich den Fall im Auge gehabt, wo dem Angeklagten ein Beschwerderecht zustehe Abg. Struckmann ist einverstanden mit dem Antrage Dr. von Schwarze, sowie mit den beiden Anträgen des Vorredners. Wo die Vertheidigung nothwendig sei, müsse sie bereits zu dem vom Abg. Dr. Wolffson bezeichneten Zeitpunkte eintreten; die Fassung von dessen Antrag sei der Kasuistik des Antrages Eysoldt und Genossen vorzuziehen. Auch der zweite Vorschlag des Vorredners empfehle sich zur Annahme, da Alles dem Ermessen des Gerichts anheimgestellt würde, und Fälle vorkommen könnten, wo es wünschenswerth sei, daß bereits im Vorverfahren ein Vertheidiger bestellt werde. Der Kernpunkt der Anträge Eysoldt und Genossen liege in dem § c. Derselbe gehe zu weit, würde fast alle Vergehen und namentlich alle diejenigen um fassen, welche am häufigsten vorkämen, wie Diebstahl, Unterschlagung, Betrug, Körper verletzung. Wenn bei jedem unbedeutenden Diebstahl ein Vertheidiger zugezogen werden müßte, würde dies die Staatskasse sehr beschweren oder zu einer großen Belästigung der Vertheidiger führen, und zwar in Fällen, wo eine Vertheidigung durchaus nicht nothwendig sei. Höchstens könnte man so weit gehen, die Vertheidigung obligatorisch zu machen, wenn Zuchthaus angedroht sei. Redner macht schließlich noch darauf aufmerksam, daß nach dem Gerichtsverfassungsgesetz auch Sachen, die an sich nicht vor die Schöffengerichte gehörten, an dieselben verwiesen werden könnten, und daß daher bei Annahme des §c. auch in Fällen, die vor den Schöffengerichten verhandelt würden, eine nothwendige Vertheidigung vorkommen könne. Bei diesen Gerichten werde aber die nöthige Anzahl von Vertheidigern nicht vorhanden sein Geh. Oberregierungsrath Hanauer: Nach den zu § 165a gefaßten Beschlüssen sei zuzugeben, daß der Entwurf nicht mehr recht passe und daß in Konsequenz jener Beschlüsse eine Aenderung geboten sei. Der neue § 165a lege ein Gewicht auf die Verhandlung vor dem Beschlusse auf Eröffnung des Hauptverfahrens und unterscheide bezüglich der Befragung, je nachdem ein Vertheidiger vorhanden sei oder nicht. Danach würde es konsequent sein, die Bestellung des Vertheidigers für den Zeitpunkt der Befragung vorzuschreiben, falls bis dahin noch keiner gewählt oder bestellt sein ollte. Der Zeitpunkt werde dem Entwurf gegenüber nur um einen kurzen Zeitraum zurückdatirt. Die Anträge Eysoldt u. Gen. in §§ a u. b sowie Dr. Wolffson stimmten im Wesentlichen überein, der letztere sei aus den schon erwähnten Gründen vorzuziehen; auch sei der erstere nach der Fassung der Nummer 2 des § a nicht ganz konsequent. Dagegen sei die Annahme des § c entschieden zu widerrathen. Es liege kein Grund vor, über das Prinzip des Entwurfs wonach nur in den vor den Schwurgerichten und vor dem Reichsgericht zu verhandelnden Sachen die Vertheidigung nothwendig sein solle, hinauszugehen; bei der großen Mannigfaltigkeit der Fälle müsse es genügen, wenn man im Uebrigen die Entscheidung in das Ermessen des Gerichts stelle. Nicht gerechtfertigt sei es, die Höhe der angedrohten Strafe über die Nothwendigkeit der Vertheidigung entscheiden zu lassen, da beide Punkte häufig in gar keinem Zusammenhange ständen. Wenn der Entwurf dies betreffs derjenigen Fälle thue, welche vor die Schwurgerichte und das Reichsgericht gehörten, so hänge das mit der nach der Kompetenz, der Bedeutung des Gerichtshofes und der Gestaltung des Verfahrens präsumirten Wichtigkeit der Fälle zusammen. Uebrigens werde §c insoweit er auch andere Strafandrohungen als Zuchthaus ins Auge fasse praktisch nicht von großer Bedeutung sein, da es seines Wissens nur 2 oder 3 Delikte gäbe, welche, ohne mit Zuchthaus bedroht zu sein, einer anderen Freiheitsstrafe von mindestens zwei Jahren unterlägen.

Protokolle der Kommission. Erste Lesung. 961 Die übrigen Anträge gingen dahin, die Nothwendigkeit einer Vertheidigung auch da zu fixiren, wo der Angeschuldigte wegen seines persönlichen Zustandes nicht in der Lage sei, sich selbst zu vertheidigen. Redner findet keine Veranlassung, der Tendenz dieser Anträge entgegenzutreten, bemerkt aber, ein Bedürfniß, die Vertheidigung für nothwendig zu erklären, liege dann jedenfalls nicht vor, wenn der betreffende Angeklagte einen gesetzlichen Vertreter habe. Denn solchenfalls sei es diesem anheim gegeben, für die Vertheidigung Sorge zu tragen. Abg. Becker: Was den Zeitpunkt betreffe, zu welchem die Vertheidigung, falls sie nothwendig sei, eintreten solle, so stimme er vollständig mit dem Antrag Dr. Wolffson überein. Auch in Oldenburg habe man nach Einführung des Vertheidigungstermins diesen Zeitpunkt zurückdatirt. Betreffs der Frage, in welchen Fällen die Vertheidigung nothwendig sein solle schließe er sich zunächst an Abg. Dr. von Schwarze an, wolle aber dessen Antrag noch ausdehnen auf den Fall der Verhaftung und auf den Fall wo der Angeklagte kein Vermögen besitze um einen Vertheidiger zu bezahlen, auf beide Fälle jedoch nur dann, wenn der Angeklagte die Zuordnung beantrage. Sein Antrag schließe sich an die civilprozessualen Vorschriften wegen des Armenrechts an, sei insofern, als er das Armenrecht voraussetze, enger als der Antrag Eysoldt und Genossen, insofern aber viel weiter, als er alle Vergehensfälle umfasse. Geh. Justizrath Oehlschläger: Selbst wenn man die Grundsätze des Armenrechts anwenden wollte, dürfte doch eine Verpflichtung des Staats, die Kosten auszulegen, nur da begründet sein, wo die Vertheidigung eine nothwendige sei. In der Weise aber, wie der Vorredner es beantrage, dürfe man nicht generalisiren. Dem Antrage Eysoldt und Genossen gegenüber weist Redner darauf hin, daß nach diesem Antrage, wie auch nach dem Entwurf, fast alle Verbrechensfälle durch die Bestimmung gedeckt würden, daß die Vertheidigung in Schwurgerichtssachen nothwendig sein solle. Die Fälle, wo ausnahmsweise ein Verbrechen von einem Landgericht abgeurtheilt werde, würden nicht derart sein, um eine Vertheidigung als nothwendig erscheinen zu lassen. Uebrigens würden bei der jetzigen Fassung des § c., vom § 57 des Strafgesetzbuchs abgesehen, überhaupt nur drei Delikte, nämlich die beiden im § 206 und das im § 216 des Strafgesetzbuchs gedachte unter diese Vorschrift fallen. Von diesen Vergehen komme das letztere höchst selten vor und die beiden anderen seien derart, daß man dem Angeklagten füglich überlassen könne, sich einen Vertheidiger zu wählen. Abg. Reichensperger konstatirt zunächst, daß unter einem erkennenden Gerichte anderer Ordnung, von welchem in § a. Nr. 2 die Rede sei, ein Gericht niederer Ordnung zu verstehen sei und erklärt sodann, der § c. müsse wenigstens insoweit angenommen werden als die Vertheidigung auch nothwendig sein solle, wenn Zuchthausstrafe angedroht sei. Für den Angeklagten sei es in den betreffenden Fällen schon hart genug, vor ein Gericht niederer Ordnung verwiesen zu werden, und daß dieses Gericht, nicht das Schwurgericht, über eine entehrende Strafe erkenne. Er erkenne nun zwar die Nothwendigkeit solcher Verweisungen vom Schwurgericht an das Landgericht an, verlange aber, daß dem Angeklagten auch vor dem Landgerichte dann ein Vertheidiger bestellt werde, wenn ihm ein solcher vor seinem ordentlichen Richter hätte bestellt werden müssen. Abg. Dr. Margardsen: Da man allseitig darüber einverstanden sei, daß es große Schwierigkeiten haben werde, das erforderliche Personal zu erlangen so folge daraus die Nothwendigkeit, die Fälle der nothwendigen Vertheidigung auf das wirkliche Bedürfniß zu beschränken. Lege man diesen Maßstab an, so gehe der Antrag Becker jedenfalls zu weit. Die bloße Thatsache, daß Jemand verhaftet, sei kein genügender Grund, um die Vertheidigung als nothwendig erscheinen zu lassen. Nach den von der Kommission gefaßten Beschlüssen könne der Beschuldigte, falls dringende Verdachtsgründe vorhanden, verhaftet werden, wenn er ein Unbekannter, Heimathloser, oder Landstreicher sei. Danach sei der Antrag Becker augenscheinlich unannehmbar. Abg. Eysoldt: Wenn der erste Theil des Antrags Dr. Wolffson die §§ a. und b. des von ihm und seinen Freunden gestellten Antrags vollständig decke so wollten sie auf die Fassung keinen Werth legen. Was den § c. anlange, so sei er vollständig einverstanden, wenn statt der zwei Jahre fünf Jahre gesetzt werde; die Materialien zur Strasprozeßordnung. 61 S. 500.

S. 501 Protokolle der Kommission. Erste Lesung. 962 Ziffer 2 sei nur angenommen worden, weil doch irgend eine Linie habe gezogen werden müssen. Daß wegen der Schwurgerichtsfälle bereits Alles gedeckt sei lasse sich nicht sagen, denn es stehe ja noch nicht endgültig fest, welche Delikte den Schwurgerichten zugewiesen werden würden. Der Antrag Becker gehe in Wirklichkeit viel weiter, als der Antrag des Redners und seiner Freunde. Die Analogie mit der Zivilprozeßordnung treffe aber hier nicht zu. Die Stellung des Anwalts im Zivilprozesse sei eine ganz andere, als die des Vertheidigers im Strafprozesse; im Zivilprozesse gehe der Ertheilung des Ferner handele es sich Armenrechts eine Prüfung voraus, im Strafprozeß nicht. Vermögens= im Zivilprozesse in der Regel bei Armensachen um Verfolgung von rechten, welche der Arme in Anspruch nehme, und bei deren Realisirung der Anwalt dem Armen die Mittel zur Honorirung des Anwalts verschaffe Direktor von Amsberg: Er lasse dahingestellt sein, ob die Konsequenz aus früheren Beschlüssen zur Annahme des Antrages Dr. Wolffson führe; ein praktisch brauchbares Resultat werde dieser Antrag keinesfalls haben. Der vorgeschlagene Weg werde große Weiterungen zur Folge haben; eine große Anzahl Untersuchungen würden außerordentlich verschleppt werden. Aus praktischen Gründen sei die Beibehaltung des Entwurfs vorzuziehen Ebensowenig empfehle es sich, die Zahl der Fälle der nothwendigen Vertheidigung zu vermehren. Mache man die Vertheidigung in allen Sachen, in welchen Zuchthausstrafe angedroht sei, obligatorisch, so würde der Vertheidiger die Sache als Armensache übernehmen müssen. Das führe zu einer großen Belästigung der Anwälte oder zu einer schweren Belastung der Staatskasse Der Antrag Becker würde die Vertheidigung in allen Fällen mit Ausnahme einiger weniger nothwendig machen, denn daß der Delinquent arm sei, bilde die überwiegende Regel. Auch der Umstand daß der Angeklagte verhaftet sei, könne nicht maßgebend sein. Die Verhaftung sei, falls dringende Verdachtsgründe vorhanden, zulässig, wenn der Beschuldigte sich der Flucht verdächtig mache; der Betreffende würde also für sein gesetzwidriges Benehmen noch ein beneficium erhalten. Derartige Vorschriften möchten in kleinen Staaten ohne Nachtheil bestanden haben für größere Staaten eigneten sie sich nicht Der Antrag Dr. von Schwarze betreffe lediglich solche Fälle, in welchen edes verständige Gericht ohnehin einen Vertheidiger bestellen würde. Der Antrag sei daher überflüssig, würde im Gegentheil dem Gerichte gewisse Schranken setzen, während der Entwurf einen möglichst weiten Spielraum gewähre. Die Gerichte pflegten stets sehr gern einen Vertheidiger zu bewilligen. Nach Schluß der Diskussion lehnt die Kommission den Zusatzantrag Becker ab, nimmt aber den Antrag Dr. von Schwarze, welcher mit der Bestimmung in Nr. 3 des von den Abgg. Eysoldt und Genossen vorgeschlagenen § a. übereinstimmt, an. Hierauf wird auch der erste Absatz des von denselben Abgeordneten ange¬ — fünf Jahre statt zwei — vorgeschlagenen § c. in dessen veränderter Fassung nommen; über Abs. 2 und 3 des § c. findet eine besondere Abstimmung nicht Statt Endlich nimmt die Kommission noch den Antrag Dr. Wolffson über dessen einzelne Theile gesondert abgestimmt wird, an. Der Antrag Eysoldt und Gen. zu § a. Nr. 1 und 2 und zu § b. gilt als hierdurch erledigt. Zu § 127 (K. V. § 127, G. § 144) liegt vor der Abgg. Eysoldt, Herz, Klotz, den Abs. 2 folgendermaßen zu fassen: „In den Fällen des § c. können auch Justizbeamte, welche nicht als Richter angestellt sind, sowie solche Rechtskundige, welche die vorgeschriebene erste Prüfung für den Justizdienst bestanden haben, als Vertheidiger für die Hauptverhandlung bestellt werden." Abg. Eysoldt: Der Antrag wolle erreichen, daß die Vertheidigung vor den Schwurgerichten und im Vorverfahren den in § 125 gedachten Personen, also abgesehen von den Rechtslehrern, den Rechtsanwälten ausschließlich zugewiesen werde. Jüngere Leute, die doch nicht völlig unabhängig seien und für welche es kein besonderer Vortheil sei, wenn sie sich zu einseitig mit Vertheidigungen beschäftigten, sollten vor den Schwurgerichten und im Vorverfahren nicht als Vertheidiger zugelassen verden. Es sei dies eine Konsequenz des im Zivilprozeß geltenden Grundsatzes des Anwaltszwanges bei den Landgerichten

963 Protokolle der Kommission. Erste Lesung. Abg. Becker giebt den Antragstellern anheim, ob sie nicht den Fall des § 126 | S. 502. 2 in den Antrag aufnehmen wollten. Abs. Abg. Eysoldt erklärt sich mit dieser Aenderung einverstanden. Abg. Thilo: Der Ausschluß der jüngeren Juristen von der Vertheidigung vor den Schwurgerichten würde zu großen Schwierigkeiten führen. In vielen Fällen, namentlich bei einer Mehrzahl von Angeklagten, werde es absolut nicht möglich sein, die erforderliche Anzahl von Rechtsanwälten zu bestellen. Auch für die Advokaten sei es eine Erleichterung, sich in kleineren Sachen vertreten lassen zu können. Geh. Oberregierungsrath Hanauer: Wenn nicht in der Auswahl des Vertheidigers von Seiten des Beschuldigten, beziehungsweise Angeklagten eine gewisse Gefahr läge, würde der Entwurf die Unterscheidung zwischen den in § 125 und den in § 127, Abs. 2 gedachten Personen überhaupt nicht gemacht haben. Schon mehrfach sei angedeutet worden und auch die Anwälte selbst bezweifelten nicht, daß eine zu starke Belastung des Anwaltsstandes eintreten würde, wenn vor den Schwurgerichten nur Rechtsanwälte als Vertheidiger zugelassen würden. Die Erfahrung lehre, daß Rechtskandidaten sich meist ganz gut zur Vertheidigung qualifizirten, daß die Angeklagten sich öfters mit Vorliebe von gewissen Rechtskandidaten und nicht von Advokaten vertheidigen ließen. Der Entwurf wolle den Kreis der Vertheidiger, soweit dem Angeklagten die Auswahl freistehe, auf die in § 125 gedachten Personen beschränken; soweit aber das Gericht die Bestellung vorzunehmen habe müsse der Kreis erweitert werden. Gegen die Zulassung jüngerer Juristen lasse sich kein und anderes Bedenken erheben, als die Möglichkeit der mangelnden Qualifikation Bedieses Bedenken würde durch die mit entsprechender Würdigung vorgenommene stellung von Seiten des Gerichts beseitigt. Was von der Abhängigkeit solcher Vertheidiger gesagt werde, finde in der Erfahrung keine Bestätigung. Redner kann sich nicht entsinnen, daß einem Rechtskandidaten oder Aspiranten, der sich die Vertheidigung besonders angelegen sein gelassen und in Folge dessen eine Oppositionsstellung dem Gerichte gegenüber eingenommen habe, daraus ein Vorwurf gemacht worden sei. Abg. Dr. von Schwarze: In Sachsen würden vor den Schwurgerichten nur Advokaten als Vertheidiger zugelassen. In Preußen könnten auch vom Gericht bestellte Referendare vertheidigen; ihr Auftreten mache aber mitunter einen eigenthümlichen Eindruck. Manchmal gewinne die Sache den Anschein, als habe der Vertheidiger mehr den Vorsitzenden als seine eigentliche Aufgabe im Auge. Wenn von „gewissen" Rechtskandidaten gesprochen worden, die viel Vertrauen genössen, so seien das wahrscheinlich solche, welche dem Gericht energisch entgegen zu treten pflegten und sich dadurch einen Namen gemacht hätten. Nicht der Mangel an Qualifikation sei in Frage; in der Bestellung liege vielmehr ein Grund, die fraglichen Personen nicht zuzulassen. Denn gerade, weil sie vom Gericht bestellt würden, ermangelten sie beim Publikum des Vertrauens, welches nothwendig sei, um Erfolg zu haben. Der Vorsitzende theilt hierauf die von ihm in Hannover gemachten Erfahrungen mit. In Hannover habe freie Advokatur bestanden; Rechtspraktikanten hätten allgemein und vor jedem Gericht als Vertheidiger bestellt werden können. Von dieser Befugniß hätten die Gerichte zur großen Freude der Anwälte den ausgedehntesten Gebrauch gemacht. Im Durchschnitt hätten die Rechtspraktikanten mehr Eifer an den Tag gelegt und vielfach besser vertheidigt, als ältere Anwälte, welche sich vorwiegend mit Zivilsachen beschäftigt hätten. Von einer Abhängigkeit oder Aengstlichkeit vor dem Gericht habe er nichts bemerkt. Den Anwälten sei die Bestellung als Offizialvertheidiger oft unangenehm; nur sehr wenige betrieben das Vertheidigen professionell oder gern. Geh. Justizrath Oehlschläger: Er habe, was die angebliche Abhängigkeit der Referendare anlange, gerade die entgegengesetzen Erfahrungen gemacht, wie der Abg. Dr. von Schwarze. Die Referendare ständen nicht dem Gericht als Untergebene gegenüber, schon deswegen nicht, weil sie jeden Tag an ein anderes Gericht gehen könnten. Wenn man überhaupt Bedenken gegen sie erheben wolle, so möchte vielleicht der Vorwurf weniger unbegründet sein, daß sie sehr dazu neigten, dem Vorsitzenden unbegründete Opposition zu machen. Wenn ferner vorhin angedeutet worden sei, daß einem solchen Vertheidiger gegenüber der Vorsitzende mit seiner 61* S. 503.

S. 504 Protokolle der Kommission. Erste Lesung. 964 Autorität zu sehr im Uebergewicht stehe, so habe auch über diesen Punkt Redner durchaus entgegengesetzte Erfahrungen gemacht. Nach seinen Wahrnehmungen seien die Vorsitzenden viel eher geneigt, die Referendarien höflicher noch zu behandeln als die anderen Vertheidiger, weil sie sich eben dem Verdacht einer amtlichen Beeinflussung der als Vertheidiger auftretenden Referendarien nicht aussetzen wollen. Abg. Reichensperger vermag die Bemerkungen des Vorsitzenden als nur theilweise richtig anzuerkennen und erklärt sich für den Antrag. Den Geschworenen gegenüber sei es nicht gleichgültig, ob ein Anwalt oder ein Rechtspraktikant als Vertheidiger auftrete. Nicht blos die geringere Geschäftserfahrung oder Qualifikation, sondern auch der Umstand sei maßgebend, daß ein Rechtspraktikant der Staatsanwaltschaft gegenüber nicht das erforderliche Ansehen habe. Die Referendare seien nicht unabhängig; in Rheinpreußen bedürften sie, um zum zweiten Examen zugelassen zu werden, nicht nur eines Zeugnisses des Präsidenten, sondern auch eines Zeugnisses des Staatsanwalts. Dort würden sie auch nur unter Assistenz eines Rechtsanwalts als Vertheidiger vor den Assisen zugelassen. Redner bemerkt schließlich noch, er setze voraus, daß gegen die in § 127 Abs. 2. gedachten Personen ein Zwang zur Uebernahme der Vertheidigung in der Regel nicht, sondern nur dann stattfinden solle, wenn Justizbeamte zufolge ihrer Stellung zur Uebernahme verpflichtet seien. Geh. Oberregirungsrath Hanauer bezeichnet diese Auffassung des Vorredners als richtig. Eine andere aber nicht hier zu entscheidene Frage sei es ob es nicht zulässig und erforderlich sei, bei Regelung des Verhältnisses der Rechtskandidaten etwaige ihre Verpflichtung zur Uebernahme von Vertheidigungen betreffende Vorschriften zu erlassen. Dem Abg. Dr. von Schwarze bemerkt Redner er habe unter den „gewissen Rechtskandidaten solche gemeint, die sich mit Vorliebe mit Strafsachen beschäftigt und Ruf als Vertheidiger erworben hätten. einen Das vom Vorsitzenden betreffs Hannover Gesagte könne er hinsichtlich der Bayrischen Pfalz durchweg bestätigen. Dort hielten es die Anwälte, deren Zahl allerdings sehr klein sei, regelmäßig für eine Belastung, wenn ihnen eine Vertheidigung zugewiesen würde Die gegen die Zulassung von Referendaren vor Schwurgerichten geltend gemachten Gründe würden dahin führen, die Referendare überhaupt von Vertheidigungen auszuschließen. Ein triftiger Grund, eine Unterscheidung zwischen Schwurgerichten und anderen Gerichten zu machen, liege nicht vor; man schaffe dadurch nur eine Art Vertheidiger zweiter Klasse. Andrerseits sei aber in Sachen vor den gewöhnlichen Gerichten die Vertheidigung oft schwieriger, als in einfachen Schwurgerichtsfällen. Abg. Dr. Marquardsen hebt ebenfalls hervor, daß unter Umständen die Vertheidigung vor dem Schwurgericht sehr einfach, vor einem anderen Gericht sehr schwierig sein könne. Der Antrag wolle das Interesse des Vertheidigten wahren, werde aber diesen Zweck nicht erreichen. Bei einer Mehrzahl von Angeklagten würden häufig mehrere Mandate in einer Hand vereinigt werden müssen, trotz theilweis wider sprechenden Interessen der zu Vertheidigenden, wenn nur Rechtsanwälte vor Schwurgerichten zugelassen würden. Ein Rechtsanwalt, der nur gezwungen vertheidige, werde weniger leisten, als ein junger Jurist, der mit Eifer und Liebe die Sache in die Hand nehme. In Bayern habe man nicht die Erfahrung gemacht, daß sich die Rechtspraktikanten durch ein vermuthetes Abhängigkeitsgefühl in der Ausübung ihrer Vertheidigerpflicht hätten beschränken lassen; im Gegentheil seien dieselben vielleicht eher einmal zu weit gegangen. Abg. von Puttkamer: Wo die Advokaten so zahlreich seien wie in Sachsen, dessen Hauptstadt angeblich 200 Advokaten zähle, könne allerdings von Schwierigkeiten die bei Ausschließung der Rechtskandidaten von der Vertheidigung vor den Schwurgerichten entstehen würden, nicht die Rede sein. So günstig lägen aber die Verhältnisse keineswegs überall. Der Bezirk des Appellationsgerichts Colmar z. B. habe eine Be völkerung von über 1½ Million, der des Landgerichts Colmar von ca. 300,000 Einwohnern; in Colmar existirten aber nur fünf oder sechs Advokaten, die das gesammte Bedürfniß der Rechtspflege in Civil= und Strafsachen decken müßten. Zuweilen müßten Civilsitzungen ausgesetzt werden, weil die Advokaten beim Schwurgericht thätig seien Falls der Antrag angenommen werden sollte, würde der regelmäßige Gang der

965 Protokolle der Kommission. Erste Lesung. Rechtspflege dort leiden. Die aus der angeblichen Abhängigkeit der jüngeren Beamten hergeleiteten Bedenken seien unbegründet; jene Beamten fühlten sich als durchaus unabhängig. Abg. Dr. Krätzer bestätigt dasjenige, was über die Verhältnisse in Bayern gesagt worden. Nirgends sei die Rede davon, daß die Rechtspraktikanten zu schwach oder abhängig wären; überhaupt läge es nicht im Geiste der Zeit, der Staatsanwaltschaft gegenüber zu ängstlich zu sein. Aus den Ländern, wo man sofort Advokat werden könne, höre man dagegen andere Urtheile. In Bayern müsse Jeder etwas Ordentliches lernen, und ca. 10 Jahre praktisch arbeiten, ehe er Advokat würde. Die ganze Frage hänge damit zusammen, welche Bestimmungen künftig betreffs der Zulassung zur Advokatur getroffen werden würden; bei freier Advokatur liege die Sache wesentlich anders. Abg. Dr. Grimm: Bei den hohen und wichtigen Gütern, die in Frage ständen, bei den Schwierigkeiten, die oft entständen, sei die Vertheidigung in Juryfällen die höchste Aufgabe für den Advokaten. Dennoch müsse er zugeben, daß eine Bestimmung Vertheizuweit gehe, welche alle anderen Personen, als die Rechtsanwälte, von der Schwurdigung in Juryfällen ausschließe. Es gäbe kleine Landgerichte, bei denen auch an, daß gerichte beständen, aber nur wenige Anwälte vorhanden seien. Er nehme daß vieldie Intention des Entwurfs nicht die sei, die Rechtsanwälte zu übergehen, und nur, mehr die Gerichte in erster Reihe an die Rechtsanwälte gewiesen werden wenn solche nicht vorhanden, auch andere Personen sollten bestellen dürfen. In diesem Sinne werde er für den Entwurf stimmen. Abg. Dr. Gneist will das Gewicht der für den Antrag sprechenden Gründe nicht verkennen, bezeugt aber, daß in den alten preußischen Provinzen mit den wenigen Anwälten die Referendare unentbehrlich seien. Es seien dies ja dieselben jungen Herren, die in anderen Ländern Advokaten hießen. Sie machten ihre Sache ganz leidlich und genössen auch das nöthige Vertrauen; sie noch unter die Kontrole eines Anwalts zu stellen, würde auf eine reine Formalität hinauslaufen. Abg. Herz: Er setze voraus, daß die Advokatur freigegeben und dadurch dem Mangel an entsprechenden Vertheidigern abgeholfen werde. Wenn es im Interesse des Staates und der Gesammtheit liege, für gewisse Fälle die Vertheidigung nicht als eine etwa nur zulässige, sondern nothwendige eintreten zu lassen, so sei es unbillig, einer gewissen Klasse von Staatsbürgern das Opfer der unentgeltlichen Vertheidigungsführung aufzubürden, statt die Honorirung auf Kosten des Staats geschehen zu lassen. Aus seiner Erfahrung während einer achtjährigen Thätigkeit als Staatsanwalt an dem größten Schwurgericht in Bayern theilt Redner mit, daß sich während der angegebenen Zeit nur zwei oder höchstens drei Rechtskandidaten regelmäßig und fast ausnahmslos mit dem Vertheidigen beschäftigt hätten. Einer von diesen habe im Publikum großes Ansehen genossen, obgleich er nur sehr mittelmäßig vertheidigt habe. Diese Herren hätten sich fast ausschließlich mit Vertheidigungen beschäftigt und alles Uebrige vernachlässigt. Rechtsanwälte seien leider nur sehr selten als Vertheidiger aufgetreten. Wenn gesagt worden sei, viele Anwälte vertheidigten nicht gern, so erwidere er, solche Leute taugten überhaupt nicht zum Advokaten. Es sei richtig, daß auch bei Landgerichten oft sehr schwierige Sachen vorkämen; aber eine Grenze habe eben von den Antragstellern gezogen werden müssen, um nicht den Vorwurf der Unausführbarkeit ihres Antrags auf sich zu lenken. Redner hebt schließlich noch hervor, daß nach dem Entwurfe die Vertheidigung sich auch auf das Vorverfahren erstrecke und bezweifelt, ob junge Rechtskandidaten in dieser Hinsicht alle erforderlichen Garantieen böten. Abg. Gaupp: Alles, was über die Zustände in Preußen und Bayern gesagt worden, passe nicht auf die Länder mit freier Advokatur. Dort beschäftigten sich gerade die hervorragenden unter den jüngeren Advokaten mit Vorliebe mit der Vertheidigung, vorausgesetzt natürlich, daß sie bezahlt würden. Der Staat müsse die Offizialvertheidiger honoriren. In Württemberg würde es einen üblen Eindruck machen, wenn man einen Justizreferendar, also einen Anfänger, dem Staatsanwalt gegenüberstellen wollte. Leicht könnte der Argwohn entstehen, daß der Vorsitzende mit dem Staatsanwalt im Einverständnisse stehe. Abg. Dr. Völk: Die Advokatur sei in dem bei weitem größten Theile Deutschlands nicht frei, sondern geschlossen und ebensowenig lasse sich zur Zeit voraussetzen, daß, wenn der Angeklagte arm, der Staat die Kosten der Vertheidigung bezahlen S. 505.

S. 506 Protokolle der Kommission. Erste Lesung. 966 werde. Die Erfahrungen in Sachsen und Württemberg seien also nicht maßgebend, denn es handele sich lediglich um die Frage, ob sich der Antrag auf die Länder mit geschlossener Advokatur eigene. Diese Frage sei zu verneinen. Namentlich wenn kleinere Schwurgerichtsbezirke gebildet werden sollten, würde fast nirgends die erforderliche Zahl von Anwälten zu finden sein. An den Landgerichten wie sie sich gestalten würden, dürften wohl immer nur 4, 5 oder 6 Anwälte, nämlich soviele angestellt werden, als sich von den anhängigen Civilprozessen ernähren könnten. Hiervon ber käme wiederum nur etwa die Hälfte für die Vertheidigung in Betracht. Es gehöre eine besondere Vorliebe dazu, sich mit Strafsachen zu beschäftigen; manche sonst ganz gute Juristen seien ihrer Natur nach nicht zu Vertheidigern geeignet. Auch pflegten sich die Anwälte mit dem zunehmenden Alter gern der aufreibenden Thätigkeit der Vertheidigung zu entziehen. Danach sei der Antrag in den Ländern mit geschlossener Advokatur und wo die Offizialvertheidiger nicht vom Staate bezahlt würden unausführbar, der Kreis der vor den Schwurgerichten als Vertheidiger zuzulassenden Personen müsse erweitert werden. Dabei setze er jedoch voraus, daß dem Angeklagten die Wahl stets freigestellt werde, daß eine Bestellung von Seiten des Gerichts erst dann stattfinde, wenn der Angeklagte keinen Vertheidiger gefunden habe. Jeder nur vom Gerichte bestellte Vertheidiger habe schon deshalb einen gewissen Makel, weil er oktroyirt sei; einen unangenehmen Eindruck mache es, wenn das Gericht gerade einen solchen Vertheidiger, der im Publikum als schneidig gelte, der dem Staatsanwalt energisch entgegenzutreten pflege, nicht wähle Abg. Struckmann: Die freie Advokatur werde manchen Mängeln abhelfen, aber doch kein Radikalmittel sein; sie habe namentlich die Wirkung, die Advokaten nach den großen Städten zu ziehen. Im Elsaß sei die Advokatur frei und doch herrsche Mangel an Advokaten. Redner bestätigt schließlich die vom Vorsitzenden betreffs der Verhältnisse in Hannover gemachten Mittheilungen und empfiehlt die An nahme des Entwurfs. Bei der Abstimmung wird der durch den Zusatz Becker modifizirte Antrag Eysoldt und Genossen von der Kommission abgelehnt, § 127 unverändert angenommen. Hinter § 127 beantragt Abg. Dr. von Schwarze, als § 127 a. aufzunehmen „Der Vertheidiger bedarf zur Vornahme einzelner Vertheidigungshandlungen, insbesondere zur Einwendung von Rechtsmitteln, weder des ausdrücklichen Auftrags, noch der Zustimmung des Beschuldigten oder des desselben. gesetzlichen Vertreters Abg. Dr. von Schwarze: Der Antrag bedürfe keiner besonderen Rechtfertigung und sei möglicherweise überflüssig; eine entsprechende Bestimmung finde sich aber in Prozeßordnung jeder Direktor von Amsberg: Im Allgemeinen sei der Antrag selbstverständlich und deshalb unnöthig. Betreffs der Einwendung von Rechtsmitteln sei § 285 maßgebend Nachdem hierauf Abg. Dr. von Schwarze in Folge der Erklärung des Herrn von Amsberg seinen Antrag zurückgezogen, wird auf Anregung des Abg. Dr. Wolffson als selbstverständlich konstatirt, daß der Vertheidiger berechtigt sei, für den Angeklagten das Recht, Geschworene abzulehnen, geltend zu machen Schluß der Sitzung. G. w. Miquél. Dr. G. Schreber.

967 Protokolle der Kommission. Erste Lesung. 68. Sitzung. Verhandelt Berlin, den 10. September 1875. Gegenwärtig: Abg. Miquel als Vorsitzender und die Mitglieder der Kommission mit Ausnahme der Abgg. Dr. Lasker und Dr. Lieber; Vertreter des Bundesraths, des Reichskanzleramts und der verbündeten ferner als Regierungen: der Direktor im Reichskanzleramt von Amsberg, der Kaiserl. Geh. Oberregierungsrath Hanauer, der Kaiserl. Regierungsrath Hagens der Königl. Preuß. Geh. Justizrath Oehlschläger, der Königl. Bayerische Ministerialrath Loé und der Königl. Württemb. Ministerialrath Heß. Strafprozeßordnung §§ 1275—132a (K. V. §§ 1252—132a, G. §§ 139. 145—150). Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung. Abg. Dr. Schwarze beantragt, folgenden § 1270 (K. V. § 1252, G. § 139) einzufügen: „Der als Vertheidiger gewählte Rechtsanwalt kann mit Zustimmung des Angeklagten die Vertheidigung einem Anderen, welcher die vorgeschriebene erste Prüfung für den Justizdienst bestanden hat, übertragen, sofern die Vertheidigung nicht eine nothwendige und die Vertretung des Angeklagten in der Hauptverhandlung nicht in Frage ist." Abg. Dr. Marquardsen beantragt hierzu, den Schlußsatz in dem § 1270 des Abg. Dr. von Schwarze: „Sofern ist" zu streichen. Abg. Dr. von Schwarze: In der gestrigen Diskussion sei bereits mehrfach angeführt und durch die Beschlüsse auch anerkannt worden, daß ein Bedürfniß bestehe, Rechtskundige, als nur die Anwälte zu Vertheidigungen heranzuziehen. andere Bedürfniß trage sein Antrag Rechnung. Mit der Weglassung des Schluß¬ Diesem die gestrige Diskussion und deren in seinem Antrage sei er im Hinblick auf satzes Ergebnisse einverstanden. Abg. Dr. Marquardsen empfiehlt unter Bezugnahme auf die gestrige Debatte die Annahme des Antrags. Die im Schlußsatze gelegene Beschränkung des Antrages er für unnöthig. halte Geh. Oberregierungsrath Hanauer: Wenn die Absicht des Antrags dahin die Uebertragung der Vertheidigung allgemein zu gestatten, so stehe der Antrag gehe, nicht im Einklang mit den Beschlüssen der Kommission, welche die Wahl der Vertheidiger auf Rechtsanwälte beschränkt habe. Abg. von Puttkamer stellt die Frage, ob nach der Intention des Entwurfs sogenannte Generalsubstituten der Anwalte, auch wenn sie nur die erste Prüfung bestanden, in Bezug auf Zulassung zur Vertheidigung, Wählbarkeit rc. den Anwälten geachtet werden sollen. gleich Geh. Oberregierungsrath Hanauer bejaht diese Frage. Abg. Dr. Grimm empfiehlt die Annahme der Anträge von Schwarze und Marquardsen: Die Anträge stehen mit den Beschlüssen nicht nur nicht im Widerspruch, sondern folgen gewissermaßen aus § 127 Abs. 2. Denn wenn der S. 507. S. 508.

S. 509 Protokolle der Kommission. Erste Lesung. 968 Staat in den Fällen der nothwendigen Vertheidigung geprüfte Rechtsverständige aufstellen könne, so sei kein Grund vorhanden, die Anwälte zu hindern, sich durch Leute von dieser Qualifikation vertreten zu lassen. Die Gehilfen der Anwälte seien zumeist solche Leute, die zu diesen Geschäften vorzugsweise geeignet seien Abg. Dr. Völk für die Anträge: Durch Annahme der Anträge werde die freie Wahl des Vertheidigers erweitert, und jeden Schutz dieser Wahl erachte er für äußerst bedeutsam. Es werde nämlich auch vorkommen, daß ein Anwalt mit Rückicht auf seine Gehilfen gewählt werde. Dadurch, daß die Generalsubstituten den Anwälten gleichstehen, werde dem Bedürfniß nicht Rechnung getragen, weil solche Substituten nur vorhanden seien, wo durch Abwesenheit oder sonstige Verhinderung eines Anwalts eine Lücke entstanden sei Abg. Herz gegen die Anträge: Es könne nicht die Absicht der Kommission sein, die Praxis zu begünstigen, daß sich die Anwälte möglichst von der Vertheidigung zurückziehen. Es liege im Interesse der Gerechtigkeit, daß die wichtigen Funktionen des Vertheidigers durch erfahrene Anwälte ausgeübt würden. Das Erforderniß der Zustimmung des Angeschuldigten sei reine Fiktion; denn wenn der Anwalt seinen Gehilfen in Vorschlag bringe, werde kein Angeschuldigter sich getrauen, den Vorschlag abzulehnen. Direktor von Amsberg ersucht, die Anträge abzulehnen, und führt aus, daß dieselben mit dem beschlossenen § 127 in Widerspruch treten, sofern darnach auch andere Personen als nur Rechtsanwälte ohne gerichtliche Genehmigung zur Ver theidigung zugelassen werden Abg. Dr. Marquardsen: Er gehe davon aus, daß die Zahl der Anwälte ür das Bedürfniß der Vertheidigung nicht ausreiche, und daß man daher andere Personen als Vertheidiger zulassen müsse. Die Gleichstellung der Generalsubstituten mit den Anwälten sei hier ohne jeden Belang, weil durch eine Generalsubstitution nur eine durch die Verhinderung des betreffenden Anwalts vorhandene Lücke ausgefüllt würde. Unter den Leuten, welche nach dem Antrage von Schwarze zugelassen werden sollten, dürfe man sich nicht junge unerfahrene Leute denken; in der Regel würde, wenigstens in wichtigeren Fällen, die Vertheidigung nur erfahrenen Juristen übertragen, die jeden Tag selbst zu Advokaten ernannt werden könnten. Abg. Thilo erachtet das Bedürfniß durch die seitens der Regierungsvertreter abgegebene Erklärung über Gleichstellung der Generalsubstituten mit den Advokaten für gedeckt. Durch Annahme der Anträge führe man den thatsächlichen Zustand herbei, daß die Anwälte nicht mehr vertheidigen oder noch nur in causes celèbres als Vertheidiger auftreten. Der Antrag mache keinen Unterschied zwischen den verschiedenen Stadien der juristischen Ausbildung und gewähre sonach keine Garantie dagegen, daß nicht unerfahrene junge Leute als Vertheidiger aufgestellt würden. Er ürchte auch Erschütterung der Disziplin, wenn ein Rechtsanwalt jeden nicht als einen Gehilfen eingeschriebenen Referendar, vielleicht gegen den Willen des Gerichtspräsidenten, zur Vertheidigung substituiren könne, was nach dem Wortlaute der gestellten Amendements nicht ausgeschlossen sei, und ersuche daher alle Anträge abzulehnen. Abg. Dr. Völk: Man sollte doch nicht aus dem Auge verlieren, daß die Zahl der vorhandenen Advokaten absolut nicht ausreiche, das Bedürfniß der Vertheidigung zu decken. An den Orten, an welchen künftig Schwurgerichte sein würden, seien nicht mehr als fünf bis acht Advokaten von denen die Hälfte sich gar nicht mit Vertheidigungen abgebe oder unfähig dazu sei. Die Gehilfen, denen die Anwälte bei Annahme des § 1275 die Vertheidigung übertragen würden, seien meist ältere Leute; jedenfalls könne man dem Anwalte die Auswahl füglich überlassen. Abg. Dr. von Schwarze spricht seine Verwunderung darüber aus, daß, während gestern das Bedürfniß nach einer über den Kreis der Anwälte hinausgreifenden Zulassung von Rechtskundigen zur Vertheidigung allgemein anerkannt wurde, heute dieses Bedürfniß bestritten werde, und macht darauf aufmerksam, daß die Substitution stets der Zustimmung des Klienten bedürfe. Abg. von Puttkamer beantragt im Antrage von Schwarze hinter „bestanden hat" einzuschalten: „und mindestens 2 Jahre im Justizdienst beschäftigt ist",

Protokolle der Kommission. Erste Lesung. 969 und empfiehlt diesen Antrag als ein Mittel, die von Annahme des § 127b. gefürchteten Uebelstände zu vermeiden. Der Antrag von Puttkamer und der Antrag von Schwarze-Marquardsen wird angenommen. Zu § 128 (K. V. § 128, G. § 145) beantragen die Abg. Eysoldt=Herz-Klotz, im § 128 Abs. 1 den letzten Satz zu streichen und an dessen Stelle folgenden Satz zu setzen: „Auf Antrag des Beschuldigten muß die Verhandlung ausgesetzt werden." Abg. Eysoldt: Wenn der Vertheidiger nicht erscheine, so müsse der Angeklagte das Recht haben, die Aussetzung der Verhandlung zu fordern. Der Fall, daß der Vertheidiger nicht erscheine, werde nicht oft eintreten, da dessen Erscheinen durch Geldstrafen rc. erzwungen werden könne; aber wenn er eintrete, so müsse er im Gesetz mindestens bei nothwendigen Vertheidigungen als Vertagungsgrund anerkannt werden. Geh. Oberregierungsrath Hanauer: Nach dem Entwurf sei es dem Ermessen des Gerichts überlassen, zu beurtheilen, ob in dem gegebenen Falle die Aussetzung angezeigt sei oder nicht. Das Gericht werde in Erwagung ziehen, ob im einzelnen Falle eine Aussetzung im Interesse der Vertheidigung nöthig sei, und hiernach sei Entscheidung zu treffen. Es könne auch im einzelnen Falle eine Unterbrechung bis zu vier Tagen angezeigt sein, ohne daß es einer Aussetzung bedürfe. Schreibe man dagegen obligatorisch vor, daß die Verhandlung auf Antrag des Beschuldigten ausgesetzt werden müsse, so mache man die Unterbrechung — im Gegensatz zur Aussetzung, worunter das Gesetz eine mehr als viertägige Unterbrechung verstehe unmöglich. Es könne die Sache ja so gelagert sein, daß die Substitution eines anderen Vertheidigers sofort erfolgen könne und ausreiche. Man könne füglich das Ermessen des Gerichts walten lassen und bedürfe keiner bindenden Vorschrift. Abg. Herz: Wenn das Gesetz vorschreibe, daß in gewissen Fällen ein Vertheidiger vorhanden sein soll so folge daraus, daß dem Angeklagten das Recht zustehe, die Aussetzung der Verhandlung zu fordern, wenn der Vertheidiger ausbleibe oder sich entferne. Die willkürliche Substitution eines Dritten welcher die Akten nicht kenne, sei ungenügend. Mit dem Worte „aussetzen" in dem von ihm mitunterzeichneten Antrag solle übrigens nicht gesagt sein, daß die Unterbrechung länger als vier Tage dauern müsse. Geh. Oberregierungsrath Hanauer: Durch die Bestimmung des Entwurfs ei das Recht des Angeklagten auf Bestellung eines Vertheidigers für die Fälle der obligatorischen Vertheidigung gewahrt; nur solle die Aussetzung nicht als nothwendige Folge des Antrages des Angeklagten eintreten. Geh. Justizrath Oehlschläger bemerkt, daß der Angeklagte in dem Falle der Annahme des Antrages, es in der Hand hätte, durch Verabredung mit dem Vertheidiger stets die Aussetzung der Verhandlung zu erzwingen. Abg. Eysoldt: Um die Bedenken, welche gegen seinen Antrag vorgebracht worden, theilweise zu beseitigen, ändere er den Antrag im Einverständniß mit den Mitantragstellern dahin, im § 128, Abs. 1 den letzten Satz zu streichen und an dessen Stelle zu setzen: „Auf Antrag des Beschuldigten muß die Verhandlung unterbrochen, beziehungsweise ausgesetzt werden." Abg. Thilo gegen den Antrag: Der Entwurf sei vollständig ausreichend. Wo der gewählte oder ernannte Vertheidiger ausbleibe oder sich entferne, werde das Gericht gewissenhaft nach Lage der Sache prüfen und beschließen, ob in einzelnen Fällen die sofortige Substitution eines anderen Vertheidigers ohne Nachtheil für den Angeklagten erfolgen könne. Dies entspreche der bisherigen Preußischen Praxis und habe sich bewährt. Abg. Dr. Wolffson: Er halte den Antrag für zu weit gehend und befürchte, daß derselbe zu Kollusionen zwischen dem Angeklagten und dem gewählten Vertheidiger führen könne. Andererseits müsse in den Fällen, in welchen der Vertheidiger nöthig, beziehungsweise die Beigabe eines solchen vom Gerichte angeordnet sei, auch S. 510.

S. 511 rotokolle der Kommission. Erste Lesung. 970 dafür gesorgt werden, daß ein informirter Vertheidiger vorhanden sei. Er schlage daher vor am Schlusse des Abs. 1 des Entwurfs hinzuzufügen „und muß die Verhandlung unterbrechen oder aussetzen, wenn der bestellte Vertheidiger erklärt, daß ihm andernfalls nicht die zur Vorbereitung der Vertheidigung erforderliche Zeit verbleiben würde.“ Abg. Klotz: Die Einschiebung eines beliebigen Dritten als Vertheidiger sei nicht ausreichend, weil ein solcher auch wenn er der Verhandlung beiwohnte, gar nicht informirt sein könne. Es sei eine Frivolität, wenn Jemand, der die Akten nicht kenne, die Vertheidigung aus dem Stegreif übernehme; er könne daher die Ausetzung auch nicht von der Erklärung des Vertheidigers abhängig machen, wie Abg. Dr. Wolffson beantrage. Das Mittel, Kollusionen zwischen dem Angeklagten und seinem Vertheidiger zu verhindern, liege in der Verurtheilung des Letzteren in die Kosten Geh. Oberregierungsrath Hanauer bestreitet, daß dieses Mittel gegenüber von vermöglichen Angeklagten ausreiche. Man möge doch die Mißbräuche bedenken, die aus Annahme des Antrags entspringen können. Es könnte z. B. in einer Schwurgerichtsverhandlung selbst nach abgegebenem Wahrspruche die ganze Verhandlung in Folge Entfernung des Vertheidigers umgestoßen werde. Abg. Struckmann: Das Bedürfniß werde durch den Antrag Wolffson gedeckt. Er könne nicht zugeben, daß die Uebernahme einer Vertheidigung ohne längere Vorbereitung unter allen Verhältnissen frivol sei; in einfachen Fällen sei die Uebernahme recht wohl möglich; es könne ein kurzes Gespräch zwischen dem Angeklagten und dem bestellten Vertheidiger genügen. Die Kostenverurtheilung erachte er nicht als genügenden Schutz gegen Kollusionen. Abg. Reichensperger: Er erachte den Antrag der Abgg. Herz, Klotz, Eysoldt nicht für besonders gefährlich; andererseits aber nicht für genügend, so lange nicht vorgeschrieben werde wie lang die Unterbrechung dauern solle. Er empfehle die Annahme des Antrags Wolffson. Gleichfalls zu Gunsten des Antrags Wolffson äußert sich Abg. Pfafferott, indem er ausführt: Bei Annahme dieses Antrags werde sich die Sache praktisch se gestalten, daß beim Ausbleiben des Vertheidigers Vertagung eintrete, bei Entfernung des Vertheidigers nach vorgeschrittener Verhandlung aber mittels Substitution eines anderen Vertheidigers die Sache zu Ende geführt werde. Der Antrag Eysoldt=Herz=Klotz wird abgelehnt, der Antrag Wolffson angenommen und § 128 im Uebrigen genehmigt § 129 (K. V. § 129, G. § 146) wird ohne Debatte angenommen. Zu § 130 (K. V. § 130, G. § 147) liegen folgende Anträge vor: Antrag Hauck: im Abs. 1 statt „Untersuchungsakten“ zu setzen: „der dem Gerichte vorliegenden Akten. Antrag Struckmann: 2. a) im Abs. 1 statt „Untersuchungsakten“ zu setzen „Akten des Vorverfahrens und des Hauptverfahrens dem Absatz 1 als besonderen Satz hinzuzufügen „Mit der Anklageschrift sind die Akten des vorbereitenden Verfahrens von der Staatsanwaltschaft dem Gerichte zu übergeben.“ als Absatz 3 hinzuzufügen: „Nach Einreichung der Anklageschrift sind, wenn nicht erhebliche Gründe entgegenstehen, die Akten dem Vertheidiger auf dessen Antrag in seine Wohnung oder in sein Geschäftslokal zur Einsicht zu verabfolgen. 3. Antrag Eysoldt=Herz=Klotz, in § 130 Abs. 2 die Worte falls dies ohne Gefährdung des Untersuchungszweckes geschehen kann" zu streichen. Abg. Hauck: Er halte seinen Antrag für redaktionell, möchte jedoch die Frage stellen, ob unter den „Untersuchungsakten“ im Sinne des Entwurfs auch die staatsanwaltschaftlichen Akten mitbegriffen seien? Abg. Struckmann: Sein Antrag ad 2 a. sei nur von redaktioneller Bedeutung.

971 Protokolle der Kommission. Erste Lesung. Der Antrag ad 2 b. wolle der bei einzelnen Staatsanwaltschaften herrschenden Uebung steuern, daß die Staatsanwaltschaft mit der Anklageschrift blos einzelne Akten des vorbereitenden Verfahrens vorlege. Da das vorbereitende Verfahren die Voruntersuchung ersetzen sollte, müßten auch die Akten desselben ebenso wie die der Voruntersuchung dem Gerichte zur Benutzung vorgelegt werden. Der Antrag ad 2 c. wolle den Vertheidigern das Aktenstudium erleichtern. Natürlich müsse es dem Vorsitzenden überlassen bleiben, die Aushändigung der Akten in die Wohnung nach Ermessen auch zu verweigern. Abg. Herz zur Begründung des Antrags ad 3: Wenn im Entwurf die Worte tehen blieben „falls dies ohne Gefährdung des Untersuchungszweckes geschehen kann" so sei das Recht der Akteneinsicht während der Voruntersuchung illusorisch gemacht. Die mißbräuchliche Anwendung dieser Gesetzesbestimmung liege so nah, daß er lieber den Abs. 2 des § 130 streichen, als ihn mit dieser Beschränkung annehmen wolle. Redner zitirt eine Aeußerung des Oesterreichischen Justiz=Ministers Becker, welche sich für bedingungslose Gewährung der Akteneinsicht ausspricht. Direktor von Amsberg: Die Anfrage des Abg. Hauck beantworte er dahin, daß der Entwurf unter den Untersuchungsakten die dem Gerichte vorliegenden Akten verstehe. Soweit die staatsanwaltschaftlichen Akten dem Gerichte vorb. lägen, gehören sie zu den Untersuchungsakten. Den Antrag Struckmann ad 2 ersuche er abzulehnen, denn eine Pflicht des Staatsanwalts zur Vorlage aller seiner Akten lasse sich nicht durchführen. Mit der Anklageschrift müsse der Staatsanwalt Alles übergeben, was zur Begründung der Anklage nöthig sei. In seinen Akten könnten aber auch Erhebungen in der Richtung gegen dritte Personen liegen, auf welche die Anklage nicht erstreckt werde. — Den Antrag Struckmann ad 2 c. betreffend, so sei er allerdings der Ansicht, daß der Vorsitzende nach Umständen die Akten dem Vertheidiger zur Einsicht in die Wohnung verabfolgen lassen könne, halte jedoch eine Vorschrift im Gesetze nicht für nöthig und mißbillige insbesondere die Fassung des Antrags, nach welchem die Verabfolgung der Akten in die Wohnung als Regel hingestellt werde, von welcher nur aus besonderen Gründen Ausnahmen statthaft seien. — Den Antrag Eysoldt ersuche er abzulehnen. Der Entwurf stelle die Gewährung der Akteneinsicht vor Einreichung der Anklageschrift dem richterlichen Ermessen anheim. Man sei nicht berechtigt, zu unterstellen, daß für dieses Ermessen Beandere als pflichtgemäße Erwägungen entscheidend seien. Eine obligatorische den rechtigung zur Akteneinsicht sei um so weniger annehmbar, als die Kommission Kreis der Personen, aus dem die Vertheidiger genommen werden können, beträchtlich erweitert habe. Abg. Dr. Gneist: Er sei darüber mit dem Vorredner einverstanden, daß man die Gerichtspolizei nicht zur Vorlage aller ihrer Akten nöthigen, und daß man die Verabfolgung der Akten in die Wohnung des Vertheidigers nicht als Regel aufstellen könne. Dagegen sei er für den Antrag Eysoldt=Herz=Klotz. Das Recht, die Untersuchungsakten einzusehen, könne man dem Vertheidiger nicht vorenthalten und dürfe es auch nicht an Bedingungen knüpfen, welche dessen Ausübung gerade in den wichtigen Fällen vereitle. Rücksichten auf den Untersuchungsplan könne er für Akten des Gerichts nicht gelten lassen; denn der „Plan“ der Untersuchung solle nicht sowohl bei dem Untersuchungsrichter, als beim Staatsanwalt liegen. Abg. von Puttkamer: Er stehe ganz auf dem Standpunkte des Vorredners. Die polizeilichen Recherchen der Staatsanwaltschaft könne man dem Vertheidiger nicht offen legen, sonst würde die Polizei, die in den großen Städten einem organisirten Verbrecherthum gegenüber erfahrungsgemäß nicht immer mit den lautersten Mitteln operiren müsse, lahm gelegt. Der Antrag Struckmann ad 2 b. gehe also zu weit, wenn er den Staatsanwalt verpflichten wolle, alles ihm zugegangene Material unterschiedslos einzureichen; wolle er dies aber nicht, so habe es gar keinen Werth, weil der Staatsanwalt dann es in der Hand habe, seine Akten beliebig zu komponiren. Auch den Antrag Struckmann ad 2 c. halte er für nicht annehmbar. Bei den Assissen z. B. würden die Akten häufig so spät eingesandt, daß dieselben dem Vertheidiger nicht in die Wohnung mitgegeben werden könnten, ohne dem Präsidenten die Vorbereitung zu erschweren. Man könne in dieser Beziehung das Ermessen des Gerichts walten lassen. — Dem Antrage Eysoldt=Herz=Klotz da¬ S. 512.

S. 513 972 Protokolle der Kommission. Erste Lesung. gegen stimme er durchaus bei, weil die blos fakulative Gewährung der Akteneinsicht praktisch ohne Werth sei. Zu dem Antrage Struckmann stelle er den Unterantrag: 4. in dem Antrage Struckmann ad 2 b. die Worte: „sind zu übergeben" event. zu ersetzen durch: „können — übergeben werden“; und in dem Antrage ad 2 c. die Worte: „sind" bis „entgegenstehen" und „zu verabfolgen zu ersetzen durch: „können — verabfolgt werden. Abg. Klotz erachtet die vom Ermessen des Untersuchungsrichters unabhängige Akteneinsicht für absolut nothwendig und zitirt eine Aeußerung des Abg. Dr. Lasker welcher sich im Reichstage im gleichen Sinne aussprach. Derselbe erklärt ferner daß er auch dem Antrage Struckmann ad 2 b. beistimme; denn die Vorakten des Staatsanwalts seien integrirende Theile der Untersuchungsakten und enthielten oft wichtiges Vertheidigungsmaterial, namentlich in Bezug auf die Glaubwürdigkeit der Zeugen. Dagegen hält Redner den Antrag Struckmann ad 2c. nicht für annehmbar, weil über die Bewilligung zur Ablassung der Akten in die Wohnung des Vertheidigers das diskretionäre Ermessen des Vorsitzenden entscheiden müsse. Abg. Dr. Bähr: Er könne den Antrag der Abgg. [Eysoldt, Herz und Klotz nur dann für gerechtfertigt halten, wenn man eine öffentliche Voruntersuchung wolle. Der Abg. Dr. Lasker stehe allerdings auf diesem Standpunkte. Nachdem aber die Kommission in ihrer Mehrheit desfallsige Anträge abgelehnt, sei der erwähnte Antrag nicht annehmbar. Die Offenlegung der Akten an den Vertheidiger bedeute praktisch ebensoviel, wie Offenlegung der Akten an den Angeklagten: denn dem Ver theidiger sei unbenommen, Alles, was er aus den Akten ersehe, dem Angeklagten mitzutheilen. Den Vertheidiger etwa verpflichten wollen, dies dem Angeklagten zu verweigern, würde nach der Stellung des Vertheidigers ganz unmöglich sein. In vielen Untersuchungen würde aber der Untersuchungszweck im höchsten Grade gefährdet sein, wenn man die Akten dem Angeklagten jederzeit bedingungslos offenlege. — Der Antrag Struckmann ad 2 c. sei ihm gleichfalls nicht annehmbar. Denn in den Akten befänden sich häufig die wichtigsten Ueberführungsstücke, z. B. gefälscht Dokumente und dergl., die man dem Vertheidiger, schon um den Schein des Mißbrauchs zu verhüten, nicht mit nach Hause geben könne Direktor von Amsberg: Den Antrag Eysoldt=Klotz=Herz erachte er für unvereinbar mit dem von der Kommission angenommenen System der Vorunter suchung. Ferner möge man die Beschlüsse zu § 125 bedenken. Dort habe man beschlossen, daß mit Genehmigung des Gerichts Jedermann aus dem Volke als Vertheidiger auftreten könne. Wenn man jetzt beschließe, daß dem Vertheidiger schon vor Einreichung der Anklageschrift die Einsicht aller Untersuchungs=Akten jederzeit und bedingungslos zugestanden werden müsse, so werde man dem Beschluß zu § 125 die praktische Bedeutung nehmen; denn das Gericht werde sich kaum entschließen einen Nichtanwalt als Vertheidiger zuzulassen, wenn ihm ein so weitgehendes Recht, wie bedingungslose Einsicht der Akten, zustehen sollte. Er fürchte, daß man durch Annahme eines solchen Antrags die Zulassung der Vertheidigung im Stadium der Voruntersuchung überhaupt in Frage stelle. Mit Rücksicht auf den Antrag Struckmann ad. 2c. müsse er auf die Möglichkeit hinweisen, daß großer Mißbrauch mit der Ueberlassung der Akten in die Wohnung getrieben werden könne. Abg. Gaupp empfiehlt die Annahme des Antrags Eysoldt=Klotz=Herz: In Württemberg bestehe die Vorschrift, welche der Entwurf vorschlage. Allein, wie die tägliche Praxis ergebe, und dem Redner aus vielfachen Klagen von Anwälten bekannt sei, sei das Recht der Akteneinsicht mit dieser Beschränkung werthlos weil das richterliche Ermessen fast ausnahmslos gegen die Mittheilung entscheide, und wäre es auch nur aus Rücksicht auf Zeit und Bequemlichkeit der Untersuchungsrichter. Er etze jedoch voraus, daß den Untersuchungsakten, welche der Vertheidiger einsehen dürfe, nur vollzogene Akte, nicht aber auch Akte über noch schwebende Untersuchungshandlungen, einverleibt werden Abg. Struckmann: Er ziehe seine Anträge ad 2 a. u. c. zurück. Die Vor schrift unter 2 b. scheine ihm jedoch sehr bedeutsam, denn er wünsche nicht, daß der Staatsanwalt unter seinen Akten, die doch auch ein Konvolut bilden müßten, eine Auswahl treffe und nur einen Theil derselben dem Gerichte übergebe, wodurch übrigens nicht ausgeschlossen sei, daß geheime Aktenstücke, die zu der Untersuchung nur in enterntem Zusammenhange stehen, vom Staatsanwalt gar nicht zum Theil seiner vor¬

Protokolle der Kommission. Erste Lesung. 973 bereitenden Akten gemacht würden. Dem Antrag Eysoldt=Herz=Klotz trete er entgegen, weil er den Untersuchungszweck durch bedingungslose Gewährung der Akteneinsicht für gefährdet halte. Abg. Reichensperger erklärt sich ebenfalls gegen den letzterwähnten Antrag und erachtet dafür, daß bei unbeschränkter Ueberlassung der Akten an jeden Vertheidiger die in den Akten liegenden Ueberführungsstücke leicht beseitigt bezw. verändert werden könnten. Dieser Bemerkung tritt Abg. Gneist entgegen: Kein Mensch verlange Aushändigung der Akten, geschweige denn der Ueberführungsgegenstände an den Vertheidiger. Der Antrag habe auch mit der Oeffentlichkeit der Voruntersuchung nichts zu schaffen; die Akteneinsicht sei vielmehr die nothwendige Folge des Prinzips der sogenannten Parteiöffentlichkeit, welches der Entwurf selbst proklamire, aber bei diesem entscheidenden Punkte wieder verlasse. Abg. Eysoldt: Der Entwurf sei mit sich selbst im Widerspruch: er stelle ein Prinzip auf, um es sofort wieder zu beseitigen. Abg. Dr. Bähr: Es handle sich nicht um Gewährung oder Versagung der Akteneinsicht, sondern im Wesentlichen um Bestimmung des Zeitpunkts, mit dem das Recht der Akteneinsicht beginne. Nach geschlossener Untersuchung gewähre auch der Entwurf die Einsicht der Akten ohne jede Einschränkung. Abg. Dr. Grimm: Obwohl er sich sagen müsse, daß eine ausreichende Vertheidigung in der Voruntersuchung ohne das unbeschränkte Recht der Akteneinsicht nicht möglich sei, und obwohl er sich in Baden überzeugt habe, daß die verklausulirte Gewährung der Akteneinsicht, wie sie der Entwurf vorschlage und die Badische Prozeßordnung enthalte, praktisch wenig Bedeutung habe, so könne er sich doch nicht entschließen, für den Antrag Eysoldt zu stimmen, weil er den Untersuchungszweck durch den Antrag für gefährdet halte. So lange der Untersuchungsrichter an der Ermittelungsarbeit sei, dürfe man ihn nicht zur Ausantwortung der Akten nöthigen: denn die Einsicht der vollständigen Akten, namentlich der erst vom Untersuchungsrichter angeordneten noch in der Schwebe befindlichen Erhebungen z. B. Haussuchungen, Briefbeschlagnahmen, Verhaftung Mitschuldiger u. s. w. könnte seine ganze Arbeit zerstören. Durch eine derartige Vorschrift bringe man aber auch die Vertheidiger in eine schiefe Stellung. Wenn der Vertheidiger die Akten eingesehen habe, so müsse er wohl auch berechtigt sein, seinem Klienten mitzutheilen, was er in Erfahrung brachte. Ob er seine Stellung dazu gebrauchen dürfe, Untersuchungszwecke zu vereiteln, sei eine sehr bedenkliche Frage. Er stimme daher für den Entwurf, sei übrigens bereit einem Antrag beizupflichten, der die Einsichtnahme der vom Untersuchungsrichter tattgehabten Vernehmungen dem Vertheidiger freistelle. — Den Gedanken des Antrags Struckmann ad 2 c. nehme er auf und beantrage, nach dem Vorgang der Badischen Strafprozeßordnung, 5. als Zusatz zu § 130 beizufügen: „Dem Ermessen des Gerichtsvorstandes ist anheim gegeben, die Akten mit Ausnahme der Ueberführungsstücke, dem Vertheidiger, wenn er ein Anwalt ist, in seine Wohnung zu verabfolgen." Geh. Justizrath Oehlschläger: Der Abg. Dr. Gneist habe durch seine erste Begründung des Antrags Eysoldt=Herz=Klotz am besten klargelegt, wie wenig der Antrag in den Entwurf passe; denn er habe gesagt, daß nicht der Untersuchungsrichter, sondern der Staatsanwalt den Untersuchungsplan machen solle, setze also den Staatsanwalt als Juquirenten voraus. Dieses System würde allerdings zu der Konsequenz der unbedingten Einsicht der Voruntersuchungsakten führen. Allein nach den Kommissionsbeschlüssen sei der Untersuchungsrichter der Inquirent, und mit diesen Beschlüssen trete der Antrag offenbar in Widerstreit. Die Abgg. Dr. Grimm und Dr. Wolffson bringen hierauf folgenden Antrag ein, 6. den Abs. 2 des § 130 zu fassen: „Schon vor diesem Zeitpunkt ist ihnen die Einsicht dergerichtlichen Untersuchungsakten in soweit zu gestatten als dies ohne Gefährdung des Untersuchungszweckes geschehen kann. Die Einsicht in die Protokolle über die Vernehmungen des Angeschuldigen, der Zeugen und der Sachverständigen S. 514. E S. 515.

S. 516 Protokolle der Kommission Erste Lesung. 974 und über diejenigen gerichtlichen Handlungen, denen der Vertheidiger beizuwohnen gesetzlich befugt ist, kann ihm in keinem Falle verweigert werden." Direktor von Amsberg: Den im Antrage Eysoldt=Herz=Klotz vor geschlagenen Satz kenne keine Gesetzgebung, welche die Voruntersuchung nach den Grundsätzen des Entwurfs regele. Es liege doch wohl in der Natur der Sache, daß in solchen Dingen, wie Gewährung der Akteneinsicht während der Voruntersuchung, das richterliche Ermessen einigen Spielraum haben müsse. Dabei komme es auf die Einzelheiten des Falls, auf die Person des Vertheidigers, auf das eigene Bedürfniß des Untersuchungsrichters an. Abg. Dr. Gneist: Daß die Akten nach völlig geschlossener Voruntersuchung dem Vertheidiger zur Einsicht überlassen werden müssen, habe noch kein Mensch be zweifelt, und das sei auch im Inquisitionsprozesse geschehen. Wenn aber die Parteiöffentlichkeit der Voruntersuchung irgend einen Sinn haben solle, so könne sie dock wohl nichts anderes heißen als: Offenlegung des im Besitze des Gerichts befindlichen Untersuchungsmaterials für den Vertheidiger; und wenn man das nicht wolle, daß diese Mittheilung geschehe, dann solle man nicht von „Parteiöffentlichkeit" und Erweiterung der Befugnisse des Vertheidigers sprechen. Dies seien eben die Fälle, in welchen die Vertheidigung ein Interesse an den Akten habe. Abg. Miquél: Er möchte an den Abg. Dr. Gneist die Frage richten, ob derselbe, wenn die Kommission die Oeffentlichkeit der Voruntersuchung eingeführt und damit das Schwurgewicht der Untersuchung in die Akten der Staatsanwaltschaft gelegt hätte, eine Vorschrift in das Gesetz hätte aufnehmen wollen, des Inhalts, daß der Vertheidiger jederzeit befugt sei, die Akten der Staatsanwaltschaft einzusehen? Er sei fest überzeugt, der Abg. Dr. Gneist könne diese Frage nur mit „Nein“ beantworten. Nun habe man einen großen Theil der Thätigkeit, welche der Abg. Dr. Gneist dem Staatsanwalt und der Polizei überweisen wollte, bei dem Untersuchungsrichter gelassen, dessen Akten daher wenigstens theilweise dasselbe enthielten, was nach den Ideen des Abg. Dr. Gneist in den Akten der Staatsanwaltschaft liegen solle. Deswegen könne man aber auch dem Vertheidiger nicht das unbedingte Recht der Akteneinsicht während der Voruntersuchung einräumen, das man ihm allerdings dann hätte einräumen können, wenn der Staatsanwalt Inquirent und die Vorunter uchung wesentlich ein mündlicher Schlußtermin geworden wäre. Man bringe auch durch derartige Dinge den Vertheidiger in die peinlichste Lage. Die Grenzlinie zwischen einer Pflicht als Vertheidiger und der Obliegenheit, zur Verwirklichung des Rechts mitzuwirken, sei sehr schwer zu ziehen und würde nach der Individualität des einzelnen Defensors verschieden gezogen werden. Solle z. B. der Vertheidiger, der aus den Akten entnehme, daß eine Haussuchung bevorstehe, dies dem Angeschuldigten mittheilen dürfen damit dieser dieselbe vereiteln könne? Er fürchte daher, daß der Antrag auch die Integrität der Vertheidiger in hohem Grade gefährde, und könne sich äußersten Falls entschließen für den Antrag Grimm=Wolffson zu votiren. Abg. Dr. Völk schließt sich dem Vorredner an und führt aus: Er sei zwar der Ansicht, daß das Recht der Akteneinsicht in der Beschränkung des Entwurfs praktisch ohne Bedeutung sei, — denn eine Gefährdung des Untersuchungszweckes könne immer als vorhanden angesehen werden; er stimme jedoch gleichfalls gegen den Antrag Eysoldt=Herz=Klotz, weil er zugeben müsse, daß dieser Antrag in zahlreichen Fällen die Durchführung von schwierigen Untersuchungen unmöglich machen würde, und weil er nicht wünsche, daß ein Vertheidiger aus den Akten Dinge erfahre die er, ohne seine Pflichten zu verletzen, dem Angeschuldigten nicht mittheilen dürfe. Den Antrag Grimm ad 4 empfehle er zur Annahme. Die Zweckmäßigkeit des Antrags sei nicht bestritten. Man bedürfe aber einer derartigen Vorschrift im Gesetze weil in einigen Ländern, so in Bayern, die Ablassung der Akten in die Wohnung des Anwalts bisher als ganz unstatthaft gelte. Abg. Dr. Wolffson: Er unterstütze zunächst den Antrag Grimm ad 4 welcher eine beträchtliche Erleichterung für die Vertheidiger enthalte und der Ver theidigung neue Kräfte zuführen werde. — Was die Frage wegen Gewährung der Akteneinsicht im Laufe der Voruntersuchung betreffe, so sei ihm sehr schwer geworden, zu derselben Stellung zu nehmen. Eine Vorschrift, wie sie § 130 des Entwurfs enthalte, komme einer Verweigerung der Akteneinsicht gleich. Die Vertheidigung in der Voruntersuchung ohne Akteneinsicht sei aber nicht das Mindeste werth. Gleichwohl

Protokolle der Kommission. Erste Lesung. 975 theile er die von den beiden Vorrednern angeführten Bedenken. Auch er halte es für nothwendig, zu verhindern, daß der Vertheidiger in eine Situation gebracht werde, in der er aus den Akten Dinge erfahre, die er seinem Klienten nicht sagen dürfe; man soll dem Vertheidiger Nichts zeigen, was man nicht auch dem Angeklagten zeigen könnte. Die Untersuchungsakten enthielten aber unfertige Dinge, durch deren Kenntnißnahme und Mittheilung an den Beschuldigten die Untersuchung vereitelt werden könne. Er habe nun mit dem Abg. Dr. Grimm den Versuch gemacht, in dem gemeinsam eingebrachten Antrage diejenigen Bestandtheile der Akten zu bezeichnen, deren Einsicht dem Vertheidiger ohne Gefahr gewährt werden könnte, und empfehle diesen Antrag zur Annahme. Abg. Krätzer erklärt sich ebenfalls gegen den Antrag Eysoldt=Herz¬ Klotz. Sobald man die Akten ohne Genehmigung des ernannten Vorsitzenden in die Hände Dritter gebe, sei die Förderung der öffentlichen Verhandlung in Gefahr. Abg. Dr. Bähr: Der Antrag Wolffson=Grimm sei ihm nicht annehmdes Wortes der „Zeugen“; er ersuche über diese Worte besonders abbar wegen zustimmen. Abstimmung: der Antrag Hauck ad 1 wird eventuell angenommen. 1. 2. die Worte „der Zeugen" im Antrage Grimm=Wolffson ad 6 werden abgelehnt; der hiernach modifizirte Antrag Grimm=Wolffson ad 6 wird eventuell 3. angenommen; der hienach gestaltete Abs. 2 des § 130 wird definitiv angenommen, entgegen 4. dem Antrage Eysoldt und Genossen ad 3, der hiermit als abgelehnt gilt; der Antrag Grimm ad 5 wird angenommen; 5. der Unterantrag von Puttkamer ad 4 zum Antrag Struckmann 6. 2b. wird abgelehnt; ad Antrag Struckmann ad 2 b. wird angenommen. 7. der des § 130 gilt als genehmigt. Abs. § 131 (K. V. § 131, G. § 148) liegen folgende Anträge vor: Zu Antrag Eysoldt=Herz=Klotz: den Abs. 2 des § 131 zu streichen. Antrag Herz=Eysoldt=Klotz: 2. zu § 131 als Abs. 2 hinzuzufügen: „Die Beschlagnahme und Durchsicht von Telegrammen, Briefen und anderen Sendungen auf der Post, welche der Angeschuldigte an den Vertheidiger absendet oder der Vertheidiger dem Beschuldigten zusendet, ist unzulässig.“ Antrag Hauck: 3. im Abs. 2 des § 131 die Worte: „anordnen, daß den Unterredungen eine Gerichtsperson beiwohne, auch“ zu streichen und am Schlusse hinzuzufügen: „Unterredungen des Beschuldigten mit seinem Vertheidiger finden ohne Anwesenheit dritter Personen statt“. 4. Unterantrag Pfafferott zum Antrage Hauck: Im Antrage Hauck den Schlußsatz: „Unterredungen — statt" zu streichen und denselben folgendergestalt zu ersetzen: „Der in Untersuchungshaft befindliche Beschuldigte kann sich in jeder Lage der Untersuchung mit dem Vertheidiger ohne Zeugen besprechen." Abg. Eysoldt: Der von ihm mitunterzeichnete Antrag ad 1 wolle die Beschränkung des Entwurfs streichen. Dies sei um so mehr gerechtfertigt, als die Untersuchungshaft durch Streichung der Kollusionshaft eine andere geworden sei. Nach den Kommissionsbeschlüssen solle sie nur dazu dienen, die Flucht des Angeklagten zu verhindern, und denselben abhalten, die Spuren der That zu vernichten. Der Antrag ad 2 beziele, die Korrespondenz zwischen dem Angeklagten und seinem Vertheidiger vor Beschlagnahme sicher zu stellen. Abg. Hauck: Er habe beantragt, den Entwurf durch entsprechende Modifikation des § 131 dahin zu ändern, daß die Unterredung zwischen dem Angeklagten und seinem Vertheidiger stets ohne Gegenwart dritter Personen gestattet werde: Die ( S. 517.

S. 518 Protokolle der Kommission. Erste Lesung. 976 Untersuchung in Gegenwart einer Gerichtsperson oder anderer Personen die man nöthigenfalls als Zeugen benützen könne, sei für den Angeklagten werthlos Abg. Dr. Gneist: Der alte „Schildwachposten" bei Unterredungen des Angeklagten mit dem Vertheidiger sei von jeher anstößig gewesen. Man habe die Maßregel für nöthig erachtet um zu verhüten, daß der Vertheidiger dem Angeklagten Dinge zustecke oder ihm Flausen und Ausreden suppeditire. Allein dieser Zweck werde nicht einmal erreicht; denn wenn der Vertheidiger es darauf abgesehen habe, dergleichen zu thun, so sei die Gegenwart eines Dritten kaum ein Hinderniß; zumal wenn man wisse, daß die als Schildwache kommandirte Gerichtsperson in der Regel rücksichtsvoll genug sei, sich von dem Vertheidiger und dem Angeklagten in einiger Entfernung zu halten. Er stimme daher für den Antrag Eysoldt=Herz=Klotz ad 1. Ebenso sei er mit dem Antrage derselben Abgeordneten ad 2 einverstanden. Zwar bestehe die Gefahr, daß unter dem Deckmantel des Vertheidigers dritte Personen mit dem Angeklagten korrespondiren; allein ein derartiger Mißbrauch könne verhütet werden, da man kraft der Gefängnißordnung jederzeit konstatiren könne, ob die betreffende Korrespondenz von dem Vertheidiger herrühre bezw. an ihn gerichtet sei Direktor von Amsberg ersucht unveränderte Annahme des Entwurfs: Nur die unveränderte Annahme des § 131 sei konsequent den bisherigen Beschlüssen. So wenig man dem Vertheidiger unter allen Umständen die Einsicht der gesammten Vor untersuchungsakten gestattet habe, so wenig könne man ihm vor Schluß der Unterdem Angeklagten uchung bedingungslos das Recht der Unterredung mit Wiederholt müsse ohne Zeugen geben ohne die Untersuchung zu gefährden er daran erinnern, daß man beschlossen habe, auch andere Personen, als nur Rechtssonach Leute sein, anwälte als Vertheidiger zuzulassen. Die Vertheidiger könnten sie das Recht der bezüglich deren nicht die mindeste Garantie dafür bestehe, daß Wenn man die Unterredung mit dem Angeklagten nicht mißbrauchen würden. Korrespondenz des Angeklagten mit seinem Vertheidiger bedingungslos von der Beschlagnahme eximire so gewähre man der Kollusion eine Prämie; denn unter der Adresse des Vertheidigers und unter seinem Kouverte könne dann zwischen dem Angeklagten und jedem beliebigen Dritten korrespondirt werden. Wie man ohne Beschlagnahme und Einsicht der Korrespondenz kontroliren könne, ob dieselbe wirklich vom Vertheidiger herrühre, bez. an denselben gerichtet sei, vermöge er nicht einzusehen. Die Durchführung einer Gefängnißordnung sei bei Annahme des Antrags ad 2 ebenfalls nicht möglich Abg. Eysoldt: Die Argumentation des Vorredners würde zutreffend sein, wenn nicht der ganze Begriff der Untersuchungshaft durch die Beschlüsse der Kommission verändert worden wäre. Nach diesen Beschlüssen seien Fluchtgefahr und dringender Verdacht einer auf Vernichtung von Spuren der That abzielenden Thätigkeit die einzigen Motive zur Verhängung der Haft; daraus folge, daß man dem Beschuldigten, der sich in Untersuchungshaft befinde, keine Beschränkungen auferlegen dürfe, die mit den Motiven der Haft nichts zu thun haben. — Was die Gefängnißordnung betreffe, so verweise er auf die Kommissionsbeschlüsse zu § 105. Abg. Reichensperger für den Antrag Ey soldt=Herz=Klotz ad 1: Die Kollusionsgefahr sei nach Schluß der Untersuchung nicht weniger als zuvor vorhanden. Die Anwesenheit einer Gerichtsperson bei den Unterredungen des Beschuldigten mit seinem Vertheidiger sei eine odiöse Maßregel, deren Nutzen sehr problematisch sei. Abg. Pfafferott empfiehlt die Annahme des Antrags Hauck ad 3 nebst seinem Unterantrage ad 4. Nachdem durch die Beschlüsse zu § 130 dem Vertheidiger die Einsicht der Zeugenvernehmungen nur mit besonderer Genehmigung des Untersuchungsrichters gestattet worden sei, sei es unbedenklich, die Unterredungen zwischen dem Angeschuldigten und seinem Vertheidiger ohne Zeugen zu gestatten. Abg. Becker für den Antrag Hauck: Er sei gegen jede Beschränkung des mündlichen Verkehrs zwischen Anwalt und Vertheidiger. Das von Direktor von Amsberg gebrauchte Argument, daß man auch Nichtanwälte als Vertheidiger zugelassen habe, treffe nicht zu; denn diese Zulassung sei durch gerichtliche Genehmigung bedingt, und diese sei nicht zu erwarten, wenn die Person nicht das Vertrauen verdiene, daß sie die Rechte des Vertheidigers nicht mißbrauche Abg. Pfafferott zieht seinen Unterantrag ad 4 zurück.

Protokolle der Kommission. Erste Lesung. 977 Der Antrag Hauck ad 3 wird eventuell angenommen; der Antrag Eysoldt-Her z=Klotz ad 1 wird abgelehnt; sodann wird definitiv die Aufrechthaltung des Abs. 2 des § 131 in der Fassung des Antrags Hauck beschlossen. Abs. 1 des § 131 gilt mit der hiernach beschlossenen Modifikation als genehmigt. Der Antrag Herz=Eysoldt=Klotz ad 2 wird angenommen. Zu § 132 (K. V. 132, G. § 149) stellt Abg. Dr. Marquardsen die Frage: Was der Entwurf mit den Worten „auf Verlangen zu hören" sagen wolle: Die Beistände könnten doch nicht die Rechte von Vertheidigern haben. Direktor von Amsberg: Nach der Intention des Entwurfs soll ein Beistand berechtigt sein, Ausführungen zu machen, Anregungen zu geben u. s. w.; dagegen solle ein Beistand nicht die Rechte der Antragstellung, der Beschwerde, der Rekusation dgl. haben. u. 8 132 wird angenommen. Abg. Gneist beantragt: als § 132 a. (neu) einzufügen: „Bei den Schöffengerichten und zur Vornahme einzelner Vertheidigungshandlungen können auch andere Personen als Beistände mit Genehmigung des Gerichts zugelassen werden. Solche Personen sind indessen zurückzuweisen, wenn sie durch ihr Verhalten die Ordnung des Verfahrens stören." Abg. Dr. Gneist: Da andere Personen als die Anwälte nur mit gerichtlicher Genehmigung als Vertheidiger zugelassen werden, so werde sich die Praxis der Gerichte dahin bilden, daß man mit Rücksicht auf das Recht der Akteneinsicht, des Verkehrs mit dem Angeschuldigten ohne Zeugen und andere schwerwiegende Rechte des Vertheidigers bei Ertheilung dieser Genehmigung sehr ängstlich zu Werk gehe. In den bestehenden Gesetzgebungen sei diese Bestimmung jederzeit mit berechtigter Vorsicht und Aengstlichkeit geübt worden und habe den Mangel an Vertheidigern nicht beseitigt. Es sei nicht zu verkennen, daß das Gericht sich viel eher entschließen werde, eine Person ohne die Anwaltsqualität zu einzelnen Vertheidigungshandlungen zuzulassen, wenn man dieser Person nicht die vollen Befugnisse des Vertheidigers einräumen müsse. Dies wolle sein Antrag ermöglichen, indem er derartige Personen mit gerichtlicher Genehmigung als „Beistände für einzelne Prozeßhandlungen" zulasse. Für Schöffengerichte empfehle sich eine derartige Vorschrift weil ohne dieselbe eine Vertheidigung vor diesen Gerichten faktisch gar nicht bestehen würde. Der Abs. 2 seines Antrages sei durch die Erfahrung diktirt, daß solche Leute hier und da unbescheiden würden, weshalb das Gericht die Befugniß haben müsse, sie auch in der Sitzung noch zurückzuweisen. Wo man die Vertheidigung im Vorverfahren überhaupt zulasse, komme man über eine Erweiterung des Personals, namentlich bei den zeitraubenden Beweisaufnahmen, nicht hinaus. Abg. Herz gegen den Antrag: Er warne wiederholt vor einer allzuweiten Ausdehnung des Kreises der Vertheidiger. Die Erfahrungen in Bayern seien wenig einladend zu solcher Ausdehnung: es kämen dort Leute als Vertheidiger mit denen in Berührung zu treten man sich schämen müsse, namentlich Kommissionäre der untersten Ordnung. Abg. Reichensperger: Er halte es für zweckmäßig, in Bezug auf die Zulassung als Vertheidiger einen Unterschied zwischen Gerichten höherer und niederer Ordnung zu machen, und würde daher dafür stimmen, daß bei den Schöffengerichten der Kreis der Vertheidiger erweitert werde. Dagegen scheine es ihm nicht annnehmbar, daß solche Vertheidiger der unteren Ordnung auch bei höheren Gerichten für einzelne Prozeßverhandlungen zugelassen würden. Abg. Dr. Wolffson gegen den Antrag: Der Antrag Gneist stelle die gestern zu § 125 gefaßten Beschlüsse in Frage. Der erste Absatz des Antrages stehe nämlich mit diesen Beschlüssen im Widerspruch, wenn er, was ihm nicht recht klar sei, bezüglich der Zulassung von Vertheidigern, die nicht Rechtsanwälte seien, eine Beschränkung auf die Schöffengerichte herbeiführen wolle. Der zweite Absatz spreche etwas Selbstverständliches aus und gehöre in den Abschnitt des Gerichtsverfassungsgesetzes über Sitzungspolizei. Er halte die Zulassung einer nicht zum Vertheidiger qualifizirten Persönlichkeit zu einzelnen Akten der Untersuchung überhaupt für werthlos und ersuche daher den Antrag abzulehnen. Materialien zur Strafprozeßordnung. 62 S. 519.

S. 520 Protokolle der Kommission. Erste Lesung. 978 Abg. Dr. Gneist: Er sei überzeugt, daß der gestern auf Antrag des Abg. Dr. Wolffson gefaßte Beschluß, nach welchem das Gericht auch Nichtanwälte als Vertheidiger zulassen könne, praktisch erfolglos sei; denn das Gericht werde sich fast nie entschließen, einem Nichtanwalte die Stellung eines Defensors mit allen daran hängenden Rechten — mit dem Rechte der Akteneinsicht, des unbehinderten münd¬ Für lichen und schriftlichen Verkehrs mit dem Angeklagten u. s. w. einzuräumen. — die Schöffengerichte und Mittelgerichte werde man in dem größten Theile Deutschlands nie die ausreichende Zahl studirter Advokaten als Vertheidiger bekommen, so das hier ein entschiedenes Bedürfniß nach Erweiterung des Kreises der als Vertheidiger zuzulassenden Personen vorhanden sei Direktor von Amsberg ersucht um Ablehnung des Antrags Gneist: der Entwurf versteht unter Beiständen die in § 132 aufgeführten Personen, denen ganz pezielle nicht mit den Rechten des Defensors identische Befugnisse zustehen. Gegen diese Terminologie verstoße der Antrag, welcher unter „Beiständen" etwas anderes zu verstehen scheine. Wenn er den 1. Absatz des Antrages recht verstehe, so besage derselbe sachlich nichts Anderes, als was bereits zu § 125 beschlossen sei, daß nämlich mit gerichtlicher Genehmigung auch Nichtanwälte als Vertheidiger zugelassen werden können. Insoweit sei der Antrag überflüssig: denn die Zulassung zu partieller Vertheidigung sei nicht ausgeschlossen. Wollte aber der Antrag etwas Anderes erreichen, so würde er dem gestrigen Beschlusse in der That widerstreiten. Der Antrag Gneist wird abgelehnt. Hiernach wurde zur Debatte gestellt: Antrag von Schwarze: als § 132 a. (neu) (K. V. § 132 a. G. § 150) einzufügen: „Ist auf Grund der Bestimmungen in § 126 Abs. 1. 2. 3. ein Rechtsanwalt zum Vertheidiger gewählt oder bestellt worden und hat der Vertheidiger die Vertheidigung (in der Hauptverhandlung) geführt so sind demselben die ihm hierfür nach Maßgabe der Gebührenordnung zustehenden Gebühren aus der Gerichtskasse zu bezahlen. Der Gerichtskasse bleibt der Rückgriff an den in die Kosten verurtheilten Angeklagten vorbehalten." 2. Antrag Klotz=Eysoldt=Herz: 132 a. des Antrages von Schwarze den Eingang zu fassen, wie folgt: in § „Ist in den Fällen der §§. a. und c. Abs. 1 ein Rechtsanwalt zum Vertheidiger gewählt, oder auf Grund der Bestimmungen der §§ a. und c. oder nach § c. Abs. 2 von Amtswegen als Vertheidiger bestellt worden und hat derselbe die Vertheidigung geführt, so sind" 2c. bis zum Schlusse im Antrage von Schwarze. 3. Antrag Reichensperger, anstatt des vom Abg. Dr. von Schwarze beantragten § 132 a. zu setzen: „Im Falle der nothwendigen Vertheidigung und der von Amts wegen gewährten sind dem gewählten oder bestellten Vertheidiger welcher die Vertheidigung in der Hauptverhandlung geführt hat, die hm hierfür nach der Gebührenordnung zustehenden Gebühren aus der Staatskasse bez. aus der Reichskasse zu bezahlen. Der Gerichtskasse bleibt der Rückgriff an den in die Kosten verurtheilten Angeklagten vorbehalten. Reisegebühren werden dem gewählten Vertheidiger nicht gewährt.“ Abg. Dr. von Schwarze: In dem Unterantrage ad 2 erblicke er eine verbesserte Redaktion seines Antrags und sei daher mit dem Unterantrage einver standen. Er wolle den Rechtsanwälten in den Fällen der nothwendigen Vertheidigung die Bezahlung der Gebühren aus der Gerichtskasse sichern. Man werde ihn wohl auf die Advokatenordnung vertrösten. Allein da das Zustandekommen einer Advokaten ordnung von Reichswegen zur Zeit nicht gesichert sei, so wolle er nicht, daß die angeregte Frage unerledigt und der Gesetzgebung der einzelnen Gebiete überlassen bleibe. Die innere Berechtigung seines Antrags ergebe sich aus folgender Erwägung indem das Gesetz anordne, daß der Angeklagte, gleichviel, ob er wolle oder nicht, in gewissen Fällen einen Vertheidiger haben müsse, erkenne es an, daß in diesen Fällen das Vorhandensein eines Vertheidigers im Interesse der Strafjustiz

Protokolle der Kommission. Erste Lesung. 979 selbst liege. Dann müsse der Staat die Kosten der Vertheidigung ebensogut, wie die Kosten für die Staatsanwaltschaft, als „Prozedurkosten“ erachten und bezahlen. In seinem Antrage sei der gewählte Vertheidiger dem bestellten Vertheidiger gleichgestellt, weil die Voraussetzung der nothwendigen Vertheidigung dieselbe sei, gleichviel ob der Vertheidiger gewählt oder bestellt sei. Auch käme es nicht darauf an, ob der Angeklagte Vermögen habe. Diese Gleichstellung rechtfertige sich aus der Nothwendigkeit der Vertheidigung. Es liege hier nicht eine bloße Kostenfrage vor, sondern die Konsequenz aus den ersten Sätzen des reformirten Strafverfahrens. Die für die Staatskasse erwachsende Last sei nicht so bedeutend, wie man sie schildere; in Sachsen besteht die Entschädigungspflicht des Staates; er habe niemals gehört, daß der betreffende Ausgabeposten von der Landesvertretung beanstandet worden sei, obwohl das dichtbevölkerte Königreich Sachsen ausweislich der Kriminalstatistik Strafurtheilen aufim Verhältniß zu andern Ländern einen sehr hohen Satz von weise, und die nothwendige Vertheidigung daselbst viel weiter ausgedehnt sei, als in anderen Ländern. Abg. Reichensperger empfiehlt die Aufnahme einer Bestimmung in die Strafprozeßordnung, in welcher die Entschädigungspflicht des Staates ausgesprochen werde, äußert jedoch Bedenken gegen die Tragweite der von den Abgg. Klotz, Eysoldt, Herz vorgeschlagenen Fassung des § 432 a. Der Vorsitzende hebt unter Zustimmung der Antragsteller hervor, daß § 132 a. in Fassung Klotz=Eysoldt=Herz folgende Fälle treffe: Erstens: den Fall, wo das Gesetz die obligatorische Vertheidigung anordnet: Zweitens: den Fall, wo das Gesetz zwar die Vertheidigung nicht als nothwendig vorschreibt, wohl aber anordnet, daß auf Antrag des Angeklagten ein Vertheidiger von Amtswegen bestellt werden muß. Drittens: den Fall, wo das Gericht ohne Antrag des Angeklagten wegen besonderer Schwierigkeit des Falls die Aufstellung eines Vertheidigers von Amtswegen beschließt. Gaupp für den Antrag: Es handle sich in sämmtlichen drei Fällen Abg. gleichmäßig darum, ob die Kosten der nothwendigen Vertheidigung von dem Staate getragen oder der Anwaltschaft überbürdet werden sollen; eine Unterscheidung sei daher nicht begründet. Die Behandlung als Armensache würde eine große Unbilligkeit gegen jenen Stand enthalten. Uebrigens sei die dem Fiskus drohende Last durchaus nicht so groß, als sie geschildert werde. In Württemberg, wo ähnliche Bestimmungen, wie die jetzt beschlossenen, über den Umfang der Offizialvertheidigung gelten, und der Fiskus die Kosten vorschieße, betragen dieselben soweit aus dem vorliegenden neuesten Etat zu entnehmen, jährlich weniger als 8000 Thaler. Abg. Eysoldt empfiehlt die Annahme der Anträge ad 1 und 2 als Konsequenz der nothwendigen Vertheidigung und macht darauf aufmerksam, daß zwischen dem Antrage ad 1 und jenem ad 2 ein sachlicher Unterschied bestehe, insofern der Antrag ad 1 die Bezahlung des Anwalts aus Staatsmitteln davon abhängig mache, daß derselbe die Vertheidigung in der Hauptverhandlung geführt habe während der Antrag ad 2 zwischen der Vertheidigung in der Hauptverhandlung und der Vertheidigung in früheren Stadien des Verfahrens nicht unterscheide. — Redner fährt fort: Die im Antrage Reichensperger ausgesprochenen Sätze, daß der Staat nicht verpflichtet sei, Reisekosten zu bezahlen, und daß der Staatskasse in dem Falle, daß der Angeklagte in die Kosten verurtheilt werde, der Rückgriff zustehe, erachte er für selbstverständlich. Bedenken wegen der Belastung der Staatskasse könnten hier, wo es sich um Sicherung wichtiger Rechte des Staatsbürgers handle, nicht maßgebend sein, wenn man dagegen berücksichtige, daß der Staat zum Schutze materieller Interessen noch viel größere Opfer bringe, so z. B. das Reichskanzleramt alljährlich für das in der Hauptsache zum Schutze der Interessen unseres Handels dienende Konsulatswesen die Summe von circa 6 Millionen Mark verausgabe. Direktor von Amsberg: Er sei der Ansicht, daß die angeregte Frage nicht in der Strafprozeßordnung, sondern in der Anwaltsordnung nach Feststellung der Gebührenordnung zu entscheiden sei. Es sei absolut nothwendig, zu wissen, von welchen Prinzipien die Anwaltsordnung ausgehe, und welche Gebührensätze aufgestellt würden, bevor man zu dieser Frage überhaupt Stellung nehmen könne. Daß dieselbe auf das finanzielle Gebiet hinübergreife, sei nicht zu verkennen. Die verbündeten 62“ S. 522. S. 521.

S. 523. Protokolle der Kommission. Erste Lesung. 980 Regierungen würden schwerlich in der Lage sein, einem allgemeinen Satze zustimmen zu können, dessen Tragweite nach keiner Richtung zu übersehen sei. Er ersuche daher die Anträge abzulehnen. Abg. Struckmann: Er halte eine Bestimmung, wie sie in den verschiedenen Anträgen verlangt sei, für die nothwendige Ergänzung der Beschlüsse über nothwendige Vertheidigung und müsse darauf verweisen, daß der frühere Entwurf eine ähnliche Vorschrift enthalten habe. Die Frage in die Anwaltsordnung zu verweisen, ei bedenklich, da eine gemeinsame Anwaltsordnung bis jetzt nicht vorgelegt, eine einheitliche Lösung aber durchaus nöthig sei. Auch finde sich eine solche Vorschrift in vielen bestehenden Strafprozeßordnungen. Er wünsche die Entschädigungspflicht des Staats in den drei vom Vorsitzenden hervorgehobenen Fällen auszusprechen, wolle jedoch hier zur Vermeidung von Mißverständnissen ausdrücklich hervorheben, daß diese Entschädigungspflicht nicht eintreten solle in jenen Fällen, wo es dem Gerichte anheim gestellt sei, auf Antrag des Angeklagten einen Vertheidiger zu bestellen oder dem Antrage keine Folge zu geben. Der Grund, warum in diesen letzteren Fällen der Staatskasse die Pflicht zur Entschädigung nicht überbürdet werden solle, liege darin, daß man durch Ausdehnung der Entschädigungspflicht auf diese Fälle die Vertheidigung zu beschränken glaube. Der Gerichtsvorstand würde in dieser Fällen des diskretionären Ermessens eher zur Beigabe eines Vertheidigers geneigt sein, wenn er dem Staate keine Kosten verursache, als wenn auch in diesen Fällen die Staatskasse eintreten müßte. Auch halte er dafür, daß in diesen Fällen die Rechtsanwälte die Vertheidigung ohne zu große Belästigung unentgeltlich übernehmen könnten. Direktor von Amsberg: Die vom Vorredner erwähnte Vorschrift des Preußischen Entwurfs sei in den neuen Entwurf nicht hinüber genommen worden weil man sich von deren Undurchführbarkeit überzeugt habe. Uebrigens sei nicht zu vergessen, daß der Preußische Entwurf die Grenze der nothwendigen Vertheidigung viel enger gezogen habe, als die Beschlüsse der Kommission Abg. Eysoldt erklärt zugleich Namens seiner Mitantragsteller, daß er in dem Antrage ad 2 die Worte: „oder nach § c. Abs. 2 von Amtswegen“ streichen wolle. Abg. Dr. Zinn: Er könne nicht absehen, warum nur die Anwälte in den Fällen der nothwendigen Vertheidigung aus Staatsmitteln bezahlt werden sollten, nicht aber Referendare oder Rechtspraktikanten und beantrage daher: 4. in den Anträgen von Schwarze resp. Klotz=Eysoldt=Herz statt der Worte: „ein Rechtsanwalt zum Vertheidiger“ zu setzen: „ein Vertheidiger“ Abg. Dr. Grimm fragt: Ob es in der Intention des Antrages von Schwarze liege, durch die Worte „nach Maßgabe der Gebührenordnung" festzusetzen daß die Staatskasse den Anwälten dieselben Gebühren bezahlen müsse, welche der wohlhabende Angeklagte dem Anwalte zahlen müßte? In Baden bestehe in der Gebührenordnung die Vorschrift, daß die Staatskasse nur die Hälfte der sonst Platz greifenden Gebühr zu zahlen habe, was er für unbillig halte Abg. Dr. von Schwarze: Bezüglich der Aeußerung des Direktors von Amsberg müsse er bestreiten, daß das der Anwaltsordnung zu Grunde zu legende System für die hier debattirte Frage von Einfluß sei. In Sachsen habe man die Entschädigungspflicht des Staats unter dem Systeme der geschlossenen, wie unter dem der freien Advokatur anerkannt. — Auf die Frage des Abg. Dr. Grimm erwidere er, daß es nicht in der Intention des Antrags liege, der Frage, nach welchen Sätzen die Staatskasse die Gebühren zu zahlen habe, irgendwie zu präjudiziren Ministerialrath Heß: In Württemberg werden von der Staatskasse die Kosten der Offizialvertheidigung nicht, wie angedeutet worden, nach besonders niedrigen Sätzen vergütet. Es greifen die gewöhnlichen, anerkanntermaßen ausreichenden Gebührensätze Platz. Wenn gleichwohl die zu verausgabende Summe eine verhältnißmäßig niedrige ei, so hänge dies wohl damit zusammen, daß Reisekosten nicht häufig erwachsen, weil der Offizialvertheidiger regelmäßig aus der Zahl der am Gerichtssitz wohnenden Anwälte genommen werde. Noch wolle er darauf aufmerksam machen, daß man über

nicht 981 Protokolle der Kommission. Erste Lesung. die Kosten der Offizialvertheidigung bei Ergreifung von Rechtsmitteln und über die Verpflichtung der Reichskasse besondere Vorschriften zu geben haben werde. Abg. Klotz: Die Regelung der debattirten Frage gehöre in das Strafprozeß= gesetz, weil das Gesetz die Fälle der nothwendigen Vertheidigung zu bestimmen und die Ausführung der nothwendigen Vertheidigung zu regeln habe. Redner macht sodann darauf aufmerksam, daß durch den vom Abg. Eysoldt erklärten Abstrich der Worte: „oder nach § c. Abs. 2 von Amtswegen“ der vom Vorsitzenden hervorgehobene dritte Fall ausgeschieden sei. Abg. Dr. von Schwarze erklärt, daß er seinen Antrag ad 1, soweit derselbe vom Antrage ad 2 abweiche, zurückziehe und den letzeren Antrag in der modifizirten Gestalt, die er durch die Erklärung des Abg. Eysoldt erhalten habe, sich aneigne. Abstimmung Soll der Vertheidiger aus Staatsmitteln eine Vergütung erhalten, wenn er 1. in Sachen, welche vor das Reichsgericht oder das Geschworenengericht gehören, vom Gerichte bestellt ist? Bejaht Soll der Vertheidiger aus Staatsmitteln eine Vergütung erhalten, wenn er 2. in Fällen, welche nicht vor das Reichs= oder Geschworenengericht gehören, in denen jedoch auf Antrag des Angeklagten ein Vertheidiger bestellt werden muß, vom Gerichte bestellt ist? Bejaht. Soll der Vertheidiger aus Staatsmitteln eine Vergütung erhalten, wenn er 3. in Fällen, die weder unter Frage 1 noch Frage 2 fallen, in welchen aber ohne Antrag des Angeklagten wegen der besonderen Verhältnisse des konkreten Falls von Amtswegen die Beigabe eines Vertheidigers beschlossen wurde, Gerichte bestellt ist? vom Bejaht. Soll in den Fällen der Fragen 1 und 2 auch der gewählte Vertheidiger 4. eine Vergütung aus Staatsmitteln erhalten? Verneint. Soll in jenen Fällen, in welchen nach vorstehenden Beschlüssen der Ver 524. 5. theidiger einen Anspruch auf Vergütung aus Staatsmitteln hat, auch der Vertheidiger, welcher nicht Advokat (Rechtsanwalt) ist, einen Anspruch auf Vergütung aus Staatsmitteln haben? Verneint. Sodann wird 6. der Satz „Der Gerichts (Staats=) kasse bleibt der Rückgriff gegen den in die Kosten verurtheilten Angeklagten vorbehalten“ aus dem Antrage Reichensperger angenommen. Der vom Abg. Reichensperger beantragte Zusatz „Reisegebühren gewährt“ ist durch den Beschluß sub Nr. 4 gegenstandslos geworden. Vertagung. Schluß der Sitzung. O. w. G. Dr. Seuffert. Miquél.

S. 526. Protokolle der Kommission. Erste Lesung. 982 S. 525. 69. Sitzung. Verhandelt Berlin, den 11. September 1875. Gegenwärtig: der Abg. Miquél, als Vorsitzender, und sämmtliche Kommissions=Mitglieder mit Ausnahme der Abgg. Dr. Zinn und Dr. Lasker; ferner als Vertreter des Bundesrathes, des Reichskanzler=Amtes und der verbündeten Regierungen; der Direktor im Reichskanzleramt von Amsberg, der Kaiserl. Geh. Oberregierungsrath Hanauer, der Kaiserl. Regierungsrath Hagens, der Königl. Preuß. Geh. Justizrath Oehlschläger, der Königl. Bayer. Ministerialrath Los und der Königl. Württ. Ministerialrath Heß Strafprozeßordnung §§ 161., 192., 276., 284 ff. (K. V. §§ 161. 191. 276. 284 ff. G. §§ 194. 227. 328. 338 ff.) Nach Eröffnung der Sitzung stellt der Vorsitzende diejenigen Paragraphen des zweiten Buchs zur Debatte, deren Berathung bis zur Erledigung des zehnten Titels des ersten Buchs ausgesetzt war. Zu § 161 (K. V. § G. § 194) beantragt Abg. Eysoldt und Abg. 161, Herz, denselben zu streichen. Abg. Eysoldt: In der gestrigen Sitzung sei sein Antrag, dem Vertheidiger auch vor Schluß der Voruntersuchung das Recht der Akteneinsicht unbedingt zu gewähren, deshalb abgelehnt, weil nach den Beschlüssen der Kommission die Führung der Untersuchung nicht in die Hände des Staatsanwalts, sondern in die des Unteruchungsrichters gelegt sei. Dann sei auch kein Grund dem Staatsanwalt die Akteneinsicht zu gewähren. Abg. von Puttkamer und Direktor von Amsberg sprechen sich über einstimmend dahin aus, alsdann würde es der Staatsanwaltschaft unmöglich sein, hrem Zweck, Betreibung der Anklage, zu genügen. Es wäre dann richtiger das ganze Institut zu beseitigen. Nachdem Abg. Herz diesen Antrag zurückgezogen hatte, wird § 161 angenommen. Zu § 192 (K. V. § 191, G. § 227) ist man darüber einverstanden, daß derselbe einige Aenderungen in Gemäßheit des gestern zu § 128 angenommenen Antrages Wolffson erleiden müsse. Mit der Vornahme derselben wird die Redaktionskommission beauftragt und unter diesem Vorbehalt § 192 angenommen. Zu § 276 (K. V. § 276, G. § 328) beantragen: 1. die Abgg. Herz, Klotz, Eysoldt: demselben folgende Fassung zu geben: „Die Bestimmungen des zehnten Abschnittes über die Vertheidigung finden auch auf das Verfahren gegen Abwesende Anwendung Auch ist der von einem Familienmitgliede eines abwesenden Beschuldigten gewählte Vertheidiger zuzulassen. 2. der Abg. Reichensperger: m Falle der Annahme des Antrags Herz in Abs. 2 statt „von einem Familienmitgliede" zu sagen: „von dem Beistande.“ 3. der Abg. Dr. Wolffson am Schluß des § 276 hinzuzufügen:

983 Protokolle der Kommission. Erste Lesung. „Dem Vertheidiger ist die Anwesenheit bei der Vernehmung von Zeugen und Sachverständigen zu gestatten." Es findet zunächst die Debatte über die Anträge Herz und Reichenser statt. perg Abg. Herz: Der Abs. 1 seines Antrages bezwecke, klarer als der Entwurf den Gedanken auszusprechen, daß die gesetzlichen Bestimmungen über die Vertheidigung auch stattfinden, wenn ausnahmsweise Verhandlungen gegen einen Abwesenden gepflogen für gerecht und billig, da werden. Den Abs. 2 des Antrages erachte er umsomehr Einlegung von Rechtsmitteln ja durch § 286 Familienmitgliedern die Befugniß zur gewährt sei. daß an der Zuziehung des Direktor von Amsberg: § 276 sage deutlich sei. Beschuldigte abwesend Vertheidigers dadurch nichts geändert werde, daß der Der Seine Formulirung sei deutlicher als die des Abs. 1 im Antrage Herz. Abs. 2 gehe hauptsächlich deshalb zu weit, weil der Begriff „Familienmitglied" ganz unbestimmt sei. Dem Bedürfniß sei dadurch genügt, daß durch § 132 eine Verbeistandung seitens der nächsten Angehörigen zugelassen sei. — Man würde den Abwesenden ein Vorrecht vor den Anwesenden gewähren. Abg. Eysoldt: Den ersten Absatz des Antrages ziehe er mit seinen Genossen zurück. — Im übrigen sei die Bestellung von Vertheidigern, da dieselben zur Herstellung der Wahrheit beitrügen, vom Gesetzgeber auf jede Weise zu begünstigen; dies treffe so mehr beim Verfahren gegen Abwesende zu: in Civilsachen, wo es sich doch um geringere Güter handle, werde jedem Abwesenden ein Vertreter bestellt. um Abg. Reichensperger: Prinzipaliter sei er für den Antrag Herz; eine Bevorzugung der Abwesenden liege darin nicht, sondern nur eine Ausgleichung mit dem Nachtheil, welcher den, der unverschuldet abwesend sei, durch die Einleitung des Verfahrens treffen könne. Demjenigen, der sich absichtlich der Strafverfolgung entzogen habe, werde die Vergünstigung des Antrags Herz nicht zu Gute kommen, denn dieser werde sich selbst einen Vertheidiger bestellen. — Sollte der Begriff „Familienso müsse man wenigstens denjenigen Personen, welche mitglied" zu unbestimmt sein, als Beistände des abwesenden Beschuldigten auftreten dürften, die Bestellung eines Vertheidigers für denselben gestatten. Hierauf folgt die Diskussion über den Antrag Wolffson. Werde ein Zeuge im Verfahren gegen einen Abwesenden Abg. Dr. Wolffson: eidlich, damit das Beweismittel seiner Aussage nicht vernommen, so geschehe dies verloren gehe, falls auch der Zeuge selbst bei der Hauptverhandlung nicht mehr am Leben oder nicht aufzufinden sein oder sich des Vorgangs nicht mehr erinnern sollte. Zwar liege der Fall des § 159, daß der Zeuge am Erscheinen in der Hauptverhandlung voraussichtlich verhindert sein werde, nicht vor. Indeß sei die Lage sehr ähnlich. Gerade die Ungewißheit des Erscheinens in der Hauptverhandlung veranlasse — Bei der gemäß § 159 stattfindenden eidlichen Verdie Vereidigung des Zeugen. nehmung des Zeugen müsse der Vertheidiger stets zugezogen werden, ebenso in dem gleichen Falle des § 186. — In Konsequenz dieser Vorschriften müsse auch bei der eidlichen Zeugenvernehmung im Falle des § 273 der Vertheidiger zugezogen werden. Von einer solchen Vernehmung könne in der Hauptverhandlung, wenn der Zeuge am Erscheinen verhindert sei, der gleiche Gebrauch gemacht werden, wie von einer eidlichen Vernehmung laut § 159 oder § 186. Direktor von Amsberg: Durch Aufnahme einer solchen Vorschrift würde man die Abwesenheit prämiiren, welche doch meist darauf beruhe, daß der Beschuldigte nicht kommen wolle. Es sei kein Grund zwischen Anwesenheit und Abwesenheit des Beschuldigten einen Unterschied zu machen; für die Hauptverhandlung kommen dieselben Grundsätze zur Anwendung, als wenn der Beschuldigte während des Vorverso fahrens zugegen gewesen wäre; sei der Zeuge dann in der Lage zu erscheinen ebenfalls — werde er nochmals mündlich vernommen. Sei er verhindert, so werde seine Aussage verlesen. Ein Grund, im Vorverfahren den Vertheidiger — wie sonst beizuladen, sei hiernach auch nur im Falle des § 159 gegeben, wenn nämlich schon bei der Vernehmung im Vorverfahren vorauszusehen sei, daß der Zeuge in der Hauptverhandlung nicht werde erscheinen können. Dazu bedürfe es aber besonderer thatsächlicher Voraussetzungen; allgemein könne man dies nicht sagen. Abg. von Puttkamer gegen den Antrag Wolffson: Bei dem Vorver¬ S. 527.

S. 528. Protokolle der Kommission. Erste Lesung. 984 fahren gegen Anwesende finde eine Zuziehung des Vertheidigers zu der Zeugenvernehmung nur in den Fällen der §§ 159=186 nämlich dann statt, wenn vorauszusehen ei, daß der Zeuge in der Hauptverhandlung nicht werde erscheinen können. Liege dieser Fall nicht vor, ein vernommener Zeuge sei aber später verstorben, in Geistes krankheit verfallen oder nicht zu ermitteln, so könne seine Aussage nach § 213, ungeachte der unterbliebenen Beiladung des Vertheidigers in der Hauptverhandlung verlesen - werden. Es liege kein Grund vor, für das Verfahren gegen Abwesende Andres zu bestimmen; denn wenn auch in diesem Verfahren eine Beweisaufnahme zur Sicherung des Beweises stattfinde, so müsse doch, wenn der Abwesende später erscheine und ein Hauptverfahren eintrete, der vernommene Zeuge im Hauptverfahren vernommen werden. Nach dem Antrag Wolffson würde nun im Falle des Todes, der Geistes krankheit oder der Verschollenheit eines im Verfahren gegen Abwesende vernommener Zeugen nur dann dessen Aussage bei der Hauptverhandlung verlesen werden dürfen wenn zu der Vernehmung im Vorverfahren ein Vertheidiger beigeladen war. Dagegen sei die Verlesung der im Verfahren gegen Anwesende gemachten Aussage nach § 213 von einer solchen Beiladung unabhängig, Abg. Struckmann tritt dem Vorredner bei. Der Antrag Wolffson enthalte eine grundlose Begünstigung des, selbst ungehorsam, Abwesenden. Abg. Reichensperger für den Antrag Wolffson: Eine Bevorzugung Abwesender sei in demselben nicht enthalten: vielmehr ziehe jener nur die Konsequenz der Vorschrift des § 273, wonach im Verfahren gegen Abwesende Zeugen und Sachverständige stets eidlich zu vernehmen seien Der Antrag Reichensperger wird abgelehnt, Abs. 2 des Antrags Herz desgleichen der Antrag Wolffson und der hierdurch ergänzte § 276 angenommen. Man schreitet hierauf zur Berathung des dritten Buchs („Rechtsmittel“ Zum ersten Abschnitt bemerkt der Vorsitzende, ohne Widerspruch zu finden, es solle bei der Annahme der „Allgemeinen Bestimmungen“ überall vorbehalten bleiben, daß bei den einzelnen Rechtsmitteln Ausnahmen gemacht würden Zu § 284 (K. V. § 284, G. § 338) beantragt Abg. Dr. Wolffson: den Absatz 2 zu streichen. Abg. Dr. Wolffson: Die Aufgabe der Staatsanwaltschaft sei, die Anklage, nicht den Angeklagten zu vertreten. Sie habe ersteres im Sinne der Gerechtigkeit zu thun; dagegen bestehe für sie kein Anlaß, aktiv die Funktionen eines Vertheidigers zu übernehmen. Dadurch werde ihre Stellung verschoben. Auch würde diese Bestimmung zu seltsamen Komplikationen führen, z. B. bei der Zurücknahme eines zu Gunsten des Angeklagten von der Staatsanwaltschaft eingelegten Rechtsmittels oder wenn in der Privatklage, welche angetreten ist, weil der Staatsanwalt die Anklage nicht erheben wollte, der Letztere weil der Angeklagte seiner Ansicht nach mit Unrecht verurtheilt sei, zu Gunsten desselben ein Rechtsmittel einlegen dürfe. Außerdem sei es widersinnig, daß während der Vertheidiger nach § 285 nicht gegen den Willen des Beschuldigten Rechtsmittel solle einlegen dürfen, der Staatsanwalt auch entgegen demselben dazu befugt sein solle Gegen den Antrag Wolffson erklären sich der Geh. Oberregierungsrat Hanauer und die Abgg. Dr. von Schwarze, Thilo, Klotz, Reichensperger, Dr. Mayer Geh. Oberregierungsrath Hanauer: Alle Prozeßordnungen welche das Institut der Staatsanwaltschaft dem Französischen Recht nachgebildet hätten, gäben derselben die Befugniß, Rechtsmittel zu Gunsten des Angeklagten einzulegen. Dies sei nöthig, weil der Gerichtshof die Sache möglicherweise strenger auffasse, als die Staatsanwaltschaft: es folge auch aus der selbständigen Stellung des Staatsanwalts gegenüber dem Gerichte; dieser könne Freisprechung beantragt haben, wo das Gericht verurtheilte; er habe ferner das Recht, besondere Fragestellung wegen strafmindernden Umstände zu verlangen; es müsse ihm deshalb auch die Möglichkeit gegeben werden seine Anschauung dem Gerichte gegenüber weiter geltend machen und durchführen zu können. Der Vertheidiger solle nach § 285 ein Rechtsmittel entgegen dem Willen des Angeklagten deshalb nicht einlegen können, weil er diesen zu vertreten habe, infolge dessen auch die durch den Vertheidiger veranlaßten Kosten von dem Angeklagten getragen werden müßten. Der Staatsanwalt dagegen wahre nur das öffentliche

Protokolle der Kommission. Erste Lesung. 985 Interesse und, lege er ein Rechtsmittel, wenn auch zu Gunsten des Angeklagten, ein, so erscheine er dennoch nicht als Vertreter des Angeklagten. Abg. Dr. von Schwarze tritt den Gründen des Vorredners bei: man müsse Alles aufbieten um den Staatsanwalt nicht in eine einseitige Parteistellung zu drängen. Die Befugniß, Rechtsmittel zu Gunsten des Angeklagten einlegen zu dürfen, sei nicht als Supplement der Thätigkeit des Defensors aufzufassen, sondern als ein Ausfluß der Stellung und der Aufgabe des Staatsanwalts überhaupt, welcher die bürgerliche Gesellschaft vertrete: eine ungerechte Verurtheilung des Angeklagten sei zugleich eine Schädigung der materiellen Gerechtigkeit, zu deren Wahrung er als Staatsbeamter mitberufen sei. Wieweit in den Fällen der Privatklage dem Staatsanwalt ein Rechtsmittel zu geben, sei eine von den Vorschriften über die öffentliche Klage zu trennende Frage: in Sachsen stehe bei Privatklagen dem Staatsanwalt kein Rechtsmittel zu. In Sachsen habe sich die Einrichtung sehr gut bewährt und dazu beigetragen, die richtige Stellung des Staatsanwalts zum Ausdruck zu bringen; die Staatsanwaltschaft habe von der Befugniß besonders dann Gebrauch gemacht, wenn dem Angeklagten ein Vertheidiger nicht zur Seite stand und die Rechtsfrage im Erkenntnisse unrichtig zum Nachtheil des Angeklagten entschieden war. Abg. Thilo: Nach seiner Erfahrung seien die Fälle, in denen die Staatsanwaltschaft zu Gunsten des Angeklagten ein Rechtsmittel eingelegt, stets höchst bedenkliche gewesen und hätten in der höheren Instanz meist zu Freisprechungen geführt. Jedenfalls gereiche der Absatz 2 des § 284 dem Angeklagten nie zum Nachtheil, lasse vielmehr die Möglichkeit einer Wohlthat für denselben zu, könne also unbedenklich beibehalten werden. Adg. Klotz: Das im Abs. 2 der Staatsanwaltschaft gewährte Recht erweise sich nicht blos dann als segensreich, wenn das Gericht ein nach den ihm vorliegenden Thatsachen unbegründetes Urtheil gesprochen habe, sondern auch dann, wenn Umstände, die zu einer Freisprechung nöthigten, erst nach gefällter Sentenz zur Kenntniß des Gerichts gelangten. Er entsinne sich eines Falles, wo der Strafantrag rechtzeitig zurückgenommen, die Anzeige hiervon aber aus Versehen auf dem Bureau des Gerichts liegen geblieben und nicht dem Kollegium mitgetheilt sei; das Letztere habe den Angeklagten, der gleichfalls ohne Kenntniß von der Zurücknahme gewesen, verurtheilt. Hier habe, da das Gericht den Angeklagten nicht wohl zur Einlegung des Rechtsmittels veranlassen konnte, nur der Staatsanwalt durch Einlegung des Rechtsmittes helfen können. Abg. Reichensperger: Am Rhein beruhe das Ansehen der Staatsanwaltschaft wesentlich darauf daß dieselbe nicht einseitig als Anklägerin, sondern als diejenige Behörde angesehen werde, welche das öffentliche und damit gegebenen Falls auch das Interesse des unschuldig Verfolgten wahrnehme. Abg. Dr. Mayer: Ihm sei während seiner Thätigkeit als Staatsanwalt auch ein Fall vorgekommen, in welchem die Staatsanwaltschaft gegen ein ihrem Antrage entsprechendes Urtheil ein Rechtsmittel eingelegt habe, weil sie sich nachträglich überzeugt, daß die Verurtheilung mit Unrecht geschehen sei. Der Antrag Wolffson wird abgelehnt, § 284 angenommen. Zu § 285 (K. V. § 285, G. § 339) beantragt Abg. Dr. Bähr: denselben zu fassen, wie folgt: „Der Vertheidiger des Beschuldigten kann auch ohne besondere Vollmacht Rechtsmittel für den Beschuldigten einlegen. Abg. Dr. Bähr: In der Stellung des Vertheidigers sei zweierlei zu unterscheiden: ob er zur Einlegung des Rechtsmittels nach außen, dem Gericht gegenüber der Legitimation durch eine Vollmacht bedarf, und ob er nach innen, seinem Klienten gegenüber, der ausdrücklichen Einwilligung des letzteren bedarf. § 285 scheine sich auf die innere Stellung zu beziehen; daß der Vertheidiger das Rechtsmittel nicht ohne den Willen des Angeklagten einlegen dürfe, erachte er für selbstverständlich. Es empfehle sich aber, klar auszusprechen, daß er dem Gericht gegenüber dazu einer besonderen Vollmacht nicht bedarf. Direktor v. Amsberg: Der Entwurf sehe in der Stellung des Vertheidigers eine präsumtive Vollmacht zur Einlegung des Rechtsmittels. § 285 habe nur ausdrücken sollen, daß die Erklärung des Vertheidigers den entgegengesetzten Willen des Angeklagten nicht aufwiege; dieser Gedanke gehe in dem Antrage Bähr verloren. S. 529.

S. 530. 986 und Protokolle der Kommission. Erste Lesung. Der Antrag Bähr wird abgelehnt, § 285 angenommen, desgleichen § 286 287 (K. V. §§ 286, 287, G. §§ 340 341. Zu § 288 (K. V. § 288, G. § 344) liegen folgende Anträge vor: vom Abg. Dr. Mayer: 1. den § 288 so zu fassen; Auf das Rechtsmittel kann vor Ablauf der Frist zur Einlegung desselben wirksam verzichtet und das schon eingelegte Rechtsmittel kann zurückgenommen werden, ohne daß es bei einem von der Staatsanwalt chaft eingelegten Rechtsmittel der Einwilligung des Angeklagten bedarf „Der Vertheidiger bedarf zur Zurücknahme einer ausdrücklichen Er mächtigung des Angeklagten. „Wenn die Entscheidung über das eingelegte Rechtsmittel in mündlicher Verhandlung stattzufinden hat, kann die Zurücknahme nur bis zum Beginn der Verhandlung erfolgen. 2 vom Abg. Reichensperger: „sowie der Verzicht auf die Einlegung im Abs. 1 des § 288 die Worte: a) eines Rechtsmittels" zu streichen Zusatz zu geben: dem Abs. 1 des § 288 folgenden b) „Die Staatsanwaltschaft kann das von ihr eingelegte Rechtsmittel nach erfolgter Mittheilung an den Angeklagten ohne dessen Zustimmung nicht zurücknehmen. vom Abg. Dr. von Schwarze: 3 dem § 288 folgenden Zusatz zu geben „Ein von der Staatsanwaltschaft zu Gunsten des Beschuldigten eingewendetes Rechtsmittel kann ohne die Zustimmung des Beschuldigten nicht zurückgenommen werden. Das Preußische Obertribunal habe in — Abg. Dr. Mayer Antrag einem Plenarbeschluß ausgesprochen, daß der Staatsanwalt ein von ihm eingelegtes Rechtsmittel nur mit Einwilligung des Angeklagten zurücknehmen dürfe. Dies halte er nicht für richtig: der Angeklagte erlange kein wohlerworbenes Recht dadurch, daß der Staatsanwalt ein Rechtsmittel einlege; habe er letzteres zu Gunsten des Ver urtheilten gethan, so werde übrigens eine Zurücknahme von seiner Seite nicht erfolgen. Habe einmal die mündliche Verhandlung begonnen, so sei das Gericht mit der Sache befaßt: nun noch eine Zurücknahme zu gestatten, erscheine mit der Würde des Gerichts nicht vereinbar. Absatz 3 seines Antrages, der dies ausspreche, treffe die Beschwerde da bei dieser keine mündliche Verhandlung statt habe. nicht, einen vor Antrag 2 —: Er trage Bedenken, Abg. Reichensperger — Ablauf der Frist erklärten Verzicht auf das Rechtsmittel zuzulassen: bei der Straf= rechtspflege dürfe man dem formalen Recht keine so hervorragende Bedeutung einräumen. — Entgegen dem Entwurf und dem Antrag Mayer wolle er die unbeschränkte Zurücknahme des Rechtsmittels nicht gestatten: er stehe hier auf dem Standpunkt des Preußischen Obertribunals. Dies habe durch ein Präjudiz von 1864 auf Grund eines Plenarbeschlusses die Statthaftigkeit der Zurücknahme eines vom Staatsanwalt eingelegten Rechtsmittels von der Zustimmung des Angeklagten abhängig gemacht. Der Grund sei folgender: die Staatsanwaltschaft sei auch zum Schutze des Angeklagten verpflichtet, ihre Berufung also auch zu Gunsten des Angeklagten einge legt: auf letztere könne in melius reformirt werden. Der Angeklagte habe dadurch ein wohlerworbenes Recht erlangt und die Zurücknahme sei deshalb nur mit seinem Später habe ein Senat des Obertribunals die Zurücknahme ohne — Willen zulässig Einwilligung des Angeklagten doch so lange für statthaft erachtet, als dieser von der Einlegung des Rechtsmittels noch keine Mittheilung erhalten habe: denn der Angeklagte sei so lange noch nicht in der Lage gewesen von dem Rechtsmittel Gebrauch — Den Absat zu machen. Er halte dies jedenfalls de lege ferenda für annehmbar. 3 des Antrages Mayer empfehle er deshalb, weil sonst — im Falle der Ablehnung seines Antrages — das Rechtsmittel vom Staatsanwalt noch zurückgenommen werden könne, wenn dieser in der mündlichen Verhandlung sich überzeugt, daß eine Abänderung zu Gunsten des Angeklagten in der höheren Instanz voraussichtlich statt haben werde. Antrag 3 —: Das zu Gunsten des Angeklagten Abg. Dr. von Scharze — vom Staatsanwalt eingelegte Rechtsmittel solle nach seinem Antrag deshalb nicht

987 Protokolle der Kommission. Erste Lesung. ohne Genehmigung des Angeklagten zurückgenommen werden dürfen, weil der letztere durch die Einwendung des Rechtsmittels zu seinen Gunsten inducirt sein könne, nicht der Staatsanwalt sein Rechtsselbständig ein Rechtsmittel einzulegen. Nehme dann — Habe dagegen der Staatsanwalt mittel zurück, so sei der Angeklagte ohne Hilfe. zum Nachtheil des Angeklagten ein Rechtsmittel eingewendet, um eine Abänderung Rechtsmittel vor, dessen Wirkherbeizuführen, so liege ein gegen ihn gerichtetes Gunsten sich äußern könne. Beide Fälle . amkeit nur, nach Befinden, zu seinen seien nicht gleichmäßig zu behandeln. Das Preußische Obertribunal werfe den letzteren Fall, wo nur mittelbar das eingelegte Rechtsmittel dem Angeklagten zu Gute kommen konne, mit dem anderen zusammen, wo der Staatsanwalt das Rechtsmittel direkt zu Gunsten des Angeklagten einwende. Durch Abs. 3 des Antrages Mayer werde das Recht der Zurücknahme zu weit beschränkt. Den Verzicht auf das Rechtsmittel möge man im Interesse der Strafvollstreckung zulassen: sonst könne der Strafantritt erst vom Tage des Ablaufs der Rechtsmittelfrist an gerechnet werden auch wenn der Angeklagte gar kein Rechtsmittel einlegen wolle. Es diene diese Vorschrift zugleich zur wünschenswerthen Entlastung der Untersuchungsgefängnisse. Geh. Oberregierungsrath Hanauer: Bezüglich des Verzichts auf das Rechts¬ Der Antrag Schwarze weiche von dem — mittel trete er dem Vorredner bei. Prinzip des § 284 Abs. 2 ab: nehme man an, daß der Staatsanwalt dem Angeso klagten, zu dessen Gunsten er ein Rechtsmittel einlege, das Rechtsmittel erwerbe, stelle man ihn hier als Vertreter des Angeklagten hin: das sei er nicht, sondern er vertrete lediglich das öffentliche Interesse. — Man habe gesagt, der Angeklagte könne glauben, das Rechtsmittel nun nicht mehr einlegen zu brauchen. Dieser Einwurf würde einen thatsächlichen Grund nur in der Voraussetzung und durch diese gewinnen, wenn das Gesetz dem Staatsanwalt das Recht der Zurücknahme versagte. Uebrigens sei die Situation des Angeklagten in dieser Beziehung ganz dieselbe, wenn der Staatsanwalt das Rechtsmittel zu Ungunsten des Angeklagten einlege, denn auch in diesem Falle sei ja die Reformation zu Gunsten desselben möglich: die Gründe des Abg. Dr. von Schwarze würden also zum Antrag Reichensperger führen. Abs. 1 des Antrages Mayer sage im Wesentlichen in weitläufigerer Weise dasselbe wie der Entwurf. Die Rücknahme müsse man, entgegen dem Abs. 3 des Antrages Mayer, bis zum Urtheil gestatten, da die Verhandlung selbst dem Beschwerdeführer klar machen könne, daß das Rechtsmittel erfolglos sei. Abg. Klotz für den Antrag Schwarze: Habe auch der Angeklagte, zu dessen Gunsten der Staatsanwalt ein Rechtsmittel eingelegt, dadurch kein jus quaesitum erlangt, so sei er doch dadurch verleitet zu glauben, daß er nun kein Rechtsmittel mehr einzulegen brauche. Er nehme an, daß in solchem Falle der Staatsanwalt das Rechtsmittel, gemäß § 284 Abs. 2, als „zu Gunsten des Beschuldigten“ eingelegt bezeichnen werde. Abg. Struckmann: Er sei mit dem Vorredner einverstanden und befürworte außerdem den Abs. 3 des Antrages Mayer. Daß die Zulässigkeit einer Zurücknahme nach Eröffnung der Hauptverhandlung der Würde des Gerichts zuwider sei, habe die Erfahrung der letzten Jahre auf dem Gebiet der Antragsvergehen gezeigt. Einen Verzicht auf das Rechtsmittel wolle er zulassen, weil sonst nach §§ 406 und 407 der Angeklagte immer erst die Rechtsmittelfrist absitzen müßte. Abg. Reichensperger entgegnet dem Vorredner, § 406 sage nur, die Vollstreckung der Strafurtheile könne vor deren Rechtskraft nicht erzwungen werden; einem freiwilligen Strafantritt stehe derselbe nach seiner Auffassung nicht entgegen. Der Antrag Schwarze werde dadurch illusorisch, daß der Staatsanwalt nicht verpflichtet sei, zu erklären, ob er das Rechtsmittel zu Gunsten oder zu Ungunsten des Angeklagten einlege; dazu liege auch gar kein innerer Grund für ihn vor da alle Rechtsmittel auch zu Gunsten des Angeklagten gedeihen könnten. Abg. Dr. von Schwarze glaubt dagegen, man werde, im Falle der Annahme seines Antrages, die Staatsanwälte im Instruktionswege veranlassen, zu erklären, ob sie ein Rechtsmittel zu Gunsten oder zu Ungunsten des Angeklagten einlegen. Direktor von Amsberg: Der Entwurf habe nach §§ 406 ff. den Standpunkt, daß eine Strafvollstreckung überhaupt nicht eher eintreten dürfe, als das Urtheil nicht rechtskräftig sei. Habe der Staatsanwalt ein Rechtsmittel erfolglos — Es eingelegt, so werde man durch Anrechnung der Untersuchungshaft helfen. S. 531. S. 532.

S. 533. Protokolle der Kommission. Erste Lesung. 988 werde sehr selten vorkommen, daß der Staatsanwalt das Rechtsmittel, welches er zu Gunsten des Angeklagten eingelegt, zurücknehme. Der Beschuldigte würde aber nie darin einwilligen. Man dürfe eine Rücknahme nicht auf diese Weise unmöglich machen. Abg. Dr. von Schwarze übernimmt den Vorsitz. Abg. Dr. Bähr stellt 4. den Antrag: dem § 288 Abs. 1 folgenden Zusatz zu geben: „Nimmt der Staatsanwalt das von ihm eingelegte Rechtsmittel nachträglich zurück, so kann der Angeklagte innerhalb einer Woche nach erfolgter Benachrichtigung von der Zurücknahme erklären, daß er das Rechtsmittel zu seinen Gunsten aufrecht halte. Abg. Dr. Wolffson: Die Vollstreckung eines nicht rechtskräftigen Erkennt nisses, welche der Abg. Reichensperger mit Einwilligung des Angeklagten zulassen — Der Angeklagte, der wolle, sei durch den Entwurf prinzipiell ausgeschlossen. einmal sich darauf verlassen, daß der Staatsanwalt das Rechtsmittel zu seinen Gunsten eingelegt, dürfe nicht durch Zurücknahme des letzteren wieder ins Freie fallen. Der Antrag Schwarze oder der Antrag Bähr müsse Abhülfe schaffen. Der Abg. Dr von Schwarze werde nur Sorge tragen müssen, daß der Staatsanwalt in jedem Falle erkläre, ob er das Rechtsmitlel zu Gunsten oder zu Ungunsten des Angeklagten - einlege. Nach Eröffnung der Hauptverhandlung sei die Rücknahme des Rechtsmittels ohne Zustimmung des Gegentheils nach seiner Ansicht nicht zuzulassen, mit derselben freilich —. Es habe etwas Unnatürliches daß der Abg. Dr. Bähr — Antrag 4 Staatsanwalt gezwungen werden solle ein Rechtsmittel gegen seinen Willen durch zuführen. Auch sei der Antrag Reichensperger konsequenter als der Antrag Schwarze, weil das Gesetz stets, wenn der Staatsanwalt ein Rechtsmittel einlege eine stillschweigende Adhäsion des Angeklagten annehme, mithin jede Einlegung eines Rechtsmittels dem Angeklagten die Hoffnung und gewissermaßen ein Anrecht gebe, daß zu seinen Gunsten abgeändert werden könne. — Der Staatsanwalt werde in Falle der Annahme des Antrages Schwarze, um freie Hand bezüglich der Zurücknahme zu behalten, nie sagen, ob er das Rechtsmittel zu Gunsten oder zu Ungunster des Angeklagten einlege. — Die in dem Beschuldigten durch Einlegung des Rechtsmittels seitens der Staatsanwaltschaft erweckte Hoffnung dürfe nicht getäuscht werden: er wolle, wenn der Staatsanwalt dasselbe nachträglich zurücknehme, dem Angeklagten gestatten, es binnen einer Woche aufzunehmen; dadurch werde der letztere zum betreibenden Thei — sub 2 a — — sub 4. Der Antrag Bähr die Anträge Reichensperger — gelangt zur und b. sub 3 werden abgelehnt. Der Antrag Schwarze . sub 1 — während Abs. Annahme, desgleichen Abs. 3 des Antrages Mayer des letzteren abgelehnt wird. Abs. 2, der mit dem Entwurfe übereinstimmt, wird angenommen, ebenso mit diesen Modifikationen § 288. S 289 (K. V. § 289, G. § 343) gelangt zur Annahme Zu § 290 (K. V. § 290, G. § 346) wird auf Anregung des Abg. Struck= mann vorbehalten, die Worte „erster Instanz" in „erster und zweiter Instanz umzuwandeln, falls die Berufung in den Entwurf aufgenommen werden sollte. Für diesen Fall solle nämlich auch gegen Verfügungen der Berufungsinstanz, soweit sie Zeugen= und Sachverständigenladungen und dergl. beträfen, die Beschwerde statthaft sein. Abg. Dr. Grimm: Er vermisse hier, wie schon in der Civilprozeßordnung Bestimmungen darüber, an wen die Beschwerde über Justizverzögerungen und Justiz= verweigerungen der Gerichte gehe. Er behalte sich vor auf die Frage von der Regelung der Justizaufsicht und Disziplinargewalt beim Gerichtsverfassungsgesetz zurückzukommen, da diese Materie seines Erachtens in der Kompetenz der Reichsgesetzgebung liege Auf Anregung des Abg. Reichensperger erklärt der Geh. Oberregierungsrath Hanauer, daß unter den „anderen Personen" des Abs. 2 auch der Vertheidiger einbegriffen sei § 290 wird angenommen.

Protokolle der Kommission. Erste Lesung. 989 Zu § 291 (K. V. §. 291, G. §. 347) beantragen die Abgg. Becker, Dr. Bähr, Dr. von Schwarze, Struckmann: am Schlusse des Paragraphen hinter „Straffestsetzungen" hinzuzufügen: „sowie alle Entscheidungen, durch welche dritte Personen getroffen werden." Struckmann und Becker: Ihr Antrag beziehe sich auf die Entscheidungen Abgg. der erkennenden Gerichte, welche gegen Zeugen und Sachverständige gerichtet seien; dieselben werden meist Straffestsetzungen und Strafandrohungen sein. Erstere werden durch § 291 bereits getroffen; aber auch gegen Strafandrohungen müsse die Beschwerde zulässig sein; in dem Vorverfahren sei sie durch Abs. 2 des § 290 zugelassen. Direktor von Amsberg und Geh. Oberregierungsrath Hanauer entgegnen, solange nur Strafandrohungen vorlägen, sei kein Grund zur Beschwerde. Ueberdies brauche das Gericht, wenn es eine Zeugnißweigerung für unbegründet sondern könne auch ohne erachte, keine besondere Strafandrohung ergehen zu lassen, solche beim Beharren auf der Weigerung sofort die Strafe festsetzen. Angedroht sei die Strafe durch das Gesetz; in der Verweisung auf dasselbe könne kein Beschwerdegrund gefunden werden. Abg. von Puttkamer fragt an, ob die Beschwerde nicht auch gegen Verfügungen zulässig sei, wodurch Haussuchungen angeordnet seien. Zwar könne ja die Thatsache nicht rückgängig gemacht, wohl aber eine Rüge ertheilt werden. Geh. Oberregierungsrath Hanauer: Die Ertheilung von Rügen sei nicht — Außerdem betreffe § 291 nur die von durch die Strafprozeßordnung zu regeln. den erkennenden Gerichten, also nach Einleitung der Hauptverhandlung getroffenen Entscheidungen. Der Antrag Becker gelangt zur Annahme, desgleichen der so modifizirte § 291. Zu § 292 (K. V. § 292, G. 348) beantragt Abg. Wolffson: den Abs. 2 hier zu streichen und als zweiten Satz des Abs. 2 in § 298 einzufügen. Abg. Dr. Wolffson: Im ersten Entwurf habe kein Unterschied zwischen Beschwerde und sofortiger Beschwerde bestanden. Die mit der Vorberathung desselben beauftragte Kommission habe jene Unterscheidung aufgenommen. Die einfache Beschwerde sei an keine Frist geknüpft. In Folge dessen hätte der Abs. 2 des § 292 zu den Bestimmungen über die sofortige Beschwerde gestellt werden müssen, welche in § 298 enthalten seien. Direktor von Amsberg: Er sei hiermit einverstanden, soweit es sich um die Vorschrift bezüglich der Wahrung der Frist handle: dagegen werde der Gedanke, daß die Einlegung bei dem Beschwerdegericht zu erfolgen habe, bei § 292 eines besonderen Ausdrucks bedürfen. Die Kommission erklärt sich damit einverstanden; sie verweist den Antrag Wolffson an die Redaktionskommission und nimmt im Uebrigen § 292 an. Als § 292 a. (Vgl. K. V. § 292 Abs. 3, G. § 348 Abs. 3) beantragt Abg. Dr. von Schwarze folgende Bestimmung einzuschalten: „Wird die Aenderung einer Verfügung des Untersuchungsrichters, des beauftragten oder ersuchten Richters oder des Gerichtsschreibers verlangt, so ist die Entscheidung des Prozeßgerichts nachzusuchen. Die Beschwerde findet gegen die Entscheidung des Prozeßgerichts statt." Anfrage des Abg. Dr. Wolffson erklärt der Antragsteller, es habe Auf hiermit auch wegen der Verfügungen des vom Reichsgericht bestellten Untersuchungsrichters die Beschwerde an das Reichsgericht gegeben werden sollen. Dieser Gedanke wird der Redaktion zur Berücksichtigung überwiesen, § 292 a. angenommen. §§ 293, 294, 295 (K. V. §§ 292, 294, 295, G. §§ 348, 349, 350) gelangen zur Annahme. Zu § 296 (K. V. § 296, G. § 351) beantragen: 1. die Abgg. Klotz, Eysoldt, Herz: die Worte: „nach Anhörung der Staatsanwaltschaft“ zu streichen. 2. der Abg. Reichensperger: statt der Worte: „nach Anhörung der Staatsanwaltschaft“ zu setzen „nach vorheriger Mittheilung an die Staatsanwaltschaft.“ S. 534.

S. 535 Protokolle der Kommission. Erste Lesung. 990 3. der Abg. Dr. Gneist: Abs. 1 so zu fassen „Die Entscheidung über die Beschwerde erfolgt in geeigneten Fällen nach Anhörung der Staatsanwaltschaft, ohne vorgängige mündliche Verhandlung. 1 —: — Der Parität zwischen Staatsanwalt und Ange¬ Antrag Abg. Klotz klagtem entspreche es, den ersteren da nicht zu hören, wo man den letzteren nicht höre. Wenn das Gericht eine Gegenerklärung für wünschenswerth halte, so könne es nach § 295 dieselbe schriftlich einziehen. Geh. Oberregierungsrath Hanauer: § 295 statuire die Mittheilung zur Gegenerklärung nur fakultativ: außerdem sei die Staatsanwaltschaft in manchen wenn Fällen weder Beschwerdeführer, noch Gegner des Beschwerdeführers: so, Beschwerden von Zeugen und Sachverständigen über Maßnahmen des Gerichts erhober — Die Staatsanwaltschaft müsse jedoch überall Gelegenheit haben, sich zu werden. äußern, denn sie sei der Vertreter des öffentlichen Interesses soweit dasselbe dem Gericht gegenüber geltend zu machen sei. Warum solle stets schriftliche Gegenerklärung eingefordert werden, wenn mündliche dasselbe thues Abg. Hauck: Reiche der Staatsanwalt eine Beschwerde ein, so sei er stets nochmals zu hören; der Angeklagte brauche in diesem Falle nicht gehört zu werden Wenn dagegen der Angeklagte Beschwerdeführer sei, so werde er nicht noch einmal gehört, dagegen müsse der Staatsanwalt stets gehört werden. Eine solche Ungleichheit der Parteirollen sei nicht zu billigen. Abg. von Puttkamer: Die mündliche Anhörung sei im sachlichen Interesse der schriftlichen vorzuziehen; § 295 allein würde zu umfangreichen Korrespondenzen führen. — Allerdings werde auch die mündliche Anhörung unter Umständen, besonders venn es sich um dritte Personen (Zeugen, Sachverständige) handle, zu entbehren Dem Gericht freies Ermessen zu geben, sei das richtigste. sein. Abg. Thilo: Der Staatsanwalt habe meist ein Interesse am Ausgang der Beschwerde. Höre man ihn vorher nicht, so werde er, bei einer ihm ungünstigen Entscheidung, häufig zur Beschwerde gedrängt, während wenn er seine Ansicht dem beschließenden Richter darzulegen Gelegenheit erhalte und wisse, daß seine Gründe eine richterliche Würdigung erfahren haben er sich beruhigen werde. — Er beziehe weger der Worte: „ohne vorgängige mündliche Verhandlung" den Abs. 1 auf eine schriftliche Anhörung, während andererseits auch eine mündliche Aeußerung nicht ausgeschlossen sei — — Abg. Reichensperger Er verstehe den Abs. 1 so und habe Antrag 2 dies durch seinen Antrag ausgedrückt, daß dem Staatsanwalt nur zur schriftlichen Aeußerung Gelegenheit gegeben werden müsse. Weßhalb solle der Staatsanwalt allein mündlich sich äußern dürfen? Direktor von Amsberg: Unter „Anhörung“ sei beides die schriftliche wie die mündliche Aeußerung begriffen. Die mündliche Anhörung sei zugelassen, damit Nur eine Verhandlung mit beiden das Anschwellen der Akten verhindert werde. — Parteien solle nicht stattfinden, — Er trete den Gründen des Abg. von Antrag 3. Abg. Dr. Gneist — Puttkamer bei und habe wegen der Verschiedenheit der Fälle den Abs. 1 etwas weiter gefaßt Abg. Eysoldt: Bei Annahme des Antrages Gneist werde die Staatsanwalt schaft gerade in zweifelhaften Fällen gehört werden: hier aber sei es gerade am bedenklichsten, ihr allein das Plaidoyer vor dem Gericht zu gestatten. Der Antrag Reichensperger wird abgelehnt, der Antrag Gneist und der so modifizirte § 296 angenommen. Dadurch erledigt sich der Antrag Klotz, 297 (K. V. § 297, G. § 352) gelangt zur Annahme 353) bemerkt Abg. Struckmann: Die Zu § 298 (K. V. § 298, G. § sofortige Beschwerde solle in den Fällen der §§ 22, 37, 39 ausnahmsweise auch gegen Entscheidungen der Oberlandesgerichte zugelassen werden. (Motive S. 200 201, hier S. 249.) Dies widerspreche der Regel des § 290. Er halte es deshalb für redaktionell empfehlenswerth, in § 298 ausdrücklich einen Satz etwa des Inhalts aufzunehmen: „die sofortige Beschwerde findet auch gegen die Beschlüsse zweiten Instanz statt." Geh. Oberregierungsrath Hanauer, welchem Abg. Becker beitritt, erwidert:

Protokolle der Kommission. Erste Lesung. 991 Die §§ 290—297 beträfen zunächst nur die einfache Beschwerde und schließen sich daran die Vorschriften über die sofortige Beschwerde im § 298 in der Art, daß für letztere besondere Vorschriften getroffen werden, und soweit dies der Fall, die — Die Fälle vorausgehenden allgemeinen Bestimmungen ausgeschlossen bleiben. aber, wann die sofortige Beschwerde zulässig sei, seien einzeln an den betreffenden Stellen der Prozeßordnung ausdrücklich angeführt, so daß hierfür § 290 nicht maßgebend sein könne; ein Mißbrauch sei deshalb nicht zu befürchten. § 298 gelangt zur Annahme. Schluß der Sitzung. w. G. Miquél. Sydow. Dr. Schwarze. 170. Sitzung. Verhandelt Berlin, den 13. September 1875. Gegenwärtig: der Abg. Miquél als Vorsitzender und sämmtliche Mitglieder der Kommission mit Ausnahme des Abg. Dr. Lasker; ferner als Vertreter des Bundesrathes, des Reichskanzleramtes und der verbündeten Regierungen: der Direktor im Reichskanzleramt von Amsberg, der Kaiserliche Geh. Ober=Regierungsrath Hanauer, der Kaiserl. Regierungsrath Hagens, der Königl. Preuß. Geh. Justizrath Oehlschläger, der Königl. Bayer. Ministerialrath Loé. Strafprozeßordnung: Anträge, betreffend die Berufung. § a. (K. V. § a, G. § 354) Nach Eröffnung der Sitzung tritt die Kommission ein in die Berathung der von den Abgg. Struckmann, Dr. Mayer, Dr. Völk, Hauck, Pfafferott gestellten Anträge“) und wird zunächst zur Diskussion gestellt der § a. *) Diese Anträge lauten: Berufung. § a. Die Berufung findet statt gegen die Urtheile der Schöffengerichte und der Strafkammern. b. § Die Berufung muß bei dem Gericht erster Instanz binnen einer Woche nach Verkündung des Urtheils zu Protokoll des Gerichtsschreibers oder schriftlich eingelegt werden. S. 537.

S. 538 S. 539 Protokolle der Kommission. Erste Lesung. 992 Abg. Struckmann: Die Anhänger der Berufung seien sich bewußt, einer schwierigen Stand zu haben. In den letzten Jahrzehnten habe sich die Mehrheit der Vertreter der Wissenschaft gegen die Berufung ausgesprochen, ein großer Theil der Hat die Verkündung des Urtheils nicht in Anwesenheit des Angeklagten stattgefunden, innt für diesen die Frist mit der Zustellung so be= Auf den Namen, mit welchem das Rechtsmittel bezeichnet worden ist, kommt es nicht an. §. c. Der Beginn der Frist zur Einlegung der Berufung wird dadurch nicht ausgeschlossen, daß gegen ein auf Ausbleiben des Angeklagten ergangenes Urtheil eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nachgesucht werden kann Stellt der Angeklagte ein Gesuch um Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, so wird die Berufung dadurch gewahrt, daß sie sofort für den Fall der Verwerfung jenes Gesuchs rechtzeitig eingelegt wird. Die weitere Verfügung in Bezug auf die Berufung bleibt dann bis zur Erledigung des Gesuchs um Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ausgesetzt Die Einlegung der Berufung ohne Verbindung mit dem Gesuche um Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gilt als Verzicht auf die letztere §. d. Durch rechtzeitige Einlegung der Berufung wird die Rechtskraft des angefochtenen Urtheils gehemmt. Dem Beschwerdeführer, welchem das Urtheil mit den Gründen noch nicht zugestellt war, ist dasselbe nach Einlegung der Berufung sofort zuzustellen. §. e. Der Beschwerdeführer hat bei Einlegung der Berufung oder spätestens innerhalb einer Woche, von diesem Zeitpunkte an gerechnet, die Beschwerdepunkte zu Protokoll des Gerichts schreibers oder in einer Beschwerdeschrift bestimmt zu bezeichnen. Erfolgt eine solche Bezeichnung so gilt der ganze Inhalt des Urtheils als angefochten. nicht, Die Beschwerdeschrift des Angeklagten muß von einem Vertheidiger unterzeichnet sein. Die Beschwerdeschrift der Staatsanwaltschaft ist vom Gerichtsschreiber dem Angeklagten in Abschrift mitzutheilen; Letzerem steht es frei, bis zur mündlichen Verhandlung eine Beantwortung einzureichen. §. f Ist nach Einlegung der Berufung eine Woche verflossen, so hat der Gerichtsschreiber ohne Rücksicht darauf, ob eine Rechtfertigung der Beschwerde stattgefunden hat oder nicht, die Akten der Staatsanwaltschaft vorzulegen. Diese übersendet dieselben, sofern die Berufung an ein anderes Gericht geht, unverzüglich an die bei dem Berufungsgerichte angestellte Staatsanwaltschaft §. g Die Staatsanwaltschaft bei dem Berufungsgerichte übergiebt die Akten binnen einer dem Vorsitzenden des Gerichts behufs Anberaumung des Termins zur Hauptverhandlung Woche Der Vorsitzende ernennt bei Anberaumung dieses Termins zugleich ein Mitglied des Gerichts zum Berichterstatter in der Hauptverhandlung §. h. Behufs Vorbereitung der Hauptverhandlung finden die Vorschriften der §§ 177, 179 188 Anwendung Die Vorladung der in erster Instanz vernommenen Zeugen und Sachverständigen kann nur dann unterbleiben, wenn deren wiederholte Vernehmung zur Aufklärung der Sache nicht erforderlich erscheint Neue Beweismittel sind zulässig Bei der Auswahl der zu ladenden Zeugen und Sachverständigen haben die Staatsanwaltschaft und der Vorsitzende auf die in der Beschwerde und Beantwortung des Angeklagten benannten Personen Rücksicht zu nehmen. §. i. In der Hauptverhandlung hält, nachdem dieselbe in der in § 205 Absatz 1 angegebenen begonnen hat, der vom Vorsitzenden ernannte Berichterstatter in Abwesenheit der Zeugen Weise Vortrag über die Ergebnisse des bisherigen Verfahrens. Bei demselben können Akten einen stücke verlesen werden; das Urtheil erster Instanz ist stets zu verlesen Protokolle über Aussagen der in der Hauptverhandlung erster Instanz vernommenen Zeugen und Sachverständigen dürfen, abgesehen von den Fällen des § 213 ohne die Zustimmung beider Parteien nicht verlesen werden, wenn die wiederholte Vorladung der Zeugen oder Sachverständigen erfolgt ist oder von dem Angeklagten rechtzeitig vor der Hauptverhandlung beantragt worden war. Sodann erfolgt die Vernehmung des Angeklagten und die Beweisaufnahme. . Nach dem Schlusse der Beweisaufnahme erhält der Beschwerdeführer, wenn aber sowohl

Protokolle der Kommission. Erste Lesung. 993 Praktiker sich ihnen angeschlossen; eine Reihe neuerer Gesetzgebungen, z. B. die Oesterreichische, Sächsische, Württembergische und Oldenburgische, hätten die Berufung die Staatsanwaltschaft wie der Angeklagte die Berufung ergriffen haben, der Angeklagte zuerst das Wort zur Begründung der Berufung. Dem Gegner des Beschwerdeführers steht das Recht der Erwiderung zu; dem Angeklagten gebührt stets das letzte Wort. I. §. Findet das Berufungsgericht, daß das Urtheil erster Instanz an einem Mangel leidet, welcher gegen ein Urtheil zweiter Instanz die Revision wegen Verletzung einer Rechtsnorm über das Verfahren begründen würde (§ 305), so hebt es das angefochtene Urtheil auf und erkennt, wenn nicht besondere Gründe die Zurückverweisung in die erste Instanz als erforderlich darstellen, in der Sache selbst. Hat jedoch das Gericht erster Instanz mit Unrecht seine Zuständigkeit angenommen, so hat sich das Berufungsgericht auf die Aufhebung des Urtheils und Verweisung der Sache an das zuständige Gericht zu beschränken. §. m. Zu einer jeden auf die Berufung der Staatsanwaltschaft ergangenen, dem Angeklagten nachtheiligen Entscheidung, welche die Thatfrage betrifft, ist Einstimmigkeit erforderlich. §. n. Hat der Angeklagte die Berufung eingelegt und erscheint derselbe in der anberaumten Sitzung weder persönlich noch in den Fällen, wo solches zulässig, dessen Vertreter, so ist die Berufung sofort zu verwerfen. Die in § 195 gedachten Fälle begründen keine Ausnahme. §. O. Im Uebrigen richtet sich das Verfahren in der Hauptverhandlung nach den im sechsten Abschnitte des zweiten Buchs gegebenen Vorschriften. Revision. 299. §. Die Revision findet Statt gegen die von den Berufungskammern der Landgerichte erlassenen Urtheile und gegen die Urtheile der Schwurgerichte. §. 314. Die Worte „erster Instanz" zu streichen. 316. §. Im Abs. 2 Satz 2 statt: „in erster Instanz“ zu setzen: „in zweiter Instanz". 317. §. Statt: „erster Instanz" zu setzen: „zweiter Instanz". II. Gerichtsverfassungsgesetz. 47. §. Bei den Landgerichten werden Civilund Strafkammern, sowie Berufungskammern für Straf achen gebildet. Die Mitglieder der Civilkammern können zugleich Mitglieder der Berufungskammern für Strafsachen sein. §. 56 a. Die Berufungskammern der Landgerichte sind die Berufungsgerichte in den vor den Schöffengerichten und in den vor den Strafkammern der Landgerichte verhandelten Strafsachen. §. 57. Die Civil= und Strafkammern der Landgerichte entscheiden in der Besetzung von drei Mitgliedern (mit Einschluß des Vorsitzenden). Die Berufungskammern in der Besetzung von fünf Mitgliedern (mit Einschluß des Vorsitzenden). §. 95. zu setzen: 2. der Revision gegen Urtheile der Berufungskammern der Landgerichte, welche auf Berufung gegen Urtheile der Schöffengerichte erlassen sind, 3. der Revision gegen Urtheile der Berufungskammern der Landgerichte, welche auf Berufung gegen Urtheile der Strafkammern erlassen sind, sofern die Revision u. s. w. §. 107. In Nr. 2 zu setzen statt: „Urtheile der Strafkammern“ „Urtheile der Berufungskammern". Materialien zur Strafprozeßordnung. 63

S. 541 S. 540 Protokolle der Kommission. Erste Lesung. 994 beseitigt. Allerdings lasse sich nicht bestreiten, daß die konsequente Durchführung des Prinzips der Oeffentlichkeit und Mündlichkeit mit der Berufung unvereinbar, eine vollständige Rekonstruktion des Verfahrens erster Instanz nicht möglich und wenn sie möglich wäre, wegen der Kosten nicht durchführbar sei. Die Unmöglichkeit und Undurchführbarkeit liege aber nicht in dem Maße vor, wie vielfach behauptet werde Redner und seine Freunde hätten sich deshalb entschlossen, die Wiedereinführung der Berufung zu beantragen Der Grundsatz der Mündlichkeit sei allerdings hoch zu halten, könne aber bei Abfassung einer Strafprozeßordnung nicht als alleinige Richtschnur dienen. Es gebe auch noch andere Rücksichten, welche entscheidend sein müßten, nämlich Rücksichten auf Herbeiführung eines gerechten Urtheils, Schutz des Angeklagten gegen eine unge rechte Verurtheilung. Könnten diese Zwecke nicht erreicht werden, ohne den Grundsat der Mündlichkeit zu modifiziren, so müsse man sich zu einer solchen Modifikation entschließen. In einer doppelten Prüfung der Thatfrage liege aber die größte Garantie für einen richtigen Spruch, für den Schutz des Angeklagten und zwar in dreifacher Richtung. Zunächst empfehle sich eine doppelte Prüfung wegen der dann möglichen nochmaligen Würdigung des bereits in erster Instanz gesammelten Materials. Die That rage sei für den Angeklagten ebenso wichtig, wie die Rechtsfrage. Im Strafprozeß handle es sich um die wichtigsten Güter, deshalb sei eine doppelte Prüfung nothwendig Man sage zwar, auch die Richter der zweiten Instanz könnten irren; indessen sei dock bei ihnen — obgleich sie natürlich ebenfalls dem Irrthum unterworfen seien — ein Irrthum deshalb weniger zu besorgen, weil es viel leichter sei, ein Urtheil zu kritisiren, als ein solches selbst zu konstruiren. Bei der Kritik eines Urtheils werde seltener zeirrt, als bei der Schöpfung. Ferner sei zuzugeben, daß insoweit, als es sich um Prüfung der Glaubwürdigkeit der Zeugen handele, der erste Richter ebenso gut, ja ogar besser instruirt sei, als der zweite; in vielen Fallen aber ständen die einzelner Thatsachen insgesammt fest und bedürfe es lediglich der richtigen Kombination. Vor großem Werthe sei, daß diese Kombination einer nochmaligen Prüfung unterzogen werde. Der kritisirende Richter werde, wenn ihm die Thatfrage zweifelhaft erscheine geneigt sein, sich dem ersten Richter anzuschließen und würde dies kein Nachtheil dem Letzteren gegenüber sein. Weiche dagegen der zweite Richter von der Ansicht des ersten ab so sei anzunehmen, daß dies nicht ohne triftige Gründe geschehen sei Zwar finde in Schwurgerichtsfällen auch keine doppelte Prüfung statt; dies sei aber eben eine derjenigen Eigenthümlichkeiten, deren das Schwurgericht so viele habe. Als Ersatz der zweiten Prüfung seien andere Garantieen (größere Zahl der Urtheilenden, nothwendige Voruntersuchung, obligatorische Vertheidigung u. s. w.) gegeben Eine nochmalige Prüfung der Thatfrage in zweiter Instanz sei sodann, besonders für den Angeklagten, insofern von Vortheil, als ihm die Möglichkeit gewährt würde, In manchen Fällen werde der neue Thatsachen und Beweismittel vorzubringen. Angeklagte erst durch das Urtheil darüber aufgeklärt, um was es sich eigentlich handele könne er erst dann ermessen, was er zu seiner Vertheidigung hätte thun sollen. Dies habe in der geringen Bildung der meisten Angeklagten seinen Grund, alle Vorkehrungen in der Voruntersuchung, auch der Becker'sche Vertheidigungstermin gewährten in dieser Hinsicht keinen ausreichenden Schutz, zumal der Angeklagte in der Regel nich in der Lage sei, einen Vertheidiger bezahlen zu können. Alle diese Mittel würden nur helfen, wenn man die Vertheidigung auch in Vergehensfällen obligatorisch mache und dies sei aus pekuniären Gründen so wie aus Mangel an Vertheidigern unmöglich Endlich sei drittens auch in Bezug auf die Strafabmessung eine doppelte Prüfunc von Werth. Das subjektive Urtheil der Richter erster Instanz könne leicht zum Nachtheil des Angeklagten auf eine Strafe erkennen, welche sich bei weiterer Prüfung als zu hoch gegriffen erweise. Unbestreitbar sei, daß ein bestätigtes Urtheil größeres Vertrauen genieße, als ein anderes. In ganz Deutschland lege man Werth darauf; das Vertrauen in die Rechtspflege würde durch Beibehaltung der zweiten Instanz jedenfalls gefördert werden. Zwar werde in den Motiven gesagt, mit diesen Traditionen müsse man

Protokolle der Kommission. Erste Lesung. 995 brechen. Wenn aber auf dieser Tradition das Vertrauen in die Rechtspflege beruhe, so ei der Bruch etwas Bedenkliches. Und daß die Berufung doch nicht etwas völlig Ueberflüssiges sei, wie vielfach behauptet werde, beweise der Umstand, daß von allen Gegnern der Berufung die Nothwendigkeit, Ersatzmittel zu geben, anerkannt werde. In dieser Hinsicht habe man die verschiedenartigsten Vorschläge gemacht, über welche aber die Gegner der Berufung unter sich nicht einig seien. Der Entwurf wolle das Personal der Richter erster Instanz verstärken. Dies gebe aber keinen genügenden Ersatz für die wiederholte Prüfung und schütze namentlich nicht dagegen, daß der Angeklagte durch das Urtheil überrascht werde. Dasselbe gelte betreffs der anderen Vorschläge, der Einführung des Laienelements und der Einstimmigkeit des Richterspruches, welche letztere ihm zudem aus hier nicht weiter zu erörternden Gründen sehr bedenklich erscheine. Auch die Wiederaufnahme werde als ein solches Ersatzmittel empfohlen. Dieselbe gewähre aber nur nach einer Richtung und auch nach dieser hin in sehr beschränkter Weise Schutz. Eine anderweite Prüfung des bereits gewürdigten Materials werde nicht ermöglicht, auch die neuen Thatsachen und Beweismittel fänden nur Beachtung, wenn sie neu entstanden oder neu bekannt geworden seien. Der häufigste Fall sei aber der, daß dem Angeklagten bereits Anfangs Beweismittel zur Seite gestanden hätten, er sie aber irrthümlich für unerheblich oder überflüssig gehalten habe. Auch solle über die Wiederaufnahme dasselbe Gericht entscheiden, und in der Regel werde ein Gericht nicht geneigt sein, von einem einmal gefällten Urtheil abzugehen. Uebrigens stehe auch das Wiederaufnahmeverfahren des Entwurfs mit dem Grundsatz der Mündlichkeit insofern nicht im Einklange, als die Entscheidung über die Zulässigkeit der Wiederaufnahme auf Grund von Akten erfolge. Endlich habe man versucht als Ersatz für die Berufung größere Garantien im Vorverfahren zu geben. Diese Garantien, welche nur theilweise von der Kommission angenommen, hätten jedoch den Nachtheil, das Verfahren in allen, auch den einfachsten Fällen, sehr weitläufig zu machen, ohne doch in den wirklich zweifelhaften Fällen dem Angeklagten den gleichen Schutz zu gewähren, wie die Berufung. Vom organisatorischen Standpunkt aus werde gegen die Berufung geltend gemacht, daß sie mehr Personal erfordere also einen größeren Aufwand an Kosten verursache. Diese Annahme sei jedoch nicht richtig. Zufolge der zweimaligen Verhandlung werde allerdings in denjenigen Sachen, welche in die zweite Instanz gelangten, eine größere Anzahl von Richtern thätig; im Allgemeinen aber würde doch eine Ersparung von Richtern eintreten können. Denn wenn Berufung zulässig ei, brauche die erste Instanz statt mit fünf nur mit drei Richtern besetzt zu werden, und andererseits lehre die Erfahrung, daß in Vergehenssachen nur gegen ½ oder 1 aller Fälle Berufung stattfinde. Schon dadurch würde eine Ersparung herbeigeführt werden, selbst wenn man die Fälle der Berufung in Polizeistrafsachen, die erfahrungsmäßig weit seltener vorkämen, mit berücksichtige. Zudem werde man bei Einführung der Berufung gegen die Schöffengerichte deren Kompetenz vielleicht erweitern können. Ohne Berufung dagegen würde es schon sehr bedenklich sein, den Schöffengerichten diejenige Kompetenz zu gewähren, welche der Entwurf ihnen einräume. Ferner würde bei Einführung der Berufung eine erhebliche Vereinfachung des Vorverfahrens und in Folge dessen eine bedeutende Kostenersparung eintreten können. Endlich würde die Einführung der Berufung auch eine Entlastung des Reichsgerichts zur Folge haben. Denn wenn die Revision von den Urtheilen der Landgerichte nicht direkt an das Reichsgericht ginge, sondern noch die Berufung dazwischen geschoben würde, würden sich Viele bei der zweiten Entscheidung beruhigen und die dritte Instanz nicht angehen. Zum Belege der Behauptung, daß die Einführung der Berufung keine Vermehrung, sondern eher eine Ersparung an Zeit und Arbeitskraft zur Folge haben werde, theilt Redner folgende statistische Notizen mit. In den Staaten Sachsen=Weimar=Eisenach Sachsen=Coburg=Gotha beide Schwarzburg und beide Reuß seien in den 10 Jahren 1857—1866 durchschnittlich im Jahre gegen 1121 kreisgerichtliche 210, und gegen 18,046 einzelgerichtliche Erkenntnisse 250 Berufungen eingewendet worden, (vergl. Anlagen zu den Motiven des Entwurfs 63“ S. 542.

S. 543 Protokolle der Kommission. Erste Lesung. 996 zur Deutschen Strafprozeßordnung, Berlin 1872 S. 74 flg., insbes. S. 76). Nehme man an, daß bei dem Verfahren mit Berufung in erster Instanz drei in zweiter fünf Richter, bei dem Verfahren ohne Berufung in erster Instanz fünf Richter urtheilen würden, so ergebe sich für das letztere Verfahren die Ziffer 5,605 (1121 X 5) als diejenige, welche das Maaß der aufzuwendenden Richterkraft angebe. Für das Ver fahren mit Berufung würde sich aus folgenden Faktoren 1121 X 3 = 3363 210 X 5 = 1050 250 X 5 = 1250 5663 die Ziffer ergeben, das Resultat also im Wesentlichen das gleiche sein. In den 7 landrechtlichen Provinzen Preußens seien im Jahre 1869 gegen 105,036 kreisgerichtliche und 521,390 einzelrichterliche Urtheile 14,187, bez. 2663 Berufungen eingewendet worden. Danach würde sich für das Verfahren mit Berufung die Ziffer 399,358 für das Verfahren ohne Berufung die Ziffer 525,180 ergeben. Noch günstiger würde das Resultat in Rheinpreußen sein wo in einem Jahre gegen 13,834 landgerichtliche Urtheile nur in 1244 Fällen, also in ca 11 aller Fälle Berufung eingewendet worden sei. Redner bemerkt schließlich noch die Vorschläge schlössen sich weder dem altpreußischen, noch dem französisch-rheinischen Verfahren an. Vielmehr sei der Grundsatz der Reproduktion zu Grunde gelegt, jedoch seien manche Ausnahmen zugelassen worden. Die Vorschläge ständen daher in der Mitte zwischen dem reinen Ermessen des Gerichts wie solches das französische Verfahren kenne, und den Grundsatze der vollständigen Reproduktion. Insbesondere werde das Ermessen des Gerichts in dem vorgeschlagenen § i im Interesse des Grundsatzes der Mündlichkeit beschränkt. Abg. Becker: Er habe im Mittelpunkt der Bewegung gestanden welche in Oldenburg zur Abschaffung der Berufung geführt, wolle das Wichtigste hierüber mittheilen und nur einige allgemeine Bemerkungen vorausschicken. Die Anhänger der Berufung operirten sehr häufig mit Zusammenstellungen von Zahlen, aus denen sich das Verhältniß der in zweiter Instanz abgeänderten zu den nicht abgeänderten Sachen ergebe. Derartige Zusammenstellungen hätten aber nur dann Werth, wenn die Berufungsfälle nach den einzelnen Gründen gesondert würden. Die Berufung betreffe drei verschiedene Punkte, zunächst die Rechtsfrage. Insoweit sei die Berufung nur im Namen verschieden von der Revision. Die Antragsteller wollten die Revision auch beibehalten, es würden dann über die Rechtsfrage drei Instanzen urtheilen, was jedenfalls kühn, aber unerläßlich sei, wenn man die Rechts Der zweite Punkt seien die nova, einheit in oberster Instanz nicht entbehren wolle. namentlich diejenigen zu Gunsten des Angeklagten, betreffs welcher der Entwurf in Nr. 5 des § 320 liberale Bestimmungen treffe. Nach den Anträgen würde es auch insoweit statt zweier Instanzen deren drei geben. Dies sei aber ebenfalls eine nothwendige Folge, weil man die Wiederaufnahme nicht entbehren könne, der Beweis der Unschuld an keine Frist gebunden sein dürfe. Die Wiederaufnahme habe aber außerdem vor der Berufung noch den Vorzug, daß das auf Grund der Akten über die Wiederaufnahme gefällte Urtheil nur ein provisorisches sei, dem eine unbeschränkte neue mündliche Verhandlung folge. Der dritte Punkt sei die Prüfung der Thatfrage und des Strafmaßes auf Grund derselben Beweismittel, wie in erster Instanz. Hierbei zeige sich die größte Schwäche der Berufung, die Unmöglichkeit eine mündliche Verhandlung mit derselben Zuverlässigkeit zu reproduciren. Nach allen Erfahrungen und nach allen vergeblichen Versuchen der Wissenschaft und der Praxis komme aus die Frage, wie man die Berufung konstruiren wolle, weit mehr an, als auf die Frage, ob die Berufung stattfinden solle. Die erste Frage werde in den Vorschlägen der Antragsteller jedenfalls nicht in glücklicher Weise gelöst. Der Kern scheine in den §§ h und i zu liegen, die jedoch keinen festen Anhaltspunkt gewährten, und überhaupt nicht recht klar seien, was Redner des Näheren ausführt Redner erinnert sodann daran, wie er bereits bei der Berathung der Civilprozeßordnung sich dahin ausgesprochen habe, daß für die Berufung im Civilprozesse

Protokolle der Kommission. Erste Lesung. 997 viel erheblichere Gründe vorlägen, als für die Berufung im Strafprozesse. In letzterem handle es sich meist nur um die Anwendung eines oder weniger bestimmter Gesetzesparagraphen, deren Inhalt leicht verständlich sei, auf eine einzige That und zwar auf die That einer gegenwärtigen Person, so daß das Auffinder, aller möglicher Weise relevanten Thatsachen und Beweismittel schon vor dem Urtheil selten schwierig sei. Im Zivilprozesse sei dagegen das anzuwendende Recht oft nicht von Anfang an gegeben, sondern müsse erst gefunden werden; dort strömten die verschiedensten Thatsachen zusammen, auf welche das Recht angewendet werden solle; dort handele es sich oft um Thatsachen, über welche kein Lebender mehr Aufschluß geben könne. Diese Momente und die aus ihnen sich ergebende viel größere Schwierigkeit der Subsumtion der Thatsachen unter ein erst aufzusuchendes, oft, ungeschriebenes Recht, hätten namentlich für die Berufung im Zivilprozesse den Ausschlag gegeben. Außerdem komme noch in Betracht, daß wegen der nova die Wiederaufnahme im Zivilprozesse nicht in demselben Umfang gestattet werden könne, wie im Strafprozesse. Der Staat brauche keine Sicherheit des verurtheilenden Erkenntnisses gegen einen Unschuldbeweis; die siegende Partei im Zivilprozesse, wolle und müsse endlich Gewißheit haben. Was nun den Verlauf der Frage in Oldenburg betreffe so sei zunächst im Herzogthum nach Einführung der Strafprozeßordnung von 1858 Unzufriedenheit entstanden. Bei Vergleichungen mit dem alten Verfahren habe man diesem wohl den Vorzug gegeben; Viele seien der Meinung gewesen, der Grund hiervon liege in der im Vergleich zum alten schriftlichen Prozesse unsicheren Grundlage für das Urtheil des Berufungsgerichts. In der Regel sei, wenn keine nova vorhanden, das Rechtsmittel verworfen worden, was eine gewisse Mißstimmung namentlich bei Staatsanwälten und Anwälten erzeugt habe. Bei einer Aenderung ohne nova sei der Zweifel entstanden, welche Instanz denn, eigentlich Recht habe. Auffälligerweise hätten einzelne Abänderungen im Strafmaß die meiste Billigung gefunden obgleich sich gerade hier nur durch ein Gesammtbild der Verhandlung eine richtige Anschauung gewinnen lasse. Diese Aenderung im Wege der Berufung habe bei verschiedener Praxis der Gerichte eine gleichmäßigere Rechtsprechung hinsichtlich der Höhe der Strafe ermöglicht und sich deßhalb noch des meisten Beifalls er freut. Was dieserhalb zur Rechtfertigung der Berufung allenfalls gesagt werden könne, habe der Entwurf Struckmann rc. gründlich beseitigt, indem er (§ 56 a. zum Gerichtsverfassungsgesetze) die Berufung gegen Urtheile der Strafkammer bei demselben Landgericht entscheiden lasse. Den ersten Angriff gegen die Berufung habe wenige Jahre nach Einführung des neuen Verfahrens der Appellationsgerichtspräsident Schloifer in einem von ihm erstatteten Berichte gemacht. Derselbe habe insbesondere jeden in Strafsachen auf Grund der Akten gefaßten Beschluß, und wenn er auch nur die Frage der Wiederholung einer Zeugenabhörung betreffe, für etwas Verwerfliches erklärt, weil der Boden so schwankend sei, daß das Gericht den festen Grund nicht erkennen könne, dessen es zur Rechtfertigung seines Beschlusses vor sich selbst, in den Augen des Beschuldigten und vor der öffentlichen Meinung doch stets bedürfe. Von den Räthen des Appellationsgerichts habe sich jedoch eine Minorität für die Beibehaltung der Berufung ausgesprochen. Man habe nun nicht kurze Zeit nach Einführung des neuen Verfahrens eine so große Aenderung vornehmen wollen und sich deßhalb zunächst nach den anderwärts gemachten Erfahrungen umgesehen. Das Ueberraschendste habe man aus dem eigenen Lande erfahren. In den beiden Enclaven Birkenfeld und Eutin sei es nicht möglich gewesen, Appellationsgerichte zu errichten, ebensowenig aber auch die Appellation nach Oldenburg zu verlegen. Man habe daher nothgedrungen hier die Berufung abgeschafft, und dieselbe durch das Erforderniß der Einstimmigkeit des Wahrspruchs ersetzt. Auf geschehene Anfragen sei die neue Einrichtung von allen Seiten als vortrefflich bezeichnet worden. Nur ein Staatsanwalt sei der entgegengesetzten Meinung gewesen, weil zu viele ungerechtfertigte Freisprechungen vorkämen. Auch dieser Staatsanwalt habe nach Verlauf einiger Jahre seine Meinung geändert. Nunmehr sei in Oldenburg die Reformbewegung gewachsen; 1865 habe sich das Appellationsgericht einstimmig für Aufhebung der Berufung erklärt. Hierzu hätten namentlich die abändernden Urtheile beigetragen. Die Appellationsrichter hätten sich bei der Rechtfertigung ihrer abweichenden Ansicht unsicher gefühlt, weil S. 544.

S. 545 998 Protokolle der Kommission. Erste Lesung. sie auf schwankendem Boden gestanden hätten; die Untergerichte seien immer siegesgewisser geworden. Das Ansehen des höheren Gerichts sei gesunken, das der unteren gewachsen. Die Gefahr habe nahe gelegen, daß den Personen das zur Last gelegt werde, was doch nur der Sache zur Last gefallen sei. Bei der Berathung, ob dem Landtage eine Vorlage wegen Abschaffung der Berufung gemacht werden solle, habe nur der Umstand Bedenken erregt daß die Abänderungen der schöffengerichtlichen Urtheile sehr zahlreich gewesen seien. Nach Einsichtnahme der betreffenden Akten habe sich jedoch auch dieses Bedenken erledigt. Die meisten Abänderungen hätten ich bezogen auf Rechtsfragen, mehrere seien durch nova, keine einzige aber dadurch herbei geführt worden, daß die Thatfrage verschieden beurtheilt worden sei. Nunmehr habe der Landtag vom Jahre 1867 einstimmig und unter allgemeiner Zustimmung die Berufung abgeschafft. Seitdem herrsche Zufriedenheit. Bei den Schöffengerichten komme eine Wiederaufnahme überhaupt nicht vor. Die Obergerichte hätten über alle Gesuche um Wiederaufnahme, auch über die gegen schöffengerichtliche Urtheile zu erkennen; Fälle der Wiederaufnahme eigener Urtheile seien mehrfach vorgekommen, niemals aber sei die Wiederaufnahme einer vor den Schöffengerichten verhandelter Sache auch nur beantragt worden, wenigstens nicht bei den zwei größten Obergerichten wo Redner desfallsige Erkundigung eingezogen habe Redner fragt, ob diese Erfahrungen einen besonderen Grund in Oldenburgs Kleinheit oder sonstigen Verhältnissen haben, und konstatirt die Thatsache, daß die 6 aus Deutschen Landen, wo die Berufung abgeschafft sei, hier in der Kommission befindlichen Mitglieder nicht nur einig seien in der Zustimmung zu dieser Abschaffung, ondern auch im Allgemeinen Zufriedenheit mit der Strafjustiz in ihrer Heimatl bekundeten, während von den aus Deutschen Landen, wo die Berufung noch bestehe, anwesenden Kommissionsmitgliedern ganz andere Schilderungen von der Strafjustiz in ihrer Heimath entworfen würden. Redner giebt sodann noch eine Zusammenstellung derjenigen gesetzlichen Bestimmungen, durch welche in Oldenburg für die Sicherheit des Angeklagten gesorgt werde und schließt mit der Versicherung, daß er Niemand in Oldenburg kenne, der in der Wiedereinführung der Berufung ein Heilmittel erblickte. Abg. Dr. Völk: Die Erfahrungen in Oldenburg seien nicht unbedingt maß gebend. In solchen kleinen Staaten beständen meist einfache, mitunter patriarchalische Verhältnisse; dort lasse sich Manches einrichten und durchführen, was im ganzen Reiche nicht durchführbar sein würde. Uebrigens beständen in Oldenburg Schöffengerichte, deren allgemeine Einführung mindestens zweifelhaft sei. Die ganze Frage der Berufung sei im eminenten Sinne eine Frage der Prozeß politik, ja der eigentlichen Politik. Bei dem Stande der Wissenschaft und der Legislation in Deutschland erblicke man allgemein in dem Wegfall der Berufung eine Verminderung der Garantien für die persönliche Freiheit, in deren Beibehaltung aber ein Schutzmittel gegen ungerechte oderirrige Urtheile. Da theoretisch die Frage der Berufung noch in Fluß sei, so ware es rathsam, die Berufung, statt sie aufzuheben, vielmehr so zu gestalten, wie sie sich in denjenigen Deutschen Ländern, in welchen sie weiter ausgebildet worden, gestalten habe. Er habe vornehmlich Bayern im Sinne, wo das bestehende Verfahren sich im Ganzen bewährt habe. Daß allgemeines Zutrauen gegen die erste und Mißtrauen gegen die zweite Instanz herrsche, lasse sich nicht sagen. Allerdings gewähre auch die Berufung keine absolute Gewißheit für die Richtigkeit des Urtheils. Wenn man aber überhaupt den Satz, daß die höheren Instanzen größere Garantien gewährten, aufgeben wolle, so würde die Konsequenz die sein, daß man die höchsten Gerichte mit den jüngsten Richtern besetzen und die älteren, erfahrenen Richter in die unteren Gerichte weisen müßte

999 Protokolle der Kommission. Erste Lesung. Redner theilt sodann die am Fuße abgedruckte Zusammenstellung") mit und macht darauf aufmerksam, wie die Zahl derjenigen Sachen, in welchen Berufung stattfinde im Verhältniß zur Gesammtzahl gering (in bezirksgerichtlichen Sachen 20 pEt. in einzelrichterlichen Sachen 3—4 pCt.) sei, daß aber durchschnittlich 15— ein sehr erheblicher Prozentsatz der angefochtenen Urtheile (30, 40, in manchen Be¬ *) Resultate der Berufungen, welche in Bayern gegen definitive Urtheile der Bezirksgerichte ergriffen wurden: Abändernd im Bestätigende Berufungs¬ Urtheile Strafausspruch Schuld=Straf¬ Jahr. tanz. In Instanz. I. Instanz. allein. ausspruch. 309 225 893 1427 7147 1862/63 297 313 1253 1863 8642 1863/64 731 1371 2102 10640 1864/65 821 151 2332 12122 1865/66 2696 5028 7724 38551 1862/66 (S. 19. Heft der Beiträge zur Statistik des Königreichs Bayern S. 154 und 155) Ergebnissen der Strafrechts=Pflege im Königreich Nach den amtlich mitgetheilten der Bezirksgerichte Berufungen ergriffen. Bayern“ wurden gegen je 100 Urtheile 17,84, 1867 in 2 1868 18,22, : 1869 19,38, 2 18,03, 1870 2 16,03, 1871 2 20,42, 1872 2 1873 19,33, ergriffen. Berufung 100 Es wurde also in 17,12 Fällen unter 100: auf je Von den Urtheilen der Appellationsgerichte lauteten abändernd: verwerfend bestätigend): 34,44 65,56 1867 38,80 61,20 1868 32,84 67,16 1869 32,07 67,93 1870 31,29 68,71 1871 41,93 58,07 1872 36,11 63. 1873 89 100 ergriffen: gerichte wurde von je der Einz Berufung gegen Urtheile el 3,68 Fällen, 867 in im Jahre 2 3,86 1868 2 2 4,04 1869 2 2 3,39 1870 = 2 3,32 2 1871 2 4,08 1872 2 = 2 4,07 1873 = von 100 Berufung ergriffen. Fällen also im Durchschnitt wurde in 3,77 je 100 Urtheile. lautete auf Das Urtheil der Berufungsinstanz abändernd: verwerfend stätigend): bes 42,83 57,17 1867 44,19 55,81 1868 43,37 56,63 1869 43,30 56,70 1870 43,88 56,12 1871 46,72 52,28 1872 46,27 53,73 1873 S. 546.

S. 547. 1000 Protokolle der Kommission. Erste Lesung. zirken sogar über 60 pCt.) in der zweiten Instanz abgeändert würden. Die Resultate der Statistik seien deshalb auch den Gegnern der Berufung sehr unbequem und sie versuchten Alles, um deren Bedeutung abzuschwächen. Selbst wenn man aber berücksichtige, daß viele Abänderungen sich nur auf die Strafabmessung beziehen, und daß eine Anzahl auch solche Fälle umfasse, wo wegen nova oder wegen der Rechtsfrage abgeändert worden sei, so bleibe doch jedenfalls noch immer ein sehr erheblicher Prozentsatz derjenigen Sachen übrig, wo die Entscheidung in der Schuldfrage gewechselt habe. Genaueres lasse sich hierüber auf Grund der statistischen Unterlagen nicht feststellen. Was als Ersatz der Berufung geboten werde, sei hierzu nicht geeignet. Eine allzugroße Erweiterung des Wiederaufnahmeverfahrens sei bedenklich, weil eine zu laxe Wiederaufnahme den sog. Kriminalquerulanten großen Spielraum gewähre Daß aber auch die Voruntersuchung kein genügender Ersatz sei, könne nunmehr und nach den bisherigen Beschlüssen der Kommission kaum noch zweifelhaft sein. Schon seit Jahren sei jedes neue Prozeßgesetz hinsichtlich der Garantieen zum Schutze des Angeklagten zurückgegangen. Jetzt gehe die Neigung vielfach dahin, den Betreffenden ohne Voruntersuchung, ohne Verweisungserkenntniß lediglich auf Grund von polizeilichen oder staatsanwaltschaftlichen Erörterungen unmittelbar in die Sitzung laden zu lassen. Auch die Kommission habe dies für statthaft erklärt und sogar die ein wöchentliche Ladungsfrist genehmigt. Wenn man nach Annahme solcher Bestimmungen die Berufung streichen wollte, so wäre für die Rechtssicherheit der Reichsangehörigen schlecht gesorgt. Erfahrungsgemäß seien die Fälle sehr häufig, in welchen der Ange klagte, ja selbst sein Vertheidiger erst aus den Entscheidungsgründen des erstinstanzlicher Urtheils ersehe worauf eigentlich das Gericht das Gewicht gelegt habe. Wo kein Vertheidiger mitwirke, sei dies sogar die Regel. In komplizirten Sachen stelle sich oft das thatsächliche Verhältniß erst nach und nach heraus, erhalte man erst in der zweiten Instanz ein richtiges Bild. Nicht der höheren Einsicht der Richter zweiter Instanz sei dies zuzuschreiben sondern der Möglichkeit der Wiederholung einer und derselben Sache. Die zweite Verhandlung könne allerdings der ersten nicht so ähnlich ehen, wie ein Ei dem andern; das sei aber auch nicht nothwendig. Redner bemerkt weiter, auf die Erfahrungen derjenigen Länder, welche die Berufung aufgehoben hätten, sei kein Gewicht zu legen. Denn man erfahre nicht ob Unrecht geschehen sei; dem Verurtheilten werde die noch so bestimmte Versicherung seiner Unschuld doch nicht geglaubt. Höchstens bringe mitunter der Zufall die Unrichtig keit eines Urtheils an den Tag und dann zucke man einfach mit den Achseln mit der Anmerkung: „das hätte man nicht geglaubt. Schließlich theilt Redner noch die nachstehende Berechnung mit, aus welcher hervorgehe, daß durch Beibehaltung der Berufung an Zeit und Arbeitskraft bei dem Richterpersonale erspart werden würde, verwahrt sich jedoch ausdrücklich gegen die Annahme, als ob hieraus ein Argument für die Berufung hergeleitet werden solle. Denn wenn es sich um Herstellung einer guten Justiz handele, dürfe der Kostenpunkt nicht in Betracht kommen. Gehe man nämlich betreffs der Zahl der Richter von derselben Voraussetzung aus wie heute der Abg. Struckmann und veranschlage man die Dauer jeder Verhandlung auf durchschnittlich zwei Stunden, so würden bei dem Verfahren ohne Berufung bei Senaten von fünf Richtern 100 Fälle 1000 (100 X 2 X 5) Stunden richterlicher Thätigkeit erfordern. Nach den statistischen Ermittelungen würde, wenn man die Berufung zulasse, nur in 15 von den 100 Fällen Berufung eingewenden werden. Bei dem Verfahren mit Berufung würden also 100 Fälle bei Senaten von drei Richtern erster Instanz Einzelnen Bezirksgerichten gegenüber stieg die Zahl der abändernden Urtheile von je 100 Urtheilen sehr hoch, so betrug die Zahl der abändernden Urtheile einem Bezirksgericht gegenüber: im Jahre 1867 63,64 pCt., 1869 65,51 1870 59,30 1871 60,00

Protokolle der Kommission. Erste Lesung. 1001 600 (100 X 3 X 2) Stunden in erster Instanz, 150 (15 X 5 X 2) , zweiter / 1/ Sa. 750 also 250 Stunden richterlicher Thätigkeit weniger erfordern, als wenn man die Berufung ausschlösse. Auf Anregung des Abg. Klotz macht hierauf der Vorsitzende den Vorschlag, die bevorstehende Abstimmung über § a. als eine eventuelle anzusehen und erst nach Durchberathung der Anträge im Einzelnen definitiv über das Ganze abzustimmen. Der Abg. von Schöning widerspricht und bei der demzufolge stattfindenden Abstimmung lehnt die Kommission den Vorschlag ab. Ministerialrath Loß: Der Abg. Becker habe der statistischen Beweisführung des Vorredners gegenüber bereits das Argument vorweg genommen, daß die statistischen Angaben der genügenden Beweiskraft entbehrten, weil nicht unterschieden sei, ob das erste Erkenntniß wegen eines Dissenses betreffs der Rechtsfrage, der Schuldfrage, der Beweiswürdigung, der Strafabmessung, oder was auch möglich, wegen eines Dissenses betreffs der Kosten abgeändert worden sei. Zur Entschuldigung der Mangelhaftigkeit dieser bayerischen Statistik wolle er auf die Massenhaftigkeit der Appellationen, auf die Schwierigkeiten der Ausscheidungen nach den verschiedenen Richtungen, namentlich dann, wenn ein Urtheil eine Reihe konnexer Reate behandele und endlich auf die Belastung des für diese statistischen Ermittelungen zu Gebote stehenden Personals verweisen. Jedenfalls beweise die Statistik nicht das, was der Vorredner daraus folgere. Höchstens beweise sie das menschliche Gebrechen der Fallibilität, welches auch durch die weiseste Gesetzgebung nicht vollständig geheilt werden könne. Die vorgeführten Zahlen seien indessen allerdings geeignet, nachdenklich zu machen. In einzelnen Bezirken stelle sich das Verhältniß so, daß nahezu der dritte Theil aller Urtheile mit der Berufung angefochten werde. Nehme man mit dem Herrn Vorredner an, daß bis zu 60 pCt. der angefochtenen Urtheile abgeändert würden, so erschiene etwa 1 der erstinstanzlichen Urtheile einer Verbesserung bedürftig. Er wolle sich über die Ursache dieser Erscheinung nicht aussprechen, aber auf eine Thatsache aufmerksam machen, die er aus amtlichen Berichten von Gerichtsvorständen und Staatsanwälten entnehme. In Bayern werde die erste Instanz bisweilen als „Versuchsstation“ betrachtet. Es komme vor, daß der Angeklagte, dafern er nicht verhaftet, mit seinen Freunden, den dereinstigen Entlastungszeugen für die Appellationsinstanz, im Zuhörerraum der erstinstanzlichen Verhandlung beiwohne. Werde er freigesprochen, so habe es hierbei sein Bewenden; andernfalls gehe der Angeklagte mit vollständiger Kenntniß der Schwächen der Anklage in die zweite Instanz. Auf Grund überraschender nova werde dann häufig in der Appellationsinstanz reformirt. Daß mit einem mißbräuchlichen Verfahren der bezeichneten Art der Gerechtigkeit, der Autorität des Strafgesetzes, den Ansprüchen des Beschädigten entsprechende Rechnung nicht getragen werde, liege auf der Hand. Abg. Dr. Völk erwidert dem Vorredner, er kenne aus eigener Erfahrung keinen einzigen Fall, in welchem der auf freiem Fuße befindliche Angeklagte der erstinstanzlichen Verhandlung von der Tribüne aus beigewohnt hätte. Wo das vorgekommen sei, hätten sich die Richter für ermächtigt gehalten, den Angeklagten vorführen zu lassen. Dies sei allerdings zuweilen geschehen. Abg. Dr. von Schwarze hat den Hergang bei Abschaffung der Berufung in Sachsen bereits bei einer früheren Gelegenheit — vergl. Protokoll der 52 Sitzung S. 255 (hier S 758) — mitgetheilt, fügt dem damals Gesagten noch hinzu, daß auch in den Sächsischen Kammern, als daselbst die Wiederaufhebung der Berufung in Frage gekommen, sich keine Stimme für Beibehaltung der Berufung gegen die kollegialgerichtlichen Urtheile ausgesprochen habe, und bemerkt sodann dem Vorredner, er könne nicht zugeben, daß die Erfahrungen in Oldenburg wegen der Kleinheit des Landes nicht maßgebend sein sollten. Der Vorredner selbst beziehe sich auf Bayern; mit demselben Rechte könnten die Preußischen Mitglieder die Erfahrungen in Bayern als für sie nicht maßgebend erklären. Er bestreite überhaupt, daß in der fraglichen Hinsicht die Größe oder Kleinheit des Landes einen Unterschied mache. Das Vertrauen und Mißtrauen entwickele sich überhaupt zumeist erst in kleineren Kreisen unter dem unmittelbaren Einflusse der dortigen Verhältnisse. Wenn aber auf die ruhige Bevölkerung und auf die einfachen Zustände in Oldenburg hingewiesen worden, so S. 548.

S. 550 S. 549. Protokolle der Kommission. Erste Lesung. 1002 wolle er das Beispiel Sachsens mit seiner hochentwickelten Industrie anführen, wo man die nämlichen Erfahrungen wie in Oldenburg gemacht habe Auf die Einzelheiten der Anträge wolle er jetzt nicht eingehen, aber nur soviel bemerken, daß ihm dieselben gänzlich unpraktisch erschienen. Insbesondere nehme er Anstoß daran, daß dasselbe Gericht über die Berufung entscheiden solle, da der artige Einrichtungen erfahrungsgemäß zu schweren Unzuträglichkeiten führten, und daß die theilweise Reproduktion des Beweises niemals eine sichere Basis für die Appellationsinstanz bilden werde Was die Sache selbst anlange, so stamme die Berufung in Strafsachen aus dem schriftlichen Verfahren und sei in das mündliche dann mit hinübergenommen worden. Im ersteren sei sie völlig berechtigt gewesen weil fortdauernd den verschiedenen Instanzen dasselbe Beweismaterial in quali sowohl als in quante vorgelegt werde. Dabei habe die successive Arbeit des Untersuchungsrichters und der Referenten in den einzelnen Instanzen eine Art Gewähr dafür geleistet, daß schließlich das Richtige gefunden worden sei. Beim mündlichen Verfahren dagegen sei die gleichzeitige Thätigkeit sämmtlicher Richter, des Inquirenten und der erkennenden Rchter, dasjenige Moment, welches die Garantie für die Treue und Vollständigkeit des Materials gewähre. Eine Vorführung desselben Materials in der zweiten Instanz sei dagegen im mündlichen Verfahren nicht möglich. Das Gericht, welches über die Berufung entscheide sei keine zweite sondern eine zweite erste Instanz. Wie groß die Schwierigkeit sei, zeigten die Anträge selbst insbesondere die Bestimmung § h Abs. 2. Die Kognition des Oberrichters in Bezug auf die entscheidende Frage, inwieweit die Beweisaufnahme reproduzirt werden solle, sei eine völlig unsichere: sie beruhe in erster Linie auf den Akten, die nur ein dürftiges Material enthielten und enthalten sollten, in zweiter Linie auf dem Sitzungsprotokoll, welches nach Befinden einige nova enthalte, aber doch den Oberrichter nicht in den Stand setze, zu entscheiden, ob etwas erst in zweiter Instanz Vorgebrachtes wirklich ein novum sei der nicht, drittens auf den Entscheidungsgründen der ersten Richter, welche zwar da Erkenntniß rechtfertigten, keineswegs aber bestimmt und in der Lage seien, eine erschöpfende Uebersicht der Beweisergebnisse zu liefern, und endlich auf den Deduktionen der Parteien. Meistentheils nehme der Oberrichter die Akten als die Basis der zweitinstanzlichen Entscheidung und räume ihnen nur dann und nur insoweit diesen maßgebenden Einfluß nicht ein, als sie mit dem Protokolle der Hauptverhandlung nicht vereinbar seien. Damit werde das Prinzip der Mündlichkeit für die zweite Instanz vollständig verlassen. Unbegründet sei es, daß der Angeklagte, bez. dessen Vertheidiger oft erst in der zweiten Instanz erführen, um was es sich eigentlich handle. In Sachsen seien wenigstens derartige Fälle fast nie vorgekommen. Sorge man dafür, daß der Angeschuldigte rechtzeitig von Allem unterrichtet werde was gegen ihn vorliege würde sich dieses Bedenken erledigen. Uebrigens seien ja auch noch andere Auskunfts mittel, wie Aussetzung, Vertagung gegeben. Dagegen sei in Berichten über das preußische Verfahren mitunter von Vorgängen, wie solche vom Ministerialrath Loë geschildert worden, die Rede gewesen. Dem Verfahren dürfe deshalb kein Vorwurf gemacht werden; die Versuchung zu derartigen Vorgängen liege ungemein nahe Die theilweise Reproduktion in der zweiten Instanz gebe ein unvollständiges und oft falsches Bild. Es würden hier angebliche nova vorgebracht oder Beweise reproduzirt, die in dieser Isolirtheit als erheblich sich darstellen während sie in Wahrheit, wenn sie in der vollen Beweisaufnahme mitberücksichtigt worden, als unerheblich sich darstellen würden Auch die beigebrachten statistischen Notizen seien nicht von großem Werth theils aus den schon erwähnten Gründen, theils weil solche Notizen nur unte gleichzeitiger Berücksichtigung der Gesetze des betreffenden Landes über die Wiederaufnahme wegen nova zu benutzen seien. Wo man mit der Zulassung der nova milder sei, vermindere sich natürlich die Zahl der Appellationen. Was weiter die so Berech nungen über Ersparung an Zeit und an richterlicher Arbeitskraft betreffe, komme auch hierauf nichts an, da sich die richterliche Thätigkeit überhaupt nicht in quali et quanto taxiren lasse. Wo bleibe die Garantie daß die Reformatoria das Richtige getroffen, da es an einer dritten Instanz fehle? Wenn endlich die Hoffnung ausgesprochen worden sei, daß die Einführung der Berufung eine Erleichterung des

1003 Protokolle der Kommission. Erste Lesung. Reichsgerichts zur Folge haben werde, so theile er diese Hoffnung nicht. Wer mit der Berufung nicht durchdringe, werde sich an das Reichsgericht wenden, zumal wenn über die Berufung dasselbe Gericht, wie in erster Instanz, entscheiden sollte. Abg. Reichensperger: Der Abg. Becker habe versichert, in Oldenburg ginge alles vortrefflich auch ohne Berufung, und obgleich die von der Kommission für erforderlich gehaltenen Garantien im Vorverfahren nicht beständen. Das beweise ihm zu viel. Ein solches allgemeines Urtheil könne hier nicht in Betracht kommen, wenn es gegen die Natur der Dinge angehe. Dem Abg. Dr. von Schwarze erwidere er, daß die Sächsische Strafprozeßordnung von 1868 trotz ihres Prinzips der Inappellabilität der kollegialgerichtlichen Urtheile doch wegen des Strafmaßes eine Berufung an das höhere Gericht zugelassen habe. Den beiden Genannten gegenüber bleibe er dabei stehen, daß die Angaben des Abg. Dr. Völk allerdings etwas bewiesen, da nur die Hälfte der Aenderungen sich auf die Strafabmessungen bezogen habe. Wenn gesagt werde, daß sich unter den Fällen, wo auf Berufung so erkenne abgeändert worden, auch viele Revisionsfälle befunden haben würden man damit an, daß doch die Berufung zu einer Erleichterung des Reichsgerichts führe. Denn daß, wie Abg. Dr. von Schwarze annehme, in dergleichen Fällen auch noch die dritte Instanz angegangen werden würde, sei nicht zu erwarten. Der Angeklagte, zu dessen Gunsten das Berufungsgericht entschieden habe, werde das jedenfalls nicht thun, und ob der Staatsanwalt überhaupt ein Rechtsmittel haben werde, stehe noch dahin. Er, Redner, sei der Meinung, daß kein Bedürfniß vorliege, dem Staatsanwalt gegen die Entscheidung der Thatfrage und gegen die Strafabmessung ein Rechtsmittel zu geben. Der Staatsanwalt habe die Initiative, ihm stehe die ganze Macht des Staates zu Gebote, um die erforderlichen Beweismittel und zwar zu der geeigneten Zeit zusammenzubringen. Er werde niemals durch Produzirung eines Entlastungszeugen überrascht, könne jederzeit Aussetzung verlangen, und sein Gesuch schlage das Gericht nicht ab. Der Entwurf habe die Berufung überhaupt beseitigt, scheine also ebenfalls davon auszugehen, daß eine Berufung des Staatsanwalts gegen die Entscheidung der Thatfrage und über das Strafmaß im Interesse der öffentlichen Ordnung nicht nöthig sei. In der That genüge es auch, dem Staatsanwalt ein Anschlußrecht an die Berufung des Angeklagten zu gewähren, was den Erfolg haben werde, den Angeklagten bei der Einlegung von Rechtsmitteln etwas vorsichtiger zu machen. Ganz anders stehe die Frage, ob dem Angeklagten das Recht der Berufung eingeräumt werden solle. Hier komme zunächst in Betracht, daß eine ungerechte Verurtheilung ein weit größeres Unglück sei, als eine ungerechte Freisprechung. Auch sei die Gefahr einer ungerechten Verurtheilung weit drohender, weil dem Angeklagten die Mittel zur Vertheidigung weit spärlicher zugemessen seien. Er habe nicht das erforderliche Geld, auch nicht die Zeit, wie der Staatsanwalt; der größte Theil der Angeklagten müsse sich durch Arbeit das tägliche Brod verdienen. Der Entwurf beseitige nun die Berufung als grundsätzlich unvereinbar mit den Prinzipien der Mündlichkeit und der freien Beweiswürdigung. Wo es sich aber um die Wahrung der Interessen unserer Mitbürger handele, kämen Prinzipien erst in zweiter oder dritter Linie in Betracht. Im Civilprozesse seien ja diesel ben Prinzipien herrschend und doch lasse der Entwurf die Berufung ohne Beschränkung in allen Sachen zu. Dort müsse also dasselbe gelten, was Abg. Dr. von Schwarze von der Berufung in Strafsachen sage, daß die zweite Instanz nur eine zweite erste Instanz sei. Der Zweck der Anträge sei eben der, eine Wiederholung zu ermöglichen, um dem Angeklagten größere Garantien zu gewähren. Uebrigens sei in Civilsachen ein unrichtiges Urtheil jedenfalls eher zu ertragen, als in Strafsachen. Was die Wiederaufnahme anlange, so wolle er daran erinnern, daß dieselbe an keine Frist gebunden sei: also noch nach 5, 10 und mehr Jahren stattfinden könne. Nach so langer Zeit werde die neue Hauptverhandlung aber auch nicht mehr auf das Prinzip der Mündlichkeit basirt werden können, weil die früheren Beweismittel nicht mehr vorhanden sein würden. Redner führt weiter aus, nicht die Möglichkeit, in der zweiten Instanz neue Thatsachen und Beweismittel vorbringen zu können, sei der Hauptvorzug der Berufung; diese Möglichkeit sei nur ein untergeordnetes Moment. Von größerer Bedeutung sei das Recht des zweiten Richters, aus den vom ersten Richter festgestellten S. 551.

S. 552 Protokolle der Kommission. Erste Lesung 1004 Thatsachen andere Schlüsse zu ziehen, zu prüfen, ob man auf Grund dieser Thatsachen verurtheilen könne. In dieser Hinsicht treffe der Einwand, daß dem zweiten Richter nicht dieselbe Erkenntnißquelle fließe, nicht zu, denn die Erkenntnißquelle sei beide Male dieselbe Wenn einige Länder, wie Braunschweig und Oldenburg, die Berufung durch die Einstimmigkeit des Richterspruchs zu ersetzen versucht hätten, so halte er das für unannehmbar und mit der öffentlichen Ordnung für unverträglich. Man verlasse sich darauf, daß der Dissentirende schließlich doch noch der Majorität beitreten werde; die ganze Einrichtung habe etwas Demoralisirendes Die vom Abg. Struckmann aufgestellte Berechnung sei noch zu ungünstig; die Differenz zu Gunsten der Berufung würde noch größer sein wenn die zweite Instanz nicht gebildet würde durch eine ad hoc ernannte Appellkammer, sondern die Berufung von der Straskammer an die erste Civilkammer des Landgerichts ginge. Die letztere würde diese Arbeit neben ihren eigentlichen Geschäften mit erledigen können, eine Mehrbelastung des Staats also nicht eintreten. Diese Einrichtung würde auch den Nutzen haben, daß in der zweiten Instanz nicht wiederum lauten Kriminalisten entschieden; in den Strafkammern bildeten sich erfahrungsgemäß gewisse Routinen, was nicht zu wünschen sei. Darauf, daß hierdurch die höhere Qualifikation, welche in Appellationsgerichten liege, beseitigt werde, sei ein entscheidendes Gewicht nicht zu legen; die Hauptsache sei und bleibe die zweimalige Prüfung. Abg. Dr. Marquardsen erinnert daran, daß er neben dem Abg. Dr. von Schwarze der Zeit nach zu den ersten Gegnern der Berufung in Deutschland gehört habe, deshalb dürfe er wohl konstatiren, daß die theoretische Frage nicht was auch mehr, wie Abg. Dr. Völk annehme, im Flusse sei, vielmehr hätten sich, Abg. Struckmann bereits zugestanden habe, die Theoretiker so gut wie einstimmig ür die Abschaffung der Berufung erklärt. Allerdings folge daraus noch nicht, daß die Praxis nicht dieser Theorie mit schlagenden Gründen entgegentreten könne, aber der Beweis müsse strikt geführt werden. Als ein solcher Grund sei vom Abg. Struckmann u. A. auch der angeführt worden, daß man durch das Bestehen einer Berufungsinstanz zu einer größeren Einheit in der Rechtssprechung, namentlich betreffs der Strafzumessung gelange. Dieser Erfolg würde jedoch nur dann eintreten, wenn man alle Berufungen einem Gerichtshofe zuwiese, oder wenigstens Appellationsgerichte mit sehr großen Sprengeln bildete. Das erstere sei unmöglich, aber auch auf das zweite seien die Anträge Struckmann und Genossen selbst nicht gerichtet Ueberhaupt böten dieselben keine feste Garantie, wann und unter welchen Normen die mündliche Verhandlung wieder aufgenommen werden solle; vielmehr sei Alles in das persönliche Ermessen und Belieben gestellt Dem Abg. Reichensperger erwidert Reder, er würde eventuell mit der zweimaligen Prüfung einverstanden sein können, wenn anzunehmen wäre, daß der In zweite Richter dasselbe gute Resultat für sich haben würde, wie der erste. Wirklichkeit aber würde es sich um eine appellatio a judice bene informato ad judicem pejus informandum handeln. Was den Vorschlag anlange, die Berufung den Zivilkammern der Landgerichte zuzuweisen, so wolle er bemerken, daß man in Frankreich nach mannigfachen Versuchen die Entscheidung in Appellsachen doch wieder an die cours gelegt habe Es stehe nun zur Frage, ob die Erfahrung, resp. die Statistik den Beweis der theoretischen Behauptung, daß die Berufung entbehrlich sei, erbringe. Der Abg. Dr. Völk habe einen Versuch in Statistik gemacht von dem er selber anerkenne daß bezüglich der Beweiskraft bedeutende Lücken in seinem Material vorhander eien. Redner sei in der Lage, für seine statistischen Schlußfolgerungen die nothigen Thatsachen und Ausscheidungen vollständig zur Hand zu haben. Wenn Dr. Völ die Beweisführung des Abg. Becker deshalb angegriffen habe, weil sie sich auf das kleine Oldenburg stütze, werde das von ihm gewählte Beweisgebiet, ganz Frankreich wohl groß genug sein. Er wähle, da bekanntlich in diesen Dingen eine groß Uebereinstimmung und Wiederkehr derselben Zahlen stattfinde, ein etwas zurück 1849. Daß in der That die Zahlenverhältnisse wesentlich dieselben liegendes Jahr — geblieben, lehre ein Blick auf die in der Anlage zu den Motiven gegebenen Notizen über die Bewegung der französischen Strafrechtspflege 1867 und 1868 Nach dem Compte-Rendu von 1849 sind in diesem Jahre 164,057 korrektionelle

Protokolle der Kommission. Erste Lesung. 1005 Urtheile in Frankreich ergangen, wogegen 7015 Appellationen, also nicht ganz 4¼ pCt. also vor der Reform von — eingelegt wurden. Die Aburtheilung geschah damals durch andere korrektionelle Strafkammern, also im Wesentlichen nach dem — 1856 Von jenen von den Abg. Struckmann und Genossen vorgeschlagenen System. 7015 Appellationen führten 4343 zur Bestätigung, 2672 zur Abänderung des früheren Somit wurden von je 100 angegriffenen Urtheilen erster Instanz 72 Urtheils. bestätigt, 28 modifizirt, ein Verhältniß, welches merkwürdigerweise im Jahre 1867 vergleiche S. 11 d. Reg.=Anl. — ebenso vorkommt. Im Vergleiche zur Gesammtzahl der 164,057 erlassenen Urtheile stellen die abgeänderten 2672, welche als abänderungsbedürftig in irgend einer Richtung erkannt wurden nur 15/8 pCt. dar. Zur Beurtheilung der Tüchtigkeit oder Mangelhaftigkeit der Strafrechtsinstitutionen eines Landes müsse jedoch sehr wohl unterschieden werden, nach welcher Richtung die erlassenen Urtheile sich als irrig erwiesen, wobei mit den Gegnern von der Annahme ausgegangen werde, daß der zweite Richter wirklich der bessere Richter sei. Das Schlimmste, was eintreten könne, sei die Verurtheilung eines Unschuldigen, dem zunächst, daß ein Schuldiger mehr Strafe als er verdient, erhalte. Daran reihe sich, daß ein wirklich Schuldiger der Strafe entgehe; am Erträglichsten sei es, durch das erste Urtheil den Schuldigen nur eine zu geringe Strafe treffe. wenn Wende man diese Unterscheidung auf die Französische Rechtsprechung des Jahres 1849 an, so vertheilen sich jene 15 pCt. mit 2672 Urtheilen, wobei 3,399 wenn man jetzt nach Angeklagten weiter unterscheide Angeklagte in Frage kamen, — folgendermaßen: die letztgenannte 4. Kategorie seiner Erhöhung der Strafe trifft 996 Angeschuldigte; in der dritten, wo ein früher Freigesprochener verurtheilt wurde, befinden sich 516; in der Gesammtzahl sind somit 1512 Beschuldigte durch die zweite Instanz schlechter gestellt worden. Der zweiten Kategorie: Schuldige, welche nach der Meinung des zweiten Richters durch die Strafabmessung des ersten benachtheiligt waren, gehören 1285 an. Auf die erste Kategorie: völlige Freisprechung früher Verurtheilter durch den zweiten Richter treffen 660 Angeschuldigte. Somit hielten in 2081 Fällen beide Instanzen die Angeklagten für die wahren Schuldigen und nur über die Strafausmessung, deren Zweifelhaftigkeit allgemein anerkannt wird, war eine Meinungsverschiedenheit vorhanden. Der eigentliche Probirstein, ob eine zweite Instanz mit all' ihren Schwächen nothwendig ist, bildet die erste Kategorie und ihr Verhältniß zur Gesammtrechtspflege. Jene 660 Fälle betragen von der Gesammtheit ¼ pCt., genau 1343. Angenommen, daß in diesen Fällen die Entscheidung zweiter Instanz wirklich die richtigere war, und der früher Verurtheilte mit Recht freigesprochen wurde, sei es, weil er wirklich unschuldig oder, was strafprozessualisch gleichwerthig ist, nicht genügend überführt war, so liegt für menschliche Gerechtigkeitspflege hier eine so enge Fehlgrenze vor, daß man der Korrektur durch den ganzen Apparat einer zweiten Instanz nicht bedarf. Dies müsse man dann schon behaupten, wenn der nachgewiesene Prozentsatz von ¼ das wirkliche Minimum darstelle. Allein dies sei nicht der Fall. In jener Zahl von 660 pro 1849 sind die Berufungen wegen der Rechts= und Thatfragen inbegriffen, so daß für letztere allein noch ein bedeutender Abzug gemacht werden müßte. Redner hebt sodann noch hervor, daß der Entwurf die Wiederaufnahme wesentlich erleichtere, daß unser übriges Verfahren gegen mancherlei Irrthümer schütze und daß die Einstimmigkeit des Schuldspruchs eine weitere Garantie zu geben geeignet sei. Soweit überhaupt menschliche Einrichtungen gegen falsche Urtheile schützen könnten, sei dies auch ohne Berufung möglich. Abg. Dr. Bähr: Während die bisherigen Redner sich sämmtlich theils für, theils gegen die Berufung ausgesprochen hätten, müsse er bekennen, noch keine bestimmte Ansicht gefaßt zu haben. Jede der beiden Alternativen sei mit Uebeln verbunden, die sich nicht verkennen ließen. Der Ansicht des Abg. Becker über die wesentliche Verschiedenheit der Berufung in Civil- von der in Kriminalsachen trete er allenthalben bei; die Fragen in Civilsachen seien ganz anderer Natur, als die in Kriminalsachen. Nicht minder müsse er den Gegnern der Berufung zugeben, daß ihre Ansicht die einfachere und konsequentere sei; die strenge Durchführung des Gedankens, welcher der strafrechtlichen Beweistheorie innewohne, führe dahin, die Berufung auszuschließen. Gleichwohl sei er aus praktischen Gründen im Prinzipe für Beibehaltung, da die Möglichkeit, die Thatfrage S. 553.

S. 554 Protokolle der Kommission. Erste Lesung. 1006 zumal mit Hinzufügung von novis in zweiter Instanz nochmals prüfen zu können, in der That ein Bedürfniß sei. Allerdings könne eine vollständige Reproduktion der Beweisaufnahme in zweiter Instanz nicht stattfinden; einen so großen Apparat zwei¬ — mal in Bewegung zu setzen, sei auch abgesehen von der Belastung der Gerichte der Zeugen und der Staatskasse — praktisch unmöglich. Deshalb müsse man betreffs der Prüfung der Thatfrage in der zweiten Instanz mit einer gewissen Beschränkung zu Werke gehen. In Bezug auf die Reproduktion der Beweismittel, auf die Vorbereitung der Termine müsse ein gewisses, nach richterlichem Ermessen zu bestimmendes Maß innegehalten werden. Der Angeklagte müßte angehalten werden, dasjenige dessen Reproduktion er wünsche, bis zu einem gewissen Grade vorher schriftlich anzu eben. Dadurch würde die Berufungsinstanz kompendiös gestaltet und verhindert daß sie sich in's Unendliche ausdehne. Bei dieser nur unvollständigen Reproduktion würde allerdings in den meisten Fällen Bestätigung, also dasselbe Resultat, wie bei Abschaffung der Berufung eintreten; immer aber bliebe noch der Fall, in welchem in der ersten Instanz ein offenbares Unrecht geschehen sei. Redner erklärt schließlich, ob er für oder gegen die Berufung stimmen werde, hänge davon ab, wie man die Berufung konstruirt. Mit den vorliegenden Anträgen sei er nicht einverstanden, dieselben gingen ihm zu weit. Abg. Dr. Gneist: Er habe ungefähr aus den vom Vorredner angeführten Gründen zehn Jahre lang für die Berufung gewirkt, sei aber langsam und wider strebend zur anderen Richtung übergegangen, in Folge steten Verkehrs mit zweitinwie auch aus Goltdammer's stanzlichen Richtern. In diesen Kreisen habe sich, — Archiv ersichtlich — die Richtung im Laufe der Jahre erkennbar von der Berufung abgewendet. Von zehn Richtern der Berufungsinstanz seien wohl neun Gegner der Berufung, dem zehnten sei wenigstens die Beschäftigung unsympathisch. Die Lage sei deshalb schwierig, weil alle praktischen Erfahrungen, die geltend gemacht würden, auf verschiedenen Voraussetzungen beruhten. In Frankreich erscheine die Berufung in sehr bescheidenem Maße als ein praktisches Korrektiv gegen menschliche Irrthümer. Der französische Richter sei an eine souveraine Stellung gewöhnt, gebe für die Thatfrage keine erschöpfenden Gründe. Es beruhigten sich auch die französischen Parteien verhältnißmäßig leichter. Der deutsche, insbesondere der norddeutsche Richter sei etwas schwerfälliger; er müsse Gründe geben und sei in der Handhabung des materiellen Rechts von peinlicher Gewissenhaftigkeit; die Parteien seien streitsüchtig und überaus geneigt, Rechtsmittel einzuwenden. In Frankreich würde jetzt nur in ungefähr 4 pCt. aller Fälle appellirt und in einem unter 1000 Korrektionalfällen finde eine neue Beweisaufnahme statt. Hier also erscheine die Berufung ziemlich harmlos. Wenn dagegen in Deutsch land in 15, 20, 25, 30 und mehr Prozent aller Sachen Berufung eingewendet werde gewinne die Sache einen ganz anderen Charakter. Und wenn es gar in Gemäßheiz der Anträge lediglich vom Staatsanwalt und von der Streitsucht der Parteien abhängen solle, ob eine neue Beweisaufnahme stattzufinden habe, so würden wir unsere Kräfte nahezu verdoppeln müssen, lediglich um etwa mögliche Irrthümer zu korrigiren. Die Erfahrungen aus Bayern beruhten auf Voraussetzungen, die nach der von der Kommission bereits gefaßten Beschlüssen künftig nicht mehr zutreffen würden Dort habe man noch die alten Untersuchungsakten, die vom Untersuchungsrichter geführt würden, der Staatsanwalt trete erst später ein. In Zukunft aber würd man fast gar keine Voruntersuchungsakten in solchem Umfange haben, Untersuchungsund Polizeiakten würden als solche nicht gelten, nicht einmal verlesen werden dürfen; jede Entscheidung auf schriftliches und stückweises Material verliere damit den Boden Die Beibehaltung der Berufung werde dahin führen, daß zunächst drei, und, wenn die eine oder andere Partei es verlange, noch fünf, im Ganzen also acht Richter entscheiden müßten. Ob eine vollständige Beweisaufnahme zum zweiten Male stattfinde oder nicht, würde lediglich von der Geschicklichkeit des Gerichtsschreibers der ersten Instanz abhängen, dessen Protokoll über den Audienztermin die einzige Beurkundung über die mündliche Beweisaufnahme bilde. Ein preußischer Richter von altem Schlage würde in den meisten Fällen sagen, er könne sich nicht bei demjeniger beruhigen, was der Gerichtsschreiber geschrieben habe, er nehme deshalb die Beweis S. 555. aufnahme jedesmal wieder auf. Die zweite Be weisaufnahme sei aber durchschnittlich

Protokolle der Kommission. Erste Lesung. 1007 weniger zuverlässig, als die erste. Nach längerer Zeit sei das Gedächtniß schwankend der Zeuge, der den Gesammtinhalt der Beweise kenne, vermische das, was er anderswo gehört, mit seinen eigenen Wahrnehmungen u. s. w. Danach sei es besser, die für die zweite Instanz bestimmten fünf Richter gleich in erster Instanz entscheiden zu lassen und das ganze Verfahren nicht in ein Doppelverfahren zu zerreißen, bei welchem es so oft vorkomme, daß die zweite Entscheidung der materiellen Gerechtigkeit sc weniger entspreche, als die erste. Mache man aus einem Prozesse deren zweis verderbe man die erste Instanz, um für die zweite ein erträgliches und mögliches Verfahren herauszubringen. Direktor von Amsberg: Die verbündeten Regierungen haben in den Motiven und den Anlagen derselben das Material gegeben, auf Grund dessen sie ses den Vorschlag gemacht haben, die Berufung aufzuheben. Da zur Unterstützung die se Materials von mehreren Rednern bereits sehr Vieles hinzugefügt worden sei, könne er sich auf die Hervorhebung weniger Punkte beschränken. eine Die Regierungen seien sich wohl bewußt gewesen, daß der Vorschlag au nicht energische Opposition stoßen würde, haben aber doch geglaubt, von demselben habe abstehen zu dürfen. Seitdem das mündliche Verfahren in Deutschland bestehe, Die man vielfach experimentirt, um zu einer brauchbaren Berufung zu gelangen. die Versuche seien aber immer derart ausgefallen, daß man sich habe sagen müssen, Berufung sei mit dem mündlichen und öffentlichen Verfahren unvereinbar; die für das ganze Verfahren sich ergebenden Nachtheile haben die etwaigen Vortheile der Berufung weit überwogen. Dazu sei die Erwägung getreten, daß in Deutschland bereits Erfahrungen und zwar im reichsten Maße gemacht worden seien. Nicht blos ein einzelner kleiner Staat, sondern eine sehr erhebliche Anzahl von Staaten sowohl in Nord= als Süddeutschland haben gezeigt, daß es möglich sei, ohne Berufung in einer Weise auszukommen, daß der Gerechtigkeit nicht der mindeste Abbruch geschehe. Danach sei der Schritt, den der Entwurf gethan habe, gerechtfertigt gewesen. Alle wesentlichen Bedenken, daß der Eine oder Andere ungerecht verurtheilt werden könne, würden durch die Bestimmungen über die Wiederaufnahme, welche der Entwurf in liberalster Weise regele, beseitigt. Die schwierige Frage, wie man die Berufung konstruiren solle, sei auch in den vorliegenden Anträgen, namentlich in dem vorgeschlagenen § i., nicht gelöst worden. Der Standpunkt der Anträge sei im Wesentlichen derselbe, über welchen das preußische und französische Recht nicht hinausgekommen sei. In Frankreich habe man nach vielfachem Wechsel es aufgegeben, die Berufung, wie dies in den Anträgen vorgeschlagen werde, an dasselbe Gericht, an einen anderen Senat desselben Gerichts oder an ein gleichstehendes Gericht gehen zu lassen und habe die Entscheidung wieder den Appellhöfen zugewiesen. Zu dem nämlichen Resultate sei man in Belgien gelangt. Danach dürfte sich der vorgeschlagene Weg jedenfalls nicht empfehlen. Der andere Weg würde dahin führen, daß man viele kleine Appellationsgerichtsbezirke bilden müßte, was mit mancherlei Nachtheil verbunden sei und die Organisation außerordentlich erschwere. In Frankreich lägen die Verhältnisse vielfach anders. Zunächst werde dort nur in sehr geringem Umfange von der Appellation Gebrauch gemacht, es finde nur in 4 bis 5 pCt. aller Sachen Berufung Statt. Von den abändernden Urtheilen ergehen die meisten auf Berufung des Staatsanwalts gegen Freisprechungen. Endlich habe das französische Recht die Möglichkeit der Wiederaufnahme in so beschränktem Umfange, daß man schon mit Rücksicht hierauf agen könne, die Appellation sei nothwendig. Zu Gunsten der Berufung lasse sich auch nicht geltend machen, daß ihre Beibehaltung eine Ersparniß an Richter kräften herbeiführen würde. In dieser Hinsicht seien insbesondere die beigebrachten statistischen Notizen ohne Bedeutung weil die Voraussetzungen, von denen der Entwurf ausgehe, sowie das Vorverfahren und das Verfahren in erster Instanz, wie es der Entwurf aufstelle, wesentlich verschieden seien von denjenigen, auf welchen die einzelnen Strafprozeßordnungen beruhten. Dem Abg. Reichensperger bemerkt Redner, die Regierungen hätten keineswegs auf eine Appellation im Interesse der Strafverfolgung verzichtet. Selbstverständlich habe die Berufung des Staatsanwalts nicht aufrechterhalten werden können da man die Berufung des Angeklagten beseitigt habe. Sollte aber dem S. 556.

S. 557 Protokolle der Kommission. Erste Lesung. 1008 Letzteren die Berufung wieder gewährt werden, so würde es für die Regierungen unmöglich sein, auf das Rechtsmittel des Staatsanwalts zu verzichten. Geh. Justizrath Oehlschläger versichert, daß auch der Preußischen Regierung die einseitige Berufung des Angeklagten unannehmbar sein würde. Dasselbe gelte betreffs des Vorschlags in § m, wonach zu einer dem Angeklagten nachtheiligen Entscheidung, welche die Thatfrage betreffe, Einstimmigkeit der fünf Richter erfordert werde. Eine solche Vorschrift würde im Effekt einer Beseitigung der Appellation des Staatsanwalts gleichkommen, da erfahrungsmäßig unter fünf Richtern niemals Einstimmigkeit herrsche. Der Vorsitzende bemerkt hierauf, er werde auch abgesehen von seiner persönlichen Ansicht — schon deshalb für die Berufung stimmen, weil die Aufnahme derselben jedenfalls der bei weitem sicherste Weg sei, um die Gesetzgebung zum Abschluß zu bringen. Die Regierungen würden wohl daran thun, diese Frage zu erwägen, wenn sie überhaupt die Gesetzgebung wollten. Die Kommission sei darüber einstimmig gewesen, daß der Entwurf die genügende Garantie nicht biete, daß, wenn man die Berufung aufhebe, im Vorverfahren weitere Garantien gegeben werden nüßten. Der ursprüngliche Entwurf sei also unannehmbar gewesen und man habe vor der Alternative gestanden: entweder Beibehaltung der Berufung und Erleichterung des Vorverfahrens oder Annahme des Systems Marquardsen=Puttkamer, welches ja im Wesentlichen auch nur eine Berufung in anderer Form sei: Sache der Regierungen, wenn sie überhaupt den Entwurf durchsetzen wollten, sei es nun, im Laufe der Berathung von Neuem Stellung zu nehmen; er für seine Person hoffe, daß die Regierungen in der zweiten Lesung mit bestimmten Erklärungen hervortreten würden. Die Garantien, die man sonst verlangen müßte, würden namentlich darin bestehen, daß in allen wichtigen Fällen eine obligatorische Voruntersuchung stattfinden und die Vertheidigung allgemein obligatorisch sein müßte. Sodann müßten die Fristen ausgiebig bemessen werden, ein Vertheidigungstermin abgehalten werden u. s. w. Diese Garantien seien aber praktisch theilweise undurchführbar, legislatorisch unvernünftig. Wegen einiger wenigen Ausnahmsfälle könne man nicht hundert andere Fälle, wo die Sache einfach, der Angeklagte geständig sei, mit allen möglichen Garantien umgeben; zur obligatorischen Vertheidigung fehle es an dem erforderlichen Material. Deshalb sei die Berufung unentbehrlich. Habe man dieses Ventil so könne man dann die regelmäßig vorkommenden Fälle erleichtern. Hiergegen seien alle prinzipiellen Bedenken nicht durchschlagend. Ob die Berufung gegen das Prinzip der Mündlichkeit und Oeffentlichkeit verstoße, komme der feststehenden Thatsache gegenüber, daß in vielen Fällen das gekränkte Recht erst in der zweiten Instanz wieder hergestellt worden sei, nicht entscheidend in Betracht. Redner bestätigt auf Grund seiner Erfahrungen die Angabe des Abg. Dr. Völk, daß der Angeklagte häufig völlig überrascht werde daß er, wenn direkte Ladung und keine Voruntersuchung stattgefunden erst in der Verhandlung über die ihm drohende Gefahr klar werde und seine Verurtheilung nicht mehr abwenden könne, obgleich ihm vielleicht die besten Beweismittel zur Seite gestanden hätten. Bei umfassenden Gesetzgebungen für Deutschland müsse man sich hüten, neue Dinge einzuführen, welche dem allgemeinen Volksbewußtsein widersprächen. Dies sei hier in der That der Fall. Die Berufung bestehe im größten Theile von Deutschland, könne als gemeines Deutsches Recht gelten. Ueberall gelte der Grundsatz, daß eine Entscheidung nicht genüge selbst da nicht, wo Laien die alleinigen Richter seien. Auch in der Verwaltungsjustiz habe Niemand daran gedacht, sich mit einer Instanz zu begnügen. Die Reichsgesetzgebung habe ohnehin schon mit den größten Schwierigkeiten zu kämpfen. Aussicht auf Erfolg sei nur dann, wenn man sich auf eine Kodifikation des im Großen und Ganzen Bestehenden, sowie auf diejenigen Verbesserungen beschränke, über deren Vorzüge eine communis opinio bestehe. Dies sei hinsichtlich der Frage, ob die Berufung abzuschaffen sei, zur Zeit nicht der Fall und deshalb müsse die Berufung beibehalten werden. Insbesondere treffe der vom Abg. Dr. Gneist für Abschaffung der Berufung geltend gemachte Grund, daß man nach dem Entwurf keine eigentlichen Vorakten, sondern nur Notizen habe daß man in der zweiten Instanz auf das Protokoll des Gerichtsschreibers angewiesen sein werde, nicht zu. Gerade weil man keine Vorakten, keine von einem gebildeten Mann

Protokolle der Kommission. Erste Lesung. 1009 niedergeschriebenen Zeugenaussagen habe, trotzdem aber der Angeklagte ohne Weieres vor Gericht geladen werden könne, sei die Berufung nicht zu entbehren. Nach Schluß der Diskussion erhält zu einer persönlichen Bemerkung das Wort Abg. Becker: Der Abg. Reichensperger habe ihm die Behauptung untergelegt es sei Alles in Oldenburg vortrefflich. Er habe nur gesagt, daß eine früher vorhandene Mißstimmung mit dem Wegfall der Berufung verschwunden sei, daß manche Wünsche noch auf Abänderungen gingen daß aber Niemand in Oldenburg in der Wiedereinführung der Berufung ein Heilmittel erblicke. Auf Antrag des Abg. Pfafferott wird die Abstimmung über § a. dergestalt bewirkt, daß wegen der Berufung gegen die Urtheile der Schöffengerichte und der Strafkammern besonders abgestimmt wird. Auf Antrag des Abg. Dr. Wolffson findet namentliche Abstimmung statt. Für den Antrag und zwar für beide Theile, stimmen der Vorsitzende und die Abgg. Reichensperger, Struckmann, Pfafferott, Hauck von Forcade, Dr. Völk, Dr. Mayer, Dr. Krätzer, Bernards, Dr. Bahr, Dr. Lieber, von Jagow von Schöning. Gegen den Antrag stimmen die Abgg. Dr. Marquardsen, Thilo, Dr. Wolffson, Dr. Grimm, Klotz, Eysoldt, Herz, Dr. Zinn, Dr. von Schwarze, Becker, Dr. Gneist, von Puttkammer, Gaupp. Der § a ist sonach mit 14 gegen 13 Stimmen angenommen. Schluß der Sitzung. G. w. d. Miquél. Dr. G. Schreber. 171. Sitzung. Verhandelt Berlin, den 14. September 1875. Gegenwärtig: der Vorsitzende. Abg. Miquél, und sämmtliche Kommissionsmitglieder mit Ausnahme der Abgg. Dr. Zinn und Dr. Lasker. Ferner als Vertreter des Bundesraths, des Reichskanzleramts und der verbündeten Regierung gen: der Direktor im Reichskanzleramt von Amsberg, der Kaiserliche Geh. Oberregierungsrath Hanauer, der Kaiserliche Regierungsrath Hagens, der Königlich Preußische Geh. Justizrath Oehlschläger, der Königlich Bayersche Ministerialrath Loé, der Königlich Württembergische Ministerialrath Heß. Strafprozeßordnung: Anträge, betreffen die Berufung, §§ b—h (K. V. §§ b—h, G. §§ 355—362). Nach Eröffnung der Sitzung stellt der Vorsitzende den § b (K. V. § b, G. § 355) der Anträge Struckmann und Genossen, betreffend die Berufung, zur Debatte. Materialien zur Strafprozeßordnung. 64 S. 559.

S. 560 Protokolle der Kommission. Erste Lesung. 1010 Geh. Oberregierungsrath Hanauer: Ihm sei Abs. 3 bedenklich. Wenn Jemand ausdrücklich ein anderes Rechtmittel als die Berufung gegen ein Urtheil der ersten Instanz einlege, z. B. die Wiederaufnahme, und die Berufung nicht einlegen wolle, so könne man das Rechtsmittel doch nicht als Berufung ansehen; ihm seien solche Fälle in der Praxis vorgekommen. Es würde sich höchstens rechtfertigen, zu sagen, daß die irrthümliche Bezeichnung des Rechtsmittels keinen Nachtheil bringe. Abs. 3 des § b sei augenscheinlich dem Abs. 3 des § 302 nachgebildet; dort habe aber die Sache anders gelegen. Es sei nur Revision und Wiederaufnahme möglich gewesen und zwischen diesen habe ein Zweifel nicht wohl stattfinden können. Abg. Struckmann: Die Bestimmung solle den Angeklagten, der eine irrthümliche Bezeichnung wähle, schützen; man sei davon ausgegangen, daß derjenige, welcher ein Rechtsmittel einlege, von dem ihm gesetzlich zustehenden Gebrauch machen wolle. Daß die Sache hier anders liege, als bei der Revision, vermöge er nicht anzuerkennen; es sei nur zu den bereits vorgeschlagenen Rechtsmitteln, zu denen übrigens auch noch die Beschwerde gehöre, ein neues hinzugekommen Abg. Hauck: Die Bedenken gegen Abs. 3 des § b wären nur gerechtfertigt wenn man Zweifel zwischen mehreren Rechtsmitteln haben könnte; dies werde nicht der Fall sein. Eine Wiederaufnahme, welche alle nova zulasse, werde nicht nachgesucht werden, solange man zu demselben Ziele viel bequemer durch die Berufung gelangen könne. Revision und Berufung konkurriren nicht miteinander; nach dem Ge danken der gestellten Anträge sollte die Anfechtung eines Erkenntnisses erster Instanz aus Rechtsgründen ebenfalls im Wege der Berufung geltend gemacht werden müssen. Abg. Dr. von Schwarze tritt dem Vorredner bei. Es komme sehr häufig vor, daß ein zwar zulässiges, aber mit unrichtigem Namen bezeichnetes Rechtsmittel eingelegt werde: Oft zeige der Inhalt des Anbringens die Tendenz klar. Eine falsche Bezeichnung dürfe nicht schaden: sonst würde die Partei durch ein solches Verehen ihre Frist verlieren. Eine Befragung und Belehrung der Partei über das zu lässige und beziehungsweise mögliche Rechtsmittel werde jeden Zweifel beseitigen. Abg. Bernards: Abs. 3 werde nur Verwirrung herbeiführen. Wer ein Rechtsmittel einlegen wolle, möge sich danach erkundigen, welches das zulässige sei Er könne dies bei dem Gerichtsschreiber, zu dessen Protokoll das Rechtsmittel eingewendet werde, mit Leichtigkeit erfahren. Er stelle den Antrag, den Abs. 3 zu streichen. Abg. Reichensperger: Bevor er in das Obertribunal eingetreten, sei er der Ansicht des Vorredners gewesen. Indeß habe er sich überzeugt, daß die Vorschrift des Abs. 3 der Natur der Sache entspreche. Es ergebe sich in jedem einzelnen Falle von selbst, welches einzelne Rechtsmittel habe eingelegt werden sollen: da dürfe man nicht rigoristisch formell verfahren. § b wird unter Ablehnung des Antrags Bernards angenommen Als § aa beantragt Abg. Reichensperger folgende Bestimmung einzuschalten: „Die Berufung steht sowohl der Staatsanwaltschaft wie dem Angeklagten zu, der ersteren jedoch nur aus den in § 300 (und § 301) bezeichneten Gründen. Das Recht der Anschließung steht der Staatsanwaltschaft ohne diese Beschränkung zu.“ § m fällt weg. Abg. Pfafferott trägt darauf an, den § aa so zu fassen „Die Berufung steht sowohl der Staatsanwaltschaft wie dem Angeklagten zu. Gegen Urtheile der Strafkammern kann jedoch die Staatsanwaltschaft nur aus den in § 300 (und § 301) bezeichneten Gründen Berufung erheben. Abg. Reichensperger: Er habe gestern bereits motivirt, weshalb er eine Berufung über die Thatfrage nur dem Angeklagten einräumen wolle; ihn könne in seiner Ansicht nicht wankend machen, daß regierungsseitig eine solche Bestimmung als unannehmbar bezeichnet sei. Er sei mit dem Entwurf der Ansicht, daß durch die ganze Konstruktion des Vorverfahrens das öffentliche Interesse hinreichend gewahrt sei, um die vom ersten Richter gegebene Beantwortung der Schuldfrage, wenn sie dem Angeklagten günstig sei, bestehen lassen zu können. Die Staatsanwaltschaft

Protokolle der Kommission. Erste Lesung. 1011 habe die Mittel, um alles gegen den Angeklagten Vorliegende in der Hauptverhandlung beibringen zu können. — Die Unabänderlichkeit der dem Angeklagten günstigen thatsächlichen Entscheidungen könne nicht dadurch bedingt sein, daß auch die dem Angeklagten nachtheiligen thatsächlichen Entscheidungen unabänderlich festständen: man müßte sonst annehmen, daß die gegen das Interesse der öffentlichen Ordnung laufenden Urtheile, welche mit Unrecht freisprächen und die irrthümlicher Weise verurtheilenden Erkenntnisse einander kompensiren. — Das gemeine Recht habe allein dem Angeklagten ein Rechtsmitel, die weitere Vertheidigung, eingeräumt. — Die Staatsanwaltschaft habe ihre Schuldigkeit gethan, wenn sie den Angeklagten vor Gericht gestellt habe. Einseitige Berufungen des Staatsanwalts machen einen gehässigen Eindruck. Die große Zahl der Berufungen in den östlichen Provinzen Preußens beruhe zum Theil gerade darauf, daß von den Staatsanwälten dort, oft aus bloßer Rechthaberei, appellirt werde. — Um aber frivole Berufungen zu verhüten, habe er für den Fall, daß der Angeklagte durch eine Berufung Alles in Frage stelle, auch der Staatsanwaltschaft das Recht gegeben, die ganze Sache wieder zu erörtern. Abg. Pfafferott: Er stehe in erster Linie auf dem Boden der Anträge; sollte aber eine Einschränkung der Befugnisse des Staatsanwalts, Berufungen einzulegen, beschlossen werden, so bitte er sie doch wenigstens gegenüber den Urtheilen der Schöffengerichte zuzulassen. Wenn ein Verwaltungsbeamter durch den Polizeianwalt, der in anderer Richtung sein Untergebener sei, Polizeiübertretungen verfolge und, sei es durch Schöffengerichte oder durch Einzelrichter, Freisprechungen erfolgen, so sei das praktische Resultat, daß ein Gericht unterster Ordnung regelmäßig definitiv über die Maßnahmen des Verwaltungsbeamten entscheide. Dadurch werde das Ansehen des Verwaltungsbeamten bedenklich geschädigt. Abg. Reichensperger entgegnet hierauf: Wenn gerade bei den Gerichten unterster Ordnung oft Freisprechungen vorkämen welche dem Interesse der Verwaltungsbehörden entgegen wären, so liege die Schuld meist darin, daß die anzuwendenden Polizei=Verordnungen häufig sehr absonderlich seien. — Am Rhein bestehe ohne Nachtheil für die öffentliche Ordnung seit 50 Jahren keine Berufung für die Staatsanwaltschaft gegenüber den Urtheilen der Polizeigerichte, sondern nur ein Rekurs für beide Theile. Direktor von Amsberg: Da gestern seitens des Vorsitzenden die Berufung von justizpolitischen Gründen und im Interesse des Zustandekommens der Strafprozeßordnung empfohlen sei, habe er es für rathsam gehalten, zu erklären, daß eine Berufung, welche ausschließlich dem Angeklagten zugestanden werde, auf Annahme seitens der verbündeten Regierungen voraussichtlich nicht werde zu rechnen haben — eine Erklärung, welche er nur wiederholen könne. Der Entwurf habe keineswegs einseitig auf eine Berufung der Staatsanwaltschaft verzichtet, sondern die Berufung überhaupt aufgegeben. — Das gemeine Recht habe einen anderen Standpunkt eingenommen: dort sei eben Niemand vorhanden gewesen der ein Rechtsmittel im Interesse der öffentlichen Ordnung einlegen konnte. Seit Einführung des reformirten Strafprozesses aber, seitdem die Staatsanwaltschaft prozessuale Parteirechte gleich dem Angeklagten erhalten, habe man ihr auch gleich dem letzteren die Befugniß zur Berufung einräumen müssen. So sei es nach Französischem Recht, in Preußen, Bayern und allen größeren Staaten. Das System der zweiseitigen Berufung sei im größten Theil von Deutschland soweit eine Berufung überhaupt stattfindet, geltendes Recht. Ein innerer Grund die Berufung dem Staatsanwalt zu versagen, liege nicht vor: halte man Berufungen überhaupt für nöthig, so gehe man davon aus, daß in erster Instanz ein Irrthum in der thatsächlichen Feststellung möglich sei: nun sei nicht abzusehen, weshalb Irrthümer nur zum Nachtheil des Angeklagten, nicht auch zum Nachtheil der öffentlichen Ordnung vorkommen sollten. — Gegen die Erkenntnisse der Polizeigerichte stehe in Preußen zwar keinem Theile die Berufung, aber beiden Theilen der Rekurs zu: wenn man auch letzteres Rechtsmittel als unhaltbar erkannt habe, so sei doch auch darüber kein Zweifel gewesen, daß an Stelle desselben bei einer Reform des Strafprozesses beiden Theilen ein Rechtsmittel zu gewähren sei. — Die Adhäsion, welche der Antrag Reichensperger zur Verhütung frivoler Berufungen bedürfe, sei im Strafprozeß ganz neu: man wisse nicht, in welcher Frist und welcher Form die Adhäsion geltend zu machen sei. Uebrigens sei noch zu fragen, ob durch den 642 S. 561.

S. 563 S. 562 Protokolle der Kommission. Erste Lesung. 1012 Antrag Reichensperger auch ausgeschlossen werden solle, daß der Staatsanwalt zu Gunsten des Angeklagten Berufung einlege? Abg. von Forcade für den Antrag Reichensperger: Die von der Kommission gewollte Gleichstellung der Parteien werde durch den Antrag Reichensperger nicht verletzt. Sie beziehe sich nur auf den Prozeß, um welchen es sich handle, nicht auf verschiedene Prozesse. Werde der Angeklagte freigesprochen, so appellire keiner; werde er verurtheilt, und appellire, so habe die Staatsanwaltschaft das Recht — Wenn die Richter erster Instanz, welche den frischen Eindruck der Anschließung. der Verhandlung gehabt, freigesprochen hätten, so könne dem gegenüber eine abweichende Ansicht des aus den Akten schöpfenden zweiten Richters nicht zu Ungunsten Wenn Jemand, der wegen einer Polizei¬ — des Angeschuldigten ins Gewicht fallen. kontravention angeklagt worden, mit Unrecht von den Schöffen oder dem Einzelrichter freigesprochen sei, leide das öffentliche Interesse keinen großen Schaden. Abg. Dr. von Schwarze: Er werde gegen sämmtliche vorliegende Anträge stimmen. Auch während des Inquisitionsprozesses habe man, wo es Fiscale gegeben, in der Regel nur die weitere Vertheidigung des Angeklagten zugelassen. In der gestrigen Sitzung sei ihm gerade entgegengehalten worden, die Berufung sei nöthig, weil der Angeklagte in die Lage kommen könnte, erst vor dem höheren Gericht eine Defension auf die er in erster Instanz nicht genügend vorbereitet gewesen, führen zu müssen; vom Standpunkt der Majorität dürfte die Appellationsinstanz daher nicht zu einer dem Angeklagten nachtheiligen Abänderung der erstinstanzlichen — Dazu komme, daß die Reproduktion der Beweisaufnahme Entscheidung führen. in der zweiten Instanz keine so sicheren Resultate gewähre, wie die Beweisaufnahme n der ersten. Zwischen zwei verschiedenen Erkenntnissen dürfe man nicht das dem Angeklagten ungünstigere auswählen, zumal wenn es von dem schlechter informirten Gerichte ausgegangen sei: dann würde man vielmehr einer dritten Instanz bedürfen, Man habe ge¬ — welche entschiede, wer von den beiden Vorderrichtern Recht habe. sagt, die Gründe der Berufung für den Angeklagten seien in gleicher Stärke für die Staatsanwaltschaft vorhanden. Aber die letztere sei in der ersten Instanz viel besser instruirt: der Angeklagte erhalte, wie man behauptet habe, seine Information über die Anklage oft erst durch den Gang der Hauptverhandlung, ja selbst durch das Urtheil. Dies treffe Alles bei dem Staatsanwalte nicht ein. Er sei auch vielmehr in der Lage, durch Anklageschrift, Anträge, Plaidoyer auf die Richter einzuwirken — Wenn er daher auch mit dem Abg. Reichensperger gegen als der Angeklagte. die Berufung des Staatsanwalts sei, so weiche er von demselben darin ab daß er auch die Adhäsion des Staatsanwalts nicht zulassen wolle. Denn diese sei nichts als eine poena appellationis, um den Angeklagten von der Appellation, die doch nach den gefaßten Beschlüssen sein Recht und eine Nothwendigkeit sei, abzuschrecken. Abg. Dr. Grimm gegen den Antrag Pfafferott, für den Antrag Reichensperger: Nach seinen Erfahrungen aus Baden müsse er konstatiren, daß das Bedürfniß der Berufung gegenüber schöffengerichtlichem Erkenntnisse viel geringer sei, als gegenüber den Urtheilen der Strafkammern. In Baden bestehe die Berufung nicht gegen letztere, aber gegen die Urtheile der Schöffengerichte; bei Einführung dieser habe man wegen der Neuheit nicht gewagt, die Berufung gegen ihre Urtheile abzuschneiden: jetzt würde man sie auch hier gern aufgeben. Denn durch die Zuziehung des Laienelementes habe die polizeiliche Rechtspflege außerordentlich gewonnen Widersprüche gegen Strafbefehle seien selten; die Schöffen sprächen streng und gut Für den Antrag Reichensperger stimme er, weil er ein Gegner der Be-Recht rufung sei, und durch jenen wenigstens die Berufung auf einen Theil beschränkt werde. Gegen den Antrag Reichensperger erklären sich die Abgg. Struckmann und Dr. Krätzer, der Geh. Oberregierungsrath Hanauer, die Abgg. Hauck und Thilo. Abg. Struckmann: Ebensogut wie der Staatsanwaltschaft das Rechtsmittel der Beschwerde und der Revision gegeben sei, müsse man ihr auch selbständig die Berufung einräumen: es können Urtheile vorkommen, welche in der Thatfrage zum Vortheil des Angeklagten fehl gehen: der Zweck der Strafjustiz sei aber, ein gerechtes Man habe auf das frühere gemeine — Urtheil nach allen Seiten hin herzustellen. Recht Bezug genommen: dies habe aber auch keine Revision zu Ungunsten des Angeklagten gekannt, welche gegenwärtig von keiner Seite angefochten werde. Die

1013 Protokolle der Kommission. Erste Lesung. Gleichstellung des Angeklagten und der Staatsanwaltschaft in Bezug auf die Rechtsmittel sei eben eine nothwendige Folge des Anklageprinzips und der Einfügung der Daß in den östlichen Staatsanwaltschaft in den Organismus des Strafprozesses. — Provinzen Preußens die Staatsanwaltschaft auffallend häufig in der Thatfrage Berufung einlege, wie der Abg. Reichensperger meine, habe er beim Obertribunal nicht wahrgenommen. Abg. Dr. Krätzer: Er stimme dem Vorredner bei und bemerke, daß, wenn man auch die Adhäsion des Staatsanwalts nicht einmal zulassen wollte, damit eine Prämie auf das frivole Appelliren gesetzt sei. Denn der Angeklagte würde ja durch die Berufung nur gewinnen können und werde fast jeder zur zweiten Instanz gehen. Geh. Oberregierungsrath Hanauer: Es sei eine eigenthümliche Art Gleichstellung, welche der Abg. von Forcade darin finde, daß, weil der freigesprochene Angeklagte nicht appelliren könne, auch der Staatsanwalt an der Appellation gehindert werden solle. Die von der Kommission gewollte Berufung beruhe auf der Annahme, daß trotz der sorgfältigsten Vorbereitung das Verfahren in der Hauptverhandlung, verbunden mit dem Vorverfahren, nicht ausreiche, um eine völlige Garantie dafür zu bieten, daß die Thatfrage vom Gericht richtig entschieden werde. Die Voraussetzung, daß die Thatfrage unrichtig entschieden sein könne, gelte dann für den Staatsanwalt nicht weniger als für den Angeklagten. Die Majorität der Kommission gehe wohl von der Möglichkeit aus, daß der Angeklagte in der ersten Instanz unter Umständen nicht genügend vorbereitet sei; allein abgesehen hiervon solle ihm überhaupt gestattet sein, nach dem ersten Urtheil nova vorzubringen, selbstverständlich auch olche, die ihm bei der frühern Verhandlung noch unbekannt waren. Letzteres müsse doch auch für den Staatsanwalt gelten; dieser müsse, wenn er erhebliche neue Thatsachen erfahre, das Urtheil auch anfechten können. Das vom Abg. Reichensperger dem Staatsanwalt gewährte Recht der Anschließung müßte jedenfalls näher definirt werden; es würde übrigens wenig consequent sein, dem Staatsanwalt das Recht der Berufung im Wege der Adhäsion unterschiedslos zu geben, wenn der Angeklagte, einerlei ob in der Thatfrage oder nur in jure, appellirt habe. Abg. Hauck: Er stehe ebenfalls nicht auf dem Standpunkt, daß der Strafprozeß hauptsächlich eine Verfolgung unschuldiger Leute sei, und daß die Unschuld des Angeklagten, wenn sie durch einen Richterspruch deklarirt, überhaupt nicht mehr angegriffen werden dürfe. Dies widerspreche den thatsächlichen Verhältnissen; die erste Instanz könne sich auch durch Freisprechung irren. Die Verurtheilung Schuldiger stehe ihm eben so hoch, wie die Freisprechung Unschuldiger. Allerdings habe man durch die Berufung eine Sicherheit für den Angeklagten schaffen wollen; darum habe man aber in zweiter Instanz Einstimmigkeit verlangt, wenn der Staatsanwalt appellire. Ab. Thilo: Die bisherigen Anträge und gefaßten Beschlüsse hätten den Zweck verfolgt das Recht des Angeklag ten und der Vertheidigung erheblich gegen den Entwurf zu bessern, die Staatsanwaltschaft sei in ihrem Vorgehen und ihrer Thätigkeit nicht ebenso gestärkt worden. Nun dürfe man die letztere, welche ja die Interessen der Gesellschaft vertrete, nicht auch dadurch noch lähmen, daß man ihr das Recht der Berufung entziehe. Die Freunde der Berufung hätten für dieselbe angeführt, daß oft erst aus den Gründen des ersten Richters zu ersehen sei, auf welche Thatsachen derselbe Gewicht gelegt habe; dies gelte für den Staatsanwalt ebenso wie für den Angeklagten. — Die Wiederaufnahme werde voraussichtlich und müsse nach Annahme der Berufung erheblich eingeschränkt werden; solle nun, wenn der Angeklagte in der Sitzung, nachdem er freigesprochen, seine Schuld gestehe, der Staatsanwalt nicht das erste Urtheil anfechten dürfen? Abg. Pfafferott zieht seinen Antrag zurück, weil derselbe keine Aussicht auf Annahme habe. Die Abstimmung geschieht durch Vorlegung folgender Fragen: Soll der Staatsanwaltschaft überhaupt eine Berufung zustehen? 1. 2. Im Falle der Bejahung der ersten Frage: soll sie ihr nur aus den in §§ 300, 301 angegebenen Gründen zustehen? 3. Soll die Staatsanwaltschaft das Recht der Anschließung haben? Die Frage ad 1 wird mit 14 gegen 12 Stimmen verneint: dadurch erledigt sich die Frage ad 2. Die Frage ad 3 wird mit 13 gegen 13 Stimmen verneint. Als § bb. beantragt Abg. Struckmann folgende Bestimmung aufzunehmen: S. 564.

Protokolle der Kommission. Erste Lesung. 1014 „Die Staatsanwaltschaft hat Revisionsgründe im Wege der Berufung geltend u machen. Bei Beginn der Debatte über diesen Antrag bemerkt Abg. Becker, der Antrag widerspreche dem eben gefaßten Beschluß, wonach der Staatsanwaltschaft überhaupt keine Berufung zustehen solle. Hiergegen erwidert Abg. Reichensperger, er habe die Frage ad 1. nur in dem Sinne verneint, daß der Staatsanwaltschaft keine Berufung in facto zustehen solle. Auf Wunsch des Abg. Becker zieht Abg. Struckmann seinen Antrag bis zum Abschnitt „Revision“ zurück § c. (K. V. § c, G. § 356) gelangt zur Annahme. 357) erklärt Abg. Struckmann, die Worte: Zu § d. (K. V. § d, G. S „des angefochtenen Urtheils" wollten sagen: „des Urtheils, soweit es angefochten“ Sodann erwidert er auf eine Anfrage des Abg. von Puttkamer, der § 112 solle Abs. 2 des § d. nicht abgeändert werden. durch § d. wird hierauf angenommen Zu den §§ e—k (K. V. §§ e—k, G. §§ 358—364) liegt eine Reihe vom Abg. Dr. Bähr gestellter Anträge vor.*) *) Die Kommission wolle beschließen: Statt der §§ e.—k. die §§ 305—312 des Regierungs=Entwurfs zu Grunde zu legen, dergestalt, daß überall statt „Revision“ „Berufung“ gesetzt wird, sowie mit folgenden Abänderungen: § 305. Satz 1 Satz 2. Die Begründung muß ergeben, ob und in Beziehung auf welche Thatsachen die Beurtheilung der Beweisfrage angefochten werden soll, auch die Beweismittel bezeichnen, deren neue oder wiederholte Erhebung in der Berufungsinstanz beantragt wird. § 306. § 307. § 308. 1. Satz Satz 2. Die Gegenerklärung muß die zu stellenden Gegenanträge enthalten, insbesondere die Beweismittel bezeichnen, deren neue oder wiederholte Erhebung Berufungsinstanz beantragt wird. in der Satz 3 wie Satz 2 des Entwurfs. (§ 309 fällt weg.) § 310. (Statt § 311.) Der Vorsitzende bestimmt bei Anberaumung des Verhandungstermins, welche Zeugen und Sachverständigen zu der Verhandlung geladen, oder welche andere Beweismittel vor dem Termine herbeigeschafft werden sollen. Er hat hierbei auf die in der Beschwerdeschrift und der Gegenerklärung gestellten Anträge Rücksicht zu nehmen Im Uebrigen kommen für die Vorbereitung der Hauptverhandlung die §§ 177, 179—181, 183—188 zur Anwendung. § 312 Die Verhandlung beginnt mit dem Vortrage eines Berichterstatters. Die Aussagen der in erster Instanz vernommenen Zeugen und Sachverständigen dürfen dabei verlesen werden Hierauf 2c. (Satz 2. Sodann erfolgt die erforderliche Beweisaufnahme Nach derselben werden die Staatsanwaltschaft, sowie der Angeklagte und sein Vertheidiger nochmals gehört Bei der mündlichen Verhandlung gestellte Anträge auf eine wiederholte oder eine neue Beweiserhebung sind nur dann zu berücksichtigen, wenn die Beweise sofort erhoben werden können, oder wenn das Gericht nach freier Ueberzeugung die Erhebung der Beweise zur Aufklärung der Sache für nothwendig erachtet.

1015 Protokolle der Kommission. Erste Lesung. § 305 der Anträge Bähr wird gleichzeitig mit dem § e der Anträge Struckmann (K. V. § e, G. §§ 358, 359) zu Debatte gestellt. Abg. Dr. Bähr: Er habe versucht, die Berufung von einem anderen Gesichtspunkt aus zu construiren, wie der Abg. Struckmann: dabei habe er sich möglichst eng an die Revision angeschlossen und demgemäß eine Abweichung vom Prinzip der Mündlichkeit nicht gescheut. Eine Berufung mit vollständiger Reproduktion der Verhandlung erster Instanz, wie der Antrag Struckmann wolle halte er nicht für thunlich. Ihm scheine eine Vorbereitung des Verhandlungstermins zweiter Instanz in der Weise nothwendig, daß der Vorsitzende die wieder vorzuladenden Zeugen auswähle; um dies zu ermöglichen, müßten die Parteien in den Berufungsschriften sagen, was sie in Bezug auf die Thatfrage anfechten wollen. Kommen bei der Verhandlung noch andere Anträge zur Sprache, so solle das Gericht nach freiem Ermessen entscheiden. — Nach § e der Anträge Struckmann sei die Angabe von Beschwerdepunkten durch den Angeklagten überflüssig; denn, wenn er keine bezeichne, gelte der ganze Inhalt des Urtheils für angefochten; außerdem dürfe der Angeklagte noch nachträglich Zeugen benennen. Eine Erklärungsschrift der Staatsanwaltschaft Nach werde nicht erfordert. Dann sei die ganze Beschwerdeschrift überflüssig. § h Abs. 2 und § i Abs. 2 habe es der Angeklagte, der ja in der Regel keine Kosten werde bezahlen können, in der Hand die nochmalige Ladung aller Zeugen für die zweite Instanz zu beanspruchen. — Er wünsche das Verfahren so zu gestalten: der Präsident habe die wieder vorzuladenden Zeugen ausgewählt; der Angeklagte, dem dies nicht genüge, könne selbst andere auf seine Kosten dazu laden. In der Hauptverhandlung müssen die vorhandenen Zeugen vernommen werden; noch andere zu laden, sei dem freien Ermessen des Gerichts überlassen. Der zweite Richter solle allerdings wesentlich auf Grund des Protokolls und Urtheils erster Instanz entscheiden: soweit er bestätigen. er die Anträge auf Wiederholung der Beweisaufnahme ablehne, werde fahren als dem Abg. Struckmann: Er habe sich weniger dem Revisionsver sondern auch Verfahren erster Instanz angeschlossen, da nicht blos die Rechtsfrage die Thatfrage in Betracht komme. Die Bezeichnung der Beschwerdepunkte und der wieder zu vernehmenden Zeugen durch den Staatsanwalt und den Angeklagten habe man für wünschenswerth erachtet, damit nicht Beweis über Punkte erhoben werde, auf die der Angeklagte kein Gewicht lege, doch habe man keine streng formellen Vorschriften aufgestellt, da der Angeklagte oft ohne Vertheidiger sein werde und dann die materielle Gerechtigkeit leiden könnte. — Der Grundsatz möglichst vollständiger Reproduktion der Beweisaufnahme sei deshalb durchgeführt, weil die zweite Instanz denselben Zweck verfolge wie die erste. Die Bestimmung, dessen was zu reproduziren sei, habe er den Parteien thunlichst überlassen, weil diese am besten wissen, worauf es ankomme. Daneben könne das Gericht die Zeugen, deren Vernehmung es außerdem für wünschenswerth halte, noch laden. — Die Staatsanwaltschaft habe zunächst die zu ladenden Zeugen anzugeben. Der Vorsitzende könne diese nach § 182 ergänzen, außerdem noch der Angeklagte selbst Zeugen laden. Die Anhörung der bereits in erster Instanz vernommenen Zeugen solle nochmals erfolgen, wenn eine Partei darauf Gewicht lege, und das Gericht nicht der Ansicht sei, daß die Vernehmung unerheblich sei; in letzterem Falle solle aber auch eine Verlesung der früheren Aussage vom Angeklagten nicht erfolgen, doch solle — zur Vermeidung von Weiterungen — die Ladung rechtzeitig beantragt werden müssen. Nur, wenn dies nicht geschehen, dürfe eine Verlesung der Aussagen gegen den Widerspruch der Parteien stattfinden. Instanz. Für die Ladung neuer Zeugen gelte dasselbe wie in erster e für unhaltbar: § Abgg. Klotz und von Puttkamer erachten Abs. 2 des nähere Begründung Wenn eine Beschwerdeschrift nicht nothwendig sein solle, sondern die so könne es nicht . der Berufung nur als ein Recht des Berufenden hingestellt werde, als richtig erachtet werden, jene an bestimmte Formen zu binden: dies vermehre nur die Kosten für den Angeklagten. Auch im französischen Recht genüge die Unterzeichnung durch den Angeschuldigten. Abg. Dr. Wolffson: Die Berufung könne gestützt werden auf Rechtsgründe, auf thatsächliche Gründe und auf Beides zusammen. Es wäre erwünscht, in der Beschwerdeschrift schon erkennen zu können, auf welche Art von Gründen sie gestützt werden solle: denn wenn nur Rechtsgründe angeführt werden sei der umfassende Apparat der Beweisreproduktion unnöthig. Wenn er auch im Abs. 2 des § 305 „S. 565. S. 566.

S. 567. Protokolle der Kommission. Erste Lesung. 1016 nach dem Antrage Bähr eine Verbesserung sehe, so vermisse er doch für den Fall der Berufung aus bloßen Rechtsgründen eine mit dem § 305 Abs. 2 des Entwurfs übereinstimmende Vorschrift. Da die Fassung des § e Abs. 1 auch die Berufung aus Rechtsgründen umfasse, ziehe er diesen vor. — Abs. 1 und Abs. 2 des § e seien sehr eigenthümlich: danach werde Jemandem vorgeschrieben, etwas zu thun (die Beschwerdepunkte, welche berücksichtigt werden sollen, in einer vom Vertheidiger unterzeichneten Schrift anzugeben), mit der Androhung, daß er, wenn er es nicht thue, belohnt werden solle (daß nämlich das ganze erste Urtheil als angefochten gelten solle). Mindestens sei Abs. 2 des § e zu streichen, wodurch ja dann die Aufstellung der Beschwerden obligatorisch werde. Abg. Dr. Bähr: Ein Bedürfniß der Vorbereitung habe er nur in Bezug auf die Thatfragen für vorhanden erachtet, wegen der Herbeischaffung der Beweismittel, während Rechts fragen noch in der Hauptverhandlung zur Erörterung gezogen werden könnten. Bei der Revision liege die Sache anders, da die Kompetenz des Revisionsgerichts von den zur Erörterung kommenden Rechtsfragen abhänge § 305 der Anträge Bähr wird abgelehnt, worauf Abg. Dr. Bähr seine übrigen Anträge zurückzieht. Abs. 3 des § e fällt nach den früheren Beschlüssen fort. Abs. 2 wird abgelehnt, Abs. 1 angenommen. Zu § k (K. V. § g, G. §§ 361, 362) beantragt Abg. Reichensperger, den Eingang desselben so zu fassen „Ist nach Einlegung der Berufung, oder wenn zu dieser Zeit das Urtheil noch nicht zugestellt war, nach dessen Zustellung Abg. Reichensperger: Erst aus den schriftlich formulirten Gründen könne der Beschwerdeführer in der Regel ersehen, wogegen er seinen Angriff zu richten habe. Nach § k könnte es aber vorkommen, daß die Rechtfertigungsfrist zu Ende gehe, bevor die Zustellung erfolgt sei. § f wird mit dem Amendement Reichensperger angenommen. § g (K. V. § h, G. § 362) gelangt zur Annahme. § h (K. V. § k, G. § 364) beantragt Abg. Dr. Mayer, Zu dem Abs. 1 zuzufügen: „mit der Ausnahme, daß die Ladung des auf freiem Fuße befindlichen Angeklagten unter der Warnung geschieht, daß im Falle seines unentschuldigten Ausbleibens seine Berufung sofort verworfen werde." Abg. Dr. Mayer: In §h sei § 179 für anwendbar erklärt: derselbe schreibe vor, daß der auf freiem Fuße befindliche Angeklagte unter der Warnung der Vorführung zu laden sei. Nach § n habe man an das Ausbleiben des Angeklagten das Präjudiz der Verwerfung der Berufung knüpfen wollen, indem man angenommen, der Angeklagte, welcher nicht erscheine, könne die Berufung nicht begründen: dann sei die Androhung der Vorführung nicht zulässig Gegen § h erklären sich die Abgg. Dr. Gneist, Gaupp, von Puttkamer, Dr. von Schwarze. Abg. Dr. Gneist: Woraus solle der Berufungsrichter entnehmen, ob die wiederholte Beweisaufnahme erforderlich ist? Aus den Vorträgen der Parteien? dann werde in der ersten Zeit fast immer eine Beweisaufnahme erfolgen, bis der Berufungsrichter, belehrt durch frivole Beweisanträge, sich angewöhne, möglichst jede Beweisaufnahme abzuschneiden, wie in Frankreich, wo auf 1500 in der ersten Instanz anhängig gewordene Sachen nur eine Beweisaufnahme in der Berufungsinstanz komme. Die Wiederholung werde also der Diskretion des Richters überlassen bleiben. Worauf aber solle diese beruhen? Auf den Protokollen des Gerichtsschreibers? — diese seien zu kurz, um die Lücken des Beweises erkennen zu lassen Auf den Gründen des Urtheils? — diese würden geschickt gefaßt, jeden Mangel des Beweises verdecken. So bleibe als einzige Grundlage der Wahrheitsinstinkt, der einen Anhalt in den Vorakten suchen werde. Aus diesen Schriftstücken werde man aber nie ersehen, welcher von den Zeugen der weniger glaubwürdige sei, wo die Be weise schlecht in einander greifen. In Wahrheit liege dann die Sache so, daß erst drei Richter sich den ganzen Beweis vorführen lassen und darauf hin erkennen, dann aber nach einigen Monaten fünf andere Richter desselben Gerichts sich im Nebenzimmer hinsetzen und die ersten drei aus den von ihnen hinterlassenen dürftigen No¬

Protokolle der Kommission. Erste Lesung. 1017 tizen korrigiren. Weshalb wolle man nicht wie der Entwurf sofort das erste Mal die Zeugen diesen fünf Richtern vorführen? Abg. Gaupp. Er gehöre nicht zu Denen, welche eine Berufung für absolut unverträglich hielten mit dem Prinzip der Mündlichkeit: sie sei möglich, bestehend in der Provokation auf ein neues Urtheil auf Grund einer völligen Wiederholung des früheren Hauptverfahrens: so habe sie in der römischen Republik existirt. Aber diese Art von Berufung, welche hier geboten, widerspreche durchaus den Grundprinzipien der Mündlichkeit: ein Berichterstatter werde bestellt; die Vorladung der Zeugen könne unterbleiben, wenn ihre Vernehmung nach dem Ermessen des Staatsanwalts oder des Vorsitzenden nicht erforderlich sei; ob dies der Fall, werde hinter den Kulissen entschieden: so finde nur eine theilweise Reproduktion der Beweisaufnahme statt, auf Grund welcher der zweite Richter nimmermehr ein richtiges oder gar ein besseres Bild des wirklichen Sachverhalts gewinnen könne als der erste Richter. Es handle sich nicht darum, einen Fortschritt nicht zu machen, sondern um einen positiven Rückschritt auf einen überwundenen Standpunkt für mehr als 6 Millionen Deutsche. Abg. von Puttkamer: Wer solle über die Reproduktion der Beweisaufnahme und event. deren Umfang entscheiden? Der Vorsitzende oder das Gericht? Letzteres sei das richtigere; es scheine aber, als solle die Bestimmung hierüber beim Vorsitzenden sein. Auf Grund welchen Materials müsse die Entscheidung getroffen werden? Denn eine vorherige Verhandlung solle ja nicht stattfinden. Es fehle jeder sichere Anhalt dafür. Solle der Vorsitzende nur das Protokoll über die Hauptverhandlung oder auch die Akten des Vorverfahrens bei seiner Prüfung zu Grunde legen? Eine Beschwerdeschrift sei vielleicht auch nicht eingereicht. Dann konstruire sich also der Vorsitzende aus den Akten ein ungefähres Bild des Prozesses und ordne auf Grund desselben die Zeugenladungen an oder lehne den betreffenden Antrag ab. Dies erscheine bedenklich; solle aber nach Meinung der Antragsteller eine umfassende Wiederholung der Beweisaufnahme stattfinden, so erscheine andererseits der Berichterstatter überflüssig, der Beschwerdeführer könne die Sachlage mit seiner Beschwerde vortragen. Wenn der Bericht die Basis der ganzen Verhandlung und der Urtheilsfällung sein solle, so sei dies gefährlich. Was sei unter den „Ergebnissen des bisherigen Verfahrens" gedacht? Umfassende Mittheilungen aus den Vorakten und dem Protokoll der Hauptverhandlung erster Instanz? — Oder blos die inhaltslose Mittheilung, daß der Angeklagte wegen eines Vergehens verurtheilt sei und appellirt habe? Abg. Dr. von Schwarze: Er erkläre sich gegen die Vorschläge. Er mache sich von dem Verfahren nach §§ h und i folgendes Bild. Zunächst nehme der Vorsitzende die Akten und frage sich, welche Zeugen wieder vorzuladen seien, um die Termine anzusetzen und die zweite Instanz genau zu instruiren. Dafür ständen ihm vier Erkenntnißquellen zur Seite: die Vorakten, das Sitzungsprotokoll, die Entscheidungsgründe, die Anführungen der Parteien. Darüber sei man einig, daß die Vorakten nicht für die Beurtheilung des in der Hauptverhandlung aufgenommenen Beweises maßgebend sein dürften. Das Sitzungsprotokoll erster Instanz reiche gleichfalls nicht aus; es sei z. B. in Sachsen, namentlich während daselbst die Berufung zulässig war, mit besonderer Sorgfalt gefertigt: selbst richterliche Beamte hätten öfters das Protokoll geführt, die Zeugenaussagen seien vor der Vereidigung verlesen, desgleichen schließlich in Gegenwart der sämmtlichen Betheiligten das ganze Protokoll: trotzdem sei es stets in der hier fraglichen Beziehung unvollkommen geblieben. Wer einen Zeugen persönlich gehört, fasse seine Aussage ganz anders auf, als der, welcher nur das Protokoll darüber lese; zudem sei das Sitzungsprotokoll ja nicht mit besonderer Rücksicht auf die künftig in der zweiten Instanz hervorgehobenen, zur Zeit natürlich unbekannten Angriffspunkte verfaßt. Die Entscheidungsgründe enthielten keine Uebersicht über die gesammten Beweisergebnisse, da überdies rationes dubitandi nicht gegeben würden. Die Ausführungen der Parteien endlich seien zu einseitig: gravamina brauchen nach dem Beschlusse der Majorität nicht einmal angeführt zu werden. — Nach der Zeugenladung folgt die Hauptverhandlung, in welcher ein Berichterstatter den Hergang der Sache aus den Akten vortrage, oft ohne noch zu wissen, worauf der Angeklagte seinen Angriff richten werde. Dieses Referat solle wohl zur Information der Kollegen über die einschlagenden Beweisergebnisse dienen. Gegen dasselbe sprechen alle die Gründe, welche gegen das Referat im Kollegio im schrift¬ S. 569. S. 568.

S. 570 Protokolle der Kommission. Erste Lesung. 1018 lichen Verfahren sich anführen lassen. Nach Beendigung des Berichts könne der Angeklagte in einem Maße seine gravamina vorbringen und deduziren, daß das Referat auf dieselben nicht vorbereitet gewesen. Scheine der Einwand erheblich, so werde die Verhandlung vertagt und die Ladung der neuen Zeugen verfügt werden müssen. In der zweiten Audienz ergebe sich alsdann vielleicht der ganze Einwand als frivol. Man werde aber den Zeugen nicht immer laden können, sondern ihn durch Requisition vernehmen lassen: dies sei das Allerbedenklichste. Aber auch wenn der Zeuge selbst nochmals vernommen werde, sei er kein so gutes Beweismaterial mehr, als in der ersten Instanz. Es sei eine alte Erfahrung, daß, wenn die Zeugen in der Hauptverhandlung die Aussagen der übrigen Zeugen, sei es, daß sie später abgehört würden, oft unwillkürlich und unbewußt, ihr sei es in den Plaidoyers, kennen lernen, sie, Aussagen hiernach korrigiren und das selbst Wahrgenommene mit den Wahrnehmungen der übrigen Zeugen vermischen. Auf einer so unsicheren Grundlage fußend, solle der zweite Richter das erste Urtheil zu reformiren befugt sein Für den § h erklären sich die Abgg. Miquél, Struckmann, Dr. Völk Hauck Reichensperger. Abg. Miquél: Die von den Vorrednern hervorgehobenen Mängel träten bei der Wiederaufnahme noch viel schärfer hervor. Er habe während einer zehnjährigen Praxis als Vertheidiger unter der Herrschaft eines Systems, das dem der §§h und i ähnlich sei, darüber keine Beschwerden vernommen, daß die Zeugen nicht in hinreichender Zahl vorgeladen oder die Beweisaufnahme nicht genügend reproduzirt worden. Die geltend gemachten Befürchtungen hätten der Erfahrung gegenüber keiner Bestand. Wo in Beziehung auf das Faktum Berufung erhoben werde, handle es ich meist um Indizienbeweise: nur einzelne Thatsachen seien oft bestritten, andere unstreitig. Lediglich über erstere müßten die Zeugen wieder vorgeladen werden. Das Verbot des § i Abs. 2, Aussagen zu verlesen, wenn eine Partei die persönliche Ladung der Zeugen rechtzeitig verlangt habe, werde einen starken Druck dahin ausüben, daß man mit der Ladung nicht zu sparsam sei: sonst würde der ganze Fall dem Gericht unklar bleiben und dasselbe freisprechen müssen. Abg. Struckmann: Der Staatsanwalt solle dem Vorsitzenden Vorschläge machen, wer zu laden sei: auf Grund hiervon, sowie der Anträge und Vorverhandlungen bestimme der Vorsitzende, unterstützt durch das Urtheil, wer zu laden sei Diese Prüfung sei nur vorläufig. Der Vorsitzende befinde sich hier in der gleichen Lage, wie in der ersten Instanz. — Beantrage in der Hauptverhandlung der Angeklagte noch die Ladung einzelner Zeugen, so habe das Gericht die Relevanz zu ermesser und demgemäß Entscheidung zu treffen, auch hier wie in der ersten Instanz, deren Vorschriften laut § o für die Hauptverhandlung Platz griffen. — Die Vorprüfung sei dem Vorsitzenden, nicht dem Gericht übertragen damit letzteres nicht auf Grund — Aussetzungen der Akten voreingenommen an die Hauptverhandlung herantrete. seien erfahrungsmäßig selten. — Der Vortrag des Berichterstatters habe die Aufgabe, der zweiten Instanz das zu sein, was der ersten die Anklageschrift; er solle dem Gerichte einen Ueberblick über den Stand der Sache geben und dasjenige Beweismaterial vorlegen, welches zulässiger Weise nicht reproduzirt werde, und namentlich auch das Urtheil erster Instanz mittheilen. Irrelevante Zeugen seien in der zweiten Daß bei der Entscheidung — Instanz ebensowenig zu vernehmen wie in der ersten. der Frage, ob ein Zeuge unerheblich sei, auf seine frühere Aussage rekurrirt werden könne und müsse, sei richtig, widerspreche aber nicht dem Grundsatze der Mündlichkeit da ja die Aussage demnächst nicht bei dem Urtheile berücksichtigt werden dürfe, wenn der Zeuge nicht wieder vernommen werde. Der Angeklagte werde eine Beschwerdeschrift meist schon deshalb einreichen, damit das Gericht die Zeugen rechtzeitig laden könne. — Vernehmungen durch Requisition könnten bei dem Berufungsgericht nicht Die Richter zweiter Instanz haben mehr vorkommen, als bei der ersten Instanz. — laut § o und § 220 zu urtheilen auf Grund der vor ihnen geführten Verhandlung und des Materials, das der Berichterstatter zulässiger Weise mitgetheilt habe. Abg. Dr. Völk: Daß das vorgeschlagene Berufungsverfahren möglich sei lehre die tägliche Erfahrung in Bayern. Die Sache gestalte sich so: die Akten gingen an den Vorsitzenden mit einem Antrag des Staatsanwalts, betreffend die zu ladenden Zeugen. Fehle ein solcher, so liege auf Seiten der Anklage kein Anlaß zur Ladung vor. — Der Angeklagte, welcher die Berufung ergriffen, werde meist bestimmte

Protokolle der Kommission. Erste Lesung. 1019 So Behauptungen und Anträge in der Beschwerdeschrift zu stellen veranlaßt sein. werde der Vorsitzende aus den Parteianträgen das Material zur vorläufigen Bestimmung so der zu ladenden Zeugen nehmen können. Seien keinerseits Anträge gestellt, werde man die Hauptverhandlung abwarten. Hier werde zunächst das Referat vorgetragen, bestehend in der Mittheilung, wer angeklagt ist und weswegen, wann die Sitzung in erster Instanz stattgefunden hat, welche Zeugen vernommen sind, welches Urtheil gefällt ist, welche gravamina vorliegen. In der Hauptverhandlung so gestalte sich die Sache verschieden: betreffe die Beschwerde nur das Strafmaß / werden beide Theile mit einer Verlesung der Zeugenaussagen sich zufrieden geben; ebenso wenn behauptet werde, es seien aus den Aussagen falsche Schlüsse gezogen. Werde dagegen behauptet, die Zeugenvernehmung sei falsch protokollirt, die Zeugen hätten sich geirrt, oder werden neue Zeugen benannt, so erfolge die Ladung der vom Angeklagten benannten Personen: außerdem werden die von der Staatsanwaltschaft Seien der Vorsitzende und der — in Vorschlag gebrachten Gegenzeugen citirt. Staatsanwalt einig, daß eine Ladung nicht stattzufinden habe, so bleibe dem Angeklagten die Vorladung auf eigene Kosten überlassen: nur die Verlesung der Aussage sei untersagt, wenn ein Theil auf Ladung zeitig angetragen. Die Vernehmung der Zeugen durch Requisition sei von der Prozeßordnung nur in sehr wenigen Fällen gestattet. Die Berufungsinstanz erlasse Requisitionen gar nicht. — Finde das Gericht in der Hauptverhandlung die Sache nicht genügend aufgeklärt, so setze es aus: dies Weil man das Verfahren der Berufungsinstanz komme aber äußerst selten vor. — nicht absolut vollkommen gestalten könne, solle und dürfe man dasselbe doch nicht ganz aufgeben. Abg. Hauck: Auch in erster Instanz kommen Verlesungen der Protokolle vor; der Strafrichter könne unmöglich ganz ausschließlich auf das hin erkennen, was vor ihm verhandelt werde. Der Vorsitzende habe zu seiner Information dieselben Mittel, wie in der ersten Instanz, außerdem das Urtheil, die Beschwerdeschrift und die wie Abg. Dr. von Schwarze Anträge des Staatsanwalts. Sagen die Zeugen — zum zweiten Mal weniger richtig aus, als bei ber ersten Vernehmung, meine so müßte man die Voruntersuchung streichen. Abg. Reichensperger: Der Präsident der zweiten Instanz sei in einer besseren Lage, als der der ersten. Für ihn sei das Urtheil des ersten Richters die wichtigste Erkenntnißquelle, da dasselbe auch die Gründe der Konklusionen enthalten müsse. Neben seinem Ladungsrecht stehe das der Staatsanwaltschaft und des Angeklagten. Die zweite Instanz solle keine res nova sein, sondern das Urtheil bestehe und müsse beseitigt werden. — Die der Verhandlung in zweiter Instanz vorausgehenden Aufzeichnungen genügten sehr oft, um ein Urtheil fällen zu können; wie selten es einer neuen Ladung von Zeugen bedürfe, beweise die Erfahrung in Frankreich. Das Sitzungsprotokoll erster Instanz sei deshalb ein zuverlässiger Anhalt weil es vom Vorsitzenden revidirt werde und bei Meinungsverschiedenheiten zwischen letzterem und dem Gerichtsschreiber das Gericht zu entscheiden — wenigstens in Frankreich — habe. Der Berichterstatter sei nothig, um die Aufmerksamkeit des Gerichts von — Anfang an auf die wesentlichen Punkte zu lenken. Den Vorrednern repliziren die Abgg. Klotz, Dr. von Schwarze, Dr. Wolffson. Abg. Klotz: Das Prinzip der Mündlichkeit werde absolut verletzt, sobald man eine schriftliche Zeugenaussage als Grundlage der Urtheilsfindung ansehen wolle. Wenn das erste Urtheil angefochten werde, weil der erste Richter aus den Zeugenaussagen falsche Konklusionen gezogen habe, so handle es sich nicht um logische, sondern um faktische Konklusionen; um letztere richtig ziehen zu können, müsse der zweite Richter alle Zeugen selbst gesehen und ihre vollen Aussagen gehört haben. Das Das Ladungsrecht Protokoll über dieselben könne und dürfe keinen Ersatz bieten. — des Angeklagten werde wegen der Kosten nur in sehr beschränktem Maße angewendet werden. — Der vorläufigen Feststellung der zu ladenden Personen durch den Vorsitzenden fehle jede sichere Grundlage. Wonach solle derselbe beurtheilen ob die wiederholte Vernehmung des Zeugen erforderlich sei (Abs. 2 des § h.). — Nach § i. Abs. 2 werde die Verlesung der Protokolle zugelassen, wenn der Angeklagte und der Staatsanwalt nicht die Ladung verlangen. Um zu wissen, ob letztere nöthig sei, müsse der Angeklagte doch wissen, was in den Protokollen stehe; davon erhalte er S. 571.

S. 572. Protokolle der Kommission. Erste Lesung. 1020 aber keineswegs Kenntniß. — Die Konstruktion der §§ h. und i. gebe keine Gewähr für eine richtigere Beurtheilung in zweiter Instanz; das Verfahren führe vielmehr zu Widersinnigkeiten und widerspreche dem Grundgedanken des ganzen Entwurfs Abg. Dr. von Schwarze: Die Erfahrung in Preußen habe gelehrt, zu welchen Schädigungen der Gerechtigkeit die theilweise Reproduktion der Beweisaufnahme führe. Diese theilweisen Reproduktionen seien die Hauptbeschwerde gegen die zweite Instanz. Er verweise auf die Abhandlung von Voitus und die Mittheilungen in Der Abg. Struckmann verkenne jedem Jahrgang von Goltdammers Archiv. — vollständig die rechtliche Natur der Berufungsinstanz; dieselbe solle eben nicht eine Wiederholung, sondern eine Prüfung und, nach Befinden, eine Korrektur des ersten Urtheils sein. Es sei verkehrt, der Staatsanwaltschaft die Auswahl der zu ladenden Zeugen aufzugeben, wenn der Angeklagte appellirt habe. Hier liege der Fall anders, als in der ersten Instanz, wo der Staatsanwalt die Anklage vertreten und durchführen olle; — hier sei er nicht der motor inquisitionis, sondern der Angeklagte, der bestimmte Anträge stelle und durchführe, der Prinzipalbetheiligte. — Die Mittheilungen aus der Praxis des Bayerischen Ober=Appellations=Gerichts enthielten manche Klager über das dortige Verfahren zweiter Instanz, zu denen das Lob des Abg. Dr. Volk nicht stimme. Dabei lasse das Bayerische Gesetz dem Berufungsgericht viel freieren Spielraum, als die §§ h. und i. und das Verfahren selbst sei einfach geordnet. Dem Abg. Hauck erwidere er: die nochmalige Vernehmung in zweiter Instanz sei gerade deshalb unsicher, weil der Zeuge schon einmal mit den anderen Zeugen zusammen gehört sei und deren Aussagen kenne; hierdurch entständen Verwechselungen und Irrthümer in seinem Gedächtniß. In der Voruntersuchung dagegen werde der Den Antrag Mayer bitte er abzulehnen; die Berufung Zeuge allein vernommen. — könne ja auch nur auf Rechtsgründe gestützt sein. Dann liege für das Erforderniß der Anwesenheit des Angeklagten ein Grund ebensowenig vor, wie in der Revisionsinstanz, woselbst sie nicht verlangt werde. Abg. Dr. Wolffson: Er widerspreche den Absätzen 2 und 4; er könne sich eine Berufung nur in der Weise denken, daß sich das zweite Gericht dieselbe Kenntniß verschaffe, welche das erste gehabt; dazu gehöre aber, daß das Verfahren erster Instanz in ausnahmsloser Vollständigkeit vor dem Berufungsrichter wiederholt werde. Die Reproduktion der Beweise, eingeschränkt durch die Absätze 2 und 4, zeige die Sache nur trüber. Auch wisse er diese Absätze 2 und 4 gar nicht mit der Verweisung auf die Bestimmungen über Vorbereitung des Hauptverfahrens erster Instanz in Einklang zu bringen. Allerdings werde die Reproduktion des für die Entscheidung zweiter Instanz Erforderlichen dadurch erschwert daß nicht, wie er es gewünscht habe, die Aufstellung der Beschwerden obligatorisch gemacht sei. Aber nichtsdestoweniger sei sie insoweit erforderlich, daß das Gericht zweiter Instanz innerhalb derjenigen Grenzen die seiner Entscheidung gesteckt seien, das ganze Material vor sich habe. Seiner Meinung nach würde allerdings das Gericht zweiter Instanz auch durch die wiederholte Vorführung dieses ganzen Materials kein so klares Bild der Sachlage gewinnen, wie die erste Instanz durch die erste Vorführung. Aber darin bestehe die Grundverschiedenheit der Ansichten über die Zweckmäßigkeit der Berufung, und wenn man einmal die Berufung wolle so müsse man dem Gericht zweiter Instanz auch das Material zur Entscheidung bieten Bei der Abstimmung wird der Antrag Mayer und mit diesem Zusatz der § h. mit 14 gegen 12 Stimmen angenommen, dabei jedoch bemerkt, daß die Worte „und Beantwortung“ in Abs. 4 gmäß den früheren Beschlüssen in Fortfall kommen. Schluß der Sitzung. o. w. G. Sydow. Miquél.

Protokolle der Kommission. Erste Lesung. 1021 172. Sitzung. Verhandelt Berlin, den 15. September 1875. Gegenwärtig: der Abg. Miquel als Vorsitzender und die Kommissions=Mitglieder, mit Ausnahme der Abgg. Dr. Lasker und Dr. Zinn (beide entschuldigt). Ferner als Vertreter des Bundesraths, des Reichskanzleramts und der verbündeten Regierungen: der Direktor im Reichskanzleramt von Amsberg, der Kaiserl. Geh. Oberregierungsrath Hanauer, der Kaiserl. Regierungsrath Hagens der Königl. Preuß. Geh. Justizrath Oehlschläger und der Bayer. Ministerialrath Loé. Strafprozeßordnung §§ i—o, § 290, §§ 299—301. (K. V. §§ 1—p, G. §§ 365—373, 346, 374—377.) Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und stellt § i der Anträge Struckmann und Genossen (K. V. §§ 1, m, G. §§ 365, 366) zur Debatte. Abg. Becker: In der gestrigen Diskussion sei den Gegnern der Berufung vorgeworfen worden, daß dieselben sich gegenüber den einzelnen Vorschlägen, über Gestaltung des Berufungsverfahrens rein ablehnend und kritisirend verhielten, anstatt mit Verbesserungsvorschlägen hervorzutreten. Er für seine Person wolle daher erklären, daß er sich enthalte, zu dem Berufungsverfahren positive Anträge einzubringen, erstens, weil nach seiner Ueberzeugung das Berufungsverfahren wegen seines nothwendigen Widerspruchs mit den Grundsätzen des erstinstanzlichen Verfahrens jeder Verbesserung spotte, zweitens weil er glaube, daß mit dem Berufungsverfahren eine Deutsche Strafprozeßordnung überhaupt nicht zu Stande komme. Wie er die Verhältnisse beurtheile, würden sich die verbündeten Regierungen nicht wohl entschließen, die politischen und die Preßprozesse den Schwurgerichten zu überlassen. Der Reichstag aber werde sich nicht entschließen, diese Reate den Gerichten mittlerer Ordnung zu überlassen, wenn nicht die Gerichte der mittleren Ordnung als Schöffengerichte konstruirt würden. Mit Schöffen in den Mittelgerichten sei aber die Berufung absolut unvereinbar. Abg. Dr. Gneist: Das Resumé des Präsidenten des Geschworenengerichts habe man beseitigt; hier wolle man ein „Referat" einführen, welches, falls keine Beweisreproduktion erfolge, die einzige Grundlage des Urtheils und der Strafmessung sein solle. Aber selbst bei einer Beweisreproduktion erhalte es ein ganz ungebührliches Gewicht. Das ganze Verfahren gerathe durch eine stückweise Wiederholung von Beweisen neben einem Referate, das bestimmte Thatsachen als erwiesen bezeichne in eine schiefe Stellung. Er ersuche, über die einzelnen Absätze des § i gesondert abstimmen zu lassen. Abg. von Puttkamer: Er stimme dem Vorredner in Verwerfung des „Referats“ bei, könne aber auch den Abs. 2 des § i nicht annehmen. Bei Annahme des § i Abs. 2 komme nämlich das eigenthümliche Resultat heraus, daß zwei Mitglieder des Gerichts die Aussagen gewisser Zeugen lesen dürfen, ja sogar sie lesen müßten, die anderen drei aber diese Aussagen nicht lesen dürfen. Der Referent müsse die Akten studiren, folglich alle Zeugenvernehmungen lesen, ehe er in die Sitzung gehe der Präsident müsse die Akten lesen, um sich vorzubereiten auf die Sitzung; er müsse, um einen Antrag auf Ladung bereits vernommener Zeugen prüfen und gegebenen Falls abweisen zu können, gerade diejenigen Vernehmungsprotokolle genau S. 574. S. 573.

S. 575 Protokolle der Kommission. Erste Lesung. 1022 eingesehen haben, welche sich nach § i Abs. 2 nicht zur Verlesung in öffentlicher Sitzung eignen, weil der Ladungsantrag zurückgewiesen worden. Ein Verfahren, welches zwei Mitgliedern eines zur gemeinsamen Urtheilsfällung berufenen Kollegiums eine Erkenntnißquelle eröffne dieselbe Quelle aber den drei anderen Mitgliedern desselben Kollegiums verschließe, sei eine so seltsame Konstruktion, daß man sie kaum begreifen werde. Die Vorschrift, daß gewisse Aktenbestandtheile von einem Kollegium nicht gelesen werden dürfen, welches die Akten vor sich auf dem Tische habe, sei übrigens gar nicht durchzuführen; denn kein Gesetz könne die Richter verhindern, diese Aktenstücke im Berathungszimmer einzusehen und bei der Urtheilsfindung zu berücksichtigen. Regelmäßig werde ja auch der Referent in dem die Verhandlung einleitenden Berichte schon das Wesentliche aus den Zeugenaussagen mitgetheilt haben; welchen Effekt solle also das Verbot des Verlesens der Protokolle haben? Noch eigenthümlicher gestalte sich das Verfahren, wenn nun der Berufungsführer in der öffentlichen Sitzung den Antrag stelle, das Gericht wolle die nachträgliche Ladung ener Zeugen, deren Zitation schon vorher gefordert, aber abgewiesen worden sei, beschließen. Hier solle das Gericht befinden, ob dem Antrage stattzugeben sei; die Entscheidung hänge davon ab, ob das Gericht die Sachlage durch die Vorverhandlungen für hinreichend aufgeklärt erachte; diese Vorverhandlungen aber, die protokollarischen Aufschreibungen über die Zeugenaussagen, dürfe das Gericht nicht lesen, denn der Präsident habe den Antrag auf Ladung dieser Zeugen schon zurückgewiesen. Nun frage er, auf Grund welcher Erkenntnißquelle sich das Gericht überhaupt schlüssig machen solle, ob die beantragte Ladung nöthig sei oder nicht? Wenn man einmal die Berufung haben wolle so solle man die Verhandlung vor dem Berufungsgericht entweder als novum judicium mit voller Reproduktion aller Beweise konstruiren, oder man solle, falls man das nicht für möglich halte, offen aussprechen, daß man ein schriftliches Verfahren der zweiten Instanz auf ein mündliches der ersten aufsetzen wolle. Der Antrag Struckmann intendire dagegen § k die eine gänzlich verunglückte Mischung entgegenstehender Systeme. Daß nach Begründung der Berufung erst nach der Beweisaufnahme folgen solle, scheine ihm auch eine Anomalie, denn da nach § e die Beschwerdegründe nicht angegeben zu sein brauchen, so wisse man zur Zeit der Beweisaufnahme noch gar nicht, was der Beschwerdeführer eigentlich wolle, so daß die ganze Beweisaufnahme eine hypothetische ei. Alle diese Gründe veranlaßten ihn, gegen den ganzen § i zu stimmen Abg. Dr. Mayer: Die soeben vernommenen Einwände bewiesen nur, daß sich die Gegner der Berufung von der Berufung, welche man einführen wolle, ein richtiges Bild nicht machen können oder nicht machen wollen. In Bayern habe man im Wesentlichen dasselbe Verfahren, wie es beantragt sei, doch habe man dasselbe in verschiedenen Punkten verbessert. Die Stellung des Referenten sei weder unklar, noch gefährlich; denn der Referent habe kein Resumé zu erstatten und keine eigene Meinung zu äußern, sondern er habe an der Hand der Akten vorzutragen, was in der ersten Verhandlung vorgekommen sei. In Bayern bestehe nur die eine Klage, daß der Präsident des Berufungsgerichts zu leicht geneigt sei, Anträge auf Ladung von Zeugen, für welche die Kosten nicht vorgelegt werden, abzuweisen; in welchem Falle der Angeklagte darauf angewiesen sei, für die Zeugen die Kosten vorzuschießen und so deren Ladung selbst zu bewirken. Diesem Uebelstande solle durch Abs. 2 des § i abgeholfen werden, indem dadurch das Gericht genöthigt werde, entweder die Ladung zu bethätigen oder die Aussagen der betreffenden Zeugen ganz aus dem Spiel zu lassen. Die Sache mache sich auch dadurch viel besser als die Gegner der Berufung glauben, daß der Appellant die Beschwerdepunkte fast immer genau bezeichne. Hierdurch werde in den meisten Fällen das zweite Verfahren auf bestimmte Punkte konzentrirt und die Beweiserhebung in der zweiten Instanz vereinfacht. — Erst wenn die Beweiserhebung beendigt, die Zeugen vernommen und die Protokolle verlesen seien, sei der richtige Zeitpunkt zur Ausführung der Berufung gekommen. Abg. Struckmann: Die Abgg. Dr. Gneist und von Puttkamer haben den § i. von ganz entgegengesetzten Standpunkten angegriffen; jener vom Standpunkte der Mündlichkeit, dieser vom Standpunkte der Schriftlichkeit aus. Abg. Dr. Gneist übersehe, daß, nachdem § h. zum Beschlusse erhoben, ein Referat absolut unentbehrlich sei. Die Berichterstattung selbst sei unter Kontrole der Parteien gestellt. Daß theilweise auf Grund eines Referats, theilweise auf Grund neuer Beweiserhebung

Protokolle der Kommission. Erste Lesung. 1023 geurtheilt werde, halte er nicht für etwas Unmögliches. Der Abs. 2 des § i. sei gerade um deswillen aufgenommen worden, um den Gegnern der Berufung entgegenzukommen und, soweit es überhaupt möglich sei, eine Reproduktion der Beweise in der zweiten Instanz herbeizuführen. Abg. von Puttkamer habe angeführt, daß das Gericht, wenn ein Antrag auf Ladung von Zeugen in der Sitzung gestellt werde, nachdem der Vorsitzende die Ladung dieser Zeugen bereits abgeschlagen hatte, keine Erkenntnißquelle dafür habe, um diesen Antrag zu verbescheiden; abgesehen davon, daß der Appellant wie der Staatsanwalt die wesentlichen Punkte der betreffenden Aussagen bezeichnen würden, so stehe nichts im Wege, daß auch das Gericht selbst zur Beurtheilung der Frage, wie auf den Antrag zu beschließen sei, die früheren Vernehmungen einsehe; nur beim Urtheile dürften diese Aussagen nicht berücksichtigt werden, falls dem Antrag auf Ladung keine Folge gegeben worden. Genau das Gleiche komme bei den Gerichten der ersten Instanz vor, wenn es sich darum handle, ob ein Zeuge, der schon in dem Vorverfahren vernommen sei, zu laden sei oder nicht; in diesem Falle müsse auch die erste Instanz Protokolle einsehen, die sie nach Umständen nicht verlesen und bei der Urtheilsfällung nicht berücksichtigen dürfe. Abg. von Puttkamer verwechsle sodann die Angabe der Beschwerdepunkte mit der Ausführung der Berufung. Der Vorsitzende habe bei der der Beweisaufnahme vorangehenden Vernehmung des Angeklagten die Gelegenheit, denselben zur Angabe der Beschwerdepunkte zu veranlassen. Durch § k. sei nur die Ausführung der Berufung getroffen. Abg. Reichensperger: Die Gegner der Berufung seien auch in dieser Debatte nicht mit Gegenanträgen, sondern nur mit Kritiken hervorgetreten, welche nicht auf dem Boden der Beschlüsse stehen. Was das Referat betreffe, so habe er schon früher ausgesprochen, daß das Gericht doch auf irgend welche Weise, entweder durch den Angeklagten oder durch den Staatsanwalt oder durch ein Gerichtsmitglied, Kenntniß von den Vorkommnissen in erster Instanz erhalten müsse. Offenbar sei ein Mitglied des Gerichts die am besten geeignete Person zur Vermittelung dieser Kenntniß. Abg. von Puttkamer habe es als eine Monstruosität hingestellt, daß der Vorsitzende und der Referent Zeugenvernehmungen lesen, welche in öffentlicher Sitzung nicht verlesen werden dürfen: das komme bezüglich des Vorsitzenden in erster Instanz auch vor, denn kein Gesetz verbiete dem Vorsitzenden, der sich auf die Verhandlung vorbereiten müsse, die sämmtlichen Akten vorher zu lesen. Das Wesentliche sei, daß solche Aussagen, welche in öffentlicher Sitzung nicht verlesen werden, nicht zur Grundlage des Urtheils gemacht werden dürfen. Der Abs. 2 des § i. gehe ihm persönlich in der Beschränkung der Verlesung von Zeugenvernehmungen zu weit; er nehme keinen Anstand, die Verlesung des ganzen Sitzungsprotokolls der Vorinstanz zu gestatten; allein er füge sich hier den Bedenken Anderer; nur könne er nicht begreifen, wie man vom Standpunkte der Berufungsgegner, die sich als die Freunde der absoluten Mündlichkeit proklamirten, diesen Absatz bekämpfen könne. Im Verlaufe der gestrigen Debatte sei mehrfach von den Gegnern der Berufung angeführt worden, daß die wiederholte Vernehmung der Zeugen geringere Glaubwürdigkeit, als die erste genieße. Er könne dies nicht zugeben, müsse übrigens darauf aufmerksam machen, daß dieses Argument gegen jede Erweiterung der Voruntersuchung in viel höherem Grade spräche, und daß es gerade die Berufungsgegner gewesen seien, welche sich um Erweiterung der Voruntersuchung die größte Mühe gaben. — Er stehe in der Berufungsfrage vor der Alternative: entweder Berufung oder Einstimmigkeit der Richter. Letztere halte er für undurchführbar und sei daher für die Berufung. Abg. Hauck wendet sich gegen die Ausführungen der Abgg. Dr. Gneist und von Puttkamer: Der § i. stehe auf dem Standpunkte der möglichsten Mündlichkeit, erkenne jedoch an, daß dieselbe in der Berufungsverhandlung nicht ausnahmslos duchzuführen sei. Das Resultat dieses Standpunktes sei das Referat mit einer Reproduktion der Beweismittel, soweit solche von den Parteien verlangt werden. Die Parteien selbst hätten zunächst darüber zu bestimmen, welche Beweismittel vorgebracht werden sollen; bleibe dann eine Lücke, so könne das Gericht selbst noch eintreten, nur dürfe es in dem Urtheile nie die Aussage eines Zeugen berücksichtigen, dessen Ladung beantragt worden sei. Die Berufung solle nicht darauf beschränkt sein, die logischen Deduktionen zu prüfen, die der Erstrichter in seinem Urtheile gemacht habe, sondern sie solle die Möglichkeit gewähren, die Thatsachen selbst als falsch anzufechten. S. 576.

S. 577, Protokolle der Kommission. Erste Lesung. 1024 Abg. Krätzer: Es habe eine Zeit gegeben, wo der Satz gegolten habe: Quod non in actis non est in mundo“: wenn man die Argumente der Gegner der Berufung vernehme, könnte man meinen, man wolle jetzt das Gegentheil dieses Satzes als Dogma hinstellen und alle Schriftstücke, insbesondere gerichtliche Protokolle, als Erkenntnißquelle ausschließen. Die Berichterstattung sei kein Hinderniß der Wahreitserforschung, sondern ein Hilfsmittel dazu. Die Gegenwart der Parteien sei die Garantie für die Richtigkeit des Referats. Das Erkenntniß der ersten Instanz sei für den Richter der zweiten Instanz die Grundlage seines Urtheils; der Theil desselben, der unbestritten sei, müsse als wahr feststehen; wenn der Angeklagte oder der Staats, so anwalt die Richtigkeit der im Erkenntnisse angeführten Thatsachen nicht zugeben sei es ihre Sache, neue Beweise anzuführen; hierzu geben die debattirten Anträge die Mittel, indem sie Reproduktion aller Zeugen gestatten. Deren wiederholte Vernehmung sei unbedenklich; der Grund ihres Wissens könne durch Befragen erforscht werden, wenn die Aussagen anderer Zeugen auf sie eingewirkt zu haben scheinen Im Prinzipe stehe er auf dem Standpunkte der Abgg. Dr. Bähr und Reichensperger, denen Abs. 2 des § i. eine zu weitgehende Beschränkung enthalte Die einzelnen Absätze des § i. werden in gesonderter Abstimmung, darauf wird der ganze § i. angenommen Der von den Abgg. Struckmann und Genossen beantragte § k (K. V. G. § 367) wird ohne Debatte angenommen. §n, Abg. Thilo beantragt, olgenden § k 1 (K. V. § o, G. § 368) einzufügen „Sind von dem Angeklagten bestimmte Beschwerden aufgestellt, so st die Prüfung des Berufungsrichters auf diese beschränkt." Thilo: Nach dem beschlossenen § e sei zwar der Appellant nicht ver¬ Abg. pflichtet Beschwerdepunkte zu bezeichnen, vielmehr solle in dem Falle der unterlassenen Bezeichnung von Beschwerdepunkten das ganze Urtheil als angefochten gelten. Wenn aber vor oder in einer gegebenen Verhandlung Beschwerdepunkte bezeichnet worden seien, so sei es entsprechend, die Prüfung des Gerichts auf diese Punkte zu beschränken. Er empfehle diesen in seinem Antrage ausgedrückten Satz zur Annahme. Abg. Struckmann erklärt sich mit dem Antrage Thilo einverstanden. Abg. Reichensperger möchte nicht, daß die beantragte Beschränkung des Gerichts auf Prüfung der Beschwerdepunkte als kategorische Vorschrift gegeben werde und beantragt: — „beschränkt“ zu setzen: „kann" im Antrage Thilo statt der Worte „ist" beschränkt werden. Abg. Pfafferott acceptirt den Antrag Thilo mit dem Bemerken, daß er bei den Vorbesprechungen über die Berufungsanträge die gleiche Vorschrift beantragt habe, daß man jedoch dieselbe als selbstverständlich angenommen habe. Der Unterantrag Reichensperger wird abgelehnt, der § k 1 nach An Thilo angenommen. trag 1 der Anträge Struckmann und Genossen (K. V. § p, G. § 369) zur Debatte gestellt. wird Abg. Thilo bemerkt zu § 1 der Anträge Struckmann und Genossen; Nach diesem Paragraphen habe das Berufungsgericht, wenn das Urtheil erster Instanz an einem Mangel leide, welcher gegen ein Urtheil zweiter Instanz die Revision wegen Verletzung einer Rechtsnorm über das Verfahren begründen würde, das angefochtene Urtheil aufzuheben und in der Sache selbst zu erkennen, falls nicht besondere Gründe die Zurückverweisung in die erste Instanz als erforderlich darstellen. Von der Beugniß des Berufungsgerichts, in der Hauptsache selbst zu erkennen, seien nach Abs. 2 des § 1 nur die Fälle der Unzuständigkeit der ersten Instanz ausgenommen. Einereits könne er sich nun nicht vorstellen, was das für besondere Gründe sein sollten, welche in den Fällen des Abs. 1 das Berufungsgericht zur Zurückweisung vermögen; andererseits scheine es ihm nicht richtig, in den Fällen, in welchen das Verfahren der ersten Instanz an einer Nichtigkeit leide, z. B. wenn ein verdächtiger Richter zum Urtheile mitgewirkt u. dergl., das Berufungsgericht in der Hauptsache Recht sprechen zu lassen. Denn in diesen Fällen sei ein rechtsgiltiges Urtheil erster Instanz so wenig, wie in den Fällen der Unzuständigkeit, vorhanden. Nur in jenen Fällen, wenn die Aufhebung des Urtheils wegen Verletzung bei Anwendung des Gesetzes erfolge,

Protokolle der Kommission. Erste Lesung. 1025 empfehle sich, die Aburtheilung der Hauptsache dem Berufungsgerichte zu überlassen. Er beantrage daher, den § 1 dahin zu fassen: „Findet das Berufungsgericht, daß das Urtheil erster Instanz an einem Mangel leidet, welcher gegen ein Urtheil zweiter Instanz die Revision wegen Verletzung einer Rechtsnorm über das Verfahren begründen würde (§ 301), oder daß das Gericht erster Instanz mit Unrecht seine Zuständigkeit angenommen, so hat sich das Berufungsgericht auf die Aufhebung des Urtheils und Verweisung der Sache an das zuständige Gericht zur nochmaligen Verhandlung zu beschränken. Erfolgt dagegen die Aufhebung des Urtheils wegen Gesetzesverletzung bei Anwendung des Gesetzes, so hat das Berufungsgericht in der Sache selbst anderweitig zu entscheiden." Abg. Struckmann gegen diesen Antrag, für unveränderte Annahme des § 1: Die Antragsteller seien davon ausgegangen, daß der Devolutiveffekt der Berufung so wenig als möglich zu beschränken sei. Man wollte daher nur in den Fällen, in welchen das erste Gericht unzuständig war, die Aburtheilung der Hauptsache durch das Berufungsgericht ausschließen; in allen anderen Fällen aber, wo Nichtigkeit des erstinstanzlichen Urtheils wegen Mängel des Verfahrens vorliege, dem Gerichte zweiter Instanz überlassen, ob es nach Lage des Falls für gut befinde, in der Hauptsache selbst zu urtheilen oder die Sache zurückzuverweisen. Im Civilprozeß habe man eine analoge Vorschrift angenommen. Was „besondere Gründe“ seien, habe der Richter im einzelnen Falle zu bemessen; er würde z. B. „besondere Gründe“ zur Zurückverweisung als gegeben annehmen, wenn das erste Gericht nicht vorschriftsmäßig besetzt war. Der Antrag Thilo enthalte eine Beschränkung des Devolutiveffekts, zu der kein zwingender Grund vorhanden sei. Abg. Dr. Wolffson für den Antrag Thilo: Das vorgeschlagene Verfahren in der zweiten Instanz sei keineswegs so konstruirt, daß das Berufungsgericht präsumtiv in der Lage sei, in der Sache selbst zu erkennen. Wenn er sich den Fall denke, daß der Appellant von vornherein die Verletzung gewisser Normen des Verfahrens als Beschwerdepunkte bezeichne, und sich dann die Verhandlung der zweiten Instanz auf die Prüfung dieser Beschwerdepunkte beschränkte, so sei das Gericht gar nicht in der Lage, in der Sache selbst sich ein Urtheil zu bilden. Der Antrag Thilo wird abgelehnt, und § 1 nach dem Antrag Struckmann und Genossen angenommen. 8 m der Anträge Struckmann und Genossen fällt in Folge der Beschlüsse zu § aa weg. Abg. Thilo beantragt folgenden § m 1 (K. V. § s, G. § 372) einzufügen: „Das aufgehobene Urtheil erster Instanz behält zu Gunsten des Angeklagten die Wirkung, daß kein anderes Urtheil eine härtere Strafe, als die in dem ersten erkannte, über ihn verhängen darf.“ und führt aus: Es sei ein kriminalpolitisch allgemein anerkannter Grundsatz, daß ein einseitig ergriffenes Rechtsmitlel eine reformatio in pejus zu Ungunsten des Beschwerdeführers nicht zur Folge haben könne. In § 319 sei dieser Grundsatz für die Revision ausgesprochen, umsomehr empfehle es sich, denselben auch hier bei der Berufung auszudrücken, weil sonst aus dem Fehlen einer solchen Bestimmung gefolgert werden könne, obiger Grundsatz gelte bei der Berufung nicht. Abg. Struckmann empfiehlt diesen Antrag zur Annahme. § m 1 wird angenommen. §n der Anträge Struckmann und Genossen (K. V. § 4, G. § 370) wird zur Debatte gestellt. Abg. Dr. Mayer beantragt, dem § n Abs. 1 beizufügen: „Die Anordnung der Vorführung oder die Erlassung eines Haftbefehls zum Zwecke der Sistirung findet nicht statt." Abg. Dr. Mayer: Der beantragte Zusatz zu § n sei Konsequenz der gestern beschlossenen Grundsätze. Es empfehle sich im Hinblick auf §o, bei In die Anwendbarkeit der §§ 192 und 193 als ausgeschlossen zu bezeichnen. Materialien zur Strafprozeßordnung. 65 S. 578.

S. 580 S. 579 Protokolle der Kommission. Erste Lesung. 1026 Abg. Herz gegen den ganzen §n: Die Freunde der Berufung hätten geltend gemacht, daß dieses Rechtsmittel eine Wohlthat für den Angeklagten sein solle. Wie mit diesem Gedanken die Vorschrift des § n vereinbar sei, könne er nicht verstehen Wenn der Appellant, vielleicht im Gefühle seiner Unschuld, der Verhandlung fern bleibe, so werde seine Berufung verworfen, ohne daß das Gericht irgendwie auf die Sache eingehen dürfe, selbst wenn es das Urtheil der ersten Instanz für ganz unrichtig halte Abg. Pfafferott beantragt: als Abs. 3 zu § n beizufügen: Der Angeklagte kann binnen einer Woche nach der Versäumung die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand unter den in den §§ 37 und 38 bezeichneten Voraussetzungen beanspruchen Abg. Thilo: Er halte den § n für unannehmbar. Derselbe schneide dem Gerichte die Möglichkeit des mündlichen Verhörs des Angeklagten ab selbst wenn der Angeklagte verhaftet und am Sitze des Gerichtes sei. Die Vorschrift des § n sei auch mangelhaft, sofern nicht gesagt sei, wie die Verwerfung der Berufung auszu sprechen sei, ob durch Urtheil oder durch Beschluß des Gerichts Abg. Pfafferott: Die Berufung werde im Falle des Ausbleibens des Appellanten einfach vom Gericht durch Urtheil verworfen. Es sei vollständig gerecht fertigt, auf das Nichterscheinen hier das Präjudiz der Verwerfung des Rechtsmittels zu setzen, weil ein Verzicht des Beschuldigten auf das Rechtsmittel zulässig sei und man aus dem Nichterscheinen den Verzicht auf das Rechtsmittel folgern könne. Etwaigen hieraus sich ergebenden Härten wolle sein Zusatzantrag abhelfen Abg. Klotz bemerkt: Es sei doch nach der Fassung des § n nicht zweifellos, ob die Verwerfung der Berufung durch Beschluß oder durch Urtheil zu erfolgen habe. Hierauf erwidert Abg. Hauck: Da das Berufungsgericht in öffentlicher Sitzung versammelt sei, um die Berufung zu erledigen, so verstehe sich von selbst, daß dies durch Urtheil geschehen müsse. Wenn der Appellant nicht in der Hauptverhandlung erschienen sei, so könne nicht verhandelt werden; dies folge wohl aus der Natur des Verfahrens. Abg. Becker: Wenn er erwäge, daß der Appellant möglicher Weise nur die Verletzung von Rechtsnormen als Beschwerdepunkt bezeichne, so sehe er nicht ein, warum in einem solchen Falle, entgegen den für Revision geltenden, bez. vorgeschlagenen, Regeln, das Rechtsmittel bei Nichterscheinen des Appellanten einfach abgewiesen werden solle. Er sei daher gegen § n. Abg. Krätzer: Das Gesetz sei berechtigt, an die Kontumacia des Appellanten die Präsumption des Verzichts auf die Appellation zu knüpfen. Dieses Präjudi werde dem Appellanten bei der Ladung eröffnet, er sehe daher in § n nicht die geringste Unbilligkeit. Abg. Reichensperger: Niemand werde bezweifeln, daß die Verhandlung des Berufungsgerichts eine Hauptverhandlung sei; daraus folge gemäß § 219, daß dieselbe nur durch Urtheil, nicht durch Beschluß, beendet werden könne Abg. Dr. von Schwarze theilt die Bedenken der Abgg. Thilo und Becker gegen § n und hält die Verwerfung der Berufung im Falle des Ausbleibens des Appellanten namentlich dann für unbillig, wenn die Beschwerdepunkte sich zugleich oder ausschließlich als Revisionsgründe darstellen würden. Abg. Struckmann für seinen Antrag: Der Unterschied zwischen Berufung und Revision sei darin begründet, daß die erstere kein rein schriftliches Verfahren sein solle, und daß die Bezeichnung von Beschwerdegründen in einer Beschwerdeschrift nicht absolut nöthig sei, während die Revision auf reiner Schriftlichkeit beruhe, und die Einreichung einer die Beschwerdepunkte bezeichnenden Beschwerdeschrift als Essentiale für die Revision vorgeschrieben werde (vergl. §§ 306, 307 des Entwurfs), ohne welches es gar nicht zur Revisionsverhandlung komme Die Unteranträge Mayer und Pfafferott werden angenommen §n ebenso Das Gleiche geschieht bezüglich des § o der Anträge Struckmann und Genossen (K. V. § t, G. § 373) Abg. Struckmann beantragt gemäß eines zu § 290 (K. V. § 290, G. § 346) gemachten Vorbehalts,

Protokolle der Kommission. Erste Lesung. 1027 in § 290 die Worte: „erster Instanz" zu streichen, und bemerkt, daß nach Einführung der Berufung die in §§ 290 ff. behandelte Beschwerde auch gegen Beschlüsse und Verfügungen der zweiten Instanz nöthig sei. Dem Antrage entsprechend werden die Worte „erster Instanz“ in § 290 gestrich en. Der § 299 (K. V. § 299, G. § 374) wird zur Debatte gestellt. Hierzu liegen vor: 1. Antrag Struckmann und Genossen, § 299 zu fassen: den „Die Revision findet statt gegen die von den Berufungskammern der Landgerichte erlassenen Urtheile und gegen die Urtheile der Schwurgerichte. 2. Antrag Struckmann, dem vorstehenden Antrag als Abs. 2 beizufügen: „Revisionsgründe gegen Urtheile der Strafkammern und der Schöffengerichte sind im Wege der Berufung geltend zu machen." Abg. Struckmann: Nach dem formalen Beschlusse zu § aa stehe die Berufung nur dem Angeklagten zu. Daß dem Staatsanwalt durch diesen Beschluß nicht das Recht entzogen werden sollte, gegen solche Urtheile, die der Angeklagte mit Berufung anfechten könne, Revisionsgründe geltend zu machen, erachte er für selbstverständlich. Es handle sich hier zunächst um die Frage, welches Gericht über die von der Staatsanwaltschaft gegen ein appellables Urtheil geltend gemachten Revisionsgründe aburtheilen solle. Durch Abs. 2 seines Antrags wolle er diese Aburtheilung dem Berufungsgerichte übertragen, und zwar nicht nur dann, wenn der Angeklagte Berufung ergriffen, sondern auch dann, wenn der Angeklagte das Urtheil nicht angefochten habe. Er empfehle diesen Ausweg, durch welchen verhütet werde, daß über die Revisionsgründe des Staatsanwalts vor einem andern als dem Berufungsgerichte verhandelt werden müßte, während die Berufungsverhandlung vor letzterem Gerichte anhängig sei. Direktor von Amsberg: Wenn er den Antrag richtig verstehe, so besage derselbe nichts Anderes als: „Die Berufung aus Rechtsgründen soll auch dem Staatsanwalt zustehen.“ Dann gehöre er aber in den Abschnitt von der Berufung. Abg. Struckmann erklärt sich mit dieser Auffassung einverstanden und bemerkt, daß man durch den Beschluß zu § aa genöthigt sei, hier die Sache zu regeln. Er halte es allerdings für entsprechend, wenn der Gedanke schließlich durch einen Paragraphen im Berufungsverfahren zum Ausdrucke gebracht werde. Abg. Miquél bemerkt, daß, wie der Beschluß zu § aa bestehe, der Antrag Struckmann ad 2 formal nicht zulässig sein würde, weil er sich mit diesem Beschlusse in Widerspruch setze; da jedoch Widerspruch gegen dessen Zulassung nicht erhoben werde, und ihm von Seite mehrerer Kommissionsmitglieder versichert worden 5 sei, daß bei ihrer Abstimmung zu § aa ein Irrthum unterlaufen, so nehme er keinen Anstand denselben zur Debatte zu stellen. Abg. Hauck beantragt, 3. den § 299 zu fassen wie folgt: Abs. 1. „Die Revision findet statt gegen Urtheile der Berufungskammern und Schwurgerichte, von Seite des Staatsanwaltes auch gegen Urtheile der Schöffengerichte und Strafkammern“ Abs. 2: Wie Antrag Struckmann ad 2. Abg. Dr. von Schwarze stellt an den Abg. Struckmann die Frage: Ob nach dessen Intention die Verbescheidung der vom Staatsanwalte gegen ein in thesi appellables Urtheil geltend gemachten Revisionsgründe auch dann dem Berufungsgerichte zur Beurtheilung zufallen solle, wenn der Angeklagte Berufung nicht eingelegt habe, was er nicht billigen würde. Abg. Struckmann bejaht diese Frage. Abg. Hauck: Durch den Beschluß zu § aa habe man dem Staatsanwalt das Berufungs=, aber nicht das Revisionsrecht abschneiden wollen. Man müsse daher durch entsprechende Erweiterung des § 299 zum Ausdrucke bringen, daß dem Staatsanwalt auch gegen Urtheile der Schöffengerichte und der Strafkammern der Landgerichte die Revision zustehe. Sodann sei die Behandlung dieser letzteren Revisionen 65* S. 581.

S. 582. Protokolle der Kommission. Erste Lesung. 1028 zu regeln. Habe der Angeklagte gleichzeitig Berufung ergriffen, so verstehe es sich eigentlich von selbst, daß das Berufungsgericht auch über die staatsanwaltschaftliche Revision aburtheilen müsse; denn gleichzeitige Verhandlung bei verschiedenen Gerichten wäre ein Unding. Aber auch in dem anderen Falle, wo der Angeklagte nicht Berufung eingelegt habe, empfehle es sich, dem Berufungsgericht die staatsanwaltschaftliche Revision gegen Urtheile der Schöffengerichte und der Strafkammern zu überweisen, damit es nicht von der Berufung des Angeklagten abhänge, ob dieses oder jenes Gericht über die Revision des Staatsanwalts urtheilen solle. Eine andere Frage sei, ob man dem Staatsanwalte in dem Falle, wo er selbst gegen ein appel lables Urtheil Revisionsgründe vorgebracht, die weitere Revision gegen Urtheile des Berufungsgerichts gestatten wolle. Er bejahe diese Frage, da das Berufungsgericht sich in jure hier ebenso leicht geirrt haben könne, wie dann, wenn der Angeklagte Berufung ergriffen, ohne daß der Staatsanwalt Revisionsgründe gegen das erstinstanzliche Urtheil geltend gemacht hatte Abg. von Puttkamer: So lange man nicht wisse, an welche Gerichte die Berufung gehen solle, sei die Entscheidung über die Anträge Struckmann und Genossen kaum möglich. Wenn die Berufung, wie dies die Abgg. Struckmann und Genossen in Aussicht nehmen, vor Berufungskammern der Landgericht abzuurtheilen sei, so könne er sich nicht dazu verstehen, diesen Kammern die Aburtheilung staatsanwaltschaftlicher Revisionen gegen Urtheile der Strafkammer desselben Gerichts zuzuweisen. Denn es bestehe für die Staatsanwaltschaft gar kein Interesse, zweifelhafte Rechtsfragen zur Entscheidung vor die Instanzgerichte zu bringen. Gegen die Vorschläge bestehe aber auch ein schwerwiegendes legislatorisches Bedenken: es würde nämlich nach den Anträgen Struckmann und Genossen für den Staatsanwalt eine doppelte Kassations= oder Revisionsinstanz über einander geschaffen, eine Konstruktion, die ohne jeden Präzedenzfall wäre Abg. Reichensperger erklärt sich mit den Anträgen ad 1 u. 2 einverstanden und interpretirt dieselben in dem gleichen Sinne wie Direktor von Amsberg Gegenüber den Einwänden des Abg. von Puttkamer bemerkt Redner: Man habe auch im Civilprozeß die Lehre von den Rechtsmitteln gestaltet, ohne daß die erst im Gerichtsverfassungsgesetz zu regelnde Organisation der Gerichte festgestellt gewesen wäre. Die sogenannte „doppelte Revisionsinstanz“, die Abg. von Puttkamer als nie dagewesene Konstruktion bezeichne, bestehe dem Effekte nach in allen Ländern, welche Berufung auch wegen unrichtiger Gesetzesanwendung zulassen Abg. Klotz tritt den Ausführungen des Abg. von Puttkamer bei und bemerkt weiter: Die Revision sei in Aussicht genommen als Mittel zur Wahrung der Rechtseinheit. Sie würde diesen Charakter verlieren, wenn man eine Kategorie von staatsanwaltschaftlichen Revisionen den Berufungskammern der Landgerichte zur Aburtheilung überließe. Er sehe kein Bedürfniß dafür ein, die Revisionen des Staatsanwalts gegen Urtheile der Schöffengerichte und der Strafkammern generell dem Berufungsgerichte zuzuweisen. Nur dann, wenn gleichzeitig vom Angeklagten Berufung und vom Staatsanwalt Revision eingelegt sei, empfehle es sich, die gemeiname Aburtheilung über beide Rechtsmittel dem Berufungsgericht zu überlassen. Er würde daher eventuell vorschlagen, 4. an geeigneter Stelle den Satz aufzunehmen: „Ist seitens des Angeklagten Berufung, seitens des Staatsanwalts aber Revision eingelegt, so entscheidet das Berufungsgericht auch über die Revision.“ Abg. Miquel setzt auseinander, daß er die Anträge Struckmann ad 1 und 2 und den Antrag Hauck ad 3 nicht für gleichbedeutend erachten könne. Nach den Anträgen Struckmann ad 1 und 2 sei klar, daß der Staatsanwalt gegen Urtheile der Berufungskammern unter allen Umständen die Revision habe: nach dem Antrage Hauck könnte es scheinen, als solle die Revision des Staatsanwalts gegen ein Urtheil der Berufungskammer ausgeschlossen sein, wenn der Staatsanwalt bereits gegen das Urtheil der ersten Instanz Revisionsgründe geltend gemacht hatte. Abg. Hauck erwidert: Eine sachliche Verschiedenheit zwischen seinem Antrage und den Anträgen Struckmann sei durchaus nicht in seiner Intention gelegen. Er wolle insbesondere auch in dem vom Vorredner erwähnten Falle dem Staatsanwalt die Revision gegen das Urtheil des Berufungsgerichts gewähren.

Protokolle der Kommission. Erste Lesung. 1029 Abg. Becker: Er wisse in der That nicht, wie man über die Struckmannschen Anträge hinwegkommen wolle, ohne die Gerichtsorganisation zu berühren, da der erste zu § 299 gestellte Antrag sage, daß nur die Berufungskammern bei den Landgerichten zur Aburtheilung der Berufung zuständig seien, indem nur gegen deren Urtheile die Revision zugelassen sei. Um wenigstens die Frage, bei welchem Gerichte die Berufungen abgeurtheilt werden sollen, hier direkt zur Besprechung zu bringen, beantrage er eventuell, 5. im Antrage Struckmann und Genossen ad 1 nach „Landgerichte" zu setzen: „und von den Oberlandesgerichten in der Berufungsinstanz.“ Direktor von Amsberg: Die Entwürfe der Strafprozeßordnung und des Gerichtsverfassungsgesetzes haben in Aussicht genommen, die Revision gegen Urtheile der Schöffengerichte den Oberlandesgerichten, die Revision gegen Urtheile der Strafkammern aber der Regel nach dem Reichsgerichte zu überweisen. Er setze dabei als Ansicht der Kommission voraus, daß dieselbe dem Staatsanwalt jedenfalls die Berufung aus Rechtsgründen gestatten wolle, wie dies der Abg. Struckmann als Tendenz seiner Anträge zu § 299 auch ausgesprochen habe. Es entstehe nun die Frage, welchen Gerichten die Aburtheilung der Berufungen zuzuweisen sei. Nach dem Vorschlage der Abgg. Struckmann und Genossen solle die Berufung an Berufungskammern der Landgerichte gehen. Werde dieser Vorschlag angenommen, so könne, da nothwendiger Weise dem Staatsanwalte das Recht der Revision gegen die Urtheile der Berufungskammer einzuräumen sei, zwischen Revisionen in schöffengerichtlichen und Revisionen in landgerichtlichen Sachen wieder unterschieden, und erstere den Oberlandesgerichten, letztere dem Reichsgerichte zugewiesen werden. Würde man dagegen die Berufungen durch die Oberlandesgerichte aburtheilen lassen, so müßten alle Revisionen ohne Ausscheidung an das Reichsgericht gehen, weil ein Mittelgericht zwischen dem Oberlandes= und dem Reichs gericht fehle. Eine derartige Ueberlastung des Reichsgerichts halte er für undurchführbar und möchte deswegen darauf aufmerksam machen, daß eine Berufung nur dann organisatorisch auszuführen sein dürfte, wenn man bei den Landgerichten Berufungskammern schaffe. Abg. von Puttkamer: Wenn er die Anträge recht verstehe, so sei man im Begriff, für den Staatsanwalt zwei Revisionen zu schaffen, die nacheinander gegen zwei reisprechende Urtheile eingelegt werden könnten. Die erste dieser Revisionen heiße man „Berufung", dahinter stecke aber nichts als die erste „Revision". Wie man sich die Ausführung dieses Rechtsmittels in dem freien, einer Beschwerdeschrift nicht bedürfenden Berufungsverfahren, welches den gesammten Inhalt des Vorurtheils zur Kontestation bringe, denke, könne er sich nicht vorstellen. Er müsse aber auch davor warnen, daß die Kommission, den Struckmann'schen Anträgen entsprechend, die Einrichtung von Berufungskammern bei den Landgerichten beschließe. In Frankreich habe man früher dieses System gehabt und zwar beinahe fünfzig Jahre lang, bis 1856; man habe sich, obwohl dessen Uebelstände vielfach empfunden worden seien, schwer entschlossen, davon abzugehen, weil es ein Bestandtheil der ursprünglich von Napoleon I. geschaffenen Organisation gewesen sei. Aber die Uebelstände seien doch so groß geworden, daß man sich endlich habe entschließen müssen, die Berufungen gegen Urtheile der tribunaux de correction, zur Aburtheilung an die cours d’appell zu überlassen. Es hätten sich fast ausnahmslos die Präsidenten und Generalprokuratoren Frankreichs hierfür ausgesprochen. Abg. Dr. Bähr stellt hierauf den Antrag, die Berathung über § 299 und die hierzu vorliegenden Anträge auszuetzen, damit man sich die ganze Frage des Näheren überlegen könne. Dieser Antrag wird angenommen. Die Abgg. Becker, Dr. Bähr und Dr. von Schwarze beantragen: als § 299a (neu) (K. V. § 299a, G. § 375) einzuschalten: „Der Beurtheilung des Revisionsgerichts unterliegen auch diejenigen Entscheidungen, welche in der Hauptverhandlung vor der Urtheilsfällung erlassen sind.“ Abg. Dr. von Schwarze begründet den Antrag, wie folgt: Der beantragte Paragraph entspreche dem § 486 der Civilprozeßordnung. Auch habe dieselbe Vor¬ S. 583.

S. 584 Protokolle der Kommission. Erste Lesung. 1030 schrift in dem früheren Entwurf der Strafprozeßordnung gestanden, sei jedoch auf einen eigenen Antrag gestrichen worden, weil er der Ansicht gewesen sei, daß die Vorschrift sich von selbst verstehe. Er beantrage jetzt, die betreffende Vorschrift wieder in das Gesetz aufzunehmen, nicht nur, um die Uebereinstimmung mit der Civilprozeßordnung herzustellen, sondern weil er sich inzwischen überzeugt habe, daß es zweckmäßig sei, den erwähnten Satz im Gesetze direkt auszusprechen. Es werde durch die Aufnahme dieser Bestimmung auch eine andere Zweifelsfrage beantwortet, indem sich als Konsequenz des § 2992 ergebe, daß alle im Vorverfahren etwa vorgekommenen Nullitäten, mit Ausnahme der in § 301 besonders hervorgehobenen, durch das spätere Verfahren sanirt werden, soweit sie nicht unbekannt geblieben oder nicht durch ihre Wiederholung als selbstständige Nullitäten gegen das Endurtheil zu verwenden seien. Direktor von Amsberg erachtet die Vorschrift für selbstverständlich und daher für entbehrlich. Aus § 291 des Entwurfs ergebe sich, daß alle der Urtheilsfällung vorangegangenen Entscheidungen des erkennenden Gerichts, mit Ausnahme der in § 291 besonders erwähnten, von der Revisionsbeschwerde umfaßt werden. Abg. Becker würde an und für sich die beantragte Bestimmung für selbstverständlich erachten. Da solche jedoch im Civilprozeß ausdrücklich ausgesprochen sei, so empfehle es sich, schon um die etwaigen aus dem Mangel einer analogen Bestimmung sich ergebenden Zweifel abzuschneiden, dieselbe hier aufzunehmen. Abg. Hauck macht darauf aufmerksam, daß man, falls der Antrag von Schwarze hier angenommen werde, die gleiche Vorschrift auch in das Berufungsverfahren inseriren müsse. Abg. Dr. von Schwarze: Allerdings würde die gleiche Vorschrift auch für die Revision, welche vom Berufungskläger unter dem Namen der Berufung im Berufungsverfahren geltend gemacht werde, anzunehmen sein; er überlasse es den Freunden der Berufung, solche in zweiter Lesung zu beantragen. — Der vom Direktor von Amsberg angezogene § 291 mache die Vorschrift des § 299a nicht überflüssig, denn in § 291 sei nicht mehr gesagt, als daß die dort angeführten Entscheidungen der Beschwerde nicht unterliegen. Geh. Oberregierungsrath Hanauer: Er möchte anheim geben, zu prüfen, ob der beantragte § 299a. in der vorliegenden Fassung der Intention des Antragstellers entspreche. Das Revisionsgericht könne nichts Anderes thun als entweder die Revision abweisen oder das Urtheil aufheben, gegen welches die Revision gerichtet wurde. Wenn also die vorangegangene Entscheidung nicht die Basis des Urtheils bilde, d. i. nicht im Urtheile gewissermassen aufgegangen sei, so könne eine Revisionsbeschwerde in Bezug auf die frühere Entscheidung gar nicht vorgebracht werden: insofern aber das Urtheil auf der beschwerenden Vorentscheidung beruhe, und es als Revisionsbeschwerde vorgebracht werde, daß diese Vorentscheidung eine Gesetzesverletzung enthalte so ergebe sich doch aus dem Gesetze selbst, daß die betreffende Entscheidung der Beurtheilung des Revisionsgerichts unterliege. Abg. Dr. Bähr: Die Argumentation des Vorredners sei zwar richtig; da man jedoch die analoge Vorschrift im Civilprozeß ausgesprochen habe, so wünsche er, dieselbe auch in die Strafprozeßordnung aufzunehmen. 299a wird angenommen. Zu § 300 (K. V. § 300, G. § 376) beantragen die Abgg. Klotz, Eysoldt und Herz den § 300 zu fassen, wie folgt „Die Revision kann nur darauf gegründet werden, daß das Urtheil eine ausdrückliche Bestimmung des Gesetzes oder einen Grundsatz, welcher ich aus dem Sinne und Zusammenhange der gesetzlichen Vorschriften des materiellen oder des Prozeßrechtes ergiebt, verletzt." Abg Dr. von Schwarze beantragt: zu § 300 als Zusatz beizufügen: „Wegen Verletzung von Rechtsnormen für das Verfahren ist das Urtheil als auf einer Verletzung beruhend anzusehen, wenn die Annahme nicht ausgeschlossen ist, daß die Beobachtung der Rechtsnorm zu einer anderen Entscheidung geführt haben würde. Abg. Herz: Im § 299 des Entwurfs sei gesagt, die Revision könne nur darauf

1031 Protokolle der Kommission. Erste Lesung. gestützt werden, daß das Urtheil auf einer Verletzung des Gesetzes beruhe. Im Abs. 2 desselben Paragraphen heiße es dann: „Das Gesetz ist verletzt, wenn eine Rechtsnorm nicht oder nicht richtig angewendet worden ist." In den Motiven zu §§ 300 und 301 sei ausgesprochen, daß der Ausdruck „Rechtsnorm“ nicht blos die ausdrücklichen Bestimmungen der Gesetze, sondern auch alle die Grundsätze umfasse, welche sich aus dem Sinne und dem Zusammenhange der gesetzlichen Vorschriften ergeben. Er wünsche, daß dieser Satz der Motive, dem er vollständig beipflichte und der den Begriff der Rechtsnorm definire, in das Gesetz selbst Aufnahme finde, und empfehle daher seinen Antrag. Direktor von Amsberg ersucht, den Antrag Klotz=Eysoldt=Herz abzulehnen. 300 Abgesehen davon, daß in §§ 487 und 488 der Civilprozeßordnung die dem § ei des Entwurfs der Strafprozeßordnung analoge Bestimmung bereits angenommen sen so könne die von den Antragstellern vorgeschlagene Fassung nur zu Mißverständni daß führen. Namentlich könnte aus dem Worte „Grundsatz“ leicht gefolgert werden, zwischen prinzipalen und nebensächlichen Rechtsregeln unterschieden werden sollte. Abg. Dr. von Schwarze zur Begründung seines Antrages: Uebereinstimmend mit der Civilprozeßordnung sei im § 300 der Strafprozeßordnung gesagt: „die Revision könne nur darauf gestützt werden, daß das Urtheil auf einer Verletzung des Gesetzes beruhe." Hiermit solle, seiner Ansicht nach, ausgedrückt sein: „Die als Revisionsgrund behauptete Gesetzverletzung muß Einfluß auf den materiellen Inhalt des Urtheils gehabt haben." Was die Verletzungen des materiellen Rechts betreffe, so gestalte sich die Frage, ob dieselben von Einfluß auf das Urtheil gewesen seien, sehr einfach: sobald das materielle Recht verletzt sei, müsse dies auf den Urtheilsinhalt Einfluß geübt haben und aus ihm hervorgehen. Anders bei Verletzungen des Prozeßrechts. Zwar sei in § 301 des Entwurfs eine Reihe von Verletzungen des Prozeßrechts angeführt, welche kraft gesetzlicher Vorschrift jedenfalls die Nichtigkeit des Urtheils begründen. Mit der gesetzlichen Fixirung dieser absoluten Nullitäten sei er einverstanden; sie berühren die wesentlichen Elemente des Verfahrens selbst, so daß der Inhalt der hierauf gebauten Entscheidung nicht in Betracht komme. Außer diesen in § 301. angeführten prozessualen Rechtsverletzungen seien aber noch die verschiedensten anderen Verletzungen des Prozeßrechts denkbar, bezüglich deren im einzelnen Falle nach Lage desselben vom Revisionsgerichte zu prüfen sei, ob sie von Einfluß für den Inhalt des angefochtenen Urtheils gewesen seien. Nur wenn dies anzunehmen, wenn also der Kausalnexus zwischen der Verletzung des Prozeßrechts und dem Inhalt des Urtheils nicht ausgeschlossen sei, könne die Aufhebung des Urtheils wegen Verletzung des Prozeßrechts erfolgen. Wenn nun das Revisionsgericht bei Prüfung der Frage, ob die behauptete Verletzung des Prozeßrechts für das Urtheil von Einfluß gewesen sei, von dem Revisionskläger den positiven Beweis für das Vorhandensein des Kausalnexus zwischen Verletzung und Urtheil fordere, so werde dadurch das ganze Revisionsrecht ziemlich werthlos. Denn in vielen Fällen, namentlich aber beim Verfahren vor Geschworenengerichten oder bei ungenauer Ausarbeitung der Entscheidungsgründe, sei der Beweis für das Vorhandensein des Kausalnexus nicht zu liefern. Nach seiner Ansicht müsse es dagegen zur Aufhebung des angefochtenen Urtheils genügen, wenn nach Lage der Sache die Annahme nicht ausgeschlossen sei, daß die Beobachtung der Rechtsnorm zu einer anderen Entscheidung geführt haben würde. Diese Regel für Behandlung der Revision wolle er in seinem Antrage zum Ausdruck bringen. Direktor von Amsberg gegen den Antrag von Schwarze: Der Entwurf gehe bezüglich der Behandlung der Revision von folgenden Grundsätzen aus: die Revision soll nur dann als begründet erachtet werden, wenn ein Kausalzusammenhang zwischen der behaupteten Gesetzesverletzung und der Entscheidung vorhanden sei. Ob dieser Zusammenhang bestehe, sei vom Gerichte nach freiem Ermessen zu prüfen; der Zusammenhang bedürfe keiner Beweisführung hierfür seitens des Revisionsklägers, dieser habe nur seine Annahme auszusprechen, daß und wie ein Zusammenhang bestehe. Wenn das Gericht auch nur zu der Vermuthung gelange, daß ein Zusammenhang bestehe, so werde es im Interesse des Angeklagten nach dem Grundsatze „in dubio pro reo“ genöthigt sein, das Urtheil aufzuheben. Der Antrag von Schwarze erscheine aber als eine Art von Beweisregel für den Revisionsrichter, welche weder nothwendig noch zweckmäßig sei. Es sei nicht nöthig, die Richter des Revisionsgerichts, S. 586. S. 585.

S. 587. Protokolle der Kommission. Erste Lesung 1032 also in allen wichtigeren Fällen die Richter am Reichsgerichte, in peinlicher Weise am Gängelband zu führen. Es sei nicht zweckmäßig, weil man dem richterlichen Ermessen hier wie in anderen Dingen freien Spielraum lassen müsse Abg. Reichensperger gegen den Antrag Dr. von Schwarze: Er könne den Grundgedanken des Antrags nicht billigen. Wenn einmal eine obligatorische Vorschrift des Verfahrens verletzt sei, so habe nach seiner Ansicht der Revisionsrichter gar nicht weiter zu untersuchen, ob diese Verletzung des Gesetzes im Zusammenhang stehe mit dem wesentlichen Inhalt des Urtheils, sondern er habe nur das Urtheil zu assiren. Das Gesetz, nicht der Revisionsrichter, habe festzustellen, welche Vorschriften des Prozesses wesentlich seien. — Was den Antrag Klotz und Genossen betreffe, so würde er denselben, soweit es sich nur um das Strafgesetz handle, für annehmbar erachten. Allein im Hinblick darauf, daß man dem Strafrichter auch die Beurtheilung von civilrechtlichen Präjudizialpunkten im ausgedehntesten Maße zuge wiesen habe, könne er dem Antrage nicht zustimmen. So gut nämlich in der Civil prozeßordnung mit Rücksicht auf das sich nicht als lex scripta darstellende gemeine Recht der allgemeine Ausdruck „Rechtsnorm“ gewählt werden mußte, ebensogut sei dieser Ausdruck hier zu acceptiren, weil die Anfechtung des strafrichterlichen Urtheils auch wegen Verletzung des Civilrechts gestattet sein müsse Direktor von Amsberg macht gegenüber dem Antrage Klotz=Eysoldt=Herr noch darauf aufmerksam, daß die Frage richtiger durch § 12 des Entwurfs eines Einführungsgesetzes zur Strafprozeßordnung gelöst werde, und daß der Antrag seinem Wortlaute nach die Revision wegen aller nicht als Gesetz erscheinenden Rechtsnormen, z. B. wegen polizeilicher Verordnungen, ausschließen würde Abg. Eysoldt erklärt zunächst, daß nach der Intention des Antrages Klotz Eysoldt=Herz unter Gesetz jede Rechtsnorm zu verstehen sei, und bespricht sodann die gegen diesen Antrag erhobenen Einwände. Die Civilprozeßordnung sei hier nicht entscheidend. Der Ausdruck Grundsatz“ sei nicht weniger unpräzis als der Ausdruc „Rechtsnorm“. Indem die Motive eine Definition des Ausdrucks Rechtsnorm geben, erkennen sie an, daß der Ausdruck verschiedener Deutung fähig sei Abg. Dr. von Schwarze: In der Voraussetzung, daß aus dem Protokolle hervorgehen werde, daß der Vertreter der Regierung im Allgemeinen die in seinem Antrage niedergelegte Ansicht über Behandlung der Revision als richtig anerkenne ziehe er seinen Antrag zurück, behalte sich jedoch das Recht der Reproduktion vor. Abg. Reichensperger protestirt dagegen, daß die Ansicht des Abg. Dr. von Schwarze als Ansicht der Kommission anzunehmen sei, und verlangt ausdrückliche Konstatirung dieses Protestes Abg. Becker gegen den Antrag Klotz=Eysoldt=Herz: Ein Unterschied wischen Civil= und Strafprozeß, welcher zu einer Abweichung von den in der Civil prozeßordnung gebrauchten Ausdrücken berechtige, liege nicht vor. Die Aenderung: „Rechtsnorm“ in „Grundsatz“ sei um so bedenklicher, als die Auffindung des Unterschiedes zwischen beiden Ausdrücken wenn ein solcher überall vorhanden sei, zu großem Zweifel und Streit Veranlassung bieten werde. Verwerflich sei auch die Aenderung, daß die verletzte Bestimmung des Gesetzes eine „ausdrückliche" sein müsse, da es sich auch nicht blos um Stre fgesetze sondern auch um das Civilrech handeln könne, in Bezug auf welches eine solche Einschränkung für Deutschland noch weniger passe, wie für Frankreich, wo das Civilrecht kodificirt sei Abg. Dr. Bähr: Der Antrag von Schwarze wie der Antrag Klotz¬ Eysoldt=Herz enthalte wissenschaftliche Sätze die nicht in das Gesetz gehören Wer solche Sätze verstehe, der brauche sie nicht; wer sie brauche, der verstehe sie nicht Der Antrag Eysoldt=Klotz=Herz wird abgelehnt, und § 300 unverändert angenommen § 301 (K. V. § 301, G. § 377) wird, einem Antrage Reichensperge entsprechend, in seinen einzelnen durch Nummern bezeichneten Theilen zur Debatte gestellt. Nr. 1 wird ohne Debatte genehmigt Zu Nr. 2 bemerkt Abg. Reichensperger: Er verstehe diese Vorschrift dahin, daß Nichtigkeit eintrete, wenn ein von der Ausübung des Amts kraft Gesetzes in concreto ausgeschlossener Richter rc. bei dem Urtheil mitgewirkt habe.

Protokolle der Kommission. Erste Lesung. 1033 Nr. 2 wird angenommen. Zu Nr. 3 liegt der lediglich als redaktionell bezeichnete Vorschlag des Abg. Dr. von Schwarze vor. Nr. 3 zu fassen: 3) „wenn bei dem Urtheile ein Richter oder Schöffe mitgewirkt hat, obgleich derselbe wegen Besorgniß der Befangenheit abgelehnt und das Ablehnungsgesuch für begründet erklärt war“ Abg. Dr. Wolffson macht darauf aufmerksam, daß dieser Vorschlag materieller Natur sei und den in Nr. 3 des Entwurfs vorgesehenen Fall, daß das Ablehnungsmit gesuch Unrecht abgelehnt sei, nicht umfasse. Abg. Becker tritt dieser Ansicht bei. Die Kommission beschließt, daß beide Fälle, sowohl der im Entwurf Nr. 3., wie der im Antrage von Schwarze berührte, als Nichtigkeitsgründe aufzuführen seien. Nr. 4 wird ohne Debatte genehmigt. Zu Nr. 5 bemerkt Abg. Dr. Wolffson: Die Nr. 5 des Entwurfs scheine ihm die Fälle nicht zu umfassen wo eine Person, die berechtigt sei, als Beistand des Angeschuldigten aufzutreten, behindert worden sei, als Beistand bei der Verhandlung . mitzuwirken. Wenigstens könne man bezweifeln, ob der „Beistand“ eine Person sei, deren Anwesenheit das Gesetz vorschreibt. Er beantrage daher als Zusatz zu Nr. 5 beizufügen: „oder eine Person, der eine Mitwirkung bei der Verhandlung gestattet ist, an dieser Mitwirkung gesetzwidriger Weise verhindert worden ist." Direktor von Amsberg ersucht, diesen Antrag abzulehnen. Die Nr. 5 des Entwurfs habe zunächst den Fall im Auge, wenn die Hauptverhandlung in Abwesenheit des Angeklagten, bez. der Staatsanwaltschaft stattgefunden habe. Mit diesem Falle könne der durchaus anders gelagerte Fall, wo Jemand anwesend, jedoch behindert worden sei, seine Rechte auszuüben, nicht gleichgestellt werden, da im letzteren Fall nach den Umständen erst zu bemessen sei, ob die Behinderung auf das Urtheil Einfluß gehabt habe. Abg. Dr. von Schwarze: Der im Antrage Wolffson berührte Fall gehöre nicht unter § 301, da in diesem Paragraphen nur formale Prozeßvorschriften aufgeführt seien, deren Verletzung Nichtigkeit begründe. Komme ein Fall, wie der upponirte vor, so werde er sich schon von selbst als Nichtigkeit darstellen und unter die allgemeine Regel fallen. Abg. Hauck: Der Antrag Wolffson stehe wohl mit § 132 in Zusammenhang und betreffe den Fall, wo Jemand als Beistand eines Angeschuldigten auftreten wollte, jedoch mit Unrecht von der Verhandlung ausgeschlossen worden sei. Geh. Oberregierungsrath Hanauer: Dieser Fall werde durch Nr. 5 des Entwurfs gedeckt. Wenn eine Person, die berechtigt sei, als Beistand aufzutreten, erklärt habe, daß sie als Beistand der Verhandlung beiwohnen wolle, so sei sie eine Person, „deren Anwesenheit das Gesetz vorschreibt." Abg. Dr. Wolffson zieht seinen Antrag zurück. Nr. 5 wird angenommen. Ebenso Nr. 6 ohne Debatte. Zu Nr. 7 faßt Abg. Reichensperger den Entwurf dahin auf, daß die Nichtigkeit eintrete, nicht nur wenn überhaupt keine Entscheidungsgründe vorhanden seien, sondern auch wenn Entscheidungsgründe „in puncto“ fehlen. Abg. Becker bemerkt, daß er diese Ansicht theile, und daß in den Debatten zu § 489 der Civilprozeßordnung dieselbe Anschauung zum Ausdruck gekommen sei. In § 489 Nr. 7 der Civilprozeßordnung heiße es: „wenn die Entscheidung nicht mit Gründen versehen ist.“ Behufs Herstellung der Uebereinstimmung empfehle es sich in Nr. 7 des § 301 der Strafprozeßordnung zu setzen: „wenn das Urtheil nicht mit Gründen versehen ist." Seitens des Direktors von Amsberg, sowie von den Abgg. Miquél und Reichensperger wird darauf aufmerksam gemacht, daß diese Wendung leicht mißzuverstehen sei, weil man aus dem Gebrauch des Wortes „Urtheil" schließen könnte, daß nur das Fehlen aller Entscheidungsgründe die Nichtigkeit zur Folge habe. Die Redaktionskommission wird ersucht, hierauf Rücksicht zu nehmen. S. 588.

S. 589 Protokolle der Kommission. Erste Lesung. 1034 Nr. 7 wird angenommen. Es beantragen die Abgg. Klotz, Eysoldt und Herz, dem § 301 folgende Absätze zuzufügen: 8) wenn der Vorsitzende des Schwurgerichtshofes bei der Rechtsbelehrung an die Geschworenen in die Würdigung der Beweise der Thatsachen ein gegangen ist: wenn die Rechtsbelehrung des Vorsitzenden des Schwurgerichts eine unrichtige 9) gewesen ist; wenn die Vertheidigung in einem für die Entscheidung wesentlichen 10 Punkte beschränkt worden ist Ferner beantragen die Abgg. Dr. Bähr, Dr. von Schwarze und Struckmann zu § 301 folgende Zusatzbestimmung aufzunehmen: wenn die protokollirte Rechtsbelehrung einen Rechtsirrthum enthält, und 8) nach Lage der Sache nicht ausgeschlossen ist, daß sie auf den Inhalt des Urtheils Einfluß geübt hat." Zunächst wird Nr. 8 des Antrags Klotz=Eysoldt=Herz zur Debatte gestellt Abg. Herz empfiehlt diesen Theil des Antrags zur Annahme. Die Kommission habe bereits beschlossen, daß der Präsident des Schwurgerichtshofs bei Ertheilung der Rechtsbelehrung an die Geschworenen in die Würdigung der Beweise nicht eingehen dürfe. Wenn er dies gleichwohl thue, so müsse es Nichtigkeit des Urtheils zur Folge haben. Abg. Struckmann gegen diesen Antrag: Er würde im Prinzip damit einverstanden sein, daß die gesetzwidrige Würdigung von Thatsachen im Verlauf der eitens des Vorsitzenden an die Geschworenen zu ertheilenden Rechtsbelehrung Nichtigkeit begründe halte jedoch den Antrag schlechterdings für nicht durchführbar. Es müßte nämlich nach § 314 die Thatsache, daß der Präsident sich auf Würdigung von Thatsachen einließ, durch das Protokoll bewiesen werden. Wie dies geschehen solle könne er sich nicht vorstellen, ohne daß der ganze Vortrag des Präsidenten Wort für Wort stenographirt worden wäre Abg. Thilo gegen den Antrag: Abgesehen von der seitens des Vorredners berührten praktischen Schwierigkeit, halte er den Antrag für nicht angemessen, wei niemals festzustellen sei, ob die von dem Präsidenten gegebene Würdigung vor Beweisen auf den Spruch der Geschworenen von Einfluß gewesen sei. Ein Anstreifer an die Würdigung der Beweise sei bei Ertheilung der Rechtsbelehrung oft kaum zu sich auf die vermeiden. Er sehe darin auch gar nichts Gefährliches und verlasse Loyalität des Präsidenten Abg. Eysoldt: Nicht die Würdigung der Thatsachen, sondern die Würdigung der Beweise sei nach den Kommissionsbeschlüssen dem Präsidenten untersagt. Daß nicht jedes Anstreifen an die Beweisfrage, sondern nur flagrantes Zuwiderhandeln gegen die Vorschrift des § 257 Abs. 1 als Nichtigkeitsgrund gewollt ei, ergebe sich von selbst aus dem Erfordernisse der Konstatirung. Die Vermuthung spreche dafür, daß eine direkte Belehrung des Präsidenten über die Beweisfrage von Einfluß auf den Spruch der Geschworenen sei. Wenn man dem Beschluß zu § 257 Abs. 1 nicht seine Bedeutung nehmen wolle, müsse man den beantragten Zusatz zu § 301 annehmen. Abg. Dr. Gneist: Die Sache habe denn doch ihre großen Schwierigkeiten Wie solle das Protokoll lauten, aus welchem sich doch die betreffende Konstatirung ergeben müsse? Solle etwa der Protokollführer niederschreiben: „Hierauf ging der Vorsitzende zur Würdigung der Beweise über"? Das bedingungsweise Eingehen auf die Thatsachen sei für den Präsidenten nicht nur nicht zu vermeiden, sondern zur Ertheilung der Rechtsbelehrung absolut nothwendig. Dabei könne der Präsiden zuweilen durchblicken lassen, welcher Ansicht er bezüglich der Beweisfrage sei. Wo die Grenze zwischen dem bedingungsweisen Eingehen auf die Thatsachen und dem Eingehen auf die Beweiswürdigung liege, sei niemals genau festzustellen. Es werde nicht leicht vorkommen, daß ein Präsident direkt sagte: „Diese Thatsache ist als erwiesen anzunehmen“, aber durch gewisse Betonungen in Anführung der einzelner Momente könne er wirklich oder anscheinend eine solche Meinung ausdrücken. Wie man solche Dinge zu Protokoll konstatiren solle, sei ihm nicht faßbar. Es sei auch

Protokolle der Kommission. Erste Lesung. 1035 noch nirgends versucht, einen solchen Nichtigkeitsgrund aufzustellen. Er stimme daher gegen den Antrag. Abg. Herz: Er gebe zu, daß in solchen Fällen, wie sie Abg. Dr. Gneist erwähnt, die protokollarische Konstatirung nicht wohl möglich sei; dagegen könne die Sache auch ganz anders gelagert sein. Wenn der Präsident irgend eine bestimmte Thatsache als erwiesen bezeichne, sei die auf Anregung des Vertheidigers erfolgende Konstatirung darüber, daß er dies gethan, ohne jede Schwierigkeit. Ob „eine solche unberechtigt Würdigung des Beweises“ auf die Geschworenen Eindruck machte und auf den Spruch derselben einwirkte, lasse sich allerdings niemals feststellen. Eben deswegen solle diese Gesetzesverletzung als formaler Nichtigkeitsgrund in § 301 behandelt werden. Direktor von Amsberg: Er könne sich nicht vorstellen, daß das Protokoll, welches unter Aufsicht des Präsidenten verfaßt werde, die Konstatirung enthalten werde, daß der Präsident durch Würdigung der Beweise das Gesetz verletzt habe. Sofern der Angeklagte oder sein Vertheidiger eine derartige Konstatirung fordere, werde der Präsident regelmäßig widersprechen. Sollte es dagegen ausnahmsweise vorkommen, daß sich nachweisen ließe, daß der Präsident dem § 257 entgegen auf Würdigung der Beweise eingegangen, und daß dieses Eingehen auf den Spruch der Geschworenen von Einfluß gewesen sei, dann werde dies auch ohne besondere Vorchrift als Nichtigkeitsgrund zu erachten sein. Abg. Reichensperger gegen den Antrag: Er halte den beantragten Zusatz Nr. 8 für unbrauchbar und sei über dies der Ansicht daß die Würdigung der Beweise seitens des Präsidenten nicht absolute Nichtigkeit begründen könne, also keinesfalls in § 301 aufzuführen sei. Der von den Abgg. Klotz=Eysoldt=Herz als Nr. 8 beantragte Zusatz wird abgelehnt. Der Vorsitzende konstatirt unter Zustimmung der Kommission, daß durch diese Ablehnung nicht gesagt sein solle, daß ein Eingehen des Präsidenten auf Würdigung der Beweise unter allen Umständen die Nichtigkeit nicht begründe. Hierauf wird Nr. 9 des Antrags Klotz=Eysoldt=Herz und Nr. 8 des Antrags Bähr= von Schwarze=Struckmann zur Debatte gestellt. Abg. Dr. von Schwarze: Sein Antrag treffe mit dem Antrage Klotz¬ Eysoldt=Herz darin zusammen, daß als Folge der unrichtigen Rechtsbelehrung Nichtigkeit des Urtheils statuirt werde. Ein Unterschied zwischen diesen Anträgen bestehe jedoch darin, daß der Antrag Klotz=Eysoldt=Herz die Nichtigkeit unbedingt sein Antrag sie jedoch nur unter der Bedingung eintreten lassen wolle, wenn nach Lage der Sache nicht ausgeschlossen sei, daß die irrthümliche Rechtsbelehrung einen Einfluß auf den Spruch der Geschworenen geübt habe. Es gäbe 1 Fälle, wo es offenbar sei, daß die irrthümliche Rechtsbelehrung ohne jeden Einfluß gewesen, z. B. wenn dieselbe eine Nebenfrage betroffen, die durch Verneinung der Hauptfrage gar nicht zur Beantwortung gekommen sei. Er empfehle daher seinen Antrag. Abg. Herz zieht mit Zustimmung der Mitantragsteller den Antrag Klotz¬ Eysoldt=Herz zu Gunsten des Antrags Bähr= von Schwarze, Struckmann zurück. Direktor von Amsberg: Nach den gefaßten Beschlüssen halte er die Annahme des Antrags für konsequent. Abg. Dr. Gneist bemerkt, daß der Satz „und nach Lage der Sache 2c." wohl selbste erständlich sei und nicht ausdrücklich ausgesprochen werden müsse Der Antrag Bähr= von Schwarze=Struckmann wird angenommen. Sodann wird Nr. 10 des Antrags Klotz=Eysoldt=Herz zur Debatte gestellt. Abg. Reichensperger beantragt: in Nr. 10 des Antrags Klotz=Eysoldt=Herz vor „beschränkt“ zu setzen „unzulässig“ und empfiehlt die Annahme des Antrags mit dieser wohl im Sinne der Antragsteller gelegenen Modifikation. Abg. Eysoldt erklärt unter Zustimmung seiner Mitantragsteller, daß er die vom Abg. Reichensperger beantragte Aenderung acceptire. S. 590.

S. 59. Protokolle der Kommission. Erste Lesung. 1036 Abg. Becker erklärt sich für Annahme des Antrags da die unzulässige Be schränkung der Vertheidigung den übrigen in § 301 aufgeführten Nichtigkeitsgründen adäquat sei. Direktor von Amsberg; Er könne sich mit dem Antrage nicht einverstander erklären. Eine unzulässige Beschränkung der Vertheidigung solle nur dann eine Nichtigkeit begründen, wenn sie auf das Urtheil von Einfluß gewesen sei. Dies besage auch der Antrag, indem er Beschränkung „in einem für die Entcheidung wesentlichen Punkte“ erfordere; die Frage aber, ob ein Punkt, in welchem die Vertheidigung beschränkt worden, für die Entscheidung „wesentlich“ sei, falle zusammen mit der Frage, ob die Beschränkung auf das Urtheil Einfluß habe. Da nun die Nichtigkeit nach allgemeinen Grundsätzen eintrete, sobald dieser Einfluß einer Gesetzesverletzung nachgewiesen sei, so sei der Antrag entbehrlich und deshalb mißverständlich Abg. Dr. Bähr für den Antrag: Er verstehe den Antrag dahin: „Es sol Nichtigkeit eintreten, wenn das rechtliche Gehör versagt ist." Ob und wie die Ver sagung des rechtlichen Gehörs auf das Urtheil wirkte, lasse sich niemals feststellen Abg. Dr. von Schwarze: Er interpretire den beantragten Zusatz dahin, daß die Frage, ob der Punkt, in welchem die Vertheidigung beschränkt worden, ein „für die Entscheidung wesentlicher sei“ von dem Instanzrichter, nicht vom Revisions¬ Der Revisionsrichter habe sich nur die Frage vorzulegen gerichte, zu entscheiden sei. „Ist die Behauptung richtig, daß die Vertheidigung in einem für die Entscheidung wesentlichen Punkte beschränkt wurde?" Auffassung seien die von beiden Vorrednern Abg. Klotz: Nach seiner Der vorgeschlagene Zusatz werde nicht sowoh gegebenen Interpretationen richtig. für das geschworenengerichtliche, als für das landgerichtliche Verfahren von Bedeutung sein, weil sich im Verfahren vor dem Geschworenengericht nicht feststellen lasse, ob der Punkt, in welchem die Vertheidigung beschränkt worden, für den Spruch der Geschworenen wesentlich sei, während sich dieses aus den Entscheidungsgründen eines landgerichtlichen Urtheils stets ersehen lasse Der von den Abgg. Klotz, Eysoldt und Herz beantragte Zusatz Nr. 10 wird angenommen. Der Vorsitzende bemerkt, daß der noch unerledigte Antrag des Abg. Dr. von Schwarze dahin lautend § 255 a oder an sonst geeigneter Stelle einzufügen als „Der Angeklagte kann das Erkenntniß mit dem Rechtsmittel der Revision auch dann anfechten, wenn eine Frage nicht gestellt worden ist, welche durch das Ergebniß der Verhandlungen unzweifelhaft geboten war. Ueber die Frage, ob diese Voraussetzung vorhanden sei, entscheidet das Revisionsgericht. im Anschlusse an § 301 zu debattiren sein dürfte Im Einverständnisse mit dem Abg. Dr. von Schwarze wird dieser Antrag zur Debatte gestellt. Abg. Dr. von Schwarze bemerkt: Er werde diesen Antrag nur aufrecht erhalten, wenn deselben von keiner Seite widersprochen werde. Abg. Reichensperger widerspricht, worauf Abg. Dr. von Schwarze den Antrag zurückzieht. Vertagung. w. O. G. Dr. Seuffert. Miquél

1037 Protokolle der Kommission. Erste Lesung. 73. Sitzung. Verhandelt Berlin, den 16. September 1875. Gegenwärtig: der Abg. Miquél als Vorsitzender und sämmtliche Kommissions=Mitglieder mit Ausnahme der Abgg. Dr. Zinn, Dr. Lasker und Bernards (der Letztere entschuldigt); Vertreter des Bundesrathes, des Reichskanzleramtes und der verbündeten ferner als Regierungen: der Direktor im Reichskanzleramt von Amsberg, der Kaiserl. Geh. Oberregierungsrath Hanauer, der Kaiserl. Regierungsrath Hagens der Königl. Preuß. Geh. Justizrath Oehlschläger und der Königl. Bayer. Ministerialrath Loë. Strafprozeßordnung §§ 301 a—319. (K. V. §§ 301 a—319, G. §§ 379—398). Nach Eröffnung der Sitzung stellt der Vorsitzende die nachstehenden Anträge zur Diskussion. Es haben nämlich beantragt: 1. der Abg. Dr. Völk, als § 301 a. (K. V. § 301 a, G. § 379) einzufügen: „Ist der Angeklagte von dem Gerichte freigesprochen worden, weil er von den Geschworenen für nicht schuldig erklärt worden ist (§ 271), so findet gegen dieses Urtheil eine Revision nicht statt:" Abgg. Klotz, Eysoldt, Herz, hinter § 301 folgende Bestimmungen 2. die aufzunehmen: „§ 301 a. (K. V. § 301 b, G. § 378.) Die Verletzung von Rechtsnormen, welche lediglich im Interesse des Angeklagten gegeben sind. kann von der Staatsanwaltschaft nicht zu dem Zwecke geltend gemacht werden, um eine Vernichtung des Urtheils zum Nachtheil der Angeklagen herbeizuführen. § 301 b (K. V. § 301 c, G. § 379) Wenn der Angeklagte von den Geschworenen für nicht schuldig erklärt worden ist, so steht der Staatszu. anwaltschaft die Revision nicht Diese Beschränkung bezieht sich nicht auf die Fälle, in welchen die Revision durch die Zusammensetzung des Schwurgerichts (§ 301 Nr. 1, / 2, 3 und 5) begründet wird" Abgg. Becker und Dr. von Schwarze, als § 301 a. einzufügen: 3. die „Die Staatsanwaltschaft kann die Verletzung von Vorschriften, welche bestimmt sind, die Vertheidigung zu sichern, nicht zum Nachtheil des Angeklagten geltend machen" 4. der Abg. Dr. Grimm, als § 301 a einzuschalten: „Dem Staatsanwalt steht die Revision nur dann zu, wenn bei der Urtheilsfällung eine Rechtsnorm unrichtig ausgelegt oder unrichtig auf die im Urtheil als wahr festgestellten Thatsachen angewedet worden ist. Abg. Dr. Völk: Sein Antrag beziehe sich in seiner dermaligen Fassung lediglich S. 593.

S. 595 S. 594. Protokolle der Kommission. Erste Lesung 1038 auf Schwurgerichtsfälle; er behalte sich jedoch vor, denselben nach Abschluß der Berathung über die Berufung auch auf diejenigen in erster Instanz vor den Schöffenund Landgerichten verhandelten Fälle zu erstrecken, in welchen das Berufungsgericht aus thatsächlichen Gründen den Angeklagten für nicht schuldig erklärt habe. Die vorgeschlagene Bestimmung gelte bereits jetzt in Bayern und mit einer gewissen Beschränkung auch in Preußen; ihr Zweck sei der, die Nichtigkeitsbeschwerde wegen Verletzung von Förmlichkeiten unbedingt auszuschließen, wenn der Angeklagte au Grund eines verneinenden Wahrspruchs freigesprochen worden sei. Der Fall, wo das Gericht freigesprochen habe, weil die That nicht strafbar sei, falle nicht unter seinen Antrag. Der Staatsanwalt sei in der Lage, selbst oder durch seine Organe die nothwendigen Förmlichkeiten zu wahren. Selbst wenn aber dies in einem spezieller Fall nicht geschehen sein sollte, dürfte deshalb der freigesprochene Angeklagte nich einer wiederholten Prozedur ausgesetzt werden. Andernfalls könnte es vorkommen, daß ein Angeklagter in einer ganzen Reihe von Prozeduren mehrmals vor die Ge schworenen gestellt würde. Sein Antrag sei im Verhältniß zu den übrigen der ein fachste, aber auch de weitgehendste. Ungeeignet sei es, das Rechtsmittel des Staats anwalts nur dann auszuschließen, wenn es sich um solche Förmlichkeiten handele, die lediglich zum Vortheil des Angeklagten getroffen seien, denn in vielen Fäller lasse sich überhaupt nicht sagen, ob eine Bestimmung zum Vortheil oder zum Nachtheil des Angeklagten getroffen sei wie z. B. in den Fällen unter Nr. 4, 5 und 6 in § 301. Der Antrag Klotz=Eysoldt=Herz wolle die Revision zulassen, wenn dieselbe durch die Zusammensetzung des Schwurgerichts begründet werde. Nun würder zwar die Fälle unter 1, 3 und 5 nicht leicht vorkommen; sehr bedenklich würde es aber sein, die Revision zum Nachtheil des Angeklagten im Falle der Verletzung der Vorschrift in Nr. 2 zuzulassen. Denn dann würde der freigesprochene Angeklagte einer nochmaligen Verhandlung und einer Verurtheilung ausgesetzt sein, weil vielleicht einer der Geschworenen das 30. Lebensjahr noch nicht erreicht gehabt habe oder eine andere nöthige Qualität nicht besitze. Dem Angeklagten gehe aber die Liste der Geschworenen erst 24 Stunden vor der Hauptverhandlung zu, er sei also gar nich in der Lage, Ermittelungen darüber anzustellen, ob der Theilnahme des einen oder anderen Geschworenen ein gesetzliches Hinderniß entgegenstehe. Dagegen hätten der Staatsanwalt und die Staatsbehörden die erforderlichen Mittel in der Hand, um dafür zu sorgen, daß Niemand auf die Dienstliste komme, dem eine der gesetzlichen Eigenschaften fehle. Werde hierbei irgend ein Versehen gemacht, so dürfe dem freigesprochenen Angeklagten kein Nachtheil daraus erwachsen. Ganz dasselbe gelte auch von allen Förmlichkeiten überhaupt. Wenn eine Prozedur unter den Augen des Staatsanwalts und des Gerichts stattgefunden, welche dahin geführt habe, daß der Angeklagte auf Grund des verneinenden Wahrspruchs freigesprochen worden sei, könne und dürfe von einer Verletzung von Förmlichkeiten dem Angeklagten gegenüber nicht mehr die Rede sein. Die Beobachtung aller vorgeschriebenen Formen habe ja der Angeklagte meistens gar nicht in der Hand Abg. Klotz verweist dem Vorredner gegenüber auf den von ihm und seinen Freunden vorgeschlagenen § 301a, wonach es nicht lediglich darauf ankomme, ob die Rechtsnorm ausschließlich im Interesse des Angeklagten gegeben sei, sondern auch darauf, ob die Verletzung zum Nachtheil des Angeklagten geltend gemacht werde. Ihr Antrag gebe das dermalen bestehende Preußische Recht wieder; der § 3012 beziehe sich auf alle Fälle, der § 301b nur auf die vor dem Schwurgerichte verhandelten Bei den letzteren solle die Revision gegen ein auf Grund eines verneinenden Verdikts freisprechendes Erkenntniß dann zulässig sein, wenn durch die Zusammensetzung des Schwurgerichts eine Nichtigkeit begründet worden sei, also in den Fällen unter Nr. 1, 2, 3 und 5 des § 301. In diesen Fällen liege der Spruch eines Schwurgerichts vor, welches gegen die ausdrückliche Bestimmung des Gesetzes als solches hingestellt worden sei und welches eigentlich gar nicht hätte fungiren dürfen; hier erfordere es das öffentliche Interesse, daß auf Antrag des Staatsanwalts die Nichtigkeit des ganzen Verfahrens eintreten müsse Abg. Becker: Er sei mit dem Vorredner darüber einverstanden, daß zwischen denjenigen Fällen, wo die Gerechtigkeit feste Formen für Jeden verlange, wo es sich um die formalia essentialia processus handle, und zwischen denjenigen Fällen unterschieden werden müsse, wo nur eine zu Gunsten und zum Schutze der Anklage oder

Protokolle der Kommission. Erste Lesung. 1039 des Angeklagten getroffene Vorschrift in Frage komme. Zu den Fällen der ersteren Art gehörten die in Nr. 1, 2, 3, 4 und 6 des § 301, nicht aber auch die Fälle unter 5, weil die Anwesenheit des Staatsanwalts wesentlich nur im Interesse der Anklage, die Anwesenheit des Vertheidigers wesentlich nur im Interesse des Angeklagten vorgeschrieben sei. Der vom Redner und Abg. Dr von Schwarze gestellte Antrag sei an sich selbstverständlich und überhaupt nur deshalb gestellt worden, weil die Vertreter der Regierung sich bei einer früheren Gelegenheit im entgegengesetzten Sinne geäußert hatten, auch die meisten Prozeßgesetze eine entsprechende Bestimmung enthielten, das Fehlen einer solchen also zu Mißverständnissen Veranlassung geben könne. Abg. Dr. Grimm: Die von ihm vorgeschlagene Bestimmung entstamme dem Badischen Rechte, welches dem Staatsanwalt nur wegen Verletzung des materiellen Strafgesetzes nicht aber wegen Verletzung der Formen des Verfahrens die Nichtigder Staatsbehörde auch wegen Formkeitsbeschwerde einräume. Ein Bedürfniß verletzungen die Nichtigkeitsbeschwerde zu verstatten, liege nicht vor. Der Grundsatz von der Gleichheit der Parteien treffe im Strafprozesse nicht allenthalben zu, Staatsanwalt und Angeklagter ständen nicht immer auf gleichem Boden. Der Staatsanwalt sei das mitberufene Organ des Staats zur Handhabung der Strafrechtspflege; bei ihm sei es Amt und Beruf, darüber zu wachen, daß keine Prozeßvorschriften verletzt, daß das Gericht und die Geschworenenbank gehörig besetzt würden. Wenn der Staatsanwalt in dieser Hinsicht thue, was seines Amtes sei, so liege kein Bedürfniß vor, ihm noch ein Revisionsrecht einzuräumen. Vielmehr würde dies den Nachtheil haben, das Ansehen der Gerichte zu beeinträchtigen. Unangemessen sei es, wenn das eine Organ des Staats eine Polemik gegen die amtliche Thätigkeit des anderen Organes eröffne. Seit 1851 habe sich in Baden kein Bedürfniß gezeigt, dem Staatsanwalt das fragliche Recht einzuräumen; außergewöhnliche Fälle, wie die in § 301 vorgesehenen, kämen überhaupt in der Praxis nicht vor. Der Antrag Dr. Völk sei insofern nicht konsequent, als er nur den Fall treffe, wo die Geschworenen vollständig freigesprochen hätten, während doch kein Grund vorliege, zwischen diesem wenn z. B. die Anklage auf Falle und dem einer theilweisen Freisprechung, — Mord gelautet habe die Geschworenen aber nur fahrlässige Tödtung angenommen hätten, — einen Unterschied zu konstruiren. Die Anträge Becker und Klotz¬ Eysoldt=Herz unterschieden zwischen den absoluten und relativen Nichtigkeitsgründen; sein Antrag gehe dahin, daß der Staatsanwalt auch die absoluten Nichtigkeitsgründe nicht zum Nachtheil des Angeklagten geltend machen dürfe. Direktor von Amsberg: Der Antrag Dr. Völk erscheine ihm nicht annehmbar. Wenn einer der Fälle in § 301 vorliege, , so sei ein Gericht, eine Geschworenenbank überhaupt nicht vorhanden gewesen. Eine von einer un richtig zusammengesetzten Behörde ausgegangene Freisprechung könne nicht als zu Recht beständig anerkannt werden. Ein Urtheil, welches dem Gesetze nicht entspreche sei überhaupt kein Urtheil. Die Verfolgung der Strafe müsse ganz in derselben Weise geschützt werden, wie die Vertheidigung. Unrichtig sei es, wenn gesagt werde, daß die Organe des Staates, der Staatsanwalt und das Gericht etwaige Mängel bei Besetzung des Gerichts, der Geschworenenbank u. s. w. vorhersehen und verhüten könnten, diese Mängel also nicht nachträglich im Namen des Staates geltend gemacht werden dürften. Diese Voraussetzung werde in der Regel nicht zutreffen; insbesondere seien die Fälle in Nr. 2 des § 301 solche, bei denen sich der Mangel oft erst lange nachher herausstelle. Der Fall in Nr. 4 könne wegen der Vorschrift in § 228 bei Schwurgerichten überhaupt nicht vorkommen. Der Antrag Dr. Grimm sei insofern nicht ganz klar, als die Worte „bei der Urtheilsfällung“ nicht bestimmt erkennen ließen, ob sich die Bestimmung blos auf formelle Mängel oder auch auf den Fall einer unrichtigen Rechtsanwendung beziehen solle. Auch wenn nur das erstere der Fall sein sollte, würde der Antrag nicht berechtigt sein. Der Staat müsse verlangen, daß die Verhandlung vor einem ordnungsmäßig besetzten Gerichte und vor einer ordnungsmäßig besetzten Geschworenenbank erfolge. Der Antrag Becker=Dr. von Schwarze sei selbstverständlich und stimme, wie sich aus den Motiven ergebe, mit der Tendenz des Entwurfs überein. Wenn aus früheren Aeußerungen eines der Vertreter der Regierungen das Gegentheil S. 596.

S. 597. Protokolle der Kommission. Erste Lesung. 1040 gefolgert worden sei, so könne das lediglich in einem Mißverständniß seinen Grund haben Die Anträge Klotz=Eysoldt=Herz enthielten das bisherige altpreußische Recht, die Regierungen hätten jedoch kein Bedürfniß anzuerkennen vermocht, weiter zu gehen, als dies im Entwurfe geschehen sei. Der Entwurf in Verbindung mit den Motiven stimme mit § 390 der Strafprozeßordnung von 1867 überein Abg. Thilo: Nach den von der Kommission gefaßten Beschlüssen seien — die Rollen zwischen Staatsanwalt und Angeklagten gleich was jedenfalls ganz richtig vertheilt worden. Damit ständen die Anträge Dr. Völkund Dr. Grimm insofern in Widerspruch, als ihre Annahme zu einer Untergrabung der Stellung des Staatsanwalts führen würde. Wenn ein unrichtiges Urtheil deshalb nicht korrigirt werden solle, weil es dem Angeklagten günstig sei, so schädige man damit die Gesammthei der Staatsbürger, die Anspruch auf den Schutz des Gesetzes hätten. Ungerecht würde es sein, wenn der Staatsanwalt, der ohne Erfolg einen Richter abgelehnt gegen den betreffenden Gerichtsbeschluß kein Rechtsmittel haben solle. Unrichtig sei es, daß Fälle einer vorschriftswidrigen Besetzung des Gerichts oder der Geschworenenbank nicht vorkämen; Redner hat selbst einen Fall erlebt, bei welchem sich einer der Geschworenen während der Verhandlung entfernt habe Der Antrag Klotz und Genossen stehe im Prinzip auf dem richtigen Standpunkt, sei aber noch zu eng, denn es müsse die Revision des Staatsanwaltes aud dann zugelassen werden, wenn die Fragen gar nicht oder unrichtig gestellt seien und wenn die Rechtsbelehrung eine unrichtige gewesen sei. Er wenigstens habe bei der Debatte über die Anfechtung des Wahrspruchs auf Grund falscher Rechtsbelehrung nichts Anderes angenommen, als daß nicht blos dem Vertheidiger, sondern auch dem Staatsanwalte die Anfechtung zustehen solle. Redner stellt deshalb zum Antrag Klotz=Eysoldt=Herz das Amendement, dem zweiten Absatz des vorgeschlagenen § 301b (K. V. § 301c, G. § 379) folgende Fassung zu geben: „Diese Beschränkung bezieht sich nicht auf die Fälle, in welchen die Revision durch die Zusammensetzung des Schwurgerichts (§ 301 Nr. 1, 2, 3 und 5) oder durch die Stellung oder Nichtstellung von Fragen oder endlich durch eine unrichtige Rechtsbelehrung des Vorsitzenden begründe wird. Wenn kein legales Abg. Reichensperger für den Antrag Thilo: Gericht oder keine legale Jury gesprochen habe, so sei ein Gericht überhaupt nicht vorhanden, liege ein Wahrspruch überhaupt nicht vor. Allerdings könnten danach peinliche Fälle vorkommen, aber beim Verlassen des Prinzips würde man in eine Kasuistik verfallen, und deshalb sei es besser, am Prinzipe festzuhalten. Das Prinzip des Art. 109 des Preuß. Gesetzes vom 3. Mai 1852 müsse aufrecht erhalten werden er bestreite, daß die Strafprozeßordnung von 1867 etwas Abweichendes enthalte Uebrigens würde auch auf eine solche Abweichung kein Gewicht zu legen sein, da die Strafprozeßordnung von 1867 aus der Zeit der Diktatur stamme, kein mit der Landesvertretung vereinbartes, sondern ein oktroyirtes Gesetz sei. Neu sei in dem Amendement Thilo nur die Vorschrift, daß der Staatsanwalt die Nichtigkeitsbeschwerde dann haben solle, wenn die Rechtsbelehrung des Präsidenten eine unrichtige gewesen sei. Anfechtungen dieser Art würden selten sein, kämen aber doch vor Abg. Dr. Grimm bemerkt dem Direktor von Amsberg, sein Antrag entspreche den §§ 373 und 375 der badischen Strafprozeßordnung. Nur habe er den Ausdruck „Gesetz" durch den allgemeinen Ausdruck „Rechtsnorm“ ersetzt, weil auch auf Grund von Polizeiverordnungen eine Verurtheilung erfolgen könne. Durch den Ausdruck „bei der Urtheilsfällung“ hätten alle das Verfahren betreffende Vor schriften ausgeschlossen werden sollen. Wenn man sage, der Staat habe ein Interesse daran, daß vor einem ordnungsmäßig besetzten Gerichte prozedirt werde, so folge daraus nicht, daß dieses Interesse gerade durch eine Nichtigkeitsbeschwerde des Staatsanwalts zur Geltung gebracht werden müsse. Dies könne auch auf andere Weise, dürfe aber jedenfalls nicht auf Kosten des Angeklagten geschehen. Der Satz, daß beide Parteien gleichständen, sei doch mehr ein theoretischer und erleide ohnehin

Protokolle der Kommission. Erste Lesung. 1041 sehr viele Ausnahmen. So habe z. B. in der Voruntersuchung die Staatsanwaltschaft eine ganz exempte Stellung. Die Abgg. Becker und Dr. von Schwarze stellen hierauf zum Antrag Klotz=Eysoldt=Herz das Amendement, den Abs. 1 des § 301 b zu fassen, wie folgt: „Wird der Angeklagte von den Geschworenen für nicht schuldig erklärt, so steht der Staatsanwaltschaft die Revision wegen Verletzung von Prozeßvorschriften nicht zu." Abg. Eysoldt erklärt sich gegen das Amendement Becker=Dr. Schwarze, weil dasselbe zu einer von ihm und seinen Freunden nicht beabsichtigten Unterscheidung zwischen materiellen und formellen Verletzungen führen würde. Die Bestimmung in dem von ihnen vorgeschlagenen § 301a beruhe auf dem Gedanken, daß, wenn formell das Gericht legal konstituirt sei, dasselbe die erforderlichen Requisite habe, um für den Staat bindende Handlungen vorzunehmen, aber doch formelle Verstöße vorkämen, dies nicht dem Angeklagten zum Nachtheil gereichen dürfe, der Staat vielmehr die Verantwortlichkeit und Konsequenz tragen müsse. Aus eben diesem Grunde könnten sich auch er und seine Freunde mit dem Amendement Thilo nicht einverstanden erklären. Abg. Dr. von Schwarze: Der von ihm und Abg. Becker gestellte Antrag unter 3 sei materiell von keiner Seite bekämpft worden, könne auch, wie die heutige Debatte gelehrt habe, nicht ohne Widerrede als selbstverständlich gelten, zumal es zur Zeit noch gar nicht feststehe, ob den Motiven überhaupt formelle Bedeutung zukomme. Im Wesentlichen stimme dieser Antrag mit dem Antrag Klotz und Genossen — soweit sich derselbe auf die Verletzung von Prozeßvorschriften — beziehe überein. Der letztere Antrag gehe aber insofern noch viel weiter, als nach Abs. 1 des vorgeschlagenen § 301b der Staatsanwalt nicht einmal wegen materieller Rechtsverletzung die Revision einzuwenden befugt sein solle, wenn die Freisprechung des Angeklagten zufolge eines „verneinenden“ Verdikts der Geschworenen erfolgt sei. Diese Ansicht sei in der heutigen Debatte noch von Niemand vertheidigt worden und auch der Vorredner habe zur Rechtfertigung dieser Ansicht Erhebliches nicht vorgebracht. Redner vermag keinen Grund abzusehen, weshalb auch in diesem Falle dem Staatsanwalt die Revision versagt sein solle. Hier müsse im Interesse der Rechtseinheit dem Staatsanwalt das Rechtsmittel gewährt werden; von einer Verletzung des materiellen Rechts könne man nicht sagen, daß der Staat dabei nicht betheiligt sei. Aus diesen Gründen habe er in Gemeinschaft mit Abg. Becker das obige Amendement zum 1. Absatz des § 301b gestellt. Bei Annahme dieses Amendements würde das Amendement Thilo entbehrlich werden; denn in den beiden Fällen, auf welche sich dasselbe beziehe, handele es sich nicht um Verletzung von Prozeßvorschriften, sondern um Verletzungen des materiellen Rechts. Der Antrag auf Stellung einer Frage dürfe nur aus Rechtsgründen abgelehnt werden. Wenn also die Ablehnung auf falsche Rechtsgründe gestützt worden sein sollte, würde eine Verletzung des materiellen Rechtes vorliegen. Ganz dasselbe gelte auch hinsichtlich der Rechtsbelehrung des Präsidenten, da hier nur der Inhalt derselben in Betracht komme. Abg. Dr. Völk: Sein Antrag habe so lebhafte Opposition hervorgerufen, daß er nochmals daran erinnern wolle, wie er durchaus nichts Neues, sondern nur dasjenige vorschlage, was bisher in Frankreich, Bayern, Baden und vielen anderen Ländern gegolten habe. Nach den Motiven des Entwurfs der Oesterreichischen Strafprozeßordnung ständen auch noch andere Länder auf demselben Standpunkt. Wenn ihm vorgehalten worden sei, daß Staatsanwalt und Angeklagter gleich ständen, so sei dies durchaus unwahr. Wie könne von einer Gleichheit die Rede sein, wenn der Angeklagte erst 24 Stunden vor der Verhandlung die Liste der Geschworenen erhalte, während der Staatsanwalt zu denjenigen Beamten und Personen, die für die Richtigkeit der Listen zu sorgen hätten, gehöre, dieselben also lange vorher genau kenne und kennen müsse. Direktor von Amsberg konstatirt, daß die Oesterreichische Strafprozeßordnung selbst (Art. 344) das direkte Gegentheil von dem bestimme, was der Abg. Völk beantrage. Sollten sich die Motive in einem anderen Sinne aussprechen, so sei nicht Materialien zur Strafprozeßordnung: 66 S. 598.

S. 599. Protokolle der Kommission. Erste Lesung. 1042 anders anzunehmen, als daß die Auffassung der Motive bei der weiteren Berathung des Gesetzes aufgegeben worden sei. Abg. Struckmann wird für den Entwurf und für den ersten Antrac Dr. Becker=Dr. von Schwarze stimmen. Die Behauptung einer Ungleichheit zwischen Staatsanwalt und Angeklagten treffe wenigstens in Bezug auf die mündliche Verhandlung nicht zu. Auch das wegen der Dienstliste Gesagte sei nicht richtig, denn auf dieselbe habe der Staatsanwalt ebensowenig Einfluß, wie der Angeklagte. Daß aber der Staatsanwalt auf Grund der Gesetze bei Bildung der Schwurgerichtslisten mitwirke, könne doch kein Grund sein, ihm die Revision wegen formeller Nichtigkeiten dann zu versagen, wenn der Angeklagte freigesprochen worden sei. Auch der Antrag Klotz=Eysoldt=Herz sei nicht vollständig, müsse, wenn er annehmbar werden solle, durch das Amendement Thilo ergänzt werden. Der Meinung des Abg. Dr. von Schwarze, daß die Rechtsverletzungen, von denen dieses Amendement handele, keine formellen, sondern materielle seien, könne er sich nicht anschließen. Denn was zunächst die Rechtsbelehrung anlange, so sei dieselbe eine Form, wenn auch das, was gelehrt werde, dem materiellen Rechte angehöre. Wenn dabei ein Irrthum vorkomme, liege eine Formverletzung vor, denn das Recht werde dadurch nicht verletzt, daß es irriger Weise in die Belehrung aufgenommen werde. Ganz dasselbe gelte von der Fragestellung. nämlich die Revision des — ob Abg. Becker: Der wichtigste Differenzpunkt, Staatsanwalts gegen ein auf Grund eines verneinenden Verdikts ergangenes freisprechendes Erkenntniß auch dann ausgeschlossen sein solle, wenn eine materielle Rechtsverletzung vorliege, das Urtheil auf einer falschen Rechtsanwendung beruhe sei ihm erst im Laufe der Debatte klar geworden, da die Anträge Klotz nicht gedruckt vorgelegen hätten, bloße Vorlesung derartiger Anträge aber das Verständniß ehr erschwere Diese Frage sei für ihn außerordentlich zweifelhaft. An sich stehe er auf den Standpunkte, daß die Geschworenen die Rechtsfrage nach ihrer eigenen Einsicht ent scheiden sollten, und er wolle insbesondere nicht, daß der freisprechende Spruch der Geschworenen noch einem Spruche gelehrter Richter unterworfen werde wenn der Präsident und der Staatsanwalt eine dem Angeklagten nachtheilige Rechtsüberzeugung gehabt hätten, aber nicht im Stande gewesen seien, die Geschworenen von der Richtigkeit derselben zu überzeugen. Nachdem jedoch der dem angenommenen Antrage des Abg. Dr. Gneist zu Grunde liegende Gedanke gebilligt worden, daß die Ge schworenen die Rechtsbelehrung des Präsidenten zu befolgen hätten, könne er solchen Standpunkt nicht mehr festhalten. Wenn der Angeklagte das Recht haben solle, das Urtheil wegen Abweichung des Verdikts von der Rechtsbelehrung als nichtig anzuechten, so müsse dasselbe Recht auch dem Staatsanwalt zustehen. Deshalb begnüge er sich bei dem von ihm mit Abg. Dr. von Schwarze gestellten Amendement zu § 301 a., dessen Inhalt mit dem vom Abg. Klotz beantragen § 301 a. übereinstimme. Abg. Klotz: Die gegen die Bestimmung im § 301 b. erhobenen Bedenken seien völlig unbegründet. Derselbe stamme, wie schon bemerkt, aus dem preußischen Rechte; das betreffende Gesetz datire aus der ärgsten Zeit der Reaktion. Danach sei nicht abzusehen, inwiefern die Beibehaltung dieser Bestimmung die Rechtsverfolgung erschweren oder unmöglich machen solle. Redner verwahrt sich entschieden gegen das Amendement Becker=Dr. von Schwarze, welches dahin führe, daß die materielle Entscheidung auch im Falle einer Freisprechung vom Staatsanwalt angefochten werden könne. Im ganzen Volke herrschte die Ansicht, einem Angeklagten, der freigesprochen worden, dürfe nichts mehr geschehen; die Annahme jenes Amendements würde das Bewußtsein des Volks auf's Tiefste verletzen. Ebenso unannehmbar sei das zu demselben Antrag gestellte Amendement Thilo Nach dem Gesetze müßten die Fragen so gestellt werden, daß dadurch der Verweisungsbeschluß seine Erledigung finde. Stelle also das Gericht die Fragen nicht so, wie das Gesetz es vorschreibe, so verletze es seine Pflicht. Darunter dürfe aber der Angeklagte nicht leiden. Bei der hierauf folgenden Abstimmung wird zunächst dasjenige Amendement Absatz abgelehnt, welches die Abgg. Becker und Dr. von Schwarze zum 1. des von den Abgg. Klotz und Genossen vorgeschlagenen § 301 b. gestellt haben. Dasselbe geschieht betreffs des Amendements Thilo. Sodann lehnt die Kommission die Anträge Dr. Grimm und Dr. Völk ab, nimmt aber den von den Abgg

Protokolle der Kommission. Erste Lesung. 1043 Klotz und Genossen vorgeschlagenen § 301 a. an. Dagegen wird der von denselben Abgeordneten vorgeschlagene § 301 b. mit Stimmengleichheit abgelehnt. Der Antrag Becker Dr. von Schwarze unter 3 gilt als durch Annahme des § 301 a. für erledigt. Auf eine Anfrage des Abg. Reichensperger, ob und wie die Abwesenheit des Angeklagten bei der Verkündigung des Urtheils konstatirt werden solle, erwidert Direktor von Amsberg, es bedürfe in dieser Hinsicht keiner Bestimmung. Sei der Angeklagte überhaupt nicht erschienen, so finde eine Verhandlung gar nicht Statt. Habe er sich im Laufe der Verhandlung entfernt, so würde nach §§ 194 und 195 zu verfahren sein. Für jeden einzelnen Moment zu konstatiren, daß der Angeklagte noch da sei, sei nicht erforderlich. Das Gericht und der Staatsanwalt würden darauf zu halten haben, daß der Angeklagte da sei meist werde auch anderweit gegen die Entfernung desselben Vorkehrung getroffen sein. Sodann geht die Kommission über zur Berathung des § 302 (K. V. § 302, G. § 381) und nimmt diesen Paragraphen, sowie die §§ 303--305 incl. (K. V. §§ 303—305, G. §§ 382—384) ohne Debatte an. In dem § 306 (K. V. § 306, G. § 385) wird auf Antrag der Abgg. Becker, Dr. Bähr und Dr. von Schwarze und nach kurzer Motivirung desselben seitens des Erstgenannten hinter den Worten „des Rechtsmittels“ eingeschaltet: „oder wenn zu dieser Zeit das Urtheil noch nicht zugestellt war, nach dessen Zustellung.“ Ohne Debatte erfolgt sodann die Annahme des § 307 (K. V. § 307, G. § 386.) Zu § 308 (K. V. § 308, G. § 387) liegt vor der Antrag Becker, Dr. Bähr, Dr. von Schwarze: a) den letzten Satz in Abs. 2.: „Der Angeklagte ist hiervon zu benachrichtigen“ zu streichen. b) § 311 Abs. 1 zu streichen und 311 Abs. 2 zu beginnen, wie folgt: „Der Angeklagte ist von dem Tage der Hauptverhandlung u. s. w. Abg. Dr. von Schwarze: Nach dem von ihm und Anderen gestellten Antrage solle der Angeklagte nicht blos auf sein Verlangen, sondern unbedingt vom Tage der Hauptverhandlung benachrichtigt werden. Die beiden Anträge hingen in sich zusammen und bezweckten lediglich eine Vereinfachung des Entwurfs. Abg. Dr. Bähr faßt den zweiten Satz des Abs. 1 dahin auf, daß eine Abgabe der Erklärung zu Protokoll nicht habe ausgeschlossen werden sollen. Abg. Reichensperger: Der Angeklagte werde selten ein Interesse daran haben, in der Hauptverhandlung vor dem Revisionsgericht zu erscheinen. Deshalb schlage er vor, den Eingang des Abs. 2 des § 311 zu fassen, wie folgt: „Der Angeklagte oder auf dessen Verlangen der Vertheidiger ist von dem Tage der Hauptverhandlung" u. s. w. Geh. Oberregierungsrath Hanauer: In der Regel werde es der Angeklagte beim Einwenden der Revision und bei der Ueberreichung einer Revisionsausführung bewenden lassen; selten werde der Angeklagte oder sein Vertheidiger im Termine erscheinen. Deshalb sei es unnöthig, den Angeklagten in allen Fällen vom Termine zu benachrichtigen. Nach dem Entwurfe soll er den Tag des Abgangs der Akten an das Revisionsgericht erfahren und dann stehe es ihm frei zu verlangen, daß er vom Termine in Kenntniß gesetzt werde. Die Anträge führten insofern zu unnöthigen Weiterungen, als vom Revisionsgericht eine Mittheilung geschehen müsse, während nach dem Entwurfe die Mittheilung von demjenigen Gerichte ausgehe, von welchem die Absendung der Akten erfolge. Abg. Becker: Ihr Antrag bezwecke gerade, unnütze Weitläufigkeiten abzuschneiden. Es solle wie nach dem Entwurfe nur eine Benachrichtigung stattfinden, diese aber an eine andere Stelle gesetzt werden. Nach dem Entwurfe erfahre der Angeklagte den Tag des Abgangs der Akten und müsse sich, wenn er vom Termin benachrichtigt sein wolle, erst melden. Nach den Anträgen würde die Benachrichtigung vom Termine an die Stelle der Benachrichtigung vom Aktenabgange treten, und eine weitere Benachrichtigung auf Verlangen des Angeklagten überflüssig machen. Nachdem Geh. Oberregierungsrath Hanauer noch darauf hingewiesen, daß nach dem Entwurfe die Frist zur Bestellung eines Vertheidigers etwas länger sein 66 S. 601. S. 600.

S. 602 Protokolle der Kommission. Erste Lesung. 1044 würde, als nach dem Antrage, nimmt die Kommission zunächst das Amendement Reichensperger und dann auch den Antrag Becker=Dr. von Schwarze an Sodann erfolgt ohne Debatte die Annahme des § 309 (K. V. § 309, G. § 388) Den § 310 (K. V. § 310, G. § 389) beantragt Abg. Herz zu streichen und zur Begründung an: führt Eine Bestimmung, wie die im § 310 aufgenommene, sei in anderen Gesetz= gebungen nicht enthalten; auch wenn es sich blos um Formalien handele, sei es bedenklich, eine Revision durch einen in geheimer Sitzung gefaßten Beschluß zu beseitigen. § 307 verordne eine Prüfung und Sichtung bei demjenigen Gerichte, bei welchem die Verhandlung stattgefunden habe. Seien dann die Akten an das Revisionsgericht gelangt, so dürfe eine so wichtige Angelegenheit nicht durch einen einfachen Beschluß und lediglich nach Gehör des Staatsanwalts erledigt werden. Zeit und Mühe würde auf diese Weise auch nicht gespart; denn ob das Gericht im geschlossenen Berathungszimmer oder in öffentlicher Sitzung judizire, die Thätigkeit sei die gleiche. Abg. Struckmann: Die fragliche Bestimmung stamme aus dem preußischen Recht und habe sich bewährt. Die Zahl der Nichtigkeitsbeschwerden, welche an die höchsten Gerichte kämen, sei eine überaus große; häufig aber sei dabei formell etwas nicht in Ordnung. In der Regel seien derartige formlose Beschwerden nicht von einem Rechtsverständigen aufgesetzt, sondern zu Protokoll gegeben worden und deshall häufig unklar und verworren. In der Zulassung des Staatsanwalts liege ein Kaute zu Gunsten des Angeklagten, weil danach die Prüfung von zwei Personen und nicht nur vom Referenten ausgeführt werde. Sehr erhebliche Zweckmäßigkeitsgründe sprächen für den Entwurf. § 310 bestehe Geh. Regierungsrath Hanauer: Der praktische Nutzen des in der Vereinfachung der Geschäfte des Revisionsgerichts. Wenn die Unzulässigkeit der Beschwerde klar vorliege, bestehe doch kein Grund zur Vornahme einer förmlichen Verhandlung der Sache. Abg. Herz erinnert daran, daß bei der bloßen Prüfung durch den Referenten und den Staatsanwalt die Möglichkeit eines Versehens nicht ausgeschlossen sei, eine solches Versehen aber leicht zum Nachtheil des Angeklagten ausschlagen könne. Abg. von Puttkamer bemerkt, daß er bereits bei Berathung der Civil prozeßordnung für einen Antrag des Abg. Dr. Bähr eingetreten sei, nach welchem beim Revisionsgericht eine Vorprüfung quoad formalia habe stattfinden sollen. Im Strafprozeß habe der Entwurf, was sehr empfehlenswerth, dieses System acceptirt Nach dem Antrage Herz würde der Referent sich eventuell auch auf das Materielle der Sache vorbereiten, Staatsanwalt und Vertheidiger erscheinen müssen. Das Gericht würde unnöthigerweise belastet; auch dem Angeklagten würden Weiterungen und durch die Bestellung des Vertheidigers Kosten verursacht. Wenn der Vorredner der Möglichkeit eines Versehens gedacht habe, so werde diese Eventualität auch dadurch nicht ausgeschlossen, daß das Gericht in öffentlicher Sitzung verhandele. Abg. Reichensperger: Der Antragsteller verkenne das Wesen einer öffentlichen Sitzung. In einer solchen müsse die Sache ihrem ganzen Umfange nach vorgelegt werden; unzulässig sei es, wegen einer bloßen Vorfrage eine öffentliche Sitzung abzuhalten. Bei der Abstimmung wird der Antrag auf Streichung des Paragraphen abgelehnt, der letztere unverändert angenommen. Dasselbe geschieht vorbehaltlich der bereits bei § 308 beschlossenen Aenderung G. § 390. betreffs des § 311. (K. V. § 311, § 391) ergreift das Wort Zu § 312 (K. V. § 312, G. Abg. Struckmann: Der § 312 entspreche dem § 217, es fehlen jedoch die Worte: „dem Angeklagten gebührt das letzte Wort." Er bitte deshalb um Auskunft, ob diese Vorschrift auch hier gelten oder ob dem Gegner des Beschwerdeführers das letzte Wort zustehen solle. Früher habe dieser Punkt im Obertribunal zu Differenzen Veranlassung gegeben. Geh. Oberregierungsrath Hanauer: § 312 enthalte zwar keine besondere Bestimmung darüber, wer das letzte Wort haben solle; in den Motiven werde aber zutreffend hervorgehoben, daß für die Hauptverhandlung vor dem Revisionsgericht die in erster Instanz geltenden Regeln entsprechende Anwendung zu leiden hätten. Danach würde also dem Angeklagten stets das letzte Wort gebühren

1045 Protokolle der Kommission. Erste Lesung. Auf Antrag des Abg. Reichensperger beschließt hierauf die Kommission, 2 hinzuzufügen: dem Abs. „Dem Angeklagten gebührt das letzte Wort" § 312 gilt als mit dieser Modifikation für genehmigt. Zu § 313 (K. V. § 313, G. § 392) liegt vor der Antrag Reichensperger, den Paragraphen zu streichen und an dessen Stelle Folgendes zu setzen: „Das Revisionsgericht ist befugt von Amtswegen seiner Entscheidung auch solche Verletzungen des Gesetzes zu Grunde zu legen, welche in den Revisionsanträgen nicht angegriffen worden sind. In diesem Falle muß das Revisionsgericht vor der Entscheidung auf den betreffenden Punkt besonders hinweisen und Gelegenheit zu dessen Erörterung gewähren." Abg. Reichensperger: Der § 313 des Entwurfs erscheine zu formalistisch. Der demselben zu Grunde liegende Gedanke sei im Civilprozesse berechtigt, weil es sich dort nur um Privatinteressen handele; im Strafprozesse dagegen prävalire das öffentliche Interesse. Dem französischen Rechte sei oft der Vorwurf gemacht worden, daß es zu formalistisch sei; in Strafsachen schreibe dasselbe aber vor, daß der Kassationsrichter von Amtswegen prüfen müsse, ob eine materielle Rechtsnorm verletzt sei oder ein Verstoß gegen das Verfahren vorliege. Diese Vorschrift gelte auch in Rheinpreußen und werde von der rheinischen Abtheilung des Obertribunals gehandhabt. Dagegen sei die Abtheilung für die östlichen Provinzen nicht in der Lage, einer Revision Statt zu geben, wenn dieselbe zwar nicht in der vom Beschwerdeführer angegebenen, aber doch in einer anderen Richtung begründet sei. Der vorliegende Antrag bezwecke nun nicht, daß immer eine allgemeine Prüfung erfolgen solle, wolle aber dem Gericht die Möglichkeit gewähren, auch wegen nicht gerügter Verletzungen von Rechtsnormen und formellen Vorschriften die Vernichtung des Urtheils aussprechen zu können. Abg. Dr. Schwarze bittet zunächst um Auskunft über die Bedeutung des Entwurfs, dessen Unklarheit bereits bei der Berathung der Civilprozeßordnung zur Sprache gekommen sei. Die Fassung des § 313 lasse nicht erkennen, ob das Revisionsformellen Mangels angegericht in einem Falle, wo das Urtheil wegen eines griffen worden sei, berechtigt sein solle, auch etwa sich ergebende materielle Verletzungen zu seiner Kognition zu ziehen. Was den Antrag Reichensperger anlange, so gehe derselbe zu weit und über sein eigentliches Ziel hinaus. Nach demselben würde das Revisionsgericht berechtigt sein, zu kassiren, wenn der Staatsanwalt wegen eines Formfehlers Revision eingelegt habe und das Gericht der Ansicht sei, daß zwar nicht der gerügte, aber doch ein anderer Fehler vorliege. Danach könnte zum Nachtheil des Angeklagten die Kassation eintreten wegen eines Formfehlers, den der Staatsanwalt selbst gar nicht gerügt habe. Die Sache liege hier anders, als in erster Instanz; dem Revisionsgerichte könne man nicht die freie Stellung des in erster Instanz erkennenden Gerichts einräumen, vielmehr müsse davon ausgegangen werden, daß das Erkenntniß dem Revisionsgericht nur in soweit, als es angefochten, unterbreitet worden sei. Geh. Oberregierungsrath Hanauer: Sowohl aus der Fassung des Paragraphen als auch aus den Motiven gehe seiner Ansicht nach mit völliger Deutlichkeit yervor, daß, wenn die Anfechtung blos wegen Verletzung von Prozeßvorschriften erfolgt sei, das Revisionsgericht nur in dieser Beziehung zu entscheiden habe, nicht aber auch die materielle Entscheidung einer Prüfung unterwerfen könne. Der Antrag Reichensperger weiche vom Entwurfe vollständig ab, wolle auch andere Revisionsgründe, als diejenigen welche geltend gemacht worden, mit hineinziehen und zwar ohne zwischen formellen und materiellen Rechtsverletzungen zu unterscheiden. Mit dem Prinzipe des Entwurfs sei der Antrag unvereinbar. Der Entwurf gehe in der fraglichen Hinsicht schon insofern weiter, wie andere Prozeßordnungen, als er nicht verlange, daß die angeblich verletzte Rechtsnorm ausdrücklich bezeichnet werde und sonach auch eine irrige Bezeichnung der Rechtsnorm nicht schade. Abg. Dr. Bähr nimmt Anstoß daran, daß es von dem Ermessen des Gerichts abhängen solle, ob es eine Prüfung auch nach anderen, als der angefochtenen Richtung hin vornehmen wolle. Wovon solle das Gericht bei Beantwortung der Frage, S. 603.

S. 604. Protokolle der Kommission. Erste Lesung. 1046 ob es von dieser Berechtigung Gebrauch machen wolle, ausgehen? Besser wäre es dann, das Gericht zu einer allgemeinen Prüfung zu verpflichten. Was die Prüfung selbst anlange, so würde es zu weit führen, wenn das Gericht Alles, was möglicherweise zu einer Revision führen könnte, aus den Akten heraus suchen und prüfen müsse. Nach der Natur der Revision müsse sie beschränkt bleiben auf diejenige Richtung, zu welcher die Parteien die Anregung gegeben hätten. Redner erklärt sich mit dem Entwurfe vollständig einverstanden und bedauert nur daß man nicht auch im Civilprozesse das nämliche System befolgt habe. Abg. Becker erklärt sich gegen den Antrag, widerspricht aber der Behauptung, daß die Konstruktion, welche der Revision im Strafprozesse gegeben worden, sich aus der inneren Natur der Revision von selbst ergebe. Im Civilprozesse gelte ja betreffe der Revision gerade das entgegengesetzte Prinzip. Vielmehr liege der Grund darin, daß das Strafverfahren formeller und einfacher sein solle. Im Civilprozesse habe man nur vorbereitende Anträge ohne sachliche Bedeutung für die Hauptverhandlung Dieselben könnten auch ganz wegfallen. Im Strafprozesse habe man eine formelle Beschränkung eingeführt, was mit der ganzen Konstruktion des Prozesses und namentlich damit im Zusammenhange stehe, daß man in der Revisionsinstanz das Erscheinen der Parteien nicht erfordere sondern auch in deren Abwesenheit verhandele. Deshalb müßten auch die Anträge schriftlich gestellt und begründet werden. Alle desfallsigen Vorschriften, ingleichen die in §§ 305 und 310 müßten einer Aenderung unterzogen werden, wenn man den Antrag Reichensperger annehme. Ueber das Prinzip ließe sich streiten; jedenfalls würde aber die Annahme des Antrags Reichensperger eine völlige Umgestaltung des ganzen Verfahrens in der Revisionsinstanz zur Folge haben müssen. Geh. Oberregierungsrath Hanauer: Die Natur der Revision bedinge, daß das Gericht nur die geltend gemachten Anfechtungspunkte bei der Beurtheilung berücksichtigen dürfe. Dies gelte sowohl im Civil- wie im Strafprozeß. Der Antrag Reichensperger stehe daher allerdings mit der Natur der Revision im Widerspruch. Abg. Dr. Bähr: Wenn überhaupt ein Unterschied zwischen beiden Prozeßarten gemacht, der eine materiell, der andere formell konstruirt werden solle, so würde doch jedenfalls der Strafprozeß derjenige sein, der materiell zu konstruiren wäre Nach Schluß der Diskussion wird der Antrag Reichensperger abgelehnt über 313 findet eine besondere Abstimmung nicht statt Bei der Berathung über § 314 (K. V. § 232 a, G. § 274) wird der lediglich redaktionelle Antrag Dr. von Schwarze den Paragraphen zu fassen, wie folgt: „Die Beobachtung der für die mündliche Verhandlung vorgeschriebenen Förmlichkeiten kann nur durch das Protokoll bewiesen werden. Gegen den, diese Förmlichkeiten betreffenden Inhalt desselben ist nur der Nachweis der Fälschung zulässige angenommen. Sodann erfolgt ohne Debatte die Annahme des § 315 (K. V. § 315, G. § 393) Zu § 316 (K. V. § 316, G. § 394) liegen vor: der Antrag Reichensperger, den Abs. 2 zu fassen wie folgt „In anderen Fällen ist die Sache zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung an dasjenige Gericht, dessen Urtheil aufgehoben worden ist, oder an ein anderes Gericht gleicher Ordnung zurückzuverweisen. 2. der Antrag Becker=Dr. Bähr=Dr. von Schwarze=Struckmann: a) in Absatz 1 hinter „Freisprechung" einzuschalten: „oder auf eine absolut bestimmte Strafe b) dem Absatz 1 hinzuzusetzen: „Auch kann auf die gesetzlich niedrigste Strafe erkannt werden, wenn nur diese von der Staatsanwaltschaft beantragt worden ist. Abg. Becker: Nach dem Entwurfe würde die Zurückweisung auch dann stattfinden müssen, wenn keine Strafabmessung erforderlich werde, weil die Strafe eine absolute sei. Der erste Theil ihres Antrags wolle erreichen, daß in solchen Fällen sofort erkannt werden könne. Der zweite Theil des Antrags gehe im Interesse der Vermeidung einer doppelten

1047 Protokolle der Kommission. Erste Lesung. Verhandlung noch einen Schritt weiter. Es gäbe mitunter unbedeutende Fälle, in welchen der Staatsanwalt nur an einer Aenderung des Erkenntnisses in der Schuldfrage nicht aber an der Strafhöhe ein Interesse habe und deshalb das gesetzliche Strafminimum beantrage. Auch in diesen Fällen solle das Revisionsgericht sofort erkennen können. Abg. Reichensperger erklärt sich mit dem Antrag Becker und Genossen einverstanden. Was seinen eigenen Antrag anlange, so schreibe der Entwurf allgemein die Zurückweisung an denjenigen Richter vor, dessen Urtheil vernichtet worden. Nach rheinischem Recht müsse die Verweisung an einen anderen Richter erfolgen; das altpreußische Recht schlage einen Mittelweg ein und gestatte, aber gebiete nicht die Verweisung an ein anderes Gericht. Von der Befugniß der Verweisung an ein anderes Gericht sei in der ersten Zeit vom Obertribunal nur ein sehr geringer Gebrauch gemacht worden. Nach den gemachten Erfahrungen sei jedoch die Verweisung an ein anderes Gericht immer häufiger erfolgt und bilde jetzt die Regel. Es habe sich nämlich gezeigt, daß die Richter nicht immer im Stande oder geneigt seien, sich auf den ihnen vom obersten Gerichtshof angewiesenen Standpunkt zu versetzen. Im Civilprozeß habe sich die Kommission bereits in gleicher Weise entschieden. Abg. Struckmann: Der erste Theil des Antrags Becker=Dr. von Schwarze habe große praktische Bedeutung. Denn wenn auch im Strafgesetzbuch absolute Strafen selten vorkämen, so seien dieselben doch in Zoll= und Steuersachen sehr häufig, da sich hier die Strafe nach dem Werthe des defraudirten Gegenstands richte. Desgleichen empfehle sich auch die Annahme des zweiten Theils dieses Antrags. Was den Antrag Reichensperger anlange, so bestätigt Redner zunächst dasjenige, was der Antragsteller über die Erfahrungen und die Praxis des Obertribunals mitgetheilt. Im Civilprozesse habe man nicht die Verweisung an ein anderes Gericht, sondern nur die an einen anderen Senat desselben Gerichts gestattet. Der Grund hiervon, daß nämlich die Parteien sonst genöthigt sein würden, andere Anwälte zu nehmen, treffe aber im Strafprozesse nicht zu. Uebrigens hänge die Frage auch mit der Konstruktion der Berufung zusammen. Behielte man dieselbe Beschränkung, wie im Civilprozesse bei und ginge die Berufung an die Berufungskammern der Landgerichte, so würde der Antrag bei kleinen Landgerichten, die neben der Strafkammer nicht noch zwei Berufungskammern hätten, ohne Effekt sein. Die Beschränkung dürfe also nur dann beibehalten werden, wenn die Berufung an die Oberlandesgerichte gewiesen würde. Abg. Thilo: Mit dem Antrage Becker=Dr. von Schwarze, der den Entwurf in völlig unbedenklicher Weise erweitere und das Verfahren abkürze, sei er einverstanden. Der Antrag Reichensperger dagegen bringe ein gewisses Mißtrauen gegen den Richter der ersten Instanz zum Ausdruck, werde auch bei dem voraussichtlich großen Umfange der Landgerichtsbezirke erhebliche praktische Schwierigkeiten zur Folge haben. Geh. Oberregierungsrath Hanauer: Dem ersten Theile des Antrags Becker und Genossen wolle er nicht entgegentreten, namentlich in der Erwägung, daß es sich auch lediglich um Nebenstrafen, wie Einziehung, Zulässigkeit von Polizeiaufsicht u. w. oder Kostenfragen handeln könne; er bitte aber den zweiten Theil des Antrags abzulehnen. Die Strafzumessung innerhalb eines relativen Maßes müsse auf einer thatsächlichen Beurtheilung beruhen und eine solche sei nicht die Aufgabe des Revisionsgerichts. Ob der Staatsanwalt das Minimum oder eine höhere Strafe beantrage, könne nicht maßgebend sei, da nirgends im Verfahren dasjenige, was der Staatsanwalt beantrage, für das Gericht bindend sei. Der Antrag Reichensperger reproduzire eine Bestimmung des französischen Rechts die in die meisten Strafprozeßordnungen übergegangen sei. In Frankreich selbst seien aber die Grundlagen wesentlich andere gewesen. Das Gericht, an welches die Sache verwiesen worden, habe in der Regel dort völlig von Neuem und ebenso selbständig urtheilen können, als wenn es sich um eine erste Entscheidung handele, ohne an die Rechtsanschauung des Kassationshofs gebunden zu sein. Der Gedanke sei der gewesen, die Aburtheilung nicht wiederum demjenigen Gerichte zu übertragen, welches sich in der Sache bereits ausgesprochen habe, dessen Ansicht aber vom obersten Gerichtshof für unrichtig erachtet worden sei. Nach dem Entwurfe liege die Sache S. 605.

S. 607 1048 Protokolle der Kommission. Erste Lesung. S. 606. insofern anders als das Gericht, an welches die Sache verwiesen werde, an die Rechtsansicht des obersten Gerichtshofs gebunden werde. Danach sei kein Grund mehr vorhanden, von den allgemeinen Grundsätzen der Zuständigkeit abzuweichen und die Sache an ein anderes Gericht zu verweisen. Insbesondere lasse sich nicht absehen, weshalb die Zurückverweisung an dasselbe Gericht dann nicht erfolgen solle, wenn die Vernichtung blos auf formellen Gründen beruhe. Der Unzuträglichkeiten, die eine solche Verweisung an ein anderes Gericht zur Folge haben könne, sei bereits Erwähnung geschehen Abg. von Puttkamer: Bereits im Civilprozesse habe sich die Kommission für das Prinzip entschieden, daß, wenn die Zurückverweisung einer Sache erfolge, die früheren Richter, falls irgend thunlich, nicht wieder entscheiden sollten und deshalb die Rückverweisung an einen anderen Senat des Instanzgerichts verordnet. Die entsprechende Vorschrift im Civilprozesse passe jedoch, wie schon ausgeführt worden nicht für den Strafprozeß und müsse daher in der Weise, wie Abg. Reichens perger dies vorschlage, erweitert werden. Die theoretischen sowohl als die untergeordneten praktischen Bedenken, welche der Vorredner und Andere hervorgehoben hätten, kämen nach demjenigen, was von den Abgg. Reichensperger und Struckmann über die Erfahrungen und die Praxis des Obertribunals bezeugt worden sei, nicht in Betracht. Der Antrag Reichensperger bilde die Vorbedingung zu dem bereits vorliegenden Antrage Eysoldt und Genossen auf Einführung eines neuen § 319 b, welchen Antrag Redner im Voraus befürwortet. Abg. Dr. Bähr: Die Zurückverweisung müsse nothwendig an ein anderes Gericht erfolgen, wo die Ansicht des Kassationshofes nicht bindend sei. Aber auch wo dies der Fall, könne die Zurückverweisung an ein anderes Gericht beziehungsweise eine andere Abtheilung desselben Gerichts, unter Umständen wünschenswert sein. Es könnte sonst vorkommen, daß das Gericht aus anderen Gründen doch wieder zu demselben Resultate, wie das erste Mal gelangte. Behufs Herstellung der Analogie mit der Civilprozeßordnung stellt Redner zum Antrag Reichensperger das Amendement, nach den Worten „gleicher Ordnung fortzufahren, wie folgt: „oder an einen anderen Senat, beziehungsweise eine andere Kammer desselben Gerichts zurückzuverweisen. Abg. Reichensperger bemerkt zur Widerlegung des gegen den zweiten Theil des Antrags Becker und Genossen erhobenen Einwands, daß die Strafzumessung nur in Berücksichtigung der ganzen Sache und deshalb nur vom Instanzgericht erfolgen könne: es sei seines Wissens dann, wenn es sich nur noch um die Anwendung des richtigen Strafgesetzes handele, auch in der ersten Instanz von einer vollständigen Wiederholung der Beweisaufnahme niemals die Rede, sondern es werde auf Grund der Akten erkannt. Wenn gegen den eigenen Antrag des Redners geltend gemacht worden sei, daß im Falle einer Zurückverweisung kein Grund vorliege, um von den Vorschriften über die Zuständigkeit abzuweichen, so erledige sich dieser Einwand damit, daß das Urtheil des zuständigen Gerichts vernichtet worden sei. Abg. Becker verwendet sich nochmals für den zweiten Theil seines Antrages der namentlich in schöffengerichtlichen Sachen von großem praktischen Nutzen sei ganz überflüssige Belästigung neuer Schöffen vermeide und die abgeschaffte Revision zur Wahrung des Gesetzes zu ersetzen geeignet sei. Die Freunde der Berufung hätten in der fraglichen Hinsicht dem Berufungsrichter ein weit freieres Ermessen eingeräumt Geh. Oberregierungsrath Hanauer: Dem Berufungs gericht stehe auch eine thatsächliche Würdigung zu, wie solche bei jeder Strafabmessung nothwendig sei. Abgesehen von Schwurgerichtsfällen, bei denen der Wahrspruch aufrecht erhalten worden, dürfe, wenn das Urtheil vernichtet, nicht auf Grund der Akten über die Strafe erkannt werden, vielmehr müsse eine neue Verhandlung stattfinden Nach Schluß der Diskussion nimmt die Kommission zunächst den Antrag Becker und Genossen, über dessen beide Theile gesondert abgestimmt wird, an. Hierauf er¬

Protokolle der Kommission. Erste Lesung. 1049 folgt die Annahme des zum Antrag Reichensperger gestellten Amendements Dr. Bähr und endlich die Annahme dieses Antrages selbst. 316 wird mit diesen Modifikationen angenommen. § 317 (K. V. § 317, G. § 395) gelangt unverändert zur Annahme. Zu § 318 (K. V. § 318, G. § 396) liegt vor der Antrag Struckmann¬ Dr. Bahr, dem Abs. 1 hinzuzufügen: „Dieselbe kann nur eine Woche nach dem Schlusse der Verhandlung ausgesetzt werden, welcher Antrag nach kurzer Motivirung seitens des Abg. Struckmann angenommen wird. Im Uebrigen findet über § 318 eine Abstimmung nicht Statt; derselbe gilt als genehmigt. § Zu 319 (K. V. § 319, G. § 398) liegt vor der Antrag Reichensperger, an Stelle des Abs. 1 zu setzen: „Das Gericht, an welches die Sache zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung verwiesen wird, ist an die rechtliche Beurtheilung, welche der Aufhebung des Urtheils zu Grunde gelegt ist, bei seiner Entscheidung nicht gebunden." Mit der Diskussion hierüber wird vereinigt die Diskussion über den von den Abgg. Klotz=Eysoldt=Herz gestellten Antrag, unter Streichung des Abs. 1 von § 319 folgende Bestimmungen aufzunehmen: § 319 b. „Wird, nachdem ein Urtheil wegen Verletzung des Gesetzes aufgehoben worden ist, von dem Gerichte, an welches die Sache zurückverwiesen wurde, auf eine mit dem vorigen Urtheile übereinstimmende Weise erkannt, und das neue Urtheil aus denselben Gründen wie das frühere mit der Revision angefochten, so hat das Revisionsgericht in seiner Plenarversammlung über die Revision zu entscheiden. Wenn hierauf das zweite Urtheil aus denselben Gründen, wie das erste, aufgehoben wird, so ist die Sache zur nochmaligen Aburtheilung an ein anderes Gericht, welches noch nicht in der Sache geurtheilt hat, zu verweisen, und dieses hat sodann die Rechtsansicht des Revisionsgerichts seiner Entscheidung zu Grunde zu legen." Abg. Herz: Durch Abs. 1 des Paragraphen werde dem Kassationshofe eine Stellung eingeräumt, wie sie dem Gerichte nicht gebühre. Er werde zum Gesetzgeber erhoben, dem die untere Instanz sklavisch gehorchen müsse. Eine derartige Omnipotenz dürfe auch dem obersten Gerichtshofe nicht eingeräumt werden. Derselbe habe die Aufgabe, die Rechtseinheit herzustellen und zu erhalten; darunter dürfe aber die richtige Anwendung des Gesetzes nicht leiden. Dies zu verhindern, bezwecke sein Antrag, der sich an das französische und bayerische Recht anschließe. Danach solle das Gericht, dessen Urtheil kassirt worden sei, an die Rechtsansicht des obersten Gerichtshofs nicht gebunden sein und falls es auf seiner früheren Ansicht stehen bliebe, das zweite Mal das Revisionsgericht in pleno entscheiden, dessen Rechtsauffassung erst dann bindend für das Untergericht werde. Diese letztere Beschränkung sei durch die Natur der Dinge geboten, weil sonst eine Einheit des Rechts nicht herzustellen sein würde. Die entsprechende bayerische Vorschrift bestehe seit 27 Jahren, habe sich vollständig bewährt und der oberste Gerichtshof sei dadurch nicht überlastet worden, sondern nur selten in pleno zusammengetreten. Abg. Reichensperger: Der § 319 sei außerordentlich einfach, erledige mit voller Sicherheit eine Streitfrage. Redner würde sich für dessen Annahme erklären können, wenn der oberste Gerichtshof als eine einheitliche Körperschaft entschiede. Es stehe jedoch außer allem Zweifel, daß beim Reichsgericht mehrere Kriminalabtheilungen gebildet werden müßten und zu welchen Mißständen es führe wenn als Ausspruch des höchsten Gerichtshofes dasjenige gelte, was in einer Abtheilung mit 4 gegen 3 Stimmen festgestellt worden sei, zur Genüge bekannt, insbesondere auch seiner Zeit vom Abg. Dr. Gneist im Abgeordnetenhause des Näheren dargelegt worden. Deshalb werde er gegen den Entwurf stimmen. Redner schildert hierauf die Entwicklung, welche das französische Recht in der vorliegenden Frage genommen habe und bemerkt zunächst, die französische Gesetzgebung S. 608.

S. 609 Protokolle der Kommission. Erste Lesung. 1050 sei im Allgemeinen darauf gerichtet, rasche Entscheidungen herbeizuführen, habe aber doch das Prinzip des § 319 nicht angenommen. Ursprünglich seien in Frankreich die unteren Gerichte an die Anschauung des Kassationshofs niemals gebunden gewesen. Man habe vielmehr wenn die unteren Gerichte bei ihrer abweichenden Ansicht verblieben, die betreffende Frage im Wege der Gesetzgebung regeln müssen. Im Jahre 1837 sei jedoch ein Gesetz erlassen worden, wonach, wenn die Kassation des zweiten Urtheils in Frage stehe, der Kassationshof in pleno entscheiden, diese Entscheidung aber dann auch maßgebend sein solle. Dieses Prinzip sei das allein richtige. In den Motiven werde zwar zur Rechtfertigung des Entwurfs gesagt, die Bindung des Instanzgerichts an den Ausspruch des Kassationshofs sei mit der Würde des Instanzgerichts nicht unverträglich, weil das Urtheil des Revisionsgerichts, soweit es gehe, als eine Entscheidung in der Sache, als in Rechtskraft beruhend anzusehen sei. Dies stehe jedoch mit dem Begriffe der Rechtskraft im Widerspruch. Rechtskraft liege nur insoweit vor, als über einen erhobenen Anspruch, beziehungsweise über die Anklage entschieden sei; bloße Entscheidungsgründe würden niemals rechtskräftig. Ein kassirendes Urtheil des Revisionsgerichts enthalte nun zwar eventuell die Endentscheidung gewissermaßen in ventre, entscheide aber eigentlich noch nichts, sondern setze sich lediglich aus Entscheidungsgründen zusammen. Die Vorschrift des Entwurf verletze vielmehr in der That die Würde des unteren Gerichts, könne aber auch die Stellung und Würde des höchsten Gerichtshofes selber erheblich beeinträchtigen Zum Belege des eben Gesagten theilt Redner einen ohnlängst vor dem Obertribuna verhandelten Fall mit. Einer der Senate des Obertribunals sei zu der Ansicht gelangt, daß ein ihm zur Prüfung vorliegendes Urtheil zu vernichten sei. Die sachliche Entscheidung sei jedoch nicht sofort ergangen, vielmehr habe man zunächst die Sache behufs weiterer thatsächlicher Feststellung an das Appellationsgericht abgegeben. In der Zwischenzeit sei eine andere ganz gleich liegende Sache eingegegangen, in welcher es sich um die nämliche Rechtsfrage, wie in der ersten Sache, gehandelt habe. Bei der Berathung dieser Sache seien die Richter zu der entgegengesetzten Ansicht, als bei Berathung der ersten Sache gelangt und sei die Entscheidung demgemäß erfolgt. Nach Wiedereingang der ersten Sache habe man nun vor der Frage gestanden, ob der Kassationshof an seine frühere Ansicht, von deren Unrichtigkeit er inzwischen sich selbst überzeugt hatte, noch gebunden sei. Diese Frage ei nach langer Debatte bejaht und ein mit dem Erkenntnisse in der zweiten Sache direkt im Widerspruch stehendes Urtheil erlassen worden Abg. Struckmann: Die Anträge beruhten auf der französischen Auffassung der Kassation. Diese Auffassung hänge mit der Geschichte des Kassationshofs und mit der Art und Weise, wie man denselben hingestellt habe, zusammen. Danach se die Kassation nicht im Interesse der Parteien, sondern im Interesse der Rechtseinheit gegeben worden; der Kassationshof sei kein ordentliches Gericht gewesen, sondern habe außerhalb des eigentlichen Instanzenzugs gestanden, gleichsam die Stellung eines Gesetzgebers gehabt. Deshalb habe ein vom Kassationshof, der in der Sache selbst niemals entscheiden dürfe, abstrakt aufgestellter Satz die Gerichte nicht gebunden. Der Zustand habe sich jedoch als unhaltbar erwiesen und nach mancherlei Versucher habe man endlich einen Mittelweg eingeschlagen, der auf keinem festen Prinzig beruhe, sondern zwischen zwei verschiedenen Ansichten hin und herschwanke. Nach unserer Auffassung von der Revision sei das Revisionsgericht ein ordentliches Gericht die dritte Instanz, die Revision kein außerordentliches Rechtsmittel, sondern die „Rechtsberufung.“ Wie in der Berufungsinstanz die Thatfrage, so werde in der Revisionsinstanz die Rechtsfrage definitiv entschieden. Es werde eine künstliche Scheidung zwischen That= und Rechtsfrage gemacht; die letztere gelange allein in die dritte Instanz. Sei sie da entschieden, so sei sie eben rechtskräftig entschieden. Deshalb müßten die unteren Gerichte der Entscheidung der dritten Instanz sich unterwerfen; ihrer Würde werde dadurch ebenso wenig Abbruch gethan, als durch Anerkennung irgend eines anderen rechtskräftigen Urtheils. Die französisch-rechtliche Auffassung gelte abgesehen von Bayern nirgends in Deutschland; in der Rheinprovinz, wo man die französischen Einrichtungen möglichst konservirt habe, seien die hier ein schlagenden Vorschriften des französischen Rechts längst außer Kraft gesetzt worden. Daraus sei nicht der mindeste Nachtheil erwachsen, die Untergerichte hätten sich nirgends beeinträchtigt gefühlt. Die französische Auffassung dagegen führe zu der

Protokolle der Kommission. Erste Lesung. 1051 hinausgrößten Weiterungen. Die Endentscheidung eines und desselben Falles lange Interesse zuziehen, liege weder im Interesse der Justizpflege und noch weniger im des Angeklagten. Nach dem Antrage Klotz und Genossen würde es möglich sein, daß eine und dieselbe Sache fünfmal verhandelt werde; auch eine erhebliche Mehrbelastung des Reichsgerichts würde die Folge sein. Redner bemerkt sodann zu dem vom Abg. Reichensperger mitgetheilten Falle, daß in den Gründen des in der ersten Sache ertheilten Erkenntnisses ausdrücklich ausgesprochen worden sei, das Obertribunal halte sich an seine frühere Auffassung für gebunden, weil die Rechtsfrage rechtskräftig entschieden sei. Endlich verweist er noch auf das Gerichtsverfassungsgesetz, welches zum Schutze der Rechtseinheit innerhalb des Reichsgerichts hinreichende Mittel an die Hand gebe. Abg. von Puttkamer: Wenn in der Rheinprovinz und in Elsaß-Lothringen die einschlagenden französischen Vorschriften aufgehoben worden seien, so rühre dies lediglich daher, daß sowohl in der Rheinprovinz als in Elsaß-Lothringen nur ein Appellationsgericht existire, das französische System also nicht mehr durchführbar gewesen sei. Daß der französische Kassationshof vor 100 Jahren eine Abtheilung des Staatsraths gebildet habe, komme hier nicht in Betracht; die Stellung, die er jetzt habe, nehme er schon seit der Revolution, also seit langer Zeit ein. Die Bezugnahme des Abg. Struckmann auf die Rechtskraft des Urtheils des Revisionsgerichts über die Rechtsfrage enthalte eine petitio principii, treffe zu, wenn der Entwurf, treffe aber nicht zu, wenn der Antrag Reichensperger angenommen werden sollte. Eine mangelhafte Einrichtung sei die Trennung des obersten Gerichtshofs in mehrere Abtheilungen, die vom Präsidenten besetzt würden, so daß ein Senat lange Zeit hindurch ständig aus denselben Mitgliedern bestehen könne. Dadurch werde die Ausbildung einer gewissen Routineentscheidung befördert, und wichtige und zweifelhafte Rechtsfragen würden, einmal entschieden, einer wiederholten Prüfung kaum unterzogen. Dem werde abgeholfen, wenn die Instanzgerichte die Möglichkeit hätten, die Entscheidung solcher Fragen durch das Plenum herbeiführen zu können, das dann mit der Autorität einer Entscheidung eintrete, die in Wahrheit ein Urtheil des obersten Gerichts und nicht blos eines Bruchtheils desselben sei. Das Instanzgericht solle in die Lage gebracht werden, wie die Senate des Reichsgerichts selbst, die nach dem Gerichtsverfassungsgesetz die Befugniß hätten, eine Plenarentscheidung zu extrahiren. Es liege in dem Antrage eine gute Kontrole der Praxis über die Urtheile des höchsten Gerichts. Redner erinnert schließlich noch daran, wie oft es in Frankreich vorgekommen sei, daß die Instanzgerichte durch Festhalten an ihrer Ansicht die Praxis des Kassationshofes gebrochen hätten. Abg. Dr. Bähr: Jeder, der wisse was eine Plenarsitzung des obersten Gerichtshofs zu bedeuten habe, werde den Gedanken, der den beiden Anträgen zu Grunde liege für einen unglücklichen halten. Der französische Grundsatz beruhe auf einem reinen Formalismus; der Kassationshof habe nur negativ wirken, nicht positiv thätig sein sollen. Der Zustand in Frankreich sei als unerträglich empfunden worden; man habe abzuhelfen versucht, aber nur ein halbes Werk zu Stande gebracht. Dem gegenüber enthalte der Entwurf einen wesentlichen Fortschritt. Es müsse hier der Satz gelten: Sit denique finis! In der Bindung der Untergerichte liege kein unzulässiger Zwang. Wenn man einmal einen höchsten Gerichtshof habe, so verstehe es sich von selbst, daß die unteren Gerichte demselben untergeordnet seien. In der Exekutionsinstanz müßten sich ja auch die unteren Gerichte den oberen fügen; bis zu einem gewissen Maaße erachte er es sogar für eine Pflicht der unteren Gerichte, sei die Präjudizien der oberen zu befolgen. Daß nur ein einzelner Senat erkenne allerdings ein Nachtheil, hänge aber mit der Unvollkommenheit aller menschlichen Dinge zusammen. Abg. Dr. Gneist: Die historische Entwickelung des französischen Rechts komme hier nicht in Betracht; lediglich Zweckmäßigkeitsgründe hätten zu entscheiden. Beide Systeme hätten ihre Schattenseiten, der Entwurf sei aber mit Rücksicht auf die heutigen Verhältnisse in Deutschland vorzuziehen. Nachdem die zentrifugale Richtung lange Zeit geherrscht, sei man jetzt endlich in der Lage, durch ein Reichsgericht eine reale Einheit der Rechtsprechung wieder zu gewinnen. Danach müsse das Element der Einheit möglichst gestärkt werden. Eine große Anzahl von Gefahren würde es S. 610.

S. 611 Protokolle der Kommission. Erste Lesung. 1052 zwar haben, wenn man bei einer noch nicht eingelebten Kodifikation die unterer Gerichte binden wollte; dieses Bedenken erledige sich jedoch dadurch, daß man ein durchgearbeitetes, auf der Grundlage der besten und bewährten Gesetzeswerke bear beitetes Strafgesetzbuch habe. Die bisherige Formation des Reichsgerichts habe die Gewißheit gegeben, daß es auch in politischer Hinsicht sich empfehle, die Untergerichte an seine Entscheidungen zu binden. Geh. Oberregierungsrath Hanauer: Daß der Strafsenat des Reichsgerichts der Möglichkeit eines Rechtsirrthums in gleicher Weise ausgesetzt sei, wie der Unterrichter, lasse sich nicht bestreiten. Ebenso könne aber auch das Plenum des Reichsgerichts in einen Rechtsirrthum verfallen. In Bayern sei es wiederholt vor gekommen, daß im einzelnen Strafsenat von Plenarentscheidungen später wiede abgegangen worden sei. Aus solchen einzelnen Fällen dürften keine allgemeiner Schlüsse gezogen werden. Entscheidend sei, daß nach dem Entwurfe das Reichsgericht in dem betreffen den Strafverfahren die letzte Instanz und zwar als Revisionsinstanz bilden, die letzte Entscheidung abgeben solle. Das bedinge, daß die Entscheidung desselben für den weiteren Verlauf der Sache maßgebend sein müsse und bei der weiteren Verhandlung von dieser Entscheidung nicht wieder abgegangen werden dürfe. Die neue Verhandlung finde nur deshalb nicht vor dem Revisionsgerichte statt, weil dasselbe im gegebenen Falle nicht in der Lage sei, die Entscheidung in facto und daher die erforderliche Endentscheidung zu ertheilen; deshalb dürfe aber durch die Ueberweisung an das Untergericht, an dem Effekte der bereits gefundenen rechtlichen Beurtheilung nichts geändert werden. Uebrigens gelte ja im Civilprozes (§ 504) ganz dasselbe, was der Entwurf hier vorschlage Abg. Reichensperger: Der Abg. Dr. Gneist habe die gegen den Entwurf zu erhebenden Bedenken nicht mißachtet, sich jedoch, weil ein einheitlicher Strafkode existire und weil die Einheit der Rechtsprechung gesichert werden müsse, für der Entwurf erklärt. Dem gegenüber wolle er bemerken, daß in Frankreich ebenfalls ein einheitliches Strafgesetz existirt habe und daß man gerade im Interesse der Rechtseinheit sich für die Judikatur des Plenums entschieden habe. Der Abg. Dr Gneist lege zu wenig Gewicht darauf, daß der oberste Gerichtshof in viele kleine Parcellen zerfalle und doch jeder Bruchtheil mit der vollen Autorität des obersten Gerichtshofs bekleidet werde. Die Nachtheile dieser Zersplitterung ließen sich nur durch Anrufung des Plenum oder wenigstens der vereinigten Kriminalsenate vermeiden Redner zieht hierauf den von ihm gestellten Antrag wiederum zurück und bringt den Antrag Klotz und Genossen als selbständigen Antrag, jedoch mit der Modifikation ein, daß in § 319 b Abs. 1 die Schlußworte „so hat das Revisionsgericht in seiner Plenarversammlung über die Revision zu entscheiden ersetzt werden sollen durch die Worte: „so hat das Revisionsgericht in den vereinigten Abtheilungen des Strafsenats über die Revision zu entscheiden. Geh. Justizrath Oehlschläger: Der Fall, den der Abg. Reichensperger mitgetheilt habe, beweise nicht das, was damit bewiesen werden solle. Denn auch das Plenum des obersten Gerichtshofs könne seine Ansicht ändern; Fälle, wie die obenerwähnten, würden daher durch Annahme des Antrags Klotz und Genossen keineswegs ausgeschlossen werden. Ebensowenig werde die angebliche „Knechtung" der Untergerichte durch den Antrag beseitigt. Denn, wenn man in der Vorschrift, daß das Untergericht an die Rechtsausführung des höchsten Gerichtshofs gebunden sein solle, eine „Knechtung“ der Ueberzeugung der Untergerichte finden wolle so werde ja diese Knechtung auch durch den vorliegenden Antrag angeordnet, sie erfolge nur etwas später, als nach dem Entwurf Abg. Dr. Grimm erklärt sich wesentlich aus den vom Abg. Dr. Gneist geltend gemachten Gründen für den Entwurf. Wenn Deutschland ein Einheitsstaat wäre, wenn wir althergebrachte Rechtsinstitutionen besäßen, würde es nicht nöthig sein, die Untergerichte zu binden, denn sie würden sich von selbst gefügt haben. Nun sei Deutschland aber ein Bundesstaat, die Einrichtungen völlig neu und die Neigung zu partikularistischer Ausbildung des Rechts bestehe in großem Umfange. Unter diesen Umständen müsse die Autorität des Reichsgerichts gestärkt werden. Das, was in

1053 Protokolle der Kommission. Erste Lesung. Abänderung des Entwurfs beantragt werde, sei übrigens auch nur ein Nothbehelf: in Wirklichkeit müßten auch die Freunde der Anträge das Prinzip des Entwurfs anerkennen. Abg. Dr. Gneist erinnert noch daran, daß das Reichsoberhandelsgericht in drei Senaten thätig sei, wohl schwierigere Rechtsstoffe zu bearbeiten habe und daß sich doch die zwingende Einheit auf das Vortrefflichste bewährt habe. Nach Schluß der Diskussion wird von einigen Mitgliedern darauf hingewiesen, daß der zweite Antrag Reichensperger, wonach im Antrage Klotz und Genossen das Plenum des Reichsgerichts durch die vereinigten Kriminalsenate ersetzt werden solle, überhaupt nicht zur Diskussion gekommen sei: und daß es sich deshalb empfehlen dürfte, die Abstimmung über diesen Antrag bis zur Berathung des Gerichtsverfassungsgesetzes auszusetzen. Die Kommission lehnt diesen Vorschlag ab, setzt jedoch im Einverständniß mit den Antragstellern fest, daß durch die Abstimmung über den Antrag Klotz und Genossen der betreffenden Frage nicht präjudizirt werden, vielmehr die Entscheidung darüber, was unter „Plenarversammlung" im Sinne des gedachten Antrages zu verstehen sei, ausgesetzt bleiben solle. Bei der hierauf folgenden Abstimmung lehnt die Kommission den Antrag Klotz und Genossen mit 14 gegen 11 Stimmen ab, nimmt aber den zweiten Antrag Reichensperger mit 13 gegen 12 Stimmen an. Abs. 2 des § 319 gelangt unverändert zur Annahme. Schluß der Sitzung. G. w. O. Miquél. Dr. G. Schreber. 74. Sitzung. Verhandelt Berlin, den 17. September 1875. Gegenwärtig: der Abg. Miquel als Vorsitzender und sämmtliche Kommissionsmitglieder mit Ausnahme der Abgg. Dr. Mayer (krank), Hauck, Dr. Zinn, Dr. Lasker, Bernards (entschuldigt); ferner als Vertreter des Bundesraths, des Reichskanzleramts und der verbündeten Regierungen: der Kais. Geh. Oberregierungsrath Hanauer, der Kais. Regierungsrath Hagens, der Königl. Preuß. Geh. Justizrath Oehlschläger, der Königl. Bayer. Ministerialrath Loë. Strafprozeßordnung §§ 319a, 299, 320—334. (K. V. §§ 299, 320—334, G. §§ 374,399—413). S. 612. S. 613.

S. 614. Protokolle der Kommission. Erste Lesung. 1054 Nach Eröffnung der Sitzung stellt der Vorsitzende folgenden Antrag der Abgg Herz, Klotz, Eysoldt zur Debatte: als § 3192 einzuschalten: „Ist der Angeklagte zur Todesstrafe verurtheilt worden, so soll das Urtheil des Schwurgerichts, ohne daß es hierzu einer besonderen Einwendung des Rechtsmittels bedarf, dem Revisionsgerichte zur Prüfung und Entscheidung darüber, ob keine Nichtigkeitsgründe vorliegen, von Amtswegen eingesendet werden. Abg. Herz: Der Antrag, welcher der Bayerischen Gesetzgebung entnommen sei, bezwecke, daß bei Fragen von so ganz ungewöhnlicher Wichtigkeit, wo, wie hier der Vollzug einer irreparablen Strafe dem Verurtheilten drohe, die Beobachtung der Form und die Anwendung des Strafgesetzes von Amtswegen einer besonderen Kontrole durch das Revisionsgericht unterzogen werde. Abg. Dr. Marquardsen empfiehlt den Antrag unter Hinweis auf die Bestrittenheit der gesetzgeberischen Zulässigkeit der Todesstrafe. Abg. Dr. von Schwarze erklärt sich für das Amendement, das dem in Sachsen geltenden Recht entspreche. Auf die Frage über die Statthaftigkeit der Todesstrafe komme es hier nicht an, aber wenn die Rechtsbeständigkeit des Verfahrens und die Rechtsfrage selbst vom höchsten Gericht geprüft sei, habe das Justiz=Ministerium bei der Begnadigungsfrage eine viel festere Grundlage Abg. Reichensperger für den Antrag: Bei der Frage der Begnadigung finde nur die Thatfrage Berücksichtigung. Es sei geboten, auf anderem Wege dafür zu sorgen, daß die Rechtsfrage in allen Fällen den Gesetzen gemäß entschieden werde Denn die zu Unrecht vollstreckte Strafe bringe einen irreparablen Schaden mit sich, die Vollstreckung dürfe nicht von dem Willen der Betheiligten, von der Einlegung eines Rechtsmittels, abhängig sein. Wenn in dem zur Verurtheilung führenden Verfahren irgend ein Fehler begangen sei, welchen das Gesetz für hinreichend wichtig erachte, um eine Nichtigkeit daran zu knüpfen, so dürfe das Todesurtheil nicht vollstreckt werden. Gegen den Antrag Herz erklären sich der Geh. Oberregierungsrath Hanauer, der Ministerialrath Loé, der Abg. Dr. Bähr. Geh. Oberregierungsrath Hanauer: Er glaube nicht, daß der Antrag einem praktischen Bedürfniß entspreche; er müsse vielmehr demselben auf Grund der Erahrungen, welche er in Bayern mit der gleichen Bestimmung gemacht habe, widersprechen. Der zum Tode Verurtheilte unterlasse nicht, die Revision einzulegen, wenn er glaube, daß irgend ein Anfechtungsgrund Aussicht auf Erfolg habe. Außerdem lege auch der Staatsanwalt, wenn er erhebliche Rechtsverletzungen wahrnehme, in Kapitalsachen die Revision zu Gunsten des Angeklagten ein. Prüfe das höchste Gericht die Sache von Amtswegen, so könnten Nichtigkeiten in Frage kommen, auf welche weder der Staatsanwalt noch der Angeklagte Gewicht legten, weil sie für die Entcheidung unerheblich seien, z. B. unstatthafte Beeidigung oder Nichtbeeidigung irrelevanter Zeugen: der oberste Gerichtshof könne aber leicht in die Lage kommen, deswegen zu kassiren. — Das Justizministerium sei auch ohne Prüfung des Revisionsgerichtes völlig in der Möglichkeit zu untersuchen, ob Nichtigkeitsgründe vorliegen, wenn es die Begnadigungsfrage zu prüfen habe Ministerialrath Loé: Die vorgeschlagene Bestimmung halte die Frage über den Vollzug der Todesstrafe viel länger in der Schwebe, sie verlängere den Zeitraum zwischen dem Spruche des Urtheils und der Vollziehung der Strafe, sie erhöhe dadurch die Qual des Verurtheilten und gebe den Bedenken eine gewisse Berechtigung, welche aus diesem Gesichtspunkt von den Gegnern der Todesstrafe gegen diese Strafart — In Bayern werde der höchste Gerichtshof oft über Gebühr geltend gemacht würden. durch das gleichzeitige Zusammentreffen mehrerer solcher Revisionsfälle in Anspruch enommen. Noch größer werde die Belastung und damit die Verzögerung an dem Reichsgerichte sein, wenn bei demselben alle Kapitalsachen aus ganz Deutschland zur Nachprüfung zusammenströmten Abg. Dr. Bähr: Die materielle Rechtsfrage liege in den vom Strafgesetz mit dem Tode bedrohten Fällen fast durchweg klar. Es werden also nur formale Fragen bei der Revision in Betracht kommen, welche völlig werthlos sein können. Wenn man auch den Parteien das Recht nicht abschneiden dürfe, wegen solcher

Protokolle der Kommission. Erste Lesung. 1055 formalen Fragen die Entscheidung des höchsten Gerichts anzurufen, so liege doch kein — Grund vor, von Amtswegen sie der Prüfung desselben zu unterbreiten. Der Angeklagte, der gegen ein Todesurtheil nicht die Revision erhebe, werde in der Regel geständig sein; dann solle man ihn auch nicht aus formalen Gründen nöthigen, zweimal dieselbe qualvolle Prozedur durchzumachen. Abg. Dr. von Schwarze replizirt, wenn es sich um die Vollstreckung der Todesstrafe handle, dürfe die größere Belastung des höchsten Gerichts nicht in Betracht kommen. Ob der Nichtigkeitsgrund von Einfluß auf die materielle Entscheidung sei oder nicht, begründe keinen Unterschied: daß der geständige Angeklagte in der Regel Revision nicht einwende, sei unbegründet und auch nicht maßgebend. Die Subsumtion der eingeräumten That sei nicht stets zweifellos. Ueberdies erkenne die Prozeßordnung den Grundsatz an, daß die Verletzung wesentlicher Förmlichkeiten sogar im Falle des Geständnisses zur Kassation führe. Der Antrag Herz wird mit Stimmengleichheit abgelehnt. Der Abg. Dr. von Schwarze bringt folgenden Zusatz zu § 319 (K. V. § 397) in Vorschlag: G. § 319, Betrifft die Gesetzesverletzung noch andere Angeklagte, auf welche das Urtheil sich miterstreckt, ohne daß auch sie gegen letzteres die Revision eingewendet haben, so ist zu erkennen, als ob sie gleichfalls dieses Rechtsmittel rechtzeitig eingewendet hätten." Abg. Dr. Bähr stellt hierzu das Unteramendement: statt „Gesetzesverletzung“ zu sagen: „Verletzung einer Norm des materiellen Rechts. Abg. Dr. von Schwarze: Der in seinem Antrage enthaltene Gedanke habe sowohl in der Wissenschaft als in der Gesetzgebung neuerdings mehrfach Vertretung gefunden. Es sei eine Schädigung der Gerechtigkeit, wenn einer von mehreren Komplizen auf Grund der von ihm allein eingelegten Revision von der Strafe befreit werde, während die übrigen Komplizen, wenn sie dieselbe Revision eingelegt hätten, gleichfalls Freisprechung erlangt haben würden, nunmehr aber die Strafe an ihnen vollstreckt werde. Hier müsse die Wahrung der materiellen Gerechtigkeit vor der Befolgung des formalen Satzes von der Rechtskraft den Vorzug haben und es könne die Gnade allein nicht helfen. Selbstverständlich dürfe die Abänderung in Betreff der Komplizen, die selbst zu revidiren unterlassen haben, nie in pejus geschehen. Abg. Dr. Bähr: Er trete dem Vorredner mit der Beschränkung bei, daß bei der Verletzung von Vorschriften des formalen Rechts eine Abänderung zu Gunsten der Komplizen nicht stattfinden solle. Die letzteren können die Revision wegen Verletzung von Formvorschriften einzulegen unterlassen haben, weil sie sich schuldig fühlen. Abg. Reichensperger für den Antrag Schwarze: Das öffentliche Interesse, welches im Strafprozeß maßgebend sein müsse sei stark dabei betheiligt, daß Niemand entgegen den Gesetzen bestraft werde. Ueberdies mache die ungleichartige Behandlung mehrerer Komplizen einen peinlichen Eindruck. — Auf der gleichen Anschauung wie der Antrag Schwarze beruhe die Bestimmung des Entwurfs, daß der Staatsanwalt entgegen dem Willen des Angeklagten zu dessen Gunsten ein Rechtsmittel einlegen dürfe. Abg. Eysoldt: Er bitte, den Antrag Schwarze ohne den Bähr'schen Zusatz anzunehmen. Der Mißstand, den der Abg. Dr. von Schwarze verhüten wolle, könne ebenso hervortreten, wenn das Erkenntniß gegen einen von mehreren Komplizen auf Grund seiner Revision wegen formaler Mängel kassirt und jener im neuen Verfahren freigesprochen werde. Auf Anfrage des Abg. Becker konstatirt der Abg. von Schwarze, daß sein Antrag eadem causa, gleichsam gravamen commune bei allen Komplizen voraussetze, und daß nicht auch, wenn der Staatsanwalt das Erkenntniß bezüglich eines Komplizen zu dessen Ungunsten mit der Revision anfechte, eine Abänderung zu Ungunsten der übrigen eintreten dürfe. Gegen die gestellten Anträge erklären sich der Geh. Oberregierungsrath Hanauer und die Abgg. Struckmann und Thilo. Geh. Oberregierungsrath Hanauer: Der Formalismus der Rechtskraft lasse S. 615.

S. 616. Protokolle der Kommission. Erste Lesung. 1056 sich im Prozeß nicht entbehren. Der Antrag Schwarze mache die Zulässigkeit der Abänderung der Entscheidung ebenfalls von einem rein formalen Umstande, nämlich davon abhängig, ob zufällig die mehreren Komplizen gleichzeitig und in demselben Prozeß abgeurtheilt seien. Sei gegen sie gesondert verhandelt, so werde eine Abänderung der rechtskräftigen Erkenntnisse nach dem Antrage Schwarze nicht möglich sein. Die Konsequenz des letzteren würde dahin führen, daß verschiedene gleichgelagerte Prozesse wieder aufgenommen werden müßten, wenn das Revisions-Gericht einen derselben anders entschieden hätte, als in den übrigen bereits rechtskräftigen Sachen von den unteren Instanzen geschehen sei. — Die Aufoktroyirung eines Rechtsmittels lasse sich nicht rechtfertigen, wenn das Urtheil bereits die Rechtskraft beschritten habe und der Angeklagte sich der Strafvollstreckung unterworfen habe. Dadurch unterscheide sich der Antrag Schwarze von dem Falle des § 284 Abs. 2, daß der Staatsanwalt durch Einlegung eines Rechtsmittels stets die Rechtskraft des Urtheils hemme, auch wenn er dabei zu Gunsten des Angeklagten handle: der Mitangeklagte hingegen halte durch Einlegung seines Rechtsmittels die Rechtskraft gegen seinen Komplizen nicht auf. — Endlich sei der Antrag Schwarze nicht vereinbar mit der Vorschrift des Entwurfs über die Bezeichnung der Revisions=Gründe. Abg. Struckmann: Der Angeklagte, dem man nach dem Antrag Schwarze die Revision aufzwinge, werde dadurch möglicherweise in Fällen, wo die Revision sich auf Formverletzungen stütze, ganz gegen sein Interesse noch einmal demselben Verfahren unterworfen. — Zur Beseitigung schreiender Widersprüche zwischen den Urtheilen gegen mehrere Komplizen reiche der Gnadenweg aus. Abg. Thilo: Bei Annahme des Antrages Schwarze liege die Gefahr vor daß der Angeklagte aus rein theoretischen, für ihn gleichgültigen Gründen einer neuen Prozedur unterworfen werde, z. B. wenn der Unterrichter Diebstahl, das Revisions=Gericht Unterschlagung annehme. Abg. Dr. Wolffson: Sachlich sei er mit dem Antrag Schwarze einverstanden. Es werde sich vielleicht empfehlen, denselben bei der Wiederaufnahme in den Entwurf einzufügen, indem man es als Wiederaufnahmegrund bezeichne, wenn ein Mitangeklagter in Folge der Revision freigesprochen sei. Dann würde es gleichgültig sein, ob die mehreren Komplizen zufällig gleichzeitig abgeurtheilt seien; auch die eingetretene Rechtskraft böte dann kein Bedenken Abg. Struckmann ist in letzterer Hinsicht mit dem Vorredner einverstanden, während Abg. Dr. Bähr den vom Abg. Dr. von Schwarze eingeschlagenen Weg für einfacher und schneller hält Dr. von Schwarze erwidert dem Geh. Oberregierungsrath Hanauer, daß der Formalismus den Postulaten der Gerechtigkeit dienen, nicht aber ihnen widerstreben müsse und daß in den Fällen, in welchen der Staatsanwalt die Revision zum Nachtheile eines Angeklagten einwende, nach § 289 auch eine Abänderung zu Gunsten des Angeklagten stattfinden könne mithin hier der Fall vorliege, daß der Angeklagte das Urtheil in Rechtskraft übergehen lasse, vielleicht bereits in der Strafhaft sich befinde, und daß nunmehr, ohne seinen Antrag, eine Abänderung eintrete. Es entscheide auch nicht blos die Höhe der Strafe, sondern die Natur des Delikte und eine vielleicht nur eintägige Strafe wegen Diebstahls sei bei einem zeither unbescholtenen Manne gewiß eine schwere Sache. Die Anträge Schwarze und Bähr gelangen zur Annahme. Sodann wird die früher abgebrochene Debatte über § 299 (K. V. § 299, G. 374) wieder aufgenommen Die Abgg. Struckmann, Hauck, Dr. Bähr beantragen: in dem Abschnitte über die Berufung an geeigneter Stelle folgenden Paragraphen einzuschalten; §. Staatsanwaltschaft nur aus den in § 300 „Die Berufung steht der bezeichneten Gründen zu. und den § 299 des Regierungsentwurfs dahin abzuändern: „Die Revision findet Statt gegen die von den Berufungskammerr der Landgerichte erlassenen Urtheile und gegen die Urtheile der Schwurgerichte.

Protokolle der Kommission. Erste Lesung. 1057 seventuell: den § 299 dahin abzuändern: „Die Revision findet Statt gegen die Urtheile der Berufungskammern der Landgerichte und die Urtheile der Schwurgerichte von Seiten der Staatsanwaltschaft auch gegen die Urtheile der Schöffengerichte und Strafkammern der Landgerichte. „Erhebt gegen dasselbe Urtheil einer Strafkammer oder eines Schöffengerichts der Angeklagte die Berufung und die Staatsanwaltschaft die Revision, so ist auf die letztere im Anschluß an die Berufung des Angeklagten vor dem Berufungsgerichte in den Formen der Berufung zu verhandeln und zu entscheiden." Für den Fall der Annahme eines dieser Amendements beantragt der Abg. Becker: in dem prinzipalen Antrage hinter „Landgerichte" einzuschalten „oder von den Oberlandesgerichten in der Berufungsinstanz,“ in dem eventuellen Antrage hinter „Berufungskammern der Landgerichte" einzuschalten: „oder der Oberlandesgerichte in der Berufungsinstanz.“ Abg. Struckmann: Der prinzipale Antrag entspreche der früher von ihm vertretenen Ansicht über das Verhältniß von Revision und Berufung. — Die Antragsteller hätten sich für die Berufungskammern der Landgerichte entschieden, weil nur so der Grundsatz der Mündlichkeit in der zweiten Instanz durchzuführen sei: das Gerichtsverfassungsgesetz beabsichtige mit gutem Grunde die Bildung sehr großer Oberlandesgerichtsbezirke: sollten die Zeugen und Sachverständigen in zweiter Instanz zum Sitze des Oberlandesgerichts reisen, so würden dem Angeklagten und dem Staat enorme Kosten und den Zeugen und Sachverständigen große Belästigungen erwachsen. Das vorgeschlagene System habe sich in Hannover und in der Rheinprovinz wohl bewährt. Abg. Dr. Bähr: Er vertrete in erster Linie den eventuellen Antrag, weil er eine doppelte, einmal an die Berufungskammer, dann an das Reichsgericht gehende Revision für einen großen Mißstand halte. Abg. Becker bezieht sich auf die früher gegen die Berufungskammern der Landgerichte vom Abg. von Puttkamer geltend gemachten Bedenken: nur für Appellationen von den Schöffengerichten will er dieselben bestehen lassen. Abg. Dr. von Schwarze für den eventuellen Antrag Struckmann: fechte der Staatsanwalt das Urtheil, wie es für ihn allein möglich sei, aus Revisionsgründen an, ohne daß gleichzeitig vom Angeklagten Berufung eingewendet worden, so diene es zur Zeitersparung, wenn man die Revision direkt an das Revisionsgericht gehen lasse. Habe dagegen der Angeklagte die Berufung eingelegt, so werde die Revision des Staatsanwalts passend im Wege des Anschlusses zugleich mit der Berufung vor dem Berufungsgericht geltend gemacht. Für den Antrag Becker erklären sich die Abgg. von Puttkamer, Dr. Kraetzer, Dr. Grimm. Abg. von Puttkamer: Vorausgesetzt daß kein Mitglied der Verweisungskammer an der Aburtheilung der Sache in erster und zweiter Instanz theilnehmen dürfe, würden die Landgerichte nach dem Antrag Struckmann außer den Untersuchungsrichtern eilf Richter für Strafsachen haben müssen. Er bezweifele, daß alle Landgerichte so groß sein würden. In Frankreich habe man seit 1810 die Berufungen gegen die Urtheile der korrektionellen Kammern an andere Tribunale erster Instanz gehen lassen, außer an den Sitzen der Appellhöfe, wo letztere stets Berufungsgerichte gewesen seien. Der Grund dazu habe in der damaligen Mangelhaftigkeit der Kommunikationen gelegen. Es habe also ein dem Antrage Struckmann ähnliches System bestanden. Im Jahre 1856 sei man aber hiervon abgegangen und habe die Appellationen den cours impériales zugewiesen: es wurden in den sehr eingehehenden Motiven und Berathungen des betreffenden Gesetzes die Mängel des früheren Systems scharf hervorgehoben, insbesondere auch, daß die Oberstaatsanwaltschaft nicht hinlänglich in der Lage sei, die Handhabung der Berufung seitens der Staatsanwälte bei den Gerichten erster Instanz zu überwachen. Es scheine zu Mißständen geführt zu haben, daß den letzteren ein zu freier Spielraum gelassen worden sei. Die in Frankreich in ausgedehntestem Maße gemachten Erfahrungen, welche dem Antrage Struckmann entgegenständen, seien doch sicher-Materialien zur Strafprozeßordnung. 67 S. 618. S. 617.

S. 619 Protokolle der Kommission. Erste Lesung. 1058 lich sehr beachtenswerth. Praktische Schwierigkeiten würden mit der Zuweisung der Berufungen an die Oberlandesgerichte nicht verbunden sein: dies ergebe sich daraus, daß nach den französischen Erfahrungen die Reproduction der Beweisaufnahme in zweiter Instanz auch damals außerordentlich selten gewesen sei, als noch die Appellationen an die Gerichte erster Instanz gingen. So seien im Jahre 1833 auf 10,000 Appellationssachen etwa nur 300 mit einer Beweisaufnahme verbunden gewesen Dies Verhältniß sei seitdem nicht erheblich geändert, und dies beweise hinreichend daß die Verweisung der Berufungen an die Oberlandesgerichte der Wiederholung der Beweisaufnahme nicht hinderlich sei. Abg. Dr. Kraetzer: Die Mitglieder von Berufungskammern der Landge gerichte werden an alle interessanten und verwickelten Fälle voreingenommen herantreten: denn solche pflegten schon während der Verhandlung erster Instanz von den Mitgliedern des Gerichts durchgesprochen zu werden. Das Appellgericht könne wirk amer in seinem ganzen Bezirk die Gleichmäßigkeit der Strafausmessung herstellen und überwachen. Die Größe der Entfernungen werde bei der Leichtigkeit des Verjetzt nicht ins Gewicht fallen kehrs Abg. Dr. Grimm: In Baden bestehen Berufungskammern für Civilsachen welche durch die Organisation von 1864 geschaffen seien. Vor deren Einführung seien die Gerichtshöfe des Landes zur Begutachtung aufgefordert worden. Diese hätten sich überwiegend gegen diese Institution ausgesprochen, weil man besorgt habe, daß das Vertrauen zu der Unbefangenheit der Gerichte Noth leiden könne wenn der Instanzenzug in den Schooß eines und desselben Gerichtshofs verlegt — Wenn nun auch seit dem werde, der nach außen als ein Ganzes erscheine. Bestehen dieser Institution besondere Unzuträglichkeiten nicht zu Tage getreten seien so habe man doch den Entwurf der Gerichtsverfassung für das Deutsche Reich auch deswegen begrüßt, weil dieser das Institut der Appellationssenate nicht kenne und somit die bisher in Baden bestandene Art der Einrichtung der zweitinstanzlichen Civilgerichte beseitige, die sich im Lande nicht recht eingelebt habe. Am wenigsten aber würde man sich mit der Ausdehnung jenes Instituts auf Strafsachen befreunden. Gegen den Antrag Becker sprechen sich die Abgg. Reichensperger Thilo, Struckmann, der Geh. Oberregierungsrath Hanauer und der Geh Justizrath Oehlschläger aus Eine Reproduktion der Beweisaufnahme in Abg. Reichensperger: zweiter Instanz halte er nur vor Berufungskammern der Landgerichte für möglich. Strafsenate der Oberlandesgerichte werden leicht vom Geiste der Routine beherrscht — Im Sie seien in ihrer Zusammensetzung Einwirkungen der Regierung ausgesetzt übrigen sei er für den prinzipalen Antrag Struckmann: der eventuelle Antrag schließe eine zweimalige Revision nicht aus, sobald nämlich der Angeklagte Berufung, der Staatsanwalt im Anschluß daran die Revision eingelegt habe. Nichts hindere den letzteren gegen eine ihm ungünstige Entscheidung des Berufungsgerichtes aus denselben Gründen die Revision an den höchsten Gerichtshof einzulegen. Abg. Thilo: Die Landgerichtsbezirke werden voraussichtlich so groß werden daß sie das nöthige Personal zur Bildung von Berufskammern auch in sich enthielten Dem Angeklagten wie den Zeugen werde das Erscheinen in der zweiten Instanz den Antrag Becker ganz außerordentlich erschwert. durch Abg. Struckmann: Mehr als auf die in Frankreich, lege er auf die in Deutschland gemachten Erfahrungen Werth. In Hannover wie am Rhein besäßen die Berufungskammern der Ober= resp. Landgerichte im Volke großes Vertrauen. Sie seien durchaus nicht für die Ansichten ihrer Kollegen präokkupirt, sondern ändern Die Kontrole über die Einlegung der Berufungen — häufig die ersten Urtheile ab. könne der Oberstaatsanwalt dadurch üben, daß er sich die Akten von der Staatsanwaltschaft der Landgerichte vorlegen lasse. — Daß Mitglieder der Verweisungskammer in der Straf= oder Berufungskammer mit entschieden, sei im Gesetz nicht verboten: ein solches Verbot würde sich auch kaum empfehlen, wenn man die Berufung einführe. Geh. Oberregierungsrath Hanauer: Die Berufung würde seines Dafür¬ — Die haltens nur mit Berufungskammern bei den Landgerichten durchführbar sein. durch den eventuellen Antrag Struckmann statuirte Möglichkeit, an das Berufungsgericht oder an das Reichsgericht mit der Revision zu gehen, halte er nicht für

Protokolle der Kommission. Erste Lesung. 1059 praktisch zuträglich. Es sei das Natürlichste, die Berufung des Staatsanwalts, selbst wenn sie auf die Rechtsfrage beschränkt sein solle, an das Berufungsgericht gehen zu lassen. Geh. Justizrath Oehlschläger glaubt, daß auch für die Preußische Regierung die Berufung, sofern dieselbe überhaupt für annehmbar gehalten werden sollte, nur unter der Voraussetzung, daß die Berufungskammern bei den Landgerichten gebildet werden, durchführbar sein dürfte. Der Antrag Becker wird abgelehnt, desgleichen der prinzipale Antrag Struckmann. Der eventuelle Antrag Struckmann wird angenommen. Man schreitet hierauf zur Berathung der §§ 320 f. Zu § 320 (K. V. § 320, G. § 399) bemerkt der Abg. Dr. von Schwarze: In dem unter Nr. 5 aufgeführten Falle solle die Wiederaufnahme nur stattfinden, wenn die neuen Thatsachen die Freisprechung des Angeklagten begründen. Er nehme an, daß in den Fällen Nr. 1—4 der Verurtheilte eine Wiederaufnahme auch beanspruchen dürfe wenn er nicht Freisprechung, sondern nur die Anwendung eines milderen Strafgesetzes erreichen wolle, z. B. wenn die gefälschte Urkunde nur ein — gravirendes Moment betreffe. Dementsprechend lasse § 323 die Wiederaufnahme zum Nachtheile des Angeklagten überhaupt, nicht blos des freigesprochenen Angeklagten zu, also auch um die Anwendung eines schwereren Strafgesetzes zu erzielen. Geh. Oberregierungsrath Hanauer: In § 320 komme es — abgesehen von — der Ziffer 5 nach dem Wortlaut nicht darauf an, ob der Angeklagte mit der Wiederaufnahme völlige Freisprechung oder Anwendung eines milderen Strafgesetzes beziele. Warum sollte auch der wegen Mordes Verurtheilte nicht Wiederaufnahme beanspruchen können, um darzuthun, daß er nur wegen Körperverletzung verurtheilt werden dürfe? 1 Ziffer und 2 gelangen zur Annahme. Zu Ziffer 3 beantragen die Abgg. Becker und Dr. von Schwarze folgen-Zusatz: den „und nicht vom Verurtheilten selbst veranlaßt ist." Die ser Antrag wird unter Zustimmung der Regierungsvertreter angenommen, desgleichen Ziffer 3 und 4. * Ziffer 5 beantragen: Zu der Abg. Thilo: die Ziffer 5 zu streichen und als neue Ziffer 5 aufzunehmen: „wenn zwei oder mehrere Personen wegen der nämlichen That durch verschiedene Erkenntnisse verurtheilt worden sind, welche mit einander dergestalt unvereinbar sind, daß aus der Vergleichung derselben die Unschuld einer oder mehrerer dieser Personen nothwendig anzunehmen ist." 2. der Abg. Reichensperger: in Ziffer 5 nach dem Worte „Angeklagten" zu setzen: „oder die Anwendung eines milderen Strafgesetzes begründen können." 3. die Abgg. Becker und Dr. von Schwarze: folgenden Zusatz hinzuzufügen: „Als neue Thatsachen oder Beweismittel sind diejenigen anzusehen, welche der Verurtheilte bei der früheren Hauptverhandlung nicht gekannt oder doch aus entschuldbaren Gründen nicht vorgebracht hat." Abg. Thilo — 1 —: Antrag Nachdem die Berufung eingeführt sei, müßten neue Thatsachen mit jener angebracht werden. Für Ziffer 5 liege dann kein Bedürfniß mehr vor: die Anführung von nova könne nicht verewigt werden. — Abg. Reichensperger Antrag 2 —: Der Geh. Oberregierungsrath Hanauer habe selbst hervorgehoben, daß kein Grund bestehe, zu unterscheiden, ob mit der Wiederaufnahme die Freisprechung oder ein milderes Strafmaaß bezweckt werde. Außerdem könne es nur darauf ankommen, daß die rechtliche Möglichkeit bestehe, eine Freisprechung oder die Anwendung eines milderen Strafgesetzes herbeigeführt zu sehen: deshalb habe er statt „begründen" gesagt „begründen können. Die Ziffer 5 sei trotz der Berufung unentbehrlich. Abg. Becker — Antrag 3 —: Den Antrag Thilo bitte er abzulehnen; der Staat könne kein Interesse haben, den Beweis der Unschuld an eine Frist (die 67* S. 620.

S. 621. Protokolle der Kommission. Erste Lesung. 1060 Berufungsfrist) zu knüpfen. Was verstehe die Ziffer 5 unter „neuen Thatsachen?" Seien darunter alle gemeint, die in der ersten Verhandlung nicht benutzt worden Wolle die Regierung nicht so weit die Wiederaufnahme ausdehnen, so empfehle er einen Antrag, der die in Sachsen und Oldenburg bestehenden Vorschriften wiedergebe. Geh. Oberregierungsrath Hanauer: Der Antrag Thilo würde die Wieder aufnahme selbst dann ausschließen wenn ein wegen Mordes Verurtheilter nachher die Existenz des angeblich Getödteten nachwiese. Unter „neuen Thatsachen und Be weismitteln" verstehe er dasselbe, wie in § 174, nämlich, wie er schon damals erklärt alle diejenigen, welche zur Zeit der Entscheidung nicht vorlagen also zufolge der Aktenlage sich als neu dokumentiren, einerlei ob der Angeklagte sie damals gekannt hat oder nicht. In den Motiven zum ersten Entwurf der Strafprozeßordnung sei der Begriff „neue Behauptungen" ebenso ausgelegt (S. 237, Abs. 5); eine bezügliche Aenderung in dem Sprachgebrauch des Entwurfs lasse sich nicht annehmen. Da indessen die Berufung angenommen sei, widerspreche er der von den Abgg. Becken und Dr. von Schwarze beantragten Einschränkung der Wiederaufnahme nicht. Dagegen müssen im Falle der Ziffer 5 die neuen Beweismittel und Thatsachen geeignet sein, die Freisprechung des Angeklagten und nicht blos die Anwendung eines milderen Strafgesetzes zu begründen; dies müsse entgegen dem Antrag Reichensperger festgehalten werden, da sich bei Annahme desselben eine Grenze und beziehungsweise eine Schranke gegen die Ueberzahl von Wiederaufnahmegesuchen nicht würde aufstellen laffen. Abg. Becker tritt von dem Antrage sub 3 zurück, Abg. Dr. von Schwarze hält denselben aufrecht. er Abg. Dr. von Schwarze: Dem Antrag Reichensperger trete bei; derselbe dehne ja die Wiederaufnahme nur auf solche Fälle aus in denen der Nachweis angetreten werde, daß die That ein anderes, milder zu bestrafendes Delikt darstelle, um bloße Herabminderung des Strafmaßes handle es sich dabei nicht Durch die Annahme der Berufung sei Ziffer 5 nicht überflüssig geworden. Berufung und Wiederaufnahme beständen, auch abgesehen von der kurzen Nothfrist der Berufung dringend. Bei sub 3 — — neben einander. — Dagegen empfehle er seinen Antrac einer so weiten Zulässigkeit der Wiederaufnahme, wie sie der Geh. Oberregierungsratk Hanauer in Aussicht gestellt habe, würden die Gerichte mit alten, schon zur Zeit der Hauptverhandlung bekannten, aber damals von den Betheiligten für unerheblich erachteten und deshalb nicht vorgebrachten Beweisen und Beweismitteln belästigt und auf Grund derselben mit Wiederaufnahmegesuchen überhäuft werden. In Sachsen Gegen sei ohne Mißstände die Grenze noch enger gezogen, als in seinem Antrage den Antrag Thilo bemerke er, daß derselbe seiner Fassung nach nicht einmal die Fälle sämmtlich decke, auf die er berechnet sei. sub 3 für Abg. Struckmann: Er halte den Antrag Schwarze dringend nöthig und glaube, daß derselbe die Absicht des Entwurfs ausdrücke; er folgere dies aus den Motiven zum vorliegenden Entwurf S. 194, 195 (hier S. 244), wo gesagt werde, daß für solche nova, welche der Verurtheilte in der ersten Instanz nicht benutzen konnte, weil sie ihm damals nicht bekannt oder nicht zugänglich waren, der Weg der Wiederaufnahme des Verfahrens gegeben werden müsse, und daß daneben allerdings die Berufung noch eine selbstständige Bedeutung habe, nämlich für die nachträgliche Vorbringung der dem Angeklagten schon in erster Instanz bekannten Thatsachen und Beweismittel weil ihm ihre Erheblichkeit erst aus den Entscheidungsgründen des gegen ihn ergangenen Urtheils ersichtlich geworden sei. Durch Zulassung aller früher nicht vorgebrachten Thatsachen werde das Verfahren endlos. Durch Annahme der Berufung habe man dem Angeklagten schon eine Gelegenheit gegeben, das ihm Bekannte nachträglich vorzubringen Abg. Dr. Grimm: An derjenigen Stelle, an welcher die Motive die Wiederaufnahme wegen neuer Thatsachen und Beweismittel eingehend und ex professe behandeln (S. 215, 216, hier S. 263), finde sich von der in dem Antrag Schwarze enthaltenen Einschränkung keine Andeutung. In Baden bestehe schon längst die Wiederaufnahme im vollen Umfange der Ziffer 5, ohne daß die Gerichte davon die geringste Ueber astung erduldeten. Auf circa 1500 Verurtheilungen seien in den Jahren 1867 und 1868 jeweils circa 20 Wiederaufnahmegesuche per Jahr erfolgt. Die Auffassung des Entwurfs sei die prinzipell richtige: die Gerechtigkeitsidee solle höher stehen, als die

1061 Protokolle der Kommission. Erste Lesung. formale Ordnung des Prozesses. Bei der Herstellung der objektiven Wahrheit könne es nicht darauf ankommen, ob die Parteien eine Behauptung früher hätten vorbringen Er trete auch dem Antrag Reichensperger bei, dessen Inhalt in können. — Württemberg geltendes Recht sei. Abg. Reichensperger: Die Frage der Belastung der Gerichte könne — Neu seien nicht entscheidend sein, wenn es sich um so wichtige Interessen handle. alle Thatsachen, welche bei der früheren Entscheidung nicht vorgelegen haben. Abg. Klotz: Der Antrag Schwarze sei schon deshalb nicht anzunehmen, Er weil er von dem Angeklagten den unmöglichen Beweis einer Negative verlange. empfehle den Antrag Reichensperger dessen Grundgedanke schon in der Regierungsvorlage enthalten sei. Sei der Verurtheilte im Stande, nachzuweisen, daß ein Thatumstand, welcher von dem erkennenden Gerichte als erwiesen angenommen und die That als ein schwereres Verbrechen charakterisire, nicht vorgelegen, so müsse der Angeklagte von dem schwereren Vergehen freigesprochen werden. Ob die nach Wegfall des gedachten erschwerenden Thatumstandes übrig bleibenden, dem Angeklagten zur Last fallenden Handlungen, den Thatbestand eines anderweitigen, selbstständigen Vergehens bildeten, müsse gleichgültig erscheinen. Nach der Interpretation der Regierungs-Kommissarien führe die Nr. 5 ohne Annahme des Reichensperger'schen Antrages zur Rechtsungleichheit. Geh. Oberregierungsrath Hanauer: Diese Forderung harmonire nicht mit den Bestimmungen des Entwurfs, nach welchem das Urtheil die That umfasse, die den Gegenstand der Anklage bilde. Wenn keine Schuld des Angeklagten an dieser That das Ergebniß der Verhandlung sei, so erfolge die Freisprechung; ergebe sich nur ein minderes Maß von Schuld, als in der Anklage geltend gemacht, so dürfe Freisprechung von der schwereren und Verurtheilung wegen der nicht schweren Strafthat erfolgen, sondern es ergehe nur Verurtheilung wegen der minder festgestellten That und zwar auf Grund des minder schweren Strafgesetzes. Der Antrag Thilo wird abgelehnt, der Antrag Reichensperger angenommen, der Antrag Schwarze mit 12 gegen 10 Stimmen abgelehnt. Mit obigen Modifikationen gelangt § 320 zur Annahme. Zu § 321 (K. V. § 321, G. § 400) beantragt Abg. Reichensperger Zusatz: folgenden „Wenn das Urtheil die Todesstrafe ausgesprochen hat, so muß der Aufschub der Strafvollstreckung bis zur Entscheidung über den ersten Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens angeordnet werden." Abg. Reichensperger: Wenn auch die Aussetzung der Vollstreckung der Todesstrafe in diesem Fall selbstverständlich sei, so empfinde man doch beim Lesen des § 321 eine Lücke: andrerseits müsse Sorge getragen werden, daß der Verurtheilte nicht durch fortgesetzte Wiederaufnahmegesuche die Vollstreckung der Todesstrafe unmöglich mache; es genüge vorzuschreiben, daß jedenfalls die Erledigung des ersten Gesuchs abgewartet werden müsse. Geh. Oberregierungsrath Hanauer: Das erste Gesuch könne frivol sein, das zweite begründet. Man möge den angeregten Punkt dem Befinden der Richter überlassen, welche nicht die Vollstreckung zulassen würden sofern die Frivolität des Gesuchs nicht offen zu Tage läge. — Aus dem Antrag Reichensperper könne überdies gefolgert werden, daß das zweite oder folgende Gesuch eine Aussetzung der Vollstreckung der Todesstrafe nicht zur Folge haben dürfe. Abg. Klotz: Er bitte den Antrag Reichensperger hier abzulehnen: Die Gründe, welche die Aussetzung der Strafvollstreckung bedingen, würden bei der Berathung von Buch VII. Abschn. I. im Zusammenhange zu behandeln sein. § 321 angenommen, ebenso Der Antrag Reichensperger wird abgelehnt, § 322. (K. V. § 322, G. § 401.) Zu § 323 (K. V. § 323, G. § 402) liegen folgende Anträge vor: 1. vom Abg. Herz: im Eingang des Paragraphen vor „Angeklagten“ einzuschalten: „freigesprochenen." 2. vom Abg. Dr. Wolffson: dem § 323 folgender Zusatz beizufügen: „Eine Wiederaufnahme des Verfahrens zum Zwecke der Erhöhung S. 622. S. 623.

S. 624 Protokolle der Kommission. Erste Lesung. 1062 der Strafe innerhalb des Strafmaßes eines und desselben Strafgesetzes findet nicht statt. 3. vom Abg. Dr. von Schwarze für den Fall der Annahme des Antrages Wolffson hinter dem Worte „Erhöhung" einzuschalten: „Herabsetzung Abg. Herz: Er sei davon ausgegangen, daß sein Antrag den Absichten des Entwurfs entspreche, wenigstens schließe er dies aus der Fassung der Motive zum Entwurf. Jedenfalls dürfe die Frage nicht offen bleiben, ob eine Wiederaufnahme des Verfahrens zum Nachtheil des Beschuldigten nur im Falle erfolgter Freisprechung oder ob sie auch für den Fall seiner Verurtheilung zulässig sei. Der frühere Ent wurf habe ausdrücklich nur bei freisprechenden Erkenntnissen die Wiederaufnahme gestattet; im jetzigen fehle eine ausdrückliche Bestimmung, deshalb sei sein Antrag gerechtfertigt. Abg. Dr. Wolffson: Den Antrag Herz erachte er weder für übereinstimmend mit den Intentionen des Entwurfs, noch auch für richtig. Wenn sich herausstelle, daß Jemand, der wegen einer geringen That verurtheilt worden, vielmehr eine schwere begangen habe, so müsse auf diese erkannt werden. Sei z. B. Jemand, der einen Todtschlag begangen, in Folge falscher Zeugnisse nur wegen Körperverletzung verurtheilt, so müsse eine Abänderung im Wege der Wiederaufnahme bewirkt werden. Nur solle nicht lediglich zum Zweck der Erhöhung des Strafmaßes innerhalb desselben Strafgesetzes eine Wiederaufnahme stattfinden: dies spreche sein Antrag aus Abg. Dr. von Schwarze: Er wolle durch sein Unteramendement konstatiren, daß die Wiederaufnahme auch nicht lediglich zum Zweck der Herabsetzung des Strafmaßes statthaft sei. Geh. Oberregierungsrath Hanauer: Der Entwurf wolle auch nicht, daß lediglich eine Aenderung in der Strafzumessung durch die Wiederaufnahme des Ver¬ Der Antrag Herz sei dem Entwurf fremd; wenn die fahrens erzielt werde — Fälschung eines Beweismittels dem Verurtheilten nach § 320 nicht schaden solle, so dürfe sie ihm auch nicht nützen Die Anträge Herz und von Schwarze werden abgelehnt, der Antrag Wo ffson wird angenommen. Die Ziffern 1, 2 und 3 gelangen zur Annahme. Zu Ziffer 4 beantragen: der Abg. Dr. Grimm: 1. das Wort „außergerichtlich" zu streichen. 2. der Abg. Becker: vor Geständniß“ einzuschalten „glaubwürdiges“ 3. von den Abgg. Klotz, Eysoldt, Herz hinter „Geständniß“ einzuschalten „seiner Schuld“ 1 —: Abg. Dr. Grimm — Antrag Sein Antrag entspreche den meisten bestehenden Gesetzgebungen, es werde nicht leicht vorkommen, daß sich Jemand außer Andererseits führe der erichtlich nach seiner Freisprechung der That berühme. Entwurf leicht zur Verletzung des Grundsatzes: „ne bis in idem Abg. Reichensperger: Der Begriff „Geständniß“ erscheine dehnbar es dürfe nicht genügen, wenn Jemand sich über die That als von ihm begangen in — einer Weise äußere, welche auf bloßer Ruhmredigkeit beruhen könne. Außerdem müsse das Geständniß nach der Freisprechung abgelegt sein. Geh. Oberregierungsrath Hanauer: Unter einem „Geständniß“ seien nicht vage Redensarten gedacht, sondern nur eine solche Erklärung, welche nach Art ihrer Abgabe als wirkliches Geständniß aufgefaßt werden könne: daß es gerade gerichtlich abgelegt sei, dürfe nicht verlangt werden; berühme sich Jemand der That außer Gericht so dürfe er nicht freigesprochen bleiben. Natürlich handle es sich nur um ein Geständniß nach der Freisprechung. —: Abg. Eysoldt — Antrag 3 Er wolle auch verhüten, daß leere Redensarten als Geständniß angesehen würden. Abg. Becker — Das Gericht solle das Ermessen haben, ob —: Antrag 2 dem Geständniß Glauben beizumessen sei.

1063 Protokolle der Kommission. Erste Lesung. Abg. Dr. von Schwarze: Der Antrag Becker passe nicht in den § 323, der die Wiederaufnahme nur von äußerlich erkennbaren Thatsachen abhängig mache. Daß dem Gericht eine materielle Prüfung der Erheblichkeit des neuen Vorbringens zustehe, werde bei § 332 zu bestimmen sein. Er empfehle den Antrag Eysoldt weil es sonst scheinen könne, als genüge das Geständniß der That, selbst wenn es mit strafausschließenden Exzeptionen verbunden sei; es müsse die Schuldfrage völlig erschöpfen. Abg. Dr. Bähr: Ob das Geständniß glaubwürdig sei, werde erst bei der neuen materiellen Entscheidung auszumachen sein. Er halte das Geständniß der Schuld nicht unbedingt für erforderlich, sei z. B. die That vor Gericht bestritten, werde aber später zugestanden, wenngleich unter Behauptung von Strafausschließungsgründen, so liege hinreichender Grund zur Wiederaufnahme vor. Geh. Oberregierungsrath Hanauer: Von der Annahme der Anträge Becker und Klotz fürchte er Verwirrung; die Wiederaufnahme führe ja zunächst nur zu neuen Verhandlung, bei der die materielle Würdigung der nova erfolgen könne. einer Der Antrag Grimm wird abgelehnt, die Anträge Becker und Klotz und modifizirte Ziffer 5 gelangen zur Annahme. die so Der ganze § 323 wird in Gemäßheit der obigen Beschlüsse angenommen. Die §§ 324, 325, 326 (K. V. §§ 324, 325, 326, G. §§ 404, 405, 406) en zur Annahme. gelang § 327 (K. V. § 327, G. § 407) beantragt Abg. Thilo, in Konsequenz Zu der Annahme der Berufung, in Satz 2 statt „Revisionsinstanz" zu sagen: „Berufungs- oder Revisionsinstanz" und statt „Revisionsgericht“ zu setzen: „Berufungs= beziehungsweise Revisionsgericht" 327 wird mit diesem Antrage angenommen, desgleichen §§ 328, 329 (K. V. § §§ 328, 329, G. §§ 408, 409). Zu § 330 (K. V. § 329. G. § 409) fragt Abg. Dr. Wolffson an, ob nicht richtiger das ganze Beweisverfahren nach den Regeln der Voruntersuchung stattfinden müßte. Insbesondere seien doch auch die Vorschriften über Verhaftung, Haussuchung, Beschlagnahme anzuwenden. Geh. Oberregierungsrath Hanauer: Es finde nicht eine Voruntersuchung, sondern nur eine Erhebung der angebotenen Beweise statt. Wie Beweise zu erheben seien, richte sich nach den allgemeinen Bestimmungen: eine Ausnahme hiervon sei insofern zugelassen, als dem Gericht die Vereidigung gestattet sei. Abg. Becker: Die Auffassung des Abg. Dr. Wolffson erscheine ihm bedenklich: im bloßen Ermittelungsverfahren seien gegen den Freigesprochenen Verhaftungen u. s. w. wohl nicht statthaft: nur wenn sich gegen andere Personen Verdacht und Stoff zur Untersuchung finde, so können im vorbereitenden Verfahren gegen diese mit Verhaftungen und Beschlagnahmen vorgegangen werden. §§ 330, 331 (K. V. § 329, G. § 409) werden angenommen. Zu § 332 (K. V. § 332, G. § 410) beantragen die Abgg. Dr. von Schwarze und Struckmann: dem Abs. 1 folgenden Zusatz zu geben: oder wenn in den Fällen des § 320 Ziffer 1 2, § 323 Ziffer 1 2 nach Lage der Sache die Annahme völlig ausgeschlossen ist, daß die Handlung auf die Entscheidung einen Einfluß geäußert habe. Abg. Dr. von Schwarze: In den gedachten Fällen solle die Wiederaufnahme nur stattfinden, wenn die Handlungen, durch welche das Gesuch begründet wird, von Einfluß auf die Entscheidung gewesen. Es können sonst die unerheblichsten Wahrheitsverletzungen, z. B. falsche Angabe des Lebensalters von Seiten eines Belastungs-Anders sei der Fall in den Ziffern 3 zeugen, die Wiederaufnahme zulässig machen. der §§ 320, 323 gestaltet, hier liege überhaupt ein richtiges judicium nicht vor und der materielle Inhalt der Entscheidung sei gleichgültig. Sei dagegen in den, im Antrage erwähnten Fällen die Annahme irgend einer Einwirkung auf die Entscheidung nach Lage der Sache ausgeschlossen, so solle dies Wiederaufnahmegesuch abgelehnt werden, ebenso wie bei der Revision wegen unrichtiger Rechtsbelehrung seitens des Präsidenten. S. 625.

S. 626. 1064 Protokolle der Kommission. Erste Lesung. Abg. Klotz gegen den Antrag: eine richtige Interpretation führe dahin, daß der für die Entscheidung zu Gunsten oder Ungunsten des Angeklagten wesentliche Inhalt der Urkunde, des Zeugnisses falsch sein müsse Geh. Oberregierungsrath Hanauer tritt dem Vorredner bei. Auf den Worten zu Ungunsten" resp. „zu Gunsten" liege die Betonung. Die Zeugenaussage, soweit sie unrichtig abgegeben, die Urkunde soweit sie gefälscht, müsse in sich erkennen lassen, daß sie ein Beweismittel zu Ungunsten (§ 320) resp. zu Gunsten (§ 323) des Ange klagten, d. h. nicht irrelevant gewesen sei. Dies lasse sich aus den Protokollen über die Hauptverhandlung im Vergleich mit den Urtheilsgründen, bei Geschworenen im Vergleich mit dem Verdikt ersehen Abg. Struckmann: Diese Auslegung sei künstlich; nach dem Wortlaut würde ein Wiederaufnahmegrund vorliegen, wenn eine Zeugenaussage in toto zu Ungunsten des Angeklagten abgegeben sei, wenngleich der Punkt, in dem sie unrichtig, auf die Entscheidung keinerlei Einfluß geübt habe. Nachdem der Vorsitzende konstatirt, daß die Regierungsvertreter, sowie die den Antrag bekämpfenden Kommissionsmitglieder denselben für selbstverständlich erachten, wird der Antrag Schwarze=Struckmann abgelehnt Die Abgg. Becker und Dr. von Schwarze beantragen, dem § 332 folgenden Zusatz zu geben: „Der Beschluß auf Wiederaufnahme ist als Beschluß der Eröffnung des Hauptverfahrens anzusehen. Ist der Verurtheilte bereits verstorben, so hat das Gericht entweder elbst nach Aufnahme des etwa noch erforderlichen Beweises die Freisprechung zu erkennen oder den Antrag auf Wiederaufnahme abzulehnen „Auch in anderen Fällen kann das Gericht, bei öffentlichen Klagen jedoch nur im Einverständnisse mit der Staatsanwaltschaft, den Verurtheilten sofort freisprechen, wenn dazu genügende Beweise bereits vorliegen. — Abg. Becker: Abs. 1 des Antrages sei redaktionell. Abs. 2 beruhe darauf, daß nach dem Entwurf gegen einen nicht Anwesenden, gegen den verstorbenen Verurtheilten, die Hauptverhandlung nicht stattfinden könne; durch seinen Antrag werde überdies die Wiederaufnahme zum Zweck der Anwendung eines milderen Strafgesetzes nach dem Tode des Verurtheilten ausgeschlossen. — Die Wiederaufnahme solle in neues Verfahren zur Folge haben: es könne aber schon ohne ein solches, z. B. durch Verurtheilung einer anderen Person wegen derselben That die Unschuld des früher Verurtheilten so klar erwiesen sein daß dieser sofort freigesprochen werden könne. Dies gestatte Abs. 3. Dadurch daß die Einwilligung der Staatsanwaltschaft erfordert werde, sei das öffentliche Interesse gewahrt Abg. Dr. von Schwarze: Der Antrag sei nach seiner Erfahrung sehr praktisch. Werde z. B. der einzige Belastungszeuge wegen Meineids verurtheilt. so könne das Gericht sofort das frühere Urtheil beseitigen und den früher Verurtheilten freisprechen, ohne daß es einer Wiederholung des ganzen Verfahrens bedürfe. Geh. Oberregierungsrath Hanauer: Mit Abs. 2 sei er einverstanden; dagegen erscheine es ihm bedenklich, mit Abs. 3 die Abänderung eines rechtskräftigen Urtheils lediglich auf Grund einer von dem beauftragten Richter vorgenommenen Beweis aufnahme zuzulassen. Er halte es für richtiger, die Sache stets nochmals im gewöhnlichen Verfahren zu verhandeln. Der Antrag Becker=Schwarze wird angenommen, die Aufrechterhaltung des Absatz 1 desselben jedoch der Redaktions=Kommission überlassen. Der so modifizirte § 332 gelangt zur Annahme, ebenso § 333. (K. V. § 333, G. § 412. Zu § 334 (K. B. § 334, G. § 413) beantragen die Abgg. Becker und Dr. von Schwarze, den Abs. 1, wie folgt, zu fassen: „In der erneuten mündlichen Verhandlung ist entweder das früher ergangene Urtheil zu bestätigen oder unter Aufhebung desselben anderweit in der Sache zu erkennen. Abg. Becker: Es klinge nicht gut, wenn das Urtheil aufgehoben und gleich wieder ebenso erkannt werde.

Protokolle der Kommission. Erste Lesung. 1065 Der Antrag Becker=Schwarze wird angenommen, desgleichen der so abgeänderte § 334. Schluß der Sitzung. G. w. o. Miquél. Sydow. 75. Sitzung. Verhandelt Berlin, den 18. September 1875. Gegenwärtig: der Abg. Miquél als Vorsitzender und die Mitglieder der Kommission mit Ausnahme der Abgg. Bernards (entschuldigt), Hauck (entschuldigt), von Jagow, Dr. Lasker (entschuldigt), Dr. Mayer (entschuldigt), von Schöning, Dr. Zinn (entschuldigt); ferner als Vertreter des Bundesrathes, des Reichskanzleramtes und der verbündeten Regierungen: der Direktor im Reichskanzleramt von Amsberg, der Kaiserl. Geh. Oberregierungsrath Hanauer, der Kaiserl. Regierungsrath Hagens, der Königl. Preuß. Geh. Justizrath Oehlschläger, der Königl. Bayer. Ministerialrath Loë. Strafprozeßordnung § 335 (K. V. § 356, G. § 414). Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung. Zur Diskussion steht zunächst § 335 des Entwurfs der Strafprozeßordnung. (K. V. § 356, G. § 414.) Da zu dem 1. und 2. Abschnitt des fünften Buchs zwei zusammenhängende größere Anträge vorliegen, welche vom System des Entwurfs prinzipiell abweichende Vorschriften über Privatanklage in Vorschlag bringen, so wird Generaldebatte über die Frage eröffnet, welches der verschiedenen Systeme der ferneren Berathung über Privatanklage zu Grund zu legen sei. Die erwähnten Anträge lauten: 1. Antrag des Abg. Dr. Gneist, die Kommission wolle beschließen: I. Die §§ 335—337 des Entwurfs hier zu streichen und mit Abschnitt 2 zu verbinden. S. 627.

S. 628. 1066 Protokolle der Kommission. Erste Lesung. II. In § 146 Abs. 2 die Regierungsvorlage wiederherzustellen salva red. III. Dem ersten Abschnitt des fünften Buches folgende Fassung zu geben: Erster Abschnitt. Privatanklage. § a. (cf. § 335. Wird ein Antrag auf Verfolgung einer strafbaren Handlung von der Staatsanwaltschaft in Gemäßheit der §§ 143, 146 abgelehnt, oder nach dem Abschlusse der Ermittelungen die Einstellung des Verfahrens beschlossen, o ist jeder im Besitz der Ehrenrechte befindliche, prozeßfähige Antragsteller befugt, eine Privatanklage auf eigene Verantwortung zu erheben Diese Befugniß erlischt, wenn sie nicht binnen drei Monaten nach Zustellung des Bescheides der Staatsanwaltschaft oder nach Einstellung des Verfahrens ausgeübt wird. (cf. § 336. § b. Der Antragsteller hat bei Erhebung der Privatanklage nachzuweisen, daß Staatsanwaltschaft ergangen, und eine ein ablehnender Bescheid der Beschwerde dagegen ohne Erfolg erhoben ist, beziehungsweise daß die Einstellung des Verfahrens stattgefunden hat Diese Vorbedingung gilt auch als erfüllt, wenn der Antragsteller nachweist, daß er innerhalb der dreimonatlichen Frist (§ a) der Staatsanwaltchaft seine Absicht, die Privatanklage zu erheben, schriftlich angezeigt hat, und die Erhebung der öffentlichen Anklage darauf binnen zwei Wochen nicht erfolgt ist. Diese Frist kann auf Antrag verlängert oder verkürzt werden. § c. (cf. § 337.) Wird die Privatanklage von verschiedenen Antragstellern erhoben, so schließt derjenige, auf dessen Antrag ein zuständiges Gericht die Eröffnung der gerichtlichen Voruntersuchung zuerst beschlossen hat, die übrigen Antragsteller aus § 338. Unverändert wie die Regierungsvorlage, jedoch mit Streichung der Worte: welcher der Privatklage beigetreten ist. „Dasselbe gilt für Denjenigen, 339—342. „Privatanklage"; statt Privatklage Unverändert, nur ist statt setzen „Ankläger „Privatkläger“ zu § 343 des Beschuldigten oder Ablauf der Frist Nach Eingang der Erklärung ob die Voruntersuchung zu eröffnen oder entscheidet das Gericht darüber, Maßgabe der Bestimmungen, welche bei die Klage zurückzuweisen sei, nach erhobenen Anklage Anwendung finden. einer von der Staatsanwaltschaft § 344. Abs. 1 unverändert Statt Abs. 2: durch welchen das Hauptverfahren eröffnet Gegen den Beschluß, Angeklagten in diesem Falle die sofortige worden ist, steht dem Beschwerde zu §§ 345—349 der Fassungsänderung: „Privatanklage“, und Unverändert; jedoch mit „Ankläger. §§ 350—353 Zu streichen und durch folgende Fassung zu ersetzen: „Die Privatanklage kann nicht zurückgenommen werden. Stirbt der Ankläger vor Beendigung des Verfahrens, so ist der von ihm mit Vollmacht versehene Rechtsanwalt die Anklage auf eigene Verantwortung fortzusetzen befugt

2. Protokolle der Kommission. Erste Lesung. 1067 Andernfalls ist die Staatsanwaltschaft befugt, durch eine ausdrückliche Erklärung die weitere Verfolgung zu übernehmen Geschieht weder das Eine noch das Andere, so hat das Gericht einen Rechtsanwalt zur Fortsetzung der Anklage mit denselben Maßgaben zu beauftragen, nach welchen in den gesetzlich bestimmten Fällen ein Vertheidiger ist. von Amtswegen zu bestellen § 354. Unverändert. § 355. zu streichen. Zweiter Abschnitt. Privatanklage des Verletzten. § 335. Bei strafbaren Handlungen, deren Verfolgung nur auf Antrag eintritt oder bei denen der Strafrichter neben der Strafe auf eine an den Verletzten zu erlegende Buße erkennen kann ist nur der Verletzte befugt, die Privatanklage zu erheben, wenn die Staatsanwaltschaft die Erhebung der öffentlichen Anklage abgelehnt hat. Diese Befugniß erlischt, wenn sie nicht nach drei Monaten nach Zustellung des Bescheides der Staatsanwaltschaft ausgeübt wird. §§ 336—338. Unverändert. § 339. Für die Erhebung und Verhandlung der Privatanklage des Verletzten gelten die in Abschnitt 1. gegebenen Vorschriften mit folgenden Maßgaben. (Hier sind die in §§ 343, 344, 350--353, 355 des Entwurfs enthaltenen Abweichungen der Privatanklage des Verletzten durch die Redaktionskommission einzuschalten.) Antrag des Abg. Dr. Wolffson, die Kommission wolle beschließen: Statt der §§ 335—355 des Entwurfs an angemessener Stelle und unter veränderter Ueberschrift folgende Paragraphen einzuführen: § a. Giebt die Staatsanwaltschaft einem bei ihr angebrachten Antrage auf Erhebung der öffentlichen Klage keine Folge oder verfügt sie nach dem Abschlusse der Ermittelungen die Einstellung des Verfahrens, so hat sie den Antragsteller unter Angabe der Gründe zu bescheiden. § b. Dem Antragsteller steht gegen diesen Bescheid die Beschwerde bei dem Gerichte zu. Auf Erfordern des Gerichts hat die Staatsanwaltschaft demselben die bisher von ihr geführten Verhandlungen vorzulegen. Auch kann das Gericht die Beschwerdeschrift dem Beschuldigten unter Bestimmung einer Frist zur Erklärung mittheilen. Giebt der Beschuldigte innerhalb der ihm gestellten Frist keine Erklärung, so wird angenommen, daß er dieselbe verweigere. § c. Ergiebt sich kein genügender Grund zur Erhebung der öffentlichen Klage, so verwirft das Gericht die Beschwerde und giebt dem Beschwerdeführer, sowie dem Beschuldigten Kenntniß davon. Dem Ersteren steht gegen diesen Beschluß die sofortige Beschwerde zu. Der nicht mehr anfechtbare Beschluß hat die Wirkung eines die Eröffnung des Hauptverfahrens ablehnenden Beschlusses (§ 179). Erachtet dagegen das Gericht die Beschwerde für begründet, so beschließt S. 629.

S. 630. 1068 Protokolle der Kommission. Erste erung es je nach Lage der Sache, die Voruntersuchung oder das Hauptverfahren zu eröffnen. Auf diesen Beschluß finden dieselben Bestimmungen Anwendung, welche für den Beschluß über eine von der Staatsanwaltschaft unmittelbar erhobene Klage gelten. Se Das Gericht kann von Amtswegen oder auf Antrag des Beschwerde führers den unmittelbaren Vorgesetzten desjenigen Staatsanwaltes, welcher die Erhebung der Anklage verweigert hat, ersuchen, einen anderen Staatsanwalt mit der Erhebung der Anklage zu beauftragen. Der Vorgesetzte hat diesem Ersuchen Folge zu geben. Handelt es sich um eine zur Zuständigkeit des Reichsgerichts gehörige Sache, so kann das Reichsgericht selbst einen der Reichs= oder Staatsanwälte mit Erhebung der Klage beauftragen § f. Das Gericht kann auch auf Antrag des Beschwerdeführers einen Rechtsanwalt, der sich zur Führung der Sache bereit erklärt, mit der Vertretung der Staatsanwaltschaft beauftragen. Die Kosten dieser Vertretung fallen dem Beschwerdeführer zur Last und hat derselbe auf Verlangen des Rechtsanwalts Sicherheit für die Kosten zu leisten. Die Sicherheitsleistung ist durch Hinterlegung im baarem Gelde oder in Werthpapieren zu bewirken. Der mit Erhebung der Klage beauftragte Rechtsanwalt hat sich dem Vorsitzenden des Gerichts gegenüber zu verpflichten, in der ihm übertragenen Sache die Pflichten der Staatsanwaltschaft nach Vorschrift des Gesetzes erfüllen. zu Das Verfahren richtet sich nach den Bestimmungen, welche für das Verfahren auf eine vom Staatsanwalt erhobene Klage gegeben sind. Der mit der Anklage beauftragte Rechtsanwalt hat in Bezug auf die ihm über tragene Sache die Rechte und Pflichten, welche die Staatsanwaltschaft im Verfahren nach Erhebung der Klage hat, mit Ausnahme des Rechtes der Beschlagnahme (§ 89), der Durchsuchung (§ 96) und der vorläufigen Festnahme im Falle des § 116 Absatz 2. Der Abschnitt 2 würde dann gefaßt werden, wie in den Anträgen Gneist. Abg. Dr. Gneist: Die Kommission habe bei der Debatte zu § 146 der Strafprozeßordnung bereits die Frage berührt, welche hier zu entscheiden sei. Dort ei beschlossen worden, daß dem durch eine strafbare Handlung Verletzten das Recht der Beschwerde an das Gericht zustehe, wenn die Staatsanwaltschaft seiner Anzeige keine Folge gebe. Man habe in jener Debatte jedoch nicht verkannt, daß eine Vorschrift, wie sie jetzt in § 146 Absatz 2 bestehe, bedeutende Mißstände mit ich bringe. Der hauptsächliche Mißstand sei, daß ein geeignetes Organ fehle, welches einen auf Beschwerde des Denunzianten ergangenen Gerichtsbeschluß auf Erhebung der öffentlichen Klage zur Ausführung bringe. Er sei jenem Beschlusse entgegen gewesen, weil derselbe dem System der Staatsanwaltschaft und dem Prinzip des Anklageprozesses widerstreite, und schlage vor, den § 146 wieder nach dem Entwurfe herzustellen; dagegen dem Denunzianten die Anklagepflicht und damit das Recht zu übertragen, eine Stafsache selbst als Kläger zu verfolgen. Es sei selbstverständlich daß dieses Recht mit allen Vorsichtsmaßregeln zu umgeben sei, welche dessen Mißbrauch verhüten. Die Regierungsvorlage wolle das Recht der Privatklage nur einem Privatinteressenten, dem Antragsberechtigten, beilegen; daß dies nicht ausreiche, sei in der Kommission schon mehrfach erwähnt worden. Er empfehle daher, das einen Anträgen zu Grunde liegende System zu acceptiren, und bitte, statt einer umständlichen Ausführung, um Vorbehalt einer Replik. Abg. Dr. Wolffson: Im Interesse der öffentlichen Sicherheit und des Rechts dürfe die Entscheidung darüber, ob in einem gegebenen Falle eine Anklage zu erheben sei, nicht endgiltig in die Hände der Staatsanwaltschaft, d. i. der Staats regierung gelegt werden. Als Schutz gegen Mißbrauch des staatsanwaltschaftlichen Monopols zur Erhebung der öffentlichen Anklage sei vielfach die Privatanklage in

Protokolle der Kommission. Erste Lesung. 1069 Vorschlag gebracht worden. Dies Mittel sei ihm jedoch immer bedenklich erschienen, denn der eigentlich sittliche Gedanke der Anklage gehe bei diesem Institut verloren; das, was im Interesse der öffentlichen Ordnung geschehen sollte, werde Attribut einer Privatperson, und ein Recht, das geltend zu machen zunächst dem Staate zukomme, werde dem Einzelnen zum Gebrauche in die Hand gegeben. Man habe versucht, die Privatanklage mit Kautelen aller Art zu umgeben. Aber der Gedanke, daß der Privatankläger dominus litis ist, sei aus dem System nicht zu entfernen. Er habe daher versucht, das Eingangs erwähnte Ziel auf einem anderen, von der Kommission selbst schon betretenen Wege zu erreichen. Anknüpfend an den Beschluß zu § 146 wolle er Jedermann, ohne Rücksicht darauf, ob er der Verletzte ist oder nicht das Recht der Beschwerde an das Gericht gewähren, wenn einer Anzeige wegen strafbarer Handlung seitens des Staatsanwalts eine Folge nicht gegeben wurde. Das Gericht soll die Sache prüfen und darüber entscheiden, ob die öffentliche Anklage zu erheben sei. Es handle sich nun des Weiteren darum, die Erhebung und Durchführung der Klage in entsprechender Weise zu sichern. Um nöthigenfalls vermeiden zu können, daß derselbe staatsanwaltschaftliche Beamte, welcher vorher die Erhebung der Klage abgelehnt hat, die Durchführung derselben in die Hand bekomme, solle das Gericht befugt sein, von Amtswegen oder auf Antrag des Beschwerdeführers den Vorgesetzten des Staatsanwalts, welcher die Erhebung der Anklage verweigerte, zu ersuchen, einen anderen Staatsanwalt mit der Erhebung der Klage zu beauftragen. Ferner wolle er gestatten, daß auf Antrag des Beschwerdeführers auch ein Rechtsanwalt vom Gerichte mit Vertretung der Staatsanwaltschaft beauftragt werden könne. Dieser Rechtsanwalt solle dann nicht mehr der Anwalt des Beschwerdeführers sein sondern der Vertreter des Staatsanwalts und deswegen ausdrücklich vom Gerichte verpflichtet werden, die Pflichten der Staatsanwaltschaft gewissenhaft zu erfüllen. Vom Beschwerdeführer verlange er daß er die Kosten trage, welche durch die Aufstellung eines Rechtsanwalts zum Vertreter des Staatsanwalts entstehen. Dagegen fordere er nicht weitere Kautionen von ihm, weil der Beschwerdeführer nicht Herr der Sache sei. Nehme man diese Vorschläge an, so seien Vorschriften über Einfluß des Todes des Privatanklägers, über die Möglichkeit der Zurücknahme der Klage und dergleichen zu entbehren. Indem er der Kommission seine von diesen Ideen ausgehenden Anträge unterbreite, gebe er zu, daß die Details derselben verbesserungsfähig seien; ersuche jedoch, das System seiner Anträge den Berathungen zu Grunde zu legen. Abg. von Puttkamer: Auf allen Gebieten des öffentlichen Rechts, namentlich auch auf dem Gebiete des Verwaltungsrechts, breche sich der Gedanke Bahn, daß die Verfolgung von Rechtsverletzungen, insbesondere auch in Fällen der Kollision zwischen öffentlichem und Einzelinteresse, nicht in die Hand eines einzelnen Beamten zu legen sei, daß vielmehr die Entscheidung einer unabhängigen, kollegialisch organisirten Behörde müsse angerufen werden können. Dieser Gedanke habe auch im Strafrecht seine Berechtigung; in ihm finde das ausschließliche Recht der Staatsanwaltschaft zur Erhebung der öffentlichen Klage seine Berurtheilung. Die beiden der Kommission hier in Vorschlag gebrachten Systeme haben das gemeinsame Ziel, die Entscheidung über Erhebung oder Nichterhebung der Anklage wegen einer strafbaren Handlung, welche Entscheidung zunächst der Staatsanwaltschaft zustehen müsse, der Kontrole seitens der Gerichte zu unterstellen. Vergleiche er jedoch die beiden Systeme miteinander, so könne er sich nicht für das System der Anträge Wolffson erklären. Dasselbe gebe nur ein erweitertes Denunziationsrecht und lasse den politischen Hintergrund in den Anträgen Gneist ganz außer Augen. Diesem Systeme liege im Prinzip derselbe Fehler zu Grunde, den die Kommission durch ihren Beschluß zu § 146 bereits gemacht habe, nämlich eine Verschiebung der Funktionen der Staatsanwaltschaft und des Gerichts, mittels deren das Gericht zum betreibenden Theil der Anklage gemacht werde, während die Funktion der Strafverfolgung von der Funktion der Rechtsentscheidung streng getrennt gehalten werden sollte. Auch in Einzelheiten sei der Antrag anfechtbar. Der Vorschlag, einen Rechtsanwalt als Vertreter und Beamten der Staatsanwaltschaft mit der Strafverfolgung zu betrauen, scheine ihm unklar und in der Durchführung mit Schwierigkeiten verknüpft. Er könne sich nicht denken, wie sich dessen Verhältniß zu den Oberbeamten der Staatsanwaltschaft gestalten solle. Wenn derselbe staatsanwaltschaftliche Funktion habe, so müsse S. 631.

S. 632. S. 633. Protokolle der Kommission. Erste Lesung 1070 er wohl auch den Anordnungen der Oberstaatsanwaltschaft subordinirt sein und zum Gehorchen verpflichtet werden. Weshalb nehme man da nicht lieber in allen Fällen zur Verfolgung der Anklage den Staatsanwalt? Der Rechtsanwalt habe nur Bedeutung als Vertreter der betreibenden Partei. Nicht glücklicher scheine ihm der Gedanke, daß eventuell ein anderer Staatsanwalt, als der früher mit der Sache befaßte, zur Durchführung der Klage aufgestellt werden solle. Daraus ergebe sich die praktische Inkonvenienz, in vielen Fällen, insbesondere an die Schöffengerichte, einen Staatsanwalt von einem anderen Gerichte berufen zu müssen. Auch versetze man das Gericht in eine sehr eigenthümliche Lage: es sei möglich, daß, bevor die Beschwerde an das Gericht gestellt werde, der ganze Instanzenzug in der Staatsanwaltschaft, also bis zum Justizminister, erschöpft sei. Dann müßte der Beschluß eines Gerichts auf Einleitung einer Untersuchung ein Desaven des Justizministers enthalten. Dies seien praktische Bedenken. Der Kardinalfehler aber, an welchem der Antrag Wolffson leide, liege darin, daß derselbe die Verantwortlichkeit von der Partei nehme und dem Gerichte übertrage. Dadurch würde nur die Denunziationssucht gefördert, und der eigentliche Grundgedanke des Antrages Gneist daß die Privatanklage unter voller Verantwortlichkeit des Privatanklägers erfolgen solle, preisgegeben. Aus diesen Gründen erkläre er sich gegen die Anträge Wolffson und für das System der Anträge Gneist Abg. Dr. Bähr: Der Abg. Dr. Gneist habe sich das große Verdienst erworben schon seit langer Zeit den Gedanken vertreten zu haben, daß unser Strafrecht insofern in eine verkehrte Stellung gekommen sei, als das Recht der Strafverfolgung ausschließlich der Regierung und ihren Organen zustehe. Er erkenne an, daß hier Abhilfe nöthig sei, die Schwierkeit liege jedoch darin, wie diese Abhilfe zu beschaffen sei. Daß die Regierungsvorlage nicht einmal die halbe Lösung dieser Frage bringe sei unbestreitbar. Es sei in der Rede, mit der die Strafprozeßordnung dem Reichstage seitens der Regierung übergeben worden sei, angedeutet worden, daß die Regierungen den Entwurf in diesem Punkte nur als „Vorschlag" betrachten. Abg. Dr. Gneist schlage nun eine weitere Privatklage vor, die Jedermann aus dem Volke zustehen solle. Diese Privatklage habe aber für sein Gefühl etwas Gehässiges und Unwahres, denn der Einzelne vertrete immer nur ein Privatinteresse, niemals das öffentliche Interesse. Abgesehen hiervon sei die Gneist'sche Privatklage mit so er rechne hierher den Anwaltszwang und großen Schwierigkeiten umgeben — daß sie in den meisten Fällen praktisch bedeutungslos namentlich die Kautionen — und nur da anwendbar werde, wo es sich um politische Interessen handle, und der Privatankläger eine große Partei hinter sich habe. Man könne diese Schwierigkeiten vielleicht etwas verringern, aber beseitigen könne man sie nicht, und das sei der Grund, warum er von der ganzen Privatklage nicht viel halte. — Das System des Abg. Dr. Wolffson scheine ihm den Vorzug zu verdienen. Dasselbe gehe von dem Gedanken aus, der in dem Beschlusse der Kommission zu § 146 bereits gebilligt worden sei. Man müßte den früheren Beschluß umstoßen, um zu dem Systeme des Abg. Dr. Gneist übergehen zu können, das System Wolffson aber komme dem Beschlusse zu § 146 entgegen. Mit dem Abg. Dr. Wolffson wünsche er, daß, wo der Anspruch des Einzelnen auf Strafverfolgung gerichtlich anerkannt worden nicht mehr der Einzelne die Sache durchzufechten habe, sondern daß die Sache wieder von Staats wegen fortbetrieben werde. Nun sei es als Uebelstand und als Verstoß gegen das Prinzip des Anklageprozesses bezeichnet worden, daß der Staatsanwalt in die Lage versetzt werde, eine Sache gegen seinen Willen zu betreiben. Diesem Einwand gegenüber erinnere er an § 169 des Entwurfs, nach welchem es ebenfalls vorkommen könne, daß der Staatsanwalt eine Sache betreiben müsse, in welcher er 288, wonach der die Einstellung beantragte, ferner an den Beschluß zu § Staatsanwalt ein zu Gunsten des Angeklagten eingelegtes Rechtsmittel nicht ohne Einwilligung des Angeklagten zurücknehmen dürfe. Diese Beschlüsse beweisen, daß die Supposition, als ob die Anklage zur Disposition des Staatsanwalts stände, unrichtig sei. Die vom Abg. von Puttkamer hervorgehobenen Unzuträglichkeiten könne er nicht als vorhanden zugeben. Er fasse insbesondere die Thätigkeit, die dem Gerichte nach den Anträgen Wolffson zukomme, nicht als eine „betreibende," sondern als eine „entscheidende" auf. Noch müsse er erwähnen, daß Abg. Dr. Gneist früher das Prinzip der Opportunität, im Gegensatz zum Prinzip

Protokolle der Kommission. Erste Lesung. 1071 der Legalität, als maßgebend für die Staatsanwaltschaft vertheidigt habe. Er wisse nicht, wie die Mehrheit hierüber denke, aber wenn das Opportunitätsprinzip angenommen würde dann liege die Gefahr sehr nahe, daß bei Einführung des vom Abg. Dr. Gneist vorgeschlagenen Systems der Privatklage der Staatsanwalt noch viel häufiger die beantragte Verfolgung ablehne, indem er sich bei dem Gedanken beruhige: „der Mann kann die Sache selbst verfolgen.“ Selbst wenn aber auch das Legalitätsprinzip gelte, sei diese Gefahr nicht ausgeschlossen. Gegen die beiden Systeme der Abgg. Wolffson und Gneist könne man vielleicht einwenden, daß das Denunziationswesen groß gezogen werde. Diesen Einwand könne er als durchschlagend nicht gelten lassen. Bis zum Jahre 1848 sei Jedermann berechtigt gewesen, unmittelbar bei Gericht eine Denunziation anzubringen. Er könne sich nicht erinnern, Klagen darüber vernommen zu haben, daß die Gerichte damals mit frivolen Denunziationen belästigt worden seien. Im Ganzen und Großen sei das Deutsche Volk überhaupt nicht zu Denunziationen geneigt. Aus den vorgetragenen Gründen entscheide er sich für das System der Anträge Wolffson. Abg. Dr. von Schwarze: Schon auf dem Dresdener Juristentage habe er sich in einem ausführlichen Gutachten, welches die Zustimmung aller Mitglieder der ständigen Deputation des Juristentags und in der Hauptsache auch die des Juristentags selbst erhalten, dafür ausgesprochen, daß unter gewissen Voraussetzungen eine subsidiäre Privatklage im Strafprozeß zuzulassen sei. Er habe damals den Satz an die Spitze gestellt, daß nur derjenige berufen sei, die Privatklage zu erheben, welcher ein gewisses Interesse, worunter nicht blos das vermögensrechtliche Interesse zu verstehen sei, zu bescheinigen vermöge. Inzwischen habe er sich überzeugt, daß man nicht auf halbem Wege stehen bleiben könne, und erkläre sich nunmehr mit den weiter gehenden Ideen des Abg. Dr. Gneist einverstanden. Sein früherer Standpunkt habe dem Gedanken nicht genügend Rechnung getragen, daß nach der jetzigen Gestaltung von Strafrecht und Strafprozeß in jeder Schädigung des Privaten eine Schädigung des öffentlichen Interesses liege, und daß, obwohl das öffentliche Interesse dem privaten vorgehe, daneben auch das individuelle Interesse noch eine besondere Berücksichtigung verlange. Er werde daher für das System der Anträge Gneist stimmen, aber theilweise aus anderen Gründen, als sie vom Abg. Dr. Gneist vorgebracht werden. Wenn man fortwährend davon spreche, daß die Regierung durch die Anstellung und Beaufsichtigung der Staatsanwälte das Anklagemonopol habe, und von einer „Regierungsanklage" rede, so sei dies eine falsche Auffassung. Der Staatsanwalt sei der Beamte des Staats und berufen, die Interessen der bürgerlichen Gesellschaft wahrzunehmen. Deshalb, weil die Regierung die Beamten des Staats ernenne, werde jene Auffassung noch nicht gerechtfertigt; die Ernennung der Staatsbeamten sei eine allgemeine Berechtigung und Verpflichtung der Regierung. Was die Regierungsvorlage betreffe, so erachte er deren Standpunkt für unhaltbar. Denn das Moment, daß das Strafgesetz in gewissen Fällen das Interesse des Einzelnen hoch genug anschlage, um von seinem Antrage die Strafverfolgung abhängig zu machen, decke den Gedanken der Privatanklage nicht ausreichend, weil in einer ganzen Reihe von Reaten, deren Verfolgung nicht durch Antrag bedingt, ein zweifelloses Interesse des Betheiligten vorhanden ist, die Sache mittels Privatanklage zu verfolgen. Wenn es möglich wäre, unter den verschiedenen Reaten eine Ausscheidung zu treffen, so würde er sich für die Ausscheidung erklären; aber er müsse zugeben, daß jede Unterscheidung eines durchgreifenden Prinzips ermangele, und halte es daher für besser, bei der klaren Regel zu verbleiben. Die praktische Seite der Sache anlangend, so glaube er allerdings, daß die ganze Privatanklage nicht von großer praktischer Bedeutung sei; einmal, weil mittels des Rechts, sich bei dem Vorgesetzten des Staatsanwalts gegen die Einstellungsverfügung zu beschweren, in den wichtigeren Fällen stets die Verfolgung faktisch erreicht werde, wo sie angezeigt sei; zweitens weil die Privatanklage nothwendig mit einer Reihe von Kautelen umgeben werden müsse. Diese Kautelen seien absolut nicht zu entbehren, weil sonst die Privatanklage zu Bedrohungen und Erpressungen aller Art mißbraucht werden und gewerbmäßig in die Hände bedenklicher Leute gelangen könnte. Als solche Kautel nehme er namentlich in Aussicht das Recht des Gerichts, Erhebungen anzustellen, bevor es die Entscheidung über Eröffnung der Voruntersuchung treffe; denn die Voruntersuchung enthalte bereits ein beträchtliches Uebel für den Angeschuldigten. — Das vom Abg. S. 634.

S. 63 Protokolle der Kommission. Erste Lesung. 1072 Dr. Wolffson vorgeschlagene System könne er nicht billigen. Dieses System schreite auf dem durch den Beschluß zu § 146 betretenen, nach seiner festen Ueberzeugung falschen Wege vorwärts, während er die Hoffnung nicht aufgeben möchte daß die Kommission diesen Weg wieder verlasse. Aber, abgesehen hiervon, halte er es für durchaus ungerechtfertigt, daß man dem Privaten, welchem man so bedeutende Rechte vindizire, die ganze Verantwortung für die Verfolgung abnehme, wie dies im Systeme Wolffson beantragt sei. Denn § e des Antrags Wolffson begreife er geradezu nicht. Daß ein Gericht den Oberbeamten der Staatsanwaltschaft, eventuell den Justizminister solle zwingen können in einer Sache, in welcher er möglicher Weise selbst die Verfolgung abgelehnt, seinen Beamten mit der Verfolgung zu beauftragen, das sei schlechterdings nicht durchzuführen. Endlich enthalte § feine offenbare Inkonsequenz Abg. Klotz: Er befürworte die Anträge des Abg. Dr. Wolffson, als Zu § 134 sei konsequente Weiterführung der bisherigen Beschlüsse der Kommission. die Annahme des Legalitätsprinzips, zu § 146 die Zulassung einer Beschwerde an das Gericht gegen die Einstellungsverfügung des Staatsanwalts beschlossen worden Mit diesen Beschlüssen seien die Anträge des Abg. Dr. Gneist nicht vereinbar vielmehr müßten die früheren Beschlüsse direkt aufgehoben werden, wenn man die Privatanklage des Abg. Dr. Gneist annehmen wollte. Andererseits sei in den Wolffson'schen Anträgen die konsequente Durchführung jener Beschlüsse enthalten Wenn das Gericht dahin entscheide, daß eine Rechtsverletzung vorliege, und daß deren Verfolgung gegen eine bestimmte Person angezeigt sei, dann solle die Sache als eine Verletzung des öffentlichen Rechts auch von Staatswegen, nicht als Sache eines Einzelnen, weiter betrieben werden. Die Garantien gegen frivole Denunziationen erblicke er einmal in dem der Denunziationssucht abgeneigten Charakter des Deutschen Volkes dann aber auch in einer bestimmten, im Gesetze auszusprechenden Haftbarkeit des Denunzianten. Stelle sich die Denunziation als frivol heraus so müsse der Denunziant nicht nur dem Staate für die Kosten, sondern auch dem Denunziaten gegenüber für allen Schaden haften, welcher demselben durch die Denunziation zugefügt worden. Er wünsche daher eine Bestimmmung, daß der Denunziant für diese Schadensansprüche von vornherein eine vom Gericht zu bemessende Kaution stellen müsse. Anlangend die Frage, wem die Ausführung des gerichtlichen Beschlusses auf Verfolgung zu übertragen sei, so halte er es für zweifelhaft, ob man der Sache damit nütze, wenn man die Verfolgung in die Hand eines vielleicht widerstrebenden Staatsanwalts lege. Auch mit der Aufstellung eines anderen, als des früher mit der Sache befaßten Staatsanwalts sei nicht geholfen Er wolle hier den Gedanken anregen, ob es nicht das Zweckmäßigste sei, einen Richter mit Ausübung der staatsanwaltschaftlichen Funktionen zu betrauen, wie dies in Preußen in Fällen der Verhinderung der staatsanwaltschaftlichen Beamten stets geschehe Uebrigens habe er auch dagegen kein Bedenken, wenn man, wie vom Abg. Dr. Wolffon beantragt, einen Rechtsanwalt mit der Vertretung des Staatsanwalts beauftragen wolle. Geh. Oberregierungsrath Hanauer: Der Entwurf habe eine Bestimmung, wie sie durch die Kommission zu § 146 beschlossen worden sei, nicht gekannt, und das Verhältniß desselben zu den Konsequenzen, die man aus dem früheren Beschlusse ziehe, könne daher nur ein negatives sein. Von diesem Standpunkte aus müsse er auch heute wieder darauf zurückkommen, daß eine Bestimmung, wie sie zu § 146 beschlossen worden sei, mit dem Wesen und mit einer selbstständigen Stellung der Staatsanwaltschaft schlechterdings sich nicht vereinigen lasse. Das Institut der Staatsanwaltschaft sei ein nothwendiges, denn die Verfolgung von Rechtsverletzungen durch eine zu diesem Zwecke aufgestellte öffentliche Behörde sei nach den gegebenen Verhältnissen unentbehrlich. Diese Behörde müsse aber auch dem Gerichte gegenüber selbstständig gestellt sein. In jenen Ländern, wo man bisher eine Staatsanwaltschaft nicht gehabt, beschäftige man sich in Folge unabweislich gewordenen Bedürfnisses mit dem Gedanken, das Institut einzuführen. Wo aber dieses Institut der Staatsanwaltschaft und zwar unter Anerkennung des Legalitätsprinzips eingeführt sei da sei für die Privatanklage nur ein beschränkter Raum vorhanden. Denn es liege gewissermaßen ein Widerspruch darin, daß auf der einen Seite die staatliche Behörde nach dem Grundsatze handeln solle: „Jede strafbare Handlung muß durch

Protokolle der Kommission. Erste Lesung. 1073 die staatliche Behörde im öffentlichen Interesse verfolgt werden," während auf der anderen Seite Jedermann aus dem Volke dasselbe Ziel solle verfolgen dürfen. Das Institut der Staatsanwaltschaft beruhe nicht auf einem Monopol der Staatsregierung zur Strafverfolgung, sondern auf dem Gedanken, daß, weil durch die Rechtsverletzung das öffentliche Interesse geschädigt ist und weil vor dieser Schädigung die koinzidirende Schädigung des Privatinteresse in den Hintergrund tritt, auch die Verfolgung im Wege der Anklage durch öffentliche Behörden nothwendig erscheint. Der Entwurf habe allerdings gegenüber dem in neuester Zeit so lebhaft hervortretenden Verlangen nach Zulassung der Privatanklage sich nicht vollständig ablehnend verhalten und habe die Privatanklage neben der öffentlichen Klage zulassen wollen. Er habe nämlich geglaubt, diejenigen Reaten exzeptionell behandeln zu müssen, bei welchen in gewissen Richtungen ein Privatinteresse des Verletzten ganz besonders an den Tag trete. Der Entwurf habe sich in dieser Beziehung an das geltende materielle Strafrecht angeschlossen und das Recht der subsidiären Privatanklage beschränkt auf den Kreis derjenigen Reate, in denen das Strafrecht eine besondere Relevanz des Privatinteresses dadurch anerkenne, daß es ohne Antrag des Verletzten die Strafverfolgung nicht eintreten lasse. Man könne gegen diese Ausscheidung den Einwand erheben, daß die Ursachen, warum das Strafgesetz bei den einzelnen Antragsreaten das Erforderniß des Antrags aufstelle die verschiedenartigsten eien. Allein, vorerst seien alle Versuche, eine entsprechendere Ausscheidung zu treffen, erfolglos gewesen, und jedenfalls verdiene die Harmonie mit dem materiellen Strafrechte Beachtung. Neben der subsidiären gewähre der Entwurf für gewisse Antragsreate die prinzipale Privatanklage, nämlich für solche, welche wegen ihrer Unbedeutenheit oder wegen ihres engeren Zusammenhangs mit Privatrechten es zulässig erscheinen lassen, daß die öffentliche Strafverfolgung zurücktrete. — Von diesem Systeme des Entwurfs weichen die Anträge Gneist sehr erheblich ab, indem sie generell jedem Prozeßfähigen ohne Unterschied das Recht gewähren, die Privatanklage zu erheben, ohne auf ein besonderes begründetes Interesse bezüglich der Reate ein Gewicht zu legen. Durch ein solches System würde aber das Institut der Staatsanwaltschaft in seinem Wesen und seiner Autorität geschädigt; denn es bestände zwischen der Privatanklage und der öffentlichen Klage des Staatsanwalts hinsichtlich der Natur der Reate gar kein Unterschied mehr, und man könne sich der Frage nicht entschlagen, wozu denn das ganze Legalitätsprinzip sei wenn man zu gleicher Zeit derartige Verfolgung seitens des Privaten zulasse. Ein solches System eröffne aber auch der Gehässigkeit und der Verfolgungssucht den weitesten Spielraum. Genügende Garantieen gegen diese üblen Folgen ließen sich gar nicht schaffen; denn die Garantie, daß der Privatankläger für die Kosten hafte, sei werthlos, da man leicht Jemanden als Ankläger vorschieben könne, der, seiner persönlichen Lage nach, auf die Zulassung zum Armenrechte Anspruch habe, so daß Entschädigungsklagen gegen diesen gegenstandslos würden. Wohlhabende Leute werden sich nicht häufig herbeilassen, unter den Kautelen dieser Anträge eine Privatanklage zu erheben. — Er bestreite überdies auf Grund seiner persönlichen in Bayern gemachten Erfahrungen, daß zu einer solchen Ausdehnung der Privatklage, wie sie der Abg. Gneist beantrage, ein praktisches Bedürfniß vorhanden sei. — Was die Anträge des Abg. Dr. Wolffson betreffe, so sehe er in denselben nur eine Durchführung des Beschlusses zu § 146 mit einem neuen Zusatze, der ihm absolut unannehmbar erscheine, nämlich mit einer Heranziehung von Anwälten zu Vertretern der Staatsanwaltschaft. Es seien in der Debatte zu § 146 die Gründe, die gegen den nachher dennoch gefaßten Beschluß vorzubringen seien, ausführlich dargelegt worden: alle diese Gründe sprechen auch gegen das System der Anträge Wolffson, die mit den Grundsätzen des Entwurfs so wenig, wie jener frühere Beschluß, vereinbar seien. Abg. Reichensperger: Er halte es für eine der wichtigsten Aufgaben der Kommission, den volksthümlichen Gedanken zu verwirklichen, daß das Recht, die strafrechtliche Verfolgung herbeizuführen, Jedermann frei stehen müsse, und auf diese Weise das Anklagemonopol der Regierung zu beseitigen. Der Vorredner habe unter Bezugnahme auf Erfahrungen in Bayern bestritten, daß ein praktisches Bedürfniß hierzu vorhanden sei. Er selbst müsse auf Grund seiner Erfahrungen in Preußen behaupten, daß ein solches Bedürfniß vorhanden sei. Die Unzufriedenheit mit dem Materialien zur Strafprozeßordnung. 68 S. 636.

S. 637 S. 638 Protokolle der Kommission. Erste Lesung. 1074 jetzigen Zustande sei längst hervorgetreten, bevor sich die Theorie der Sache bemächtigt hatte. Er erinnere daran, daß in den fünfziger Jahren in Preußen die Meinung weit verbreitet gewesen sei, daß von dem Anklagemonopol des Staates ein ungleicher Gebrauch gegen Freunde und Gegner der Regierung gemacht werde, und daß die Parteistellung des Denunziaten hierfür maßgebend sei. Die Sache sei im Preußischen Abgeordnetenhause öfters zur Sprache gekommen man habe damals schon Abhilfe gegen das Monopol der Regierung verlangt. Die Konzession, welche der Entwur bezüglich der Privatanklage mache, sei durchaus ungenügend. Die Beschränkung au die Antragsreate sei innerlich nicht zu rechtfertigen. Auch möchte er daran erinnern, daß nach glaubwürdigen Nachrichten eine Abminderung der Zahl der Antragsreate seitens des Bundesraths in Aussicht genommen sei, womit eine weitere Restriktion der Privatanklage im Falle der Annahme des Entwurfs eintreten würde. Bevor er nun auf eine Würdigung der von den Abgg. Dr. Gneist und Dr. Wolffson vorgeschlagenen Aenderungen eingehe möchte er konstatiren, daß mit dem Grundgedanken der beiden Anträge die Annahme des § 6 Nr. 2 des Entwurfs zu einem Einführungsgesetze zur Strafprozeßordnung unverträglich sei. Durch diesen Paragraph würde, was Preußen betreffe die Möglichkeit erhalten, mittels Erhebung des sogenannten einfachen Konfliktes die Strafverfolgung gegen Beamte zu verhindern. Er setze voraus, daß die Kommission diesen Zustand beseitigen wolle. — Demnächst erkläre er sich für das System der Anträge Wolffson, das er für korrekter und für wirksamer halte, als das System der Anträge Gneist. Der Gedanke, daß die Strafverfolgung nur von der Staatsanwaltschaft betrieben werden solle, sei von prinzipieller Wichtigkeit. Nun bezeichne man es für einen Vorzug des Gneist'scher Systems, daß dieses die volle Verantwortlichkeit für die Verfolgung dem Privatkläger belasse, und tadle an dem System Wolffson, daß es diese Verantwortlichkeit dem Einzelnen abnehme. Er halte aber den letzteren Standpunkt für den richtigen Denn die Strafverfolgung solle auch nach den Anträgen Gneist erst dann eintreten, wenn das Gericht auf Grund vorläufiger Erhebungen die Sache geprüft und ausgesprochen habe, daß Anlaß zu strafrechtlicher Verfolgung gegeben sei. Sonach beruhe das weitere Verfahren nicht mehr auf dem bloßen Willen des Denunzianten, welcher elbstverständlich für seine Denunziation verantwortlich bleibe, sondern auf einem Beschlusse des Gerichts und die Verantwortlichkeit des Denunzianten müsse mit diesem ihn deckenden Gerichtsbeschluß für das Weitere als beendet angesehen werden. Den Vorschlag, welchen die Wolffson'schen Anträge in den §§ e und k machen, halte er, abgesehen von der Bestellung eines Rechtsanwalts als Staatsanwalt, für zweckmäßig. Auch der Einwand, daß die Wolffson'schen Anträge der Würde und der Autorität der Staatsanwaltschaft schaden, sei ohne Berechtigung. Eine gewisse Unterordnung der Staatsanwaltschaft unter das Gericht sei keine Beeinträchtigung der staatsanwaltschaftlichen Autorität. Das Legalitätsprinzip lasse die gestellten Anträge keineswegs als überflüssig erscheinen. Denn auch bei Anerkennung dieses Prinzips sei es unvermeidlich, daß der Staatsanwalt das Einschreiten in einer gegebenen Sache ablehnen könne mit der einfachen Motivirung, er sehe keinen Erfolg der Anklage vorher. Er stimme daher für das System, welches den Anträgen Wolffson zu Grunde liege, behalte sich aber vor, anstatt der Substituirung eines Rechtsanwalts die eines Richters zu beantragen, um den Regierungen entgegen zu kommen. Abg. Krätzer erklärt sich ebenfalls für das System der Wolffson'schen Anträge, weil diese Anträge genau zu den bisherigen Beschlüssen passen und fährt ort: Er müsse, der Aeußerung des Geh. Oberregierungsraths Hanauer entgegen, Bayern eine Abhilfe gegen das Anklagemonopol der behaupten, daß auch für Er erinnere an den Plattner'schen Fall in welchem Regierung Bedürfniß sei. nur durch Intervention der bayerischen Kammer der Abgeordneten die Verfolgung wegen Mißhandlung eines Soldaten erreichbar gewesen sei. Unter dem heutigen parlamentarischen Systeme, nach welchem die Regierung es nöthig habe, sich au bestimmte Parteien zu stützen, komme es nicht selten vor, daß die Regierung nicht über den Parteien stehe. Da die Staatsanwälte dann bei politischen Reaten öfter im Sinne des herrschenden Systems handeln, sei die Möglichkeit einer Verfolgung durch Privatklage, beziehungsweise einer Beschwerde bei den Gerichten wünschenswerth. Die Staatsanwaltschaft erkenne er als ein nothwendiges und nützliches Institut

Protokolle der Kommission. Erste Lesung. 1075 an. Er sei auch überzeugt, es werde nicht leicht vorkommen, daß die Staatsanwaltschaft die Einleitung einer Untersuchung in gewöhnlichen Fällen ablehne, obwohl die Untersuchungseinleitung angezeigt wäre; aber wo es sich um politische Rücksichten handle, da sei es nicht unmöglich, daß das Anklagemonopol zu Parteizwecken mißbraucht werde. Man habe es für unvereinbar mit der Autorität eines Staatsanwalts bezeichnet, daß er sich vom Gerichte gewissermaßen korrigiren lassen solle. Solche Korrekturen müsse sich jeder Richter gefallen lassen, dessen Urtheil vom Obergerichte geändert werde; er habe nicht gehört, daß hierunter die richterliche Autorität leide. Man lasse das Gericht über die Verweisung in die Hauptverhandlung und schließlich über die Schuldfrage entscheiden, warum nicht auch über die Frage ob eine Voruntersuchung zu eröffnen sei? Daß gehässige Denunziationen und Erpressungen durch das System Wolffson gefördert werden, könne er nicht einsehen; denn solche seien ebensogut möglich, wenn der Denunziant nur auf die Staatsanwaltschaft angewiesen sei. Abg. Dr. Völk: Er trete den Anträgen des Abgeordneten Dr. Wolffson im Prinzipe bei, sei jedoch mit dem § f dieser Anträge zur Zeit nicht einverstanden. Es sei gesagt worden, daß dieses System das Ansehen der Staatsanwaltschaft untergrabe: in Bayern bestehe im Wesentlichen das gleiche System, ohne daß die Staatsanwaltschaft an Ansehen verloren habe. In Bayern könne Jedermann zum Untersuchungsrichter gehen und strafrechtliches Einschreiten wegen einer strafbaren Handlung beantragen. Der Untersuchungsrichter prüfe die Sache und leite nach Umständen die Untersuchung ein, ohne daß hierzu ein Antrag des Staatsanwalts nöthig sei. Der Staatsanwalt habe sonach nicht das Monopol der Anklage. Er glaube auch, daß dieses Monopol dem Ansehen der Staatsanwaltschaft nicht einmal zuträglich wäre; denn, wo es bestehe, da könne sich leichter die Ansicht geltend machen, daß der Staatsanwalt das Recht der öffentlichen Anklage mit gewissen Rücksichten ausübe, bez. auszuüben unterlasse, als da, wo das Monopol nicht bestehe und eine solche Ansicht sei für das Ansehen der Staatsanwaltschaft das Allergefährlichste. — Mit dem Abg. Dr. Wolffson sei er darin völlig einverstanden, daß eine Privatanklage mit fortdauernder Haftbarkeit des Privatklägers für alle Kosten nicht dem Bedürfnisse entspreche. Der Denunziant sei strafrechtlich und civilrechtlich haftbar für frivole Denunziationen und könne, ohne daß es besonderer Vorschrift im Strafprozesse bedürfe, vom Geschädigten civilrechtlich belangt werden. Weiter solle aber dessen Haftbarkeit nicht gehen. Wenn ein Gericht einmal beschlossen habe, daß Untersuchung einzuleiten sei, so sei es Sache des Staates, diesen Beschluß auf seine Kosten auszuführen. Zu einer Vorschrift, wie sie Abg. Dr. Wolffson in § f beantrage, liege aber kein Bedürfniß vor. Er sehe nicht ein, warum dem Staatsanwalte ein Rechtsanwalt substituirt werden sollte; es genüge stets, wenn ein anderer Beamter der Staatsanwaltschaft, als der mit der Sache früher befaßte, die weitere Verfolgung betreibe. Der Fall liege im Wesentlichen nicht anders, als wenn vom Gerichte eine Verweisung in die Hauptverhandlung beschlossen werde während der Staatsanwalt die Einstellung der Untersuchung beantragte. In Fällen der letzteren Art werde gewöhnlich ein anderer Beamter, als jener, welcher den Einstellungsantrag stellte, zur Hauptverhandlung berufen; es entstehe dabei keinerlei Unzuträglichkeit. Der Staatsanwalt sei auch nicht behindert auf Freisprechung zu konkludiren. Geh. Oberregierungsrath Hanauer: Er habe dem Antrage Wolffson gegenüber keineswegs behauptet, daß eine Schädigung der Autorität der Staatsanwaltschaft darin liege, daß nach der Ablehnung ein Gerichtsbeschluß über die Frage der Begründung einer Anzeige ergehe; er habe in dieser Beziehung nur die Inkonsequenz gegenüber der selbständigen Stellung der Staatsanwaltschaft hervorgehoben. Eine Schädigung des Instituts der Staatsanwaltschaft habe er zunächst als Folge des Gneist'schen Systems hingestellt. Der vom Abg. Krätzer angezogene Fall Plattner passe nicht hierher. Es habe sich in diesem Falle um Einschreiten gegen Militärpersonen wegen militairischer Delikte gehandelt. Daß man für die Militairstrafprozeßordnung eine Popularklage zulassen könne werde wohl Niemand in der Kommission glauben. Die vom Abg. Dr. Völk erwähnte Möglichkeit, daß die Staatsanwaltschaft eine Anklage vertreten müsse, nachdem sie die Untersuchung einzustellen beantragt hatte, sei kein Argument für die Berechtigung 68* S. 639.

S. 640 Protokolle der Kommission. Erste Lesung. 1076 der Wolffson'schen Anträge; denn es sei ein großer Unterschied zwischen dem Antrage auf Einstellung einer durchgeführten Untersuchung und der Ablehnung der Untersuchungseinleitung Geh. Justizrath Oehlschläger: Ueber die diskutirte Frage sei soviel gesprochen und geschrieben worden, daß er, längere Ausführungen vermeidend, sich darau beschranken wolle, die gegen die einzelnen Anträge sprechenden Hauptargumente zu rekapituliren. Diese Argumente seien: daß das Gneist'sche System den Grundgedanken des Strafrechts schädige, indem es das Recht der Gesammtheit auf Straf= verfolgung dem Einzelnen in die Hand gebe, während das Wolffson'sche System — mit den Prinzipien des Anklageprozesses in unvereinbarem Widerspruch stehe. Abg. Reichensperger habe die Diskussion dieser Frage benutzt, um Vorwürfe gegen die Preußische Strafjustiz zu erheben; dieselben seien aber so allgemein gehalten daß die Möglichkeit einer Abwehr ausgeschlossen sei. Er (Redner) dürfe sich daher darauf beschränken, hervorzuheben, daß der Entwurf in Ansehung der hier diskutirten Frage auf einem ganz anderen Boden stehe, als der Preußische Strafprozeß. Der Entwurf habe das Legalitätsprinzip angenommen, während in Preußen das Opportunitätsprinzip gelte. Ferner sei nach § 146 in der Gestalt des Entwurfs nur eine Beschwerde an den Vorgesetzten der Staatsanwaltschaft gegeben so daß die Entscheidung über Erhebung der öffentlichen Klage nicht in die Hand des Justizministers sondern in die der Staatsanwaltschaft an den Oberlandesgerichten gelegt sei. Endlich habe der Entwurf, wenn auch in gewissen Grenzen, die Privatklage subsidiär zugelassen, während das jetzige Preußische Recht eine subsidiäre Privatanklage nicht — Wenn übrigens im Laufe der Diskussion eine Aeußerung gefallen sei, daß kenne. nach einer vom Königlich Württembergischen Staatsminister von Mittnacht bei Einführung der Justizgesetze gegebenen Andeutung, die Bundesregierungen über die Frage der Privatklage gewissermaßen mit sich „handeln lassen" würden so halte Redner sich verpflichtet, einer solchen Auslegung der Worte des Ministers von Mittnacht entgegenzutreten und seinerseits darauf hinzuweisen, daß die Bundesregierungen der Popularklage gegenüber stets eine entschieden negirende Haltung beobachtet haben. — Redner verliest aus der Rede, welche der Königlich Württem bergische Staatsminister der Justiz von Mittnacht in der Sitzung des Reichstags vom 24. November 1874 gelegentlich der Vorlage der Justizgesetzentwürfe gehalten hat, die auf Gestaltung der Privatanklage bezüglichen Partien und hebt daraus hervor, daß das Prinzip der Popularklage dort ganz entschieden verworfen, und nur innerhalb des Kreises der Verletzten eine vom Entwurfe abweichende Begrenzung des Privatklagerechts als allenfalls zulässig erklärt ist. Abg. Dr. Gneist: Da bereits Schluß beantragt sei, so bleibe nur Raum für folgende Bemerkungen. Die Anträge des Abg. Dr. Wolffson würden der Geschäftskreis der Staatsanwaltschaft und der Gerichte ganz wesentlich verändern. Erfahrungsgemäß werde bei der Staatsanwaltschaft eine nach Zehntausenden jährlich zählende Masse von Denunziationen angebracht, in denen vermeintliche oder wirkliche Verletzungen privater Interessen vorliegen. Mehr als die Hälfte aller Denunziationen und Anzeigen werde jährlich abgewiesen, und in einer sehr großen Zahl der abge¬ Nach den wiesenen Fälle werde Beschwerde zum Oberstaatsanwalt erhoben. Wolffson'schen Anträgen würden alle diese Beschwerden vom Gerichte in kollegialer Berathung zu behandeln sein. Die Strafkammer übernehme das bisherige Decernat des Oberstaatsanwalts. Das Gericht müsse bei dieser Behandlung ganz anders als der Oberstaatsanwalt verfahren. Letzterer könne Denunziationen, die von notorischen Die Gerichtspolizei könne sich über Querulanten ausgehen, kurzweg abweisen. persönliche und Ortsverhältnisse leicht orientiren. Das Gericht aber müsse die Sache ohne Rücksicht auf die Person des Beschwerdeführers „in thesi" prüfen und Erörterunger über Dinge anstellen, welche dem Oberstaatsanwalt durch Polizeiberichte längst als irrelevant bekannt seien. Es seien Tausende von Fällen, in denen eventuell das Gericht wenigstens mit Erhebungen vorgehen müsse, bis man klar sehe, ob eine Anklage zu erheben sei. Man belaste sonach die Gerichte mit einer sehr beträchtlichen Arbeitsmehrung, bei der in den meisten Fällen doch kein Resultat herauskomme, als die Abweisung der Beschwerde. Auch das System unseres Strafrechts sei darauf berechnet, daß die Strafverfolgung eine gewisse verständige Diskretion ausübe, z. B. bei Betrug, Sachbeschädigung rc. Das Gerichtskollegium aber könne eine solche

Protokolle der Kommission. Erste Lesung. 1077 Diskretion nicht ausüben, sondern müsse in den unbedeutendsten Sachen, z. B. wegen der geringfügigsten Sachbeschädigung, die Strafverfolgung beschließen. Dadurch werde das ganze Recht der sogenannten Privatanklage diskreditirt werden. Wenn es sich aber um politische Sachen handle, so sei das System der Anträge Wolffson nicht ausreichend und nicht wirksam. Der Staatsanwaltschaft könne man in solchen Fällen eines Konflikts innerhalb der Staatsregierung die Verfolgung eben nicht ausschließlich überlassen. Eventuell solle freilich die Substitution eines Rechtsanwalts eintreten. In wessen Namen und unter welcher Instruktion solle aber dieser Ankläger handeln? Dieser Rechtsanwalt stehe in solchen Konflikten unter dem schweren Druck der politischen Macht und könne derselbe nur dann Widerstand leisten, wenn ein bedeutendes Interesse mit einigen Machtmitteln hinter ihm stehe. Da ein solcher Anwalt aber Niemandes Mandatar sei, so sei er für die staatsrechtliche Funktion der Anklage ungeeignet. Was er mit seinen Anträgen bezwecke, ei etwas Anderes. Er wolle nicht ein Rechtsmittel für Querulanten schaffen, sondern ein Mittel zur Kontrole der staatsanwaltschaftlichen Thätigkeit, zum Schutze des öffentlichen Rechts auch gegen die Ministerverwaltung. Würde das System Wolffson angenommen, so sei der staatsrechtliche Zweck, den er erreichen wolle, verfehlt, und nur ein Streitmittel für Querulanten und eigensinnige Rechthaberei geschaffen. Geh. Oberregierungsrath Hanauer: Er habe den Anträgen Wolffson gegenüber ausdrücklich hervorgehoben, daß dieselben eine Durchführung des zu § 146 gefaßten Beschlusses enthalten, und daß folglich Alles, was Seitens der Regierungsvertreter gegen die Aenderung des § 146 vorgebracht, auch gegen die Anträge Wolffson spreche. Wenn aber § 146 nach dem früheren Beschlusse bestehen bliebe, dann seien die Anträge Wolffson im Wesentlichen allerdings folgerichtig. — Abg. Dr. Gneist habe es als einen Vorzug seiner Anträge gegenüber den Anträgen Wolffson bezeichnet, daß seine Anträge gegen frivole Querulanten bessere Sicherheit geben. Er könne das nicht zugeben, denn die einzige Kautel, welche in der Haftbarkeit des Privatanklägers für den Richter liege, könne, wie er bereits hervorgehoben, durch Vorschiebung irgend eines Unbemittelten vereitelt werden. Abg. Dr. Herz: Er bedauere lebhaft die Schlußerklärung des Abg. Dr. Gneist, welcher, wenn er das für ihn Wünschenswerthe nicht erreichen könne, auch das Erreichbare nicht annehmen wolle. Die Wolffson'schen Anträge scheinen in der Kommission Anklang zu finden. Es werde selbst von der Regierung anerkannt, daß dieselben die Autorität der Staatsanwaltschaft nicht gefährden. Er stimme daher für diese Anträge, zunächst habe er sich aber zum Worte gemeldet, um durch einen ihm jüngst zur Kenntniß gekommenen Fall das Bedürfniß nach einer Aenderung des gegenwärtigen Rechtszustandes zu illustriren. Ein Berliner Bürger sei wegen eines geringfügigen Vergehens vor Gericht gestellt worden. Im Verlaufe der Verhandlung habe ihn der Staatsanwalt einen unverschämten impertinenten Menschen geheißen. Als der Betreffende deswegen gerichtliche Hilfe in Anspruch genommen, habe der Obertaatsanwalt den Kompetenzkonflikt erhoben und der Konfliktssenat habe erklärt, daß es an der Absicht der Beleidigung fehle. Damit sei die Sache erledigt gewesen. Wenn solche Dinge vorkämen, wenn höhere Beamte die Rechte der Staatsbürger in dieser Weise verkürzten, so könne das Rechtsgefühl im Volke unmöglich Wurzel schlagen. Der Wolffson'sche Antrag sei mit dem System des Gesetzes verträglich und stelle, worauf großes Gewicht gelegt werden müsse, den Gedanken des § 146 nach dem beschlossenen Amendement nicht in Frage. Abg. Dr. Grimm: Er stehe auf dem Standpunkte des Vorredners. Abg. Dr. Gneist befürchte, daß der Antrag Wolffson eine Ueberlastung der Gerichte nach sich ziehe. Dem gegenüber verweise er darauf, daß das zu § 146 beschlossene Recht der Beschwerde an das Gericht in großen Rechtsgebieten bestehe. Wenn die Behauptung des Abg. Dr. Gneist richtig wäre, müßte diese Ueberlastung der Gerichte in diesen Gebieten vorhanden sein, das sei aber nicht der Fall. In Bayern und Hessen bestehe noch der Grundsatz, daß der Untersuchungsrichter ohne Antrag des Staatsanwalts, also ex officio, jegliche Untersuchung auf irgend welche Anzeige einleite, und daß sich dasselbe praktisch bewährt habe, beweise der Umstand, daß die Bayerische Regierung in ihrem Entwurfe vom Jahre 1870 genau das System adoptirt habe, welches die Kommission ihren Beschlüssen zu § 146 zu Grunde legt. Die neue Oesterreichische Gesetzgebung habe die subsidiäre Privatanklage bei allen von Amts¬ S. 641.

Protokolle der Kommission. Erste Lesung. 1078 wegen zu verfolgenden Reaten und gestatte gleichfalls den Rechtsweg gegen die abweisende Entscheidung des Staatsanwalts an die Rathskammer. Nach seiner Auffassung sei im Beschlusse zu § 146 der richtige Weg gefunden, um die Thätigkeit der Staatsanwaltschaft zu kontrolliren. Die Kontrole solle bei dem Gerichte liegen, nicht in der Verantwortung des Justizministers vor den politischen Körperschaften Man habe gesagt, das Legalitätsprinzip sei mit den Anträgen Wolffson nicht vereinbar; er behaupte im Gegentheil, daß das Opportunitätsprinzip nicht zu diesem Systeme passe, indem die Gerichte nicht aus Gründen der Zweckmäßigkeit entscheiden dürften. Der Antrag Wolffson schaffe ferner eine Kautel gegen den öffentlichen Dienst schädigende Verfolgungen von Beamten wegen Amtsverbrechen, sofern solche Anklagen von Privatpersonen aus unlauteren Motiven, Rachsucht u. dergl. angebracht werden wollen. Dagegen werde § 6 des Entwurfs eines Einführungsgesetzes zur Strafprozeßordnung theilweise geändert werden müssen. Bei Berathung des Reichsbeamtengesetzes habe sich der Reichstag bereits in dem Sinne ausgesprochen, der der S. 642. Anträgen Wolffson zu Grunde liege. Er freue sich auch über den Vorschlag, die Rechtsanwälte unter Umständen als Vertreter der Staatsanwaltschaft zu bestellen und ihnen staatsanwaltschaftliche Rechte zu übertragen. Er glaube, der Deutsche Anwaltsstand werde in einer solchen Vorschrift eine ehrende Anerkennung erblicken. Doch möchte er hier den Gedanken aussprechen daß man den Rechtsanwalt nicht zwingen dürfe, eine solche Verfolgung, vielleicht gegen seine Ueberzeugung , zu betreiben. Man könne ihm vielleicht den Rekurs an die Anwaltskammer eröffnen und dieser die Entscheidung übertragen. Der Vorsitzende schlägt vor über die beiden Systeme abzustimmen. Dies wird genehmigt Die Kommission lehnt das System Gneist ab und beschließt den ferneren Berathungen die Anträge Wolffson zu Grunde zu legen. Vertagung. G. w. o. Dr. Seuffert. Miquél. S. 643. 76. Sitzung. Verhandelt Berlin, den 20. September 1875. Gegenwärtig: der Abg. Miquél als Vorsitzender und sämmtliche Kommissionsmitglieder, mit Ausnahme der Abgg. Dr. Mayer, Eysoldt, Hauck, von Schoning, Dr. Zinn, Dr. Lasker und Becker. Ferner als Vertreter des Bundesraths, des Reichskanzleramts und der verbündeten Regierungen: der Direktor im Reichskanzleramt von Amsberg, der Kaiserl. Geh. Oberregierungsrath Hanauer, der Kaiserl. Regierungsrath Hagens, der Kgl. Preuß. Geh. Justizrath Oehlschläger und der Königl. Bayer. Ministerial rath Loë. Strafprozeßordnung: Antrag betreffend die Privatklage

Protokolle der Kommission. Erste Lesung. 1079 Nach Eröffnung der Sitzung stellt der Vorsitzende den Antrag Wolffson betref fend die Abänderung der §§ 335—365 des Entwurfs zur Debatte. 8 a (K. V. §§ 146, 148, 148a, G. §§ 168—170) wird angenommen und der Redaktionskommission überlassen, hiernach § 146 zu modifiziren. Zu § b (K. V. §§ 148, 1482, G. §§ 169, 170) beantragen: 1. der Abg. Pfafferott: die beiden letzten Sätze des Abs. 2 zu streichen und an deren Stelle zu setzen: „Das Gericht ist befugt, Ermittelungen durch das Amtsgericht zu veranlassen." 2. der Abg. von Puttkamer: a) den Abs. 1 wie folgt, zu fassen: „Dem Antragsteller steht gegen diesen Bescheid die Beschwerde bei den vorgesetzten Beamten der Staatsanwaltschaft zu. Gegen dessen Entscheidung findet Beschwerde bei dem Oberlandesgericht statt. Diese Beschwerde muß von einem Rechtsanwalt unterzeichnet sein.“ 0) dem Abs. 2 hinzuzufügen: „Das Oberlandesgericht kann behufs Vorbereitung seiner Entschließung weitere Erhebungen und Ermittelungen verordnen. Es kann eines seiner Mitglieder mit denselben beauftragen. 3. der Abg. Reichensperger: a) dem § b Abs. 1 des Antrages Wolffson, oder für den Fall der Annahme des — Antrages Puttkamer — sub 22 diesem folgenden Zusatz zu geben: „innerhalb einer Frist von 3 Monaten nach Zustellung des ablehnenden Bescheides des vorgesetzten Staatsanwaltes“ b) in § b Abs. 2 Satz 2 des Antrages Wolffson zu sagen: „Auch muß das Gericht" u. s. w. 4. der Abg. Klotz: § b am Schluß hinzuzufügen: dem „Das Gericht ist befugt, vor definitiver Beschlußfassung darüber, ob die Beschwerde zu verwerfen oder die Voruntersuchung, beziehungsweise das Hauptverfahren zu eröffnen, einzelne Beweis=Erhebungen vornehmen zu lassen." Pfafferott — Antrag Abg. 1 —: Er gehe davon aus, daß meist nur Erhebungen der Staatsanwaltschaft vorausgegangen seien, letztere darauf die Klageerhebung abgelehnt und der Benachtheiligte sich an das Gericht gewendet habe. Um sich eine Ansicht bilden zu können, werde das Gericht in der Regel selbstständig Erhebungen veranlassen müssen. Dies geschehe am besten durch den mit den Lokalund Personalverhältnissen bekannten Amtsrichter, der ja auch — da eine gerichtliche — Voruntersuchung hier noch nicht in Frage stehe der sonst im Entwurf für solche Ermittelungen bezeichnete Beamte sei. — Die Mittheilung der Beschwerdeschrift zur Erklärung werde sich in den meisten Fällen nicht empfehlen, da die Beschuldigten in der Regel mittellose, der Feder nicht gewandte Personen, welche nicht selbst eine Gegenerklärung zu formuliren im Stande seien und daher den Winkeladvokaten in die Hände fallen würden. Abg. von Puttkamer — Antrag 2 —: Er wolle § 146 Abs. 2 des Regierungsentwurfs herstellen, ohne den gestrigen Beschluß außer Augen zu lassen. Es entspreche der Natur der Sache, und der Stellung und Organisation der Behörden, die Remedur gegen Bescheide des Staatsanwalts zunächst bei dessen vorgesetzter Behörde zu suchen. Die Staatsanwaltschaft sei einheitlich organisirt, sie sei, einschließlich der Oberstaatsanwaltschaft, die zur Verfolgung der Strafthaten und Erhebung von Anklagen berufene Behörde, und erst wenn sie im geordneten Instanzenzuge die Erhebung der öffentlichen Klage ablehne, dürfe man das Gericht mit der Anklagefunktion befassen. — Die Oberstaatsanwaltschaft könne füglich nur vom Oberlandesgericht, nicht vom Landgericht korrigirt werden. Dies empfehle sich auch deshalb, weil die Oberlandesgerichte die einzigen Gerichte seien, welche nach den bisher gefaßten Beschlüssen mit der Entscheidung in Strafsachen nie befaßt sein würden, bei Annahme des Antrages also es sich ermögliche daß die über die Beschwerde entscheidenden Behörden und Personen andere seien, als die zur Aburtheilung berufenen. Die Landgerichte würde man, um letzteren Zweck wenigstens zu erreichen, mit mehr S. 644.

S. 645 Protokolle der Kommission. Erste Lesung. 1080 Richtern besetzen müssen als sonst durch die Bedürfnisse der Rechtsprechung bedingt sei. § c des Abg. Dr. Wolffson gebe die sofortige Beschwerde an das Oberlandesgericht; da sei es auch im praktischen Interesse, sofort die Entscheidung des letzteren einzuholen. — Darin sei er mit dem Vorredner einverstanden, daß das Oberlandesgericht vorläufige Erhebungen müsse machen dürfen; daß es mit letzteren den Amts richter betrauen dürfe, sei selbstverständlich; dagegen liege kein Grund vor die Beauftragung gerade des Amtsrichters obligatorisch zu machen. Der letzte Theil seines Antrages zu Abs. 2 entspreche einer Bestimmung des französischen Rechts, welche allerdings für andere Fälle gegeben sei, aber in einzelnen Fällen wohl als praktisch sich auch hier bewähren könne. Die Unterschrift des Rechtsanwalts solle wenigstens einige Garantie gegen unbegründete Denunziationen gewähren — Antrag 3 Abg. Reichensperger —. Die Beschwerde an die Oberstaats anwaltschaft müsse zuerst versucht werden. Ueber den Rekurs gegen die Entscheidung der letzteren solle das Oberlandesgericht, nicht das Landgericht, die Entscheidung haben, damit das Selbstgefühl der Staatsanwaltschaft nicht verletzt werde. — Der Antrag bei Gericht müsse binnen drei Monaten, nach der Ablehnung durch die Staatsanwaltschaft, gestellt werden, damit die Denunziation nicht ungemessene Zeit über dem — Haupte des Denunzianten schwebe. Endlich glaube er, daß die Mittheilung der sei Beschwerdeschrift an den Beschuldigten obligatorisch zu machen Abg. Klotz — Antrag 4 —: Es sei ihm in höchstem Grade bedenklich, die Beschwerde über die Entscheidung der Oberstaatsanwaltschaft an die Oberlandesgerichte, statt an die Landgerichte gehen zu lassen. Da die Staatsanwaltschaft keine flagranten Rechtsirrthümer ihrem ablehnenden Bescheid zu Grunde legen werde müsse das Gericht bei der Entscheidung der Frage, ob die Beschwerde zurückzuweisen, oder die Voruntersuchung einzuleiten, meist eine sachliche Prüfung eintreten lassen, dazu bedürfe es oft weiterer Ermittelungen. Diese zu veranlassen, vermöge am besten dasselbe — Außerdem passe der Gericht, welches später mit der Hauptsache befaßt werde Antrag Puttkamer nicht in das System des Entwurfs: nachdem das Oberlandes gericht die Einleitung der Voruntersuchung angeordnet, werde das Landgericht, sobald die Voruntersuchung geschlossen, über die Eröffnung des Hauptverfahrens entscheiden müssen; darin liege eine Disharmonie. Ordne aber das Oberlandesgericht sofort die Einleitung des Hauptverfahrens an, während die Entscheidung in dem letzteren durch das Landgericht erfolge, so werde der Grundsatz des Entwurfs durchbrochen, daß dasjenige Gericht über die Eröffnung des Hauptverfahrens zu entscheiden habe. welches in der Hauptsache selbst erkenne. — Sein Antrag spreche aus, daß das au die Beschwerde entscheidende Gericht vor definitiver Beschlußfassung Erhebungen veranlassen dürfe, welche es für erforderlich halte, um in der Sache klar zu sehen. Für den Antrag Puttkamer erklären sich der Antragsteller, die Abgg Dr. Gneist, Thilo, Struckmann, Dr. Marquardsen Abg. von Puttkamer: Daß nach seinem Antrage das Appellgericht die Eröffnung des Hauptverfahrens vor einem anderen Gerichte auszusprechen habe, sei durchaus keine Anomalie, sondern komme in vielen bestehenden Prozeßordnungen vor. Auch nach dem Entwurf (§§ 168, 170) könne das Landgericht in einzelnen Fällen die Eröffnung des Hauptverfahrens vor einem anderen Gericht, nämlich vor dem Schöffengericht, beschließen: dem sei es völlig analog, wenn durch Beschluß des Oberlandesgerichts das Hauptverfahren vor dem Landgerichte eröffnet werde, da der Instanzenzug der gleiche sei Abg. Dr. Gneist: Die Kommission habe früher beschlossen, daß das Vor verfahren der gerichtlichen Polizei unter der Leitung der Staatsanwaltschaft stehen solle. Hierzu passe es nicht, daß die Beschwerde über den die Verfolgung ablehnenden Bescheid des Staatsanwalts an das Gericht gehe. Denn die Sichtung des Material= und die Ausscheidung der nicht zulässigen Anklagen sei eine Funktion der gerichtlichen Polizei. — Das Gericht könne nicht wie die Staatsanwaltschaft unter Berücksichtigung aller thatsächlichen Verhältnisse über die Zulassung der Anklage entscheiden, sondern müsse fragen, ob die Anklage erhoben werden solle, wenn die in der Denunziation gestellten Behauptungen wahr seien; bejahe es diese Frage, so müsse es Ermittlungen veranlassen. Dies führe zu unendlichen Weiterungen. Dem Gericht werde die Sache zu einer Zeit vorgelegt, wo sie noch ganz unreif sei. — Der Antrag Puttkamen gebe wenigstens der Oberstaatsanwaltschaft die Möglichkeit, durch die gerichtliche

Protokolle der Kommission. Erste Lesung. 1081 Polizei die Erhebungen des Staatsanwalts beim Landgericht zu ergänzen. Er sei auch im Interesse der einheitlichen Leitung der gerichtlichen Polizei zu empfehlen. Die Oberstaatsanwaltschaft werde zudem die Querulanten besser kennen und leichter enthüllen, als das Gericht. — Von dem Oberstaatsanwalt könne die Beschwerde füglich nur an das Oberlandesgericht gehen. — Erfahrungsmäßig seien die größeren Gerichte die unabhängigeren. Abg. Thilo: Er sei mit dem Antrag Puttkamer, soweit die zur Kompetenz des Landgerichts gehörigen Sachen in Frage stehen, durchaus einverstanden. Dagegen könne das Oberlandesgericht nicht wohl über Beschwerden in den zur Zuständigkeit des Reichsgerichts gehörigen Sachen entscheiden. — Auch dürfte es sich vielleicht empfehlen, die Beschwerde in Uebertretungssachen nicht vor das Oberlandesgericht zu bringen, sondern analog dem Antrag Puttkamer die Beschwerde vom Amtsanwalt an dessen Vorgesetzten, den Staatsanwalt beim Landgerichte, von diesem an das Landgericht gehen zu lassen. Abg. Struckmann: der Zweck des Antrages Wolffson, das Anklagemonopol der Staatsanwaltschaft zu brechen werde auch bei Annahme des Puttkamer'schen Amendements erreicht. — Da ein Einzelner die Beschwerde schneller erledige als ein Kollegium, empfehle es sich, dieselbe zuerst an den Oberstaatsanwalt gehen zu lassen; viele Beschwerden würden dadurch zudem ihre endliche Erledigung finden. — Daß die Oberlandesgerichte die Eröffnung des Hauptverfahrens vor den Landgerichten beschlössen, sei schon jetzt vielfach geltendes Recht in Schwurgerichtssachen. — Er stelle übrigens anheim, ob nicht eine einmonatliche Frist für die Einreichung der Beschwerde bei Gericht, an Stelle der dreimonatlichen des Abg. Reichensperger, ausreiche. Abg. Dr. Marquardsen: Der Antrag Puttkamer beseitige einen Theil der mit dem Antrag Wolffson verbundenen Gefahr der Zusammenwerfung des Anklage= und Richteramts, da die Oberlandesgerichte bei der Entscheidung der Hauptsache nicht mitwirkten. — Die Beseitigung des Anklagemonopols habe die größte Bedeutung in politisch erregten Zeiten; dann sei es gut, wenn die Entscheidung über die Zulassung der Anklage in der Hand eines möglichst hohen Gerichts von großer moralischer Autorität liege. Gegen den Antrag Puttkamer sprechen sich die Abgg. Dr. Bähr, Wolffson, von Forcade aus. Abg. Dr. Bahr: Er sei mit der obligatorischen Unterzeichnung der Beschwerde durch einen Rechtsanwalt einverstanden, um muthwilliges Queruliren zu verhüten. — Die Beschwerde erst an die Oberstaatsanwaltschaft zu bringen, würde er der Wahl des Denunzianten überlassen. Dagegen sei es ihm höchst bedenklich, die gerichtliche Entscheidung über die gegen den Bescheid der Staatsanwaltschaft eingelegte Beschwerde per saltum, unter Uebergehung des Instanzenzuges, dem Oberlandesgericht als der einzigen Instanz zu übertragen. Die Vorzüge des abgelehnten Gneist'schen Systems hätten darin bestanden daß der, welcher die Anklage verfolgt, sie in der gewöhnlichen Weise an die Gerichte und dann unbedingt zur öffentlichen Verhandlung bringen und, wie der Staatsanwalt, durch alle Instanzen verfolgen könne. Nachdem man die Beschwerde an die Stelle jenes Systems gesetzt, müsse man sie so hinstellen, daß eine begründete Anklage nicht Gefahr laufe unter den Tisch zu fallen. Dafür biete eine einzige Instanz keine ausreichende Garantie. Da das Oberlandesgericht sonst nichts mit Kriminalsachen zu thun habe, würde ein besonderer Senat zur Entscheidung über solche Beschwerden ausgewählt werden müssen: dadurch könne die völlig objektive Behandlung solcher Beschwerden gefährdet werden. Komme dagegen die Sache erst in zweiter Instanz an das Oberlandesgericht, so liege eine Sicherheit in der Vorprüfung durch die erste Instanz, welche die Sache einleiten könne. Abg. Dr. Wolffson: Die Beschwerde an den Oberstaatsanwalt habe er deshalb nicht vorgeschrieben, weil Letzterer nach § e. auf Verlangen des Gerichts einen Staatsanwalt mit der Vertretung der Anklage beauftragen müsse. Damit er dafür unbefangen bleibe, habe er es vorgezogen, ihn außer Betracht zu lassen. Wenn in erster Instanz die Rathskammer, in zweiter das Oberlandesgericht über die Zulassung der Anklage entscheide, so entspreche dies den bisherigen Beschlüssen, an die er sich thunlichst angeschlossen habe. — Mit dem Antrag Puttkamer sub 2b. — und dem Antrag Klotz — sub 4 — sei er einverstanden. Dagegen S. 646.

S. 648. S. 647 Protokolle der Kommission. Erste Lesung. 1082 sub 1 — die beiden letzten Sätze bitte er, entgegen dem Antrage Pfafferott — des § b. aufrecht zu erhalten. Es sei häufig schon als ein Unglück anzusehen, wenn gegen Jemanden eine gerichtliche Voruntersuchung eingeleitet werde: dies lasse sich vielleicht durch eine die Sache aufhellende Erklärung des Beschuldigten vermeiden. Indessen glaube er, daß kein Grund vorhanden sei, dies obligatorisch zu machen weil der Beschuldigte ja bereits in dem bisherigen Vorverfahren vernommen sein könne Abg. von Forcade: Die zur Berathung stehenden Bestimmungen hätten nur von politischen Gesichtspunkten aus Bedeutung: dann erscheine aber der Antrag Puttkamer bedenklich. Die Bezirke der Oberlandesgerichte seien groß; die Oberlandesgerichte entschieden alle derartigen Beschwerden; da fünf Männer voraussichtlich darüber zu beschließen haben würden, bedürfe es nur dreier Stimmen, um eine konstante Praxis zu bekommen. Nun könne optima fide dahin gewirkt werden, daß Leute von einer bestimmten Richtung jene Majorität bilden. — Gebe man dagegen den Landgerichten die Entscheidung, so sei jene Gefahr geringer, da ihre Zahl größer, der Wechsel in denselben häufiger. Es bedürfe auch nicht einmal einer besonderen Erfahrung für jene Entscheidungen, da der Richter nicht Opportunitäts= rücksichten zu nehmen, sondern lediglich die Frage zu beantworten habe, ob ein Reat — vorliege oder nicht. Sollten die Oberlandesgerichte entscheiden, so müßte auf Antrag eines Theils der Bescheid auf die Beschwerde vom Plenum desselben ertheilt werden Hiergegen bemerkt Abg. von Puttkamer: Es sei leichter, wenn man politische Bedenken hier überhaupt entscheiden lassen wolle, die Rathskammer bei dem Landgericht im Parteiinteresse zusammzusetzen, als einen Senat des Oberlandesgerichts, denn die Oberlandesgerichte seien im übrigen nur mit Zivilsachen befaßt und mit Rücksicht auf letztere seien die Mitglieder des Oberlandesgerichts präsumtiv ausgewählt. Die höheren Gerichte seien nicht biegsamer als die unteren, wie die Erfahrung beweise. Dem Abg. Thilo gebe er zu, daß die Beschwerde in den vor das Reichsgericht gehörigen Sachen an das Reichsgericht gehen müsse. Abg. Struckmann würde ebenfalls eine Gefahr in der Auswahl des Senats am Oberlandesgerichte nur dann erblicken können, wenn dem letzteren auch Ent scheidungen in Kriminalsachen zuständen sul zurück — Abg. Pfafferott zieht seinen Antrag Die Abstimmung geschieht durch Beantwortung folgender Fragen 1. Soll der Beschwerdeführer obligatorisch sich an den vorgesetzten Beamten der Staatsanwaltschaft wenden müssen, ehe er an das Gericht geht? Bejaht Soll gegen die letzte Entscheidung der Staatsanwaltschaft die Beschwerde 2. ? — Verneint an das Oberlandesgericht statt finden? 3 Soll die Beschwerdeschrift von einem Rechtsanwalte unterzeichnet sein Bejaht Soll die Beschwerde an das Gericht nur innerhalb dreier Monate nach 4 Empfang des ablehnenden Bescheides der Staatsanwaltschaft stattfinden? Bejaht . 5. Soll das Wort „kann" im § b. in „muß" verwandelt werden? Verneint vorliegende Beschlüsse erledigt sich der Schlußsatz des Antrages Puttkamer Durch und Puttkamer sub 2 b Die im übrigen gleichen Anträge Klotz sub 4 sub 2a. gelangen zur Annahme Der modificirte § b. des Antrages Wolffson wird angenommen. c. (K. V. § 1485, G. § 172) beantragt: Zu Abg. Dr. Bähr statt der Worte: sowie dem Beschuldigten" zu setzen „sowie, wenn der Beschuldigte gehört ist, auch dem letzteren." Der Abg. Thilo 2 nach den Worten „dem Beschwerdeführer" einzuschalten „der Staatsanwaltschaft.“

Protokolle der Kommission. Erste Lesung. 1083 Abg. Dr. Bähr: Habe der Beschuldigte nicht dadurch, daß er gehört sei, von der Beschwerde Kenntniß, so diene deren Mittheilung nur zur Verfeindung der Leute. Abg. Reichensperger: Der Beschuldigte müsse doch wissen, daß eine Operation gegen ihn stattgefunden hat und erfolglos geblieben ist, um sich einer neuen Denunziation erwehren zu können. Abg. Thilo: Da sich die Beschwerde gegen die Staatsanwaltschaft richte, habe diese ein Interesse, deren Schicksal zu erfahren. Der Antrag Bähr wird abgelehnt, der Antrag Thilo und mit dieser Modifikation der § c. angenommen. Zur § d. (K. V. § 1480., G. § 173) beantragt Abg. von Puttkamer folgenden Zusatz: „Gegen den Beschluß hat die Staatsanwaltschaft die Beschwerde bei dem Oberlandesgericht.“ Abg. von Puttkamer: §§ 150, 150a. seien von der Kommission dahin abgeändert worden, daß der die Einleitung der Voruntersuchung aussprechende Beschluß vom Beschuldigten, — nicht vom Staatsanwalt, — mit der Beschwerde angefochten werden dürfe. Der Grund sei der gewesen, daß die Staatsanwaltschaft als der betreibende Theil hier keinen Anlaß habe, durch den Beschluß das öffentliche Interesse für verletzt zu erachten. Im Falle des jetzt angenommenen § d., wo die Voruntersuchung, entgegen dem Willen der Staatsanwaltschaft, eröffnet werde, müsse ihr die Beschwerde eingeräumt werden, nachdem man im Prinzip die Anfechtbarkeit des die Voruntersuchung eröffnenden Beschlusses ausgesprochen habe. Sonst mache man die Entscheidung des Landgerichts souverain, die Landgerichte zur einzigen Instanz und schneide den regelmäßigen Instanzenzug resp. Beschwerdeweg ab, entgegen allen sonst geltenden Grundsätzen. Daß die Kommission dies nicht wolle, habe sie durch Ablehnung seines Antrages, die Oberlandesgerichte zur einzigen Instanz zu machen, ausgesprochen. Gegen den Antrag Puttkamer erklären sich die Abgg. von Forcade, Klotz, Dr. Bähr, Dr. von Schwarze. Abg. von Forcade: Der gegenwärtige Antrag Puttkamer bringe den zu § b. abgelehnten auf einem Umwege wieder. Denn die Staatsanwaltschaft werde gegen den die Voruntersuchung einleitenden Beschluß des Landgerichts stets mit der Beschwerde an das Oberlandesgericht gehen, letzteres also stets die maßgebende Entscheidung zu fällen haben. Abg. Klotz gegen den Antrag von Puttkamer: Derselbe widerspreche den bereits gefaßten Beschlüssen. Nach § 149 müsse die Voruntersuchung in denjenigen Fällen eintreten, in welchen die Beschwerde gegen den ablehnenden Bescheid der Staatsanwaltschaft für begründet erachtet wird. Nach § 150 sei dem Staatsanwalt eine Beschwerde gegen die Verfügung, welche die Voruntersuchung eröffnet, nicht gestattet. Im Uebrigen sei auch, wenn das Gericht die Sache zur Einleitung der Voruntersuchung geeignet erachte, nicht einzusehen, welches öffentliche Interesse vorliegen solle, um hier dem Staatsanwalt eine Beschwerde zu gestatten. Das Interesse des Beschuldigten sei durch die bei § 150a. gefaßten Beschlüsse genügend gewahrt. Er stelle die Ablehnung des von Puttkamer'schen Antrages anheim Abg. Dr. Bähr: Einer Beschwerde bedürfe es nicht, da durch den Beschluß nur ausgesprochen werde, daß die Sache zur Verhandlung zuzulassen sei; der Entscheidung sei damit nicht vorgegriffen. — Daß das Landgericht definitiv eine Verfügung des Oberstaatsanwalts umstoßen könne, sei nichts Ungewöhnliches, da der Oberstaatsanwalt nur eine Verwaltungsbehörde sei. Abg. Dr. von Schwarze: Nachdem man einmal dem Gericht die Entscheidung über die Beschwerde gegen die Staatsanwaltschaft eingeräumt, könne man der letzteren nicht wohl wieder eine Beschwerde gegen die Entscheidung des Gerichts einräumen. Für den Antrag Puttkamer der Abg. Dr. Gneist: Die Lage sei hier anders, als in den Fällen der §§ 149, 150, 150a, da hier die Staatsanwaltschaft nicht der betreibende, sondern der durch zwei Instanzen widersprechende Theil sei. — . Es sei ganz etwas Andres die Entscheidung von vornherein in die Hände des Oberlandes¬ — gerichts zu legen oder nur die Beschwerde vom Landgericht an dasselbe zu gewähren. Man beabsichtige doch wohl, die jetzt den Strafanträgen wegen Amtsüberschreitungen der Beamten gesetzten Schranken (Erhebung des Kompetenzkonflikts von Seiten der S. 649.

S. 650 Protokolle der Kommission. Erste Lesung. 1084 vorgesetzten Verwaltungsbehörde) zu beseitigen; dann dürfe man aber nicht auf ein Mal so weit gehen, von dem souveränen Belieben dreier Mitglieder des Landgerichts abhängig zu machen, ob ein Beamter wegen im Amte begangener Handlungen vor Gericht zu stellen sei oder nicht Hiergegen bemerken die Abgg. Dr. Bähr und Reichensperger: In den Gneist'schen Anträgen sei der Staatsanwaltschaft eine Beschwerde gegen die Einleitung der Privatklage auch nicht gegeben, obwohl ein Beamter gegenüber dieser — die Ver¬ - gemäß den Wolffson'schen Anträgen viel wehrloser sei, als wenn folgung in der Hand der Staatsanwaltschaft bleibe Die Abgg. von Puttkamer und Dr. von Schwarze erwidern hierauf Für die Beschwerde der Staatsanwaltschaft sei in dem System Gneist kein Raum, da die ausschließliche Vertretung der Anklage auf den Privatkläger übertragen werde und auch nur diesen die volle Verantwortlichkeit treffe. Abg. von Puttkamer glaubt, daß, nachdem das Wolffson'sche Systen den öffentlichen Ankläger an Stelle des Privatanklägers hier aufgenommen habe, demselben die vollen Parteirechte, mithin auch die Beschwerde, nicht dürfen versagt werden Abg. Dr. Gneist weist die Abgg. Dr. Bähr und Reichensperger darauf hin, daß § 354 des Entwurfs in seine Anträge unverändert übernommen sei. Der Antrag Puttkamer wird zurückgezogen, § d angenommen Zu § e beantragt Abg. Dr. Bähr: den zweiten Satz zu streichen. Abg. Dr. Bähr: Der Oberstaatsanwalt werde dem Ersuchen des Gerichts nicht immer Folge leisten können, einen anderen dazu geeigneten Staatsanwalt oft gar nicht haben Abg. Dr. Völk: Die Annahme des § e erscheine ihm unbedenklich. Die Fälle, in denen das Gericht über die Zulassung der Anklage entgegen dem Willen der Staatsanwaltschaft zu entscheiden habe, betragen in Bayern höchstens 5 pCt. sämmtlicher Sachen. Von diesen 5 pCt. würden fast alle ohne Bedenken von demjenigen Staatsanwalt vor Gericht vertreten, der zuvor die Strafverfolgung abgelehnt habe Die Nothwendigkeit, um Ernennung eines anderen Staatsanwalts zu ersuchen, trete fast nie ein e wird unter Aufrechterhaltung des zweiten Satzes angenommen, Zu § f beantragen: 1. die Abgg. Dr. von Schwarze, Struckmann, Pfafferott: denselben zu streichen. 2. der Abg. Reichensperger: denselben, wie folgt, zu fassen: „Das Gericht kann auch einen Richter mit der Vertretung der Staatsanwaltschaft beauftragen. „Das Verfahren richtet sich nach den Bestimmungen, welche für das Staatsanwalt erhobenen Anklage gegeben Verfahren bei der vom sind.“ Abg. Dr. von Schwarze: Die Anträge Wolffson beabsichtigten in Fällen, wo die Staatsanwaltschaft, wenn auch auf Weisung des Gerichts, ihre Funktion ausübt, thunlichst das ordentliche Verfahren wieder Platz greifen zu lassen. Der Verletzte, welcher durch seine Beschwerde nur die Uebernahme der Sache durch die Staatsanwaltschaft herbeiführe, ohne eine selbständige Funktion zu übernehmen, könne auch nicht eine Vertretung durch einen besonderen Rechtsanwalt oder Bevollmächtigten beanspruchen. Eine solche Vertretung sei neben der Staatsanwaltschaft in dem System Wolffson unmöglich, — eine solche Vertretung würde auf der Gneist'schen Standpunkt zurückführen. Von diesen Gesichtspunkten aus sei § Dadurch, daß man einen Rechtsanwalt mit den Funktionen eines inkonsequent. — Staatsanwalts betraue, werde jener überdies in seiner Thätigkeit noch nicht dem

Protokolle der Kommission. Erste Lesung. 1085 Staatsanwalt gleichgestellt. Dazu werde ihm die Vertrautheit mit dessen Funktionen, die Kenntniß der untergeordneten Organe und überhaupt seine Stellung in der Beamtenthätigkeit fehlen. Auch werde er in eine ganz schiefe Stellung dem Gerichte gegenüber gerathen. Es liege hier nicht der Fall einer einstweiligen Substitution für einen momentan verhinderten Staatsanwalt vor; derselbe sei ganz anders zu behandeln. Abg. Struckmann: Obwohl die Gneist'schen Anträge konsequenter seien habe er seiner Zeit für das Wolffson'sche System gestimmt, da letzteres sich besser an unsere Gewohnheiten und an unseren staatlichen Organismus anschließe; zu letzterem passe aber § k gar nicht. Außerdem stimme derselbe nicht zu dem Wolffson'schen System. Dies letztere lege den Schwerpunkt in das Gericht, letzteres sei in der Lage, auch gegenüber einem widerwilligen Staatsanwalt seinen Beschlüssen Achtung zu verschaffen. In der Voruntersuchung habe dieser ohnehin wenig Befugnisse und in der Hauptverhandlung würden die rechtsgelehrten Richter falls von solchen entschieden werde, auch ohne ihn ihr Urtheil finden. Vor Geschwornen aber werde der Staatsanwalt sich doppelt hüten müssen, die Anklage lau zu vertreten, da er, wenn jene die Absicht merkten, leicht den entgegengesetzten Erfolg erzielen könnte. — Der Rechtsanwalt würde in einer eigenthümlichen Lage sein; ein Richter könnte eher mit den Funktionen des Staatsanwalts betraut werden, doch bestehe kein Bedürfniß zu dieser Ausnahme, nachdem § e Annahme gefunden habe. Abg. Pfafferott: Durch § e seien die in Frage stehenden Interessen hinreichend geschützt. — Uebrigens behalte er sich für die zweite Lesung einen Antrag dahin vor, daß die Voruntersuchung in den Fällen obligatorisch sei, wo das Gericht, entgegen dem Willen der Staatsanwaltschaft, die Erhebung der öffentlichen Klage beschlossen habe. Dann habe der Vorsitzende ein vollständiges Beweismaterial vor — sich, das er auch bei etwaiger lauer Vertretung der Anklage durch die Staatsanwaltschaft — von Amtswegen vervollständigen lassen könne. Abg. Reichensperger: Mitunter werde ein Substitut des Staatsanwalts nöthig sein; doch sei ein Rechts anwalt nicht die geeignete Person; er könne nicht alle Funktionen der Staatsanwaltschaft, insbesondere nicht die Beschlagnahme. Durchsuchung und vorläufige Festnahme wahrnehmen, wie auch § k. am Schluß zugebe. Diese müßten aber doch von dem Ankläger angewendet werden können, 3. B. wenn Gefahr im Verzuge sei. Es empfehle sich deshalb, einen Richter zum Vertreter des Staatsanwalts zu machen, da dieser auch ein Beamter des Staates sei und ihm alle staatsanwaltschaftlichen Rechte zur Ausübung übertragen werden — könnten. Die fakultative Substituirung eines Richters lasse auch das französische Recht zu; daraus lasse sich entnehmen, daß diese Einrichtung mit der dort sorgfältig gehegten Institution der Staatsanwaltschaft wohl verträglich sei. Direktor von Amsberg: Die Annahme des Reichensperger'schen Antrages würde den verbündeten Regierungen voraussichtlich eine Zustimmung zu dem Wolffson'schen Systeme noch mehr erschweren. Abg. Dr. Krätzer für den Antrag Schwarze: Während seiner zehnjährigen Praxis als Staatsanwalt habe er keinen Fall erlebt, in welchem das Bedürfniß zur Substituirung eines Richters oder Rechtsanwalts hervorgetreten sei. Bei jedem Landgerichte werde ja noch ein zweiter Beamter der Staatsanwaltschaft sein, welcher die Sache vertreten könne, wenn der erste sich weigern sollte, die Strafverfolgung zu übernehmen. Ein Staatsanwalt, dessen die Erhebung der Anklage ablehnender Bescheid vom Gericht abgeändert sei, werde in der Hauptverhandlung, besonders vor Richtern, die für und gegen die Verurtheilung sprechenden Gründe vortragen. — Die Vertretung des Staatsanwalts durch einen Richter würde er höchstens für Erkrankungsfälle zulassen. Für die Aufrechterhaltung des § k erklären sich die Abgg. Gaupp, Dr. Grimm, Dr. Gneist, Dr. Wolffson. Abg. Gaupp sieht in der dem Gerichte eingeräumten Befugniß, mit der Vertretung der Anklage einen hierzu bereiten Rechtsanwalt zu beauftragen, den Schwerpunkt der Wolffson'schen Anträge. Man habe bisher wiederholt Zweifel S. 651.

S. 652 Protokolle der Kommission. Erste Lesung. 1086 an dem guten Willen der Staatsanwaltschaft, eine ihr aufgedrungene Anklage zu vertreten, geltend gemacht; es können aber ebensogut für das Gericht Gründe vorliegen, mit Rücksicht auf die sachliche Befähigung einem Rechtsanwalt den Vorzug zu geben. Die Beamten der Staatsanwaltschaft seien regelmäßig durch eine über große Zahl von Untersuchungen in Anspruch genommen. Durch ihre gewöhnliche Beschäftigung stehen sie, sofern sie nicht in großen Verkehrszentren wirken, gewissen Disziplinen des Civilrechts in deren praktischer Gestaltung, häufig mehr oder weniger ern. Handle es sich daher um die Erhebung einer Anklage wegen Betrugs beim Schuldenwesen, Bankerutts, um die nicht seltenen Fälle von Betrug, welche durch die moderne Entwicklung des Gesellschafts-, insbesondere des Aktienswesens veranlaßt werden, so möge mitunter die Zurückhaltung der Staatsanwaltschaft in der Scheu zu suchen sein, das umfangreiche Material an kaufmännischen Korrespondenzen Büchern rc. dergestalt zu durchforschen wie es für die Erhebung einer Anklage erforderlich; vielfach werde es ihr hierzu an der nothwendigen praktischen Kenntniß des Handels= und Konkursrechts, insbesondere der einschlagenden Börsengebräuche 2c ehlen. Hier sei nun nichts natürlicher, als daß das Gericht, wenn es die Beschwerde für gegründet erachte, einen erfahrenen Anwalt, vielleicht den Kontradiktor im Gant, welcher bereits den Inhalt der Bücher und Korrespondenzen rc. kenne, mit der Vertretung der Anklage beauftrage. Gerade bei den angedeuteten Verbrechensgruppen habe sich seit Abschaffung des Inquisitionsprozesses, unter welchem die Vereinigung der Thätigkeit des Konkursrichters mit derjenigen des Anklägers und Inquirenten die Straf verfolgung wesentlich erleichert habe, neuerdings eine Lücke ergeben, welche durch die Mitwirkung der Advokatur, der hierbei eine sehr dankbare Thätigkeit zufalle, am besten ausgefüllt werden könne Abg. Dr. Grimm: Um in Behinderungsfällen dem Staatsanwalt einen Die Richter substituiren zu können bedürfe man keiner besonderen Vorschrift fakultative Beauftragung eines Rechtsanwaltes finde er um so weniger bedenklich da ein Anlaß dazu nur in seltenen Fällen gegeben sein würde und das Maß der dem Staatsanwalt zustehenden Befugnisse nach Ausschluß der Haussuchung, Beschlagnahme und Festnehmung nicht bedeutend sei. Uebrigens solle der Rechtsanwalt auch nur die aus der Strafprozeßordnung hervorgehenden Befugnisse des Staatsanwalts, nicht etwa auch seine Disziplinargewalt gegen das Unterpersonal haben. Er wolle keinen Staatsanwalt in die Lage bringen, vor Geschworenen eine Sache entgegen seinem Gewissen zu vertreten; wer für die Anklage vor Gericht eintrete, sei wesentlich und oft von Einfluß auf die Entscheidung. Der Rechtsanwalt werde auch von den Entwürfen wie von der Kommission als ein Glied des Justizorganismus angesehen; weshalb solle er nicht auch das Anklageamt wahrnehmen dürfen? Gerade bei den vorliegenden Paragraphen handle es sich recht eigentlich um die Vertretung von Parteiinteressen. Abg. Dr. Gneist: Man habe die Wahl zwischen einem widerwilligen Staatsanwalt und einem nicht ganz geeigneten Vertreter. Aufgabe der Staatsanwaltschaft sei die Produktion des Anklagebeweises in der Hauptverhandlung, dazu könne man Niemanden zwingen. Produzire der Richter den Beweis, so werde seine Unbefangenheit gefährdet. Man bedürfe also einen Vertreter. Hierzu eigne sich ein richterlicher Beamter nicht, da er aus seiner Funktion heraustrete; so bleibe nur der Rechtsanwalt übrig Abg. Dr. Wolffson: Es könne schon nach dem Entwurf vorkommen, daß der Staatsanwalt gegen seinen Willen die Anklage erheben müsse, so wenn er nach Schluß der Voruntersuchung die Einstellung des Verfahrens beantrage und das Gericht die Eröffnung des Hauptverfahrens beschließe. Meist werde eine derartige widerwillige Vertretung ohne Bedenken sein, da das Gericht das Beweismaterial von Amtswegen ergänzen könne. Indeß können doch Fälle vorkommen, besonders in politisch bewegter Zeit, wo selbst das Auskunftsmittel des § e nicht ausreiche, die Vertretung einer Anklage einer besonders kräftigen Vertretung bedürfe und in der Verfolgung durch den von der Regierung abhängigen Staatsanwalt eine Gefährdung des Erfolges liege. Dann sei es geeignet, einem von jedem staatlichen Einfluß freien Mann mit der Vertretung der Staatsanwaltschaft zu betrauen. Er wolle hierfür den Antrag des Beschwerdeführers abwarten, da der Partei Kosten dadurch erwüchsen;

Protokolle der Kommission. Erste Lesung. 1087 außerdem wolle er dem Gericht nicht eine bestimmte Persönlichkeit aufoktroyiren lassen, sondern die Bestellung der freien Wahl desselben anheimgeben. Der Antrag Reichensperger wird abgelehnt, der § f gestrichen. Schluß der Sitzung. G. w. O. Miquél. Sydow. 77. Sitzung. Verhandelt Berlin, den 21. September 1875. Gegenwärtig: der Abg. Miquél als Vorsitzender und sämmtliche Mitglieder der Kommission mit Ausnahme der Abgg. Hauck, Dr. Mayer, von Jagow, Dr. Lasker, von Schöning, Dr. Zinn, Becker und Eysoldt; ferner als Vertreter des Bundesrathes, des Reichskanzleramtes und der verbündeten Regierungen: der Direktor im Reichskanzleramt von Amsberg, der Kaiserl. Geh. Oberregierungsrath Hanauer, der Kaiserl. Regierungsrath Hagens, der Königl. Preuß. Geh. Justizrath Oehlschläger und der Königl. Bayer. Ministerialrath Loë. Strafprozeßordnung. Nach Eröffnung der Sitzung stellt der Vorsitzende zur Diskussion 1. Den Antrag Dr. Bähr, den Anträgen Dr. Wolffsohn hinzuzufügen: § g. Der Antragsteller, welcher den in § d. bezeichneten Beschluß des Gerichts erwirkt hat, ist befugt, dem Staatsanwalt oder dem Vertreter desselben in dem eröffneten Verfahren Beistand zu leisten. Er hat sich zu diesem Zwecke durch einen bevollmächtigten Rechtsanwalt vertreten zu lassen. Der letztere ist am Schlusse der Voruntersuchung unter Gestattung der Akteneinsicht mit seinem innerhalb bestimmter Frist zu stellenden Antrage zu hören. Wider einen abweichend von seinem Antrage gefaßten Beschluß des in § 143 Abs. 2 bezeichneten Inhalts steht ihm in gleicher Weise wie dem Staatsanwalt die sofortige Beschwerde zu. Derselbe ist ferner zu der Hauptverhandlung zu laden und in dieser neben dem Staatsanwalt oder dem Vertreter desselben mit seinen Anträgen zu hören. Wider ein freisprechendes Urtheil stehen ihm in gleicher Weise wie dem Staatsanwalt Rechtsmittel zu. S. 653.

S. 655 S. 654. Protokolle der Kommission. Erste Lesung, 1088 Der Antragsteller hat auf Ersatz der ihm durch seine Beistandsleistung erwachsenen Kosten keinen Anspruch. 2. Der Antrag der Abgg. Klotz, Herz, Eysoldt a) dem § e. der Anträge Dr. Wolffson folgenden Zusatz zu geben Der Beschwerdeführer ist berechtigt, auf seine Kosten einen Rechtsanwalt zur Vertretung der Anklage zu ernennen. Derselbe hat für diese Funktion die Rechte des Staatsanwalts und ist insbesondere zur Stellung von Anträgen befugt b) außerdem noch folgende Bestimmungen aufzunehmen: 8 Die Kosten des Verfahrens , einschließlich der Gebühren des mit der Vertretung beauftragten Rechtsanwalts, fallen dem für schuldig erklärten Beschuldigten zur Last. Wird der Angeklagte freigesprochen, so fallen die bis zum Erlasse des Beschlusses über die Eröffnung des Hauptverfahrens entstandenen dem Beschwerdeführer, die nachher entstandenen der Staatskasse zur Last. § (neu) die Eröffnung der Voruntersuchung von Das Gericht ist befugt, der Bestellung einer Kaution durch den Beschwerdeführer abhängig zu machen. Die Kaution haftet für die Gerichtskosten, sowie für alle dem Beschuldigten an seinem Vermögen oder seiner Ehre erwachsenden Schäden und sonstigen Koster Die Höhe der Kaution bestimmt das Gericht nach freiem Ermessen Die Kautionspflicht erlischt mit dem Beschlusse des Gerichts über die Eröffnung des Hauptverfahrens. Von Bestellung der Kaution für die dem Beschuldigten etwa entstehenden Kosten und Schäden befreit die Verstattung zum Armenrechte nicht. Abg. Dr. Bähr: Sein Antrag bezwecke, diejenigen Vortheile, welche das vom Abg. Dr. Gneist vorgeschlagene System gehabt habe, auf das von der Kommission angenommene Wolffson'sche System zu übertragen. Dem Antragsteller solle das Recht gegeben werden, neben dem Staatsanwalt sich vertreten zu lassen, dergestalt, daß auch dieser Vertreter die wichtigsten Funktionen des Staatsanwalts konkurrirend auszuüben befugt sei. Daß dem Antragsteller eine gewisse Mitwirkung, wie die Benennung von Zeugen, die Angabe von Indizien u. s. w., unverwehrt sei, verstehe sich von selbst; nach dem Antrage solle seine Mitwirkung aber auch eintreten bei der Entscheidung über Einstellung des Verfahrens, bei der Verhandlung im Hauptverfahren und endlich solle er auch zur Einwendung von Rechtsmitteln berechtigt sein. Der Unterschied zwischen seinem Antrage und dem des Gneist'schen Systems würde darin bestehen, daß der Antragsteller nach dem letzteren unbedingt genöthigt, nach dem ersteren aber nur berechtigt sein würde, das Verfahren fortzuführen, wenn der Staatsanwalt die Verfolgung abgelehnt habe. Wie der Entwurf und wie dies auch vom Abg. Dr. Gneist vorgeschlagen worden sei, wolle er ebenfalls diese Mitwirkung des Privaten an erschwerende Formen knüpfen und denselben zunächst nöthigen, sich durch einen Rechtsanwalt vertreten zu lassen. Sodann gehe er ausweislich des letzten Absatzes seines Antrags betreffs des Kostenpunktes noch weiter als der Entwurf, weil er der Meinung sei, daß kein Grund vorliege, dem Angeklagten, selbst wenn er verurtheilt werde, die Kosten für einen Privatankläger aufzuerlegen, der neben dem Staatsanwalt aufgetreten sei. Redner bemerkt, er sei zweifelhaft gewesen, ob er den Antrag nicht auf den Verletzten beschränken solle, habe sich aber namentlich mit Rücksicht auf die hier ein chlagenden Ausführungen des Abg. Dr. Gneist bewogen gefunden, den Antrag in einer gegenwärtigen Gestalt vorzulegen. Sollte die Kommission anderer Meinung sein, so würde die Frage in Erwägung zu ziehen sein, ob nicht wenigstens dem Verletzten das fragliche Recht eingeräumt werden solle. Andrerseits lasse sich sein Antrag auch auf die Fälle erstrecken, wo der Staatsanwalt die Sache freiwillig

Protokolle der Kommission. Erste Lesung. 1089 übernommen habe, der Antragsteller resp. Verletzte aber die Besorgniß hege, daß der Staatsanwalt die Sache nicht mit der gehörigen Energie durchführen werde. Abg. von Forcade: Allerdings könne es sich bei einer Verfolgung um ein doppeltes Interesse um ein öffentliches und ein privates handeln; die Verfolgung selbst aber müsse eine einheitliche sein. Dieses Recht müsse dem Staate ausschließlich verbleiben, namentlich schon um persönlichen Haß, persönliche Leidenschaft von der Verfolgung fernzuhalten. Das Bedenken, daß der Staatsanwalt, der wider seinen Willen eine Verfolgung betreiben müsse, die Sache weniger fördern werde, als ein anderer, lasse sich auf anderem Wege, nämlich dadurch erledigen, daß man in dergleichen Fällen die Voruntersuchung obligatorisch mache. Dann würde Alles in der Hand des Untersuchungsrichters liegen, der Staatsanwalt überhaupt nicht in der Lage sein, säumig sein zu können. Er bitte deshalb, den Antrag Dr. Bähr abzulehnen. Abg. Klotz: Der von ihm und seinen Freunden gestellte Antrag ruhe auf dem nämlichen Grundgedanken wie der Antrag Dr. Bähr. Da der Staatsanwalt nach den von der Kommission gefaßten Beschlüssen allein die Anklage übernehmen solle, so müsse dem Antragsteller das Recht gegeben werden, seinerseits dem Gerichte alles dasjenige Material zu unterbreiten, welches zur Begründung der Klage nothwendig sei. Um aber den Angeklagten gegen eine frivole Verfolgung zu schützen, solle nach ihren Anträgen der Antragsteller gehalten sein, dem Angeschuldigten für Kosten und sonstige Schäden Sicherheit zu bestellen. Unter dieser Voraussetzung müsse er verlangen können, daß Alles dasjenige, was er zur Begründung der Anklage beizubringen vermöge, von dem Gerichte gebührend beachtet werde. Der Vorschlag des Abg. Bähr. in den Fällen der fraglichen Art die Voruntersuchung obligatorisch zu machen, ein Vorschlag, der bereits in den Beschlüssen zu § 149 seine Erledigung gefunden habe reiche zur Erreichung dieses Zweckes nicht aus. Denn wenn der Staatsanwalt allein die Vertretung der Anklage behalte, fehle jedes Mittel, um den Untersuchungsrichter zu nöthigen, das vom Beschwerdeführer angegebene Material vollständig zu erschöpfen. Um diesen Zweck zu erreichen, müsse dem mit der Vertretung des Antragstellers betrauten Rechtsanwalt eine dem Staatsanwalt analoge Stellung gegeben werden. Nach Schluß der Diskussion erklärt der Vorsitzende, daß er die Frage der Verpflichtung des Antragstellers zu einer Kautionsbestellung bei der Abstimmung getrennt halten und zunächst über die Frage abstimmen lassen werde, ob die Kommission in Gemäßheit des Antrages Dr. Bähr und des von den Abgg. Klotz und Genossen zu § e. beantragten Zusatzes dem Antragsteller das Recht einräumen wolle, dem Staatsanwalt wenn derselbe anfänglich die Verfolgung abgelehnt habe, einen Rechtsanwalt als Beistand an die Seite zu stellen. Die Kommission entscheidet diese Frage im verneinenden Sinne, worauf Abg. Klotz die übrigen von ihm und einen Freunden gestellten Anträge mit dem Bemerken zurückzieht, daß dieselben in sich zusammenhängend seien und nach Ablehnung des ersten Satzes nicht ferner aufrecht erhalten werden könnten. Hierauf stellt Abg. Dr. Wolffson den Antrag, einen § g. (K. V. § 148, G. § 170) folgenden Inhalts: „Die Beschwerde gegen den ablehnenden Bescheid der Staatsanwaltschaft (§ b.) ist in den zur Zuständigkeit des Reichsgerichts gehörigen Sachen an das Reichsgericht, in allen anderen Sachen an das Landgericht zu richten“ aufzunehmen und führt zur Begründung an: Nachdem die Kommission die Beschwerde beim vorgesetzten Staatsanwalt obligatorisch gemacht habe, könne es vorkommen, daß dem Amtsrichter die definitive Entscheidung über eine Entschließung des Oberstaatsanwalts zustehe ohne daß der Letztere remonstriren könne. Diese, bereits vom Abg. Thilo erwähnte Eventualität wolle er durch seinen Antrag ausschließen. Der vorstehende Antrag des Abg. Dr. Wolffson wird hierauf von der Kommission angenommen. Vor Eintritt in die Berathung über den ersten Abschnitt des fünften Buches der Regierungsvorlage wird von verschiedenen Seiten die Frage angeregt ob nicht der erwähnte Abschnitt in Folge der Annahme der Anträge Dr. Wolffson als gestrichen anzusehen sei. Die Kommission verneint diese Frage und geht über zur Berathung von § 335. Materialien zur Strafprozeßordnung. 69 S. 656.

S. 657 Protokolle der Kommission. Erste Lesung. 1090 Das Wort ergreift hierüber Abg. Pfafferott: Nachdem die Kommission die Anträge Dr. Wolffson angenommen, sei die subsidiäre Privatanklage unhaltbar geworden, und beantrage er deshalb, § 335 sowie den ganzen ersten Abschnitt zu streichen. Nach dem Entwurfe solle die Lage des Verletzten im Sinne von § 335 eine günstigere sein, nach Annahme der obigen Anträge würde aber gerade das Gegentheil eintreten Man würde vielleicht die günstigere Lage des Verletzten wieder gewinnen können, wenn man denselben in Gemäßheit der §§ 336 ff. als Nebenkläger dem Verfahren beitreten lasse. Jedenfalls werde durch Annahme der mehrgedachten Anträge das Interesse der Parteien rücksichtlich der Strafverfolgung genügend gewahrt, und zwar derart, daß eine verschiedene Behandlung der Antragsdelikte nicht mehr angezeigt sei. Die subsidiäre Privatanklage des Entwurfs bestehe seit 1867 in Hannover, sei aber seines Wissens nur selten praktisch geworden Abg. Struckmann: Das Institut der subsidiären Privatanklage habe im Systeme des Entwurfs, nach welchem es gegen den ablehnenden Bescheid des Staatsanwalts keine Beschwerde an das Gericht gegeben habe, seine große Bedeutung gehabt, sei aber nach Annahme der viel weiter gehenden Anträge Dr. Wolffson entbehrlich. Der Verletzte habe nun keine Interesse mehr, als Privatankläger aufzutreten; er erreiche seinen Zweck viel einfacher durch eine Beschwerde beim Gericht. Lehne auch das Gericht den Antrag ab, so könne unbedenklich angenommen werden, daß derselbe unbegründet sei. Wollte man ihm dann noch das Recht einräumen, sich als Privatankläger zu konstituiren, so würde das auf eine Prämiirung der Querulanten hinauslaufen Die Antragsdelikte abweichend zu behandeln, liege kein ausreichender Anlaß vor. Die Gründe, aus denen man gewisse Delikte zu Antragsdelikten gemacht habe, seien von der verschiedensten Art gewesen. Der Grund, weshalb man die Verfolgung von einen Antrage des Verletzten abhängig gemacht habe, sei ein rein negativer gewesen. Man habe die Verfolgung nicht eintreten lassen wollen wider Willen des Verletzten, habe aber keineswegs die Strafverfolgung besonders privilegiren wollen. Auch seien die Antragsdelikte durchweg von der Art, daß keine Veranlassung vorliege dem Verletzten in Betreff der selbständigen Verfolgung Rechte einzuräumen, welche ein, durch eine andere strafbare Handlung Verletzter nicht habe. Abg. Herz: Durch Annahme der Anträge Dr. Wolffson seien nur allgemeine Vorschriften statuirt die subsidiäre Privatanklage aber keineswegs ausgeschlossen worden. Die Streichung des Abschnittes werde einen Konflikt mit dem Strafgesetzbuch zur Folge haben, welches die Privatanklage voraussetze. Abg. Dr. von Schwarze: Er habe die Anträge Dr. Wolffson nie anders aufgefaßt, als daß deren Annahme die Beseitigung der subsidiären Privatanklage zur Folge haben werde. Aus dem Strafgesetzbuch lasse sich für deren Beibe haltung nichts herleiten, denn dasselbe habe darüber, ob die Verfolgung im Wege der Privatanklage oder im Wege der staatsanwaltschaftlichen Aktion erfolgen solle, nichts bestimmt und nichts bestimmen können. Die Einführung eines neuen modus procedendi in die Strafprozeßordnung sei dringend zu widerrathen. Warum solle bei Antragsdelikten die subsidiäre Privatanklage stattfinden, während in allen übriger Fällen, dafern der Staatsanwalt die Verfolgung ablehne, nach dem System Dr. Wolffson zu verfahren sein würde? Nicht der mindeste Grund liege vor, den Antragsteller schlechter zu stellen, wenn es sich um ein Antragsdelikt handele. Besser würde es sein, einzelne Antragsdelikte der prinzipalen Privatanklage zu überweisen, welches System sich bei kleinen Sachen außerordentlich bewährt habe. Abg. Dr. Gneist: Die Regierungsvorlage schaffe allerdings für die Antragsdelikte einen besonderen Prozeß. Die Anträge Dr. Wolffson seien aber weiter nichts als eine Maschinerie, durch welche der Staatsanwalt in gewissen Fällen zum Einschreiten im gewöhnlichen Verfahren genöthigt werden könne. Eine besondere Prozeßart werde durch dieselbe nicht eingeführt. Wollte man den ersten Abschnitt streichen, so würde sofort eine Subkommission niedergesetzt werden müssen, um die nothwendigen Bestimmungen aus dem ersten in den zweiten Abschnitt hineinzuarbeiten. Der Vorsitzende bemerkt hierauf, nach seiner Auffassung könne nicht davon die Rede sein, daß der Antragsteller bei Antragsdelikten schlechter gestellt sein werde,

Protokolle der Kommission. Erste Lesung. 1091 vielmehr solle das System Dr. Wolffson ganz generell, also auch bei Antragsdelikten Platz greifen können. Abg. von Puttkamer: Die Meinung der Kommission bei Annahme der Anträge Dr. Wolffson könne doch wohl nur die gewesen sein, daß der Verletzte im Sinne des § 335 außer den Rechten, die ihm das System Dr. Wolffson gewähre, noch das besondere Recht haben solle, die subsidiäre Privatanklage zu erheben, daß ihm also im Falle einer Ablehnung seitens des Staatsanwalts die Wahl freistehen solle, ob er den Weg der Beschwerde an das Gericht oder den Weg der Privatanklage beschreiten wolle. Um dies unzweideutig zum Ausdruck zu bringen, würde es nur einer redaktionellen Aenderung des § 335 bedürfen. Nach Annahme der Anträge Dr. Wolffson werde allerdings von Erhebung der subsidiären Privatanklage selten Gebrauch gemacht werden und die Frage sei deshalb nicht von so großem praktischen Interesse; immerhin handele es sich hier um die Einführung eines neuen Prinzips in die Gesetzgebung, eines Instituts von politischer Bedeutung, welches in formulirten Gesetzparagraphen zu fixiren, sehr wünschenswerth sei. Abg. Dr. Bähr: Er habe seiner Zeit für das System Dr. Wolffson gestimmt, in der Absicht, damit den ersten Abschnitt der Vorlage zu beseitigen. Nach der Gestalt, welche jenes System bei der Berathung im Einzelnen angenommen habe und nach Ablehnung seines heutigen Antrags sei er nicht abgeneigt, den ersten Abschnitt beizubehalten. Dem Verletzten im Sinne des § 335 dürfe nicht zugemuthet werden, bei der Prozedur völlig unthätig zu bleiben; bliebe nur das Verfahren nach dem System Dr. Wolffson übrig, so würde der Verletzte — und auch dies erst nach Annahme der bereits vorliegenden Anträge Dr. Grimm und Dr. von Schwarze — kein weiteres Recht haben, als seinen Entschädigungsanspruch im Strafverfahren geltend zu machen. Ein solcher Anspruch werde aber mitunter nicht zu begründen sein und deshalb müsse dem Verletzten die Möglichkeit gewährt werden, in irgend einer Weise bei dem Verfahren selbständig mitwirken zu können. Er werde hiernach für die Aufrechthaltung des ersten Abschnitts stimmen. Abg. Dr. Grimm: Die Streichung des ersten Abschnitts würde einen Rückschritt noch hinter den Entwurf in volviren, die gefaßten Beschlüsse hätten nicht die Folge, daß jener Abschnitt als beseitigt angesehen werden müsse. Das System des Dr. Wolffson sei keineswegs etwas Neues vielmehr in vielen Gesetzgebungen zur Geltung gelangt; es handele sich hierbei lediglich um die weitere Ausführung des bereits von der Kommission angenommenen Prinzips, daß das Gericht berechtigt sei, dem Staatsanwalt die Strafverfolgung aufzugeben. Der Entwurf mache durch Einführung der subsidiären Privatanklage bei den Antragsdelikten einen Schritt vorwärts, einen Versuch; wenn sich dieser Versuch bewähren sollte, würde man später die subsidiäre Privatanklage vielleicht in weiterem Umfange zulassen können. Der Verletzte werde durch Beibehaltung des ersten Abschnitts nicht schlechter gestellt da ihm die Wahl zustehe, ob er sich als Beschwerdeführer an das Landgericht wenden, oder ob er als Privatankläger auftreten wolle. Letzterenfalls ständen ihm nach § 345, 349, 354 eine Reihe von Rechtsbehelfen zu Gebote, deren er sich nicht würde bedienen können, wenn er den anderen Weg gewählt habe. Abg. Reichensperger: Der Entwurf habe das Anklagemonopol des Staatsanwalts im Wesentlichen aufrecht erhalten und nur bei Antragsdelikten sowie dann beschränken wollen, wenn neben der Strafe auf eine Buße erkannt werden könne. Hier habe der Staatsanwalt nicht konkurriren sollen und deshalb hätte solchenfalls ein besonderes, extraordinäres Verfahren eintreten müssen. Die Kommission dagegen habe zunächst ganz allgemein dem Staatsanwalt gegenüber die gerichtliche Kognition eintreten lassen und habe sich andrerseits dafür erklärt, daß, wenn es überhaupt zur Einleitung eines Strafverfahrens komme, unter allen Umständen der Staatsanwalt eintreten müsse. Danach sei alles Erforderliche gedeckt und für die subsidiäre Privatanklage kein Raum. Der Sinn der Kommissionsbeschlüsse sei der gewesen, daß die Verfolgung der Antragsdelikte — zu denen ja selbst die Nothzucht gehöre — etwas zu wichtiges sei, um die strafrechtliche Kognition im Wege einer einfachen Privatanklage geschehen zu lassen. Nachdem einmal das Anklagemonopol des Staatsanwalts gebrochen, sei keine Lücke übrig, deren Ausfüllung es noch bedürfe. Abg. Dr. Wolffson: Wenn der erste Abschnitt beibehalten werden sollte, 69* S. 658.

S. 659 Protokolle der Kommission. Erste Lesung. 1092 würde der Betreffende zwar anfänglich die Wahl haben, ob er den Weg der Beschwerde, oder den Weg der Privatanklage betreten wolle; der eine Weg schließe aber den andern aus. Denn habe sich der Betreffende mit der Beschwerde an das Gericht gewendet und dieses die Beschwerde verworfen, so schlage der Schlußsatz des § c. ein und eine Wiederaufnahme des Verfahrens würde nur auf Grund neuer Thatsachen erfolgen können. Von den beiden Wegen sei der Weg der Privatanklage jedenfalls der unangenehmere, gestatte aber doch eine größere Einwirkung auf die Sache. Indessen lasse sich dieser letztere Zweck auch ohne den ersten Abschnitt erreichen, wenn man § 366 dahin erweitere, daß Jeder, dem nach § 335 die subsidiäre Privatanklage zustehen würde, sich als Nebenkläger anschließen könne. Ob die Kategorieen des § 335 zu erweitern seien oder nicht, könne für jetzt dahingestellt bleiben. Dadurch werde einmal erreicht daß überall, wo ein öffentliches Interesse in Frage, der Staatsanwalt eintrete. Andrerseits werde aber auch dem Verletzten die Möglichkeit, einen Einfluß auf die Sache auszuüben, gewährt. Danach sei der erste Abschnitt zu entbehren, wenn man den § 366 in der angegebenen Weise erweitere. Abg. Dr. Marquardsen: Es mache ihm den Eindruck, als seien die Anträge Dr. Wolffson nunmehr noch ein Torso; der Vorredner halte dieselben aber noch Die gefaßten Beschlüsse enthielten einen Rückschritt zum für etwas Ganzes. Inquisitionsprinzip; dieser Beschlüsse halber wolle er den Fortschritt, den der Entwurf enthalte, nicht aufgeben. sondern nur die Abg. Struckmann: Nicht die Privatanklage überhaupt, subsidiäre, welche nach Annahme der Wolffson schen Anträge keine Bedeutung mehr habe, solle beseitigt werden; für die prinzipale Privatanklage werde er stimmen Unrichtig sei es, wenn gesagt werde, daß der eine der beiden Wege den andern ausschließe, denn auch wenn der Betreffende den einen Weg vergebens betreter haben sollte, würde er, falls die dreimonatliche Frist noch nicht vorüber, demungeachtet auch noch den andern Weg einschlagen können. Ein Bedürfniß, zwei Wege zu verstatten, liege aber überhaupt nicht vor. Dies würde sich höchstens dann rechtfertigen lassen, wenn es sich bei den Antragsvergehen, was nicht der Fall, um solche Delikte handelte, bei denen ein politisches Interesse in Frage komme und die Besorgniß nahe liege, daß der Staatsanwalt den Prozeß nicht mit der erforderlichen Energie durchführen werde. Redner führt sodann noch des Näheren aus, wie die Beibehaltung der subsidiären Privatanklage zu eigenthümlichen Konsequenzen, z. B. dahin führen würde, daß derjenige, dem ein Rock beschädigt worden, sich als Privat= ankläger würde konstituiren können, der Vertreter einer öffentlichen Kunstsammlung aber, in welcher ein Kunstwerk beschädigt worden, nicht Abg. von Forcade erklärt sich ebenfalls für Streichung des Abschnitts. Der Haupteinwand, den man gegen die Antragsdelikte erhebe, daß sie nämlich ein Mittel zu Erpressungen seien, würde in noch weit höherem Grunde zutreffen, wenn man dem Antragsteller selbst die Verfolgung in die Hand gebe. Abg. Thilo: Ein Widerspruch zwischen den gefaßten Beschlüssen und dem ersten Abschnitt liege nicht vor, vielmehr handle es sich nur um die Frage, ob nach Annahme der Anträge Dr. Wolffson noch ein Bedürfniß vorliege, die subsidiäre Privatanklage beizubehalten. Diese Frage müsse bejaht und der betreffende Abschnitt, den er als einen großen Fortschritt begrüßt habe, aufrechterhalten werden. Andererseits habe der Angeklagte das Recht zu verlangen, daß ein Abschluß in der Sache erfolge und es müsse daher dafür gesorgt werden, daß der Antragsteller, wenn er den einen Weg vergeblich versucht, nachmals nicht auch noch den anderen beschreiten könne. Er beantrage daher für den Fall, daß der jetzige erste Abschnitt als zweiter Abschnitt beibehalten werden sollte, in § 335 hinter dem Worte „befugt einzuschalten: anstatt den Weg der Beschwerde nach dem ersten Abschnitt zu beschreiten". Abg. Dr. von Schwarze: Durch den Antrag des Vorredners würde die noch herrschende Unklarheit beseitigt werden; er sei daher nicht abgeneigt, für denselben zu stimmen. Falls jedoch der erste Abschnitt und insbesondere der § 335 angenommen werden sollte, bitte er, die Worte in Abs. 1: —" erkennen kann oder bei denen der Strafrichter — zu streichen. Hierunter fielen die Injurien und Körperverletzungen, die letzteren ohne

Protokolle der Kommission. Erste Lesung. 1093 Unterschied zwischen den leichteren und schwereren. Nicht abzusehen sei, warum man selbst bei den schwersten Körperverletzungen lediglich deshalb die Privatanklage zulassen wolle, weil der Verletzte einen Anspruch auf Buße habe. Der fraglichen Delikte sei nicht im ersten, sondern erst im dritten Abschnitt Erwähnung zu thun. Dem Vorschlage des Dr. Wolffson die Nebenklage weiter auszudehnen, sei er nicht abgeneigt, nur stehe zur Zeit noch nicht fest, mit welchen Rechten der Nebenkläger ausgestattet werden solle. Abg. Dr. Gneist: Der Vorschlag des Abg. Dr. Wolffson sei nicht sachgemäß; für die Antragsberechtigten würden die betreffenden Formen nicht passen. Das ganze Institut der Nebenklage gebe zu vielen Verwickelungen Anlaß, müsse deshalb, wie dies vom Entwurf geschehe, auf ein Minimum beschränkt, dürfe aber nicht in der vorgeschlagenen Weise erweitert werden. Vielmehr empfehle sich die Beibehaltung der subsidiären Privatanklage des Entwurfs. Beseitige man dieselbe, so könne es vorkommen, daß z. B. im Falle einer Nothzucht zufolge lässiger Beweisaufnahme Freisprechung eintrete und die Verletzte keinerlei Mitwirkung im Verfahren habe. Abg. Reichensperger: Den Nachtheilen, die aus der Verfolgung durch einen widerwilligen Staatsanwalt erwachsen könnten, werde vorgebeugt durch die Bestimmung in § e, wonach das Gericht einen anderen Staatsanwalt, als denjenigen, der die Erhebung der Klage abgelehnt, beauftragen lassen könne. Wenn das für die schwersten Verbrechen genüge, werde es auch bei den Antragsdelikten ausreichen. Unannehmbar sei es, daß selbst bei den schwersten Verbrechen die Mitwirkung der Staatsanwaltschaft von dem Ermessen einer Privatperson abhängen solle. Redner macht schließlich noch darauf aufmerksam, daß die vom Abg. Dr. von Schwarze angefochtenen Worte im ersten Absatz praktisch ohne alle Bedeutung seien. In keinem Falle sei der Richter gesetzlich verpflichtet, auf die Buße zu erkennen, die ganze Sache bedürfe nicht noch eines besonderen Abschnitts in der Prozeßordnung, Abg. Dr. Grimm erwidert noch dem Abg. Dr. von Schwarze, die Fälle, in denen auf Buße erkannt werden könne, seien nicht deshalb dem 1. Abschnitt überwiesen worden, weil bei ihnen auf Buße erkannt werden könne, sondern weil sich diese Fälle zur Strafverfolgung seitens des Verletzten besonders eigneten. Nach Schluß der Diskussion lehnt zunächst die Kommission den eventuellen Antrag Dr. von Schwarze ab, nimmt aber den eventuellen Antrag Thilo an. Schließlich wird jedoch der § 335 mit Stimmengleichheit abgelehnt und gilt danach der ganze erste Abschnitt des fünften Buchs für gestrichen. Die Berathung über die §§ 336 ff. wird indessen insoweit fortgesetzt, um festzustellen, ob und inwieweit die betreffenden Bestimmungen für die prinzipale Privatklage wegen Beleidigungen und Körperverletzungen gelten sollen. Unter diesem Vorbehalt werden zunächst die §§ 336 und 337 (K. V. §§ 356, 356a, G. §§ 414, 415) unverändert, der § 338 (K. V. § 358, G. § 418) unter Streichung des ersten Absatzes angenommen. Bei der Berathung des § 339 (K. V. § 360a, G. § 421) fragt Abg. Dr. von Schwarze an, ob eine Denunziation in Injuriensachen in einer schriftlichen Eingabe bewirkt werden müsse, oder ob sie nicht auch vor Gericht zu Protokoll erklärt werden könne. Geh. Oberregierungsrath Hanauer: § 339 handele nicht von Denunziationen, sondern von der Erhebung der Privatanklage. Dieselbe müsse im Wesentlichen in derselben Weise vor sich gehen, wie die Erhebung der öffentlichen Klage seitens des Staatsanwalts; die schriftliche Abfassung solle hier nicht durch Protokollirung ersetzt werden. Abg. Dr. Bähr: Der Paragraph setze den Anwaltszwang voraus. Da derselbe gefallen, so müsse auch von der formellen Vorschrift des Paragraphen abgesehen werden. Deren Beibehaltung zwinge die Betreffenden, sich an Advokaten, oder auch an Winkeladvokaten zu wenden. Dadurch entständen Kosten, würden die Betheiligten noch mehr verfeindet und eine Ausgleichung erschwert. Gerade in Injuriensachen sei es von größter Bedeutung, Kosten soweit möglich zu ersparen. Abg. Dr. von Schwarze stellt hierauf den Antrag, dem § 339 folgende Fassung zu geben: „Die Erhebung der Privatanklage geschieht durch Erklärung zum S. 661. S. 660.

S. 662 Protokolle der Kommission. Erste Lesung. 1094 Protokolle des Gerichtsschreibers oder durch Einreichung einer Anklageschrift. Abg. Bernards macht geltend, daß der Angeklagte in eine nachtheilige Lage wenn dem Privatkläger in Gemäßheit des Antrages die Wahl gelassen gerathe, würde. Der Angeklagte habe ein Interesse daran, daß ihm die Anklage vollständig und genau mitgetheilt werde, worau Abg. von Puttkamer erwidert, daß ein vom Gerichtsschreiber aufgenommenes Protokoll voraussetzlich dem Aufsatze eines Winkeladvokaten vorzuziehen sein werde Die Annahme des Antrages Schwarze liege im Interesse der ärmeren Klassen der Bevölkerung. Direktor von Amsberg: Man sei von der Voraussetzung ausgegangen, daß die Klageschrift den Erfordernissen einer Anklageschrift entsprechen müsse; es liege N Jedenfalls kein Grund vor, die Erhebung einer Privatanklage zu erleichtern. erfordere es das Interesse des Angeklagten, daß das Protokoll einer Anklageschrift entspreche. Nachdem die Abgg. Dr. von Schwarze und von Puttkamer noch versichert haben, daß die im Antrage des Ersteren vorgeschlagene Einrichtung bisher in Sachsen bezw. in Preußen, wo die Civil=Injurienkage von Gerichtsschreibern aufgenommen werden könne, ohne irgend welchen Nachtheil bestanden habe, nimmt die Kommission den Antrag des Abg. Dr. von Schwarze mit 10 gegen 9 Stimmen an als nunmehr und mit Rücksicht G. Hierauf wird § 340 (K. V. 15 des Gerichtsverfassungsgesetzes entbehrlich, gestrichen auf § Dasselbe geschieht auf Antrag des Abg. Struckmann betreffs des § 341 (K. V. § 359, G. § 419) Dagegen werden vorläufig angenommen die §§ 342 bis 344 inkl., (K. V. §§ 360b, 3600, 361, G. §§ 422—424) in § 345 (K. V. § 361a, G. § 425) wird der dritte Absatz als überflüssig gestrichen. Die §§ 346 und 347 (K. V. § 3615, G. § 426) werden vorläufig angenommen liegt vor der Antrag Struckmann: G. Zu § 348 (K. V. den Paragraphen zu streichen. Abg. Struckmann: Die vorgeschlagene Bestimmung sei in hohem Grade bedenklich, vermische die Stellung des Klägers und die des Zeugen, stehe mit der Es schlügen hier alle diejenigen deutschen Auffassung im direkten Widerspruch. Gründe ein, welche bei der Berathung der Civilprozeßordnung gegen die zeugeneidliche Vernehmung der Parteien vorgebracht worden. Unzulässig sei es, eine und dieselbe Person in derselben Sache als Ankläger und zugleich als Zeuge zu behandeln. Der Entwurf erkenne das in Satz 2 indirekt an. Noch greller werde der Widerspruch dadurch, daß der Privatankläger sogar eidlich vernommen werden könne. Man sage zwar, das Gericht werde selten von dieser Befugniß Gebrauch machen, immerhin se es bedenklich, dem Gericht ein solches einseitiges Ermessen einzuräumen. Es liege darin eine entschiedene Bevorzugung des Privatklägers auf Kosten des Angeklagten. Bei den hier hauptsächlich in Betracht kommenden Injurien, wo doch die Gegenseitigkeit sehr häufig sei, werde derjenige im Vortheil sein, der zuerst komme und die Klage erhebe. Eigenthümlich gestalte sich die Sache nach § 363 bei einer Widerklage, wo ebenfalls nur der Widerkläger, nicht der Gegner zum Eide gelassen werden solle Eventuell müsse wenigstens die eidliche Vernehmung untersagt werden, weshalb er eventuell beantrage, statt der Worte: „nach Befinden selbst eidlich zu setzen „jedoch nicht eidlich“ Abg. Dr. Gneist: Die Beeidigung des Privatanklägers sei mitunter für die Beweisführung unentbehrlich; ihr Ausschluß würde eine Härte für den Beschädigten involviren. Die Bestimmung sei nicht neu, habe vielmehr schon im Inquisitionsprozeß gegolten. Abg. von Puttkamer: Die Bestimmung sei ihm in der Praxis bei im Strafprozesse verfolgten Injurien immer bedenklich erschienen. Es werde durch dieselbe eine Ungleichheit der Parteien herbeigeführt; wer zuerst komme sei im Prävention also entscheide allein über dieses wichtige prozessualische Vortheil. Vorrecht. Allerdings würden bei Streichung der Vorschrift manche Anklagen lediglich

Protokolle der Kommission. Erste Lesung. 1095 Mangels Beweises ohne Erfolg bleiben; dieses letztere Uebel erscheine ihm aber geringer, als die starke Verleitung zum Meineide bei Annahme der Bestimmung Geh. Oberregierungsrath Hanauer: Nach den gefaßten Beschlüssen habe der Paragraph sehr viel von seiner Bedeutung verloren, und komme nur noch bei der prinzipalen Privatanklage wegen Beleidigungen und Körperverletzungen in Betracht eine Die Frage, ob die eidliche Vernehmung des Privatanklägers zulässig sei — obligatorisch eidliche Zeugschaft stehe überhaupt nicht in Frage — werde von vielen Gesetzgebungen verneint, das englische Recht lasse dieselbe zu. Sie sei auch in der That mit keinem wesentlichen Nachtheil für den Beklagten verbunden. Dessen Lage werde an sich nicht verschlechtert, denn auf die Frage, ob die Aussage des Klägers glaubwürdig sei, habe die Beeidigung doch keinen unbedingten Einfluß. Wie für die Zeugen überhaupt, so solle auch für den Privatankläger der Eid ein Gewissenszwang sein, nicht von der Wahrheit abzuweichen, und könne ja auch zu Gunsten des Beschuldigten seine Wirkung äußern. Abg. Reichensperger: Die Bestimmung sei gut, unter Umständen unbedingt nothwendig. Im Civilprozesse habe man eine entsprechende Vorschrift nicht aus inneren, materiellen Gründen, sondern deshalb abgelehnt, weil man sie für ein zu kühnes Experiment erklärt habe, welches der Zukunft überlassen werden könne. Dieses Bedenken treffe hier nicht zu. Eine Bevorzugung des Klägers finde nicht Statt; sein Eid trete gewissermaßen an die Stelle des alten Kalumnieneides. Der Richter werde demjenigen, was der Kläger zu seinen Gunsten aussage, nicht ohne Weiteres Glauben schenken. Uebrigens habe die Bestimmung auch den Vortheil, Kollusionen der Betheiligten, durch welche ein schwereres Delikt zum Gegenstand einer Privatanklage gemacht werden solle, zu verhindern. Abg. Thilo erklärt sich ebenfalls für den Entwurf. Zur Herstellung des wirklichen Rechts gebe es oft keinen anderen Weg, namentlich bei Körperverletzungen würde der Verletzte häufig rechtlos sein. Für Preußen habe die bisherige Nichtzulassung des Verletzten zur Zeugenschaft nichts Auffallendes, da Beleidigungen und leichte Körperverletzungen bisher in der Regel im Wege des Civilprozesses verfolgt würden. Wer in der Praxis gelebt habe, der wisse, daß es die Leute aus dem Volke oft gar nicht begriffen warum das Erbieten zum Eide in Prozessen der hier vorliegenden Art unzulässig sein solle. Abg. Struckmann: Der Geh. Oberregierungsrath Hanauer habe geltend gemacht, daß dem Beschuldigten durch die Vereidung des Klägers kein Nachtheil geschehe, weil der Richter nicht verpflichtet sei, den Aussagen des Klägers Glauben zu schenken. Dem erwidere er, daß im Zweifel eine beschworene Aussage mehr gelte, als eine unbeschworene. Wenn dies nicht der Fall wäre, brauchte man den Betreffenden überhaupt nicht zu vereiden. Namentlich sei zu berücksichtigen daß die Leute bei den hier in Frage stehenden Vergehen meist sehr gereizt seien und sich in der Leidenschaft nicht viel Bedenken wegen des Eides machten. Allerdings könne es vorkommen daß der Kläger durch Versagung des Eides rechtlos werde; in ebensoviel Fällen werde aber auch das wirkliche Recht auf Kosten des Beschuldigten in Frage gestellt werden. Auch der Beschuldigte spreche oft seine Verwunderung darüber aus, warum nicht er, sondern der Gegner vereidet worden sei. Die — im Uebrigen dem Entwurf ähnliche — Preußische Strafprozeßordnung von 1867 enthalte eine Bestimmung, wie die vorgeschlagene nicht, schließe vielmehr sogar diejenigen vom Zeugniß aus, welche als Privatkläger hätten auftreten können. Abg. Pfafferott hält die Bestimmung des Entwurfs für unentbehrlich. Alles komme auf das Ermessen des Gerichts an, dem man um so mehr Vertrauen schenken könne, als nach Wegfall der subsidiären Privatanklage die Sache sich stets in den Händen des Amtsrichters befinden und dieser entweder die Betreffenden kennen oder doch im Stande sein werde, sichere Erkundigungen über deren Persönlichkeit einzuziehen. Abg. Dr. Gneist: Injurien und Körperverletzungen seien Delikte wie alle anderen und ihre Strafen die gewöhnlichen Kriminalstrafen; die Verweisung der Verfolgung in den Civilweg sei allerdings bequem, habe aber in Preußen oft dahin geführt, daß dem Berechtigten die ihm zukommende Genugthuung entzogen worden sei. Der Entwurf stelle lediglich das normale Verhältniß wieder her. In England werde jeder Privatankläger in dieser Stellung vereidet, wenn er zugleich als Zeuge S. 663.

S. 664 Protokolle der Kommission. Erste Lesung. 1096 auszusagen habe. Dies sei auch weniger bedenklich, als die Vereidung der Parteien im Civilprozeß. Abg. Dr. Wolffson: Bei der subsidiären Privatanklage und der Nebenklage prävalire das öffentliche Interesse und könne auf die Vereidung des Privatanklägers beziehungsweise Nebenklägers nicht verzichtet werden. Bei der jetzt in Rede stehenden prinzipalen Privatanklage liege ein solches Interesse nicht vor. Es wäre daher unbedenklich gewesen, die Formen des Civilprozesses zu wählen, wie denn auch einzelne Strafprozeßordnungen in Prozessen der fraglichen Art den Schiedseid oder Legaleid zuließen. Wollte man bei der prinzipalen Privatanklage den Kläger als Zeugen eidlich vernehmen, so würde man eine Ungleichheit herbeiführen, ihm die Möglichkeit gewähren, eine höhere Autorität für seine Aussagen zu erlangen, als der Beklagte für die seinigen hätte. Bei gegenseitigen Beleidigungen würde der Gegner des Privatanklägers, wenn er als Widerkläger auftrete, zum Eide zugelassen werden, wenn er dagegen die ihm widerfahrene Beleidigung nur aus dem Gesichtspunkte der Parteien geltend mache, dieses Vortheils verlustig sein Abg. Klotz: Da wo kein öffentliches Interesse vorliege wo das Vergehen lediglich einen privaten Charakter habe, sei die Zulassung des Klägers zur eidlichen Bestärkung nicht gerechtfertigt. Bei allen nicht öffentlichen Beleidigungen liege ein öffentliches Interesse nicht vor; sei der Kläger außer Stande, den Beweis anderweit zu führen, so müsse er sich seines Zeugnisses begeben. Danach sei die eidliche Betärkung auf die Fälle der Körperverletzungen und der öffentlichen Beleidigungen zu beschränken Abg. Dr. Schwarze: In Sachsen würden seit 1725 die Injurien wie andere Denunziationen behandelt. Der Richter könne jedoch den Eid auch dem Gegner auferlegen. Die Erfahrungen seien nicht gerade günstig, indem mitunter nur deshalb zum Eide gegriffen werde, um der Sache rasch ein Ende zu machen. Demungeachtet erklärt sich Redner für den Entwurf. Daß die Bestimmung in gewissen Fällen unentbehrlich sei, namentlich bei Injurien, welche ohne Zeugen erfolgt seien, werde selbst von den Gegnern der Bestimmung anerkannt; die Unterscheidung, die man machen wolle, habe keine Berechtigung. Ob ein öffentliches Interesse vorliege oder nicht, komme bei der Frage über die Zulässigkeit eines Beweismittels nicht in Betracht, auch sei die Unterscheidung zwischen Körperletzung und Beleidigung in praxi oft sehr schwierig. Injurien seien zwar an sich ein geringes Vergehen, müßten aber doch vom Gesetzgeber mit besonderer Aufmerksamkeit behandelt werden; ein Diebstahl afficire oft den Verletzten weit weniger als eine Injurie. Abg. Dr. Marquardsen erklärt sich für den Entwurf. Der Privatankläger, der als Zeuge vernommen werde, habe nicht blos eidlich auszusagen, was ihm vorzutragen gut dünke, sondern müsse sich auch über diejenigen Punkte aussprechen, über welche der Richter und der Angeschuldigte ihn fragten. Darin liege zugleich ein Schutz für den Beschuldigten. Durch Versagung des Eides dagegen würde man den Verletzten auf den Weg der Selbsthülfe verweisen Abg. Herz warnt auf Grund seiner Erfahrungen dringend, bei Ehrenkränkungen die eidliche Vernehmung der Parteien zu gestatten. In dergleichen Sachen werde oft mit beispielloser Leidenschaftlichkeit zu Werke gegangen, wegen ganz unbedeutender Schimpfworte würden mitunter 5—6 Zeugen gewonnen, die einen falschen Eid leisteten. Die Annahme des Entwurfs würde jedenfalls eine große Vermehrung der Meineide zur Folge haben. Eventuell müsse die Unterscheidung, die Abg. Klotz vorgeschlagen habe, gemacht werden und beantrage er deshalb für den Fall der Annahme des § 348 im ersten Satz hinter den Worten: „das Gericht ist" einzuschalten: „mit Ausschluß der Fälle wörtlicher Beleidigung, Abg. Dr. Völk schließt sich dem Vorredner an und spricht ebenfalls die Be¬ In sorgniß aus, daß sich die Zahl der Meineide außerordentlich vermehren werde. Bayern habe man eine Bestimmung, wie die vorgeschlagene, niemals vermißt. Bei öffentlichen Beleidigungen werde es nicht schwer sein, Zeugen zu finden; bei nicht öffentlichen werde es allerdings an anderen Beweismitteln fehlen; im Durchschnitt der Fälle sei dies aber kein Unglück, da dem Betreffenden, wenn er gar nicht klage, weitere Unannehmlichkeiten erspart würden. Nach Schluß der Diskussion wird zunächst der eventuelle Antrag Struckmann, nicht minder auch der Antrag Herz abgelehnt. Bei der Abstimmung über den ersten

Protokolle der Kommission. Erste Lesung. 1097 Antrag Struckmann auf Streichung des Paragraphen erklären sich 10 Stimmen für Streichung und ebensoviel für die Aufrechterhaltung; der § 348 ist somit gestrichen. Zu § 349 (K. V. § 364a, G. § 430), liegt vor der Antrag Dr. von Schwarze=Struckmann, dem Paragraphen hinzuzufügen: „Zu Gunsten des Angeklagten kann der Privatankläger ein Rechtsmittel nicht einwenden; auch ist das Rechtsmittel desselben von der in § 289 bestimmten Wirkung nicht begleitet." Abg. Dr. von Schwarze: Die Befugniß des Staatsanwalts, auch zu Gunsten des Angeklagten Rechtsmittel einwenden zu können, sei eine Konsequenz der Stellung des Staatsanwalts, dürfe aber dem Privatankläger nicht ertheilt werden. Der zweite Satz solle verhindern, daß auf das Rechtsmittel des Privatanklägers das Urtheil zu Gunsten des Angeschuldigten reformirt werden könne. Direktor von Amsberg: Der Fall, daß ein Privatankläger zu Gunsten des Angeklagten ein Rechtsmittel einwende, werde praktisch nicht vorkommen; der Zusatz ei deshalb überflüssig. Nachdem Abg. Dr. von Schwarze noch bemerkt, daß derartige Fälle namentlich in Folge Kollusion allerdings vorkommen könnten, wird der Antrag abge¬ § lehnt, 349 unverändert angenommen. Dasselbe geschieht ohne Debatte betreffs der §§ 350 bis 355 incl. (K. V. be, §§ 364 § 357a, G. §§ 431—434, § 417. Zu § 356 (K. V. §§ 356, 357, G. §§ 414, 416) liegen vor: der Antrag Dr. von Schwarze=Struckmann: in Abs. 1 nach den Worten „auf Antrag eintritt" einzuschalten: „sowie die Vergehen in §§ 289, 292, 293, 299, 300, 303 und die Uebertretungen in § 370 Nr. 4, 5, 6 des Deutschen Strafgesetzbuchs.“ 2. der Antrag Dr. von Schwarze: den Abs. 3 zu streichen, event. neben Abs. 3 als Abs. 4 aufzunehmen: „Wird neben der öffentlichen Klage die Privatanklage erhoben, so wird über beide gleichzeitig in demselben Verfahren entschieden." Die Diskussion über diese beiden Anträge wird jedoch auf den Wunsch mehrerer Mitgl ieder ausgesetzt, § 356 vorläufig angenommen. Ohne Debatte werden genehmigt §§ 357, 358, 359. (K. V. §§ 358, 359, 417—419. G. §§ Zu § 360 (K. V. § 360 G. § 420) liegt vor der Antrag Struckmann, statt: „im § 196“ zu setzen: „in den §§ 103, 104, 196." Abg. Dr. Grimm regt die Frage an, ob es nicht besser sei, den Paragraphen zu streichen. In Baden habe sich das Institut eines Sühneversuches vor dem Bürgermeister nicht besonders bewährt. Oft sei die Beleidigung derart, daß eine Versöhnung gar nicht stattfinden könne; der Sühneversuch habe dann etwas Peinliches für den Ankläger. Die Bestimmung führe zu meist unnützen Weiterungen und Kosten; auch würden sich große Verschiedenheiten ergeben, wenn es den Landesgesetzgebungen überlassen würde, die betreffende Behörde zu bezeichnen. Für die Streichung des Paragraphen spricht sich aus: Abg. Dr. von Schwarze: Das Institut des Sühneversuchs sei in vielen Ländern ein todtgeborenes Kind geblieben. Es gebe kein Mittel, die Parteien zum Erscheinen zu zwingen; in vielen Fällen sei es eine Zumuthung für den Beleidigten, wenn er noch einem Sühneversuch mit dem Gegner sich unterwerfen solle. Für Aufrechterhaltung des Entwurfs sprechen sich aus: Direktor von Amsberg, Geh. Justizrath Oehlschläger und Abg. Dr. Gneist welche hervorheben, daß das preußische Sühneverfahren vor dem Schiedsmann sich außerordentlich bewährt und die Gerichte erheblich entlastet habe. In demselben Sinne äußert sich Abg. Thilo: Das Institut der Schiedsmänner sei in Preußen zuerst in einer Provinz, nach und nach aber in allen Provinzen eingeführt worden. Der Schiedsmann sei ein von der Gemeinde gewählter achtbarer Mann, gewöhnlich der Schulmeister, mitunter auch der Gastwirth. Redner hat in seiner amtlichen Stellung die Thätigkeit dieser Schiedsmänner zu revidiren und versichert, daß ausweislich der Protokolle derselben eine große Anzahl Injurien auf die rascheste und einfachste Weise S. 665.

S. 666. Protokolle der Kommission. Erste Lesung. 1098 erledigt würden. Für Preußen würde es ein großer Nachtheil sein, wenn dieses Institut wieder aufgehoben werden sollte Hierauf erklärt Abg. Dr. von Schwarze, er sei bereit, für den Paragraphen zu stimmen, falls die Regierungsvertreter erklären würden, daß auch das Gericht elbst, insbesondere der Amtsrichter, als Vergleichsbehörde bestellt werden könne. Dies scheine durch den letzten Satz des Abs. 1 ausgeschlossen zu werden Direktor von Amsberg erklärt, die Wahl der Vergleichsbehörde habe den Landesjustizverwaltungen völlig frei gelassen werden sollen. Die vom Vorsitzenden gestellte Frage, ob nach der Fassung des Paragraphen die Landesjustizverwaltungen verpflichtet seien, Vergleichsbehörden zu bezeichnen, wird vom Direktor von Amsberg bejaht Hierauf stellt Abg. Pfafferott den Antrag, den § 360 durch folgende Bestimmung: „Vor Beginn der Hauptverhandlung ist die Sühne zu versuchen" zu ersetzen; die Kommission lehnt jedoch diesen Antrag sowie den Antrag auf Streichung des Paragraphen ab. Folgt nunmehr die Diskussion über den Antrag Struckmann. Abg. Struckmann: Er nehme an, daß es auf einem Versehen beruhe, wenn in § 360 nur der Fall des § 196 des Strafgesetzbuchs und nicht auch die Fälle in §§ 103 und 104 des Strafgesetzbuchs, welche nach den Motiven gleichfalls unter den § 356 fallen sollten, als Ausnahmen angeführt worden seien. Jedenfalls sei es nicht die Absicht gewesen, die fremden Gesandten zur Abhaltung eines Sühnetermins zu nöthigen. Abg. Dr. von Schwarze: Er habe den Ausdruck „Beleidigungen“ in § 356 in dem Sinne aufgefaßt, daß darunter nur die im 14. Abschnitt des Strafgesetzbuchs behandelten Delikte gemeint seien; auf diese seien auch nur die besonderen Bestimmungen dieses Abschnitts anwendbar. Die Fälle in § 103 und 104 fielen daher ebensowenig wie die Majestätsbeleidigung unter den technischen Begriff der Beleidigung, Abg. Struckmann erwidert, daß Majestätsbeleidigungen von Amtswegen bestraft würden, also hier nicht in Betracht kämen Direktor von Amsberg: Die Motive nähmen an, daß die Delikte in §§ 103 und 104 des Strafgesetzbuchs unter dem Begriff „Beleidigung“ in § 356 mit inbegriffen seien. In der Regel werde zwar die Verfolgung von Amtswegen stattfinden, man werde aber den Gesandten auch den Weg der Privatanklage nicht unbedingt abschneiden dürfen. Abg. Reichensperger: Wenn § 356 sich auch auf die Fälle in §§ 103 und 104 beziehen solle, müsse in irgend einer Weise klargestellt werden, daß der Ausdruck „Beleidigung" in § 356 eine andere Bedeutung habe, als im Strafgesetzbuch. Der Vorsitzende bemerkt hierauf, daß durch die Annahme des Antrages Struckmann stillschweigend ausgesprochen werden würde, daß der Ausdruck „Beleidigung" in § 356 im weiteren Sinne zu verstehen, nämlich auf die Delikte in den §§ 103 und 104 des Strafgesetzbuchs mitzubeziehen sei. Da gegen diese Auffassung der Abstimmung ein Widerspruch nicht erfolgt, wird zur Abstimmung geschritten und der Antrag Struckmann von der Kommission angenommen. G Ohne Debatte erfolgt sodann die Annahme des § 361. (K. V. § 361a, § 425 § 427) fragt Bei der Berathung über § 362 (K. V. § 362, G. Abg. Dr. Völk an, ob der Rechtsanwalt auch im Falle von § 362 berechtigt sein würde, sich in Gemäßheit von § 125a durch seinen rechtskundigen Gehülfen verreten zu lassen. Geh. Oberregierungsrath Hanauer: Die logische Konsequenz des früheren Beschlusses würde allerdings dafür sprechen; aus der betreffs der Vertheidigung getroffenen Bestimmung folge dies jedoch nicht ohne weiteres für den Fall des § 362. Abg. Dr. Völk beantragt hierauf dem ersten Absatz des Paragraphen hinzuzufügen: „Die Bestimmung in § 125a findet auch hier Anwendung.“

1099 Protokolle der Kommission. Erste Lesung. Die Kommission nimmt den vorstehenden Antrag, sodann den § 362 und auch 363 (K. V. § 363, G. § 428) an. den § 363 beantragt Abg. Dr. Bähr als § 3632 einzufügen: Hinter „Ist das Ergebniß der Verhandlung und einer etwaigen Beweisaufnahme nicht ausreichend, um die Ueberzeugung des Gerichts von der Wahrheit oder Unwahrheit der zu erweisenden Thatsache zu begründen, so kann das Gericht der einen oder der anderen Partei über eine streitige Thatsache einen Eid auferlegen." Abg. Dr. Bähr: Der § 348, so wie der Entwurf ihn enthalte, habe auch ihm nicht besonders gefallen, und er habe nur mit Widerwillen für dessen Aufrechterhaltung gestimmt, weil er anerkennen müsse, daß in dem in Rede stehenden Verfahren ein Eid der Parteien nur schwer entbehrt werden könne. Nachdem aber § 348 gefallen müsse er wünschen, daß in anderer Form der Eid der Parteien als aushülfsweise anzuwendendes Beweismittel eine Stelle finde. Daß Verhandlungen über Injurien und Körperverletzungen eine im Wesentlichen civilrechtliche Natur hätten, gehe schon daraus hervor, daß man sie der Privatverfolgung überlasse. Dadurch sei aber auch das praktische Bedürfniß gegeben, in Zweifelsfällen auf den Eid der Parteien selbst zu rekurriren. Diesem Bedürfniß solle sein Antrag abhelfen. Derselbe beseitige zugleich das bei der Berathung des § 348 geltend gemachte Bedenken, daß nur die eine Partei das Recht, zu schwören, haben, die andere aber ausgeschlossen sein solle. Geh. Oberregierungsrath Hanauer: Die Kommission habe den Gedanken, die Partei als Zeugen eidlich abzuhören — wobei der Richter doch immer noch die Glaubwürdigkeit der Aussage nach freier Ueberzeugung zu bemessen in der Lage gewesen sein würde — abgelehnt. Mit diesem Beschlusse würde es im Widerspruch stehen, wenn man nachträglich, je nach dem Ergebnisse der Beweisaufnahme, der einen oder anderen Partei einen Entscheidungseid auflegen wolle. Der Antragsteller gehe von den Grundsätzen des Civilprozesses aus, wo durch irgend ein Mittel der Prozeß entschieden, formelle Wahrheit hergestellt werden müsse. Dies passe nicht für den Strafprozeß, in welchem ohne jede Beweisschranke die materielle Wahrheit festgestellt werden solle. Abg. Dr. Bähr: Die Gründe des Vorredners seien rein doktrinärer Natur. Sein Antrag nähere sich dem § 348, den der Vorredner selbst vertheidigt habe. Ein Widerspruch mit den Prinzipien des Strafprozesses liege schon darin, daß überhaupt kein Privatankläger auftrete. Geh. Oberregierungsrath Hanauer: Der Hinweis auf § 348 treffe nicht zu, denn dort habe es sich um die Frage gehandelt, ob man die dem Kläger an sich innewohnende Zeugen=Qualität aufheben wolle, blos deshalb weil er als Kläger auftrete. Hier aber handele es sich um einen Eid, der, wie im Civilprozesse, sowohl dem Kläger als dem Angeklagten würde auferlegt werden können. Die Annahme des Antrages würde zu häufigen Meineiden führen; Jemand, der wegen einer strafbaren Handlung vor Gericht gestellt werde, dürfe nicht zum Eide darüber gelassen werden, daß er die Handlung nicht begangen habe. Abg. Reichensperger: Die eidliche Vernehmung des Klägers als Zeugen sei weit weniger bedenklich, als der jetzt vorgeschlagene Eid. Bei Annahme des Antrags würde man noch eine Bestimmung des Inhalts hinzufügen müssen, daß der Richter an die eidliche Erklärung nicht gebunden sei. Redner stellt ein entsprechendes Amendement; die Kommission lehnt jedoch das Amendement, sowie den Antrag selbst, ab. Hierauf wird § 364 (K. V. § 364, G. § 429) ohne Debatte angenommen. Hinter § 364 beantragen die Abgg. Dr. von Schwarze und Dr. Wolffson, als 8 364a (K. V. § 364d G. § 433) folgende Bestimmungen aufzunehmen: „Bei Beleidigungen der im § 187 des Deutschen Strafgesetzbuchs bezeichneten Art kann die erhobene Privatanklage nach dem Tode des Privatklägers von den Eltern, den Kindern oder dem Ehegatten des Letzteren fortgesetzt werden. Die Fortsetzung ist von dem Berechtigten bei Verlust des Rechts binnen einer Frist von acht Wochen, vom Tode des Privatanklägers an gerechnet, bei Gericht zu erklären." S. 667. S. 668.

S. 669 Protokolle der Kommission. Erste Lesung. 1100 Abg. Dr. von Schwarze: Das Strafgesetzbuch gebe den Angehörigen eines Verstorbenen das Recht, zu denunziren, wenn die Ehre des Verstorbenen durch eine Verunglimpfung beschädigt werde. Im Reichstage sei die betreffende Bestimmung Anfangs lebhaft bekämpft, schließlich aber mit großer Mehrheit angenommen worden. Die Konsequenz hiervon sei die, daß die Angehörigen des Verstorbenen berechtigt sein müßten, den Prozeß fortzusetzen, wenn der Verunglimpfte im Laufe des Prozesses verstorben sei. Denn ob Jemand während des Prozesses sterbe und der letztere nach seinem Tode von den Angehörigen fortgesetzt werde, oder ob die Angehörigen eine erst nach dem Tode erfolgte Verunglimpfung geltend machten, begründe keinen Unterschied; in beiden Fällen handele es sich um die Ehre eines nahestehenben Menschen Viele Rechtslehrer seien der Meinung, daß, wenn beim Tode lis contestata, das Klagerecht auf die Erben übergehe. Direktor von Amsberg: Ein wirkliches Bedürfniß zur Aufnahme der vorgeschlagenen Bestimmung sei nicht abzusehen. Vom Standpunkt des gemeinen Rechts aus würde dieselbe nicht zu rechtfertigen sein, denn dieses habe blos den Fall der Civilklage im Auge gehabt. Der Antrag würde auch insofern zu Schwierigkeiten führen, als es, wenn das Klagerecht für erblich erklärt werden sollte, besonderer Bestimmungen über die Rücknahme der Klage seitens der Angehörigen bedürfen würde. Dem materiellen Rechte sei diese Vererblichkeit fremd Abg. Dr. von Schwarze: Der Unterschied zwischen Straf= und Civilprozeß komme bei der vorliegenden Frage nicht in Betracht. Der Antrag ziehe nur die nothwendige Konsequenz. Denn wenn mit Recht das Andenken des Verstorbenen so heilig gehalten werde, daß die Angehörigen auch nach dem Tode noch für ihn eintreten könnten, so müsse das umsomehr dann gelten, wenn bereits der Verstorbene elbst seinen Willen, die Verfolgung vorzunehmen, zu erkennen gegeben hätte. Geh. Oberregierungsrath Hanauer: Zwischen dem Antrage und der Vorchrift in § 189 des Strafgesetzbuchs bestehe keine Homogenität, sondern vielmehr eine gewisse Divergenz. Letztere Vorschrift sehe nicht die Ehre des Verstorbenen als angegriffen an, sondern es werde angenommen, daß einem Verstorbenen eine Beleidigung im Sinne des Strafgesetzbuchs überhaupt nicht zugefügt werden könne; dagegen werde in der Verunglimpfung des Andenkens des Verstorbenen eine Verletzung des Gefühls der lebenden Angehörigen rc. erblickt und von diesem Gesichtspunkte aus letzteren ein Strafantragsrecht gegeben. Danach stehe die Frage der Vererblichkeit der Privatanklage mit der angezogenen Vorschrift in keinem Zusammenhange. Die Angehörigen hätten, abgesehen von besonderen Fällen, auch kein Recht die Ehrverletzung eines noch Lebenden geltend zu machen. Die Vererbung der Privat anklage für diesen einzigen Fall des § 187 des Strafgesetzbuchs würde, gegenüber dem sonstigen Prinzipe der Unvererblichkeit eine singuläre Bestimmung sein und eben wegen dieser Singularität Bedenken erregen müssen Abg. Dr. Wolffson: Der vom Vorredner gemachte Vorwurf sei insofern begründet, als der Antrag zu bescheiden und nicht soweit ausgedehnt sei, wie er recht wohl hätte ausgedehnt werden können. Wenn man die Beleidigungen und Körper verletzungen von den übrigen Antragsdelikten getrennt und für deren Verfolgung die Form der Privatanklage gewählt habe, so habe dies mit dem materiellen Rechte nichts zu thun, sondern habe nur prozessualische Wirkungen. Hätte man diese Trennung nicht gemacht, so würde bei Beleidigungen und Körperverletzungen allgemein dasenige gelten, was bei allen übrigen Antragsdelikten gelte, d. h. der Staatsanwalt würde ohne Rücksicht auf den Tod des Verletzten die einmal erhobene Klage fortetzen. Der Antrag stelle also nur in einem speziellen Fall dasjenige Verhältniß wieder her, welches, wenn man die Form der Privatanklage nicht gewählt hätte, bei allen Beleidigungen und Körperverletzungen bestanden haben würde; er setze für diesen speziellen Fall das wiederum in Kraft, was materiell bereits bestehe und zwar deshalb, weil das materielle Recht in einem mindestens analogen Falle das rechtliche Interesse des Verwandten auf Strafverfolgung bereits anerkannt habe Bei der hierauf folgenden Abstimmung wird der Antrag Dr. von Schwarze Dr. Wolffson von der Kommission einstimmig angenommen. Zu § 365 liegt vor der Antrag Dr. Grimm, zwischen Abs. 1 und 2 einen neuen Absatz folgenden Inhalts „Indessen werden nur die von den Parteien beantragten Beweise erhoben,

Protokolle der Kommission. Erste Lesung. 1101 desgleichen darf der Strafantrag des Privatanklägers von dem urtheilenden Richter nicht überschritten werden“ einzuschalten. Abg. Dr. Grimm: Sein Antrag entspreche im zweiten Theile dem badischen Recht, bringe das Prinzip der Verhandlungsmaxime zur Geltung. Geh. Oberregierungsrath Hanauer bittet den Antrag abzulehnen. Dem Privatankläger gegenüber müsse das Gericht ebenso selbstständig gestellt sein, wie dem Staatsanwalt gegenüber. Dasselbe dürfe weder hinsichtlich der Beweisaufnahme, noch hinsichtlich der auszusprechenden Strafe an die Anträge des Privatanklägers gebunden sein. Der Antrag Dr. Grimm wird hierauf abgelehnt und § 365 unverändert angenommen. Schluß der Sitzung. w. G. 0. Miquél. Dr. G. Schreber. 78. Sitzung. Verhandelt Berlin, den 22. September 1875. Gegenwärtig: der Abg. Miquél als Vorsitzender und die Mitglieder der Kommission mit Ausnahme der Abgg. Hauck (entschuldigt), von Jagow, Dr. Lasker (entschuldigt), Dr. Mayer (entschuldigt), von Schöning, Dr. Zinn (entschuldigt). Ferner als Vertreter des Bundesrathes, des Reichskanzleramtes und der verbündeten Regierungen: der Direktor im Reichskanzleramt von Amsberg, der Kaiserl. Geh. Oberregierungsrath Hanauer der Kaiserl. Regierungsrath Hagens, der Kgl. Preuß. Geh. Justizrath Oehlschläger, der Königl. Bayer. Ministerialrath Loé. Strafprozeßordnung §§ 356, 366--376. (K. V. §§ 356, 357, 366—376, G. §§ 414, 416, 435—443.) Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und stellt die in gestriger Sitzung ausgesetz ten Anträge zu § 356 (K. V. §§ 356, 357, G. §§ 414, 416) zur Debatte. Diese Anträge sind: Antrag der Abgg. Dr. von Schwarze und Struckmann, in Absatz 1 des § 356 folgende Worte nach „auf Antrag eintritt" einzuschalten: „so wie die Vergehen in §§ 289, 292, 293, 299, 300, 303 und die Uebertretungen in § 370 Nr. 4, 5, 6 des Deutschen Strafgesetzbuchs". S. 671.

S. 672 Protokolle der Kommission. Erste Lesung. 1102 2. Antrag des Abg. Dr. von Schwarze, a) den Abs. 3 des § 356 zu streichen, eventuell b) nach Abs. 3 als Abs. 4 aufzunehmen Wird neben der öffentlichen Klage die Privatanklage erhoben, so wird über beide gleichzeitig in demselben Verfahren entschieden." Abg. Dr. von Schwarze: Nachdem in gestriger Sitzung erklärt worden sei, daß die Fälle der §§ 103, 104 des Strafgesetzbuchs unter den zweiten Abschnitt des ünften Buchs der Strafprozeßordnung fallen, was er nach der systematischen Bedeutung der Bezeichnung „Beleidigung“ nicht angenommen habe, ziehe er seinen primären Antrag ad 22 zurück. Dagegen halte er den Antrag ad 25 aufrecht, damit nicht — Der Antrag ad 1 beziele eine zweimal in derselben Sache erkannt werden könne. Erweiterung der prinzipalen Privatklage. Die neuere Gesetzgebung, namentlich auch die neueste Oesterreichische Strafprozeßordnung, begünstige die prinzipale Privatklage. Es sei unbedenklich, solche in allen jenen Fällen zuzulassen, in denen das öffentliche Interesse an der Strafverfolgung hinter das Privatinteresse fast vollständig zurück trete. — Redner bespricht sodann die einzelnen durch den Antrag betroffenen Reate und bemerkt speziell zu dem Citate des § 293 des Strafgesetzbuchs, daß er der Ansicht sei, die Strafverfolgung nach § 293 sei durch Antrag bedingt, welche Ansicht n neuerer Zeit von mehreren obersten Gerichtshöfen Deutschlands, insbesondere auch vom Preußischen Obertribunal, adoptirt sei Abg. Reichensperger erklärt sich im Allgemeinen mit einer Erweiterung der prinzipalen Privatklage einverstanden beanstandet jedoch die Erstreckung derselben auf die Fälle des § 289 des Strafgesetzbuchs weil hier eine hohe Strafe sowie Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte als Straffolge angedroht sei, und weil dieses Delikt stets die Verletzung eines öffentlichen Interesses involvire Direktor von Amsberg tritt den Anträgen entgegen: Die Bestimmungen der §§ 356 ff. des Entwurfs der Strafprozeßordnung stehen im engsten Zusammenhang mit der im § 15 des Entwurfs eines Gerichtsverfassungsgesetzes in Aussicht genommenen Kompetenzregulirung, wonach die auf dem Wege der prinzipalen Privatklage zu verfolgenden Beleidigungen und Körperverletzungen der Zuständigkeit der Schöffengerichte zugewiesen seien. Das ganze Verfahren des zweiten Abschnitts des fünften Buches der Strafprozeßordnung sei auf Schöffengerichte berechnet. Die Mehrzahl der Delikte, auf welche der Antrag von Schwarze-Struckmann die Privatklage erstrecken wolle, gehöre vor die Land-, nicht vor die Schöffengerichte. Wenn man die prinzipale Privatklage auch vor den Landgerichten zulassen wollte, so müßte das ganze Verfahren anders konstruirt werden. Es würde insbesondere bedenklich sein, — Redner vor den Landgerichten eine Privatanklage ohne Anwaltszwang zuzulassen. bezeichneten Paragraphen des Strafgeht sodann die einzelnen im Antrage ad 1 gesetzbuchs durch und führt aus, daß in den meisten dieser Fälle ein überwiegendes Zu § 293 bemerkt öffentliches Interesse an der Strafverfolgung vorhanden sei Redner, daß dieses Vergehen nach seiner Ansicht, die sich auf die Entstehungsgeschichte der §§ 292, 293 des Strafgesetzbuchs stütze, nicht zu den Antragsvergehen gehöre, und daß sich keineswegs die Mehrzahl der obersten Gerichtshöfe, insbesondere nicht das Preußische Obertribunal, zu der Ansicht des Abg. Dr. von Schwarze bekenne. Aber schon deshalb, weil die Frage bestritten sei, ob zur Verfolgung nach § 293 ein Antrag gehöre, sei es geboten, in diesem Falle die Privatanklage auszuschließen. Die Berufung des Vorredners auf die neue Oesterreichische Strafprozeßordnung könne er nicht gelten lassen, da die betreffenden Bestimmungen dieses Gesetzes in der Praxis noch nicht erprobt seien Abg. von Puttkamer beantragt, 3. Absatz 3 des § 356 zu fassen: „Wegen der vorbezeichneten strafbaren Handlungen kann die Staatsanwaltschaft die öffentliche Klage erheben, wenn dies im öffentlichen Interesse liegt." Abg. Dr. Bähr gegen den Antrag ad 1: Die Hülfe, welche der Staat dem Verletzten durch Uebernahme der Verfolgung einer Strafthat leiste, bestehe nicht nur darin, daß der Staat dem Verletzten die Last der Anklage abnehme, sondern namentlich auch darin, daß er dem Verletzten zur Ermittelung und Ueberführung des Thäters

Protokolle der Kommission. Erste Lesung. 1103 Hülfe leiste. Dieser Gesichtspunkt sei maßgebend für alle Fälle in denen die Ermittelung und Ueberführung des Thäters dem Einzelnen Schwierigkeiten biete. Zu diesen Fällen gehören ganz besonders die Vergehen, welche die §§ 203 und 292, 293 des Strafgesetzbuches enthalten. Er könne sich z. B. gar nicht vorstellen, wie der auf Privatanklage angewiesene Verletzte es anfangen sollte, den ihm regelmäßig nicht bekannten Thäter einer böswilligen Sachbeschädigung ohne staatliche Hilfe zu ermitteln und zu überführen. Derselbe Gesichtspunkt treffe auch bei den übrigen Fällen zu, mit Ausnahme vielleicht des § 299 des Strafgesetzbuches. Für diesen selten vorkommenden Fall aber lohne es sich nicht, eine Ausnahme von der Regel des Entwurfs zu machen. Abg. von Forcade de Biaix gegen den Antrag ad 1: Er frage sich, ob ein praktisches Bedürfniß vorliege, für die in dem Antrage ad 1 angeführten Reate die Privatklage zuzulassen, und müsse diese Frage verneinen. Die ratio legis, welche bei Gestaltung des zweiten Abschnittes maßgebe, treffe in diesen Fällen nicht zu. Beleidigung und Körperverletzung seien Delikte von höchst persönlicher Natur. Das Gesetz wollte die prinzipale Privatklage für diese Reate einführen, damit hier die Strafverfolgung erschwert, und durch diese Erschwerung mancher sonst in der ersten Hitze gestellte Strafantrag zurückgehalten werde. Denn wer auf eigene Kosten und mit Zuziehung eines Rechtsanwalts, was doch die Regel bilden werde, klage, sei hierdurch zu reiflicher Ueberlegung veranlaßt. Ganz anders liege die Sache in den Fällen des Antrags ad 1. Er wolle nur darauf aufmerksam machen, daß man z. B. in den Fällen der unbefugten Jagdausübung dem Jagdberechtigten unmöglich zumuthen könne, den Wilddieb auf eigne Kosten mittels Privatklage zu verfolgen. Geh. Justizrath Oehlschläger gegen den Antrag ad 1: Von den einzelnen Delikten, welche der Antrag berühre, wolle er speziell die Jagd= und Fischereifrevel erwähnen. An Bestrafung dieser Delikte sei nicht blos derjenige interessirt, in dessen Jagd, bez. Fischereigebiet der Frevel vorgekommen sei, sondern, weil sich Wild und Fische nicht in bestimmten Grenzen aufhalten, auch die Nachbarn dieser Gebiete. Es liege sonach in diesen Fällen gewiß nicht allein die Verletzung des Privatinteresses des Einzelnen vor. Abg. von Puttkamer für den Antrag ad 1: Von den Gegnern des Antrags werde nicht genügend gewürdigt, daß bei den Delikten, auf welche die prinzipale Privatanklage ausgedehnt werden solle, thatsächlich eine Reihe konkreter Fälle vorkomme, in welchen der Staat so gut wie kein Interesse an der Strafverfolgung habe, und daß auch bei Annahme des Antrags dem Staatsanwalte unbenommen sei, die öffentliche Strafverfolgung in allen Fällen eintreten zu lassen, wo solche durch ein öffentliches Interesse geboten sein. Was die Ausführungen des Abg. Dr. Bähr betreffe, so halte er es für einen Irrthum, wenn der Abg. Dr. Bähr annehme, daß durch die gesetzliche Einführung der prinzipalen Privatklage dem Verletzten die polizeiliche Mithülfe zur Ermittelung des Thäters entzogen sei. Vielmehr sei er der Meinung, daß die Polizei dem Verletzten ihre Thätigkeit ganz ebenso zur Verfügung stellen müsse, wie wenn der Staatsanwalt die Sache verfolge. Die seitens des Direktors von Amsberg angezogenen Kompetenzbestimmungen des Entwurfs eines Gerichtsverfassungsgesetzes seien einstweilen noch nicht Gesetz; man könne die Kompetenz der Schöffengerichte auf die vom Antrage von Schwarze-Struckmann betroffenen Delikte ausdehnen. Er stimme daher dem Antrage zu mit dem Abmaße, daß er den Fall des § 289 des Strafgesetzbuchs wegzulassen ersuche. — Sein eigener Antrag habe nur dann Bedeutung, wenn der Antrag ad 1 abgelehnt werde. Für den Fall der Beschränkung der prinzipalen Privatklage auf Beleidigungen uand leicht Körperverletzungen scheine ihm die Fassung des Abs. 3 des § 356 zu kategorisch. Indem man sage: „die öffentliche Klage wird erhoben, wenn dies im öffentlichen Interesse liegt," spreche man aus, daß nach dem Legalitätsprinzip die öffentliche Klage erhoben werden müsse, sobald ein öffentliches Interesse vorliege. Dem entgegen wünsche er, für diese Fälle der Staatsanwaltschaft einigen Spielraum zu lassen, und empfehle daher, die ad 3 beantragte Aenderung. Abg. Struckmann für den Antrag ad 1: Die als Argumente gegen den Antrag zitirten Bestimmungen des Gerichtsverfassungsgesetzes könne man bei Annahme des Antrags abändern und die sämmtlichen Privatklagen den Schöffengerichten zuweisen. Der Antrag habe zum Ziel eine Beschränkung des Legalitätsprinzips der S. 674. S. 673.

S. 675. Protokolle der Kommission. Erste Lesung. 1104 Staatsanwaltschaft. Er glaube diese Beschränkung empfehlen zu dürfen, weil in den meisten Fällen wo die durch den Antrag getroffenen Delikte vorliegen ein öffentliches Interesse an der Strafverfolgung nicht vorhanden sei. Wenn geäußert wurde, daß zu einer Ausdehnung der Privatanklage kein Bedürfniß vorliege, so wolle er doch an die unbestreitbare Thatsache erinnern, daß bei der Staatsanwaltschaft viele Anzeigen bagatellmäßiger Sachen angebracht werden, deren Verfolgung im öffentlichen Interesse nicht angezeigt sei, während sie nach dem trengen Legalitätsprinzipe verfolgt werden müßten, falls sein Antrag abgelehnt würde. Ueber die einzelnen Delikte lasse sich streiten. Er würde den § 289 des Strafgesetzbuchs fallen lassen und sei auch für Abstrich des § 293, weil es zweifelhaft sei, ob dieser § 293 einen Antrag voraussetze. Persönlich halte er einen Antrag ür erforderlich. Das Obertribunal in Berlin vertrete jedoch in konstanter Rechts sprechung die gegentheilige Ansicht. Für den Fall, daß sein Antrag angenommen werde, könne er die Annahme des Antrages ad 3 nicht empfehlen, weil dann eine scharfe Hervorhebung des Satzes, daß bei vorhandenem öffentlichen Interesse die Strafverfolgung seitens des Staatsanwalts eintreten müsse, dringend geboten sei. Von allen in den Antrag ad 1 Abg. Thilo gegen den Antrag ad 1: aufgenommenen Delikten hat er nur die Verletzung des Briefgeheimnisses (§ 299 des Strafgesetzbuchs) für geeignet zur prinzipalen Privatanklage. Ganz besonders warne er aber davor die Uebertretungen nach § 370 Nr. 4, 5, 6 der Privatanklage zuzuweisen, weil man hierdurch das äußerst zweckmäßige Mandatsverfahren für diese Uebertretungen unmöglich machen würde. Abg. Dr. von Schwarze bemerkt mit Rücksicht auf Aeußerungen des Direktors von Amsberg und des Abg. Struckmann: seine Angabe, daß der Fall des § 293 des Strafgesetzbuchs vom Preußischen Obertribunal als Antragsreat behandelt werde, beruhe auf einem Mißverständnisse; dagegen seien die obersten Gerichtshöfe in Dresden und in Stuttgart und mehrere wissenschaftliche Ausführungen seiner Ansicht Abg. Dr. Wolffson erklärt sich im Prinzipe mit dem Antrage ad 1 einverstanden unter dem Vorbehalt, einzelne darin zitirte Paragraphen des Strafgesetzbuchs abzulehnen. Die Kompetenzbedenken, welche Direktor von Amsberg vorbrachte, seien nicht gewichtig, zumal wenn man erwäge, daß nach § 55 des Entwurfs eines Gerichtsverfassungsgesetzes die Landgerichte derartige Fälle an die Schöffengerichte verweisen können. Den Antrag ad 3 ersuche er abzulehnen; denn sobald öffentliches Interesse vorhanden sei, müsse der Staatsanwalt die Klage erheben. Der Antrag ad 2 b scheine ihm überflüssig, weil die Möglichkeit doppelter Verfolgung schon § 355 Abs. 2 des Entwurfs ausgeschlossen sei. durch Abg. Becker: Das Strafgesetzbuch habe aus so verschiedenartigen Gründen gewisse Delikte als Antragsdelikte erklärt, daß es sich nicht rechtfertige, aus der Qualität eines Delikts als Antragsdelikt den Schluß zu ziehen, daß sich dasselbe zur Privatklage eigne. Das „öffentliche Interesse“ könne man sehr verschieden auffassen. Er seinerseits halte dafür, daß ein öffentliches Interesse an Strafverfolgungen überall gegeben sei, wo das Strafgesetzbuch eine Strafe androhe. Er anerkenne nur für den einzigen Fall der Beleidigung die Rechtfertigung der Privatklage. Bei allen an deren Delikten, die Körperverletzung mitinbegriffen, sei die Privatklage eine Maßregel, welche das Strafrecht zum Werkzeuge des privaten Interesse, ja oft der niedrigsten Motive mache. Er ersuche daher, die Anträge abzulehnen geh. Justizrath Oehlschläger bemerkt mit Bezug auf die Aeußerung des Abg. Dr. Wolffson, daß dieselbe die Einwände des Direktors von Amsberg nicht widerlegt habe. Wesentlich sei, daß das Privatklageverfahren, so weit es noch interessire, für die Schöffengerichte konstruirt sei und für das Verfahren vor den Landgerichten nicht passe. Wenn nun auch das Gerichtsverfassungsgesetz die Ueberweisung von Landgerichtssachen an die Schöffengerichte gestatte, so blieben doch Fälle genug übrig, in denen die Ueberweisung nicht erfolgen werde Abg. Krätzer: Er sei nicht nur gegen die Anträge der Abg. Dr. von Schwarze und Struckmann, sondern er beantrage auch: 4. in Abs. 1 des § 356 die Worte: „und Körperverletzungen“ zu streichen.

Protokolle der Kommission. Erste Lesung. 1105 Maßgebend sei ihm die Erwägung, daß alle Körperverletzungen, welche nicht eine der in § 224 des Strafgesetzbuchs bezeichneten Folgen nach sich ziehen, also auch solche, die eine mehrmonatliche, vielleicht eine mehrjährige, Krankheit bewirken, unter die Kategorie der leichten, mit Privatklage zu verfolgenden Körperverletzungen fallen. Führe man für alle diese Fälle die Privatanklage ein, so werde der Staatsanwalt ehr häufig auf die Privatanklage verweisen und die Erhebung der öffentlichen Klage ablehnen. Dem Privatkläger aber stehen in der Regel nicht die Mittel zu Gebot, um die Sache mit Energie zu verfolgen. Die Verfolgung werde daher in den meisten Fällen unterbleiben. Zu welchen Zuständen das führe, habe man in Bayern seit Einführung des Deutschen Strafgesetzbuchs mit seiner allgemein als unhaltbar anerkannten Konstruktion der Antragsreate gesehen. Abstimmung: Unter Ablehnung des Antrags Krätzer ad 4 werden die Worte „und Körperverletzung" angenommen. Der Antrag von Schwarze-Struckmann ad 1 wird abgelehnt. Darauf zieht Abg. Dr. von Schwarze den Antrag ad 2b. zurück. Der Antrag von Puttkamer ad 3 wird abgelehnt, so daß § 356 des Entwurfs unverändert angenommen ist. 8 366 (K. V. §§ 366, 374 a., G. §§ 435, 443) wird zur Debatte gestellt. Abg. Dr. Wolffson: In der Debatte zu § 335 habe er bereits darauf hingewiesen, daß die Streichung des ersten Abschnitts des fünften Buches des Entwurfs wohl eine Erweiterung des dritten Abschnitts nöthig mache, welcher die Berechtigung, als Nebenkläger aufzutreten, behandle. Es sei bereits vielfach gesagt worden daß das Recht, bei gewissen Delikten den Antrag auf Strafverfolgung zu stellen, in keiner Weise entscheidend sein könne für die Berechtigung zu irgend einer Art von Privatklage. Indem er hier eine Erweiterung der Berechtigung zur Nebenklage anstrebe, wolle er diese Erweiterung nicht allein auf die „Antragsberechtigten," sondern auf jeden „Verletzten“ erstrecken. Den Begriff des „Verletzten“ versuche er dahin zu definiren, daß jeder als Verletzter gelte, der durch eine strafbare Handlung in seinem Leben, seiner Gesundheit, seiner Freiheit, seiner oder seiner verstorbenen Verwandten Ehre, seinem Personenstand oder seinen Vermögensrechten verletzt oder gefährdet sei. Er stelle daher den Antrag 1. a. den § 366 Abs. I dahin zu ändern: „Wer durch eine strafbare Handlung in seinem Leben, seiner Gesundheit, seiner Freiheit seiner oder seiner Verwandten (Strafgesetzbuch § 189) Ehre seinem Personenstand oder seinen Vermögensrechten verletzt oder gefährdet worden ist, kann sich der erhobenen öffentlichen Klage in jeder Lage des Verfahrens als Nebenkläger anschließen." b. sodann als § 371 einzufügen; „Das Gericht ist befugt, den Nebenkläger als Zeugen, nach Befinden selbst eidlich, zu vernehmen. Jedoch darf der Nebenkläger, auch wenn er als Zeuge zu vernehmen ist, der ganzen Verhandlung beiwohnen." Abg. Dr. von Schwarze übernimmt den Vorsitz. Abg. Dr. Bähr befürwortet die Annahme dieses Antrags: Nachdem das System des Abg. Dr. Wolffson unter Streichung des ersten Abschnittes des fünften Buches des Entwurfs angenommen worden, sei eine wesentliche Lücke insofern entstanden, als der Verletzte zwar gegen die Unthätigkeit des Staatsanwalts Beschwerde bei Gericht erheben und hierdurch die Einleitung einer Untersuchung erlangen, sodann aber an dem Verfahren selbst in keiner Weise sich betheiligen könne. Der Entwurf anerkenne durch Gestattung der subsidiären Privatklage in dieser Richtung das Bedürfniß der Abhilfe. Nur definire er den Verletzten unglücklich als denjenigen, welcher antragsberechtigt ist. Diese Definition strebe der Antrag Wolffson zu verbessern. Das Bedürfniß, dem Verletzten außer der ihm gewährten Beschwerde an das Gericht auch eine Betheiligung an dem auf seine Beschwerde hin eingeleiteten Strafverfahren zu ermöglichen, sei unverkennbar, wenn man in Betracht ziehe, daß der Staatsanwalt, der die Sache zufolge Gerichtsbeschlusses betreiben müsse, vielleicht gegentheilige Instruktion habe und durch den Gerichtsbeschluß schwerlich zu einer andern Ansicht über die Verfolgbarkeit der That bekehrt werde. Abg. Eysoldt erklärt sich für den Antrag Wolffson und bemerkt: Damit Materialien zur Strasprozeßordnung. 70 S. 676.

S. 677. Protokolle der Kommission. Erste Lesung. 1106 nicht aus den Aeußerungen des Vorredners Mißverständnisse entstehen, wolle er ausdrücklich konstatiren, daß der „Beschwerdeberechtigte" des § 146 des Entwurfs nicht identisch sei mit dem „Verletzten“, wie er in § 366 des Antrags Wolffson definirt werde. Die Beschwerde nach § 146 stehe nicht nur dem „Verletzten" im Sinne des § 366 (Wolffson), sondern Jedermann aus dem Volke zu Abg. Dr. Gneist: Der Antrag Wolffson stehe in einer gewissen Konsequenz zu den bisherigen Beschlüssen. Obgleich er prinzipiell auf ganz anderm Boden als dem dieser Beschlüsse stehe, könne er „stante concluso“ die Annahme des Antrags nicht widerrathen. Direktor von Amsberg: Der Entwurf beschränke die Nebenklage auf die zur prinzipalen Privatklage berechtigten Personen, zu welchen er nur noch die nach den Strafgesetzen zum Anspruch auf Buße Berechtigten hinzunehme. Auf diese Weise komme der Entwurf zu einem konsequenten System. Sobald man weiter gehe, bringe man eine unübersehbare Reihe von Personen in das Verfahren herein. Der Versuch, den „Verletzten" zu definiren, müsse so allgemein ausfallen, daß die ganze Definition nichts mehr sei, als eine Umschreibung, die darauf hinauslaufe: „Verletzter ist jeder, der irgendwie durch irgend ein Delikt berührt ist." Abg. Eysoldt scheine den Begriff noch weiter zu fassen und als Verletzten jeden zu betrachten, der eine Anzeige beim Staatsanwalte mache, und hierauf gegen die ablehnende Verfügung des Staatsanwalts Beschwerde ergreife. Dann wäre geradezu Jedermann aus dem Volke berechtigt, als Nebenkläger aufzutreten. Der Antrag Wolffson verlasse aber auch die Basis der bisherigen Beschlüsse, denn durch diese Beschlüsse sei die Popularhauptklage verworfen; durch den neuen Antrag aber solle eine Popularnebenklage eingeführt werden. Die Sache sei auch praktisch nicht durchzuführen, denn nach diesem Antrage könnten Dutzende von Personen neben dem Staatsanwalte als Nebenkläger auftreten und das Verfahren verwirren. Abg. Miquél übernimmt den Vorsitz Abg. Dr. von Schwarze beantragt, 2. den § 366 dahin zu fassen: „Bei strafbaren Handlungen, deren Verfolgung nur auf Antrag eintritt, oder bei denen der Strafrichter neben der Strafe auf eine an den Verletzten zu erlegende Buße erkennen kann, ist der Verletzte befugt ich der erhobenen öffentlichen Klage in jeder Lage des Verfahrens als Nebenkläger anzuschließen. und führt aus: Der Entwurf habe die subsidiäre Privatklage für die in § 335 bezeichneten Personen vorgeschlagen. Die Kommission habe statt der subsidiären Privatklage ein anderes System, das System der Anträge Wolffson zum ersten Abschnitt des fünften Buchs, beschlossen; damit sei die subsidiäre Privatklage als selbständige Anklageform beseitigt. Er wolle nun, wie er bereits zu § 335 angekündigt habe, zwischen der Beschränkung der subsidiären Privatklage auf die zur prinzipalen Privatklage berechtigten Personen und der Erweiterung der subsidiären Privatklage auf alle „Verletzte" einen Mittelweg einschlagen, der sich dem Standpunkte des Entwurfs nähere. Die Klassifizirung in dem Antrage des Abg. Dr. Wolffson sei dagegen zu allgemein und biete kein bestimmtes gesetzliches Kriterium. Er empfehle daher die Annahme seines Antrags Abg. Dr. Grimm: Er könne nicht zugeben, daß der Antrag Wolffson zu § 366 mit den bisherigen Beschlüssen in Widerspruch gerathe. Die Tendenz, welche die Kommission bei den früheren Beschlüssen geleitet, sei die Durchbrechung des staatsanwaltschaftlichen Anklagemonopols. Dieser Begriff aber umfasse sowohl das Recht der Initiative, wie das Recht des Fortbetriebs. In Bezug auf die Initiative sei das Anklagemonopol durch die bisherigen Beschlüsse bereits durchbrochen; es erübrige, auch das monopolisirte Recht des Fortbetriebs zu beseitigen. Dies sei das Ziel des Wolsfson'schen Antrags, den er daher als übereinstimmend mit den bisherigen Beschlüssen zur Annahme empfehle. Falls man praktische Inkonvenienzen durch Auftreten zahlreicher Nebenkläger besorge, so empfehle er die Einführung des Anwaltszwangs für den Nebenkläger als Abhilfe. Der Antrag von Schwarze sei ungenügend, weil der Begriff der Antragsdelikte ein willkürlicher sei. Geh. Oberregierungsrath Hanauer: Nach seiner Auffassung seien dieselben Fragen, die durch den Antrag Wolffson zu § 366 angeregt werden, von der

Protokolle der Kommission. Erste Lesung. 1107 Kommission schon in einem Sinne entschieden worden, welcher den Antrag zu § 366 als inkonsequent erscheinen lasse. Der Entwurf habe unterschieden zwischen solchen Delikten, bei denen das öffentliche Interesse, und solchen, bei denen das Privatinteresse an der Strafverfolgung in den Vordergrund trete. Für letztere Delikte, nämlich Beleidigung und Körperverletzung, sei die prinzipale Privatklage in Aussicht genommen; unter ersteren Delikten habe der Entwurf wiederum die Reate hervorgehoben, an deren Verfolgung oder Nichtverfolgung zugleich eine Privatperson ein besonderes Interesse habe, und habe für diese Reate die subsidiäre Privatklage proponirt. Die subsidiäre Privatklage habe der Abg. Dr. Gneist erweitern wollen. Die Kommission habe jedoch nicht nur das System Gneist, sondern auch die subsidiäre Privatklage des Entwurfs verworfen und durch Annahme des Systems Wolffson das Prinzip aufgestellt, daß, abgesehen von der prinzipalen Privatklage, jede Strafverfolgung von Staatswegen durch den öffentlichen Ankläger und nur durch diesen geschehen solle. Mit diesem Prinzip harmonire der hier zur Debatte stehende Antrag Wolffson nicht. Es erscheine inkonsequent, während man die subsidiäre Privatklage als Hauptklage ganz verwerfe, solche als accessorische Klage wieder einzuführen. Denn, wenn man davon ausgehe, daß die Staatsanwaltschaft allein geeignet sei, eine Strafverfolgung zu betreiben, dann könne man nicht nachträglich einen Privaten als „Gehilfen des Staatsanwalts“ für nöthig erachten. Der Entwurf kenne die Nebenklage nur in Konsequenz seiner Bestimmungen über prinzipale, nicht in Konsequenz seiner Vorschläge über subsidiäre Privatklage. Nachdem man die prinzipale Privatklage in der Beschränkung des Entwurfs angenommen habe, sei es konsequent, die Anschlußberechtigung auf die prinzipale Privatanklage zu beschränken. Dieser Konsequenz entgegen beziele der Antrag Wolffson die Einführung einer generellen Privatnebenklage und kombinire so gewissermaßen das System seiner früheren Anträge mit dem ganz widersprechenden System der Anträge Gneist. Die praktischen Inkonvenienzen dieses Antrags seien schon von anderer Seite hervorgehoben. Er wolle nur als Beispiel den Fall eines betrügerischen Bankerutts erwähnen, in welchem nach dem Antrage Wolffson Hunderte von Nebenklägern auftreten könnten. Abg. Eysoldt bemerkt: Er sei mißverstanden worden, wenn man seiner Aeußerung den Sinn unterstellte, als ob er das Recht der Nebenklage für jeden, der nach § 146 zur Beschwerde berechtigt sei, in Anspruch nehme. Er habe sich nur dagegen verwahren wollen, daß die in § 366 zu gebende Definition des Verletzten für § 146 gelte. — Mehrfach sei auf Inkonsequenz des Antrags Wolffson mit früheren Beschlüssen verwiesen worden: ihm scheine die Frage, ob alle Beschlüsse ganz genau in ein System passen, von untergeordneter Bedeutung, da der Strafprozeß kein nach schönen Linien zu konstruirendes Kunstwerk sei. Nach seiner Ansicht t sei nur von Wichtigkeit, ob das, was man beschließe, praktisch sei. Er behaupte daß das Privatinteresse des Einzelnen durch die in Folge Beschwerde und Gerichtsbeschlu ses eintretende öffentliche Verfolgung einer Strafhandlung nicht genügend gewahrt sei, und daß ein Bedürfniß bestehe, dem Verletzten das Recht der Nebenklage einzuräumen. Abg. Dr. Wolffson: Die hier debattirte Frage habe mit den früheren Beschlüssen nichts zu thun. Es handle sich um Surrogirung des ersten Abschnittes des fünften Buchs, bei dessen Streichung ganz ausdrücklich die Erweiterung des zweiten Abschnitts als Konsequenz in Aussicht genommen worden sei. Durch den Beschluß zu § 146 sei jedem Anzeiger die Möglichkeit gewährt, mittels Anrufung des Gerichts den Staatsanwalt zur Eröffnung einer Untersuchung zu zwingen aber noch nicht die andere Möglichkeit, auf die Untersuchungsführung dauernd einzuwirken. In dieser Beziehung sei die Regierungsvorlage selbst weiter gegangen, indem sie wenigstens für die Fälle der Antragsreate die Möglichkeit der subsidiären Privatklage gewährte. Die vorgeschlagene Abhilfe bestehe nun darin, daß man denjenigen Personen, denen der Regierungsentwurf in § 335 das Recht der subsidiären Privathauptklage gebe, wenigstens das Recht der Neben klage einräume, nachdem man ihnen das Recht der Hauptklage abgesprochen habe. Daraus würde allerdings zunächst der Antrag von Schwarze sich ergeben. Sein eigener Antrag erlaube sich aber, noch einen Schritt weiter zu gehen und statt der „Antragsberechtigten" des § 335 den „Verletzten" zu substituiren. — Dem seitens des Geh. Oberregierungsraths neben dem Hanauer hervorgehobenen Uebelstande, daß zahlreiche Nebenkläger 70* S. 678.

S. 680. S. 679. Protokolle der Kommission. Erste Lesung. 1108 Staatsanwalte auftreten könne er kein Gewicht beilegen. Wenn wirklich einmal eine größere Anzahl Betheiligter auftrete, so werde sie sich auch bestimmt durch einen Anwalt vertreten lassen. Direktor von Amsberg: Das Bestehen der Inkonsequenz zwischen der früheren Beschlüssen und dem neuen Antrage sei unverkennbar; er halte es für die Pflicht der Regierungsvertreter solche Inkonsequenzen zu beleuchten. Der Antrag Wolffson komme auf einem Umwege zu demselben Resultat, welches die Kommission nämlich zu einer subsidiären Pivatklage. Diese — bereits abgelehnt habe, wolle der Antrag aber nicht nur in dem Umfange herstellen, wie sie im Entwurfe bestanden habe, sondern in einer Ausdehnung, welche den Kreis der Berechtigten „in infinitum“ erweitere; denn als Verletzten definire der Abg. Dr. Wolffson nicht nur denjenigen, welcher in irgend welcher Beziehung schon verletzt, sondern auch den, welcher nur „gefährdet" sei. Das Resultat wäre, daß bei Verbrechen wie Hochoder Landesverrath, und bei allen gemeingefährlichen Verbrechen „Jedermann aus dem Volke“ als Nebenkläger auftreten könne. Die Idee, dem Verletzten die Möglichkeit einer dauernden Einwirkung auf die Führung der Untersuchung zu gestatten, sei der Kommission bereits in anderer Form, nämlich in § f. der Anträge Wolffson vorgelegen und von großer Mehrheit verworfen worden. Was den Antrag von Schwarze betreffe, so enthalte derselbe eine Reproduktion der in Sachsen geltenden Vorschrift, passe aber nicht in den Entwurf, wie er sich nach den die subsidiäre Privatklage verwerfenden Kommissionsbeschlüssen gestaltet habe. Geh. Justizrath Oehlschläger: Die Konsequenz der früheren Anträge des Abg. Dr. Wolffson hätte höchstens dazu führen können, demjenigen den Anschluß an die öffentliche Klage zu gestatten, der durch seine Beschwerde nach § 146 einen Gerichtsbeschluß auf Eröffnung der Voruntersuchung provozirt habe. Der Antrag habe aber gar nicht zur Voraussetzung, daß der Verletzte auch Beschwerdeführer gewesen sei. Auch er halte den Antrag sachlich für die Reproduktion eines durch den Beschluß über § f. der Anträge Wolffson erledigten Gedankens. Die Zulassung zahlreicher Nebenkläger deren Interessen vielleicht kollidiren, hemme die Thätigkeit des Staatsanwalts und des Untersuchungsrichters; denn dem Nebenkläger müsse jeder Antrag, jeder Termin jede Verfügung mitgetheilt werden; er habe das Recht der Beschwerde u. s. w. Aber auch das Interesse des Angeklagten würde dadurch auf alle mögliche Weise gefährdet werden. Schließlich sei noch zu erwägen, daß man durch eine derartige Erweiterung der Nebenklage die beste Gelegenheit zur Kollusion zwischen dem Angeklagten und dem Nebenkläger schaffe. Dem Brandstifter werde es z. B. nicht schwer sein, unter den durch die Brandstiftung gefährdeten Verwandten Nebenkläger sich zu bestellen, welche in dieser Eigenschaft sich jeder Zeit Kenntniß von der Lage der Untersuchung verschaffen können, um die Zwecke der Untersuchung zu vereiteln. Abg. von Forcade de Biaix gegen die Anträge: Während die Kommission sich bis in die jüngste Zeit bemüht habe, Schutzwehren für die Vertheidigung zu ede bauen, gebe sie sich jetzt alle Mühe, die Verfolgung möglichst zu verschärfen. Ein Erweiterung der Nebenklage enthalte eine Benachtheiligung des Angeklagten. praktisches Bedürfniß dazu sei aber nicht vorhanden. Man habe das System der Anträge Gneist verworfen, der Antrag Wolffson bringe dieses System wieder, Die Kommission habe die Berufung aber als ein „Gerippe ohne Fleisch und Blut." des Staatsanwalts auf Rechtsgründe beschränkt: dem Verletzten wolle man jetzt das Recht geben, als Nebenkläger jedes Rechtsmittel gegen den Angeklagten zu benutzen obgleich dessen Stellung gewiß die objektive Handhabung der Rechtsmittel viel weniger erwarten lasse, als die Stellung der Staatsanwaltschaft. Auf diesem Wege begünstige man die Privatrache und verschlechtere die Lage des Angeklagten. Er wolle weder einen Privatkläger, noch einen Privatnebenkläger und stimme daher für Annahme des Entwurfs Abg. Dr. Bähr warnt vor Annahme des Antrags von Schwarze. Dieser Antrag könne um so weniger genügen, als eine Abminderung, wenn nicht die Abschaffung, der Antragsreate demnächst in Aussicht stehe. Der Königlich Württembergische Justizminister von Mittnacht habe in der Reichstagssitzung vom 24. November v. J. mindestens soviel durchblicken lassen, daß seitens der Regierungen die Ausdehnung der Privatklage auf den ganzen Kreis der Verletzten nicht als

Protokolle der Kommission. Erste Lesung. 1109 unannehmbar erachtet werde. Er unterstütze daher die Ausdehnung der Privatnebenklage auf alle jene Personen, welche unter den Begriff der Verletzten fallen. Geh. Justizrath Oehlschläger: Die angezogene Aeußerung des Königlich Württembergischen Staatsministers der Justiz könne nicht für den Antrag Wolffson verwerthet werden. Abgesehen davon, daß diese Aeußerung nur die subsidiäre Privathauptklage, nicht die Nebenklage betreffe, welch' erstere von der Kommission im Prinzipe verworfen sei, so habe der Königlich Württembergische Staatsminister damals nur von der Privatklage des Verletzten gesprochen. Der Wolffson'sche Antrag aber wolle nicht nur den Verletzten, sondern auch „den Gefährdeten“ zum Nebenkläger machen. Abg. Dr. Bähr beantragt, 3. den § 366 dahin zu ändern: „Der durch eine strafbare Handlung Verletzte kann sich" u. s. w. wie im Entwurf. Abg. Klotz: Durch § 146 habe man das Anklagemonopol des Staatsanwalts materiell beseitigt. Der vom Abg. Dr. Wolffson in § k. seiner Anträge gemachte Vorschlag wollte das Anklagemonopol auch formell beseitigen und die Uebertragung der Verfolgung an einen Rechtsanwalt ermöglichen. Die Kommission habe letzteren Vorschlag nicht angenommen, sondern die Durchführung der Anklage ausschließlich in die Hände des Staatsanwalts gelegt. Der hier debattirte Antrag Wolffson unterscheide sich nun von dem früheren dadurch, daß nicht „quivis ex populo“ sondern nur „der Verletzte“ das Recht haben solle, sich bei Betrieb der Strafverfolgung zu betheiligen. Es sei sonach unrichtig, wenn man behaupte, daß der Antrag Wolffson lediglich die Reproduktion eines bereits abgelehnten Gedankens enthalte. Die gegen diesen Antrag vorgebrachten praktischen Bedenken würden sich leicht beseitigen lassen. Man brauche nur vorzuschreiben, daß mehrere zur Nebenklage berechtigte Personen einen gemeinsamen Rechtsanwalt aufstellen müssen. Bei Annahme des Antrags Wolffson werde er dies beantragen. Der Nebenkläger werde die Untersuchung nicht hemmen, sondern fördern, denn der ganze Zweck der Nebenklage sei kein anderer, als darüber zu wachen, daß die Voruntersuchung mit Energie geführt werde. Er empfehle daher den Antrag Wolffson zur Annahme. Abg. Reichensperger: Der Antrag Wolffson beruhe auf nichts Anderem, als auf einem prinzipiellen Mißtrauen gegen die Staatsanwaltschaft, das er durchaus nicht theile. Die Kommission habe durch den Beschluß zu § 146 die Staatsanwaltschaft unter die Kontrole des Gerichts gestellt. Das sei vollständig ausreichend, um die Rechte des Verletzten als gewahrt zu erachten. Als Nebenkläger wolle er den Verletzten schon deswegen nicht zulassen, weil sonst der Angeklagte allen Chikanen eines persönlichen Gegners ausgesetzt wäre. Wenn Abg. Dr. Wolffson für Jedermann, der durch eine strafbare Handlung an Leib oder Leben, Vermögen, Personenstand rc. verletzt oder gefährdet worden, an der Verfolgung Theil nehmen lassen wolle, so müßte man wohl mit besseren Gründen alle jene Personen, welche an der Freiheit und an dem Vermögensstande des Verfolgten interessirt seien, für berechtigt erklären, zu Gunsten des Verfolgten in den Strafprozeß einzugreifen. Die Wolffson'sche Definition des „Verletzten" sei so allgemein gehalten, daß bei Verbrechen gegen den Staat oder auch bei Angriffen auf eine Partei und dergleichen die Zahl der Nebenkläger ohne Grenze wäre. Der Antrag gehe von § 146 aus, mache aber keinen Unterschied darin, ob die Untersuchung auf Gerichtsbeschluß eingeleitet worden sei, oder ob der Staatsanwalt sofort auf die Anzeige hin die Untersuchung habe eröffnen lassen. Der Antrag Wolffson sei kein Surrogat für Abschnitt 1. des fünften Buches der Regierungsvorlage, da dieser Abschnitt die subsidiäre Hauptklage behandle, während der Antrag die accessorische Klage betreffe. Auch der Antrag von Schwarze sei nicht annehmbar. Es bestehe überhaupt kein Bedürfniß, eine Privatklage, abgesehen von Beleidigungen und Körperverletzungen, zuzulassen. Dies gelte ebenso von der Haupt= wie von der Nebenklage. Er empfehle daher die Annahme des Entwurfs. Abg. Dr. von Schwarze: Die bereits geltend gemachten praktischen Schwierigkeiten, die der Antrag Wolffson herbeiführe, würden bei Annahme des Systems der Gneist'schen Anträge nicht eingetreten sein. Nach Annahme des Wolffson'schen Systems durch die Kommission würde die Annahme des Antrags S. 681.

S. 682. Protokolle der Kommission. Erste Lesung. 1110 ad 1 ein Gemisch von öffentlicher und Privatklage schaffen, welches ohne innere Konsequenz sei und schließlich die mit der Anklage betrauten Personen in eine schiefe Stellung drängen, den Angeklagten aber in seinen berechtigten Interessen bedenklich schädigen müsse. Der Antrag sei mit dem angenommenen Systeme unvereinbar. Sein eigener Antrag dagegen sei in der That nichts Anderes, als die Wiederherstellung des Entwurfs soweit dieser nicht durch die Anträge Wolffson zu § 335 ersetz ei. In der Diskussion zu § 356 habe er bereits diese Erweiterung der Nebenklage auf welche sein Antrag ziele, in Aussicht genommen und in Voraussetzung dieser Erweiterung habe er für Beseitigung des ersten Abschnitts des fünften Buches gestimmt. Was die Bemerkung des Abg. Dr. Bähr über eine bevorstehende Abschaffung der Antragsdelikte betreffe, so sei nicht anzunehmen, daß eine Strafgesetzgebung jemals zur gänzlichen Abschaffung aller Antragsdelikte oder zu einer Beschränkung auf Beleidigungen und Körperverletzungen gelangen werde Direktor von Amsberg bestreitet, daß die in seinen früheren Ausführungen hervorgehobenen praktischen Schwierigkeiten des Antrags Wolffson sich durch die eitens des Abg. Klotz in Aussicht genommene Einführung des Anwaltszwangs und der obligatorischen Streitgenossenschaft für die Nebenklage beseitigen lassen. Die Interessen mehrerer Nebenkläger können diametral auseinander gehen. Die Gefahr der Kollusion mit dem Angeklagten wäre durch jene Mittel nicht auszuschließen Abg. Becker: Wenn das Strafgesetzbuch in einer Reihe von Fällen die öffentliche Klage ohne Antrag des Verletzten nicht zulasse aus Rücksicht auf Ehr= und Schamgefühl des Verletzten und ähnlichen Rücksichten, so sei der Schluß, daß derjenige, welcher antragsberechtigt sei, deswegen eine besondere Berechtigung zur Privatoder Nebenklage haben müsse, offenbar ein durchaus ungerechtfertigter Sprung. Diese Erwägung müsse zur Ablehnung des von Schwarze'schen Vermittelungsvorschlags führen Abg. Dr. Wolffson erklärt: Er streiche in dem Antrag ad 1 die Worte: „oder gefährdet". Abg. Dr. Bähr zieht hierauf den Antrag ad 3 zurück. und von Schwarze ad 2 werden Die Anträge Wolffson ad 1 abgelehnt § 366 wird nach dem Entwurf genehmigt. § 367 (K. V. § 374a., G. § 443) wird ohne Debatte angenommen. Abg. Dr. von Schwarze beantragt nach § 376 folgende Paragraphen einzuschalten: 3 a. Der Antragsteller hat den Betrag, welchen er als Buße verlangt, anzugeben. Der Antrag kann bis zum Schlusse der Hauptverhandlung zurückgenommen, ein zurückgenommener Antrag nicht erneuert werden. § b. Auf einen höheren Betrag der Buße als den beantragten darf nicht erkannt werden. Wird der Angeklagte freigesprochen oder die Sache ohne Urtheil erledigt, so gilt der Antrag ohne weitere Entscheidung für erloschen Der Anspruch auf Buße kann von den Erben des Verletzten nicht erhoben oder fortgestellt werden. § c. Gegen die Abweisung des Anspruchs durch das Strafgericht hat der Antragsteller nur insoweit das Rechtsmittel der Revision, als er behauptet, daß die Abweisung auf einer falschen Anwendung einer Rechtsnorm des materiellen Rechts beruhe. § d. Anspruchs soweit er die zivilrechtlich Eine Geltendmachung des verfolgbare Schadensforderung übersteigt, vor dem Zivilgericht ist unzulässig. Abg. Dr. von Schwarze: Das Strafgesetzbuch habe bei Beleidigungen und Körperverletzungen neben der öffentlichen Strafe eine an den Verletzten zu zahlende Geldbuße eingeführt. Die Reichsgesetze über Autorrecht und über den Markenschutz lassen ebenfalls einen Anspruch auf Buße zu. In diesen beiden Gesetzen habe sie

Protokolle der Kommission. Erste Lesung. 1111 jedoch einen zum Theil abweichenden Charakter. Ueber die Natur der Buße im Strafgesetzbuche bestehen in der Hauptsache zwei Meinungen. Die eine Meinung gehe dahin, daß die Buße nur den Charakter einer Entschädigung und daß man dieselbe eingeführt habe, um dem Geschädigten rascher und sicherer, als dies auf dem Wege des Zivilprozesses möglich, zu seinem Rechte zu verhelfen. Diese Auffassung, welcher schon das Wort Buße" nicht entspreche, passe schon deshalb nicht zu § 186 des Strafgesetzbuches, weil derselbe eine Buße ohne jeden eingetretenen Schaden und wegen bloßer Gefährdung zulasse. Die andere Meinung, der er sich anschließe, und welche namentlich auch Wächter vertheidige, gehe dahin, daß die Buße sowohl Entschädigung als auch Strafe sei. Er habe an den Vorberathungen über das Strafgesetzbuch persönlich theilgenommen; der Entwurf desselben sei, wie die Motive zeigten, bestimmt von der Annahme einer Strafe ausgegangen, wie dies auch in der damaligen Kommission angenommen worden. Erst durch die, im Reichstage beschlossenen Zusätze sei diese Auffassung zweifelhaft geworden; nach seiner Meinung seien die Zweifel zwar erheblich, aber doch nicht begründet. Uebrigens seien schon bei Berathung des Strafgesetzbuchs verschiedene Fragen über die Ausführung der gesetzlichen Vorschriften über Buße aufgeworfen worden. seien Diese Fragen In unerledigt geblieben, weil man dieselben für „prozessual gehalten habe. mehreren Ländern, so in Bayern, Sachsen, Oldenburg habe sich die Landesgesetzgebung bei Einführung des Deutschen Strafgesetzbuches mit diesen Fragen beschäftigt. Die Deutsche Strafprozeßordnung sei der Ort, wo dieselben definitiv zu erledigen seien. Er empfehle daher der Kommission die Annahme seiner Vorschläge, welche diese Erledigung zum Zwecke haben. Direktor von Amsberg: Ein Bedürfniß zu diesen Anträgen sei nicht vor¬ In der Theorie sei zwar über den Charakter der Buße und über die handen. in den Anträgen von Schwarze berührten Punkte Streit entstanden, in der Gerichtspraxis jedoch haben sich niemals Anstände bei Anwendung der gesetzlichen Bestimmungen ergeben. Wenn über einzelne Punkte von verschiedenen Gerichten dissentirende Urtheile vorliegen, so sei dies umsoweniger ein zwingender Grund, die Sache hier gesetzlich zu regeln, als die wenigen Punkte, die überhaupt praktisch von Bedeutung seien, demnächst von der Judikatur des Reichsgerichts einheitlich für Deutschland entschieden werden würden. Er bestreite ferner daß die durch die Anträge entschiedenen Fragen prozessualer Natur seien. Dieselben gehören in das materielle Strafrecht, nicht in eine Strafprozeßordnung, und lassen sich nur im Zusammenhang mit den einzelnen von der Buße handelnden Bestimmungen des Strafgesetzbuches diskutiren. Wenn man sich aber bei Beurtheilung des Charakters der Buße auf den Standpunkt stellte, den Abg. Dr. von Schwarze als den seinigen bezeichnete, dann schienen ihm die Anträge im Einzelnen gar nicht zu diesem Standpunkte zu passen. Sobald man der Buße den Charakter der Strafe vindizire, könne man z. B. nicht zu den in den §§ a b Abs. 1 aufgestellten Sätzen gelangen, welche dem Bußberechtigten volle Disposition über die Buße einräumen. Er ersuche daher diese Anträge abzulehnen. Abg. Struckmann: Er bestreite nicht, daß hinsichtlich der Buße viele Kontroversen bestehen, halte jedoch die Strafprozeßordnung nicht für den geeigneten Platz, um diese Kontroversen zu entscheiden. Denn wenn auch diese Fragen auf das prozessuale Gebiet hinüber spielen, so sei doch das materielle Strafrecht die „sedes materiae.“ In der Hauptsache vertrete der Abg. Dr. von Schwarze nicht die der Judikatur des Preußischen Obertribunals entsprechende Ansicht: Das Obertribunal habe unlängst dahin entschieden, daß die Buße reine Entschädigung sei. Ohne auf die materiellen Seiten der einzelnen Anträge einzugehen, ersuche er, dieselben „als nicht hierher gehörig“ abzulehnen. Abg. Reichensperger: Er halte es für zweckmäßig, die angeregten Fragen hier zum Austrage zu bringen, und müsse anerkennen, daß die Bestimmungen des Strafgesetzbuchs über Buße ergänzungsbedürftig seien, denn das Strafgesetzbuch verordne nur, daß „auf Verlangen“ eine Buße zuzuerkennen sei, ohne festzustellen, welcher Art dieses „Verlangen" sei. Anlangend die materielle Seite der Anträge, so theile er nicht die vom Antragsteller vertretene Meinung, sondern halte die Buße für reine „Entschädigung.“ Abg. Dr. von Schwarze: Direktor von Amsberg habe auf die Judikatur des künftigen Reichsgerichts vertröstet: wenn man sich damit zufrieden geben wollte, S. 683.

S. 684 Protokolle der Kommission. Erste Lesung. 1112 daß man dem Reichsgericht die Lösung kontroverser Fragen überlassen dürfe dann sei es allerdings bei einer Gesetzgebung nicht nöthig, bestehende Kontroversen im Gesetze abzuschneiden. Er könne aber diesen Standpunkt für ein neues Gesetz nicht billigen. — Dann sei behauptet worden, daß die angeregten Fragen nicht in die Strafprozeßordnung gehören; bei Berathung des Strafgesetzbuchs habe man dieselben aber als „Prozeßfragen" bezeichnet. Nach seiner Ueberzeugung sei die Strafprozeß= ordnung der Ort, wo die Fragen zu entscheiden seien; denn es handle sich darum, in welcher Form ein Anspruch durchgeführt werden müsse; diese Form aber gehöre in den Prozeß. Das praktische Bedürfniß nach einer gesetzlichen Regelung werde dadurch bewiesen, daß bei den Gerichten verschiedene Entscheidungen über den Charakter der Buße vorkommen, Die Kommission beschließt Annahme des § a (K. V. 3745, G. § 444) des Antrags von Schwarze § b (K. V. § 3745, G. § 444) wird ohne weitere Debatte angenommen. Zu § c bemerkt Direktor von Amsberg: Dieser Paragraph scheine ihm mißverständlich und unklar. Der Paragraph könnte dahin verstanden werden, daß der zur Buße Berechtigte ein freisprechendes Urtheil aus Rechtsgründen anfechten könne „Gegen Abweisung des . Abg. Dr. von Schwarze ersucht, die Worte: Anspruchs" zu prägniren. Wenn der Angeklagte freigesprochen sei dann sei überhaupt nicht mehr die Rede von einem Anspruch auf Buße, folglich auch nicht von einer Entscheidung über denselben oder selbst „Abweisung des Anspruchs auf Buße. Dagegen könne bei Verurtheilung des Angeklagten vorkommen, daß der Anspruch auf Buße abgewiesen werde. In diesem einzigen Falle liege eine „Abweisung“ vor; ie könne aus unrichtiger Gesetzesauslegung hervorgegangen sein. In diesem Falle olle dem zur Buße Berechtigten ein Rechtsmittel gegen die Abweisung in dem angegebenen Umfang zustehen Direktor von Amsberg erwidert: Man könne dem Antrage das nicht ansehen, was der Antragsteller aus demselben heraus interpretire. Er ersuche dringend derartige unklare Sätze abzulehnen. Abg. Dr. von Schwarze bestreitet die Unklarheit und setzt nochmals den Sinn des Antrags auseinander Sc wird angenommen. Zu § d bemerkt Abg. Dr. von Schwarze: Es sei von einzelnen Schriftstellern behauptet worden, der Anspruch auf Buße könne in seinem ganzen Umfange d. i. auch in jenem Theile, welcher den civilrechtlichen Schadensanspruch übersteigt, vor dem Civilrichter geltend gemacht werden. Diese Meinung halte er für irrig und möchte sie durch eine gesetzliche Bestimmung reprobiren. Direktor von Amsberg: Wenn der § d keinen anderen Sinn habe solle, als den, welchen der Antragsteller soeben dargelegt, dann könne er zwar sachlich mit dem Inhalte einverstanden sein; denn er erachte das, was damit gesagt sein solle, für absolut selbstverständlich. Allein er ersuche den Antrag aus dem doppelten Grunde abzulehnen, weil es äußerst bedenklich sei, selbstverständliche Sätze im Gesetze auszusprechen, und weil die Fassung des Antrags gar nicht ersehen lasse, was eigentich damit gewollt sei. Abg. Reichensperger erklärt sich sachlich mit dem Abg. Dr. von Schwarze einverstanden, erachtet jedoch die Redaktion des § d für unklar und verbesserungsbedürftig. Geh. Justizrath Oehlschläger: Eine Bestimmung darüber, wie weit ein civilrechtlicher Anspruch aus einem Delikte vor dem Civilrichter verfolgbar sei, gehöre doch wahrlich nicht in die Strafprozeßordnung Abg. Dr. von Schwarze: Man müsse die Materie „von der Buße“ an einem Platz regeln und dürfe nicht die einzelnen Sätze in verschiedene Gesetze vertheilen Direktor von Amsberg ersucht nochmals den § d abzulehnen und bemerkt Es sei für die Gesetzgebung größerer Staatsgebiete durchaus unstatthaft, selbstver ständliche Sätze um deswillen im Gesetze auszusprechen, weil irgendwo einmal eine gegentheilige irrige Meinung aufgetaucht sei. Er würde sehr bedauern, wenn die Kommission sich verleiten ließe, diesen Weg zu betreten.

Protokolle der Kommission. Erste Lesung. 1113 § d wird abgelehnt. Zu § 368 (K. V. § 368, G. § 436) bemerkt Abg. Klotz: Mit Rücksicht auf § 367 ei es wohl räthlich, in § 368 eine Bestimmung aufzunehmen, welche die Benachrichtigung des zur Buße Berechtigten von der Anklageerhebung vorschreibe. Direktor von Amsberg: Da die meisten Fälle, in denen eine Buße zuerkannt werden könne, Antragsdelikte seien, und auch in den übrigen Fällen die Untersuchung sführung ohne Vernehmung des zur Buße berechtigten Damnifikaten nicht wohl durchführbar sei, so sei eine spezielle Benachrichtigung zu entbehren. 8 368 wird angenommen. Die §§ 369, 370, 371, 372 (K. V. §§ 369—372, G. §§ 437—440) werden ohne Debatte angenommen. S Zu 373 (K. V. § 373, G. § 441) beantragt Abg. Struckmann, als Abs. 3 beizufügen: „Erhebt gegen dasselbe Urtheil einer Strafkammer oder eines Schöffengerichts der Angeklagte die Berufung und der Nebenkläger die Revision, so findet die Vorschrift des § 299 Abs. 2 entsprechende Anwendung.“ Abg. Struckmann: Der beantragte Zusatz sei Konsequenz früherer Beschlüsse. Da der Nebenkläger nur die Rechtsmittel habe, welche dem Staatsanwalte zustehen, so sei Kollision zwischen Revision des Nebenklägers und Berufung des Angeklagten denkbar. Abg. Dr. von Schwarze bemerkt: Die Fassung des Abs. 2 scheine ihm zu kategorisch und deswegen mißverständlich zu sein. Die auf das Rechtsmittel des Nebenklägers ergangene Entscheidung könne die Sache vollständig erledigen: dann sei für die Staatsanwaltschaft nichts mehr „zu betreiben“. Auch könnte man aus der Fassung des Abs. 2 folgern, daß dem Nebenkläger, wenn die angefochtene Entscheidung aufgehoben sei, nicht mehr das Recht zustehe, sich an dem weiteren Betriebe zu betheiligen. Er unterstelle, daß es nicht im Sinne des Entwurfs liege, mittels der Worte: „so fällt der fernere Betrieb der Staatsanwaltschaft zu", den Nebenkläger auszu chließen. Direktor von Amsberg erwidert, daß die Absicht des Entwurfs nicht dahin ginge, mittels der angezogenen Worte den Nebenkläger auszuschließen. Der Entwurf wolle nur sagen, daß in dem Falle des § 274 Abs. 2 die Sache bezüglich des Betriebs durch die Staatsanwaltschaft wieder in dieselbe Lage komme, in welcher s sie ich vor Einlegung des Rechtsmittels befand. Der Antrag Struckmann wird angenommen und § 373 im Uebrigen genehmigt. § 374 (K. V. § 374, G. § 442) wird ohne Debatte angenommen. Abg. Dr. von Schwarze beantragt, als neuen Abschnitt nach § 374 folgende Bestimmungen aufzunehmen: Anschluß des Verletzten als Civilkläger. § a. Entschädigungsansprüche, welche unmittelbar aus einer strafbaren Handlung entstanden und gegen den Angeklagten gerichtet sind können von dem Verletzten im Anschlusse an die strafrechtliche Verfolgung (vor den Schöffengerichten) geltend gemacht werden. § b. Die Geltendmachung ist ausgeschlossen, wenn bei Verfolgung des Anspruchs im Civilverfahren das Amtsgericht sachlich unzuständig sein würde. § c. Der Antrag ist so zeitig anzubringen, daß er dem Angeklagten spätestens eine Woche vor dem Beginn der Hauptverhandlung zugestellt werden kann. Ist die Zustellung später erfolgt, so kann der Angeklagte verlangen, daß der Civilkläger mit seinem Anspruche an das Civilgericht verwiesen werde. § d. Beweiserhebungen über Thatsachen, auf welche der Anspruch des Civilklägers gegründet wird, sowie über den Gegenstand desselben finden nur S. 685.

S. 686. 1114 Protokolle der Kommission. Erste Lesung. oweit Statt, als sie zugleich für das Strafverfahren erforderlich sind, oder durch sie die Entscheidung der Strafsache nicht aufgehalten wird. Andernfalls wird der Civilkläger mit seinem Anspruche an das Civilgericht verwiesen Gegen eine solche Verweisung findet ein Rechtsmittel nicht Statt. In der Hauptverhandlung hat der Civilkläger die Rechte eines Nebenklägers. 8 f. Zeugen und Sachverständige, welche der Civilkläger vernommen wissen will, muß er entweder unmittelbar laden lassen oder er muß, unter Hinterlegung der erforderlichen Beträge bei dem Gerichtsschreiber, ihre Ladung bei der Staatsanwaltschaft oder, wo diese nicht mitwirkt, bei dem Gerichtsschreiber beantragen g. Die Geltendmachung des Entschädigungsanspruchs hindert nicht die Vernehmung des Civilklägers als Zeugen in der Strafsache. § h. Der Civilkläger kann bis zum Erlasse des Urtheils seinen Antrag zurückehmen. Als Zurücknahme gilt es, wenn der Civilkläger weder selbst noch durch einen Rechtsanwalt in der Hauptverhandlung erscheint. § i Wird der Angeklagte freigesprochen, so ist der Antrag als erledigt anzusehen, vorbehaltlich des Rechts des Klägers, seine Ansprüche bei dem Civilgerichte zu verfolgen 3 k. Auch im Falle der Verurtheilung des Angeklagten in der Strafsache kann das Schöffengericht, wenn die Entscheidung über den Civilanspruch noch veitere Ermittelungen erforderlich macht, den Civilkläger mit letzterem an das Civilgericht verweisen Gegen diese Verweisung findet ein Rechtsmittel nicht Statt. §1 Das Schöffengericht hat seiner Entscheidung über den Civilanspruch die thatsächlichen Feststellungen des Strafurtheils zu Grunde zu legen. m. Der Angeklagte kann die Verurtheilung in dem Civilanspruch mit den gegen das Straferkenntniß zulässigen Rechtsmitteln anfechten. §n. Wird in der höheren Instanz die Entscheidung über die Anwendung des Strafgesetzes aufgehoben, so wird hierdurch die Entscheidung über den vermögensrechtlichen Anspruch von selbst hinfällig. Dasselbe gilt, wenn nach Eintritt der Rechtskraft des Urtheils die Wiederaufhebung desselben erfolgt. Hierzu liegen folgende Unteranträge des Abg. Dr. Grimm vor: Zu § a folgenden Zusatz beizufügen: „In Strafsachen, welche in erster Instanz vor das Reichsgericht gehören, findet ein Anschluß des Verletzten als Civilkläger nicht statt. Zu § b die Eingangsworte dahin zu fassen: „Die Geltendmachung eines Entschädigungsanspruches vor dem Schöffengerichte u. s. w."

Protokolle der Kommission. Erste Lesung. 1115 § b 1 Als folgenden neuen Paragraphen beizufügen: „Der Verletzte muß seine Zulassung als Civilkläger schriftlich oder zu Protokoll des Gerichtsschreibers beantragen und den Gegenstand und Grund seines Anspruchs darlegen. § e dahin zu fassen: In dem Vorverfahren, desgleichen in der Hauptverhandlung, hat der Civilkläger die Rechte eines Nebenklägers.“ § k Zu in Abs. 1 statt „Schöffengericht“ zu setzen: „Strafgericht". Ferner als Abs. 2 folgenden Zusatz beizufügen: „Die Verweisung kann geeigneten Falls auch in der Weise geschehen, daß das Strafgericht die Verurtheilung zum Schadensersatz im Allgemeinen, vor behaltlich der Feststellung des Betrags durch das Civilgericht, ausspricht, oder daß dasselbe den Austrag einer vorgeschützten Einrede vor dem Civilgerichte vorbehält." Zu im ersten Absatz statt „Schöffengericht" zu setzen: „Strafgericht," ferner folgenden zweiten Absatz beizufügen: „In Schwurgerichtssachen wirken die Geschworenen bei der Entscheidung über den Entschädigungsanspruch nicht mit." § m dahin zu fassen: „Die in dem Urtheile getroffene Entscheidung über den Entschädigungsanspruch kann von dem Civilkläger und dem Angeklagten mit denjenigen Rechtsmitteln, welche im Strafverfahren dem Angeklagten zustehen, angefochten werden." §n zu die Worte „über die Anwendung des Strafgesetzes" zu streichen. § 4252 Als dem Entwurf beizufügen: „Die durch die Geltendmachung eines Entschädigungsanspruchs erwachsenen Kosten sind von dem Civilkläger zu tragen, wenn das Strafgericht über den Anspruch gar nicht erkennt oder das Urtheil auf Abweisung des Civilklägers lautet. Im Uebrigen ist über die Kosten nach den für die Privatklage gegebenen Bestimmungen zu entscheiden." Es wird zunächst § a des Antrags von Schwarze nebst dem Unterantrage Dr. Grimm hierzu zur Debatte gestellt. Abg. Dr. Grimm: Die Kommission habe hier zu entscheiden, ob sie den Adhäsionsprozeß wolle oder nicht. Er empfehle die Aufnahme dieses Instituts in den Deutschen Strafprozeß aus folgenden Gründen: Die Kommission sei bisher stets von der Tendenz ausgegangen, die Realisirung des materiellen Rechts auf dem kürzesten Wege zu ermöglichen. Diese Tendenz müsse zur Annahme des Adhäsionsprozesses führen; denn in der großen Mehrzahl aller Fälle werde dem durch ein Verbrechen Geschädigten im Adhäsionsprozeß auf dem kürzesten und einfachsten Wege zu seinem Rechte verholfen. Bei gewissen strafbaren Handlungen sei zugleich das öffentliche und das Privatinteresse geschädigt. Beide Faktoren leiten ihren Rechtsanspruch auf Strafe beziehungsweise Entschädigung aus demselben Grunde ab. Das öffentliche Interesse gehe voran. Bei Verfolgung des öffentlichen Interesses werden aber in den meisten Fällen dieselben thatsächlichen Grundlagen festgestellt, auf welchen zugleich der Entschädigungsanspruch beruhe. Der Adhäsionsprozeß sei uralt. Derselbe habe schon unter der Herrschaft des schriftlichen inquisitorischen Prozesses existirt. Die Gestaltung des Strafprozesses nach accusatorischem Prinzip unter S. 687.

S. 688. 1116 Protokolle der Kommission. Erste Lesung. Durchführung der Mündlichkeit sei ein neuer Grund, den Adhäsionsprozeß zu adoptiren. Während nämlich in dem früheren schriftlichen Prozesse das ganze Material in den Akten niedergelegt und in dieser Gestalt für einen gesondert durchzuführenden Civilprozeß verwendbar gewesen sei, beschränke sich der neue mündliche Prozeß auf eine Fixirung der Beweisergebnisse und liefere sonach für den nachfolgenden Civilprozeß ein minder vollständiges Material. Die Folge davon sei, daß vor dem Civilrichter häufig eine Wiederholung des Beweismaterials stattfinden müsse. Man spare also durch Zulassung des Adhäsionsprozesses die Reproduktion der Beweise. Zu diesen Gründen komme aber noch ein prinzipielles Moment. Nach den von der Kommission gebilligten Grundsätzen des Civilprozesses sei der Civilrichter nicht gebung den an die vom Strafrichter hinsichtlich der thatsächlichen Verhältnisse gegebene Entscheidung. Die Inkonvenienzen dieses Satzes, die hauptsächlich in der Möglichkeit ich widersprechender Urtheile des Strafrichters und des Civilrichters zu suchen seien, können nur durch Annahme des Adhäsionsprozesses beseitigt werden. Um widerprechende Urtheile zu vermeiden, müsse man entweder den Satz aufstellen, daß der Civilrichter an das verurtheilende Erkenntniß des Strafrichters gebunden sei, oder man müsse wenigstens den Adhäsionsprozeß zulassen. Als man im Jahre 1868 in Württemberg den Adhäsionsprozeß abschaffte, habe man anerkannt, daß man vor dieser Alternative stehe, habe sich jedoch für dies erstere Auskunftsmittel entschieden. Verwickelungen des strafrechtlichen Verfahrens seien bei der vorgeschlagenen Konstruktion des Adhäsionsprozesses nicht zu befürchten. — Der Adhäsionsprozeß sei in den meisten der seit Anfang dieses Jahrhundert eingeführten Strafprozeßordnungen anerkannt worden. Gegenwärtig bestehe derselbe in Sachsen, Baden, Thüringen Braunschweig und Lübeck. Daß sich dieser Prozeß in der Praxis bewährte, könne er auf Grund persönlicher in Baden gemachter Erfahrungen bezeugen. Der Deutsche Juristentag habe sich ebenfalls zu Gunsten des Adhäsionsprozesses ausgesprochen, Die vorgeschlagenen Bestimmungen seien dem früheren Entwurfe der Bundesraths kommission entnommen. Er ersuche, durch deren Annahme den früheren Entwurf wieder herzustellen. Abg. Gaupp: Er sei ein Gegner dieser Anträge sowohl aus Rücksichten auf das Verfahren wie aus Rücksicht auf das materielle Recht. Die Annahme des Adhäsionsprozesses würde mit den bereits angenommenen Grundsätzen über das Verhältniß zwischen Civil= und Strafprozeß nicht im Einklange stehen. Denn wenn man es abgelehnt habe, das Strafurtheil für den Civilrichter maßgebend sein zu lassen, so könne man noch viel weniger dem Strafrichter zugestehen, über den Civilanspruch direkt zu entscheiden. Durch den Adhäsionsprozeß entstehe eine Kollision zwischen den Prinzipien der beiden Prozesse. Der mündliche Prozeß erfordere, abweichend vom schriftlichen Verfahren, welchem der Adhäsionsprozeß seine Ausbildung verdanke, eine gewisse Homogenität des Stoffes. In vielen Fällen sei die Strafsache höchst einfach und für den Angeklagten von verhältnißmäßig untergeordneter Bedeutung, die Civilsache aber komplizirt und für die wirthschaftlichen Verhält nisse des Angeklagten sehr bedeutsam. Er erinnere an die Fälle fahrlässiger Körperverletzungen, fahrlässiger Brandstiftungen und dergleichen. Wenn in solchen Fällen die Strafgerichte, also nach Lage der Sache selbst die Schöffengerichte, über den Civilanspruch entscheiden würden, — denn die beantragte Begrenzung auf die amtsrichterliche Zuständigkeit sei prinzipwidrig und undurchführbar so bestehe nicht die —, mindeste Garantie für eine sachgemäße Behandlung des Civilanspruchs; vielmehr bestehe die Gefahr, daß über die wichtigsten Interessen des Angeklagten, wie über eine Nebensache, leichthin abgeurtheilt werde. Mittels des Adhäsionsprozesses könner nämlich die wichtigsten und schwierigsten Civilrechtsfragen unvorbereitet in den Strafprozeß hineingeworfen werden, so z. B. die Ansprüche von Lebensversicherungs= und Feuerversicherungsgesellschaften bei den Anklagen auf Tödtung 2c., beziehungsweise Brandstiftung. Es liege hier die Gefahr nahe, daß sowohl über die Voraussetzungen als über die Modalitäten des Entschädigungsanspruchs in zu rascher und oberflächlicher Weise zum Nachtheil des Beklagten erkannt werde; vielleicht ohne die Möglichkeit einer späteren Korrektur, wenn man nämlich im Strafverfahren die Berufung abschaffe während dem Beklagten im ordentlichen Civilprozeß dieses Rechtsmittel zustehe. Mit Rücksicht auf diese Umstände habe man in Württemberg im Jahre 1868 den Adhäsionsprozeß wieder beseitigt. Wenn diese praktischen Erwägungen gegen

Protokolle der Kommission. Erste Lesung. 1117 die Adhäsionsprozesse sprechen, so kommen dazu noch andere Gründe. Die Voraussetzungen der Entschädigungsklage seien unabhängig vom Strafrecht zu beurtheilen. Auf dem Boden des gemeinen Civilrechts sei insbesondere nicht anerkannt, daß jedes strafrechtliche Delikt einen Schadensanspruch begründe es gelte dort die Regel „volenti non fit injuria," die im Strafrecht nicht anerkannt werde. Der Strafrichter sei auch nicht besonders geeignet, in Civilsachen zu entscheiden denn seine berufsmäßige Thätigkeit beschränke ihn in manchen Ländern fast ausschließlich auf die Aburtheilung von Kriminalsachen, wodurch er die Uebung in der Civiljustiz verliere. Ein Bedürfniß nach dem Adhäsionsprozesse existire nicht. Derselbe könne für den Geschädigten vielleicht recht bequem sein; für den Angeklagten sei er fast immer vom Uebel. Abg. Dr. von Schwarze: Der Adhäsionsprozeß bestehe seit langer Zeit in Sachsen. Er könne zwar nicht behaupten, daß davon viel Gebrauch gemacht werde. Wenn aber einmal davon Gebrauch gemacht worden, so habe sich das Verfahren bewährt. Wenn z. B. Jemand wegen Meineids prozessirt, und im verurtheilenden Erkenntnisse sogleich ausgesprochen werde, daß der Verurtheilte dem Civilkläger so und soviel als Betrag der civilrechtlichen Forderung zu bezahlen habe, so mache das auf das Publikum mehr Eindruck, als der bloße Strafausspruch. Die Deduktionen des Abg. Gaupp werden zum großen Theil hinfällig, wenn man auf § k seiner Anträge verweise. Abg. Gaupp stelle die Sache so hin, als ob das Kriminalgericht über den im Adhäsionsprozesse geltend gemachten Schadensanspruch unter allen Umständen entscheiden müsse, während er dem Gerichte die Möglichkeit offen lasse, auch bei Verurtheilung des Angeklagten in der Straffache den Anspruch des Adhärenten zum Civilgerichte zu verweisen. Nur ein Bedenken müsse er als gerechtfertigt anerkennen: daß nämlich bei den Schöffengerichten Laien zur Urtheilsfällung über Civilsachen mit berufen würden. In dieser Beziehung sei vielleicht eine Korrektur nöthig, er behalte sich vor, solche bei seinen Anträgen vorzuschlagen, wenn die Kommission den Adhäsionsprozeß im Prinzipe adoptire. Direktor von Amsberg: Es sei eine auffallende, für die Gesetzgebungspolitik sehr bedeutsame Erscheinung, daß der Adhäsionsprozeß in jenen größeren Deutschen Gebieten wo er früher bestanden habe, beseitigt worden sei. Man habe diesen Prozeß in Württemberg gehabt und neuerlich abgeschafft; man habe ihn in Bayern gehabt und im Jahre 1848 beseitigt. Auf dem Gebiete des rheinisch-französischen Rechts bestehe er zwar noch zu Recht; aber es werde fast kein Gebrauch davon gemacht. Nach eingezogenen Erkundigungen erklärten die Anwälte in diesem Rechtsgebiete es sei das Unpraktischste, was sie im Interesse der Parteien thun könnten wenn sie sich einem Strafprozesse anschlössen. Man warte vielmehr das Kriminalurtheil ab und wende sich dann an den Civilrichter. Der Adhäsionsprozeß habe einige praktische Bedeutung gehabt, so lange der Civilrichter bei Würdigung von Schadensansprüchen an Beweistheorien gebunden und in seinem Ermessen beengt gewesen sei. Nachdem man dem Civilrichter die freieste Stellung eingeräumt, habe der Adhäsionsprozeß jede Bedeutung verloren. Der frühere Entwurf habe den Adhäsionsprozeß in Aussicht genommen um auf diesem Wege dem Verlangen, daß der Civilrichter an das Urtheil des Strafrichters gebunden sein solle, einige Rechnung zu tragen. Allein die verbündeten Regierungen haben späterhin sich entschlossen, dieses Verlangen ganz zurückzuweisen; darum sei der Vorschlag des Adhäsionsprozesses einstimmig beseitigt worden. Mit dem Adhäsionsprozeß gerathe man namentlich bei Schwurgerichtsfällen in die größten Schwierigkeiten. Man schaffe aber auch bezüglich der Rechtsmittel ganz eigenthümliche Resultate. Denn die Rechtsmittel des Beklagten müßten, wenigstens nach dem Systeme des Entwurfs, im Adhäsionsprozesse ganz andere sein, als im Civilprozesse. Selbst wenn man die Berufung einführen würde, so sei die Berufung in den vor den Strafkammern zu verhandelnden Sachen, da sie an eine andere Kammer desselben Gerichts gewiesen sein würde, ein ganz anderes Rechtsmittel, als die Berufung im Civilprozesse welche an ein höheres Gericht gehe. Der Adhäsionsprozeß würde daher dem Adhäsionskläger das Recht geben, den Gegner in seinen Rechtsmitteln zu beschränken, was ungerechtfertigt und unbillig gegen den Beklagten sei. In vielen Fällen sei eine große Differenz vorhanden zwischen der strafrechtlichen und der civilrechtlichen Beurtheilung. Im Adhäsionsprozeß könne sich nach durchverhandelter Sache ergeben, daß strafrechtlicher Dolus S. 690. S. 689.

S. 691 Protokolle der Kommission. Erste Lesung. 1118 nicht vorhanden sei, ohne daß damit das Vorhandensein des civilrechtlichen Dolus oder der Kulpa ausgeschlossen wäre. Dann sei das ganze Adhäsionsverfahren mit einen in der Regel weitläufigen Beweiserhebungen vergebens gewesen. Aus allen diesen Gründen ersuche er, die Anträge abzulehnen Abg. Reichensperger: Die gegen den Adhäsionsprozeß vorgebrachten Gründe scheinen ihm nicht schwer zu wiegen. Der Adhäsionsprozeß gelte in allen Ländern, n denen die französischen Gesetze eingeführt sind. Man habe in Frankreich, dessen Gesetzgebung nicht, wie die der Rheinlande, in Stagnation gerathen sei, bisher kein Bedürfniß empfunden den Adhäsionsprozeß abzuschaffen. In der Rheinprovinz seien Adhäsionsprozesse selten, aber das Institut werde als nützlich anerkannt. Der Grund, warum sie nicht häufiger vorkommen, sei darin gelegen, daß das französische Recht den Civilrichter an das verurtheilende Erkenntniß des Strafrichters binde. Bei diesem Rechtszustande könne der Geschädigte allerdings das Strafurtheil ruhig abwarten und nach Beendigung des Strafverfahrens den Civilrechtsweg beschreiten. Da aber der Deutsche Civilprozeß den Civilrichter nicht an das Urtheil des Strafrichters binde, o halte er es für unumgänglich, den Adhäsionsprozeß zu gestatten, damit die für das allgemeine Rechtsbewußtsein außerordentlich bedenkliche Eventualität widerprechender Urtheile möglichst vermieden werde. Das praktische Bedenken der Verweitläufigung des Strafverfahrens durch den Adhäsionsprozeß erledige sich durch § k In den meisten Fällen sei die Schadensfrage der von Schwarze'schen Anträge sole clarius“ und könne daher ohne Schwierigkeit gelöst werden. Er nehme daher einen Anstand, auch den Schöffen die Mitwirkung bei Aburtheilung des im Adhäsionsprozesse geltend gemachten Schadensanspruchs zu gestatten. Der § a des Antrags von Schwarze nebst dem Unterantrage Grimm wird abgelehnt. In Folge dieses Beschlusses zieht Abg. Dr. von Schwarze die weiteren Theile seines Antrags als gegenstandslos zurück, womit sich die Unteranträge Grimm erledigen. Abg. Reichensperger stellt hierauf einen Antrag, welcher die Regelung der durch Nebenklage entstehenden Kosten betrifft; zieht jedoch, nachdem der Abg. Dr. Bähr bemerkt hat, daß die angeregte Frage im Zusammenhang mit § 422 zu diskutiren sein werde, den Antrag hier zurück unter dem Vorbehalte, denselben bei § 422 zu reproduziren. § 375 (K. V. § 375, G. § 447) wird ohne Debatte angenommen. Zu § 376 (K. V. § 376, G. § 448) trägt Abg. Pfafferott vor: Er finde, daß Abs. 2 des § 376 dem praktischen Bedürfnisse nicht entspreche. Es komme nicht elten vor, daß der Amtsrichter mit dem Antrage der Staatsanwaltschaft im Allgemeinen inverstanden sei, jedoch eine andere Strafe, als die beantragte, auszusprechen wünsche. Nach dem Entwurf müsse der Amtsrichter in diesem Falle sich mit der Staatsanwaltschaft ins Benehmen setzen, d. h. er müsse einen Gegenvorschlag bezüglich der Strafe machen, über welchen der staatsan waltschaftliche Beamte sich äußere, und wenn keine Einigung stattfinde, müsse er die Sache in die öffentliche Sitzung bringen. Ein solches Hin= und Herschieben der Sache zwischen Amtsrichter und Staatsanwaltschaft sei an und für sich nicht zweckmäßig; bei jenen Amtsgerichten aber, an deren Sitz sich kein Beamter der Staatsanwaltschaft aufhalte, sei es kaum durchzuführen, weil zu viel Zeit damit verloren werde. Er halte es für angezeigt, das Verfahren in der Art zu regeln, daß der Amtsrichter, welcher eine andere als die beantragte Strafe für angemessen erachtet, diese Strafe sofort im Strafbefehl ausspreche und diesen Strafbefehl der Staatsanwaltschaft zusende. Die Staatsanwaltschaft könne dann binnen drei Tagen nach Empfang dieses Strafbefehls erklären, daß sie auf dem früheren Antrage beharre, in welchem Falle die öffentliche Sitzung angesetzt werde. Gebe die Staatsanwaltschaft keine Erklärung ab, so werde Einverständniß mit dem Strafbefehle angenommen. Dieses Verfahren bestehe in Hannover und habe sich dort vorzüglich bewährt. Er stelle daher den Antrag, den Abs. 2 des § 376 dahin zu ändern: so ist die Sache zur mündlichen „Findet der Amtsrichter Bedenken, Verhandlung zu bringen. n derselben Weise ist zu verfahren, wenn der Amtsrichter eine andere, als die beantragte Strafe festgesetzt hat, und die Staatsanwalt¬

Protokolle der Kommission. Erste Lesung. 1119 schaft innerhalb dreier Tage nach erfolgter Mittheilung erklärt, daß sie auf ihrem Antrage beharre." Abg. Dr. von Schwarze stellt den Antrag, in Abs. 1 des § 376 die Worte: „welcher auf eine bestimmte Strafe gerichtet sein muß" und in Abs. 2 des § 376 die Worte: „oder will derselbe eine andere — bis — beharrt," zu streichen; eventuell, in Abs. 2 des § 376 statt der Worte: „eine andere als die beantragte Strafe" zu setzen: „eine geringere, ihrer Art oder ihrer Höhe nach, als die beantragte Strafe". Abg. Dr. von Schwarze: Er wünsche die Vorschrift zu beseitigen, daß der Antrag des Staatsanwalts auf eine bestimmte Strafe lauten müsse. Der Staatsanwalt sei in größeren Sachen nicht verpflichtet einen bestimmten Antrag bezüglich der Strafhöhe zu stellen. Er sehe nicht ein, warum man demselben hier eine derartige Verpflichtung auferlege. Eventuell möchte er wenigstens in jenen Fällen, in welchen der Amtsrichter im Strafbefehle eine der Art oder dem Maße nach chwerere Strafe, als die beantragte, festzusetzen sich entschließe, die Erlassung des Strafbefehls von dem Erfordernisse der staatsanwaltschaftlichen Zustimmung befreien. Denn in diesem Falle, wo die Differenz regelmäßig auf wenige Tage Haft oder wenige Mark Geldstrafe sich beschränke, habe die Staatsanwaltschaft gar kein Interesse, die Sache zur öffentlich=mündlichen Verhandlung zu bringen. Wenn dagegen der Amtsrichter eine geringere Strafe aussprechen wolle, dann solle nach seinem eventuellen Antrag die Zustimmung des Staatsanwalts erfordert werden. Direktor von Amsberg ersucht, sämmtliche Abänderungsanträge abzulehnen: Das Mandatsverfahren sei in dem Entwurfe so glatt und einfach konstruirt, daß er jede der beantragten Aenderungen als eine Erschwerung desselben erachten müsse. Der Amtsanwalt werde in der Regel eine größere Anzahl von Strafbefehlen gleichzeitig beantragen. In den meisten Fällen werde der Amtsrichter den Anträgen tattgeben. Wo aber der Amtsrichter eine andere, als die beantragte, Strafe zuerkennen wolle, da trete nicht, wie der Abg. Pfafferott befürchte, eine weitläufige Unterhandlung ein, sondern der Antrag des Amtsanwalts werde vom Amtsrichter mit einer kurzen Notiz zurückgesandt. Fast in allen Fällen werde sich der Amtsanwalt der Ansicht des Amtsrichters fügen und seinen Antrag entsprechend abändern, womit sich die Sache erledige. Glaube der Amtsanwalt ausnahmsweise, der Ansicht des Amtsrichters entgegen treten zu müssen, so beantrage er die mündliche Verhandlung. Daß der Amtsanwalt einen bestimmten Strafantrag stelle, sei nothwendig, weil der Amtsanwalt, welcher die auf die Sache bezüglichen Erhebungen gepflogen, besser als der Amtsrichter in der Lage sei, die angemessene Strafe zu bestimmen. Aus gleichem Grunde sei die Uebereinstimmung zwischem dem Antrage des Staatsanwalts und dem Inhalte des Strafbefehls zu fordern. Abg. von Puttkamer: Er halte das Verfahren nach dem Antrage Pfafferott für komplizirter als das Verfahren des Entwurfs und sei daher gegen diese Aenderung. Der eventuelle Antrag von Schwarze dagegen enthalte eine Vereinfachung des Verfahrens, insofern er für gewisse Fälle dem Amtsrichter die Befugniß einräume, einen vom Antrage der Staatsanwaltschaft im Strafmaße abweichenden Strafbefehl zu erlassen. Er erachte jedoch, im Gegensatz zu dem Antrage von Schwarze, welcher dem Amtsrichter die Erhöhung der Strafe gegenüber dem Antrage ohne Zustimmung des Amtsanwalts gestatten wolle, für zweckmäßig, dem Amtsrichter die Befugniß einzuräumen, im Strafbefehle eine dem Maße nach niedrigere, als die beantragte, Strafe auszusprechen. Die Zustimmung des Amtsanwalts scheine ihm nur dann nöthig, wenn der Amtsrichter eine der Art nach andere oder dem Maße nach höhere Strafe für angemessen hält. Daher beantrage er, im Abs. 2 des § 376 anstatt der Worte: „andere als die beantragte Strafe" zu setzen: „eine höhere als die beantragte Strafe oder eine Strafe anderer Art" Abg. Pfafferott: Das von ihm vorgeschlagene Verfahren habe sich in der Praxis als zweckmäßig erwiesen. Dasselbe sei dem Preußischen Strafprozeßgesetze analog. Abg. Thilo: Der Entwurf besage ungefähr dasselbe, was Preußisches Recht S. 692.

Protokolle der Kommission. Erste Lesung. 1120 sei, abe doch nicht ganz das Gleiche. Die Kürze der sich der Entwurf befleiße, gereiche ihm hier nicht zum Vortheil. Er vermisse insbesondere die Bestimmung einer Frist für den Staatsanwalt innerhalb deren die Rückäußerung über eine Mittheilung des Amtsrichters, welche eine andere Strafe vorschlage, zu erfolgen habe, und stimme daher für den Antrag Pfafferott. Die Fristbestimmung finde sich im Preußischen Recht und habe die Wirkung, daß die Sache im Flusse erhalten werde. Ebenso stimme er für den eventuellen Antrag von Schwarze, welcher gleichfalls dem in Preußen bestehenden Recht entspreche. Der Staatsanwalt habe nur dann ein Interesse, vom Amtsrichter nochmals gehört zu werden, wenn der Amtsrichter die beantragte Strafe herabsetzen wolle. — Bei dieser Gelegenheit möchte er den Gedanken anregen, ob man nicht das Verfahren mittels Strafbefehls noch einfacher gestalten könnte, indem man, nach Analogie des zweiten Abschnitts des sechsten Buches, dem Amtsanwalt die Erlassung des Strafbefehls einräume und der Parten nur das Recht des Einspruchs bei Gericht gebe. Direktor von Amsberg: Die in Preußen bestehenden Bestimmungen über Strafbefehle haben sich nach eingekommenen Berichten nicht in allen Punkten bewährt. Die Fristbestimmung sei nicht nöthig, weil der Amtsanwalt schon durch die kurze Verjährungsfrist der meistens in Betracht kommenden Reate zum raschen Betrieb genöthig sei. Abg. Struckmann erklärt sich gegen den Antrag Pfafferott und für den eventuellen Antrag von Schwarze. Abg. von Puttkamer zieht seinen Antrag zurück. Abg. Becker nimmt lben auf. dense Abg. von Schwarze zieht seinen primären Antrag zurück. Abg. Herz S. 693 denselben auf. nimmt Die sämmtlichen zu § 376 eingebrachten Abänderungsanträge werden abgelehnt, und § 376 unverändert angenommen. Vertagung. G. Dr. Seuffert. Miquél. Dr. Schwarze. S. 695. 179. Sitzung. Verhandelt Berlin, den 23. September 1875. Gegenwärtig: der Abg. Miquél als Vorsitzender und sämmtliche Kommissionsmitglieder mit Ausnahme der Abgg. Dr. Mayer, Hauck, von Schöning, Dr. Zinn und Dr. Lasker Vertreter des Bundesraths, des Reichskanzleramts und der verbündeten Ferner als Regierungen: der Direktor im Reichskanzleramt von Amsberg, der Kaiserliche Geh Oberregierungsrath Hanauer der Kaiserliche Regierungsrath Hagens, der Königlich Preußische Geh. Justizrath Oehlschläger und der Königlich Bayersche Ministerialrath Loë Strafprozeßordnung: §§ 377—408 (K. V. §§ 377—408, G. §§ 449—183).

Protokolle der Kommission. Erste Lesung. 1121 Nach Eröffnung der Sitzung stellt der Vorsitzende den § 377 (K. V. § 377, G. § 449) zur Debatte. Abg. Dr. Bähr: Ihm scheine nicht zweckmäßig, die Beweismittel mitzutheilen, mancher werde in der Angabe schwacher Beweismittel die Aufforderung finden, Widerspruch zu erheben. Geh. Oberregierungsrath Hanauer: Die Beweismittel seien unter die Erfordernisse des Strafbefehls aufgenommen, weil letzterer die Anklageschrift ersetzen solle, auch sei es für den Beschuldigten von Interesse, die Beweismittel der öffentlichen Klage zu kennen. Abg. Pfafferott: Er befürworte, schon im Strafbefehl für den Fall des Wider pruchs den eventuellen Verhandlungstermin anzugeben: dadurch werde eine Zustellung erspart. Geh. Oberregierungsrath Hanauer: Der Amtsrichter könne nicht bestimmt wissen, ob es im Falle des Einspruchs zur Verhandlung kommen werde; denn nach § 379 könne die Staatsanwaltschaft nach Benachrichtigung vom Einspruch die Klage fallen lassen. Abg. Pafferott: Er beabsichtige, bei § 379 die Streichung dieser Bestimmung zu beantragen. Nachdem die Anfrage des Abg. von Puttkamer ob der Strafbefehl außer dem im § 377 aufgezählten nothwendigen Inhalt, noch andere Angaben B. 3. die Bezeichnung der Kasse, bei der die Strafe zu zahlen — enthalten dürfe, vom Direktor von Amsberg bejaht worden, wird § 377 unverändert angenommen, desgleichen § 378 (K. V. § 378, G. § 450). Zu § 379 (K. V. § 379, G. § 451) beantragen: 1. Die Abgg. Dr. von Schwarze und Pfafferott: in Abs. 1 die Worte: sofern" bis „fallen läßt" zu streichen; Der Abg. Dr. Grimm: dem Abs. 3 beizufügen: „Auf Anordnung des Gerichts hat der Angeklagte persönlich zu erscheinen. Abg. Pfafferott: Er halte es nicht für sachentsprechend daß der Amtsanwalt, nachdem der Richter einen Strafbefehl erlassen hat und Einspruch erhoben ist, nun noch die Sache könne fallen lassen. Die Motive erkennten an, daß diese Vorschrift prinzipwidrig sei, meinten aber, im Mandatsverfahren könne man das Prinzip bei Seite lassen. Dies letztere wolle er zugeben; aber die Vorschrift sei unpraktisch, weil leichtsinnigen Denunziationen Thür und Thor geöffnet sei. m Falle der Streichung der Worte würden die Gensdarmen und Polizeibeamte sich wohl überlegen, ob eine Denunziation einzubringen sei. Endlich werde durch die Vorschrift dem Bezichtigten das Recht verkümmert, daß der Richter über die Anschuldigung das entscheidende Wort spreche. — Die Streichung der Worte gewähre den großen Vortheil, in den Strafbefehl aufnehmen zu können, daß der Bezichtigte für den Fall des Widerspruchs in einer bestimmten Sitzung des Amtsgerichts zu erscheinen habe; in Folge dessen werde bei der großen Zahl der Strafbefehle, welche kontentiös werden, die zweite Zustellung gespart. Abg. Dr. von Schwarze: Auch abgesehen von Zweckmäßigkeitsrücksichten sprächen prinzipielle Gründe für Streichung der angefochtenen Worte: nehme der Amtsanwalt die Klage nach erhobenem Einspruch zurück, so werde der Anschein erweckt, als sei die Klage ohne gehörige Vorbereitung eingeleitet. Wenn auch der Strafbefehl nur eine provisorische Maßregel sei, so dürfe die Staatsanwaltschaft denselben doch nicht voreilig beantragen. — Der Entwurf bringe letztere in die Versuchung, zu probiren, wie weit sie mit dem Strafbefehl gelangen werde. Abg. Dr. Grimm: Für den Entwurf entscheide der Nützlichkeitsgrund daß der Amtsanwalt sich von der Unhaltbarkeit seiner Klage nachträglich überzeugt haben könne und dann die Fortsetzung des Verfahrens Zeitvergendung wäre. Erfolge kein Widerspruch, so habe der Amtsanwalt das Beweismittel des fiktiven Geständnisses für sich. — Ueber leichtsinnig erlassene Strafbefehle könne sich der Beschuldigte beschweren. — Der Abs. 3 des § 379 stehe mit §§ 196 und 199 in Widerspruch. Materialien zur Strafprozeßordnung. 71 S. 696.

S. 697 Protokolle der Kommission. Erste Lesung. 1122 Hier sei die Erscheinungspflicht des Angeklagten konstatirt: nur ausnahmsweise könne ihm gestattet werden, fortzubleiben. Im Interesse der Wahrheitserforschung könne seine Anwesenheit auch im Falle des § 379 nothwendig sein: es sei ferner das leicht innige Erheben des Widerspruchs zu befürchten, wenn der Angeklagte wisse, daß er einen Widerspruch nicht persönlich vor Gericht zu vertreten brauche. Wenn man ihm daher auch in der Regel das Fortbleiben gestatten wolle, so müsse das Gericht doch die Befugniß haben, seine Anwesenheit in Ausnahmefällen zu verlangen. Gegen die Anträge erklären sich der Geh. Oberregierungsrath Hanauer, die Abgg. Becker und von Puttkamer, der Direktor von Amsberg und der Abg. Dr. Gneist. Geh. Oberregierungsrath Hanauer: Die Einräumung dieses Zurücknahmerechts sei keineswegs unvereinbar mit dem Grundsatze des Legalitätsprinzips; denn das Fallenlassen der Klage solle auch nur dann gestattet sein, wenn der Amtsanwalt — Die Vorschrift des die strafbare Handlung nicht für genügend dargethan erachte. Entwurfs hänge mit dem Zweck des Verfahrens zusammen. Dieser sei die Herbeiführung eines raschen Resultates auf möglichst einfachem Wege; das rechtskräftig gewordene Mandat gründe sich auf die Zustimmung dessen, gegen den dasselbe erlassen. Die Klageerhebung im Antrage auf Strafbefehl sei nur provisorisch. Durch Widerspruch komme es zur Hauptverhandlung im gewöhnlichen Verfahren. Warum solle der Amtsanwalt auf das letztere eingehen müssen, wenn er sich zuvor über euge, daß die Klage unbegründet sei? Der Amtsanwalt müßte sonst jedem Strafbefehl Ermittelungen vorhergehen lassen und damit verlöre das Verfahren seinen provisorischen Charakter und seinen Werth. Abg. Becker: Wenn sich der Amtsanwalt aus der dem Einspruch gegebenen Begründung überzeuge, daß der Strafbefehl ungerechtfertigt gewesen, so dürfe man ihn nicht hindern, dies durch die Zurücknahme anzuerkennen Abg. von Puttkamer: Der Strafbefehl müsse schon erlassen werden können wenn hinreichende Indizien vorhanden seien: den genaueren Sachverhalt erfahre der Amtsanwalt oft erst aus dem Einspruch. Der Antrag Schwarze=Pfafferott zwinge den Amtsanwalt unnöthiger Weise zu vorgangigen unter Umständen weitläufigen Ermittelungen Direktor von Amsberg: Das Verfahren sei möglichst glatt und leicht konstruirt: Die Amtsanwaltschaft müsse oft auf Grund bloßer Denunziationen vorgehen und werde später nicht selten einsehen, daß sie sich geirrt. Chikanen seien bei diesen unwichtigen Sachen kaum zu befürchten: deshalb möge man die prinzipiellen Bedenken fallen lassen. — Das Bedürfniß, den Angeklagten selbst zu sehen, werde ich hier nicht herausstellen; man habe dem nicht freiwillig erscheinenden Publikum den unnöthigen Weg auf das Gericht sparen wollen Abg. Dr. Gneist: Solle das Mandatsverfahren von Nutzen sein, so müsse es auf eine glaubhafte Anzeige zugelassen werden. Bringe der Erlaß des Mandats die unbedingte Verpflichtung zur Verfolgung mit sich, so seien in der Regel vorher Erhebungen nöthig. Dann streiche man lieber das ganze Mandatsverfahren. Abg. Pfafferott replizirt: Der Einspruch werde fast stets ohne Angabe der Gründe erhoben, der Amtsanwalt also aus demselben keine sachliche Aufklärung — Gehe der Amtsanwalt gewissenhaft beim Erlaß der Strafbefehle zu erhalten. Werke, so werde er selten, höchstens in 10 pCt. aller Fälle, Anlaß zur Zurücknahme — bei einem Amtsgericht vielleicht in der Klage haben; in allen anderen Fällen, mehreren tausend Sachen — werde, sobald Widerspruch erfolgt, die doppelte Zustellung nöthig Nachdem auf eine Anfrage des Abg. von Puttkamer der Direktor von Amsberg erklärt, die Zurücknahme der Klage solle nach Abs. 1 bis zur Eröffnung der Hauptverhandlung statthaft sein, wird § 379 unter Ablehnung der Anträge Schwarze=Pfafferott und Grimm angenommen Struckmann: § 380 (K. V. § 380, G. § 452) beantragt Abg. Zu den Abs. 2 zu streichen Abg. Struckmann: Der Satz „restitutio restitutionis non datur“ sei bei § 41 von der Kommission aus dem Entwurf gestrichen. In analoger Weise sei auch hier eine Wiedereinsetzung gegen die Versäumung des Verhandlungstermins nicht deshalb zu versagen, weil schon einmal Wiedereinsetzung gegen Versäumung der

Protokolle der Kommission. Erste Lesung. 1123 Frist gewährt sei. Bei den strengen Voraussetzungen, an welche die Wiedereinsetzung geknüpft sei, habe man deren Mißbrauch nicht zu befürchten. Direktor von Amsberg: Bei den vorliegenden kleinen, leichten Sachen sei kein Anlaß für ein Verfahren, wie es für Verbrechen und Vergehen nothwendig sei. 8 380 wird unter Aufrechterhaltung des Abs. 2 angenommen. Zu § 381 (K. V. § 381, G. § 453) beantragen die Abgg. Dr. Wolffson Bähr und Dr. dem Abs. 3 desselben folgenden Zusatz zu geben: „und die Eröffnung enthalten, daß die Strafverfügung vollstreckbar werde, wenn der Angeklagte nicht binnen einer Woche nach der Zustellung bei der Polizeibehörde oder bei dem zuständigen Amtsgerichte auf gerichtliche Entscheidung antrage." Abg. Dr. Wolffson: Es handle sich um eine Anwendung des in § 377 ausgedrückten Gedankens: Niemand dürfe über die Bedeutung einer solchen ihm zugehenden Verfügung im Zweifel sein. Abg. von Puttkamer: Der vorliegende Abschnitt enthalte nur Normativbestimmungen, in deren Rahmen sich die Landesgesetzgebung zu bewegen habe und beschränke sich deshalb mit Recht auf die unbedingt nothwendigen Vorschriften. Von diesem Gesichtspunkt aus erscheine ihm der gestellte Antrag unnöthig. — Er nehme übrigens an, daß, wenn Landesgesetze, wie z. B. in Preußen der Fall, eine geringere wie die im Abs. 2 bezeichnete Strafe als Grenze der polizeilichen Strafbefugniß statuirt hätten, dies durch § 381 nicht geändert werde. Abg. Dr. Bähr: Weshalb enthalte dieser Abschnitt nicht eine dem § 378 entsprechende Bestimmung? Direktor von Amsberg: Der Grund sei, daß im vorigen Abschnitt das Verfahren seinem ganzen Umfange nach geregelt sei, während in diesem nur gewisse Normen für die Landesgesetze gegeben würden. Man habe den letzteren überlassen wollen, in einzelnen Punkten milder zu sein, als der Entwurf im vorigen Abschnitt; so habe man ihnen auch überlassen, festzustellen, welche Folgen die Unterlassung des Einspruchs habe. — Den Gründen des Abg. von Puttkamer gegen den Antrag Wolffson trete er bei und bestätige die Richtigkeit der Auslegung, welche jener dem Abs. 2 gegeben habe. Der Antrag Wolffson-Bähr und der so modifizirte § 381 wird angenommen. Zu § 382 (K. V. § 382, G. § 454) beantragt der Abg. Thilo: in Abs. 3 die Worte: „falls sie nicht die Strafverfügung zurücknimmt" zu streichen und am Schluß des Abs. 3 hinzuzufügen: „Der Amtsanwalt ist befugt, die Strafverfügung zurückzunehmen." Abg. Thilo: Da der Polizeiverwalter auf dem Lande in der Regel ein niederer Beamter von viel geringerer Bildung sei, als der Amtsanwalt, auch sicherlich von geringerer praktischer Erfahrung in Strafsachen, so halte er es für bedenklich, demselben die Rücknahme des Mandats zu gestatten. Er fürchte es könne das Mandat häufig ohne die doch immerhin nöthige Information zur großen Belästigung des Publikums erlassen werden, indem der Beamte es darauf ankommen lasse, ob Einspruch erhoben werde; außerdem könne jener dies Recht zu Chikanen benutzen, die Mandate zurücknehmen und stets wieder von Neuem erlassen. — Er wolle das Recht der Zurücknahme lieber auf den Amtsanwalt übertragen und auf diese Weise den Erlaß der Mandate und deren Zurücknahwe unter eine Kontrole stellen, welche das Publikum sichere. Abg. Klotz: Er stimme, wenn auch aus anderen Gründen, dem Antrag Thilo bei. Man könne nicht übersehen, in welche Hände die Befugniß zum Erlaß der Strafverfügungen komme insbesondere ob der hierzu Berechtigte geeignet sein werde, das Recht der Rücknahme auszuüben. Dem Amtsanwalt könne man letzteres eher anvertrauen. Abg. Struckmann gegen den Antrag Thilo: Amtsanwalt und Polizeiverwalter würden häufig dieselbe Person sein; für diese Fälle habe der Antrag keine Bedeutung. Anderenfalls habe die Polizeibehörde in der Regel genauere Kenntniß 71* S. 698.

S. 700 S. 699. Protokolle der Kommission. Erste Lesung. 1124 von den thatsächlichen Verhältnissen, während der Amtsanwalt, um über die Rücknahme schlüssig zu werden, zuvor Ermittelungen anstellen müßte. Abg. von Puttkamer gegen den Antrag Thilo: Gegenüber den gefürchteten Chikanen des Polizeiverwalters könne man sich durch Beschwerden an dessen vorgesetzte Behörde schützen. Der Abs. 1 ändere nach seiner Ansicht de jure alle Landesgesetze ab, welche für den Antrag auf gerichtliche Entscheidung eine längere Frist gewähren, als eine Woche Direktor von Amsberg: Die letztere Auffassung erachte er für zutreffend. Im Uebrigen bitte er den Antrag Thilo abzulehnen: man könne darauf vertrauen, daß die Landesgesetzgebungen geeignete Personen mit der Befugniß zum Erlaß von Polizeistrafverfügungen betrauen werden. Uebrigens kenne man ja auch nicht die Normen, welche die Landesjustizverwaltungen bei Auswahl der Amtsanwalte befolgen werden. — Die Amtsanwaltschaft werde sich ohne mündliche Verhandlung meist kein Bild von der Sachlage machen können. Abg. von Jagow gegen den Antrag Thilo: Räume man den Polizeibehörden die wichtige Befugniß ein, Strafverfügungen zu erlassen, so könne man doch auch die viel geringere geben, solche zurückzunehmen. ihnen Nach Ablehnung des Antrages Thilo wird § 382 angenommen Als § 382a (K. V. § 3822, G. § 455) beantragt Abg. Dr. Grimm folgende Bestimmung aufzunehmen „Gegen die Versäumung der Antragsfrist ist bei Vorhandensein der Voraussetzungen des § 37 der Strafprozeßordnung Wiederherstellung zulässig. Ueber das Wiederherstellungsgesuch entscheidet, wenn die Polizeibehörde demselben nicht entspricht, der Amtsrichter „Die dem Gesuche stattgebende Entscheidung unterliegt keiner Anfechtung. Gegen die das Gesuch verwerfende Entscheidung findet Beschwerde statt. „Das Wiederherstellungsgesuch ist bei einer der im § 382 Abs. 2 genannten Stellen anzubringen Abg. Dr. Grimm: Nach § 37 könne man seinen Antrag für selbstverständlich halten; allein jener behandle nur Akte der Gerichte, nicht solche der Verwaltungsbehörden. — Die Polizeistrafverfügungen wolle er den gerichtlichen Handlungen Die beantragte Vorschrift sei in — gleichstellen, da sie bedingte Erkenntnisse seien. Baden geltendes Recht. Geh. Justizrath Oehlschläger: § 37 lasse die Wiedereinsetzung gegen die Versäumung jeder Frist zu, welche bei einem Gericht zu wahren sei. Danach sei der Antrag Grimm selbstverständlich. Abg. von Puttkamer: Man könne doch zweifeln, ob die generellen Vorschriften des Entwurfs auch auf diesen nur Normativvorschriften enthaltenden Abschnitt anwendbar seien; deshalb empfehle sich, zur Beseitigung von Zweifeln, die Zulassung der Wiedereinsetzung ausdrücklich auszusprechen. Der Antrag Grimm wird vorbehaltlich der Redaktion angenommen. 383 (K. V. § 383, G. § 456) gelangt zur Annahme, nachdem Direktor von Amsberg auf Anfrage bemerkt, der Abs. 2 betreffe den Antrag des Beschuldigten §§ 457, 458) werden angenommen, 384 und § 385 (K. V. §§ 384, 385, G. desgleichen § 386 (K. V. § 386, G. § 459) mit folgendem Zusatzantrage der Abgg Dr. Wolffson und Dr. Bähr zum Abs. 2: „und die Eröffnung enthalten, daß die Strafvollziehung vollstreckbar werde wenn der Angeklagte nicht binnen einer Woche nach der Zustellung bei der Verwaltungsbehörde, welche den Strafbescheid erlassen, oder, wenn er durch eine andere bekannt gemacht ist, bei dieser anderen auf gerichtliche Entscheidung antrage. 387 (K. V. § 387 G. § 460) gelangt zur Annahme. Zu § 388 (K. V. § 388, G. § 462) konstatiren auf die Anfrage des Abg. Struckmann der Geh. Oberregierungsrath Hanauer und der Geh. Justizrath Oehlschläger daß die Einleitung eines Vorverfahrens, falls dem Gerichte die Sache noch unklar, nicht ausgeschlossen sei, wie solches auch in Preußen häufig vorkomme. § 388 wird angenommen.

Protokolle der Kommission. Erste Lesung. 1125 Die Berathung des § 389 (K. V. § 389, G. § 463) wird auf Antrag des Abg. Struckmann bis zu der des § 515 ausgesetzt, da beiden das Prinzip gemeinsam sei, daß über die Beschwerde im schriftlichen Verfahren entschieden werden olle. 8 390 (K. V. § 390, G. § 464) gelangt zur Annahme. Zu § 391 (K. V. § 391a, G. § 466) erklärt auf die Anfrage des Abg. Struckmann der Geh. Oberregierungsrath Hanauer, daß Abs. 1 die für die ubsidiäre Privatklage gegebenen Bestimmungen im Auge gehabt habe, welche von der Kommission gestrichen seien. Mit Rücksicht auf letzteren Umstand wird der Paragraph, nachdem er angenommen, der Redaktionskommission überwiesen. Zu § 392 (K. V. § 392, G. § 467) bemerkt Abg. Thilo: Hier sei die im ersten Abschnitt bei § 379 ausgesprochene und im zweiten bei § 384 wiederkehrende Vorschrift, daß das Gericht an den Ausspruch des Strafbescheides nicht gebunden sei, fortgelassen. Er befürchte, daß man hieraus ein Gebundensein des Gerichts folgern könne. Direktor von Amsberg: Der Entwurf habe das Gericht durch Fortlassung jener Klausel hier nicht binden wollen, das Gericht habe lediglich die bestehenden Gesetze anzuwenden; es könne dabei über das von der Verwaltungsbehörde im Strafbescheide normirte Strafmaß hinausgehen und werde dadurch nicht eingeschränkt, daß letztere, vom Begnadigungsrecht Gebrauch machend, im Strafbescheide unter dem gesetzlichen Maß geblieben sei. 8 392 wird angenommen, desgleichen § 393 und § 394 (K. V. §§ 393, 394, G. §§ 468, 469). Als § 394a beantragt Abg. Dr. Wolffson folgende Bestimmung aufzunehmen. „Durch die Bestimmungen dieses Abschnittes werden die Vorschriften der Landesgesetze, welche dem Beschuldigten neben dem Rechte auf gerichtliche Entscheidung das Recht der Beschwerde (des Rekurses u. s. w.) bei einer Verwaltungsbehörde gewähren, nicht berührt. Die Landesgesetze können bestimmen, daß durch Anbringung der Beschwerde bei einer Verwaltungsbehörde das Recht, auf gerichtliche Entscheidung anzutragen ausgeschlossen wird." Abg. Dr. Wolffson: Landesgesetzlich bestehe vielfach neben der gerichtlichen Anfechtung eines Strafbescheides ein Rekurs im administrativen Wege und zwar entweder so, daß die Präklusivfrist für den Antrag auf gerichtliche Entscheidung von dem Bescheide der letzten angegangenen Administrativinstanz laufe, oder so, daß durch die Einlegung des administrativen Rekurses das Recht auf gerichtliche Entscheidung ausgeschlossen werde. In den Fällen der ersten Art finde also der Rechtsweg auch statt, nachdem der ganze Administrativweg durchgemacht, in denen der zweiten Kategorie sei nur die Beschreitung des einen oder des anderen möglich. Da nach den verschiedenen Verhältnissen die eine oder die andere Art des Verfahrens sich praktisch erweisen könne, wolle er zum Ausdruck bringen, daß keine von beiden durch den vorliegenden Abschnitt beseitigt werde. Geh. Oberregierungsrath Hanauer und Geh. Justizrath Oehlschläger erklären übereinstimmend Folgendes: Der erste Satz des Antrages Wolffson sei bereits in § 6 Nr. 4 des Einführungsgesetzes zur Strafprozeßordnung insoweit enthalten, als danach alle dem vorliegenden Abschnitt nicht widersprechenden Landesgesetze über das Verfahren im Verwaltungswege bei Zoll= und Steuerkontraventionen unberührt blieben. Hiernach stehe es der Landesgesetzgebung frei, zu bestimmen, welche Behörde einen Strafbescheid erlassen dürfe und auf welchem Wege, so daß insbesondere auch nach den landesgesetzlichen Bestimmungen bemessen werden müsse. welchen Effekt ein Rekurs an die höhere Verwaltungsbehörde auf die rechtliche Bedeutung und Wirksamkeit eines Strafbescheides äußere. Der zweite Theil des Antrages Wolffson stehe dagegen der Absicht des Entwurfs entgegen: sei einmal ein Bescheid erlassen, der nach der Landesgesetzgebung ein gültiger Strafbescheid sei einerlei ob derselbe von einer höheren oder niederen Administrativbehörde ausgehe so finde gegen diesen unbedingt der Rechtsweg nach § 387 statt. Diesen dürfe die Landesgesetzgebung unter keinen Umständen abschneiden; sie dürfe insbesondere also S. 701

S. 702 Protokolle der Kommission. Erste Lesung. 1126 auch nicht bestimmen, daß die Einlegung des Administrativrekurses gegen den Straf bescheid die gerichtliche Entscheidung ausschließe — Was zu geschehen habe, wenn binnen 8 Tagen nach Bekanntmachung des Strafbefehls der Antrag auf gerichtliche Entscheidung nicht gestellt werde, ob also der Bescheid dann die Natur eines rechts kräftigen Urtheils erhalte, sage der Entwurf nicht; in dieser Beziehung sei der Landesgesetzgebung freier Spielraum gelassen, dieselbe sei jedoch dahin beschränkt daß eine Vollstreckbarkeit jedenfalls nicht vor Ablauf der achttägigen Frist eintreten könne Abg. Thilo: Der Entwurf überlasse der Landesgesetzgebung zu bestimmen, von welcher Behörde der Strafbescheid zu erlassen: es könne von der höchsten — Sei er aber erlassen, so dürfe der Antrag au Administrativinstanz geschehen gerichtliche Entscheidung nach § 387 nicht versagt werden: das Urtheil des Gerichts sei maßgebend. Wenn daneben landesgesetzlich noch ein Administrativrekurs für den Fall gewährt werde, daß der Antrag bei Gericht nicht gestellt sei, so widerspreche dies dem Entwurf nicht Abg. von Jagow tritt dem Vorredner bei: in Preußen bestehe für den Administrativrekurs eine zehntägige Frist. Hier werde also, wenn binnen 8 Tagen nicht auf gerichtliche Entscheidung angetragen sei, noch bis zum 10. Tage der Administrativrekurs statthaft sein Abgg. Struckmann und von Puttkamer gegen den Antrag Wolff. son, weil derselbe den Landesgesetzen gestatte, das Recht auf richterliches Gehör gegen den Strafbescheid zu versagen: nach dem Entwurf solle jedem der Rechtsweg zustehen, bevor er die Strafe zahlen müsse Abg. Gaupp: Er bitte dringend, den Satz 2 des Antrages Wolffson abzulehnen. Es gebe Staaten in Deutschland, in welchen bisher jeder Rekurs an das Gericht gegen die Strafbescheide der Finanzstellen rc. prinzipiell ausgeschlossen gewesen, hier bedeute § 387 einen erheblichen Fortschritt, eine Errungenschaft, welche man seit lange vergeblich erstrebt habe: durch den Antrag Wolffson würde die Möglichkeit gegeben, den seitherigen Rechtszustand aufrecht zu erhalten. Abg. Miquél konstatirt, daß nach dem Entwurf zwar die Landesgesetzgebung die Bestimmung darüber habe, welcher Bescheid ein Strafbescheid sei, daß aber gegen diesen Strafbescheid der durch § 387 gewährte Rechtsweg landesgesetzlich nicht abgeschnitten werden dürfe. Im übrigen habt er Bedenken, ob nicht die Bestimmung der Landesgesetze, wonach bei Streitigkeiten über die Verpflichtung zur Leistung von entscheiden, durch den Entwur Kommunalabgaben die Verwaltungsgerichte beseitigt werde. Die Abgg. von Puttkamer und Reichensperger sprechen sich in Uebereinstimmung mit dem Direktor von Amsberg dahin aus, daß nach § 6 Nr. 4 des Einführungsgesetzes die Fragen, ob Jemand eine Steuer zu entrichten habe und in welcher Höhe, nach wie vor in Gemäßheit der landesgesetzlichen Vorschriften zu erledigen seien: in Preußen also bleibe die Entscheidung darüber den Verwaltungsgerichten vorbehalten. Abg. Dr. Gneist ist damit einverstanden. Der Entwurf regele nur die Behandlung der Strafresolute der Verwaltungsbehörde. Streitige Tariffragen dagegen seien durch Dekrete derselben zu erledigen: auf diese beziehe sich der vorliegende Abschnitt nicht aus den gleichen Gründen, wie der Vor¬ Abg. von Jagow: Er nehme redner an, daß auch die Landesgesetze, welche über die Pflicht zur Steuerzahlung den Weg des Civilprozesses gestatteten, (z. B. in Preußen bei der Stempelsteuer), durch den Entwurf nicht getroffen würden Der Antrag Wolffson wird abgelehnt. Der Abg. Dr. Grimm beantragt. folgende Bestimmung als § 3942 einzufügen „Die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand richtet sich nach der Bestimmung des § 382a.“ Abg. Dr. Grimm: Der Fall liege in diesem Abschnitt ebenso wie im vorigen, nur daß hier von der Steuerbehörde, im vorigen Abschnitt von der Polize der Strafbefehl erlassen werde. Deshalb sei derselbe Grund, wie früher, die Zulässigkeit der Wiedereinsetzung auszusprechen Direktor von Amsberg: Letzteres sei deshalb hier nicht angängig, weil

Protokolle der Kommission. Erste Lesung. 1127 der Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach § 387 nicht bei dem Gericht, sondern bei einer Verwaltungsbehörde zu stellen sei. Die Wiedereinsetzung sei nur anwendbar, wenn die Frist bei Gericht gewahrt werde. Abg. Dr. Grimm: Im Falle des § 382 könne die Frist auch bei der Polizeibehörde gewahrt werden. Geh. Justizrath Oehlschläger: Ob hier eine Wiedereinsetzung zu geben, sei Verwaltungssache und gehöre nicht in die Strafprozeßordnung; die Bestimmung darüber müsse den Landesgesetzgebungen überlassen bleiben. Abg. Reichensperger: Von der Steuerbehörde ergehe ein Straferlaß ganz in derselben Weise, wie im vorigen Abschnitt von der Polizeibehörde; konsequent müßte der Antrag, auf gerichtliche Entscheidung anzutragen, auch im Falle des § 387 sowohl bei Gericht, als auch bei der Verwaltungsbehörde gestellt werden können. Er sehe keinen sachlichen Grund, abweichend vom vorigen Abschnitt die Wiedereinsetzung hier nicht zu gewähren. Abg. Struckmann: Das Bedürfniß dafür sei um so mehr vorhanden, als die Antragsfrist des § 387 nur eine Woche, also weniger als bisher in den meisten Ländern, betrage. Der Antrag Grimm wird angenommen. Zum vierten Abschnitt („Verfahren gegen Personen, welche sich der Wehrpflicht entzogen haben") beantragen die Abgg. Eysoldt, Herz, Klotz, den ganzen Abschnitt zu streichen Abg. Eysoldt: Der vierte Abschnitt beruhe auf nicht zu billigenden Ausnahmevorschriften. Erstens werde hier eine Hauptverhandlung gegen Abwesende zugelassen, zweitens werde für den Fall des Ausbleibens eine Präsumtion der Schuld — aufgestellt. Dabei fehle dem ganzen Verfahren die praktische Bedeutung: seien die Ausgetretenen nicht anwesend, so habe die Verurtheilung keinen Zweck. Kehren sie zurück, so werden sie Wiederaufnahme beantragen und eine Aenderung des früheren Urtheils bewirken. — Die Verfolgung der abwesenden Wehrpflichtigen halte sie nur es Urtheile von der Rückkehr ab. — Es beeinträchtige die Würde des Gerichts, wenn — erlasse, von denen Jeder wisse, daß sie nur auf dem Papier stehen. Man möge die Beweismittel im Verfahren gegen Abwesende feststellen und ihnen, wenn sie zurückgekehrt, den Prozeß machen. Direktor von Amsberg: Die eminente praktische Bedeutung des vorliegenden Abschnittes sei, daß man sich, sobald auf eine Geldstrafe erkannt sei, an das Vermögen des Abwesenden halten könne. (§ 140 R.-St.=G.=B.) Die Vorschrift die habe sich in Preußen, wo man auf dem Gebiete der allgemeinen Wehrpflicht umfassendsten Erfahrungen gemacht, vollkommen bewährt. Durch Streichung dieser Bestimmungen würde der allgemeinen Wehrpflicht ein schwerer Stoß versetzt werden, da jeder dann, ohne einen Nachtheil zu befürchten, sich derselben entziehen könnte. Lasse man die Hauptverhandlung gegen den Abwesenden nicht zu, so mache man die Anwendung der Strafbestimmungen gegen ausgetretene Wehrpflichtige unmöglich; sie brauchten einfach fortzubleiben, also ihr Delikt fortzusetzen, um von jeder Verurtheilung verschont zu bleiben. In diesem Abwesenheitsverfahren liege keine Ausnahmebestimmung, weil hier gerade die Abwesenheit das Delikt sei. Ebensowenig sei die für den Fall des Ausbleibens in der Hauptverhandlung aufgestellte Schuldpräsumtion etwas Abnormes; denn das Aushebungsgeschäft werde so sorgfältig vorgenommen, die Stammrolle so sorgfältig geführt, daß der Mann, welcher sich zur Ableistung der Wehrpflicht nicht stelle, in der That die Vermuthung der dolosen Entziehung gegen sich habe. Ueberdies sei ja dem richterlichen Ermessen in der Prüfung der Unterlagen des Erkenntnisses freie Hand gelassen; den Verwandten sei es gestattet, für den Abwesenden aufzutreten. — Die verbündeten Regierungen würden schwerlich eine Strafprozeßordnung annehmen, in welcher dieser Abschnitt gestrichen sei. Struckmann: Ein ähnliches Verfahren habe früher auch in Hannover Abg. bestanden. Es enthalte durchaus keine Ausnahmebestimmungen. Da das Vergehen gerade durch die Abwesenheit begangen werde, müsse es auch während derselben verfolgt werden können. Eine Beweisaufnahme während der Abwesenheit ohne die Möglichkeit während der Abwesenheit zur Urtheilsfällung zu schreiten, würde zu großen Weiterungen führen. Bei der Einleitung des Hauptverfahrens liegen auch stets schon so sorgfältige Erhebungen vor, daß in der Regel daran nicht zu zweifeln S. 703.

S. 704. Protokolle der Kommission. Erste Lesung. 1128 ei, daß sich der Beschuldigte entfernt habe. Die strafbare Absicht lasse sich deshall präsumiren, weil die Wehr= und Gestellungspflicht jedem bekannt sei. Die Streichung des Abschnittes müsse den Anschein erwecken, als sei es der Kommission gleichgiltig, ob sich die Leute der Wehrpflicht entziehen oder nicht. Abg. von Jagow: Das Bestehen der Wehrpflicht rechtfertige eine Bestrafung derjenigen, welche sich ihr entziehen. Ermögliche man nicht die Bestrafung, so werde die Zahl der Austretenden zunehmen; für die wohlhabenden Leute, welchen die Wehrpflicht am unbequemsten sei, werde der Reiz, sich ihr zu entziehen, außerordentlich groß sein, wenn sie nicht mehr die Vormögensbeschlagnahme befürchten müßten. Ohne die Bestimmungen dieses Abschnitts ständen die Vorschriften des Strafgesetzbuchs gegen Entziehung von der Wehrpflicht auf dem Papiere Abg. Herz: Es liege ihm fern, die allgemeine Wehrpflicht einschränken oder die Ausgetretenen begünstigen zu wollen. Aber diejenigen, denen die Gesetzgebung o schwere Pflichten auferlege dürften nicht unter Ausnahmebestimmungen gestellt werden. Habe sich das vorgeschlagene Verfahren bewährt, so könne man ebenso gut gegen andere abwesende Beschuldigte die Hauptverhandlung zulassen. Da man Letzteres abgelehnt habe, dürfe man auch diesen Abschnitt nicht aufrecht erhalten. Abg. Struckmann: Zwischen dem Abwesenheitsverfahren gegen ausgetretene Wehrpflichtige und demjenigen gegen andere Angeklagte bestehe der große Unterschied, daß in jenem der Beweis auch in Abwesenheit des Angeklagten ohne Benachtheiligung des materiellen Rechts leicht herzustellen sei, während es sich in diesem um die mannigfachsten und oft zweifelhaftesten Fälle handle, in welchen ohne die Anwesenheit des Angeklagten die Beweisaufnahme leicht zu einer schiefen Beurtheilung des Sachverhalts führen könne. Zum Schutze der allgemeinen Wehrpflicht sei nicht allein die Existenz der materiellen Strafbestimmung, sondern auch eine wirksame Anwendung derselben im Prozeßverfahren nothwendig. Abg. Dr. Krätzer: Er bezweifle den praktischen Nutzen des vorgeschlagenen Verfahrens; in den Fällen, die ihm in zweiter Instanz vorgekommen seien, hätten meist Zweifel bestanden, ob der Beschuldigte überhaupt noch existirte. Festgestanden habe in der Regel nur, daß der Mann einmal geboren sei Ministerialrath Loé konstatirt, daß man auch in Bayern die hier fraglichen Bestimmungen nicht entbehren zu können glaube. Seine, gleichfalls an einem bayerischen Appellhofe gemachten Erfahrungen seien mit den von dem Abg. Dr. Krätzer angezogenen Wahrnehmungen nicht übereinstimmend. Die meisten Strafverfolgungen wegen Umgehung der Wehrpflicht führten zu dem überzeugenden Beweis der Schuld des Angeklagten. Die allgemeine Wehrpflicht belaste die Pflichtigen mit einer Reihe „formaler“ Obliegenheiten (Anmeldung zu den Listen und Kontrolregistern 2c.), deren ewissenhafte Erfüllung nach der gleichmäßig bestehenden Militärersatzinstruktion die thatsächliche Verfügbarkeit der einzelnen, das Deutsche Heer bildenden Individuen ewährleiste. Zuwiderhandlungen oder Außerachtlassungen gegenüber diesen Vorschriften konstituiren in der Regel den objektiven wie den subjektiven Thatbestand des § 140 des Strafgesetzbuchs, indem sie die Nichtverfügbarkeit des einzelnen Pflichtigen im kritischen Moment beweisen. Schließe man die Verfolgbarkeit der Abwesenden und die Möglichkeit der Vermögensbeschlagnahme aus, so verzichte man auf ein ergiebiges Pressionsmittel, zumal der Amerikanische Freizügigkeitsvertrag vom Jahre 1868 dem Wohlhabenden eine schwere Versuchung bereite, der Wehrpflicht durch fünfjährigen Aufenthalt in Amerika sich zu entziehen. Dazu komme, daß der in Bayern im Jahre 1868 thatsächlich gemachte legislative Versuch, die Vermögensbeschlagnahme bei den fraglichen Delikten zu beseitigen in einzelnen Landestheilen wenig günstige Erfahrungen ergeben habe. Ueberdies bewiesen die sehr zahlreichen Begnadigungsgesuche in Widerspenstigkeitsfällen, daß die Möglichkeit der Verfolgung von abwesenden Wehrpflichtigen eine nicht zu unterschätzende Bedeutung habe. Abg. Klotz: Nicht die Vorschriften des Strafgesetzbuchs, sondern nur die Ausnahmevorschriften in Bezug auf das Verfahren wolle er beseitigen. Er vermisse den statistischen Nachweis, daß die letzteren die allgemeine Wehrpflicht wesentlich gestützt haben. Eine Begünstigung der Entziehung liege in dem Ausschluß des Haupt= verfahrens gegen die abwesenden Kantonisten eben so wenig, wie eine Begünstigung der Mörder darin liege, daß der Entwurf die Urtheilsfällung gegen einen abwesenden Mörder verbiete. Wenn unter Umständen auch die Abwesenheit unzweifelhaft sein

Protokolle der Kommission. Erste Lesung. 1129 möge, so begründe doch nicht diese allein das Delikt: es müsse der Dolus, sich der Wehrpflicht entziehen zu wollen, vorhanden sein. Diesen ohne Weiteres, lediglich aus der Abwesenheit, folgern zu wollen, sei ungerechtfertigt und deshalb dieses Ausnahmeverfahren zu verwerfen, welches gegen den Hauptgrundsatz des Entwurfs, daß gegen einen in der Hauptverhandlung nicht anwesenden Angeklagten ein Strafurtheil nicht abgefaßt werden dürfe, verstoße. Abg. von Jagow erwidert dem Vorredner, statistische Nachweisungen über den Erfolg eines Strafgesetzes lassen sich nie geben, da die Wirkungen desselben zum großen Theil darin beständen, daß es von der Begehung der strafbaren Handlung zurückhalte. Geh. Justizrath Oehlschläger: Ohne Kontumazialverfahren werde eine Anwendung der gegen ausgetretene Wehrpflichtige bestehenden Strabestimmungen nicht möglich sein; denn die Abwesenheit sei das Essentiale des Reats. — Wenn die Motive keine statistischen Nachweise über die Wirkungen des Kontumazialverfahrens gegen ausgetretene Kantonisten beigebracht haben, so liege der Grund darin, daß — man die Unentbehrlichkeit dieser Vorschriften als bekannt vorausgesetzt habe. Daß das Verfahren durchaus nicht wirkungslos sei, beweise die große Zahl von Begnadigungsgesuchen der in contumaciam verurtheilten Wehrpflichtigen. Die Kommission beschließt, entgegen dem Antrage Eysoldt, den vierten Abschnitt vorbehaltlich der Abänderung im einzelnen — aufrecht zu erhalten. § 395 (K. V. § 395, G. § 470) wird angenommen. Nach diesem Paragraphen beantragt der Abg. Dr. von Schwarze die Einschaltung folgender Bestimmungen. § 395 a. „Die Verhängung einer Vermögensbeschlagnahme auf Grund des § 140 des Deutschen Strasgesetzbuchs steht nur dem Gerichte zu." S 395 b 280 des Entwurfs. 8 395 c = § 281 des Entwurfs. 395 d = § 282 des Entwurfs. Abg. Dr. von Schwarze: Es handle sich hier um die Ausführung des bestehenden Rechts, nämlich des § 140 Reichsstrafgesetzbuchs, mithin stehe seinem Antrage der auf Streichung der §§ 279—282 gerichtete Kommissionsbeschluß nicht entgegen. Eine Vorschrift über die Ausführung des § 140 fehle. Die Verhängung der Beschlagnahme könne nur vom Gerichte ausgehen; die Art der Durchführung sei in den §§ 280—282 zweckentsprechend geregelt. Sein Antrag bezwecke die Aufnahme derselben in das gegenwärtige Kapitel. Direktor von Amsberg erklärt den § 395 a für selbstverständlich, da nach § 140 des Reichsstrafgesetzbuchs das Vermögen des Angeschuldigten „nach dem Ermessen des Richters“ mit Beschlag belegt werden solle, überdies die ganze Maßregel die Natur einer Strafe habe. Abg. Dr. von Schwarze bemerkt, daß § 395 a nur den Uebergang redaktionell vermitteln solle und zieht ihn daher, unter Anheimgeben der Fassung an die Redaktionskommission, zurück, die beantragten §§ 395 b, 395 c und 395 d werden dagegen angenommen, desgleichen § 396, § 397, § 398. (K. V. §§ 397, 398, G. §§ 472, 473). Zu § 399 (K. V. § 399, G. § 473) beantragt Abg. Herz: den Abs. 2 zu streichen. Abg. Herz: Der Abs. 2 verletze die allgemeinen Grundsätze des Entwurfs aufs allerschwerste: hierdurch und durch § 401 Abs. 1 werde das Prinzip der freien Beweiswürdigung umgestoßen. Abg. von Jagow: Der Antragsteller lasse immer außer Acht, daß gerade in der Abwesenheit das Delikt liege. Die mit der öffentlichen Ladung verbundene Warnung drohe eine Strafe bei unentschuldigtem Ausbleiben an; erscheine hierauf der Wehrpflichtige nicht und entschuldige sich auch nicht, so sei sein Ungehorsam bewies sen und der zur Bestrafung erforderliche Thatbestand gegeben. Direktor von Amsberg: Abs. 2 ziehe die nothwendige Konsequenz des ganzen Verfahrens: bei Forstfreveln sei es meist ebenso, auch bei amtsrichterlichen Strafbefehlen; bei letzteren gelte derjenige, welcher nicht widerspricht, als schuldig. Bei den im vierten Abschnitt in Rede stehenden Delikten lassen sich korrektere Beweis¬ S. 705.

S. 706. Protokolle der Kommission. Erste Lesung. 1130 mittel, als das Ausbleiben im Termin, gar nicht geben; die ganze Sachlage sei nach den Ergebnissen der Aushebung klar zu konstatiren 399 wird unter Aufrechterhaltung des Abs. 2 angenommen, desgleichen § 400 (K. V. § 400, G. § 474) zu § 401 (K. V. § 401, G. § 475) beantragt Abg. Herz, Bezug nehmend auf seine früheren Ausführungen, den Abs. 1 zu streichen zur Annahme, ebenso 401 gelangt, unter Aufrechterhaltung des Abs. 1 § 402 und § 403 (K. V. §§ 402, 403, G. §§ 476, 477). beantragt der Abg. Dr. von Schwarze: Zu § 404 (K. V. § 404, G. § 478) sind, soweit dies ausführbar erscheint, zum in Abs. 2 statt der Worte: „ Termine zu laden" zu sagen: „sind auf ihr Ansuchen oder, wie ihr Anspruch dem Gerichte bekannt ist oder glaubhaft gemacht wird, von Amtswegen zu dem Termin zu laden, ofern nicht ihre Abwesenheit oder sonstige Hindernisse entgegenstehen. Abg. Dr. von Schwarze: Die von ihm vorgeschlagene Fassung rühre von der Seitens des Bundesraths zur Vorberathung des Entwurfs berufenen Kommission ser; er halte sie für präziser und klarer. Der Entwurf lasse nicht erkennen, woher man die Personen erfahre, welchen ein Anspruch zustehe. Die Frage sei bei der Beschlagnahme ausländischer Preßerzeugnisse besonders wichtig Nachdem Direktor von Amsberg erklärt, man habe die vom Abg. Dr. von Schwarze wieder vorgeschlagene Fassung für zu detaillirt erachtet, sachlich aber nichts Anderes sagen wollen, zieht Abg. Dr. von Schwarze mit Hinblick auf diese Erklärung und unter Akzeptation derselben seinen Antrag zurück § 404 wird hiernach angenommen. Struckmann 405 (K. V. § 405, G. § 479) wird in folgender vom Abg. beantragten Fassung: „Gegen das Urtheil steht der Staatsanwaltschaft und dem Privatkläger die Revision, den in § 404 bezeichneten Personen die Berufung zu. angenommen, nachdem Abg. Struckmann sein Amendement als Konsequenz der früheren Beschlüsse bezeichnet und insbesondere bemerkt hat, die in § 404 bezeichneten Personen litten unter der Einziehung, ständen also gleichsam dem Angeklagten gleich §406 (K. V. § 406, G. § 481) gelangt zur Annahme. 482) fragt Abg. Eysoldt, ob die Unter¬ Zu § 407 (K. V. § 407, G. S suchungshaft stets nach der vollen verbüßten Zeit angerechnet werden solle, auch wenn auf eine Zuchthausstrafe erkannt sei, oder ob in letzterem Falle eine Umrechnung der Untersuchungshaft in Zuchthausstrafe nach den Grundsätzen des Strafgesetzbuchs stattfinde. Abg. Dr. von Schwarze: Die Frage sei bestritten; er halte die Ansicht ür richtig, daß die volle Zeitdauer angerechnet werde. Die angeführten Vorschriften des Strafgesetzbuchs bezögen sich nur auf das Geltungsverhältniß verschiedener nebeneinander in Betracht kommender, verwirkter Freiheitsstrafarten, nicht auch auf die Geltung der Untersuchungshaft. Hanauer tritt dem Vorredner bei und bemerkt, Geh. Oberregierungsrath ieer Auffassung die ihm bekannte Praxis der Gerichte entspreche daß d Abg. Dr. Wolffson regt die Frage an, ob ein Untersuchungsgefangener, der allein wegen des Strafmaßes Berufung einlege, nicht die Strafe antreten dürfe. Geh. Oberregierungsrath Hanauer glaubt, es liege kein Bedürfniß zu solcher Bestimmung vor, da nach § 60 Reichsstrafgesetzbuchs in solchem Falle wenn die Berufung begründet erscheine, der Berufungsrichter die seit dem ersten Urtheil erlittene Untersuchungshaft anrechnen könne. § 407 wird angenommen. Zu § 408 (K. V. § 408, § 483) beantragen: G. Die Abgg. Klotz, Herz, Eysoldt den Paragraphen, wie folgt, zu fassen: Die Strafvollstreckung erfolgt bei den zur Zuständigkeit des Reichsgerichts, der Schwur- und Landgerichte gehörigen Sachen durch den Untersuchungsrichter, bei den zur Zuständigkeit der Schöffengerichte gehörigen durch den Amtsrichter.“

Protokolle der Kommission. Erste Lesung. 1131 2. Der Abg. Pfafferott: den Abs. 2 des § 408 zu fassen, wie folgt: „In den zur Zuständigkeit der Schöffengerichte gehörigen Sachen steht die Strafvollstreckung dem Amtsrichter zu.“ 3. Der Abg. von Puttkamer: dem Abs. 2 des § 408 folgenden Zusatz zu geben: „Den Amtsanwalten darf dieselbe nicht übertragen werden." Abg. Klotz: — Antrag 1 — Der von ihm und seinen Freunden eingebrachte Antrag bezwecke, dem Entwurfe entgegen, die Strafvollstreckung in die Hände der Gerichte zu legen. Es widerspreche dem Volksbewußtsein, mit der Strafvollstreckung diejenige Person zu betrauen, welche in dem voraufgehenden Verfahren die Parteirolle des Gegners gehabt habe. Er lege deshalb keinen Werth darauf, ob in seinem Antrage statt: „Untersuchungsrichter“ „Gericht“ gesetzt werde. Es käme ihm nur darauf an, den Gegensatz zwischen Staatsanwaltschaft und Gericht klar zu stellen. Für die Uebertragung der Strafvollstreckung an den Untersuchungsrichter spräche allerdings, daß die Mehrzahl der zu erlassenden Verfügungen einer kollegialen Berathung nicht bedürfen würden, obwohl doch viele Fälle vorkommen könnten, die nothwendig kollegialer Entscheidung unterbreitet werden müßten. Er wolle nur auf Gesuche um Strafauschub oder Unterbrechung der Haft, gutachtliche Berichte oder Gnadengesuche 2c. hinweisen. In allen diesen Fällen würde der Untersuchungsrichter anzuweisen sein, sich mit dem Kollegium in Verbindung zu setzen. Das Hauptgewicht müsse aber darauf gelegt werden, daß die Strafvollstreckung einer vollständig unabhängigen Behörde übertragen und dadurch Gewähr geleistet werden müsse, daß die Strafe ausnahmslos und ohne Ansehen der Person, unbeeinflußt durch Anweisungen oder Wünsche der Verwaltungsbehörden zur Vollstreckung gelange. Gegen den Antrag Klotz erklären sich der Direktor von Amsberg, die Abgg. Reichensperger, von Puttkamer, Struckmann, Miquél und Thilo. Direktor von Amsberg: Die Strafvollstreckung im Sinne des § 408 habe an sich nur die Ueberführung des Verurtheilten in das Strafgefängniß zum Gegenstand. Aber die hier zu entscheidende Frage habe eine viel weiter gehende Bedeutung. Man erstrebe eine einheitliche Regelung des gesammten Gefängniß- und Strafvollzugwesens für das ganze Reich. Man sei auch darüber einig, daß jenes allein unter das Ressort der Justiz=Ministerien gestellt werden müsse: es komme nun darauf an, eine zur Leitung und Beaufsichtigung der gesammten Strafvollziehung geeignete, im Ressort des Justiz=Ministeriums stehende Behörde zu finden: diese finde man nur in der Staatsanwaltschaft. § 408 leite die Uebertragung der gesammten Strafvollstreckung auf die Staatsanwaltschaft ein, er sei die erste Etappe, um zu einem Reichsgesetz zu gelangen, welches das Gefängniß- und Strafvollzugswesen einheitlich für ganz Deutschland ordne. Gegenwärtig fehle eine Basis für solches Gesetz, da in den verschiedenen Staaten die verschiedensten Behörden mit der Strafvollstreckung und der Beaufsichtigung des Gefängnißwesens betraut seien; in vielen Ländern sei diese bereits in den Händen der Staatsanwaltschaft; man sei damit sehr zufrieden und habe besonders in Hannover die günstigsten Erfahrungen gemacht. 5 Die Staatsanwaltschaft sei die geeignetste Behörde; denn die Strafvollstreckung ei ein Akt der Justizverwaltung; in Folge dessen gehöre sie nicht zur richterlichen Thätigkeit, sondern zu den Funktionen der unter der Leitung des Justizministers stehenden Justizverwaltungsbehörde. Die Staatsanwaltschaft könne die Vollziehung der ( Strafe viel besser veranlassen und beaufsichtigen, die Unterbringung des Verurtheilten in eine der vielen weit von einander entfernten Strafanstalten viel besser besorgen, als der Untersuchungsrichter. Unter ihrer Leitung stehe die ganze gerichtliche Polizei, mit deren Hilfe die Strafe vollstreckt werde. Auch bestehe zwischen den verschiedenen Staatsanwaltschaften ein lebhafterer Verkehr, eine leichtere Verbindung als zwischen den verschiedenen Gerichten. Das Austauschen der Gefangenen zwischen den verschiedenen Gerichtsbezirken, die Unterbringung derselben in den oft einer anderen Provinz angehörigen Strafanstalten werde am besten von der Staatsanwaltschaft geleitet. Allerdings ständen die das Gefängnißwesen und das Detail des Strafvollzugs betreffenden Fragen hier nicht zur Entscheidung; es handle sich S. 708. S. 707.

S. 709 Protokolle der Kommission. Erste Lesung. 1132 nur darum, die Basis für deren einheitliche Regelung durch die Reichsgesetzgebung zu gewinnen. Abg. Reichensperger: Er wisse für die Leitung der Strafvollstreckung keine geeignetere Behörde als die Staatsanwaltschaft. Garantieen dafür, daß die Strafvollstreckung den gesetzlichen Vorschriften entspreche, müsse das künftige Gefängnißgesetz schaffen. In den wichtigsten Punkten werde auch durch Ergänzung dieses Abschnitts geholfen werden können. Er behalte sich vor, in diesem Sinne die Einschaltung eines neuen § 408 a. zu beantragen. Abg. von Puttkamer: Der § 408 bereite zwei Reformen des Strafvollstreckungswesens, wie es in den meistern Ländern bestehe, vor: einmal solle künftig die gesammte Strafvollstreckung unter das Ressort des Justizministers gestellt werden: sodann solle der letztere zu seinem Organ die Staatsanwaltschaft haben; in beiden Beziehungen sei er mit dem Entwurf einverstanden. — Denn der Vollzug richterlicher Urtheile sei, wenn auch nicht nothwendig ein richterlicher Akt, so doch jedenfalls Justizsache, und andererseits seien die Gerichte vielleicht befähigt, die Aufsicht über den Strafvollzug zu üben, jedenfalls aber werde die permanente Verwaltung der Strafanstalten einschließlich der Zuchthäuser von den Gerichten nur unbeholfen geleitet werden. Soweit Richter diese letztere Funktion zu erfüllen hätten, seien sie in Wahrheit unter der Direktion des Justizministers stehende Verwaltungsbeamte: dies ei eine unglückliche Zwitterstellung zwischen richterlicher Unabhängigkeit und Gehorsam gegenüber den Direktiven der vorgesetzten Behörde. Er ziehe es vor, sowohl den Strafvollzug als auch die Leitung des gesammten Gefängnißwesens dem unter der Aufsicht und nach der Anweisung des verantwortlichen Justizministers handelnden Staatsanwalt zu übertragen. Abg. Struckmann: Der Abg. Klotz habe einen üblen Eindruck davon befürchtet, daß der öffentliche Ankläger die Strafe vollstrecke. Ihm scheine es vielmehr natürlich, daß derjenige, welcher die Bestrafung veranlaßt hat, auch die Voll-Bedenklich könne es erscheinen, auch die Kontrole ziehung der Strafe veranlasse. über den Fortgang der Vollstreckung insbesondere über die Art und Weise, in welcher der Verurtheilte im Gefängniß behandelt werde, dem Ankläger zu überlassen. Allein hierbei sei zu erwägen daß in den schwereren Fällen der Verurtheilte die Strafe meist nicht am Orte des Gerichts, von welchem er verurtheilt, also nicht unter der Einwirkung des Staatsanwalts, von dem er angeklagt, verbüße. Garantieen für eine den Gesetzen entsprechende Strafvollstreckung liegen kommenden rechtlichen Fragen nach darin, daß die dabei in Betracht Namentlich lasse sich § 412 von dem Gericht entschieden würden. — nur durch Uebertragung der Strafvollstreckung auf die Staatsanwaltschaft die gesammte Strafvollstreckung in den Händen der Justiz vereinigen. Denn die Strafvollstreckung etze Centralisation voraus: letztere sei nur möglich, wenn die Leitung in den Händen bureaukratisch gestalteter Behörden, wie der Staatsanwaltschaft und in höchster Instanz des Justizministers, ruhe. — In Hannover, wo die Strafvollstreckung seit 1852 bei der Staatsanwaltschaft sei, hätten sich Mißstände nicht ergeben: namentlich habe sich gezeigt, daß die Staatsanwälte oft milder seien, als die Untersuchungsrichter, welche durch die öftere persönliche Berührung mit dem Beschuldigten leichter zu demselben in eine gereizte Stimmung kommen Abg. Miquél: Man sei allerseits darüber einig, daß die Strafvollstreckung nicht bloße Verwaltungssache sei, also nicht lediglich in das Ressort des Ministerium des Innern gehöre. Aber sie enthalte eine Reihe von Funktionen welche nicht in die eigentliche richterliche Thätigkeit, sondern in das Gebiet der Justizverwaltung gehöre: so die Fürsorge für Nahrung, Licht, Bett, Kleidung des Gefangenen. Diese verwaltende Thätigkeit lasse sich von der die Gesetzmäßigkeit des Strafvollzuges beaufsichtigenden nicht trennen. Es frage sich, welche Person geeignet sei, beide Funktionen zusammen auszuüben, der Richter oder der Staatsanwalt? Nach seiner Ansicht der letztere. Dem ersteren fehlen die Organe sowohl zur Leitung der Gefängnißverwaltung wie auch zur Durchführung der Oberaufsicht; der Staatsanwalt habe seine Organe überall. Auch seien jene Thätigkeiten der übrigen Beschäftigung des Richters Die Sicherheit, daß der Gefangene au — fremder, als der des Staatsanwalts. Grund bestimmter Gesetze behandelt werde, könne man nur durch ein Gefängnißgeset schaffen; bis man ein solches Gesetz habe, könne man den Gefangenen wegen Nicht¬

Protokolle der Kommission. Erste Lesung. 1133 beachtung von gesetzlichen Bestimmungen in Bezug auf ihre Behandlung die Beschwerde an das Gericht geben. Dann kommen alle rechtlichen Fragen zur Entscheidung des Gerichts, während dasselbe von der Besorgung der Verwaltungsgeschäfte frei bleibe. Abg. Thilo: In Altpreußen liege die Strafvollstreckung in den Händen der Gerichte, und zwar bei den Gerichts=Kommissionen in den Händen der Einzelrichter, bei den Kollegien in denen der Untersuchungsrichter und Gerichtsdirektoren. In letzterer Eigenschaft habe er selbst mit der Aufsicht über die zum Gericht gehörigen Strafgefängnisse und mit deren Verwaltung auch in ökonomischer Beziehung zu thun. Er habe wie alle seine Kollegen, die er darüber gesprochen, stets das drückende Gefühl, daß die Gefängnißverwaltung Anforderungen an den Richter stelle, welche mit seinem Berufe in gar keinem Zusammenhange ständen und ihm auch die Zeit zu anderen wichtigeren Amtsgeschäften nähmen. Der Staatsanwalt habe sich, wo er mit der Gefängnißverwaltung betraut sei, bewährt, seinem Berufe stände die Besorgung administrativer Angelegenheiten näher, und werde er auch für jene Thätigkeiten mehr Zeit und Neigung haben. Den Vorrednern entgegen befürworten den Klotz'schen Antrag die Abgg. Herz und Dr. Bähr. Abg. Herz: Dafür, daß das Gericht oder ein Richter die Strafvollstreckung leite, spreche schon der Umstand, daß die Untersuchungsgefängnisse unter der Aufsicht des Gerichts, beziehungsweise des Untersuchungsrichters ständen, und eine Trennung der Strafgefängnisse und der Untersuchungsgefängnisse nicht durchführbar sei. In Sachsen habe sich die Leitung der Strafgefängnisse durch die Untersuchungsrichter wohl bewährt. In Bayern leiteten ebenfalls die Gerichte die Strafvollstreckung schnell und energisch. — Auch in der übrigen Thätigkeit der Gerichte seien einzelne Verwaltungshandlungen enthalten, welche man ihrer Wichtigkeit und des Zusammenhangs halber nicht davon trenne, so die Vermögensverwaltung beim Konkurse. Nun sei die Strafvollstreckung ebenso wichtiger Art wie die Judikatur in Strafsachen und hänge mit der letzteren eng zusammen. — Die die Strafe vollstreckende Behörde müsse nach oben völlig unabhängig sein; es müssen Garantien dafür bestehen, daß die Strafe nicht auf höhere Weisung gegen den einen Gefangenen strenger, gegen den anderen milder vollstreckt werde. Diese Sicherheit biete vermöge seiner unabhängigen Stellung der Richter, nicht der Staatsanwalt. Abg. Dr. Bähr: Man habe gesagt, wenn der Richter die Gefängnisse leite, so handle er als Organ der Justizverwaltung, als Verwaltungsbeamter. Man müsse aber zweierlei Justizverwaltung unterscheiden; die Verwaltung von außen, welche der Minister durch seine Organe übt, und die Verwaltung von innen, welche der Richter unter dem Schutz seiner richterlichen Unabhängigkeit ausübt. Die Frage sei, ob die Strafvollstreckung unter dem Schutz der richterlichen Unabhängigkeit, oder unter der ministeriellen Verwaltung stehen solle, ob also nur die Grundsätze der Gerechtigkeit oder auch Opportunitätsrücksichten gelten sollen. Er wolle das erstere: die eigentliche Behandlung des Gefangenen werde besser in die Hände eines Richters als in die eines Justizverwaltungsbeamten gelegt. Der Richter sei nicht blos, wie die Tendenz der Gegenwart wolle, vorhanden, um zu judiciren, sondern um das Recht im Staate zu verwirklichen. Die Gerechtigkeit könne nur verwirklicht werden, wenn derjenige, welcher die Strafe erkannt habe, sie auch vollziehe. Abg. Dr. von Schwarze bemerkt über den in Sachsen geltenden Rechtszustand: In Sachsen habe die Strafvollstreckung der Untersuchungsrichter; seine Stellung zum Gerichtsvorstande sei durch Instruktionen geregelt. Die oberste Aufsicht über diese Gerichtsgefängnisse stehe dem Justizminister diejenige über die Strafanstalten dem Minister des Innern zu, jedoch mit einer, dem Justizministerium zustehenden Revision, die durch einen Beauftragten desselben ausgeübt werde; es bestehe also bezüglich des gesammten Strafvollzuges nicht eine einheitliche Leitung; jedoch würden wichtige Maßregeln von dem Ministerium des Innern nur nach Einvernehmen und mit Zustimmung des Justizministers getroffen. Wenngleich nun auch die Richter darüber klagen, daß sie in einer unklaren Stellung, halb richterliche, halb Verwaltungsbeamte seien, so wären doch praktische Unzuträglichkeiten nicht entstanden. Der Entwurf führe zu dem großen Mißstand, daß, wenn Untersuchungs= und Strafgefangene in demselben Gebäude verwahrt, von demselben Unterpersonal beaufsichtigt würden, dies letztere unter einer doppelten Aufsicht und Leitung, nämlich des Staatsanwalts und des S. 710.

S. 711. Protokolle der Kommission. Erste Lesung. 1134 Untersuchungsrichters stehen würde. Wenn jetzt dem Staatsanwalt durch den Entwurf nur die Einleitung der Strafvollstreckung und die Einlieferung in das Haftlokal überwiesen werde, so sei dies nebensächlich Den Vorrednern replizirt der Abg. Dr. Marquardsen: Er sei abweichend vom Abg. Dr. Bähr der Ansicht, daß die Aufgabe des Richters nur im Judiziren bestehe; höchstens dürfe er mit solchen Akten der Justizverwaltung befaßt werden, welche innerhalb des Judizirens vorkommen. Mit dem gesprochenen Urtheil sei die Thätigkeit des Richters beendigt. Bei demjenigen, was innerhalb der Gefängnisse vorgehe, finde selten die Unabhängigkeit des Richters Anlaß, sich zu bethätigen; viel tärker würde der Richter mit der Erledigung rein praktischer Fragen des täglichen Lebens beschäftigt werden, in Folge dessen zum Verwaltungsbeamten werden und die zum Judiziren erforderliche Ruhe und Gleichmäßigkeit einbüßen. Er wolle lieben den Staatsanwalt mit der Strafvollstreckung beauftragen; im einzelnen müsse das Strafvollzugsgesetz Sicherheit gewähren: bei Gelegenheit des letzteren würde es sich empfehlen, auch Elemente der bürgerlichen Selbstverwaltung bei der Strafvollstreckung mitwirken zu lassen. Unter diesem Vorbehalt stimme er dem § 408 bei. —: Die Amtsanwälte seien voraussichtlich Abg. Pfafferott — Antrag 2. Subalterne, denen man die Leitung der Strafvollstreckung in den Amtsgefängnissen Denn dazu gehöre nicht und die Gefängnißverwaltung nicht wohl überlassen könne. . blos ein energisches, sondern ebenso ein rücksichtsvolles, umsichtiges Vorgehen. Jene müsse vielmehr dem Amtsrichter übertragen werden, schon deshalb, weil in den Amtsgefängnissen der Gefangenwärter den größten Einfluß habe und dieser unter dem Amtsrichter stehe Direktor von Amsberg: Die Amtsanwälte ständen unter der Aufsicht der Staatsanwälte. Es empfehle sich, das gesammte Vollstreckungswesen in der Hand der Staatsanwaltschaft zu belassen, da manche von Schöffengerichten verhängte Strafen nicht in den Amtsgefängnissen vollzogen werden können. - angenommen, der Antrag sub 3 wird Der Antrag Puttkamer — sub — in Folge dessen zurückgezogen. Der Antrag Klotz gelangt Pfafferott zur Abstimmung unter dem Vorbehalt, daß an Stelle des Untersuchungsrichters ein anderes Mitglied der Gerichte mit der Strafvollstreckung betraut werden könne er wird mit 14 gegen 9 Stimmen abgelehnt Als § 408a beantragt Ab. Reichensperger folgende Bestimmung aufzunehmen: „Der Verurtheilte hat das Recht, bei der Strafkammer des Landgerichts Beschwerde zu erheben, wenn dieselbe darauf gegründet wird, daß die gegen ihn erkannte Strafe in einer Weise vollstreckt werde, welche den Bestimmungen der §§ 15—18 des Reichsstrafgesetzbuchs nicht entspricht." Hierzu liegen folgende Unteramendements vor: vom Abg. Dr. von Schwarze den Schluß des § 408a so zu fassen: welche den gesetzlichen Bestimmungen über die Strafvollstreckung nicht entspricht.“ vom Abg. Becker b) am Schluß des § 408a statt der Worte „in einer Weise" bis „entspricht“ zu sagen: „in gesetzwidriger Weise vollstreckt werde. Reichsstrafgesetzbuch unterscheide die Das . Abg. Reichensperger: verschiedenen Kategorien der Strafen — Zuchthaus-, Gefängniß=, Festungsstrafe, Haft — und ordne für jede eine andere Art der Strafvollstreckung an. Diese gesetz¬ In diesem lichen Vorschriften werden in der Praxis nicht selten außer Acht gelassen. Falle müsse der Strafgefangene eine Beschwerde an das Gericht haben, gestützt darauf, daß die Strafvollstreckung sich nicht innerhalb der Strafkategorie halte, auf welche gegen ihn erkannt sei. Werde er auch nicht oft davon Gebrauch machen so werde doch durch solche Vorschrift das Verantwortlichkeitsbewußtsein der Vollstreckungsbeamten verstärkt. Direktor von Amsberg: Er bitte die Regelung dieser Frage dem Gesetz über den Strafvollzug zu überlassen. Die Tragweite der Anträge von Schwarze und Becker sei nicht zu übersehen, denn man müsse zuvor ermitteln, was in den einzelnen Ländern als Verwaltungsvorschrift über die Strafvollstreckung, was als

Protokolle der Kommission. Erste Lesung. 1135 Recht des Angeklagten anzusehen sei. Manche Beschwerde über die Verletzung der gesetzlichen Bestimmungen über die Strafvollstreckung eigne sich vielleicht nicht zur richterlichen Kognition. Abg. Dr. von Schwarze: Auf das Gesetz über den Strafvollzug lasse er sich nicht verweisen; die ganze Materie der Strafvollstreckung sei gegenwärtig in der Wissenschaft und Praxis wieder in Fluß gerathen und Sätze, die man bis vor wenig Jahren als unumstößliche Kardinalsätze aufgestellt habe, würden jetzt wieder auf Grund neuer Erfahrungen bestritten, so daß er das Zustandekommen jenes Gesetzes für weit aussehend halte. — Der Antrag Reichensperger sei ihm zu eng. Nicht bloß die Vorschriften des Reichsstrafgesetzbuchs, sondern was in den einzelnen Ländern überhaupt gesetzlich über die Strafvollstreckung bestimmt sei, müsse beobachtet werden, so lange bis die Materie reichsgesetzlich geordnet sei, ohne daß die Verschiedenheit, die sich demgemäß in einzelnen Ländern zeigen werde, in Betracht komme. Der Verurtheilte habe ein Recht auf die Anwendung des Gesetzes. Abg. Becker: Er wolle wie der Vorredner, eine Anrufung des Gerichts gestatten, wo eine Verletzung des Gesetzes selbst behauptet sei. Sein und des Vorredners Antrag seien nur redaktionell verschieden. Abg. Struckmann: Das Gefängnißgesetz werde vorzugsweise die materiellen Vorschriften über die Strafvollstreckung zu treffen haben: der Antrag Reichensperger dagegen betreffe die Form des Verfahrens und empfehle sich daher zur Aufnahme in die Prozeßordnung. Der Antrag Reichensperger wird mit den dem Sinne nach übereinstimmenden Anträgen Schwarze und Becker angenommen. Schluß der Sitzung. G. w. o. Miquél. Sydow. 80. Sitzung. Verhandelt Berlin, den 24. September 1875. Gegenwärtig: der Abg. Miquél als Vorsitzender und sämmtliche Mitglieder der Kommission mit Ausnahme der Abgg. Dr. Lasker, Hauck, Dr. Mayer; ferner als Vertreter des Bundesrathes, des Reichskanzleramtes und der verbündeten Regierungen: der Direktor im Reichskanzleramt von Amsberg, der Kaiserl. Geh. Oberregierungsrath Hanauer, der Kaiserl. Regierungsrath Hagens der Königl. Preuß. Geh. Justizrath Oehlschläger und der Königl. Bayer. Ministerialrath Loé. Strafprozeßordnung §§ 409—425. (K. V. §§ 409—425, G. §§ 485—505). S. 712. S. 713.

S. 714 Protokolle der Kommission. Erste Lesung. 1136 Nach Eröffnung der Sitzung stellt der Vorsitzende zur Diskussion den § 409 (K. V. § 409, G. § 485), zu welchem vorliegt der Antrag Dr. Grimm im Abs. 2 hinter „schwangeren" einzuschalten: „oder tödtlich kranken" Abg. Dr. Grimm: Sein Antrag beruhe auf dem Gedanken, daß die menschliche Strafjustiz nicht mehr eingreifen solle, wenn der Betreffende dem Tode nahe sei. Die Vollstreckung der Todesstrafe an einem tödtlich Kranken sei ein Akt, der der Würde der Justiz sowie dem menschlichen Gefühle widerspreche Direktor von Amsberg: Ein praktisches Bedürfniß zu einer derartigen Vorschrift liege nicht vor. An Personen, die dem Tode nahe, werde eine Hinrichtung nicht vollstreckt werden; für die Fälle dieser Art genüge das Begnadigungsrecht hierauf abgelehnt, § 409 unverändert Der Antrag Dr. Grimm wird angenommen Bei der Berathung über § 410 (K. V. § 410, G. § 486) fragt Abg. Dr. Grimm: ob unter dem Gerichte erster Instanz das Amtsgericht oder das Landgericht, dasjenige Gericht, welches in der Sache geurtheilt habe, oder dasjenige, in dessen Bezirk die Vollstreckung erfolge, zu verstehen sei. Direktor von Amsberg: Da von zwei Mitgliedern des Gerichts die sei, so könne nicht das Amtsgericht, sondern nur das Landgericht gemeint sein. Rede Und zwar sei dasjenige Landgericht zu verstehen, welches in der Sache das Urtheil ertheilt habe. § 410 wird hierauf von der Kommission angenommen. Zu § 411 (K. V. § 411, G. § 487) liegt vor der Antrag der Abgg. Eysoldt, Herz, Klotz, als Abs. 4 hinzuzufügen: „Die Entscheidung hierüber steht dem Gerichte zu". inter § 411 als § 411a (K. V. 411a, G. § 488) folgende Bestimmungen aufzunehmen 2. „Das Gericht kann auf Antrag des Angeklagten die Strafvollstreckung aufschieben, sofern durch die sofortige Strafvollstreckung dem Angeklagten oder seiner Familie erhebliche außerhalb des Strafzweckes liegende Nachtheile erwachsen Der Strafaufschub darf die Frist von 4 Monaten nicht überschreiten. Das Gericht kann die Bewilligung desselben an eine Sicherheitsleistung §§ 106, 107, 109—111) oder andere Bedingungen knüpfen Abg. Herz: Da die Kommission beschlossen habe, daß die Strafvollstreckung durch die Staatsanwaltschaft erfolgen solle und da § 411 keine besondere Bestimmung darüber treffe, welcher Behörde die Entscheidung über den Strafaufschub zustehen solle, würde der Staatsanwalt als die entscheidende Behörde anzusehen sein. Der Antrag unter 1 solle nun erreichen, daß diese für den Verurtheilten oft sehr wichtige Entscheidung in die Hände des Gerichts gelegt werde. Mit den allgemeinen Prinzipien des Prozesses und mit der Gerechtigkeit stehe es nicht im Einklange, daß über ein Strafaufschubgesuch Derjenige entscheiden solle, der die Anklage vertreten und dem Verurtheilten im Prozesse als Gegner gegenübergestanden habe. Der Antrag unter 2 bezwecke daß auch in solchen Fällen, wo das Interesse des Verurtheilten oder seiner Familie dies erfordere — eine genauere Bezeichnung ein Strafaufschub durch Gerichtsbeschluß verfügt — sei ohne Kasuistik nicht möglich werden könne. Oft stehe der aus der sofortigen Vollstreckung erwachsende Nachtheil außer allem Verhältniß zur Höhe der Strafe. Die Dauer des Aufschubs sei in maximo auf 4 Monate festgesetzt, diese Grenze solle jedoch durchaus nicht maßgebend sein. Die Bestimmung im zweiten Absatz solle verhindern, daß sich Jemand der Vollstreckung entziehe und solle einer frivolen Ausbeutung entgegentreten. Direktor von Amsberg: Was den Antrag unter 1 anlange, so enthalte gewisse Vorschriften, an welche auch der Staatsanwalt gebunden sei. Bei § 411 einem Zuwiderhandeln würde nach § 412 die Entscheidung des Gerichts herbeigeführt 1 werden können; der Entwurf decke also bereits Alles, was der Antrag unter erreichen solle. Der Antrag unter 2 dagegen würde dem Gerichte eine Funktion übertragen, die ihm nicht zukomme. Die Frage, ob aus Zweckmäßigkeitsgründen von dem, was

Protokolle der Kommission. Erste Lesung. 1137 an sich das Gesetz vorschreibe, abgegangen werden dürfe, hänge mit dem Begnadigungsrecht zusammen, sei staatsrechtlicher Natur und deshalb hier nicht zu erörtern. Die Ausübung des Begnadigungsrechts könne in dieser Beziehung und werde voraussichtlich im Wege einer Delegation erfolgen. Abg. Klotz: Er verkenne nicht, daß der Aufschub einer Strafe eine Art Begnadigung in sich schließe. Die Praxis in den meisten Ländern und namentlich auch in Preußen habe sich aber dahin gebildet, daß bei derartigen Gesuchen nicht die unmittelbare Gnade des Landesherrn in Anspruch genommen werde. In Altpreußen bestehe die Vorschrift, daß das entscheidende Gericht erster Instanz einen Aufschub oder eine Aussetzung von vier Wochen, das Appellationsgericht bis zu sechs Monaten bewilligen könne; über einen längeren Aufschub entscheide der Justizminister. Bei der großen Anzahl der Gesuche sei es unmöglich, in jedem einzelnen Falle die Entscheidung des Königs einzuholen. Sein Antrag bezwecke eine gesetzliche Regelung dieser Verhältnisse; das Gericht erster Instanz, welches mit der Sache befaßt gewesen sei und daher die ganze Sachlage, sowie die persönlichen Verhältnisse des Verurtheilten am besten kenne, werde am geeignetsten sein, die Entscheidung zu ertheilen. Geh. Justizrath Oehlschläger bemerkt dem Vorredner, daß die erwähnte preußische Vorschrift nicht auf einer bloßen Verfügung, sondern auf einer aus der Zeit vor der Verfassung datirenden mit Gesetzeskraft versehenen Kabinetsordre beruhe. Abg. Thilo: Von den beiden hier einschlagenden Kabinetsordres, der vom 14. August 1846 und der vom 23. November 1853, könne die letztere, in die Zeit nach der Emanation der Verfassung fallende, nur als ein Ausfluß des Begnadigungsrechts angesehen werden. In der That sei jeder Strafaufschub oder jede Strafaussetzung eine temporäre Begnadigung. Man müsse daher die Regelung der Angelegenheit bei derjenigen Instanz belassen und von derjenigen Instanz erwarten, welcher das Begnadigungsrecht zustehe. Abg. Gaupp: Es lasse sich nicht bestreiten, daß die vorliegende Frage auf der Grenzlinie des Begnadigungsrechts stehe. In den meisten Ländern sei bisher die Entscheidung über Strafaufschubgesuche bis zu einer bestimmten Höhe infolge einer Delegation den Gerichten übertragen gewesen. Nachdem nun beschlossen worden, daß die Strafvollstreckung dem Staatsanwalte zustehen solle, sei es nicht unwahrscheinlich, daß die Regierungen aus Zweckmäßigkeitsgründen das fragliche Recht dem Staatsanwalt übertragen würden. Dies sei jedoch mit Rücksicht auf die Parteistellung des Staatsanwaltes im hohen Grade bedenklich und deshalb sei es rathsam, das fragliche Recht im Wege der Reichsgesetzgebung den Gerichten zu übertragen. Ein eigentlicher Eingriff in das Begnadigungsrecht liege darin nicht weil das letztere erst in Frage komme, soweit nicht von dem Gericht der Strafaufschub innerhalb der ihm zustehenden Kompetenz gewährt worden; letztere festzusetzen sei Sache der Gesetzgebung. Abg. Eysoldt zieht zufolge der Erklärung des Direktors von Amsberg den Antrag unter 1 zurück und bemerkt, ihr Antrag unter 2 schaffe durchaus nichts Neues, sondern wolle die Frage nur in derselben Weise gesetzlich regeln, wie dies bisher bereits in vielen Ländern, in Preußen, Baden, Sachsen u. s. w. der Fall gewesen sei. Durch den Antrag würde viel Schreiberei, Berichterstattungen u. s. w. erspart. Noch wolle er bemerken, daß der Fall eines im öffentlichen Interesse zu gewährenden Strafaufschubs in dem Antrage deshalb nicht mit erwähnt worden sei, weil diese Frage in das Verfassungsrecht einschlage, und er mit seinen Freunden den in der letzten Reichstagssitzung vom Abg. Hoffmann eingebrachten, jedoch nicht zur Berathung gelangten Antrag, welchen man als Vermächtniß des Herrn von Hoverbeck in der Presse bezeichne, wieder einbringen werde. Abg. Struckmann: In der Kommission scheine Einverständniß darüber zu bestehen, daß es sich hier um eine Delegation des Begnadigungsrechts handle. Es sei unzweckmäßig, dieselbe in einer gewissen untergeordneten Beziehung und nur theilweise gesetzlich zu regeln, im Uebrigen aber ungeregelt zu lassen. Bedenklich sei es, daß das Gericht über den Strafaufschub auch da entscheiden solle, wo lediglich Billigkeits- oder Zweckmäßigkeitsgründe vorlägen. Da es sich hierbei nicht um ein Recht handle und das Gericht nur mit der Rechtsprechung zu thun habe, so liege es in der Natur der Sache, daß man die Entscheidung einer Verwaltungsbehörde überlassen müsse. Materialien zur Strafprozeßordnung. 72 S. 715.

S. 716. Protokolle der Kommission. Erste Lesung. 1138 Abg. Reichensperger kann nicht unbedingt anerkennen, daß hier das Begnadigungsrecht in Frage komme. Ob eine Strafe sofort vollstreckt werde oder b ein Aufschub stattfinde, hänge oft davon ab, ob die Gefängnisse leer oder besetzt seien. Bekanntlich würden Forstfrevel beim Herannahen des Winters vielfach systematisch geübt. Der Staatsanwalt aber pflege, ebenso absichtlich, die Strafen erst im Frühjahr zu vollstrecken. Alles dies geschehe aus Rücksichten der Zweckmäßigkeit. Das sei jedoch kein Grund, die Entscheidung an die Verwaltungsbehörde zu verweisen und insbesondere sei der Staatsanwalt kein Verwaltungsbeamter, sondern ebenso wie das Gericht, an die Beobachtung der Gesetze gebunden. Redner entscheidet sich ür die Annahme des § 411a, beantragt jedoch a) in Abs. 2 des § 411 das Wort „nahe" zu streichen, sowie b) dem Abs. 2 hinzuzufügen: „sowie bei der Strafvollstreckung gegen säugende Mütter bis zur Entwöhnung ihrer Kinder. Zur Begründung des Antrages unter b. bemerkt Redner, eine entsprechende Bestimmung bestehe in Preußen auf Grund eines Reskripts des Justizministers von Kamptz, der nicht gerade im Rufe zu großer Milde gestanden habe Abg. Becker verwahrt sich gegen die Annahme eines allgemeinen Einverständnisses darüber, daß es sich hier um eine Delegation des Begnadigungsrechts handle. Allerdings lasse sich erklären, daß da, wo das positive Recht bestimme, daß die Strafvollstreckung unmittelbar nach dem rechtskräftigen Urtheil beginnen solle der Strafaufschub künstlich mit dem Begnadigungsrecht in Verbindung gebracht worden sei. Es komme jedoch hierbei nicht sowohl auf das positive Recht, als vielmehr darauf an, ob sich aus der Natur der Sache ergebe, daß die Vollstreckung der Strafe sofort erfolgen müsse. Diese Frage sei von vielen Gesetzgebungen verneinend entschieden worden und in den betreffenden Ländern habe man deshalb die Gewährung eines Strafaufschubs in Fällen, wo die sofortige Vollstreckung besondere, außerhalb ihr selbst, liegende Nachtheile mit sich bringen werde, keineswegs als einen Akt der Begnadigung, sondern als eine vom Richter zu erfüllende Forderung der Gerechtigkeit angesehen. Redner erklärt sich für den Antrag und macht noch geltend, daß durch dessen Ablehnung die Einwendung von Rechtsmitteln hervorgerufen werde in Fällen, wo von denselben bei angemessener Fristbewilligung kein Gebrauch gemacht vorden wöre. Direktor von Amsberg: Er müsse dabei stehen bleiben, daß bisher die Gewährung eines Strafaufschubs allgemein als ein Ausfluß des Begnadigungsrechts angesehen worden sei. Der theoretische Standpunkt sei dadurch verrückt worden daß vielfach eine Delegation stattgefunden und diese Delegation sich als eine Art Rechtssatz hingestellt habe. Insbesondere in Preußen habe man immer daran fest¬ Die Uebertragung gehalten, daß es sich um einen Akt der Begnadigung handele. auf die Gerichte habe ihren Grund darin gehabt, daß die Gerichte die Behörden gewesen seien, welche die Strafe vollstreckt hätten. Dies werde in Zukunft nicht mehr der Fall sein und es sei daher nicht abzusehen, weshalb man den Gerichten auch fernerhin Funktionen zuweisen wolle die mit der richterlichen Thätigkeit nichts zu thun haben. Die Annahme des Antrags würde als ein Eingriff in das Begnadigungsrecht des einzelnen Landesherrn angesehen werden; irgend welcher Grund, in dieses hochgeschätzte Recht einzugreifen, liege nicht vor. Nicht minder würde der Antrag auch praktische Uebelstände zur Folge haben. Denn, da die Kommission das forum delicti commissi bei Verbrechen und Vergehen zur Regel gemacht habe, so würde nur in kleinen Strafsachen die Entscheidung demjenigen Richter zustehen, der sich am leichtesten ein Urtheil in der Sache bilden könne, nämlich dem Richter des Wohnorts. Von den Anträgen des Abg. Reichensperger sei der unter b 2 nicht praktisch und werde regelmäßig schon durch die Vorschrift in § 411 Abs. 3 gedeckt In vielen Fällen seien auch die Mütter bereits verhaftet, denn häufig kämen Entbindungen während der Untersuchungshaft vor. Desgleichen sei auch die Annahme des Antrags unter a. zu widerrathen, weil durch denselben jeder feste Maßstab beseitigt werden Auch hier komme wiederum die Frage der Begnadigung in Betracht würde. Abg. von Puttkamer: Er sei gegen den Antrag Eysoldt, könne aber den von den übrigen Gegnern desselben geltend gemachten Gründen nicht überall

Protokolle der Kommission. Erste Lesung. 1139 beitreten. Beim Strafvollzug handele es sich um Regierungsfunktionen, die unter der konstitutionellen Verantwortlichkeit des betreffenden Ministeriums ausgeübt werden müßten. Dem Gerichte, einer unverantwortlichen Behörde, könne man dieselben schon deshalb nicht übertragen, weil die Regierung für Handlungen der Gerichte nicht verantwortlich sei. Außerdem handele es sich hier nicht um die Anwendung bestimmter Rechtsregeln, vielmehr müsse dem allgemeinen Ermessen ein sehr weiter Spielraum gewährt werden. Wenn hier eine unverantwortliche Behörde entscheiden sollte würde sie gewissermaßen an die Stelle des Gesetzgebers gesetzt. Im Uebrigen stehe er auf dem Standpunkte des Abg. Becker, erblicke in der fraglichen Befugniß keinen Ausfluß des Begnadigungsrechts und bestreite, daß der Antrag einen Eingriff in das Begnadigungsrecht der einzelnen Landesherren enthalte. Abg. Dr. von Schwarze erklärt sich für den Antrag und bemerkt dem Vorredner, unter Hinweis auf § 412, daß der Gedanke, die Entscheidung dem Gerichte zu übertragen, dem Entwurfe nicht fremd sei. Die Bestimmung des Zeitraums, auf welchen das Gericht Aufschub bewilligen könne, sei keine prinzipielle Frage. Was die von anderer Seite behaupteten praktischen Uebelstände anlange, welche durch den Antrag herbeigeführt werden sollten, so werde das Landgericht der Sache ebenso nahe stehen, wie der Staatsanwalt. Eine Ermittelung der einschlagenden Verhältnisse, werde wohl nie zu entbehren sein, könne aber recht füglich vom Gerichte besorgt werden. In den meisten Fällen falle das forum delicti commissi mit dem forum domicilii zusammen, und wo dies nicht der Fall sein sollte, würden ohne besondere Mühe die zur Vorbereitung der gerichtlichen Entschließung erforderlichen Erkundigungen eingezogen werden können. Abg. Reichensperger: Die Unterscheidung zwischen verantwortlichen und unverantwortlichen Behörden, welche Abg. von Puttkamer gemacht habe, treffe hier nicht zu. Die Handlungen des Staatsanwalts entzögen sich hier jeder Verantwortung; die Verantwortlichkeit des Staatanwalts sei ein rein imaginärer Begriff. Gegen von Amsberg hebt Redner hervor, daß sein Antrag unter b. durch den Absatz 3 des § 411 nicht gedeckt werde, da der letztere dem Gericht nur die Befugniß gewähre, aber dasselbe nicht verpflichte, die Strafvollstreckung aufzuschieben. Geh. Justizrath Oehlschläger: Nach Lage der preußischen Gesetzgebung würde angenommen werden müssen, daß durch den Antrag ein Eingriff in das Begnadigungsrecht erfolge. In Preußen selbst wenigstens sei diese Auffassung die herrschende. Die Preußische Kriminalordnung bestimme, daß unmittelbar nach Eintritt der Rechtskraft die Strafe vollstreckt werden solle, soweit nicht gewisse, im Gesetze bezeichnete Ausnahmefälle vorliegen sollten. Im Jahre 1831 sei der Fall vorgekommen, daß der Justizminister einen Strafaufschub gewährt, der König aber die deshalb vom Gericht erhobene Beschwerde für begründet erklärt, und dabei den aus Rücksichten gegen den Angeklagten zu gewährenden Strafaufschub als ausschließliches Recht der Krone bezeichnet habe. Redner verliest den betreffenden Theil dieser Kabinetsordre. Geh. Oberregierungsrath Hanauer: Was soeben betreffs Preußens gesagt worden, müsse er hinsichtlich Bayerns bestätigen. Die dortige Regierung stehe ebenfalls auf dem Standpunkte, daß die Gewährung eines Strafaufschubs zu Gunsten des Verurtheilten — es seien nämlich auch andere Fälle denkbar — als ein Ausfluß des Begnadigungsrechts anzusehen sei. Abg. von Puttkamer will noch zur Verhütung von Mißverständnissen bemerken, daß Inhalts der vorgelesenen Kabinetsordre der König die betreffenden Funktionen nicht als einen Ausfluß seines Begnadigungsrechts, sondern als einen Ausfluß seiner — — damals noch unbeschränkten Regierungsrechte angesehen zu haben scheine. Bei der hierauf folgenden Abstimmung wird der Antrag Reichensperger unter a abgelehnt, dagegen der Antrag unter b, sowie der Antrag Eysoldt und Genos sen, unter 2, von der Kommission angenommen. Folgt nunmehr die Diskussion über den vom Abg. Dr. Zinn gestellten Antrag, hinter § 411 als § 411a (K. V. § 4145, G. § 493) aufzunehmen: 79* S. 718. S. 717.

S. 719. Protokolle der Kommission. Erste Lesung 1140 „Ist der Verurtheilte nach bereits begonnener Strafzeit wegen Körper oder Geisteskrankheit in eine von der Strafanstalt getrennte Krankenanstalt gebracht worden, so ist ihm die Dauer des Aufenthalts in der Krankenanstalt in die Strafzeit einzurechnen, wenn nicht die Krankheit eine selbstverschuldete ist. Der Staatsanwalt hat im letzteren Falle eine Entscheidung des Gerichts herbeizuführen. Mit der Diskussion hierüber wird vereinigt die Diskussion über den Antrag Dr. von Schwarze auf Einführung eines neuen § 415b (K. V. 4145, G. § 493) folgenden Inhalts Wird der zu einer Freiheitsstrafe Verurtheilte nach Beginn der Straf vollstreckung ohne Unterbrechung derselben wegen körperlicher oder geistigen Erkrankung in eine von der Strafanstalt getrennte Heilanstalt gebracht, so hat das Gericht darüber zu entscheiden, ob die Dauer des Aufenthalts in der Heilanstalt in die Strafzeit einzurechnen sei Abg. Dr. Zinn: Sein Antrag verfolge die nämliche Tendenz, wie der Antrag Dr. von Schwarze, erreiche aber den Zweck sicherer auch sei die Fassung des ersteren korrekter. Nicht recht geeignet sei namentlich der Ausdruck „Heilanstalt weil ein Kranker unter Umständen auch in einer Pflegeanstalt, d. i. einer zur Auf= nahme Unheilbarer bestimmten Anstalt untergebracht werden könne. Was die Sache selbst anlange, so bestehe kein Zweifel darüber, daß einem Verurtheilten, der nach dem Strafantritt erkrankt und in einer zur Strafanstalt gehörigen Krankenabtheilung verpflegt worden sei, der Aufenthalt in dieser Abtheilung auf die Strafzeit anzurechnen sei. Sein Antrag bezwecke, daß dasselbe wenigstens regelmäßig auch dann gelten solle, wenn der Betreffende in einer anderen, nicht zur Strafanstalt gehörigen Krankenanstalt untergebracht worden sei. Die hiervon zu machenden Ausnahmen habe er im Antrage präzisirt, wogegen der Antrag Dr. von Schwarze die Ent scheidung jedesmal vom Ermessen des Gerichts abhängig machen wolle. Er empfehle in erster Linie seinen eigenen Antrag, eventuell den des Abg. Dr. von Schwarze zur Annahme. Abg. Dr. von Schwarze: In der Bayerischen Gesetzgebung, der sein Antrag entnommen sei, werde ebenfalls der Ausdruck „Heilanstalt" gebraucht; er sei jedoch damit einverstanden, daß derselbe nach dem Vorschlage des Abg. Dr. Zinn, eines bewährten Sachverständigen, durch „Krankenanstalt" ersetzt werde. Die vorliegende Frage sei namentlich in neuerer Zeit, wo sich die Zahl der Geisteskranken in den Strafanstalten außerordentlich vermehrt habe, eine sehr brennende geworden. Einige Länder hätten dieselbe im Wege der Instruktion, andere z. B. Bayern, im Wege der Gesetzgebung geregelt. Der Schwerpunkt seines Antrags liege in den Worten „in eine von der Strafanstalt getrennte. So lange der Kranke noch in der Strafanstalt detinirt werde, stehe er noch unter dem Regime der Anstalt, werde also die Strafe noch an ihm vollstreckt. Befinde er sich aber außerhalb der Anstalt, so sei er streng genommen kein Detinirter mehr, werde auch ganz anders behandelt und ver pflegt. Dem Antrag Dr. Zinn stehe das Bedenken entgegen, daß die Frage, ob eine Krankheit eine selbstverschuldete sei oder nicht, oft sehr schwer zu lösen sei, der Antrag selbst aber andere Momente der Entscheidung, die auch vorkommen könnten, nicht berühre. Deshalb überlasse man am besten die Entscheidung dem vernünftigen Ermessen des Gerichts welches selbstverständlich vor der Entscheidung einen Arzt hören werde. Auf die Frage, ol es überhaupt zweckmäßig sei, Detinirte, welche in Geisteskrankheit verfallen, in der Strafanstalt zur Verpflegung zu belassen oder sie besonderen, mit der Strafanstalt selbst verbundenen Heilanstalten zu überweisen, gehe er jetzt nicht ein; jedenfalls sollten sie nicht den bestehenden Irrenheilanstalten überwiesen werden. Die herrschende Richtung gehe dahin, die Straf Direktor von Amsberg: anstalten in einer Weise einzurichten, daß man geistig und körperlich Kranke in der Anstalt ärztlich behandeln könne. Aller Wahrscheinlichkeit nach werde diese Richtung schließlich den Sieg erlangen. Gehe man aber von dem Gesichtspunkt aus, daß der Verurtheilte seine Strafzeit in der Anstalt zu verbüßen habe und daß es nur aus humanen Rücksichten, lediglich in seinem Interesse geschehe, wenn er außerhalb der

Protokolle der Kommission. Erste Lesung. 1141 Anstalt verpflegt werde, so erscheine eine Anrechnung der außerhalb verbrachten Zeit bedenklich. Auf eine unbedingte Anrechnung sei denn auch keiner der vorliegenden Anträge gerichtet. Der Antrag Dr. Zinn scha fe aber ein Kriterium, welches praktisch sehr schwer nachweisbar sein würde. Besser sei es, die Entscheidung in jedem einzelnen Behörde dürfe aber nicht das Gericht Falle einer Behörde anheim zu geben. Diese sein, denn es handle sich hier nicht um Rechts, s sondern lediglich um Zweckmäßigkeitsfragen. Der Fall könne auch so liegen, daß theoretisch nur der Weg der Begnadigung zulässig sei; die Anträge würden daher einen weiteren Eingriff in das Begnadigungsrecht enthalten, lägen überhaupt auf einem anderen Gebiet, nämlich auf dem eines Gesetzes über den Strafvollzug. Abg. Dr. Zinn: Der Einwand, daß sich schwer feststellen lasse, ob eine Krankheit selbst verschuldet sei, treffe nicht zu. Bei Geisteskrankheiten könne keine Rede davon sein, daß sich Jemand dieselbe durch sein Verschulden zugezogen habe. Danach handle es sich lediglich um körperliche Krankheiten, namentlich um Selbstverletzungen, syphilitische Krankheiten und um die Folgen von Diätfehlern. Hier mache die Feststellung der Verschuldung keine Schwierigkeit. Redner macht sodann noch geltend, in vielen Fällen müsse der Kranke in eine andere Anstalt gebracht werden, weil es wegen der Einrichtungen der Strafanstalt zur Zeit in den meisten Staaten noch absolut unmöglich sei, ihn in der Anstalt zu behalten. Unter der ungenügenden Einrichtung dürfe aber der Kranke nicht leiden und deshalb müsse ihm auch die in einer andern Anstalt verbrachte Zeit angerechnet werden. Abg. von Jagow: Es seien keineswegs humane Rücksichten oder wissenschaftliche Gründe welche dahin führten, daß der Kranke aus der Strafanstalt in eine Krankenanstalt gebracht werde, vielmehr geschehe das lediglich aus dem praktischen Grunde, daß die Strafanstalten für dergleichen Leute gar keinen Raum hätten. Die Einrichtung besonderer Stationen für Irre bei den Strafanstalten sei schon oft beantragt und allgemein als ein dringendes Bedürfniß anerkannt worden. Redner ist mit dem Prinzipe der beiden Anträge einverstanden, giebt aber dem Antrag Dr. von Schwarze den Vorzug vor dem Antrag Dr. Zinn. Abg. Reichensperger entscheidet sich für den Antrag Dr. Zinn, der das Prinzip positiv und bestimmt ausspreche. Die Beschränkung wegen der Selbstverschuldung habe nichts Bedenkliches; auch in anderen Fällen müsse der Arzt feststellen, ob ein Akt der Selbstverschuldung oder ob die That eines Anderen vorliege. Uebrigens habe, soviel ihm bekannt, das Obertribunal bereits früher im Sinne der Anträge entschieden. Abg. Dr. Bähr: Er habe die betreffende Frage bereits im Reichstag bei Berathung des Strafgesetzbuchs angeregt, sei aber bedeutet worden, daß die Frage in den Strafprozeß gehöre. Heute werde diese Frage als nicht in den Strafprozeß, sondern in ein Gesetz über den Strafvollzug gehörig bezeichnet. Entschieden bestreite er, daß es sich hier um eine Frage der Zweckmäßigkeit handele und deshalb eine Verwaltungsbehörde entscheiden solle. Er stehe auf dem Standpunkte, daß derjenige, welcher in eine Krankenanstalt gebracht werden müsse, schon dermaßen von Gott gestraft sei, daß ihn daneben die menschliche Strafe nicht nochmals zu treffen brauche. Von den beiden Anträgen gebe er dem des Abg. Dr. Zinn den Vorzug. Der Antrag des Abg. Dr. von Schwarze würde dem Gericht die größten Verlegenheiten bereiten, weil er völlig dahingestellt lasse, von was für einem Standpunkte das Gericht bei der Entscheidung ausgehen solle. Der erste Antrag dagegen stelle eine bestimmte Regel auf. Die Anrechnung müsse stattfinden, dafern nicht der Beweis geführt werde, daß ein Verschulden vorliege; im Falle des non liquet würde also die Anrechnung stattfinden. Direktor von Amsberg: Wenn die Kommission die Frage bereits hier zu lösen entschlossen sei, so wolle er noch bemerken, daß ihm von den Anträgen der des Dr. Zinn, der keinen oder doch keinen ausreichenden Anhaltspunkt gewähre, am wenigsten geeignet erscheine. Nach der eigenen Erklärung des Antragstellers könne bei geistigen Krankheiten von einer Selbstverschuldung keine Rede sein; von den meisten körperlichen Krankheiten aber könne man sagen, daß der Betreffende sie sich selbst zugezogen habe. Es würden sich Konflikte und Schwierigkeiten ergeben, die weder Aerzte noch Richter zu lösen im Stande sein würden. S. 720.

S. 72 Protokolle der Kommission. Erste Lesung 1142 Nachdem sich hierauf noch der Vorsitzende für den Antrag Dr. Zinn ausgesprochen hatte, wird zur Abstimmung verschritten und der gedachte Antrag angenommen, wodurch der Antrag Dr. von Schwarze sich erledigt. Die Kommission geht sodann über zur Berathung des vom Abg. Struckmann gestellten Antrags, hinter § 411 als § 411a (K. V. § 411b, G. § 489) aufzunehmen „Die Staatsanwaltschaft ist befugt, Behufs Vollstreckung einer Freiheitsstrafe einen Vorführungs- oder Haftbefehl zu erlassen, wenn der Verurtheilte auf an ihn ergangene Ladung zum Antritt der Strafe sich nicht gestellt hat oder der Flucht verdächtig ist. Auch kann von der Staatsanwaltschaft zu demselben Zwecke ein Steckbrie erlassen werden, wenn der Verurtheilte flüchtig ist, oder sich verborgen hält." Abg. Struckmann: Der erste Absatz solle zunächst klarstellen, daß der Staatsanwalt zum Zwecke der Strafvollstreckung einen Vorführungs- oder Haftbefehl zu erlassen befugt sei. Vielleicht lasse sich dies schon aus § 408 herleiten; Zweifel könnten jedoch dadurch entstehen daß nach dem Entwurfe die Erlassung eines Haftbefehls in dem Stadium der Untersuchung lediglich dem Gericht zustehe. Sodann solle durch den Abs. 1 erreicht werden, daß der Staatsanwalt nicht sofort mit Haft der Vorführungsbefehl gegen den Verurtheilten vorgehen, sondern denselben wenigstens regelmäßig zur Antretung der Strafe vorher laden lassen solle Der zweite Absatz stelle klar, daß der Staatsanwalt zum Zwecke der Strafvollstreckung Steckbriefe erlassen könne. Bei der Berathung über § 118 sei zwar dem Staatsanwalte dieses Recht entzogen worden; jener Paragraph beziehe sich aber, wie s. Z. festgestellt worden, nur auf die Untersuchung und das Vorverfahren, nicht auch auf die Strafvollstreckung Direktor von Amsberg: Der vorgeschlagene Absatz 1 sei überflüssig, weil der Staatsanwalt einen anderen Weg, als die Erlassung eines Vorführungs- oder Haftbefehls überhaupt nicht habe und schon durch das vollstreckbare Urtheil ausreichend legitimirt sei. Ebenso unnöthig sei der Absatz 2, dessen Inhalt sich von selbst verstehe. überflüssig sei. Nach Abg. Struckmann kann nicht zugeben, daß sein Antrag dem Entwurfe würde der Staatsanwalt ohne Weiteres den Verurtheilten vorführen zu lassen befugt sein. Die Beschränkung, die er vorschlage, lasse sich aus keiner Bestimmung des Entwurfs entnehmen. Bei der hierauf erfolgenden Abstimmung wird der Antrag Struckmann von der Kommission angenommen. Hiernächst stellt der Vorsitzende zur Diskussion den Antrag des Abg. Bernards, einen neuen § 411a folgenden Inhalts einzufügen: „Während der Sitzungsperiode einer gesetzgebenden Versammlung des Reichs oder eines Bundesstaats dürfen Freiheitsstrafen an einem Mitgliede derselben nur mit vorheriger Genehmigung der betreffenden Körperschaft vollstreckt werden. Auf Verlangen der genannten Versammlungen wird jede vor ihrer Zusammenberufung angefangene Strafvollstreckung der bezeichneten Art für die Dauer der Sitzungsperiode aufgehoben." Zur Geschäftsordnung ergreift das Wort Abg. Becker: Ungeachtet der Ablehnung des s. Z. von ihm im Reichstag gestellten Antrags sei er der Meinung, daß die Beantwortung der vom Antrag Bernards berührten Frage von der Kommission zu versuchen sei. Schon die Ausdehnung auf die gesetzgebenden Versammlungen der einzelnen Länder aber bringe Auch müsse dieselbe die Frage in Zusammenhang mit dem Einführungsgesetz (§ 6). und schlage er deshalb vor, für einige Haftarten des Civilprozesses gelöst werden, die Diskussion über den vorliegenden Antrag bis zur Berathung des Einführungsgesetzes auszusetzen. Abg. Bernards erklärt sich mit der Aussetzung einverstanden, behält sich aber die Wiedereinbringung des Antrags nach Vollendung der zweiten Lesung für den Fall vor, daß bei der Berathung des Einführungsgesetzes sich ein Resultat ergeben solle, welches die Einstellung in den Strafprozeß nothwendig machen würde. Unter diesem Vorbehalt, gegen welchen ein Widerspruch nicht erfolgt, wird die Berathung über den vorstehenden Antrag ausgesetzt.

Protokolle der Kommission. Erste Lesung. 1143 Ohne Debatte erfolgt sodann die Annahme der §§ 412 bis 414 inkl. (K. V. —414, G. §§ 490—492. §§ 412 415 (K. V. § 415, G. § 494) liegen vor § Zu Antrag Struckmann: der 1. a) im Abs. 1 statt: „ohne mündliche Verhandlung“ zu setzen: „durch Urtheil" b) den Abs. 3 dahin zu fassen: „Gegen diese Entscheidungen steht, insofern sie nicht vom Reichsgerichte erlassen sind, der Staatsanwaltschaft die Revision, dem Verurtheilten die Berufung zu.“ 2. der Antrag desselben Abgeordneten, in Abs. 1 vor „§ 412—414“ einzuschalten: „4082, 411a.“ 3. der Antrag Becker: dem Abs. 1 hinzuzufügen: „Vor der Entscheidung ist dem Staatsanwalt und dem Angeklagten Gelegenheit zu geben, etwaige Anträge zu stellen und zu begründen." Abg. Becker: Bei der Berathung über § 27 seien die allgemeinen Bestimmungen darüber, daß der Staatsanwalt und der Angeklagte vor den außerhalb der Hauptverhandlung ergehenden Entscheidungen gehört werden sollten, gestrichen, jedoch der Vorbehalt gemacht worden, in dem einen oder andern speziellen Falle eine entsprechende Bestimmung wieder aufzunehmen. Ein Fall, wo eine solche Bestimmung aufgenommen werden müsse, liege hier vor. Abg. Struckmann: Der Antrag 1 gehe dahin, die Frage, um welche es sich handle, durch Urtheil entscheiden zu lassen. Wie im Allgemeinen, so müsse auch hier das Prinzip gelten, daß über streitige Fragen nur nach kontradiktorischer Verhandlung abgeurtheilt werde. Allerdings lasse sich einwenden, daß es sich häufig um unbedeutende Fälle handele, für welche das schriftliche Beschwerdeverfahren geeigneter sei. Dies gelte jedoch nur für einige, aber nicht für alle Fälle. Denn theils sei die Entscheidung oft schwierig, theils handle es sich häufig um erhebliche Strafen. Namentlich bei der Strafumwandlung sei der Spielraum ein sehr großer. sei auch die Zahl der Kontroversen in Bezug auf die Berechnung einer Endlich Gesammtstrafe sehr bedeutend. Bei Annahme des Antrags würde in § 389 eine analoge Bestimmung getroffen werden müssen. Der Antrag unter 2 ziehe lediglich die Konsequenz aus der Annahme des vom Abg. Reichensperger vorgeschlagenen § 408a und des vom Abg. Dr. Zinn vorgeschlagenen § 4112. Abg. Thilo für den Antrag Becker, aber gegen den Antrag Struckmann zu welchem kein Bedürfniß vorliege. In Preußen werde die Strafumwandlung mittels einfachen Beschlusses verfügt, ohne daß sich hieraus irgend ein Nachtheil ergeben hätte. Bei vielen Strafumwandlungen handele es sich ja lediglich um ein Rechenexempel. Der Antrag würde überhaupt und namentlich dann zu unnöthigen Weiterungen führen, wenn der Angeklagte von verschiedenen Gerichten verurtheilt worden sei. Direktor von Amsberg empfiehlt die Annahme des Antrags Becker, der eine vorhandene Lücke ausfülle, erklärt sich auch mit dem Antrage Struckmann unter 2 einverstanden, widerräth aber die Annahme des Antrages unter 1, durch welche man zu einem unpraktischen Verfahren gerathen würde. Es handle sich hier meist um einfache Fragen, die aber rasch entschieden werden müßten. Weshalb solle erst noch eine mündliche Verhandlung vor dem Gerichte erster Instanz stattfinden, zu welcher der Betreffende möglicher Weise erst aus der Strafanstalt hingeschafft werden müßte? Die Erfahrung lehre, daß eine Bestimmung, wie die des § 415 allen Ansprüchen des Betreffenden gerecht werde; der Antrag würde hinter dem bereits abgeurtheilten einen umfangreichen neuen Prozeß schaffen. Abg. von Puttkamer erklärt sich gegen den Antrag Struckmann unter weil hier kein Grund vorliege, eine mündliche Verhandlung abzuhalten. Daß dem Beschuldigten Gelegenheit gegeben werde, Alles, was ihm etwa erforderlich erscheine, Redner fragt noch an, ob in Abs. 1 unter anzuführen, verstehe sich von selbst. dem „Gerichte erster Instanz“ nur das Kollegialgericht oder auch das Amtsgericht S. 722.

S. 723. Protokolle der Kommission. Erste Lesung. 1144 zu verstehen sei, in Fällen nämlich, wenn das Letztere in Gemäßheit von § 408 erkannt habe. Direktor von Amsberg: Es sei unter dem Gerichte erster Instanz dasjenige Gericht zu verstehen, welches das Strafurtheil abgegeben habe. Geh. Justizrath Oehlschläger macht gegen den 1. Antrag Struckmann geltend daß er alle Vorschriften darüber, wie sich das Verfahren gestalten solle vermissen lasse. Weder die Bestimmungen über die Hauptverhandlung in der ersten Instanz, noch diejenigen über die Hauptverhandlung in der Berufungsinstanz ließen ich hier verwerthen. Ein so weitläufiges Verfahren in der Vollstreckungsinstanz sei überdies ganz überflüssig. — Ein Mitglied der hohen Kommission habe neulich konstatirt, daß der Entwurf schon jetzt bis zur Strafvollstreckung neun Instanzen bei Annahme des Antrags würde man deren zwölf haben. biete; Abg. Dr. von Schwarze bemerkt dem Abg. Thilo, die Feststellung einer — es müsse ein Gesammtstrafe sei durchaus nicht immer ein bloßes Rechnenexempel verständiges Ermessen nach dem Grade der Verschuldung die Strafhöhe bestimmen. Auch kommen öfters noch besondere Schwierigkeiten vor, die einer besonderen Lösung bedürften, namentlich, wo ein Theil der Strafe bereits im Nachbarlande verbüßt worden sei und nunmehr die gegenseitige Ab= und Zurechnung zu regeln sei, dazu käme der außerordentlich weite Strafrahmen in Betracht. Redner billigt den Gedanken im Antrage Struckmann, hat sich indessen durch die Diskussion von der Unausführbarkeit des 1. Antrags überzeugt und wird daher für den Antrag Becker stimmen da durch ihn der Zweck des Struckmann'schen Antrags erreicht wird Abg. Dr. Gneist: Das vom Entwurf vorgeschlagene Verfahren bestehe schon seit Jahrhunderten, ohne daß man darin eine unzulässige Inkonsequenz erblickt habe. Der Angeklagte habe in der Regel so gut wie nichts anzuführen, jedenfalls stehe eine Beweisaufnahme niemals in Frage. Abg. Struckmann erkennt an, daß der Entwurf das altpreußische Recht wiedergebe, hebt aber hervor, daß eine Bestimmung wie die von ihm vorgeschlagene in Rheinpreußen gelte und früher in Hannover gegolten habe. Dort habe man auch keine besonderen Vorschriften für das Verfahren, vielmehr trete das gewöhnliche Verfahren ein. Auch komme in Betracht, daß nach § 412 Abs. 2 durch etwaige Einwendungen der Fortgang der Strafvollstreckung nicht unbedingt gehemmt werde Bei der Abstimmung wird der 1. Antrag Struckmann abgelehnt und in Folge dessen die unveränderte Annahme des § 389, über welchen die Entscheidung ausgesetzt worden war, konstatirt. Ueber den Antrag unter 2, der lediglich eine Konsequenz aus früheren Beschlüssen enthält und keine Anfechtung erfahren hat, findet eine besondere Abstimmung nicht Statt. Den Antag Becker nimmt die Kommission mit großer Mehrheit an. 415 a. folgende Hinter § 415 beantragt Abg. Dr. von Schwarze als § Bestimmung aufzunehmen ist, „Ist Jemand in Fällen, wo eine Gesammtstrafe nicht zu erkennen zu mehreren Freiheitsstrafen verschiedener Art verurtheilt worden, so sind die letzteren dergestalt zu vollstrecken, daß mit der schwersten derselben der Anfang gemacht wird. Nachdem der Antragsteller diesen Antrag mit Hinweis darauf daß mehrere Gesetzgebungen eine derartige Bestimmung enthielten, und auf die Nützlichkeit einer bestimmten Regulirung begründet, bezeichnet Mit welcher Strafe Direktor von Amsberg den Antrag als überflüssig. man anfange, sei eine Frage der Zweckmäßigkeit; ein innerer Rechtfertigungsgrund liege weder dafür vor, mit der schwersten, noch auch dafür, mit der leichtesten Strafe zu beginnen. Der Antragsteller zieht hierauf mit dem Bemerken, daß die Sache allerdings Regelung bedürfe, diese jedoch von der Landesbehörde im Wege der Instruktion einer erfolgen könne, seinen Antrag zurück. ohne Debatte angenommen. Sodann wird § 416 (K. V. § 416, G. § 495 Bei der Berathung über § 417 (K. V. § 417, G. § 496) spricht Abg. Dr. Bähr sein Bedauern darüber aus, daß die Kostenfrage nicht von Der Kostenpunkt sei durchaus nicht gleichgültig, Reichswegen geregelt worden sei. die Kosten bildeten gewissermaßen eine Erhöhung der Strafe. Er sehe von Stellung

Protokolle der Kommission. Erste Lesung. 1145 eines Antrags ab, und habe den Wunsch nach einer einheitlichen Regelung hier aussprechen wollen. Abg. Eysoldt fragt an, ob unter den „Kosten des Verfahrens“ auch diejenigen Kosten zu verstehen seien, welche durch Zuziehung eines Rechtsanwalts erwüchsen. Direktor von Amsberg erklärt, daß seiner persönlichen Ansicht nach diese Kosten nicht mit darunter zu verstehen seien. 417 wird hierauf angenommen; dasselbe geschieht ohne Debatte, betreffs der §§ 418 und 419 (K. V. §§ 418, 419, G. §§ 497, 498). Zu § 420 (K. V. § 420, G. § 499) liegt vor der Antrag Reichensperger dem Paragraphen hinzuzufügen: „Zugleich sind der Staatskasse die dem Angeklagten oder Beschuldigten erwachsenen nothwendigen Auslagen aufzuerlegen." Abg. Reichensperger: Er finde es schon hart, daß § 420 auch dem freigesprochenen Angeklagten diejenigen Kosten auferlege, welche der Letztere durch eine schuldbare Versäumniß verursacht habe. Indessen habe diese Bestimmung keine große praktische Bedeutung. Dagegen halte er den Staat für verpflichtet dem freigesprochenen Angeklagten die nothwendigen Auslagen der Vertheidigung zu ersetzen. Zwar könne man einwenden, aus der Thatsache der Freisprechung folge noch keineswegs, daß der Betreffende unschuldig sei; indessen stehe dem Letzteren doch die allgemeine Rechtsvermuthung quilibet praesumitur bonus etc. zur Seite. Gegen den Freigesprochenen habe im vermeintlichen Interesse der Sicherung der öffentlichen Ordnung eine Verfolgung stattgefunden, die, wie sich nachmals ergeben, der Sachlage nicht entsprechend gewesen sei. In diesem Verfahren habe der Angeklagte sich vertheidigt, sich vertheidigen müssen und ganz analog, wie bei der Expropriation, müsse daher auch hier der Staat die nothwendigen Auslagen ersetzen. Direktor von Amsberg: Soweit die Vertheidigung eine nothwendige gewesen sei, oder das Gericht auf Antrag einen Vertheidiger zu bestellen gehabt oder bestellt habe, gehörten die Kosten desselben zu den Kosten des Verfahrens und seien nach § 132a von der Staatskasse zu tragen. Wenn dagegen außer diesen Fällen der Angeklagte selbst einen Vertheidiger angenommen habe, müsse er die erwachsenen Kosten tragen; der Entwurf wolle in diesem Falle eine Ersatzleistung nicht. Abg. Reichensperger: Sein Antrag beschränke sich nicht blos auf die Kosten, die durch Zuziehung eines Vertheidigers erwachsen seien, sondern betreffe die Erstattung der Auslagen im Allgemeinen. Zu denselben könnten allerdings auch die Kosten des Vertheidigers namentlich dann gehören, wenn die Vertheidigung zwar nicht technisch, aber doch im konkreten Falle nach dem Ermessen des Gerichts nothwendig gewesen sei. Abg. von Jagow: Der dem Antrage zu Grunde liegende Gedanke habe Einnehmendes. Die Annahme desselben würde jedoch sehr weit gehende Konsequenzen haben. Es läge darin der Ausspruch, daß die Staatskasse allgemein verantwortlich sei für die Handlungen der Beamten, was ein sehr gefährliches Prinzip sei. Abg. Dr. Grimm: Die Frage dürfe nicht vom Standpunkt des fiskalischen Interesses, sondern müsse vom Standpunkt der Gerechtigkeit aus gelöst werden. Ein Zusammenhang mit der Haftung des Staats für pflichtwidrige Handlungen der Beamten bestehe nicht, da kein Unrecht in Frage stehe, und es sich lediglich darum handle, welche Stellung die Gesammtheit einem freigesprochenen Angeklagten gegenüber in Ansehung der dem letzteren erwachsenen Prozeßkosten einzunehmen habe. Der Antrag Reichensperger decke — abgesehen von der nothwendigen Vertheidigung — alle diejenigen Fälle wo das Gericht annehme, daß der Angeklagte Veranlassung gehabt habe, einen Vertheidiger zuzuziehen. Redner stimmt nicht nur diesem Antrag zu, sondern würde geneigt sein, noch weiter zu gehen, und in Anwendung des bereits für den Civilprozeß angenommenen Prinzips davon ausgehen, daß jedesmal, sobald ein Anwalt funktionirt habe, und unter dessen Mitwirkung eine Freisprechung erfolgt sei, die Anwaltskosten als zum Ersatz durch die Staatskasse für geeignet zu erklären. Einen hierauf bezüglichen Antrag behält sich Redner für die zweite Lesung vor. Direktor von Amsberg: Der Antrag würde weit über den eigentlichen S. 725. S. 724.

S. 726. Protokolle der Kommission. Erste Lesung. 1146 Zweck hinausgehen und namentlich dahin führen, daß auch Entschädigungsansprüche wegen Arbeitsversäumniß u. dergl. zugelassen werden müßten. Man gelange damit auf eine abschüssige Bahn und führe in unser Recht ein Prinzip ein, welches weit über dasjenige hinausgehe, was bisher in Deutschland gegolten habe. Allerdings gebe es einige kleinere Staaten, in welchen der freigesprochene Angeklagte die nothwendigen Auslagen, insbesondere die etwaigen Anwaltskosten, ersetzt erhalte; höchst bedenklich sei es aber, die Staatskassen allgemein in dieser Weise zu belasten. Abg. Reichensperger: Für ihn sei der finanzielle Gesichtspunkt nicht maßgebend, sondern lediglich das Prinzip des Rechts entscheidend. Denselben Gedanken, der seinem Antrage zu Grunde liege, habe die Kommission bereits durch den Beschluß zu § 183 zur Geltung gebracht, wonach den unmittelbar vom Angeklagten geladenen Personen die gesetzliche Entschädigung aus Staatsmitteln zu gewähren sei, wenn sich in der Hauptverhandlung ergeben habe, daß die Vernehmung der be treffenden Personen zur Aufklärung der Sache dienlich gewesen sei. Unter denselben Gesichtspunkt fielen die Kosten für Beschaffung von Urkunden, für das Gutachten von Sachverständigen, ferner der Aufwand für solche Reisen, welche das Gericht für nothwendig erachten sollte. Nach § 424 Abs. 2 treffe die Verpflichtung zur Erstattung der nothwendigen Auslagen den Privatankläger, wenn der Angeklagte freigesprochen oder die Untersuchung eingestellt werde: irgend ein Grund, um zwischen dem Staat und dem Privatankläger einen Unterschied zu machen, liege nicht vor. Daß die innere Konsequenz der Annahme des Antrags dahin führen würde, dem freigesprochenen Angeklagten auch den indirekten Schaden zu ersetzen, sei ganz richtig er hoffe, daß die Zeit noch kommen werde, wo der Angeklagte auch diesen Schaden ersetzt erhalte. Abg. Dr. Bähr hat sich bei einer früheren Gelegenheit gegen einen weiter gehenden Antrag erklärt, wird aber für den heute vorliegenden Antrag stimmen In Preußen halte man allerdings das Prinzip, wonach der Staat für die Beamten zu haften habe, für ein gefährliches. Dies entspreche doch der Gerechtigkeit nicht und rühre lediglich daher, daß man in Preußen von jeher sehr sparsam gewesen sei. Insoweit als die Beamten den Gesetzen gemäß vorgingen, handele der Staat und müsse deshalb auch der Staat für etwaige dem Einzelnen entstehenden Verletzungen haften. Auch dies führe indessen noch nicht zur Gewährung einer allgemeinen Entschädigung. Zum Ersatz der baaren Auslagen sei aber der Staat in jedem Falle verpflichtet, denn diese ständen den übrigen Untersuchungskosten völlig gleich. Der Antrag Reichensperger wird hierauf von der Kommission angenommen. Dasselbe geschieht ohne Debatte betreffs des § 421 (K. V. § 421, G. § 500). Zu § 422 (K. V. § 422, G. § 501) liegt vor der Antrag Reichensperger, in Abs. 1 hinter dem Worte „Staatskasse“, die Worte: „und dem Angeklagten oder Beschuldigten“ einzuschalten. Abg. Reichensperger: Die fragliche Bestimmung sorge für das Interesse der Staatskasse, aber nicht für denjenigen, gegen welchen in doloser oder kulposer Weise eine Denunziation erhoben worden sei. Der Staat decke sich für seine Kosten, der Denunziat, dem doch ein größeres Unrecht als dem Staate, wiederfahren, werde auf den Civilweg verwiesen. Dies sei um so bedenklicher, als nur der Strafrichter beurtheilen könne, welche Vertheidigungsmittel indizirt und welche unnöthig gewesen seien. Abg. Klotz würde es für das Beste erachten, den Paragraphen zu streichen. Es werde hier ein kurzes Verfahren vorgeschrieben, von dem sich kein rechtes Bild machen lasse. Insbesondere sei nicht zu ersehen, ob der Anzeigende gegen den betreffenden Beschluß ein Rechtsmittel habe oder ob die Festsetzung definitiv und sofort exekutorisch sein solle. Eventuell müßten wenigstens im Abs. 1 die Worte: „oder auf grober Fahrlässigkeit gestrichen werden, da dieser Begriff ein sehr schwankender sei. Abg. Dr. von Schwarze: Die vom Vorredner hervorgehobenen Bedenken seien unbegründet und jedenfalls sehr untergeordneter Natur. Der Satz des § 422 sei materiell vollständig gerechtfertigt, in der Praxis ohne besondere Schwierigkeiten durchführbar. Der Begriff „grober Fahrlässigkeit" sei keineswegs zu dehnbar; das

Protokolle der Kommission. Erste Lesung. 1147 Civilrecht verwerthe ihn fortdauernd, namentlich bei Schädenforderungen, und die Civilgerichte verständen ihn wohl zu handhaben; ein gewisses Ermessen müsse allerdings in jedem Falle eintreten. Nicht selten komme es vor, daß der Denunziant mehrere Zeugen benenne, diese aber bei ihrer Vernehmung nichts von der Sache wüßten und sich nicht der geringste Anhalt ergebe, weshalb der Denunziant diese Personen als Zeugen und besonders, daß er sie etwa in einem verzeihlichen Irrthum über die Wissenschaft der Zeugen, z. B. weil sie (wie es vorkomme) mit ihr sich gerühmt hätten, benannt habe. Nicht das Mißlingen des von ihm angebotenen Beweises solle er büßen, sondern die von ihm zu vermeiden gewesene Leichtfertigkeit seiner Anschuldigung. Wer als Denunziant auftrete, habe die juristische und moralische Verpflichtung, sich vorher zu erkundigen. Dem Antrag Reichensperger stimmt Redner aus den vom Antragsteller angeführten Gründen zu. Der Anzeigende müsse seine Verpflichtung zum Schadensersatze auch dem Angeschuldigten gegenüber anerkennen; dies sei der geringste Ersatz, den er zu leisten habe, abgesehen selbst von anderen Schädigungen des Angeschuldigten, die, oft unersetzbar, letzterem durch eine, wenngleich frivole Denunziation zugezogen würden. Abg. Dr. Wolffson erklärt sich ebenfalls für die Beibehaltung der vom Abg. Klotz angefochtenen Worte. Bei deren Streichung würde die ganze Bestimmung illusorisch werden oder es würde wenigstens erst noch einer Untersuchung bedürfen. Was den Antrag Reichensperger anlange, so werde derselbe theilweise schon durch den zu § 420 gefaßten Beschluß gedeckt. Dieser Beschluß treffe auch den Fall der Außerverfolgsetzung; unter den zu ersetzenden nothwendigen Auslagen würden die vom Staate dem Freigesprochenen zu vergütenden Kosten mitinbegriffen sein. Noch weiter zu gehen, liege kein Bedürfniß vor und würde der Sache nach auf die Wiedereinführung des bereits verworfenen Adhäsionsverfahrens hinauskommen. Geh. Oberregierungsrath Hanauer bemerkt unter Hinweis auf § 417 Abs. 2, daß Kosten der weitere, Auslagen der engere Begriff seien. Abg. Dr. Grimm stellt den Antrag: als Abs. 2 hinzuzufügen: „Gegen diese Entscheidung findet sofortige Beschwerde statt." Abg. Struckmann widerlegt die Bedenken des Abg. Klotz und bemerkt, das Verfahren sei ein einfaches, schrift liches; das Rechtsmittel gegen den Bescheid würde nach § 290 die Beschwerde sein. Der Entwurf entspreche einem wirklichen Bedürfniß, gewähre Schutz gegen leichtsinnige Denunziationen. An dem allgemein bekannten Begriffe „grobe Fahrlässigkeit" dürfe kein Anstoß genommen werden. Nicht minder sei der Antrag Reichensperger auch in dessen dermaliger Ausdehnung unbedenklich. Die Kosten für Versäumniß und dergl. würden im Strafprozesse leichter und mit weit geringeren Weitläufigkeiten, als im Civilprozesse, festgestellt werden können. Abg. Dr. Grimm: Er sei im Allgemeinen mit § 422 einverstanden, pflichte aber dem Abg. Klotz darin bei, daß die Worte „oder auf grober Fahrlässigkeit" zu streichen seien. Dieser sehr dehnbare Ausdruck habe in den verschiedenen Gesetzgebungen verschiedene Bedeutung und sei deshalb auch von der Nürnberger Konferenz vermieden worden. In dem vom Abg. Dr. von Schwarze angeführten Beispiele würde nach der in Baden herrschenden Auffassung eine grobe Fahrlässigkeit des Denunzianten nicht anzunehmen sein. Der Abg. Klotz habe eine Bestimmung wegen eines Rechtsmittels vermißt, — halte es für Abg. Struckmann bereits auf § 290 verwiesen. Er — Redner zweckmäßig, eine ausdrückliche Bestimmung zu treffen, beabsichtige aber, die Beschwerde zu einer sofortigen zu machen, was voraussichtlich der Tendenz des Entwurfs entspreche. Abg. Reichensperger führt aus, daß sein dermaliger Antrag durch den Beschluß zu § 420 durchaus nicht gedeckt werde, erklärt sich aber eventuell bereit, den jetzigen Antrag auf die dem Angeklagten oder Beschuldigten erwachsenen nothwendigen Auslagen zu beschränken. Die Hauptsache sei die, daß der Denunziat in derselben Prozedur und nicht erst in einem besonderen Verfahren dasjenige erlange, was er vom Denunzianten zu beanspruchen habe. Abg. Dr. Bähr: Der hier fragliche Paragraph sei von großer praktischer Be¬ S. 727.

S. 728 Protokolle der Kommission. Erste Lesung. 1148 deutung. Die vom Abg. Klotz angefochtenen Worte müßten beibehalten werden, weil ein Handeln wider besseres Wissen in den seltensten Fällen nachgewiesen werden könne, und deshalb die ganze Vorschrift ziemlich werthlos werden würde, wenn man nicht, nach dem Vorgange des gemeinen Rechts, das grobe Verschulden dem wissentlich widerrechtlichen Handeln gleich stelle Direktor von Amsberg bittet ebenfalls, die angefochtenen Worte beizubehalten, da dieselben einem Juristen keine Schwierigkeiten machen würden. Der Antrag Dr. Grimm sei entbehrlich, da die Beschwerde keine hemmende habe und der Denunziat daher ohnehin möglichst rasch vorgehen werde. Kraft Für den Antrag Reichensperger spreche allerdings die Erwägung, daß hinsichtlich des Beschuldigten die Sache ebenso liege, wie hinsichtlich der Staatskasse Die Bedenken lägen jedoch auf dem Gebiete der Prozedur. Da ein Adhäsionsver fahren nicht bestehe, so würde der Denunziat als Nebenkläger angesehen werden müssen und die Aufnahme einer Reihe neuer Bestimmungen erforderlich sein Abg. Dr. Bähr bemerkt zur Widerlegung dieses Bedenkens, er gehe davon aus, daß, wenn der Betrag der dem Angeklagten erwachsenen Kosten nicht feststehe, im Strafprozesse nur eine allgemeine Verurtheilung zu erfolgen, und der Betreffende seine Ansprüche im Civilprozesse zu liquidiren habe. Bei der hierauf folgenden Abstimmung wird zunächst der Antrag Klotz aus Streichung der Worte oder auf grober Fahrlässigkeit" abgelehnt, sodann aber sowohl der Antrag Reichensperger, als auch der Antrag Dr. Grimm von der Kommission angenommen. Ohne Debatte erfolgt die Annahme des § 423 (K. V. § 423, G. § 502). Zu § 424 (K. V. § 424, G. § 503) liegt vor der Antrag Eysoldt, dem Paragraphen folgenden Zusatz: „Unter den nach den Bestimmungen dieses Paragraphen zu erstattenden Auslagen, sind, wenn sich der Gegner der erstattungspflichtigen Partei eines Rechtsanwalts bedient hat, die Gebühren und Auslagen des Rechtsinwaltes inbegriffen, welche nach § 85 der Civilprozeßordnung die unterliegende Partei der obsiegenden Partei zu erstatten hat." hinzuzufügen. Abg. Eysoldt: Die Privatanklage nähere sich mehr oder weniger dem Civilprozesse, wenigstens insoweit, als die Partei selbst thätig auftrete. Im Allgemeinen Handlungen vorzunehmen empfehle es sich nun, daß Private, welche gerichtliche hätten, dieselben durch Rechtsanwälte vornehmen ließen. Danach müßten der unterliegenden Partei auch diejenigen Kosten auferlegt werden, welche dem Gegner durch Zuziehung eines Rechtsanwalts erwachsen seien. Die Erstattungspflicht solle ganz analog, wie in der Civilprozeßordnung geregelt werden sei Direktor von Amsberg: Die vorgeschlagene Bestimmung aufzunehmen, deshalb nicht rathsam, weil durch dieselbe für einen ganz speziellen Fall eine Interpretation des Ausdrucks „nothwendige Auslagen" gegeben würde und dadurch betreffs der übrigen Fälle eine Unklarheit herbeigeführt werden könne. Abg. Eysoldt bestreitet, daß durch seinen Antrag Verwirrung herbeigeführt werde. Der fragliche Begriff solle für den betreffenden Fall nach einer Richtung hin und in Analogie mit der Civilprozeßordnung definirt werden. Abg. Bähr: Auch hier zeige sich wieder der Uebelstand, daß man über die zukünftige Regulirung der Kosten nicht unterrichtet sei. Bei dem jetzigen Stande der Sache könne es vorkommen, daß dem Verurtheilten in einem Verfahren, welches au Privatanklage betrieben worden, höhere Kosten entständen, als wenn öffentliche Klage erhoben worden wäre. In vielen Ländern werde für die Gerichtskosten ein Pauschquantum angesetzt, worin auch die Kosten für den Staatsanwalt mit inbegriffen seien. Nun würden, wenn ein Privatankläger auftrete, die Kosten des Staatsanwalts erspart; trotzdem würde aber der Verurtheilte das volle Pauschquantum zu bezahlen und außerdem noch nach § 424 Absatz 1 dem Privatkläger die nothwendigen Auslagen, wozu die Kosten eines Rechtsanwalts wenigstens regelmäßig zu rechnen sein würden, zu erstatten haben. Er vertrete nun den Grundsatz daß dem Angeklagten durch Erhebung der Privatanklage nicht mehr Kosten erwachsen dürften als wenn öffentliche Klage erhoben worden wäre. Deshalb müßten die Landesgesetzgebungen

Protokolle der Kommission. Erste Lesung. 1149 vinkulirt werden, für den Fall einer Privatanklage das Pauschquantum der Gerichtskosten zu verringern; die Kosten des Anwalts des Privatanklägers, zuzüglich der Gerichtskosten, dürften nicht höher sein, als diejenigen Kosten, welche der Verurtheilte zu tragen gehabt hätte, wenn öffentliche Klage erhoben worden wäre. Er beantrage deshalb, dem § 424 hinzuzusetzen. „Die Kosten, deren Erstattung dem Angeklagten in einem Verfahren auf erhobene Privatanklage zur Last fällt, dürfen gesetzlich nicht höher bestimmt sein, als diejenigen Kosten, welche dem Angeklagten in einem gleichen Verfahren auf erhobene öffentliche Anklage zur Last fallen." Eine zweite Frage sei die, ob der Angeklagte, wenn der Privatankläger sich als Nebenkläger der öffentlichen Klage angeschlossen habe, die Kosten eines vom Privatankläger angenommenen Rechtsanwalts zu bezahlen haben würde. Nach § 369 und § 424 Abs. 1 müsse man an nehmen daß solchenfalls der Nebenkläger seine Kosten selbstständig begehren könne. Dies sei im höchsten Grade bedenklich. Klagen wegen Injurien — und um solche werde es sich vorwiegend handeln würden häufig lediglich in der Erwartung angestellt, daß die Kosten dem Gegner aufgebürdet werden würden. Wollte man in dergleichen Sachen den Grundsatz aufstellen, daß auch der Privatankläger als Nebenkläger seine Kosten erstattet erhalten solle, so würde eine sehr verderbliche Kostenvermehrung eintreten. Er beantrage deshalb einen weiteren Zusatz folgenden Inhalts: „Der Verletzte, welcher als Nebenkläger auftritt, erhält keinen Ersatz der von ihm aufgewendeten Kosten." Direktor von Amsberg: Was den ersten Antrag des Vorredners anlange, so könne es allerdings im einzelnen Falle vorkommen, daß infolge der Erhebung der Privatanklage mehr Kosten entständen, als wenn die öffentliche Klage erhoben würde. Dies lasse sich aber nicht ändern, sei vielmehr eine nothwendige Konsequenz die man hinnehmen müsse, wenn man überhaupt die Privatklage wolle. Jedenfalls lasse sich das, was Abg. Dr. Bähr erreichen wolle, nicht auf dem von ihm vorgeschlagenen Wege durchführen. Denn wenn vom Pauschquantum die Kosten des Anwalts des Privatanklägers abgezogen werden sollten, würde regelmäßig der Staat nichts bekommen, vielmehr noch ein Minus sich herausstellen. In dem künftig zu erlassenden Kostengesetz werde man voraussetzlich die Pauschquanta für Privatklagesachen mit Rücksicht darauf, daß der Staatsanwalt nicht mitwirke, entsprechend niedriger bemessen. Was den zweiten Antrag Dr. Bähr betreffe, so fasse er für seine Person den Entwurf dahin auf, daß sich die Vorschrift in § 424 Abs. 1 auf den Nebenkläger nicht mit beziehe. Von den übrigen Vertretern der Regierung seien jedoch Einige der entgegengesetzten Meinung, und stelle er deshalb die Entscheidung hierüber der Kommission anheim. Abg. Reichensperger erklärt sich für den ersten Antrag Dr. Bähr. Auf das Kostengesetz könne man sich nicht vertrösten lassen, da es sehr wahrscheinlich sei, daß die Strafprozeßordnung ohne Kostengesetz ins Leben treten werde. Für diesen Fall sei es rathsam, daß das Prinzip anerkannt werde. Würden keine Vorkehrungen im Gesetze getroffen, so würden z. B. in Preußen auch in Privatanklagesachen die vollen Pauschquanta eingezogen werden. Dagegen sei der zweite Antrag Dr. Bähr zu verwerfen. Was der Nebenkläger vornehme, thue er lediglich in seinem Interesse und deshalb müsse er die nicht absolut nothwendigen Kosten tragen. Abg. Dr. Wolffson: Der erste Antrag Dr. Bähr habe nur dann Bedeutung wenn der Entwurf abgelehnt und der Antrag Eysoldt angenommen werden sollte. Der Entwurf schreibe nicht vor, daß der Privatankläger einen Rechtsanwalt annehmen müsse; die Kosten eines solchen würden danach nicht als „nothwendige Auslagen" anzusehen sein. Nur für den Fall des Antrags Eysoldt würde der erste Antrag Dr. Bähr die Wirkung haben, daß das Pauschquantum um die Kosten des vom Privatankläger angenommenen Rechtsanwalts verringert werden, also der Staat diese Kosten bezahlen müßte falls sie nicht höher seien, als das Pauschquantum. Redner wird gegen den Antrag Eysoldt stimmen, weil er eine Erstattung von S. 729.

S. 730. S. 731 Protokolle der Kommission. Erste Lesung. 1150 Anwaltskosten an den Gegner nur im Falle einer nothwendigen Vertheidigung eintreten lassen will. Bei der Abstimmung wird der Antrag Eysoldt angenommen, die beiden Anträge Dr. Bähr aber abgelehnt. Hierauf bemerkt noch Abg. Thilo: Nach § 352 werde das Verfahren eingestellt, wenn der Privatankläger mit Tode abgehe; nach § 424 Abs. 2 fielen im Falle einer Einstellung der Untersuchung sowohl die Kosten als auch die nothwendigen Auslagen des Gegners dem Privatankläger zur Last. Danach würden die Erben des Privatanklägers, der eine wohlbegründete Klage angestellt habe, die Kosten und Auslagen bezahlen müssen wenn der Letztere im Laufe des Verfahrens sterbe. Hierin liege eine Ungerechtigkeit und hätte er gewünscht, daß solchenfalls wegen der Kosten eine Fortsetzung des Verfahrens zugelassen werde. Die Stellung eines dahin bezüglichen Antrages behalte er sich für die zweite Lesung an einer anderen Stelle des Entwurfs vor. Eine weitere Debatte über diese Frage findet nicht Statt Zu § 425 (K. V. § 425, G. § 505) liegen vor 1. der Antrag Reichensperger dahin: den zweiten Satz des Abs. 1 „War das Rechtsmittel von der Staatsanwaltschaft eingelegt, so sind die dem Angeklagten oder Beschuldigten erwachsenen nothwendigen Auslagen der Staatskasse aufzulegen." fassen, zu der Antrag Struckmann, 2. dem Abs. 1 hinzuzufügen „Hatte das Rechtsmittel theilweisen Erfolg, so kann das Gericht die Kosten angemessen vertheilen. Abg. Reichensperger: Der Entwurf enthalte zwar in Abs. 1 einen erfreulichen Fortschritt gegen das bisherige Recht; man müsse aber noch einen Schritt weiter gehen, und dem Angeklagten die durch ein erfolgloses Rechtsmittel des Staatsanwalts erwachsenen nothwendigen Auslagen erstatten lassen. Der Angeklagte sei genöthigt sich in der höheren Instanz vertheidigen zu lassen, wenn der Staatsanwalt eine Der Antrag werde übrigens auch die schwerere Verurtheilung herbeiführen wolle. Einwendung von Rechtsmitteln etwas Wirkung haben, die Staatsanwälte bei der vorsichtiger zu machen Abg. Struckmann: Weder der Entwurf noch die Motive ließen erkennen, wie es bei einem nur theilweisen Erfolge des Rechtsmittels mit den Kosten desselben gehalten werden solle. Es empfehle sich hierüber eine den Vorschriften in § 419 Abs. 1 und § 423 Abs. 3 entsprechende Bestimmung aufzunehmen und zwar umsomehr, als selbst in den höchsten Instanzen abweichende Ansichten über die vorliegende Frage herrschten. Geh. Justizrath Oehlschläger bemerkt dem Abg. Reichensperger gegenüber, daß die einschlagende Bestimmung des preußischen Rechts der des Entwurfes sehr ähnlich sei daß also das Preußische Recht nicht, wie der Herr Abgeordnete vermeine, im Rückstande sich befände. Geh. Oberregierungsrath Hanauer: Der Antrag Struckmann habe gegenüber den Grundsätzen in § 425 und den vorausgehenden Paragraphen etwas Bedenkliches. § 419 Abs. 1 erledige den Fall, wo die Untersuchung mehrere strafbare Handlungen umfaßt habe, der Angeklagte aber nur in Ansehung eines Theiles derselben verurtheilt werde. Die analoge Anwendung des Satzes, daß solchenfalls die Kosten zu vertheilen seien, auf die Rechtsmittelinstanz führe schon dahin, daß wenn der Angeklagte in erster Instanz wegen mehrerer strafbarer Handlungen verurtheilt worden sei, und in höherer Instanz hinsichtlich einer oder einiger Handlungen seine Freisprechung erlangt habe, ebenfalls eine Vertheilung der Kosten stattfinden müsse Für diesen Fall sei also der Antrag Struckmann entbehrlich. Wenn dagegen blos ein Reat vorliege, und der Angeklagte nur verschiedene Anfechtungspunkte geltend gemacht, z. B. zunächst die Verurtheilung überhaupt, eventuell die Höhe der Strafe, die Formen des Verfahrens und nebenbei noch die Entscheidung über den Kostenpunkt angefochten habe, so dürfe, wenn sein Rechtsmittel nur nach der einen oder andern Richtung hin von Erfolg gewesen sei, eine Vertheilung der Kosten nicht stattfinden. Abg. Struckmann vermag keinen Grund abzusehen, weshalb in einem

Protokolle der Kommission. Erste Lesung. 1151 Falle der letzteren Art etwas Anderes gelte als in dem Falle, wo es sich um eine Mehrzahl strafbarer Handlungen gehandelt habe. Auch wenn der Angeklagte nur mit einem eventuellen Antrage durchdringe, habe er immerhin Grund gehabt, sich über das angefochtene Erkenntniß zu beschweren und müsse daher die Kostenvertheilung eintreten. Zuweilen werde es sich allerdings um eine große Kleinigkeit handeln, und habe er deshalb die Vertheilung nicht obligatorisch gemacht. Auf eine Anfrage des Abg. Bähr, ob unter den in Abs. 2 gedachten Kosten, die Kosten der Wiederaufnahme zu verstehen seien, erwiedert Geh. Oberregierungsrath Hanauer, der Abs. 2 besage nur, daß in dieser Beziehung das Wiederaufnahmegesuch als ein Rechtsmittel behandelt werden solle. Bei der Abstimmung werden die beiden Anträge Reichensperger und Struckmann angenommen; im Uebrigen findet über § 425 eine besondere Abstimmung nicht Statt. Hierauf verschreitet die Kommission zur Wahl der Mitglieder der Subkommission für das handelsgerichtliche Verfahren. Auf Vorschlag des Vorsitzenden werden gewählt die Abgg. Dr. Wolffson, Klotz, Dr. Grimm, Reichensperger Dr. Bähr, Struckmann und Thilo, welche die Wahl annehmen. Darauf vertagt sich die Kommission bis Montag, den 4. Oktober 1875. Schluß der Sitzung. w. G. Miquél. Dr. G. Schreber. 104. Sitzung. Zweiter Theil. Verhandelt Berlin, den 29. November 1875. Präsenzliste siehe den ersten Theil dieses Protokolls in den Protokollen zum Gerichtsverfassungsgesetz S. 245 ff. (hier B. I., S. 500 ff.) Strafprozeßordnung §§ 30, 31, 32. (K. V. §§ 30, 32a, 32, G. §§ 36—39.) Der Vorsitzende stellt die seitens der in der 40. Sitzung vom 15. Juni gewählten Subkommission gefaßten Beschlüsse hier als Anträge zur Diskussion. Beschlüsse beziehungsweise Anträge lauten: Diese § 29. Unverändert nach den Beschlüssen der Justizkommission. § 30. Richterliche Verfügungen und Entscheidungen, welche der davon betroffenen Person nicht nach § 29 Abs. 1 eröffnet sind werden durch die Post oder Gerichtsvollzieher oder Beamte der gerichtlichen Polizei zugestellt. Befugniß Die bei dem Strafverfahren betheiligten Personen, denen die haben mit beigelegt ist, Zeugen und Sachverständige unmittelbar zu laden, der Ladung die Post oder den Gerichtsvollzieher zu beauftragen. S. 733.

S. 734. 1152 Protokolle der Kommission. Erste Lesung. § 31. Zustellungen in Strafsachen können an jedem Tage in den Stunden von sechs Uhr Morgens bis acht Uhr Abends geschehen. § 32. (Vgl. § 151 des Civil=P.-O.=Entw. Die Zustellung für einen Unteroffizier oder einen gemeinen Soldaten des Dienststandes erfolgt an den Chef der zunächst vorgesetzten Kommandobehörde (Chef der Kompagnie, Eskadron, Batterie u. s. w.) § 32a. (Vgl. § 158 Abs. 1 des Civil=P.-O.=Entw. Die Zustellungen können an jedem Orte erfolgen, wo die Person, welcher zugestellt werden soll, angetroffen wird. § 325. (Vgl. zu Abs. 1 § 159 Abs. 1 des Civil=P.-O.-Entw.) Wird die Person, welcher zugestellt werden soll, in ihrer Wohnung nicht angetroffen, so kann die Zustellung in der Wohnung an einen zu der Familie gehörenden erwachsenen Hausgenossen oder an eine in der Familie dienende erwachsene Person erfolgen Wird eine solche Person nicht angetroffen, so können Zustellungen für Zeugen und Sachverständige an den in demselben Hause wohnenden Hauswirth oder Vermiether erfolgen, wenn diese zur Annahme der zuzustellenden Verfügung bereit sind Vgl. § 161 Abs. 2 dess. Entw. § 320. Wird ein Rechtsanwalt, welchem zugestellt werden soll, in seinem Geschäftslokale nicht angetroffen, so kann die Zustellung an einen darin anwesenden Gehülfen oder Schreiber erfolgen. (Vgl. § 163 dess. Entw. § 320. Wird die Annahme der Zustellung ohne gesetzlichen Grund verweigert so ist das zuzustellende Schriftstück am Orte der Zustellung zurückzulassen. § 320 Zustellungen, an welche das Gesetz rechtliche Folgen knüpft, haben gegen Behändigungsschein zu erfolgen. Der Behändigungsschein muß enthalten: 1. Ort und Zeit der Zustellung; die Bezeichnung der Person, an welche zugestellt werden soll 2. die Bezeichnung der Person, welcher zugestellt ist, in den Fällen 3. der §§ 325 und 320 die Angabe des Grundes, durch welche die Zustellung an die bezeichnete Person gerechtfertigt wird die Unterschrift der Person, welcher zugestellt worden ist und des 4. Zustellenden m Falle der Verweigerung der Annahme oder der Unterschrift der 5 Person, an welche zugestellt wurde, oder Urkunde der letzteren im Schreiben, die Erwähnung dieser Umstände und daß das zuzustellende Schriftstück am Orte der Zustellung zurückgelassen worden ist. § 321. Eine im Auslande zu bewirkende Zustellung erfolgt, soweit nicht die Post dazu benutzt werden kann, mittels Ersuchens der zuständigen Behörde des fremden Staates oder des in diesem Staate residirenden Konsuls oder Gesandten des Reiches (Vgl. § 176 dess. Entw.) § 328. Zustellungen an Deutsche, welche das Recht der Exterritorialität genießen, erfolgen, wenn dieselben zur Mission des Reichs gehören, mittels Ersuchens des Reichskanzlers, wenn dieselben zur Mission eines Bundesstaates gehören, mittels Ersuchens des Ministers der auswärtigen Angelegenheiten dieses Bundesstaats. Zustellungen an die Vorsteher der Reichskonsulate erfolgen mittels Ersuchens des Reichskanzlers § 32h. (Vgl. § 177 dess. Entw. Zustellungen an Personen, welche zu einem im Auslande befindlichen

Protokolle der Kommission. Erste Lesung. 1153 oder zu einem mobilen Truppentheile oder zur Besatzung eines in Dienst gestellten Kriegsfahrzeuges gehören, können mittels Ersuchens der vorgesetzten Kommandobehörde erfolgen. § 32 i. Die erforderlichen Ersuchungsschreiben werden bei Kollegialgerichten vom Vorsitzenden erlassen. (In allen anderen Fällen vom betreffenden Richter). 33. 8 Unverändert wie § 33 der Strafprozeßordnung. § 34. Zustellungen an die Staatsanwaltschaft erfolgen durch Vorlegung der Urschrift des zuzustellenden Schriftstücks. Wenn mit der Zustellung der Lauf einer Frist beginnt, so ist der Tag der Vorlegung von der Staatsanwaltschaft auf der Urschrift zu vermerken. Als Abs. 2: Auf die Zustellungen der von der Staatsanwaltschaft ergehenden Verfügungen finden die Bestimmungen der §§ 30—33 entsprechende Anwendung. Hierzu hat Abg. Struckmann folgende Verbesserungsanträge gestellt: § 30. 1. den von der Kommission bereits genehmigten § 30 der Regierungsvorlage beizubehalten, 2. als § 302 den § 31 der Regierungsvorlage aufzunehmen, eventuell als § 302 aufzunehmen: „Die Zustellungen erfolgen durch Gerichtsvollzieher oder durch Post. die Die bei dem „Strafverfahren" u. s. w. wie Abs. 2 des § 31 der Regierungsvorlage. § 32 a. als Abs. 2 beizufügen: „Hat die Person an diesem Orte eine Wohnung oder ein Geschäftslokal, so ist die außerhalb der Wohnung oder des Geschäftslokals an sie erfolgte Zustellung nur gültig, wenn die Annahme nicht verweigert ist." (Vergl. § 158 Abs. 2 des C.-P.-O.=Entw.) § 325. 1. im Abs. 2 die Worte „für Zeugen und Sachverständige“ zu streichen; 2. als § 326 beizufügen: „Ist die Zustellung nach diesen Bestimmungen nicht ausführbar, so kann sie dadurch erfolgen, daß das zustellende Schriftstück auf der Gerichtsschreiberei des Amtsgerichts, in dessen Bezirke der Ort der Zustellung gelegen ist, oder an diesem Orte bei der Postanstalt oder dem Gemeindevorsteher oder dem Polizeivorsteher niedergelegt und die Niederlegung sowohl mittels einer an der Thür der Wohnung zu befestigenden schriftlichen Anzeige, als auch, soweit thunlich, durch mündliche Mittheilung an zwei in der Nachbarschaft wohnende Personen bekannt gemacht wird." (Vergl. § 160 des C.-P.-O.=Entw.) § 326. statt dieses Paragraphen zu setzen: S 32e. „Ueber eine Zustellung, an welche das Gesetz rechtliche Folgen knüpft, ist eine Urkunde aufzunehmen. Dieselbe ist auf die Urschrift des mitzutheilenden Schriftstückes oder auf einen mit derselben zu verbindenden Bogen zu setzen. Jeder Person, an welche eine Zustellung erfolgt, ist beglaubigte Abschrift des mitzutheilenden Schriftstückes und der Zustellungsurkunde zu übergeben. Die Beglaubigung geschieht durch den Gerichtsvollzieher. Die Abschrift der Zustellungsurkunde ist auf die Abschrift des zuzustellenden Schriftstücks oder auf einen mit derselben zu verbindenden Bogen zu setzen. Materialien zur Strafprozeßordnung. 73 S. 735.

S. 736. 1154 Protokolle der Kommission. Erste Lesung. Die Zustellungsurkunde ist demjenigen, in dessen Auftrage die Zustellung erfolgt ist, zu übermittelu. § 317.ee. Die Zustellungsurkunde muß enthalten: Ort und Zeit der Zustellung 1. die Bezeichnung desjenigen, in dessen Auftrage zugestellt werden soll; 2. 3. die Bezeichnung der Person, an welche zugestellt werden soll; die Bezeichnung der Person, welcher zugestellt ist, in den Fällen der 4. §§. 32 b. und 32 c. die Angabe des Grundes, durch welche die Zustellung an die bezeichnete Person gerechtfertigt wird, wenn nach § 32 f. verfahren ist, die Bemerkung, wie die darin enthaltenen Vorschriften befolgt sind im Falle der Verweigerung der Annahme die Erwähnung, daß die Annahme 5. verweigert und das zuzustellende Schriftstück am Orte der Zustellung zurückgelassen ist die Bemerkung, daß Abschrift des mitzutheilenden Schriftstücks und der 6. Zustellungsurkunde übergeben ist die Unterschrift des die Zustellung vollziehenden Beamten 7 Vgl. §§ 166 und 167 des Civilprozeßordnungs=Entwurfs. nach § 32 e. einzuschalten 32 e. „Zustellungen können auch durch die Post erfolgen" (§ 169 des Civilprozeßordnungs=Entwurfs). § 32 e. II. „Wird durch die Post zugestellt, so hat der Gerichtsvollzieher einen durch sein Dienstsiegel verschlossenen, mit der Adresse der Person, an welche zugestelle werden soll, versehenen und mit einer Geschäftsnummer bezeichneten Brief= umschlag, in welchem die beglaubigte Abschrift des mitzutheilenden Schriftstücks enthalten ist, der Post mit dem Ersuchen zu übergeben, die Zustellung einem Postboten des Bestimmungsorts aufzutragen. Daß die Uebergabe in der bezeichneten Art geschehen, ist von dem Gerichtsvollzieher auf der Urschrift des mitzutheilenden Schriftstücks oder auf einem mit derselben zu verbindenden Bogen zu bezeugen" (§. 170 des Civilprozeßordnungs=Entwurfs). 32e. III. „Die Zustellung durch den Postboten erfolgt in Gemäßheit der Bestim mungen der §§ 32 2—320 Ueber die Zustellung ist von dem Postboten eine Urkunde aufzunehmen, §§ 31ee. Nr. 1, 3—5, 7 entsprechen und außerdem welche den Bestimmungen die Uebergabe des seinem Verschlusse, seiner Adresse und seiner Geschäftsnummer nach bezeichneten Briefumschlags, sowie der Abschrift der Zustellungsurkunde bezeugen muß, Die Urkunde ist von dem Postboten der Postanstalt und von dieser dem Gerichtsvollzieher zu überliefern, welcher mit derselben in Gemäßheit des (§ 171 des Civilprozeßordnungs=Entwurfs) § 32e. Absatz 5 zu verfahren hat." 32f. Die Worte „soweit nicht die Post dazu benutzt werden kann" zu streichen. 321. „Die erforderlichen Ersuchungsschreiben werden bei den Amtsgerichten von dem Amtsrichter, bei Kollegialgerichten von der Staatsanwaltschaft, soweit sie die Voruntersuchung betreffen, von dem Untersuchungsrichter erlassen. Die Zustellung wird durch das schriftliche Zeugniß der ersuchten Behörden (§ 178 des oder Beamten, daß die Zustellung erfolgt sei, nachgewiesen." Civilprozeßordnungs=Entwurfs Hinter § 321. als § 32k. den Abs. 2 des § 32 der Regierungsvorlage einzuschalten. § 34. Absatz 2 fällt weg Abg. Klotz als Referent der Subkommission: Die zum Zwecke der Zusammenstellung der auf das Insinuationswesen bezüglichen Bestimmungen gewählte Subkommission habe zunächst den § 30 der Strafprozeßordnung, soweit sich derselbe mit der Zu¬

Protokolle der Kommission. Erste Lesung. 1155 stellung gerichtlicher Entscheidungen beschäftige, ins Auge fassen müssen. Die drei Mitglieder der Subkommission seien darüber einverstanden, daß eine Vermittelung der Zustellung durch die Staatsanwaltschaft nicht zweckmäßig sei, weil dadurch nothwendig eine Verzögerung entstehe. Dagegen sollen dem Gerichte drei Wege zur Besorgung der Zustellungen eröffnet werden, zwischen welchen das Gericht die Wahl habe: nämlich die Zustellung durch die Post, durch den Gerichtsvollzieher und durch die Beamten der gerichtlichen Polizei. Die Subkommission habe die Eröffnung dieser drei Wege für nöthig erachtet, weil Fälle vorkommen, in welchen die Zustellungen sich dermaßen häufen, daß auf einem Wege nicht alle Zustellungen gefördert werden können. Nach der Ansicht der Subkommission solle die Zustellung durch die Post die Regel bilden. Diese Art der Zustellung genüge für die meisten Fälle. Daß seitens der Postverwaltung kein Hinderniß bestehe, habe der Geh. Ober=Postrath Dr. Dambach in der Subkommission erklärt. Die Post besorge die Zustellungen rasch, sicher und wohlfeil. In Preußen, wo fast alle Zustellungen, die von Gerichten ausgehen, durch die Post besorgt werden, habe man damit die günstigsten Erfahrungen gemacht. Daß neben der Post der Gerichtsvollzieher als Zustellungsbeamter ebenfalls Zustellungen in Strafsachen besorgen könne, bedürfte wohl keiner besonderen Rechtfertigung. Endlich sei die Zustellung durch Beamte der gerichtlichen Polizei zuzulassen. Direktor von Amsberg: § 30 des Entwurfs sei nach eingehender Debatte von der Kommission genehmigt worden. Er wolle nicht auf diese Debatte zurückkommen, sondern nur konstatiren, daß seitens der Regierungen der größte Werth auf Annahme des § 30 gelegt werde, weil derselbe organisatorische Bedeutung habe. Wenn die Subkommission den § 30 des Entwurfs jetzt in erster Lesung zu beseitigen vorschlage, so müsse er allerdings der Kommission überlassen, ob sie, entgegen der bisherigen Uebung diesen Antrag hier berathen wolle, möchte aber dringend warnen, die Streichung des § 30 zu beschließen. — Auch die ferneren Anträge der Subkommis sion halte er für unannehmbar. Dieselben seien vor Allem in hohem Grade unvollständig. Es werde eine Insinuation durch die Post vorgeschlagen, durch wen aber die Schriftstücke zur Post gebracht werden sollen und wer die Zustellungen zu kontroliren habe, davon sei in den Vorschlägen der Subkommission nichts gesagt. Es sollen Zustellungen durch Beamte der gerichtlichen Polizei geschehen können, auch Landräthe und Staatsanwälte seien Beamte der gerichtlichen Polizei, sollten die Gerichte vielleicht befugt ein, die bezeichneten Beamten mit Zustellungen zu beauftragen? Er sehe aber nicht den Grund, warum man im Strafprozeß grundsätzlich vom Civilprozesse abweichende Bestimmungen über Zustellungen aufnehmen sollte. Man möge dort das Zustellungswesen prinzipiell so regeln, wie es hier geregelt sei. Erst wenn ein praktisches Bedürfniß zu abweichenden Bestimmungen erwiesen werde, liege Anlaß vor, solche zu diskutiren. Abg. Sruckmann bemerkt, daß § 30 des Entwurfes in erster Lesung angenommen sei und daher nach bisheriger Uebung in erster Lesung einer weiteren Berathung und Beschlußfassung nicht mehr unterstellt werden könne; ferner, daß dieser Paragraph der Subkommission gar nicht überwiesen worden sei. Hierauf folgt eine längere Diskussion zur Geschäftsordnung darüber, ob der Antrag der Subkommission auf Streichung des § 30 des Entwurfs überhaupt hier zur nochmaligen Berathung zu bringen sei. Die Abgg. Becker, Struckmann und Reichensperger sprechen sich dagegen, die Abgg. Klotz, Dr. von Schwarze und Dr. Bähr dafür aus. Die Kommission beschließt auf Berathung über § 30, beziehungsweise den Streichungsantrag, in erster Lesung nicht mehr einzugehen. Abg. Struckmann bekämpft den hierauf zur Diskussion gestellten § 30 der Anträge der Subkommission und vertritt zunächst die Annahme des § 31 des Regierungsentwurfs (K. V. § 32 a, G. § 38), eventuell die in seinen oben angeführten Anträgen vorgeschlagene Aenderung dieses Paragraphen mit folgenden Gründen: Seine Anträge gingen davon aus, daß man sich bei Regelung des Zustellungswesens in der Strafprozeßordnung im Wesentlichen an die Bestimmungen der Civilprozeßordnung anschließen solle. Soweit ein praktisches Bedürfniß zu einer Vergrößerung des Kreises der Zustellungsbeamten oder zu einer Vereinfachung der Formen vorhanden sei, werde dasselbe durch § 33 Abs. 2 der Strafprozeßordnung gedeckt. Er sei durchaus kein Gegner der Zustellung durch die Post. Aber die Vorschläge der Subkommission reichen nicht aus, um ein sicheres Zustellungsverfahren zu 73* S. 737.

S. 738 Protokolle der Kommission. Erste Lesung. 1156 garantiren. So fehle insbesondere jede Bestimmung darüber, wie man sich das Hinbringen der zuzustellenden Urkunde auf die Post und die Feststellung ihrer Identität zu denken habe. In der Civilprozeßordnung sei die Verbindung durch §§ 170, 171, 172 hergestellt. Namentlich aber paßten die Vorschläge nicht für den Fall, wenn Jemand direkt durch die Post einen Zeugen oder Sachverständigen laden lassen wolle. Wodurch sollte dargethan werden, daß das dem Adressaten behändigte Schriftstück eine Ladung sei, welche von demjenigen herrühre, dessen Namen unter dem Schriftstücke stehe, da der Adressat die Namensunterschrift sehr häufig nicht kennen werde? Zu der Bestimmung, daß Beamte der gerichtlichen Polizei zu Zustellungen verwendet werden können, bestehe im Hinblick auf § 125 des Gerichts¬ Denn nach diesem Paragraphen sei es der verfassungsgesetzes kein Bedürfniß. Landesjustizverwaltung gestattet, verschiedenen Personen also auch Gendarmen und ähnlichen Kategorieen von Sicherheitsbeamten, ganz oder theilweise die Funktionen von Gerichtsvollziehern zu übertragen. Abg. Becker spricht sich ebenfalls gegen die Anträge der Subkommission aus und bemerkt: Abgesehen von den Mängeln, welche der Abg. Struckmann bereits berührt habe; seien noch eine Reihe anderer hervorzuheben. Wenn Jemand durch die Post Zeugen laden dürfe, solle er selbst das Präjudiz beifügen? Wie solle er die Ladung überhaupt formuliren? Wie werde der Gerichtsvollzieher beauf¬ Was solle dem Gerichtsvollzieher übertragt? — § 177 der Civilprozeßordnung. — — § 149 der Civilprozeßordnung. — Wie solle die Zustellung an geben werden? Die Subkommission habe Kinder geschehen? — § 150 der Civilprozeßordnung. — über alle diese Dinge nichts beschlossen. Es sei die Zustellung durch den Gerichtsvollzieher vorgeschlagen; darüber, ob dieser die Post zu benutzen habe, sei wieder nichts gesagt Direktor von Amsberg ersucht die Anträge der Subkommission sowie des Abg. Struckmann abzulehnen: Beide Anträge seien nicht vollständig. Insbesondere würde auch der Antrag Struckmann noch der clausula generalis bedürfen, daß au das Verfahren bei Zustellungen in Strafsachen die Vorschriften der Civilprozeßordnung entsprechende Anwendung finden. Nun könne man vielleicht sagen, es sei nur von Interesse, aus praktischen Gründen einzelne Bestimmungen hier aufzunehmen im Uebrigen könne man jene clausula generalis belassen. Allein die Schwierigkeit, welche sich bei der Auswahl der speziell aufzunehmenden Bestimmungen ergeben, sei, wie die Versuche beweisen, so groß, daß es sich dringend empfehle, einfach zum Entwurfe zurückzukehren. Redner bezeichnet sonach die Anträge der Subkommission im Anschluß an die Vorredner als äußerst lückenhaft, hebt insbesondere hervor, daß bei Zustellungen, welche durch die Post geschehen sollen, eine mit publica fides versehene Person die Ueberlieferung des zuzustellenden Schriftstücks an die Post besorgen müsse, und ersucht schließlich, nicht ohne Noth von der Konformität des Zustellungswesens in Civil- und Strafsachen abzuweichen. Abg. Klotz vertheidigt die Subkommissionsanträge: Er verstehe die Schwierigkeiten nicht, welche man in diesen Anträgen finde. Die Frage, um welche es sich hier allein handle, sei die: Welche Zustellung ist in der Strafprozeßordnung als eine giltige anzusehen? Die Subkommission beantworte diese Frage dahin: „Der Gerichtsvollzieher kann eine giltige Zustellung vornehmen; der Postbeamte kann zustellen, d. h. derselbe kann attestiren, daß ein bestimmtes Schriftstück an eine bestimmte Person behändigt wurde, und der Beamte der gerichtlichen Polizei kann zustellen.“ Daß man bei Anführung der Beamten der gerichtlichen Polizei nicht an Landräthe und Staatsanwälte gedacht habe, brauche er wohl nicht zu versichern. Die Einwände richten sich nun hauptsächlich wider die Zustellung durch die Post. Speziell sei gefragt worden, wie der Angeschuldigte, welcher einen Zeugen direkt laden lassen wolle, die Zustellung durch die Post benutzen könne. Darauf erwidere er: Die Ladung könne der Betreffende, wenn er es verstehe, selbst machen, oder sich durch einen Advokaten machen lassen. Die Sicherung der Zeugengebühr, ohne welche der Geladene nicht zu kommen brauche, könne bei der Zustellung der Ladung durch die Post höchst einfach durch Postanweisung geschehen. — Ferner sei gesagt worden es fehle bei der Zustellung durch die Post, wie dieselbe von der Subkommissior vorgeschlagen sei, der Beweis der Identität des aufgegebenen Schriftstücks mit dem zugestellten und die Kontrole für die Ablieferung zur Post. Nun wisse aber doch

Protokolle der Kommission. Erste Lesung. 1157 jeder mit dem formalen Geschäftsgang bei den Gerichten und mit postalischen Einrichtungen einigermaßen Vertraute erstens, daß gerichtliche Schreiber außer der Adresse das Rubrum der betreffenden Sache und eine Geschäftsnummer, nach Umständen auch eine kurze Bezeichnung ihres Inhalts, z. B. „Zeugenladung" sichtbar an sich tragen; zweitens, daß diese äußeren Identitäts merkmale in dem Behändigungsschein, welcher an das Gericht zurücklaufe, angegeben werden und drittens, daß man von der Post eine Bescheinigung über Aufgabe eines Schriftstücks erhalten könne. Damit seien die angeblichen Schwierigkeiten doch ganz einfach beseitigt. Daß man die Vorschriften der Civilprozeßordnung über das Verfahren bei Zustellungen nicht ohne Aenderung auf die Strafprozeßordnung hinüber nehmen könne, darüber sei die Subkommission einstimmig gewesen. Direktor von Amsberg: Es bestehe zwischen den Anträgen der Subkommission, denen des Abg. Dr. Struckmann und der Regierung vollkommene Uebereinstimmung darüber, daß die Zustellungen in Strafsachen sowohl durch die Gerichtsvollzieher wie durch die Post besorgt werden können. Die Frage, ob reichsgesetzlich auch Beamte der Gerichtspolizei zu Zustellungsbeamten gemacht werden sollen, sei eine Frage für sich, über welche man ja gesondert diskutiren könne. Er halte es nicht für nöthig, — da die Landesgesetze eintreten werden, wo ein Bedürfniß vorhanden sei. Hierbei komme es ihm aber darauf an, zunächst die praktische Unbrauchbarkeit der in Beziehung auf die Zustellungen durch die Post gemachten Vorschläge zu beweisen, und er müsse darauf zurückkommen, daß die Art der Zustellung nicht annehmbar sei, so lange nicht durch eine mit publica fides versehene Person die Uebergabe des Schriftstückes an die Post vermittelt werde. Der Abg. Klotz stelle sich auf den Standpunkt des preußischen Gerichtsgebrauches und deduzire von Voraussetzungen, welche außerhalb Preußens nicht bestehen. In vielen Theilen Deutschlands sei die Insinuation durch die Post nicht eingeführt und bedürfe man daher genauer, in jeder Richtung vollständiger Vorschriften, falls man diesen Insinuationsmodus brauchbar gestalten wolle. Abg. Pfafferott: Er hätte gewünscht, vor der neuerlichen Debatte über das Zustellungswesen eine Erklärung der Regierungen darüber zu erhalten, ob man die Gerichtsvollzieher mit fixirtem Gehalt anstellen oder sie auf Gebühren etzen wolle. Er halte das Letztere für das Richtige. — Es sei das Beste, im Strafprozeß einfach auszusprechen, daß die Gerichtsvollzieher die Zustellungen zu besorgen haben, und die Post ganz außer Betracht zu lassen, daneben aber zu bestimmen, daß es den Landesregierungen vorbehalten bleibe für bestimmte Städte die Zustellungen auch durch die Post zuzulassen. Jedenfalls dürfe es nicht dem Gerichtsvollzieher überlassen bleiben, ob er selbst zustellen oder die Zustellung durch die Post beschaffen lassen wolle. Letztere Art der Zustellung werde der Gerichtsvollzieher stets wählen, wenn der Angeklagte arm sei — also in den meisten Fällen. Sei der Angeklagte solvent, 0 werde der Gerichtsvollzieher in Person zustellen. Die hierdurch erwachsenden Mehrkosten müsse der Angeklagte tragen, während solche Mehrkosten nach der entsprechenden Bestimmung des Entwurfs der Civilprozeßordnung der Gegenpartei nicht zur Last fallen. Abg. Dr. von Schwarze: Die Subkommission sei aus praktischen Juristen dreier verschiedener Rechtsgebiete zusammengesetzt gewesen, welche das Zustellungswesen, wie es thatsächlich gehandhabt werde, und den Geschäftsgang der Gerichte genau kennen. Er könne daher nicht glauben, daß das was man vorgeschlagen habe, so absolut unbrauchbar sei, wie man behaupte. Seitens des Kaiserlichen Geh. Ober=Postraths Dr. Dambach seien die Vorschläge der Subkommission ebenfalls genau geprüft und als durchführbar befunden worden. Absolute Konformität in Bezug auf das Zustellungswesen zwischen Civil= und Strafprozeßordnung halte er für nicht geboten, sowie für unzweckmäßig und undurchführbar. Die Ausnahme. welche in § 32 Abs. 2 nachgelassen, beweise, daß auch die Verfasser des Entwurfs diese Konformität weder für geboten, noch für durchführbar erachtet hätten; mit dieser Ausnahme sei das Prinzip selbst völlig aufgegeben. Im Civilprozeß schade eine Verzögerung der Zustellung für gewöhnlich nicht, jedenfalls falle sie der Partei zur Last, welche nicht für Beschleunigung sorgte. Im Strafprozeß müsse vor Allem auf rasche Zustellung gesehen werden. Deswegen seien die Zustellungen für den Strafprozeß anders zu regeln, als für den Civilprozeß, und wenn man die Vorschriften des letzteren einfach auf den ersteren übertragen wollte, so würde ein schleppender S. 739. S. 740.

S. 741 Protokolle der Kommission. Erste Lesung. 1158 Gang des Strafverfahrens unvermeidlich sein. Die vermißten Spezialbestimmungen gehörten nicht in das Gesetz, sondern in eine Instruktion. Er ersuche daher, die Vorschläge der Subkommission zu prüfen; sie, wo sie verbesserungsfähig seien, zu verbessern, aber sie nicht über Bord zu werfen Der Antrag auf Schluß der Debatte wird abgelehnt; der Antrag auf Vertagung angenommen. w. G. Dr. Seuffert. Dr. von Schwarze. 109. Sitzung (Zweiter Theil.) Verhandelt Berlin, den 11. Januar 1876. Präsenzliste siehe den ersten Theil dieses Protokolls in den Protokollen zum Gerichtsverfassungsgesetz S. 307—317 (hier B. I S. 548—556). Strafprozeßordnung §§ 30—34. (K. V. §§ 30—34, G. §§ 36—41). Der Abg. von Schwarze übernimmt den Vorsitz und stellt die Anträge der Subkommission zu §§ 30—34 (K. V. §§ 30—34, G. §§ 36—41) der Strafprozeßordnung zur fortgesetzten Berathung. (Vergl. Protokoll S. 734 ff., hier S. 1152 ff.) Abg. Hauck: In der Sitzung vom 29. November 1875 sei den Anträgen der Subkommission große Lückenhaftigkeit, ja Unbrauchbarkeit vorgeworfen; die Subkommission habe sämmtliche Fälle, in denen beim Strafprozeß Zustellungen vorkommen können, erwogen. Die detaillirten Zusammenstellungen lege er hiermit aus, die Subkommission habe diese mit den Bestimmungen der Civilprozeßordnung über Zustellungen verglichen und daraus als Fazit die gestellten Anträge gezogen. Die Subkommission habe auch geglaubt, § 30 der Regierungsvorlage einer nochmaligen Prüfung unterziehen zu müssen, da die darin beantwortete Frage mit der Lehre von den Zustellungen eng verknüpft sei. Es sei auch stete Uebung der Kommission, auf erledigte Paragraphen zurückzugreifen, wenn spätere Amendements deren Aenderung wünschenswerth machen. Indem die Kommission die vorgeschlagene Aenderung in § 30 des Entwurfs nicht acceptirt habe, seien doch die übrigen Anträge nicht zugleich hinfällig geworden. — Zur analogen Anwendung der civilprozessualen Vorschriften auf die Zustellungen im Strafprozeß liege bei der großen Verschiedenheit zwischen dem Verfahren des Civil= und des Strafprozesses kein Grund vor; im Strafprozeß existiren vor allem keine Parteien — abgesehen von der Privatklage, für die besondere — Zustellungsvorschriften ergangen seien odann kommen keine fiktive Zustellungen vor sondern die Ladung und sonstige Zustellung müsse absolut an den Betroffenen erfolgt sein, wenn sie Folgen für ihn haben solle. Ein Ediktalverfahren sei unzu= lässig. — Der Direktor von Amsberg habe bei der vorigen Berathung gefragt: wer die Sache zur Post bringe; dies sei unerheblich; die Hauptsache sei, daß der Nachweis der Aushändigung des Schriftstücks an den, welchen es angeht, erbracht werde. Wer ein Interesse an der Zustellung habe, werde auch eine geeignete Persönlichkeit finden, die den Brief zur Post besorge. Einer Person mit publica fides bedürfe es hierzu nicht; denn es komme nur darauf an, daß durch den Zustellungsschein der Nachweis der Aushändigung des Schriftstücks an den Adressaten erbracht werde; wie die Uebermittelung der Ladung an die Post besorgt worden, sei gleichgültig; übrigens besitzen ja die vom Gericht verwendeten Personen publica

Protokolle der Kommission. Erste Lesung. 1159 fides. — Ferner sei gesagt, zu den Beamten der gerichtlichen Polizei würde auch der Staatsanwalt und der Landrath gehören. Daran trage die Nomenklatur des Gesetzes, nicht die Subkommission die Schuld. Uebrigens sei ja den Landesgesetzen die nähere Spezialisirung der zur gerichtlichen Polizei gehörigen Beamten und der Zustellungsbeamten vorbehalten; diese würden schwerlich Staatsanwälte und Landräthe damit betrauen. Man habe gesagt, die Insinuation durch die Post sei in vielen Theilen Deutschlands nicht eingeführt. Aber sie werde es doch durch die Civilprozeßordnung. Endlich habe der Direktor von Amsberg erklärt, da die Fixirung der besonderen, für den Strafprozeß nöthigen Zustellungsvorschriften sehr schwierig sei, möge man es bei einer allgemeinen Bezugnahme bewenden lassen. Er glaube dagegen, wenn es nicht einmal der Subkommission gelungen sei, sämmtliche die Zustellungen betreffenden Vorschriften zusammenzufinden, werde es die Praxis noch weniger vermögen: dann würde man höchstens die Anträge an die Subkommission zur Ergänzung — Der Abgeordnete Becker habe gefragt, wie der Gerichtszurückverweisen dürfen. vollzieher beauftragt werde. Dies sei gleichgiltig und gehöre jedenfalls nicht in die Strafprozeßordnung: wenn er nur überhaupt beauftragt sei und den Nachweis der geschehenen Zustellung bringe. Ferner habe er eingeworfen, wie denn Zeugen sollen von Privaten geladen werden: falls diese die Post benutzen, müssen sie sich eine Bestätigung geben lassen, daß sie einen Brief des und des Inhalts aufgegeben und so und soviel Geld eingezahlt haben. Eventuell könne man für die Privatladung die unmittelbare Zustellung durch die Post streichen. Hinsichtlich der Zustellungen an Kinder, worüber Vorschriften vermißt worden, mache er darauf aufmerksam, daß im Strafprozeß anders wie im Civilprozeß unzurechnungsfähige Personen überhaupt nicht in Betracht kommen. Jedem Zurechnungsfähigen, er möge selbständig sein oder nicht, sei persönlich zuzustellen; einem strafrechtlich Unzurechnungsfähigen, welcher höchstens zu Vernehmungen als Auskunftsperson geladen werden könne, sei keine Zustellung zu machen, sondern dessen Vater, Vormund rc. selbst zu beauftragen, diese Person vor Gericht zu stellen. § 150 der Civilprozeßordnung sei mit Absicht als unanwendbar fortgelassen: „nicht prozeßfähige" Personen kenne der Strafprozeß nicht, und Behörden, Gemeinden, Korporationen, Personenvereine könnten strafprozessualisch nicht in Frage kommen. § 149 der Civilprozeßordnung sei fortgelassen, weil im Strafprozeß nicht Urschrift und Abschriften unterschieden würden; dort gebe die es nur die eine Ladung oder Zustellung. Die Benutzung der Post sei durch Subkommissionsanträge dem Gerichtsvollzieher nicht verboten. Der Unterantrag des Abgeordneten Struckmann (Seite 734 ff., hier S. 1152 ff.) wolle nur die Gerichtsvollzieher als Zustellungsorgane betrachten und sogar die Post ausschließen: dann würde der Gang der Strafrechtspflege äußerst schleppend werden, jene würden kaum die kleinsten Ladungen prompt besorgen können. Es sei besser, außerdem die Post, die Gensdarmen, Gerichtsdiener in Anspruch nehmen zu können; nach den Beschlüssen der Kommission werde dem verhafteten Beschuldigten der Verhaftsbefehl durch den Gefängnißdiener zugestellt, ohne daß es der Aufnahme eines Protokolls bedürfe warum sollte man die Diener der gerichtlichen Polizei von gleicher Thätigkeit ausschließen? Direktor von Amsberg: Die Anträge der Subkommission auf unmittelbare Ladung durch die Post geben dem Absender nicht die Möglichkeit, nachzuweisen, daß in dem dem Empfänger zugestellten Schriftstück sich gerade der von ihm behauptete Eine Unterscheidung zwischen den Zustellungen — Inhalt, die Ladung, befunden habe. im Civilprozeß und denen im Strafprozeß sei nicht gerechtfertigt: bei beiden komme es darauf an, zu konstatiren, daß ein bestimmtes Schriftstück in die Hände einer bestimmten Person gelangt sei. — Eine Zusammenstellung der für die Zustellung im Strafprozeß giltigen Vorschriften werde immer lückenhaft sein: bei einer Bezugnahme auf die Bestimmungen des Civilprozesses werden Lücken nicht eintreten: vielmehr werde sich die Praxis durch analoge Anwendung in jedem einzelnen Falle helfen. Auch nach dem Entwurf solle übrigens die Post hier in gleichem Umfange benutzt werden, wie im Civilprozeß. Abg. Struckmann: Da er sich bei den letzten Berathungen dieser Paragraphen überzeugt habe, daß die Mehrheit der Kommissionsmitglieder die Verweisung so ziehe er seine Unteranträge auf die Civilprozeßordnung für ausreichend erachte, (S. 734 ff., hier S. 1152 ff.) zurück und beantrage die §§ 31 bis 34 der Regierungsvorlage unverändert anzunehmen. — S. 742. S. 743.

S. 745. Protokolle der Kommission. Erste Lesung. 1160 Die Zustellung durch die Vermittlung der Post sei nach der Vorlage ganz in demselben Umfange im Strafprozeß zulässig, wie im Civilprozeß. Der § 31 der Vorlage (K. V. § 324, G. § 38) wird unter Ablehnung des § 30 der Subkommissionsanträge angenommen, wodurch sich die übrigen Anträge der Subkommission erledigen. § 32 des Entwurfs (K. V. § 32, G. §§ 37, 39) gelangt unverändert zur Annahme. Der Redaktions=Kommission bleibt die Erwägung überlassen, ob nicht nach Annahme des § 32 Abs. 1 der Absatz 31 als selbstverständlich zu 1 des § streichen und der § 32 Abs. 1 an die Spitze zu stellen sei. Zu § 33 (K. V. § 33, G. § 40) beantragt Abg. Hauck: denselben zu streichen. Abg. Hauck: Er sehe für § 33 keine Anwendung, nachdem durch §§ 273 ff. die Hauptverhandlung und Urtheilsfällung gegen Abwesende ausgeschlossen und für die Ladung ausgetretener Wehrpflichtiger besondere Bestimmungen erlassen seien, Direktor von Amsberg bittet um Aufrechterhaltung des § 33, da dieser sich auf ganz andere Fälle als die des Verfahrens gegen Abwesende beziehe. § 33 wird gestrichen, § 34 (K. V. § 34, G. § 41) angenommen. Schluß der Sitzung. G. w. Dr. Schwarze. Sydow. 117. Sitzung. (Zweiter Theil.) Verhandelt Berlin, den 28. Januar 1876. Präsenzliste siehe den ersten Theil dieses Protokolles in den Protokollen zum Gerichtsverfassungsgesetz S. 431 (hier B. I. S. 643). Strafprozeßordnung § 222 (K. V. § 222, G. § 262). Der Vorsitzende stellt § 222 (K. V. § 222, G. § 262) der Strafprozeßordnung zur Debatte. Zu demselben beantragt Abg. Dr. Lasker: 1. im Absatz 1 des § 222 hinter dem Wort „ist“ einzuschalten: in allen Gerichten mit Ausnahme der kleinen Schöffengerichte." folgenden § 2222 einzuschalten: 2. Im kleinen Schöffengericht ist für die dem Angeklagten nachtheilige Entscheidung Stimmeneinheit erforderlich. Hat sich für dieselbe Stimmenmehrheit ergeben, so ist die Hauptverhandlung vor dem Schöffengericht in einer Besetzung zu wiederholen, in welcher keiner der bei der ersten Abstimmung betheiligten Schöffen mitwirken darf. Nach dem Abschluß der wiederholten Hauptverhandlung entscheidet das Schöffengericht nach Vorschrift des ersten Satzes endgiltig, Eventuell: „Hat sich für dieselbe Stimmenmehrheit ergeben, so ist die Hauptverhandlung vor dem großen Schöffengericht zu wiederholen." Abg. Becker: Da bei den Schöffengerichten die Zweidrittelmajorität identisch ei mit der absoluten Mehrheit von 2 gegen 1 Stimme, und man — zumal bei Wegfall der Berufung — eine Garantie gegen die mit einem solchen Abstimmungs¬

Protokolle der Kommission. Erste Lesung. 1161 modus verbundene Gefahr der Zufälligkeit schaffen müsse, so bleibe nur übrig, hier an dem Erforderniß der Einstimmigkeit festzuhalten und dessen Nachtheile möglichst zu beseitigen. Diesen Weg verfolge mit Glück der prinzipale Antrag Lasker zu § 222a; den eventuellen Antrag halte er nicht für empfehlenswerth, weil danach geringfügige Polizeiübertretungen sogar im Wege der Revision vor das Reichsgericht gebracht werden könnten. Er gehe davon aus, daß sich auch § 222a nur auf die Einstimmigkeit in der Schuldfrage beziehe. Am liebsten würde er sehen, wenn in dem neuen Gericht auch nicht derselbe Amtsrichter sitzen dürfte; er stelle daher anheim, im § 2222 am Schluß des zweiten Satzes statt „Schöffen" zu sagen „Richter“. Das Erforderniß der Einstimmigkeit biete erhöhte Gewähr für die Richtigkeit des gefällten Schuldspruchs, ohne in bedenklicher Weise die Anklage zu gefährden. Die Erfahrung habe schon gezeigt, daß sie bei den kleinen Schöffengerichten fast ausnahmslose Regel sei. Das Bewußtsein, daß im Falle nicht erzielter Einstimmigkeit ein neues Gericht mit der Sache sich befassen müsse, die Scheu hiervor und vor der öffentlichen Kritik werde noch mehr dahin wirken, daß eine Einigung zu Stande komme. Der Wunsch, die Sache selbst zum Abschluß zu bringen, werde das kleine Schöffengericht insbesondere auch veranlassen, in zweifelhaften Fällen möglichst eingehenden Beweis zu erheben, und, wo neuer Beweis noch möglich, die Verhandlung auszusetzen. Wenn der Schuldspruch mit 2 Stimmen gegen 1 erfolgen könne, falle auch diese Gewähr sorgfältiger Prüfung. Abg. Dr. Lasker: Eine Mehrheit von 2 gegen Stimme komme dem Zufall am nächsten; bei solchem Abstimmungsmodus sei die Mehrheit nicht blos zur Verurtheilung, sondern ebenso zur Freisprechung nöthig. Darin aber sei die Kommission mit dem Entwurf einig, daß der Schuldspruch das überwiegende Gewicht der Stimmen für sich haben müsse. Dies Erforderniß absoluter Einstimmigkeit könne in Folge es müsse einer verkehrten Sinneswirkung eines Einzelnen Nachtheile mit sich bringen; elbst gegen äußerst seltene Fälle Vorsicht geübt werden. Dafür bieten sich drei Wege: erstens, wenn eine Mehrheit von 2 Stimmen für die Schuld sei, so werde das kleine Schöffengericht durch Zuziehung zweier anderer Schöffen verstärkt; alsdann sei mit 4 gegen 1 Stimme zu entscheiden. Dies habe das Bedenken der äußeren Inkongruenz gegen sich und er besorge hiergegen den für ihn nicht maßgebenden Einwand, der jedoch anderwärts bestimmend wirke daß die Verstärkung der Mitgliederzahl für bestimmte Zwecke nicht in den Rahmen der Vorschriften über die Besetzung der Gerichte passe. Zweitens, der Vorschlag seines prinzipalen, drittens der seines eventuellen Antrages. — Sein prinzipaler Vorschlag sei deshalb zu empfehlen, weil, wenn auch das zweite Mal nicht ein Richter oder Schöffe die Absicht, freizusprechen, habe, man nicht sagen könne, der Zufall habe gegen den Angeklagten den Ausschlag gegeben, vielmehr habe dann die überwiegende Mehrheit auf Grund zweier selbstständiger Verhandlungen die Ueberzeugung von der Schuld gewonnen. Der Vorschlag des Abg. Becker das zweite Mal auch die Mitwirkung eines anderen Beamtenrichters vorzuschreiben, habe gute Gründe für sich; er habe nur einen Wechsel in der Person der Schöffen vorgeschrieben, weil er in dem nothwendigen Wechsel auch des Amtsrichters eine organisatorische Schwierigkeit finde, und die konstante Meinung des geschulten Mannes schwer genug zu Gunsten des Angeklagten in die Wagschale falle, um eine Freisprechung zu rechtfertigen. Abg. Dr. Bähr: Er habe für die kleinen, dagegen wider die großen Schöffengerichte gestimmt, weil für ihn der Werth der Schöffen mehr in einem negativen Element liege, nämlich darin, daß sie den der Gefahr der Einseitigkeit ausgesetzten Einzelrichter vor Extravaganzen bewahren: der positiven Mitwirkung lege er geringen Werth bei. Von diesem Standtpunkt aus glaube er, daß der Abg. Dr. Lasker zu weit gehe, wenn er den einzelnen Schöffen die Möglichkeit gewähren wolle, durch einen vereinzelten Widerspruch bestimmend auf den Spruch des Gerichts zu wirken. Bei einer Zahl von drei Richtern sei eben eine von der absoluten verschiedene Zweidrittelmajorität nicht zu erzielen; auf diese Garantie müsse man hier verzichten. Der Antrag Lasker wolle nochmalige Verhandlung der ganzen Sache; er sei prinzipiell gegen jede mehrmalige Verhandlung derselben Sache. Geschehe sie das zweite Mal auch vor dem kleinen Schöffengericht, so biete dies keine bessere Garantie für den richtigen Spruch, wie das erste. Werde aber die Sache nach dem eventuellen Antrag vor die großen Schöffen verwiesen, so habe man damit S. 746.

S. 747. Protokolle der Kommission. Erste Lesung. 1162 eine Berufung, welche ox officio eintrete, beschränkt auf den Fall mangelnder Einstimmigkeit; ob dies angemessen, würde bei der Regelung der Berufung zu erwägen sein; aber auch hier bestehe das Bedenken der Nothwendigkeit einer vollständigen — Der Abg. Becker sage, die Einstimmigkeit werde nur nochmaligen Verhandlung. in seltenen Fällen nicht erzielt. Dann fehle das Interesse, um an sie besondere Folgen zu knüpfen. Es möge auch thatsächlich richtig sein, daß durch die Vorschrift der Verweisung vor ein anderes Gericht im Falle der Nichteinstimmigkeit die Eintimmigkeit in der Regel herbeigeführt werde. Aber er halte es für verderblich, durch die Scheu vor nochmaliger Verhandlung, durch die Furcht vor Aufsehen, auf die Abstimmung einzuwirken; für letztere müsse lediglich die freie Ueberzeugung entschei= dend sein. Abg. Dr. Marquardsen: Er habe in England lange das System beobachtet, welches für den Schuldspruch der Geschworenen Einstimmigkeit vorschreibe: darin liege die beste Gewähr für einen gründlichen Spruch und zwar deshalb, weil vor der Abstimmung eine sorgfältige Prüfung der Meinung eines jeden Einzelnen und ein gründlicher Meinungsaustausch in nicht gleich klarliegenden Fällen nothwendig werde. Bei den kleinen Schöffen sei es nicht möglich, einen zuverlässigen Spruch durch eine Mehrheit von zwei gegen eine Stimme zu erzielen. Man könne nicht wollen, daß die Laien den Richter überstimmen. Seien dagegen die Laien — getheilter Ansicht, so würde es könne man vielleicht sagen — ebenso sein, als Nun lehre die Erfahrung, daß bei den kleinen wenn der Richter allein entschiede. Schöffengerichten fast stets Einstimmigkeit sich finde. Wozu wolle man da noch das veitere Kompelle der nochmaligen Verhandlung? Er halte es für genügend, die Einstimmigkeit für den Schuldspruch schlechtweg zu verlangen. Können sich einmal Richter und Laien nicht gegenseitig überzeugen, so sei der Fall nicht zur Verurtheilung angethan. Abg. Klotz: Er billige vollkommen des Vorredners Standpunkt: der Kompetenzerweiterung der kleinen Schöffengerichte habe er nur in der Voraussetzung zugestimmt, daß für den Schuldspruch Einstimmigkeit erfordert werde; wenn die so Möglichkeit einer Verurtheilung gegen die Ansicht des Richters gegeben wäre würde es seines Erachtens unzulässig sein, den kleinen Schöffen die Entscheidung über Fragen des Versuchs, der Fahrlässigkeit zuzuweisen, die wegen ihrer Feinheit ein geklärtes juristisches Verständniß erforderten. Gerade in der Einstimmigkeit über den Schuldspruch liege bei den kleinen Schöffengerichten die einzige Garantie für eine gründliche, zuverlässige Rechtsprechung. Nur dadurch könne konstatirt werden, daß auch das richterliche Mitglied sich in Uebereinstimmung mit den Laien befinde In dem Antrag Lasker sehe er eine unnöthige Verweitläufigung: bei einer Mehrheit von zweien gegen eine Stimme solle ein neues Schöffengericht entscheiden. Entscheide bei diesen auch nur eine Majorität für das Schuldig, so werde bei qualitativ gleicher Zusammensetzung des Gerichtes und unter denselben Voraussetzungen freigesprochen, unter denen das erste Mal verwiesen war. — Sei das kleine Schöffengericht nicht einstimmig, so müsse in favorem des Angeklagten seine Freisprechung erfolgen; es ei eine Tortur, ihn zweimal derselben Verhandlung auszusetzen. Davon müsse man absehen und vielmehr die Verantwortlichkeit der Schöffen der Rechtsordnung des Staates gegenüber dadurch schärfen, daß man ihnen zum Bewußtsein bringe, daß die Freisprechung eintrete, wenn auch nur ein Einzelner gegen die Verurtheilung stimme. Abg. Pfafferott erklärt sich mit dem Antrag Lasker einverstanden. Abg. Struckmann: Neben der Berufung erachte er den Antrag Lasker für überflüssig: erstere decke das Bedürfniß. Sei der Angeklagte mit zweien gegen eine Stimme in erster Instanz für schuldig erklärt und beruhige sich dabei, so beweise dies, daß er sich schuldig fühle. Wenn er aber Berufung einlege, so komme die Sache vor fünf Richter, bei welchen die Gefahr einer Verurtheilung mit absoluter Majorität nicht bestehe. Die Appellation der Staatsanwaltschaft sei ausgeschlossen Eventuell — und also eine Abänderung in pejus gegen den Angeklagten nicht möglich. halte er das Erforderniß purer Einstimmigkeit ohne die Lasker'sche Modifikation nicht für vereinbar mit dem öffentlichen Interesse; denn es sei möglich, daß unter den Schöffen ein voreingenommener oder charakterschwacher Mensch sei, welcher sich durch äußere Rücksichten zu einem freisprechendem Votum bestimmen lasse. — Wenn

Protokolle der Kommission. Erste Lesung. 1163 jetzt bei den kleinen Schöffengerichten meist Einstimmigkeit erzielt werde, so lassen sich daran keine Schlüsse knüpfen, da der Entwurf ihre Kompetenz bedeutend ausdehne. Abg. Dr. Lasker: Bei der ausgedehnten Kompetenz, welche den kleinen Schöffengerichten zugewiesen sei, könne er sich nicht entschließen, das Erforderniß der Einstimmigkeit zum Schuldspruch ohne Korrektur aufzustellen. Sonst könne ein verkehrter Mensch, der als Schöffe einberufen sei, bewirken, daß an einem Sitzungs¬ — Die Einstimmigkeit der s sämmtliche Angeklagte freigesprochen werden. tage Geschworenen, welche in England verlangt werde, habe eine ganz andere Natur; sie sei formal und werde verlangt zu jedem Spruch, dem freisprechenden wie dem verurtheilenden, und wenn diese formale Einstimmigkeit nicht erzielt werde, so gelange die Sache an ein anderes Schwurgericht. Geh. Oberregierungsrath Hanauer: Wenn man — wie der Abg. Dr. Lasker — keine zweite Instanz wolle, so bleibe nur die Wahl, für alle Instanzen entweder das Prinzip der Einstimmigkeit oder das des Entwurfs aufzustellen; dagegen gehe es nicht an, für die Gerichte der verschiedenen Ordnungen verschiedene Prinzipien aufzustellen. Wenn man die Zweidrittelmehrheit für die Gerichte mittlerer und höchster Ordnung als hinreichende Garantie ansehe, so müsse man sie auch für die unterste Ordnung als genügend betrachten. Für letztere ein anderes System aufzustellen, hieße, ein Mißtrauen in ihre Zusammensetzung aussprechen; dies könne doch nicht beabsichtigt sein, nachdem ihre Komposition von der Kommission geregelt und gerade mit Rücksicht auf sie ihre Kompetenz unter sorgfältiger Prüfung der einzelnen Vergehen festgestellt sei; ein Mißtrauen gegen die Zusammensetzung jener Gerichte aus einem Richter und zwei Schöffen erscheine nicht begründet, wenn man erwäge daß in den ihnen zugewiesenen Sachen bisher meist in erster Instanz ein Richter allein, in zweiter drei Richter entschieden haben. — Dann müsse man, wie bei den höheren Ordnungen, auch hier die Zweidrittelmehrheit für genügend erachten; dasselbe habe bisher überall da gegolten, wo drei Richter entschieden. — Dem Verlangen nach Einstimmigkeit zum Schuldspruch vermöge er überdies kein so großes praktisches Gewicht beizumessen, als dies häufig geschehe, weil die Einstimmigkeit, wo sie gesetzlich gefordert sei, in vielen Fällen erzielt werde, wo ohne sie das Stimmverhältniß von zwei gegen eine bestanden hätte. Dafür spreche die Erfahrung in England; die Geschworenen werden durch jenes Postulat thatsächlich zur Einstimmigkeit gezwungen. Gegen den Vorschlag, im Falle der Zweidrittelmajorität eine nochmalige Verhandlung vor einem anderen Gericht eintreten zu lassen, sprechen alle die Nachtheile, welche die Berufung mit sich bringe. Die Debatte wird vertagt. Schluß der Sitzung. w. o. G. Sydow. Miquél. S. 748.

S. 750. Protokolle der Kommission. Erste Lesung. 1164 S. 749. | 118. Sitzung. Verhandelt Berlin, den 2. Februar 1876. Gegenwärtig: der Abg. Miquél als Vorsitzender und sämmtliche Mitglieder der Kommission mit Ausnahme des Abg. Pfafferott (entschuldigt); ferner als Vertreter des Bundesraths, des Reichskanzleramts und der verbündeten Regierungen: der Direktor im Reichskanzleramt von Amsberg, der Kaiserl. Geh. Hanauer der Kaiserl. Geh. Regierungsrath Oberregierungsrath Hagens, die Königl. Preuß. Geh. Justizräthe Schmidt und Oehlchläger, der Königl. Bayer. Appellationsgerichts=Rath Dr. Hauser der Königl. Bayer. Ministerial=Rath von Loé und der Königl. Württembergische Ministerial=Rath Heß. Strafprozeßordnung §§ 222, 264. (K. V. §§ 222, 264, G. §§ 262, 307). — Petition der Abg. Sonnemann und Genossen, den Zeugnißzwang betreffend. Nach Eröffnung der Sitzung wird die Diskussion über § 222 (K. V. § 222, G. § 262) und die zu demselben gestellten Anträge wieder aufgenommen. Abg. Becker: Nach dem Gange der Diskussion sei die Möglichkeit nicht ausgeschlossen, daß auch der erste Satz des Lasker'schen § 222a für sich allein die Zustimmung finde: er beantrage deshalb, über diesen Satz gesondert abstimmen zu lassen und wolle noch bemerken, daß er, falls der erste Satz und nicht der gesammte § 222a angenommen werden sollte, in zweiter Lesung wegen Aenderung der dermalen beschlossenen zu großen Kompetenz der kleinen Schöffengerichte geeignete Anträge stellen werde. In der Sache selbst wolle er nur zwei Einwendungen der Gegner des Antrags Lasker widerlegen. Zunächst sei von den Vertretern der Regierungen geltend gemacht worden, die Einstimmigkeit verstoße gegen das Prinzip der Zweidrittelmehrheit. Ein solches Prinzip könne er jedoch nicht anerkennen; ein einheitliches Prinzip enthalte nur der Satz, daß die einfache Majorität nicht genügen solle. Das sog. Prinzip der Zweidrittelmajorität werde bei den kleinen Schöffengerichten zur einfachen absoluten Mehrheit, trete und so in Widerspruch mit dem Geiste und Grade Desjenigen, was die ganze Betimmung veranlaßt habe. Bei den größeren Schöffengerichten träte an die Stelle der Zweidrittelmajorität von selbst die Vierfünftelmajorität. Finde man übrigens in der Geltung derselben Zahl für alle Gerichte ein Prinzip, so setzt man an die Stelle der Zweitrittel= die Dreiviertelmehrheit, was im Resultate auf Annahme des Antrags Lasker herauskommen würde. Ebensowenig sei der zweite Einwand, daß die Vorschläge des Abg. Dr. Lasker für den Fall, daß Stimmeneinheit nicht erreicht würde, nur eine Berufung in anderer Form seien, begründet. Denn einmal werde eine zweite Verhandlung, wie sie der § 222a zulasse, in sehr seltenen Fällen, nämlich nur dann vorkommen können, wenn 2 Stimmen gegen 1 für eine Verurtheilung seien. Die Berufung solle zwar nach den Beschlüssen der Kommission ebenfalls nur den Angeklagten zustehen; daß es aber bei dieser Beschränkung in keinem Falle verbleiben werde, stehe nach den Erklärungen der Regierungen schon jetzt außer Zweifel. Die zweite Verhandlung nach § 222a könne mit einer wiederholten Verhandlung im Falle einer Aussetzung

Protokolle der Kommission. Erste Lesung. 1165 niemals aber mit einer Berufungsverhandlung im Sinne des oder Wiederaufnahme, Der wesentliche Unterschied auf gleiche Linie gestellt werden. Abg. Struckmann Verhandlung und ohne Bezugsei der, daß nur auf Grund einer vollständig neuen nahme auf das früher Verhandelte und Protokollirte entschieden werde. Abg. Reichensperger: Er halte es für bedenklich, im kleinen Schöffengericht zwei Stimmen, die eigentlich nur die einfache Majorität bildeten, zur Verurtheilung ausreichen zu lassen. Andererseits könne er sich nicht für die Einstimmigeinen eigensinnigen Querkopf keit entscheiden, weil es unter den drei Männern leicht zu diktiren im Stande sein geben könne, der durch sein Veto die Freisprechung Lasker vorschlage, sei mit würde. Die zweite Verhandlung, welche der Abg. Dr. Vortheile zu gewähren. Denn allen Nachtheilen der Berufung verbunden, ohne deren die Berufung sei namentlich deshalb von Werth, weil der Angeklagte durch die Gründe des ersten Urtheils volle Klarheit darüber erlange, weshalb er eigentlich verurtheilt worden sei. Dagegen halte er es für prinzipiell zulässig und für praktisch, auch mit bloßer Stimmenmehrheit eine Verurtheilung dann eintreten zu lassen, wenn der juristisch gebildete Richter zur Majorität gehöre. Es sei doch etwas anderes, ob der Amtsrichter und ein Schöffe oder ob zwei Schöffen die Verurtheilung aussprächen. Bekanntlich seien manche Klassen von Laien bei Eigenthumsvergehen und ähnlichen Delikten nur zu leicht zur Verurtheilung geneigt. Falls sich noch andere Stimmen in der Kommission in diesem Sinne aussprechen sollten, würde er einen entsprechenden Antrag formuliren. Abg. Thilo tritt im Wesentlichen dem Vorredner bei. Trotz der Ausführungen des Abg. Becker sei er mit dem Abg. Struckmann der Meinung, daß in die zweite Verhandlung, welche Abg. Dr. Lasker vorschlage, eine Berufung etwas anderer Form gewissermaßen eine Berufung ex lege sei. Er erblicke den Unterschied von der Berufung nur darin, daß nach dem Lasker'schen Vorschlage der Beschuldigte, der vielleicht mit dem ersten Urtheil einverstanden sei, wider seinen Willen eine zweite Verhandlung durchzumachen gezwungen werde. Auch würde das Verfahren sehr schwerfällig werden, während doch gerade die geringeren Strafsachen rasch erledigt werden müßten. Für den Beschuldigten sei in anderer Weise, namentlich durch die Möglichkeit der Wiederaufnahme, in ausreichender Weise gesorgt. Abg. Struckmann: Der Haupteinwand der von den Berufungsgegnern gegen die Berufung erhoben werde, sei der, daß durch die Wiederholung alle Frische sche der Verhandlung verloren gehe. Dieser Einwand treffe jedenfalls das Lasker Verfahren in demselben Maße, wie die Berufung. Nachdem die Kommission für die die mittleren Strafsachen die großen Schöffengerichte eingeführt, sei bei diesen Berufung allerdings nicht wohl durchführbar. Mit den kleinen Schöffengerichten halte er aber namentlich mit Rücksicht auf die in Hannover gemachten Erfahrungen die Berufung für durchaus vereinbar. Der Vorschlag des Abg. Reichensperger gebe zwar eine gewisse Garantie, habe aber das Bedenken gegen sich, daß nach demselben der Richter gewissermaßen auf eine höhere Stufe gehoben würde, als die Schöffen, während doch sonst vollständige Gleichheit herrsche. Abg. Gaupp: Er sei mit dem Erforderniß der Einstimmigkeit beim kleinen Schöffengericht einverstanden und wolle sich nur über die Frage äußern, was zu geschehen habe, wenn Einstimmigkeit nicht erzielt werde. Nach der einen Meinung solle in diesem Falle Freisprechung eintreten. Dies würde wenn es sich nur um ganz geringe Delikte handelte, nicht bedenklich sein, sei jedoch unthunlich, und könnte die Energie der Strafjustiz sehr gefährden, nachdem man die Kompetenz der kleinen Schöffengerichte so sehr erweitert habe. Man habe zwar gesagt, daß die Schöffen erfahrungsgemäß fast in allen Fällen mit dem rechtsgelehrten Vorsitzenden auf ein einstimmiges Urtheil sich verständigen würden. Er könne diese Erfahrung, soweit es das Verhalten der Schöffen überhaupt betreffe, nicht unbedingt bestätigen. Vielmehr seien die Schöffen entweder — was die Regel — der Belehrung des Vorsitzenden sehr zugänglich — oder aber eigensinnige rechthaberische Leute welche sich unter Umständen selbst über das klare Gesetz hinwegzusetzen kein Bedenken tragen. Die Richtung der Neuzeit führe nun einmal erfahrungsgemäß zu einer oft krankhaften Steigerung des Selbstbewußtseins im Laienelement, so daß die Laien, zumal wenn sie wissen, daß von dem Widerspruch eines Einzigen die Entscheidung abhänge, oft geradezu souverän auf die Rechtsgelehrten herabsehen, namentlich wenn, was sich S. 751.

S. 752 Protokolle der Kommission. Erste Lesung. 1166 nicht vermeiden lasse, ein Rechtsgelehrter fungire, welcher das Laienelement nicht zu behandeln wisse. Er halte es deshalb für bedenklich, daß Freisprechung stets sofort eintreten solle, wenn keine Einstimmigkeit erzielt worden. Uebrigens hänge es bekanntlich auch wesentlich von der Persönlichkeit und der Befähigung des Vorsitzenden ab, ob Einstimmigkeit erzielt werde. Der Vorsitzende könne z. B. rein formell verfahren, ohne lange Debatte zur Abstimmung schreiten und die Verantwortlichkeit dem Gesetze überlassen. Ein Mittel aber durch welches das Gericht moralisch gezwungen würde, längere Zeit Versuche zur Herstellung der Einstimmigkeit zu machen, sei nirgends beantragt. Da er nun auch den eventuellen Vorschlag Lasker, der in Wahrheit auf eine Berufung hinauslaufe, nicht billige, so bleibe nichts Anderes übrig, als der prinzipale Vorschlag Lasker, nämlich eine Wiederholung der Verhandlung vor dem kleinen Schöffengericht. Wollte man jedoch nach Laskers Fassung bei dieser zweiten Verhandlung denselben Vorsitzenden zulassen, und nur die beiden Schöffen wechseln, so würde man das ganze Schöffeninstitut diskreditiren, da die öffentliche Meinung stets ein gewisses Mißtrauen in die Selbständigkeit der Schöffen gegenüber den Rechtsgelehrten hegen werde, und eine Neuverhandlung vor demselben Amtsrichter, aber anderen Schöffen nicht anders auslegen würde, als daß es sich blos darum handle, die Ansicht des Rechtsgelehrten durchzusetzen. Es müßte deshalb ein Wechsel in sämmtlichen drei richterlichen Personen stattfinden. Abg. Dr. Lasker modifizirt seinen Antrag dahin, daß er im 2. Satz des § 222a das Wort „Schöffen“ durch das Wort „Richter ersetz Abg. Reichensperger beantragt, dem Absatz 1 des § 222 hinzuzusetzen: „Bei den kleinen Schöffengerichten genügt die Stimmenmehrheit nur dann, wenn der Richter der Mehrheit angehört. Abg. Dr. von Schwarze: Er halte an dem Erforderniß der Einstimmigkeit bei den kleinen Schöffengerichten fest und wolle, wenn dieselbe im einzelnen Falle nicht erzielt werde, Freisprechung eintreten lassen. Alle anderen Hülfsmittel und Auswege halte er für ungeeignet. Man habe die Freisprechung mit Rücksicht au die sehr erweiterte Kompetenz der kleinen Schöffengerichte für bedenklich erklärt; er Redner — würde, wenn ein Opfer gebracht werden müsse, es vorziehen, die Kompetenz einzuengen, als nach der anderen Richtung hin ein Zugeständniß zu machen. Allgemein werde die Einrichtung, wonach die Entscheidung auf die rechtsgelehrten Richter übergehe, wenn nur sieben von den Geschworenen das Schuldig aussprechen, gemißbilligt. Der Vorschlag Lasker komme aber im Resultate auf dasselbe hinaus, er öffne nämlich dem ängstlichen Schöffen einen bequemen Weg, sich seiner Verantwortlichkeit zu entledigen. Ebensowenig könne er es billigen, daß dem Vorsitzenden eine eximirte Stellung eingeräumt werden solle. Wer das Leben namentlich in kleineren Städten kenne, werde wissen, daß dadurch die Autorität des Richters in hohem Maße gefährdet werden würde. Die Einstimmigkeit gebe eine gewisse Garantie für die Richtigkeit des Urtheils und schließe die Kritik aus, die bekanntlich im Falle einer Difformität der Ansichten nicht ausbleibe und nach der einzelnen Votanten forsche. Geh. Oberregierungsrath Hanauer: Aus demselben Grunde, aus welchem der Vorredner sich für die Einstimmigkeit erklärt habe, daß nämlich ein anderer Ausweg nicht möglich sei, entscheide er — Redner — sich für die 2 Mehrheit. Es komme hierbei weniger auf die Zahl, als darauf an, daß nicht eine einzige Stimme im Stande sei, eine Verurtheilung zu verhindern. Dies sei das dem Entwurf zu Grunde liegende Prinzip, welches die Vertreter der Regierung vertheidigt hätten Der Antragsteller habe selbst anerkannt, daß es unter den Schöffen Leute geben könne, die absolut nicht zu bewegen seien, ein Schuldig auszusprechen. Er — Redner finde es zwar begreiflich, daß man sich scheue, eine definitive Verurtheilung eintreten zu lassen, wenn von drei Richtern nur zwei schuldig sprechen. Mindestens ebenso berechtigt aber sei es, wenn andererseits daran festgehalten werde, daß Einstimmigkeit nicht verlangt werden könne. So lange man keine Berufung habe, müsse man sich für eine dieser beiden Alternativen entscheiden, alle anderen Wege

Protokolle der Kommission. Erste Lesung. 1167 welche vorgeschlagen worden, halte er für ungeeignet. Nach dem prinzipalen Antrage Lasker solle die Verhandlung vor demselben Gericht wiederholt, das Gericht aber anders zusammengesetzt werden. Das komme in der That im Wesentlichen auf eine Berufung hinaus und stehe nicht, wie Abg. Becker behaupte, dem Falle gleich, daß eine Aussetzung der Verhandlung stattgefunden. Das letztere trete ein, wenn das erste Verfahren an Mängeln gelitten habe; nach dem Antrage Lasker solle aber eine Wiederholung deshalb stattfinden, weil die Richter in der Beurtheilung der Sache sich nicht entsprechend einigen konnten. Bei der zweiten Verhandlung würde nun entweder an der Einstimmigkeit festgehalten werden oder 38 Mehrheit genügen müssen. Der letztere Ausweg sei augenscheinlich unannehmbar; der Antrag verlange daher auch das zweite Mal Einstimmigkeit, so daß nunmehr, falls Einstimmigkeit nicht zu erzielen, die Freisprechung eintreten würde. Danach sei aber die zweite Verhandlung in der That unnöthig, und es dürfe mit allem Grund gefolgert werden, daß dann besser das Erforderniß der Einstimmigkeit sofort bei der ersten Verhandlung zur vollen Geltung gelange, und der Mangel der Einstimmigkeit sofort die Freisprechung bedinge, wogegen jedoch die erwähnten ernstesten Bedenken beständen. Der Antrag Reichensperger, für den allerdings Manches spreche, sei in der Richtung nicht entsprechend, daß dadurch das Laienelement gewissermaßen diskreditirt erscheinen könne. Abg. Herz: Mit dem vom Vorredner aufgestellten Prinzip, daß eine einzige Stimme die Verurtheilung nicht hindern dürfe, könne man sich im Allgemeinen einverstanden erklären; nur sei dessen Anwendung sehr bedenklich, wenn die Zahl der Richter nicht mehr als drei betrage. Er werde mit dem Abg. Becker nur für den 1. Satz des § 222a stimmen, und halte den Antrag Lasker für praktisch undurchführbar. Man könne die Sachen unterster Ordnung nicht mit einem Apparate umgeben, welchen man selbst beim Gerichte höchster Ordnung nicht habe. Im Uebrigen sei es ihm aufgefallen, daß bei der heutigen Debatte viele Anhänger des Schöffeninstituts großes Mißtrauen gegen die Schöffen an den Tag gelegt hätten; insbesondere stelle der Antrag Reichensperger den Schöffen ein Armuthszeugniß aus. Abg. Reichensperger: Die letzte Bemerkung des Vorredners treffe ihn nicht; er sei Gegner des Schöffeninstituis und lediglich bemüht, die Nachtheile desselben zu verringern. Die Befürchtung des Abg. Dr. Schwarze, daß die Stellung des Richters gefährdet werde, wenn man ihm einen überwiegenden Einfluß gebe, halte er nach den von ihm gemachten Erfahrungen bei Einzelrichtern für unbegründet. Abg. Dr. Grimm: Die Kommission sei einverstanden, daß der Vorlage gegenüber ein Ausweg gefunden werden müsse; es handele sich nur darum, für welchen der drei vorgeschlagenen Wege man sich entscheiden solle. Den Antrag Reichensperger, der den Schwerpunkt in die Person des Richters lege, halte er für ungeeignet. Zur Beurtheilung der Thatfrage sei da, wo das System der freien Beweiswürdigung herrsche, der Laie ebenso qualifizirt, wie der gelehrte Richter; nur in der Rechtsfrage könnte man veranlaßt sein, dem Richter ein Uebergewicht einzuräumen. Dies sei aber wiederum deshalb nicht erforderlich, weil, wenn der Richter von den beiden Schöffen einmal in der Rechtsfrage mit Unrecht überstimmt worden sein sollte, schon durch die Zulassung der Revision die Möglichkeit einer Remedur gegeben sei. Redner erklärt sich schließlich für das vom Abg. Dr. Lasker vorgeschlagene Verfahren. Sollten auch bei der zweiten Verhandlung dieselben Fragen auftauchen die das erste Mal die Einigung verhindert, so lasse sich doch mit einer gewissen Sicherheit annehmen, daß das zweite Mal nicht wieder eine Person dabei sein werde, welche durch bösen Willen oder durch Beschränktheit die Justiz schädige. Abg. Dr. Marquardsen: Er sei in erster Linie für die Einstimmigkeit, jedoch ohne die zweite Prozedur, welche Abg. Dr. Lasker vorschlage. Falls die Einstimmigkeit nicht durchgehen sollte, würde er den Antrag Reichensperger als eine Rückzugslinie ansehen und für denselben stimmen. Abg. Dr. Lasker: Er habe bereits gestern auf die allerdings äußerst seltene Möglichkeit hingewiesen, daß die Einstimmigkeit nicht aus persönlicher Ueberzeugung sondern wegen der verkehrten Anschauung eines Einzelnen sich nicht erreichen lasse. Damit habe er die Nothwendigkeit, für dergleichen Fälle Ausnahmebestimmungen zu treffen, begründen wollen, müsse sich aber dagegen verwahren, daß ebenderselbe S. 753.

S. 754. Protokolle der Kommission. Erste Lesung. 1168 Grund heute von den Vertretern der Regierungen gegen die Einstimmigkeit überhaupt geltend gemacht werde. Die Betheiligung einer jeder Einsicht unzugänglichen Person bleibe ihm ein äußerster Zufall, und es sei kein beachtenswerther Grad der Wahrscheinlichkeit, daß derselbe Zufall in den beiden Gerichtskollegien sich wiederholen würde. Eben deshalb reiche die von ihm vorgeschlagene Remedur aus, jede Besorgniß zu entfernen. Auffällig sei ihm die Aeußerung des Regierungs vertreters, daß, sobald die Berufung ausgeschlossen sei, er es natürlich finde, wenn man nicht mit einer Mehrheit von 2 Stimmen eine Verurtheilung aussprechen wolle. Diese Deduktion drücke einen schweren Vorwurf gegen die Regierungsvorlage aus welche die Berufung nicht kenne und doch eine Mehrheit von 2 gegen 1 Stimme für das kleine Schöffengericht genügen lasse. Mit der Berufung habe sein Vorschlag nur eine gewisse äußere Aehnlichkeit, sei aber im Inhalt und Verfahren von der Berufung völlig verschieden Dem Abg. Herz erwidert Redner daß jetzt auch die Freunde des Schöffengerichts gewisse Bedenken gegen die Schöffen äußerten, sei eine in jeder, über viele Gesichtspunkte sich erstreckenden Diskussion hervortretende Erscheinung. Niemand bestreite, daß das Institut der Schöffen auch Nachtheile habe; die Freunde desselben seien aber der Meinung, daß die Nachtheile von den Vortheilen überwogen werden. Für gänzlich unannehmbar halte er den Antrag Reichensperger, durch welchen dem Urtheilsspruch des Beamtenrichters und der Schöffenrichter verschiedenes Gewicht beige legt werde. Eine günstige Einwirkung des Schöffenwesens sei nur zu erwarten, wenn in Bezug auf den ihnen überwiesenen Antheil an der Rechtsprechung die Laien dem Beamtenrichter völlig gleichgestellt werden. In der Annahme dieses Antrages er nicht blos einen Rückzug, sondern nur eine wirkliche Flucht erblicken. könne Geh. Oberregierungsrath Hanauer führt dem Vorredner gegenüber aus daß es nicht in seiner Absicht gelegen habe im Gegensatze zum Entwurf für die Berufung einzutreten. Die Vertreter der Regierungen seien mitunter in der Lage Abänderungsanträge als völlig unbegründet zurückzuweisen; er habe etwas Weiteres nicht sagen wollen, als daß hier ein solcher Fall nicht vorliege daß es vielmehr erklärlich und begreiflich sei, wenn Jemand bei nur drei Richtern, die inappellabel entschieden, die Zweidrittelmajorität bekämpfe Nach Schluß der Diskussion verneint die Kommission die Frage, ob für den Fall der Annahme des ersten Satzes vom § 222a der 2. und 3. Satz dieses Paragraphen aufgenommen werden sollen, mit 13 gegen 13 Stimmen, nimmt dagegen den erster Satz des § 222a mit 14 gegen 12 Stimmen an. Damit erledigt sich der Antrag Reichensperger. Ueber den zum 1. Abs. des § 222 der Vorlage gestellten lediglich eine Konsequenz der Annahme des 1 Satzes von § 222a enthaltenden Antrag findet eine besondere Abstimmung nicht statt; im Uebrigen gilt § 222 der Vorlage für genehmigt Den seiner Zeit von den Abbg. Eysoldt Herz, Klotz zu § 222 gestellten jedoch wegen Aussetzung des Paragraphen nicht zur Berathung gekommenen Antrag, dem Absatz 2 hinzuzufügen: owie die Frage, ob mildernde Umstände vorhanden sind" ziehen die Antragsteller mit Rücksicht auf die durch spätere Beschlüsse veränderte Sachlage zurück, nachdem Abg. Becker ausgeführt hatte, daß die Frage für die Schwurgerichte bereits erledigt sei, daß es aber bei den übrigen Gerichten nicht richtig sein würde, von den allgemeinen Grundsätzen über die Abstimmung abzuweichen Die Kommission geht hierauf über zur Berathung des ebenfalls ausgesetz gewesenen § 264 (K. V. § 264, G. § 307) der Strafprozeßordnung, zu welchem vorliegt der im Protokoll der 66. Sitzung vom 8. September 1875 S. 478 (hier S. 942) abgedruckte Antrag Struckmann. Abg. Reichensperger drückt den Zweifel aus, ob nach dem Entwurfe insbesondere nach dem Absatz 2 des Paragraphen ausreichende Garantie gegen einer etwaigen Irrthum bei der Zählung gegeben sei. Abg. Dr. Schwarze schließt sich dem Vorredner an. Derartige Irrthümer seien wiederholt vorgekommen. Er wolle nun zwar nicht, daß gerade die Zahl der Stimmen angegeben werde, halte es aber für rathsam, daß gesagt werde: Ja, mit mehr als 7 Stimmen. Auch komme in Betracht, daß bei der Abstimmung über die

Protokolle der Kommission. Erste Lesung. 1169 Schuldfrage andere Vorschriften gälten, als für die Abstimmung über die Frage, ob mildernde Umstände vorliegen. Abg. Bernards beantragt, dem Abs. 2 hinzuzusetzen: jedoch ist anzugeben, daß die gesetzlich vorgeschriebene Stimmzahl vorhanden war.“ Geh. Oberregierungsrath Hanauer: Er halte es für das Einfachste, den Entwurf unverändert zu lassen. Derselbe treffe bestimmte Vorschriften, wann eine Frage für verneint oder bejaht angesehen werden solle, setze in die Geschworenen das Vertrauen, daß sie die hierauf bezügliche Belehrung durch den Präsidenten richtig auffassen würden. Von anderen Gesetzgebungen hätten nur diejenigen die Angabe der Stimmenzahl vorgeschrieben, welche für ein bestimmtes Stimmverhältniß besondere Maßregeln angeordnet hätten. Dazu liege nach dem Entwurfe keine Veranlassung vor. Abg. Dr. Lasker: Da der Entwurf zweierlei Mehrheiten kenne, die Schuldfrage mit einer anderen Mehrheit beantwortet werden müsse, als jede andere Frage, so sei die Möglichkeit eines Irrthums gegeben und deshalb Vorsicht geboten. Geh. Oberregierungsrath Hanauer: Es scheine hinsichtlich der Auffassung der Abstimmung über die Frage, ob mildernde Umstände anzunehmen, auf der einen oder anderen Seite ein Mißverständniß obzuwalten. Er habe die ausweislich des Protokolls der 64. Sitzung S. 458 (hier S. 925) erfolgte Annahme des vom Abg. Reichensperger vorgeschlagenen § 254 a. dahin aufgefaßt, daß die Kommission die damals streitige Frage, ob die Entscheidung über das Vorhandensein mildernder Umstände einen Theil der Schuldfrage bilde oder ob es sich dabei nur um eine Frage der Strafzumessung handele, im ersteren Sinne entschieden habe. Die Konsequenz hiervon würde die sein daß, wenn keine besondere Bestimmung getroffen werde, für die mildernden Umstände hinsichtlich des Stimmenverhältnisses dasselbe gelten müsse, wie für die Schuldfrage, d. h. daß das Vorhandensein der mildernden Umstände mit derselben Majorität verneint werden müsse, die zur Bejahung der Schuldfrage erforderlich sei. Abg. Herz tritt dieser Auffassung entgegen; auf Vorschlag des Vorsitzenden wird jedoch die Berathung über die angeregte Frage vorläufig ausgesetzt. Abg. Bernards befürwortet seinen Antrag, der die Folge haben würde, daß die Geschworenen die Frage der Majorität genauer prüfen, auch der Vorsitzende Veranlassung nehmen werde, den Geschworenen die Sache recht klar zu machen. Abg. Dr. Bähr beantragt, als Abs. 2 zu setzen: „Das Stimmenverhältniß, mit welchem jeder Beschluß gefaßt ist, ist anzugeben." Abg. Becker beantragt loco congruo und salva redactione folgende Bestimmung: „Bei jeder dem Angeklagten nachtheiligen Entscheidung im Sinne der §§ 222 und 2222. der Strafprozeßordnung ist festzustellen, daß die gesetzlich erforderliche Mehrheit von Stimmen vorhanden gewesen ist." aufzunehmen. Abg. Dr. Wolffson: Von dem Antrage Bernards erwarte er keinen erheblichen Nutzen, halte aber eine Kontrole für nöthig, da faktisch Alles in der Hand des Obmanns liege. Die Kontrole dürfe aber nicht, wie Abg. Dr. Bähr wolle, soweit gehen, daß in jedem einzelnen Falle die Stimmenzahl erwähnt werde. Es genüge, das Vorhandensein der Minimalzahl auszusprechen. Danach werde er für den Antrag Struckmann stimmen, dessen Fassung allerdings noch einer redaktionellen Aenderung bedürfe. Abg. Dr. Völk: Der einfachste Weg sei allerdings der, das Stimmenverhältniß in Ziffern anzugeben. Dies habe jedoch den Nachtheil, daß, wenn nur eine sehr geringe Zahl abweichender Stimmen abgegeben worden, es nicht schwer fallen würde, diejenigen Geschwornen, welche abweichend gestimmt, nachträglich zu ermitteln. Es müsse deshalb eine Formel gewählt werden, welche nur die Minimalzahl angebe. Er schlage vor, zu sagen: „Ja, mit wenigsten acht Stimmen.“ Abg. Herz schlägt vor, zu sagen: „Ja, mit mehr als 7 Stimmen." Materialien zur Strafprozeßordnung. 74 S. 755.

S. 757 S. 756 Protokolle der Kommission. Erste Lesung, 1170 Abg. Dr. von Schwarze: Er mache darauf aufmerksam, daß eine Angabe des Stimmenverhältnisses durch die Erfahrung geboten sei, indem es vorkomme, daß die Geschworenen in den Regeln der Abstimmung sich irrten; dies gelte insbesondere bei Ausschließungs= und bei Strafmilderungsgründen, wo das Stimmenverhältniß bezüglich des, dem Angeklagten ungünstigen Wahrspruchs sich gleichsam umkehre. Es sei also nicht blos die Numerirung der Stimmen, sondern die Beurtheilung verschiedener Fälle in Frage. Er halte es für richtig, daß bekundet werde, daß die nöthige Stimmenzahl — nicht aber, daß die Stimmenzahl selbst angegeben werde. Er erreicht worden, erkläre sich daher für den Vorschlag Herz und gegen den Vorschlag Völk, welcher letztere übrigens sprachlich nicht richtig sei. Abg. Dr. Bähr: Er könne nicht zugeben, daß die Mittheilung der Zahl der abgegebenen Stimmen irgend welchen Nachtheil habe, halte vielmehr diesen Weg Der Antrag Becker für den einfachsten und sichersten, um Irrthümer zu vermeiden. — Redner — wolle die scheine sich auf alle Urtheile in Strafsachen zu beziehen; er Frage nur für die Geschworenen ordnen Abg. Klotz erklärt sich für den Antrag des Vorredners Nach einigen Bemerkungen der Abgg. Dr. Lasker, Struckmann, Dr. Völk und Bernards zieht der Letztere seinen Antrag zu Gunsten des Antrags Becker Becker sowie den Antrag Hierauf lehnt die Kommission den Antrag zurück. ab, nimmt aber den Antrag — den letzteren gegen 12 Stimmen — Dr. Bähr Struckmann mit großer Mehrheit an Folgt nunmehr die Diskussion über die bei der vorstehenden Debatte angeregte Frage: „Welche Majorität soll zur Bejahung bezw. Verneinung der Frage nach dem Vorhandensein mildernder Umstände erforderlich sein?" Abg. Klotz giebt einen Ueberblick über die Verhandlungen, welche seiner Zeit der Annahme des § 254a vorausgegangen sind und bemerkt, die Frage, ob die Entscheidung über das Vorhandensein mildernder Umstände einen Theil der Schuldfrage bilde, sei zwar bei jenen Verhandlungen ventilirt, aber von der Kommission nicht entschieden worden Abg. Reichensperger erklärt sich für Aufnahme einer Bestimmung, wonach die Frage, ob mildernde Umstände vorhanden, als bejaht zu gelten habe, wenn Stimmengleichheit vorliege. Das sei die Konsequenz aus dem Satze; in dubio pro reo Abg. Herz beantragt, loco congruo folgende Bestimmung aufzunehmen: „Im Falle mildernder Umstände entscheidet die einfache Mehrheit, bei Stimmengleichheit die dem Angeklagten günstigere Meinung." Abg. Thilo: Nach seiner Auffassung müsse jede dem Angeklagten nachtheilige Entscheidung, also auch die, daß mildernde Umstände nicht vorhanden seien, mit mindestens 8 Stimmen gefaßt werden. In Preußen wenigstens werde in dieser Weise verfahren. Wie fünf Stimmen zur Freisprechung Abg. Dr. Völk tritt dem Vorredner bei. genügten, so müßten dieselben auch ausreichen um die Frage wegen der mildernden Umstände zu Gunsten des Angeklagten zu entscheiden. Abg. Dr. von Schwarze erklärt es für zweckmäßig, wegen des Stimmen verhältnisses bei der Frage nach mildernden Umständen eine besondere Bestimmung zu treffen. Er vermöge nicht abzusehen, weshalb hier die fünf Stimmen mehr gelten sollten als die sieben Für den Antrag Herz spreche die Erwägung, daß Abg. Dr. Lasker: erfahrungsmäßig bei vielen Personen die Neigung vorwiege, nach dem Eindruck zur Zeit der Verhandlung dem Schuldigen die Wohlthat der „mildernden Umstände“ zu gewähren. Weiter komme in Betracht, daß sich die betreffende Frage nicht auf bestimmte Thatsachen, sondern auf den Gesammteindruck beziehe, den die Sache au die Geschworenen gemacht habe. Die praktische Rücksicht und die innere Natur der Entscheidung rechtfertigen gleichmäßig, daß die mildernden Umstände durch die einfache Mehrheit versagt werden können Geh. Oberregierungsrath Hanauer bezieht sich auf das bei der heutigen Berathung des § 264 von ihm Gesagte und wiederholt, wie nach seiner Auffassung der § 254 a dahin zu interpretiren sei, daß die Frage wegen der mildernden Umstände ebenso zu behandeln sei, wie die Schuldfrage. Sei dies bei Annahme jenes Paragraphen nicht

Protokolle der Kommission. Erste Lesung. 1171 die Absicht der Kommission gewesen, so müsse das durch eine besondere Bestimmung zum Ausdruck gebracht werden. Abg. Dr. Bähr erklärt sich ebenfalls für die Aufnahme einer solchen Bestimmung, will aber die Frage nach mildernden Umständen nicht mit der Schuldfrage gleichgestellt wissen. Für die Unschuld des Angeklagten spreche eine starke Vermuthung; für das Vorhandensein mildernder Umstände bestehe eine solche Vermuthung nicht. Abg. Dr. Grimm bezieht sich auf das bei der Berathung des § 254a von ihm Gesagte, und bemerkt er habe damals auf demjenigen Standpunkt gestanden, den heute der Abg. Dr. Völk einnehme, wolle aber nicht verkennen, daß man damals einen ausdrücklichen Beschluß über das für die Annahme mildernder Umstände erforderliche Stimmenverhältniß nicht gefaßt habe, da die ganze Frage über die Abstimmung der Richter ausgesetzt worden sei, und jetzt erst zur Entscheidung gelange. Aus der Konsequenz der damaligen Beschlüsse ergebe sich jedoch, daß man jetzt die Annahme mildernder Umstände mit 5 Stimmen von 12 Geschworenen für bejaht ansehen müsse, denn man habe entgegen dem Entwurf diese Frage nicht für eine Strafzumessungsfrage, sondern für eine Schuldfrage erklärt. Das sei in Baden bereits bestehendes Recht. Bei den mit fünf Richtern besetzten mittleren Strafgerichten würde Redner dagegen die absolute Majorität in dieser Frage für genügend ansehen. Abg. von Puttkamer: Aus § 222 Abs. 2 in Verbindung mit Abs. 2 und 3 des § 225 des Entwurfs ergebe sich, daß zu den besonderen, vom Strafgesetz vorgesehenen Umständen, welche die Strafbarkeit ausschließen, vermindern oder erhöhen, und welche mit unter der Schuldfrage begriffen werden sollen, die mildernden Umstände nicht gehören. Danach würde betreffs der Frage wegen der mildernden Umstände die allgemeine Regel gelten, mithin absolute Stimmenmehrheit entscheiden. Wollte man also den § 254a mit dem Geh. Oberregierungsrath Hanauer dahin auslegen, so daß die Frage wegen der mildernden Umstände mit unter die Schuldfrage falle, müßten die §§ 222 und 225 entsprechend geändert werden. Er theile jedoch die Auffassung des eben Genannten nicht und halte eine besondere Bestimmung so lange für unnöthig, als die §§ 222 und 225 in der hier fraglichen Richtung unverändert blieben. Abg. Becker tritt dem Vorredner darin bei daß bei dem dermaligen Stande der Sache über die Frage der mildernden Umstände einfache Stimmenmehrheit entscheiden würde. Dies habe nach dem Entwurfe genügt, da die Frage von den Richtern zu entscheiden und bei der ungleichen Zahl der Richter der Fall der Stimmengleichheit überhaupt nicht möglich gewesen sei. Nachdem jedoch die Kommission die Entscheidung über die Frage der mildernden Umstände den Geschworenen zugewiesen, müsse der Fall der Stimmengleichheit vorgesehen und deshalb eine entsprechende Bestimmung getroffen werden. Gegen die Anschauung der Abgg. Dr. Grimm und Dr. Völk wolle er darauf hinweisen, daß bisher keine Gesetzgebung diese Anschauung getheilt habe. Abg. Dr. Lasker erwidert dem Vorredner, daß in Preußen dasjenige gelte, was Abg. Dr. Völk vorschlage. Vom Standpunkte der formalen Logik sei dieser Standpunkt gerechtfertigt; lediglich praktische Gründe sprächen dagegen. Nach Schluß der Diskussion nimmt die Kommission den Antrag Herz mit — großer Mehrheit an. §§ 158, 161 Abs. 1 des Gerichts¬ (Die nun folgende Beschlußfassung über verfassungsgesetzes siehe in den Protokollen über die Berathung des Gerichtsverfassungsgesetzes S. 432, hier B. I. S. 644.) Der Vorsitzende stellt hierauf zur Diskussion die vom Reichstag der Kommission überwiesene Petition der Abgg. Sonnemann und Genossen, den Zeugnißzwang bei der Presse betreffend und bemerkt, die Frage sei in erster Lesung der Strafprozeßsen ordnung nach eingehender Erörterung durch Annahme des Antrags Dr. Marquard entschieden worden, also, abgesehen von einer in zweiter Lesung etwa vorzunehmenden Aenderung, bereits erledigt. Er fasse jedoch die Verhandlungen im Reichstag und insbesondere die Aeußerungen des Referenten dahin auf, daß die Kommission die Frage erörtern solle, ob schon jetzt und unerwartet des Inkrafttretens der Strafprozeßordnung ein Spezialgesetz erlassen werden solle. Nur falls die Kommission derselben Meinung sein sollte, würde dermalen in das Materielle der Sache einzugehen 74* S. 758.

S. 759. Protokolle der Kommission. Erste Lesung. 1172 sein; andernfalls würde die Berathung bis zur zweiten Lesung der Strafprozeßordnung auszusetzen sein. Er stelle daher zunächst diese Vorfrage zur Diskussion. Abg. Dr. Lasker: Im Plenum sei von einigen Rednern erklärt worden, sie faßten den Beschluß der Petitionskommission in dem Sinne auf, daß die Justizkommission ein Spezialgesetz dem Reichstage vorlegen solle; andere Abgeordnete hätten diese Auffassung nicht getheilt. Er halte es für zweifelhaft, ob eine Kommissionsberathung der ersten Lesung im Plenum vorhergehen dürfe. Nach einer strengen Auffassung würde die Justizkommission als solche vielleicht nicht für berechtigt erachtet werden, einen Gesetzesvorschlag einzubringen. Indessen für seine Entscheidung lege er nicht das Gewicht auf diese Formfrage. Die Vorbereitung eines selbstständigen Gesetz=Entwurfs wäre ohne jede praktische Folge, da in der gegenwärtigen Session nicht die geringste Aussicht sei, die Sache zu erledigen. Auch eigne sich die betreffende Frage nicht zur selbständigen Behandlung, sondern müsse im Zusammenhange mit dem Beweisverfahren geregelt werden. Er verneine deshalb die zur Debatte gestellte Vorfrage. Abg. Reichensperger glaubt nicht, daß die Geschäftsordnung im Wege stehen würde, nachdem der Reichstag einen Beschluß gefaßt habe der mindestens dahin gedeutet werden könne, daß die Justizkommission die Initiative ergreifen solle. Von dem Erforderniß der 15 Mitglieder könne daher wohl in keinem Falle die Rede sein. Indessen sei er ebenfalls der Meinung, daß nur mit den größesten Schwierigkeiten noch in gegenwärtiger Session ein Gesetz zu Stande gebracht werden könne. Dagegen würde er gegen die Einsetzung einer Subkommission nichts einwenden, weil auf diesem Wege die spätere Berathung erleichtert werden würde. Abg. Struckmann will die Frage, ob die Kommission nach der Geschäftsordnung befugt sei, dem Reichstage eine Gesetzesvorlage zu machen, dahingestellt sein lassen, erklärt sich aber gegen die Einsetzung einer Subkommission, die doch keine Zeit haben würde, zusammenzutreten. Die Frage müsse im Zusammenhange mit dem Zeugnißzwange überhaupt geregelt werden; in der zweiten Lesung werde der Antrag Dr. Marquardsen entsprechend zu ergänzen oder zu erläutern sein. Den Beschwerden der Presse früher abzuhelfen, sei die Kommission nicht in der Lage. Direktor von Amsberg bittet ebenfalls von der Vorlegung eines Spezialgesetzes abzusehen und bezweifelt das Vorhandensein einer Aussicht, daß die verbündeten Regierungen denjenigen Standpunkt aufgeben würden, den sie s. Z. bei Berathung des Preßgesetzes eingenommen haben. Die Kommission entscheidet hierauf die Frage, ob noch in gegenwärtiger Session dem Reichstage eine Gesetzesvorlage gemacht werden solle, im verneinenden Sinne, womit sich dieser Gegenstand erledigt. Schluß der Sitzung. G. w. o. Miquél. Dr. G. Schreber.

Protokolle der Kommission. Erste Lesung. 1173 122. Sitzung. (Erster Theil), Verhandelt Berlin, den 15. Februar 1876. Gegenwärtig: der Vorsitzende Abg. Miquél und die Mitglieder der Kommission mit Ausnahme der Abgg. Becker und Pfafferott (entschuldigt); als Vertreter des Bundesrathes, des Reichskanzleramtes und der verbündeten ferner Regierungen: der Direktor im Reichskanzleramt von Amsberg, der Kaiserl. Geh. Oberregierungsrath Hanauer, der Kaiserl. Geh. Regierungsrath Hagens, der Königl. Preuß. Geh. Justizrath Schmidt, der Königl. Bayer. Ministerialrath Loé, der Königl. Bayer. Appellationsgerichtsrath Dr. Hauser, der Königl. Sächs. Geh. Justizrath Held und der Königl. Württemb. Ministerialrath Heß. Strafprozeßordnung. Einführungsgesetz § 6 Nr. 2. (K. V. —, Einf. G. z. G. V. G. § 11). Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und stellt Nr. 2 des § 6 des Einführungsgesetzes zur Strafprozeßordnung nebst dem Antrage Klotz=Herz=Eysoldt auf Streichung dieser Nr. 2 zur Debatte. Abg. Klotz: Sein Antrag beabsichtige durch Streichung des Satzes Nr. 2 alle diejenigen Hindernisse zu beseitigen welche durch landesgesetzliche Bestimmungen, insbesondere durch das preußische Gesetz vom 13. Februar 1854 der strafrechtlichen Verfolgung von Beamten entgegengestellt werden. Die §§ 1—3 des gedachten Gesetzes, welche vom Redner verlesen werden, lauten: Wenn gegen einen Civil- oder Militärbeamten wegen einer in Ausübung oder in Veranlassung der Ausübung seines Amtes vorgenommenen Handlung oder wegen Unterlassung einer Amtshandlung eine gerichtliche Verfolgung ist, so steht der im Wege des Civil- oder Strafprozesses eingeleitet worden vorgesetzten Provinzial- oder Centralbehörde des Beamten, falls sie glaubt, daß demselben eine zur gerichtlichen Verfolgung geeignete Ueberschreitung seiner Amtsbefugnisse oder Unterlassung einer ihm obliegenden Amtshandlung nicht zur Last fällt, die Befugniß zu, den Konflikt zu erheben. Auf einen solchen Konflikt finden die Vorschriften des Gesetzes vom 8. April 1847 (Gesetz=Sammlung 1847, S. 170) Anwendung. § 2. Erachtet der Gerichtshof zur Entscheidung der Kompetenzkonflikte vor Fällung seines Urtheils noch thatsächliche Ermittelungen für erforderlich, so ist er befugt, solche durch die Verwaltungs- oder durch die Gerichtsbehörden zu veranlassen, insbesondere die Fortsetzung der gerichtlichen Instruktion oder Untersuchung bis zu einem zu bestimmenden Ziele anzuordnen. Ueber das Ergebniß dieser Ermittelungen sind vor Fällung des Urtheils die in der Sache betheiligten Privatparteien zu hören. Denselben ist zu diesem Zwecke zu eröffnen, daß ihnen freistehe, sich über die Verhandlungen, deren Einsicht ihnen bei dem Gerichte, bei welchem die Verfolgung eingeleitet S. 761. S. 762.

S. 763. Protokolle der Kommission. Erste Lesung. 1174 ist, gestattet werde, binnen einer Präklusivfrist von vier Wochen zu erklären. Im Uebrigen kommen auch hierbei die Bestimmungen der §§ 5 ff. des Gesetzes vom 8. April 1847 zur Anwendung. § 3. Befindet der Gerichtshof (§ 2), daß dem Beamten eine zur gerichtlichen Verfolgung geeignete Ueberschreitung seiner Amtsbefugnisse oder Unterlassung einer ihm obliegenden Amtshandlung nicht zur Last fällt, so entscheidet er, daß der Rechtsweg gegen den Beamten unzulässig sei, im entgegengesetzten Ein Urtheil der letzteren Art Falle aber, daß derselbe zulässig sei. — präjudizirt weder dem Beamten in seiner weiteren Vertheidigung vor dem Gerichte, noch dem Gerichte in seiner rechtlichen Entscheidung der Sache. Aus diesen Vorschriften ergebe sich ohne Weiteres, daß jede strafgerichtliche Verfolgung eines Beamten durch das Eingreifen der vorgesetzten Dienstbehörde unmöglich gemacht und somit das Rechtsbewußtsein des Volkes auf das Empfindlichste gekränkt werden könne. Mit den Grundsätzen des Rechtsstaates sei die Aufrechthaltung derartiger Bestimmungen unvereinbar. Es widerspreche aber auch dem Geiste des Strafgesetzbuches, welches bei mehreren Vergehen die Frage ob der beleidigte Beamte sich in der rechtmäßigen Ausübung seines Amtes befunden habe, ausschließlich der Entscheidung des Richters unterstelle. Er halte eine weitere Motivirung für unnöthig und bitte seinen Antrag anzunehmen. Abg. Reichensperger: Das sogenannte Konfliktsgesetz, durch welches dem Disziplinargerichtshofe, also einer Verwaltungsbehörde, die Entscheidung darüber vindizirt werde, ob die an und für sich rechtswidrige Handlung eines Beamten geeignet sei, zur Untersuchung gezogen zu werden, sei schon bei seiner Erlassung lebhaft bekämpft und als unvereinbar mit Art. 97 der preußischen Verfassung bezeichnet worden. Er (Redner) halte dafür, daß dieses Gesetz, wie man auch über dessen Vereinbarkeit mit der preußischen Verfassung denken möge, jedenfalls unvereinbar sei mit jedem Gedanken an Rechtsschutz der Staatsbürger, namentlich mit demjenigen Rechtsschutz, welchen die Kommissionsbeschlüsse auf dem Wege der Privatklage zu erreichen bemüht seien. Nicht blos habe der preußische Landtag seit langer Zeit gegen dieses Gesetz angekämpft, sondern auch der Bundesrath und der Deutsche Reichstag habe diese Beschränkung des Rechtswegs als unhaltbar erkannt. In § 13 des Gesetzes, betreffend die Rechtsverhältnisse der Reichsbeamten, vom 31. März 1873, welcher Paragraph lautet: „Jeder Reichsbeamte ist für die Gesetzmäßigkeit seiner amtlichen Handlungen verantwortlich", sei der Standpunkt des preußischen Gesetzes aufgegeben. Von Seite des damaligen Königlich Preußischen Unterstaatssekretärs Achenbach sei bei Berathung des gedachten Reichsgesetzes gesagt worden: „Es ist klar, daß es eine Hauptaufgabe, wenn nicht der Civilprozeßordnung, so der Gerichtsverfassung sein wird, darüber Bestimmungen zu treffen, was zur Zuständigkeit der Gerichte gehört. Es bildet das bei einem Gerichtsverfassungsgesetz gewissermaßen die Seele." Er (Redner) halte dafür, daß dieser Standpunkt so unanfechtbar sei, daß man Opposition gegen den Antrag von Seite des Bundesraths nicht erheben könne. Direktor von Amsberg: Bei der Vorberathung der Justizgesetze sei versucht worden, einen generellen Satz zu finden, welcher die Strafverfolgung gegen Beamte einer Regel unterwerfe. Man habe sich jedoch überzeugt, daß die Schwierigkeiten, welche sich aus den einzelnen Landesgesetzen ergeben, so groß seien, daß man zu einer allgemeinen, positiven Regel nicht gelangen konnte. Er wolle nicht die Vertheidigung des preußischen sogenannten Konfliktgesetzes übernehmen; aber wenn Nr. 2 des § 6 einfach beseitigt werde so würde man ohne alle positive Normen über die Verfolgbarkeit der Beamten sein und sonach in einem Zustande sich befinden, welcher die ganze Staatsverwaltung unter die Kontrole der Gerichte stelle. Dieser Zustand des absoluten Fehlens von Normen in der mehrbezeichneten Richtung existire nirgends, namentlich nicht in England. Auch in England habe eine Kontrolbehörde es in der Hand, die Verfolgung gegen Beamte wegen amtlicher Handlungen unmöglich zu machen, ganz abgesehen davon, daß jeder, welcher die Verfolgung eines Beamten unternehme und seine Klage nicht beweise, unerbittlich gestraft werde. Das preußische Gesetz beschränke gegen Beamte wegen amtlicher Handlungen oder Unterlassungen die Verfolgung nur, soweit solche dem dienstlichen Interesse widerstrebe. Dieses

1175 Protokolle der Kommission. Erste Lesung. Gesetz habe nicht so schlecht gewirkt, wie man nach den Ausführungen der Vorredner glauben könnte; die Zahl der Fälle, in welchen durch Erhebung des Konflikts die Verfolgung von Beamten gehindert worden, sei sehr gering; in 10 Jahren betrage die Zahl nur 120. Wolle man übrigens dieses Gesetz beseitigen, so möge man dies auf dem Wege der Landesgesetzgebung versuchen, nicht aber, um dieses eine Gesetz zu beseitigen, einen Satz, (Nr. 2) des Entwurfes streichen, dessen Abstrich für andere Länder sehr bedenklich wäre. Abg. Dr. Lasker: Schon vor vielen Jahren habe er gegen das sogenannte Konfliktsgesetz geschrieben und sei daher mit dessen Wirksamkeit sehr wohl vertraut. In Preußen gebe es Niemanden, welcher noch bezweifle, daß dieses, zur Zeit der ärgsten Reaktion beschlossene Gesetz eine Umgehung der preußischen Verfassung enthalte, welche verbiete, die Verfolgung der Beamten von einer vorherigen Genehmigung der Vorgesetzten abhängig zu machen. Die Regierung gestehe selbst ein, daß in 120 Fällen die Verfolgung nicht eingetreten sei, weil sie auf Grund jenes Gesetzes gehemmt und in den meisten Fällen verhindert worden sei. Wenn in so vielen Fällen einzelne Staatsbürger, die durch Ausschreitungen von Beamten betroffen Genugthuung nicht erlangen können, so werde dadurch nicht allein das Rechtsgefühl verwirrt, sondern weit über die Zahl hinaus wirke die Rechtshemmung im Leben nach. Wenn das Publikum wisse, daß ein Gesetz existire, welches die Verfolgung eines Beamten hindere, so werde die Verfolgung viel seltener versucht. Redner schildert sodann das Verfahren, wie es nach dem mehrerwähnten Gesetz verläuft, und hebt hervor, daß die sogenannte Erhebung des Konflikts erst geschehe, wenn der Richter die Untersuchung oder den Civilprozeß an sich für statthaft halte, und daß der Disziplinargerichtshof, welcher über die Zulässigkeit der Verfolgung entscheide, aussprechen könne, es liege zwar eine Gesetzesverletzung vor, dieselbe eigne sich jedoch nicht zur weiteren Verfolgung. Unrichtig sei die Auffassung des Direktor von Amsberg, daß die Aufhebung dieses Gesetzes die Staatsverwaltung unter die Kontrole der Gerichte stelle. Wenn Jemand in Ausschreitung seines Amtes ein Gesetz verletze und deswegen verurtheilt werde, was habe damit die Staatsverwaltung zu thun? Die Ueberschreitung, nicht die rechtmäßige Ausübung sei Grund der Verfolgung. Unrichtig sei ferner die Bezugnahme auf England. Akte der Staatssouveränetät können dort nicht vor das Gericht gezogen werden, aber gegen die Verfolgung eines Beamten wegen einer gesetzwidrigen Handlung bestehe keine Hinderung. Falsch sei die Vorstellung, daß ohne ein derartiges Gesetz die Exekutive gelähmt werde. Das Gesetz sei nichts als ein väterlicher Polizeischutz und gestatte gewissen Behörden, eine pflichtwidrige Handlung der untergebenen Beamten mit dem Mantel der Liebe zuzudecken; begreifbar nur vom Standpunkte einer furchtsamen Bureaukratie. Zwischen den Jahren 1848 und 1854 habe in Preußen kein irgendwie sei doch dem Konfliktsgesetze entsprechender Schutz bestanden, und in jenen Jahren ei von sehr energisch regiert worden. Bei Erlassung des Reichsbeamtengesetzes für die konservativen Mitgliedern des Reichstags die Aufhebung dieses Gesetzes Reichsbeamten gefordert, von der Mehrheit des Reichstags aber abgelehnt worden, weil diese die Verantwortlichkeit der Beamten definiren und nicht mit der bloßen Nichtanwendbarkeitserklärung eines Landesgesetzes sich begnügen wollte. Damals haben Regierungen geltend gemacht, es müßten die Beamten des Reichs in jedem einzelnen Staate unter dieselben Vorschriften gestellt werden, wie die Beamten jenes Staates, damit keine Rechtsverwirrung entstehe; nachdem die weiter gehende Verantwortlichkeit der Reichsbeamten reichsgesetzlich anerkannt worden, gezieme es sich jetzt, jenen Grundsatz auf die Staatsbeamten anwendbar zu machen, damit die Gleichmäßigkeit hergestellt werde. Nirgends als in Preußen kenne man ein solches Gesetz er frage, ob in den anderen deutschen Staaten, wo man ein solches Gesetz nicht kenne, der Beamtenstand so herabgekommen sei, daß man mit ihm nicht regieren könnte? Jeder vernünftige Richter werde auch ohne ein solches Gesetz dazu gelangen, daß, wenn der Staat selbst in der Person eines Beamten angeklagt werden sollte, der Beamte deswegen nicht verurtheilt werden könne. Aber derjenige Beamte, welcher in Bruch seiner Obliegenheiten ein Gesetz verletze, repräsentire nicht den Staat. Er (Redner) halte den bloßen Strich der Nr. 2 in § 6 zur Aufhebung jenes Gesetzes nicht ausreichend und beantrage daher, zu § 6 des Einführungsgesetzes der Strafprozeßordnung unter Streichung S. 764.

S. 765 1176 Protokolle der Kommission. Erste Lesung. des § 6 Nr. 2 folgenden Beschluß zu fassen und an entsprechender Stelle einzufügen „Außer Kraft treten die landesgesetzlichen Bestimmungen über die Voraussetzungen, unter welchen die civilrechtliche oder strafrechtliche Verfolgung gegen öffentliche Beamte wegen der in Ausübung ihres Amtes vorgenommenen Handlung stattfindet." Abg. Dr. Grimm: Auch in Baden bestehe nach dem Vorbild französischer Staatseinrichtungen ein Gesetz, wonach dem Ermessen der obersten Staatsbehörde überlassen sei, die Genehmigung zur strafrechtlichen Verfolgung eines Beamten zu geben oder zu versagen. Gelegentlich der Einführung des Reichsstrafgesetzbuchs habe man sich in Baden mit diesem Gesetze befaßt, und man wäre vermuthlich schon damals zu dessen Beseitigung gelangt, wenn nicht in Aussicht gewesen wäre das diese Materie reichsgesetzlich geregelt werde. Die Nr. 2 des § 6 würde dieses badische Gesetz aufrecht erhalten, dessen Aufhebung Redner wünsche, da durch dasselbe in der That der Grundsatz der Gleichheit der Staatsbürger vor dem Gesetz verletzt. und für eine bestimmte Klasse derselben ein Privilegium geschaffen werde. Auch könne Redner nicht einräumen, daß mit dem Wegfall dieses Gesetzes die Staatsverwaltung unter die Kontrole der Gerichte gestellt werde. In allen deutschen Staaten, mit Ausnahme von Preußen, Baden und Rheinhessen gelte in dieser Frage das gemeine Recht. Die Verfolgung der Beamten wegen Amtsverbrechen sei dort allent halben an keine besondere Voraussetzungen geknüpft worden, ohne daß sich daraus Unzuträglichkeiten ergeben, oder gar die Autorität und Kraft der Staatsverwaltung Einbuße erlitten hätte. Redner wünscht daher, daß von der Reichsgesetzgebung die generelle Regel, also der Grundsatz rezipirt werde, daß ein Beamter strafrechtlich verfolgt werden könne, wie jeder andere Staatsbürger. Man könnte vielleicht vom Opportunitätsstandpunkt aus der Erwägung Raum geben, ob nicht in Folge gehässiger und frivoler Denunziationen allzu häufige, grundlose Verfolgungen von Beamter erfolgen und dadurch der staatlichen Autorität geschadet und für die Beamten eine arge Belästigung geschaffen werde. Allein nachdem die Kommission nicht das System der Popularklage, sondern ausschließlich das System der öffentlichen Klage durch den Staatsanwalt angenommen habe, wobei, im Fall der Staatsanwalt ablehnte zur Einleitung der Strafverfolgung eine Prüfung des Gerichts gehöre (§ 1482 und § 1486 der Strafprozeßordnung), so seien Bedenken nach dieser Richtung nicht ausreichend begründet. Direktor von Amsberg: Nach vorliegenden statistischen Erhebungen seien in 10 Jahren 120 Konflikte auf Grund des angefochtenen Prozeßgesetzes erhoben worden, in 79 Fällen sei der Konflikt für begründet, in 39 für unbegründet erklärt worden; von den 79 Fällen sei in 20 Fällen und von den 39 Fällen nur in einem Falle von den Gerichten widersprochen worden. Mehr als die Hälfte der 120 erhobenen Konflikte habe Injuriensachen betroffen. Aus diesen Zahlen lasse sich ent nehmen, daß die Wirksamkeit jenes Gesetzes nicht so unheilvoll sein könne, wie der Abg. Dr. Lasker sie schildere. — Die verbündeten Regierungen legen Gewicht auf Nr. 2 des § 6, weil sich in verschiedenen Staaten bezüglich der Landesbeamten Verhältnisse entwickelt haben, in welche durch Beseitigung der Nr. 2 eingegriffen werden würde Abg. Struckmann: Der Antrag Lasker gehe insofern weiter, als der Antrag Klotz, als der erstgenannte auch die Verfolgung civilrechtlicher Ansprüche von jeder Genehmigung unabhängig stelle. Er (Redner) stimme diesem Antrage zu und könne nicht zugeben, daß darin ein Eingriff in das Staatsrecht der Einzelstaaten liege. Durch die preußische Gesetzgebung sei ein Privilegium für Beamte geschaffen, welches sich nicht rechtfertigen lasse. Wenn man dem Richter zutraue, über Amtsverbrechen überhaupt zu urtheilen, so werde man ihm auch zutrauen dürfen, daß er in dem einzelnen Falle auf die Beamtenstellung Rücksicht nehme und eine Bestrafung nicht eintreten lasse, wenn der Beamte zu Folge dienstlicher Anweisungen, als Repräsentant des Staats, innerhalb der ihm zustehenden Kompetenz gehandelt habe Abg. von Puttkamer: Der eigentliche Grund der in einzelnen Staaten geltenden Ausnahmebestimmungen, welche man irrthümlich als „Beamtenprivilegium bezeichnet habe, sei noch nicht gesagt worden. In Frankreich, wo die Quelle diesen Bestimmungen zu suchen sei, habe man dieselben durch Erwägungen, die dem konsti¬

1177 Protokolle der Kommission. Erste Lesung. tutionellen Staatsrecht entnommen seien, gerechtfertigt. Man sagte: „Der Minister ist dem Parlamente verantwortlich für die Amtsführung seiner Beamten, insoweit sie nach seinen Instruktionen gehandelt haben, oder er sie mit seiner Autorität deckt; das Parlament ist also der Ort, wo zwischen Minister und Volksvertretung Beschwerden über gesetzwidrige Amtsführung zu entscheiden sind, vor den Gerichten kann dies nur geschehen, wenn der Minister es ablehnt, die gerügte Amtshandlung mit seiner Verantwortlichkeit zu decken, und in Folge dessen die Entscheidung den Gerichten überweist. An ein „Beamtenprivilegium“ habe man nicht gedacht. Die Quelle dieser Gesetze führe zurück auf die Revolutionszeit, wo man für nöthig hielt, die revolutionären Verwaltungsbeamten bei ihren Eingriffen in Freiheit der Personen und des Eigenthums vor den als reaktionär geltenden Gerichten in Schutz zu nehmen Später habe man die Rechtfertigung vom Standpunkte der Ministerverantwortlichkeit versucht. Er (Redner) halte den Satz für theoretisch falsch und durch die Erfahrung für widerlegt. Denn es sei erwiesen, daß die für unsere Zeiten doppelt wünschenswerthe Stärkung der Beamtenautorität auf diesem Wege nicht erreicht worden sei im Gegentheil habe Mißtrauen gegen die Handhabung der Gesetze gerade in Frankreich und in Preußen in bedenklicher Weise um sich gegriffen. Die Gerichte hätten vielleicht hier und da etwas leicht bei der Prüfung der Frage, ob ein Beamter die Befugniß seines Amtes überschritten, geurtheilt, so daß nicht ohne eine gewisse Berechtigung innerhalb der Verwaltung der Besorgniß Raum gegeben werde, die Gerichte würden geneigt sein, gegen den Beamten Partei zu nehmen. Dies komme aber daher, daß die Gerichte nicht die volle Verantwortlichkeit für die Prüfung der Gesammtlage des Falles tragen, vielmehr, wenn der Staatsrath oder der Kompetenzgerichtshof ihnen eine Person zur Aburtheilung überwiesen habe, der eingehenden sich überhoben glauben, ob eine Ausschreitung der Amtsbefugnisse wirklich Prüfung Es sei gleichsam schon ein Vorurtheil ergangen und zwar zum Nachtheil des vorliege. wodurch die gerichtliche Entscheidung leicht beeinflußt werde. Er stimme Beamten, deshalb für Streichung der Nr. 2 des § 6. Der Vorsitzende konstatirt, da über die Bedeutung des Lasker'schen Antrages. soweit derselbe von „civilrechtlicher Verfolgung" spricht, Zweifel entstehen, daß die Kommission nicht beabsichtige, an den materiell-rechtlichen Voraussetzungen, unter denen Ansprüche gegen Beamte entstehen, etwas zu ändern. Der Antrag Lasker wird mit allen gegen eine Stimme angenommen. Schluß des Protokolls, siehe Protokoll zum Gerichtsverfassungsgesetz S. 469 (hier B. I. S. 672). w. o. G. Dr. Seuffert. Miquél. 123ste Sitzung. (Dritter Theil.) Verhandelt Berlin, den 16. Februar 1876. Präsenzliste siehe den ersten Theil dieses Protokolles in den Protokollen zum Gerichtsverfassungsgesetz S. 481 (hier B. I S. 681). Strafprozeßordnung. — Einführungsgesetz. Der Vorsitzende stellt zur Diskussion den § 1 des Einführungsgesetzes (K. V § 1, G. § 1), welcher ohne Debatte angenommen wird. S. 766. S. 767.

S. 768. 1178 Protokolle der Kommission. Erste Lesung. Im § 2 (K. V. § 2, G. § 2) wird auf Antrag des Abg. Reichensperger am Schlusse hinzugefügt: „jedoch nicht über die Dauer des zweiten Geschäftsjahres hinaus" Der § 3 (K. V. § 3, G. § 3) wird mit dem bei Berathung des Gerichtsverfassungsgesetzes — vergl. Protokoll zum Gerichtsverfassungsgesetz S. 127—129 (hier B. I. S. 411—413) — beschlossenen Zusatz: „Auch kann durch die Landesgesetzgebung angeordnet werden, daß Forst= und Feldrügesachen durch die Amtsgerichte ohne Zuziehung von Schöffen und in einem besonderen Verfahren entschieden werden." angenommen. Bei der Berathung über § 4 (K. V. § 4, G. § 4) spricht Abg. Dr. Lasker unter Hinweis auf die über § 3 des Einführungsgesetzes zur Civilprozeßordnung stattgefundene Berathung den Wunsch aus, daß auch hier in zweiter Lesung ein Verzeichniß der jenigen Vorschriften gegeben werde, welche aufrecht erhalten blieben. Sodann wird § 4 von der Kommission genehmigt. In §. 5 (K. V. § 5, G. § 5) wird auf Antrag des Abg. Dr. Wolffson im Abs. 2 statt des Citats — 385." „§§ 383 gesetzt „§§ 3822 — 385". Auf Anfrage desselben Abgeordneten bestätigt Geh. Oberregierungsrath Hanauer, daß die in § 101 Abs. 2 der Seemannsordnung festgesetzte zehntägige Frist bestehen bleibe, der § 298 Abs. 2 der Strafprozeßordnung hieran nichts andere. 8 5 wird mit der erwähnten Modifikation angenommen. Bei der Berathung über § 6 (K. V. § 6, G. § 6) erinnert Abg. Bernards daran, daß hier der Ort sei, den von ihm vorgeschlagenen § 411a der Strafprozeßordnung zu berathen. Mit Rücksicht auf die heutige Geschäftslage der Kommission wolle er sich jedoch mit der Aussetzung dieses Antrags bis zur zweiten Lesung einverstanden erklären unter der Voraussetzung, daß der Antrag in der zweiten Lesung als ein in erster Lesung gestellter behandelt werde. Die Kommission stimmt diesem Vorbehalt zu und nimmt hierauf den § 6 — ausschließlich der bereits früher gestrichenen Nr. 2 — vorläufig an. Ohne Debatte werden genehmigt die §§ 7—9 inkl. (K. V. §§ 7—9, G. §§ 8—10) Zu § 10 (K. V. § 10, G. § 11) ergreift das Wort: Abg. Dr. Bähr: In vielen Ländern des gemeinen Rechts konkurrire bei Beleidigungen mit der Strafklage die Civilklage. Er wisse wohl, daß die ausschließliche Ueberweisung der Verfolgung von Beleidigungen an die Strafjustiz sich einer gewissen Gunst erfreue, wolle aber bemerken, daß man dabei zwei wichtige politische Momente übersehe. Einmal würde die Strafe der Beleidigung dem Begnadigungsrecht unterworfen, und es sei in der That in einzelnen deutschen Staaten schon vorgekommen, daß bei Beleidigung zuerkannte Strafen im Wege der Gnade niedergeschlagen seien. Zweitens würden Beleidigungen, welche von Militärpersonen verübt werden, lediglich von Militärgerichten, also vom militärischen Gesichtspunkt aus, abgeurtheilt. Die Civilklage gegen Beleidigungen sei daher ein sicherer und energischerer Schutz, als die bloße Verfolgung und im Strafrechtswege. Der § 10 scheine nun aber die Verfolgung von Beleidigungen im Wege der Civilklage stillschweigend beseitigen zu wollen. Die Frage, ob das zu geschehen habe, sei eine Frage altioris indaginis und dürfe jedenfalls nicht in dieser Weise erledigt werden. Direktor von Amsberg: Die Regierungen seien davon ausgegangen, daß es auf Grund der Prozeßordnung nicht mehr möglich sein werde, Injurien nach den Bestimmungen des Strafgesetzbuchs im Wege des Civilprozesses zu verfolgen. Sollte dies aus § 10 nicht mit voller Bestimmtheit hervorgehen, so stelle er die Aufnahme einer entsprechenden Vorschrift anheim. Die actio injuriarum aestimatoria des gemeinen Rechts sei übrigens in Deutschland nirgends mehr in Geltung; wo eine Injurien-Civilklage noch bestehe, wie z. B. in Preußen und Mecklenburg, sei dieselbe nach anderen Grundsätzen geregelt. Die Beseitigung der Civilklage sei als ein Fortschritt anzusehen; dieselbe würde an die Landgerichte gehen müssen und für Injuriensachen sei das landgerichtliche Verfahren des Entwurfs offenbar nicht geeignet.

1179 Protokolle der Kommission. Erste Lesung. Abg. Dr. von Schwarze: Er hege nicht den mindesten Zweifel, daß durch die allgemeinen Bestimmungen der Strafprozeßordnung die Civilklage wegen Injurien da, wo sie noch bestehe, beseitigt werde. Ihre Aufhebung sei nothwendig, weil die materiell rechtliche Auffassung der Beleidigung in der Entwickelung des Strafrechts eine ganz andere geworden sei, als sie es im römischen Rechte gewesen; die ästimatorische Klage passe ebensowenig, wie die sogenannte actio recantatoria in das jetzige System. In Sachsen habe man vor länger als hundert Jahren diese Civilklagen beseitigt, ohne daß sich irgend welche Nachtheile ergeben hätten. Vielfach sei die Beibehaltung der Civilklage nur durch die Nachlassung des Eides als Beweismittel motivirt worden. In den Ländern, wo die Beleidigung nicht im Wege des Civilprozesses verfolgt werden könne, werde die Strafe allgemein als eine poena publica angesehen. Das Begnadigungsrecht erstrecke sich daher auch auf die Strafe, sei aber insofern beschränkt, als es sich nicht auf die Satisfaktion (Urtheilsabschrift, öffentliche Bekanntmachung und dergl.) des Verletzten mitbeziehe. Abg. Dr. Bähr: Er bleibe dabei stehen, daß nach gemeinem Recht sowohl Civil= als Strafklage zulässig sei, glaube auch, daß hieran durch die Prozeßordnungen nichts geändert werde. Die Beleidigung sei ein Privatdelikt und trage ihrer innersten Natur nach einen größeren Anspruch auf Sicherheit des Rechtsschutzes in sich, als die Verfolgung im Strafverfahren gewähre. Der § 10 enthalte einen politischen Rückschritt; er beantrage deshalb die Streichung. Abg. Reichensperger: Er habe aus der Debatte entnommen, daß es einzelnen Gesetzgebungen gestattet sei, Beleidigungen und Körperverletzungen nach auch im Civilprozesse mit der Wirkung zu verfolgen, daß eine Bestrafung eintrete. Mit der Beseitigung dieser Klage sei er einverstanden. Dagegen sei nirgends die Rede davon, daß der Verletzte seinen Anspruch auf Schadensersatz und dergl. nicht vor dem Civilgericht geltend machen dürfe Nach rheinischem Rechte könne man zwar vor dem Strafrichter auch die civilrechtlichen Ansprüche geltend machen; abgesehen hiervon sei aber Niemand behindert, sein Interesse im Civilprozesse auszuführen. Er bitte deshalb ihm zu bestätigen, daß § 10 nur solche Verfolgungen betreffe, bei denen im Wege des Civilprozesses auch eine Bestrafung herbeigeführt werden könne. Direktor von Amsberg: Der § 10 beziehe sich nur auf strafrechtliche Verfolgungen; die Frage wegen einer etwaigen Enschädigung scheide vollständig aus. Abg. Gaupp: beantragt, dem § 10 hinzuzusetzen: „Die ästimatorische Injurienklage ist aufgehoben." Redner führt aus, sein Antrag wolle nur bestimmt ausdrücken, was nach den Motiven zur Civil= und Strafprozeßordnung auch die Absicht des Entwurfes sei, nämlich die reine römisch-rechtliche actio aestimatoria beseitigen. Die immerhin zweifelhafte Frage, ob diese Civilklage wegen Beleidigungen und Körperverletzungen, soweit sie nicht eine reine Schadenklage, durch das Strafgesetzbuch aufgehoben worden sei, werde z. B. in Württemberg von den Gerichten verneint. Habe jene Klage auch mit Rücksicht auf die Eideszuschiebung und den Ausschluß der Begnadigung einen unverkennbaren Werth, so scheine doch die vorgeschlagene ausdrückliche Entscheidung der Frage ebenso sehr durch das Interesse der Rechtseinheit als der Rechtssicherheit gefordert zu werden. Ministerialrath Heß bestätigt, daß in Württemberg ergangene Urtheile der Gerichte auf dem Standpunkte des Abg. Dr. Bähr stehen und annehmen, daß die in die württembergische Gesetzgebung übergegangene römisch-rechtliche actio injuriarum aestimatoria als ein rein dem Civilrecht angehöriger Klageanspruch aufzufassen und — Einführung des Strafgesetzbuchs nicht berührt allein entscheidende — durch die worden sei. Der Abfassung des deutschen Civilgesetzbuchs würde die Frage des Fortbestehens dieser ästimatorischen Injurienklage anheimfallen; die Entscheidung könne aber auch durch das Einführungsgesetz zur Strafprozeßordnung getroffen werden. Der Vorsitzende weist darauf hin, wie die Kommission schon früher davon die Verausgegangen sei, daß — abgesehen von der eigentlichen Schädenklage — folgung von Injurien im Civilprozesse nicht mehr stattfinden solle. Immerhin sei es wünschenswerth, diese Grenzstreitigkeit zu entscheiden. Direktor von Amsberg empfiehlt nach den Mittheilungen aus Württemberg die Aufnahme einer ausdrücklichen Vorschrift. S. 769.

S. 770. 1180 Protokolle der Kommission. Erste Lesung. Abg. Dr. Wolffson spricht sein Erstaunen über das betreffs Württembergs Gehörte aus, widerräth aber die Aufnahme einer besonderen Bestimmung, weil darin das Anerkenntniß liegen würde, daß die Civilklage durch das Strafgesetzbuch nicht aufgehoben worden sei. Durch ein solches Anerkenntniß würde man sich mit der Jurisprudenz der übrigen deutschen Länder in Widerspruch setzen. Ministerialrath Heß ersucht mit dem Bemerken, daß die betreffenden veröffentlichten Urtheile württembergischer Gerichte der gehörigen Begründung keineswegs entbehren, um Aufnahme einer ausdrücklichen Bestimmung. Abg. Dr. Bähr weist noch darauf hin, daß im Civilverfahren zur Beweisführung der Schiedseid zulässig sei, im Strafverfahren aber nicht. Der Civilprozeß gewähre also einen weit größeren Schutz. Abg. Reichensperger: Der Schiedseid zur Herbeiführung einer Strafe sei verwerflich, es sei dies nichts Anderes als eine Provokation zum Meineid. Abg. Dr. von Schwarze: Die Beibehaltung des Eides sei auch von solchen Rechtsgelehrten vertheidigt und in einzelnen Gesetzen beibehalten worden, welche die gemeinrechtliche Injurienklage nicht weiter zulassen. Der Antrag Gaupp sei zu eng, da er die Klage auf Widerruf nicht mit umfasse. Er beantrage daher, im Eingange des § 10 zu setzen: „Die Verfolgung von Beleidigungen und Körperverletzungen findet nur nach Maßgabe der Vorschriften der Strafprozeßordnung statt." Abg. Dr. Völk macht darauf aufmerksam, daß sowohl der Antrag Gaupp wie der Antrag Schwarze die in einzelnen Rechtsgebieten entwickelte actio recantatoria, wie überhaupt jede Klage auf Widerruf, Abbitte, Ehrenerklärung und dergleichen beseitige. Der Vorsitzende weist darauf hin, daß der Antrag Dr. Schwarze ebenfalls jedes Recht auf Widerruf und dergleichen ausschließe. Abg. Reichensperger stellt zum Antrag Schwarze das Amendement, vor „Verfolgung" einzufügen: „strafrechtliche". Bei der Abstimmung wird zunächst das Amendement Reichensperger abgelehnt, der Antrag von Schwarze aber angenommen. Dadurch erledigt sich der Antrag Gaupp. Die Frage, ob der durch den Antrag von Schwarze modifizirte § 10 aufrecht erhalten werden soll, wird von der Kommission bejaht. Ohne Debatte werden §§ 11 und 12 (K. V. §§ 11, 62, G. §§ 12, 7) genehmigt. Die Berathung über die von den Abgg. Eysoldt, Herz und Klotz beantragte, die Militärgerichtsbarkeit betreffende Resolution wird zur zweiten Lesung ausgesetzt. (Schluß der Sitzung siehe Protokoll zum Gerichtsverfassungsgesetz S. 493, hier B. I. S. 691). G. w. Miquél. Dr. G. Schreber. Ed. Freyhoff's Buchdruckerei, Oranienburg.

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