Ehrlich, Eugen, Reglementierung oder Abolition? (Zur Bekämpfung der Geschlechtskrankheiten bei Prostituierten), Das Recht VII 23 (Wien 1908/09), S. 353-360
author: Ehrlich, Eugen
source date: 1908/09
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Abonnement: Redaktion und Nur ganzjährig Administration LES RECHT 6 K Wien I. 1 Kasernen¬ Volkstümliche Zeitschrift gasse lo 24 Einzelnummer 30 Heller für österreichisches Rechtsleben Telephon 8350 Herausgeber Dr. J. JHWER und Dr. J. ROSPER - - - - - - - - Erscheint am 1. und 15. jedes Monats 7. Jahr Wien, 1. Juni 1909 llo. 23 Reglementierung oder Abolition? Vom Universitätsprofessor Dr. Eugen Ehrlich (Czernowitz). In der Enquete der österreichischen Gesellschaft zur Bekämpfung der Geschlechtskrankheiten, die im Jahre 1908 in Wien abgehalten worden ist, wurde das Referat über die öffentliche und geheime Prostitution dem Herrn Polizeioberkommissär Dr. Baumgarten übertragen. Dieses Referat samt der Diskussion, die sich daran geknüpft hatte, ist in der Zeitschrift für Bekämpfung der Geschlechtskrankheiten abgedruckt worden und dann als Sonderabdruck erschienen. Das wichtigste an diesem Referat sind vier Ziffern. Danach wurden 1 im Jahre 1906 von 2275 reglementierten Prostituierten in Wien an Tripper im 127 und an Syphilis 224 behandelt, die Dauer der Einzelbehandlung Spital betrug durchschnittlich beim Tripper 20, bei Syphilis 26 Tage. Ich glaube, der Referent hätte getrost das Referat auf diese vier Daten einschränken können. Wer die Materie nicht kennt, dem sagt sein sonstiges Referat nichts, woraus er ernstlich etwas lernen könnte. Für den aber der von der Sache etwas versteht, sagen diese vier Ziffern genug, um die ganze Kontrolle als das zu erkennen, was sie in Wirklichkeit ist: nämlich als plumpen Humbug 9 Es wurden also im Jahre 1906 an Tripper von 2275 Prostituierten 127 behandelt. Wirklich tripperkrank waren von ihnen — das wird jeder Es mindestens 600 zugeben, der die Verhältnisse in Wien kennt — ihr wird ja sogar behauptet, daß fast jede Prostituierte, nachdem sie Wir Gewerbe einige Zeit ausgeübt hatte, tripperkrank geworden ist. kämen, wenn das richtig ist, wohl zu ganz anderen Ziffern. Wenn ich also annehme, daß von mehr als 2200 Prostituierten 600 tripperkrank gewesen sind, so habe ich schwerlich zu hoch gegriffen. Davon sind nicht mehr als 127 in Spitälern behandelt worden, wobei die Doppelbehandlungen schon mitgezählt sind. Man kann sich daher vorstellen, wie viel tripperkranke Prostituierte trotz der Kontrolle fortwährend in den Straßen Wiens herumlaufen. Ebenso interessant sind die zwei letzten Ziffern. Die Behandlungsdauer beim Tripper betrug 20 Tage, bei Syphilis 26 Tage. Es wäre sehr lehrreich, zu erfahren, was der Herr Oberkommissär Dr. Baumgarten über diese zwei Ziffern denkt. Aber man sucht seine Gedanken vergebens. Nicht ein Zucken der Lippen, nicht ein Augenzwinkern hat sie verraten. Ich sehe mich daher genötigt, in dieser Beziehung das Referat zu ergänzen. Daß eine tripperkranke Frau nach 20 tägiger Behandlung genesen wäre, das glaubt wohl niemand, der weiß, wie langwierig und

354 Seite DAS RECHT No 23 schwierig die Behandlung des Trippers überhaupt ist und gar bei Frauen. Der Tripper erfordert eine sorgfältige mehrmonatliche Behandlung beim und eine noch viel längere bei der Frau. Die 26 tägige Heilungs-Manne bei Syphilis würde, wenn es sich nicht um eine so traurige und dauer Sache handelte, einfach wie ein guter Witz wirken. Damit die ernste Behandlung der Syphilis irgendwie therapeutisch in Betracht komme, sie mit großer Strenge und Folgerichtigkeit einige Monate fortmuß gesetzt werden. 26 Tage sind einfach eine Farce. Was lehren uns also diese vier Ziffern? Das, was der Kündige schon längst wußte. Daß die ganze Kontrolle nämlich nicht einmal von die auf sie eingeschworen sind, irgendwie ernst genommen wird denen, jeder, der in die Verhältnisse eingeweiht ist, weiß zunächst, daß tripperkranke Prostituierte im allgemeinen überhaupt nicht behandelt werden, und zwar nicht etwa aus Bosheit, sondern einfach deswegen, weil die Spitäler der ganzen Welt und die vorhandenen Ärzte gar nicht ausreichen würden, um diese bei den Prostituierten ganz besonders häufige und bei jeder Frau überaus schwere Erkrankung so weit zu bringen, daß wenigstens die besonders gefährlichen Erscheinungen beseitigt werden. Woher es kommt, daß trotzdem im Jahre 1906 127 Prostituierte und in anderen Jahren eine ähnliche Anzahl von Prostituierten wegen Trippers in Spitalsbehandlung standen, weiß ich allerdings nicht. Vielleicht waren es Tripperformen, die eben unbedingt Spitalsbehandlung forderten: nicht im Interesse des Publikums, sondern im Interesse der erkrankten Prostituierten. Vielleicht ist man übereingekommen, in jedem Jahre der Statistik zuliebe, einige Prostituierte wegen Trippers ins Spital zu stecken? Wenn ich auch nicht weiß, was diese Ziffer bedeutet, so kann ich doch angesichts ihrer und der Ziffern anderer Jahre (161 im Jahre 1905 und 87 im Jahre 1907) daran selbstverständlich nicht zweifeln, daß es sich um ein reines Scheinmanöver handelt. Etwas ernster zu nehmen sind die 26 Tage der Syphilisbehandlung. In 26 Tagen ist es nämlich möglich, auch bei Syphilis die äußeren Erscheinungen ein wenig zurückzudrängen. Mehr ist damit selbstverständlich nicht erreicht Nun ist damit für den Zeitpunkt der Entlassung aus der Spitalsbehandlung die Infektionsgefahr, wenn auch gewiß nicht beseitigt, so doch einigermaßen verringert. Da die Krankheit aber nicht im entferntesten geheilt ist, so bricht sie selbstverständlich jeden Augenblick wieder aus und jeden Augenblick ist die Infektionsgefahr ebenso groß wie zuvor. Selbstverständlich ist das nicht ausschließlich Leichtfertigkeit, die diese Art des Vorganges veranlaßt. Der Grund ist, daß man in den Spitälern nicht Raum genug hat für das Allernotwendigste, geschweige denn um die an Syphilis erkrankten Prostituierten irgendwie ernstlich zu behandeln. Mit einem Worte: die Reglementierung beabsichtigt gar nicht, das zu erreichen, daß ausschließlich gesunde Prostituierte ihr Gewerbe ausüben. Sie beabsichtigt in Bezug auf Tripper überhaupt nichts. Sie läßt die tripperkranken Prostituierten in derselben Weise ihr Gewerbe ausüben wie die gesunden. Und in Bezug auf Syphilis beabsichtigt sie weiter nichts, als daß die Prostituierten, die das Gewerbe ausüben, keine äußerlich erkennbaren Erscheinungen der Syphilis aufweisen. Ganz ohne Rücksicht darauf, daß damit die Infektionsgefahr nicht beseitigt ist, bekommt jede dieser Prostituierten in ihrem Gesundheitsbüchel das Zeugnis gesund, ausgestellt.

Seite 355 DAS RECHT No 23 All das ergibt sich unmittelbar aus dem Referat des Herrn Oberkommissärs Dr. Baumgarten. Er hat es jedoch unterlassen, das mit dürren Worten zu sagen und diese überaus wichtige Seite der Sache der Enquete, vor der er als Referent auftrat, vor Augen zu führen. Ich möchte hier betonen, daß die Pariser Polizei ein anderes System hat. Sie gibt den Prostituierten nicht ein Büchel, sondern einen Zettel, und zwar denen, die ganz gesund sind, einen roten, denen, die zwar krank sind, die man aber nicht länger im Spital behalten kann oder will, einen grünen. Und nun wiederholt sich bei jedem Spezialisten für Geschlechtskrankheiten in Paris fast mindestens jede Woche einmal eine höchst interessante Szene. Es kommt zu ihm ein Herr. Der Arzt erkennt sofort, daß der Mann einen Tripper oder Syphilis hat, und zwar nicht selten sehr vernachlässigt. Sobald er das dem Patienten gesagt hat, wirft sich dieser in die Brust, erklärt, das sei unmöglich, er gehe immer nur zu kontrollierten Prostituierten und lasse sich stets den Gesundheitszettel zeigen, bevor er sich mit ihnen einlasse. »Nun, und welche Farbe hat der Gesundheitszettel gehabt? »Er war grün. Tableau. Der Polizeichefarzt Dr. Merta, der in der Diskussion das Wort ergriff, hat die Unwirksamkeit der Kontrolle nach dieser Richtung zugegeben. Auch die reglementierte Prostituierte sei, erklärte er, selbst bei der intensivsten Untersuchung sehr gefährlich. Er gibt dafür eine ganze Menge von Gründen: Selbst der Arzt sei auch ein Mensch, der einmal etwas übersehen könne. Dann sei die Prostituierte oft nur ein Zwischenträger bei der Infektion, sie bleibe trotz der Berührung mit dem Infektionsstoffe gesund und übertrage die Krankheit auf den nächsten Besucher. Nur das eine, daß die Prostituierten wegen Tripper überhaupt nicht behandelt werden und trotz Syphilis aus dem Spitale krank entlassen werden, hat er sonderbarerweise nicht erwähnt. Also dieselbe Erscheinung wie bei Herrn Oberkommissär Dr. Baumgarten. Noch einmal ist man im Laufe der Diskussion auf die Sache zurückgekommen. Es wurde angedeutet, daß in Lemberg jede wegen Syphilis behandelte Prostituierte nach ihrer Entlassung aus dem Spital noch einer ambulatorischen Nachbehandlung unterworfen werde. Nun ist es klar, daß man sie nicht nachzubehandeln brauchte, wenn sie gesund wäre. Und anderseits weiß man, daß bei jeder syphilitischen Person, solange die Krankheit dauert, die Ansteckungsgefahr sehr groß ist, selbst bevor sie in erkennbarer Weise rezidiv geworden ist. In Lemberg gesteht man es also frank und frei zu, daß man die syphilitischen Prostituierten, noch bevor die Infektionsgefahr beseitigt worden ist, auf die Menschheit mit einem Gesundheitsbüchel losläßt: denn das bedeuten die Worte ambulatorisch behandelt. So stünde die Sache, selbst wenn man die Untersuchung wirklich sorgfältig vornähme. Selbstverständlich ist aber auch davon keine Rede. Der Referent gab an, daß die Untersuchung einer Prostituierten im Durchschnitte ganze fünf Minuten dauert; wohlgemerkt im Durchschnitte, Da selbstverständlich die Prostituierten, die irgendwie verdächtig vorkommen, länger untersucht werden müssen, so werden die anderen im Durchschnitte nicht einmal fünf Minuten untersucht. Nun ist es klar, daß ganze fünf Minuten nicht ausreichen, um den Tripper festzustellen und kaum ausreichen, um die Syphilis festzustellen. Dazu kommt, daß die Untersuchung oft unter ungünstigen lokalen Verhältnissen leidet und

DAS RECHT Seite 356 No 23 bei sehr schlechtem Lichte vor sich geht. Mit anderen Worten: Sie wird auch nach dieser Richtung nicht ernst genommen. Der Polizeioberchefarzt Dr. Merta sagt darüber: Ich habe die Gefährlichkeit der Prostitution mit Absicht so hervorgehoben, weil die Abolitionisten den Reglementaristen den Vorwurf machen, daß sie durch die Reglementierung das Publikum über die Gefahren der Prostitution hinwegtäuschen, es in eine falsche Sicherheit wiegen und daher indirekt zur Verbreitung der Geschlechtskrankheiten beitragen. Ich und Dr. Baumgarten tun dies doch gewiß nicht und auch alle anderen Reglementaristen sind sich über die Gefahren selbst der reglementierten Prostituierten vollkommen klar. Wenn ich Herrn Dr. Merta recht verstehe, so will er damit gesagt haben: „Ich gebe gern zu, daß man sich trotz der Reglementierung leicht anstecken kann. Da ich und Dr. Baumgarten aber das offen zugeben, so kann man uns nicht den Vorwurf machen, daß wir das Publikum über die Unwirksamkeit der Reglementierung täuschen. Ich muß jedoch dem entgegnen, daß es vollständig gleichgültig ist, was sich der Herr Dr. Merta und der Herr Oberkommissär Dr. Baumgarten denken, da ihre Gedanken nicht ins große Publikum dringen, das die Protokolle der Enquete nicht liest. Es bleibt daher der Vorwurf, den die Abolitionisten den Reglementaristen machen, trotz der Ablehnung bestehen, die Dr. Merta und Dr. Baumgarten ihm angedeihen lassen. Dieser Vorwurf ist sehr wichtig und geht dahin: ein großer Teil der Prostituierten, die mit dem Gesundheitsbüchel herumgehen, sind in Wirklichkeit krank. Die Juristen wissen allerdings, daß das Gesundheitsbüchel gar nicht den Zweck hat, die Gesundheit der Prostituierten zu bestätigen. Da aber das große Publikum, das zu den Prostituierten geht, nicht aus Juristen besteht, die den Wert derartiger Amtszeugnisse richtig zu würdigen vermöchten, so weiß ich nicht, was damit eigentlich gewonnen werden soll. Herr Dr. Baumgarten behauptet auch, es sei nicht wahr, daß der Mann durch die Kontrolle in Bezug auf die Gefahr minder vorsichtig gemacht werde. Viele Männer, so meint er, ziehen erfahrungsgemäß den Verkehr mit der geheimen, einen größeren Reiz auf sie ausübenden Prostituierten vor, obwohl ihnen die Gefährlichkeit der unkontrollierten Prostituierten bekannt sei. Ich gebe gern zu, daß eine große Zahl von Männern, zumal in reiferen Jahren, nicht imstande ist, sich mit einer kontrollierten Prostituierten abzugeben. Sie bandeln daher mit den Mädchen in anderen Stellungen an, die erfahrungsgemäß leicht zur Gestattung des Beischlafs veranlaßt werden können: Das sind nämlich die geheimen Prostituierten, von denen der Herr Oberkommissär spricht. Um diese in der Regel älteren wohlhabenden Männer handelt es sich aber gar nicht, sondern um die große Menge derer, die sich eben nicht mit solchen geheimen Prostituierten, sondern mit kontrollierten Prostituierten abgeben. Und daß viele unter ihnen sich nur deswegen mit kontrollierten Prostituierten abgeben, weil sie sich da vor Ansteckung sicher glauben, das kann ich dem Herrn Oberkommissär Dr. Baumgarten aus eigener Anschauung bestätigen. Ich weiß nämlich ganz genau, daß sich junge Leute, vor allem Studenten, regelmäßig um die Kontrolltage bei Prostituierten erkundigen, um sie unmittelbar nach der Kontrolle zu besuchen. Ich weiß sogar, daß sie sich Aufzeichnungen über die Kontrolle machen. Ein Beamter der VII. Rangklasse bei einem wissen¬

Seite 357 DAS RECHT No 23 schaftlichen Institut in Wien, ein älterer, sehr besonnener Mann, sagte mir vor einigen Jahren in einem Gespräche, das ich mit ihm über die Reglementierung führte: Wer in Wien nur zu kontrollierten Prostituierten geht, der kann fast sicher sein vor jeder Ansteckung. Ich gab ihm zur Antwort, wenn er dem Arzt, der die Prostituierte untersucht hat, auf die Fersen trete, so sei er noch immer vor der Ansteckung nicht sicher. Ich glaube, diese meine Überzeugung in vorstehendem genügend begründet zu haben. Worin besteht nun der Nutzen der Kontrolle nach Ansicht des Herrn Oberkommissärs Dr. Baumgarten und der anderen Vertreter der Reglementierung in der Enquete? »Der große Wert der sanitären Kontrolle, sagt Dr. Baumgarten, erhellt bei Betrachtung der die Erkrankungsdaten aufweisenden Tabelle 6. Dadurch, daß beispielsweise im Jahre 1905 Prostituierte durch 13.141 Tage Spitalsbehandlung ihrem Gewerbe entzogen wurden, wurde gewiß die Möglichkeit einer Infektion in zahlreichen Fällen verhindert. Das ist durchaus der Standpunkt eines mit Scheuklappen versehenen Mannes, der nur vor sich, aber weder nach rechts noch nach links zu schauen vermag. Jede Tatsache hat neben ihren unmittelbaren Wirkungen auch mittelbare. Ich möchte auch auf die von vielen hervorgehobene demoralisierende Wirkung der Prostitution auf die ganze Jugend hinweisen, und zwar gerade in meiner Eigenschaft als akademischer Lehrer. Ich halte es dabei für ganz gleichgültig, wie der Herr Dr. Baumgarten das Ge¬ Für den, der sich an die äußere sundheitsbüchel juristisch konstruiert Erscheinung hält, ist das Gesundheitsbüchel, ganz ohne Rücksicht auf seine juristische Konstruktion, doch nichts anderes, als eine staatliche Anerkennung dieser Erscheinung. Dabei ist es wieder ziemlich gleichgültig, ob der Herr Oberkommissär Dr. Baumgarten oder Polizeichefarzt Dr. Merta das ablehnen oder nicht: denn es kommt nicht darauf an, was man sagt, sondern was ist. Ich war vor kurzer Zeit fünf Monate in England, wo eine Reglementierung der Prostituirten, bis auf eine lokal sehr beschränkte Ausnahme, die kurze Zeit dauerte, nicht besteht. Und da kann ich sagen, daß die Prostitution im gesellschaftlichen Leben dort nicht im entferntesten dieselbe Rolle spielt wie auf dem Festlande, und daß insbesondere niemand, der sich der Prostitution bedient, das frei zugestehen würde. Die Erscheinung mag allerdings auch noch andere, zumal in den Sitten und im Charakter des Engländers liegende Gründe haben, daß dabei jedoch auch die Nichtreglementierung der Prostitution eine große Rolle spielt, dieser Überzeugung kann ich mich nicht erwehren Ich möchte noch etwas hervorheben, was Herr Dr. Baumgarten in seinem Referate ebenfalls übersehen hat. Österreich und Ungarn teilen nämlich mit Bulgarien die Ehre, die einzigen zwei Staaten Europas zu sein, die sich ihre Polizeiärzte von den Prostituierten bezahlen lassen. Der Polizeiarzt bekommt für jede Prostituierte, die er im Amtsgebäude untersucht, K 2•— und von jeder Prostituierten, die sich in ihrer Wohnung untersuchen läßt, K 4.—. Für eine Amtshandlung, die sie im Interesse des Publikums vornehmen, werden also die Amtspersonen von denen bezahlt, vor denen sie das Publikum zu schützen haben. Und dabei ist die Sache so geistreich, daß es den Prostituierten noch möglich ist, dem Amtsarzt für eine Amtshandlung eine größere als die vorgeschriebene Mindestent¬

Seite 358 DAS RECHT No 23 lohnung zu gewähren. Ich unterlasse es, den Gedanken weiter auszuspinnen. Ich glaube, das ist eine Sache, deren Beseitigung selbst von Reglementaristen gebieterisch gefordert werden müßte. Es scheint mir also ganz unbegreiflich, daß der Herr Dr. Baumgarten als Referent auch darauf nicht hingewiesen hatte. Und um diese höchst problematischen Erfolge zu erzielen, dieser ungeheure Apparat, dieses ganze Paktieren des Staates mit der Hefe der Menschheit, mit Kupplern, Zuhältern und als Daraufgabe: die Behelligung anständiger Frauen durch die Sicherheitsorgane. Es war ja erst unlängst wieder von einem der berühmten Mißgriffes die Rede und ich brauche nicht erst zu sagen, daß wohl nur der allerkleinste Teil dieser Mißgriffe in die Öffentlichkeit gelangt, da ja selbstverständlich die Frauen, die ihnen zum Opfer fallen, es in den allerseltensten Fällen bekannt machen. Bei der Art der mit der Überwachung der Prostitution betrauten Polizeiorgane, bei ihrem geringen Takt und ihrer geringen Bildung sind »Mißgriffe wohl auch ganz unvermeidlich. Erwägt man das alles, so wird man die Erbitterung verstehen, mit der nicht nur die Frauen, die die Reglementierung mit Recht als eine Beleidigung ihres Geschlechtes betrachten, sondern auch klar denkende Männer alle diese Abscheulichkeiten bekämpfen. Es tut mir sehr leid, daß ich dem Herrn Dr. Baumgarten mit dieser Entschiedenheit entgegentreten muß. Man kann ihm ja zugeben, daß, wer die Materie kennt und zwischen den Zeilen zu lesen versteht, sein und Referat mit Nutzen studieren wird das vieles Interessante enthält insbesondere über die in Wien herrschenden Verhältnisse und über den Rechtszustand in ganz Österreich eine nützliche und erschöpfende Übersicht gibt. Sehr wertvoll sind einzelne seiner Anregungen, sehr wertvoll ist alles, was er gegen die Bordelle sagt. Daß er gegen diese wohl größte Abscheulichkeit der Reglementierung so entschieden Stellung nimmt, könnte ja einen mit dem, was er sonst vorbringt, beinahe versöhnen. Es hat mich außerordentlich gefreut, zu sehen, daß die Schädlichkeit und Unzulässigkeit dieser Einrichtung selbst von einem Polizeibeamten in Wien zugegeben wird, wo noch vor kurzem der Geist eines engherzigen Polizeibureaukraten geherrscht hat. Es tut mir um so mehr leid, dem Herrn Oberkommissär Dr. Baumgarten scharf entgegenzutreten, als ich weiß, daß er auch in seinem Wirken als Beamter alles tut, was er im Rahmen seiner Amtspflicht tun kann, um die Schäden der Prostitution und der mit ihr verbundenen Reglementierung zu mildern. Ich möchte übrigens noch hervorheben, daß die Polizei in Wien ohnehin eine Anzahl von Maßregeln ergriffen hat, die jedenfalls den Erfolg haben müssen, die Zahl der kontrollierten Prostituierten zu vermindern, um daher (darüber ist niemand im Zweifel, am wenigsten aber der Herr Oberkommissär Dr. Baumgarten) die Zahl der geheimen Prostituierten zu erhöhen. Dazu rechne ich vor allem die Bekämpfung der Prostitution der Minderjährigen. Ich zweifle nicht, daß hier eine gute Absicht zugrunde liegt, ob aber diese Absicht erreicht wird, ist eine andere Frage. Würde die Minderjährige, der man die Einschreibung in die Prostituiertenliste verweigert, wirklich von der Prostitution ablassen, so müßte man ja dieses Vorgehen unbedingt billigen. Selbstverständlich geschieht das nur in wenigen Fällen. Die Minderjährige betreibt in der Regel die Prostitution weiter im Geheimen. Aber noch eine andere Maßregel der Polizei gehört her. Herr Oberkommissär Dr. Baumgarten hebt es selbst hervor, daß

No 23 DAS RECHT Seite 359 die Wohnungen für die Prostituierten so wenige sind, daß sich zumal in der Inneren Stadt eine Art numerus clausus herausgebildet hat. Ich habe gerade dieser Seite der Frage meine Aufmerksamkeit geschenkt und selbständig einige Erhebungen gemacht. Damit verhält es sich so, daß die Polizei nur in bestimmten Häusern die Vermietung an Prostituierte gestattet. Die Zahl dieser Häuser wird aber immer geringer, namentlich in der Inneren Stadt, teils deswegen, weil sie demoliert und durch neue ersetzt werden, teils deswegen, weil die Polizei aus verschiedenen Gründen fortwährend Häuser ausnimmt, bei denen bisher die Vermietung an Prostituierte gestattet war. Auch ereignet es sich hie und da, daß infolge Wechsels des Eigentümers das Haus von den anrüchigen Mieterinnen gesäubert wird. Überdies hat die Polizei gerade in den letzten Monaten die Zahl der Prostituierten, an die dieselbe Vermieterin ein Zimmer vermieten darf, eingeschränkt. Der Erfolg ist zunächst, daß es den Prostituierten überhaupt sehr schwer ist, eine Wohnung zu bekommen, dann aber, daß die Mietpreise eine geradezu unglaubliche Höhe erreicht haben. So zahlt gegenwärtig, wie mir ein Gewährsmann, den ich darum ersuchte, mitgeteilt hat, eine Prostituierte in der Inneren Stadt für ein Zimmer, das sie nur in der Nacht benützt (denn sie selbst wohnt in der Praterstraße), also für ein Zimmer, das noch von anderen Prostituierten benützt wird, nicht weniger als K 1050 für die Nacht. Das macht für ein gemeinsames Zimmer K 3600 im Jahre. Man würde einen solchen Erfolg, der ausschließlich den Bestrebungen der Polizei zuzuschreiben ist, nicht für möglich halten. Aber bleiben wir bei der Sache. Die Polizei schränkt mit allen diesen Mitteln die Zahl der kontrollierten Prostituierten ein. Sie fördert also zugestandenermaßen die geheime Prostitution. Man kann das, wie ich glaube, zu den übrigen Argumenten, die ich angeführt habe, legen, daß die Polizei selbst die Kontrolle nicht ernst nimmt. Sie steht also soweit selbst auf dem abolitionistischen Standpunkt. Nun glaube ich aber, daß die nichtkontrollierten Prostituierten, wo die Kontrolle geregelt ist, etwas ganz anderes und viel Bedenklicheres sind, als unter dem abolitionistischen System. Das, was die Abolitionisten erreichen wollen, die Selbstkontrolle des Publikums und die Selbstkontrolle der Prostituierten und damit im Zusammenhange die Selbsterziehung des Mannes und des Weibes zur geschlechtlichen Hygiene, die Aufklärung des Mannes und des Weibes über geschlechtliche Fragen, ist größtenteils lahmgelegt, ja unmöglich gemacht, wo die geheime Prostitution in der Weise behandelt wird, wie dies beim Bestande der sittenpolizeilichen Kontrolle einfach unvermeidlich ist. Ich zweifle gar nicht daran, daß das System der Wiener Polizei alle Nachteile der Reglementierung hat und keinen der Vorteile der Abolition. Der wichtigste Grund gegen die Kontrolle scheint mir jedoch zu sein, daß sie jede Sozialpolitik auf diesem Gebiete ausschließt. Das wird den Abolitionisten fortwährend hervorgehoben, geschah auch von während der Enquete und meines Wissens wurde noch nichts triftiges dem entgegengesetzt. Was geschieht denn in Wien gegen die Prostitution, abgesehen von der Kontrolle? Ich habe weder im Referat des Herrn Polizeioberkommissärs Dr. Baumgarten noch in der Rede des Oberchefarztes Dr. Merta irgend etwas darüber finden können. Ich kann daher nur auf Grund privater Wahrnehmung sagen: bis auf gelegentliche Schikanierung

DAS RECHT Seite 360 No 23 der Prostituierten oder der Kupplerinnen eigentlich gar nichts, selbst unter dem humanen Regime des Oberkommissärs Dr. Baumgarten. Und doch ist es zweifellos, daß man mit den Mitteln, die eine so kostspielige und nach menschlichem Ermessen doch vollständig wirkungslose Maßregel erfordert, wie die Kontrolle, viel besser wirken könnte, als dies heuzutage der Fall ist. Rechtsprechung.) Exekutionsordnung. Ein zwischen einem Schuldner und seinem Gläubiger getroffenes Übereinkommen, wonach der Gläubiger das Recht erwirbt, die durch Vermietung verwertbaren Räume des dem Schuldner gehörigen Hauses unter der Bedingung in Bestand zu geben, daß er die einzuhebenden Mietzinse auf Abschlag seiner Forderung zu verrechnen habe, stellt sich ungeachtet der grundbücherlichen Einverleibung dieses „Bestandrechtes“ als Erteilung eines Verwaltungsmandates an den Gläubiger dar. Dieses Verwaltungsmandat steht daher der Durchführung einer später bewilligten Zwangsverwaltung nicht im Wege. Mit dem Beschlusse vom 29. Januar 1909, E XIV 5914/8, hat das k. k. Exekutionsgericht Wien die von einem Bezirksgerichte bewilligte Exekution mittels Zwangsverwaltung der Liegenschaft E. Z. 2216 Grundbuch für den V. Bezirk von Amts wegen eingestellt. Begründung: Wie das Grundbuch erweist, hat der Verpflichtete W. St. mit Dr. X. am 26 September 1908 eine von den Vertragsteilen Bestandvertrag genannte und als solche zur Verbücherung gelangte Verabredung getroffen, deren Inhalt im Wesentlichen dahin geht, daß dem Dr. X. bis einschließlich 31. Januar 1911 in Ansehung sämtlicher verwertbarer Räume des Hauses E. Z. 2216 Grundbuch für den V. Bezirk das alleinige Recht auf Benützung, namentlich auf Benützung im Wege der Vermietung gegen dem eingeräumt ist, daß er die ihm zufließenden Mietzinse auf Abschlag seiner Forderung gegen St. zu verrechnen habe. Mag es auch zweifelhaft sein, ob in diesem Übereinkommen nicht vielmehr ein ungenannter Vertrag (§ 1173 b. G.-B. zu erblicken ist, so ist es doch gewiß, daß dasselbe in seinen Wirkungen einem Fruchtgenußverhältnis gleichkommend und einer Abrede betreffend Zession künftig fällig werdender Bestandzinse keineswegs vergleichbar, durch das Eintreten der Zwangsverwaltung nicht berührt wird. Da sich aus den von Dr. X. vorgelegten, J. G. St. und dem Hausbesorger aufgenommenen Informationen von demselben mit ergibt, daß Dr. X. seine Rechte tatsächlich ausübt, und der Bruder des Verpflichteten, — Beauftragter die Hausverwaltung besorgt, so liegt es zu nur als sein — des Dr. X. Tage, daß dermalen die Erzielung von Erträgnissen durch die Zwangsverwaltung ausgeschlossen ist. Über Rekurs des betreibenden Gläubigers hat das k. k. Landesgericht Wien diesen Beschluß mit Entscheidung vom 20. Februar 1909, R XIII 134/9, aufgehoben und dem k. k Exekutionsgerichte die Fortsetzung des Exekutionsverfahrens aufgetragen. Gründe: Nach Inhalt der Vertragsurkunde kann das Rekursgericht die zwischen dem Verpflichteten und Dr. X. geschlossene Vereinbarung weder als Bestandvertrag noch als Übereinkommen nach Art eines Fruchtgenusses erkennen und erblickt darin vielmehr eine Verpfändung der Mietsinse zur Sicherstellung der Forderungen des Dr. X., verbunden mit dem Verwaltungsmandate. Eine solche aber kann die Zwangsverwaltung der Realität nicht hindern. Aus dem Charakter der Zwangsverwaltung, welche dem betreibenden Gläubiger ein absolutes Recht auf Befriedigung aus den Einkünften der Realität gewährt, ergibt sich der Vorrang dieses seines Rechtes vor den aus einer vorhergegangenen Verpfändung der Einkünfte entstandenen Rechten dritter Personen, welch letztere ihre Rechtswirkung nur bezüglich der zur Zeit der Übergabe der Liegenschaft schon eingehobenen Mietzinse äußert. (§ 119 E.-O.) Die entgegengesetzte Ansicht würde die Vereitelung jeder Zwangsverwaltung ermöglichen. Entscheidungen, denen ein Stern voransteht, sind bisher noch nirgends veröffentlicht.

Seite 361 DAS RECHT No 23 Den von Dr. X. eingebrachten Revisionsrekurs hat der k. k. Oberste Gerichtshof mit Entscheidung vom 20. April 1909, R 1 247/9, verworfen. Gründe: Auf Grund der von dem Kontrahenten als „Bestandrechtseinräumungsurkunde“ bezeichneten Urkunde wurde für X. das Bestandrecht nach Inhalt der Urkunde auf die Realität E. Z. 2216 des Grundbuches für den V. Bezirk in Wien einverleibt Nach Inhalt der bezogenen Urkunde bestand das dem Herrn Dr. X. eingeräumte Recht nicht in der Einräumung des Gebrauches der im Hause befindlichen Wohnungen gegen einen bestimmten Preis, sondern in der Einräumung des Rechtes, vom 1. November 1908 bis 31. Januar 1911 das Haus an Stelle des Eigentümers nach eigenem Gutdünken zu vermieten, die eingehenden Mietzinse aber nicht in Barem, sondern durch Verrechnung mit dem Hauseigentümer abzuführen. Dieses Verwaltungsmandat legitimierte den Machthaber zur Ausübung der Rechte des Machtgebers, begründete aber ein eigenes Recht des Machthabers nur dahin, daß der Machtgeber ihm innerhalb der vertragsmäßigen Zeit die Vollmacht nicht entziehe und gestatte Es folgt die kompensierende Verrechnung mit den eingehenden Mietzinsen aus dem Wesen der Zwangsverwaltung und aus der Bestimmung des § 109 Abs. E. O., daß der Zwangsverwalter alle Nutzungen und Einkünfte aus der verwalteten Liegenschaft an Stelle des Verpflichteten oder seines vertragsmäßigen Bevollmächtigten einzuziehen hat, daß somit der Zwangsverwalter an die Stelle des vertragsmäßigen Verwalters tritt Durch die Bestätigung der Rekursentscheidung wird weder die Zulässigkeit der bücherlichen Eintragung, noch deren Bestand in Frage gestellt, es wird im Gegenteile gerade die Folgerung daraus gezogen, daß für den Revisionsrekurrenten ein Bestandrecht nach Inhalt der Urkunde, somit ein bloßes Verwaltungsrecht intabuliert ist. Bücher und Zeitschriften. Dr. Edmund Benedikt: Die Advokatur unserer Zeit. Dritte, erweiterte Auflage. (Manz, Wien 1909, Preis 3 K.) Dr. Edmund Benedikt vereinigt in sich alle Eigenschaften, die ein Mann besitzen muß, der über die Advokatur unserer Zeit schreiben will: eine gediegene, allgemeine Bildung (Bildung nicht etwa als oberflächliche Kenntnis eines unverdauten Wustes von Zitaten, sondern Bildung in dem großen Nietzscheschen Sinne als eine Einhelligkeit zwischen Leben, Denken, Sein und Wollen, ferner ein umfassendes juristisches Wissen, eine große, Jahrzehnte alte Erfahrung und eine selbst von seinen zahlreichen intimen Feinden niemals angezweifelte persönliche Ehrenhaftigkeit. Dazu kommt noch, daß Benedikt die hervorragende Fähigkeit besitzt, das, was er denkt, klar, plastisch und dabei phrasenlos auszusprechen. Schon der Stil seine Diktion erinnert oft, ohne aber eine Nachahmung zu sein, an seines Buches — die Quintilians — ist eine sichere Bürgschaft dafür, daß es noch in späteren Zeiten Beachtung finden und eine frische Quelle der Belehrung sein wird. Der Zauber dieses Buches liegt darin, daß es nicht ein Mensch geschrieben hat, der den Rosenkranz der öffentlichen Meinung gedankenlos herunterplappert, sondern eine Persönlichkeit, die nur das ausspricht, was sie nach langjähriger Beobachtung und Erfahrung selbst, ohne Mittler als wahr erkannt hat. Darauf sind alle Vorzüge der Benediktschen Buches, aber auch seine Fehler zurückzuführen. Manche unangenehme Erfahrung, die er gemacht, manche Enttäuschung, die er erlebt hat, veranlassen ihn zu Schlußfolgerungen, die in der Allgemeinheit, in der er sie aufstellt, nicht immer gebilligt werden können. Aber auch diese Fehler sind Äußerungen ehrlichen Forschens und daher wertvoller, als die unanfechtbaren Plattheiten, an denen insbesondere die Schriften unserer Dutzendjuristen über die Advokatur und ihre Reform nur allzu reich sind. Das Buch zerfällt in zwei Teile. Der erste Teil enthält allgemeine Betrachtungen, der zweite Betrachtungen über die österreichische Advokatur. Wir beschäftigen uns hier nur mit dem ersten Teile und werden auf den zweiten gelegentlich zurückkommen. In den allgemeinen Betrachtungen schildert Benedikt die Stellung des Advokaten im öffentlichen, beruflichen und privaten Leben. Er stellt die Grundsätze auf, an die sich ein Advokat in allen seinen Lebensäußerungen halten muß und man kann ohne Übertreibung sagen, daß diese Ausführungen Benedikts zum größten Teil programmatische Bedeutung haben. Einfach und klar grenzt er die Stellung der Advokaten im Rechtsleben ab. Wohl ist der Advokat Diener am Recht, aber er muß trachten, die Erweiterung, Ergänzung von Rechtssätzen ja unter Umständen die Statuierung neuer Rechtssätze im Sinne und in der Richtung der Entwicklungstendenz des Rechtes herbeizuführen.