Ehrlich, Eugen, Rezension Ernst Zitelmann: Internationales Privatrecht Bd. 2, 1903, in KritVSchr. 47, 1907, S. 287-331
author: Ehrlich, Eugen
source date: 1907
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N 4 1882 Kritische Vierteljahresschrift 58 für Gesetzgebung und Rechtswissenschaft herausgegeben von Dr. K. Birkmeyer, F. Hellmann, Frhr. von Stengel, E. v. Ullmann Professoren der Münchener Juristenfakultät - Dritte Folge. Band. (Der ganzen Folg - 2 München. Theodor Ackermann Königlicher Hof=Buchhändler 1907

VIII. Internationales Recht. Zweiter Band. 1. Internationales Privatrecht von Ernst Zitelmann. Zweites 308 S. Erstes Stück. Leipzig. Duncker & Humblot 1898, Duncker Stück, enthaltend Sachenrecht und Obligationenrecht, Leipzig, & Humblot 1903. 508 Seiten. Werkes wird In dem zweiten Bande des Zitelmannschen das im ersten Bande kurz angedeutete System des überstaatlichen internationalen Privatrechts ins einzelne ausgeführt. Folgerichtig von seinem durchaus internationalistischen Standpunkte aus bestrebt sich Zitelmann, ein System des internationalen Privatrechts zu geben, das nicht auf die Rechtsordnung eines einzelnen Staates zugeschnitten wäre, sondern für die Rechtsordnungen aller Kulturnationen gelten müsse. Das führt die Betrachtung zu der Seite des Werkes, die ich für die fruchtbarste und bedeutsamste halte: Zitelmann hat der Rechtswissenschaft in seinem Intern. Pr.R. ein Werk gegeben, wie es meines Wissens außerhalb Englands und Amerikas nirgends auch nur versucht worden ist: ein System analytischer Privatrechtsjurisprudenz, das überdies den mir bekannten englischen Werken an Vollständigkeit und feiner Durchführung der Einzelheiten weitaus überlegen ist. Der Grundgedanke findet sich bereits in einem Vortrage, den Zitelmann im Jahre 1888 in der Wiener juristischen Gesellschaft gehalten hat.1) *) Die Möglichkeit eines Weltrechts. Wien 1888. 5

Internationales Recht. 238 Da die Rechtsgebilde der einzelnen Privatrechtsordnungen vielfach sehr verschieden sind, so ist es ganz unmöglich, in einem System des internationalen Privatrechts, das für alle Privatrechtsordnungen gelten soll, von diesen Rechtsgebilden auszugehen. Die Geschäftsfähigkeit des englischen Rechts ist offenbar etwas ganz anderes als die des deutschen oder französischen: würde sich aus einer Regel des intern. Pr.R. ergeben, der Beurteilung der Geschäftsfähigkeit sei das englische Recht zugrunde zu legen, so müßte vor allem entschieden werden, ob das, was hier als Geschäftsfähigkeit bezeichnet wird, auch nach englischem Rechte Geschäftsfähigkeit ist. Zitelmann versucht es daher, die Rechtsbegriffe der Privatrechtsordnungen der Kulturnationen rein wissenschaftlich zu bestimmen, ohne Rücksicht darauf, wie sie in den einzelnen Rechtsordnungen gestaltet sind. Es möge mir gestattet sein, aus dem grundlegenden ersten Bande des Werkes so viel zu wiederholen, als zum Verständnis des folgenden notwendig erscheint. Der Grundgedanke des Zitelmannschen Werkes ist dieser Jedes subjektive Privatrecht könne nur vom Staate verliehen und nur vom Staate entzogen werden; diese Verleihung oder Entziehung der rechtlichen Macht, die den Inhalt eines subjektiven Privatrechts bildet, ist nur dann wirksam, wenn der Staat dazu nach völkerrechtlichen Grundsätzen rechtliche Macht hat. Also kann nur der Staat durch sein Recht mit internationaler Wirksamkeit Rechte geben und nehmen (Rechtswirkungen eintreten lassen), der eine völkerrechtlich anerkannte Rechtsmacht entsprechenden Inhalts hat. Nach völkerrechtlichen Grundsätzen gründet sich die Rechtsmacht des Staates entweder auf Personalhoheit oder auf Gebietshoheit. Diese beiden Grundsätze enthalten, wie gegenwärtig ziemlich allgemein anerkannt wird, die völkerrechtliche Umgrenzung des Machtbereichs des Staates. Folgerungen für die Umgrenzung des staatlichen Privatrechts hat daraus allerdings bis¬

289 Internationales Recht. her noch niemand gezogen, und wenn daher auch der Grundsatz der Gebietshoheit und der Personalhoheit völkerrechtliche Geltung besitzen mag, so kann dasselbe von Folgerungen, die sich daraus etwa für das staatliche Privatrecht ergeben könnten, doch nicht behauptet werden. Das wird auch von Zittelmann nicht gelehrt. Aber er meint, da „mit jedem Rechtssatz auch dessen Folgerungen als Recht gelten müssen, wenn ihnen diese Kraft nicht durch einen entgegenstehenden Rechtssatz besonders entzogen ist, so hat auch das aufgestellte Prinzip vollen Anspruch darauf, als schon geltendes Völkerrecht behandelt zu werden“ Ob ein Staat kraft Gebietshoheit oder Personalhoheit die rechtliche Herrschaft ansprechen darf, darüber entscheidet aber nach Zitelmann ausschließlich die Natur der rechtlichen Wirkung, die in Frage steht. Zitelmann gelangt hierbei zu folgenden Ergebnissen: a) Für alle Rechte, die Herrschaft über einen Handlungsinhalt in bezug auf eine körperliche bewegliche oder unbewegliche Sache gewähren, ist die Rechtsordnung des Staates maßgebend, auf dessen Gebiet sich die Sache befindet (das Sachstatut), b) Für alle Rechte, die Herrschaft über eine Person gewähren — die Herrschaft mag der Person selbst oder einer anderen Personen gewährt werden —, ferner für alle Rechte, die die Macht über die Leistung einer bestimmten Person gewähren, ist die Rechtsordnung des Staates maßgebend, dem die beherrschte Person angehört, also der Heimatsstaat der Person an der jemand ein subjektives Recht zusteht (das Personalstatut). c) Für alle anderen Rechte ist die Rechtsordnung des Staates maßgebend, für dessen Gebiet das Recht angesprochen wird, wo also nach Inhalt des angesprochenen Rechts die bestimmten Handlungen vorgenommen werden oder andere von gewissen Handlungen ausgeschlossen sein sollen (Gebietsstatut). Im Sinne dieser Ausführungen sind alle Sachenrechte nach dem Sachstatut zu beurteilen, alle Obligationenrechte nach dem 19 Krit. Vierteljahresschrift.

Internationales Recht. 290 Personalstatut mit Ausnahme der Schadenersatzansprüche aus Delikten, für die immer das Gebietsstatut des Staates, auf dessen Gebiet die schädigende Handlung vorgenommen worden ist, maßgebend ist. Es ist also immer das Recht des Staates anzuwenden, der die Wirkung beherrscht: das Wirkungsstatut. Diese Grundsätze finden auch dann Anwendung, wenn ein sehr verwickelter Tatbestand vorliegt, der offenbar nach sehr verschiedenartigen Rechtsregeln beurteilt werden muß. Auch dann sind alle Rechtsregeln der Rechtsordnung des Staates zu entnehmen, der die Wirkung beherrscht. Handelt es sich um eine dingliche Wirkung, so steht alles, die Handlungsfähigkeit der Parteien, die Rechtsfähigkeit des Erwerbers, die Verbindlichkeit der Vereinbarung und die eigentliche Uebereignung unter dem Sachstatut; handelt es sich um ein obligatorisches Verhältnis, so ist für alles, was damit zusammenhängt, das Personalstatut des Schuldners maßgebend. Entspringen dagegen einem Tatbestand mehrere Wirkungen, so steht jede Wirkung unter ihrem besonderen Statut. Hat ein Vertrag obligatorische und dingliche Wirkungen erzeugt, so werden die obligatorischen Wirkungen nach dem Personalstatut des Schuldners, die dinglichen nach dem Sachstatut beurteilt. Das ist der Grundsatz der Einheitlichkeit in der Beurteilung aller ein Tatsachen: mehrere Tatsachen, eine Wirkung — maßgebendes Statut; ein Tatbestand, mehrere Wirkungen — mehrere maßgebende Statuten. Selbstverständlich kann jeder Staat in seiner Gesetzgebung international=privatrechtliche Fragen auch anders entscheiden, als es das Völkerrecht vorschreibt. In einem solchen Falle gibt es ein doppeltes Privatrecht: ein überstaatliches und ein innerstaatliches. Das überstaatliche ist zunächst Völkerrecht: wie jedes Völkerrecht verpflichtet es nur die Staaten als solche, ein einzelner, eine Prozeßpartei kann sich darauf nicht berufen. Das

291 Internationales Recht. überstaatliche internationale Privatrecht ist also in erster Linie eine Anweisung an die Staaten, wie sie ihr innerstaatliches internationales Privatrecht dem Völkerrechte gemäß einrichten könnten. Immerhin muß angenommen werden, daß der Staat insoferne er nicht etwas anderes vorschreibt, das völkerrechtliche internationale Privatrecht gelten lassen wollte: zur Ausfüllung der Lücken des innerstaatlichen internationalen Privatrechts gilt also das überstaatliche internationale Privatrecht als innerstaatliches. Zitelmann bezeichnet die Normen des intern. Privatrechts als Anwendungsnormen und unterscheidet zwischen den primären Anwendungsnormen des innerstaatlichen und den sekundär geltenden Anwendungsnormen des überstaatlichen intern. Privatrechts. Die ersten bezeichnet er auch als Kollisionsnormen. Den Anwendungsnormen steht das ganze materielle Recht des Staates gegenüber. Dieses kann sehr verschiedenen Inhalt haben: es kann nicht nur selbst eine Bestimmung enthalten, sondern auch auf eine Bestimmung verweisen, die in einem andern Gesetze enthalten ist; und das Gesetz, worauf ein Rechtssatz verweist, kann ein eignes, es kann aber auch ein fremdes sein. Ein Rechtssatz, der ein Verhältnis in der Weise regelt, daß er auf eine Bestimmung verweist, die über dieses Verhältnis in dem Rechte eines fremden Staates enthalten ist, ist daher keine Anwendungsnorm, sondern gehört dem materiellen Privatrecht des Staates an denn diese Verweisungssätze, die auf ein fremdes Recht verweisen, kommen nur zur Anwendung, wenn das eigne Recht anwendbar ist. Es ist Sache der staatlichen Rechtsordnung, zu bestimmen, in welcher Form die Ehe abgeschlossen werden muß: bekanntlich lösen viele Staaten die Aufgabe so, daß sie auf die Bestimmungen des kirchlichen Rechts verweisen. Die Regeln des kirchlichen Rechts sind aber selbstverständlich nur dann anwendbar, wenn die Gültigkeit der Ehe überhaupt nach dem Rechte des Staates, der auf kirchliches Recht verwiesen hat, zu beur¬ 19

Internationales Recht. ﻿292 teilen ist. Die Verweisungsnormen auf fremdes Recht unterscheiden sich von den Kollisionsnormen durch ihren Zweck: eine Kollisionsnorm hat den Zweck, das eigne Recht dem fremden Rechte gegenüber abzugrenzen; eine Verweisungsnorm setzt voraus, daß diese Abgrenzung schon geschehen ist und daß das eigne Recht hiernach anwendbar ist. Die Form unterscheidet sich bei den Verweisungsnormen und Kollisionsnormen in der Regel nicht. Unter den Kollisionsnormen verdienen die Vorbehaltsklauseln besondere Beachtung. Es kommt vor, daß sich ein Staat die Anwendung seines eigenen Rechts, seines Inhalts wegen, oder wegen des Inhalts des fremden Staates unter allen Umständen vorbehält, ohne Rücksicht darauf, was seine Kollisionsnormen im übrigen bestimmen. Das kann entweder so geschehen, daß eigene Normen, die einen bestimmten Inhalt haben, schlechthin für anwendbar erklärt werden, oder sodaß fremde Normen, die einen bestimmten Inhalt haben, für schlechthin unanwendbar erklärt werden, die ersten selbst wenn sie nach den sonstigen eigenen Kollisionsnormen unanwendbar, die zweiten auch wenn sie nach den sonstigen eigenen Kollisionsnormen anwendbar wären. Es möge gestattet sein, auf eine dieser Kollisionsnormen näher einzugehen, nicht bloß wegen ihres großen allgemeinen Interesses, sondern auch deswegen, weil die höchst bedeutsamen Ausführungen Zitelmanns meines Wissens bisher unbeachtet geblieben sind. Eine der verbreitetsten Vorbehaltsklauseln ist wohl die, die das ausländische Recht für unanwendbar erklären, wenn es gegen die öffentliche Ordnung verstoßt, oder — was nach Zitelmann gleichwertig ist — wenn es mit zwingendem inländischen Recht im Widerspruche steht. Der Satz ist in verschiedenen Rechtsordnungen sehr verschieden formuliert, aber darauf kommt es nicht an, denn diese Formulierungen sind doch alle nur ein Stammeln, der mehr oder weniger mißlungene Versuch, einen

293 Internationales Recht. Ausdruck für das zu finden, was nach dem Stande unserer heutigen Erkenntnis nicht ganz ausdrückbar ist Der wichtigste Fall dieser Kollisionsnorm ist der des Verstoßes gegen die guten Sitten. Was als Verstoß gegen die guten Sitten zu betrachten ist, kann selbstverständlich nicht vom subjektiven ethischen Standpunkte eines einzelnen Beurteilers aus entschieden werden, sondern vom Standpunkte eines Gesetzgebers; die Grundsätze, die er als solcher für seine Gesetzgebung aus ethischen Gründen ablehnen würde, müssen abgelehnt werden, wenn sie sich in einem fremden Gesetze ausgesprochen finden. Und dann genügt es offenbar nicht, daß der fremde Rechtssatz an sich den guten Sitten widerspricht: die Anwendung des Rechtssatzes in dem gerade zur Entscheidung vorliegenden Falle gegen die guten Sitten verstoßen. muß Zunächst muß jedoch untersucht werden, wann ein Rechtssatz an sich als unsittlich bezeichnet werden kann. Unsittlich kann zunächst eine Rechtswirkung in unsern Augen sein: vor allem ein durch sie gewirktes absolutes Recht. Allerdings ist das bei einem reinen Vermögensrecht kaum denkbar, wohl aber im Personenrecht. So wird die Mehrehe und die Sklaverei von allen gesitteten Völkern wegen Unsittlichkeit verworfen. Aber auch ein an sich anerkanntes Personenrecht kann unsittlich erscheinen wegen des Umfanges, den ihm das fremde Gesetz einräumt: so etwa das ius vitae ac necis des römischen pater familias, oder ein eheherrliches Recht, das mit weiten Freiheitsbeschränkungen verbunden wäre, wie etwa im Orient. Unsittlich können auch Rechte auf obligatorische Leistungen sein, so vor allem der Anspruch auf eine unsittliche oder nach inländischem Rechte strafbare Handlung oder Unterlassung. Dagegen ist nicht jede verbotene Leistung unsittlich; das Verbot kann auch auf bloßen Zweckmäßigkeitserwägungen beruhen. Aber auch bei einer Handlung, die, freiwillig vorgenommen, nichts Unsittliches an sich hat, kann es vorkommen, daß ihr Erzwingen

Internationales Recht. 294 im Rechtswege unsittlich scheint: so Eheschließung, Glaubenswechsel, Eintritt ins Kloster. Es ist aber auch möglich, daß das Recht an sich keinen unsittlichen Inhalt hat, — es geht etwa auf die Leistung einer Geldsumme — unsittlich ist aber die Anwendung des Rechtssatzes, auf den sich dieses Recht gründet, weil er im Zusammenhange steht mit einem Tatbestande, den wir als unsittlich empfinden. Das ist der Fall bei den unsittlichen Rechtsgeschäften. Welche Rechtsgeschäfte unsittlich sind, das zu entscheiden ist Sache der eignen Rechtsordnung: man kann Geschäfte, die einem fremden Rechte unterstehen, nur dann als unsittlich bezeichnen, wenn auch die eigne Rechtsordnung solche Geschäfte wegen Unsittlichkeit verwirft. Selbstverständlich ist wiederum nicht jedes verbotene Geschäft schon deswegen unsittlich, da das Verbot auch auschließlich auf Zweckmäßigkeitserwägungen beruhen kann. Unsittlich ist aber nicht bloß jedes Geschäft, aus dem die Verpflichtung zu einer unsittlichen Leistung entstehen soll, sondern auch ein Geschäft, das für den Fall, wenn die unsittliche Leistung unterbleiben sollte, Nachteile festsetzt. Es muß aber noch etwas dazukommen. Damit ein dem ausländischen Recht unterliegendes Geschäft keine Wirkungen erzeugt, muß es von der Art sein, daß ihm auch das inländische Recht die rechtliche Wirkung abspricht, es muß also mit Nichtigkeit oder einer andern Form der Ungültigkeit behaftet sein. Nach gemeinem Rechte ist eine durch unsittlichen Vertrag begründete Forderung ungültig, dagegen Eigentumsübergang, Zession, Erlaß in der Regel wirksam, wenn auch unter Umständen Rückforderungsrecht eintreten kann. Es wird daher im Gebiete des gemeinen Rechts eine auf einem unsittlichen Geschäfte beruhende Schuld auch dann als unsittlich betrachtet werden müssen, wenn sie nach dem ausländischen Rechte zu beurteilen wäre und dort als zulässig betrachtet werden müßte; dagegen könnte nicht dasselbe von einer nach ausländischem Rechte zu beurteilenden Eigentumsübertragung gelten.

295 Internationales Recht. Unsittlich können uns ferner Rechtsfolgen erscheinen, die an sich gestattet und zulässig, doch vom ausländischen Rechte an Voraussetzungen geknüpft werden, die unsern sittlichen Anschauungen widersprechen. Als solche nennt Zitelmann die Ehe, während eine andere Ehe besteht, die willkürliche Ehescheidung Unter welchen Voraussetzungen ist die Anwendung eines in eine fremde Gesetzgebung aufgenommenen Rechtssatzes unsittlich? Es sind folgende Fälle zu unterscheiden: 1. es wird ein Anspruch geltend gemacht, der auf einem unsittlichen Rechtssatze eines fremden Rechts beruht, 2. die Anwendung eines fremden unsittlichen Rechtssatzes kommt als Präjudizialpunkt in Frage, 3. es handelt sich nicht um eine entscheidende, sondern um eine konstitutive Tätigkeit, um Schaffung neuer Rechtswirkungen Klar ist es zunächst, daß jeder Anspruch, der sich auf ein unsittliches ausländisches Gesetz gründet, als solcher im Inlande nicht anerkannt werden kann. Eine Ausnahme muß nur insoweit zugestanden werden, als der Anspruch schon im Auslande durch ein im Inlande vollstreckbares Urteil anerkannt ist: dann kann die Zwangsvollstreckung nur nach Maßgabe der Bestimmungen über die Vollstreckbarkeit ausländischer Urteile verweigert werden, also nach deutschem Recht (§ 661 Nr. 2), wenn durch die Vollstreckung eine Handlung erzwungen werden würde, welche nach dem Rechte des über die Zwangsvollstreckung urteilenden deutschen Richters nicht erzwungen werden darf. Anders verhält es sich, wenn ein unsittlicher ausländischer Rechtssatz nur in einer Präjudizialfrage in Betracht kommt. Es wäre nicht nur unzweckmäßig, sondern oft geradezu töricht, wenn man hier den Richter zwingen wollte, seine Augen vor der Tatsache schlechthin zu verschließen, daß die Türken in Mehrehe leben und in Brasilien bis vor kurzer Zeit Sklaverei bestand. Andererseits kann aber auch nicht zugegeben werden, daß der Richter unsittliche Rechtsverhältnisse, wenn sie nach

Internationales Recht. ﻿296 ausländischem Rechte zu beurteilen sind, ganz ohne weiteres als zu Recht bestehend anerkennen müßte, wenn sie für eine von ihm zu fällende Entscheidung präjudiziell sind. Zitelmann entscheidet sich dahin, er habe ihnen die Anerkennung zu verweigern, wenn sie zu dem Gebiete des Staates, dem er angehört, oder eines Staates, in dem gleiche sittliche Anschauungen herrschen, in einer territorialen Beziehung stehen: wenn sich etwa die Handlungen, aus denen die Rechtswirkung entsprungen ist, auf einem solchen Staatsgebiete zugetragen haben, oder wenn der betreffende Ausländer in unserm Staatsgebiete Aufenthalt oder Wohnsitz genommen oder in dessen Schutz oder Friedenssphäre eingetreten ist. Handelt es sich endlich um eine konstitutive Tätigkeit des Richters, dann ist er erheblich freier in der Verwerfung des fremden Rechts aus Gründen der Sittlichkeit. Er darf viel eher als in den früheren Fällen seine Tätigkeit verweigern, wenn sie dazu dienen soll, Rechtswirkungen zu erzeugen, die er als verwerflich ansieht; wenn er auch dieselben Rechtswirkungen nicht als nichtig betrachten würde, wenn er sie selbst beurteilen müßte. Ebenso wie etwa der Standesbeamte auch zwischen Ausländern eine nach inländischem Rechte ungültige Ehe nicht ohne weiteres vornehmen wird, selbst wenn sie nach ihrem Heimatsrechte zulässig wäre, wird er auch eine Ehescheidung nur aussprechen, wenn er sie zum mindesten mit den sittlichen Grundsätzen des eignen Rechts für vereinbar halten wird. Zitelmann legt seiner Darstellung ein System subjektiver Rechte zugrunde, die die notwendigen Bestandteile aller Rechtsgebilde sein müssen, welcher Rechtsordnung diese auch immer angehören mögen, obwohl er zum Teil auch in üblichen Weise von den für internationalrechtliche Fragen bedeutsamen Tatsachen ausgeht. Diese Analyse (Zerlegung der in den verschiedenen Rechtsgebieten vorkommenden Gebilde in allen Rechtsordnungen gemeinsame Bestandteile) liefert ihm gewissermaßen

297 Internationales Recht die für seine Darstellung erforderliche internationale Rechtssprache. Ihr an die Seite geht die Aufstellung abstrakter Kategorien, die die verschiedenartigen subjektiven Rechte der in Betracht kommenden Rechtsordnungen umfassen. Die ursprünglichen subjektiven Rechte sind folgende: 1. Sachenrechte, die nach dem Sachstatut zu beurteilen sind 2. Obligationenrechte, für die das Personalstatut gilt, mit Ausnahme der Deliktsobligationen, die nach dem Recht des Deliktsortes beurteilt werden sollen; 3. die Rechte an fremden Personen — das Recht der Kulturvölker kennt solche nur im Familienrechte —, für die das Recht des Gewaltunterworfenen maßgebend ist; 4. die Immaterialgüterrechte, die dem Gebietsstatut unterstehen; 5. die Persönlichkeitsrechte, die, insoweit sie nicht als Rechte an eigner Person dem Personalstatut unterworfen sind, gleich den Immaterialgüterrechten nach dem Gebietsstatut beurteilt werden. Zu diesen ursprünglichen subjektiven Rechten kommen sekundäre Begriffsbildungen, die die ursprünglichen Begriffsbildungen zur Voraussetzung haben: Rechte am Vermögen und Rechte des rechtlichen Könnens Als das wesentliche am rechtlichen Vermögensbegriff bezeichnet Zitelmann die Einheitlichkeit des rechtlichen Schicksals: einheitlicher Erwerb, einheitlicher Verlust, einheitliche Klage (nicht, wie Bekker, auch die einheitliche Haftung für die Schulden), sowie Verschiebbarkeit der Teile ohne Aufhebung der Vermögenseinheit (pretium succedit in locum rei). Das Vermögen steht unter der Herrschaft des Personalstatuts des Vermögensinhabers — ist es ein Zweckvermögen, so ist das Recht des Orts, der ihm durch seine Organisation als Heimat angewiesen ist, das Personalstatut. Wenn das Vermögenssubjekt wechselt, so gelangt das Vermögen selbstverständlich unter das Personalstatut des neuen Erwerbers; aber jedes bereits erworbene Recht am Vermögen bleibt von diesem Statutenwechsel unberührt, sodaß sich auch die hereditatis petitio, die separatio bonorum,

Internationales Recht. ﻿298 die Entreißung wegen Indignität nach dem alten Statut richten. Dasselbe gilt auch von den Rechten am fremden Vermögen, sowohl den selbstnützigen, etwa dem eheherrlichen oder väterlichen Nießbrauch, als auch den fremdnützigen, so dem Recht des Vormunds an dem Mündelvermögen. Auch für diese ist also das Personalstatut des Vermögensinhabers maßgebend. Das Personalstatut bestimmt jedoch nur das Schicksal des Vermögens als Ganzen. Ob ein bestimmtes Vermögensstück zum Vermögen gehöre, hängt von dem gerade für dieses Vermögensstück maßgebenden Statut ab. Es werden daher die in England liegenden, einem Deutschen gehörenden Grundstücke nach englischem Rechte vererbt, denn nach englischem Rechte sind Grundstücke im Erbfalle nicht Gegenstand einer Gesamtnachfolge. Die von Zitelmann aufgestellte Kategorie der Rechte des rechtlichen Könnens, die sich für die Wissenschaft bereits nach vielen Richtungen fruchtbar erwiesen hat, umfaßt alle Rechtsgebilde, die die Macht verleihen, durch eine Erklärung oder Handlung Rechtswirkungen, die dem Erklärenden oder Handelnden günstig sind, herbeizuführen oder ungünstige zu verhindern. Hierher gehört vor allem die Anfechtung eines Rechtsgeschäfts oder einer andern Tatsache, das dingliche oder obligatorische Retraktsrecht, Vorkaufsrecht, Wiederkaufsrecht, das Recht der Kündigung, der Genehmigung der Vollmacht; die Aneignungsrechte, Rechte an Rechten, die Anwartschaften. Alle diese Rechte des rechtlichen Könnens unterliegen dem Wirkungsstatut: daher, sollen sie dringlich wirken, in der Regel dem Sachstatut, soll die Wirkung bloß obligatorisch sein, dem Personalstatut dessen, der obligatorisch verpflichtet werden soll. Das Wirkungsstatut kann dabei das mit rechtlicher Wirkung ausgestattete Verhalten entweder als Ausübung eines subjektiven Rechts auffassen, oder als bloße Tatsache: das ist von Bedeutung in dem Falle, wenn das Sachstatut oder Personalstatut

299 Internationales Recht. gewechselt hat, nachdem der das rechtliche Können begründende Tatbestand hergestellt worden ist. Kommt dieses Verhalten ausschließlich als Tatsache in Betracht, dann ist auch ausschließlich das Statut maßgebend, das in dem Augenblicke, als diese Tatsache vor sich geht, das Wirkungsstatut ist. Geht dagegen das Wirkungsstatut davon aus, daß mit dem Tatbestande, der das rechtliche Können begründet, auch ein subjektives Recht (das Anfechtungsrecht, die Anwartschaft) erworben ist, dann wird vom Standpunkt des Wirkungsstatutes aus das subjektive Recht dadurch nicht beeinflußt, daß etwa die Sache, auf die es sich bezieht, in ein anderes Rechtsgebiet gebracht worden ist, oder die Person eine andere Staatsangehörigkeit angenommen hat das Wirkungsstatut verweist eben auf das Statut, in dessen Bereich das subjektive Recht entstanden ist. Das gilt auch dann wenn dieses Statut in dem das rechtliche Können begründenden Verhalten eine bloße Tatsache erblickt: es liegt dann im Sinne und Geiste des Wirkungsstatuts, daß das rechtliche Können nach dem Statut beurteilt werde, unter dessen Herrschaft sich die Tatsachen, die es begründen, zugetragen haben In den weiter folgenden Teilen des Zitelmannschen Werkes wird der Gedanke näher ausgeführt: entscheidend sei immer das Wirkungsstatut. Es handelt sich daher immer nur darum, darzulegen, welches im gegebenen Falle das Wirkungsstatut ist Im Sinne dieses Leitsatzes wird das ganze sogenannte Personenrecht, die Lehre von den rechtlich in Betracht kommenden Eigenschaften und Zuständen der Personen dahin aufgefaßt, es handle sich hier immer nur um Voraussetzungen für den Erwerb oder Verlust eines subjektiven Rechts. Die Rechtssätze über Rechtsfähigkeit, Handlungsfähigkeit, Dasein (Geburt oder Tod) einer physischen Person, ja die Rechtssätze, die sich auf den Beweis der Tatsachen des Personalstandes beziehen, geben daher nur die Voraussetzungen an, unter denen Rechte erworben, aufgegeben oder verloren werden. Jemand ist geboren oder gilt als geboren [Internationales Recht. 300] (nasciturus) bedeutet: er kann Rechte erwerben; jemand ist gestorben bedeutet: er kann keine Rechte mehr erwerben, er wird beerbt; jemand ist handlungsfähig bedeutet: er kann über die ihm zustehenden Rechte verfügen. In allen diesen Fällen ist daher Wirkungsstatut das Recht, das die Rechtswirkung, auf die es gerade ankommt, beherrscht: handelt es sich um die Begründung oder Verlust eines dinglichen Rechts das Sachstatut eines obligatorischen Verhältnisses das Personalstatut des Schuldners, um ein Vermögen als Ganzes, also insbesondere um einen Erbfall, das Personalstatut des letzten Inhabers. Dieselbe Person kann also vom Standpunkte des überstaatlichen internationalen Privatrechts einmal als rechtsfähig oder handlungsfähig, das andere Mal wieder als rechtsunfähig oder handlungsunfähig einmal als tot, das andere Mal als lebend betrachtet werden, wenn es sich um Rechtswirkungen handelt, die unter der Herrschaft verschiedener Statuten stehen. Das innerstaatliche internationale Privatrecht wird allerdings es meist vorziehen, auf Heimats- oder Wohnsitzstatut der in Betracht kommenden Person zu verweisen: das kann eine Kollisions= oder eine Verweisungsnorm sein. Daraus ergibt sich, daß jeder Staat behördliche Rechtsakte, die die persönliche Lage, die Entmündigung, Volljährigkeitserklärung, Todeserklärung betreffen, in Bezug auf jedermann also auch in Bezug auf den im Auslande wohnenden Ausländer, ohne jede Beschränkung vornehmen kann. Konflikte können daraus nicht entstehen, da ja jeder solche Rechtsakt bloß soweit wirkt, als das Gesetz dieses Staates Wirkungsstatut ist; ein anderer Staat braucht die Erklärung nicht zu beachten, insoweit dieses Gesetz nicht Wirkungsstatut ist, und auch der Staat, der den Rechtsakt vornimmt, verstößt gegen das Völkerrecht, insofern er ihm eine Wirkung in einem Rechtsgebiete zuschreibt, wo nicht sein Gesetz Wirkungsstatut ist. Inwiefern ein Staat von seinem Recht Gebrauch machen wird, solche Rechtsakte mit

Internationales Recht. 301 dieser beschränkten Wirksamkeit vorzunehmen, ist eine andere Frage: in der Regel wird er wohl, wenn nicht eine nähere Beziehung besteht, die ihn zum Eingriffe veranlaßt, die Rechtsakte des Staates gelten lassen, der an dem rechtlichen Schicksale der Person, um die es sich handelt, vor allem interessiert ist. Dasselbe gilt auch, wenn ein subjektives Recht bloß als Voraussetzung für die juristische Wirksamkeit in Betracht kommt. Dafür, ob der Eigentümer einer Sache, der das Eigentum durch Spezifikation verloren hatte, einen Anspruch gegen den Spezifikanten hat, ist nicht das Sachstatut, sondern das Personalstatut des Spezifikanten maßgebend. Das Eigentum an der Sache kommt eben hier nicht als solches, sondern als Voraussetzung für den Ersatzanspruch in Frage Das Wirkungsstatut kann jedoch die rechtlich bedeutungsvollen Eigenschaften einer Person auch als subjektive Rechte auffassen. Dann muß für das Wirkungsstatut selbstverständlich die Handlungsfähigkeit oder die Rechtsfähigkeit, die einer Person nach ihrem Heimatsstatut zusteht, als erworbenes Recht gelten, und kommt ihr daher gerade im Sinne des Wirkungsstatuts in demselben Maße, wie nach dem Heimatsstatut, zustatten. Eine solche Auffassung des Wirkungsstatuts gleicht also einer Verweisung auf das Heimatsstatut. Dieselben Grundsätze werden auch auf die juristischen Personen angewendet. Freilich das Leben der juristischen Person nach innen wird durch ihr Personalstatut bestimmt, das über die Gültigkeit ihrer Satzungen entscheidet, diese auch ergänzt und ersetzt und für die Rechte der Mitglieder sowie deren Pflichten maßgebend ist: denn wenn auch diese letzteren an sich dem Personalstatut der Mitglieder unterliegen würden, so haben sie sich doch, durch Beitritt, den Satzungen unterworfen. Die Frage, ob sie gültig beigetreten sind, hängt vom Personalstatut der Mitglieder ab.

302 Internationales Recht. Dagegen kann über das Dasein, Rechtsfähigkeit, Handlungsfähigkeit der juristischen Personen nur das Wirkungsstatut etwas sagen. Das ist ja heute schon in großem Umfange anerkanntes Recht. Zweifellos kann jeder Staat ganz unabhängig bestimmen, inwieweit ausländische juristische Personen im Inlande erben (Affäre Zappa!), im Inlande Rechte an Sachen erwerben, Rechtsgeschäfte vornehmen können. Der internationale Verkehr fordert allerdings in ziemlich großem Umfange Anerken nung ausländischer juristischer Personen: das bedeutet aber nichts anderes, als daß in Fragen ihres Daseins, ihrer Rechts= und Handlungsfähigkeit auf das Recht ihrer Heimat verwiesen wird. Als Ort, wo eine juristische Person handelt, ist der Ort zu betrachten, wo sich das nach ihrer Verfassung für sie handelnde Organ befindet. Das gilt auch für Delikte. Ueber die Deliktsfähigkeit hat daher das Gebietsstatut dieses Ortes zu entscheiden; doch mit der Beschränkung, daß das Heimatsrecht der juristischen Person ihrem Organ die Macht zuerkennen muß, für sie deliktisch zu handeln. Die Deliktsfähigkeit der juristischen Person muß daher sowohl im Personalstatut als auch im Gebietsstatut anerkannt sein. Auch die rechtlich in Betracht kommenden Eigenschaften der Sachen sind stets nach dem Wirkungsstatut zu beurteilen. Sollen etwa bei neuen Auseinandersetzungen die beweglichen und unbeweglichen Sachen getrennt werden, so findet das Statut Anwendung, unter dessen Herrschaft die Gemeinschaft steht. Fragt es sich, was Zubehör einer Sache ist, so entscheidet für die dinglichen Wirkungen das Sachstatut, für die obligatorischen das Personalstatut des Verpflichteten. Ihren eigentlichen Sitz hat die Lehre vom Wirkungsstatut im Recht der Rechtsgeschäfte. Die Wirkungen der Rechtsgeschäfte unterliegen selbstverständlich ebenso dem Wirkungsstatut wie die Voraussetzungen dieser Wirkungen. Dieses Statut schreibt also vor, was vorhanden sein muß, damit das Rechtsgeschäft eine

Internationales Recht. 303 bestimmte Wirkung erzeuge: ob die Zustimmung eines Dritten erforderlich ist, ob sie nachgeholt werden könne, welche Bedeutung gewisse vernichtende Tatsachen haben. Ist das Dasein eines subjektiven Rechts Voraussetzung einer Wirkung, so bestimmt sich dieses selbstverständlich auch durch das Wirkungsstatut: aber eben dadurch, daß dieses das Dasein eines früher erworbenen subjektiven Rechts als Tatbestandserfordernis aufstellt, weist es auf das Recht zurück, unter dessen Herrschaft dieses subjektive Recht erworben worden ist. Kommt es daher für die Beurteilung der Gültigkeit einer Verfügung darauf an, ob der Verfügende Eigentümer ist, ob er in gültiger Ehe lebt so bestimmt sich der Eigentumserwerb nach dem Sachstatut zur Zeit des Erwerbs, die Ehe nach dem Personalstatut der Gatten zur Zeit der Eheschließung Hat ein Rechtsgeschäft mehrere Wirkungen, so hängt jede Wirkung von ihrem Wirkungsstatut ab: die dingliche vom Sachstatut, die obligatorische vom Personalstatut, bei zweiseitigen Verträgen die obligatorischen Verpflichtungen jeder der Parteien von dem Personalstatut dieser Partei; bei der privaten Schuldübernahme die Befreiung des alten Schuldners von seinem Personalstatut, der Eintritt des neuen Schuldners wieder von dem Personalstatut dieses Schuldners. Eine sehr eingehende und außerordentlich fruchtbare Erörterung widmet Zitelmann dem Satze: locus regit actum. Daß der Satz nicht dem überstaatlichen internationalen Privatrecht angehört, wurde von Zitelmann bereits im ersten Bande ausgeführt. Er kann daher nur Kollisionsnorm oder Verweisungsnorm sein, und ist in verschiedenen Rechtsordnungen das eine oder das andere. Völkerrechtlich unanfechtbar ist er nur als Verweisungsnorm, also dann, wenn er im Sinne der Rechtsordnung, die ihn aufstellt, nur in Anwendung kommen soll, sobald diese Rechtsordnung nach völkerrechtlichen Grundsätzen anwendbar ist: sie kann dann in Bezug auf die Form des Rechtsgeschäfts [Internationales Recht. 304] auf den Errichtungsort verweisen. Die Bedeutung einer solchen Verweisungsnorm ist selbstverständlich sehr verschieden: die einzelnen Rechtsordnungen verstehen unter „Form“ „Rechtsgeschäft“, „Errichtungsort", „Gültigkeit nicht dasselbe. Zitelmann untersucht diese Bestandteile des Satzes vom Standpunkte des gemeinen Rechts. Diese Untersuchung gehört, ebenso wie die im ersten Bande enthaltene über die Vorbehaltsklauseln, zu den gelungensten Teilen des Werkes. Schon Savigny hat die Ansicht vertreten, daß es bei der Auslegung der Rechtsgeschäfte auf Grundsätze des internationalen Privatrechts gar nicht ankomme, da es sich doch nur darum handle, die wahre Absicht der Parteien nach den für die Auslegung überhaupt geltenden Grundsätzen zu erforschen. Demgegenüber hebt Zitelmann hervor, die Auslegung sei doch eine Aufgabe, die das Recht stellt, denn sie erwächst nur dann, wenn das Recht eine Rechtsfolge davon abhängig mache, daß etwas gewollt und erklärt sei. Wie die Rechtsfolge von der Erklärung abhänge, das bestimmt also das Recht; insbesondere, ob es auf das Gewollte, oder auf das Erklärte, auf den objektiven Sinn der Erklärung, oder darauf ankomme, was der Erklärungsempfänger bei genügender Sorgfalt als Sinn der Erklärung habe annehmen müssen. Hier bestimmt immer das Wirkungsstatut, nach welchen Grundsätzen bei der Auslegung vorzugehen ist; die Regeln dagegen, nach denen der Sinn der Erklärung zu ermitteln ist, auf den es nach den Grundsätzen des internationalen Privatrechts ankommt, sind Kunstregeln: mit diesen hat es das internationale Privatrecht nicht zu tun. Rechtsregeln sind daher auch die gesetzlichen Auslegungsregeln, das ergänzende Recht, und die Regeln über die abändernde Auslegung (die bestimmen, was zu geschehen hat, wenn anzunehmen ist, die Partei hätte das Geschäft nicht so vorgenommen, wenn sie gewisse Tatsachen gekannt, gewisse Rechtsfolgen vorausgesehen hätte): auch in dieser Richtung ist nur das Wirkungsstatut maßgebend [Internationales Recht. 305], also bei dinglichen Geschäften das Sachstatut, bei Geschäften, aus denen Verbindlichkeiten entstehen, das Personalstatut des Schuldners, bei letztwilligen Verfügungen das Erbstatut. Die internationale privatrechtliche Beurteilung der causa hängt zunächst von der Bedeutung ab, die sie für das Rechtsgeschäft hat. Die causa einer Leistung kann eine bestimmte Rechtswirkung sein: Begründung einer Forderung (credendi causa), Aufhebung einer solchen (solvendi causa), mittelbare Erlangung eines Rechtsvorteils (conditionis implendae causa). Dann hängt die Wirksamkeit der Leistung vom Leistungsstatut (Sachstatut oder Personalstatut, je nachdem die Leistung in der Einräumung eines dinglichen oder persönlichen Rechts besteht), die Rechtswirkung von dem für diese Rechtswirkung maßgebenden Statut ab. Die Folgen der ermangelnden causa bestimmen sich wieder nach dem Statut, das nach der Natur der Rechtswirkung maßgebend ist: nach dem Leistungsstatut ist zu entscheiden, ob die Leistung trotz mangelnder causa gültig ist, ob sie dinglich anfechtbar ist, nach dem Personalstatut des Empfängers, ob er obligatorisch zur Rückgabe verpflichtet ist Gibt allerdings das Leistungsstatut bloß ein Rückforderungsrecht, das Personalstatut ein dingliches Anfechtungsrecht, dann muß angenommen werden, daß immerhin die Anfechtung mit bloßer obligatorischer Wirkung, als im dinglichen Anfechtungsrecht mitenthalten, auch nach dem Sachstatut zulässig ist. In andern Fällen besteht die causa nur in einer wirtschaftlichen Qualifikation der Leistung: als dos, als Schenkung. Dann gibt es kein eigentliches Statut für die causa, sie wird nach dem für die Leistung selbst maßgebenden Statut beurteilt, nach dem Sachstatut, wenn es sich um die Einräumung eines dinglichen Rechts, nach dem Personalstatut des Schuldners, wenn es sich um eine Forderung handelt. Ueber die rechtliche Abhängigkeit der Leistung von der causa entscheidet wieder, wenn es sich um dingliche Wirkungen der Leistung han¬ 20 Krit. Vierteljahresschrift.

Internationales Recht. 306 delt, das Leistungsstatut, wenn es sich um eine obligatorische Verbindlichkeit des Leistungsempfängers handelt, dessen Personalstatut. Ebenso entscheidet sich nach dem Wirkungsstatut jede weitere Abhängigkeit des geleisteten Vermögenswerts von der causa. Die Unveräußerlichkeit des fundus dotalis bestimmt sich nach dem Sachstatut, das dingliche Widerrufsrecht bei der Schenkung nach dem Sachstatut, das obligatorische nach dem Personalstatut des Beschenkten. Schon im ersten Bande hat sich Zitelmann mit der Frage des lokalen Statutenwechsels beschäftigt, der etwa eintritt, wenn die Sache in ein anderes Staatsgebiet gelangt, der Erblasser oder Schuldner Angehöriger eines anderen Staates wird. Er ist zum Ergebnisse gekommen, daß auch in diesem Falle immer das Wirkungsstatut zur Anwendung gelangt, daß dieses jedoch dann nicht eingreift, wenn nach dem alten Statut der Tatbestand bereits vollendet ist, der Tatbestand ein subjektives Recht in gänzlich vollwirksamer Weise erzeugt oder sich als ganz hinfällig erwiesen hat. In erworbene Rechte greift das neue Statut nicht ein. An dieser Stelle erörtert Zitelmann nur den besondern Fall eines Rechtsgeschäfts, das die von den Parteien beabsichtigte Rechtswirkung wegen Ausfalles eines Tatbestandsmomentes, das nach dem alten Statut erforderlich ist, noch nicht erzeugt hat oder nicht zu erzeugen vermochte. Diese Ausführungen haben ein Interesse, das über ihren unmittelbaren Gegenstand hinausgeht, da sie Aufschluß darüber geben, wie die Zitelmannsche Theorie des Wirkungsstatuts die Lehre von den zeitlichen Grenzen der Gesetze beeinflussen könnte. Es handelt sich also immer um Geschäfte, die nach dem alten Statute aus irgend einem Grunde nicht vollwirksam sind, etwa weil die Sache, an der das Eigentum übertragen ist, noch nicht übergeben worden ist, oder die Genehmigung eines Dritten aussteht. Durchaus gleichgeartet ist der Fall eines bedingten und befristeten Geschäfts. Wenn in der Zwischenzeit das maßgebende [Internationales Recht. 307] Statut wechselt, dann ist das ganze Geschäft selbstverständlich immer nach diesem zu beurteilen; die Gültigkeit des Geschäfts, die Handlungsfähigkeit der Personen, die Formerfordernisse usw. Nach dem neuen Statut ist auch zu beurteilen, ob in einem solchen Falle die Wirksamkeit des noch nicht vollendeten Geschäfts irgendwie, etwa durch Rücktritt oder Tod einer Partei, vernichtet werden könne; nach dem neuen Statut, von welcher Art die zur vollen Wirksamkeit des Geschäfts erforderliche Schlußtatsache sein muß, welchen Formerfordernissen ist das Geschäft nach dem alten sie unterliegt. Allerdings, — Statut endgültig vereitelt, dann lebt es nicht wieder auf. Es ist gleichgültig, daß nach Eintritt des Statutenwechsels ein Tatbestandsmoment dazu kommt, das dem Geschäft nach dem neuen Statut Vollwirksamkeit verleihen könnte, während es seine Wirksamkeit nach dem alten nicht berührt, denn in abgetane Verhältnisse will ja das neue Statut nicht eingreifen. War aber das Geschäft nach dem alten Statut noch irgendwie in Schwebe, sei es, weil ein Tatbestandsmoment oder eine Bedingung ausstand, dann wird es unter dem neuen Statut wirksam, auch wenn es an sich sogar bei Hinzutritt des vom neuen Statut geforderten Tatbestandsmomentes nicht wirksam geworden wäre. Anders liegt die Sache nur dann, wenn das neue Statut selbst irgendwie auf das alte verweist: wenn also nach Auffassung des neuen ein Statuts — auf das alte kommt es hier wieder nicht ansubjektives Recht, eine Anwartschaft oder ein anderes Recht des rechtlichen Könnens vorliegt, oder das hinzutretende Tatbestandsmoment nur als bestätigend entscheidend angesehen wird, sodaß nicht erst jetzt die Wirkung des Tatbestandsmoments eintritt, sondern nur sicher wird, daß die Wirkung schon ehemals eingetreten sei, oder daß die Wirkung mit der Schlußtatsache so eingetreten sei, wie wenn die Schlußtatsache schon zur Zeit der Geschäftserrichtung eingetreten wäre. Dann kommt nach der Absicht des neuen Statuts das alte Statut zur Anwendung. 20

Internationales Recht. 308 Der allgemeine Teil schließt mit der Lehre vom Rechtsschutz. Sie ist ein Musterwerk analytischer Jurisprudenz, die Ergebnisse für die allgemeine Rechtslehre oft höchst wertvoll. Besondere Schwierigkeiten macht hier überall die Trennung des prozessualen und des materiell-rechtlichen Inhalts der Gesetze für prozessuale Entscheidungen ist das Recht des Prozeßortes, für materiell-rechtliche, wie immer, das Wirkungsstatut maßgebend Jede Rechtsordnung kann den meisten Fragen des Rechtsschutzes sowohl eine prozessuale als auch eine materiell-rechtliche Lösung geben; ob aber die Lösung, die sie gibt, eine prozessuale oder eine materielle ist, ist für die Rechtsordnung transzendent: die Entscheidung hängt ausschließlich von der Wissenschaft ab. Die Klage steht im allgemeinen unter demselben Statut wie das Recht selbst, das sie geltend macht. Damit ist eine klare Lösung für alle obligatorischen und auf einem Rechte des rechtlichen Könnens beruhenden Klagen gegeben. Bei den dinglichen Klagen muß man dagegen zwischen dem rein dinglichen Inhalte des Anspruchs und den obligatorischen Nebenansprüchen unterscheiden, die, je nachdem sie deliktischer Natur sind oder nicht, dem Personalstatut oder dem Statut des Deliktsortes unterliegen. Allerdings kann dabei nicht verkannt werden, daß den Gesetzgebungen und der Wissenschaft bisher die rein obligatorische Natur dieser Nebenansprüche nicht zum Bewußtsein gekommen ist, daß sie darin nur eine Fortentwicklung des dinglichen Anspruchs sehen. In dieser Auffassung liegt aber eine Verweisung auf den Inhalt des Sachstatuts. Selbstverständlich kommt es immer nur darauf an, ob das maßgebende Statut, nicht aber darauf ob das Sachstatut diese Auffassung hat. Die rein prozessualen Einreden unterliegen dem Statut des Prozeßgerichts, die rechtsverneinenden dem Statut, dem das klägerische Recht unterworfen ist. Bei rechtsverfolgenden Einreden ist zu unterscheiden. Zunächst kommt es darauf an, ob das Recht, das der Beklagte dem klägerischen Rechte entgegen¬

309 Internationales Recht. setzen will, tatsächlich besteht: darüber entscheidet ausschließlich das für dieses Recht maßgebende Statut. Dann fragt es sich, ob es dem klägerischen Rechte entgegengesetzt werden kann: das richtet sich nach dem Statut, das für die Klage maßgebend ist; denn es steht ja eine Wirkung auf dieses Recht in Frage. Endlich muß noch untersucht werden, ob die Einrede prozessual zulässig ist. Darüber hat das Statut des Prozeßgerichts zu bestimmen. Der Geklagte kann aber auch einredeweise geltend machen, daß die Verfolgbarkeit des klägerischen Anspruchs bedingt sei durch eine Leistung an den Geklagten. Besteht das Gegenrecht in einer Forderung des Geklagten an den Kläger, dann entscheidet über seinen Bestand das Personalstatut des Klägers darüber, ob das klägerische Recht dadurch bedingt ist, das Wirkungsstatut. Ueber die gemeinrechtliche Kollationspflicht, da ihre Erfüllung nach den Bestimmungen des römischen Rechts nur eine Bedingung für die Gewährung des Erbrechts ist, entscheidet immer das Erbstatut. Bei dinglichen Klagen hängt alles davon ab, ob das Klagerecht dadurch bedingt ist, daß der Kläger eine ihm obliegende Verpflichtung erfülle, oder bloß, daß er eine Leistung mache. Im ersten Falle entscheidet über den Bestand der Verpflichtung das Personalstatut des Klägers, im zweiten das Sachstatut. Die Frage der Beweislast gehört dem materiellen Rechte an: denn nicht darum handelt es sich bei ihr, wer bestimmte Tatsachen zu beweisen habe, sondern ob dem Klage¬ (oder Einwende.) Begehren stattzugeben ist, wenn Kläger oder Beklagter der ihnen obliegenden Beweispflicht nicht genügt haben. Daher ist die Beweislast nach dem Wirkungsstatut — bei dinglichen Klagen nach dem Sach, bei obligatorischen nach dem Personalstatut — zu beurteilen. Die materiell-rechtlichen Wirkungen des Prozesses können an verschiedene prozessuale Tatsachen geknüpft werden: so knüpft

Internationales Recht. 310 das gemeine Recht an die Klagerhebung die Unterbrechung der Verjährung, an die rechtskräftige Verurteilung die Einrede der Rechtskraft, an die Vollstreckungspfändung die Entstehung des Vollstreckungspfandes. Auch diese Wirkungen hängen stets von dem Wirkungsstatut ab; die Unterbrechung der Verjährung von dem Statut des Schuldners, die Entstehung des Pfandrechts von dem Sachstatut. Wird der Prozeß in dem Lande geführt, dessen Rechtsordnung Wirkungsstatut ist, so müssen alle materiellrechtlichen Rechtsfolgen eines solchen Prozesses selbstverständlich nach dem Wirkungsstatut, die prozessualen nach dem Statut des Prozeßgerichts beurteilt werden: es kann sich daher nur um die Frage handeln, welche Bedeutung das Wirkungsstatut oder Statut des Prozeßgerichts einem im Auslande geführten Prozesse beimißt. Wenn das Wirkungsstatut unter „Prozeß auch einen im Auslande geführten Prozeß versteht, so liegt darin eine Verweisung auf den Inhalt des fremden Rechts. Es ist dann auch nach dem fremden Rechte zu beurteilen, was unter „Prozeßbeginn“, unter „Rechtskraft" zu verstehen ist Ob daher die Klage gegen einen Korrealschuldner die Verjährung gegen einen andern Korrealschuldner unterbricht, entscheidet das Personalstatut dieses Korrealschuldners, ob sie die Ersitzung unterbricht, das Sachstatut. Das Recht des Prozeßgerichts entscheidet dagegen über die prozessualen Wirkungen eines andern Prozesses: ob etwa ein im Auslande geführter Prozeß die Einrede der Rechtsanhängigkeit erzeugt. Ebenso muß auch die Frage beantwortet werden, nach welchem Rechte der Richter die Einrede der Rechtskraft eines früheren, in einem ausländischen Prozesse ergangenen Urteils zu beurteilen habe. Für die materiell=rechtlichen Folgen ist, wie immer, nur das Wirkungsstatut maßgebend, das Wirkungsstatut ist allerdings sehr verschieden, je nach der verschiedenen Auffassung der Rechtskraft. Bestehen die materiell-rechtlichen Folgen bloß in der Verpflichtung der Parteien, das im Urteil Festgestellte nicht mehr

Internationales Recht. 311 zu bestreiten, das als unrichtig Zurückgewiesene nicht mehr zu behaupten, dann ist das Personalstatut der Partei, die in dieser Weise verpflichtet sein soll, das Wirkungsstatut. Hat die Rechtskraft die Folge, daß der geltend gemachte Anspruch erlischt und an dessen Stelle der Judikatsanspruch entsteht, dann wird das Erlöschen des Anspruchs nach dem für den Anspruch maßgebenden, der Judikatsanspruch nach dem Personalstatut des Beklagten beurteilt. Soll aber die Wirkung des Urteils sein, Recht zu wirken unter den Parteien, dann ist dasselbe Recht, das für die Klage gilt, auch für die Wirkungen des Urteils entscheidend. Ist eine Forderung geltend gemacht worden, so ist die Rechtskraft nach dem für diese Forderung maßgebenden Statut zu beurteilen, bei personenrechtlichen Klagen entscheidet das Personalstatut über die Rechtskraft, bei rein dinglichen das Sachstatut. Kommt also in einem zweiten Prozeß die Rechtskraft eines früheren Urteils in Frage, so hat der zweite Richter nicht nach seinem eignen Recht als solchen, sondern nach dem Wirkkungsstatut zu beurteilen, ob ein vom Wirkungsstatut als materiell-rechtlich wirksam anerkanntes Urteil vorliege, und ob, wenn es der Fall ist, die Einrede der Rechtskraft sachlich begründet ist. Die Rechtskraft kann jedoch auch rein prozessual aufgefaßt werden: ihre Bedeutung würde dann darin bestehen, daß die beweispflichtige Partei das, was in einem Urteil festgestellt ist, in einem zweiten Verfahren nicht mehr zu beweisen brauchte, oder daß keine Partei das in einem früheren Urteil Festgestellte bestreiten dürfe; ihre Bestreitung wird vom Richter nicht berücksichtigt. In Bezug auf die prozessuale Wirkung der Rechtskraft kommt nur das Statut des Gerichtsorts in Betracht. Hat daher die Rechtskraft nach dem Wirkungsstatut und dem Statut des Prozeßorts bloß prozessuale Bedeutung, dann entscheidet sich die Frage nach dem Statut des Gerichtsorts des zweiten Prozesses. Hat sie nach beiden nur materielle Bedeutung, dann muß sie nach dem Wirkungsstatut beurteilt wer¬

Internationales Recht. ﻿312 den. Wirkt das Urteil nach dem Wirkungsstatut nur materiellrechtlich, nach dem Statut des Prozeßorts nur prozessual, dann tritt die im Wirkungsstatut angeordnete materiell-rechtliche Wirkung ein. Ueber den Umfang der materiellen Rechtskraft hinaus kann aber das frühere Urteil noch nach dem Rechte des Prozeßortes als beweiswirkend angesehen werden. Das Urteil, das eine Zinsenforderung anerkennt, hat nach dem Wirkungsstatut die Rechtskraft der Zinsenforderung zur Folge, beweist aber möglicherweise auch in Bezug auf die Kapitalsforderung nach dem Rechte des Prozeßorts. Legt ihr das Wirkungsstatut prozessuale, das Statut des zweiten Gerichtsorts materiellerechtliche Bedeutung bei, dann hat das Urteil an sich für den zweiten Prozeß allerdings keine Wirkung: die materiell-rechtliche nicht, weil diese das Recht des Prozeßorts nicht anordnen kann die prozessuale, weil diese das Wirkungsstatut nicht anordnen kann. Zulässig ist es aber jedenfalls, daß das Gericht im zweiten Prozeß dem früheren Urteil eine prozessuale Rechtskraft zuerkenne, die der materiell-rechtlichen Bedeutung möglichst gleichkommen würde, die es nach seinem eignen Rechte ansprechen könnte. Ganz anders verhält es sich mit dem konstitutiven Urteil Dieses will nicht Rechtsverhältnisse als bestehend oder nicht bestehend anerkennen, sondern begründen. Es wirkt daher wie jede andere Tatsache, durch die Rechte begründet oder aufgehoben werden, und seine Rechtskraft wird, nach denselben Grundsätzen, wie die Eignung eines andern Tatbestandes zur Begründung oder Aufhebung eines Rechtsverhältnisses, nach dem Wirkungsstatut beurteilt. Dasselbe gilt nach § 779 der deutschen ZPO. auch von einem Urteil, das zur Abgabe einer Willenserklärung verurteilt: auch dieses hat konstitutive Folgen, da die Erklärung als abgegeben gilt, sobald das Urteil rechtskräftig geworden ist. Daher ist, wenn es sich um Verpflichtungserklärungen handelt, das Personalstatut, bei sachenrecht¬

313 Internationales Recht. lichen Erklärungen (z. B. Bewilligung einer Hypothekenlöschung das Sachstatut das maßgebende. Das Sachenrecht steht unter dem Zeichen des Sachstatuts, des Statuts also, in dessen Gebiet sich die Sache befindet oder befand, als die behauptete dingliche Wirkung hätte eintreten sollen. Ob ein Sachenrecht in Frage steht, muß sich aus dem Parteien vorbringen ergeben: behauptet die Partei, es sei eine sachenrechtliche Wirkung begründet, dann kommt es auf den Tatbestand, dem diese Wirkung entsprungen sein soll, nicht an Sachenrechtlich ist die Frage, ob ein Sachenrecht entstanden, ob es untergegangen, auf einen andern übertragen sei. Sachenrechte sind nicht nur die dinglich wirkenden Rechte des rechtlichen Dürfens, sondern auch Rechte des rechtlichen Könnens, die eine Macht über eine unmittelbare dingliche Wirkung gewähren: die dinglichen Anwartschaftsrechte einschließlich der sich aus der grundbücherlichen Vormerkung ergebenden rechtlichen Stellung; sachenrechtlich ist die Frage, ob ein dinglicher Anspruch entstanden ist: nicht nur die eigentlichen dinglichen Klagen, sondern auch die Klagen aus dem besseren Besitze, die publizianischen Ansprüche und die reinen Besitzklagen gehören hierher, die sich nur durch ihre Intensität, den Kreis der Personen, gegen die sie wirken, von den dinglichen Klagen im eigentlichen Sinne unterscheiden. Sie gehören hierher aber nur, soweit sie dingliche Ansprüche im eigentlichen Sinne geltend Fortmachen, soweit sie also nur auf Herausgabe der Sache, räumenlassen von Hindernissen, Unterlassung künftiger Störung gehen; für den etwaigen obligatorischen Nebeninhalt solcher Klagen kommt dagegen nach allgemeinen Grundsätzen zunächst das Personalstatut des Geklagten, — das Sachstatut nur insoweit in Betracht, als das Personalstatut darauf verweist. Die Besitzentsetzungsklage ist eine dingliche Klage, wenn sie nicht bloß gegen den, der die Besitzentsetzung schuldhaft veranlaßt hat, sondern, wie im BGB. 861, gegen den Entsetzenden als jetzigen

314 Internationales Recht. Besitzer ohne Rücksicht auf sein Verschulden, oder sogar noch gegen gewisse Besitznachfolger des Entsetzenden zusteht, und zwar als lediglich auf Wiedereinräumen des Besitzes gerichtet: „das durch die Tatsache des Besitzes erworbene, ebenfalls Besitz genannte Recht dauert trotz der Besitzentsetzung fort, bis die Sache an einen dritten, fehlerlosen Besitzer gelangt, oder besitzfrei wird. Das Sachstatut ist maßgebend sowohl mit Bezug auf die Möglichkeit als auch mit Bezug auf den Inhalt der sachenrechtlichen Wirkung. Es entscheidet daher vor allem die Frage, ob ein solches Sachenrecht, dessen Entstehung oder Uebertragung behauptet wird, überhaupt anerkannt werden kann. Vom Sachstatut hängt es ferner ab, welchen Inhalt das Sachenrecht haben soll: ein Eigentumsrecht kennt jede Rechtsordnung, aber sein Inhalt ist nach jeder Rechtsordnung ein anderer. Das gilt vor allem von den polizeilichen Beschränkungen des Eigentums, von dem dritten Personen zustehenden Abholungsrechte, namentlich aber vom Nachbarrechte. Die nachbarrechtlichen Bestimmungen sind Bestimmungen über den Inhalt des Eigentums an benachbarten Grundstücken: jede nachbarrechtliche Eigentumseinschränkung bedeutet gleichzeitig für das andere Grundstück eine Eigentumserweiterung. Wenn das Gesetz vorschreibt, der Nachbar müsse mäßige Immissionen dulden, so liegt darin eine Beschränkung des Eigentums des Nachbars, zugleich aber auch eine Beschränkung des Eigentums an dem Grundstück, von dem die Immissionen ausgehen; denn Immissionen, die ein gewisses Maß überschreiten sind damit verboten. Je nachdem man vom positiven oder negativen Eigentumsinhalt ausgeht, den Standpunkt einnimmt, grundsätzlich dürfe der Eigentümer mit seiner Sache verfahren, wie es ihm gefällt, oder er dürfe jeden von der Beeinflussung der Sache ausschließen, wird man das eine oder das andere als Eigentumsbeschränkung ansehen. Zitelmann geht vom positiven

315 Internationales Recht. Eigentumsinhalt aus: „Von Eigentumsbeschränkung ist nur in dem Sinne zu reden, daß der Eigentümer auf seinem Grundstück gewisse eigne Handlungen unterlassen oder fremde Handlungen dulden muß." Auf dieser Grundlage soll untersucht werden, nach welchem Rechte zu entscheiden ist, wenn die beiden Grundstücke in verschiedenen Rechtsgebieten gelegen sind. Zitelmann gelangt zu dem Ergebnisse, daß eine Eigentumseinschränkung nach den Rechten beider Grundstücke begründet sein muß, wenn sie mit Erfolg geltend gemacht werden soll. Ist sie nur nach dem Rechte des einen Grundstückes begründet, so gilt sie nicht für das Nachbargrundstück, weil dafür diese Vorschriften nicht in Betracht kommen; ist sie nur nach dem Rechte des Nachbargrundstückes begründet, so kann sich der Eigentümer des andern Grundstückes darauf nicht berufen, daß das Recht des Nachbargrundstückes die Eigentumsbeschränkung doch nur deswegen auferlegt, weil es das Recht des Eigentümers des andern Grundstückes als so weitgehend erachtet. Diese Ausmessung des Eigentums ist das Wesentliche, die Beschränkung durch Unterlassungs= und Duldungsverbote ist nur ihre Kehrseite Das Sachstatut bestimmt die Voraussetzungen, die zum Eintritt einer dinglichen Wirkung erforderlich sind: die Rechtsfähigkeit des Erwerbers, Geschäftsfähigkeit des Veräußerers und Erwerbers, endlich auch die Veräußerungsmacht des Veräußerers, die Wirksamkeit des Veräußerungsverbots. Der Grundsatz der Konzentration waltet im Sachenrecht auch in zeitlicher Beziehung. Der Tatbestand, der zur Hervorbringung einer dinglichen Wirkung erforderlich ist, muß nach dem Rechte vorhanden gewesen sein, das Sachstatut war, als die dingliche Wirkung hat entstehen sollen. Ist daher ein Statutenwechsel vor sich gegangen, so wird ein nach dem früheren Statut erworbenes Recht dadurch nicht berührt, daß der dazu erforderliche Tatbestand nach dem neuen Statut nicht vorhanden wäre; ist aber der Tatbestand, der zum Erwerb des Rechts

Internationales Recht. 316 nach dem neuen Statut erforderlich wäre, aber nach dem alten Statut nicht genügen würde, unter der Herrschaft des alten Statuts hergestellt worden, so kann die dingliche Wirkung nicht eintreten, da dieser Tatbestand seine Wirkung erschöpft hat. So wenn es sich um die Eigentumsübertragung handelt, und dazu nach dem alten Statut Tradition notwendig ist: das Eigentum entsteht nicht, auch wenn die Sache dann später in ein Rechtsgebiet kommt, wo der bloße Vertrag zur Eigentumsübertragung genügt. Anders verhält es sich, wenn zum Eintritt rechtlicher Wirkungen ein Dauertatbestand erforderlich ist: wird in dem einen Rechtsgebiet die Innehabung geschützt, in dem andern bloß der juristische Besitz, so erhält der Inhaber den Rechtsschutz, sobald die Sache in das erste Gebiet verlegt wird. Am schärfsten tritt dies hervor im Recht der Ersitzung Ein nach dem früheren Statut bereits erworbenes dingliches Recht bleibt bestehen, auch wenn die Sache nachträglich in ein Rechtsgebiet kommt, wo dieser Tatbestand nicht zu einer Ersitzung führen würde. War dagegen die Ersitzung noch nicht vollendet, dann müssen die Voraussetzungen der Ersitzung nach diesem neuen Statut vorhanden sein. Aber es genügt, wenn sie nach dem neuen Statut vorhanden sind, auf das alte kommt es nicht mehr an. Wurde die Sache daher nachträglich in ein Rechtsgebiet gebracht, nach dessen Recht die Ersitzung bereits abgelaufen wäre, so muß sie in dem Augenblicke, wo sie in dieses Rechtsgebiet kommt, auch schon als ersessen gelten, wenn im übrigen die Voraussetzungen der Ersitzung nach dessen Statut vorhanden sind. Im Obligationenrecht ist zwischen den Deliktsobligationen und allen andern zu unterscheiden, da die ersten vom Rechte des Deliktsorts beherrscht werden, während im übrigen im Obligationenrecht das Personalstatut maßgebend ist. Systematisch teilt Zitelmann das Obligationenrecht in drei Teile ein, da er zwischen [Internationales Recht. 317] den rechtsgeschäftlichen und den andern Arten der Obligationen unterscheidet. Für die rechtsgeschäftlichen Obligationen geht Zitelmann nochmals auf die im internationalen Privatrecht bisher vertretenen Anschauungen ein. Er hält daran fest, daß nur das Heimatsrecht des Schuldners darüber bestimmen kann, ob er zu einer Leistung oder Unterlassung verhalten werden kann Er lehnt daher die Ansicht, daß es auf den Wohnsitz des Schuldners irgendwie ankommen könnte, ausdrücklich ab. Er betont jedoch, daß er darauf nicht das Hauptgewicht legt. „Stellt man sich auf den Standpunkt, daß die Personalhoheit der Staaten in diesen oder jenen Grenzen nicht durch die Staatsangehörigkeit der Einzelnen, sondern durch den Wohnsitz bestimmt werde so denke man in dem ganzen Werke unter dem Wort Personalstatut oder Heimatsrecht stets das Wohnsitzrecht, und alle Ausführungen bleiben im übrigen ungeändert.“ Was dagegen die Lehre, es habe zunächst immer die lex loci zu entscheiden, betrifft, so wird sie jetzt ziemlich allgemein fallen gelassen. Es kommt daher nur noch auf die Lehre an, die das Recht des Errichtungsorts, des Erfüllungsorts und das Recht, dem sich die Parteien ausdrücklich oder „stillschweigend unterworfen hätten, für maßgebend erklärt. Zitelmann weist darauf hin, daß alle diese Lehren an dem Gebrechen leiden, das Problem gar nicht zu lösen; darüber, welcher der Errichtungsort ist, wird man in vielen Fällen streiten können; noch mehr hängt die Bestimmung des Erfüllungsortes, die Frage, ob eine Unterwerfung unter ein Recht stattgefunden hat, davon ab, nach welchem Rechte die ganze Vereinbarung beurteilt wird. Nach welchem Rechte wäre zunächst zu beurteilen, etwa ob die Parteien das Alter, das zur Vereinbarung über den Erfüllungsort, über die Unterwerfung erforderlich ist, gehabt haben? Es möge daher immer zunächst entschieden werden, nach welchem Rechte der ganze Vertrag beurteilt werden solle: den Regeln, daß das Recht des Erfül¬

Internationales Recht. ﻿318 lungsorts, das Recht, dem sich die Parteien unterworfen haben, anzuwenden sei, kann nur die Bedeutung einer innerstaatlichen Verweisungsnorm zukommen. Liegt daher eine Unterwerfung unter ein fremdes Recht vor, so muß doch, im Sinne der allgemeinen Grundsätze, nach dem Heimatsstatut des Schuldners beurteilt werden: ob die Unterwerfung überhaupt zulässig ist, ob eine vertragsmäßige Unterwerfung erforderlich ist oder eine einseitige Unterwerfung genügt, ob die Voraussetzungen einer gültigen Unterwerfung (Geschäftsfähigkeit, Konsens, Form) vorliegen, inwieweit die Unterwerfung zwingendem Rechte des Schuldners gegenüber wirksam ist. In der Folge verfolgt Zitelmann den Grundsatz ins Einzelne. Die Methode besteht darin, daß die einem obligatorischen - Verhältnis entspringenden Verpflichtungen und Haftungen Haftung ist ihm nichts als das Vorhandensein eines Tatbestandes, „auf Grund dessen sicher ist, daß der Gegner, falls noch bestimmte andere Umstände eintreten, künftig eine gewisse Leistung machen soll“ — möglichst isoliert der Begutachtung unterworfen werden. Nicht der Tatbestand, sondern die einzelne Verbindlichkeit ist einem bestimmten Rechte unterworfen, und das ist immer das Recht des Schuldners. Daher wird die Verpflichtung mehrerer Korrealschuldner für jeden von ihnen nach seinem Recht, die Verpflichtung der Bürgen nicht nach dem Heimatsrecht des Hauptschuldners, sondern nach dem des Bürgen, bei zweiseitigen Verträgen die Verpflichtung einer jeden Partei nach ihrem Heimatsrecht beurteilt. Bei der Anweisung etwa, wo es nicht zwei, sondern drei Parteien gibt, könnte für die Beurteilung des ganzen Rechtsverhältnisses auch nur das Heimatsstatut einer jeden von ihnen in Betracht kommen. Nach dem Heimatsrecht des Schuldners ist daher zu entscheiden vor allem, ob überhaupt ein Forderungsrecht entstanden ist: die Geschäftsfähigkeit beider Parteien (auch die des

Internationales Recht. 319 Gläubigers!), die Tauglichkeit beider Erklärungen, die Auslegung der Erklärungen nach der Seite hin, ob ein Antrag und Annahme, oder erst eine Aufforderung, einen Antrag zu stellen einerseits und Antrag andererseits vorliegen, Konsens, Notwendigkeit fremder Einwilligung oder Genehmigung, Form des Geschäfts, Einfluß der causa auf die Entstehung der obligatio Erlaubtheit des Geschäfts seinem Inhalte nach usw. Nach dem Heimatsrecht des Schuldners bestimmt sich der übrige Inhalt der obligatio, die Art und Güte der Leistung bei Gattungsschulden, die Verzinsung, das Wahlrecht bei Wahlschulden, Haftung für Rechts= und Sachmängel. Endlich ist das Heimatsrecht des Schuldners auch für das weitere Schicksal der obligatio maßgebend: der Einfluß der eingetretenen Unmöglichkeit der Leistung, des Verzugs, der Rechtshängigkeit, des Ungehorsams gegen das Urteil, des Gläubigerverzugs (etwaige Schadenersatzpflicht des Gläubigers dagegen nach dem Heimatsstatut des Gläubigers), der Kündigung, die Konzentration bei Gattungsund Wahlschulden, Eviktion, die Zession (nach dem Heimatsrecht des debitos cessus, Einfluß auf die Bürgschaft nach dem Heimatsstatut des Bürgen, auf die obligatorischen Beziehungen zwischen Zedenten und Zessionar nach deren Heimatsstatut), Schuldübernahme (Erlöschen der alten Schuld nach dem Heimatsstatut des ersten Schuldners, Entstehung der neuen nach dem Heimatsstatut des neuen Schuldners, die Rückwirkung des Nichtentstehens des neuen Schuldverhältnisses auf das alte nach dem Heimatsrecht des alten Schuldners), Erfüllung, Aufrechnung (über die Befreiung des Schuldners durch die Aufrechnung entscheidet das Personalstatut des Schuldners, über die Wirkung der Aufrechnung auf die ausgerechnete Forderung das Personalstatut des Aufrechnenden; da sich aber in der Regel die beiden Wirkungen gegenseitig bedingen, das Personalstatut des Aufrechnenden die Wirkung also nur eintreten lassen wird, wenn die Aufrechnung auch gegen den Schuldner wirkt, so kann

Internationales Recht. 320 die Wirkung der Aufrechnung erst in dem Zeitpunkte eintreten, wenn sämtliche in beiden Rechtsordnungen gemachten Voraussetzungen verwirklicht sind). Hinterlegung, Novation, Erlaß. Bei gegenseitigen Verträgen ist zu unterscheiden: die Rechtsordnung kann den Vertrag vor allem nur unter der Voraussetzung für die eine Partei für wirksam erklären, wenn er für die andere oder der Vertrag ist gegen jede der Partei auch wirksam ist - beiden Parteien ohne Rücksicht auf die Verbindlichkeit der andern Partei wirksam, der Verpflichtete ist aber durch Schutzmittel anderer Art gegen den andern Teil gewappnet: er braucht nur gegen Gegenleistung zu leisten, er hat ein Einrederecht, solange der andere Teil nicht geleistet hat. In diesem Falle handelt es sich immer nur um die Verpflichtung des Teiles, der in Anspruch genommen wird, und diese steht selbstverständlich immer unter der Herrschaft seines Personalstatuts. Internationalprivatrechtlich von Bedeutung ist daher nur die erste Fassung des Problems. Klar ist es zunächst nach allgemeinen Grundsätzen, daß sowohl der Bestand als auch der Inhalt der Verpflichtung der beiden Teile ausschließlich von ihren Personalstatuten abhängen. Da jedoch jedes Personalstatut den ihm unterworfenen Teil nur unter der Voraussetzung verpflichtet sein läßt, daß auch der andere Teil verpflichtet ist, so muß die Verpflichtung zur Leistung nach beiden Statuten begründet sein. Daher muß jeder der beiden Teile nach beiden Rechtsordnungen geschäftsfähig sein (da die Verbindlichkeit des Schuldners immer davon abhängt, daß auch der Gläubiger nach der Rechtsordnung geschäftsfähig ist, der der Schuldner unterworfen ist). Der Vertrag muß in beiden Rechtsordnungen sanktioniert sein. Ist eine Klausel des Vertrages in einer der beiden Rechtsordnungen nichtig, so ist sie für beide Teile nichtig, und der ganze Vertrag nichtig, wenn ihn auch nur eine der beiden Rechtsordnungen wegen Nichtigkeit der Klausel nichtig erklärt. Auch die Rechtsfolgen [Internationales Recht. 321] treten im allgemeinen so ein, wie sie das Personalstatut des in Anspruch genommenen Teils anordnet: war ein Teil über die in dem Personalstatut des andern Teiles angeordneten Rechtsfolgen (oder überhaupt über das anzuwendende Statut) im Irrtum, so bestimmt wieder, wenn sie in Anspruch genommen wird, ihr Personalstatut, welche Folgen dieser Irrtum für sie haben soll, das Personalstatut des anders Teils, welche Folgen die nach dem Personalstatut des ersten geschaffene Rechtslage für ihn nach sich ziehen soll. Handelt es sich um Rechtsfolgen, die im Heimatsstatut des einen Teils zwingend angeordnet sind, so kann sich der andere Teil auf sie berufen, wenn er seine Rechte aus dem Vertrage geltend macht. Gegen ihn gelten diese Anordnungen selbstverständlich nicht: da nun nach dem Rechte des einen Teils dieser nicht gebunden ist, wenn diese (zwingenden) Rechtsfolgen nicht eintreten, der andere aber auch nach seinem Rechte nicht gebunden ist, wenn der erste nicht gebunden ist, so ist der Vertrag überhaupt unwirksam. Ebenso ist der Vertrag für beide Teile unwirksam, wenn er im Sinne einer Auslegungsregel des für einen Teil geltenden Rechts unwirksam sein soll; wenn also ein Recht das als einen bloßen Vertragsantrag auffaßt, was nach dem andern bereits eine Annahme wäre, oder eine Erklärung nach dem einen Recht als aufschiebende, nach dem andern als auflösende Bedingung gilt. Die weitern Schicksale der Verpflichtung des einen Teils (z. B. Untergang derselben) beeinflussen die Verpflichtung des andern Teils so, wie sie sie beeinflussen würden, wenn sie in dessen Heimatsstatut angeordnet wären. Wie ist die Aufhebung eines Vertrages zu beurteilen? Zitelmann beantwortet zunächst die Frage, was unter „Bestehen eines Vertrages zu verstehen sei. „Ein Vertrag besteht" kann verschiedenes bedeuten: 1. daß die durch den Vertrag begründeten Verbindlichkeiten geltend gemacht werden können insbeson dere bei Verträgen, die auf dauernde Verhältnisse gerichtet sind: 21 Krit. Vierteljahresschrift.

322 Internationales Recht. Miete, Pacht, Dienstverhältnis; 2. daß der Vertrag, nach dem auch die Verbindlichkeiten vollständig erfüllt sind, noch immer die Kraft hat, wenn bestimmte Umstände eintreten, weitere Verpflichtungen zu erzeugen, daß also Haftungen noch immer vorhanden sind. Die Aufhebung des Vertrages bedeutet daher vor allem die Aufhebung der dauernden Verbindlichkeiten (vor allem der Dauerverbindlichkeiten) für die Zukunft und der Haftungen: es kann aber darunter auch verstanden werden, daß die Sachlage so gestaltet werden muß, als hätte der Vertrag überhaupt nie bestanden. Bei der international=rechtlichen Würdigung muß man zunächst die Aufhebung durch Vertrag und in anderer Weise unterscheiden. Der Aufhebungsvertrag über einen gegenseitigen Vertrag wird geradeso beurteilt wie jeder andere Vertrag, und er ist nur wirksam, wenn er nach beiden Rechtsordnungen wirksam sein soll, da doch die beiden Parteien die Aufhebungswirkungen nur zusammen wollen. Anders liegt es, wenn die Aufhebung in anderer Weise erfolgt sein soll: durch Tod, Kündigung, Rücktritt u. a. Zweifellos ist, daß das Recht der Partei, die in Anspruch genommen wird, zunächst darüber entscheidet, ob sie befreit ist. Da aber bei einem gegenseitigen Vertrage jede Partei nur dann verpflichtet ist, wenn auch die Gegenpartei verpflichtet ist, so folgt daraus, daß die Aufhebung eines Vertrags nach dem Personalstatut einer der Parteien die Aufhebung auch für die andere Partei nach sich zieht. Das Vertragsverhältnis kann als gegenseitiges hergestellt werden nur durch die übereinstimmende Sanktion beider Rechtsordnungen; gesprengt werden kann es aber schon kraft Anordnung nur einer der beiden Rechtsordnungen. Dagegen hat wieder das Personalstatut jeder Partei zu bestimmen, welche Leistungen ihr wegen Aufhebung des Vertrages obliegen. Hat das Heimatsstatut gewechselt, so greift zunächst der Grundsatz durch, daß der Statutenwechsel auf bestehende Rechtsverhältnisse [Internationales Recht. 323] und erworbene Rechte ohne Einfluß ist. Die Verbindlichkeit ist daher nach dem Statut zu beurteilen, unter dessen Herrschaft sie entstanden ist. Nun kann aber die Frage, wann eine Verbindlichkeit entstanden ist, manchmal sehr zweifelhaft sein: bei betagten, bedingten Verbindlichkeiten, bei bloßen Haftungen. Dafür ist das Statut maßgebend, dem der Schuldner in dem Augenblicke unterworfen ist, da er in Anspruch genommen wird: ob dieses Statut das Schuldverhältnis schon in dem Augenblicke begründet erachtet, da die Grundlage dazu geschaffen worden ist, oder erst, da es klagbar wurde, das ist keine international=privatrechtliche, sondern eine innerstaatliche Frage Danach muß man auch die Frage entscheiden, ob eine Forderung durch nachträglich unter der Herrschaft des neuen Statuts hinzutretende Tatsachen geändert und aufgehoben wird. Das hängt davon ab, ob sich die späte Aenderung oder Aufhebung einer Verbindlichkeit auf Eigentümlichkeiten ihres ursprünglichen Inhalts zurückführen läßt. Ist das der Fall, so entscheidet das Statut, das sie beherrscht hat, als sie mit ihrem ursprünglichen Inhalt begründet worden ist, sonst das neue Statut. Das neue Statut entscheidet aber hier wieder darüber, was als zu den Eigentümlichkeiten des ursprünglichen Inhalts gehörend betrachtet werden muß. Von dem Grundsatze, daß das Obligationsstatut stets das Personalstatut des Schuldners ist, gibt es eine wichtige Ausnahme: die Deliktsobligationen. Zweifellos hat jeder Staat das Recht, Gebote und Verbote zu erlassen, die für sein Gebiet wirksam sind; folglich muß ihm auch das Recht zustehen, die unmittelbaren Folgen der schuldhaften Verletzung dieser Gebote und Verbote zu bestimmen: das Deliktsstatut ist stets das Gebietsstatut. Was Delikt ist, bestimmt sich nach Völkerrecht als die gegen eine allgemeine Norm verstoßende schuldhafte vorsätzliche oder fahrlässige Verletzung eines andern; im Gegensatze dazu wird jede andere Verbindlichkeit als Legalobli¬ 21

324 Internationales Recht. gation bezeichnet. Je nachdem dieser Tatbestand erforderlich ist oder nicht, kann dasselbe Lebensvorkommnis nach der einen Rechtsordnung als Delikt, nach der andern als nichtdeliktischer Legaltatbestand ausgestaltet werden (z. B. die Unterhaltsverbindlichkeit aus dem außerehelichen Beischlafe). Im ersten Fall gilt das Deliktsstatut, im zweiten das Personalstatut: das ist überall der Fall, wo die Schadenersatzpflicht ohne Rücksicht auf ein Verschulden (Vorsatz oder Fahrlässigkeit) eintritt, wo sie nicht den Vormübertreter, sondern einen dritten trifft. Nur wenn eine Rechtsordnung einen an sich verbotenen Eingriff in ein fremdes Rechtsgebiet ausnahmsweise gestattet, gleichzeitig aber eine Schadenersatzpflicht daran knüpft (z. B. im Notstande § 2 BGB., Beschädigung fremden Eigentums bei Verfolgung von Bienen § 962 BGB.), muß das Deliktsstatut für anwend bar erklärt werden: der Staat, der völkerrechtlich die Macht hätte, die Handlung als Delikt zu verbieten, kann auch das Mindere, an die Handlung schlechthin Ersatzfolgen knüpfen, ohne sie zu verbieten. Erzeugt nach dem Deliktsstatut ein bestimmtes Verhalten nur eine Legalverbindlichkeit, nach dem Personalstatut eine Deliktsobligation, dann kann die Schadenersatzverbindlichkeit überhaupt nicht eintreten. Unter dem Rechte des Deliktsorts steht nicht nur die eigentliche Schadenersatzverbindlichkeit, sondern auch die Folgen, die im Sinne des Deliktsstatuts an Stelle der Schadenersatzverbindlichkeit treten: z. B. Rückgängigmachung des Erfolges, Vernichtung des deliktisch vorgenommenen Rechtsgeschäfts, Privatstrafe, sofern sie „nur eine bequemere Form des Schadenersatzes" sein soll. Jede darüber hinausgehende Rechtsfolge, insbesondere jede über den Wert des Schadenersatzes hinausgehende Privatstrafe kann nur das Heimatsstatut verhängen. Den Schluß des Obligationenrechts bilden die variae causarum figurae. Zitelmann erkennt, wohl mit Recht, die Quasidelikte als eine besondere Gruppe mit vielen gemeinsamen Merk¬

325 Internationales Recht. es malen an. Nicht dasselbe gilt von den Quasikontrakten: erscheint jedoch zweckmäßig, im Gegensatz zu den Quasidelikten, zu einer Gruppe alles zu verbinden, was sich nicht als Quasi delikt bezeichnen läßt. Bei dieser Einteilung kommt es jedoch nicht auf die Natur des Tatbestands, sondern auf die rechtliche Behandlung an. Für die Verbindlichkeiten aus Quasikontrakten und Quasidelikten gilt völkerrechtlich wieder ausschließlich das Personalprinzip. Eingehend widerlegt Zitelmann etwaige Bedenken dagegen. Die Anwendung gibt hier zu weniger Schwierigkeiten Anlaß als sonst. Bei quasikontraktlichen Tatbeständen, aus denen zweiseitige Verbindlichkeiten entstehen, muß man für jeden der beiden Teile unterscheiden, ob nach seinem Personalstatut seine Verbindlichkeit mit der des andern Teils synallagmatisch verbunden ist oder nicht: ist das erste der Fall, dann ist er nur verpflichtet, wenn und soweit der andre Teil verpflichtet ist. Eine größere Rolle als sonst spielen hier die „stillschweigenden Kollisionsnormen", da die Rechtsordnungen häufig Verbindlichkeiten an gewisse Tatbestände nur knüpfen, wenn sie sich im Inlande ereignen, dann aber unbedingt knüpfen, also auch, wenn es sich um Ausländer handelt. Es liegt in solchen Fällen nahe, anzunehmen, die Rechtsordnung, die kraft einer solchen Kollisionsnorm als Gebietsstatut gelten will, habe damit auch anerkannt, daß bei Tatbeständen, die sich im Auslande ereignen, fremde Rechtsordnungen ebenfalls als Gebietsstatut angewendet werden müßten. Wenn man hier von stillschweigenden Kollisionsnormen spricht, so liegt der Grund darin, weil die Geltung einer Rechtsvorschrift für das Inland oft nicht ausdrücklich ausgesprochen wird, sondern erst durch Auslegung vermittelt werden muß. Eine besondere Gestaltung erhalten obligatorische Beziehungen dann, wenn sie auf Grund von Berechtigungen verliehen werden: die Verbindlichkeiten des Miteigentümers, des Nieß¬

326 Internationales Recht. brauchers, des Mitgliedes einer juristischen Person, des Eigentümers (cautio damni infecti). Völkerrechtlich muß auch hier daran festgehalten werden, daß über die Berechtigung das Statut entscheidet, dem die Berechtigung unterworfen ist (bei dinglichen Rechten das Sachstatut, bei obligatorischen das Personalstatut), für die mit dieser Berechtigung verbundene Verbindlichkeit das Personalstatut des Verpflichteten. Es kann daher an sich sehr wohl vorkommen, daß jemand, der nach dem Sachstatut ein dingliches Recht erworben hat, dann nach dem Personalstatut des Schuldners (z. B. des debitor cessus) Gläubiger geworden ist, die Verbindlichkeiten, die dieses zuständige Statut dem Berechtigten auferlegt, nach seinem Personalstatut nicht obliegen. Daß diese Lösung nicht befriedigend ist, springt in die Augen. Man muß jedoch unterscheiden. Es können sich daraus Uebelstände nur ergeben, wenn die Berechtigung von der Verbindlichkeit abhängig ist: wenn „der die Haftung betreffende Satz nur ein sachlich unselbständiger Bestandteil der gesamten dieses inländische Recht betreffenden Regelung ist, unselbständig darum, weil er sachlich nur gerechtfertigt erschien im Zusammen hange mit dem Ausmaß des Inhalts des haftungerzeugenden Rechts“, so die Pflichten des Nießbrauchers gegenüber dem Eigentümer, die des Miteigentümers gegenüber dem andern, des Mitglieds einer juristischen Person gegenüber der juristischen Person; „man denke nur daran, wie oft es bei diesen Rechtsmaterien geradezu zufällig ist, ob technisch eine Schranke des Rechts selbst oder eine obligatorische Beschränkung des Berechtigten ausgestaltet ist. Das obligatorische Recht kann aber unter Umständen dem dinglichen Recht unabhängig gegenüberstehen die Verpflichtung des Eigentümers zum Ersatze des durch ein Tier angerichteten Schadens, die Vergütungspflicht des Eigentümers, dessen Sache durch Verbindung mit einer fremden Sache vergrößert ist. Zitelmann nimmt an, die Verbindung der abhängigen Art liege im allgemeinen vor bei den Rechten unbeweglichen [Internationales Recht. 327] Gepräges“, so nennt er die Rechte, „die ihrer Eigenart nach für die ganze Dauer ihres Bestehens der Herrschaft einer und derselben Rechtsordnung unterworfen sind, sodaß also für sie ein Statutenwechsel nicht vorkommen kann“. Bei diesen Rechtsverhältnissen wird sich der Gesetzgeber eher darauf beschränken können und wollen, die aus solchem inländischen Recht entspringenden eigentümlichen Verpflichtungen zu ordnen, während er die Verpflichtungen aus ausländischem Rechte als interesselose beiseite läßt. Anders bei beweglichen Sachen, die leicht den Ort wechseln; bei diesen wird die Anknüpfung der Verpflichtung eher allgemeinen Erwägungen entspringen als besonderen, die nur gerade für inländische Sachen zutreffen.“ Diese Unterscheidung ist nicht bloß gesetzgeberisch zu verwerten. So oft ein Recht dem Berechtigten gewisse Verpflichtungen auferlegt, die vom Inhalte des Rechts abhängig sind, liegt auch der Gedanke nahe, daß es diese Verpflichtungen dem auferlegen will, dem das Recht im Inlande zusteht, daß es also Gebietsstatut sein will: darin liegt eine Kollisionsnorm, die, soweit sie nicht ausdrücklich ausgesprochen ist, als eine stillschweigende gelten mag. Nur insoweit eine solche ausdrückliche oder stillschweigende Kollisionsnorm nicht nachweisbar ist, kom¬ Den men die völkerrechtlichen Grundsätze zur Anwendung. Uebelständen, die sich daraus ergeben, kann das Gebietsstatut steuern durch eine angemessene Aenderung des materiellen Rechts die es mit den Erfordernissen des Völkerrechts und der Zweckmäßigkeit in Einklang bringen: indem es den Erwerb oder die Ausübung der Berechtigung (zumal durch Ausländer) von der Uebernahme der daran geknüpften Verbindlichkeiten abhängig macht: sei es, daß es sie suspensiv oder resolutiv bedingt, oder daß es der gerichtlichen Verfolgung des Anspruches eine Einrede der nicht erfüllten Verbindlichkeit entgegenzustellen gestattet; es kann auch die freiwillige Uebernahme der Verbindlichkeit zur Voraussetzung für den Rechts¬

328 Internationales Recht. erwerb oder die Ausübung des Rechts machen, — ein Mittel, das deswegen nicht immer wirksam ist, weil der Bestand der übernommenen Verbindlichkeit vom Personalstatut abhängt, und das deswegen durch Bestellung einer nach dem Gebietsstatut zu beurteilenden Sicherheit verstärkt werden kann, oder endlich die Verwirkung des Rechts für den Fall der nicht erfüllten Verbindlichkeit androhen. Hier überall ist die Vorschrift internationalrechtlich wirksam, da die Rechtsordnung, die das Recht verleiht, auch die Voraussetzungen bestimmen kann für den Erwerb, die Ausübung und den Bestand des von ihr verliehenen Rechts Im Anschluß an das Obligationenrecht werden die Verwertungsrechte und das Sondervermögen behandelt. Verwertungsrechte — im wesentlichen das Kohlersche Wertrecht im Gegensatze zum Substanzrecht — sind Rechte, die jemand die Möglichkeit geben, sich, wenn eine gewisse Leistung an ihn nicht erfolgt, durch Verwertung eines bestimmten fremden Rechts zu befriedigen. Sie setzen zum Teil die Verpflichtung eines andern zu dieser Leistung voraus (akzessorische Verwertungsrechte, Hauptbeispiel: das Pfandrecht), doch ist das nicht immer der Fall (Hauptbeispiel: Grundschuld, die Rechte der Schiffsgläubiger an Schiff und Fracht, zuweilen die Reallasten, jedoch nicht nach BGB), die Verpflichtung des notwegberechtigten Nachbars zur Entschädigung für den Notweg, Recht des Besitzers einer Sache gegen den Eigentümer auf Genehmigung und Ersatz der Verwendungen, kaufmännisches Zurückbehaltungsrecht. Diese Verwertungsrechte, man mag sie als unmittelbare Rechte an der Sache oder als Rechte des rechtlichen Könnens auffassen, stehen jedenfalls unter dem Statut, das die Sache selbst beherrscht; allerdings, wenn sie akzessorisch mit einer Obligation zusammenhängen, dann entscheidet zunächst das Personalstatut über das Dasein der Obligation. Kennt aber der angebliche obligatorische Anspruch, an den

Internationales Recht. 329 ein Verwertungsrecht sich anlehnt, keine andere Art der Verwirklichung und des Schutzes als die, daß seine Nichtbefriedigung schließlich ein Verwertungsrecht auslöst, „so ist schließlich der Anspruch keiner, nur eine überflüssige konstruktive Puppe" und es ist auch international=rechtlich geboten, ihn unter die Herrschaft des Sachstatuts zu stellen. Damit ist ein neuer Weg eröffnet, das Gebietsstatut in Bezug auf die mit einem dinglichen Rechte zusammenhängenden obligatorischen Verpflichtun= gen des Berechtigten zur Geltung zu bringen, da das Gebietsstatut immer diese Verpflichtungen als bloße Verwertungsrechte gestalten könne. Eine solche „Haftung“ ist, mit der persönlichen da sie verglichen, zwar kraftvoller, weil sie eben dinglich ist, — aber beschränkter ist, als diese, nicht über den Ort hinausreicht, wo das dem Gebietsstatut unterworfene Vermögen sich befindet so kann das Gebietsstatut, ohne gegen das Völkerrecht zu verstoßen, auch den Ausländer mit Beschränkung auf die Verwertung dieses Rechts haften lassen. Diesen Gedanken könnte das Sachstatut sogar viel weiter ausführen. Die Zwangsvollstrekkung, die nach geltendem Rechte dem Gläubiger zusteht, der einer Vollstreckungstitel erwirkt hat, ist schon nach geltendem Rechte häufig auf bestimmte Vermögensstücke beschränkt. Da das durch die Zwangsvollstreckung bewirkte dingliche Recht erst auf Grund eines Befehls gegen den Vollstreckungsschuldner erworben werden kann, so setzt es immer voraus, daß es gegen diesen nach seinem Personalstatut wirksam sei, auch wenn es sich ausschließlich auf Sachen bezieht, die nicht dem Personalstatut unterliegen. Würde aber das Sachstatut diesen Befehl gegen den Vollstreckungsschuldner, soferne er Ausländer ist, ausschalten, und gegen den Schuldner, der Eigenauf Grund gewisser Tatsachen einem Gebiete liegen, selbständige tümer von Sachen ist, die in so würde es dadurch gegen die Verwertungsrechte gewähren Grundsätze des internationalen Privatrechts keineswegs verstoßen. Damit könnte allerdings der Grundsatz des internatio¬ 22 Krit. Vierteljahresschrift.

330 Internationales Recht. nalen Obligationenrechts, daß für den Schuldner sein Personalstatut das herrschende ist, in sein Gegenteil verkehrt werden, wenigstens bei allen Obligationen, die nicht auf seine persönliche Tätigkeit gehen und sich nicht in Geldleistungen umsetzen lassen. Aber gerade deshalb, weil das Vermögen=Haben in einem Gebiet im allgemeinen noch keine die Befehlsgewalt des Gebietsstaates innerlich begründete Beziehung des Gebietsstatuts zu dem Vermögensträger schafft, würde in einer mittelbaren Erzwingung der Befehle, wenn nicht ein besonderer rechtfertigender Umstand dazukommt, eine Umgehung des Satzes sein, daß nur der Heimatsstaat Befehlsgewalt hat, und eine sachlich völkerrechtswidrige wenn auch formal und scheiner rechtmäßige Anmaßung der Befehlsgewalt liegen. In diesen Ausführungen klingt schon in hohem Maße das Bedürfnis an, den Grundsatz der alleinigen Herrschaft des Personalstatuts als Obligationsstatut mit den Bedingungen einer geordneten staatlichen Rechtspflege in Uebereinstimmung zu bringen. Eine wichtige Ergänzung erhalten sie in dem Abschnitte über Sondervermögen. Sondervermögen ist zunächst das Vermögen einer juristischen Person: die Mitglieder einer juristischen Person unterwerfen sich mit dem Teil ihres Vermögens, der den Zwecken der juristischen Person gewidmet erscheint, dem Gebietsstatut der juristischen Person. Mit Bekker nimmt jedoch Zitelmann an, daß die juristische Person nur eine ganz besonders entwickelte Form des Zweckvermögens ist: die Rechtsordnung kann, indem sie für Vermögensstände, die zu einer tatsächlich besonderen Vermögensmasse gehören, in irgend einer Beziehung besondere juristische Grundsätze festlegt“, „den Kreis dieser Vermögensstücke bereits rechtlich von dem sonstigen Vermögen absondern“. Sie kann dann aber sogar diesen Kreis von Vermögensstücken auch rechtlich als ein besonders einheitliches Vermögen dadurch anerkennen, daß sie die Möglichkeit eines

331 Internationales Recht. einheitlichen rechtlichen Schicksals gerade dieser Sondermasse unabhängig von den Schicksalen des sonstigen Vermögens schafft, sei es von Todeswegen (man denke z. B. an die Abtrennung des Fideikommißvermögens), sei es unter Lebenden (man denke z. B. an die Trennung von Sondergut und Gemeinschaftsgut im Ehegüterrecht). Besonders nahe wird eine derartige rechtliche Anerkennung von Sondervermögen da liegen, wo das Vermögen aus Anteilen mehrerer Personen besteht, die gemeinschaftliche Zwecke damit verfolgen wollen. Und da ein Vermögen eine Einheit von Rechten und Verbindlichkeiten ist, so ist damit zugleich die Vorstellung gegeben, daß auch die Schulden des Vermögensinhabers oder der mehreren an dem Sondervermögen Beteiligten je nach ihrem Ursprung diesem Sondervermögen bald zugehören, bald nicht. Dieser Zugehörigkeit kann dann wieder in verschiedenster Weise rechtliche Bedeutung eingeräumt werden. „Für ein solches Sondervermögen ist zunächst das Gebietsstatut international=privatrechtlich maßgebend." Jede Rechtsordnung kann schließlich Vermögen auch eines Ausländers, soweit es dieses Vermögen als Gebietsstatut beherrscht, rechtlich zu einem Schicksal zusammenschließen und einheitlichem rechtlichem Schicksal unterwerfen: das ist ja fürs erste noch nichts als eine Summierung des Grundsatzes, daß es über das Schicksal jedes einzelnen von ihm beherrschten Vermögensstücks entscheidet. Will es freilich auch auswärts liegende Vermögensstücke zu diesem Sondervermögen hinzurechnen und seinem rechtlichen Schicksal mitunterwerfen, so bedarf es dazu wieder der Anwendung der andern Rechtsordnungen.“ Solche Bildungen können vom Gebietsstatut geschaffen werden, „wenn die Zwecke, denen das Sondervermögen als eine Einheit dienen soll, den tatsächlichen Mittelpunkt ihrer Verfolgung gerade auf diesem Gebiet finden“ Das Familienrecht und Erbrecht soll im dritten, noch ausstehenden Stück des zweiten Bandes behandelt werden. Prof. Ehrlich. Czernowitz.