Ehrlich, Eugen, Das Registerpfandrecht, Juristische Blätter 1891, S. 123-125
author: Ehrlich, Eugen
source date: 1891
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rieuse¬ Gesterreich- and ja Für das Aus¬ 20 Mark le - Herausgeber und Redacteur: Robert Schindler, Dr. Ed-Benedikt en - 1.

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Im Allgemeinen ist sein Gedankengang folgender: Es ist - wohl richtig, daß gewisse bewegliche Sachen, namentlich Lebensmittel und manche Rohroducte, ferner verkäufliche Waarenlager, dazu bestimmt sind, so rasch als möglich verzehrt, veräußert oder verarbeitet zu werden, daß sie daher nicht geeignet sind, als Grundlage des Credites zu dienen. Dies gilt aber schon nicht von Rohmaterialien, welche erst nach einer gewissen Zeit verarbeitet werden sollen, am wenigsten aber gerade von den werthvollsten und wirthschaftlich bedeutendsten Mobilien, wie: Thier. heerden, Maschinen, Luxusgegenständen, Fabriks= und landwirthschaftlichem Inventar, Hausgeräthe, Büchern, Möbeln rc. Diese letzteren bilden in der Regel einen ebenso dauernden Bestandtheil eines Vermögens wie Immobilien, und können wohl ebensogut wie diese zur Sicherstellung einer Forderung dienen. Sie werden in der That in vielen Gesetzen den unbeweglichen Sachen insoferne zugezählt, als sie als Zugehör von - solchen betrachtet werden können. Was diese Sachen betrifft, so wird nur selten der Eigenthümer in der Lage oder Willens sein, den Besitz derselben dem Gläubiger zu überlassen um daran für ihn ein Pfandrecht zu begründen; in der großen Mehrzahl der Fälle dürften sie ihm zum Fortbetriebe des Geschäftes oder für seinen Haushalt so unentbehrlich sein, daß er sich dazu nicht wird verstehen können. Es ist klar, daß ein Gesetz, welches die he Bestellung eines Pfandrechtes ohne Besitzübertragung an sol

Sachen verbietet, geradezu das Pfandrecht an ihnen unmöglich macht und ein bedeutendes Capital brach liegen läßt, welches sonst productiv würde verwerthet werden können. Aber auch bei solchen Sachen, welche zur Verzehrung, Verarbeitung, Veräußerung bestimmt sind, kann die Pfandbestellung ohne Besitzübertragung wichtig werden. Denn wenn sie sich auch für eine dauernde Capitalsanlage gewiß nicht eignen, so könnten sie wohl in Fällen einer vorübergehenden Geldllemme dem Geschäftsmanne als Unterlage für einen Credit dienen und ihn so aus mancher Verlegenheit, vielleicht sogar von Ruine retten. Allerdings liege darin auch eine große Gefahr: die der betrügerischen Doppelverpfändung, beziehungsweise der betrügerischen Veräußerung einer verpfändeten Sache durch deren Besitzer. Aber diese Gefahr bedroht nicht den zweiten Pfandgläubiger oder Erwerber. Wenn er in gutem Glauben ist, braucht er nach dem Principe „Hand muß Hand wahren früher begründete Pfandrechte, von denen er nichts weiß, nicht zu respectiren, und diese Regel fände eben auch auf das Conventionalpfand Anwendung; dieses wäre also dem späteren Erwerber der Sache oder dem späteren Pfandgläubiger gegenüber unwirksam. Der frühere Pfandgläubiger ände dagegen seinen Schutz im Strafrechte, welches gegen derartige Betrügereien sehr streng sein müßte. Gewiß reicht blos strafrechtlicher Schutz nicht ganz aus, aber man darf eben verlangen, daß derartige Geschäfte nur mit Personen gemacht werden, welche mit dem Strafrechte nicht gerne in Conflict gerathen.

Dies ist im Wesentlichen der Gedankengang der Leonhardschen Abhandlung. Schon auf den ersten Blick hin ist es klar, daß in der letzten Einschränkung, die er genöthigt ist seinem Vorschlage zu geben eine Schwäche desselben liegt. Wenn das Pfandrecht, das ich erwarb, mir dadurch wieder entzogen werden kann, daß der Eigenthümer die in seiner Inhabung belassenen Sachen treulos veräußert oder verpfändet, so ist die Sicherheit, die ich durch das Pfandrecht erhielt, eine ziemlich precare, und es ist ein schwacher Trost für mich, daß der Betruger dafür spät er strenge bestraft wird. Allerdings wird der criminelle Charakter einer solchen Handlung so Manchen davon abschrecken, aber trotzdem ist der Hinweis auf das Strafrecht nicht ganz überzeugend Die Noth bringt oft bis dahin ehrenwerthe Leute auf Abwege und in sonderlich guten Vermögensumständen wird sich wohl die Mehrzahl Jener nicht befinden, die ihre Mobilien verpfänden. Uebrigens ist es in vielen Fällen Leichtsinn, nicht Bosheit, welcher eine sträfliche Handlungsweise eingibt. Man hält die Geldklemme für eine vorübergehende, hofft, daß diese leicht überwunden werden kann; wenn nur noch einiger Credit zu bekommen wäre, dann werde es möglich sein, auch alle Gläubig

— zu bezahlen. Solche Leute könnten wieder nicht mit der ganzen Schärfe des Strafgesetzes getroffen werden. Im Großen und Ganzen kann man sagen: die wirkliche Grundlage des durch ein bloßes Conventionalpfand gedeckten Credites wäre nicht das Pfand, sondern eher die persönliche Vertrauenswürdigkeit des Schuldners; da aber auch der Personalcredit dieselbe Grundlage hat, so kann man kaum annehmen, daß jener an Umfang und Leichtigkeit die Beschaffung großer Vortheile vor letzterem bieten werde. Die Römer, bei denen in der späteren Zeit beinahe ausschließlich das Conventionalpfand im Gebrauche war, gaben doch, wie das Dernburg annimmt, eben aus diesem Grunde im Leben ganz allgemein der Bürgschaft vor dem Pfande den Vorzug. Dazu kommt noch, daß das Conventionalpfand, was Leonhard auch dagegen sagen mag, jedenfalls den Personalcredit schädigen würde; der Gläubiger, der unbedeckten Credit gewährt, rechnet doch darauf, daß er sich eventuell von dem ihm bekannten Vermögen des Schuldners werde befriedigen können und die Möglichkeit, daß dieses Vermögen ihm durch eine frühere Verpfändung, von der er nichts weiß, entzogen worden sein mag, oder durch nachherige Verpfändung entzogen werden könnte, ist eine schlechte Ermunterung zur Creditgewährung. Heutzutage hat er wenigstens die Sichereit, daß dies nicht gar so leicht und unbemerkt geschehen kann. Trotzdem ist die Idee Leonhard's in der That sehr fruchtbar. Es beibt sein Verdienst, zuerst die Möglichkeit des Conventionalpfandes betont, dessen Vortheile mit Nachdruck hervorgehoben und die landläufigen dagegen vorgebrachten Gründe widerlegt zu haben. Doch tritt es bei ihm noch nicht in einer praktischen Form auf, hauptsächlich deswegen, weil er zu starr an dessen römischer Gestaltung festhielt. Als durch die Veröffentlichung des Entwurfes eines bürgerlichen Gesetzbuches für das Deutsche Reich die Erörterung legislativer Probleme einen neuen und sehr starken Anstoß erhielt, wo se au wiede An

Conventionspfandes veront, dessen Vortheile mit Nachhorn hervorgehoben und die landläufigen dagegen vorgebrachten Gründe widerlegt zu haben. Doch tritt es bei ihm noch nicht in einer praktischen Form auf, hauptsächlich deswegen, weil er zu starr an dessen römischer Gestaltung festhielt. Als durch die Veröffentlichung des Entwurfes eines bürgerlichen Gesetzbuches für das Deutsche Reich die Erörterung legislativer Probleme einen neuen und sehr starken Anstoß erhielt, wurde seine Anregung wieder aufgenommen. Diesmal schlug man jedoch vor, den Erwerb des Pfandrechtes von einer besonderen Formalität: der Eintragung in ein öffentliches Register, abhängig zu machen. Das Register ist eine im Großen und Ganzen moderne Institution. Es ist im Allgemeinen eine Einrichtung, um gewisse für das Publicum wichtige Rechtsverhältnisse mit der Rechtswirkung zur allgemeinen Kenntniß zu bringen, daß sich in einem gewissen Umfang Niemand darauf berufen könne, daß er von derselben nicht oder nicht genügend unterrichtet war. Die älteste, wichtigste und vollendetste Form desselben ist das Grundbuch. In einer solchen abstracten Vollkommenheit, wie hier, konnte die Idee eines Registers sonst nicht leicht verwirklicht werden. Schon die zweite Art des Registers, das Handelsregister, ist von geringerer rechtlicher Tragweite. Noch weniger ist dies bei den anderen Arten der Register der Fall: dem französischen Enregistrement, welches im Wesentlichen fiscalische Zwecke verfolgt, dem Marken= und Musterregister, dem Register für Ehepacten. Es war daher auch nicht daran zu denken, die Rechtsgrundsätze des Registers der fandrechte an Mobilien etwa an die des Grundbuchsrechtes anzulehnen. Die Vorschläge des Registerpfandrechtes fanden in den bestehenden Gesetzen zwei Anknüpfungspunkte: den einen bildet das französische Colonialgesetz vom 11. Juli 1851, welches mit Rücksicht auf die eigenthümlichen, in der Plantagenwirthschaft der Colonien herrschenden Verhältnisse bei den Enregistrement¬ -

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Das Registerpfandrecht. Von Dr. E. Ehrlich. (Schluß.) Es soll jedoch nicht unerwähnt bleiben, daß sich gegen ein derartiges Registerpfandrecht eine gewichtige Stimme erklärt hat, und zwar Cosak in Beller's und Fischer's „Beiträgen zur Erläuterung und Beurtheilung des Entwurfes eines bürgerlichen Gesetzbuches für das Deutsche Reich.“ *) Er bemerkt, das ohnehin schon genug öffentliche Register bestehen, daß es den Verkehr unbillig belasten hieße, ihm die Rücksichtnahme auf ein neues Register zuzumuthen, daß die Feststellung der Identität der gerade zu Pfand gegebenen Stücke, namentlich bei Gattungssachen, sehr schwer fallen würde. Namentlich hebt er aber hervor, daß Erleichterungen der Creditfähigkeit häufig sehr verderblich gerade für die Creditnehmer sind, da sie ihn in große wirthschaftliche Abhängigkeit von den Gläubigern bringt, daß das Gesetz eben mit Rücksicht darauf bereits die Verpfändung und Beschlagnahme von Arbeitslöhnen verbot, und daß das Gesetz eben aus diesem Grunde die Verpfändung solcher Sachen verbietet, deren Gewahrsam der Schuldner aufzugeben nicht im Stande ist. Abgesehen vielleicht von der angeblichen Belästigung des Verkehres durch die vielen öffentlichen Register, worüber meines Wissens noch Niemand geklagt hat, und die jedenfalls ganz entfällt, wenn man nach Wernik's Vorschlag das Pfandrecht dem gutgläubigen Erwerber gegenüber, selbst wenn er höchst fahrlässig gehandelt hätte, unwirksam bleiben läßt, wird man zugeben müssen, daß Cosak's Einwendungen jedenfalls alle Beachtung verdienen. Was er von den Gefahren einer Erweiterung des Credites sagt, ist außerordentlich beherzigenswerth. Es kann unbedingt nicht als Vortheil betrachtet werden, daß es durch das Registerpfandrecht ermöglicht wird, selbst die unentbehrlichsten Sachen zu verpfänden, ohne sich dabei Erleichtern wird wohl ein

Abgesehen vielleicht von der angeblichen Belästigung des Verkehres durch die vielen öffentlichen Register, worüber meines Wissens noch Niemand geklagt hat, und die jedenfalls ganz entfällt, wenn man nach Wernik's Vorschlag das Pfandrecht dem gutgläubigen Erwerber gegenüber, selbst wenn er höchst fahrlässig gehandelt hätte, unwirksam bleiben läßt, wird man zugeben müssen, daß Cosak's Einwendungen jedenfalls alle Beachtung verdienen. Was er von den Gefahren einer Erweiterung des Credites sagt, ist außerordentlich beherzigenswerth. Es kann unbedingt nicht als Vortheil betrachtet werden, daß es durch das Registerpfandrecht ermöglicht wird, selbst die unentbehrlichsten Sachen zu verpfänden, ohne sich dabei von ihnen zu trennen. Hie und da wird wohl eine Erleichterung wirklicher Nothlage dadurch erzielt werden können, daß der Eigenthümer in die Lage versetzt wird, sich Geld zu verschaffen, ohne seine Sachen ins Versatzamt zu tragen, aber von großer Bedeutung wird dies wohl nur in seltenen Fällen sein, und fällt meines Erachtens beiweitem nicht so schwer ins Gewicht, wie die Förderung, die man hierdurch dem leichtsinnigen Consumtiveredit angedeihen ließe. Gerade der leichtsinnige Mensch überlegt es sich viel länger, etwas in Faustpfand zu geben oder zu verkaufen, als einen bloßen Vertrag zu unterschreiben. Aber selbst die Erweiterung des Productiveredites durch das Registerpfand¬ J. Guttenberg, (D. Collin) 1889, 13. Heft, S ) Berl

gewiß kein gesunder recht halte ich nicht für unbedenklich. Es ist Zustand wenn etwa ein Geschäftsmann Alles bis auf den letzten Heller verpfändet, um sein Geschäft, seine Fabrik zu erweitern. Dazu kommt noch, daß er auch die vorhandenen Waarenvorräthe ohnehin wohl zum größten Theile auf Credit erworben haben dürfte, diese daher seinen Personalgläubigern verfangen, im wirthschaftlichen Sinne verpfändet erscheinen, so daß jede weitere Verpfändung, wirthschaftlich genommen, die Natur einer Doppelverpfändung hat. Und kommt es schließlich zu einer wirklichen Ausübung des Pfandes, so wird wohl noch häufiger als jetzt der Fall eintreten, daß man dem Schuldner, um mit den Motiven der österreichischen Regierungsvorlage zu einer Civilproceßordnung zu sprechen, „die unentbehrlichen Mittel des Erwerbes, sowie auch die vorhandenen Existenzmittel, welche den nothdürftigen Lebensunterhalt für die zu einem neuen Erwerbe unerläßliche kurze Zeit ermöglichen sollen" entzieht. Soll das Registerpfandrecht annehmbar erscheinen, so muß es in einer Gestalt vorgeschlagen werden, in welcher es keine derartigen Gefahren birgt: denn es gibt kein Bedürfniß des Verkehres, dessen Befriedigung auch nur das geringste Opfer in socialpolitischer Beziehung rechtfertigen würde. Wohlthätig könnte nur das Registerpfandrecht wohl nur dann wirken, wenn es möglichst ausschließlich dem einen Zwecke dient: einem zahlungsfähigen Geschäftsmann oder Landwirth über eine temporäre Krise, eine Zahlungsstockung hinwegzuhelfen. Dem normalen Creditbedürfnisse soll es nicht dienen, sondern nur gewissermaßen ein Ventil, eine letzte Zuflucht bilden. Ich würde daher jede Bestimmung willkommen heißen, welche einen Mißbrauch dieser Institution für den normalen Credit erschwert oder unmöglich macht.

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2 Vorhinein blos an Maschinen, Waarenlagern, Lager von Rohmaterialien und Fabricaten, landwirthschaftlichem Inventar, eingesammelten Früchten und Früchten am Halme, gewerblichen Werkzeugen, Viehheerden, nicht aber an Einrichtungsstücken und Kleidern, Büchern und einzelnen Schmucksachen oder einzelnen Luxusgegenständen zuzulassen. Das Gesuch um Registrirung des Pfandrechtes an anderen als den erstgenannten Gegenständen würde daher nicht blos von der Registerbehörde zurückgewiesen werden müssen, sondern es sollte schon der Verpfändungsvertrag als ungiltig erklärt werden. Jedenfalls müßte aber die Verpfändung aller jener Gegenstände ausgeschlossen werden, an denen die Zwangsvollstreckung - im Sinne der Executionsnovelle unzulässig erscheint, selbst wenn sie zu jenen gehören sollten, welche nach dem oben Ausgeführten verpfändbar sind. Es müßten daher z. B. aus der verpfändeten Ernte, Heerde, den gewerblichen Werkzeugen und Geräthen, dem Waarenlager die im §. 2 Z. 2, 3, 4, 5, 7 der Executionsnovelle erwähnten Gegenstände bei der Execution ausgeschieden werden. Dies bedarf keiner weiteren Begründung: eine solche würde mit jener der erwähnten gesetzlichen Bestimmungen zusammenfallen. Bekanntlich ist ferner selbst der Productiveredit den Landwirthen nicht selten gefährlich, da sich diese dadurch zu Meliorationen verleiten lassen, die mit ihren Mitteln in keinem Verhältnisse stehen. Die dringendste, wenn auch nicht alle Gefahr würde ich jedoch für beseitigt halten durch die Bestimmung des Hofdekretes vom 7. April 1826 Nr. 78 J. G. S. und §. 3 der Executionsnovelle. Da hienach der fundus instructus den Hypothekargläubigern haftet, so kann er selbstverständlich nicht zum zweitenmale noch verpfändet werden. Derselbe muß aber selbst dann von der Verpfändbarkeit ausgeschlossen werden, wenn sich auch ein weißer Rabe, ein nicht mit Hypotheken belastetes Gut finden sollte, da

Bekanntlich ist ferner selbst der Productiveredit den Landwirthen nicht selten gefährlich, da sich diese dadurch zu Meliorationen verleiten lassen, die mit ihren Mitteln in keinem Verhältnisse stehen. Die dringendste, wenn auch nicht alle Gefahr würde ich jedoch für beseitigt halten durch die Bestimmung des Hofdekretes vom 7. April 1826 Nr. 78 J. G. S. und §. 3 der Executionsnovelle. Da hienach der fundus instructus den Hypothekargläubigern haftet, so kann er selbstverständlich nicht zum zweitenmale noch verpfändet werden. Derselbe muß aber selbst dann von der Verpfändbarkeit ausgeschlossen werden, wenn sich auch ein weißer Rabe, ein nicht mit Hypotheken belastetes Gut finden sollte, da doch dann der fundus instructus der Sicherstellung der Hypotheken vorbehalten werden muß, die möglicherweise später begründet werden könnten. Immerhin wäre aber zu erörtern, ob nicht wenigstens landwirthschaftliche Maschinen und Werkzeuge von der Verpfändbarkeit auszuschließen seien. Dagegen möchte ich die Verpfändbarkeit der Viehheerden und der Früchte am Halbe nicht gerne missen. Sie könnten vielleicht so manchen Landwirth über die schwere Zeit vor dem Schnitte hinweghelfen und den wirthschaftlich viel verderblicheren Verkauf der Früchte am Halme erfolgreich entgegenwirken. Die Verpfändung der eingesammelten Früchte könnte den Landwirth nicht selten vor einem durch Geldnoth erzwungenen, überhafteten Verkauf der Ernte vor der Consolidirung des Marktes bewahren. ten Aber auch für den Fabrikan

- Aber auch für den Fabrikanten und Geschäftsmann birgt das Registerpfandrecht Gefahren, da er sich dadurch leicht zu einer übermäßigen Ausdehnung seines Geschäftes verleiten lassen kann. Doch sind gerade hier diese Gefahren am geringsten. Abgesehen davon, daß es sich wohl in der Regel nur um sehr * geschäftskundige Personen handeln wird, hat eine jede Verpfandung für den Kaufmann stets so viel Odioses, schädigt so sehr den ihm doch viel werthvolleren Personalcredit, daß er dazu wohl nur in jenem äußersten Nothfalle greifen wird, für welchen gerade das ganze Institut des Registerpfandrechtes berechnet erscheint. Es kann unmöglich angenommen werden, daß ein Kaufmann der Fabrikant ohne zwingende Nothwendigkeit es darauf ankommen lassen wird, in einem öffentlichen Register als Verpfänder zu erscheinen. Hat man aber noch immer Bedenken, so lasse man nur die Verpfändbarkeit der Lager von Waaren und Rohmaterialien protokollirter Kaufleute zu. Damit soll für diese gewiß kein Privileg geschaffen, sondern ganz einfach dem Gedanken Ausdruck verliehen werden, daß man protokollirten Kaufleuten und deren Gläubigern am ehesten zutrauen kann, daß sie ihr Interesse jederzeit am besten selbst zu verwahren versteher, und daß bei ihnen — die Vortheile der Befriedigung eines Veraber nur bei ihnen — kehrsbedürfnisses etwaige socialpolitische Bedenken zum Schweigen Am gefährlichsten erscheint mir die zu bringen vermögen. Verpfändbarkeit gewerblicher Werkzeuge, von welcher wohl in

erster Linie der der Creditwirthschaft am wenigsten gewachsene Handwerker Gebrauch machen dürfte, selbst wenn man, wie es nach dem Gesagten selbstverständlich ist, jene Werkzeuge, welche ohnehin der Zwangsvollstreckung entzogen sind, ausnimmt. Daher wäre der Ausschluß derselben von der Verpfändbarkeit ernstlich in Erwägung zu ziehen. Man könnte noch daran denken, in einem einzigen Falle das Registerpfandrecht als Grundlage des normalen Productivcredites zu verwerthen. Man könnte vielleicht fragen, warum der Besitzer einer Bildergalerie, einer Bibliothek, eines Antiquitätencabinetes und sonstiger Sammlungen, ferner der Eigenthümer von theuren Schmucksachen das große Capital, das darin angelegt ist, entweder brach liegen lassen, oder, wenn er es gewerblich verwerthen will, sich dieser Gegenstände, die ihm aus vielen Gründen theuer sein mögen, entäußern müsse. Ich würde jedoch die Ausdehnung des Registerpfandrechtes auf solche Sammlungen für höchst odios und wirthschaftlich ganz bedeutungslos halten. Aus den obigen Erörterungen ergibt sich, daß als Gegenstände des Registerpfandrechtes abgesehen von Maschinen, ausschließlich Gesammtsachen in Betracht kommen. Gegen den vielangefochtenen Begriff der Gesammtsache habe ich nämlich gar keine theoretischen Bedenken. In Folge dieser Einschränkung der Verpfändbarkeit auf Gesammtsachen tritt aber auch das Bedenken der Belästigung des Verkehres durch das Registerpfandrecht ganz in den Hintergrund, nur muß man Consequent als Grundsatz festhalten, daß das Pfandrecht nicht auf den einzelnen Sachen, sondern nur auf der Gesammtsache lastet und auch nur an dieser zulässig ist, so daß z. B. ein einzelnes Waarenstück aus dem verpfändeten Waarenlager weiter frei vom Pfandrechte verkauft oder in Faustpfand gegeben werden kann, jedes neu hinzukommende Stück sofort vom Pfandnexus ergriffen wird, daß aber ein Registerpfandrecht an einem einzelnen Waarenstück nicht möglich ist. Faßt man das Registerpfandrecht in dieser Weise auf, so kann man es wohl auch

Registerpfandrecht in dieser Weise auf, so kann man es wohl auch gegen einen jeden dritten gutgläubigen Erwerber wirksam sein lassen. Wer Gegenstände von solchem Werthe, wie ein Waarenlager oder die Maschinen einer Fabrik, erwerben oder in Pfand nehmen will, dem kann ebensogut zugemuthet werden, daß er das Register einsicht, wie Jenem, der ein Landgut kauft, daß er sich mit dem Grundbuch bekannt macht.1) Wenigstens so lange sich diese Sachgesammtheiten an demselben Orte befinden, wo das Register ist, in welches das Pfandrecht eingetragen wurde, wäre dies zu fordern; deren unauffällige Fortschaffung an einen anderen Ort ist doch ohnehin ziemlich schwierig. Die Einführung des Conventionalpfandes an Mobilien wird auch die Frage der stillschweigenden privilegirten Hypothek neuerdings aufrollen müssen. Man wird dabei selbstverständlich nicht allzuweit gehen dürfen, soll das Institut nicht jeden Werth verlieren. Jedenfalls wird aber ein solches Pfandprivilegium dem Arbeitslohn der bei der Production, Bewirthschaftung oder Verwaltung der Pfandgegenstände beschäftigten Personen (Fabriksarbeiter, Handlungspersonale rc.) eingeräumt werden müssen. Mit einem in materiellrechtlicher Beziehung in dieser Weise beschränkten Registerpfandrechte könnte man sich daher ganz wohl befreunden. In formalrechtlicher Beziehung erscheinen die Vorschläge Wernik's, bis auf den in der Note 4 hervorgehobenen Punkt annehmbar. 1) Wer also eine größere Anzahl von Waarenstücken aus dem verpfändeten Lager kauft, erwirbt sie frei vom Pfande, auch wenn er von der Verpfändung weiß, wer aber eine Abtheilung des Lagers kauft, aus einem verschiedene Waarurforten umfassenden Lager, (z. B. die in einem Raum enthaltene Waare oder etwa blos die Seidenwaaren,) erwirbt sie mit einem Simultanpfande behaftet. Bei versuchten Umgehungen müßte das Pfandrecht als fortdauernd erklärt werden. Es würde Sache der Rechtssprechung sein, durch strenge Anwendung dieses Principes dem Registerpfandrechte seine Praktikabilität zu bewahren.