Furrer, Jonas, Privat-Protokoll über die Verhandlungen der Revisionskommission, vom 17. Februar bis 3. April 1848 [Abschrift des Originals in der Stadtbibliothek Winterthur]
author: Furrer, Jonas
source date: 1848
availability: no indicada

Schweizerisches Bundesarchiv

Privat-Protokoll über die Verhandlungen der Bundes-Revisions-Comission vom Februar-April 1848. von Dr. J. Furrer (das Original in der Stadtbibliothek Winterthur)

Sitzungen der Revisions-Commission. Donnerstag den 17. Februar 1848 (Abwesend Herr Barmann) Eröffnung durch das Präsidium Es handle sich nicht um bloße Theorien, sondern um praktische Möglichkeit. Auch seien Commissionen erforderlich das Vertrauen, daß mann nur das Bette volle Einladung sich ein Reglement zu geben, etwa das der Tagsatzung mit Ausnahme der Antrage Zürich wünscht das freie Wortbegehren. Waadt vertheidigt die Umtrage. Es wird beschloßen: Grundteil das Reglement der Tagsatzung anzunehmen. 20 Stimmen mit Vorbehalt von 16 2. Freies Wortbegehren dagegen einzuführen: St. 3. die Sitzungen der Commission sollen nicht öffentlich sein 15. B. Ueber die Frage der Oettentlichkeit fand eine einläßliche Discussion statt. Für die Oeffentlichkeit sprechen besonders: a. das Mißtrauen gegen geheime Setzungen. b. die Aufklärung des Publikums über alle Motive¬ Für die geheime Sitzung: a. die schwierige Stellung Gesandschaften Großer Zeitverlust von den Kosten nicht zu sprechen. c. die nothwendige spätere öffentliche Behandlung die Bekanntschaft mit allen wesentlichen Momenten. die unterabte Befähigung der Zeitungsredaktorenten bringt seine Ansichten wieder über den Verfassungsrath oder eine außerordentliche Tagsatzung, welche die Revision machen solle,

ohne jedoch einen bestimmten Antrag zu stellen. 4. Bern will, daß die Commission auf diese Vorfrage eingehen der Tagsatzung den Antrag zu einem Verfassungsrath bringe. Dieser Gedanke wird allseitig zurückgewiesen mit Hinweisung auf die Beschlusse der Tagsatzung, daß eine Commission die Revision vorzunehmen habe. Es stimmt nur Genf dafür da das Präsidium selbst keine Stimme hat Ueber den Modus procedendi werden nach vorgängiger Berathung folgende Momente festgesetzt: Es sollen wöchentlich Sitzungen sein, von 9 Uhr 2 Uhr. 2. Die Commission soll in Sektionen getheilt werden. 10. 3. daß 4 Sektionen ernannt werden, beschließen 15 Stimmen 4. Es sind 2 Redaktoren zu bestellen. 17 S. das Scrutinium bezeichnet als solche: H. Die mit 17 Stimmen. Hl. Kern mit 12 Stimmen. 5. die Letztern sind einzuladen ein Schema über die formelle Anordnung des Stoltes nebst Antrag über die Verteilung des Letztern unter die Sektionen, vorzulegen. 16 S. das Präsidium bestellte die Sektionen folgendermaßen: II. Sektion: I. Sektion: Dr. Steiger Furrer Bussard Frau Herose Michel Milliet Fürstenberger Thitteler II. Sektion IV. Sektion: s¬ Wat Munzinger Diethelm Jauch v. Uri Zuvini Sinne bys Böschensten Barmann Müller Endlich wurde beschloßen, daß das Präsidium einstweilen an die Seite der ersten Sektion trete, bis eine andre Sektionseintheitung beschloßen werde. Samstag den 19. Februar. . Abwesend die Herren Diethelm, auch Baarmann & Müller) Veranlaßt durch die Verlesung des Protokolls wird beschloßen, daß nicht die Namen der Sprecher oder Antragsteller im Protokoll erscheinen ebenso wenig die Namen der Stande welchen sie angehören, mit Vorbehalt, daß die Mitglieder dieses speciell verlangen können. die Redaktoren legen ein Schema oder Programm für die Berathungen der Comission vor. (Beilage 1) Dasselbe wird genehmigt unter Vorbehalt weiterer Ergänzung in der Meinung, daß damit mir der Stoll angedeutet keineswegs die logische Anordnung entschieden sein soll. Baselstadt macht aufmerksam auf das Unpraktische Unausführbare einer allgemeinen Revision. Man werde überall Anstoß & Wiederspruch erregen, je größer weitläufiger die Arbeit wurde eine Fluth von Broschüren werde sich dagegen erheben & das Volk werde weder diese noch den Entwurf lesen von der Annahme auch mir durch eine gröse Mehrheit werde keine Rede sein. Man sollte nur Einzelnes hervorheben & namentlich zuerst: 1. der Antrag, das eine gewisse Anzahl von Ständen zur Abänderung befugt seien. 2. Die Repräsentation der Stande im Sinne einer großen Beginstigung der größern Stände. dieses sei der positive Hauptpunkt wovon alles abhange. Mit Mehreren könne man nicht vor die Tagsatzung vor das Volk treten. Man findet hast allgemein, daß wir die Frage der totalen oder partiellen Revision jetzt nicht behandeln können, sondern das dieselbe sich später praktisch lösen müsse. Mann geht sodann über zur Berathung des Stoffes selbst. Allgemeine Bestimungen: 1. Verhältnis der Souveränität der Kantone zum Bunde¬ Man empfiehlt diese Souveränität als Quelle der Bundesgewalt bei zu behalten speciell zu bezeichnen Betrachtung von Baselstadt

st. folgt immer weil sie zu obiger Vortrage gehört hätten Es habe 2 Souveränitäten diejenige der Kantone die des Bundes die erste wolle man nicht beseitigen, sondern für ihr innere Verhältnisse festhalten. Bis setzt sei die Quelle der Bundes souveränität in der Souveränität der Kantone gelegen, da die Gesandten von den Kantonen gewählt werden. Man konnte aber die Bundessouveränität anders versten sie in der schweiz. Nation suchen, welche Idee bedeutend überland genommen habe, nach dieser sollten die Gesandten durch die Nation gewählt werden. welche in eidg. Wahlkreise getheilt wurde, ganz abstrahirt von den Kantonen z. B. einem Wahlkreis von Schaffhausen & einem Theil von Zürich Thurgau. Wir haben 3 Basen polit. Organisation, Nation, Kantone Gemeinden so wird die Tagsatzung von den Chefs der Kantone besetzt werden oder von den Chefs der Hauptgemeinden Waadt meint in erster Linie sollte die Quelle der Souveränität in der Station sei, in schweiz. Wahlkreiten, so würde das nationale Primir immer allgemeiner anerkannt, so müsten auch die größeren Kantone ein natürliches Gewicht erhalten, während diese Ideen verletze, wenn man den Kantonen als solchen ein verschiedenes Stimrecht gebe wie dieses die Erfahrung in der Mediationszeit gezeigt habe. Übrigens sei es begreiflich, das man auch das System der Kantone oder ein intermediäres nehmen könne. Von diesen Principien aber hange großentheils die Bildung der Tagsatzung der Bundesbehörden überhaupt ab. Bei jenem nationalen Principe müßte natürlich ein bedeutender Einlute auf die kant. Verfaßungen stattfinden. Das Projekt von 1832 teil inconsequent gewesen weil es eine kant. Basis aufgestellt & doch viel nationale Institute angestrebt habe. Nach obiger den wäre das Zweikammerstem überflüssig, überhaupt müste man sich vor allzu zahlreicher Versammlung hüten. St. Gallen. Es gebe mit 2 Souveränitäten unter denen wir die Wahl haben. Entweder sind es die Kantone welche gewisse Theile abtreten, oder die Station ist es welche dem Kantone gewisse Theile abtritt. Mit Annahme des ersten Princips haben wir das Bild des Untarismus. Gegen dieses System werde sich von Anfang an ein großer Theil der Kantone aussprechen, weil die kant. Souveränität 5. fast ganz unterdrückt werde. Historisch sind 22 v. Stände welche zusammentreten und zu berathen welche Rechte sie zu gemeinschaft. Verwaltung abtreten. Damit ist nicht gesagt, daß man an die setzigen Systeme gebunden sei z. B. über Stimmenglichkeit Vorrote etc. Empfiehlt im Allgemeinen die § 12 des Entwurfs von 1833. doch sollten die Kantone in § 1 aufgeführt auch der Zweck ausgeschwochen werden, wie in der Verfassung von 1815. Zürich dieser Antana der Discussion beweist schon klar, wie unpraktisch, es wäre a priori gewisse abstrakte Sätze an die Spitze zu stellen, deren Bereich man noch gar nicht kennt, zumal sie im engsten Zusammenhang stehe mit der Organisation der Bundesbehörden worüber zuerst klare Entwürfe vorgelegt werden sollten. Mann soll analytisch aufs Einzelne gehn vor allem die praktischen Momente, die wir für den und vindiciren entwickeln zusammen stellen dann erst nötigenfalls auf allgemeine Principien kommen. Daher sollen diejenigen welche einen ganz neuen Organismus wollen, zuerst ein klares Schema vorlegen. Bern Thurgau verteidigen diese Ansicht im Allgemeinen ersteres glaubt, man solle den 17 Art. der jetzigen Bundes-Akte in dieser oder jener Form an die Spitze stellen. Solothurn. Es sei ganz gut, daß man letzt schon auf diese Haustrunkte komme, aber man müsse jetzt schon dran, weil diese Schwierigkeiten fast bei jedem 8 wiederkommen werden. Man solle also diese Discussion fortsetzen. Genf. Verteidigt einigermaßen im Allgemeinen das System der 2 Kammern, weil die Stabile basis der Kant. Souveränität anerkannt sei mit einem angemeßene Einfluß des nationalen Sinnesder überall sich zeige immer mehr erwache. St. Gallen. Stellt obige bestimmte Anträge: 1. Die Namen der Kantone in Art. 1 aufzunehmen. 2. den Zweck des Bundes anzugeben. 3. daß man Beförderung der gemeinsamen Wohlfahrt aufnehme. folgt ein Zank über die Ordnungs Motion v. Zürich, das allgemeine Princip über die Stellung der kant. Souveränität zum Bunde jetzt

nicht auszusprechen, sondern später im Zusammenhang mit seinen wesentlichen Folgen zu behandeln. Sodann wird obiger Antrag dahin erläutert, daß es sich nicht im Redaktion von 1 handle, sondern um Aufnahme des Zwecks Solothurn stellt dem Princip von Waadt den Anfang des Art. 2 von 1833 entgegen. Thurgau bestreitet sehr, daß man die Namen der Kantone aufnehme, weil man der Frage gar nicht vorgreifen soll, ob alle oder nicht alle Stände dem Bunde beitreten müßen. Solothurn findet diese Frage ganz unerheblich & glaubt, daß man Ao 1853 die Namen nur weggelassen wegen der damaligen Verhältnisse von Basel & Schwyz Abstimmungen: a. die schweizerische Nation als Quelle der Souveränität zu erklären diesen Grundsatz an die Sitze zu stellen. Hiefür 4 Stimmen. ben ersten Satz von Art. 2 des Entwurfs vom Jahr 1833 anzunehmen. Stimmen. den Eingangspasses in Art. 1 der Bundesakte von 1815 anzunehmen. 11 Stimmen (i. c. die Namen der Kantone aufzuführen.) den Zweck des Bundes wie er dort ausgesprochen ist, aufzunehmen, 12 Stimmen. 2. diesem Zweck beizufügen: zur Förderung der allgemeinen Wohlfahrt 13 Stimmen. Zürich gab die Erklärung zu Protocoll, daß es sich der Abstimmung enthalte, weil er es nicht über sein Gewissen habe bringen können, . schon in der ersten Sitzung zu einem entscheidenden System zu | stimmen, dessen Ausführung & Consequenzen nicht einmal angedeutet geschweige ausgeführt berathen worden seien. Montag den 21. Februar: Abwesend die Herren auch, Diethelm Müller Barmann) Waadt beantragt, daß man bei dem Ausdruck, daß die Kantone sich vereinigen, den Gedanken ausdrücken soll zu einer bation. Solothurn unterstützt dagegen die Redaktion des Entwurfs von 1533. ein will, daß man unter dem Zweck auch den Gedanken erwähne im Glück unglück als Brüder zu leben, wie es in der Eides formel steht. Ich erklärt, es wolle zuerst sehen, ob der Entwurf auch so uns falle, daß man mit Wahrheit von einer schweizerischen Nation sprechen könne. Entweder seien die Ausdrücke Nation Eidgenossenschaft gleichbedeutend oder nicht. Im ersten Fall ist es unnöthig Station bei zufügen, oder vielmehr nachtheilig, weil es Mißtrauen einflößt. im 2ten Fall muß man das Werk zuerst beurtheilen können, und zu sehn, ob die Gesammtheit der idealen & nationalen Interessen so geordnet ist, daß der foderative oder der nationale (unitarische Charakter hervortritt. Thurgau St. Gallen wollen ebenfalls lieber zuwarten mit solchen Bestimmungen, bis man den Charakter des Entwurfs beurtheilen kann. Abstimmung: 1. der Nationalität irgendwie zu erwähnen Stimmen 2. Gegentheil nur der Eidgenossenschaft zu erwähnen 11 Stimmen. 3. der Freundschaft oder Brüderschaft zu erwähnen 16. Stimmen. b. Beschränkung der Kantone, insbesondere in Bezug auf Verträge: Luzern, schlägt vor, politische militarische Bündnisse zu verbieten nach dem Satz 2 in Art. 5 des Entwurfs von 1833. St. Gallen zieht die Reduktion der Med. Verf. vor bemerkt, daß jedenfalls Art. 6 von 1815 geändert werden müsse. Baselstadt. Im Vertrag von 1815 dem Entwurf von 1832 sei kein erheblicher Unterschied. Man soll sich hüten, die gewöhnlich Schluß fehlt Abstimmung: 1. Politische Verträge einzelner Kantone zum Auslande sind zu untersagen. 16 Stimmen. 2. Eben solche mit andern Kantonen sind auch untersagt. 16 Stimmen. Zürich schlägt vor, die folgenden Klatten von Vertrage zu trennen jede in der doppelten Beziehung zum Ausland zu andern Kantonen zu betrachten, nämlich: Politische Verträge

Militärische Zoll Handelsverträge Verträge über Gegenstände der Verwaltung Polizei Justin Angenommen Margau. Es könne ganz zweckmäßige militärische Vertrage geben z. B. über gemeinsame Instruktion. Alle andern seien wohl politischen Vater. Daher könne man füglich die Milit: Verträge übergehe. die milit. Capit. könne man Seciell behandeln Zürich. Man soll sich genau aussprechen, was man unter militärische Verträgen verstehe. Neut keine als mit Capitulationen die man setzt sogleich behandeln konnte. Bern. Dieser Punkt ist einer der wichtigsten das Gefühl der Nationalität muß vor Allem gepflegt werden. Dieses wird vorzüglich zerstört durch die fremden Dienste. Die Leute verlassen das Vaterland nehmen fremde Sitten & Gebräuche an die Ottiziere fallen der fremden Politik anheim, sie hören geistig auf Schwerer zu sein, durch sie hat die fremde Politik immer einen Fuß im Lande daher soll der Bund das verbieten, was schon die meisten Kantone verboten haben. Freiburg. Unterstützt dieses vom Standpunkt der Industrie des Handels führt Beweise an, wie viele sich davon zurückzogen mit Capitalien in Händen, um in Fremde Dienste zu gehn. Man erwartet durch das Verbot eine große Wohlthat den Kantonen, die nicht Kraft genug haben, von sich aus einzuschreiten. Schaffhausen. Wünscht ebenfalls diesen Menschenverkauf abzuschaffen wenn es schon bei einigen Kantonen Widerspruch finden werde. Zusern ebenfalls Graubünden glaubt, daß die den jetzt nicht so viel Wiederspruch finden werde, als 15. Fich ist im Ganzen einverstanden wünscht aber, daß man nicht dieses Punktes wegen den Entwurf der Verwertung aussetze, den man müsse nicht übersehe, daß die fremden Dienste deßhalb nicht aufhören werden. Sodaß die Soldaten ohne Capitulation es nur schlimmer haben werden. . Solothurn Bern unterstützt wieder den Antrag mit Hinweisung auf die Zustände in Neapel. Wenn ein Kanton eine Capitulation schließt, so ist untere Station dort in der Fremde militärisch repräsentirt, nicht aber wenn nur Individuen gehe, weil sie dann unter die fremden Nationalturen gehn. - Bei der Capitulation unter stützt man im Ausland Principien, die wir bei uns verwerten mit Wallengewalt. Zu beachten ist auch des Verderben der tungen Leute, weil es das Mittel ist sich der Zucht der Eltern zu entziehn. Sie gehen und stark wenn auch mit schlechten Anlagen fort. Die Hälfte stirbt die Rückkehrenden sind in der Regel hälisch moralisch ruinirt, so bilden die Quelle der Armut Glarus durch ein Verbot kon schwerlich gesteuert werden den z.B. in sind ebenso viel Leute die aus nicht capitulirenden Kantonen verkammen. In Glarus machte man die Erfahrung daß die in Holland dienenden in sittlicher Beziehung weit höher ständen als in Frankreich. Neapel, oder anderswo Wenn man Licht. Schattenseite zusammenhält, so ist aber die Letztere jeden falls sehr überwiegend. Daher soll der Bund einschreiten. aber auch die Gesetzgebungen der Kantone sollten dann diesen Reislauf so viel möglich verhindern. Waadt unterstützt den Antrag ebenfalls bemerkt, das gerade die Garantien der Verträge die Dienste befördern daß sie abereien werden mit dem Aufhören der Verträge dieselben seien überdis ein großes Mittel die Heimathlosigkeit zu befördern, wie die Erfahrung klar bewiesen habe. Tessin nicht ebenfalls für das Verbot Baselstadt. Ich werde dagegen stimmen, nicht wegen der Sache sondern um den Entwurf nicht in unüberwindliche Schwierigkeiten zu bringen. Obwalden erklärt dasselbe. Abstimmung: die Militarischen Capitulationen zu untersagen: 12 Stimmen.

Zoll-Handelsverträge solche über Gegenstände der Guttin Verwaltung, Polizei etc. Solothurn unterstützt im Allgemeinen die Ideen des Entwurfs St. Gallen bestreitet, daß alle Verträge dem Bunde vorgelegt werden sollen, es wäre denn, daß man es verlange & Ursache habe zu glauben, das Rechtsverletzung stattfinde. Zürich unterstützt diese Ansicht hat in bemerkt, es komme ihm darauf welche Bundesbehörde aufgestellt werde, ob die Vororte oder eine bleibende Bundesbehörde Im letztern Fall könnte es leicht dafür stimmen, daß dieselbe im Namen der betheiligten Stände handle, damit Gleichförmigkeit erzielt werde. Diese Discussion sei etwas zu voreilig. Aargau macht aufmerksam auf Art. 11 des Entwurfs von 1833 nicht Art. 12. Wenn man die Handelsverträge dem Bunde vorbehalteso werde dieser keine schließen können, weil er sich nicht dazu verstehen werde, hingegen werden einzelne Kanton des Un-Baselstadt. Die Redaktoren des Entwurfs von 1833 haben sich den Begriff von Zoll Handelsverträgen nicht klar gemacht, denn kein Kanton kann ja seine Hölle ändern, das hineintreten in einen Zollverband werde nicht zur Sprache kommen. Wenn aber ein Kanton innerhalb seiner Zollberechtigung Verträge abschließen wolle, so könne dieses der Bund gewiß nicht: wenn z. B. Schaffhausen einen besitzenden Voll reducire gegen Baden, um Gegenvorteile zu erlangen. Bis jetzt sind die Handels vertrage den Kantonen nicht untersagt gewesen & doch sind keine zu Stande gekommen, ein Verbot gegen die Kantone habe gleichwohl wenig Werth, doch könnten einzelne nachbahrliche Verkehrsverhandlungen als Handelsverträge ausgelegt werden. Ein Recht könne man der Tagsatzung geben, Handelsverträge zu schließen, damit man wisse, daß die Schwein etwas beschließen könne. dern macht aufmerksam, daß die Handelsvertrage jetzt schon Sache der Tagsatzung seien. Will, daß alle auswärtigen Verträge rechtzeitig vorgelegt werden, weil man unter allen titeln Verträge schließen zu können, welche politischer Natur seien. So bei der deutliche Zollvertrag ein durchaus politischer durch Vorlegung solcher Vertrag können auch beim Bunde Ideen an geret werden ähnliche oder weitergehende Verträge abzuschließen. Ebenso wünscht es, daß alle Verträge zwischen dem Kantonen dem Bunde vorgelegt werden, weil dieses zu einer allgemeinen Ausleidung führe weil nachtheilige Verträge zum Vorschein kommen. Übrigens soll die Execution nicht suspendirt & die Kantone nicht beschränkt chicanirt werden. tent stellt einen Antrag, wonach alle Verträge dem Bunde vorgelegt es vorher nicht exekuirt werden können. Alle Verträge mit dem Auslande haben an sich und wegen den möglichen Folgen eine grote Bedeutun. Die Bundesaussicht controlle federale habe nichts belästigendes St. Gallen die Verträge unter den Kantonen werde sich leicht reguliren hatten. Das Politische ist als verboten ausgeschlossen. diesem Steht alles Andere gegenüber, ob es gut sei, dieses alles zu bereichnen ist sehr zweifelhaft, weil man leicht unlogisch verfährt oder Einzelnes vergütet. Solche Verträge sollen nicht la officio vorgelegt werden, sondern nur auf Begehren der Bundesbehörde. Die § 112 des Entwurfs von 1833 sind unbestimmt bei Krieg Frieden zu schließen ist es Unsum 2/3 Stimmen zu fordern. Staatsverträge ist zu streichen weil sie speciell bezeichnet sind alle übrigen gerade umgekehrt zu den Ausnahmen gehören. Dagegen werden vernünftiger Weise d. Zoll Handelsverträge der Tagsatzung vorbehalten. Für den Grenzverkehr sind villeicht kleine Ausnahmen erforderlich. der § 12 ist ziemlich unlogisch redigirt. Man soll die Kantone nicht hindern auch solche Verträge einführen, jedoch müsten sie der Tagsatzung vorgelegt werden. Zürich vertheidigt das System, alle Verträge mit dem Ausland der Eidg. Controlle zu unterlegen. Hingegen bezüglich auf die Verträge der Kantone unter sich die Bundesbehörde bloß zu ermächtigen dieselben sich vorlegen zu lassen.

Abstimmung 1. Alle Verträge der Kantone ohne Ausnahme der Bundescontrolle zu unterlegen sie vorher nicht vollziehen zu lassen. 1 Stimme 2. Nur die Verträge mit dem Auslande dieser Controlle zu unter werten. 15 Stimmen. diese Verträge vorgenommener Einsicht eruiren zu hatten. 3. 6 Stimmen. 4. die Kantone anwesen, von sich aus sofort die Verträge einzusenden. Stimmen. diese Verträge (unter Kantonen vorläufig exequiren zu lassen: 13 Stimmen. 6. die Bestimmung aufzunehmen, daß die Verträge nichts dem Bund oder den Kantonen Nachtheiliges unternehmen dürfen: 14 Stimmen. Dienstag den 22. Februar Abwesend die Herren auch Diethelm, Barmann & Müller) Zürich schlägt vor, den Inhalt von Art. 11 des Entwurfs von 1835 bis zu den Competenzen der Bundesbehörden zu verschieben, weil er logisch dahin anhöre, weil man dann wischen über die Voll-Handelsverhältnisse speciell datirt haben werde & den Gegenstanbesser im Zusammenlang überlebe. Angenommen mit 13 Stimmen. Garantien des Bundes-Unabhängigkeit nach Außen. Zürich. Dieser Punkt gehört ebenso voll zum Zweck des Freude ist dort schon angenommen. Nur handelt es sich noch um das Verfahren im Fall einer Bedrohung hierüber schlage ich § 10 lem-1) des Entwurfs von 1833 vor. St. Gallen will das Wort, plötzlich streichen bleibt mit 3 St. in Minderheit. Mit 14 Stimmen wird sodann § 10 lem angenommen. Ottentliche Ordnung im Innern. Thurgau empfiehlt hier im Allgemeinen § 10 dem 2. Freiburg. Man müste noch eine Bestimmung haben bei ernstlichen Streitigkeiten zwischen Kantonen. 2 ist. Gallen unterstützt dieses u. stellt im weitere die Frage, unter welchen Bedingungen bei solchen Streitigkeiten einenschreiten sei. Dieses könne man zwar Vater bei den Funktionen der Bundesbehörde behandeln. Zürich entwickelt speciell die Theorie der Intervention von Bundewegen um Revolutionen unmöglich zu machen. Solothurn. Es sei nicht nöthig sei angebliche Lücke an eine Sektion zu weiten, man solle nur den Begriff von Außen feststellen. dieses dann der Redaktion anheim geben. St. Gallen findet die bisherigen Bestimmungen ungenügend weil der Vorort nicht wille, was er bei Unruhen im Innern zu tun habe. Unterstützt meine Theorie glaubt jedoch, daß dieses better bei der Anwäldleistung der Verlastung zur Schranke kommen könne. Waadt. Man solle die trate von Außen nur aus Ausland beeilen, so habe man dann zwei Innere der Kanton die Stei¬ Zu meiner Interventionstheorie konnte er letzt nicht stimmen man mütte zuerst die Quellen der nationalen Souveränität die Gewalt der da. Behörde bestattet haben. Bei allen Revolutionen haben die Regierungen gefehlt, wenn auch oft mit guten Ablütten aber aus Mangel an Takt bei andern Staaten treten eben die Ministerien ab, wenn sie das Vertrauen verloren haben. Aber eine Intervention sei eine Bedrückung des Volkst werde tätig zu blutigen Bürgerkriegen führen. St. Gallen. Will mit dem Detail, in welchen Fällen man interveniren soll zuwarten, bis die Organisation der Bundesbehörde bestimmt ist. Im Allgemeinen aber soll man den Grundate entscheiden namentlich nicht dulden, daß ein Kanton unter allen Umständen sagen könne, es gilt auch nichts in sei dieses von Leuern gane aber gewesen, während der Freistaarengeschickte. Diese Erkann lehren, das hierin weder die Bundesakte nach die Entwürfe genügen dieses sollte nun speciell vorberathen werden. den unterstützt Waadt in Bezug auf die Interventionstheorie. Will im Übrigen das Urtheil über diese Frage suspendirbis über die Organisation der Bundesbehörde entschieden sein wird. Baselstadt rügt diese Sustention, weil man diese Frage zuergebracht hätte, man wahrscheinlich umgekehrt gesagt hätte, ich kan den Bundesrath nicht organisiren, bis ich dessen Competenzen kenne. Bern. Wir kommen allzusehr in die Organisation hinein, wenn wir diese haben, kommen wir auf diese Frage, welche Beamte sie habe. Jetzt sollen wir nur bei den allgemeinen Grundsätzen stehe bleiben; z. B. das Verbot der Selbsthülfe Thurgau. Ueber 2 Sachen können wir uns jetzt schon aussprechen Untersagung der Selbsthülfe. Berechtigung der Regierungen bei Gefahr der Ordnung die Hülfe anderer Kanton anzurufen. die Verpflichtung dieser Folge zu leiten. Dagegen soll die Frage der Intervention berathen werden. Verweist auf einen Bericht des Vororts über die sämmtlichen bisherigen Interventionen¬ Abstimmung 1. Verbot der Selbsthülfe aufzunehmen. 16 Stimmen Grundsätzlich bei drohenden Gefahren die Berechtigung der Abhülfe zu verlangen. 16 Stimmen. c. Gebiet. Stebra verlangt, daß man das Princip aufstelle, es dürfe kein Kanton mit dem Ausland Grenzberechtigung vornehmen ohne Mitwirkung der Bundesbehörde. Bern. Wenn Streitigkeiten über die Grenzen zwischen Kantonen entstehen wer soll dann entscheiden. Diese Frage ist hier auch zu töten. Eine politische Behörde soll dieses thun, nämlich die Tagsatzung, weil hier die politischen Gründe adminiren. Solothurn verweist auf das Genügende der bisherigen Bestimmungen über diese Frage, wie sie in § 15 der Bundesacte enthalten sind. Thurgau meint, es lasse sich sehr viel für die Competen der Schiedsgerichte sagen; indeß hieher gehört es nicht sondern bei Bezeichnung des Eidg. Rechts Waadt will die Sache irgend wo entscheiden. Sowie auch die Abtretungen der Kantone an andere verweigern, weil dotte Kantone sehr dabei uninteressiert sind. St. Gallen die Tagsatzung an Grete mir entscheiden, wenn politische oder militärische Motive in Frage kommen einfache kleine Arenstreitigkeiten kommen immer vor das Schiedsgericht. Zürich erklärt zu Freiburgs Antrag nicht zustimmen, weil es überblütig sei, da alle Verträge mit dem Ausland der Bundesbehörde vorgelegt werden müsten. Abstimmung: 1. Grundtate: der Bund gewährleistet den Kantonen ihr Gebiet. 16 Stimmen. 2. Grundsatz: daß kein Kanton ohne Genehmigung des Bundes die Grenzen mit dem Auslande feststellen könne. 9 Stimmen. Unter den Kantonen können keine Arenverträge abgeschlossen 3. werden ohne Mitwirkung der Bundesbehörde. 5 Stimmen. 4. Ueber die Competen der Tagsatzung bei Grenzstreitigkeiten später einzutreten. 11 Stimmen. Kantonsverfaßungen Mein trägt an, die Bedingungen der Garantie § 6 des Entwurfs als positive Vorschriften & Beschränkung der Kantone aufzunehmen St. Gallen. Man muß den Grundsatz ausnehmen, daß jede Verfaßung in gewissen Zeitpunkten durch die absolute Mehrheit redirt werden könne; sonst kommt man in den Fall, Minderheiten zu schützen so Revolutionen zu provociren. Freiburg regt, daß die Bestimmung lit. b. Art. 6 das Patriciat nicht gänzlich ausschließen. Baselstadt die Tagsatzung sollte das Recht haben, einschreiten wo die Kantone in eine unhaltbare Stellung gerathen hier sollte sie sich über Formen hinwegsetzen. Zürich hat Bedenken, ob der Antrag Berns praktisch ausführbar sei, ob ein Zwang eintreten würde u. s. w. glaubt die Rettung der Zeit & die Aufstellung der Bedingungen der Aarantien genügen zu diesem Zwecke. Bern. Man macht einen Rückschritt, wenn man diese Bestimmung nicht als politive Erfordernisse aufnimmt, weil sie schon in

der jetzigen Bundesacte enthalten sind. Zudem hat die Schweiein großes Interesse, daß die Verlaßungen möglichst homogen werden damit die Conflicte sich vermieden. Wir sollen nicht den Bunvon 1815 verschlimmern, sondern verbeßern. Freiburg sche Solothurn. Diese drei lit. enthalten nichts anderes, als was gegenzu lit. b. 186 des wärtig in allen Verlaßungen oder Gesetzgebungen liege daher solle man sie im Sinne Berns ausstellen. Was lit. c betreffe, Entwurfs das Amendement vor. so habe sogar Neuenburg revidirt. Es müsse also das Recht zur bei dem Vorrecht auch Revision haben. des Ausdruck des Waadt macht aufmerksam, daß man mit Freiburgs Amendement villeicht die Geistlichen nicht aus den Groten Ratten entfernen Standes beizufügen. konnte. Lit. c. ist ein delikater Punkt. Man kann schon Revisions-Punkte aufnehmen, allein der modus muß nicht tete schwierig sein eine Revision fast unmöglich machen. Das Princip der Volkssouveränität schlieset die Omnistence constituante in Sil¬ Es ist better diesen Punkt entweder nicht zu erwähnen oder zu sagen: Die Verladung muß dem Volke gestatten oder der Zeit mit Mehrheit sie zu beschließen. St. Gallen wünscht, daß die aufzustellenden Bestimmungen jeden falls nur für neue Verlaßungen aufgestellt werden. Viermuß man aber sorgen, daß man nicht verpflichtet wird. eine Minderheit in den Kantonen zu hüten, man mute einen leichten Revisionsmodus zu erhalten suchen. Lit. A. müsten nothwendig beibehalten lit. b. besonders als Grundsatz hingestellt werden Genf verlangt, daß die Wirkung der Garantie genau bezeichnet werde zwar, wie es in Art. 5 des Entwurfs geschehen sei. Zürich wart vor dem ungeheuren Schritt den Kantonen den modus der Revision vorzuschreiben, weil dieses eine so groben Beschränkung wäre, daß er ganz vom Entwurf zurücktreten würde. Abstimmung: 1. Lit. c. Amendement absolute Mehrheit 6 Stimmen 5 Stimmen. jederzeit 3. Dec. Amendement auf gesetzlichem Wege 14 Stimmen 4. Lit. C. Vorrecht des Vermögens beizusetzen Stimmen (Minderheit Lit. b. c. unter die Rubrik Betränkung der Kantone zu setzen. 3 Stimmen. 6. Lit. a unter diese Rubrik zu setzen. 15 Stimmen 7. Lit. C. ebenso 12 Stimmen d. Lit. c. ebenso. 4 Stimmen. Zürich Folat die Frage: Was hat es für eine Bewandtnis mit dieser Garantie Welles sind die Folgen kommt wieder auf die Interventionstheorie zurücktrat, was versteht der Art. 5 unter Freiheit & Rechte des Volks Solothurn. Man verkett die verletzungsmäßigen Rechte des Volkes der Behörde. Ueber Störung deren Folgen handelt der § 47 des Entwurfs Vertheidigt die Intervention im Sinne Inhalt von § 47. Bern. Wenn wir nicht Aarentien suchen; so wird die Real tion vom Ausland her auf jede Weise befördert, damit wir schwächer werden damit sie sagen können, es erhelt ewige Unordnung in der Schwein. dabei dürfen wir nicht in eine beständige Stabilität geraten. Man soll nur die beiden Bestimmungen aufnehmen, welche in Art. 5 enthalten sind. Baselstadt die Tatata soll eben auf eine dem Vollder Kantone der Lidamottenschaft entstreitende Weite einleiten vermitteln. Diese sollte etwa auch da gesten wo eine Mehrheit war formell Mutter ist, wo aber eine Minderheit so behandelt wird, daß ein friedliches Auskommen mit möglich ist. Demokratien sollen einleben lernen, daß die Mehrleiten unter Umständen auf die Minderleiten Rüksicht nehmen müssen. Dieser Gedanke mit irgendwo ausgebrochen werden. Die Tatatten soll unter Umständen moderirend einwirken. St. Gallen. Wenn man Art. 5 annimt, so ruft man gewieiner Masse Streitigkeiten Petitionen einzelner Personen. Ebenso ruht der Ausdruck Rechte befugnis der Behörde einer Menge Klagen Kompetenten Streitigkeiten Bern. Jedes Recht kann auf lächerliche Weise mißbraucht werden deßhalb soll man die Rechte selbst bestimmt aufnehmen so sie im allgemeinen Theil ausschreiben, ehe man zur speciellen Ausführung der Folgen kommt. Man soll das Princip des Bundes des Steuerverkommnisses, welte mir die Regierungen schützen mit bestimmten Worten aufleben. woch den 23. Februar: Abwesend die Herren auch Diethelm Barman) Waadt. Bemerkung über Art. 5 des Entwurfs von 133. Er enthält eine Idee die nicht mehr haltbar ist nach dem Fortschritte der politischen Ideen. Der Schluß zeigt, daß die Vertasungen als zweiseitiger Vertrag zwischen Regierungen Volk aufgefahrt werden. Diese Idee ist alt, berühmt, aber nicht mehr haltbar, denn es beruht aus dem frühern Glauben daß der Herrscher alle Rechte habe das Volk keine, auch in die Schweiz ging sie über. Aber diese Tatsachen haben diese Theorie zerstört, gleichwie dieses in den Wittenschaften zu geschehen pflegt. Wenn die Regierung stärker war, so schaftte sie Rute Unterwertung umgekehrt wurde sie vom Volke versagt. Alle Verfaßung ging aus der Natur der Verhältnisse hervor. Gleichwie der Hausvater selbstständigdas Hauswesen regulirt nach Gutfinden ändert, so ist das Volk als Souverain berechtigt es zu thun. Die Redaktion muß daher so sein, daß seine Idee nicht mehr darin verschwindet. Zürich Weist die Idee eines Contractes ebenfalls zurück. bestreitet, aber gleichwohl die Theorie von Waadt behaupten daß die Selbstbestimmung des Volreten Rechte begründe daß die gewissenhafte Festhaltung der Grundform absolute Nothwendigkeit der Ordnung Rechtssicherheit sei¬ Bern unterstützt diese Anhalt. Dem Volk stehe allerdings jeden Augenblick die Verlagsbestimmung zu aber es müste organisiert sein der Wille der Mehrheit müste entscheiden. Gen. Eine gewalttätige Minderheit könne allerdings nicht die Vertagung umstürzen, aber die Idee von Waadt setze dieses nicht fest, sondern sie lege alle Rechte in die Hände der Mehrheit des Volks. Uebrigens sei die Lacheté politione das Stette wenn eine kräftige Mehrheit sich von einer kühnen Minderheit ihre Rechte vernichten lasse, so verdiene sie être abstament nouverne¬ St. Gallen diese Bestimmung ist sehr wichtig. Daß nicht Minderheiten jederzeit Veratungen Regierungen umstürzen können dieses wird bei § 47 speciell behandelt hier ist lediglich zu beachten, daß nichts Silites in das allgemeine Princip in einkomme. Die Idee des Kontraktes war wesentlich bestimmt für Monarchie, wo 2 Souveränitäten erscheinen. Bei uns sind nicht 2 Partheien, sondern alle Bürger Kontrahieren gegenseitig, dieses ist zu halten bis die Mehrheit sich zu einer andere Verfahrung bekennen wolle. Das ist aber nicht Volk oder Mehrheit, welche man übersehen kan, weil die Ruiaten zusammenlauten. Es muß der wahre Wille auf ordentliche Weite konstatiert werden. Das Gegenübersetzen von Volk & Behörde in § 5. führt allerdings auf den Begriff eines Vertrages & sollte darum vermieden werden. Hiezu kommt, daß das Volk eines Kantons wieder in Beziehung steht zu einem größern Volk, das auch sein rechtliches Interesse hat. Aber der Bund kann nicht wollen, daß jedes einzelne Recht einer Behörde oder des Volks immer von ihm überwacht oder bevormundet wurde. Es muß ein allgemeines höheres Interesse der Eidgenossenschaft mit eintreten z. B. wo die öffentliche Ruhe gefährdet ist, auch muß eine Intervention nachgesucht werden. Waadt. Ich verstehe unter Volk immer die Mehrheit binde dieses

1 aber nicht an bestimmte Formen, in den Willen die Verlaßung zu verändern. Ich schlage etwa die Faßung vor: ainsi que la cons. titution voulue par la majorité. Bern. Dieses wiederspricht einem schon gefaßten Beschlusse, wonach die Verfaßung auf gesetzliche Weise revidiert werden muß. Auch kann dieses unmöglich für Neuenburg hatten. Wenn man wie bis jetzt einfach die Verfahrung garantiere, so nehme man an, mir das sei recht so garantirt, was die oberste Landesbehörde als Recht anerkenne, man müste also die Rechte des Volks auf irgend eine Weise andeuten. Aber auch das könne nicht allgemein ausgesprochen werden weil man sonst in alle Sachen sich mischen könne. Man werde dieses Raum anders machen können als durch Berufung auf ein besonderes Bundesgesete. Margau vertheidigt den Art. 5 weil Volk & Regierungen gleich gehalten werden niemand denkt dabei an einen Vertragdas Beste dürfte übrigens sein lediglich von der Verfaßung zu schreiten. Zürich spricht sich im Sinn von St. Gallen aus macht überdieß auf den Uebelstand aufmerksam, daß viele Kantone bisher ohne Grund einzelne Verfaßungen nicht garantirt haben. Mann sollte den Gedanken andeuten, daß die Garantie eine Pflicht sei, sofern die Verfaßung nicht bundeswidrig, daß übrigens die Mehrheit Namens des ganzen Bundes aussprechen könne. Solothurn. Allerdings ist ein Pleonasmus in §. 5. allein bisweilen sind solche nöthig. Allein S. 132 war man d. Jahr 1830 nahe vor diesem hätte man den Artikel eben anders ausgelegt, nun wollte man dieses ganz klar machen Bes dürfte auch jetzt nichts schaden, den 15ten Bund auszulegen, wie ihn jeder vernünftige Mensch auslegt. Bern dringt mit einmal darauf der Garantie der Rechte des Volkes irgend wie zu erwähnen. Bis jetzt habe mann 2 unter Garantie der Verlaßung bloß die Garantie der Regierungen verstanden daher müste man dieses jetzt corrigieren. um so mehr als wir das Recht des Krugs bei innere Unordnungen bereits aufgenommen haben. Wie man die Revolutionen unterdenken wolle, so müste man auch dem Volke Garantien geben. Dieses müsse im Interesse der Freiheit der Zukunft gebeten. St. Gallen Furrer & in wollen ganz dasselbe nur handelt es sich um die Form des Ausdrucks, man stellt einen Grundsatz auf, hinter dem gar nichts steht man soll bei den Competenzen dann in der Wirklichkeit etwas bieten. Mit allgemeinen Flossen werden Irrtümer erzeugt. Wenn z. B. ein Redaktor wegen eines Artikels bestraft wird & über Verletzung der Preßfreiheit schreimuß dann die Tataten solte Sachen an die Hand nehmen. Baselstadt kann diesen Gegenstand mit allem Zutrauen den Redaktoren überlassen, indem ihm die Satzung ziemlich gleichgültig sei. J. 1815 ten die Verlaßungen ganz anders gewesen, als jetzt daher habe natürlich auch die Garantie einen andern Sinn gelebt. Aber letzt sei es ganz anders, wenn man letzt Verfehlungen garantiere, so garantiere man eben die neuen Verlastungen in welchen die Rechte des Volks im Gegentate von Ao. 1815 die Hauptrolle schieben. Freiburg: In Wallis, Freiburg Luzern sei das Volk bevormundet terisirt worden, ungeachtet es heiße, das Volk sei die Souveränität. Es habe über Verletzung der Verlaßungen geklagt, aber niemand habe er geschenkt. Wenn der Pakt nicht dem Volke Garantien darbiete, so werde Freiburg nicht zustimmen. Man solle dieses deutlich aussprechen So nicht besorgen, es werden zu viele unnöthige Beschwerden & Petitionen kommen. Baselland würde kein Exemplar des Entwurfs nach heute schicken, wenn die Rechte des Volks nicht ausdrüklich garantirt

4 werden. Man konnte dieses insbesondere garantieren z. B. ihre Verfaßung des Freiheiten & Rechte welche das Volk sich darin vorbehalten, sowie diejenigen, welche es an die Behörde übertragen hat. Abstimmung: 1. Da liberte les droits du puple ainsi que la constitution von par la majorité. 4 Stimmen. 2. Nur die Verletzung anzuführen – aber mit Vorbehalt über den Art der Ausführung die betreffenden §§ zu citieren. 7 Stimmen. 3. Antrag von Baselland 10 Stimmen. l. Rechtsgleichheit diese Rubrik ist beseitigt, weil das Princip in die kant. Verfaßung aufgenommen werden soll. Aargau macht aufmerksam auf die Verhältnisse der Juden, die nicht völlige Rechtsgleichheit haben. Solothurn. Man soll nicht mehr eintreten, weil in lit. b. von § 6 des Entwurfs alles Erforderliche gesagt ist. Baselstadt. Im Aargau sind die Juden Schweizerbürger. Wenn ein Bundesvertrag nur ein Schein von weitere Recht gebeso werden dieses viele vindiciren & namentlich auch die politischen Rechte. Solothurn. Basel besorgt das französische Concordat. Allein es sind die Juden durch einen geheimen Artikel ausgeschlossen. Nach Art. 6 lit. b. riskirt auch Aargau nichts len. Als Fremde haben die Juden nichts zu bedeuten; allein anders gehalte es sich, wenn sie Bürger werden können. heutzutage gehe aber die Tendenz allgemein dahin zur Aufhebung von Beschränkungen. Baselstadt. Wenn man nicht ausdrückt. Den einzelnen Kantonen vorzubehalten, hinsichtlich der Juden Ausnahmen zu machen von 23 dem Bundesacte über die volle Gleichheit so haben die Juden gleiche Rechte. Man solle das Schiksal des Entwurfs nicht wegen dieses Punktes preisgeben. Waadt die Sache ist kaum erschärft durch die Verfaßungsfrage, hier handelt es sich um Rechtsgleichheit calité des droits civils. Wenn man von allgemeiner politischer Rechtsgleichheit der Schweizerschritt, so gehören auch die Juden dazu welche Bürger eines Kantons sind. Will man sie beschränken, so muß man entweder hier oder bei Art. 6 lit. b. etwas vorbehalten z. B. wo Gegenseitigkeit der Ausübung des Stimmrechts vorbehalten ist würden die Juden in einzelnen Kantonen stimmen können. Auch der trantische Vertrag konnte Schwierigkeiten machen. Denn die Franten könnten könten alle Civilrechte auch für ihre Judenreklamieren. tet. Man kann hier mit Stillschweigen über die Juden hinweggehen. Uebrigens holte er, daß die Einmauern den allmälig Platz gewinnen; gleich wie man sich auch der Heimathlosen angenommen habe. Erzählt von den Aemter Juden-Thurgau die Sache der Rechtsgleichheit soweit sie den Bund berühren kann, ist durch den Art. 6 beseitigt. Die Frage in wie fern die Religion Einfluß habe auf die Ausübung polit. Rechte gehört zu dem Kapitel konfektioneller Verhältnisse. f. Konfektionelle Verhältnisse. Solothurn dieser Punkt muß bei der Niederlastung erörtert werden gehört demnach nicht tiefer. Thurgau die Redaktoren verstunden auch die Klöster hier, weil diese unter den Garantien des Bundes erscheinen ist man das über einig, das dieses wegfalle, so haben die Redaktoren nichts dagegen. Waadt. Es legt sich auch ob in jedem Kanton die beiden Religionen ausgeübt werden dürfen, immerhin die Gesezl. poli-Vorschriften vorbehaltend.

Bern. Es kommt auch in Betracht der Friede den die beiden Religionen einander halten sollen, z.B. die Confektionen sollen von der Ramel aus nicht angegriffen werden. Man nehme nur das alte Recht auf nehmlich man gebiete den confessionellen Frieden-Baselstadt. Die Vermischung mit dem Niederlassungsverhältnitte ist bedenklich. Sollten Wiedersprüche erkleinen, so kann man ja später wieder selten. Luzern dieser Gegenstand sollte nun einer Sektion zugewiesen werden. Die Unabenheit der Behandlung der Contestionen sollte verschwinden. Ueber die Klöster soll man schweigen, dagegen einen Artikel über die Intuiten aufnehmen. Solothurn. Da ich hast alles angetragene Verwerte, so stimme ich nicht zur Ueberweisung. Man ruht relig. Unfriede, wenn man relig gebieten will. Es ist an eine Ausführung gar nicht zu denken. Das Bette am 115 und ist das, daß er über das Confessionelle schweigt. Man müßte förmlich die Catechismen untersuchen, welche gegenseitig sich anfinden. Wewegen bei der Niederlassungstrage ist die Sache von Bedeutung, weil man dort auch die freie Religionsausübung verlangen soll. Minister der Klöster soll man den § 12 streichen, man riskirt freiheit in manten Kantonen die Verwertung. Allein man weis wie viel Unglück daraus entstund. auch liegt er in Interesse der Klöster, weil sie durch diese Garantie verführt wurden. sich schlecht zu halten. den Insecten soll man die Ehre nicht erweisen, weitens ihren Namen in den Vertrag aufzunehmen. das Bundesgesetz genügt gewiss vollständig. Bern. Ich breche nicht gern von Religion in volitischen Akten. alle wir sind noch nicht so weit, daß man sie nicht mehr er wähnen kann. Hatt alle Verlangen enthalten darüber Grundsäten Garantien, das ist ein Fingern, daß wir der Religion auch in dem Sinn gedenken müsten, ihr nicht gefährdenden Einfluß zu lassen. Wir sehn, daß die Religion häufig 2 zu Entzündung von Streitigkeiten kriegen mit braucht wird. Schwertet sind wir aus einem andere Standpunkt angelangt. den die Disposition bleibt bei der niedere Volksklasse manter Kantone. Mit der Zeit kann es sich freilich geben, ab es wird noch lange gehe. Inzwischen müssen wir Solches nicht mehr geschehen hatten; man soll nur verbieten, daß man nicht unter dem Titel Religionsgefahr, Unfrieden sitte ein eidgenössisches Gericht darüber aufstellen. Freiburg unterstützt dieses in Folge der Erfahrung in diesem Kanton. Solothurn. Es handelt sich ja jetzt nicht um die Niedergelassenen welche allerdings die gleichen Rechte nach dem Concordat haben sollen. Allein Bern will etwas ganz Anderes z. B. ein ungeschikter Stall schnitt gegen die Confektion des benachbarten Kanton, er kann jetzt schon vor Gericht gezogen werden, wenn es aber nicht geschieht, kann sich dann der Bund darum kümmern? Bern. Ich habe mit einzelne Pfarrer im Auge, sondern den Fall wo man mit Recht halten will, weil man gerade die Geistlichkeit als Werkzeug politischer Systeme gebraucht. Wens so weit kommt, das ganze Klatten von Einwohnern bedroht sind es entweder fliehen müssen, oder in Streten leben so ist die öffentliche Rute Ordnung dahin Baselstadt. Ich will einen Antrag stellen veranlaßt durch die Schöneiche Motion jeder Schweier ist berechtigt, überall seine Religion auszuüben. Die öffentliche Ausübung bleibt der Gesetzgebung überlassen. Baselland. Unter dem Titel Verfassungsverhältnisse sollte mann nur die Dulduna verstehe, hingegen ist hier die Niederan nicht mit einentleisten. ad. Man will Verlegenheiten ausweichen in so schwierigen Sachen, aber mit Stillschweigen wird man diesen Zweck nicht

2 erreichen z.B. durch Verschweigung des Klosterartikels nach d’acconchement sans crise. In den Rat. Ländern wird es aitationen geben, wenn man dieses verschweigt. — Amt die andern Fragen mütten entschieden & die erforderlichen Aarantien ausgesprochen werden z. B. über die Folgen der relig. Anderungen. - Wenn mann alles dieses noch so sehr verübt verklettert, so wird dieselbe Bewegung entstehe. Es handelt sich darum die erschenden zwei Religionen zu garantiren in der Weite, daß sie überall ausgeübt werden dürfen, immerhin unter Vorbehalt poliz. Gesetze. Ebenso muß man der Religionsgefahr eitleiein Ziel setzen; es handelt sich nicht um erlaubte Tendenzen. innere Gesinnungen, sondern um ändere Wandlung, Autrirungen. Genf unterstützt den Antrag von Baselstadt im Allgemeinen. argumentirt mit Walles will Aarantien für die treue Ausübung der beiden testis Zürich stimmt entwickelt im Allgemeinen die Bestimmung einer Garantie für die ungestörte Ausübung beider Confesionen bezweifelt hingegen die Zweckmäßigkeit Ausführbarkeit einer Intervention gegen Hetzerei unter dem Titel der Religion Klosterartikel weg & im Bericht often die Gründe dafür angeben. Abstimmung: Grundsätzlich die Garantie der Ausübung der beiden Bulle in sämmtlichen Kantonen fetteten. 15 Stimmen. Zürich Solothurn erklären, daß sie nur dazu stimmen in Voraussetzung der freien Niederlassung irgendwie den Frieden den Confektionen zu gebieten. 13. St. 3. Die Rechte des Staates über öffentliche Ordnung & Frieden vorzubehalten. 13 Stimmen. Donnerstag den 24. Februar Abwesend die Herren auch Diethelm & Barmann. Obwalden. Herr Michel bemerkt dat Kloster mit gestrigem . Beschluß ohne Abstimmung beseitigt worden seien; da dieses den Anklein habe, als ob es einstimme geschehen wäre, so stelle er den Antrag das § 121 in der Bundesakte verbleibe. Mann würde dadurch nur der 1. u. Religionsgefahr rufen etc. Thurgau bemerkt sobald man diesen Antrag stelle, so müsten dann auch die Gründe der Aufhebung der Garantie berührt werden. deutet die wesentlichen Momente an-Bern & Zürich unterstütze dieses führen noch einige Gründe an die Eidgenossenschaft hat kein Interesse für Klöster, da tritt ist es Untum von den Kantonen zu verlangen, daß auch in dieser Beziehung Orten verlangt & Abtretung von Souveränen Rechten verlangt werden. Sec. Tessin wollte lieber einen Artikel einführen. Tous les convents sont abolis Freiburg. Es liegt nicht im Interesse der Kath. Kantone zu Verlangen, daß die Eidgenossenschaft sich in ihre confessionellen Verhältnisse mitte-Abstimmung: Für den Antrag den Klosterartikel stehn zu lassen. 3 Stimmen - auch Michel Müller 9. Unterrichtswesen. schwein. Hochschule Thurgau die Redaktoren glaubten, es sei wenigstens zweckmatria, diesen Punkt zur Berathung zu bringen. Etwas sollte weilten gebeten, wenn man denselben auch nicht als Bundesteile erklären wolle, man könne weilten einwirken. daß ein Concordat entstehe über eine schweizerische Baltitute daß ein Beitrag aus der Bundeskasse verschreiten werde. der Bund soll hiedurch sein Interesse an den Tag an die Enkelung einer Baute, so viel als möglich tördern. Mit der Gründung betterer volitischer Institute mütte der und auch dem höhern Erziehungswesen seine Aufmerksamkeit zuwenden.

2 Freiburg dieser Antrag sei nicht mit den Pommen unteres Staatsrechts in Uebereinstimmung. Sollen die Kantone eine Hochschule durch Concordat errichten, so haben sie die Kosten zu bezahlen wolle der Bund sie errichten, so habe er dieselben zu bestreiten. Man soll vielmehr den Satz aussprechen: der Bund könne eine Hochschule errichten die Sache werde übrigens große Schwierigkeiten haben, z. B. in Bezug auf die Auswahl des Orts. Margau. der Gedanke der Redaktoren ist gewiss schon allein man wird ne auf dem Wege eines Concordats dazu kommen wegen Lokalinteresten finanziellen Verhältnissen 8 wegen der triften von 3 Hochschulen. Eher kan es vom Bunde aus gehe, allein auch hier wird eine Opposition gegen den Besuch entstehe. Wir hatten noch nicht Mangel an tüchtigen Gelehrten, die in der Schweiz im Ausland studirt haben. Weit mehr ist zu arbeiten an der Volksbildung weit praktischer wäre ein schweizerisches Lehrer Semmer, das ungleich größere Früchte tragen wurde. Zürich schritt sich vom formellen Standpunkt gegen die den aus, weil dieselbe durchaus nicht in eine Bundesverfassung gehöre & eine Hochschule kein eintressierender Theil eines Staates ausmache. Vielmehr solle man dieses der Bundesgesetzgebung überlassen in dem Zeitpunkt, wo die disposition dafür vorhanden sei. Bern. Wenn man den Staat mir als Anstalt für die Rechtssicherheit betrachte, so wäre eine Hochschule über flüssig in der Verladung, aber ebenso auch die Volksschute. Es hängt dieses vom Staatszweck ab. Wenn man sich trägt, ob ein Bedürfniß vorhanden sei, so kann man jetzt viele Bedenken haben. Allein man muß in die Zukunft blicken. Die Gesetzgebungen werden allmälig homogener. Die Religionsverhältnisse werden sich 9. mehr aufklären abschleifen & es wird ein neues Staatsrecht entstehen. Dazu kommen noch politische Gründe. Die Wittensität ten Nonnen zwar überall gepflegt werden. Die Studierende Jugend wird den Staatsverwaltungen vorstehen bis jetzt studierte sie in allen Richtungen des Ausland, daher wurden verschiedene denn beigebracht & namentlich die Kath. Theologen internationalisiert dieses soll man vermeiden 1 die nationalen Ideen legen war durch die Vereinigung der ungen geistigen Kräfte geschehen kann. Im 10 Jahren werde die Vollziehung lange nicht mehr diese Schwierigkeiten haben da wir nicht immer Revisionen haben, so solle man jetzt die Möglichkeit herstellen. Die Verstellung eines Seminars scheine viel schwieriger, namentlich wegen den Kosten für die Seminaristen. Man sorge für die höhere Bildung es wird das Volksschulwesen in den Kantonen schon gehoben werden. Genf will auch eine solche Anstalt unterstützen, besonders in Betracht, daß es vielen aus ökonomischen Gründen nicht gegeben sei im Auslande zu studieren. Man sollte aber dabei namentlich auch an eine polytechnische Sitte denken für die Industrie – die bisherigen Verhältnisse haben übrigens gezeigt. date auch ohne ein solches Institut der Nationalten sich entwickle, wenn aus nicht im wünschbaren Grade. Im Interesse der Gleichheit der Rechte müste aber eine solche Anstalt in den Bereich jedermanns gebracht werden, d. h. alle Fächer der Bildung in sich vereinigen. Bargau. Man wollte die Quelle der Souveränität in das Volk denn statt will man wieder für die Herren sorgen auch verlangt man nun schon ein polytec. Institut für die industrielle Mittelblatte. Warum nicht auch eine landwirthschaftliche Schule hat man an diese Klatte nichts beitragen? daher denke man doch auch an die Volksschule. Wir haben auch eine Militärschule welche sehr gut wirkt.

die Studierenden kann man am allerwenigsten zu übereinstimmenden Gedanken bringen. - Von Bundeswegen ist das Volksschulwesen, das Erste woran Hand zu legen ist. Waadt. Wenn die Universitäten dem dividuum nützen so nützen sie dadurch der Gesammtheit dem Landes aufgeklärter gebildeten Stande sind, desto wohltätiger ist dieses für das Volk die Militärschule ist zunächst auch für die Herren für die Chaletten aber gleichwohl ist sie nützlich. - Alles was man für die Militärschule Seminarien sagen kann, gilt auch für die Universität. In der kant. Universität kann man nicht mehrere Profeßoren haben für dasselbe Fach, was in wittenschaftlicher Beziehung sehr bildend ist ohne der Einheit der politikalen Ideen dem Nationalen zu schaden. Hier ist der wesentliche Vortheil es wird z. B. dadurch verhindert, daß wir beschränkte, fanatische Geistliche bekommen, oder Strasse Stationalisten. Wir würden auch vermeiden, daß die schlechten Gebrauche Sitten in der Fremde sich den Studierenden mittheilen, z. B. daß dieselben sich Baron neuen lassen oder in die Atmosphäre der Philister kommen. - Alles dieses haben wir in der Schweiz nicht. Wenn wir einen oder Secantitique in der Schwere eben, so wird auch der wissenschaftliche Geist vorherrschend vielfach schlechte tenden Vereiteln. Jetzt hat es zu viele kleine Universitäten, es ist eine Art Anarchie Zürich. Erklärt sich im Wesentlichen mit dem Zweck u. Nutzen einverstanden, theilt aber nicht die tanischen Hoffnungen. Beispiel seien jüngere Theolgen, die auf sehr umfassenden Hochschulen studierten. Stellt den Antrag, den Gegenstand der Bundesgesetzgebung anheim zu stellen. Thurgau. Man wolle nicht eine neue Hochschule Kreieren um den bestehenden Konkurs zu machen, sondern vielmehr die vorhandenen Kräfte vereinigen; dieser Gegenstand könne man füglich in die Bundesakte aufnehmen, zumal beschlossen worden, 31. daß auch die Beförderung der Wahlart unter die Zwecke des Bundesgehöre. Im Entwurf von 1833 habe man eine ähnliche Anregung für ein Handelskonkordat gemacht. St. Gallen Stellt das Amendement: die Unterstützungen sollen nur eintreten, wenn ein Eidg. Concordat (1 Stimmen) zu Stande komme. Abstimmung: Ausdrücken, daß mit Baute vom Bunde sollen unterstütbefördert werden durch Einwirkung auf ein Concordat. 1. 2. den Gegenstand der Gesetzgebung anheim zu stellen. 6 Stimmen 3. Amendement zu Nr. 1. von St. Gallen (S. oben) 14 Stimmen. Bestimmt zu tagen, es solle eine Eidg. Hattitut errichtet die Kosten von Bundeswegen bestritten werden. 5 Stimmen. 5. Es könne eine Baute errichtet werden. 6. Stimmen k. Preßfreiheit: Waadt die Eidgenossenschaft wird wohl tun, durch einen allgemeinen Grundsatz die Preßfreiheit zu garantieren. Aber wichtiger ist die Frage, wer das Antete über den Mißbrauch erlassen tolle, ob der Bund oder die Kantone. In nachdem man die Quelle der Souveränität der Station festsetzt, kann ich zum Einen oder Andern stimmen. St. Gallen schlägt den § 32 des Entwurf vor-Bern der Bund ist ein Staatsgutes innert dieser Schranken kann er die Preßfreiheit proklamiren. Aber will man die Kantone dahin beschränken, daß die Kantone nicht der Trette entgegen treten können dieses ist zu verneinen, die Kantone haben die Preßfreiheit wo sie ist, wird sie nicht mehr unter gehe. Aber zu § 32 konnte ich mit stimmen, weil nach diesem einzelne Kantone durch die Prette Hochverrath ausüben könnten? der Bund soll dieses repettiviren können der Premißbrauch soll durch Bundesgerichte bestraft werden. Solothurn. Man kann das Nötige auf verschiedene Art ausdrücken,

3 am besten durch Stillschweigen. Es wäre nicht gut, wenn man letzt das Gegentheil von dem sagen würde was 1833 ausgedrückt wurde. der Bund soll sich nicht mit Prekurrenten abgeben. Luzern vertheidigt den 2ten Satz von § 32. Zürich will diesen nicht sonder den Grundsatz, daß kein Kanton die Censur einführen soll. Die Beschränkung soll den Kantonen überlassen werden allenfalls mit der Bestimmung, daß die Strafgesetze nicht indirekt die Preßfreiheit aufleben sollen Solothurn der Bund soll sich keine Preßgesetzgebung vorbehalten. man soll Klagen an die Kantonsgerichte weiten mitten ein Bundesgericht. Waadt. Wenn man auch bei einem Volke nicht leiht von der refe-Freiheit zurückkommt, so kan doch die Sachlage sich sehr ändern. Es eine totale Reaktion die Preßfreiheit gefährden. Baselland schlägt eine Faßung vor ähnlich mit dem Antrag von Zürich. Zürich bestreitet, bestimmte Redactionen schlägt vor folgende Grundsätze auszusprechen: 1. die Preßfreiheit von Bundeswegen zu garantieren, in der Meinung, daß die Kantone die Censur nicht einführen dürfen. 2. die Strafgesetze über den Mißbrauch den Kantonen zu überhatten. Gen. Man wird in eine Matte von Conflicten kommen, wenn man nicht bestimmter & Schärter sich ausschritt. Ein Kanton kann Gebeten erlassen, z. B. blos fiskalische Anteten, welche die Preßfreiheit intritt machen. Man müste daher in dieser Beziehung eine Beschränkung beilegen oder war nichts bestimmen als den Grundsatz einer Garantie der Preßfreiheit durch den und Bern. Ich beantrage im Amendement. Man solle bei Nr. 2 des Antrags von Zürich die Worte den Kantonen weglassen, weil auch die Eidgenossenschaft ein Strafgesetz erlassen soll gegen Preßangriffe auf sie selbst. Einen solchen Antrag werde ich blätter 3. stellen daher soll man mit hett schon Präjudiciren. Aargau findet Peters bedenklich glaubt die Kantone werden schon auch in dieser Rettung Strafgesetz erlassen. auch könne es bedeutende Kollisionen geben, wenn ein eidgenöthisches Kantonales Verlautete bettet. St. Gallen glaubt auch der Bund solle keine reprimirende Contractaten machen sonst könne gegen mit beliebige Artikel aller Art durch den Bund eingeschritten werden. Zürich. Das Amendement von Bern ist überflüssig, weil der Antrag von Bür mit der Absicht entgegen stelt, auch ein allfäldes Bundestattete zu erlassen. Uri meint, eine unbedingte Petreiheit könnte in religion moraliter Beeilung lieb da nicht gefallen, man möchte bei der Redaktion darauf Rücksicht nehmen. Freiburg. Die kant. An dem soeben geäußerten Bedenken vollständig genügend entgegentreten der Religion Sittlichkeit alle wünschbare Garantie verschatten. Uebertretungen anderen eben vor die Ansetze. U. Man könne nicht unterscheiden zwischen druckten verbreiten. Ersteres an frei geben. Zürich wählt ihm den Kopf über die Manier einzelnen Kantonen vorasweite (Schlute tellt Abstimmung: Lotter Antrag von Zürich 18 Stimmen 2. Antrag von Zürich als Amendement, jetzt schon zu bestimmen daß die Kantone die Gesetzgebung zu reguliren haben.12.17. 3. Ueber den 2ten Satz des Antrags selbst 13 Stimmen. 1. Petitionsrecht. Zürich beantragt den § 31 des Entwurfs von 1833. Solothurn will die Klausel darinn wegfallen lassen, weil man bei Incompetenz ja abweisen könne. Denn es wirke oft auf in den Kantonen, wenn ein Gegenstand bei der Bundesbehörde nur

1. zu Schranke komme. Sargau will, daß das Petitionsrecht nicht auf die Schweizer beschränkt werde, sondern daß man sage jedermann. Waadt. Es gebe bisweilen insultirende Petitionen oder provozierende revoltirende man konnte ein Reglement oder ein Gebete für den Gebrauch der Petitionen vorbehalten. Die Feinde der Freiheit können diese Institutionen mißbrauchen; auch kann mit der Collection oder der Unterschritt Mißbrauch getrieben werden. St. Gallen. Es ist nicht nothwendig ein Reglement vorzubehalten, sonst müßte man es immer thun. Es versteht sich von selbst, daß man über Bundessen Reglemente machen kan¬ Abstimmung: das Recht der Petition auf Schweiger beschränken. 5 Stimmen. 2. Grundsätzlich die Polit. Rechte auszusprechen: 15 Stimmen 3. Ein Reglement vorbehalten: 5 Stimmen k. Freie Wiederlassung Thurgau schlägt vor, daß man auch über die Bedingungen 1. Beschränkungen des Rechts eintrete zwar auf Grundlage von Art. 30 des Entwurfs von 1833. Baselstadt dieser Gegenstand ist für Basel der schwierigste für den Gesandten noch mehr, weil er persönlich dem Grundlaten sehr geneigt ist. Der Vertrag mit Frankreich macht die Sache für Basel hatt unmöglich, weil mit Annahme des Grundsatzes auch die Franzosen in Basel sich niederlassen können. Es sind Basel-Landschafter, 10 andere Schweizer. 580 Ausländer 50 Freitaten, also ca 2500 Personen die Schweiner haben nicht das Recht alle Gewerbe zu treiben nämlich die zünftigen. die Redaktionscommission möchte ermächtigt werden gewisse Vorbehalt aufzunehmen z.B. in Bezug auf die Zunftverhältnisse daß einer die Requisite eines Eingebornen haben mütte. Viele Schweizer treiben Berufsgeschäfte z. B. Müller, Wirthe etc. welche berufsarten frei sind. Ferner sind nach ziemliche davon geringere 35 Klasse z. B. Taglöhner, Zimmerleute Posamenter, Maurer Steinhauer Kutscher Bedienten Lehenleute. Seidenwinder-833 eigentliche Fabrikarbeiter. Diese kommen gehen ab ohne lange zu bleiben; viele haben Kinder ohne Bette ohne Aussicht eines bestimmten Erwerbs. Bald teten sie aber ein, daß ihnen selbst nicht damit geholten ist. Eine Abwehr von nicht erwerbstätigen Leuten auf polizeilichem Wege muß erlaubt sein. Wenn man Basel unbeschränkt zur Aufnaten verpflichtet, so würde die Stadt enorm überfüllt man müßte die Leute am Ende behalten. Gegenüber den Franzosen käme man in die Lage, daß die chevaliers industrie sich vatreit ansiedeln würden, gerne würde man schweizerische Handels oder Industrie leute aufnehmen, es kommen übrigens nicht sehr viele, weil der Boden nicht ane günstig ist. Allein alle Lumpen s. Schlegel von Eltern kamen auch in dieser Hinsicht sollte auch durch eine Klausel geholten werden können. Mache man eine Redaktion mit welcher ich weiltens nach Hause gehen darf, wenn sie auch immerhin wird getadelt werden. Glarus. Wir haben ca 5000 in der Welt zerstreut & überall ist die Anerkennung des Grundsatzes der Niederlastung erfreulich. Ohne ein solches Princip solle mann eine Revision nicht weiter beschreiben. Man solle sich aber letzt auf den Grundlate beschränken die Redaktoren zuerst mit einem Entwurt beauftragen. Schaffhausen dieser Punkt ist der willigte, weil er als Bedürfniß allgemein aufs dringendste gefüllt wird. Es ist traurig, daß es Kantone giebt in denen Schweizer sich nicht niederlassen dürfen. Man solle nun den Art. 30 nicht in globo an die Redaktoren weisen, sondern zuerst in die Berathung ein treten. Man beliebt nach Art. 30 vorläufig einzutreten ad lit. a. Zürich entwickelt die Wünschbarkeit noch drei Beschränkungen

30 beizufügen.1) Juden, 2.) Solche, die nur ein Bürgerrecht kauten um die Niederlassung ansprechen zu kommen. 3.) Solle die ohne Fallit zu sein sich über keinen Erwerb aussprechen können. Aargau unterstützt diesen Gesichtspunkt bemerkt, daß man in Bezug auf die Juden nur einen Taufschein verlangen könne. St. Gallen will beistimmen hinsichtlich der Juden, besonders damit man nicht auch französische Juden aufnehmen müste. Auch dem 2ten will er beistimmen, daß einer eine gewitte Zeit Schweizerbürger gewesen sein müsse. Dagegen sei die 3te nicht zulässig, weil man den Grundsatz wieder umstürze, so bald man von vornherein wegen mangelhaftem Ausweis die Leute wegsschicke, ohne zu sehn, ob sie sich erhalten können. Man könne dem Wunsche Rechnung tragen bei den Gründen der Wegweisung, so daß einer weggewiesen werden kann, sobald er der Armenpolizei zur Last fällt so wie, wenn er seinen guten Leumund verliert. Argau unterstützt die drei von Zürich angetragenen Restriktionen. tent befindet sich als volksreiche Grenzstadt in einer ähnlichen Tage wie Basel; es kann auch ungeheuren Verlegen henten entgegensehen in Bezug auf Stationalität 1 militärische Institutionen haute politique überhaupt. daher wird entgern zu zweckmäßiger Beschränkung stimmen in Bezug auf die gemachten schnellen Vorschläge scheint die Antritt von St. Gallen zweckmäßig. Das Requisit des Teutschen würde Schwierigkeit haben in Bezug auf die Wiedertäuter; auch können die Juden sich taufen lassen, es dadurch nicht bessersondern eher schlechter sein. Baselstadt. der Grundgedanke über die Möglichkeit eines Erwerbs sollte doch in irgend einer Form beibehalten werden, damit die Behörde eine Kognition habe. Es kan z. B. ein . gesunder Mann kommendeten Taglöhner erwerb man nachrechnen kanwenn er Frau Kinder bringt, so liegt es oft von vornherein klar vordaß die Familie vom Bettel sich ernähren muß. Bern billigt im Allgemeinen die Anträge von Zürich die meisten Kantone haben die Niederlassung machten die Erfahrung, daß für sie viele der Bekränkungen überflüssig wären. Allein es sind Kantone, welche das Recht der freien Niederlassung sich als Uebel den ken für diese mut man sorgen, man muß ihre Befürchtungen beseitigen, dahin gehört gewie ein Ausweis über die Fähigkeit. ihren Unterhalt zu gewinnen mit der Zeit wird die Beschränkung immer weder angewendet werden. Soloth. Es scheint man wolle auf das letrige Konkordat so ziemsich abstellen wollen: die angetragenen Beschränkungen sind im wesenthalen darin enthalten. Hinsicht der umgetauften Juden hätte ich gerne die Niederlassung gestattet sie werden nicht bester, so lange man sie als Kloten betrachtet von Taufscheinen sollte man nicht schreiben sondern etwa sagen: Schweiner beider Confessionen Waadt die Schwierigkeit ist immer der franzosische Vertrag, denn es kommt von Frankreich ein bedenkliches Publikum in die Schweidie Reciprocität ist nicht wahr, namentlich beim tardinischen Vertrag, doch ist dieser an Theorien geknüpft. Daher werde ich auch zu den möglichen Beschränkungen Stimmen. Seit geraumer Zeit ist in der Schwein eine große Reaktion gegen die Fremden, welche man beachten mus. Am Ende bekommen wir noch mit den Eisenbahnen eine Völkerwanderung auf den Hals Freiburg unterstützt die Beschwerden gegen den Vertrag mit Frankreich die Art von dessen Anwendung. Abstimmung: 1. Ueber lit. a. 1. 17 Stimmen 2. Eine Beschränkung auf die Juden anzunehmen. 17 S.

30 3. Eine Beschränkung gegen Neuburger auszusprechen. 17 S. 4. diese Beschränkung auf 5 Jahre auszudehnen. 17. 5. Einen Ausweis fordern über Existenzmittel 16. Decan den 13 Februar. Abwesend die Herren Diethelm to Barmann Uri eröffnet, er habe von der Regierung Bewilligung erhalten. auch aktiv an den Beratungen Theil zu nehmen, in der Meinung natürlich, daß seine Ansichten den Stand nicht verpflichter. Mehrere wünschen, daß diese Erklärung nicht aus Protokoll falle, weil hier keine Standesinstruktionen erscheinen dürfen. Andere dagegen finden die Erklärung sei ganz unschädlich. Fortsetzung der Berathung über die Niederlassung nach Art. 20 des Entwurfs von 1833. Lit. b. Aargau trägt, wie lit. b. zu verstehen sei? Es trete oft der Fall ein, daß keine Ausweisschriften vorhanden seien z. B. für einzelne Mitglieder einer Familie. Für diese sei oft die Nothwendigkeit einer Niederlassung begründet. In diesem Fällen werden Kautionen verlangt, welche eben nur Ersatz für den Heimatschein sind. Baselland versteht den Satz so daß nur neben 1 unter der in lit. a erwähnten Bedingungen keine Kaution mehr gefordert werde. Solothurn dieser Grundlate ist schon im Niederlassungskonkordat. Ohne die Requisite in lit. a kann man die Fremden abweisen oder mit ihnen über einen gewissen Erlate unterhandeln Baselstadt. Es sollte doch dem Niedergelassenen ein fährlicher Beitrag gefordert werden können in solchen Gemeinden wo öffentl. 3. gemeinnützige Anstalten sind z. B. Spitäler, welche den Niedergelassenen geöffnet sind. Bern diese Frage wird bei lit. d. a. h. zur Sprache kommen. Abstimma: Grundsätzlich lit. b. anzunehmen. 13 St. Lit. c. Solothurn. Dieser Art scheint etwas zu weit gegangen, namentlich in Besa auf die Kanzleigebühr, warum hier ein eines Alte, man soll gerade das maximum annehmen, das im Konkordat enthalten ist. Zürich. Es versteht sich wohl, daß diese Tage für die Ausfertigung bezahlt wird & die jährliche Leistung vorbehalten bleibe. Indesten muß die Dauer bestimmt werden, damit diese Tage nicht will¬ Rührheit immer wieder erneuert werden kann. Solothurn zielt den Antrag zurück, daß man die Tage im Bundesakte bestimme. Abstimmung: Grundsätzlich lit. anzunehmen. 16. Lit. d. Bern. Ein Antheil an dem politischen Rechte soll nicht unbedingt ausgeschlossen werden. Man soll den Gang der Dinge gehen lassen. Aargau giebt allen Schweizerbürgern politische Rechte andre unter Gegenrecht. Man soll daher besondere Conventionen vorbehalten. Baselstadt nimmt seinen obigen Antrag wieder auf das Ausschließen von gewitten Anstalten wäre oft gegen alle Humanität so rein unmöglich. Daber sollte man etwas Positive aufnehmen dat billige Beiträge für den Mitgenus gefordert werden können.

1 Zürich behauptet, daß die Rechte welche Bern. Baselstadt reklamiren schon ein Artikel liegen, weil die Kantone nicht beschränkt sind, politische Rechte den Niedergelassenen exemtionell zu ertheilen ebenso kann gewiss ein Kanton für den Mitgete öffentlicher Anstalten, welchen die Niedergelassenen nicht anzusprechen haben eine Gebühr fordern. Bern die Redaktion kann hier in beiden Beziehungen abtellen. Baselland. Es trägt sich aber noch, können Niedergelassene gezwungen werden an Anstalten Theil zu nehmen, die ihnen nicht Vortheilhaft erscheinen. Dieses sollte man in verneinendem Sinne andeuten. a. Wir machen keine Fortschritte, wenn wir bis auf die Grundtäten des Concordats zurückgehn, aber weiter wollen wir nicht gehe. Liebe rechnet nicht daher soll Basel am wenigsten eine allgemeine Tare festsetzen wollen für Beihumaner Anstalten. So weit ging auch das Concordat nicht. St. Gallen spricht sich im gleichen Sinne aus. Entweder soll mann allgemeine Steuern (auch für die Bürger) einführen oder bloß diejenigen Individuen bezahlen lassen, welche eine Anstalt benutzen. Auch kann man nicht für Spitäler ein besonderes Prinaufstellen, es giebt noch andere wohlthätige Anstalten z. B. Schulen. le die Erwerbung von Immobilien ist in Genf an die Bewilligung der Regierung geknüpft & Genf ist sehr intersiert dieses beibehalten, weil bei Annahme des Grundsatzes ind auch die Franzosen ohne alle Beschränkung Liegenschaften erwerben können. Dieses ist in politischer Beziehung sehr wichtig, besonders für einen Arenzkanton¬ Bern. Man geht in Einzelheiten hinein, die jedes Resultat ausschließen wir verschlimmern noch auf diese Weise das Concordat Auch kann man unmöglich den Kantonen alles überlassen, denn sonst 1. können sie die Niederlassung ganz illusorisch machen. Waadt Hinsichtlich des Erwerb von Liegenschaften ist man in Waadt gegen alle Schweizer liberal allein man soll doch nicht bewirken, daß fremde Millionäre z. B. Franzosen große Theile des territoire ankaufen so die politische Stellung Freiheit gefürden. Man muß sich sehr in Acht nehmen, daß Eltat nicht seinen Ueberflute an Menschen ablett S wir mit fremden Etablissements überschwemmt werden sonst wird es dazu kommen, daß wir nach Amerika oder Algier gehen müssen. Bern. Man muß durch die Niederlassung bewirken, daß eben nicht nur Taglöhner oder Lehenleute in andere Kantone kommen konnsondern auch Gebildete Vermögliche die Hauptsache bei der Niederlassung ist eben der Unterwerb. Hans Vot. Ich habe mit die Besorgniß, daß wir den Franzosen untern Boden | Industrie in die Hände geben müsten. Wenn dieses einreihen sollte, was nicht sehr wahrscheinlich ist, nach der Erfahrung, so kann man durch allgemeine Beschränkungen des Erwerb abtelten. Mehr ist bei der Industrie zu besorgen, weil die Frangehen tours de force machen, was bei einem Freyhandelstatten nicht angeht. Bern theilt also die Besorgnisse von Waadt Art nicht ungeachtet es mit einem großen Gebiet an Frankreich stößt. Frau. Es ist absolut notwendig, den Schluß von lit. d. anzunehmen, sonst wird alle Niederlassung Illation. Wenn eine reiche Gesellschaft Liegenschaften erwerben will, so kann sie es gleichwohl durch Fiktion Substitutionen was die Erfahrung hinlänglich beweist. Der Bürger im Land bewirtschaftet ein Gut wollteiler, als eine fremde Ansellschaft. St. Gallen. Warum fahren wir mit diesem traue Vertrag nicht ab. Wir sollten ihn aufkünden nicht aber uns im Innern an unterer Entwicklung hindern. Niederlassung ist durchaus untreiwenn man nicht Liegenschaften erwerben kann. Auch soll man den

3. Kantonen welche die Niederlassung nicht haben beweisen, daß Grundlich den Art. lit. A. anzunehmen. 15 Stimmen. 2. die Erwerbsfreiheit nützlich für sie ist die Religionsgefahr ist Waadt entstimmen nicht bei wegen Verwertung and in die Augen die Mataren wollen die Hand im Schiel haben das Amendements beim Ankauf von Liegenschaften bei Plang von Kapitalien. Lit. C. Es ist daher für jene Kantone eine Wohlthat, wenn Conring im Baselstadt. Allerdings soll die Liebe nicht rechnen; allein Erwerb eintritt. Man sehe mir die beiden Appenzell an. Wir in einem Spital muß auch eine Martha sein dann muß machten die Erfahrung, daß die Franzosen meistens bei Etablissements man doch rechnen, sonst reicht das Vermögen nicht aus der zu Grund gingen, wo aber auch uns geräth, so haben die Umgebun-Spital in Basel hat sehr große Auslagen und ein fährliches 1 gen auch wieder ihren Vortheil. Dein. Alle Verunglückte werden hier aufgenommen, man Waadt. Es ist eine große Frage, ob man solche Verträge aufkünden kann hier keine Ausnahmen machen. Allein die Protektionisten könne. Wir haben ja in unserer Antwort gesagt, daß wir in Basel, welche viele Antellen haben halten mit ihrem Beitrag ein einseitiges Aufgaben von Verträgen nicht zugeben; es wäre an den Spital zurück ihre Leistungen sind sehr unbedeutend dieses eine sehr gefährliche Theorie. Eine Aufkündung des Verdagegen schrechen sie das Recht der Versorgung ihrer Angetrags wurde uns in große Conscationen führen, mehr als eine hören an ebenso ist es mit den Dienstboten. Wenn wir künftig nun fremde Mutter bekommen, so hätten wir das Occupation von Neuenburg Beschränkung durch Gesetze zu machen geht nicht, weil dieses die Schweizer mehr drücken würde als die Recht sie auszuschließen, wenn sie nicht bezahlen wollen. Allein Fremden. Was wir zu besorgen haben sind nicht die großen dieses gabe eine große Contusion. Solchen Einsatzen sollte Kapitalien, sondern die politischen Combinationen. Bei Waadt man also im Allgemeinen eine gewisse Gebühr auflegen können. das leitet also man soll die Leute anhalten können, eine ist der Franz Vertrag nicht eine bloße Ausflucht, sondern dieser Mitbenutzung anzusprechen. Kanton gestattet allen Schweizern unbedingten freien Erwerb Zürich warnt vor solchen speciellen Bestimmungen; wobei Solothurn. Die Ansicht kann ich nicht theilen, daß der Vertrag man vereinzelte Localinteressen im Auge hat verteidigt die mit Frk nicht aufkündbar sei. Diese Frage kommt häufig lit. b. als durchaus gerecht politisch vom eidg. Standpunkte in den Kammern vor & es ist noch nie bestritten worden, daß er aus. aufkündbar sei. Aber eine große Frage ist die, ob es der Waadt schlägt vor, domicilié, pourvois ou habitants die Einsatzen Schwein conveniren würde, da so viele Genfer Waadtländer sollen den Bürgern gleich gestellt sein). in Frk sind. Bern die Ansäßengelder sind hier aufgehoben; so lange das Michel. in Obwalden gelte die Niederlassung treuer Er-Communalvermögen hinreicht dürfen keine Auflagen erhoben werb für Katholiken, so auch Protestanten seine Jahre lang werden sobald aber jenes nicht mehr der Fall ist; so werden soleriert worden. Communalabgaben gleichmäßig von Bürgern Ansätzen erloben. Bestimmung: Aus diesem Unterschied erklärt sich der Antrag von Waadt. der dahin strebt, die Einkasse den Bürgern ganz gleich zu stellen. 1. den Ausdruck streichen: „Erwerb von Liegenschaften S. (Waadt Gut.)

ge¬ Thurgau stimmt auch zum wörtlichen Inhalt von lit. C. Willman weitergehn die Ansäßen den Bürgern gleichstellen so würde man sehr in die Anstrebungen die Vermögensrechte der Gemeinden eingreifen. Waadt diese Verhältnisse sind hier gerade so gut requiert, wie in Bern alle Einwohner müssen entweder gar nicht befallen, oder dann gen: ob sie Bürger oder Ansäßen sein. — In Waadt müssen also unter Umständen auch die Bürger zahlen während an andern Orten nur die Ansäßen, also als nicht völlige Rechtsdenheit der Antrag betrifft bloß den Fall, wo die Einkünfte einer Gemeinde nicht hinreihen ist also auch für andere Kantone nicht gefährlich Bargau der Antrag von Waadt ist auch nicht billig, z. B. um ein Deficit zu decken, zählt Bürger Ansätze steil aus der Tasche allein der Bürger zahlt viel mehr in der That weil die Revenuen der Gemeinde vorher zählten & das Deficit verminderten der Erfolg würde sein, daß eine Ueberfüllung wollhabender Gemeinden eine Vernichtung der Gemeindegüter sie zur Folge haben. Das Teile ihr Lötte in der Vignete des Gutkastens gehört hieher so findet die praktische Anwendung Man soll daher mit auf solche Weise in die Gemeindeverhältnitte eingreifen. Solothurn. In Solothurn ist wie in Waadt kein Ansatz muß bezahlen, wenn nicht der angesehenen Bürger befallen muß doch möchte ich nicht andern aufdringen was ich bei mir entfinde; es genügt mir, daß man nicht Bürger anderer Kantone schlechter halte, als die Eigenen St. Gallen. Wir haben zweierlei Gemeinden Orts votis Gemeinden die Eltern haben gewisse Güter über deren Ertrag die Gemeinde verfügt z. B. vertheilt. Mit diesem Gut ist aber nicht dasjenige der polit. Gemeinden zu verwechseln. Ist solches verlanden, so muß der Ertrag zunächst für die 2 öffentlichen Zwecke verwendet werden, ein Deficit wird ganz gleich auf alle Einwohner verteilt. Ich könnte also zum Antrag von Waadt stimmen; allein andere Kantone soll man nöthigen diese Principien auch einzuführen. Waadt. Es ist ein nationales nicht internationales Interesse. Man will eine freie Niederlassung bekämpft die notwendigsten Beschränkungen, also gebe man auch eine Gleichheit der Rechte. Abstimmung 1. Annahme des Amendements von Waadt den Bürgern Statt den Niedergelassenen 1 Stimme 2. Annahme des Art. lit. c. 15 Stimmen. Lit. 1. Solothurn. In 12 sollten die Worte: Wenn die Kant. Comte. überträgt getreten werden, weil sie ganz überflüssig sind. Abstimmung: 1. diese Worte zu reichen. 16 Stimmen. Grundsätzlich zu lit. zu stimmen 1 Stimmen. Zürich wünscht, dat man das Kapitel Verschiedenes im Programm vornehme, aus logischen Gründen dieses wird angenommen. 10. Abzugsrechte Ohne Discussion wird einstimmig der Grundsatz des Art. 33 des Entwurfs angenommen, ebenso derjenige von Art. 31 lit. Alle Behandlung aller Schweizer in der Gesetzgebung Zürich vertheidigt diesen Grundsatz. Baselstadt ebenfalls tadelt aber das m. 2 von § 35 des Entwurvon 1833, weil bisweilen das Forum contractus beachtet werden sollte Leute die oft an einem Ort contrahiren, da Aktiven besitzen, entziehe sich oft jeder Ansprache verlangen in ihrem Kanton gesucht

szu werden. Dieses ist für den Verkehr sehr nachtheilig. Der französische Grundlate ist zweckmäßig a moins que les personnes sont presentes dans le lieu du contract. Thurgau. Indes Bedenken wegen erbrechtlichen Verhältnissen fällt werwenn man die bestehenden Concordate vorbehält, wie die in Art. 30 geschieht. Das lem. 2 ist das bestehende Recht des allgemeinen Concordats Bargau. Nach weit mehr Anstand geben die Paternitätsverhältnisse die Kantone sollen zugeben, daß ihre Bürger die in einem andern Kanton wohnen sich den dortigen Gesetzen zu unterziehen haben, sonst sei der Art. 35 eine Illation. Waadt, das Concordat wegen Rechtsstreitigkeiten wird eben verschieden ausgelegt einige wollen es nur aus illiquide Schulden Processe beziehe, andere auch auf Execution bei ganz liquiden Forderungen Sequestrationen. Man sollte für liquide Forderungen tätigen können, wo man den Schuldner tritt mit Eigentum. Solothurn. Diese Gegenstände sind sehr schwierig mit besonderer Sorgfalt zu behandeln, besonders weil die Concordate nicht alle gegenwärtig sind. Es ist sehr nothwendig diesen Punkt z. B. die Art. 353 einer Sektion zu überweisen. Zürich unterstützt dieses sehr, weil hier sehr verschiedene Grund sätze leicht vermietet werden können. Thurgau ebenso mit dem Wunsch, daß gewitte Konkordats Grundsätze als Bundesgesetze aufgenommen werden müsten. Aargau wünscht, daß man an den bestehenden Concordaten mit ängstlich enthalten soll, wenn man etwas Besseres auf die Bahn bringen könne. Ueberweisung an die erste Sektion. — 17 Stimmen c. Heimatlose Bern. Abgesehe von dem vorhandenen Concordat sollte der Grundsatz aufgestellt werden, daß dieser Gegenstand Bundestate sei¬ 5 St. Gallen. Mehrere Stande sind dem Concordat nicht beigetreten andere nur für wenige Jahre. Sobald man den Gegenstand zur Bundesache macht die Mehrheit entscheiden läßt, so ist das Concordat ganz gut. Die Hauptsache ist, daß es eben allgemein für alle Kantone gültig sei. Solothurn erhielt den § 37. Wir haben soviel als kein Concordat weil nicht von dauer auch müßte dasselbe gewiß abgeändert werden. indem man z. B. das Bundesgericht einschreiten lässt. Alles dieses kan man reguliren, wenn man den § 37 annimmt. Thurgau will nur Erklärungen von den Kantonen über das Concordat. Übrigens sei es nicht genügend & es müsse der Gegenstand nothwendig zur Bundesteile gemacht werden. Das zweite Moment in Art. 37 sei besonders wichtig empfehlenswert. Bern ist einverstanden wünscht aber den Ausdruck "Bundessache, statt Bundesgesete. Grundsätzliche Annahme von Art. 37. 14 Stimmen. d. Auslieferung der Verbrecher. dieser Punkt ist auch an die 1te Sektion gewiesen. Gesundheitspolizei. Bern schlägt vor: Wenn Krankheiten die Eidgenossenschaft bedrohen, daß dann von Bundeswegen allgemeine Maßregeln getretten werden. Solothurn wünscht, daß man bei der Redaktion auch die Sperren der Kantone ins Auge hatte die Bundesgewalt beauftrage, diese Sperren nöthigenfalls zu gestatten. Dieses sei offenbar Bundesache weil eine Hemmung des freien Verkehrs. Baselstadt würde vorziehen diese Sache wegzulassen. Die Geschichte der Cholera beweist, daß bei solchen Sachen nichts herauskommt die Behörden werden kompromittirt verantwortlich gemacht. Waadt. Es giebt noch andere Krankheiten, die wirklich Kontagio sind überdies hat diese Sache oft ihre volitische Bedeutung. St. Gallen die Redaktion muß trachten das wichtige Gefahren vorausgesetzt das die Masregeln nur als vorübergehend hingestellt

4 werden. Die Veranstalten sind sehr häufig ganz nutzlose Maßregeln. Luzern. Dieses sollte auch der Sektion überwiesen werden. Mit den Krankheiten soll sich die Eidgenossenschaft nicht befassen, unter etwa bei der Pest sonst genügen gewiß die kant. Anstalten. Wenn man aber etwas aufnehmen will, so muß man nothwendig auch die Lungen seuche in Betracht ziehe. Glarus. Man soll namentlich trachten, daß die Kantone nicht durch unnöthige Veranstalten sich plagen, wie es schon häufig geschehen sei. die hindernden Schermaßregeln sollen möglichst von Bundeswegen verhindert werden. Solothurn vertheidigt bei Viehseuchen die Sperrung. Das Volk würde sogleich auf dem Wege der Revolution die Scherrung verlangen, wenn man hierin nachlässig wäre. Baselland schließt sich ebenfalls an behauptet die Wohltätikeit der Schranstalten bei den Viehseuchen. Bern. Es ist ausgemittelt, daß die Lungen Klauenseuche, so weit ausbrach, als damit behaftetes Vieh durchgeführt wurde. Die Absperrung zeigte sich lässt wohlthätig. Wenn die Gefahr allgemeiner größer wird, so hat sie gewiß eidg. Bedeutung. Solothurn. Eine Ueberweisung an die Sektion ist nicht notwendig im Gegentheil steht zu besorgen, daß ein Sanitätsgesetz vorgelegt würde, während nur ein einfacher allgemeiner Grundlate genügt. St. Gallen macht aufmerksam, daß man nicht sowohl Grenzverzwischen Kantonen anordnen soll, als vielmehr Absperrung der verdächtigen Ställe & Ortschaften die fig. Behörden werden mit Besseres befördern, als die kant. Behörde, daher soll der Bund nur in den wichtigsten, allgemein bedrohlichen Verhältnissen einschreiten. Luzern. Die Sektion soll vielmehr die Frage untersuchen, ob man überhaupt etwas in den Entwurf aufnehmen soll. Es dürfte besser sein, gar nichts der Art aufzunehmen. Bern die Angstlichkeit der Kantone in den Masregeln ist 7 der beste Beweis, daß man vom Bund einschreiten muß Abstimmung: Ueberweisung an die 3te Sektion St. Montag den 2. Februar. Abwesend die Hl. Diethelm Barmann & Fürstenberger. A. Fremdenpolizei Bern stellt den Antrag daß dem Bund ein Aufsichtsrecht gegeben werde. Zürich entwickelt die Ansicht das diese Mitwirkung auf Ausnahmen beschränkt werden sollte, sofern die Interessen der Schwei Comparität werden. St. Gallen. Es ist schwer gefährlich etwas allgemeines aufzunehmen. Man mütte ausdrücklich sagen, daß da wo offenbar das Albrecht mißbraucht werde in einem Kanton, so soll der Bund berechtigt sein im Allgemeinen eine Ausweisung zu verfügen. Am besten konnte mann woll detten bei der Beamte der Bundesbehörden erwähnen. Waadt. Im Allgemeinen sei es allerdings wünschbar, das etwas aufgenommen werde allein man nütze sich hüten. Die Interessen Rechte der Ausländer in den Vordergrund zu stellen, vielmehr solle vom allgemeinen Interesse des Vaterlands gesprochen werden. let. Es ist anik in diesen Zeiten notwendiger als in sich darüber auszusprechen den Einfluße der Fremden auch in dieser Richtung zu zerstören sich an an einander zu schließen. Die Anschütte beweist dat es Momente diebt wo man zu Ausweisungen gezwungen wird, besser also, man stelle es als selbstständige Beamten auf Soloth will auch zustimmen, man soll es aber klar deutsich ausschreiten, daß man es nicht wie 1836 mit Nott herauslauben mit

Abstimmung: Grundsätzlich einen Artikel aufzunehmen der dem Bund das Einschreiten beim Mißbrauch des Als gestattet. 17. 3. Militärwesen. A. Allgemeine Wehrpflicht. Thurgau. Man soll den Grundsatz aufnehmen wie im Entwurf von 1833. Jeder Schweizer ist Soldat Bern. Die Redaktion ist wohl dahin zu ändern: Jeder Schweizer ist militärpflichtig. ten. Es sollte hier das Princip aufgestellt werden, das untre Truppen nicht aus Fremden bestehen. Bern warnt davor, weil wir in einem allgemeinen europaischen Conlich froh sein konnten, auch fremde Hülfe zu haben. Waadt. Ein Grundsatz, der verbieten würde, Fremde in unsere Milie aufzunehmen, wurde nicht ausschließen im Nothfall besonder Corp sich anschließen zu lassen. Abstimmung: Grundsätzlich die allgemeine Wehrpflicht auszusprechen; 17 S. 2. Einen Satz aufzunehmen welcher die Fremden ausschließt. 3. Eidg. Militärorganisation. Bern schlägt einen Artikel vor, wonach der Bund die Truppen organisiren & instruiren soll. Aargau. Wenn dieses geschieht so wird man von einer ordentlichen Landwehr in den Kantonen mehr loren. Ob die Instruktion besser werde ist sehr zweifelhaft durch die Instruktorentitute wird schon für die Gleichförmigkeit gesorgt, besser als wenn Instruktoren in die Kantone reihen. Ebenso kann man kaum 31. annehmen, daß die Centralanstalt wollteilen wäre. Die Kantone können es wollteiler machen, als der Bund. Man sehe die Kapellabruck, eine Privatanstalt konnte die Kapseln um 113 wollteiler gleich auf fabriciren. Mann nähme den Kantonen alle Lust für Anstalten Zeughäuser Material zu sorgen. Better ist es man überhatte die Instruktion den Kantonen übertrage dem Bund eine gehörige Aufhält, die Handhabung derselben bis jetzt war ungenügend. Die Instruktion mit überwacht werden. Wünscht im Allgemeinen den Art. 27 des Entwurt von 1833 mit einigen Veränderungen. So müsten z. B. nicht nur Oltiviere & Unterofficiere, sondern auch Soldaten einberufen werden, denn die Theorie allein sei ganz unfruchtbar. Auch das Exerciren mit Stricken genügt nicht, weil der Offizier sich hier gar nicht geniert. Zürich entwickelt ebenfalls die Ansicht, das das Sitten an sie sehr gut sei, daß die Bundesgesetzgebung leicht die Verbitterung Entwicklung vornehmen könne, wie diese auch in auffallender Weile geschehen sei. Solothurn besorgt sehr bei einer Centralisation eine große Belästigung der Soldaten, weil man die Instruktion nicht gleichzeitig vornehmen konnte ohne ein Heer von Instruktoren zu haben. den gröteten Werth sete ich auf eine gehörige Controlle Ueberwachung der Organisation nicht blos der Continente In Art. 27 wurde ich 12 ausstreichen, auch den Staate in c. 2. weil derselbe eine bloße Betrachtung ist. Auch der zweite Nachsatz ist zu streichen, weil der Versuch gefehlt ausfiel. Lit. c betreffend ist diese Verpflichtung ungenügend man muß aufnehmen, daß diese Organisation auch genügend sei¬ Gent, die Wohlheitheit ist kein richtiger Grund. Allein die Kanton & die Personen würden das Interesse an der Sache die Thätigkeit in hohem Male verlieren. Hauptfehler ist setzt der Mangel einer Verbindung zwischen dem Generalstab den kant. Truppen. Art. 27 erscheint daher in dieser Beziehung

2 unvollständig. St. Gallen unterstützt die Ansicht von Solothurn. Man legt sehr großen Werth darauf, daß die Instruktion auf eine bequeme Zeit falle, welche sehr beschränkt ist z. B. zwischen Erndte Herbst dazu kommt, daß in den Kantonen bald Vaternirt, bald einquartirt, bald an den Sonntagen exercirt wird, wollte man alles gleich machen, so würde es ebenfalls mehr drücken. Viele Kantone thaten zu wenig da kann man nachhelfen andere haben gerade genug gethan, andre mehr. Die Letztern würden sich beklagen, wenn man im Bunde nicht gleich fortschreiten wollte. Wo nehmen wir die Rotten her¬ Entweder aus den Zöllen oder aus den Geldcontingenten. Beides ist sehr mißbeliebig. Art. 27 lit. a. der Ausdruck allgemein ist nicht richtig, man hat ja jeden Knort vorgeschrieben. Lit. b. Höherer Unterricht ist auch nicht richtig, z. B. der Artillerie unterricht in Thun gehört nicht dahin, daher sollte man dieses anführen. dann fehlt die Instruktoren schule, welche auch nicht dahin gehört. Ferner fragt es sich, ob man nicht auch adres Instr. in Thun gestatten soll. Ich glaube dieser Unterricht Schnur Manöver unten allerdings, denn es sind Leute dabei vordenen der Offizier sich zu scheuen hat. Mit den Cadres Kanmann auch den innern Dienst recht gut lehren, besser als bei größern Matten. Auch kann man den Wachdienst mit einer Compagnie machen; die Ausbildung der Unteroffiziere ist eine Hauptsache in mehreren Kantonen sind hiefür die Instruktoren gar nicht vorhanden. Man soll daher auch adres-Instruktionen aufnehmen. Der Ausdruck zusammenzug u. Truppenborn genügt hiefür nicht, weil dieses sich auf die Lager bezieht, die sich besonders zur Bildung der höhern Offiziere nauen. Bern vertheidigt die Centralisation der Instruktion. Man muß die verschiedenen Watten ins Auge hatten. Genf. Einige Kantone haben wenige Pont. Sathes diese weinen Truppen bedürfen in jedem Kanton einen besondern Instruktor während einer annügend wäre, etwa abwechselnd im Aargau Zürich der Unterricht wäre gleichförmiger wohlfeiter. Bern muß für die Sachers, für 50 Mann einen besondern Instruktor haben. die Artillerie ist sehr ungleich vertheilt von 19 Batterien. Jeden Kanton muß einen Instruktoren haben. Solche Specialwaten können nur bei größern Zusammenzügen gut instruirt werden. Bei der Cavallerie ist am auffallendsten, die Kantone müsten eine Rekruten fährlich instruiren. Dieses geht unmöglich ohne Kompanien oder Escadronen-Mehrere Kantone konnten leicht zusammen treten. Die Cavallerie kan nur in Male wirken | daher auch nur in Maße fernen. Bei der Infanterie ist es schwieriger. Ich verlange nicht, daß die Rekruten an einen Ort kommen, sondern Instruktoren müßten hingelen. Etwas ähnliches geschieht schon faktisch od. Sulzberger-Auch da fließen Ersparnisse, weil jeder Kanton seine besondern Instruktoren hat & diese genügen oft nicht, weil sie nicht hinreichend bezalt werden, um ein eignes Gewerbe daraus zu machen. Bei der Centralitation wären die vermanenten Offiziere zugleich Stabsofficiere, die sich sehr vervollkommen könnten. Wir sehen den Wetteter auch in Staaten wo die Sache centralisirt ist, z. B. in Frankreich. Da die Instruktoren sich reduciren so ist die Centralitation auch wollteiler. Will man die Sache nicht so soll man wenigstens die Specialvatten centralisiren. Aargau die Praxis zeigt, daß die Kantone schon centralisiren so viel es möglich ist. Das Genie wird z. B. in Thun instruirt. das ist äußerst lästig für Zürich. Aargau, alle Jahre die Leute zu schicken, daher mußten diese Kantone alterieren, weil die Leute nicht gehen wollen. Bei der Cavallerie zeigt sich ebendaß man in den geeigneten Monaten die Instruktoren nicht bekam¬ Bei der Artillerie an man tät leicht selten in den Kantonen

welche ziemlich Artillerie zu stellen haben. Bei der Centralisation wären die Kosten gewiß größer, die Besoldungen höher das Personal bedeutender. Ein Instruktor ist in der Regel kein Stals offizier, er muß bei seinem Lett bleiben sich in der Stähre der Rekruten bewegen, sie werden daher schwerlich gute Stabsoffiziere werden können. Beide Einrichtungen sind nicht zu erreichen. Abstimmung: 1. Das Wort allgemein streichen in Art. 27. keine Stimme. 2. Dem Bund die allgemeine Organisation zu überlassen. 17 S. 3. Im allgemeinen dem Bund die Instruktion zu übertragen. 4 Stimmen. 4. dasselbe in Bezug auf die Gertruden 9 Stimmen. (Mehrheit) 5. Idem hinsichtlich der Artillerie. 11 Stimmen. Cavallerie. - 12. d. 6. Idem Infanterie-7. Scharfschützen. " d. Solothurn die adres sollen nicht aufgenommen werden, es ist überflüssig. Wenn man Geld hat das Bedürfnis füllt, kann man es gleichwohl tun. Wesentlich dagegen ist der Ausdruck Höherer Militärunterricht. Sargau. Es ist vor Allem notwendig, auch der Bildung des Generalstab zu erwähnen. Ferner ist der Unterricht im Zusammenwirken aller Watten wichtig. Die Badestellen besser weg, weil es schwer für den Unterotter ist immer nach unzu gehen. Die Kantone können diese Bildung wohl ausführen, um so mehr, als er für die Spezialwalte nicht mehr zu sorgen hat. Abstimmung: 1. den Grundlate in Art. 27 auszustellen bei, daß der Bund 33. die Instruktion des Generalstab der Instruktoren der Specialwalten übernehme. 13 Stimmen. 2. Lit. b. 2 weglassen: 11 Stimmen. 3. die beiden Grundsätze in C. 12. anzunehmen. 15 Stimmen. mit Weglassung der beiden letzten lemma 4. Bei Lit. d. aufzunehmen, daß die Organisation genügen müsse. 15 Stimmen. 5. Weglassung von lit. C. einstimmig ein trägt auf den Grundsatz an, daß den Kantonen verboten werde, ein stehendes Heer zu halten. Solothurn verweist auf Art. 9 des Entwurfs 1 macht aufmerksam auf die Zweckmäßigkeit einer ausnahmsweise zu bewilligenden Fall. Luzern trägt nach den Gründen eines solchen Verbotes Bern. Es gehört zur Sicherheit der Eidgenossenschaft nur Milizen zu haben keine stehenden Truppen, weil die Freiheit der Bürger bedroht wäre, sowie auch der Landfrieden. Die aristokratische Regierung konnte sich lange mit solchen Rock aufrecht halten. Baselland verteidigt den Antrag ebenfalls hätte Basel bloß seine Milien gehabt; so wäre das Blutvergießen nicht erfolgt. Basel führte mit 500 Mann ein paar Jahre den Krieggegen Baselland so freie Ideen. Abstimmung: 1. Eine Beschränkung der Kantone hierüber aufzunehmen. 1. St. 2. 300 Mann für den Kanton 150 für den Halbkanton nebst Polizeicht zu gestatten. 14. Stimmen. 3. Auch dem Bunde die stehenden Truppen zu untersagen. 14. Stimmen.

3 Rentmannte le. Wenn man alle Schweiner militärtig erklärte, so soll man nicht sagen wie in Art. 25 daß die Armen aus 10t so viel Personen betteten soll. Man muß also nur im Allgemeinen sagen die Armen bettet in einer Elite Reserve. Bern unterstützt dieses Thurgau et man im Militäreiter nicht zu weit, die Kantone werden die Lasten treten. Zu alten Zeiten hat man bestimmt, wie viele Mannschaft die Kantone zu leisten haben. Man kann es daher nicht der Tagsatzung überlassen, etwa das doppelte von tingent zu fordern. Schaffhausen. Dieses Besorgt ist unbegründet weil die Kantone ja dieses Antete erlassen werden, wie die Armen gebildet werden soll. Bargau. Es ist nicht auf von 60 Mann zu schreiben dann der Revision der Fällung zu bestimmen. Das soll man etwas bestimmter ausschrechen, daß nicht ein beständiges Mitteln entsteht. Man soll die Grundsäten für die Stellung der Truppen angeben. Solothurn. Wir haben einen Artikel, wonach jeder Schweiner Soldat ist es einen andern, wonach der Bund unbedingt das Heer organisieren kam Früher war die Reserve tatt überall null, man schritt vorwärts vereinigte sie mit dem Ausgaerhöhte, so die Mannschaft. Jetzt wieder weiter gehn wäre bedenket, weil die Kantone bloß die gleichen Kosten auf mehr Truchen vertheilen, so die Truppen qualitativ schlechter mache würde. Daher ist gewiß eine Beschränkung unternehmen. sent. Ich wollte nicht etwas über die Reserven fixieren Seither hat man bedeutende Fortschritte gemacht warum soll man letzt für immer einen Stillstand beschließen? Alle Kräfte eines Landes sollen bereit gehalten werden der 37. Sonderbundskrieg zeigte das wir viel mehr Kräfte haben als eistungen vorgeschrieben sind. Antrag: Man sage etwa die Armen besteht aus allen Streitkräften der Kantone, sie bilden eine Elte & eine Reserve, die Dotter wird nach einem gewitten Verhältnis der Bevölkerung geliefert. Die Landwehr war bis jetzt nur fakultativ der Bunsollte auch die Landwehr als obligatorii erklären & bisweilen in tricirt werden Aargau stellt den Antrag, die Proportionen der Bevölkerung festzustellen; zur Lieferung des Contingentsden will dieses auch genehmigen, hinsichtlich des Auszugs aber nicht hinsichtlich der Reserve. Waadt. Man muß eine Proportion haben, sonst kann eine Tagtattung die Armee sehr hoch oder sehr gerina stellen, je nach der Liebhaberei. Weinten bei der Elite ist es gewiss gut¬ Staat zum Beispiel ein Kanton Artillerie so wurde er 113 in die Reserve stellen, wenn man die Hälfte vorschreibt. Allein dieses geschieht nicht, sondern man thut mehr¬ Zürich. Es dürfte wohl auf sein in der Bundesverlastung ein Maximum im Minimum festzustellen innerhalb welcher sich die Bundesgesetzgebung bewegen kann. Bern diesem Antrag entspricht ungefähr der Antrag von Aargau In Friedenszeiten konnte man villeicht meist sehr wenn tun, daher ist es gut eine bestimmte Verpflichten aufzunehmen. Freiburg. Es wäre höchst nachtheilig, wenn man die Verpflichtungen gar nicht bestimmt feststellte die Kantone würden die Gelegenheit daraus herleiten vieles zu versäumen. St. Gallen will mit ein Minimum das den Kantonen in Aussicht stellt durch eine Mehrheit der Tagsatzung zu weitern verpflichtet zu werden, als zur letzigen Landwehr Man soll daher auch den Kantonen eine Garantie geben.

19. Bestimmung: Man wäre nach diesem mit verpflichtet alles bekanten, man konnte einzelne Kantone verlasten welche besondere Schwierigkeidas Bundesheer besteht aus dem Ausruf der Landwehrten darbieten, z. B. Graubündens Tessin. Statt dem letzten Jahin Zeiten der Gefahr kann der Bund über die weitere Kräfte konnte man auch Durchschnittstummen der letzten 5 Jahre nehmen. verfügen. 17 St. die Ausmittlung der Verteilung ist dem Konkordat der westl. 2. Einen Masstab grundsätzlich feststellen. 17 S. Kantone entnommen, es zeigte sich das dieser Material der 3. Bei der Landwehr den Masstab als Minimum darzustellen. billigte gerechtete, weil der Kontum sich wesentlich nach der 3 Stimmen Bevölkerung rütt beim Transit kommen aber noch andre Fak-4. Bei der Landwehr gar kein Verhältnis annehmen. St. toren dazu, nämlich Weglänge Frequenz. Die Kantone welche 5. Antrag, das Verhältnis so festzustellen wie Aargau beantragte: keine oder geringe Rolle hatten erhalten gleitwohl hinnahmen nämlich: für den Auszug 3 auf 100 Seelen nach obigen Principien auf der andere Seite dort kein die Landwehr 3 200 Seelen. 17 St. Kanton verlieren. Zürich billigt im allgemeinen den Antrag macht aber auf eine wesentliche Lücke aufmerksam, nämlich auf den Mangel eines Princip für den eid. Kollari, weil mante Stände es Dienstag den 24. Februar nicht darauf ankommen lassen können, was diesfalls eine Mehrheit beschließen würde. Auch dürfte die Ablösung better 4. Verkehr im Innern nach Antrennach einem Durchschnitt von mehreren Jahren gebetet. Freiburg glaubt man könnte den durchschnitt von 10 Jahren A. Völle. annehmen mit Weglassung des grotten 1 kleinsten trans-Aargau. Diese Idee ist voll gut bei Grundenten aber nicht bei Tollen, weil eben der Verkehr immer wächst bei Verbesserung Abwesend die H. Diethelm Fürstenberger, Barman) der Communicationsmittel. Den Beweis liefern die Arenge-Solothurn. Das schwierige Kapitel wurde verlust aus dem Wege des bühren. Solothurn in Ausstellung des Zolltarits liegt gerade die Concordats. Aber auch dieses ressorte nicht die letzte Conferenz hatte größte Gefahr. Das ist auch ein Grundsatz, daß 12 Stimmen ein schlimmes Resultat, weil man alles auf einmal erobern wollte. Es ist diesen Tal machen sollen. Es stehn zwei große Partheien daher zu wünschen, daß der Bund die Hand anlege. Man sollte sich heute schon bestimmt aussprechen Anträge stellen um sie an eine Commission zu weisen. gegen einander die landwirtschaftlichen industriellen Kantone das erste weltl. Concordat hatte allerdings die foltern beder Vorschlag von Solothurn ist folgendersonders im Auge, allein es soll nicht der ausschließliche Mate¬ 1. Der Bund ist berechtigt die Vollberechtigungen aller Art inclus die stab sein. Diese Verhältnisse mütten mit dem Bedürfnis stets obligatorischen Rathausgebühren ganz oder theilweise gegen Entschäverändert & verletzert werden, man wird fast alle Jahre diesen digung an sich zu ziehn.

1 Tat ändern müsten. Will man jetzt schon Hauptgrundsätze auf nehmen, so kann leicht das ganze scheitern der Sektion wäre sehr zu empfehlen, den Bl. Dr. Schneider zureiche Waadt. Es scheint die Consumgebühren seien nicht darin diese sind Zwillingsbrüder der Kölle daher soll die Sektion auch diese ins Auge faßen. Es ist eben zu besorgen, daß die Tarildebatten und neue & schwierige Verhältnisse in der Tagsatzung darbieten werden, etwa wie in Amerika, aber wäre es gewise aufgewie Basen des Tarifs festzusetzen gerade wie man beim Militärwesen, Grundsätze aufstellte. Auch mut man für die Möglichkeit der Annahme des Entwurfs sorgen der allmählige partielle Loskauf wird auch seine Schwierigkeiten haben, weil dann lange Zeit zwei Systeme in der Schwein sind. Es ist zu besorgen, daß man in einem gewissen Sie begann in einem andern fortare in einem drittenende. Man will, daß weder die Eidgenossenschaft noch die Kantone verlieren, daher wird man einen in vielen Beziehungen hohen Tarif machen müssen. dagegen werden die industriellen Kantone villeicht einenwenden haben hinwiederum entstehen grobe Beschwerden, wenn man laubt, einzelne Industrien schützen zu können. Ja es dürfte nöthig werden Domänen zu errichten. Die Erfahrung zeigt das einmal auf diesem Wege, man immer zu Erhöhung gezwungen wird. Uri. Viele werden sich schwerlich loskaufen lassen, über gegen eine jährliche Entschädigung. Die Berathung nach Einem Jahr hat eben sein zufälliges Schaffhausen der Antrag soll zuerst lithographiert den in pleno debattiert erst nachher an die Sektion gewiesen werden. Man muß die Stimmung der Mitglieder die Interessen der Kantone zuerst klar vorlegen weil man gewie allerlei Grundsäten Rückhielten in den Entwurf aufnehmen mute, 1. St. Gallen unterstützt dieses über den Gang der Verhandlung. Auch dürften die verwandten Punkte mit in die Ueberweisung aufgenommen werden. Wenn man von Köller trift, so soll man vor Allem aus nur von garantirten Völlen rechen. Denn mann weis, daß sie da mit garantirte Zölle bezogen werden. Gewille Grundsätze gelten überall in landwirtschaftlichen Bindustriellen Kantonen können zur Beruhigung mitwirken liealle welche eine wahre Nationalökonomie wollen. Begreift nach dem Entwurt vorläufig nicht wie alle Kantone entschädigt werden können, weil man einzelnen mehr geben will, als sie bis jetzt gehabt haben; dieses nützte mann also den andern nehmen. Soloth wiederlegt dieses damit, daß man den Taril 10 stellen müste, daß beide befriedigt werden. ist. Mallen. Man müste alle dem Kanton der wenig gelebt, ebenso viel erhalten, als die welche viel Hölle gehabt haben (sic!) da bekäme man einen äußert, hohen Toll. Solothurn. Verlangt Aufhebung der Discussion bis nach näherer Einhalt des Projekt & wünscht mir, daß andere Projekte ebenfalls rechtzeitig vorgelegt werden. Wenn mann die Consum-Gebühren auch loskaufen könne wolle, so möge es geschehn, man brauche bloß dieses Wort hinein zu letzen, daß für die Armeekantone gewitte exectionelle Bestimmungen erhalten werden müssen, versteht sich von selbst Thurgau. Es steht nichts entgegen, daß die Sektion Fachmänner zuziehen kann. Es sind so viele sich kreuzende Interessen zu reguliren, daher wird jeder Entwurt Wiederstand finden. Aber die Commission soll sich nicht entmutigen hatten, denn das ganze Revisionschränkt wird kaum Eingang finden. wenn man nicht dem Interelle des Verkehrs etwas angemessenes bieten diese Aufgabe befriedigend lösen kann. Schwierig ist die Seite, daß wir zwei Katten von Kantonen

haben werden, solche die in der Kolumen sind solche die nicht darin sind. Dieses ist offenbar die Schattenseite. Allein das Projekt trug der historischen Entwicklung Rechnung. Die Sektion wird auf thun, zu rechnen die authentischen Vorarbeiten zu sammeln. larus diese Frage ist wahrscheinlich von Entscheidung für die Revisionsarbeit selbst die Sache ist schwierig, weil die industriellen Kantone etwas durchreitendes erwarten andre entgegengesetzte Interessen haben. Aber aus diesem Zollhaus müssen wir heraus-Ungerecht ist es, wenn Zürich mit seinem Mittenen Straßennete 25 beziehts andre mit viel geringere Straßen ungetre-Summen verschlingen, ungerecht die Gebühren auf den Rosprodukten, welche für Glarus auf 20. Centner hie & da zu stehen kommen, während sie in der Vollmon Deutschlands 45 betragendie schweiz. Industrie ist sonst in der schlimmen Lage, weil sie den soll durch alle Belästigung hindurch aus den fernsten Welttheilen bezieht ihre Produkte durch ebenso viele Bedrückungen auf die größte Luttern versendet. Unmöglikann man solche Stette auf gleiche Weise behandeln, wie z. B. fremde Luxusartikel. Waadt. Man hat einiges über einzelne Kantone gesagt z. B. sie haben gesündigt, sie haben die hätten Zölle etc. die Tagsatzung hat die Rolle nach verschiedenen Modificationen für Waadt garantirt & Ausgangszölle abgeschaft. Jeder Kanton hat eben sein System der Finanzen Verwaltung herbeigeführt durch seine Lage seine ganze Entwicklung. Tout le monde a liche in hersonne. Wenn der Bundesvertrag nur gewiße Interessen befriedigt gewisse Latten abschütteln soll, so wird man ihn kaum eine große Zukunft zuschreiten können. Abstimmung 1. Ueberweisung an die 3te Sektion 15 Stimmen . 2. der Antrag zu litartieren vorher noch einmal in pleno zu behandeln. 14 Stimmen. 6. Weg & Brückengelder Geht an die gleiche Sektion weil im Antrag von Solothurn enthalten. 2. Consum-Gebühren Zürich anerkannt wirklich Consum-Steuern nicht aber die Einschmutung von Eingangs vollen unter diesem Namen entwickelt diesen Begriff verlangt Abschaftung dieses Mißbrauchs, die Ablesunder wirklichen Seite hängt ganz von der finanziellen Möglichkeit ab. Dieser Punkt soll alle an die gleiche Sektion gehn. Solothurn anerkennt an der Treue den Consum zu beziehe, weil jeder andere Berausch sei der Kanton besitzt nur wenige Jucharten Reben daher nicht nöthig auch diese zu belasten. Welt der Wein aus dem Kanton, so wird die Gebühr vollständig wieder erletzt & dieses nimmt dem Namen den Charakter von Köllen. Trote dieser Einrichtung haben wir sehr bedeutende Weinhandlungen. Solothurn kann ohne diese Abgabe nicht existiren. Schaffhausen. An dieser Frage scheitert villeicht das ganze Zollprojekt. Die Interessen der Kantone sollen das ein Mat. Vielhaben. Diese Gebühren sind & bleiben ihrem Wesen nach doch Kölle. 1842 brachte Bünden ein Heer von Köllen unter dem Titel Consumo alles war damit belegt, so besteuert ein Kanton alles was aus andern kommt. Bequemer ists allerdings, den Zollan der Treue zu beziele, allein dieses macht ihn eben zum Voll-Faden hat wahre Consumorölle, weil seine eigenen Weine z.B. die Gebühren auch bezahlen müsten. Bern belastet hinwegen seine einen Produkte nicht: Liner thut es angeblich; allein dieses ist abentgültig, weil nur wenige Jucharten Reben dort sind.

das schlimmte an der Sache ist die Art der Erhebung an der Arre¬ Man kan nicht nur die Interessen der Kantone ins Auge hatten, sondern auch die Interessen des anen Verkehrs. Susern. Wir haben eine ähnliche Einrichtung wie Solothurn nur auf dem Wein beriete wir eine Consumobile an der Armen; diese Abgabe wird zudem nicht von den Producenten bezahlt, sondern von den Consumenten der Zürcher z. B. an sich nicht beklagen weil jeder Wein aus andern Kantonen bezahlt, als verändert tes dadurch die Concurrenz nicht. Auch findet beim Ausgang Rückvergütung statt. Es zudem wird das einen Produkt besteuert das nauen Hitzkircherthal producirt Wein freilich sehr schlechten. Diese Gebühr macht 1 oder 15 sämmtlicher Einnahmen aus Glarus Ehre gesagt sei fast jeder Kanton im erleiden Spital krank jeder habe indirekte Steuern Zürich z. B. eine Wirthschaftsabgabe etc. durch solche Steuern sagte man am Beutel des Volks weil der Arme so viel als der Reihe alle die Consamsteuer von Glarus sei sehr unbedeutend daher könne von Verbrandssteuer nicht gesprochen werden. Ein armes Steuertritten kan nicht plötzlich über Bord geworfen werden, man suche sich soviel möglich zu verständigen allmälig die Steuertrittene zu modificiren. – daher soll eine Sektion die Frage möglichst gründlich behandeln. St. Gallen. Es ist ganz falsch, daß die Kantone welche indirekte Abgaben haben im gleichen Vital krank seien, wie diejenigen welche Eingangszölle beziehe. Wo liegen aber einige Kanton Krankdiejenigen welche neben den bewilligten Zöllen noch andere Zölle beziehe unter dem Titel Consumsteuern. Vom ganz gleichen Gegenstand wird in gewissen Kantonen Zoll u. Consumsteuer bergen, gegen Beschlitt der Tagsatzung z. B. Freiburg 1 Wallis. So umgelt man eine praktische gute Bestimmung des Bundesin der Besorgniß die Bewilligung nicht zu erhalten. Zudem liegt das Ungerechte darin, daß solte Kantone die eignen Produkte 3. nicht besteuern, sodaß eine Ungleicheit gegenüber andern Schweizerbürgern entsteht. Wenn ein Fremder Viel bringt, so muß er an der An allen der Einheimische aber nicht. Also fällt allerdings teuer nicht der Consument, weil die beiden Verkäufer auf den gleichen Markt kommen stil Concurrenz machen. Unsere eidgenös-Arengebühren sind in der Regel auch nichts andres als Consum Zölle, doch bettelt ein etwelcher Unterschied beim Wein im Verhältnis zu andern Objekten. Diese sind bedeutend es giebt keinen Weg ihnen dieses zu nehmen. Nehmen diese Stände auch von den einen Produkten die Abgabe so ist der Seite geholten. Es ist auch leicht auszuführen weil der Art der Verladung des Weins leicht kennt ist weil die Consumenten zu den Vermölieren gehören. Dieses wäre das der billigte einfachte Ausweg. Zudem sind die Schweizerwein dem eidg. Voll nicht unterworten haben daher einen Vortheil. Die Erlebung im Keller ist irgends beliebt. Die Erlebung auf die Wirtschaften lat auch Schwierigkeiten weil diese Steuer die Einwohner unalen tritt. Alle soll man die Erlebung auf der Arme gestatten. allein die einen Produkte gleich besteuern hatten. Nun soll mann bei allen andern Objekten diesen Koll an die Schweinen genen verlegen u. daraus die Kantone entschädigen. War das Berner Ohmal war im Jahr 1815 eingeführt latte einen politiken Charakter der väter blos finanziell wurde. Jeder Kanton mit natürlich seine Steuern haben. Gewitz hatte die Tagsatzung anwille Bewilligen ertheilt allein man wollte sie umgehen. Hinsichtlich der Weine konnte mann gewiß ein andres System einschlagen z. B. Taration Paris les debit connus. In Waadt besteht Grundsteuer Consumotteuer. Man soll allerdings die Contumsteuern gestatten; allein sie der eidg. Controlle unterwerten, um sich zu verliefern ob es wirkliche Consumsteuern seien. ob man beim Ausgang wieder Entschädigung berall ob die

Art der Erhebung nicht den Transit hemme. Man kann allerdings nicht verlangen, daß Bern seine Gebühren verliere, wohl aber obige Garantie durch Unterlegung unter die eidg. Controlle. Diese Frage ist enge verbunden mit den Höllen, gleichwohl kann man sie an eine andre Sektion weiten, aber dieses soll ihre Consität nicht trajudiciren. Beim Wein hat es allerdings eine eigne Bewandtniß, weil die Gebühren in der Regel von den Kantonen erhoben werden welche selbst Wein produciren, daher ist die Gleichstellung beider mehr idealer als vater Natur. Anders sind natürlich die Verhältnisse beim Vieh bei Colonialwaaren etc. Freiburg. Jeder Kanton hält auf seine bedeutenden Einnahmen Die Vorwürfe von St. Gallen wären bester begründet im Munde von Waadt. Uebrigens ist viel Irrthum darin, weil man auch vom einen Wein Consum bezieht, wenn auch etwas weniger, da er eben schlechter ist als der Waadtländische Tessin. Bei uns wäre es absolut unmöglich, innere Steuern einzuführen, wir müsten diese Rolle haben, also setze man uns nicht in die Lage, den Entwurf zu verwerten. Bern. Wir werden uns nicht belehren über die Natur dieser Gebühr. Aber viele Kantone Klagen über die Contumsgebühr, während sie dieselbe selbst haben. Hat man nur die Weine im Auge, so kann man losschlagen, weil es nur einige Kantone trifft. Mit allem diesem Beschrockenen kann eine Sektion nicht viel machen, man muß die Gebühren betteten hatten, oder abschatten, oder beaufsichtigen. Ohne bestimmte Vorschläge kommt nichts dabei heraus. Thurgau. Mehrere Kantone würden offenbar den Bundesakt verwerten, wenn man den Consum abschatten wollte. Aber man solle doch auf die bescheidenen Beschränkungen zurücksommen, welche im Entwurf von 18331833 enthalten oder angedeutet sind. Durchgeht die einzelnen Momente in § 24 des Entwurfs von 1832. Vier sind einzelne Garantien, welche man ungern in dem eigen von 1833 vermutet. Daher soll eine Sektion diesen wichtigen Punkt treten & bestimmt redigirte Anträge verlegen. Sargau. Nach der genauen Vorberathung wurde die Verwertung erfolgen gerade wie S. 1833. Im Aargau gibt man nicht zu daß die Gebühren, welche beim Ausgang wiedererstattet werden. Zölle seien. Am die Salsteuern sind gleicher Natur oder mit welchem Recht bezielt Waadt eine Gebühr von Aargauischen oder Baselschen Sale? – Bei Abschaftung der Gebühren würde der Wein nicht wollteiler, die Wirthe hätten den Protik solche sitzen treibt Zahlreich in den großen Stätten. Zudem sollen können diejenigen welche den Wein trinken können, leicht diese Gebühr bezahlen. Man nehme also einfach den Art. 15 von 1833 an¬ Solothurn. Wir wollen gerne etwas entgegen kommen, etwas weiter gehe als Ao. 1833. Mann nehme die Garantie einer Rückvergütung beim Ausgang auf, was freilich mit leicht beim Tabak anwendbar wäre daher konnte man den Consums auf die geistigen Getränke beziehe. Auch die Belästigung des Transits, d.h. eine bedeutende, dürfte als Verbot erwähnt werden. Dann sollte man diese Bedingungen mit der Zollseite verbinden sie nur für diejenigen Kantone anwenden welche im Zollverband sind. Dieses wird für Bünden to Tettin freien Spielraum geben für diese heißt es: Kommt Zeit, kommt Rat. Waadt die Vergleichung mit dem Sale hätt nicht Stück, theils wegen Regalität des Satzes, theils weil alle Einwohner von Waadt dieses bezahlen & zwar auch von dem eignen Satz in ex. Abstimmung: die Sache der Consumotteuer an die 4 Sektion zu weisen. 15 Stimmen.

A. Aufsicht über die Straßen. Thurgau. Wenn der Bund Zölle feststellt, so muß er auch die Straßen beaufsichtigen können. Ich schlage § 25 des Entwurfs von 1835 vor¬ St. Gallen. Bis jetzt hat man bei Zollbegehren Experte hingeschickt. um die Straßen zu besichtigen. Es kam nicht viel dabei heraus weil die Rapporte in der Regel sehr gut ausliefen. Man könnte auch die Straßen nicht gut bereichnen, welche hiedurch betretten werden & es würden villeicht ununter Ingeniereisen entstehe. Man sollte dieses Recht mir beschränken auf den Verfall von Straßen dießfällige Klagen. solothurn unterstattet letzteres bemerkt, daß schon letzt die Tagsatzung in diesem Sinn eingeschritten sei z. B. Bern s. Solothurn. Thurgau. Man muß so etwas aufnehmen zumal es schon im Entwurf von 1832 erscheint. Dazu kommt, daß den Kantonen ein großer Schorn abgeht, wenn sie nicht mehr direkt auf ihren Straßen die Rolle berichdie Redaktion bleibt natürlich vorbehalten. Bern dieses Recht wird sich in praxi so ausnehmen wie die Militarinspektionen, d. h. man wird vorbereiten 1 flicken der praktische Nutzen ist anwiß gering, weil die Zölle an die Armen verlegt werden. Das Interesse des Publikums an einer Straße ist die Hauptsache. Etwas anderes ist das daß läufig Straßen Brücken angelegt werden, welche für die Eidgenossenschaft gefährlich 8 nachtheilig sind, in Bezug auf die Vertheidigung nach Außen. Hinwiederum werden andere Straßen sehr nützlich sein allein mann kann sie nicht machen, weil ein Kanton sie gar nicht machen hatten will. oder nur in einer gewissen Rüstun. Dieses bezieht sich auch auf Eisenbahnen oder auf andere öffentliche nützliche Unternehmungen. B. die Linth-Correction. In solten Fragen soll die Eidgenossenschaft ein Wort zu schreiben haben. – Man nehme daher einen allgemeinen Art auf das öffentliche Werke nicht zum Nachtheil der Eidgenossenschaft unternommen werden dürfen & daß umgekehrt die Eidgenossenschaft gemeinnützige öffentliche Anstalten Werke dekretiren dürfe. Zürich bezweifelt, ob die Kantone sich so eingreifende Bestimmungen gefallen lassen werden citiert mehrere Beispiele. Jedenfalls konnte eine solche Bestimmung mit rükwirkend ein auf schon beschloßene zum Theil ausgeführte Anstalten. argau. Es sind schon Bundesbeschlüste da in Bezug auf die militär-Gesichtspunkte verliest den Beschluß von 1820 in Aussichtsrecht kann hienach stattfinden; allein es dürfte gut sein etwas grämter die Sache in den Bund aufzunehmen. St. Gallen. Wie kommt so etwas in den Kantonen heraus: Jeder bleibt so in seinem Kanton St. Gallen müßte tragen: dürfen wir Brücken über den Rhein bauen, die den Verkehr da sehr begünstigen der Bund wird sich um diesen Verkehr nitt viel kümmern, sondern um den militärischen Gesichtspunkt So könnten die wichtigten nat von Interessen verbetet werden. ohne groten militärische Vortheile zu erlangen. Umgekehrt wenn St. Gallen die Rheingrenze nicht mehr handhaben kann, so kann man die Bundesbehörden auf brauchen für eine Correction des Rheins-Manchmal wird es sehr conveniren, die Eidgenossenhaft zur Mitwirkung anzurufen bisweilen mitt. B. eine Straße gelt über eine Alle andere Kantone wollten sie lieber in der Ebene haben. Man gabe nur ungeheuer vage Competenz Ohne die genaue Redaktion kann ich nicht auf die Sache eindeln. Thurgau macht ähnliche Betrachtungen ritiert mit dem Mangel einer Seestrate im St. Gallischen Gebiet. Ueberall treten hier die kant. Interessen hervor. Waadt der Beschluß von 1820 ist willig, aber er genügt nicht. Vor Allem ist eine Authlt über die Straßen zweckmäßig auch in militärischer Beziehung willig der Antrag durch den und Straßen bestimmen oder verbieten zu hatten, würde auch von kommerellen Standpunkt große Schwierigkeiten tretten.

1. Bern. Wenn man in Katistik eingehen will, so kann man die Sache ad absurdum führen. Allein der Antrag verlangt, daß ein großer Theil der Eidgenossenschaft interessirt sei dann traue man der künftigen Bundesbehörde auch Verstand u. Man wird den Kantonen eher zu viel, als zu wenig Rechnung tragen. — Abstimmung: 1. Einen Grundsatz anzunehmen im Sinn von § 25 des Entwurfs von 1832. 13 Stimmen. dem Bunde ein Veto zu geben gegen öffentliche Anstalten 2. der Kantone, welche für die Eidgenossenschaft gefährlich sind. 13 Stimmen. 3. dem Bunde das Recht zu geben, gemeinnützige Anstalten positiv ins Leben zu rufen. 9 Stimmen. 4. Dem Bunde in solchen Fällen das Expropriationsrecht zu geben. 12 Stimmen. die Abstimmung wird verschoben wegen vorgerückter Zeit ziemlicher Confusion woch den 1. März. Abwesend d. H. Diethelm u. Fürstenberger statt Hrn. Barmann erscheint H. Zerullinen Wegen momentaner Abwesenheit des Hrn. Präsidenten wird die Vervollständigung der letzten Abstimmung verschoben. l. Wandelsvertrage Thurgau. Man muß hier den Grundsatz aufnehmen, daß der Abschluß von Handelsvertragen Sache des Bundes sei¬ Waadt leitet dieses auch aus der jetzigen Bundesacte er bezieht sich auf die Praxis. Es wäre politische commercielle Gefahr dabei, wenn man dieses den Kantonen überliefe. Es versteht sich da untergeordnete Beziehungen bei Grenzkantonen mitt darunter begriffen sind dieses ist um so gleichgültiger, als alle Verträge der Kantone der Controlle des Bundes unterworfen sind. Mit den Handelsvertragen sind natürlich auch die Vollverträge verbunden Zürich die Faßung muß wohl sein, daß nicht nur Verträge Sache des Bundes sind, sondern überhaupt alle Verfügungen z. B. Repressalien gegenüber dem Ausland-Aargau. Man muß sich doch bestimmt erklären, was Handelsverträge seien. Es giebt Verträge der Kantone mit dem Ausland über Lieferung von Lebensmitteln. Tessin unterstützt dieses St. Gallen dieser Punkt ist genügend dadurch erledigt, daß man die Controlle des Bundes über Verträge mit dem Ausland statuirt hat. Die Grenzkantone haben in der Regel Verträge die etwa bei Gelegenheit von Straßen gemacht werden z. B. über gegenseitige kleine Vortheile. Man kann sich aber bei der frühern Bestimmungen gewitz beruhigen, weil dieser Verträge der Kantone gestattet. Thurgau. In dieser Beziehung wäre die Sache gewiß ein Rückschritt man hat nicht ohne Grund früher die Zoll Handelsverträge der Tagsatzung übertragen. Man muß nicht den Kantone überlassen, sich etwa einseitige Vortheile auf Kosten des Ganzen zuzuwenden Am besten ist also die Sache bestimmt dem Bund zu übertragen dann ebenfalls die Ausnahmen über Grenzverhältnisse zu erwähnen z. B. im Sinn des Entwurfs von 1853. Endlich ist dann die Controlle des Bundes ebenfalls aufzunehmen. Abstimmung Grundsatz die Voll Handelsverträge nur dem Bunde zu übertragen 1. 17. Stimmen.

4. 2. Die Ausnahme in § 12 des Entwurfs von 1835 aufzunehmen. 17. St. Fortsetzung des Schutzes der gestrigen Verhandlungen. Bern. Wenn ein öffentliches Werk vom Bunde beschlossen wird, so sollen die Kosten theils von der Eidgenossenschaft teils von den Kantonen getragen werden, welchem dasselbe Vormalweite Nutzen bringt. Das Verhältniß bestimmt jedesmal ein Bundesgeset¬ Nur etwa bei Militärstraßen dürfte die Eidgenossenschaft die Kosten allein tragen, ein Fall der selten eintreten wird. St. Gallen. Entweder macht der Bund ein Unternehmen oder machen Kantone, das erste kann er darf expropriieren so dieses ist woll genug. In dem ersten Fall kann er dann auch zahlen. Oder der Bund will ein Unternehmen nicht selbst hier soll man die Kantone nicht zwingen, es zu machen noch dazu einen Theil der Kosten zu bezahlen. Bargau. Es trägt sich auch, ob nicht eine Sache liegen bleibe, wenn des und den Beschluß zu einer Unternehmung lassen soll. Die Kantone werden nichts thun, als etwa an der Eidgenossenschaft stoßen, während diese finden kann, es seien andere Unternehmungen dringender, daher ist dieser von Bern angetragene Grundsatz bedenklich, man sollte eher Beiträge vom Bund in Aussicht stellen. Abstimmung: 1. Berns Antrag, 6 Stimmen. die Geneigtheit zu Unterstützungen auszusprechen. 16 Stimmen. 3. Finanzwesen. 2. Eidgenössischer Kriegsfond 3. Bern der Art. 28 des Entwurfs von 1833 ist überflüssig weil er administrative Maßregeln enthält, alles dieses gehört nicht in einen Verlaßungsvertrag. Man nehme also an als Grundlage den Art. 29. Aargau die eigentliche Frage ist, ob eine Bestimmung aufgenommen werden soll nach welcher immer eine gewiße Summe von Baarschaft vorhanden sein muß. Ich würde dafür stimmen. Freiburg. Hierüber sind viele Beschluße die Summen wurden verändert nach dem Bedürfniß der Zeiten. Man kann nicht bestimmte allen aufnehmen, wohl aber einen allgemeinen Grundlate. St. Gallen. Man tut nicht gut andere Grundsätze aufzunehmen als solche, die etwa 50 Jahre dauern können. Daher ist es zweck mäsig nur die Quelle der Einnahmen zu bereichnen. Aargau. Es ist das wichtig die Bestimmung aufzunehmen, daß eine gewiße Summe baares Geld da sein müße, sonst konnte die Bundes gewalt auf den Einfall kommen die Baarschaft auszuleiten so der Eidgenossenschaft die größten Verlegenheiten zu bereiten. die Staaten haben besondere Interessen so können nicht rechnen wie Privaten. Bern. Ich bin auch nicht für den Detail im Bundesakte, weil mann die Verwaltungen stött. Allein gewisse Garantien muß mann haben z. B. beim Militär bei den Finanzen der Antrag von Aargau ist daher grundsätzlich gewiß gut. Abstimmung: Grundsätzlich einen Betrag von Baarschaft zu fordern. 13 St. 2. diese Summe auf ein doppeltes Kontingent zu stellen. 13. St. 3. Die Kap. Tinte als Einnahmsquelle festzusetzen. 13 Stimmen.

. b. Arenrolle. St. Gallen. Wenn man das nun angetragene Zolltritte annehmen will so hören die bisherigen Grenzgebühren als solche von selbst auf¬ Thurgau. Es ist am besten nach dem Schema (lit. Finanzen fortzufahren, das andre in Bezug auf Art. 29 ist dann bloße Finanzsache. Am besten wird es sein, das mangelnde in den Finanzen laucht sächlich auf die Rolle zu verweisen, weil schwerlich die Kantone immer direkte Beiträge leisten konnten. Ausserordentliche Umstände sind natürlich vorbehalten. Hingegen für die gewöhnlichen Bundesausgaben sollen die Zölle in Anspruch genommen werden & höchstens etwa 1 des Contingents. Aargau. Auch bei einem neuen Zollsystem sollten die Grenzzölle gehörig getrennt gehalten werden für Rechnung der Eidgenossenschaft. Solothurn. Man hatt lit. b. in § 29 ruhig stehn, die Grenzgebühren brauchen wir immer kommt mehr dazu, desto besser. Dagegen muß man lit. d weglassen, weil damals jene Beiträge noch gefordert wurden, seither nicht mehr. Hinsichtlich der Scala muß ein bestimmtes Verhältnis beibehalten werden, wie die Mannschafts-Scala ich nimmt auch für Weglaßung von lit. d jedoch in der Meinung. Daß man im allgemeinen als letzte Quelle der Einnahmen die Beiträge der Kantone bezeichne. Waadt. Es kann leicht kommen, daß die Kriegsfonds nicht bereichen daher wäre es gut, die jährlichen Beiträge stehn zu lassen. Wenn man zalt, so fühlt man, es ist in politischer Beziehung sehr gut. Auch für die fährlichen Ausgaben beziehe man die scalamäßigen Beiträge, soweit die Einnahmen nicht hinreichen In die Revision der Scala soll man den Gedanken legen, daß alle Unter in Betracht fallen. Bei der wirklichen Revision hat man erfahren, daß einzelne Kantone sich Realisirrtum die andern besonders zu belasten. 2 Solothurn. Es ist schwierig einen Grundsatz ausmittelten der in der Ausführung nicht mit braucht werden kann. Besser wäre es, daß die Geldat durch ein Bundesgesetz geändert werden könne. Dieses wurde nämlich früher bestritten 1 diese Scala als eine Uebereinkunft erklärt worden. Thurgau. der bisherigen Scala muß man rufen & der Revision erwähnen Bedenklich wäre aber die direkten Beiträge auch nöthigenfalls für die fährlichen Bedürfnisse auszudehnen. Das Budget wird von nun an bedeutend größer werden die Kantone werden rechnen sagen wir riskiren künftig jährlich große Summen bezahlen zu müssen. Der Bund soll die Finanzquellen so einrichten daß die gewöhnlichen Ausgaben bestritten werden können. Abstimmung: 1. Lit. B. (2) aufzunehmen. 18 Stimmen 2. Amendement: In außerordentlichen Fällen seine die Kantone in Anspruch zu nehmen. 15 Stimmen. 3. Die Kantone in diesem Sinn grundsätzlich zu verpflichten 17. Grundsätzlich die bestehende Geldscala rufen. 17 Stimmen. 5. Eine Revision durch ein Bundesgesetz alle 20 Jahre zuzulassen. C. Ertrag der Regalien. 1. Posten. Glarus. Einige wichtige materielle Fragen das Postwesen erfuhrgroße Verbesserungen, villeicht wird der Ertrag doch entralisirt, nicht walten; allein man musz auch den Vaterländischen Standpunkt wahren. Die Verhandlungen in Paris Wien geben den besten Commentar. Ferner gab das Postwesen oft Anlaß zu großen Streitigkeiten zwischen Kantonen. Das Postwesen soll den Verkehr fördern,

nicht eine bloße Finanzquelle sein. Ich trage auf Annahme des Entwurfs von 1832 an. Aargau macht aufmerksam auf die verschiedenen postalischen Bedürfnisse bezweifelt, daß eine Centralverwaltung dieses erkenne fördern. Auch sind die Einnahmen bedeutend man kann sie nicht entbehren, so wenig wie den Consum Allmählig wird man sich auch in den Kantonen vertragen, man streitet sich bloß um das Geld Empfüllt den § 20 des Entwurfs von 1833. Wollte man auf der Centralisation bestehn, so denke man auch an die Entschädigung Schaffhausen die beiden Entwürfe sind sehr verschieden: der trüber enthielt das Bedürfniß überdieß zu centralisiren, der spätere mehr den kant. Standpunkt. Ich muß sehr das Erte wünschen. Eine allgemeine Direktion wird gewiß die Bedürfnisse der industriellen Kantone einsehe. Es ist ein Wiederspruch die Zölle zu centralisiren den Unter? Umfang des Postwesens fortbestehe zu lassen. Glarus durch eine tüchtige Centralverwaltung wird auch die Oekonomie gefördert werden; ohne die großen Reibungen Verluste wegen verkehrten Maßregeln wäre das Regal in mehreren Kantonen gewiß nicht so gesunken. Auch ist der Uebelstand, daß einzelne Kantone ungeheure Porti erleben, worunter der Verkehr sehr leidet. Thurgau. Wenn irgendwo, so muß gewiß hier centralisirt werden den hier leidet durch die Herschlitterung das Publikum ungemein Ich wurde aber auch hier mehr entschädigen als 3/4, nämlich ganz nach einer Durchschnittsberechnung von 40 Jahren. Also Centralisation & Garantie der Entschädigung. Verpflichtung des Bundes die Postkurse nicht unter den bisherigen Bestand sinken zu lassen, denn mann besorgt, daß der Bund versucht wäre, sich Einnahmen zu verschaffen zum Nachtheil der Anstalten einiger Kantone Baselstadt. Man hat immer zwei Hauptgründe für die Revision der Bundesacte angegeben; vor Allem wollten Einige gewisse politische Fragen höhen & weitere materielle Verbesserung aufschieben. 7. Andre Linie nicht, sondern diese stellten in guten Treuen die ma-Bedürfnisse hervor. Einzelne der letztern machten bei der bona fides eine Ausnahme & schoben die materiellen Verbesserungen nur vor¬ Ich will die Letztern nicht aufhalten, wenigstens einen Theil allein es gibt Fragen, die äußerst verwittelt sind die Mitberathung tiger Fachmänner erfordern. Dahin gehöre z. B. das Zoll & Po¬ Wesen. Schon darum sollte man nicht in kurzer Berathung ohne daten über den Detail des Postwesens bei Anlaß der Bundesverfaßung hierüber entscheiden. Ich stimme nicht für Centralitation; denn 1. Der Entwurf von 1332 weis 31 des dermal einigen Ertrags als Entschädigung an: Für die Gegenwart wäre dieses billig man könnte wohl ¼ Jahren hatten. Allein in unsern Zeiten nach den Erfahrungen wachten solche Einnahmen immer für diesen Zuwachs hat man keine Entschädigung. Auf etwas mute doch ein Kanton angewiesen werden in Bezug auf seine Einnahmen zumal auch die Bedürfnisse zusehends wachsen. Man schneidet alle den Kantonen lede finanzielle Zukunft ab. Eine Centralpottverwaltung ist nicht im Stande, die schweiz. Brief u. Wageneinrichtungen in der Gesammtheit ebenso gut zu besorgen als es bis jetzt geschieht. Was fehlt eigentlich unserer Post lauten die Briefe schlechter als in andern Ländern? diese Centralverwaltung wird ungeheure Schwierigkeiten haben namentlich bei den kleinern, den Lokalten. Jedes Städtchen will möglichst viel Wagen. Diese Wünsche vertreten die einzelnen kant. Regierungen. Diese müssen bei einem gewillen Punkt angelangt, die Wünsche niederhalten dieses macht sich gut in den Kantonen Allein eine Centralverwaltung wird sehr bestürmt werden, entweder muß diese nachgeben oder das Publicum wird nicht zufrieden sein. Wie soll es mit verschiedenen Taxirungen gehalten werden? Ein Brief von Basel nach Bern soll Rotten, aber ein Brief un-

gekehrt kostet nur 4. Ueber 70 % vom Reinertrag unterer Postwird vom Baslerpublikum bezahlt. Wenn man an solchen Orten später 56 bezahlen müßte, so wäre dieses eine neue Abgabe alles bisher von Basel ausgesetzt wäre rein illusorisch. Man würde dann Basel entschädigen aus dem Ertrag eines höhern Porto, das die Basler selbst bezahlen müßten. Wir sind in der Ueberzeugung daß in andern Kantonen bona fide eine Male von Fellern gemacht werden wir wollen uns nicht gern unter gane unkundige Beamtete stellen. Solothurn. Nur ungern würde ich zum Protekt von 1533 Stimmen den damit wäre nichts gemacht, weil ein einzelner Kanton allen Concordaten entgegen treten konnte. Gründlich kann nur mit den Grundsätze von 1852 geholfen werden jedoch mit voller Entschädigung hier soll auf Verträge Rücksicht genommen werden z.B. für Uri der Wiener Vertrag. Basel hat im Postwesen richtige Grundsätze, weil mann dasselbe weniger als Regal betrachtet, sondern als Verkehrs mittel. Aber was hilft das selbst Basel, wenn eines herum ganz andre Grundsätze gelten, wenn Baselland seine Pott übernimmt, so ist Basel ganz isoliert. Basel kann nur über sein Vertragsgebiet seine Vertragszeit disponiren. Man trägt was an unserer Post fehle. Sehr viel. Es werden Briefe auf dem geradesten Wege aufgehalten & die Kantone machen sich überall Concurren. Warum müsten z. B. Briefe von St. Gallen über Luzern nach Solothurn. Jeder sorgt nur für sich ruiniert sich aber damit selbst. Ich tue die Finanzen in einer bessern Administration, man hat erfahren, daß bei der Post nicht immer sind, daß 4 Btz. oft mehr als 6 Btz. sind dann kommt das Mißtrauen. Wenn einmal die Kantone sich nicht mehr befelden, so wird gewiß auch die Eidgenossenschaft allg. anerkannte Grundsäten aufnehmen. die Hauptschwierigkeit bestund bis jetzt in den vielen Postverwaltungen, die ihr Gebiet überall Kreuzen. Auch sucht man eine Geheimniß Krämerei in die Sache zu legen. . Zürich Entwickelt die groten bestehenden Uebelstände berührt dann erläutert den Vetter Pottvertrag zeigt den beginnenden Aufschwung¬ Will zu einer Centralitation mitwirken gegen volle Entschädigung hat nicht allen tanische Bottungen Wünscht Aufschluß, ob die Einnahmen auch hinreichen, um alle diese Entschädigungen zu leisten. bei verwahrt bei einer Centralitation die Rechte des Oestr. Vertrags die erholten Einnahmen für die Zukunft soweit die Erlösung sich mit Sicherheit berechnen kann. Solothurn. Eine Centralverwaltung ist nicht schwierig, z. B. dielege von Bern allein ist schwieriger. Es fallen eine Mas-Verträge wer die Tagen sind gleich. Baselstadt die Centralverwaltung hat eine viel schwierigere Stellung hinsichtlich der Ausdehnung des Dienstes in einzelnen Kantonen Es sind gar viele einzelne Interessen im Wiederschreck unter sich mit der Gesammtheit die Garantie in lit. a ist gewiß kein Fortschritt sondern ein Stenbleiben. Die Sache ist nicht wie eine Uhr, die immer läuft, sondern andere Staaten machen Veränderungen in Cursen, Tagen etc. denen man folgen muß. Glarus die Schwierigkeiten werden nicht größer werden mann sehe ietet die Verwicklungen zwischen den vielen Administrationen Eine Administration soll einen gut meinander greifenden Mechanismus eine rültige Einsicht in die Bedürfnisse des Verkehrs haben. Man ist jetzt weiter als trüber da z. B. Glarus nach eine Katholiken eine protestantike Pott hatte. Es ist schon viel erreicht, wenn wir uns dem Ausland gegenüber als eine Macht darstellen können. Aargau die Verwaltungen machen die Schwierigkeiten nicht, sondern die Interessen diese werden bei einer Centralverwaltung nicht schweigen, er werden sie sich vermehren, 1 Stärker äußern. Auch wird der Ertrag für die Entschädigungen nicht hinreichen neue Beamtungen & bessere Bezahlung der bisherigen in den Kantonen. Mann wird schwerlich Dorpelkarte eingehen lassen können, wegen der Garantie in lit. A. die Wagen Lokale werden gewiss

10. viel theurer zu stehen kommen, als wenn die Kantone sie anschaften. Ferner wird man die Tarifte herabsetzen müsten das Gewicht wird schwerlich schnell durch den zunehmenden Verkehr erlebt. Man kan nicht entralitieren, ehe man gleiche Tariffe hat, weil der Grundtate der Verteilung nach dem Ertrag bei verschiedenen Tariten eine Ungerechtigkeit wäre. Nacht ebenfalls aufmerksam auf das große Steigen des Ertrags der Art. 20 des Entwurfs von 1833 führt nun doch zu einer Ausgleichung. Ein Bundesgesetz wird auf gleichmäßige Tarifirung hinwirken auf ein rechtes Eingreifen des Dienstes dieser Art wird Einverständnitte herbeiführen, während der Art. 36 des Entwurfs von 1833 auf unüberwindliche Schwierigkeiten oben wird. Waadt verteidigt die Centralitation. Sind einmal Eisenbahnen in der Schwein vorlanden, so wird dieses bedeutenden Einflute haben, die Eidgenossenschaft veranlaßen, dieselben an sich zu bringen, um nicht Verluste zu erleiden. Die Frage ob die Entschädigungen durch die Einnahmen geleistet werden können, ist jedoch sehr willig, ja entscheidend, weil die Kantone diese Einnahmen nicht verlieren wenigstens auf dem gegenwärtigen Zustand. Die Bottungen kann man nicht bezahlen. Dabei muß man nicht immer glauben, der Staat müsse solche Anstalten Quasi für mit dem Publikum hergeben. Die reichen Kantleute zahlen viel zu wenig. Es giebt noch andere Klatten, auf denen man die Latten nicht allein rufen lassen kann. In Waadt hat der Pottdienst eine große Entwicklung erhalten, fast jeder kamen hat seinen Messer. Solche Institutionen können nicht mehr entzogen werden daher muß man Garantien geben über den Fortbestand der bestehenden Anstalten dieses wird aber bedeutende Schwierigkeiten absetzen. Vor allen aus muß man auch sehen in wehte Bände diese Verwaltung gelegt werden soll. Im Namen erwarte ich nicht viel mater-Vortheil beim bisherigen Bestande kann man mit dem jetzigen Gange hoffen, daß die Verbitterungen eintreten werden. Indeßen 1. gegen volle Entschädigung Garantie der vorhandenen postalischen Einrichtungen kann ich zur Centralitation stimmen. Die Tage wird man nicht viel herab-Netzen können, wenn man die Versprechungen halten will. St. Gallen. Ich bin fürs eintreten auf Grundlage des Art. 31 des Entwurfs von 1832. Im Allgemeinen ist eine Centraladministration gewis wollteiler, wir brauchen nicht so viele Postkommissionen, Direktoren überhaupt nicht so viele Angestellte, die verwikelten Interessen erforderten es bis jetzt die Verträge die Rechnungen Corresponderen Conferenzen etc. Eine Manne Berathungen werden wegfallen. Allerdings werden die neuen Behörden bestimmt werden, allein man soll das Bestehende erhalten. Begehren für Neues kann man leicht abweisen. Dann kann man dem Ausland gegenüber viel vortheilhaftere Verträge erhalten, abgesehn von der Ehrensache. Die neue Administration soll eben keine Rückschritte machen: es ist hier zu besorgen, daß dieselbe in Conflicte komme mit den Ständen welche den finanziellen Stand punkt im Ande leben. Daher soll man einen beruhigenden Grundlate hierüber aufnehmen mit der Zeit dem Bedurften des Verkehrs Schritt hatten die Entschädigung wird voll möglich denn man weis ja wie der Ertrag im Fortschritt ist die Stellung kann daher als günstig betrachtet werden. der Verkehr muß sich steigern wie dieses alle Budacts der Kantone beweisen. Die Frauen mehrt sich die Ausgaben werden auch wachen aber gewitz nicht im gleichen Maß¬ Ein lucrum cessares Wohnung etc. kann man nicht vergüten. etwas andres sind volitive Verträge, welche villeicht eine Ausnahme begründen der einen Kantone, der die Pott am meisten ausgeben tet hat, erhält am meisten. Warum sollen diese noch mehr verlangen. – Die 314 in Art. 26. d. beziehen sich auf die Zukunftnit auf die Gegenwart dieses wäre ein rationeller Grund sata allein es ist unklug man müßte Kantone entschädigen welche gar nichts erwarten. Ueber diesen Punkt behalte

. auf ich mir weiteres Nachdenken vor. Großen Werth lege ich lit. a. Aargau. Extraotten sind nicht unter lit. a inbegriffen; allein bei möchte dieses gern viel bestimmter haben, weil man bestehende Curse einer Centralitation muß der Bund folgertia die übernehmen. fast unmöglich eingehen lassen kann. Das Publicum muß sich woll be-Baselland. Ich bin für die Centralitierung dieses ist auch in polifinden bei der Einrichtung die Bundesbehörde muß Credit geein gewißen Teilen von großer Bedeutung. Während des nieben. Ebenso hatten sich die Tagen mit leicht erhole, wo sie Sonderbundi bekam man in Baselland die östl. Briefe 1 bis 9 einmal niedriger stehn. Lit. Cist wohl ein Ziel nach dem man Tage zu spät, man liebe sie in Olten liegen. Wäre Zürich Vorstrebt das man nicht sofort erreichen kann, absolut notwendig gewesen, so wäre dieses noch viel williger gewesen. ist es gewiß nicht. en der Art. 20 im Entwurf von 1833 hat meinen Beifall nicht der zweite Theil desselben lautet wie eine Instruktion ist ganz nichtssagend. Der erste Theil ist sehr unbestimmt, ein Bundas Präsidium zeigt an, daß H. Veruttinen der H. Barmann in desgesetz kann Bestimmungen aufnehmen welche das Regal der die Kommission getreten sei das Nidwalden angezeigt habe, an Kantone sehr betränken oder umgekehrt war nichts Wesentliches den Verhandlungen der Commission Theil nehmen zu wollen ebenso verfügen. Man muß bestimmte Grundsätze aufnehmen. Bis dahin wahrscheinlich Außer-Rhoden. galt in den Kantonen der Grundsatz, den Einwohnern möglichst vollteile umfassende Posteinrichtungen zu geben. Diesem steht der andre fiskalische Grundsatz ganz entgegen. Um jenes thun zu Donnerstag, den 2. Mai. können, mußte man etwas auf dem Transit tuten so entstand das bellum omnium diese Grundsätze konnten lien wieder dem Ausland gegenüber nicht antrecht gehalten werden, weil keine Abwesend: H. Diethelm Fürstenberger) Einheit da war jeder Kanton den andern herabzubieten sunte Unterwalden dieser Stand steht im Pottweten ganz zurück, dieser dadurch erhielt das Ausland wollteitere Transite. Wir müsten dieses centralitieren um die beiden am richtigen Grundtate auch gegen wurde sehr wein vergütet. Wenn aber die Brünigstrate errichtet das Ausland anzuwenden. So werden sich die Linalen Steiger würde, so müßte die Sache sich ganz anders gestalten. Auf ein im Brief sowie im Personenverkehr weil der Letztere auch lang Zürich trägt, ob solches Verlattete Rücksicht zu nehmen. samer & Steuer war als anderwärts so die Frequenz vera. Wenn centralisirt wird, so können einzelne Kantone sich der lit. a des § 26. minderte. Sache nicht mehr annehmen. Gerade die Einführung der Extracott auch aus betragotten. Specialberatung über Art. 2 event. Lit. A. wird zu den Vortheilen der Centralitation gehören. beziehe. Waadt. Man muß ich über den Sinn dieser Garantie dann we¬ St. Gallen ist auch dieser Meinung glaubt dieses werde keine mattens im Berichte näher ausschreiten. Princip soll sein eher Schwierigkeiten machen, weil die Extraost Privatanstalt sei. den Dienst zu vermehren als zu vermindern. Solothurn. Ich möchte wirklich, daß diese eingeführt wurde daß Bern. In dieser Fatum gelt der Art zu weit ist zu unbedaher diese Pflicht übernommen, es das Steilt von den Kantonen stimmt. Sollten Eisenbahnen errichtet werden, so würden gewisabgetreten werde. Dieses bildet einen Theil des Regals

5. 1 manche Postverbindungen höchst mit werden das wäre mein Thurgau bittet dem Zutate von St. Gallen auch nicht bei. Wir beschränkt durch lit. a. Wenn die Kantone selbst nicht klagen, so sollen die Administratione mit kommen wesentliche Verbeßerungen nicht sollte man solche Reduktionen gestatten auch wenn dritte Kantone unmöglich machen. Ein solcher Zutate ist auch nicht möglich weil die Tawegen allerland Rücksichten sich beschweren würden. Ich schlage rite an ungleich sind. dater den Zusatz vor: Kanton ohne dessen Einwilligung St. Gallen zielt die Anträge zurück. St. Gallen der Sinn ist wohl der, daß man einzelne Einrichtungen Margau nimmt sie auf die industriellen Kantone kommen nicht zugeben, abgehen lassen kann, wenn sie im Allgemeinen durch andre ersetzt werden. daß die Tagen erlöst werden. Im übrigen wünsche ich Aufnahme des Grundsatzes, daß die Erleichte-Zürich. Es ist absolut unmöglich die Tarche zu nivelliren, ohne darung des Verkehrs Hauptaufgabe der Pottverwaltungen sei. zu erhöhen da zu vermindern. Man muß dem Verstand der Re¬ Auch sollte man lit. c sofort auf a folgern lassen. rechtigkeit der Administration zutrauen, die richtigen Grundsätze Margau dieser Grundsatz ist überflüssig, denn er besteht in praxi aufzustellen. Auch die Controlle wird das Ihrige thun allgemein bricht sich überall mehr Bahn. – Man soll nun aber nicht die finanzielle Seite noch ganz verdrängen. Der Handelsstand Abstimmung: wird genug markten. an. Ich bin zwar nicht dieser Meinung, aber ich lasse auch Annahme von lit. c. 16 Stimmen. ein Gesetz solche allg. Grundsätze, die an für sich nichts sind. Aber die Amendements wurden zurückgezogen. man lege dieselben ins Protocoll nieder in die Berichte. Tit. d. Zürich beantragt die volle Entschädigung nach einem durchschnitt Abstimmung. von 5 Jahren St. Gallen beantragt 3 Jahre. 1. Aufstellung eines Grundsatzes über die Erleichterung des Verkehrs-Freiburg schlägt 5 Jahre vor mit Weglassung des stärkten 5 Stimmen. ermatten. 17 Stimmen. 2. Gesatz, ohne dessen Einwilligung 2 Aargau. Man muß natürlich die ganze Redaktion von d. an dern nach diesem System, weil jenes sich auf die künftigen Einlit. nutnahmen bezieht. Lit. b. Abstimmung Schaffhausen. Man muß billige Reklamationen gestatten namentl. bezo-Annahme dieser Lit. 13. Stimmen bei der Existenz von Pachtverträgen, die ganz unter oder über Lit. c. der Wahrheit stehen können. St. Gallen will etwas mehr freie Hand, dagegen bestimmte Vor-Baselland. Baselland versteht es so daß nicht Pachtverträge schritten, daß man die Taxe nicht erhöhe. sondern der wirkliche Ertrag angenommen werde. Solothurn. Ich halte sehr viel auf gleichen Tanten, weil die Post Uri unterstützt dieses, weil solche Verträge oft in viel älterer verwaltung sonst schwierig so verwickelt wird.

Zeit entstanden sind bei an andern Zeitverhältnissen. St. Gallen. Wir wollen zuerst die Regale festsetzen dann fragen, ob u welche Ausnahmen stattfinden. Zürich entwickelt die Notwendigkeit großer Ausnahmen wegen gene speciellen Verhältnissen. Abstimmung: Grundsatz voller Entschädigung 17 Stimmen. 2. Eine Jahre mit Weglassung des hälften 1 mediaten Jahres anzunehmen. 9 Stimmen. 3. Wegen specieller Verhältnisse Ausnahmen vorzubehalten. 17. St. Solothurn. Uri hat gestern noch ein anderes Amendement gebracht, nämlich die Berücksichtigung schon vorhandener Verträge. Hierüber sollte auch abgestimmt werden. Abstimmung: Berücksichtigung schon bestehender Verträge mit dem Auslande, welche eine Mehreinnahme sichern. 17 Stimmen. In Bezug auf lit. d. 2 wird erklärt, es verstehe sich von selbst daß auch Privaten entschädigt werden müssen. Lit. d. 14. Thurgau trägt auf Annahme an. Abstimmung: Aufnahme von lit. d. 15 Stimmen. Lit. d. 15. Solothurn trägt auf Streichung an. Abstimmung: Streichung von 115. 17 Stimmen. Lit. C. Solothurn. Hinsicht des Materials bin ich nicht einverstanden. Es muß den größern Kantonen an der Abnahme der Wagen gelegen sein. Zürich weist das Ungenügende Lächerliche der ganzen Reduktion nach¬ Freiburg unterstützt beides, weil die Kantone in der Regel mit mit diesem Material zu großem Verlust kommen müßten. St. Gallen. Man muß bei Gebäuden den Gegensatz aufstellen, daß die Uebernahme Sache freier Uebereinkunft ei¬ Abstimmung: den Grundsatz auszuschreiten, daß die Eidgenossenschaft das Material gegen Ersatz übernehmen müsse, daß hingegen die Uebernahme von Gebäuden Sache freier Uebereinkunft sei.17 Stimmen. Solothurn. Man soll noch ein Gericht anweisen u. B. das Bundesgericht im Fall der Nichtverständigung der Partheien. 1. S. Solothurn. Ich wünsche, daß man auf einen Beschluß, als ungerecht unklug zurückkomme, nämlich den, daß man 5 Jahre nehme mit Weglassung des hätten & niedrigsten Jahres. Es ist hier wie die Bodenzinse u. sondern das Princip ist. Die höchste Entschädigung zu geben, weil dieses immer zu gering heraus kommt. Freiburg insistirt auf seinem Antrag, weil in den letzten Jahren wegen Krieg Theurung ausverordentliche Verhältnisse eintraten.

St. Gallen die Absicht von Solothurn geht auf den höchsten Ertrag, es ist daher nicht consequent, daß man die exeptionelle germann Jahre mit zähle. Man nehme daher die drei höchsten Jahre der letzten Zeit an¬ Freiburg. Dieses geht sehr weit in finanzieller Beziehung zu Lasten der Eidgenossenschaft es ist die Frage, ob man dieses ausführen könne. Thurgau. Man soll beim Post Colleten das gleiche Princiannehmen z. B. einfach den durchschnitt der letzten 34 oder 5 Jahre Solothurn dieses tritt einzelne Kantone hart, weil exeptionelle Jahre darunter begriffen sind. Wallis der Antrag auf den durchschnitt von 2 Jahren geht unmöglich in Bezug auf die Zölle im Wallis. Abstimmung: Beibehaltung des Antrags von Freiburg 1 Stimme den durchschnitt der 4 letzten Jahre mit Streichung des geringsten 10 Stimmen. (Mehrheit) Abstimmen über das Systemstem 1 der Centralisation nach Art. 26 mit den beschlosenen Amendements. 14 Stimmen. 7. Wunzen Thurgau. Ich bin ebenfalls hier für die Centralitation, allein den Minus alle Detail wurde ich der Bundesgesetzgebung an seine stellen. Gleichwohl ist einige allg. zu behandeln, ich wünsche Eintreten auf Grundlage des Art. 27. Freiburg. Nach diesem Antrag konnte man leicht über die Sache wekommen. Genf dieses System wurde gewiß nachtheilig sein, denn man hätte war kein Princip so würde die Schwierigkeiten nur auf einen schwieriger Zeitpunkt verschieben. Wenn man eine Basis annehmen will, so ist die vom Jahr 1832 vormiete. Zürich weist die Schwierigkeit nach, die drei Monaten zu vereinigen die Notwendigkeit es zu thun, wenn den Kantonen einigen über die Centralitation durch das System gegeben werden soll. simmung: 1. die Centralitation auszuschrecken 1 Stimmen 2. den Münzfuß jetzt schon zu bestimmen in die Verfassung aufzunehmen. 15 Stimmen St. Gallen Thurgau können sich jetzt für nichts als für den den tschen Lutz erklären eitern daher wiederholt für Überlassung an die Bundesgesetzgebung. Man soll darauf zurückkommen. Zeit Bedürfnisse müssen am Ende das diese Frage löten, während die Ausnahme eines Müntutes gewiß zur Verwertung des Revisionsprojektes führen müßte. sen will das Gegentheil, indem man diesem unterabten Zustand einmal selten mutter. Bern erhielt auch dringend von dem Beschluß zurück zu kommen. die Zeiten konnten leicht kommen, wo man den Münzfuß andern wollte. Auch hat die Sache nicht die Bedeutung, daß man die Bundesverletzung daran riskiren solle. Solothurn. Ich habe die vollste Sicherheit daß seiner Zeit mit 2 Stimmen der Franz Fuß wird angenommen werden daher derten Waadt. An sich beruhigen der Bundesgesetzgebung dieses überlassen.

Abstimmung: 1. den Münzli in dem Entwurf nicht zu bestimmen. 13 Stimmen. 2. dessen Bestimmung der Bundesgesetzgebung zu überlassen. 15. St. Aargau das Bedürfniß wird einzig ein Gebete erzeugen, man muß daher dieses Bedürfnis herbeiführen, was dadurch geschieht, daß man den Kantonen verbietet, inzwischen Scheidemünen zu fragen. Ich beantrage daher, lit. b. u. 37 des Entwurfs Von 1832 aufzunehmen. simmung: für dieses Verbot stimmen 17. Thurgau. Man muß nun gewiß auch über die Tarifirung in lösung, Bestimmungen aufnehmen. 2. B. lit. 9. des §. 27. Burgau die Tarifirung kann man nicht bestimmen bis man die Münzenheit kennt, die Einlösung kann nicht stattfinden, bis eine Ausprägung möglich ist daher muß man dieses ebenfalls liegen hatten. Thurgau. Man muß daher die Frage lösen, wer hat die Pflicht der Einschmelzung. Dieses ist ein sehr wichtiger Kostenpunkt. Früher übertrug man dieses den Kantonen gab eine grote Fritt¬ Will man auch dieses dem Gesetz überlassen, so muß man es der Redaktion wegen ausschreiten. Aargau. Natürlich müsten die Kantone die Sünden ihrer schlechten Ausmündung tragen. Dieß geht aber schon wenn man eine angemettene Fritt betet. Solothurn. Es müsten alle Uebergangsbestimmungen dem Gesetz vorbehalten werden. d. Maß & Gewich. Man stimmt sofort über das Princip ab dem Bund die Feststellung eines schweizerischen Maters zu bestimmen. Es stimmen hiefür 15 St. 9. Pulverfabrikation diese dem Bunde zu übertragen Stimmen 17 S. zwar im Sinn des Entwurfs vom Jahr 1832. Decan den 3. März 1848. Abwesend die Herren Fürstenberger & Zettinen Appenzell u. nimmt an der Revision Antheil d. Herr Statthalter Ortli erscheint als Mitglied der Commission. Bei Verlesung des Protokolls kommt in Frage, ob nur die Fabrikation oder auch der Verkauf des Pulver Regal sein soll. 13 S. betrden Verkauf einstweilen aus dem Protokoll wegzulassen als Berichtigung des Protokolls. Thurgau trägt an, daß der Verkauf auch zum Privilegium gehören soll. Dieses belieben 11 Stimmen. Tagesordnung: zweitägige Vorberathung der Zolltrage Waadt stellt die Frage, welche Summe im Entwurf gemeint sei, als Entschädigung, ob der letzte Jahresertrag allein oder als basis einer Capitalitation. Solothurn. Natur ist das Letztere gemeint, übrigens ist die Redaktion nur eine vorläufige es handelt sich jetzt nicht um diese Aargau finde im Vorschlag auch Wiedersprüche die Annahmen des letzten Jahres sollen nach lit. a Normaltum sein. Hat nun ein Kanton das Recht überdieß noch mehr anzutreten? Wenn die Rolleinnahmen lüter kommen so wäre woll die Vertheilung nach lit. b. nur für den Uebertitute der wirklichen Entschä-

da möglich. Solothurn Mann kehre die Redaktion um lange mit lit. d an-Hienach erhalte z. B. Waadt 10 Fr. Zürich 201. wenn nun Waadt bis jetzt bezogen, so wird dasselbe gerade entschädigt. Zürich hingegen erhält mehr als bis jetzt, aber deshalb sollen die andern an ihrer Einnahme nicht verlieren nach dem Grundete in lit. b. Stallen die allgemeine Discussion soll die Sektion aufmerksam machen auf Wunsches Bemerkungen aller Art. Ich würde bei Art. 1 bestimmt die Orte der Berechtigung ausführen. Auch müsten die Berechtigungen der Privaten oder Corporationen erwähnt werden. Auch ist es better von der Berechtigung nur diejenigen anzunehmen, welche von der Tagsatzung genehmigt sind. Die 12 ist nicht ganz deutlich ich werde der Sektion eine andre Redaktion angeben. Verkeit dieselbe Bei den Transitstraten wird die Bevölkerung auch in Anschlag gebracht, dieses beruht auf keinerlei rationellem Grund in Kanton konnte z. B. keine Transitstraten haben also das Entschädigung erhalten. Dann trägt sich, in welchen Verhältniß werden die 3 Faktoren in der Berechnung angewendet. Solothurn. Ich bin mit allen Bemerkungen einverstanden. Was den letzten Punkt betritt, so werden die Faktoren gleich angenommen, also 11 jeder. Ueber den Grundlate, daß die Bevölkerung in Betracht komme hat man eine Theorie der Praxis untergeordnet. Man hat die Verhältnisse verschiedener Kantone ins Auge gefahrt gefunden, daß einzelne Kantone viel zu nur kämen wenn mann nur die Transitstrafen in Betracht ziehen wollte z. B. Alarius Unterwalden. Doch müsten sie ihre Straßen unterhalten. Margau. Bei dem Concordat der westl. Kantone war von Leibußen einzelner Kantone die Rede. Nach diesem Entwurf soll dies nicht geschehe. Wenn aber die Einnahmen zu klein werden, woher soll denn das Geld genommen werden. Es soll in diesem Fall den Kantonen welche keine Zölle hatten. Das eine Summe gegeben werden? 95 Solothurn die Antwort ist, daß der Zollvertrag so gestellt werden soll, daß keine Einbute für den und entstett. Schaffhausen. Ich nehme an, die durchgangsgebühr, wurde so niedrials möglich gestellt werden. Wenn nun die Kantone nach den angenommenen Verhältnissen entschädigt werden sollen, so wird die Entlazu laut auf die andern Zölle verlegt werden. Da durch werden aber diese sehr hat gestellt werden müsten. Ueberhaupt bei bloser Mittellung alle Grundsäten kann man sich kaum ein rechtes Bild von dem Erfolg machen dieses wird in den Kantonen Bedenken erregen, man wird es nicht gern der Bundesgesetzgebung überlassen wollen. die Zölle betragen über 1500000 d. 10. Jahr die Vertheilung ist sehr ungleich daher schwer mit einigen § 3 eine Ausgleichung von zunehmen. Uri bezieht auf den Kopf seiner Bevölkerung Luzern u. Baselland 11t. et. Nun muß das das Maximum annähernd erreicht werden. Wie kann eine Verteilung auf die Dauer Bestand haben diese Sache muß daher mit großer Vorlitt behandelt werden die vier Westkantone waren in ähnlichen Verhältnissen konnten sich et verständigen Man wird kaum gut tun, inter schonelle Grundsäten aufrüttelten. Villeicht wäre es better zuerst kleinere Vollkreise zu koniren. Solothurn die letztern Ansichten habe ich auch darum gelt der Antrag nicht auf Verpflichtung des Bundes zum Loskauf sondern nur auf die Bereitung. Wen aber auch einzelne Kantone wegbleiben, so sind immer noch arten Verschiedenheiten da. Wenn man dem historischen Zustand nicht ein Orte bringen will, so ist es nicht möglich einen Zollverein zu erhalten. Denn man muß nothwendig die Kantonentschädigen, man muß diesen Kantonen die zu viel bezogen, ein ter bringen. Gestern hat man beim Tottweten nicht so antheilgerechnet nicht gefragt, ob ein Kanton sein Postgebiet zu viel ausgebeutet habe. Die Trantieber wird man ganz gerina an schlagen villeicht an aufgeben müssen. Man kann die Uebelstände

in den Kantonen eben nicht alle ausgleichen. Wir müsten vieles dem Bundesgesete überlassen. Es ist ein großer Better, daß man immer nur nach einer Seite sieht z. B. nach Deutschland nicht bedenkt, daß dann de Beschränkung im Innern der Schwein aufhört. Baselland dieser Stand ist dem Concordat nicht beigetreten gerade weil die Entschädigung nicht hinreichend erschien. Zürich verlangt die Aufnahme gewißer Grundsäte Garantien nämlich der Zolltaris soll auf der basis möglichster Schonung der Rohstoffe Lebensmittel berufen. 2. Es darf nur mit 21 der Standesstimmen erhöht werden. 3. Die Verwaltung soll einer stehenden eid. Behörde übergeben werden. St. Gallen wünscht die Aufnahme des Gedankens, daß der Armeekehr berüksichtigt werden soll, da dieses überall der Fall seidagegen kann man nicht den allg. Ausdruck Lebensmittel gebrannten, weil die Idee sich nur auf das Notwendige bezieht. Die Berechnung der Frauen wird auch ihre Schwierigkeiten haben. Nal ist die Sektion zu erinnern, daß die Verträge über Eisenbahnen keinen Abbruck erleiden dürfen. Thurgau der Antrag von Solothurn hat natürlich seine Schwierigkeiten; allein es ist noch kein anderer gestellt worden. Der zum angestrebten Ziel führen konnte. Dieses beweist so ziemlich, daß man auf dem rechten Weg ist die Arenantone diejenigen, welche bis jetzt keine Fülle bezogen. Stellen sich ungünstig dieses bildet eine Hantschwierigkeit den Forderungen der Billigkeit wäre es entschrechender, wenn man taate, die Kantone welche Zölle bezogen, dürfen nicht mehr als 15 verlieren. Man ist es den industriellen Kantonen schuldig, die erste von Zürich verlangte Garantie auszuschreiten, aber gegen die zweite Garantie müßte ich mich austrechen. Man wird finden, daß der Zoll auf den einen Gegenständen vermindert auf den andern erlöst werden müste. Man würde dem Ausland gegenüber im höchsten Grade gehemmt u. konnte den Erfordernissen der beweglichen 25. Verhältnisse nicht entsprechen. Ein System in Frage von gesetzgeberischer administrativer Natur, wäre in hohem Masse verderblickt gegen die Ehre der Schwein. Vorbehalte, wegen schon abgeschlossenen Verträge Eisenbahnen muß man allerdings zulassen. Man hatte u durch die Schwierigkeiten ja nicht abschrecken trötte selja nicht mit dem Gedanken wieder auf die Concordate zurückzukommen Solothurn der Arenverkehr muß allerdings berüksichtigt werden. Ein Fünftel Verlust wäre allerdings auf allein die Kantone werden so ebenso wenig entschließen wollen, als ein Postwesen. Mit der 1ten von Zürich verlangten Garantie bin ich einverstanden, ja man kann sie ausdehnen, aber irgend eine Gebühr sollte bezogen werden, da mit man weis, was ausgeht es eingelt. Auch soll man hier die Farb solte aufnehmen den Zweck der zweiten Garantie will ich auch allein wir wollen uns in die Lage verletzen, dem Ausland entgegenzu treten; allein dieses könnten wir nicht, wenn wir von vornherein erklärten, wir wollen nie ein Schutzätten. Wenn man entschädigen will, so mute man wahrscheinlich nach den ersten Versuchen erhöhen. Freiburg. Ueber die Berechtigungen aller Art muß man sich bestimmt aussprechen, weil in Freiburg viele eigenthümliche Verhältnitte der Art existieren. Im alle wird man das Projekt nicht überall mit Freude berühren, namentlich wird der Handelsstand nicht zufrieden damit sein. Zürich verteidigt die von ihm verlangten Garantien-Solothurn. Welt das alten ist das Nebel, sondern der Umstand, daß man fast überall hatt alle Stunden bezahlen muß daher erschritte ich nicht vor allfälligen Erlösungen des Tarifs Baselland der Antrag Verlust zu tragen, kann allenfalls gehen in den Kantonen wo die Tollenahmen wirklich solche sind, nitt aber da wo dieselben ganz auf die Straßen verwendet werden oft nicht einmal hinreichen. Wir fürchten uns nicht vor der Erlösung der Transitgebühr sondern vor der Verminderung weil Basel durch nämliche Ausgabe der Gebühren alles in seine Mauern ziehen will

Ueber den Armenverkehr mütten bestimmte Vorhätten Ausnahmen gegeben werden, weil hier viele besondere Verträge modi vivendi bestehe. Waadt die Kantleute werden tut durch Aufhebung der Beschränkim Innern zufrieden geben. Aber eine Schwierigkeit ist nach der Bestand der Consumsteuern aus allerhand Gegenstände. Diese können leicht in Solle ausarten trotz aller Vorschriften: allein wenn dieses auch nicht ist so haben wir immer keinen freien Verkehr, bei den Grenzen dieses Kantons mitten die Kantmannswaaren stehen bleiben. kann man nicht mit Grund besorgen, dat wenn die Kantone das Geld genommen haben für die Zölle, die Consumolle an den Kreuzen ausstellen unter diesem Titel die alte Geschickte wieder kehrt. Solothurn. Bei der Debatte über die Consumgebühren wurde die rüber eine besondere Sektion bestellt u bereits die erforderlichen zur Berung dienenden Anträge gemacht. So z. B. den Consum im Zollvereinsgebiet aus den Wein zu beschränken. Thurgau empfiehlt diese Comission zur Rücksicht auf lit. A des § 24 von 1832. dieses sei schon eine groten Beruhigung, aber hier bilden Tessin Bünden die Hauptschwierigkeit: allein da ist zu beachten, daß der Entwurf auch hier mit Rücksicht auf die Grüne¬ Kantone Beschränkung enthält. Appenzell. Wir haben immer das Seiten des Freihandels vertheidigt. daher nimmt man an dieser Sache viel Theil wünscht, daß man so wenig als möglich auf lose Zölle finstere daher unterstäte ich die Anträge von Für die Industrie bedarf nothwendig einen Situti-Gleichwohl wird man kaum 2/3 der Stimmen für die Erhöhung der Zölle fordern können!! Es trägt sich auch, warum nicht als Maßstab für die Rolle den Unterhalt der Straßen nehmen liegt der Grund etwa darin das man mehr bezieht als die Straßen kosten! – den wird wohl so sein daher wird es billig sein zur Ausgleichung die Bevölkerung als Faktoren der Verteilung stehn zu lassen. . Glarus der nat. ökonomische Anhaltspunkt ist von allem der wie die Fall & Sinn der Kölle ist teilt beträchtlich beträgt mit dem Consumo mehr als 1 Millionen also mehr als in Bären, das Mitte wird bezogen auf Gegenständen welche bei uns verarbeitet werden. Ich unterstüt die erste von cul gestellte Bedingung die industriellen Kantone sind den andern es tributär; man nehme nun an, wie viel Mal von Basel bis Glarus mute angehalten bezahlt werden. Waadt. Nach den Ideen des Entwurfs soll der Verein in allmältig bilden. Es ist zu besorgen, das einzelne Kantone anker der Collinie gestellt werden. Dieses wird in der Praxis titel schwierig machen. Es sind zwei Handels Zolltätten da auch ist es politikel bedenklich einen Theil der Kantone eine Art Sonderbund bilden zu lasten. Man sollte lieber alle loskaufen, es ist ja nicht nothwendig, das man sofort alles bezahle. Thurgau will Auskunft wie es sit verhalte mit den finanziellen Einnahmen, wenn nicht alle Kantone in der Union sind natürlich mütten auch diese zu den Ausgaben in einem gewitter Verhältnis Contribue denn die Unionskantone müßen doch nicht die Arezölle allein bezahlen um die Foderalausgaben für alle 29 Kantone zu bestreiten. Solothurn. Diese Schwierigkeit ist noch nicht gelöst allein mann wird villeicht in den Fall kommen gewisse Straßenbauten zu unterstützen, dann konnte etwa ein Ueberschuß der Einkünfte zu diesem Zweck oder zu spätere Loskäufen zu kapitalitieren St. Gallen. Wenn man jetzt einzelnen Kantonen in Aussicht stellt direkte Beiträge zu bezahlen, so werden sie den Entwurf mit annehmen. Auch schadet ein gewister Melcul den Kantonen nichts welche zu dick in dem Hollung stecken.

Bundesbehörden. Tatata. 1. Organisation Repräsentationsverhandlungen etc. Waadt, kündigt eine Motion an über die Orden. Elend, solche über das literarische Eigentum über die Naturalitation deren eidg. Seite. St. Gallen. Hierüber sind die Mitglieder gewiß mit vorläufigen Plänen versehen werden die vorlegen. Ich lege allen Wertsaat daß das bisherige Verfahren aufgehoben werde in den Tagsatzungen Vieter gehört zuerst die Instruktionserteilung dieses Institut ist sehr schlecht, weil die Stellung der Gesandten oft an sie war Ferner ist es ein Fehler, daß die zweiten Gesandten ihre Meinung nicht geltend machen konnten. Ferner ist die Berathungsweise zu weitläufig zeitraubend wegen der Antrage & Instruktionseröttnung. Die Tagsatzung wurde dadurch eine unbewegliche Maschine verlor bedeutend an Kredit. Sie soll ihren einen Präsident haben das freie Wortbegehren einführen. Jede Behörde soll treiberetten ihre Beschlüste hatten, wie die Kammern in andern Staaten. Man soll von den Instruktionen gar nichts sagen nur 2 Abtheilungen von Geschäften machen solche welte von allen Mitgliedern der Versammlung nach freier Discussion & ohne Instruktionen durch Stimmenmehrheit beschlossen werden solte welche nachher noch der Bestätigung durch 12 Standesstimmen bedürfen. Die Gegenstände, welche die Souveränität der Kantone nicht berühren, können in die erste Klasse gereift werden dagegen für die welche die Souveraität beschränke soll die Sanktion durch die Stände zuerst erfolgen u. Revision Scala Materegeln für die Unabhängigkeit Interventionen ohne Begehren der Regierung, Friedensschütte, Interpretation v. Bundesgesetz 4 Verladens garantie. Gegenstände der andern Art wären die Anwendung der Aeteten auf Specialfälle, Budact. Rechnungen Ratifikationen Wallunterstützungen Ammetten & Begnadigungen etc. Für die erstern wäre die Tablat wie ein eid. großer Statt zur allgemeine Berathung in diesem Sinn. Dann Antrage an die Mitglieder ob die 12 Stände beitreten; für die zweite Klatte von Abhälten. Hier sind mit zwei Behörden, wo Reibungen entstehn die Beratung doppelt geführt werden Streit. Neid u. Eifersucht erwachte. Auch müsten so die Beschlüste nicht zuerst an die Kantone unter welche abstimmen lassen müssen, ohne das die kant. Behörden die Discussionen selbst gehört haben. Dieses ist das Schlimmste von allein weil die kant. Behörden in der Sache nur einleitig berüstet sind. Bei einem sollen System lege ich versönlich keinen roten Wert aus gröter Stimmberechtigung. Allein mann mit doch auf die gröbere Bevölkern aufmerksam machen die so etwas verhat. Auch ist politik einmal aus dem 1815 Vertrag herauszukommen der überall als schlecht bezeichnet wird es detten Leben tut in den steten Unordnungen und geben. Nehmen wir die alte Repräsentation so habe ich die Ueberzeugung, daß die roten Male mit beruhigt wird, sondern daß wir von der polition zu einer Einheitsregierung hingetrieben werden. denn am Ende ist eben die Maiorität Meister. Ich möchte daher eine vermehrte Repräsentation vorschlagen, da nur für die eine Kammer. Hier muß man nun eine Art Mitteltate ein schlagen ick theile die Kantone in Klatten. 1 Klatte bis 50000 Seelen Repräsentanten Uri Schwar Unterwalden, Glarus u. Schaftlauten te Klatte von 5000 mit 3 Reg. Baselland. Stadt 1 Gulden 2 Innerrhoden Freiburg Solothurn, Basel, Appenzell. Bünden, Thurgau, Wallis, Neuenburg. Ant. 3te Klatte von 100-200 zu 4. Rec¬

Luzern. St. Gallen Aargau, Tessin, Waadt. 4 Klasse von 200–300 mit 5 Rei-Zürich allein. 5. Kälte über 300 mit 6 Rech-Bern allein. Zusammen 20 Repräsentanten diese hätten alle über die zweite Abtheilung der Gegenstände des Recht Beschlüsse zu hatten bei der ersten Abtheilung dagegen wären sie nur berathen die Stellvertreter der Stände hätten dann die Bestätigung, so daß ohne diese ein Beschluß nicht in Kraft treten könnte. die Halbkantone bleiben in ihrer bisherigen Stellung für die Ein-Führung gilt die letzte Zählung nach Ablauf von 20 Jahren kan sich dieses bei Revision der Scala ändern. Aber letzt kann mann unmöglich eine Volkszählung vornehmen. Solothurn. Wenn noch andere Projekte da sind so sollte man sie vorlegen, damit sie dann verglichen werden können. - Nach obigem Anna kann ich sehr unpartheit schrecken. Solothurn konnte ge¬ Winnen sich will eilt. In den ökonomischen Frauen haben wir immer angenommen, das keine Kanton etwas verlieren sollen. Aber besser man verliere Geld, als sein Stimmrecht so seine weilt. Stellung. Sie können etwas mit Mehrheit beschließen, aber es wird mit groten Wiederstand setzen. In dieser Frage ist es nicht Übermut, wenn Schwur Uri sich auf ihre Geschickte berufen würden. – Ich habe eine Verhandlung der Mediat Verlaßung nachgesehn, Es habe gefunden, das letet eine conservative Mehrheit von 16 M. gegen 11 liberale herausgekommen wäre. Nach der heutigen Rechnung konnte es noch schlimmer herauskommen. Es war in der Mediation kein glückliches Verhältnite es bildeten sich Clientelschaft für Bern Zürich, die sich dann gegenteilig rieben zankten. Man sollte daher bei der leten Repräsentation bleiben in Bezug auf die Stimmgebung kann man mantes ändern, nur würde ich ungern lit. c des im Entwurf von 183 vermitten 1. wonach gewitte Geschäfte zuerst von der Tagsatzung berathen dann von den Kantonen entschieden werden sollen. Dieses schiene nur ein roten Fortschritt Waadt. Ich will obiges Sätten träter prüfen & bemerke nur, daß ich aus das Sitten verweise, was ich in der ersten Sitzung andeutete Eine eid. Behörde gewählt in Walkeiten aus Fragmenten verschiedener Kantone soll alle eid. Geklärte behandeln, alle im Nationalrath direkt aus eidg. Walltreiten hervorgegangenen. in zweifelhallen Cometentragen kann man den Kantonen ein Votum geben. Ich wünsche in erster Linie, daß es nicht wei¬ Kammern gebe. Wir haben zwei Beziehungen, eine Kantonale eine eidgenössische. Die Kantonalen Geschäfte mögen den Kantonen bleiben über die eidgenötigten gehören der Nation. Bei dieser Wallart fallen alle Kantonalen Rückhalten weg & alle Schweider befinden sich in gleiter eid. Stellung. Es wird das Nationalgefühl entwickelt. Wenn eine Partei in der Schweidie Mehrheit hat, so wird sie früher oder träter Meister werden. Man hat sehr künstliche Sätten erkunden, welche das Volk nicht billigen wird. In zweiter oder dritter Linie kam ich mich auch andern Anhalten anschließen; allein sie mütten Content sein mit eidgenötigt mir in einer Richtung oder Kantonal in einer. Sobald man das Kantonale Princip tat, so ist es incontrauent, ohne Instruktionen stimmen zu hatten. Man will so die Brücke eines Baumes glücken, den man nicht flanzen telten will. Montag den 6. März. Abwesend: die Herren Fürstenberner, Billet Nidwalden nimmt an den Berathung Theil ist durch Herrn Landammann Wursch repräsentirt.

Fortsetzung der Berathung Zürich. In der vorliegenden hochwichtigen Frage wird in der Regel die Ansicht einer Gesandschaft, wenn auch unwillkürlich in mehr oder minderm Grade durch die Stumma seines Kantons, so wie durch deten Bedürfnisse Interessen modificirt oder auch gänzlich bestimmt werden. Denn die Resultate welche hervortreten werden mit sen den bedeutendsten Einfluss auf die Zukunft ihres Kanton haben. Ich befinde mich theilweise in einer erectionellen Lage. Zwar muß auch ich Pflichtgemäß auf das Wohl meines Kantons Rücksicht nehmen, so weit es immer das gemeinsame Ziel, welches wir mitteben die Rüksicht auf die Ausführbarkeit einer Bundesverfassung möglich machen. Denn das Ganze an mir gut gehn, wenn die ein zelnen so besonders auch die bedeutender Theile nicht in ihren wesentlichen Interessen Bestrebungen verletzt sind. Allein bei mir ist der eigentümliche Fall vorhanden, daß ich ohne meine Schuld keine Kenntniß davon habe, was die öffentliche Meinung über die Organisation der obersten Bundesbehörden im Kanton Zürich anstrebt. Ehe wir auf die Tagsatzung kamen landen eine Versammlungen zu diesem Zweck statt die Brette beobachtete ein gänzliches Stillschweigen. Seither erklienen einige Artikel in einer konservativen Zeitung eine Brochüre, beide im Sinne eines Zweikammeratten. Was man aber in größern Kreisen, namentlich auch von liberaler Seite denkt will, weit ich nichts weder Behörden nach Freunde Bekannte haben mir in dieser Beziehung ihre Ansichten & Wünsche mitgetheilt. Ueber zwei Momente dagegen glaube ich Gewißheit zu haben: Erstens will man eine schnelle, wo möglich friedliche Lösung der großen Tagesfrage zweitens wird der Kanton Zürich mit jedem er heblichen Fortschritt einstweilen zufrieden sein wird nicht eigensinnig auf gewissen politischen Sittenen beharren, er wird was auch immer in dieser Sache besellten werden man, daß halb nicht das jene Revisionsprojekt verwerten. 10. Hievon ausgehend, werde ich meine rein persönliche Ansicht über die bis letzt vorgebrachten Projekte eröffnen diese besteht darin. In erster Linie gebe ich dem Entwurf von 1833 über die Repräsentation d. h. dem bisherigen Systeme den Vorzug vorbehalten wesentliche Modifikationen in der Art der Behandlung der Ansätte durch die Tagsatzung 2. Wenn dieses nicht Anklang findet, so neige ich mich zum System des Herrn Bruel, jedoch auch hier mit einigen wesentlichen Bedingungen. Erst in letzter Linie konnte ich einem Zweikammeratte oder ähnlichen doktrinären Erfindungen beitreten. diese drei Gesichtspunkte erlaube ich mir nun mit einigen Worten zu begründen. Ad. 1. Wenn ich der jetzigen Repräsentation das Wort rede, so geschielt es keineswegs in Anerkennung ihres Werthes. Ich halte sie im Angentheil für unbillig für gefährlich, weil sie stets den Keim arter Reibungen in sich tragen muß. Würde die Schweiz neu entstehe sich constituiren müsten aus losgerittenen Theilen Frankreich deutlands niemand käme wohl auf den Einfall, sie in 82 Stücke von so ungleichen Territorium einzutheilen & jedem derselben aus dem Bundestag eine Stimme zu geben. Das unnatürliche dieses Verhältnisses ist einleuchtend. Allein wir stehe auf einem andern Boden demjenigen der Geschichte des Rechts Jahrhunderte liegen hinter uns welche diesen Zustand gestalteten wann er ja verändert wurde, so geschah es durch eine gewaltsame fremde Intervention wie in den Jahren 170 & 1803. man darf wohl behaupten, daß die dritte Intervention vom Jahr 1814, welche den alten Zustand wieder herbeiführte, nicht wenig durch die Sehnsucht nach dem was viele Stände als einen heiligen Besitzstand betrachteten, gehoben. getragen würde. Aber es ist nicht nur diese kamen, große Geschichte, welche in Betracht kommt, sondern es ist die Art & Weise, wie der

schweizerische Bund in rechtlicher Beziehung sich allmälig gestaltete. die Kantone sind nicht durch ein Spiel des Zufalls zusammengekommen, auch ist diese Verbindung nicht das Werk der Eroberung u Gewalt. Alle sind auf dem Wege eines freiwilligen Vertrages als selbst ständige, touveräne Staaten zusammengetreten haben sich gegenseitig das feierliche Wort gegeben, diesen Rechtszustand zu achten diese Stellung zu wahren. Dieses Verhältnis beruft also unzweifelhaft auf einer rechtlichen Grundlage, welche einer gewaltsamen Aenderung die größte innere Schwierigkeit entgegensetzt. dazu kommt ferner der politische Standpunkt die Betrachtung der jetzigen Zeit. Man kann sich nicht verhehlen, daß die Stimmung vieler Kantone eine bedenkliche Wendung nehmen wird. Weitens neun oder zehn werden jeder Veränderung der Repräsentation entschieden entgegentreten, sie werden sich aus Tiefte verletzt füllen, sie werden alles andre was bis anhin zu ihrer Souveraität gehörte gern oder ungern fahren lassen aber den größten Wert darauf setzen, daß man ihnen wenigstens den Grundstein ihrer litorisch rechtlichen Stellung die Gleichberechtigung im Bunde, lasse. Geschieht dieses nicht, wird dieselbe gane oder größtenteils zerstört, was kann die Folge sein? — Entweder unterbleibt die Einführung einer bessern Bundesverfaßung so das Werk der Revision an eine endlose Zeit hindurch neu wieder unbetrieben werden oder man sucht durch gewalttann Mittel, wenn auch zunächst nicht mit den Waffen, die Einführung durchzusetzen. Beides müßte in gegenwärtiger Zeit bei der großen Aufregung um uns herum von bedenklichen Folgen sein. Und ob eine Verletzung, welche einem großen Theile der Bevölkerung gleichsam aufgezwungen wird auf dauerhaften Bestand zählen könne, das mag sich jeder aus der Geschichte der Schweiz der einzelnen Kantone beantworten. Man wird mir einwenden, ich treite immer nur von einer Verletung der Minderheit der Schwein ich berüksichtige nicht die Verletzung 2 der Mehrheit, welche in der Beibehaltung des gegenwärtigen System liege. Ich antwort hierauf: das Schweizervolk kimmt die Revisionsarbeit noch nicht man lege ihm dieselbe mit ablen den Garantien einer bessere Zukunft die sie enthält vor stelle sich die Frage 10. Wird die Mehrheit sich einstweilen hiemit begnügen, oder wird sie unter allen Umständen in anderes Repräsentationsverhältnis fordern, auch auf die Gefahr hin, das alles drunter drüber gehe. Daß man die Frage auf diese Weile, so gebe ich keineswegs zu, daß die Mehrheit das Letten wolle. Denn es dürfte außer allen den Kantonen, welche jeder Veränderung entgegen treten, auch in allen andern Kantonen grote Partheien geben, welche sich mit einem bescheidenen Fortschritt begnügen, wenn die Ruhe des Landes detto eher gesichert bleibt. — Aber unterstellt auch, es sei die Mehrheit welche mit Gewalt ein andres Repräsentationsverhältnite wolle, so finde ich einen anher großen Unterschied zwischen Störung oder gewaltsamer Vernichtung eines alten auf rechtlichem Boden berufenden Besitzstandes blose Mutterfüllung der ten Hottingen, welche man vor wenigen Monaten nicht einmal zu legen wagte. — Es ist ein großer Schritt vorwärts gethan, man hat die freie Niederlassung, Johanbeteten Preßfreiheit vernünftige Verfahrungsvociren in das Projekt aufgenommen, man hat wichtige Institutionen centralisirt, hatte man einmal diese großen Faktoren wirken es wird in kurzer Zeit das Nationalgefühl sich dahin entwikeln, daß auch an die äußere Form unteres politischen datens ohne zerstörende Aufregung eine verbeßernde Hand gelegt werden kann. d. 2. in zweiter Linie konnte ich mit gewißen Modifikationen dem Systeme beitreten, welches Herr Druck in einigen Grundzügen angedeutet hat. pag. 119. Die Kantone will er als Kantone

bestehen lassen selbstständig in ihrer innere Gesetzgebung. Justi-Verwaltung aber alle eidgenössischen Verhältnisse soll ein eidg. Rath beurtheilen der in möglichst gleichen eidg. Wallkeiten nach dem Maßstab der Bevölkerung gewählt würde. Die Kantonale Souveränität erhalt hier freilich eine ganz andere Bedeutung, als sie gewöhnlich im Leben hat. Wenn in eidg. Verhältnissen von derselben die Rede war so verstund man nicht bloße die freie Selbstbestimmung des Kantons nach innen in Gesetzgebung Verwaltung Justiz, sondern auch die gleiche Berechtigung im Bunde als Folge des freiwilligen Zusammentritts unabhängiger Staatskörper die Befugniß jede weitere Beschränkung als die im Bunde liegende von sich abzuwehren – die große Veränderung ist nun die, daß die Stellung der Kantone im eidg. Leben ganz zurücktritt, daß alles Nationale von einem Stationalrath entschieden werden soll. Es ist dieses weitens ein Princip weles Konsequent richtig ist allein mit der Ausführung sind zwei grote Schwierigkeiten verbunden, welche einer nähere Entwicklung wahrscheinlich bedeutender Modifikationen bedürfen werden. Ich will diese beiden Punkte nur kurz berühren: die Verlassung Gesetzgebung des Bundes muß nothwendig in sehr vielen Fällen tief eingreifen in das innere Leben die Entwicklung der Kanton. Es ist nicht anders möglich, als daß jeder Bestimmung des Bundes eine Verpflichtung der Kanton gegenüber stelt. Von ihrer Souveränität nicht einen diese Bundesbestimmung verletzenden Gebrauch zu machen, also eine Beschränkung der Kantone in ihrer Gesetzgebung Mann denke z. B. nur an die Bestimmungen über den freien Verkehr, welche für die Eidgenossenschaft von hoher Bedeutung sind, zugleich aber die Gesetzgebung der Kantone tief berühren. Soll daher das vorgeschlagene System nicht auf baarer Täuschung berufeso müsten die Kantone für gewisse, tiefeingreifende Verhältnisse Garantien haben durch Vorbehalt der Sanktion oder durch ein Voto, die Möglichkeit dieses Sätten wird daher wesentlich von der Ausscheidung teuer Verhältnisse abhangen. 2. die vorgeschlagene Wahlart ist sehr unpraktik, anstößig schwer durchenleben. In den grötern Kantonen ist es war nicht mögu. alle Wahlkreise durch Mischung der Kanton zusammenzusetzen. daher wird das Sitten in seiner Ausführung ungleich. Aber auch in den andern erreicht man den Zweck nicht abgesehn davon daß das Volk eines Kantons nur mit großem Wiederwillen mit demeinen eines Nachbarkantons auf größere Distanzen zusammenträte, bloß um Wallmänner zu wählen, würde gerade in solchen gemitten Wallkreiten durch die Reibungen der Reventate des Kantonsgeistes im höchsten Grade angeregt die Wahlen würden an davon ablangen, welcher Kanton in der Wallversammlung die meisten Stimmenden habe. Ad. 3. Aete ich auf die Zweikammertätte über so gestehe ich daß es mich einige Mühe kostet das Simer Danaos is dona derentes zu unterdrücken, wenn ich tele, wie diese Systeme von der ultraradikal ten & der conservativen Seite zuerst dargeboten wurden. bis jetzt sind drei verschiedene Tagen dieses Systems bekannt: zwei getrennte Kammern mit gegenseitig erforderlichem Consens für alle Beschlütte durch dieses Projekt soll die den realisirt werden. Das nationale das Kantonale Element in schweigerten Volksleben in den obersten eidg. Behörden repräsentien zusammenwirken zu lassen Allein hat jenes Lotte bis jetzt nicht gewirkt? Vermöge der Oeffentlichkeit & der Prette hat jeder Stand bei der Instruktions-Verteilung gewußt, was in wand erheblichen Fragen die Mehrheit des schweizerischen Volkes wolle so anstrebe, was nützt es dann diesen Willen noch einmal durch eine Kammer auszusprechen, wenn deren Beschlüsse gleitwoll durch eine Kammer der Stände karalitirt werden kann?

1 die Stimmung der Kantone wäre bis jetzt ganz dieselbe geblieben, so wie auch das Resultat der Entscheidungen, nur mit dem Unterschiede, daß die Schauung Reibung ungleich stärker hervorgetreten wäre. der Geist der Bevölkerung muß sich allmälig anders besser gestalten, sonst bleibt die Collision oder sie wird nur noch stärker und gefährlicher. Und wer hört dann diese Collisionen wenn die Kammern nicht übereinstimmen. In andern Staaten ist eine dritte Gewalt vorhanden welche in irgend welcher Form auf die Lösung einwirken kan, bei uns aber nicht so tellt es an einem wesentlichen Requisite für ein Zweikammersystem. Es ist einleuchtend, daß in Fragen welche die Gemüter bewegen zur Selbsthülfe gegriffen wird oder daß die eine Gewalt die andere Vernichten muß. Man kann sich ferner nicht verhellen, daß der Geschäftsgang schlegend wird. Schon bei der letzigen Einrichtung wird es oft sehr schwer zu einem Beschluße zu kommen. Gelangt man nun aber vollends zu diesem Glück, so kommt noch eine zweite Kammer, von deren Entscheid es erst noch abhängig wird, ob das beschloßene Geltung erhalten soll oder nicht. Man dürfte man eine schwerfälliger 3 gleichzeitig bewegter Staatsmaschine erfinden können. Die enormen Kosten will ich endlich nicht näher berühren, obwohl dieser Umstand bei unserm praktischen & scharsamen Volk von hoher Bedeutung ist so man woll was wie viel des Rottspielige Regiment der Helvetik zu deren Sturz beigetragen hat. B. Zwei getrennte Kammern, deren Eine vorberathende Stimme hat. Fast alle vorhin erwähnten Gebrechen treten auch hier ein, weßhalb ich nur noch eine Bemerkung beifüge. Die Stellung eines schwei-Nationalrat mit einer berathenden Stimme wäre offenbar eine ganz unterable. Ein Kircher von dieser äussern Erscheinung sollte einen bloß moralischen Einfluß ausüben können? Es ist einleuchtend, daß eine solche Stellung durchaus unhaltbar wäre. 4 Zwei Kammern in eine Behörde vereinigt mit getrennter Competenz Abstimmung. Man kann nicht läugnen, daß dieses System bedeutende Vorzüge von den andere hat, namentlich durch die nähere Bekanntschaft der Personen die Wechselwirkung der Ideen. Diese Umstände vermindern versöhnen den Antagonismus begünstigen die Lösung der Fragen. Allein auch hier treten bedeutende Schwierigkeiten ein. Die Stellung des Nationalrat wird oft eine sonderbare, wenn er etwas beschlotten hat villeicht mit Einmuth dann 12 Personen in der nämlichen Versammlung ihre Instruktion aus der Tasche nehmen 1 den Beschluß als nicht vorhanden erklären. Auch ist nicht leicht ein Princip durchzuführen, weil ein Theil der eidg. Geschäfte durch den Stationalrat abgethan würde ein anderer für die Eidgenossenschaft ebensowilliger. durch die Stände. Es dürfte ungemein schwierig sein, die Geschäfte zu classifiziren, weil alle mehr oder weniger in die Souveränität eingreifen & die Kantone als solche interessiren. dieses ist eben sowohl bei allgemeinen Verordnungen, als bei speciellen Beschlüsten der Fall. Wirt man endlich einen Blick auf die von Herrn Bad proponirte Scala (pag. 17) so sind die Unter in der Repräsentation so unbedeutend, daß es sich nicht der Mühe lohnt, alles in Frage zu stellen. So sehr ich nun gewünscht hätte, im Allgemeinen den Entwurf von 1833 zu adoptiren, so will ich gleichwohl in Betracht der dringenden Anforderung der Zeit der Stellung Zürichs für Ueberweisung an eine Sektion stimmen, gewärtigend, ob ein zeit gemäßes traktisches System der Repräsentation gefunden werden könne. Obwalden. Protestirt energisch gegen die Tendenz, die Repräsentation zu verändern bittet dringend diesen zu großen Schritt zu unterlassen. Uri bedauert, daß diese Frage das freundschaftliche Verhältniß wieder stören werde. Man wird in Uri zu zeitgemähren Fortschritt

1 Hand bieten aber unmöglich kann man zugeben, daß unter irgend welchem Titel das Stimmrecht geändert werde. Wenn dieses im Entwurf erscheint, so wird in Uri sofort die neue Regierung gestürzt die alte mit Enthusiasmus begrüßt werden. Hier braust es keine Pfaften käre, den hier ist alles einstima, es gilt die tredie Selbständigkeit des Kantons die größern Stände haben größere Schutzbedürfen mehr daher, daher ist es natürlidaß sie mehr leisten. Im Staate selbst wird man dem reichen Bürger, der das 5 fache steuert nicht mehr politikle Sitte geben es wäre eine total aristokratische Einrichtung. Man erwarte nicht, daß der Kanton sich selbst auf Still reduciren helle. Verliert die Stellen aus der Proklamation an die lieben Stände erklärt, daß durch diese Verstreckungen die Liberalen gelegt haben der Sonderbund geftüret worden. Man solle dieselbe nun nicht zur Liegestempeln. Luzern. Meine Ansicht geht auf ein Zweikammertete. Es ist wahr, daß die Eidgenossenschaft seit Jahrhunderten mit kleinen Ausnahmen aus dem und der gleichberechtigten Kantone beruft. aber es ist auch wahr, daß die Eidgenossenschaft da ist, ein nationales Band. Das Letzte ist in neuer Zeit stärker geworden dort nicht mehr gerücken werden. Das System von Waadt wird am Ende die kant. Souveränität zerstören, so geht zu weit. daher hat man das Zweikammersten vorgeschlagen. Zwei getrennte Kammern hatten viel Nachtheiliges wie von Zürich wurde entwickelt. Zweckmalia ist im Namen der Vorschlag von St. Gallen; allein das Mitverhältnis der Repräsentation wird dadurch gar nicht gehoben. Man soll auf 30000 Seelen Re-Präsentanten geben. Bern erhielt 16. Zürich etc. Bemerkt die Verhältnisse der Scala zeigt wie diese Proposition noch äußerst billig sei. Man sollte doch ein System aufstellen, das beide Partheien etwas befriedigen würde. Bern. An welchen Uebel litten wir es diese verbessere mansonst 111 kommt man nicht vorwärts. System allen aufzustellen ist keine Kunst. Wir hatten bis letzt die Repräsentation nach Kantonen es beruft auf einem Schutzbündnisse. Es stellte sich heraus, daß ein nationales Gefühl sich entwickelte Bedürfnisse der Station denen nicht entsprochen werden könnte, weil die Stimmberechtigung nicht entschrack damals entstanden die Verwicklungen Krankleiten. Man denke an die Intuitentrage. Fast das ganze Volk wollte sie entfernen; allein mann konnte Jahre hindurch nicht ein mal zu Beschlüßen kommen. Die Folge war, daß in mehreren Kantonen Revolutionen entstunden erst nachter mußte man mit Wallengewalt gegen die Intuiten den Sonderbund zu Felde ziehn. Dieser Regentate zwischen der Volksstimme, oder Repräsentation würde auf diese Weile bleiben der Zeitpunkt müßte kommen, in welchem die Eidgenossenschaft dem Ausland zum Opfer fallen mütte. Die Einheit wollen wir nitt, weil Kant. Rückhalten schrecken & eine Geschickte es viele Schweizer welchen die Einheit ein Kräuel wäre. Man muss beide Pinien harmonit zusammenwirken lassen. Die Station soll in eid. Dingen ein Wort zu sprechen haben, durch die Veränderung der Reprätentation wird die Rat. Souveränität nicht verletzt, sondern diese Klagenden Kantone wollen auf diesem Gebiete Eroberungen machen. Dem Bartl noch ist die Souveränität gleich so wie die Rechtsverletzung. Wenn Uri seine Pott-Zoll et abtritt so ist dieses dem Begriff nach an gleich wie wenn Bern dieses tut, aber der Realität nach ist ein ungeheurer Unterlied. Wenn die Kantone nun gleiches Stimmrecht haben in dieser zusammengeschworenen Souveränität, so erwirbt der Kleine Kanton einen großen Vortheil. Ich will der Station abtreten aber nicht einzelnen kleinen Kantonen. Als ihr hat die Wahlwenn ihr die abgetretenen Rechte der Station überlassen wollt so ist gut, wo nicht so brechen wir die zusammengetretenen Bausteine wieder ab. Allein wohin führt dieses alles

Ich verweise auf meine Eröffnungsrede über die europäischen Verhältnisse verliest einen Passus über den Ruf das geistige Wesen der Zeit im Verhältniß zu einer harten Verkheit. Erinnert an die seitherigen Ereignitte in Frankreich. Auch in der Schweiz wird die Nationalität ihren Fortan haben, tragen wir diesem nicht Rechnung geben wir ihm kein Organ, so wird man uns auf der einen Seite die Einheitsverrätentation Proklamiren, auf der andern wird man von außenter über unter Brellen hereintreten. Wir alle werden diesem Einfluss unterliegenwenn wir uns nicht einigen Oesterreich wird seine Lehren wieder predigen Frankreich auf der andern Seite die seinigen. Darum müssen wir tun, was die Umstände gebieten. Der Maßstab liegt in den bisher bestandenen Gebe man dem Kanton die bisherigen Attribute, aber gebe man das der Station was wir jetzt abtreten. Diese Betrachtungen führen mit zum Zwei-Kammerte, es kommt alles auf die Einrichtung an, man gebe diesen Behörden ganz genaue Attribute die Reibungen werden wohlthätig sein weil sie aus der Maße einvorgehoben & in die Behörden übertragen worden. Dieses Sitten soll der Souveränität der Kantone nicht nehmen, aber dieses soll auch in dem abgetretenen Gebiete keine Eroberungen machen. Schaffhausen. Es gibt Fragen, wo man gezwungen ist auf die Stimmung der Bevölkerung seines Kantons Rücksicht zu nehmen. So gerade hier. Was würde es nützen, wenn ich hier ein König annehme das im Kanton gar nicht genehmigt wurde. In Betracht dessen muß ich erklären, daß wenn wir Ruhe wollen. Stärke nach Außen, wir uns lüten sollen vor einem Sprung. Neben dem Nationalgefühl ist das Kantonale immer noch sehr stark aber beide können wand in Hand gehn. Wir kennen nur zwei Wege gehn. Entweder gestützt auf die Geschickte die Ideen bleiben wir bei diesem System, oder man stelle die Eine Station auf. Man hat von großen Abtretungen auf die einen 113. Er auf die andern gesprochen. Ich bin nicht dieser Meinung da man die Pott Kölle etc. entschädigt, also materielle Unternicht leitet. Man hat die Jesuiten Sonderbundsgeschichte citirt gesagt dieses wäre nicht erfolgt. Aber es ist sehr leicht möglich daß wir sammt einer Nationalrätentation gar mit soweit gekommen wären. Gerade in dieser Geschichte bewährte sich das durchdrungen der nationalen Ideen aufs augenscheinliche Ich verweite auf die Gefahr der Zeiten rathe zur Einigkeit nicht zu einem Gebäude, welches alles auseinander reitzt. St. Gallen. Ich will ein Projekt nach einigermaßen erläutern. Es saßen die Artikel auf 44 oder 7 Mitglieder. Verliert die eines Entwurfs. Alle Gegenstände, welche irgendwie die Souveränität berühren, fallen an die erste Kammer, hingegen die schon an den Bund abgetretenen Rechte an die zweite Meine Meinung ist natürlich, daß man der Kantone nicht zwinge andre Verlaßungen anzunehmen; auch verlange ich keine neuen Abtretungen oder Souveränitätsrechte, sondern nur andere Bestimmungen über das schon Abgetretene dieses Projekt steht also in keinerlei Wiederspruch mit der bewußten Proklamation. Auf die Veränderung der Repräsentation geich viel weniger will als auf den Art der Abstimmung Berathung. Ein Grundübel war unter bisheriges Instruktionswesen. Die Schweiz ist offenbar gewissen Bewegungen unterworten, man sei doch nicht so blind die vielen Veränderungen seit 1798 zu verkennen & die bewegte Gegenwart damit zu vergleichen. Hätte man in Frankreich rechtzeitig gewitte Comissionen gemacht; so wäre die Republik nicht proklamirt worden. Will man bei uns in nichts nachgeben. so wird der Wille der Mehrheit sich Luft machen uns villeicht zur Einheitsregierung treiben. Wenn ietet die Majorität der Tagsatzung findet die Verhältnisse seien noch gefährlich es sei noch kein drang der Umstände vorhanden, so kann

ich auch zum jetzigen System stimmen mit Vorbehalt des Abstimmungsmodus. Was den Vorschlag von Waadt betritt, so theile ich die von Zürich dagegen erhobenen Einwendungen. Die darin enthaltenen Uebelstände sind nicht in meinem Vorschlag: dieses ist überhaupt nicht ein Zweikammeratte ein solches ist gefährlich unpraktisch. In der Sonderbundsache sind wir gerade darum stark gewesen, weil wir zwei Kammern gehabt haben, im Rathaus haben wir drei beraten nächter mit den Instruktionen. Nun sollen wir nur keine Geheimkämmerei mehr treiben offen in der Tagsatzung uns zuerst nach freier Ueberzeugung aussprechen. Es giebt in den eidg. Angelegenheiten sehr viele, die unwekmäsig vor die Kantone gebracht werden. weil sie die Kantone eigentlich war nicht berühren. Mein Princiist das, daß alles was dem eidg. Bund abgetreten hingeworten wurde auch von der Eidgenossenschaft behandelt wurde. das ist auch ein Princip. Auf der andern Seite will ich eine Controlle der Kantone für ihre Steckte. Aber better als ein langweiliges Veto durch die Kantone ausüben zu hatten ist es gewit, den Gesandten Vollmachten zu ertheilen & zwar möglichst allgemeine das Ungerechte der kleinen Kantone bettelt darin, daß sie die groten materiellen Interessen der Bevölkerungs Kassen der andern Kantone nicht in Betracht ziele meinen. Sie müsten auch hiezu gleich viel treiten. Solothurn. Es scheint untere Nation sei noch in der Kindheit Man will uns Spielwerke geben lagen, lebet Station viele damit Sie soll Pulver, Zoll Pott verwalten? Aber vermutlich mit sagen wenn etwa Frankreich an einem Schuttraktat anbietet. Man gebe nicht jene unwichtigen, sondern die wichtigsten Angelegenheiten einer Nationalverrätentation. Es wäre ein Betrug am Volke, es mit jenen Sachen abzuweisen. St. Gallen erläutert, die zweite Kammer mütte alle Gegenstände behandeln entscheiden uns müßte dann von den Ständen noch eine 113. Erklärung über roten Sachen hinzukommen. Thurgau ist allerdings sehr natürlich, daß viele Mitglieder nach der Stimmung ihrer Kantone sprechen. Thurgau ist in dieser Frage ziemlich unbeteiligt weil es eine mittlere Bevölkerung hat etwa der schweizerischen Bevölkerung. Wir mütten aber doch auf die Stimmung der Kantone sel. in Thurgau wird man so oder so der Revision beitreten. Allein man würde es der Billigkeit sehr an gemelten finden den größere Kantonen eine größere Repräsentation zu geben, das Verhältnis nach dem neuen Projekt ist etwas andres die Entschädigung gleicht dieses keineswegs aus der Verein auf so willige Verwaltungen ist sehr bedeutend man kann von den roten Kantonen nicht erwarten, daß sie dieses Jahren hatten ohne Berücksilium ihres Stimmrechts dabei ist gewiß keine Gefahr für die kant. Souveränitäten. Wir mütten indem die gegenwärtige Zeit ins Auge hatten. Die Vorgänge in Frankreich Deutschland Diese werden die Stimmung unteres Volkes bedeutend ändern untere Zeit scheint ähnlich zu werden mit der Zeit der Frühern Franz Revolution. Am damals wollte eine Parthei zu lett am Alten tetthalten & das Rekultät war eine schweizerische Revolution die Einheitsrepublick darum sollen die kleinern Kantone den billigen Verhältnissen Rechnung tragen. Bei der Proklamation hatte niemand den Gedanken, daß künftig nichts am Repräsentationsverälteste geändert werden solle. Denn ohne eine Betränkung der Kantone ist eine Revision geradezu eine Unmöglichkeit Schwer. Kann das Angestrebte wand eine Zustimmung in Schwein der Eidgenossenschaft erhalten, muß ich mit tragen diese trage durchaus verneinen. Man mus tete von diesem Gedenken abgebe. Ich will keine Theorien anführen, sondern nur aussprechen, daß eine Revision nur möglich ist, wenn man das bisherige Repräsentationsverhältnis stehen läßt, als der Natur der Anschütte eines oderativen Staates angemessen. Warten wir Geschickte Recht bei Seite um einer Laune zu tröhen, so

wird dieses Gebäude so lange halten wie frühere ähnliche Es darf nicht verkannt werden, daß in den Urkantonen keine Revision der Art Anklang finden kann die liebe Nachbarschaft wird bald angehört haben, wenn die einen Kantone die Revision angenommen haben die andern nicht. Es dierte einen größern Sonderbund geben war mit mehr Erfolg, als man glauben dürfte. Unterstellt auch diese Urstände müßen sich dem Drang fügen, so werden sie den neuen Bund immer als ein Tal betrachten 1 die freisinnige Parthei verten. Selbst in den größern Kantonen ist noch ein großer Theil, der mit der alten Partei in den Urkantonen sympatitirt. Man nehme doch nichts auf von dem man war, daß es großen Wiederstand findet; man mutte den Kl. Kantonen nicht zu einiger materieller Vortheile wegen sofern diese vorhanden ihre historische Staatsrechtliche Stellung wegzuwerfen. Selbst der Antrag von St. Gallen würde die Verwicklung anderer Zweikammersysteme mit vermindern, dann hat die Mehrheit der Repräsentanten sich sah die Stände contra ausgesprochen, so wird den Letztere bald ein Ende gemacht sein. Ich bitte daher dringend, vom Gedanken einer andern Repräsentation abzugehet. Ist einmal der Vorschlag gemacht, so wird er auf der einen Seite des Volkes festgehalten auf der Andern wird der Schreckmann für immer in diese Kantone fahren. Und wie stehn wir da wenn ein ausländischer Sturm uns in dieser Stellung erscheint! – Du einigen Modifikationen will ich die Hand bieten aber der Grundtat der Repräsentation mit bleiben. Aargau. Man schritt immer von den kleinen Kantonen aber nie von den Größern, verdienen diese ein Mißtrauen! In den grössern Kantonen verlangt man eben ein größeres Stimmrecht. Man tritt die Souveränitätsrechte nicht für Geld ab, sondern nur einen geritten Ertrag, welcher bezahlt wird. Es fehlt überdieß eine größere Centralleitung das Bedürfnis ist überhaupt für eine Revision. Man erinnere sian die Wallen welche in Matze durchs Loos gemacht werden müßten. dieses wird die Mehrheit der Station nie mehr dulden. Wenn die 2. kommission nicht helfen kann, so wird dann das Volk aufstehn. Im men würde ich das System der Mediation einer glüklichen Zeitellen inder Stimme ich zum Antrag von St. Gallen, ich will durch ein selbstständiges System nicht die Sache mehr verwikeln. henzell. Wenn die Schwei glücklich sein will, so soll sie bei ihrer alten rechtlichen Grundlage bleiben; jede Andre wird nicht von Dauer sein. Das unitarische System trägt immer den Keim einer neuen Aristokratie doch wäre ein solches System waltender als das Vasallentum in welches mann die kleinen Kantone werten will¬ Eine Aenderung der Stimmgebung ist der Demokratie entgegen wir treten als allberechtigte Glieder zusammen treten gleichviel abjeder so viel er kann. Will man es anders so verfahre man consequent in den Kantonen führe z. B. die Stände wieder ein-Ihr tagt, ihr trete Geld ab, aber ihr fordert mehr als Geld von den kleinen Kantonen ihre Ehre Selbstständigkeit Stadt St. Gallen Vorschlag würde Ausserrhoden etwas gewinnen; allein diese Gefülle leiten mich nicht, ich mälte von keinem Kanton eine Abtretung der Art fordern. Nehmt den groten Kantonen ihre Souveränitätsrechte fällt eine Station so werden die kleinen Kantone es überhinnehmen können. Einem Zweikammerlitten (z. B. Tagt würde ich den Vorzug geben vor demjenigen St. Gallens, weil der Consens beider Kammern eine grote Garantie geben. Das Uebergewicht der größern Kantone ist ohnehin vorhanden sehr natürlich das Uebergewicht der Intelligen Appenzell verzweifelt noch nicht einst eine ganze Stimme wie die andern zu erhalten aber es kann dieses auch mit ergingen, sondern muß sich mit der Kultur ut wicklung der politischen Ideen vertrötten. Appenzell würde das Prekt eines veränderten Stimmreits unbedingt verwerten, weil das Volk seine Ehre gefährdet glauben würde. Bei Gelegenheit der Proklamation an die Stände hat Appenzell A. allerdings derselben die Auslegung gegeben, daß man eine Veränderung des Regsentationsrechts nicht in Aussicht stelle.

Glarus. Was ist möglich, soll die erste Frage sein; daher wird jeder seinen Kanton ins Auge fassen müßen. Auch Glarus hat treu redizu den letzten Ereignißen mitgewirkt, aber man sagte dem Kanton feierlich, daß man nicht die Souveränitätsrechte eines Kantons kränken werde Empfiehlt man nun im Projekt eine andre Repräsentation so wird man jenes als Betrug erklären & das Projekt verwerfen. die großen Kantone haben eine günstige Lage, alles beweist daß ein treisinniges System um sich greife. Allein mit dem Angriff auf die Repräsentation werden sie viele Kantone in eine andre Bahn werten manche Kantone von sich stoßen, welche bis jetzt mit ihnen gehalten haben. Die vorgeschlagenen Systeme führen zum Unitarismus daß dieser nicht in der Schweiz bestehen kann, hat die Geschichte bewiesen. daß auch der Foderalismus Vieles leisten kann, beweist ein Vergleich der Schweiz mit allen andern Ländern. Wenn wir vollends die Güter erringen die wir bereits in den Entwurf aufnahmen, so wird bald eine bessere Zukunft erfolgen. Bern die größere Kantone wollen keine größere Repräsentation, keine Stimme mehr, sondern daß die mehreren Rechte, welche man abtreten will, durch die Eidgenossenschaft verwaltet werden. Diese Rechte werden nicht durch Geld entschädigt, denn wir zählt dieses, die nämlichen Heute wie bisher, es geht nur von einem Sack in den andern. Wichtiger aber sind die Rechte die man abtritt z. B. ein Inspektionsrecht der Eidgenossenschaft über die Stände oder grote Justitutionen. Wenn 22 Stände diese Rechte verwalten veratorisch werden sollten, so würden große Reckungen entstehe so in dieser Hinsicht hätte die Eidgenossenschaft nicht den hinreichenden Credit die erforderliche Kraft s. Bern würde sich bedanken sich in diesen Beziehungen einer Mehrheit von 12 Stimmen zu unterziehen. Will man unserer Idee eine Lohn geben, so bleibt die Sache im Alten wir wollen alles lieber aufgeben. Bei dieser Sachlage werden die kleinen Kantone immer den Platten Kreisgegeben sein & Oesterreich wird sie stets unter sich haben. 4. Solothurn. Unter Zustände sind nicht wie in Deutschland gewesen, daher auch die Erkennungen dort sich nicht bei uns reproduciren werden. Wir hatten keine kuratoren keine unterdrückten Völker, daher appelliere man bei uns nicht an eine Appellation. Es sind Kantone hier die noch nicht auf der rechten Tiefe stehn, um nachzugeben; man schreibe daher nicht von der rechten Höhe, die den andere telle. Wenn man von einer Natur schreiben will. so muß man wemattens das Drucksche Sitte annehmen, die Kantone untereinander schmeisten & durch Ingenieure die Wahlkreise ausmetten hatten. Aber 6 Berner Solothurner Bürcher etc. machen keine Nation. Wir wollen keine tinanziellen Abtretungen, sondern Antheil an der abgetretenen Verwaltung z. B. im Potteten, damit die Kantone dieses nicht in unvermütigem Sinn ausbeuten, sondern daß ein rationelles System Eingang finde. Dienstag den 7. März. Abwesend: Hr. Fürstenberger. Fortsetzung der Verhandlung Bern erklärt nachmals seine Ansicht. Man soll einerseits den geschichtlichen Zustand im Auge behalten, anderseits aber auch die den daher bin ich gegen die Einheitstheorie, aber ebenso gegen das ausschließliche Alte. Nur diejenige Souveränität welche jetzt erst abgetreten wird, soll einer besondere Kammer der Station überlassen werden. Waadt will ebenfalls sein Votum noch erläutern. Ich setze neben nun bei der kant. Souveränität für das Innere der Kantone noch eine eidg. Souveränität, repräsentirt durch einen Statt von be-

1 sondern Wahlkreiten gewählt, abgesehen von den Kantonen. Man muß zwei Grade der Wallen annehmen um zu große Entfernungen zu verhindern. Die Wahlkreise sollen so gleich als möglich sein. Bei diesem Sitten hat es weder großen noch kleine Kantone, sondern gar eine in eidg. Beziehung. Diese Wahlart ist die Hauptsache ohne diese verrichte ich auf das Sitten. Diese Repräsentation muß allerdings einen bestimmten Wirkungskreis haben man kan nicht läugnen, daß es gemitte Verhältnisse giebt, welche den Bund sowohl als die Kantone berühren. Hierüber muß allerdings eine Bestimmung getroffen werden. So für gewisse die Kantone berührende wichtige Angelegenheiten muß man diesem allerdings eine Stimme geben, entweder durch ein Veto oder durch die Sanktion, oder durch eine Kammer. Man muß das nationale Element durchaus beachten denn es ist in hohem Male vorhandenes kan nicht sein, daß die eidg. Verhandlung bloß von den Kantonen als solche entschieden werden. Ein Repräsentationsrath wird den Geschäftsgang nicht schleppender machen als er bis letzt war zudem bedürfen die Geschäfte einer reiten Behandlung. die Insintentrage hätte in 14 Jahren auch zum Ziele gelangen können. Dazu kommt, daß man der Exekutivbehörde mehr Gewalt einräumen könnte. Die Einwendung von St. Gallen das die 12 Stände auch eine Kammer gebildet haben ist nicht richtig den man war an die Instruktionen gebunden. Ich länge nicht den historischen Ursprung der Bündnitze, allein es ist bei den Nationen nicht wie bei den Heiraten, daß sich gar nichts ändern könne. Es ist nicht richtig, wenn Uri von einer Aristokratie prach bei gröter Stimme der Kantone auch ist das Beispiel eines Steuerpflichtigen nicht rüstig den dieses bleibt immer nur eine Person während dort die Bevölkerung in Betracht kommt. Die Geschielte der Kleinen Kantone hat allerdings etwas Ruhmvolles, allein man mute wahr sein zugeben, daß sie allein Ostern längst hätten unterliegen müsten. Sie 141. sollen daher die grote sie vertheidigende Kraft gebührend an erkennen. Man hat gesagt, es gebe nur eine Wall zwischen dem Princip von 1815 oder der Einheitsrepublik dieses ist nicht wahr, es gibt verschiedene gemischte Constitutionen. Es giebt Beispiele genug z. B. Nordamerika, der deutsche und etc den Antagonismus zwischen zwei Kammern kann man bei Steiner Einrichtung vermeiden. Denn diese Elemente sind eben das werden sich bekämpfen. Wir hatten ja diesen Kampf bis jetzt auch er wird fortdauern, weil er zum Leben einer Contoderation gehört. Man hat getragt, wer dann den Entscheid gebe ich antworte: der Stärker, die Station wie dieses 1833. 1347 mehrmals der Fall war. Ich habe gestern mit Vergnügen gehört, daß mehrere taaten, sie ziehen eine Einheitsversentation dem vermehrten Stimmrecht der grössern Kantone vor¬ Alle diese können füglich zu meinem System stimmen, obschon dieses durchaus kein Einheitsstätten ist, sondern die Kantone arme troteritiren lässt. Die europäischen Verhältnisse sind so daß wir uns so kräftig als möglich gestatten müssen. man Man kann dieses nur wenn der nationalen Rüstung Rechnung trat. Mit den jetzigen Zuständen ist man allgemein nicht zufrieden. Diese Anfalle wachten immer & werden elektrisiert durch die Umwälzungen in Frankreis Neuenburg etc. Mit einem Ministerium Mole dann Barrot etc. kann man unter Umständen nicht aushalten den Cappetit vient en mancant, es könnte dieses auch bei uns zu einer Thatte werden. Man muß daher diese Rettung auf angemeßene Weise befriedigen. Tessin. Soll nach dem Jahr 1830 begann die Reaktion gegen die liberalen Ideen diese wurden immer unter dem Schild des Vertrags von 1815 versteckt dabei der Ruf der Lieralen nach Reform, die sich bei allen willigen Ereignitten als nothwendig herausstellte. Gerade für die großen politischen Fragen

ist die Revision nöthig. Die liberale Parthei wird uns ins Gesicht lachen, wenn wir die Centralitation des Pulver, der Potten c. als Projekt bringen. Man hätte mit einer kräftigen Einigung der Militärkräfte beginnen sollen, schon dieses wurde vertellt. Das System von Waadt ist einfach consequent allein die Wahlart ist absolut unmöglich, z. B. Uri, Tettin Wallis könnten sich nicht vereinigen. Bleibt man aber im Kanton mit den Wahlen, so ist das Sitten ausse. Das System von Tag ist ebenfalls nicht anwendbar. Denn es beruht auf den amerikanischen Verhältnissen, die ungeheuer verschieden sind. Daher mußte Herr J. eine ungeheure Gewalt einzelnen Versonen übertragen. das System von St. Gallen hat auch seine großen Bedenken, es kann die großen Kantone nicht befriedigen verletzt tief die Kleiner. Dann würde der Streit über die Kantonalen eid. Gegenstände alle Zeit wegnehmen 12 Stimmen würden 50 beliegen. das Bleiben beim jetzigen System wäre villeicht das Klatte, allein das Volk wäre betragen. - Was soll man nun vorschlagen? dieser Gegenstand ist nach nicht gehörig studiert, man hatte nicht Zeit ihn zu prüfen. Man übergebe die Sache einer Sektion, um die Sache genau zu studieren zu trachten ein befriedigendes System zu Stande zu bringen. Sent. Es ist doch nicht übersehen worden, daß alle politischen Fragen am Ende mit dem Vertrag von 1815 gelöst wurden. nicht aber die Oekonomische auch gegen das Ausland haben wir immer mit diesem Vertrag geantwortet. Dabei ist freiich wahr, daß die öffentliche Meinung sich immer stärker dagegen ausschricht daß man auf Veränderung bedacht sein muß. Hätte die Commission am 17. Februar die Ueberzeugung ausgesprochen, daß die Nationalität groten Anderung verlange, so wäre sie dann nach Hause gegangen, so wäre man befriedigt gewesen. Allein man ist nun allgemein der Ansicht, daß die Commission den politischen Mut nicht habe etwas zu thun. 13. Man kann unmöglich die politischen Verhältnisse unberührt lassen se aus Oekonomie beschränken; man muß auch in dieser Beziehung Schritte tun. Entwickelt die Vortrefflichkeit des am rikanischen Sittens für jenes Land weist die immenten Verschiedenheiten zwischen demselben & der Schwein nach-Schritt gegen das Sitte von Druck gegen das Veto oder die Sanktion der Kantone gegen die Zweikammern. (Schwatet noch sehr viel, aber man weis nicht wo hinaus. Baselland. Man will bei uns das Freitbare erzielen. Das Prince des H. Du würde uns wohl am besten zulagen, weil die Station als Quelle der Souveränität bereitet ist. Die Austuten wird wegen zu gegen Nationalgefäll schwer sein allein das Sitten selbst der Wallmodus, bildet entwickelt gerade jenes Gefühl. Allein in seinen Consequenzen wird es nun nitarismus führen daher nicht beliebt sein. Auf der andern Seite sollen die kleinen Kantone bedenken, daß auch die Staaten Entwicklungsstadien haben vorwärts gele müsten, sonst werden sie von einer Fluth verschlimmen. Die neuen Elemente die Vergrößerungen die nach nach zum Bunde kamen müsten nothwendig auf den und regiren. Ist einmal das nationale Guhl erwacht. So kann man es nicht ignoriren & nicht wegotiren. Die verschiedenen Systeme der Repräsentation sind für eine Abstimmung offenbar nicht reife ich wünsche daher Urbereilung an eine Sektion. Freiburg dieser Stand ist ein mittlere bildet den 22t Theil der rote Rath hat immer die Instruktionen ertheilt die e. Verhältnisse nicht zu ändern. Gleichwohl soll man mit glauben, daß der Kanton einer rationalen Veränderung entgegenwäre. Man ist im Trottum, wenn man von einem historischen Recht gewißer Kantone spricht; man mit das eilt mit den Verpflichtungen in Correlation bringen. Wer am meisten Truppen Geld liefert wird auch mehr zum Krieg sagen wollen.

1 Im Sonderbund latte Freiburg eine Stimme alte viel mehr als die kleinen Kanton, die Folgen hat es daher empfunden. Man kann daher unmöglich von den grote Leistungen ganz abstrahiren, auch in andern Contoderationen sind gewisse Verhältniße der Stimmen aufgestellt z. B. im deutschen Bund sind 10 Stimmen unter 3 Staaten nach deren Arten Bevölkerung vertheilt. Verliest die Scala. Wenn die groten Kantone üjetzt viel größer Orte unterziehe, als in ältern Zeiten so sollen die kleinern Kantone auch zum Woll des Ganzen etwas beitragen. Man verlangt Beibehaltung der Bundesakte in der politischen Beziehung; allein man weis welche Kampfe bei Interpretation desselben entstanden sind. Dieser Zustand ist eine Täuschung, weil die Mehrheit eine fingirte ist die Zeit der Fiktionen ist vorüber man muß in der Wahrheit nähern. Wenn die große Mehrheit der Bevölkerung Verbesserung verlangt, so kann sie nicht dazu kommen weil nicht 12 Stimmen erhältlich sind. Dann entsteht die Aktion des Volks z. B. bei den Freischaaren. Es giebt weder Ordnung nach Frieden bis die Maiorität eine Wahrheit ist. Man sehe, was Deutschland gethan hat für Handel u Verkehr? Und was tat die Schwei-Gar nichts als solche mante Kantone thaten ebenfalls war nittsden sie allein können nicht aufkommen gegen den Ultramonta nismus, es ist ihr arches Interesse sich enger der nationalen Entwicklung anzuschließen um die Wohlthaten der Civilisation better zu genießen. Die Tagsatzung kan nichts tun, wenn jeder streng an seinem Punkt festhalten will. Dann wird das Volk handeln durch patriotische Vereine Versammlungen Bewegungen aller Art daher müssen wir zeigen, daß wir etwas machen können. Das System von St. Gallen verstärkt viel mehr das Kantonale Element, auch das von Waadt hat Inkonvenienzen diese werden immer vorhanden sein, bis wir die Einheit haben. Diese Systeme sind eben transitoriiter 145 Natur man mit Verlude machen das System des H. Druen dürfte hiezu das gabende sein. Zürich. Die Discussion stelt auf dem Standpunkte, wo sie die ungeheure Schwierigkeit zeigt, irgend ein Projekt aufzufinden. welches auch nur einigermaßen bei einer Mehrheit von Ständen Anklang fände, diese Betrachtung hat mit hauptsächlich bewogen mich in diesem Punkte für die Beibehaltung des Bestehenden zu erklären, weil sich herausstellt, daß wenigstens 10 Stände sich entschieden dafür ausstreiten weil somit etwas Anderes nur mit dem grösten Wiederspruch villeicht nur unter den bedenklichten Bewegungen eingeführt werden könnte. Leist ist es freilich alles Angeboten zu kritisiren, allein mann lüte, sie da unter Projekt zu sehr zu nullificiren Man hat z. B. gesagt. Die Liberalen werden uns in Antilt laden, wenn wir eine Centralisation der Pott. Zölle des Pulveretc. ihnen vorlegen. Allein man teilt nicht von viel wesentlicheren Momenten, die wir bereits ins Projekt ausnahmen. nämlich die Verlastung des Klosterartikels, die freie Niederlasuna das Princip der Toleran die liberalen Garantien, welche wir von der Verlaten verlangen kommt nun nach ein Revisionsartikel dazu wird dieses alles dann angenommen so sind für einmal meine Kühnten Erwartungen befriedigt. Allein es giebt Leute, die selten zufrieden sind mit Ungestüm alles wollen, auch wenn alles drunter drüber gele sollte. Was die Ordre von Bern betritt, so wiederschritt sie meinen Grundantelten nicht ich kann mit anschließen. Denn sie will blote für das, was erst letzt dem Bunde abgetreten wird eine nationale Repräsentation. Hier stelt uns kein Mitrittes Rechts kein Mißbrauch entgegen; wir schliefen in dieser Beziehung ein erweitertes d. h. neues Bündnitz wir können dasselbe ohne irgend welche Rechte zu verletzen nach rationellem 2 Grundsätzen gestalten. Ob aber diese Idee praktiausführbar sei, muß ihre nähere Entwicklung zeigen. Wenn ich nun für eine Abänderum in der Repräsentation stimme so geschieht es im Sinne der letztere Idee, was ich erkläre, damit man zwischen meinem gestrigen Vortrag meiner Stimmgebung nicht einen Wiederspruch finde. Thurgau der Antrag Berns hat etwas ansprechendes weil er das historische mit dem Neuen vermitteln will. Aber auch dieses hat Bedenken. Es ist eine grobe Inconsequenz, in den politischen Fragen eine andere Repräsentation zu haben als in ökonomischen Ferner wird die Ausscheidung sehr schwierig ein. Denn der Antrag will auch in andern Beziehungen z. B. Garantie der Verladung eine andre Stimmberechtigung. Dann ist für die Souveränität der Kantone bei diesem System wieder größere Gefahr, als bei andern welche das durch Veto oder Zweikammern eine Garantie geben. Hingegen hier wurden alle diese Sachen durch eine einem Repräsentations-Kammer entschieden. Das Mittel der Vereinigung der beiden Gegensätze besteht über in einer nationalen Vertretung der Auswahl derjenigen Gegenstände welche den Kantonsstimmen reservirt werden müssen. Entschieden wäre ich gegen die Ansicht, daß in den letztere Fällen die Sanction auf dem Wegder Correspondenz eingeholt werden müste denn die Anblätte würden gänzlich verschleppt. Viel better ist das Erbleiben einer Instruktion an einen der Abgeordneten damit Verständigungen desto eher möglich sind. Man kann die Stellung der kleinen Kantone hier sehr berücksichtigen, wenn man viele Angelegenheiten an den Consens der Stände bindet. Bern. Man kann nicht wohl den Gegenstand in eine Commission weilen wenn man nicht eine basis aufstellt, sonst kommen in der Commission wieder alle Systeme um Verklein. Mein Antrag leide an Inconsequen wurde bemerkt; sobald man Transactionen macht, so sind dieselben inconsequent, die 27. Ausscheidung der Kompetenzen ist allerdings schwierig, allein man kann leicht ein Cometenansicht bezeichnen. Was die größere Gefahr für die kant. Souveränität betritt, so muß ich bemerken, daß ich zu einem nachträglichen Veto oder Sanktion nie stimmen konnte. Denn die Kantone können nie sich auf den eidg. Standpunkt stellen better wäre eine zweite Kammer, welche doch die Gründe der ersten lösen könne. Den Einwurf größerer Gefahr kann man nicht anerkennen, bis man weis wie viel man bei dem andern Sättemen den Kantonen reservirt. Dieses ist am Ende die Hauptsache. Thurgau. Die Sache ist zur Abstimmung gewitz nicht treureit z. B. Man kann zum Sitten zu stimmen, wenn man ein mal weis wie viel Verhandlungen den Kantonen veterwirt sind. Auch im Vollwesen hat man einen Antrag überwiesen. ohne vorher abzustimmen, ob man in dieses Sitten eingehen wolle. Zudem ist eine Ausgleitung leiter möglich, ehe man abstimmt über gewitz Grundsäten Systeme. Solothurn unterstützt dieses Schon die Fragestellung ist jetzt unmöglich. Soll mann z. B. tragen, wer eine gemischte Reprätentation wolle? – Dieses könnte großen Mißverständnissen unterliegen. Auch kann man sich unmöglich für ein Sitten erklären, ehe die Hauptbahn eines solchen vorliegen. Wenn das bisherige Verhältnis nicht erhältlich ist so springe ich zum Extrem eher über als das ich halte die Kantonsmacht zu vergrößern unter dem Namen nationaler Entwicklung Bern. Ich wünsche zu hören, worin die Verknöcherung der Kantonsmacht, stele. Man muß sich hier ausschrechen über die Sache sonst kommt gar nichts heraus-Solothurn. Ich will nur den Kantonen nichts abgeben, wohl aber nöthigenfalls alles der Eidgenossenschaft. Bern. Bern beablutigt nicht eine Stimmenvermehrung, sondern die Station soll eine Repräsentation haben in allen Sachen,

welche dem Bunde abgetreten werden. den Grund hatte ich nicht gelten, daß man zuerst gewisse basen haben müste. wir haben in vielen Sachen über die Grundsatze uns ausgeschrochen dann nachher die Consequenzen erörtert Luzern. Wir kommen durch Ammalität sonst auf Abwege. Es sind eben zwei Systeme da das jetzige oder ein abgeändertes nationaleres. Ueber diese Frage kann man gewiss letzt abstimmen dann hat die Commission eine hinreichende Basis. Zürich unterstützt dieses erklärt für eine Abänderung im zu wollen, in dem Sinne nämlich das diese nur auf die neuen Bundesobjekte ausgedehnt werden solle: in diesem Sinne wird das Votum mit der gestrigen Entwicklung nicht im Wiederschruck stehe. Waadt. Man kann allenfalls noch andere Frage stellen z. B. ob man eine Garantie für die Kantone aussprechen wolle oder nicht. Aber alles Stellen muß man weiterer Entwicklung aufbewahren. Eine Sektion muß vorzüglich auch darauf teln, ob ein Gegenstand nicht großer Schwierigkeit unterliegen wurde in Bezug auf die Einführung. Wir haben vieles von dem angeblich Neuen schon im Takt, wenn auch nur teilweise z. B. das Zollwesen. Bei dem wirklich Steuer z. B. Potteten wird es sich tragen ob die Kantone unbedingt einer Kammer alles übergeben wollen. Solothurn. Wenn man Leute abstimmen will über grote Sachen so muß noch über manches debattiert werden. Man hat z. B. bemerkt, die beiden Kammern können miteinander sitzen, allein dieses ist rein unmöglich, weil die Stände doch zuerst instruiren mütten über die Anträge der zwei Kammern. Uri die Anträge Systeme haben dieses jenes für sich, das ich versönlich theilen könnte allein sobald irgend etwas hier geändert wird, so will das Volk nichts davon willen in unterm Kanton. Stellt noch einmal ab auf die Proclamation, namentlich 29 auf die Worte: Eure von den Vätern ererbten Rechte nun küntive Stellung im Bunde etc. Alles dieses soll unangetastet bleiben – Man will uns zumuthen nicht starb am bestehenden tettenhalten. Allein haben wir es gethan? Wir haben in bereits schon viele Comissionen gemacht wir werden villeicht noch bei anderen ebenfalls machen. Ist nun unbillig wenn wir an dem einen Hauptpunkt festhalten. Alles hat seine Aren zen. Das Concediren kann in Feiheit ausarten. Ein rühmliches Unteren viele ich einem schmählichen dabei vor. Ich habe den Sonderbundskriegelt mit billigt allein nachdem man so weit kam, so halte ich dafür, daß man sich tapfer hätte halten sollen. Ich hatte die Eidgenossenschaft werde uns auch bei gleichem Stimmrecht Schutz gegen den Ultramontanismus gewähren übrigens kann auch ein solcher Situte viel zu weit gen lästig werden. Abstimmung: 1. Ohne Abstimmung den Gegenstand an eine Sektion zu überweisen Stimmen. 2. Ausbliebe die leteine Repräsentation beizubehalten. A. S. 3. In irgend einer Weile eine Abänderung vorzunehmen. 11. d. 4. Antrag auf eine Specialcommission 9 Stimmen. 5. Antrag auf die Sanktion 12 Stimmen. Antrag der Ueberweisung an die 1te Sektion 14. Stimmen. 7. Der Sektion die Redaktoren beigeben. 15 Stimmen Obwalden giebt eine Erklärung zu Protokoll daß er nicht zur Abänderung des Repräsentationstätten gestimmt habe stildagegen verwahre. Thurgau. Von Verwahren kann hier keine Rede sein weil es sich um unverbindliche Commissionalarbeit handelt.

Luzern stellt den Antrag auf öffentliche Verhandlung Anthebung des Beschlußes von früher. Waadt unterstützt es weil man letzt mit den politischen Gegenständen anfange. Solothurn. Ich weis keine neuen Grunde Tatsachen eingetreten. um von dem frühern Beschluß abzugehen. Man könnte dieses nicht anders motiviren, als die Commission habe einen großen Fehler gemacht wolle ihn so viel möglich verbessern. Schaffhausen. Gerade die letzten Sitzungen sind mir ein neuer Beweis das geheime Sitzungen bester sind. Freiburg die Oeffentlichkeit ist noch nicht am Plate, weil wir nach immer an Grundsäten vermagen noch keine die Grundlage haben. Luzern. Gestern Heute wurde ich nicht erbaut wegen dem gereizten Zustand mehrerer Mitglieder, eine Controlle der Oelfentlichkeit würde dieses verhindern. Ist dann einmal die Redaktion beendigt, so erwarte ich, daß dann jedenfalls die Sitzungen öffentlich seien. Solothurn. Vor Letztere wird mir ganz natt, den wir sollen letzt die Sache gründlich behandeln, wenn nöthig, auch schart. Bei öffentlichen Verhandlungen würden wir Wochen am nämlichen zubringen. Abstimmung: In Oellentlichkeit der Sitzungen 3 Stimmen. Bern stellt den Antrag daß die Commission auch die Frage untersuche, ob überhaupt eine Revision nach moalt sei. Auf der einen Seite protestiren immer die Urstände ohne Noth auf der andern haben wir bloß 10 Stimmen. Kommt keine Stational¬ 131. Repräsentation zu Stande, so wird Bern in keine Revision ein treten. Man erkläre es rechtzeitig dem Volke, das man am Ende seits nitts mehr thun könne. Solothurn. Wir mütten uns hiedurch mit irre machen lassen, sondern eben die Arbeit vollenden die uns aufgetragen ist. Schaffhausen. Wenn die Commission sich insolvend erklärt, so müßte man die Tatatung zusammenberufen ihr dieses erklären Allein die Reiten sind so ernst, daß man solche Schritte nicht unkann. Zürich die Kommission kan nicht insolvend sein, sie wird jedenfalls mit gewitter Mehrheit ein Projekt machen. die Minderheit villeicht auch. Ueber das Schicksal derselben haben wir letzt nicht zu entscheiden, sondern wir erhielten den Auftrag ein Projekt auszuarbeiten dieser Auftrag kann jedenfalls ausgeführt werden. Über das Schicksal des Projektes habe ich die Ansicht, daß sie durchfallen werden, wenn man zu viel auf einmal will. Schwer lehnt den Vorwurf ab, als ob sie dem Revisionsprojekt entgegentreten. Obwalden ebenso bemerkt. Das mit Unterwalden entgegen getreten sei, sondern daß er nur seine versönlichen Minderheitsansichten zu Protokoll gegeben, wegen seiner Verantwortlichkeit. Appenzell. Ich komme für das alte System weil man bei uns in dieser Beziehung kantonal ist weil ich zu keinem andern Stimmen kann, bis ich es tete. Die kleinen Kantone haben das große materielle Unterette zu tete, daß sie durch die Groten nicht mit neuen Latten gedrückt werden. (Waadt. Ich habe von Anna gesehn, daß wir uns über manche Punkte mit werden verstehen können. Es wird allerdings ein Moment kommen wo die Commission sich die Frage muß vorlegen, ob etwas bei der Sache heraus komme. Denn das

Mandat ist ein sehr allgemeines. Man kann woll die Arbeiten fortsetzen; allein man träumt sich ein einfältiges Eldorado, wenn man in der Hauptsache nichts ausrichten kann. Bern. Ich regte die Frage an wegen der Erklärung von Obwalden, denn ich mußte bestimmt wissen, ob die kleinen Kantone sie einen Lebensvertrag aus der gleichen Repräsentation machen oder nicht. Nun schrach man sich aus man wolle sehe, ob gewitte Garantien gegeben werden können. Aber die gute Zeit derten wir nicht unter allen Umständen versäumen ist weilen mögen die Arbeiten fortgehn. Samstag den 11. März, Für H. Fürstenberger erscheint Bl. Sardin. Abwesend: Hr. Bussard Sadesordnung. Antrage der Sektionen über das Voll¬ Consum-Unwesen. Glück zu zu vergleichen: Berl. 2. Antrag von Solothurn. Beil. 3. Antrag der IV. Sektion über Consumo¬ 4. Antrag der III. Sektion über die Rolle. Mann beschließt das Protokoll der Verhandlungen drucken zu hatten eine hinreichende Anzahl von Exemplaren zu übernehmen um sie den großen Ratten mitzuleiten. Es kommt zur Verhandlung der Bericht der 3ten Sektion über das Vollwesen. (Beilage 4 Berichterstatter Herr Jenni Schon seit Jahren füllte man das Bedürfnis die Zollverwirrung aufzuheben die vielen vereinzelten Latten Mühe u Kosten zu beseitigen der Art. 1. ist zu einfacht zu klar um einer 133. weitern Rechtfertigung Entwicklung zu bedürfen. zur Ausmittlung des reinen Ertrags wollte man nicht ein Jahr annehmen, sondern allen Eventualitäten Rücksicht tragen. den Kantonen giebt man die erforderlichen Aarantien für Entladat die Verteilung geschieht nach billigen Maßstaben in Art. 21 den Art. 3 hat früher niemand bestritten der Art. 4 versteht sich von selbst ist durchaus notwendig. In Art. 5 hat man den geäußerten Wünschen durch allgemeine Grundsäter möglichst Rechnung getragen. Der Vorbehalt der tation ist eine sehr nationale Idee der Art. 7 enthält die erforderlichen Garantien für den freien Verkehr-Zürich entwickelt die beiden nachtheiligen ungeteilten Principien, welche in Art. 1 liegen, nämlich: 1. den theilweisen Loskauf, wonach die Verwirrung nur in eine Theile der Schweiz aufhört. Zudem sollen die Contumsgebühren fortbetteln, so das am Ende der freie Verkehr eine große Illusion ist. das Princip der Entschädigung ist ungerecht. Die Kantone welche den Verkehr wenig oder gar nicht belasten sollen nun vor allem durch ihre indirekte Belastung die enormen Zölle der andern bezahlen. Auch giebt es grote Schwierigkeiten auf den Armen des Zollvereins der andern Kantone welche unter denselben stehn, das müßte ein äußert störendes Verhältniß sein. Ich werde bei der Abstimmung über das Name auf Verwertung antragen. Margau unterstützt dieses meint man werde die meisten Gegenstände sehr so belegen müssen. Auch werde die Industrievorher willen wollen, wie weit man hier deten könne. Man konnte dem System der Concentration am ehesten dadurch beistimmen, daß der Bund die Rolle übernähme dagegen statt an baar Entschädigungen zu bezahlen die Straßen unterhalten würde.

den hiefür wurden die Rolle wesentlich verwendet, oder es hätte emattens geschehen sollen die Centralisation der Tott würde garantiren, daß man die Straßen nicht vernachlässigen wurde. Solothurn. Ich habe von Anfang an gesagt, daß mein Projekt zwei große Mangel habe, daß es nämlich nicht allgemein sei daß die Gesammtsumme der neuen Zölle größer werde als bisher¬ Allein bis jetzt wurde kein anderes Projekt gebracht, das beweist die Schwierigkeit der Sache. Es giebt Kantone welche nach ihrer geografischen Lage & ihrem eigenthümlichen Zolltätte für einmal beseitigt werden müssen, denn das Hindernitz ist jetzt unüberwindlich. Aber es ist zu holten, daß später auch dort ein anderes Settem Platz gewinne. Man muß nicht vergeben, daß ein Fuhrmann an der Grenze lieber ein paar Batzen mehr zahlt, als überall anhält. die Absicht des Antrags war gerade die für diejenigen Kantone welche sr. Kort 27. Batzen beziehe, nicht zu entschädigen, sondern einstweilen auszuschließen. Bei den entworfenen Concordaten ging man ebenfalls von dem Grundsatz der Entschädigung aus rechnete nach (d. h. nur beim westlichen Concordat Mann sagte, der Grenzverkehr werde schwierig sein bei den beiden Zollpartheien der Schweiz. Man musz des gleiche thun was bei einzelnen Grenzkantonen gegen das Ausland. Dieses ist leicht so man findet die Grundlagen in den Concordaten die Zölle wird man nie so hoch stellen das Contrebande sich lohnen würde. Die Idee der Straßenübernahme ist eine Unmöglichkeit man bedenke die ungeheuren Verschiedenheiten der Straßennetze in den Kantonen. Wie konnte ein Kanton die Schulden bezahlen die er hiezu contrahirte? Man müßte auch diese Schuld übernehmen. Man nennt dieses Projekt eine Klippe für die Bundes-Revision, ja aber es ist auch eine Klirre, wenn man das Vollwesen nicht ordnet. Baselstadt diese Vorschläge haben mit nicht wenig erschreckt. 1 namentlich erregt der § 5 Bedenken. Nach diesem soll der Ansetzgebung alles überlassen werden mit höchst wagen Beschränkungen. Es sind keine Arenzen da, was der eine Schutzzoll nennt ist für den andern keine. Das Gefährlitte ist das Recht der Retorsion angen das Ausland. Dieses ist kein Kinderspiel. Auch ist es sehr ungatten in einen Bundesvertrag Principien aufzunehmen, welche die Grundlage der Versuchten Concordate bildeten. Mit diesem ist nur für Einzelne gesorgt, auch ist die Zumuthung sonderbar, daß Kantone welche geradezu ausgeschlossen werden das Revisionsdie projekt zu genehmigen. Man nahm also dieses nicht in den Bundesvertrag auf sondern überlasse es den Kantonen sich zu verständigen. Schaffhausen die Erwartungen über die Revision sind sehr verschieden die Einen haben die politische die Andern die unter-Fragen im Auge daher die großen Schwierigkeiten aber diese werden hier nicht gelöst, sondern auf die Gesetzgebung geoben Zoll Stände werden aber noch lange nicht zusammen stimmen. Im Entwurt sind nur die allgemeinen Grundlagen gegeben diese sind nicht gefährdend, am meisten konnten die Arenekantone Bedenken tragen. Nimmt man die Controlle der Arengebühren an, so würde der Centner auf ca 4 Batzen zu stehen kommen. Man kann also aus bedeutende Rolle rechnen. Es ist allerdings richtig. Daß einzelne Kantone viel örtern müßten, um die Andern zu entschädigen. In Art. 5 erwähnte man der Lebensmittel nicht, weil die geringste Taxirung als Regel sich von selbst versteht allein es kann Ausnahmszeiten geben, die man der Gesetzgebung überlassen muß. — Wir müssen einmal aus diesem Chaos heraus sonst wird ein großer Theil der Eidgenossenschaft gegen des Projekt sein. Glarus. Man will den kleinen Kantonen stets alles nehmen so ihnen nichts geben. Man gebe ihnen weitens die Garantiedaß das Vollkas aufhöre. Wenn man ihnen nur alte Rechte

3 entziehen so mits Praktisches bieten will, so werden sie von der ganzen Geschickte nichts witten wollen. Das wiedernatürliche des jetzigen Ortens liegt darin, daß das Roprodukt wie das andere beim Eingang tarirt ist, was die industriellen Produkte sehr drückt. Die Drohung von Refortion in Art. 5 kann man weglassen man wird ein Prohibititäten einführen. Aber gleichwohl sollte man dem Ausland gegenüber gelegentlich eine andere Stellung einnehmen. Bern. Wenn wir nur zur politischen Ausgleichung kommen so werden wir nur einen Körper ohne Blut bekommen, denn gerade die materiellen Interessen haben Hader u. Streit veranlatt Zölle, Absperrung, Schwäche Territtenheit gegen Außenden Principien flichte ich bei denn sie verheißen eine Ausgleichung der Interessen eine Bezahlung der Entschädigungen. die nicht beitretenden Kantone behalten ihre Rolle. Wenn man an die Ausführung denkt, so muß man nicht fürchten daß es schnell gehe, denn die Kantone werden viel mitzusprechen haben. Zürich entwickelt nochmals das Anrecht des Princips die ganze Eidgenossenschaft gewinnt bei einem Verkehr in verschiedenen Richtungen dieser große Vortheil kostet aber allseitige Orter¬ Nun will aber das Projekt diese Orte nur einem Theil der Kantone auflegen zwar gerade deutenden welche am weilten gegen den freien Verkehr gesündigt haben. Man lege nur ein Projekt vor, welches die Orte auf alle vertheilt. St. Gallen. Ich wünsche das man auf die einzelnen Artikel eintrete. Es ist klar, dat man nunmehr wolle erheben muß, um diejenigen zu entschädigen, welche unter dem Durchschnitt bezogen. Die Aren kantone haben es dabei am lästigsten weil sie an der Zollinie sind nur nach Innen den Verkehr frei haben. Auch die Ungewißheit, nicht nur die Höhe der Kölle 137. ist eine Schwierigkeit man weiss nicht wie hat sie gehn. die Schweis bezielt an Köllen 1 Weggeldern 2 Millionen zwar in sehr ungleichem Verhältnis der Kantone. Dieses Kleckt nicht für die Luthädigung aller Kanton, sondern es muß an den Armen etwa 500000 Fr. mehr erhoben werden nach den intus litten macht dieses u. allerdings sind dabei Gegenstände die nitts bezahlen; allein dieses ändert sehr wenig ist erregen aber große Bedenken, weil sehr viele Objekte an gering belegt werden müssen es andre also viel höher. Diese Ungewitheit erregt großes Bedenken. Was mitet es ferner, wenn wir mit dem Transit vom Bodenten bis Raga heruntergehn: Bünden. Tettin würden gerade um dieses wieder steigen: Mann muß die am Transitstrate beherrschen können oder man muß mit diesen Kantonen Verträge abschließen sonst mitet das Centralisiren nichts. Die Consumorolle kann man ihnen lasten, aber mit dem Transit ist es ein anderes. Auch ist es im Wiederspruch mit der Gerechtigkeit, daß man den Transit auch nach der Bevölkerung berechnet. Diese wäre eine große Unbill gegen Bünden, Tessin, Na-Mann kann nur die Länge Frequen der Straßen in Anklabringen. – In St. Gallen würde mann wahrscheinlich lagen, man mütte die Sache näher betrachten können, ehe man sich anschlieben. der Mattab der Verteilung soll die Bevölkerung ein für den in Ausvoll, ohne andere Rücksichten mit den Kantonen welche da well gewinnen würden könnte man dann bei Transitverhältnisten trantiren. Wenn wir dem Auslande günstige Transite anbieten. Dann können wir von ihm Concession erhalten über Objekte die wir von ihm ziele. Solothurn. Ich bestreite, daß die Grenzkantone mehr zu leiden haben die innern Kantone werden so viel rote Stolte Lebensmittel vom Ausland beziele, als die Grenzkantone dasselbe gilt von den Fabrikaten Colonialwaaren. Man muß im innern des Landes alles dieses auch beziehen verzollen, wie z. B. in Schaftlauten.

Auch für die zweifelhafte Waare in Bezug auf den Transit sind in den Concordaten sichernde Bestimmungen getretten. Was den Transit betrifft, so kann die Bundesgesetzgebung u. Bünden zwingen den Transit mit uns zu reguliren. Solothurn hat kein Interesse an diesem Projekt wird verlieren, weil man letzt dort von Allem gleich bezieht, aber das wünscht man die Heute weg. Thurgau. Man trete auf die einzelnen Artikel ein, dann Raumann beliebige andere Antrage bringen. Ich will mit jedem anschließen, der Ordnung in die Sache bringt. Am Ende ists auf das Projekt als Minderheit aufzunehmen, nur überlasse mann es nicht dem Konkordat, die von Zürich 1 St. Gallen berührten Grundsätze sind richtig. Man habe alle innere Gebühren aufs verlege, sie an die Grenzen der Ertrag werde vertheilt nach der Bevölkerung, den Transit so die Weglänge die haupt principien des Zolltaris ein mann berühren & allenfalls bei fügen, daß kein Kanton mehr als 1/3 seiner bisherigen Einnahmen verlieren könne. Die industriellen Kantone sollten übrigens bedenken daß sie bei freiem Verkehr mehr gewinnen als die andern wenigstens nicht im gleichen Verhältniß stehen. Auch müssen wir bedenken, daß gewißen Kantone ihre hohen Zölle von der Tagsatzung garantirt sind. Waadt. Ich wünsche auch, daß die materiellen Bedürfnisse befriedigt werden, allein man muß auch die politischen Verhältnisse ins Auge fassen bedenken, daß man künftig weiter kommen wird wenn man eine nationalere Vertretung hat eine bettere Organisation der Behörden. Allein setzt würde man nach einem Fantone lauten, wenn man gewisse Theorien verlisiren wollte. Man spricht von ungleicher Verteilung des Orte. Man betrachte die Statur der Götte. Auf den lassen sie? die Transitolle berühren allerdings die ganze Schwein. Waadt hat keine barrieren, nur ein Weggeld. Trotz aller Beschwerde über die Transit gebühren vermehrt sich der Transit jährlich das ist eine 19. Tatsache. Was die Finanzoll betritt, so hatten diese auf den Contumenten Basel behalt nicht diese Gebühr für den Zucker, der in Zürich etc. consumirt wird die Kaufleute wissen das schon zu berechnen Andre Kantone leiden nicht darunter. Wenn man nun der Bequemlichkeit wegen die Zölle auf die Grenzen verlegen will. so ist es Sache der Gerechtigkeit die aufzuhebenden Rechte zu entschädigen. Den Transitgebühren muß man vorzugsweise die Aufmerksamkeit zuwenden. Man stelle gewisse allgemeine Grundsatze aus um den Erwartungen zu entsprechen, aber die nähere Ausführung überlasse man der Gesetzgebung. In Zollverhältnissen ändern sich die Zeitverhältnisse sehr bedeutend. Seit Jahren klagt mann in den industriellen Staaten, aber die Quelle der Beschwerden ist in allen commerciellen Criten nicht in der eidg. Zollgesetzgebung Man producirt viel mehr als consumirt wird, alle Industrien, die hinter der Consumtion zurück sind prosperiren. Es ist große Tutela, im Zollsten ein Eldorado einen Schutte gegen dieses zu sehen. Macht die Reichen zahlen, gebt den Armen zu arbeiten, das ist das eine Mögliche. Man baut eben letzt keine Paraden mehr! Baselland. Bei uns wünscht man Centralisation des Zollwesens; allerdings verlangt man von einem Concordat manches, namentlich Versicherung der bisherigen Einnahmen. Dieses scheint ein Wiederspruch mit eidg. Gesinnung, allein mit dem Anerbieten der dargebotenen Summe ist ein Orten verbunden. Wenn wir die angebotenen 40000 Fr. künftig von den Grenzzöllen erhielten, so frägt es sich, was wir darum contribuirt – dieses sind etwa 20000 Fr. also bleibt noch ein bedeutendes Orte. Ein Hauptbedingen wäre das daß und nicht eine neue unnatürliche Grenze geschaften werde diese kam mit zwischen Baselstadt Baselland fallen. Auch mußten wir einen freien Grenzverkehr haben. dieses wird wegfallen, sobald der Bund die Stände zum Beitritt veranlasten kann. Eine vierte Schwierigkeit war das ringsherum

herrschende Consumoneten. Glarus die industriellen Kantone sind allerdings den andern ungeheuer tributär. Glarus zahlt jährlich für den Zug von Basel wenigstens 120000 Fr., von andern Konten nicht zu sprechen. Von Havre bis Batel wird kein Kr. bezahlt. Die Furcht vor einem Schutvollstem ist unbegründet. Zürich hat 20 Mill. Seidenfabrik tion belegt man die Seide mit einem kleinen Voll so wird daß halb um keinem Kr. weniger fabricirt, abgesetzt. Die von Zürich & Thurgau geäußerten Ansichten wären mir auch lieber. allein man kau großen Kantonen unmöglich große Einnahmen nehmen. Der Entwurf ist gewiß ein Fortschritt eine Vernünftige Zollgesetzgebung wird ihn entwickeln. Thurgau. Man will diese Einnahmen nicht rauben, sondern an gewiße exeptionelle Verhältnisse berüksichtigen. die schlimme Seite des Projektes wäre in politischer Beziehung die Trennung des Bundes in zwei Zollgebiete. Margau. das Schaften von zwei Zollgebieten wäre das Verderben jeder Centralitation. Wenn der Tarif gemacht ist, will oder kann man ihn erhöhe, um den Zutritt andrer möglich zu machen? Und doch müßte es geschehn. – Man muß von vorn herein die ganze Eidgenossenschaft herein. Die natürliche Folge ist ein hoher Zoll auf gewitten Artikeln. Um dieses zu untersuchen, muß man einen Zollorden haben alle Waaren Unterschiede nachsehen. Eine Mauth zwischen Kantonen gelt aber nicht wo eine Mauth ist giebt es Contrebande es diese soll zwischen Eidgenossen nicht stattfinden. denjenigen Kantonen welche aus den Föllen besondere Finanzquellen machen kann man dieses nicht nehmen. Der Bund hat dieselbe gestattet, also gesündigt drum bezahle er liees sind nur einzelne Kantone in diesem Fall, die andern verwenden die Rolle auf die Straßen daher übernehme man diese als Regel bezahle jene Kantone für die Ueberreste besonders 141 Oder aber man nehme die von Zürich Thurgau geäußerten Ideen an jeder Kanton nehme sich ein kleines Ortes vor. Bünden. Ich begrüßte mit Freuden das Projekt von Solothurn. allein die nähere Ausführung der Commission wird in Bünden zu manchem Bedenken führen. Schon der mögliche Ausschluß Bündens vom Zollverein würde alle Liberale abstoßen. Was die Bezüge von Bünden betrifft, so betrachte man die enorme Summen welche die Beratratzen verschlingen daher ist eine vollkommene Entschädigung durchaus gerecht. Die Uebernahme der Straßen durch den Bund würde man gerne gegen die Zölle abtreten se doch mit Amortisation der Schuld-Schaffhausen. Die Trennung in ein betreites nicht betreites Anbiet ist allerdings sehr schli allein es ist nicht gesagt, daß gewiße Kantone ausgeschlossen bleiben, sondern es ist ein Uebergangsstand. Das Begehren, daß man gewisse Einnahmen auf gebe, hat Vieles für sich allein sie brauchen eben dieses Geld: es liefert ihnen nebst dem Straßenbau noch besondere Finanzquellen. – Man soll nicht nur die industriellen sondern andie konsumirenden Kantone beachten & nicht verlangen, daß sie fährlich viele tausend zum Orte bringen, damit andere Kantone es etwas besser haben. fünfzehn Stimmen für artikelweise Behandlung. § 1. St. Gallen der Ausdruck Kaufhausgebühr genügt nicht man muß auch die Sustgebühr aufnehmen. Auch das Wort theilweise ist unbestimmt es kann auf einzelne Hölle. Wegte Brückengelder bezogen werden oder auf einzelne Kantone. Wie soll es ferner mit dem Vikar in Gant gehalten werden? Solothurn. Es ist gleichgültig, ob die daten der Beschlüsse auf genommen werden, aber es ist doch zweckmäßig, die veciellen beschlüsse zu können. Die Kaufhausgebühren sind gerade die sättigsten: die Kaufhäuser sollen bleiben aber nicht obligatorisch

sein mit der Sustgebühr ist es dasselbe es ist identitel mit Kaufhaus¬ Ganze Kantone sowol als einzelne Gebühren können ausgeschlossen werden dieses ist der Sinn des Ausdrucks, teilweise. Man könnte so allerdings einzelnen Kantonen das Lästigte hatten, allein es ist ganz gegen das Interesse des Bundes-Baselstadt die Worte, oder diese betreiten Zollgebiete sollen gestrichen werden. Der Bundesvertrag soll für alle sorgen nicht einen Zollsonderbund ausstellen. Zürich bat ein anderes System in Anregung worauf das Präsidium bemerkt, daß es nichts nütze, in das Detail des ersten Sittens einzutreten bevor ein zweites vorgelegt werde. Man soll daher das Letzte schriftlich vorlegen inzwischen die Verhandlung abbrechen. letzteres wird allgemein beschloßen. na den 13. März Saatsordnung: Consumo Gebühren. Antrag der 10ten Sektion. Beilage 3. Retont trägt an die Anträge über das Kolleten zuerst vorzunehmen. — Wird mit 11 Stimmen beschloßen: Zürich hat einen Gegenantrag vor. Bei entwickelt die leitenden Principien. Thurgau unterstützt dieses wiederholt das Wesentl. da im allgemeinen Ratschlag das Wort nicht mehr verlangt wurde. wollte das Präsidium über beide Anträge principiell abstimmen halten. Zürich wiedersetzt sich, weil der Gegenantrag erst diesen Angenblick mitgetheilt worden seits kein Mensch über die ungeteuer 13. willige Sache sich ausarten, trägt an diese Sache auf Morgen zu verblieben leute den Anton über Consumsteuern vorzunehmen. das Präsidium hat vor auch dieses mit zu behandeln, sondern die Commissionstitum aufzuheben & die 1ten Sektion zu versammeln u. Bundesroganitation. Thurgau will heute die Konsumgebühren behandeln morgen keine Situa, weil die Redaktoren über die politischen Fragen arbeiten müsten. Baselland verlangt längere Verschiebung um die Regierung zu Rath zu ziehn. Abstimmung: Leute die Consumgebühren zu behandeln: 10 Stimmen (Minderheit die Sitzung ist aufgehoben die erste Sektion versammelt sich Donnerstag den 16. März. Sassordnung: Zolls Consumomelen. zu vergleichen: Art. 4. Antrag d. 3ten Sektion über Voll Art. 5. Antrag v. Furrer. 6. Antrag v. Mül¬ Ueber Consumo. " 3 Antrag d. 1ten Sektion. Zürich diktirt seine Amendements zu § 6 lit. f. St. Gallen erörtert seinen Antrag (Art. 1) die Grenzgebühr soll vereinigt werden. Dieses bedarf keiner Erläuterung. Ein weiterer Unterschied ist der, daß man eine bestimmte Quote der Entschädigung ausschreiben soll statt nach Durchschnittsfahren zu rechnen, man soll mit runder Zahl nach der Lokalung festsetzen wie viel u. Kopf bezogen werden soll. So kann jeder ausrechnen, was es einem Kanton

1 tritt, wer zu wenig erhält, kann auf antragen. Ferner ist die Entschädigung derjenigen Kantone anders welche zu wenig er halten im andern Antrag waren diese auf Consum verwiesen; allein man kann ihnen nicht zumuthen, nur Consumsteuern einzuführen. Better ists, wenn man ihnen andre Gebühren lässt zwar diejenigen welche so viel möglich den Verkehr mit schweizerischen Produkten schonen. Thurgau wünscht, daß man auf Furrers Antrag speciell eintrete, weil er sich am meisten zur Vereinigung der Ansichten vereinige-Bunden kann sich dieses auch gefallen lassen, allein es macht aufmerksam, daß Bünden ein so bedeutende Opfer sich kaum gefallen lassen könnte, daß ein Deficit auf neuen Gebühren gesucht werden müßte. Bünden muß wohl aus der allgemeinen Zollkasse einen höhern Betrag in Anschaut nehmen. Aargau. durch Furrers heutige Verbesserung wird der Antrag zur Unmöglichkeit. Es soll kein Kanton verlieren, dieß stelt im Wiederbruch mit § 4 lit. a. Mit den durchgangszöllen kann man nicht ausgleichen, denn diese werden sehr wenig betragen, weil der jetzige Transit großentheils Kantonaltransit warder künftig aufhören soll. Wenn nun jeder Kanton nichts verlieren soll doch nach der Kopfzahl zu vertheilen ist, so muß man z. in Uri die Quote von 3 Fr. pr. Kopf gestatten. Soll man dieses nun zum Maßstab in allen Kantonen machen? – Man müßte so viele Millionen einnehmen. Bester ist es die Entschädigungen durch allmälige Dekum aus Mehreinnahmen zuzusichern. Der Antrag des Hrn. Näf enthält eine leichtere Lösung, zumal wenn man den erkantonen billige Entschädigungen zusichert. Hier ist noch zu fragen, ob die 6 Btz. seien, ob die Bevölkerung zu oder abnehme. Baselstadt. Ich bin gegen alle diese Projekte, die Idee der Vollverlegung ist schön, allein sie an zu weit führen. Es handelt sich jetzt schon und hohe Vollansätze. Die Luxusartikel werden wenig abwerten so wird man bei den allgemeinen 145. Bedürfnissen höhere Zölle verlangen müssen. Schon bei 6 Fr. pr. ter wird Schmuggel eintreten, welcher bedeutende Kosten verurteilen wird. Ueberdieß werden diese Systeme eine andere Büchte werden, weil die verschiedenen Intersten der Kantone stets um den Tarif streiten werden. Zudem werden die Grenzkantone sehr belästigt. Ist es gerechtvollerworbene Rechte ohne völlige Entschädigung aufzuheben? Nein man greift ins Eigentum der Kantone will man entschädigen, so treten alle Uebelstände ein, wie oben geneigt. Der Modus der Theil lung nach der Bevölkerung ist nicht recht, den die Städte consumiren, an anders als die Landschaft. Die Entschädigungen nach der Weglänge ist ebenfalls unrecht in Basel z. B. ist ½ Stunde gepflasterte Strafgeetwa 3 Brücken auf dem kleinen Gebiet. Man kan nicht mit einem Sprung in einen ganz neuen Zustand hineingen. Baselstadt hat schon den Transit herabgesetzt ist erbötig noch weitere Orte zu bringen. Man konnte den § 16 des Entwurfs von 1533 zu Grunde legen & dem Bund den Loskauf gestatten; man kan den Gedanken hineinlegen der Bund solle Erleichterung allmälig anstreben mit den Kantonen in Un-Verhandlung eintreten. So kann man der Zeit die Entwicklung anheim stellen. Solothurn. Ich stelle den Antrag, daß der Antrag von Brütät zu Grunde gelegt werde, weil er etwas fixirtes enthält. Bern. Ich werde mir alles vorbehalten bis nach Berathung der politischen Organisation. Auf diese kommt mir alles an. Nur die Bemerkung. Will man nur so viel Zölle fordern, als die Gesammtsumme der bisherigen Und will man, daß nur die Einen etwas neues erhalten! Die Kantone welle bis jetzt keine Hölle hatten, werden nach ihren Anträgen künftig freie Industrie haben & zugleich neue Finanzquellen erhalten. Abstimmung:

40 das Projekt der Sektion zur Grundlage zu nehmen. Keine St. Furrers Projekt 6 Stimmen. dat's Projekt. 13. do. Art. 1 Solothurn will die eid. Gebühren nicht vermischen lassen. St. Gallen. Wenn alle Kantone einen Zollverein bilden so müssen jedenfalls rings herum tolle erhoben werden von den gleichen Personen Waaren. Warum soll man nun die ganze Administration verdoppeln, zwei Zahlen schreiben, zwei Zettel etc. ausstellen? Dazu kommt die Verschiedenheit des Systems das irrationale, welches bei vielen Waaren in das Zollguantum hineinkommt. Ueberhaupt würde die Sache sehr verwikelt. Schaffhausen. Nach Solothurn Antrag soll der Ertrag der Grenzgebühren zum voraus gesichert werden, was allerdings sehr gut ist. Allein auch der andere Antrag hat seine Vorzüge, weil sonst eine doppelte Buchhaltung nöthig ist. Ich stimme diesem bei, allein in der Erwartung, daß man nicht die bestehenden Gebühren bei einzelnen Gegenständen sehr herunter letzt bei den andern sehr erhöhen werde. Baselstadt dieser Art ist viel zu Kategorisch, man stellt sich die Torte desselben nicht vor, die Ablösung aller u. jeder innern Berechtigung. Es giebt gewiß viele Brücken, welche nur für ein Lokal Bedeutung haben, nicht aber für den Bund. Will mann alles hineinnehmen, so wird eine Summe herauskommen, die unter aller bisherigen Berechnung liegt. St. Gallen. Es genügt, wenn man die später folgenden Ausnahmen hier atirt, um dem ersten Einwurf zu begegnen. Freiburg unterstützt Solothurn die Comptabilität wird mit schwieriger, man kann in die Comptabilität mir zwei Colonen bringen. 7 Abstimmung: die Arengebühren nicht aufzuheben, sondern speciell fortbestehe zu lassen. 1. St. (Mehrheit) die spätere Ausnahmen vorbehalten. 12. Stimmen Annahme des Art mit diesen Amendements 13 Stimmen. Art. 2. Solothurn. Lit. c. ist unzweckmäßig gefährlich denn es liegt darin die Definition eines Schutzzollsystems. Nach dieser Faßung muß man so viel nachrücken bis die inländische Industrie geschützt ist. Das Nöthige ist kon in lit. a. gesagt bester ist noch den Ausdruck zu gebrauchen Rokolle im Verhältniß zu den halb oder neue veredelten. Baselstadt unterstützt dieses weil man denjenigen eine Berechtigung gebe, welche mit fremder Industrie zu künften haben. Schaffhausen weist ebenfalls auf die Gelüste der Industrie lie¬ Aargau der Artikel wird in praxi auf dasselbe herauskommen. wie man ihn redigirt, weil die Gesammtsumme der Kollerhebung beschränkt ist andre direktionen für gewitte Statt gegeben werden. – Dagegen sollte man doch etwas aufnehmen, wenn man den fremden Staaten gegenüber Vortheile gewinnen will. Daher sollte man lit. c steln lassen, sie wirkt beruhigend, wenn sie auch auf der einen Seite Bedenken erregt. (Waadt spricht sich überhaupt gegen die Tendenz der Industrieaus ihr einfältiges Eldorado, das sie bei Zollerlösungen hoffte. Ueberhaupt ist der Ausdruck Industrieprodukt Luxusartikel sehr zweideutig. — Wenn man etwas aufnehmen will, so kan mann etwa sagen: die Produkte fremder Industrie sind mäßig zu taxiren. Immerhin kann dieser Art. Streit verurteilen. St. Gallen. Ich stimme ich zur Streichung, weil ab. d. für die Industrie genügen. Zwischen diesem ist großer Spielraum, den

149. man der Gesetzgebung frei geben sollte - die Industrie braucht den Art. 2. mit diesem Amendement anzunehmen. 16. St. keine besondere Begünstigungen, den sie wäre sehr übel daran, wenn Zürich trat ob die Aufnahme schützender Markt Grenzverkehrssie im Inland ihren Absate suchen müßte z. B. die Seiden Baumwollen-Bestimmungen absichtlich unterlassen sei Uhren-Industrie. St. Gallen trägt darauf an, daß § 5 lit. c. des Antrags der Sektion es Glarus. Man spricht immer von dem Gestein der Schutzzolle dieses aufgenommen werde. Man beschließt dieses mit 14 Stimmen-System wurde nichts nützen die Zeit ist vorbei. Aber man wirte Freiburg. Bei ist notwendig zu sagen wenigstens so viel doch einen Blick auf die Umgebung. Es war ganz Deutschland bezogen werden kann. Dieses wird mit 12 Stimmen angenommen. offen, setzt sehr gesperrt man schricht von weitere Beschränkungen Lit wird nicht angenommen. 7 Stimmen sind für die Aufnahme. des Gares. In Stalien kam ein neuer Zollverein zu Stande, an Waadt. Jedenfalls mit verändert werden am Schluß, weil geblich für agrikole Interessen. Allein wenn es allmälig die eid. Grenzgebühren fortbestehen sollen nach einer frühern deutschlands Beispiel folgt, so sind wir gene abgesperrt. Abstimmun¬ Wir müssen gegen kleinere Staaten ein Mittel haben um uns St. Gallen. Mit Letzterm einverstanden. Ferner ist notwendig zu Vortheile stipuliren zu können nicht nur die Industrie, sondern die sagen: die von der Tagsatzung bewilligten Gebühren Nationallehre verlangt es, daß die Möglichkeit zu Retorsions-Solothurn ist gegen Letzteres weil man in einem spätern Artikel maßregeln gegeben werden. die Kanton Waarencontum beziehen lassen will. Schaffhausen. Diese werden durch Stillschweigen über diesen Punkt St. Gallen für dieses wird ganz besondere Ausnahme festgestellt nicht ausgeschloßen. werden hingegen sollen die ungebührlichen Zölle beseitigt werden. St. Gallen. Mit diesem Schutz der Industrie im Innern ist so daß man dem Einen giebt es dem Andern nimmt z. B. wenn der Abstimmung: Industrie man etwas für 10 Fr. verkauft in Folge einer Beschränkung die fremde Concurrenz 11 Fr. fordern kann, so zahlt Zusatz: die von der Tagsatzung bewilligten Zusatz: die von den Kantonen bezogenen von der Tagsatzung diesen Franken ein andrer Schweizer. Für Revision haben wir ja schon eine Androhung in lit. b. in Bezug auf die Lebensmittel. bewilligten 6 Stimmen. Glarus vertheidigt wiederholt die Nothwendigkeit gegen das Man ist einverstanden die Worte von der Eidgenossenschaft Ausland eine andere Stelle einzunehmen wünscht daher die erhoben wegzulassen. Annahme des lit. f. mit diesen Somendements. 3. Stimmen Aufnahme eines Artikels in diesem Sinn, weil sonst nie etwas geschehen werde. Art. 3. Abstimme-Sohn meint nicht die ganze Einnahme werde vertheilt, sondern die ganze Entschädigungssumme. Lit. c. streichen. 13 Stimmen St. Gallen verneint dieses verteidigt ein System von einem In Lit. A aufzunehmen: gegenüber halb & ganz veredelten. 3. fixen Preise auf den Kopf. Repressalien vorbehalten. 6. Stimmen.

Baselstadt. Hier zeigen sich wieder die endlosen Schwierigkeiten: nach dem Entwurf von Aargau wurden einzelne Kantone merkwürdig gewinnen oder verlieren. Liegt denselben vor. Es zeigt sich, daß wenn man alles reformiren will, man auf Resultate kommt, welche unausführbar sind. Uri wurde unendlich verlieren konnte seine Straßen nicht unterhalten. Solothurn. Bei lit. b. sollte beigefügt werden, der Ertrag des ersten Jahres bildet für immer den Maßstab der Entschädigung Zürich erklärt seine Anträge Baselstadt. Wenn gar eine Zolle bis jetzt gewesen wären. so konnte ich mir die Theilung nach der Bevölkerung denken, allein es bestunden Solche die Kantone müssen entschädigt werden. Zürich würde allerdings neue Steuern bekommen, aber die bisherren Belastungen tiefen weg. Anders ist es mit denjenigen welche wo sitive Einnahmen verlieren; denn an diese Entschädigung müßte bei jenem Modus der Verteilung der zu entschädigende Kanton wieder selbst beitragen, durch die neuen Abgaben. Schaffhausen der Kanton Zürich kan nur gewinnen, denn wenn er auch in seinem Innern keine Fülle hat, so mußte er in andern Kantonen viel bezahlen. Ich stimme zu Art. 3 nur in Voraussetzung, daß auch Art. 4 angenommen werde. Thurgau. Man muß nothwendig einen etwas höhere Voll machen, wenn man berüksichtigt, welche Privatentschädigungen von den Kantonen noch zu leiten sind. Bei einigen Kantonen müssen dann noch die besondere Verhältnisse in Bezug auf Rostspielige Straßen in Betracht gezogen werden. Ich schlage 10 t. s. Kopf vor. Schaffhausen. Dieses wird einigen allerdings conveniren, allein andere müsten das Urter sein, ich möchte lieber 5 Bl. verschlagen. Bern. Man will den Kantonen die Zölle haben, viel mehr geben als sie haben wie es scheint, dieses soll in Zollsachen nicht gestehen Bern will nicht eine größere Einnahme, aber auch nicht gestatten. 151 daß andere Kantone größere neue Einnahmen machen. St. Gallen. Es ist gar nicht gesagt, daß die Eidgenossenschaft nicht mehr als beziehen dürfe um damit allmälig die Entschädigungen zu bezahlen. Allein das gelt nicht den Kantonen in den Teil. Modus leicht hin mit den Batzen zu steigen, weil dieser in sehr große Summen hineingelt. Die Transitgebühren ergangen einigermaßen die Einbütze der Kantone. Diese können nicht nur auf die Finanzen sehr sondern auch auf die Bevölkerung, welche Erleichterung dieser Latten verlanden. Schaffhausen. Ich bestreite auch, daß man andern Kantonen Mehreinnahmen verschaftet dieses wäre der Fall, wenn man mehr als te gäbe. Die Grenzkantone würden zudem sehr gedrückt. zudem Rame man in den Fall, einzelne Kantone allmälig zu bezahlen. Glarus. Es ist sonderbar, daß die Kantone welche die Zölle bezogen, immer auf Reduktion der Durchschnittszahl der Kölle dringen. Schaftlauten will alle man solle auf 5 t. herabgeht dann seine Verlustitteren noch besonders entschädigen. Dieser Stand will Peterina der hohen Zolles volle Entschädigung welche die innern Kantone ebenso gut bezahlen müssen. Uri. Unter Kanton stelt in besondere Verhältnissen denen man Rechnung tragen soll wir vermögen es nicht einen Verlust zu erleiden wegen den Straßenanleiten & des Rottspieligen Unterhalts¬ Wenn ich zu Art. 3 Stimme, so behalte ich auch den Art. 4 vor-Solothurn. Man kann die niederte to höchste Tage (od. 27. Btz.) annehmen; allein beides ist absurde. Bei dem Kleinen würde tut Zürich bedanken u bei dem Boten würde die Eidgenossenschaft ankrott. Seit Baden ist ein rüstiges Mittel, man muß aber mit glauben, daß man mit d. Bünden befriedigen könne; davon handelt dann Art. 4. Waadt Man kann 6 Bat bestimmen; allein man muß mehr als so viel beziehe um Differenzen auszugleichen Bundesausgaben

3 zu tragen. Man will centralisiren, aber man kann es nicht, ohne die Kantone entschädigen namentlich Einzelne. Man muß daher von allen Opfer fordern. – Die Hölle von Bern etc. Waadt hatten auf den eigenen Coutumenten Zürich, Glarus etc. haben nie etwas da zu beigetragen, sie haben sich in dieser Hinsicht nicht zu beklagen. Allein das ist richtig dat man diesen Kantonen auch Volle bewiltigen müßte, wenn sie verlangt haben würden. Man muß eben beide Partheien durch die künftigen Tollenmalen zu entschädigen suchen, ich glaube 5 Batz, sei genug, denn die Kantone welche Zölle haben, verlieren genug durch das lucrum cessant, welches in der Nichtbenutzung des zunehmenden Verkehrs liegt bing bots seraient ben könnte! In weniger man bezahlt, desto weniger hoch muß man den Tarif stellen, was wieder allen Einwohnern zu gute kommt. Schaffhausen der Vertheiler ist die Seele vom Ganzen, je nachdem man diesen trifft, ist eine Centralisation möglich. Man kan nicht nur die Kantone im Auge haben, welche eine neue Einnahme erhalten. Wenn z. B. Glarus 10t v. Ctr. bezahlen muß & Schaffhausen auch, so verliert Glarus weniger als Schaftlauten weil es bisher auf der Route viel zu bezahlen hatte. Wenn man 2 Btzn. mehr bezieht, als man bezahlt, so müssen alle daran bezahlen; allein die entfernteren Stände haben weniger Verlust. Thurgau. Man sagt, diejenigen welche einen andere Theilungsmasstab wünschen, laßen sich von fiskalischer Rücksicht leiten & die Gegner nicht. Gerade Schaffhausen stimmte auf große Verabsetzung allein es behielt sich ein den Art. 4 vor d. h. dieser Artikel giebt den Kantonen welche bis jetzt siebenfache Zölle bezahlten die Befugnis für alle Zeiten diese Einnahmen zu haben. Also das Mehrere, welches sie bezogen, verlangen sie völlig erbetet die andern sollen dann z. B. in aller Zukunft den Schaffhausen 15 t. bezahlen sie selbst nur 5 Btz. erhalten. Ich will nur keine Kahlen, gehe man auf das frühere Projekt von Furrer zurück, den Zollvertrag aller Kantone annehmen keine durchschnittsrechnung 135. zu entschädigen, auch den Gebirgskantonen kann mann eine höhere Gebühr bewilligen. St. Gallen. Hier haben wir last alle das gleiche Interesse, hingegen bei Art. 4 kann man die Interessen springen lassen. Thurgau will eine im dunkeln liegende Durchschnittsrechnung, hingegen ich eine bestimmte Summe v. Kopf, damit jeder Kanton seinen Antheil aus rechnen kann. Wenn wir Uebelstände wie in Bünden, Tessin haben (40 Rate so können wir mit einem Batzen nichts ausrichten aber alentvoll legen wir dem Publikum mit jedem Batzen 300000 Fr. auf. Die Kantone sollen auch ihr Publikum ihre Industrie in Auge laten dessen Betreuung im innern Verkehr berüksichtigen. Appenzell protestiert auch gegen diese Ansicht das die Kantone welche keine Rolle erhalten ein Geschenk von den andern annehmen. In Appenzell nähren sich 40 Menschen fast allein von Industriediese Waaren sind schnell an der Grenze bezahlen maria Zoll in St. Gallen dann keinen weitern Transit. Man räumt uns also die Wegzölle von Basel an nicht weg. Wir werden also eine Last auf uns nehmen müssen, wenn wir an der Ablösung Theil nehmen; allein wer soll am Ende alles dieses zahlen die Bevölkerung die Sache ist also nur eine Aenderung des Finanzsystems in den weltlichen Kantonen. Wir mitten also die Kapitalien für alle bisherigen Zölle auslegen. Sollen diese Zollprivilegien ewig dauern? Manche derselben sind eben nicht bestimmt den Straßenbau zu decken, also ungerecht¬ Wenn einmal der Unitarismus kommt so wird man mit diesen Privilegien abfahren. Wenn man bei Uri Ausnahmen macht so glaube ich deßhalb nicht daß man die reichen Gent, Basel Waadt ebenfalls so aussteure. Auch dazu konnte ich nicht stimmen, das man jährlich über die Teilungsbaren hinaus nach den Verkehr mit 4-5 andern blatte. Damit ungerechte Privilegien losgekauft werden können. Baselstadt. Man wird wie es scheint eine Entschädigung aussprechen aber nicht auf die Dauer künftig nimmt man es weg die Zolle berufen theils auf der Dotationsurkunde, theils auf allen Verträgen, theils auf der Garantie des Bundes. In der man mit den Theilen geht, desto weiter kommt man vom Ziele weg, nämlich von Erheiterung des Verkehrs. Während man überall die Mauthen abschaften will England die Handelsfreiheit principiell ausgesprochen, wird man in der freien Schweiz nicht dieses Institut neu einführen wollen. Abstimmung: 1. Festsetzung von 5 Batzen 9 St. 6 Batzen 10 St. (Mehrheit.) Zusatz zu lit. b der Ertrag des ersten Jahres dient als Maßstab für die künftige Entschädigung 11. 4. Annahme des Artikels gegenüber dem Jurischen Hauptantrag. 11 St. Trag den 17. März Fortsetzung der Berathung von Art. Abwesend: H. Diethelm Billet Art. 4. Solothurn. Ich suchte das Unmögliche möglich zu machen, nämlich des alle Kantone beitreten können. Man mus großen Kantonen Verbrauchssteuern bewilligen, damit ist einigen geholten, aber nicht allen z. B. Baselland. Diesem soll nun durch meinen § 4 lit. a ebenfalls abgeholfen werden. Baselland. Dieser Antrag versöhnt berechtigkeit Billigkeit, ich stimme dazu. Sunden. Ich konnte nicht zu Art. 3 Stimmen, indem ich zuerst willen müßte, wie Bünden er seinen großen Ausfall gedeckt werden sollte. 155. die Compensation von von Wal konnte mir mehr zusagen, als die von Hrn. Munzinger den Bünden nützte seine eigenen Consumsteuer sehr bedeutend erlösen. Ich bedaure das dieses eine conditio eine qua von des Revisionsprojekts ist Baselstadt. Auch mir erregt dieses Amendement Bedenken der Ausweg ist nicht glücklich, man treibt den Teufel aus hätt einen andern hinein. Dann geht der Vorschlag sehr weit man soll noch Extraersatz leisten & dadurch die Eingangszölle enorm erhöhen, den man mann vergehe nicht, daß auch alle Corporationsberechtigung ablösen muß eventuell würde ich den § 4 von Mal vorziehe. Solothurn. Es sind Mitverstände vorhanden. Für einmal handelt es sich nicht um Privatberechtigung, ferner nicht um Weinsonsum, sondern Waarenconsumo. Wir haben drei Kantone die fast allein Waarenconsum haben. Bünden, Tettin Wallis. Hl. Abus rechnet mit Bünden wird mit 6 Btz. ca 80000 Fr. enthalten aus dem Transit ca 20000 Fr. nur wird dieser Stand Raum mehr als 10 Fr. Transit bezogen haben. Das Uebrige wurde eben auf dem Consum erhoben. Nun muß man aber noch andern Kantonen geholten werden. Waadt, Schaffhausen, Basel diese können nicht neue Steuern einführen so bleibt nichts übrig, als Geldentschädigung. Nach St. Gallens Antrag sollen Zölle fortbezogen werden. Dann bleibt aber der alte Uebelstand. St. Gallen das ist der schwierigste Punkt kaum wird mann ihn lösen. Vorerst haben wir Alpenpätte die sehr hohe Gebühren bezieht die man nicht gleich behandeln kann. Ferner haben einige Kantone ebenfalls diese Rolle zu Finanzauellen gemacht. das Einfachste wäre 3 Kantone auszuschließen vom Zollvereinallein das will man ist. Man muß also alle entschädigen auch diese drei nebst Basel, Waadt, Schaffhausen etc. Nur die Mittel bleiben hier übrig entweder sie aus der Bundeskasse zu entschädigen, oder grote Gebühren fortbetteln zu hatten. Das Erste will ich nicht weil die Zölle durchaus nicht alle auf wohler,

1 worbenen Rechten berufen sich die andern Kantone nicht anhalten möchte, sie für ihre drükenden Steuergesetze zu bezahlen. Ein Steuer gesetz ist gewiß nicht als Privilegium geltend zu machen. Gleichwohl soll aber eine Entschädigung stattfinden nämlich man soll suchen, einen Theil der Einnahmen diesen Kantonen zu belasten nur die lästigen abzuschalten. Nun hat man zwei Arten. 1. Man soll sie auf die bisherigen Consumsteuern verweisen. an welche diese Kantone gewohnt sind allein diese stecken so tief, darin, daß denselben damit allem nicht geholten ist. Nach meiner Reum wurde Bünden zu 6 ten nebst dem Transit ca 70000 Fr. erhalten nun bezieht aber Bünden 20000 Fr. Nun haben sie dort keinen reinen Consumosoll sie bezahlen nur beim Ausgang, sie beziehe 1161 Fr. also letten nach 581 F. Diese bestunden in den verschiedenen Arten von Weggeldern. die Consumolle werden sie nicht mehr treten können. Nach ärger ists villeicht im Kanton Tettin wo die Zölle vom hoch stehe, etwa zu 300000 Fr. Nach weniger gelts in der 9ten Klate von Kantonen (Basel etc.) diese auf die Consumorebühren zu verweilen. Daher ists better einen Theil der Gebühren betteln zu lassen. Diesenen welle den Verkehr nicht drücken, B. diejenigen, welche in Basel bezahlt werden für Waaren die dort consumirt werden. Ebenso kann man in Bünden z. B. den Trantiell aufheben die Straßenprämien einstweilen fortbetteln lassen. Glarus. Munzingers Vorschlag bietet keinen Vortheil, es ist Transaktion allein bester als nichts am Ende kann ich auch dazu stimmen. Gegen Basel sage ich es ist sonderbar wenn diesenigen Stände welche am meisten den Verkehr belasten immer gegen Verbesserung lammern. Baselstadt bezielt 105 Fr. das ist abscheulich für das Stadtbalgebiet. Bünden bezieht 1861 Fr. Consumgebühren Transitzoll 361 Fr. Weggelder Brückengelder ca 20 Fr. dazu Straßengrünnen. Letztere 157. sind am lästigten für den Verkehr den Consumvoll kann man ihnen latten die Trantgebühren würden 1901. Fr. c. betragen mit Er würde Bünden Raum 60000 Fr. beziehn, also noch weniger mit. In Landmann Bünden sei aus der Verein-Kette zu entschädigen, für die Straßen welche es mit Millionen baute. Im Namen ist die Sache die das viele Kantone eine Art Wegelagerungs hätten haben, während die andern ihre Straen aus Vermögenssteuern aus ihrem Sack bauten. Das Sitte von Zürich (16 Zoll pro Er war unausführbar. mann hat aber dieses modificirt in folgende Klassen: 1. Fr. so ter. 2. 4 Fr. 3. Fr. 4. Fr. 5. Fr. 6. 10. J. R. das Ganze würde etwa abwerten 1767,000 Fr. ab Transit Tara bleibt 1542,000. Die Trantitgebühren Ausgangsvoll im Namen ca 1600000 Fr. Hier ist keine Belästig für das Volk, weil die Zölle sehr mährig gehalten sind. Der Tarii mit den Schüttel zur namen Geschichte geben. Baselstadt die Summe der Zölle in Basel mag rültig sein, allein die einzelnen Stubriken zeigen, das mehr als die fällte von Baselstadt selbst getragen wird. Rechtfertigt alles im teriellen Zürich beweist das nach Hrn. Was Sitten alle alle Uebeldes Verkehrs betteln würden; wenigstens roten Theils, Lieber te man durch einen rationellen Zolltarif die Entschädigen zu erwecken, als die alte Geschichte fortzulauen. Baselland ärgert is dat man ihre Vollgesetze Wegelage, rasteten Privilegien nenne. Aus den Namen kommt nicht an die Sulte bleiben solche weit sie der kant. Souveränität entflohen. Das diese nicht Plakereien ausarten können dafür sorate der Bund. Die Talatea sanktionirte die Folleteten erklärte damit das dieselben nicht in ein drückendes Sitten aus geartet seien. Wenn man über die Summe der bisherigen Zölle klagt, so erwiedere ich, daß man davon Bundeswegen nun

3 einen größere Gesammtbetrag anstreben will. Der Ertrag eines Kantons ist der ins eines unsichtbaren Kapitals es ist daher gereiht bei der Abtretung diese Rente zu verlangen, zumal man nicht nur das Recht abtritt, sondern die in Aussicht stehende Vergrößerung der Einkünfte. St. Gallen. Es ist auf alle Orten zu tadeln, aber nicht ein besseres zu bringen. Nach Munzinger's System will man drei armen Kantonen Consumgebühren anweisen die reichen Kantone aus der Bundeskasse entschädigen. Es ist nicht richtig wenn man einem System verwirkt, es bleiben alle alten Uebel. Sein viele gehen weg nur ein Theil bleibt. Nach Munzingers System müßte Bünden sehr viel neue Consumgebühren beziehen & eben so Tessin Wallis. Aber diese Zumuthung macht man den reichen Städten Kantonen nicht. Schaffhausen. Man streitet sich über die Art der Entschädigung so dieser Streit beweist, daß man noch viel schlimmer dran wäre, wenn man den Theiler statt auf 6 auf 7 oder 8. Btz. gesteigert hätte. Ich glaube Zölle seien keine Privilegien, sondern Rechte wenn man sie expropriiren will, so soll man sie entschädigen. Grundsätzlich bin ich mit beiden Anträgen einverstanden, über in der Form mit keinem der Antrag von Munzinger ist nicht klar ausgebrochen. Was will z. B. Lit sagen? Können sie Consumsteuern einführen, wenn die Gebietslage mit der Art ist, das die Einführung dem Verkehr nachtheilig wäre. Man sage einfach Kantone welche keine Contumsteuern haben sollen entschädigt werden, die andere nicht den Grundsatz von Grü¬ Was billige ich, weil man nicht auf einmal alle mögliche Hemmung aufheben kann dieses wesentlich eine Verbeßerung anhalt. Die Eidgenossenschaft wird entscheiden welche Gebühren beibehalten werden sollen, denn es giebt gewiss viele solche, die nur lokaler Art sind. Auch im deutschen Zollverein sind noch viele einzelne Gebühren. Ich sehe nicht ein, warum bei Gebirgs-139 straßen nicht etwas extra bezogen werden soll. Allein im Antrag von Hrn. Was gefällt mir der Ausdruck einstweilen nicht da er unverstanden werden kann. Solothurn der Art. 6 ist deutlich, wenn man das Wort und gehörig austatt als cumulars dies wird Schaffhausen beruligen. Die Berechnung betreffend Bünden anerkenne ich nicht weil dort führen sind, welche die Tagsatzung nie genehmigte. Auf die Privatberechtigungen kommt man in einem spätern Artikel Thurgau. Wenn man die Kantone auf Contumsteuern anweist, so giebt man ihnen eine Last als Zahlung den andern Geld. Das ist total ungeteilt. Daher ist es gewiß bester, wenn man weitere Gebühren bis auf den Betrag der Ditteren zuläßt, dann sind alle gleich gehalten. usern. Welenheil stimme ich zu Munzinger's Antrag allein er ist doch nicht ganz richtig, hinsichtlich der Entschädigung Statt Lit. b sollte es leiten: Sollten diese Consumsteuern nicht ausreichen oder die Einführung nicht zulässig sein, so soll die Bundeskasse entschädigen, aber nur aus so lange, als der Bund den soll bewilligt hat¬ Mann mit z. B. den Stand Uri bedenken, der eine Consumsteuern hat es seine Straßen bezahlen müße. St. Gallen das einstweilen bedeutet, daß dieser Zustand nicht immer dauern könne, sondern das künftig modifikationen oder Aushöhungen stattfinden auch muß man sich hüten als beständigen Rechtszustand hinzustellen was z. B. nur temporär concedirt ist. Wenn man in Munzinger's Vorschlag verbeten will, so muß man nicht von der Lage der Kantone schrechen, wonach man einzelne von der Entschädigung ausschließen will. Man lage zuerst da wo Consumgebühren bestehen, sollen sie einstweilen fortbestehe, der Ausfall wird gedeckt, man kann den Brückengelder, Kauf, hausgebühren Berggelder fortbetteln hatten, da wo sie sind. den Ausfall vergütet man dann im Allgemeinen betreffe es den Hauenstein oder den Splügen.

Bunden. Unter Consumsteuern bezahlt niemand als der Bündner so daher mußte man nicht die Tagsatzung antragen. Diese genügen aber nicht wie untere Rechnungen zeigen. Das eigentliche Deficit wäre 10 Fr. für diese sollten wir nach Hrn. Munzinger Vorschlag unsere Einwohner mit weitern Steuern belasten? Uri. Will auch Garantie für die Zukunft, also das Wort einweilen weg in Hrn. Was Antrag. Jedenfalls mit der Grundsatz voller Entschädigung angewendet werden, allein darunter verstehe ich nicht, daß die Consumsteuern die kant. Sie sind fortdauern mögen, da sie den Verkehr mit belästigen. Man muß aber auf eine weitere Entschädigung eintreten z.B. für Brückengelder Weggelder. Was von den Kantonsbürgern daran bezahlt wird. mögen sie auch keiner tragen auf irgend welche Weise ersetzen, allein der Ertrag des Transits soll dann in vollem Maße ersetzt werden. Dieses ist in Hrn. Munzinger's Antrag ausgesprochen, nicht aber in Hrn. Wals Antrag Wallis vor ca 40 Jahren verhielt es sich in unterm Kanton so, wie letzt in der Eidgenossenschaft im Ganzen 1808 centralisirte man übernahm die ganze Last des Straßenunterhalts der Entschädigung die Rolle sind bei uns als Finanzgesetz vereinigt, aber die nämliche Summe wird auf den Unterhalt der Straßen verwendet, daher mit notwendig eine volle Entschädigung eintreten. Nach allem Angehörten zweifle ich an einem Resultat daher würde ich dem Antrag von Baselstadt beistimmen eventuell dennungen von Hrn. Munzinger, weil er doch einigermassen Entschädigung darbietet. Glarus rechtfertigt seinen Ausdruck Piratentesten beweist dat die Industrie seines Kantons fällt mit 120 Fr. belastet werden. Es sei leicht statt selbst Steuern aus der Tasche zu bezahlen sich auf den Produkten andrer Kantone zu erhoben. Noch mute ein Specialverhältnis erwähnt werden. Das Linthunternehmen mußerhalten werden, dieses ist aber nicht möglich ohne den Fortbestand der 101. Linthalle. Hierüber muß eine schützende Bestimmung aufgenommen werden sei es durch Huldigung aus der Bundeskasse oder anderswie-Baselstadt. Wenn Glarus auf dem Ausdruck Piraterie beharrt, so kan sich dieser nicht aus Basel beziehn, da es nicht am Wasser liegt Also bin ich beruhigt. Waadt, die Kölle von Waadt werden vom Kanton Waadt selbst seinen Einwohnern bezalt, also hatte man sie fortbetteln oder entschädige sie es kommt auf die heraus. Wenn man centralisirt Es den innere Verkehr frei geben will, so erfordert dieses natürsich Uster hat seine Schwierigkeiten. Ich wünsche, daß in Münzingers Antrag der Zwischentate u deren Lage etc. weggelassen werde. – In Hrn. Rats Antrag muß dasselbe der Fall sein mit dem Wort entweilen weil man künftig über diese Berechtigungen Standrecht halten konnte: Abstimmung: 1. Das Amendement von Luzern wollten diese Contumsteuern nicht ausreichen oder die Lage der Kantone sie ohne große Betätigung der Kantone nicht gestatten, so soll denselben das Mangelnde aus der Bundeskette ersetzt werden. Diese Entschädigung soll aber nicht über die Zeit hinausgehe, für welche die Zölle von der Tagsatzung bewilligt sind zu Hrn. Munzingers Antrag 2. dagegen Stimmen (11 Stimmen) 3. der Antrag von Munzinger 9. Stimmen. 4. Dagegen 10 Stimmen Hr. Rat zieht das Wort einstweilen zurück: 5. Antrag von Hrn. Mal. 11 Stimmen. (Mehrheit) Artikel 5. Schallhausen die Worte auf Begehren der Kantone sollen gestrichen werden, denn die Kantone werden in der Regel es in

0 ihrem Vortheil finden dieselben fortbetteln zu lassen. argau wünscht, daß man sie stehn hatte, den nach dem ersten Stemüsten die Kantone entschädigen, als Regel, diese müsten ausnahmsweise tel entschließen, ob sie sich an die Bundesbehörde wenden wollen. Solothurn, durch die Annahme des Antrags von Hrn. Rat werden nun manche Gebühren stehen bleiben & nach diesem sollen nun neue hinzukommen daher trage ich auf Weglassung der ganzen Ausnahme an, oder man soll dieses nur bewilligen, wenn der Kanton eine Einbuße gemacht hat. Abstimma: 1. Die Bewilligung der Ausnahmen nur zu ertheilen, wenn der Kanton eine Einbuße machte 15 Stimmen 2. Annahme des Art. 17. Art. 6. Zürich trägt auf den Zutate an: den vor Erlaßung dieser Bundesverfaßung etc. Abstimmung: Annahme dieses Zusatzes: 17 Stimmen 2. Annahme des Artikels Art. J. (im Commissionsantrag.) Abstimmung: Annahme des Artikels 15 Stimmen. 3. Luzern schlägt einen neuen Artikel vor: Wo vom Bund Entschädigungen zu veranten sind, so sollen dieselben auf keine längere Zeit erfolgen als die Zollberechtigungen von der Tagsatzung bewilligt sind. St. Gallen. Nach reinem Art. 5 haben die Kantone die Privatberechtigung zu entschädigen, außer diesem hat es keine welche den Bund berühren. Der Vorschlag von Luzern ist ganz unnötig Thurgau die Frage der Entschädigung (mit 6 Bl.) wird gegeben als durchschnittsberechnung im Allgemeinen zur Ausgleichung ist in keiner Beeilung zu der Dauer der Bewilligung Abstimmfür Luzern Zutate: 3 Stimmen Art. 17 der Sekt. Antrag St. Gallen. Man muß nun notwendig hier die Ausnahmen aufnehmen welche man in einigen Artikeln aufstellte. Abstimmung: 1. Antrag von Zürich Streichung der Worte: Auf nicht betreiten Gebieten. 14. St. 2. Citation der weitere Ausnahmen der bisherigen Grundsätze. 1. Stimmen St. Gallen. Ich will über lit. a noch Aufschluß ertheilen. Er bezieht sich nicht auf die Eingebornen, sondern auf Fremde, die in einem Kanton Gewerbe treiben wollen. Bei Mutterreisenden ist es auf gleiche Bestimmungen zu haben nun kommt in Betracht zu witten. ob man nicht solche Reisende aller Kanton gleichmann latten oder wegweilen müße ebenso beim Hautiren bei Schleifern Rekler etc. Auch kommt der Markt & unverkehr in Betracht, Bei allem diesem stelt man in einem gegenseitigen Gewerbskrieg

es ist gewiß gut, wenn man auf alle Behandlung gemeinsame Grundsätze hinwirkt. Die Ausdrücke welche gewählt sind scheinen aber etwas war & es ist wünschbar, wenn die Reduktion geändert wird. Baselstadt unterstützt den Antrag über den Transport aus gleiche Anhebung hinzuwirken dagegen was Handels Gewerbe betritt so ist es better dieses zu streichen, weil dieses Gebiet zu umfassend ist Waadt der tat in lit. b. erklärt da hinlänglich daß der Kantonen die Gesetze erlassen, sie aber der Controlle des Bundes unterliegen sollen. Abstimmung: 1. Zutate: Verfügungen der Kantone 17. St. 2. Bei Handel u. Gewerbe die nähere Bestimmung beifügen: hinsichtlich der Fremden nicht Niedergelaßenen St. 3. Handel & Gewerbe an wegzulassen. St. 4. Beibehaltung von dem Letztern 11 St. 5. Annahme des Artikels Antrag der 4 Sektion hinsichtlich der Consum-Gebühren. (Art. 3). Bern. In lit. b. ist woll ein Pleonasmus enthalten? St. Gallen. An der Grenze findet als Untersuchung statt da her beschränkte man die Steuern auf geistige Getränke, weil diese bald untersucht sind. Ein zweiter Umstand ist, dat man nicht gestatte für diese Untersuchung gebühren zu fordern dieses ist die Erklärung des von Bern ausgestellten Pleonasmus. Auch soll man die Zeitpunkte der Hemmungen betrachten. Solothurn. Der dritte Satz in lit. b ist jedenfalls identisch mit dem 165 Mallen der Unterschied bettelt darin, daß man im ersten Sate nit meint & im letztern die einzuführenden Objekte. Bern Mann muß zur Vollzielung notwendig gewisse Beschränkungen anwenden daher willen, ob man diese eliminiren will oder nicht Zürich trägt an, ob wo die Garantie sei das künftig nicht neue Gebühren eingeführt werden es behält sich vor einen Antrazu stellen. Schaffhausen trägt an, ob man in Folge der Beschränkung des Consum aus geistige Getränke den Kantonen, wo er auf allen Waaren bettele, dieses Recht nehmen wolle? Sunden. Wallis treten sich entschieden gegen diese Betra-Rum aus. St. Gallen Zürich will hier einen Riegel stecken, allein es ist nicht gereist, denn wenn einzelne Kantone grobe Consumo erheben. warum sollten nicht die Andern denn das gleiche Recht haben. Ueberdieß ist die Steuer ja beschränkt auf Gegenstände, welche in allen Kantonen auf gewisse Weile bewann werden z.B. durch Wirthschafts-Abgabe. Warum soll man diesen Kantonen den Weg versperren, einen andern Bezug anzunehmen. Die Frage von Statuten beantwortet sich durch die Artikel im Collantrag, wodurch gewißen Kantonen des Recht zu konsum gestattet wird diese Kantone können den beruhigt sein. Zürich stellt den Antrag: Neue Konsumgebühren aus schweizerische Produkte dürfen von nun an nicht eingeführt ebenso wenig die bestehenden erholt werden. Freihe Macht aufmerksam auf die vielen Lokalrechte welche es zu bezahlen habe & wünscht, daß man nicht durch zu grote Beschränuna die Kantone in die Insolven vertete Tessin. Der Kanton kann unmöglich diese Contumsgebühren entbehren daher die Beschränkung auf den Spirituoten sich nicht gefallen lassen. Tettin muß eine Quelle haben für seine enormen

Straßenauslagen musz auch diese Quelle vermehren können auf den Fall, daß der Transit abnehme. St. Gallen der Antrag von Zürich ist im Wiederspruch mit lit. c. Zürich trägt auf Weglassung von lit. c an. Bern. Man will dem Kanton das Recht nehmen indirekte Steuer einzuführen. Auch das Sale ist eine Verbrauchssteuer der Taback Gerade beim Tabak ist eine indirekte Steuer am Plate diese könnte ein Kanton einführen bei solchen Anträgen, die das Recht der Besteurung aufheben. Solothurn trägt auf reich von lit. c u. eventuell auf 34 der Zolltarif wird die bette Gelegenheit darbieten, die fremden Weine zu belasten. Behält mann aber den Art. c. bei, so trage ich dann in lit. d. darauf an, die Rückerstattung des Consumonicht auf die fremden Weine auszudehnen, sondern nur bei den schweizerischen anzuwenden. Schaffhausen. Unser Kanton konnte ein Interesse an lit. c haben, allein ich ziehe auch die Streichung vor mit Hoffnung auf den Kollarii Waadt. Wenn man eine ditteren zwischen Schweizern v. Fremden machen will, so muß man es jetzt tun, denn der Zolltarif wird in dieser Beziehung auch seine Schwierigkeiten haben die Auslegung, was Luxusweine seien, ist sehr verschieden. Eventuell konnte ich mich verständigen mit 3/4. Man muß dem Revisionsprojekt in vielen Kantonen Eingang zu verschaften suchen & bei Waadt konnte dieses ohne den Artikel sehr schwierig werden. Thurgau unterstützt die Beibehaltung von lit. c mit 3/4 Solothurn. Wenn man es auch aufnimmt, so kommt es auf dasselbe die Weine werden eben als Schweizerische declarirt, welche über Basel oder da oder dort herein kommen. Solche Bestimmungen nutzen daher gewiß nichts der arme Jura ist auf Franz. Weine angewiesen daher berüksichtige mann auch dieses . Abstimmung: 1. die angenommenen Ausnahmen im Anfang zu citiren einstimmig 2. ad b. Statt ant-Verkehr den Schluß zu streichen. 3. Lit. Streichen 11 Stimmen Eventuell 314 setzen, wenn lit. c bleibt. 13 St. 5. Zutate von Zürich (Vid. Sup. St. Gegen-Antrag auch St. Präsidium macht 10 St. 6. den ganzen Entwurf anzunehmen. 16. Sonntag den 19. März. Abwesend: H. Duthelm Spitteler, Munzinger, Bussard ausanna, Organisation der Bundesgewalt-Thurgau. Es ist wohl nicht nöthig, letzt speciell einzutreten, wohl aber die Hauptgesichtspunkte zu beleuchten. Die Sektion mußte berücksichtigen daß die Commission das bisherige Repräsentations-Verhältnis bereits verwart. Es sind nun drei Hauptgesichtspunkte zu behandeln. A. Die Repräsentation an sich. Soll die Zahl der Repräs. nach dem Maßstab der Bevölkerung vermehrt werden, auf Grundlage der Mediations-Verhältnisse. Die Sektion glaubte auch diese den sei bereits von der Commission verworten. Man verlangte eine nationale Repräsentation, indem die Richtung der Station eine Vertretung erheisches dieses weniger Eifersucht errege, als eine Vermehrung der Rerät der Kantone. So kam man auf die doppelte Repräsentation. Diese wäre für die Kantone möglich in der Form eines Veto oder einer Sanktion, oder endlich in einer förmlichen Vertretung. Die Sektion nahm das Letztere an, weil dieses System den Geschäftsgang beschleunige

weil eher eine Verständigung beider Repräsentation möglich sei, besonders bei gemeinsamer Berathung, welche vorgeschlagen wird. Auch dürfte dieses bei den kleinern Kantonen mehr Anklang finden, als wenn die Tagsatzung ganz verschwinde. Endlich giebt es eizelne Geschäfte, wo die sofortige Mitwirkung der Kantone erforderlich ist, z. B. bei den Walten. Hier müßen sie doch ein Organ haben. Wie soll nun die nat. Repräsentation gewählt werden? die Ansichten waren sehr verschieden z. B. das Volk soll wählen Einzelne außer den Kantone nehmen. Man schlägt eidg. Wahlkreise vor 1 stellt das Nähere der Bundesgesetzgebung anheim, denn weil es sich um eine neue Schöpfung handelt. scheint Letzteres zweckmäßiger, weil dieselbe die nöthige Veränderung Verbesserung vornehmen kann. Wenn man diese Lösung sehr vermißt, so kann man einen Versuch zur nähern Bestimmund machen. Ausscheidung der Competenzen die einen Geschäfte müssen nothwendig wesentlich der Stat. Repräsentation zugetheilt werden, andre erfordern ihrer Natur nach auch den Consens der Kantone. die Sektion zählt die Letztern auf mit besondere Rücksicht auf die sehr schwierigen Geschäfte auf das Eingreifen in die Souveräntät das Kantonale Leben, so wie auf die Stellung zum Ausland doch letzteres mit Berüksichtigung der Fülle, wo schnelles Handeln nothwendig ist. Besonders zog man auch die Finanzen der Kantone in Betracht. Die übrigen Geschäfte gehen an die absolute Mehrheit der vereinten Bundesversammlung, worunter freilich sehr wichtige Befugnisse besonders solche, die eine schnelle Erledigung erfordern. Das Einzelne kann man nun sehr modificiren. Geschäftsgang. Sollen beide Repräsentationen in gesonderten Kammern verhandeln oder nicht die Sektion verneint dieses sie fand die Trennung für nachtheilig die Behandlung kann nur gewinnen bei Vereinigung Austauschung der Ansichten, 104 ehe man die Beschlütte letzt. Ferner werden so weniger Conflicte mitteln, als wenn eine Kammer beschließet, ohne die Andre gehört zu haben. - Endlich wird viel an Zeit Geld gewonnen, weil sonst alle Geschäfte eine doppelte Behandlung erfordern. Nach der Berathung folgt dann zum Theil eine getrennte Abstimmung. Im Allgemeinen füge ich bei, daß die Mitglieder bei manchen Fragen sich vorbehielten in pleno Modifikationen beizustimmen oder solche selbst zu beantragen. Dieses Projekt ist auch bei Ihnen durchaus nichts abgeschloßenes Vorläufig machten sich zwei Minoritäten geltend über Gegenstände allgemeiner Natur. Die Eine will bei verschiedenen Fragen, daß die Repräs. Kammer allein beratheentscheide ebenso die Tagsatzung allein bei andern Gegenständen Eine andre Minorität ist die welche eine gemeinsame Behandlung will, aber daß eine dreifache Abstimmung stattfinde, durch den vereinten Körpert durch die einzelnen Abtheilungen. Die Commission zu einstweilen vor, bei 2 Categorien es zu bleiben. das legt sie hierauf nicht so viel Werth, als darauf, daß bei allen Geschäften eine gemeinsame Berathung stattfinde. Man kanin diesem wichtigen Punkt abweichender Ansicht sein, allein will man eine Stat. Repräsentation einmal einführen, so solle doch die Mehrheit sich verständigen können zu einem Hoffnungsvollen Projekt. Waadt will einiges über den Minderheitsantrag beifügen. Nach beiden Projekten sind alle Kantone gleich, weil sie nicht mehr als Kantone repräsentirt sind, sondern eidg. Wahlkreise die Repräsentation bilden als Kantone sind sie wieder gleich in der Tagsatzung die Cometen habe verschiedene Ansichten zur Folge gehabt, man sehe die beiden Projekte. Ich habe der Tagsatzung bestimmte wie tige Rechte zugeschieden, aber auf der andern Seite auch der Repräsentation der Station allein, namentlich die der Organisation die politischen Fragen zum großen Theile die Mehrheit stellt vieles der vereinigten Kammer anheim. Ueber die Klassifikation der einzelnen Objekte muß man später speciell eintreten. Es scheint mir, man könne die beiden Körper nicht zu viel vermengen, weil sie ganz verschiedene Elemente sind verschiedene Richtungen haben. Es giebt Gegenstände, welche notwendig dieser oder jener Richtung vorzugsweise angehören. — Es ist darauf Rücksicht genommen, daß die Gegenstände welche eine prompte Lösung erheischen dem Reg. Rath zufallen. Ausnahmsweise giebt es dann Geschäfte, welche ihrer Natur nach in Einer Versammlung behandelt werden können z. B. Wahlen. Zürich entwickelt seine Ansicht kurz über die beiden Projekte kann beiden im Allgemeinen beistimmen, weil die Hauptsache in beiden ist, nämlich die gemeinsame Behandlung aller Geschäfte Unterwalden stellt den Antrag erst morgen auf die artikel weise Berathung einzutreten. Angenommen mit 14 Stimmen. Montag den 20. März. Fortsetzung obiger Berathun-Obwalden will nochmals die alte Repräsentation verteidigen. Es siegt im Interesse der Schwein, die Veränderung zu unterlassen. das Bestehende ist ein Recht durch Jahrhunderte geseitigt. Noch vor wenig Wochen dachte man nicht an diese Veränderung. Man wird sagen die Alheit erfordere es setzt. Die Eidgenossenschaft stark zu machen. allem untere Vergangenheit beweist, daß sie stark sein kan. Mit dem Fortschritt kann man die Steuerung nicht verteidigen, war immer den gleichen Schritt hält, komt am weitesten, überdies beweist die Geschichte, daß bei diesem Zustand die Schwein eine glanzende Rolle spielte. Die Liberalen in den kleinen Kantonen werden der Kinder Spott, wenn durch eidg. Nachgeben die Eidgenossenschaft provocirt wurde sie politisch zu vernichten. Man weite, daß diese Kantone alles verwerten es tragt sich, will man nun wieder 100000 Mann 71. matione lassen? Man hatte den Liberalen doch das einzige Mittel die Revision in ihren Kantonen durchzusetzen. Man drohte mit dem Einheitsstem allein lieber wollen wir dieses als in der Eigenschaft als Kantone unter Null zu stehen. Das Präsidium hat eröffnet man wolle nur für die neu abgetretenen Gegenstände ein neues Settemder Verwaltung: allein das Projekt umfahrt auch hatt alle politischen Rechte. Zudem ist es dann versilbert mit einer Tagsatzung welche fast nichts mehr zu bedeuten hat sie wird an einem schönen Morgen entlassen werden, um sie nicht wieder zu sehn. Sie stelle daher ererdings den Antrag, die Repräsentation unverändert zu lassen. Baselstadt das jetzige System wird leider kaum beibehalten werden ich wollte auch zur Veränderung Hand bieten, aber das Vorgeschlagene ist bedenklich. Entweder sollte man das öderativ-System fort entwickeln oder ein anderes einführen. Der Vorschlag verlatt ganz den litterischen Boden er wird führen zu einer helvetischen Regublick der Reprä-Rath wird notwendig die kant. Schranken niederreihen, ein Rat von ca 100 Mitgliedern gegen eine Tasetzung von 22 Stimmen. Blickt man auf die neusten Centralisationsgeiste im Ausland so wird dieses zur Gewißheit Ich wurde vorziehe, nach dem Settem der Mediation etwas auszuarbeiten. Dieses würde über gehet datender erscheinen, als die Zeiten einer Helvetik, Man steuert mit vollen Seele zur Einheit Solothurn. Ich lasse die Sache anders auf. Ich war für Beibehaltung des Bestehenden blieb in der Minderheit. Nun lasse ich dieses bei Seite liegen. Es will nun redlich helfen ein andres Sitten aufzubauen. Um diese Ansicht theile ich nicht, weil man bei der frühern Abstimmung von mehreren Seiten erklärte, man Stimme mir zur Ueberweisung um zu sehn, was bei einem neuen Versuche der auskomme. Der Vorschlag gefällt mir in keiner Weise. Die Tagsatzung besitzt künftig keine Selbstständigkeit mehr weil sie allein keine Beschlusse mehr fahren kann es weil man sogar in

vielen Fällen dem Repräs. Rath allein die Entscheidung überläßt z. B. in der Civil Militär-Organisation in der Verfügung über das Bundesleer. Ob Er noch die 1/100 Thl. des Stimmrecht habe oder nichts ist ganz gleich die Tagsatzung ist bloß ein Schattenbild die Repräsentation ist nicht eine solche der Nation, sondern der Kantone. Ich konnte ertönte ter zu einem Einheitsstätten stimmen als zu diesem die Rechte der Kl. Kantone sind in hätten Grade beleidigt so verstoßen, es wird sich zeigen, ob sie nach Mutt Kraft haben. Ist dieses nicht der Fall nun so sollen sie dann die Knechtschaft ertragen. Auch auf das Projektirte daran man nicht mehr bauen den die Eidgenossenschaft wird in einem Jahr ebenso wenig Wort halten als sie es jetzt tut in Bezug auf die bekannte Proklamation. Late man doch das Gute in der Revisionsarbeit wirken & wenn es sich bewährt, so wird später freiwillig eine bessere politische Organisation mitteln. Obwalden. Schon bei mehreren Gegenständen hat man wiederholt über dieselben Fragen abgestimmt so kann darf es auch hier gesehn. Solothurn. Allerdings kann ein Augenblick kommen, wo diese Abstammung nöthig wird, allein letzt haben wir noch nichts, man muß nun einen Antrag bearbeiten & teten, was hier herauskommt. St. Gallen. Man behauptete es sei beschlossen worden das beteine System beibehalten es ist dieses nicht wahr. Man beschlote, einen Versuch zu machen; dieser liegt nun das man muß ihn doch zuerst berathen. Nicht jetzt muß man alle abstimmen, ob es beim Alten bleiben soll, sondern am Schutze Baselstadt. der Vorschlag ist offenbar unvollständig er enthalte nichts über den Bundesrath das Bundesgericht jener hängt im höchsten Grad zusammen mit der Bundesversammlung. Diese Behörden greifen in einander. Thurgau. Es wird die Sektion nicht befremden, daß der Entwurf vielseitig eingegriffen wird, allein die ecielle Berathung bietet Anlass zur Entwicklung jeder Antit. Bern. Man hat beschlossen, das Bisherige nicht mehr zu wollen. 73. aber man hat nach kein Neues berührt. Nun liegen hier zwei vordazu werden noch mehrere kommen. Diesen Vorschlag mißbillige ich. In gewitzen Beziehungen haben die Kanton keine Garantie in andern hat die Nation keine. Man hat der Tagsatzung was sie hatte aber mann gebe der Station was man in den Bund hineinlegte ich habe Modifikation vorgeklagen, die in der Sektion verworfen wurde. ich werde an diesem halten daher für mich nicht auf dieses Projekt eintreten. Annell. Ich stimmte auch für Beibehaltung des Bestehenden allein setzt muß man mitwirken, daß ein Projekt zu Stande komme. Später kann man auf Instruktion hin verwerfen votiren in der Tatateur die Bundesversammlung sollte nach meiner Antill nur aus einer Behörde betteln. Dieses Projekt wird die Revisions-Arbeit über Berd werten, denn es ist zu complicirt. Diese Ausscheidung der Beamte wird starkes Mißtrauen erregen, so wie die künftige Stellung der Tagsatzung die meisten Beamten wurden sich wahrkleinlich bedanken, auf dieser Bank zu sitzen; durch Vereinau beider Kammern wird der Gehalts nicht kürzer den die deputirten werden die Intereßen ihrer Stände gerade so vertreten, wie es bis jetzt geschah. Ein einer Nationalrath wäre zweckmälig für eine wenige Punkte konnte man den Kantonen die Sanktion vorbehalten. Schafthausen. Wir sind jetzt an der Frage, ob man in das Einzelne eintreten wolle. Diese ist notwendig zu betalen es niemand bindet, ja damit seine Antillen. Würde die Frage verneint, so wäre alles wieder aufgehoben. hen. Beim Eintreten soll man sich nicht aufs kritisiren beschränken, sondern Anträge bringen, welche Wohnung auf Annehmung darbieten. Zahl wollte auch nit abändern, allein man behielte es letzt muß man eintreten, weil die Commission sonst war keinen Malstab hat um das System weiter ausarbeiten.

i Glarus. Ich stimme auch zum Eintreten betrachte aber nur das Projekt als Leitladen. Obwalden. Ich will auch zum Eintreten stimmen, behalte aber meinen Antrag vor. Abstimmend: der Eintreten: 17. S. Art. 1. Zürich dieser Art ist als bloß formelle Bedeutung habend suspendirt worden. Abstimma: für Suspension 12 St. (Mehrheit.) Art. 2. Appenzell. Ich trage nur auf eine Bundesbehörde an etwa nach Art. 3 zu wählen, so zwar mit direkten Wallen das vorherige Sätten hat nur die Bedeutung, daß die großen Kantone ein weit größeres Uebergewicht haben. Man hat bei einer Stat-Behörde auch die kant. Vertretung man kann ja festsetzen. daß einzelne Mitglieder aus dem Kanton gewählt werden müßen. Man hätte dann mit der Ausscheidung keine Schwierigkeit. Bern. In diesem Art. sind eigentlich drei Behörden vorgesehe ich naire sie stillschweigend, beim Artikel der Attribute werde ich ? mich hierüber aussprechen. Schaffhausen. Ich schlage vor die oberste Anwalt des Bundes wird durch die Tagsatzung ausgeübt. Die Form Competenkann man andern, auch will ich den größere Kantonen mehr Vertretung gestatten. Wenn wir zwei Behörden haben, so müßen nothwendig Collisionen zwischen beiden Behörden entstehen. 3. Man spricht auch von einem einzigen Nationalrath, allein in den ersten 20 Jahren werden wir immer noch einen Kantonalen Statt haben¬ Ich weis nicht recht worauf man eigentlich hinsteuert. Stellt man zwei Behörden auf, so wird in kurzer Zeit die Eine der Andern Meister werden die Eine wird vom 2 die Andere hinten am Wagen siehe so wird man die Eine ausspannen müsten. So wird es zur Helvetik kommen. Dieses wäre Bedenklich auch das Kantonale Leben hat schöne Blütten getrieben. Uebrigens werden die kleinen Kantone sich eher in Teue hineinwerten, als die großen Kantone, welche materiell mehr zu verlieren haben. Im Interesse des Friedens der Eintracht möchte ich vor solchen Kampfen zweier Gewalten warnen. Luzern. Man hat auch bisher der Tagsatzung vorgeworfen, daß sie nichts unte, weil sie oft nichts herausbringe. Das gleiche wird herauskommen, wenn nun zwei Behörden existiren & zudem würden enorme Kosten entstehn, was der Schweis nicht zusagt. Better ist eine Behörde Vorbehalt der Sanktion des Volks oder das Veto für gewitze Fälle. Glarus. In erster Linie sich mich für Beibehaltung des jetzigen Systems aus, allein letzt wäre es unklug zu sagen, man wolle star festhalten. Fast man aber die Vorschläge ins Auge, so muß man groten Bedenken haben. Man kann die Kantonale Entwicklung der 50 Jahre nicht mit einem Federst durchstreichen Man mag Wahlkreise machen, wie man will, so werden die Gewählten immer im Sinne ihrer Kantone schrecken, dasselbe geschielt im Kleiner im Innern der Kantone. Zudem ist der Schweizer sparsamts praktikels wird das Projekt als ein wahres Verschleuderung system betrachten. – Auch die beiden Behörden zusammen werden nichts als Contation erzeugen. Spitteler. Man soll die neuen Ideen die mann anträgt entwickeln die Sitte vorlegen, so z. B. den Wallmodus den mann berührt hat. Appenzell. 20000 Seelen sollen ein Mitglied wählen, jeder Kanton

oder Halbanton weitens ein Mitglied, jeder Kanton der überd. 20. noch über die Hälfte hat, soll noch einen Repräsentanten geben z. B. 30000 geben 2 Repräsentanten. Ein allgemeines eidg. Walleriman ist anzuordnen. Kein Abgeordneter soll von den Bewohnern seines Kantons gewählt werden, sondern von sämmtl. Schweizerbürgern. So konnte jeder Kanton in seiner Mitte Wahlkreise machen, so viel er wollte diese sollen so viele Repräsentanten wählen als die Bundesakte festsetzt. Diese Scrutinien sind dann durch die Regierungen mitzutheilen. – Das absolute Mehr von allen Stätigen Bürgern mag etwa 150000 sein will man nun nicht dieses verlangen, sondern nur etwa 1/3 also 50m so hätte ein so gewählter woll das Vertrauen der Station, denn er wäre nicht von den Kantonen gewählt, das nationale Element wäre hier total verlanden, das Kantonale wäre im geschichtlichen Volksleben in der selbstständigen Existenz der Kanton vorhanden. Uebrigens konnte man beifügen, daß für Forderungen an d. Kantone etwa die Sanction der selben vorbehalten werde. Solothurn. Diesem erkläre ich meine Beistimmung allein dieses gehört zu Art. 4. Ich war vor Abstimmung über § 2 weil mann entscheiden soll, ob eine oder zwei Behörden vorhanden sein sollen. Das Erste an z.B. die Mehrheit erhalten, aber dann kann diese wieder verfallen keine Mehrheit bilden. Wenn ich auch nur Einen Rath wollte, so will ich nie so nimmer zu einer größern Repräsentation einzelner Kantone stimmen, weil man eben bei einer Kammer in viele Meinungen zerfallen wird, so stimme ich einstweilen zu zwei Kammern. e. Eine einzige Behörde wurde das schweizerische Volk in seiner Erwartung täuschen. Man muß eine nationale Repräsentation haben. aber auch die Interessen der Kantone schützen. Im Ganzen genehmöge ich den Geist des Projekts. St. Gallen. Es ist schwer über ganze Systeme zum Voraus abzustimmen, allein man muß einmal anfangen, da alles zusammenhängt, 7 Ich bin nur für eine Behörde denn wir müßen etwas für das Volk haben. etwas Landreichs nicht etwas für die Studirte Populär ist das daß man sagt, es soll für den Bund eine Regierung ein großer Rat sein, etwas Analoges Mit Feuer haben wir es jetzt nicht zu thun. Für Lettre an man eine Behörde ausstellen unter dem Titel Tagsatzung Ein Settem von zwei Kammern ist nicht volkstümlich, die große Masse sagt rings um mir, wir wollen materielle Erleichterungen & keine kostspieligen theoretischen Gebäude. Vor Allem muß also nichts complicirter gemacht werden, zwischen zwei Kammern giebt es immer Collisonen. Giebt man noch eine Tagsatzung dazu, so trägt es sich, was steht noch hinter dieser Tagsatzung. Es ist eine Beleidigung für die kleinern Kantone ihnen zuzumuthen, daß sie es nit merken. Wer würde in eine solche Tagsatzung sich brauchen hatten. Willmann ein Einheitssystem, so sage man es offen, es man mache es nicht in zwei oder drei Malen, denn wir werden die Uebergänge nicht friedlich machen. Für die Einheit ist mann aber nicht reit, man sie auch überall in desavouirt. Auch ich mache auf das Kostspielige dieser zwei Kammern aufmerksam, sowie auf das Zeitraubende Ist es für die Kantone auf, daß etwa 3 mal mehr Personen künftig ihren Kantonalgeschäften entzogen werden. Wenn ich für eine Behörde stimme, so will ich die Wahlart nicht präjudiciren. Will man das oder dieses System so bin ich immer der Ansicht, daß nur Eine oberste Behörde sein soll. Man will nur Eine nationale Kammer, das ist sehr gut, man differirt über die Wahlart. Nach dem Vorschlag von Appenzell müßte doch auf jeden Kanton eine gewisse Zahl Wahlen halten Es mann will überdies denselben noch die Art derselben überlassen. das gelt noch mehr ins Kantonale hinein, man erreicht gerade was mann vermeiden will. Man beleidigt dadurch am meisten die kl. Kantone weil ihnen nur ganz wenige Walten ankommen. Macht man eidg. Wallkreise, so hat man auch eine nationale Quelle des Mandat. Man will nur eine Kammer, aber doch mut man

1 Einzelnes den Kantonen reserviren. Man kommt also auch hier auf zwei Votationen also auch hier muß man die Ausscheidung der Geschäfte machen. Es giebt ein unitarisches oderative System, jenes liegt durchaus nicht in den Projekten, es sind die Kantone als solche selbstständig: es ist ein Foderativstem, ob man die Vertretung in der Station nach dem Kanton bestimme, oder nach der eid. Bevölkerung Es fragt sich nur, welches oderative System ist besser. Ich bestreite, daß die Projekte eine transaction mit dem Unitarismus sei. Im Foderativsten bleibt freilich die große Schwierigkeit der großen 1 kleinen Kantone. Während die Einen sagen, die Tagsatzung bedeute gar nichts hat man auf die Andern umgekehrt gehört, daß die bloße berathende Mitwirkung der Tagsatzung bedeutende Einwirkung haben werde. Zürich erklärt. Ich bin an sich gegen beide Kammern, allein trbald man eine s. g. nationale Kammer will, so hat man schon alles unpraktische Kostspielige & die Kosten einer Tagsatzung bietet keine große Schwierigkeit dar. Man laße nur beide zusammen wirken 1 scheide die Competenzen gehörig aus. Dieses wird immerhin besser sein, als den Kantonen eine langweilige Sanktion la post Thurgau-Tüchtigt die Mitglieder der Kl. Kantone wegen des Ausdrucks: Sie wollten lieber die Einheit die Landsgemeinden würden anders urtheilen. Es ist auch unrichtig, daß die Tagsatzung wenig zu bedeuten hatte, sie kann in Allem mitberathen, sie hat in sehr vielen Punkten die gleiche Bedeutung wie früher, sie hat Theilnahme an Wahlen. Letzte aber hätte sie gar nicht, wenn man der Tagsatzung die Sanktion oder das Veto vorzieht. Nach dem Projekt der Mehrheit hätten die Stände sogar in allen Sachen noch eine Viritime diese können in vielen Punkten den Ausschlag geben. St. Gallen. Mein früherer Vorschlag ging auf die 7 Mitglieder der Tagsatzung von diesen sollen 22 das Standes-Votum erklären. Man verwarf dieses weil es lauter Kantonal Repräsentanten wären. Ich will so weit nachgeben die basis einer Stational Repräsentation 2 annehmen. Dieses System scheint Anfang zu haben es nun kann immer noch gefragt werden soll man dieser National Repräsentation nicht eine Beeilung von kant. Verät geben ich behalte mir hier über weitere Vorschläge vor. Hat man nun eine Stat. Kammerso trägt sich ob man das Recht der Zustimmung der Kantone in der Sitzung selbst möglich machen will oder nicht die Anwesenheit einer Tagsatzung hat das Unvattende, daß dieselbe bei vielen Sachen nur reden nicht stimmen konnte. Abstimma¬ Für eine oberste Bundesbehörde Für zwei Kammern. 11 St. Für den Artikel, wie er da ist 17. St. Art. 3. Zürich trägt an: 30000 eventuell 20000 Seelen macht aufmerksam aus den Kostenpunkt auf die Schwierigkeiten, in den größern Kantonen genug Leute zu finden, welche für die Stelle geeignet sind sie annehmen. Friburg. Es mut notwendig bestimmt werden, daß ein Theil der Mitglieder ausser dem Kanton gewählt würde. St. Gallen schlage vor, daß man von der Gesammtbevölkerung schreche andeute, wie man ziehe z. B. se auf 20,000, wovon auch mehr als die Hälfte in Rechnung kommt. Ich unterstütze auch das man eine geringere Zahl wähle, weil die Geschäfte der Kantone bedeutend leiden würden. ich kann bis auf 40 n 50,000 Seelen gese¬ Eine verminderte Fall ist nicht gefährlich es trägt sich nicht wie viele werden gewählt, sondern was für Leute. Die Intelligen wird hierdas Uebergewicht haben, auch der Umstand, was für einen Rücken der Sprechende hat. Wenn zu der Tagsatzung nach ca 50 Mitglieder kommen, so ist für eine antinationale oder liberale Richtung nichts

zu betrogen. Bern. In weniger die Nat. Repräsentation zahlreich ist, desto weniger hat sie diesen Charakter wenn man bis auf Eins steigt, so hat man die Monarche. Bei den vorgeschlagenen Systemen wäre die Wirklichkeit die daß die größern Kantone eine größere Repräsentation haben. Was würden 50 für eine Figur machen, während jeder große Rath mehr zahlt. Mit der Intelligen ist es eine eigene Sache, es gibt nationale Kantonale intrigante Intelligenzen? Es kommt auf tüchtigen innere Gehalt, guten Willen Einhalt an. Solothurn Mann will nicht Nat. Repräsentation bietet will man überall Schwierigkeiten finden. Man sagt es gebe keine Leute dazu. Taufen kann man allerdings nicht machen, aber 50 werden villeicht zu wenig sein, dieses werden wieder die Herren sein dazu kommen noch die Standes herren, welche man jetzt in Deutschland todt schlägt. Ich möchte im Gegentheil die Summe der Mitglieder höher stellen. Chef, schricht im gleichen Sinn. Diese Sache sei so wichtig, daß das Geld hier gar nicht in Betracht komme. Man ist im Trottum, wenn man glaubt in kleinere Versammlungen sei mehr tumieresin größern finden sich mehr allgemeine Gesichtspunkte, mehr Pakt u. Patriotismus. Waadt. Ich wurde noch zur Vermehrung stimmen. Es giebt auch Intelligen des Herzens des Arms, welche man beachten muß: Bommer des hausas, hat Carnot in seinem Circular gelagt! Zürich weist entschieden die Zumuthung zurück, als ob der Antrag die Einführung eines Herrenthums bezwecke. Schaffhausen. Man wirkt jetzt mit 100 herum, während man an allem Karte vermutlich soll es dann auf den Tollen gesucht werden. Auch muß man nicht übersehn, das 2 oder 3 Sprachen werden vernommen werden, die manche Repräsentanten wohl schwerlich verstehn. 101. Bern bei uns schritt man deutsch französisch im großen Rath dieses hat keinen Uebelstand. Einer kann übersetzen. Was das Auffinden von Leuten betrifft, so haben wir ein Beispiel vom großen Rath in Bern. Wir hatte früher 20 Mitglieder im großen Rath, größtentheils Beamte. Intelligenzen die Folge war, daß man sie entfernte. Man tragte auch, wo will man auch die Leute hernehmen? Jetzt hat man genug Leute erste Anwälte, Handwerker Cannina sagte, er habe in der Eidgenossenschaft mehr Rechtlichkeit gesunden Sinn gefunden als in ganz Europa. Obwalden. Ich wünsche, daß man doch bedacht nehme, auch aus den Halbkentonen weingstens eine Wahl treffen zu können. Appenzell dieser Antrag kann am besten in § 4 berüksichtigt werden. Man findet Leute genug von Kapacität auch nach dem Maßstab von 20 s. Seelen, die Kantone sandten ja immer 2-3 lumina auf die Tagsatzung. Glarus. Man hatte etwas den Geist unserer Kantonsverfaßungen ins Auge. Man wählt läufig auf 121500 Seelen ein Mitglied in den großen Rath. Würtember hat auf 20000 Seelen ein Mitglied in der Kammer, wir wollen doch nicht in der Reprähinter diesem Staat zurückbleiben. Abstimmung: 1. Ausnahme der Worte: Der Gesammtbevölkerung 16 Stimmen. 2. 50000 Seelen 4 Stimmen 3. 30,000 Seelen. 6. d. 4. 25000 Seelen d. 5. 5. 20000 Seelen 15. d. 6. Annahme des Artikels mit diesem Amendements. 18 Stimmen. Scienstag den 21. März.

sens. Hr. Diethelm Art. 4. Fortsetzung) Freiburg. Hier muß man darauf sehn, daß die Wahlkreise verpflichtet werden die Hälfte der Repräs. außer ihrer Mitte zu wählen. Glarus. Gewitz Kantone konnten bei einer Theilung in eidg. Wall Kreise in eine sehr unnatürliche Stellung kommen, man sollte doch schützende Maßregeln treffen, oder 1. Zeit solche Kantone berücksichtigen. Solothurn. Ich trage auf Rückweisung dieses an eventuell folgenden Antrag: die Mitglieder der Repräs. Statt werden mittelst einer allg. schweizerischen Stimmgebung gewählt. Die Art & Weise dieser Wahl bestimmt ein Bundesgesete. In dritter Linie beantrage ich den Zutate: de kleinen Wahlkreisen. Es liegt der Idee, solche Wahlkreise zu bilden, eine schöne nationale Idee zu Grunde, allein bei der Ausführung giebt es ungeheure Schwierigkeiten bei großen Wahlkreiten werden die kl. Kantone verschlungen, bei Kleinern wird ein Kantons Schießbürgerrecht eintreten. – Es wird überhaupt der Geist der Leute noch lange Kantonal bleiben er wird gerade gehoben gestärkt durch das Zusammenwerten von Kantonstheilen. Viel bester ist eine allgemeine schweizerische Stimmgebung: Die Repräsentation würde von der ganzen Station wirklich gewählt. Allerdings giebt es ein Riesenscrutinium, allein man würde in jedem dort oder Wahlkreis wählen in Zeit von 210 Stunden sind sie am Hauptort in kurzer Zeit geordnet wo das Resultat publicirt. Dann konnte ein großer Theil derer, die wenig Stimmen haben aus dem Scrutinium entfernt werden in Manum erforderliche Stimmen könnte festgesetzt werden. Es geht wohl 2 oder 3 Scrutinium zu machen, wenn die Leute in ihrem dort wählen können. Man muß also vor diesem Scrutinium nicht erschenken. Ferner wird eingewendet, die Leute haben keine Personalkenntnis, allein wir haben eine Preße, die bei solchen 103 Wallen bedeutend wirken würde auch letzt tragen eben die Leute den Candidaten nach Selbst in der Tagsatzung geht es so. Wie vielen Officieren stimmt man nicht, ohne sie irgend gekannt zu haben. Wird jetzt in den großen Departements von Frankreich gehn, so muß es hier auch möglich sein, denn die Volksbildung ist viel weiter. Jeder kann bei uns wenigstens schreiben, wenn man nicht gedrukte Litten vorzieht. Bei allen Wallen in der Welt bilden sich eben Partheien & Roterien, die Einen geben dann ihre Ueberzeugung zu Gunsten vieler Andern auf. Ueberdies gäbe es noch ein Mittel, nämlich indirekte Wahlen, diese konnten eher gehe als diese Wahlkreise. Im Ganzen würden kaum 260 Wähler erscheinen, diese könnten 40 m Wahlmänner wällen diese werden doch im Stande sein 100 Repräsentanten zu wählen. Allein die indirekten Wallen werden überall mehr verpönt. Ich werde nächstens auch im Kanton Solothurn dieses Projekt allgemeiner Stimmgebung einstellen. Gestern schon hat man eingewendet man sollte aus jedem Kanton nicht große Zahlen obligatoris wählen, ich setze keinen Werth darauf. Dieses wird sie von selbst machen. Bei den ersten Wallen wird man Mißgriffe machen, welte sich strafen werden. Es wurde unmöglich gehn, daß einzelne Kantone die ganze Repräsentation liefern würden. Ich würde hier mehr Anwalt legen auf den Takt als auf eine bindende Vorschrift Bern. Ich wiedersetze mit der Rückweisung, weil der Grundlate hier ausgemacht werden muß. Der Hauptantrag dagegen unter stube ich. Diese Wahl würde das größte Vertrauen der Rat. Repräsentation verschaften. Die Wahlen würden im hohen Grade vom Volk aussche, an jeder Wahl konnte jeder Wahlberechtigte Theil nehmen. Nimmt man einen Bundesrath an, so trägt sich auch wie soll dieser gewählt werden! - Entweder durch das Volk oder den Repräsentationsrat. Im letztern Fall würde der Bundesrath eine Wahl der dritten Potenz sein bei indirekter

1 Wahlart des Reg. Raths. Wenn aber das Volk den Reg. Rath selbst direkt wällt, so kann man demselben die Wall des Bundesraths anvertrauen, aber nur dann. Man wird sagen die größern Kantone machen so die Wahl, weil ihre Kandidaten immer das größte relative Mehr haben. In keinen Wahlkreisen wäre dieses richtig, bei einem allgemeinen Scrutinium, allein in einem so großen Umfang gleicht sich alles aus z. B. im Seeland Neut man den Solothurner ebenso gut als den Berner. Jedenfalls wird der natürliche Takt ausgleichend wirken, wie es letzt schon läufig geschieht, die Minderheiten werden oft am meisten bevorzugt. Nach 1831 blieb man immer in den Wallkreiten; allein schäter hat sich dieses durch die politische Bildung sehr gebetet. Die süchtigen werden bald allgemein bekannt, so in der ganzen Eidgenossenschaft Stimmen erhalten. Zudem wird die Pretze für Verteilung Sichtung sorgen. Jeder andere Wahlart wird Kantonale Richtungen verfolgen Waadt. Ich habe nichts gegen diese Wahlart wenn sie ausführbar, ist & die Waffen aus dem freien Willen des Volkes durch die selbe begründet werden können. Allein nach dem Vorschlag der Sektion ist fast alles offen gelaßen, ob eine oder mehrere Scrutinn ob direkte oder indirekte Wahlen, ob große oder kleine Kreise. Auch die Idee von Hrn. Munzinger ist damit verbunden man kann die Schwein in gewisse Wahlkreise zu diesem Bett eintheilen so die Bürger brauchen sich nicht zu entfernen. Bei dieser den wird aber jedermann fürchten, daß man bei den Wallen nicht über die Heimat hinaus gehe das wird den Freunden der nat. Richtung bedenklich kleinen den Feinden Walten in die Bande geben. Eine Schwierigkeit ist allerdings die daß man den Schweizer anderer Kantone mit hinreichend kennt, während hingegen die einzelnen Arrondissements ihre Leute woll kennen. Bern. Nach Munzingers Vorschlag giebt es eben nur Einen Wahlkreis drum wäre diese oder jedenfalls nach der Redaktion 105. der Sektion unmöglich man müßte also eine andre Redaktion suchen. St. Gallen. Viele Stimmen nur zu einer Stat. Vertretung, wenn man weis, das eid. Männer gewählt werden das auch aus dem Kanton einzelne Männer genommen werden können. Was die Wahl durch die Walkreise betritt, so könnte ich mich nicht damit vertraut machen, es giebt keine Person, die nicht mehr oder weniger Kantonal ist ungekehrt dieses wird nicht geändert durch Zusammenstoßen zweier Kantonstheile der Hauptbestand besteht gerade in letztern Moment Sargans käme zu Meyenbald hier sind politische Oppositionen es kommt an darauf an, wer die Mehrheit hat. Die Kontentionalen Interessen werden ferner alle Rücksicht der Billigkeit auf die Seite setzen, man trägt nur nach dem Glauben der politischen Rüstung so wird ein rother Theil des Wahlkreises Total unterdrückt. der Vorschlag von Solothurn bringt uns dem Zweck am nächsten, Männer von eidg. Sinn zu wählen um dieses zu erdeuten muß jemand Stimmen aus vielen oder mehreren Kantonen haben. Was die Ausführbarkeit betritt, so hat in Frankreich das gleiche Sitten eingeführt. Dieser Staat wird in der Gesetzgebung vorarbeiten Erlau sammeln. Dort haben sie freilich mit Frankreich als Wahlkreis aber sehr groten Departemente, die nicht in einer Versammlung wählen können. In diesen Departementen werden Buet ausgetheilt jeder Bürger schreibt die dem Departement zugetheilten Repräsentanten aus den Zettel oder bringt ihn wenig kens selbst mit seinem Namen. Die kant. Litten geben so an den Hauptort des Departements der Mindette muß weitens 2000 Stimmen haben was freilich zu wenig ist. Bei uns wird es etwas schwieriger sein weil wir 2 Millionen Einwohner haben. daher hätte ich gewünscht dat man nicht kleinere Zahl von Regrasentanten bestimmen würde. Indete man kann in der Ansetzung Beschränkungen ausstellen welche die Stimmgebung erteiltern. Indes die Sache wird lieb von selbst machen. Die Petent die Listen werden hier selten, es wird auch mit nur Listen geben, sondern

2 Färbungen aller Art aus den Kantonen. Aus diesen kann der einzelne Wahlmann am bequem wählen darin herum congieren. Zu diesem Verfahren brauchen wir keine Wahlkreise, wenn jeder seine Walten bei Hause machen kann, der Einzelne würde die Listen nicht anders machen. Schaffhausen. Man muß in der Bundesakte bestimmter sagen, wie die Wahl gemacht werden soll, den die Leute wollen sehn wie es komme, das Projekt von Solothurn gefällt mir ebenfalls wohl im Anfang wird es freilich sie da kurios zugehn, allein die Leute werden es bald lernen sie werden Interesse erhalten an eidg. Angelegenheiten. Ich wurde noch einen Zusatz proponiren, wonach aus jedem Kanton oder Halbkanton einer gewählt werden müste. Dieses würde bedeutend beruhigen. Appenzell unterstützt auch das Letztere ich spricht sich auch dafür aus, besonders weil das andre System viel schwieriger in der Ausführung sei. Baselstadt. Es ist die Schwierigkeit zu beachten, das Walten ausgeschlagen oder Stellen sonst vakant werden können. Hier müßte dann wieder die ganze Schweiz in Bewegung gesetzt werden. Auch ich unterstütze, den Zusatz des Hrn. Böschenstein. Thurgau. Diese Art der Abstimmung wird durch das Projekt der Sektion nicht ausgeschloßen, man wollte hier alles der legislatorischen Entwicklung überlassen. Die Idee von Munzinger ist gut, allein die große Schwierigkeit sind die vielen Wallen die man vornehmen muß, namentlich auch für Personen aus ganz fernen Kantonen. Hier sind die Wahllisten nothwendig allein diese sind da dort ein hörte man glaubt die Selbstständigkeit dadurch gefährdet. Allein es ist richtig, daß das andre System noch seine viel größere Schwierigkeiten hat. Solothurn. Ich ziehe den Antrag auf Rückweisung zurück, da ich denselben nur aus Besorgnis für meinen Hauptantrag gestellt habe der Gesetzgebung kann man dieses nicht überlassen, der Bund 10. selbst muß die Garantie, hoher Wahlen schon in sich tragen der Zweck des Bundes ist eine Schute nationaler Bildung aufzustellen dieses wird am besten durch ein allgemeines Scrutinium erreicht. Wahl-Streite kann man allerdings vereinigen mit meinem Antrag, allein sie sind gar nicht nöthig haben gar keine Bedeutung mehr. Waadt. Ich wünschte das die zu wältende Repräsentation zugleich auf die Schwein vertheilt würde, nach der Bevölkerung, aber nicht nach Kantonen sondern eidg. Wallkreiten. Für den Anfang ist dieses gewiß sehr wichtig. Diese Bedeutung hat demnach meinen Vorschlag auch jetzt noch in Vereinigung mit dem andern nicht die Bedeutung eines bloten Wahlbureau. Ich lege großes Gewicht auf die Garantie einer billigen Verteilung weil Interessen aller Art diese verletzen können. gen. Für gewisse Kantone wird faktisch die Möglichkeit ausgeschloßen, daß er eine größere Vertretung erhält, als durch ein Mitglied. Rechtlich findet allerdings die Ausschliessung nicht statt bei der Redaktion welche Schaffhausen vorschlug. Diese Kantone werden größere Garantien für eine gewisse Vertretung haben wollen, ehe sie dem Revisionsprojekt beistimmen. Die Bundesgesetzgebung kann hier auf verschiedene Weise nachtelten. Sargau. Auch ich empfehle das System von Solothurn, da es den Nationalist wesentlich heranbilden wird. Will mann aber dieses Sitten, so nehme man es rein vergeben Kantone und Arrondissements. Wozu den Kamit solcher Wahlkreise herbeiführen? Grundsätzlich ist schon der Antrag von Schaffhausen übersättig, weil der gute Sinn des Volks das von selbst tun wird. Wenn mann aber damit der Sache mehr Eingang verschaften kann, so stimme ich auch dazu nur spreche man von keiner Tat, sondern sage etwa eine Kantone oder Halbkanton dürfen im Repräsentationsrath ohne Vertretung bleiben. Bern die Herren Stern. Du sagten, Hr. Munzingers System sei nicht ausgeschloßen durch das Projekt, Letzterer will

dieses Wallasten in Bezirken ausüben lassen, aber Bl. Munzinger will keine Wahlbezirke sind keine, so währt die Redaktion offenbar nicht. Hl. Munzinger's Antrag giebt jedem Schweizer das Recht 100 Männern zu stimmen, wo wie er will, während bei Eintheilung in Wallbezirke jeder Bürger derselben nur so vielen stimmen kann, als dem Wahlbezirke zugetheilt sind. Das Lott ist eine wahre Nationalrepräsentation bei dem Letztern werden die Wahlen immer mehr oder minder lokal bleiben. Waadt. Ich gestatte auch nur in allgemeines Scrutinium in der Schweiz allein meine Eintheilung hat den Zweck, nicht diements des electeurs zu sein, sondern arrondissements des chaibles ou des representants. daher ist eine Beschränkung der Freiheit zu wählen also etwas ganz anderes, das man mit seinem System offenbar nicht will. St. Gallen dem Bedenken von Baselstadt wegen Nichtannahme läst sich ein Gesetz leicht lebten, man letzt eben das relative Mehr fest auf einen gewissen Punkt so werden manche über die 100 Mitglieder hinaus eine hinreichende Anall von Stimmen erhalten und in 2ter Linie einberufen zu werden. Wenn man Wahlkreise bestimmt, so müßte man den Wählern offenbar besondere Karten darüber vorlegen, es bedürfte ein besonderes, geographisches Studium Zudem hat es keinen Werth, den sobald man sagt, die ganze Eidgenossenschaft soll wählen, aber aus allen Kantonen nach Masstab seiner Bevölkerung z. B. jeder Kanton soll auf 40 Seelen einen haben. Dieses ist allerdings ein Mittelantrag. Beim andern Antrag werden eben die wettlichen & die mittlern die östlichen Schweizer zu sammenhalten es so wird man die relativen Mehre noch so große machen müßen. Baselland der Antrag von Waadt hat eine gute Absicht aber das Gegentheil könnte herauskommen, denn es konnte leicht 109 kommen, daß die Kandidaten der Kantone durchfielen. Thurgau die Idee von Waadt ist gewiss nicht nöthig; man kann nur die Kantone in das Verhältnis hineinziehen. Es würde einen sehr üblen Eindruck machen, wenn z. B. ein Kanton von 1501 nur Einen Repräerhielte. Bei dem relativen Mehr kann bei guter Intrige ein großen Kanton die Hälfte der Wahlen machen. Man muß eine Beschränkung entnehmen, welche die abermalige Vertheilung sichert: wenn man dieses den kleinern Kantonen geben will, so muß man sie auch allen neben-Schalhausen. Mit diesen Gedanken ist keine Nat. Vertretung mögli, sondern die Vertretung würde total Kantonal. In dem Kanton kann in der Regel das Mitglied des großen Raths aus allen Künsten anwällt werden so soll es auch hier sein. Zürich unterstützt dieses ebenfalls entwickelt, daß die Anweisung des Wallen aus gewie Gebiete das dann Orten von Solothurn se wieder umgestürtet werde. In diesem Fall nehme man viel liebeine Mediations-Verfaßung, weil eine solche viel einfacher wäre im Resultat auf dasselbe herauskäme, nämlich auf eine verhältnismäßige Kantonal-Repräsentation. Bern. Mann beschränke doch die Freiheit der Wahlen nicht sonst kommt ein ungesunder Zustand die Walltreiheit ist so nöthig wie die Preßfreiheit verläßt man jene, so kommen Leute in die Behörde welche das Vertrauen des Volks nicht haben. Der Antrag von Waa-Thurgau nimmt an dat die Vertretung eines Landesbezirks nur geschehen könne durch Männer aus der Gegend. Dieses ist aber sehr irrig denn die Interessen der Station betteln aus den Interessen der Theile im Zusammenhang. Füler war die Vertretung der Lokalität im Großen Rat verlaßungsmäßig, das gab Behörden, denen niemand Zutrauen schenkte, jetzt wällt das Volk oft viele ausrelnen Orten, weil man ihre Atmung kennt, ehe man einmal über die Ort & Kantone weg dekretire man völlige Wall-Freiheit.

Obwalden. Man muß allerdings die Mitglieder nicht auf die Kantone vertheilen, aber doch muß man die Kantone beruhigen dieses geschieht hinreichend durch den Antrag von Aarau oder Schaffhausen. Man muß die Kantone doch dahin stimmen, daß sie das Projekt annehmen können, namentlich in gegenwärtiger Zeit dieses geschielt nicht durch die unbedingte Ausdehnung des Princips von Solothurn das Amendement von Aargau genügt nicht. Thurgau. Ich finde principiell Solothurn Antrag rültig; es ist vollständige Wahlreiheit, allein sobald man die Wall beschränkt durch Berüksichtigung der kl. Kantone, so verläßt man diese Bahn. Wenn die Tagsatzung mit der Stat. Kammer berathet, so ist in jeder Kanton ohnehin vertreten & es ist also eine Ausnahme für die kleinen Kantone nicht nöthig. Die Zustimmung zum Sitten wird bei mir wesentlich davon ablangen, wie viel Stimmen man für eine Wahl verlangt; es sollte durchuns aus der Stimmen verlangt werden damit mit das relative Mehr beliebige Lokalrepräsentationen produciren kan¬ Solothurn. Letztes ist wirklich meine Abhilfe ich werde sogar in 1ter Linie für das absolute Mehr stimmen. Ich würde es für ein großes Unglück halten, eine Wahl mit ca 4000 Stimmen machen zu laßen. Thurgau wünscht, daß in dieser Hinsilt schon in die Bundesakte eine Garantie gelegt werden soll. St. Gallen dieses ist offenbar zu neu schwierig. Man muß hierüber die Erfahrung wirken lassen & diesen Punkt je nach derselben modificiren. Diese Sache ist durchaus schwenken hängt von den Verhältnissen ab¬ Solothurn. Ich bin hierüber beruhigt, inder Kanton hat das Interesse, daß nicht ein unterables Mehr die Wall entscheide. Waadt. Jede Sache hat verschiedene Seiten so auch die Wahlen Beschränkungen sind auch da erforderlich z. B. im Alter der Charakter der Wahlen musz auch auf alle Seiten wirken alle Theile der Nation müssen ebenso vertreten sein. Das Ganze soll nun 191. wallen in einem Scrutinium allein man sieht gleich, daß man nicht nur konnten Wahlreiheit untert, sondern es bedarf der Bekanntschaft, Empfehlung etc. so daß ohne diese die Wähler nicht über einen groten Kreis hinausgehe. Der nationale Geist hat allerdings bedeutend gewonnen, allein das Kantonale spielt immer noch eine so große Rolle so können besonders in den ersten Zeiten schlimme Coalitionen entscheiden. Auch wird man schlechte Watten gegen dieses System aufführen, man wird es in allen Gegenden verdächtigen. Gewiß bedarf die Versamlung auch ein lokales Element nicht blotz ein nationales. Abstimme¬ 1. Zusatz der kl. Treu, daß die Kantone Halbkantone in der Versamlung repräsentirt sein müßen. 13 St. 2. Eintheilung in Wahlkreise überhaupt. 3 St. 3. dem zum Zweck das hieraus gewisse Kandidaten genommen werden 5 St. 4 Hauptantrag von Solothurn (Vid. Succa. 20 Stiṁen. Art. 5. Ohne Discussion mit 21 Stiṁen angenommen. Art. 6. Solothurn. Ich trage an den ersten Passus zu streichen wenn man Leute von 21 Jahren fürchtet, so kann man dieses höchstens in kleinern, Wahlkreisen aber in einer Stat. Versammlung werden sie nicht gefährlich sein. Auch die naturalitirten Ausländer soll man zularen, wenn sie des Vertrauen des Volks haben. Thurgau u. Schallhausen das Letzte längt zusammen mit einem Artikel bei der Niederland. Allein hier ist allerdings ein Unterschied, den man hat hier andre Garantien. Bern die Fremden werden zwar nicht gewillt werden als

| Neubürger allein man muß in den Gesetzen oft grobe Fahnen aufpflanzen um die Stationalität zu wahren, man muß eine Mißbilligung aussprechen gegen das Ueberschwemmen mit neuen Bürgern. meistens Schwaben. Würde z. B. ein solcher Neubürger gewählt so konnte er nach dem Gesetz über die Niederlaßung in den ersten 4 Jahren von den andern Kantonen weggewiesen werden. Waadt die Siegwarts Consorten sollten und beweisen, daß wir die fremden Wurzeln fern halten sollten. Es ist gewiß nothwendigdaß man die Leute vorher beobachten kann, ehe man sie zu solchen Stellen wällt. Solothurn. Ich rief den Antrag auf Zulaßung der Staturalisirten zurück. Tessin. Die Beschränkung ist doch zu stark, daß ein Fremder 5 Jahre Bürger sein müsse, den in manchem Kanton muß er z. B. 5 Jahre vorher niedergelaßen sein, ehe er Bürger werden kann. In diesen Fällen mußte einer 10 Jahre warten. Freiburg dieses hat gar nichts zu bedeuten, wenn man ändern will, so setze man lieber die Frist auf 10 statt auf 5 Jahre. Man muß solide Garantien gegen die Conduite der Fremden haben. Baselland. Unter Kanton hat hier schwere Erfahrungen gemacht. Man mutte endlich vor den Fremden anlangen sich zu fürchten. verlangt nun 1 Jahr Aufenthalt vor der Einbürgerung. Früher ertheilte man Bürgerrechte an Leute, die man war nie gesetzt hatte, lediglich um diesen zu einem andern Zweck zu verhalten. Man sollte im Art. beifügen, daß der Betreffende einen Aufenthalt im Kanton während eines Jahres gehabt haben müsse. St. Gallen. Man kann da nicht alles hineinnehmen: wenn man dem Volk so großes Vertrauen giebt, so hat es dann nicht besondere Garantien nöthig. Bern. Hier erfuhren wir das hatt alle Naturalitirten die größten Cristokraten wurden & daß andere angestellt wurden schüter in Bayern Anstellung erhielten. 93. Freiburg. Wir haben auch solche welche die Spionen machen. Tessin. In dieser Beziehung wäre es bester zu sagen, wir wollen gar keine Fremden denn in einigen Jahren werden sich die Charakter nicht andern Abstimma: 1. Fünfjährigen Aufenthalt zu fordern 10 St. 2. Die Redaktion der Sektion als Gegenmehr. 3. Streichung des Alters von 25 Jahren 19 S. 4. Annahme des Art. mit diesem Amendement. 19 S. Art. St. Gallen. Thurgau schlagen 2 Jahre vor. Letzteres bemerkt indeßen der Grund des Projekt sei die Nothwendigkeit gleicher Amtsdauer für den Bundesrath Zürich trägt aus diesem Grund 4 Jahre an¬ Bern unterstützt dieses. Beide Behörden müssen gleichzeitig erneuert werden, denn es konnte leicht die Mehrheit der Einen eine ganz verschiedene Politik haben als die Mehrheit der Andern, ein Rad gelt vorwärts in rückwärts. Für 2 Jahre finden sie keine Männer in den Bundesrath in dieser Zeit kann man Raum zu einer guten Einhalt in die Geschäftsthätigkeit kommen. Würde nun vollends nach 2 Jahren sub jemand in ein neues Sitten einarbeiten müssen so wäre Zeit Geld verloren. Auch vergehe man macht, daß der neue Wahlmodus viel Zeit Mühe fordert das man nit alle 2 Jahre das Volk für diese Maßen von Wahlen in Anspruch nehmen kann. Theilweise Erneuerung ist sehr nachtheilig, den die Austretenden constiren immer gegen die Bleibenden umgekehrt. Uri. Es handelt sie letzt nur um den Repräsentationsrat. Man weise nun, daß viele Leute ihre Richtung bald andern das Volk getauscht wird, daher soll man dieses nicht zu lange an solche Leute

in binden umgekehrt kann die nationale Rüstung sich ändern. Der Austretende ist ja überdies wieder wählbar. Waadt. Ich bin auch für 4 Jahre. Eine Behörde mit Zeit haben ihr System zu entwickeln etwas zu thun dieses geht nicht auf der Eisenbahn. Auch ist der Wahlmodus den mann annahm ein ungeheures Gehält & eine grobe Bewegung. Das Volk wird mit der Matte von Walten ermüdet das Resultat ist das nur grote Leute hingeln, man muß dabei auch die vorberatende Versammlung nicht vergeben das politische Leben mit durch Ueberdruse tödten. Thurgau. In den Kantonen wo man zweijährige Walten hat würde man mit Mittrauen auf lange Amtsdauern den besonders im ersten Mal beim Bundesrath ist allerdings eine längere Amtsdauer wültiger. Freiburg unterstützt die vierjährige Amtsdauer. Genf. Es ist sehr notwendig, daß der Repräsentationsrath einstimmig gehe mit dem Volke dieses ist wichtiger, als daß er einig gehe mit dem Bundesrath hemel. Mann bleibe weilten bei den drei Jahren die Bundesräthe werden in dieser Zeit sich voll orientiren können wie es die Vororte auch thun konnten. Zürich verteidigt die 4 jährige Amtsdauer im Sinne von ein Bern behauptet gerade der Wechsel der Vororte habe grote Uebelstände erzeugt, besonders auch in der Beziehung zum Ausland. Früher waren die Uebelstände nicht so grote, weil die gleichen zwei Männer in der Regel lebenslänglich das Präsidium bekleideten. Abstimmun¬ 1. Amtsdauer von 2 Jahren 4 St. 2. Amtsdauer " 3 Jahren 11 St. nachträglich 13. 4 3. " 9 S. 193. Art. d. Annahme des Art ohne Discussion 30. Waadt stellt den Antrag daß die Mitglieder der Kantonsregierungen nicht Mitglieder des Repräsentationsraths sein können. Abstimma: Für den Pulate. 10 St. dagegen 12 Art. 4. St. Gallen. Ich schlage vor, daß der Repräsentationsrath den Präsdenten selbst wählt. Thurgau unterstützt dieses wünscht, daß auch dieser nicht wieder das nächste Jahr wählbar sei. Mancher könne sich zu einem Geschäftsman auf manen, aber nicht zu einer Präsidialleitung Solothurn. Ich wünsche mit, daß der gleiche Mann den Bundesrath den Reg. Rath verrätention, es giebt Collier er ist von seiner regierungsräthlichen den beteten. Zudem hat das Präsidium der Regierung gerade in solchen Zeiten am meisten Ankälte. Waadt Ich wünsche die Vereinigung beider Stellen wegen der politischen Einheit damit man im Ausland wie wer Präsident der Republik sei. Gibt es zwei, so werden bäuerliche Unterscheidungen liter teleien nicht tetten. Die Idee ist sie da nicht populär seit 1830. allein man wiena viel zu weit in der Trennung der Gewalten¬ St. Gallen die Mitglieder des Bundesrath will man ausschließen den Präsidenten nicht dieses wäre ein sonderbarer Wiederspruch weil beide vom Repräsentationsrath controllirt werden. Dieses Präsidium kann das Zutrauen verlieren & fast überall wälten die Kammern ihren besondern Präsidenten. Wie kann einer Ordnung schaffen als Präsident dabei sich verteidigen de-

battieren. Einheit ist ganz recht, allein nur in der Vollziehungsbehörde die Vereinigung beider Stellen führt zu Misbrauch. Bern. Wir müssen nicht zu viele Präsidenten haben. Wer repräsentirt eine Station faktisch? Der Präsident der Regierung. Sind nun mehrere so tragt sich Wer ist der Erste dieses ist praktisch, besonders wenn die Kammer versammelt ist. An den soll das Ausland sich wenden? Solle Reibungen werden entstehe, die sehr bedeutend werden können. Wenn ein Präsident parteil ist, Fetter macht, so kann die Preten & anderes abtelten. Auch das ist kein Unbelstand, daß der Präsident sich bisweilen vertheidigen muß, mischen präsidiert der Vicepräsident Mitbrauch der Gewalt kann nicht entstehe, weil er keine Gewalt hat als Präsident Solothurn. In den Kantonen hat allerdings der Präsident des großen Raths nicht viel zu bedeuten, er soll nur präsidiren daneben nichts sein. Aber er soll gut präsidiren können. Daß er beim Sprechen den Sie verlesen ist eben auch ein Uebelstand doch mit der Präsident der Regierung läufig Auskunft ertheilen. Thurgau das Ausland soll nur mit dem Bundesrath dessen Präsidenten in Verbindung treten dieses kann man später entnehmen. Die Stellung des Präsidenten ist nicht natürlich, wenn er die Behörde Präsidiren soll, welche die Oberaufsicht über ihn führt. stimmen: den Präsidenten durch den Bundesrat zu wählen. St. Beide Präsidium zu vereinigen in Einer Person. 4 St. 3. Zutate; daß der Präsident des folgende Jahr nicht wieder wählbar sei. 97 der letzte Zutate wird noch in die Abstimmung verschoben. Mittwoch den 22. März. Präsentes omnes Thurgau. Vettern Schlich einen Citate vor, den ich wiederholte¬ Bern. Ich trage darauf an, daß das Präsidium nur für die dauer einer Lektion gewällt werde. Dieses geschieht um Collisionen mit dem Bundespräsidenten zu vermeiden. Solothurn. Ich unterstütze den Antrag Berns in der Meinung da das Gleiche auch mit dem Vice-Präsidenten geschehe. Der Präsident soll während der Sitzung präsidiren, nachher aber nichts mehr sein. Abstimmung: 1. Amtsdauer eines Jahres. St. 2. für die Dauer einer Sitzung. 214. 3. Nicht unmittelbare Wiederwählbarkeit 21 St. Er hat die Meinung, daß dieses alles beim Vicepräsidenten gleich gehalten werde. Ferner wird bemerkt, daß vom Präsidenten der Bundesversammlung die Rede sei nicht dem des Repräsentationsraths, weil es Eine Behörde sei mit verschiedenen Abtheilungen. Art. 10. Ohne Discussion angenommen mit 21 Stimmen. Art. 11. dafür stimmen ohne Discussion 3 Stimmen.

4 Art. 13. Waadt. Man sollte einen Ausdruck beifügen der das klein droit ausdrückt die Idee enthält das er das Recht habe, einmal versammelt zu werden. Thurgau. Im deutschen gelt es nicht gut er ist immer von Rechtswegen versammelt. Indeßen es ist Sache der Redaktion Waadt. Man mus natürlich auch dem Repräsentationsrath das Recht geben die Einberufung der Tagsatzung zu verlangen, wie umgekehrt. Auch dieses wird einfach Sache der Redaktion ein-Baselstadt. Man sollte den Tag der Versamlung in der Bundesverfaßung bestimmen, wie wir es jetzt haben. Thurgau dieses ist bester Sache eines Reglements¬ Bern. Einverständen mit Letztern. Die Stellung ist ganz anders. Man muß sich nach der Zeit richten, in welcher der Repräsentationsrath am besten sitzen kann. Abstimma-Angenommen mit 22 Stimmen. Art. 13. Ohne Discussion angenommen mit 22 Stimmen. Art. 14 Thurgau. Nach einer frühern Abstimmung und die Redaktion geändert werden. St. Gallen der ganze Art ist überflüssig alles was durch die Bundesacte bestimmt wird mit durch die Gesetzgebung bestimmt werden. Waadt. Man muß in jedem Fall einen allgemeinen Artikel in diesem Sinn aufnehmen. Freiburg. Ich schlage die Aufnahme vor mit Weglassung der Worte Bildung der Wahlkreise. 99 Luzern. Man überläßt dieses am besten der Redaktion Abstimmung: 1. Die ersten Worte streichen – im Fall der Beibehaltung Streichung des Artikels 4. Art. 15. Baselstadt. Ich wünsche, daß man die Tagsatum aus 44 Abgeordneten bestehen laße. Gegenüber einem Repräsentationsrath beden 2 eine zu kleine Minderheit & das öderalistische Prince wird tete gefährdet. Ferner wäre es zweckmäler. Sollen die Halbkanton auch wieder alterieren? oder dürfen die Andern auch das Wort nehmen? Zürich erklärt in der Commission sei die Meinung gewesen. daß ein Stand mehrere schicken könne, aber das eben nur Einer stimmen könne. St. Gallen dieses gelt nicht weil die 2te 3te Gesandten im Repräsentationsrath auch mitberathen können, Well aber verstelt es lich von selbst, daß die Kantone Suppleanten geben können. Freiburg ist gegen den Vorschlag, weil die Kosten mehr erklärt werden ohne die Rant Souveränität zu beschränken. Waadt die Frage ist hier wohl zu früh angebracht, es hängt dieselbe gewie von der Anschaftsordnung der Art der Abstimmung ab¬ Solothurn die Stellung der Balkantone ist irgends berüksichtigt sie miten Sprechtreiheit haben. Schwur Ist es nicht bester die Tablata anne zu streichen? Es wird sich so gestalten, daß dieses Institut mit dem Reg. Rat keinen Werth mehr hat & gerade die Verwertung der Verladung zur Folge haben kann. Zürich diese Frage kann jetzt mit behandelt werden, weil man nothwendig die Ausscheidung der Competen zuerst vornehmen mute-

St. Gallen unterstützt dieses in der Hollung es wurde am Ende doch herauskommen, dat man nur Eine Behörde annehme, toute man sie dann, wie man wolle. Appenzell die Talata mitzt nichts mehr will man sie aber so emancipire man die Halbkantone nehme 25 Stande, sonst kann man villeicht wieder nie zu Mehrheiten kommen Baselland. In der Voraussetzung, das man die Behörden verschmelze, habe ich mich enthalten über die Walkanton zu sprechen-Baselstadt. Ich ziehe meinen frühern Antrag einstweilen zurücktrage auf Suspension an-Abstimma: Annahme von Art. 15. (d. h. vorläufig Art. 16. St. Gallen der Ausdruck Vollmacht ist nicht richtig, es sind vollallgemeine Vollmachten gemeint den Vollmachten hat jede Gesandschaft. Thurgau. Man wollte damit andeuten, das die Instruktionsbehörde überhaupt nur Vollmacht geben könne. Dieses gelt weiter als die gewöhnliche Clausula generals. Auch versteht es sich wohl, daß die Instruktionen sich nur beziehe können mit diejenigen Gegenstände welche den Consens der Stände erfordern. Solothurn. Wenn man überhaupt einen sollen Art will so bleibe er da wie er ist. Allein besser ist's ihn zu streichen. Es ist am Ende nur eine Andeutung die eine rechtliche Bedeutung hat. Die Stände werden fortfahren je nach ihrem Sitte speciell oder generell zu instruiren. Auch nützt eine Ausscheidung der Instruktion nichts. Abstimmung: 1. 1. Streichung der Vollmacht“ St. Streitung des Artikels, 10 Minderheit Art. 17. Luzern, da man eine Tagsatzung aufstellen will so sollte sie doch einen Präsidenten haben indet man kann später darauf zurückkommen. St. Gallen. Ich trage auf Streich an den dieser nützt nichts Wenn man nur eine Behörde erhält, so braucht diese nur einen Präsidenten & Vicepräsidenten. Waadt. Ich habe nichts dagegen, voraussetzend, dass man über die Geschäftsbehandlung nicht präjudicirt sei. Solothurn unterstützt die Streichung ein Vicepräsident letzt einen Präsidenten voraus dieser tellt gerade-Bern dieser Art längt eben zusammen mit dem frühern Beschluß daß ein Präsident die ganze Behörde präsidire. Man gehe daher letzt über die ganze Aeschulte weg andre setzt nichts. Abstimmung: Streichung des Artikels 14 St. Art. 18. St. Gallen. Man und diesen conform machen mit dem entspredenden im Repräsentationsrath. Beide müssen zusammen einberufen werden, also kann man streuten die Worte: oder auf Begehren von 5 Kantonen Waadt die Redaktion musz an beiden Stellen dafür sorgen, dat die eine Behörde die Andre einberufen kann¬ Solothurn. Man sollte überlaubt nicht zwei Artikel aufnehmen. sondern beides dann in der Redaktion zusammenlaßen. Aargau. Man muß den Gedanken aussprechen, daß immer beide Behörden mit einander versammelt werden.

Abstimmung: 1. die Tagsatzung versammelt sich jeweilen mit dem Rerät. Rath. 12. Art. 19. Ohne Discussion Annahme durch 19 S. Waadt wünscht den Citate, daß die Halbkantone eine Stimme haben bei der Constituirung Thurgau. Man muß durchaus die Stellung der Kantone rein | consequent erhalten. Solothurn. Man muß einmal auf die Stellung der Halbkantone eintreten man kann es gerade letzt. Luzern. Ich wünsche, daß sie in ihrer Stellung belassen werden. Wenn man die Kantone beschränkt, so handelt man ganz gegen den Geist der Zeit, wenn man umgekehrt die Seite der Halb-Kantone erweitert. Solothurn. Hinsicht der Tagsatzung sollte man ihre Stellung nicht ändere, gewinnen werden die Halbkantone jedenfalls weil sie in der Bundesversammlung wie die andern repräsentirt sind. Sobald die gleichen Rechte da sind, so ist die Gefahr, dass noch mehr kantonale Trennungen entstehe, z. B. Pruntrut, Murten etc. Appenzell. Es ist sonderbar, daß man letzt mit Wehmen ander gleichen Stellung der Halbkantone belaßen will während einige so vieles in nationaler Hinsicht geleistet haben. Eine günstigere Stellung derselben wäre kein Wiederspruch. In der künftigen Nationalversammlung würde man gewiss nicht gestatten, daß später andere Kantone wieder getheilt werden. Man denke auch an die Verlegenheit, wenn ein Halbkanton übertreten keine Mald rität bilden würde. Die Liberalen brauchten immer 4 Stände, weil zwei paralisirt waren. Baselland. Man wird unterm Gesuch schwerlich entsprechen gleich wohl unterstütze ich das Gesuch, man dürfte wohl auf die Leistung 203. billige Rücksichten nehmen. Bern. Bei mir hängt die Frage ganz von der Geschäftsausscheidung ab, ob der Kantonsgeist, befestigt werde oder zurückgedrängt wird. In letzterem Fall ist keine Gefahr bei einer Anerkennung ihrer vollen Souveränität. Abstimma: 1. Gleiches Stimmrecht den Halbkantonen zu geben. 10. 2. Gegenmehr 12 St. 3. Antrag von Waadt ganzes Stimmrecht für die Constituirung zu geben. 7 S. Art. 20. Ohne Discussion Annahme 22 St. Art. 21. Ohne Discussion, Annahme 22 St. rt. 39. Ohne Discussion. Annahme 22 St. Art. 23. Ohm Fiscussion. Annahme. 19 S. Art. 24. Waadt. Die Mehrheit will Arten der Abstimmung, ich wünsche eine dreifache Eintheilung nämlich die getrennte Entscheidung beider Abtheilungen eine vereinigte Entscheidung. Dagegen wünsche ich auch eine gemeinsame Berathung. Man muß allerdings einen gewißen Grad von Antagonismus zu vermeiden suchen, aber auch eine zu große Vermischung. Man muß den Kantonen eine Garantie geben gegen die Uebergritte des Repräsentationsraths auf die kant. Souveraität. Daher muß man wichtige nicht pressante Anschafte einer doppelten Abstimmung unterwerfen. Verliert seine Geschäfte dieses Art. Aus der andern Seite muß aber auch die nationale Versammlung ihre Richtung ein erhaltene von den Kantonen nicht zerstört werden. Eine Vermischung beider kann unter Umständen die eine

10 oder andre Gewalt schwinden machen. Die Verlaßung kan nicht bestehn, martiiren, wenn so etwas geschieht. Es wird immer entgegengesetzte Ansichten Conflicte geben & bis weilen ernstliche Momente so da müssen die Kantone eine würdige Carriere haben, für einstweilen möchte ich nicht zu viel der Nationalversammlung unbedingt übertragen. Bern. Hier ist der Knoten der über das ganze Projekt entscheidet diesem stimme ich gar nicht bei. Wir haben in Art. 2 eigentlich Behörden angenommen. Diese sollten auch dreierlei Attribute haben, jede das Ihrige. Das wäre consequent dem ist aber nicht sodem Repräsentationsrath hat man nichts gelaßen auch der Tagsatzung nichts die Bundesversammlung hat alles wird gewällt nach einem doppelten Wahlsystem durch die Eidgenossenschaft durch die Kantondiese zusammengesetzte Behörde hat nur eine doppelte zusammengesetzte Abstimmung aber im Ganzen ists eine Behörde Wollen wir eine zwar eine solche dieses giebt weder den Kantonen nach der Station eine Garantie für ihre Rechte. Man bringt 25 Elemente der Kanton in die Repräsentation hinein hat schon 25 durch die direkte Wahlart zudem werden sonst noch viele Kantonal ein¬ So haben wir der Nationalversammlung einen ungeheuren Stadt unterlegt die Kantonsdeputirten werden ihre Rüllung nie verlaßen wen sie intelligen sind, so werden sie immer nach einem Sie trachten. So wird eine beständige Reibung entstehe & was bleibt noch für die Nation übrig. Und die von den Kantonen nun abgetretenen Rechte sind nicht der Station abgetreten sondern den Kantonen zwar besonders den Aleinern, die in erleute Matedaran Theil nehmen werden. Man will sich nicht durch die Kantone controlliren hatten, sondern durch die Station die Mischung erzeugt nichts als Reibung jede Behörde soll ihre Attribute für sich halten Mit wenig Ausnahmen sollen die Kantone behalten was sie bis jetzt hatten das neu abgetreten der Station gegeben werden. Inconvenienz mehrerer Behörden 205 mit verliedenen Attributen lebe ich nicht man kann Bestimmungen über Conflicte aufnehmen. Ich will alle zwei Behörden es jeder derselben besondere Gegenstände zu ausschließlicher Entscheidung der Tagtaten würde so reservirt z. B. in § 25 die Stummern 1. 3. 4. 5. 6. 11. 12. 13. in § 26 die Stummern 3. T. theilweise 10. St. Gallen. Wir haben z. B. 100 Repräsentanten nun würde ich 25 Abgeordnete beifügen: ietet haben wir eine Kammer ein Präsident eine Beratung. Nun muß man den Kantonen Garantien geben entweder durch 3te Abstimmung oder Veto oder Sanktion dieses müßte mir ausnahmsweise gebeten bei einzelnen wenigen Gegenständen. Man lege dem Volk nur kein System vor das es nicht bereiten kan, wie z. B. das Projekt der Minderheit. Es sind aus zwei Versammlungen drei gemacht man wird Mißtritte nicht vermeiden können in Ausscheidung der Competenzen. In der Versammlung selbst soll man nicht so grelle Ausscheidung machen, dem Einen sagen, du bist ein Kantonsmann dem Andern. Du bist ein Eidgenosse Mann wurde bei beiden Klasten sich täuschen. Die Eintheilung der Gehalte wird schon anstößig sein, denn man wird bei den einzelnen Behörden immer dieselben wiederholen müssen. Auch mütten Conflicte ernster Art bei dem Zweikammertätte eintreten weil man immerhin die Tataten als den alten Fortbetrachten wird den man sobald möglich abschneiden müsse. Man kann die Gegenstände nicht auseinanderreisen in Kantonale nationale den bei allen sind die Kantone bedeutend interressirt. Winter all den Sachen welche man der Tagsatzung halten will ist eigentlich wenig mit Ausnahme einiger Oekonomischer. Mit diesem wird man die kleinern Kantone nicht langen. Man hat von einem Gewalt von 50 Rt. Menschen gesprochen. Diesem liegt der Irrthum zu Grunde, als ob es zweierlei gebe, alle müsten aus den Kantonen genommen werden überall giebt es verschiedene Gesinungen. Es kommt darauf anwer wällt die Eidgenossenhalt wird gewiß in allen Kantonen die rechten tretten. Ferner hat man keinen Grund die 25

Abgeordneten der Kantone als reine Kantonsmänner zu bezeichnen. Wo waren letzt die Uebelstände? Daß wir immer dickere Traktanden erkulare hatten daß diese in den Kantonen behandelt wurden, so daß der Gesandte dann weder links nach rechts konnte. diese Behandlung der Geschäfte machte Partheien in den Kantonen kostete er viel Zeit. Es soll eine eidg. Behörde ein, welche die Wolfahrt des Vaterlandes frei berathen kann, nicht mit so bindenden Instruktionen Versuchen wir etwas Einfaches Klare vorzulegen, sonst wird die Verfahrung in der großen Mehrheit verworfen werden. Thurgau beleuchtet den Antrag der Mehrheit. Man ist einig, daß die beiden Elemente ihre Vertretung finden sollen, aber nicht über den Umfange Organismus. Zuerst einiges über den Minoritäts-Antrag des Hrn. Drey. Wir fühlten das Komplicirte einer dreifachen Eintheilung, allein den größten Werth letzte die Mehrheit darauf, daß gemeinsame Berathung stattfinde ein hinreichender Grund aber sei Art. 3 der Abstimmung festzusetzen. Man kann den Entwurf noch mehr vereinfachen, nämlich den Art. 26 in einen einzelnen allgemeinen Satz umwandeln & alle Geschäfte damit zu bezeichnen, welche nicht nach Art. 25 eine Ausnahme bilden. Es geht nicht gut, für die Tagsatzung Geschäfte auszuscheiden zu welchen die Nationalversammlung gar nichts zu sagen hat, z. B. Budgets Rechnung Ueber den Antrag von Bern folgendes: das Princip soll sein, hauptsächlich der alten Gegenstände der Competenz der Tagsatzung zu laßen das Neue ganz dem Reg. Rath übergeben. Ich finde diesen Gedanken nicht ausführbar. Schon nach dem alten Bund hat die Tagsatzung unbedingt das Recht nach Aussen Inen Ruhe Friede zu schaften. Das ist eine politische Hauptfrage diese an man unmöglich der Tagsatzung lasen. Ueberdis würden alle et centralisieren, materielle Fragen ausschlicklich dem Reg. Rath überlassen dieses werden bei einzelnen Gegenständen 207 die Kantone unmöglich zugeben. Wichtig sind dann auch die Wahlen die Kantone sehr dabei betheiligt, z. B. bei den Wallen des Bundesraths Hier sollen nun auch die Kantone keinen Einfluß haben Will man diesen geben, so kommt man aber auf das System der Mehrheit. Endlich theile ich die Besorgnisse nicht welche Bern über den Kantone hat beide Richtungen werden in den Abgeordneten aller Art sich durchkreuzen. Die Garantie besteht hier in dem angenommenen Wahlmode das System von Bern führt zu gau getrennten Kammern, das ist ganz neu Freude hat keinerlei Analogie in den Kantonen. Darum wollte die Mehrheit so viel möglich eine Behörde mit beiden Elementen. Indes in bin zu Concessionen geneigt, z.B. in der Rüstung, wie sie von St. Gallen beantragt ist, nicht aber könnte ich mich mit gesonderten Kammern vertraut machen. Schaffhausen die Theorie von Waadt ist zu complicirt, diese drei Behörden würden viele Schwierigkeiten haben. In dem System von Bern ist ein Hauptgebrechen, nämlich das der Kantonalismus neue Garantien erhält neue Haltpunkte darin wird das Volk keinen Fortschritte erblicken z.B. die Bündnitte mit dem Ausland werden den Kantonen vorbehalten. Anderseits sind Gegenstände der Station eingeräumt welche von höchster Bedeutung für die Kantone sind. Auch ich bestreite die Richtigkeit der Besorgniße, welche über den Geist der Abgeordneten gelegt werden. Wir können nur zu einer Milderung Aufhebung der Gegensätze kommen, wenn die Behörde vereinigt wirkt & handelt. Ich wünsche, daß man nur Eine Behörde aufstellt. Waadt. Man würde glauben Kl. Rat habe allem Verständni-Organisationstatent die Minderheit habe den Verstand verloren. Mit solchen Watten konnte man viel gegen sein Projekt sagen. Das System sei so complicirt sagt man, daß die Gelehrten es kaum begreifen können. Dieses ist große Bebertreibung. Im System des Bern ist noch mehr Verwicklung

1 den es sind zweierlei Arten von Behörden in Einer überdies nach eine Ausscheidung derjenigen Gegenstände welche an die Sanktion der Kantone gebracht werden. Will man contrauent sein so kann man es sehr leicht, aber das Volk will keine Extreme, sondern ein gemittes Sitten. Die Aufzählung der vielen Attribute hat keine gute groten Bedeutung, damit man die Competenten kennen ausscheiden könne. Das Volk kau vollkommen die Projekte unterscheiden. Eine einzelne Behörde ist scheinbar eintal, aber im Innern sehr complicirt z. B. das des Hrn. Hat dieses wird gerade alle allermiren, die welche für die Kantonale Souveränität besorgt sind diesemann, welche das Umgekehrte besorgen, daß die intelligenter Tagsatzungsabgeordneten die andern mit sich vortreten werden. Dieses System ist in sich viel verwikelter als das der Minorität ich weis nicht ob es angenommen werden kann ich drohe nicht mit lobten Aeußerungen. Bern. Will man eine reine Nat. Repräsentation oder eine componirte was legt man in den gemeinsamen Topf dieses sind immer meine Fragen. Ich will nicht, daß die großen Kantone viel abtreten dann die kleinen sich zu gleichen Theilen darein theilen. Mit Bern konnte man 3 Tri-Sauveränitäten machen will man nun in diesen Sachen gleich viel Stimmen neben so hat er 24 mal mehr, das leide ich nicht, so wenig ich auf der andern Seite etwas von den kleinern Kantonen will. Die Station soll verwalten, was die Kantone abtreten, aber nicht eine Mehrheit gewißer Kantone. Man wart ein, die Wahrung der Ordnung Ruhe sei dem Kanton entzogen; dieses ist auch der Fall im Antrag der Majorität. Ferner sollen die Wahlen auch ausgeschieden werden, je nachdem sie mit alten oder neuen Rechten des Bundes zusammenlangen. Das politische Leben ist eben ein ganz anderes als 1815 da muß allerdings Abhülfe gefällt werden. wenn sie auch in Ausnahmen von meinem Principe betteln. Was den Kantonsgeist betrifft, so habe ich meine Erfahrungen 209. bestimmte Ueberzeugungen die man mir mit Lächerlich machen nicht nehmen kann. Solothurn. Hier ist die Ausgabe verkan Raum consequent gelöst werden. Ich bedaure, daß wir über eine Einleitsregierung traurige Erfahrungen gemacht leben wir waren gedrückt nach ausen hatten nicht die rechten Leute auch hatten wir nicht Zeit für die Entwicklung. Jetzt haben wir nur schlimme Erinnerungen demungeachtet wollen wir auch das kant. Leben mit verwerten, denn im Hintergrund und immer die Nation bei den Mülen & Arbeiten der Magistraten! Olt hatte mann alles weggeworfen ohne die Idee der Eidgenottenschhalt. Bett stetten wir zwischen den Kantonen der Station. Wir müßen eben die Seite von beiden abbrechen. Ich finde in Reinem System einen altrunkt. Das System des Hrn. Druck konnte ich mit billigen, weil die arme Talatentatt nichts erhalten soll man lebe den Art. 7 der Minderheit. Ein waltiges ist das Budact allein gerade das kann man unmöglider Tralalena allein geben. Bern will das Alter den Kantonen laten & das Neue der Station geben. Es ist unausführbar. Denn es bleibt übrig, daß einige Gegenstände der Stat. Versammlung zukommen hatt alles der Tagsatzung, namentlich die volit. tragen. Das gelt nicht man denke nur an untere Klöster Seitengeschichten! Das hätte die Tagsatzung behandelt & der Nat. Rath hätte mischen an Postkarten Zolltarifen studirt Man müßte alle den Grundlate ganz überschreiten zwar nach dem Projekt des Hrn. Ochsenbein in sehr vielen Punkten. (durchelt einen Theil der Attribute weit nach das viele bis letzt in der Tagsatzung waren welche nun dem Stat. Rat zukämen. Also ist der Grundate von Bern durchaus nicht durchgeführt & es ist auch auf den nach demselben hätte der Stat. Ratt mit den höhern volitischen Interessen nichts zu thun, das Projekt der Mehrheit liegt mir auch nicht recht.

a¬ Es will mir scheinen nach diesem bei eine Tagsatzung war nicht nöthig man konnte alles dieses zur Sanktion an die Kantone geben laßen. Bis jetzt hat man Beschliche vorher in den Kantonen getatt an diese müßte der Gesandte sich halten. ducte sich nicht belehren laßen. Hingegen hett käme es umgekehrt, man brachte die Beschlüsse & Referate nach Hause könnte dann mit Grund in den Kantonen darauf eintreten. Schwer. Früher hätte ich das bisherige Stammelt gewünscht inter kann man aber nur zwei Wege, entweder reines Nationallaten oder Zweikammeratten. Mit jedem Verkungssystem stört man die Bevölker man würde sich sehr täuschen, mit sollen die Urkanten zu gewinnen. Das einzige Rettende ist grundsätzliches Verfahren entweder die Station vertreten oder beide vertreten laten. Stellt mann aber eine Nationalkammer aufnimmt die Tatation hinein die dann wieder besonders für sie stimmt so ist dieses inconsequent den die Letztern werden immer im Sinne ihrer Instruktionen handeln. Ueberdies werden die Gesandten groten Einfluß auf die andern deputirten des gleichen Kantons ausüben das Kantonale würde sich gewiss bald überordnen. Auf der andern Seite kann ich mir auch nicht eine Treuen der Betranitte denken. Die Tagsatzung wird zum Opfer werden. Mann schließt die Kantone von allem aus, was der Station gehört wenman der Tatata einen sehr beschränkten Wirkungskreis giebt. Man muß beiden eine gehörige Wechselwirkung geben so dieses kann durch ein gutgeordnetes Zweikammeratten geschehn. Es ist nicht scheuen denn werden Beschlüße im Interesse der Station wefalt, so haben immer 12 Stände ein Interes sie zu unterstützen Ueber alle Gegenstände sollen beide Kammern entscheiden zwar so, daß für alle Beschlüße in beiden Kammern die Mehrheit sein muß. Baselstadt. Wir kommen mit allen diesen Systemen zur Einheitsrepublik Bei einem Zweikammertatten kann es mir noch die Möglichkeit einer Zukunft denken. Wir sehe daß die vereinigten Staaten dabettel 11. während die Einheitsrecliken untergingen. Bei einem solchen ten konnte man einem Bundesrath bedeutende Competenten geben. Ich kann keinem dieser Projekte beistimmen. Donnerstag den 23. März. Fortsetzung über Art. 24. Praesentes omnes tent hat nicht die Bottung eine um decisive in die Sache zu bringen. Die Mehrheit der Commission hat die Idee, das eine gemeinsame Behandlung der Angelegenheiten sehr förderlich sei-In den verschiedenen Systemen die vorgebracht wurden ist manches gute. Alle behalten den Kantonen gewisse Rechte vor, die Form der Ausübung ist verschieden. Diese Idee ist eben eine wahre mutdarum festgehalten werden das 1. u. anerkante System ist nur eine Art constitutioneller Monarchie, nur enthält es das notwendige Auflösungsrecht der Kammern nicht. In der Schwein kann ein tolles Römatum mit angele, wir haben arme andre Verhältnisse als Nordamerika. Führt dieses aus in den bekannten Zügen). Man tat gegen die Minoritätsanträge eingewendet, daß die Auskleidung der kompetenten immer unvollständig bleiben werde. Es giebt Gegenstände, die eine entschieden vorherrschende nationale Färbung haben z.B. die Repräsentation nach Auten u.s.w. Allein es gibt solche welche zweifelhalt sind & eine Art Transaktion, ein vermitte System notwendig machen. Ein Kantonales Clement mit vertreten werden, weil willige materielle Interessen zu verteidigen in diese Garantie müsten die Kantone haben in der Bundesversammlung geltend machen können. Dieses kann am besten durch eine Kammergeschehn neben der Stat. Kammer. Man hat dieser Institution Zeitverlust vorgeworfen; allein diese Einrede ist von keiner Bedeutung man kann die Abhätte schnell von einer Kammer in die Andre bringen. Gewiß ist dieses weit vorzuziehe einer Sanktion, welches ausserhalb

23 der Versammlung gesucht werden muß. In wichtigen entscheidenden Augenblicken kann man nicht 6 Wochen zwischen den Beschluß die Sanktion legen. Die Entscheidung zweier Kammern wird immer schneller gehe, als der bezeichnete Modus. Eine andre wichtige Einwendung ist die Besorgniß des Antagonismus. Allein dieser wird in höhern Grade mittete wenn die Kantone nachher isolirt entscheiden. Ich glaube daher das Bette sind noch zwei Kammern, welche alle Geschäfte behandeln. die Repräsentationskammer wird nicht zu weit gehn, wenn eine Stände Kammer neben ihr ist. Wenn das Projekt der Mehrheit der Commission nicht durchgeht, so stimme ich in 2ter Linie zum 2 Kammertesten ich Vier folgen drei leere Blätter, S. 451461. Solothurn der Antrag von Zürich wird nicht helfen. Die Ausscheidung ist eben das Schwierige & das bleibt einstweilen dahin gestellt. Wir suchen den Stein der Weiten, er liegt villeicht vorden Füßen wir finden ihn nicht. Warum nehmen wir nicht das Gegebene, das Zweikammersystem. Freilich ist Amerika sehr verschieden von der Schwein, aber nicht im politischen Leben-Amerika ist eine große Station dadurch geworden u geblieben. bis etwas Besseres gebracht wird, stimme ich zu einem tollen Settem, denn es liegt in der wahren Mitte zwischen Station Einzelstaat. Die Geschäfte geben dort auch übrigens beruhte bis jetzt das Glück der Schweiz in der Langsamkeit des Geschäftsgangs die Kanton können alle zufrieden sein, weil man ihnen nichts nimmt, sondern nur eine 2te Kammer zur Seite stellt. Die Vermittlung beider Kammern wird die öffentliche Meinung bewirken. Luzern. Ich wünsche nur Eine Kammer Veto oder Sanktion der Kantone für große Gegenstände. Es wurden früher schon die Gede angeführt. Dieses System hat den Vorzug der Einfachheit 113. Man kann dann eine Frist zur Zustimmung festsetzen in der Regel ein Jahr in dringenden Fällen eine arbiträre. Die Wahlen soll dieser Repräsentanten Rath vornehmen. Wenn dieser Antrag nicht gelt, so würde ich eher zum Zweikammersystem stimmen. Freiburg. Wir müssen ein Transaktionswerk machen ein Justemilien wenn man will, weil es nicht anders gelt. Es ist damit nicht gesagt, daß es schlecht sein werde. Es ebenso wenig, das es ein Weg zum Untarismus sei. Man muß sehn, ob man ein Projekt finde, welches dem Schweizervolk gefällt. Das Zwei-Kammeratte ist ganz unwahrend, weil die Verhältnisse total verschieden sind zu empfehlen ist besonders, daß die Behörden gemeinsam handeln beraten, um die feindlichen Elemente zusammen zu führen. Wegen Unterbrechung war es mir nicht möglich dieses als Notamargines Votum ausführlich zu schreiben darum haben wir bereits einen gemeinsamen Präsidenten festgesetzt. Man muß die bisherigen Zustände nicht aus den Augen laßen, wenn man eine Tagsatzung keit mit bedeutenden Competenzen, so wird dieses beruhigen. In erster Linie stimme ich zum Majoritäts-Entwurt übrigens bin ich auch zu Conassionen erbötig. St. Gallen. Ueber mein gestriges System nicht mehr viel man muß trachten eine entschiedene Maiorität zu erhalten u nachgeben. Will man eine vereinte Kammer, so müßen die Kanton direkte Vertretung haben. Ich will eben heterogene Elemente in die Bundesbehörde. Wahr ist der Vorwurf, die Kantone haben nicht Garantien genug hier ist aber leicht selten. Man sagt die Kantone haben hier zwei Organe, allein ich sagte, ich für mich brauche keine Sanktion, aber wenn man Besorgnisse habe, so könne man dieses bedingen Ueber das System der Kammern ist mir ein Licht aufgegangen. Man stellt seit dieses vor mit vernagelten Instruktionen mit Partheiner etc. wie bis jetzt die Tagsatzung diese müssen wir bei Seite legen & das Gegebene annehmen, wie es ist.

21 115. Nehme man alle projektirten Systeme, überall wirkt man vor, die Repräsentation erhalten. Ich kann am Ende dem Zweikammersystem beiden Elemente seien nicht in gehöriger Stellung hineingelegt. Wenn beistimmen, wenn man eine möglichst große Matorität erhält; allein man nicht beiden Partheien, der nationalen Kantonalen die Garantie die Gesandten sollen mit keinen Instruktionen versehen sein, man giebt, daß ohne ihre Mehrheit nichts Wichtiges eingeführt werden könne, suche die Garantie in den Personen nicht in den untinigen Nuancen so wird man in allen Theilen verwerten. Also stelle man beide der Instruktionen. Dann würde ich die Halbkantone auch in der selbstständig hin gebe ihnen einen Wirkungskreis. Man sagt dieses Talatea stimmen laßen, sollte dieses nicht die Mehrheit erhalten. sei die alte Geschichte ein Radschul mehr etc. Allein man muß eben so verlange ich den Zutate, daß wenn keine Mehrheit in der Tatatum die jetzigen Ideen von Wahlen, Instruktionen Behandlungsart etc. vorhanden ist der Beschluß des Stat. Raths in gewitter Frist gelten daß bei Seite legen. Das Instruktionenwesen soll nicht so fortbestehen soll. Auch versteht sich. Die Kammern ganz getrennt handeln sollen. sende Gesandte mit Vollmachten. Das Gute, welches die Tagsatzung Waadt. Ich will nicht darauf beharren in meinem Antrag Art. machte, beruhte auf der theilweisen Beseitigung der Instruktionen. 27 beibehalten; ich kann zu dem Antrag stimmen den Turm heute Wir mußten bis jetzt 12 Stimmen von 200 haben lasse man statt entwickelte. Wenn dieser nicht geht, so trete ich dem Systeme bei deßen Gesandte operiren. Ferner gebe man dem Bundesrath welches Luzern antrug, den bei der Sanktion haben die Kantone größere Competenzen, die Tagsatzung hatte zu viel Detail. mehr Garantie für ihre Rechte. Mann besorgt die Opposition beider Kammern allein beide Behörden das Kammertritten hat man viel zu enthusiastisch geschildert. können Ausschüße machen geht die Sache nicht so ist wie bisher sich zweille an den bezeichneten Erfolgenpreßirt, so werden die Behörden gewiß eine bekommen. Wenn Thurgau. Ich bin immer noch der Mein, daß die vereinigte Beman von Zeit Kosten spricht, so muß man nicht überlebe, daß landlung der Geschäfte das bette erforderte sei. In erster dieses alles gleich bleibt so bald man einmal beide Vertretungen Linie bleibe ich dabei. Dann kann ich auch zu Modifikationen Hand haben will. Stellt man ein System auf mit ganz neuen Behörden, bieten. Für das Zweikammerhätte bin ich nicht, das ist ein Vorzügso werden Kantone sagen, wir wollen gar nichts davon wirren daß es den ermatten Wiederstand finden wird. Mit den Bedingunwelche Folgen muß dieses haben! Hingegen beim Zweikammergen welche Bern aufstellte, kann ich am Ende auch dazu stimmen, system kann man jedermann sagen, das Stimmenverhältnis bleibt damit eine groten Majorität entstehe. ganz gleich kommt mir in die Tagsatzung. Wollen sie in materielle Fragen nicht eintreten, so gibts genug Mittel sie Abstimmma: allmälig zu zwingen & zwar ohne Wattengewalt. Bern. Alle Einwürfe beweisen, daß kein System befriedigt 1. Eine Kammer aufzustellen auf Grundlage des Mehrheitsantrag man nach beiden Richtungen Besorgnisse hat. Andre denken sich die Amendement: Will man für grobe Beschlüste die Zustimmung Durchführung eines Projekts eben ganz anders als ich sie mir denke. beider Abtheilungen in doppelter Abstimmung 4 S. Wir können uns eben über die Ausscheidung nicht einigen. Ich konnte 2. Will man ihr grot Geschäfte zur Entscheidung durch Mehrheit uns mich auch zu Concessionen vertel wenn wir aus dem jetzigen schenken überlassen. den Geschäftsgang hinauswinden & eine gehörige National Kant, 3. Will man ihre Beteilte ganz der Zustimmung der Kantone unterwerten 2 3 Stimmen Will man dieselben theilweise der Zustimmung der Kantone 4. durch Sanktion unterwerten. 13 St. Zwei Kamer 5. Gesonderte Geschäfte jeder zuweisen. 3. besondere gemeinschaftliche Geschäfte 5 St. Zweikammeratte im vollendeten Sinn des Worts d. d. Consens beider für alle Geschäfte in getreuer Behandlung Sitzung Amendements. a. Ein Beschluß des Reg. Rath soll in Kraft sein wenn er nicht von der Tagsatzung verworfen wird. 11. In der Tagsatzung die halben Stände gleichzustellen, also 25 Gesandte zu schicken. 11. c. Gesandte in die Tataten zu senden. 11. Stichentscheid fällt für lit. b. ausd. die Instruktionen zu verbieten. 15 St. Hauptanträge: Zusammensetzung der Kammer nach dem Mehrheitsentwurf mit dem angenommenen Amendement. 2 St. 2. Die Kammern mit gesonderten Attributen S. 3. das Zweikammersystem mit obigen Amendements. 17 S. Waadt. Ich wünsche das bemerkt werde, zu welchen Beschlüsten ich in erster & zweiter Linie gestimmt habe. Zürich verlangt, daß zu Protocoll genommen werde es habe nicht zu diesem Zweikammertritten gestimmt. Dekan den 24. Mai. Abwesend: Bl. Billet Thurgau die Frage der geteilten Kantone ist noch nicht erledigt. Ich bin gegen die große Zahl von 44 Mitgliedern so möchte gern 4. den Balkantonen eine betere Stellung geben; allein das wird gewißin den Kanton nicht gehe, daß z. B. in der Tagsatzung Unterwalden Stimmen habe es Bern eine. Die Halbkantone sind schon berüktultirt im Nationalrat weil aus jedem derselben ein Mitglied gewählt werden u. Entweder mit man 4 Gesandte nehmen oder jedem Gesandten 1 Stimme geben die man zusammenrechnen kan¬ Obwalden diese ist nicht von so großer Wichtigkeit weil mann beschloß, daß der Beschluß des Stat. Raths gelte, sobald die Tagsatung keinen Beschluß dagegen tatt. Auch sind die halben Stände nicht immer erleicher Meinung. St. Gallen. Man soll jetzt nicht mehr von kant. Stimmen reden oder halbe Stimmen weil wir keine Instruktionen mehr haben diese klingt wie ein Mitten. Baselstadt. Ich will nicht eigentlich den gestrigen Beschluß verteidigen aber das dat mein Kantonsteil vertreten bleibt es nicht etwa währeneines Jahres nichts zu tagen hat. Mit Annahme von 44 Ansandten ist die Brücke gebaut zu weiterer Trennung weil man bei solcher die Bundesakte nicht ändern müßte. Gestern wurde übrigens der Beschluß als Amendement gefahrt & erst nach diesem die Hauptabstimmung. Diese müßte wieder in Frage gebetet werden. Ueberhaupt kommt man ja später wieder auf alles zurück. Warum heute schon wieder abändern. Baselland. Man hat den gestrigen Beute woll erwogen namentlich gefunden, daß er gar nicht gefährlich sei, weil im Stat-Rath ein Gegengewalt liege. Wenn Bern mit liberalem Patritischem Sinn dafür stimmte, so dürfen die andern Kantone es auch tun. Luzern. Im Stat. Rath soll die Station rein ungetrübt erscheinen als Gegengewicht sollen die Kantone in ihrer litorischen Entwicklung da stehn diese mit geändert werden. Es ist allenbar unrecht, das Unterwalden so viel lagen soll, als Zürich Bern zusammen. Das Zweikammerliste verlangt den vollständigen reinen

Gegensatz der nationalen Kantonalen Kammer. Man muß nothwenda noch einmal abstimmen, ob man 44 oder 25 Abgeordnete der Kantone wolle. Es haben mehrere gestern gestimmt, ohne die Consequenzen überlegt zu haben. Waadt. Ich habe allerdings gefehlt, man war so sous les cours des marschau, daß man conternirt war. Zürich. Dieses Zweckammersystem ist nach 5 tägigen Debatten, worin es tatt nie besprochen worden, wie vom Himmel herabgefallen, so daß ich dermaßen construirt war, daß ich nicht mehr weiss, wie ich in der Frage der Halbkantone stimmte Solothurn. Gewitz ist dieser Beschluß vom Himmel gefallen des war der Tag des Niklaus v. Flü¬ Bern. Ich unterstütze, die 35 Abgeordneten weil ohne Instruksionen nicht Kantone da sind, sondern nur Personen. Ohne zu wissen, daß der Niklaustag sei, habe ich gestern an ihn gedacht. Ich für meine Person habe keine Bedenken ich betrage nicht daß die kleinern Kantone die großen verschlingen werden, so wenig als bisher jene von diesen vertellungen würden. Abstimm¬ 1. Für den gestrigen Beschluß (25 Abgeordnete 10 St. 2. für 44 Abgeordnete 12 St. Bundesrath, Ohne Discussion wird mit 22 St. ein Bundesrath dekretirt. Es werden 5 Mitglieder vorgeschlagen, inclusive den Präsidenten Angenommen mit 22 St. Zürich schlägt vor, daß der Bundesrath durch die vereinigten Kammern gewählt werde aus demselben dann durch die gleichen behörden der Präsident Vicepräsident 19. Baselstadt. Es trägt sich, ob es nicht zweckmäßiger wäre, den Präsidenten durch die Nation zu wählen, die Wahl der 4 Mitglieder zu theilen unter den Stat. Rath die Tatattun-Luzern mitbilligt dieses weil keine Einheit in die Behörde käme der Präsident dann allein regieren würde. Eher möchte ich dem Nat. Rath die Wahl übergeben. Glarus empfiehlt den Antrag von Zürich. Abstimmung: der Bundesrath durch die vereinigten Kammern zu wählen. 17 S. den Präsidenten aus dem Bundesrat zu wählen. 19. die Wahl soll eine ganz freie sein 3. der Titel Bundespräsident wird mit Stimmen angenommen. Amtsdauer. Zürich trägt auf 4 Jahre an-Luzern auf 3 Jahre weil dieses die Amtsdauer des Stat. Raths sei¬ Waadt. ich bedaure sehr, daß man bei diesem mit 4 Jahre annahm, allein man muß nun notwendig beides in Harmonie bringen der Präsident sollte alle Jahre erneuert werden momentan nicht wieder wählbar sein. St. Gallen. Ich würde lieber 2 Jahre vorziehe, mit Wiederwählbarkeit, am weiten das Mittelding von 3 Jahren. Es ist mit unterm Verhältnis analog, den Präsidenten alljährlich zu erneuern. Baselland. Man ist der Station schuldig, daß nicht ein 3-4 jähriges consulat entstehe. Baselstadt. Wäre es nicht passend von 2 zu 2 Jahren die Hälfte des Bundesraths austreten zu laßen? Man kannte Mitgifte Ruviren. Bern diese letztern geben sich von selbst denn es kann ein Mitglied

2 ohne Tüchtigkeit unmöglich betteln. Die Partialerneuerung ist nichts wie uns viele Erfahrungen in Bern belehren; die beiden Hälften Konscriren immer gegen einander. Schwer. Ich empfehle sehr kurze Amtsdauern, man kann sich in der Person sehr täuschen der Reaktion dadurch Platz machen. Ich trage auf 2 Jahre Amtsdauer an¬ Thurgau vertheidigt 3 Jahre weil man diese beim Nat. Rath angenommen. Abstimme-Amtsdauer auf 4 Jahre 6. 2. Auf 3 Jahre 1787. Präsident auf 1 Jahr nicht wieder wählbar im folgenden Jahr¬ 22 Stimmen Thurgau. Ich trage auf die Bestimmung an, daß nur 1 Mitglied aus Einem Kanton gewählt werden könne. St. Gallen. Man soll dieses frei hatten, Vertrauen faßen zu der künftigen Wahlbehörde. schnell unterstützt die freie Wahl-Genf das Gegentheil, das Projekt will die Kantonalität zurück drängen, daher soll man nicht hier die Kantone wieder begünstigen in einer ganz nationalen Institution wie der Bundesrath ist. Zürich unterstützt einläßlich die freie Wall-Bern ebenso, es frägt sich, ob der Bundesrath repräsentiren solloder regieren? Das Letztere ist der Fall, daher muß man der Wahlbehörde überlassen, die Tüchtigten zu suchen. St. Gallen. Sobald man die Wahl nicht frei giebt, so könne auch andre Garantien verlangt werden z. B. Konfessionelle der Antrag wird zurückgezogen. Antrag: Erledigungsfälle sollen bei der nächsten Versammlung für 221. den Rest der Amtsdauer erlebt werden. Abstimmung: 20 Stimmen. Antrag: Es sollen weiteste für gültige Verhandlung des Bundesraths Obwalden. Better ists gar nichts aufzunehmen. Bern die Sache ist gewiß sehr wichtig, weil nur 5 Mitglieder sind. Abstimmung: 1. Eine Bestimmung in der Bundesakte aufzunehmen 20 2. Auf 3 anwesende Mitglieder abzustellen. Tessin. Ich muß nach meinem Gewissen darauf antragen, daß der Bundesrath nicht sofort wieder wählbar sei. Zürich entwickelt, daß dieser Antrag ein zu weit getriebenes Mißtrauen enthalte. Die Leute welche hier das nöthige Vertrauen haben, sind nicht zahlreich so man zwinge doch die Wahlbehörde nicht Leute wegenwerfen, zu welchen sie Vertrauen haben. Bern unterstützt dieses weist die Unzweckmäßigkeit des Antrags gerade am Kanton Tessin nach Abstimmung: 1. Für den Antrag ins St. 2. Gegenmehr. der Art. I des Entwurt von 1833 wird vorgeschlagen: St. Gallen streicht das Wort Militärisch. Bern will überdies zufügen geistliche Stellen bürgerliche Gewerbe als Ausschließungsgründe. Die Mitglieder sollen alle Zeit dem Vaterlande wiedmen. Tessin. Ich unterstütze den Ausschluß der Platten auch im Reg. Rath,

12. 2 nicht blos im Bundesrath nilt wählbar sein. ist Gallen. Man muß unterscheiden: Wer ist allfälig was darf Zürich bestreitet das Leben als zu weitgehend überdies sollte er treiben, wenn er gewählt ist. Warum sollte man z. B. den Bern. man villeicht Ventionen weglatten, weil dieselben nicht für politisite Staatsschreiber Steiger ausschließen? Verdienste sondern z.B. von wittenschaftlichen herrühren kämen. Freiburg unterstützt ein¬ Bern dieses gilt nicht, wir mütten hier mit den Garantien durch¬ Solothurn. Es ist bei der letzen Bundeseinrichtung gewiß nicht bauen keinerlei Art von Abländigkeit dulden. nöthig, solche Kautelen anzubringen, dagegen wäre es gefährlich von vornherein einen ganzen Stand gegen die Bundesakte ein Abstimma: zunehmen. Es wäre auf wenn diese Leute bisweilen in better Gesellschaft kämen. 1. Antrag von Luzern St. Bern-Aerade von der Walltätigkeit müsten Geistliche ausgeschloßen 2. Annahme des Art. 2 grundsätzlich 1. werden. Die Reformirten besonders suchen sich so viel möglich ins Regieren zu mischen Thurgau schlägt ca den Art. 3 vor-Zürich unterstützt. Es giebt keinen Stand in der Welt von dem Ohne Discussion mit 13 Stimmen angenommen das Sprichwort so viel gilt: Naturam capella durca tamen neue Decret. Art. II. Solothurn u Thurgau. Wenn man dieses will so schließe mann St. Gallen der Präsident soll nicht eine Sincur haben, sondern weilten mir die Funktionirenden aus Thurgau meint, eine solle auch einen Geschäftszweig. Villeicht erfordert das Potteten auch Bestimmung wurde dem Entwurf an vielen Orten schaden. Würde ein Departement, ich trage auf 5 Departemente an. es etwa Pfarrer Bion übel nehmen? Bern. Wir sollten die Depart. Ausscheidung dem Bundesgesete Baselstadt. Es ist gewiß unmöglich, daß ein Geistlicher gewählt überlaßen. werde es eine Bestimmung hierüber könnte nur konte Zwist erregen. Solothurn trage auf Weglaßung der Linthcolizei-Commission ansummung: Abstimme¬ 1. Militärische Stellungen zulassen. 12 St. 1. Grundteil das Departements-System aussprechen. 2. 2. den weltlichen Stand als erfordernis aufstellen. 14. 2. die Ausscheidung dem Gebete überlassen. 31 St. 3. Betreibung bürgerlicher Gewerbe unterlagen. 21. 3. Antrag das ganze übrige des Artikels weglassen. Einstimmig 4. Mit diesen Amendements den Art. I aufnehmen. 11. Art. 75. Thurgau schlägt eine Bestimmung vor wie § 72 im Entwurf v. 1833. Freiburg will bei lit. beifügen, daß man bei untverordentlichen Luzern trägt noch weiter an: Wer Orden besitzt oder aut soll Sitzungen Bericht über einen Theil der Geschäftsführung fordern könne.

Aargau. Nach unter bisherigen Beschlitten mütten im ganzen 5 grosse Veränderungen vorgenommen werden. St. Gallen Fragen wird man jederzeit stellen können an die Bundesräthe aber gewiß kan nicht jedes Mitglied Berichte über einen Theil der Amtsführung verlangen. Zürich unterstützt dieses glaubt es verstehe sich von selbstdaß die Bundesversammlung Berichte verlangen kann. Abstimma: 1. den Zusatz von Freiburg aufzunehmen. 2. Gegenmehr. 10 St. 3. Grundsätzlich den Art. 75 anzunehmen. Art. 76 Glarus. Was nun dat ist eigentlich nur Auseinandersetzung der Geschäse. Nun haben wir das Depart. System der Gesetzgebung überlassen daher muß auch dieses dorthin fallen. Bern dieser Stoll muß hier aufgenommen werden, ich trage andaß der Bundesrath ausschließlich mit den Gesandten in Verbindung treten soll. Zürich. Wir müsten nothwendig irgendwo den Statt behandeln. Der die Competenz der Bundesbehörde begründet. Solothurn unterstützt dieses, so wie den Antrag des Präsidiums, daß der Bundesrath allein mit dem Ausland contralien korres von diren soll. Wir haben gesehn wie gefährlich es ist wenn das Ausland sich immer an die Kantone wendet. Sargau. Was formalia sind die nicht ins Lida. Leben breiten. solle man nicht diesen Umweg machen lassen z. B. Mittheilung der Urtheile etc. Solothurn. Auch das Unwilligte soll consequent durch die Bundesbehörde vermittelt werden ist es unwichtig, so giebt keine Mühe 23 ist Sache der Post. Giebt man hier nur den Finger, so greift die Diplomatie immer weiter weiter & auf diese Weise kam dieselbe auf die Behauptung sie sei bei den Kantone akkreditirt. Bern unterstützt dieses eindringlich Abstimma: 1. Antrag von Bern. Mit auswärtigen Staaten Gesandten soll nur die Bundesbehörde Korrespondiren. Grundsätzlich Art. 76 anzunehmen. St. Nachträglich wird noch viel hieher gestritten, über den Sinn des Amendements von Bern man findet vielseitig der Verkehr werde gehemmt u der Bundesrath werde überhäuft, allein es wird erklärt de daß dieses ein bedeutender Mechanismus sei dat vor allem ausdie Nationalität wegen Auten weren mütte. Uebrigens verstehe es sich das der Grenzverkehr zwischen untergeordneten Beamten durch den Grundate nicht gestört werde. St. Gallen. Man will die fremden Gesandten in den Kantonen nicht aufkommen hatten, das ist auf. Allein wozu weiter gehn die Kantone hindern in Sachen ihrer Souveränität mit andern Staaten oder Behörden zu unterhandeln? Bei den Arenekantonen giebt es eine Menge Anstände die man jedenfalls im Interesse aller Behörden ihnen überlassen muß. Sunden. Wir sind in täglichem Verkehr mit den Lombardischen Behörden & die Restriktion des Satzes auf Staatsbehörden kann uns Raum genügen. Es wird der Redaktion überlassen. Art. 77. 1. Grundsätzliche Bestimmungen dieser Art auszunehmen wird mit 20 St. ohne Discussion besitzen. Freiburg. Man wird etwas beifügen müssen über die allfälligen Unterrichtsanstalten.

Art. 78. diesen Artikel der Sache nach aufzunehmen, beschliefen 20 Stimmenfür [Art. 79.] die Aufnahme des Art stimmen 20 Mitglieder Bern bemerkt zu Handen der Redaktion, daß diese Gegenstände kürzer bezeichnet werden können, weil ein Gebete die Ausscheidung der Departemente bestimmen wird. Art. 81. Für die Annahme stimmen 2 Mitglieder¬ Bern. Ein besonderes Gesetz soll die Verteilung der Geschäfte unter die Mitglieder bestimmen. dieses wird mit 18 Stimmen beschloßen. Thurgau. Antrag: der Bundesrat kann beiden Kammern mit deliberativer Stimme beiwohnen: Abstimmung: dieser Antrag erhält 17 Stimmen. Bern regt an, man sollte den Mitgliedern des Bundesraths auch die Initiative geben. Es kann Verschwörung geben in Behörden so daß man einem Departement gar nichts abnimmt, nitts koncedirt. Margau. Es ist doch die Frage, ob man nicht durch ein solches Recht gerade eindrath Mittrauen lant, man sollte nicht einmal die Möglichkeit solcher Verschwörungen aussprechen. Jedes Mitglied hat überdies das Recht der Petition kann auch durch sonstige Mittheilung in beiden Kammern seiner den Eingang verstatten. Thurgau. Es ist allerdings eine fatale Stellung für Mitglieder einer Regierung wenn sie nicht Anträge stellen könen, man sollte ihnen dieses gestatten; aber anders ist die Stellung der Mitglieder gegen den Bundesrath selbst. Hier sollten nicht einzelne Mitglieder mit Separat vorschlägen kommen. Baselstadt. Auch mit dieser Beschränkung ist der Antrag mittelwenn ein Mitglied im Bundesrath in der Minderheit bleibt so ist es nicht gut wenn es auf andern Wegen seine Anträge in die Bundesversammlung 27. bringt. St. Gallen. Ich möchte überall der Initiative gar nicht erwähnen. weil sie nun alle Welt hat. ern. Wir müssen eine Bestimmung aufnehmen. Anträge von Behörden Initiative Petition ist gar nicht gleich die Vorbereitung Vorlegung von Gesetzen hat nicht jedermann. Ich bin der Meinung jedes Mitglied des Bundesrath soll Anträge stellen können. Solothurn. Initiative & Petition sind sehr verschieden. Diese sollen haben die beiden Rätte als solche die Bundesregierung die Kantone. dann hat jedes Mitglied dieser Behörde in derselben die Initiative allein ihnen in andern Behörden auch die Initiative geben möchte ich nicht. Sie sind da um Bericht zu erstatten. Erläuterung zu geben. Jeder kann sie gewiß selten, so seine Anliegen auch in andern Behörden an Mann bringen. Waadt. Beim Direktorialisten muß man gewiss den Direktoren das Recht geben. Motion zu machen allein sie müsten doch den Bundesrat zuerst inducaten in der Minderheit geblieben sein. Thurgau. Gerade weil man verschiedener Meien ist, was berathende Stimme sei wird man gut tun, etwas aufzunehmen. Abstimmeden Mitgliedern des Bundesrath das Recht zu geben Anträge in den Kammern zu stellen. 13 St. 2. denselben das Recht zu geben, selbstständige Entwürfe in den Kammern zu bringen, wenn sie im Bundesrath in Minderheit blieben. 9. 3. Gegenmehr gegen Letzteres 10 St. Bundeskanzlei

2 Bern. Ich trage an, daß man dieses Kapitel ganz der Gesetzgebung überlasse. u. Erwähnen muß man sie weinaltens in Einem Artikel Abstimma: 1. Amendement: der Kanzler steht an der Spitze der Kanzlei 21. Stimmen. 2. Der Kanzlei im Allgemeinen zu erwähnen & die Organisation dem Gesetz zu überlassen: 21 St. Montag den 27. März. Bundesgericht Abwesend: Hr. Steiger Antrag: Ein Bundesgericht aufzustellen nach Art. 86. hiefür stimmen 21 M. Waadt trägt auf eine Jurian in Pallacten verteidigt dieses aus den bekannten allgemeinen Gründen als bette Garantie für Reit-Freiheit aus der immer mehr zunehmenden Tenden. Dieses Institut zu verbreiten. Für die questions de fait intention wurden Anschworne ausgeloben, für die Rechtsprechung & Altersanwendung das Bundesgericht. Die Organisation muß natürlich der Bundesantetgebung vorbehalten werden. Alle Gemeinden konnten z. B. Geschworne bezeichnen aus diesen konnte in einzelnen Fällen das Loos, die hinreichende Anzahl berechnen oder man kann auch den Kantonen überlassen, eine gewisse Anzahl zu bestimmen. Die Arten der Kantone hat hier keine Bedeutung. Man konnte sagen in demokratischen Staaten seien Juris nicht nothwendig allein alle neue Verbitten hatte sie man mus Garantien haben nicht nur gegen die Redesgewalt 229. sondern auch gegen die richterliche Gewalt welche allzugen eine einseitige Rütung ein. Auch sind diese Behörden stabil, während die Geschwornen weilten. len die Jura wurde in Amt eingeführt in Folge langer Wünsche Erinnerung. Sehr kenntnisreiche Leute empfehlen sie auch so zwar als Folge der Demokratie, aber auch als konservatives Element derselben. Die der vereinigt die Bürger zu öffentlichen Zwecken & garantirt die Stabilität demokratischer Institutionen. Allein die Wahl der Jurikan den Geist des Instituts vermitten. Es sind dann noch andre Fragen zu entscheiden; es ist bald gesagt, die Jura entscheide über Fatisches das Gericht über Rechtliches allein dieses ist oft sehr schwer auseinander zu halten oft mit die Jura auch die rechtlichen Folgen in Betracht ziehen dieses wird besonders eintreten, wenn die Strafgesetzgebung mit dem Volksbewusstsein nicht in Harmonie ist. Trotz diesem bin ich der Ansicht, daß das Institut der Turn über wiegende Vorzüge hat. Frecker die Jura ist nicht nur nützlich sondern gegenwärtig nothwendig die Hauptsache in der Strafe ist, daß der Unschuldige nicht für Schuldig erklärt werde. Wenn man die Tortur so das du verwirkt, so muß man den Indicienbeweis über hat die combinirten Beweise haben. Dieses ist auch im Militärstrat gesetzbuch eingeführt. Für dieses System ist aber die Jury nothwenden. St. Gallen. Ich stimme auch zum Antrag. Ein Nachtheil besteht jedoch darin, daß dieses Schwurgericht nichts zu thun hat, als etwa in fällt seltenen Fällen. Thurgau. Man sollte sich ausschrecken, wie man die Anklagekammer die Aktien bilden wolle, man konnte etwa das Bundesgericht für diese beiden Funktionen teilen zumal es selten Geschäfte geben werde. Es kan sich überhaupt tragen, ob deshalb es sich der Mühe lohne diesen ganzen Organismus einzuführen. Man konnte statt derselben villeicht ein ausgedehnteres Recusationsrecht beim

23 Bundesgericht geben. Bern. Die Schwurgerichte sind nun so bekannt, daß man sie nicht emfehlen muß, es sind die alten Volksgerichte. Die gesammte Organisation kann man füglich dem Gesetz überlaßen. Freiburg die Fälle der Tätigkeit werden nicht sehr selten sein, wenn man die Preßvergelt die Münzvergehe dem Eidg. Strafgericht über weist. Thurgau. Wo die Tag ist, hat man auch ein Cassations Rechtsmittel Will man dieses nicht? Bern. Allerdings muß man dann ein Cassationsgericht haben, allein man kann das dem Civilgericht übertragen. Abstimma: die Jura grundsätzlich aufzustellen. 10. Waadt. Als Folge des Angenommenen bedarf es einer Anklagekammereiner Altiten Kassationsbehörde, daher muß man die Anzahl der Mitglieder des Bundesgerichts vermehren. Zudem muß eine solche Behörde retraktabel ein. Ich schlage daher 12 Ritter 16 Suppleanten vor, sowie den Zutate, daß sie sich in Sektionen oder Kammern theilen können. Thurgau die Fall so hoch zu stellen ist das bedenklich, denn in der Regel wird es als Civilgericht funktioniren hier sind 9 Mitglieder mehr als gen. Will man dann das Gericht benutzen für die Kriminalfunktionen so kann man ja 6 Suppleanten nehmen & diese Geschäfte unter die Ritter Suppleanten theilen. Man muss doch auch den Kostenpunkt nicht außer Acht lassen. Bern. Man muß berüktiltigen, daß man mit die gleichen Personen für die Aktien, Anklage Kassationskammer verwenden kann für jede dieser Sektionen braucht man gewitz, 3-4 Mitglieder, daher im Namen mindestens 11 Mitglieder. Aber 13 wurde ich vorziele. 131. Abstimmung: 1. den Zusatz festzusetzen: daß das Gericht sich in Sektionen teilen könne. 1. Stimmen. 2. Fall der Mitglieder auf 9 zu stellen. 10. 3. Mehr als 9 Mitglieder 11. 4. Dreizehn Mitglieder. S. 5. Mitglieder. 17 S. 6. Juni Suppleanten. 214. rt. S. Bern die vereinigten Kammern sollen dasselbe wälten consequent mit dem Bundesrath Abstimma¬ Für diesen Antrag 19 Stimmen. §. Für den Inhalt dieses Artikels stimmen 20 St. § 90. Freiburg. Ich schlage 6 Jahre vor-Abstimmung: Antrag für 3 Jahre 17 Stimmen 1. 2. Antrag für 6 Jahre 4. do. Integralerneuerung ist verstanden so die Wiederwählbarkeit § 93. den Präsidenten aus der Mitte zu wählen; durch die vereinigten Kammern. 20 S.

Als Amtsdauer wird 3 Jahre mit Wiederwählbarkeit vorgeschlagen mit 1 Stimmen genehmigt. 394. Hiefür stimmen 1 Votanten §. 5. Fällt der Gesetzgebung anheim. § 46. Wird mit 20 Stimmen angenommen. § 47. Waadt die lit. c. ist offenbar keine Civitate diese Geschäfte würde ich als gene politische den Kammer übergeben. Bern. Ich stimme diesem bei, weil mit Gerichte über politische Verhältnisse entscheiden können. Freiburg. Man sollte noch einen allgemeinen Satz beilagen über die Competenz, welche künftig Bundesgesetze ihm einräumen werden. Thurgau wünscht artikelweise Berathun. Ich beweilte, dass es bei lit. a zweckmäsig sei, bei Klagen der Privatpersonen Corporationen die Regierung interveniren zu laten. Bern. Alle Klagen der Art mitten an die Kammern getet diese haben zu entscheiden, ob sie die Sache selbst als politik an Hand nehmen oder aus Bundesgericht überweisen wollen. St. Gallen. Bei Civilsachen ist es gewiß nicht nöthig, denn diese müsten an das Bundesgericht & die Parteien kann man mit ein Jahr lang warten lassen. Zürich. Die streitigen Competentragen müsten allerdings vor die Kammern kommen allein wenn die Partheien einig sind über die Boheten des Bundesgerichts, so ist woll keine Gefahr, daß diese sich einer politischen Angelegenheit bemächtige. Solothurn. Nach dem Antrag Berns würden die Conthte unmöglich, indem die Kammer über alle Ueberweisungen entscheiden würden. Zeitverlust findet nicht statt, weil gewiss die Gerichte notwendig sich mit oder nach den Kammern versammeln müsten. 233 die Streitigkeiten sind anwöhnlich der Art das die Parteien woll die Versammlung der Kammern abwarten können. Waadt unterstützt diese Anhält. Die Fragen betreffen oft die öffentliche Ordnung können daher dem Consens der Partheien nicht unterlegt werden. Die Gerichte suchen vieles an sich zu reisen & es ist es notwendig, daß eine vorläufige Untersuchung der Competen statt finde. Lit. a ist zweckmäßig allein es mut noch dazu kommen, das die Angelegenheit von der Regierung aus an 3 Kammern gehe. Abstimmung: 1. Alle nicht politiklen Streitigkeiten dem Bundesgerichte zu überweisen 10 M. 2. Alle Klagen durch die Bundesbehörde an die Gerichte zu weiten 15 St. Thurgau. Es kann sich nun tragen, ob nicht bedeutende Streitigkeiten zwischen Regierungen Kantonen auf dem Wege der Appellation an das Bundesgericht gezogen werden können. B. die Ablösung von Kollberechtigungen. Zürich vortestirt feierlichst gegen diesen Eingriff in die Ra-Souverainität. Thurgau will nicht einen Antrag stellen. Weitere Abstimmung: 3. die heimatlosen Streitigkeiten dem Gerichte zuzuweisen. 17 S. 4. Verleitung des Gerichts auch als Schiedsgericht zu funktioniren 16 Stimmen. § 93. Thurgau. Man soll bei lit. a. auch beifügen bedientete. St. Gallen. Nicht alle Vergehen von Angestellten müssen nach meiner

3 Anhalt vor die dargebracht werden, man würde dem Publikum einen schlechten dienst erweisen. Zürich unterstützt lit. a Abstimmung: Annahme von lit. a 20 M. in dem Sinn, daß der Bundesrath se nach Umständen Beamtete an das Kant. Gericht über weilen oder bei den Kammern den Antrag auf Ueberweisung an das Bundesgericht stellen kann. Baselland. Diese Ueberweisungen alle setzen doch ein eidg. Zuchthaus voraus. Wenn Beamtete von allen Seiten überwiesen werden. so werden wahrscheinlich Complicationen entstehe. Bern die Verhältniße der Gefangenschaft sind natürlich Sache der Gesetzgebung. Abstimme¬ 1. Annahme von lit. b. 201. 2. Annahme von lit. d. 16. Lit wird einstimmig weggelaßen. Lit. C. Solothurn. Trägt auf Streichung der Worte an: Sofern nämlidie jener Verbrechen verlangen. Waadt. Man sollte das hier beifügen, daß ein Besittet der Tagtarina diese Ueberweisung verfügen müste. St. Gallen die Worte dagegen mütten bleiben. Das die Aeteten des betreffenden Kantons angewendet werden. Bern, dagegen mütte in mich erklären, weil wir lottentlich ein eidg. Strafgetet erhalten werden, man kann diesen Sate in eine Uebergangsbestimmung legen. 35. Hiefür stimmen 14 M. 2. Einen Beschluß der Talt als Bedingung der Ueberweisung zu verlangen. 15 S. 3. Annahme von lit. mit diesen Amendements 16 S. Es kommen nun Kutten zu § 95 in Frage: Freiburg trägt darauf an, das alle Verbrechen gegen die Eidgenossen schaft dem Bundesgericht überwiesen werden z. B. Preßvergehen. Verbrechen gegen die Regalien u. s. w. die Tretvergehen würden von den Kantonen in der Regel nicht bestraft werden. Baselland. Ein solches Verfahren wäre zu complicirt. Ueberall diese Fälle sollten vom Bund Stralbestimmungen aufgestellt werden, welche der Kantonalantetzgebung einenverleiben wäre dann sollten die kant. Gerichte entscheiden auf die Ueberweisung des Bundesraths die Urtheile sollte von demselben an das Bundesgericht appellirt werden können. St. Gallen die Preßvergehen möchte ich nicht den kant. Aeralten entziele. Die Antretungen zu Aufruhr können ja schon überwiesen werden & wegen allfälligen Beleidigungen von Bundesbehörden, wäre es bedenklich die Jura zusammen zu berufen. So ists auch bei allen andern Sachen man macht die neuen Institute . . die Zollstätten mir viel verlaster. Die Gerichte der Kantone werden gewitz unpartheit traten. Ich wäre davor einem besondern Prettete & Straltete zu rufen. Bern. Im Allgemeinen ist dieses gültig aber es kann das sehr willige Fälle geben, wo man den Behörden das die Anhandnahme überlassen mit z. B. bei der Contrebande oder bei Zuständen der Pretze, wie er im Sonderbund vorlanden war, wo die eidg. Behörden am Mutlos dattunden gegenüber den Kantonsregierungen Ich würde dabei einen Beschluße der obersten Bundesbehörde verlangen. Aargau. Wenn Abnormitäten in Kantonen vorkommen. So strat sich dieses von selbst. Eine ausnahmsweise Ueberweisung an die eid. a ist bedenklich, lieber soll ein betet die Fälle bestimmen.

130 sonst fällt man einem Willkürregiment anheim. Bern die Jura giebt vollen Schute gegen die Willkür-Abstimma: Für den Grundtate Cometen des Bundesgerichts auf alles auszudehnen, was die Bundesgesetzgebung ihm zuweilen werde. 19 Stimmen Schwyz. Ich vernutze eid. Schute für die Bürger gegen die Gewaltakte ihrer Behörden. Man bedenke nur das Stücklein aus dem Kant. Luzern & Schwer. Ich beantrage einen Grundlate, der vergegen Rechtsweigerungen. Justinmorde Gewaltakte etc. den erforderlichen Situte gewährt. Zürich das kann man ungemein allgemein ausdrücken, ohne die Regierungen eilte der Kantone ne unter Vormundschaft zu stellen. Ich protestire dagegen für den Kanton Zürich. Freiburg. Die Nebelstände kommen nun nicht mehr so grell werden bei dem Princip der Preßfreiheit. Solothurn die Schwierigkeit liegt nicht in der Reduktion, sonder in der Sache selbst Waadt. Bei der Sie längt eben alles von den einzelnen Fällen ab, da ist es schwierig etwas zu bestimmen, man kannicht leicht gute Futti garantiren, wie man die Presse garantirt. Abstimmung: Einen Art. im Sinn von Schwyz aufzunehmen. S. § 100. Zürich trägt darauf an, daß der Sitz der Bundesbehörde der Ansetzgebung überlassen werden soll Waadt. Einverstanden mit dem Zusatz, das auch der Inhalt von Art. 101 der Gesetzgebung überlassen werde. 2 Abstimmung: 1. Für den Antrag von Zürich 178. den Inhalt von Art. 101 ebenfalls dem Gesetz zu überweisen. M. Revision § 104. Bern. Ich beantrage, daß jederzeit eine Revision stattfinden könne. St. Gallen. Tritten sind allerdings überflüssig, die Sache macht sich von selbst. Eine Garantie ist nun die, das 2 Kammern zustimmen müsten. Man sage einfach, die Revision sei zu behandeln wie andre Arteten. Willeicht könnte man die doppelte Berathung verlangen Freiburg. Man muß das die Zeit lasten, die Maschine marschiren zu sehn. an. Wir wollen doch nicht liberaler sei als der Bundesvertrag von 1815. der kein Verbot der Revision enthält gleichwohl 33 Jahre bestund. Thurgau. Ich wünsche auch die Revision auf gleiche Weise wie die Gelaten, aber es bedarf den Zusatz: Mit Zustimmung des schwei-Volkes als solches 15 von 12 Kantonen. Solothurn. Gewitz muß das Volk die Kantone consentiren d. die Maiorität des Volks in 12 Kantonen muß gleichzeitig die Mehrheit des Schweizervolks sein. Abstimme¬ 1. Die Revision dem Bundesartete gleich stellen. 19 S. 2. die Mehrheit der Kantone Mehrheit des Volks soll die Revision bestätigen. Frage: Wer hat die Initiative für die Revision

130. Solothurn. Ich trage darauf an, daß man gar nichts sage, denn jedes Mitglied jede Petition können die Sache anregen. dieses wird beschloßen: Es hat die Frage: Welche Behörden können sie behandeln, die Kammern oder ein Verlaßungsrath Waadt. Man sollte das beifügen, daß wenn 5 Kantone oder eine große Zahl von Bürgern es verlangen die Behörde verpflichtet werde, sich damit zu befaßen z. B. 10000 Bürger. Ob die Kammern damit beauftragt werden, oder ein Verlaßungsrath ist mir gelaustia Sent. Es dürfte doch besser sein nichts zu tagen den Behörden zu überlassen die Sache anzuregen, wie sie dazu hinreichende Veranlassung finden. Denn in der Festsetzung einer gewitten allvon Bürgern & Kantonen ist etwas sehr willkührliches nachtheil liges. Wir haben in hinreichende Vertretung solcher Tendenz in den beiden Kammern. Bern. Ich bin für die Anträge von Solothurn. Waadt. Ueber diese möchte ich dem Volk die Möglichkeit geben sich ausentreiten. ob es eine Revision wolle, namentlich im Fall wenn der Nationalrath, die Frage behalt die Tagsatzung sie verneint. Er soll man an das souveräne Volk appelliren, so dasselbe darüber abstimmen lassen, um Revolutionen zu vermeiden. Auch kann der Fall ein treten, daß beide Kammern verknöchert werden es niht von Revision willen wollen. Auch da ist ein Ventil zu öffnen. mann tage etwa das Volk scheint die Revision zu wollen, wenn eine gewisse Fall von Bürgern z. B. 50000 die verlangen. Solothurn. Wenn 50 die Revision verlangen die Behörden nicht wollen, so muß es dann wieder an das Volk gebracht werden. So verstehe ich die Sache diese Fall ist nicht zu groß, es ist ungefähr 11 der untätigen Bürger. Thurgau Unterstützt Letzteres Abstimmung: 439 1. Wenn die Kammern mit die Revision wollen, so muß die Frage dem Volk vorgelegt werden, sofern eine gewisse Anzahl es verlangt. 2. Diese Fall auf 20. Bürger zu stellen. 3. 3. 50 anzurechnen. 17 S. 4. die Revisionsfrage aus Volk zu bringen, wenn die Kammern verschiedener Meinung sind. 15 St. In letzter Fall soll dann aber ein Verlaßungsrath gewählt werden. Antrag von sowie auch im Fall von 1 In diesem Fall haben die Behörden das Vertrauen nicht oder es wird die Eine derselben immer entgegen treten. St. Gallen. Ich trage Bedenken zu Nr. 5, weil ja am Ende auch die Kantone die Verlaßung annehmen müsten, daher soll man nicht auf die Kantone von vornherein verrichten. Auch ist der Verfatungsrath ein Finger für die Unität. Thurgau hat auch Bedenken in Bezug auf den Elekt man wird das Projekt als bloßen Uebergang zur Unität betrachten. Man konnte für diesen Fall lieber die Kammern ausloten & neue Wahlen anordnen. Bern. Wenn man diese Besorgnis hat, so kann man da die Aarantie geben, daß jeder Kanton 2 Mitglieder in den Verlaßungsrath zu geben habe. Uri wünscht keine Bestimmung hierüber indem der Fall entweder nicht eintreten oder dann sich von selbst machen werde. Abstimmung: Ueber oben einen Verlaßungsrath für jenen Fall einzuberufen. Gegenmehr 11.

1 Donnerstag den 30. März. Abwesend: Hr. Steiger die Ansicht liegt in Frage, ob eine geänderte Verletzung von der Mehrheit der Kantone des Volks angenommen werden müste. Obwalden. Ich trage darauf an das der Stimmen erfolgen müßen. Freiburg. Damit würde man Revolutionen rufen, wenn die Mehrheit ihren Willen nicht geltend machen konnte. Abstimmung Absolute Mehrheit der Kantone Bevölkerung zu verlangen 16 Stimmen. Bern. Ich möchte noch einmal auf den Verfassungsrath für obige Fälle in andrer Form zurückkommen, nämlich so dasz den die Kammern abtreten es neue gewählt werden, wenn das Volk die Revision beschloss gegen den Willen der Kammern Abstimmung: Für diesen Grundsatz stammen 16 t. Anträge der ersten Sektion über allgemeine Grundsätze. (Beilage) Zürich referirt über Art. 1 umständlich entwickelt die Folgen nach den Concordaten Freiburg. Man muß das ins Auge faßen, die Verträge mit Sardinien Franken tragen, ob sie nicht die gleichen Rechte hätten. Schwierig ist die Paternitätsfrage alle Status tragen gehören dem Rechte des Ursprung zu, man kann dem Kind großen Schaden 241. zufügen in den Fällen wo man das tor domicilii entscheiden läßt, wenn dieses den Maternitätsgrundsatz hat. Man wird nach allen Richtungen auf Schwierigkeiten stoßen, es ist gewiß am betten, diese Sache unberührt zu lassen. Abstimmung: Annahme des 1 Art. 19 S. Art. 2 Zürich referirt über Art. 2 Waadt. Man hat einen bedeutenden Zusatz gemacht, es gibt viele Fälle, wo man ganz liquide Forderungen hat dennoch nicht zum Ziele gelangen kann, wenn auch nach weislich Vermögen in einem Kantone liegt an das man sich halten könte der Grundtate ist allerdings alles schweizerisches Recht allein es ist die Frage ob es gut sei, es ist ganz gegen den Credit dieser verlangt, daß man sich leicht bezahlt machen könne. Man lasse überhaupt dieses aus dem Bunde weg, lasse es im Concordate stehn. Aargau. Gerade dieser sichert den Credit die Rechte aller Gläubiger sind gleich dabei gesichert während nur einzelne Credito bevorzugt sind, wenn man jeden Debitor um das Vermögen bringen kann. Was er zufällig da oder dort hat Haacht beharrt darauf, daß jener Grundsatz den Kredit höre, da man ganz liquiden Passiven keine Vollziehung geben könne. Bern. Wenn der Schuldner solvabel ist, so soll der Creditor sich nicht durch einen Arrest selten ist er nicht solvabel, so darf er ja letzteres tun. Man stellt offenbar den Gegenantrag auf aus Mittrauen gegen die Justin andere Kantone auch solcher, wo man gute Justiz hat. In der Regel nimmt man für duirte Forderungen Arrest um die Sache in seinem einen Kanton zu trieben. Waadt. Ich habe nicht Mittrauen als Motiv das Princip welches

g 243. ich will gilt für alle, nicht nur für den Kanton Waadt. Man muß die Aarau dieses würde doch weit den weil in vielen Gemeinden die chicanösen Zahler im Auge haben, welche alle schlechten Mittel anwenden-Sorge besteht, daß die Ausnahme von Mitgliedern anderen Confessionen Ich will nur, daß man liquiden Titeln die gleiche Kraft gebe, wie dem bedeutende Kosten verurteilen wird. Urtheil. Ehe unterstützt den Antrag von Baselland. Wir haben den Religionsfrieden proklamirt müssen consequent das Princip der Toleranz Abstimma: durchführen. Baselland der Staat soll nicht Träger gewisser dogmatischer Grund 1. den ganzen Art. zu streichen. St. säten sei, es soll nicht gesagt werden, wegen einer gewißen 2. den Zusatz streichen: es soll kein Arrest gelegt werden. 10. Religion dort sich jemand nicht einmal melden. Man kann immerhin 3. Annahme des Artikels, 13 St. Bedingungen der Aufnahme stellen aber nicht diesen Schild der Intoleran herausleben. Art. 3. Waadt. Man könnte die Sache mehr generalitiren, nämlich sagen: Zürich referirt. die Bürger eines Kantons sind Schweizerbürger so können als solche Waadt die Worte gegen seinen Willen sind gefährlich es kann ihre bürgerlichen politischen Rechte überall ausüben. Man muß die einer auswandern, verzichten nachher wegen Unglück zurückkommen Ideen eines schweizerischen Bürgerrechts aufstellen müssen. Bern unterstützt diesen Antrag dieses gilt schon seit Jahren in Zürich. Es ist noch nicht redigirt, der Zweck ist einfach der die einzelnen Kantonen z. B. im Aargau, da kann jeder Schweizerbürger Heimatlosigkeit zu verhindern. seine politischen Rechte ausüben. Von einer Nationalität kann man Solothurn. Man muß den Satz aufnehmen: daß niemand entlaßen so lange nicht schrecken, bis jeder Schweizer überall als alter betrachwerde, ehe er ein anderes Bürgerrecht nachweisen antet wird. Wir haben ungeheure Schritte gemacht veranlaßt durch Margau unterstützt dieses & legt eine Redaktion in diesem Sinn vortreiqnitte um uns. Sollte der Antrag von Waadt nicht ange-Thurgau stimmt auch gegen die Worte: gegen deßen Willen. nommen werden, so schlage ich im Artikel vor, daß man statt Erwerb lage Ausübung Abstimmung: Baselstadt der Antrag von Waadt ist eigentlich nicht ganz im Zusammenlang mit dem vorliegenden Artikel. Er geht ungeheuer 1. Streichung dieser Worte. 21. weit es ist darin enthalten, daß der Niederanlassene in allen 2. Zusatz von Solothurn Aargau. 20 S. Wallen mitwirken u. Doch kann man gewiß nicht längen, daß 3. Annahme des Artikels mit diesen Amendements. 21 St. die Verhältnisse Interessen der Niedergelaßenen ganz verschieden sind von denen der Bürger. Art. 4. Schwer. Ich muß gegen meine Gefühle, sprechen antragen, Zürich referirt. daß man den Artikel in jeder Form fallen lasse. Er berührt Baselland. Man sollte noch deutlicher sagen: Der Erwerb Gut ein Verhältnis, bei dem man in den Urkantonen in die tiefsten

4 Eingeweide greifen muß. Immer ist da von der Gefährdung der katho-Religion die Rede. Unser Kanton wäre entschieden gegen solche Bestimungen kaum dürfte jemand es wagen, diesen Entwurf zu unterstüzen. Man muß einmal den Konfessionellen Verhältnissen der Urkantone Rechnung tragen, woll bedenken, ob es rathsam sei mit Grundsätzen hineinzukommen, welche ganz gegen die Gefühle & Ueberzeugungen des Volks sich verstoßen. Man hatte einmal die freie Niederlassung wirken auch diese Verhältnisse werden sich besser gestalten. Jetzt würde eine große Erbitterung entstehe. Am Ende ist ja in der Sache doch nichts gewonnen weil ja die Gemeinden die Freiheit haben, Bürger anzunehmen oder nicht, ohne die Gründe anzugeben. Solothurn. Wir sind in gegenwärtiger Zeit dieses Glaubensbekenntniß der Station schuldig ich stimme daher zu Art. 4. Allein weiter möchte ich nicht gehn, namentlich nicht den Niedergeladenen die gleichen politischen Rechte geben. Das Geschick des Kantons Rauman nicht einer hohulation Cottante abhängig machen, wenn der Finanzwagen im Koth steht, so lauten sie fort. Uri. Es ist noch nicht gesagt, daß die kleinen Kantone den Entwurt verwerten, allein man tute sich doch aus Aeusserte zugehen. der Grundete in Art. 4 gehört auch dahin besonders aber noch der Antrag von Waadt, nach welchem die Niedergelaßenen angleich behandelt werden sollen wie die Bürger in Bern aus politische Rechte. Baselland. Die Annahme des Art. liegt gerade im Intereste der Kl. Kantone. In allen protestantischen Kantonen darf der Rath Bürgerrecht erwerben wir wollen nun, das die kleinen Kantone nicht sagen, wir leiden keine Protestanten wir wissen wohldas doch keine angenommen werden Wunden. Ich stimme für beide Anträge: man darf solltete diese Schritte tun, auch ist es conform mit den Konkordaten über Niederlassung. 43. Abstimmung: 1. Aufnahme des Wortes Erwerb. 14. Ausnahme der Art. 4 194. 3. Antrag von Waadt 11 St. Mehrheit.) Art. 3. ich referirt. der Artikel wird ohne Discussion angenommen: mit 20 Stimmen. Art. 6. Zürich referirt. Ohne Discussion wird der Artikel mit 21 Stimmen angenommen. Es wird diskutiert über die Frage, ob man jetzt den Entwurf der neuen Organisation der obersten Bundesbehörden vornehmen oder dieselbe der zweiten Berathum auswaren wolle. Die Ansichten sind getheilt. Mit Mehrheit wird beschloßen, erst in der 3ten Berathung darauf eintreten. Das Präsidium legt die Frage vor, ob nach Beendigung der Comissionalarbeiten sofort die Tagsatzung versammelt werden solle oder nicht. Zürich sittlich entschieden für die Verneinung der Frage aus, um kein weitere Zeit zu verlieren. Solothurn glaubt, es werden keine neuen debatten stattfinden. Ich wündel die Tablat aufzulösen & in allen Kantone neue Wallen anzuordnen. Schafthausen. Ich habe die Ueberzeugung, daß wir bis Ostern hier sitzen, wenn man die Tagsatzung versammelt. Waadt. Wir haben ein wichtiges Interesse, nicht die letzten zu sein welche Frankreich anerkennen. Es trägt sich aber natürlich, ob die Gesandten ohne Instruktion dieses thun können ich bin ganz darn bereit die Gegner des Revisionsprojektes werden das Anken 1 Stille der Behandlung benutzen um es zu verdächtigen die Verhandlungen

144 welche entstehe würden in der Tagsatzung werden auch später entstehe. Will man jetzt keine Tagsatzung, so muß man die 2te Berathung in der Commission öffentlich halten, um das Mittrauen zu zerstreuen. Tessin spricht für den Antrag von Zürich, zumal man letzt nicht selbst die Tagsatzung auflösen könne, während alle Stände gegen ein ähnliches Begehren von Genf sich aussprachen. Über die erkenund Frankreis haben die Gesandtschaft keine Instruktion werde schwerlich von sich aus in dieser Frage handeln. Schwyz meint, die Commission soll noch einmal öffentlich den Entwurf behandeln & dann soll man ihn unmittelbar an die Kantone zur Annahme schütten, ohne daß er so wieder in der Tagsatzung berathen wird. Es würde unendlich viel Zeit gewonnen. Schaffhausen. Die Haare stehe mir zu Berge bei solchen Anträgen. Wir sind dem großen Rath Bericht über unter Mandat schuldig. Bern. Ich war von Anfang für die Oeffentlichkeit, allein da man sie nicht wollte, so möchte ich sie jetzt nicht mehr wegen dem Zeitverlust Abstimmung: den Vorort zu ersuchen, die Tagsatzung einzuberufen auf das Ende der Commissionsarbeit. 4 St. 2. Soll die 2te Kommissionsberatung öffentlich sein oder nicht? Für die Oeffentlichkeit 4 Stimmen das Präsidium schlägt den Zusatz vor, daß man weltlichen Standes sein müsse, um im Repräsentationsrath gewählt werden zu können. Thurgau spricht dagegen, weil es viel Eifer gegen den Entwurf hervorbringen werde. St. Gallen ebenfalls Bern. Ich will lieber, daß die Bundesrevision verworfen wurde, als daß die Geistlichen Zutritt erhalten. Abstimmung: Für den Antrag von Bern stimmen 1 Stimmen. Bern schlägt ferner vor die Behandlung der auswärtigen Sachen durch den Bundesrath als Theil der allgemeinen Bestimmung aufzunehmen. Hiefür stimmen 12 Stimmen. fehlt der Antra¬ Waadt Betrug. daß solche welche Orden. Geschenke, Pensionen besitzen nicht wählbar sind für Stellen in der obern Bundesbehörde. Aargau. Man mache hier keine Ausnahmen. Pestalozzi 1 Girard haben Auszeichnungen so gut verdient, wie Krieger am Trocadero¬ Alles dieses bleibt mit 4 Stimmen in Minderheit tent stellt den Antrag, daß man den Situte des litterarischen igenthums als Sache der Bundesgesetzgebung erkläre. Aargau. Dieses sollte nicht in die Bundesacte führt zu weit in Detail. Man muß dann auch andere Erfindungen schützen u riskirt zum Patentsystem zu kommen. Freiburg empfiehlt den Antrag von Genf Zürich macht auf die Schwierigkeit solcher Gesetze aufmerksamerklärt übrigens, daß der Schute des litterarischen Eigentums niein der Schwei realisirt werden könne, wenn man es nicht als Bundestache erkläre. Den einzelne Kantone Nonnen wegen der Kleinheit des Marktes nichts ausrichten. Cent zieht den Antrag zurück. Waadt stellt den Antrag, daß man von Bundeswegen den Grundsatz aufstelle, alle Klöster in der Schwein tollen aufgehoben werden. Die Freizeiten beweisen, daß man weiter gehn muß, als man früher wollte. Es sind unter höchst schädliche Wetter, Ursache aller Unrufen. Man mus trachten, daß die großen Ereignisse

140 auch einen reellen Stuten abwarten. Bauant point de to a dener, il faut Schrimer les convents Solothurn. Ich stelle in diesem Fall den Zusatz, daß der eidgenösrie Königsrath mit der Execution beauftragt werde. Schaffhausen stimmt gegen den Antrag von Waadt. Lasse man jeden Kanton mit seinen Klostern machen, was er will, was weiter geht, ist aus dem Bösen. Viele Kantone wurden bedeutend verletzt werden. Tessin wünscht auch sehr, daß man ihnen selbe die überflüssigen Klöster wegzuschaften. Da empfiehlt sehr, von diesem Gedanken abzugehen. Solothurn. Wir sind zu stole, um zu sagen wir können mit Klöstern nicht existiren; wir konnten es seit einer Reihe von Jahren s machten unsre Souveränität nie von den Klostern abhängig. gen will auch, daß man auf den normalen Standpunkt gehe die Kantone machen laße, was sie wollen. Abstimmung: 1. Für den Antrag von Waadt 7. 2. Gegenmehr 12. Montag den 3. April. Abwesend: hl. auch Levin Nachdem in der letzten Sitzung der vorhandene Stoll vorläufig durch berathen grundsätzlich festgestellt war, nachdem meisten die Redaktion des ganzen Entwurfs besorgt worden war, wurde heute diese Redaktion vorgelegt Beilage geprüft. die Berichterstatter beleuchten die Motive der Anordnung des Stoltes bitten, daß man nun allfällige Abänderung nicht mehr allgemein sondern in bestimmter Reduktion Vortrage. 244 § 1. Baselstadt will. Stadt statt Stadttheil weil diese Benennung nach ihrer neuen Verladung angenommen sei. St. Gallen dann tage man auch Land statt Landschaft. Beide Amendement werden angenommen mit 1519 Stimmen. § 2. Angenommen mit 10 Stimmen. §. 3. Angenommen mit 19 Stimmen. § 4. Angenommen mit 19 Stimmen. § 5. Referent (Kern das Citat muß leiten § 3 Waadt. Ich trage auf Streichung der letzten Worte Befugnisse der Behörden an, weil es an den bilateral Contract erinnert Thurgau vertheidigt die Redaktion Abstimme¬ 1. Für den Antrag von Waadt. 3. 2. Der Annahme des § sind 16 S. § 6. Waadt bei lit. b. vor: nach republikanischen repräsentativon oder demokratischen Formen. Freiburg. Lit. c. ist er dunkel, man muss ausdrücken, daß die Revision mit einer groten Leichtigkeit stattfinden könne. Man hat Revolutionen zu verhüten. Sent. Es ist schwierig, eine Redaktion in diesem Sinn zu machen. Bünden. Man mute hier wirklich etwas nachtelten, sonst ist es nach der Verladung manter Kantone hatt unmöglich zu revidiren. Solothen Mann soll doch denken, daß in vielen Verfatzungen eine gewisse Zahl von Jahren gefodert wird.

1 Thurgau. Ich schlage vor, daß wie sie revidirt werden soll. St. Gallen die Bestimmung gilt natürlich nicht für die bestehenden sondern künftige Verau in dieser Beziehung ist es gewiss gut zu bestimmen, daß die Revision stattfinden köne, sobald die Mehrheit es verlangt Abstimmung: 1. Bei lit. b. beizusetzen: Nach republikanischem etc. 16. 2. Bei lit. c. Zutate: Da die Revision durch die Mehrheit verlangt werden könne. 16 S. § 7. Angenommen mit 12 St. §. 5. Angenommen mit St. § 9. Freiburg. Es ist nicht bestimmt was der Bund thun solle, wenn die Verträge dem Bund zuwieder lauten. Ich beantrage, daß dieses beigesetzt werde. Waadt. Man kann annehmen, daß das Recht solche Verträge aufzuheben in dem Recht der Oberaufsicht liege. Bern. Es genügt das Verbot, die Anwendung ist Sache der Beförde-Zürich schlägt vor, oder bestehende Verträge zu streichen. Abstimme¬ 1. Antrag von Zürich 15 St. Zusatz von Freiburg 3. Annahme des Artikels St. Art. 10. ich schlägt vor, der amtliche Verkehr zwischen muß durch den eidg. Staatsrath vermittelt werden. 151. Schalhausen das Wort untergeordneten Rat offenbar nicht den in der Regel sind es die Regierungen, welche in solchen Sachen corrondiren. Thurgau. Wenn man dieses Wort teilt, so lebt man eben den ganzen Artikel wieder auf; man muß sich also nur klar machen, was man will. Schaffhausen. Wir haben keine Statthalter alles gelt durch die Regierung. Ich will mir, daß die Regierung mit untergeordneten Behörden anderer Länder verkehren könne, allerdings nicht mit den Regierungen anderer Länder Bern. Es hat diesen Sinn, man kann also das erste Wort untergeordnet“ streichen aber das zweite nicht. Abstimmung: 1. Antrag von Zürich 1. 2. In lemma 2: Die Kantone statt: untergeordnete Beamte. S. 3. Annahme des Artikels St. § 11. Wallis. Dieses Verbot wird auch die Eidgenossenschaft betreffen. daher tage man: Militärkapitulationen mit auswärtigen Staaten dürfen nicht abgeschloßen werden. Hiefür stimmen 12. Mehrheit § 12. er? Ich schlage hier einen Zusatzartikel vor. Es ist allen eidg. Beförde¬ Fur-Beamten etc. untersagt. Orden Titeln. Pensionen anzunehmen u. s. w. Ausdehnung auf Mitglieder aller eid. Behörden. Abstimme¬ 1. Für diesen Zusatz 9. 2. Gegenmehr. § 1. § 12. Baselstadt. Ich stelle den Gegenantrag bei dem das man hier

1 keinen Unterschied zwischen ganzen halben Kantonen mache. Der Zweck solcher Bochs ist Schutz, namentlich auch bei Grenzkantone nach ausen-Basel hat ganz das gleiche Bedürfnis wie Genf man muss mindestens 200 Mann haben, sofern man überhaupt eine Standestruppe will. Die neueste Zeit hat klar gezeigt, daß man nicht tolle, Truppen gegen das Volk gebrauchen kann. Man streite also den Zusatz in getheilten Kantonen etc. Baselland. Nun so gebe man Basel 200 Mann, aber nicht ohne Noch 100 Mann mehr. Exempla docent Thurgau. dann müßte man 400 Mann für die ganzen Kantone nehmen. Bern St. Gallen unterstützt den Antrag von Basel-Abstimmung: der Streichung des Unterschieds 15 St. 2. Annahme des Artikels 1. § 13. Annahme des Artikels mit 20 M. § 14. Waadt: Statt Bundesbehörde soll es heißen: da Staatsrath oder wie man die Behörde nennen will. Margau. Das Wort plötzlich ist überflüssig, es kommt keine Gefahr über Nacht. Soloth. Das Wort steht schon im alten Bund ist zweckmäßig Abstimmung: 1. Streichung des Wortes. 43. 2. Annahme des Artikel 13. 233. § 15. Thurgau: dieses Kapitel wurde eigentlich in der Commission nicht abgeschloßen. Die Redaktion setzte die Hauptmomente der Intervention hinein¬ Waadt. Diese Bestimmung ist im Grunde ein allgemeines resume des § 47 des Projekt von 1833. Ich schlage noch den Sulate vor-Bei einer Intervention soll die Bundesbehörde den Art. 5 im Auge haben nöthigenfalls über deren Beachtung wachen. Schwyz. Ich sehe hier keine Anwendung von Art. 5, nämlich von Schute der Rechte des Volkes, sondern es sind nach Art. 15 nur die Regierungen wieder garantirt, wie bis anhin. Ich wünsche Auskunft wie dem Recht des Volks Sicherheit gegeben sei. Thurgau. Mann nahm natürlich an, daß der Art. 5 bestehe vollzogen werden müste. Indet man kann ja den Antrag von Waadt aufnehmen damit kein Zweifel übrig bleibe. Abstimmung: Zusatz von Waadt 12 St. § 16. Angenommen mit 20 Stimmen § 17. Angenommen mit 20 St. § 10. St. Gallen. Es wäre woll besser, daß man statt Landwehr Keserve lagen würde, damit man die weitern Truppen nicht Landsturm benennen muß. Abstimme¬ 1. Für dieses Amendement 16. 2. Annahme des Artikels 15 St.

19. Aargau. Man beschlos nicht bloße die Anstellung der Instruktoren. sondern die ganze Leitung des Unterhalts von Bundeswegen zu besorgen, bei den Specialwaltenden Generalstab. Ich schlage vor 14 3 stellen zwar in der Fassung: Der Bund übernimmt die gesammte Leitung des Generalstab der Genituren etc. Auch bei beantrage ich eine andre Redaktion. Thurgau die Redaktion nahm mehreres als Ergänzung auf, was gar nicht beschloßen wurde z. B. 15. Ueber Nachmaṅ sich trüber eben nicht bestimmt aus, man nahm eben die Instruktion als Hauptsache an glaubte der Bunde solle nicht auch die Kosten der Truppen bezahlen, nämlich die Besoldung & Verlegung derselben Ich müßte mich entschieden gegen Lettres aussprechen. Bern. Ich erkläre den Artikel dahin die Eidgenossenschaft mit allerdings die Instruktion leiten; allein die Trucken müßen von den Kantonen besoldet werden. Ich wünschte die Sache noch auf die Infanterie auszudehnen, jedenfalls auf die Scharfschützenden hier ist die Instruktion äusserst verschieden. St. Gallen. Ich will die frühere Discussion nicht erneuern. das beste System wäre, wenn die Eidgenossenschaft alle Specialwalten nämlich übernähme, ich will aber diesen Antrag nicht mehr stellen. Die Redaktion von No 4 ist gewie in der Ordnung, weil man den Kantonen die Freiheit lassen mute Zeit Ort ihrer Instruktion zu bestimmen. Mir tellt aber eine Bestimmung für die Artillerieschule, weil man diese kaum unter finden wird. Abstimme¬ 1. Bei der Artillerieute zu erwähnen. 11 St. Mehrheit 2. Amendement von Aargau bei No 400 Stimmen 3. die Scharfschützen auszunehmen. Fällt nun weg, nach der Abstimmung u. 14. 135. 4. Die Redaktion von 17 zu andern nach dem Antrag von Aargau Stimmen. 5. Bei Nr. 4 des Amendement anzunehmen: Sold Verpflegung der Truppen bezahlen die Kanton. 15 St. 6. Bei 14 auch die Pferdelieferungen auf Kosten der Kantone zu setzen. 11. Nach Annahme des Amendements 16 trage ich nun auf ganz liche Weglaßung von 4 an, denn wir wollen keine Centralilation der Artillerie, wenn wir alle Lasten behalten müssen. In diesem Fall wollen wir auch selbst instruiren. Solothurn. Wie die Sache jetzt steht, stelle ich bei Nr. 4 das Amendement: Auf Verlangen der Kantone. Streichung von No 47 S. d. Amendement von Solothurn. 11 St. (Mehrheit Streichung des Artikels 4 mit diesem Amendement. 11. 10. Annahme des Art. 19. § 20. Zürich giebt die Erklärung zu Protokoll, daß er zum Artikel stimme, weil man bereits erklärt habe. Die Bundesverletzung habe mit rückwirkende Kraft auf bestehendes rechtskräftig geselltenes Waadt. Im Schluße sind wohl die militärischen Interessen gemeint, man muß sich hierüber klar aussprechen; denn das Wort Interessen führt unendlich weit. Man beschränke also dieses auf die militäritten Interessen. Sargau. Ich schlage den Ausdruck vor vom Recht der Entschadigung Gebrauch zu machen u. s. w. St. Gallen um letzten lemma stimme ich nicht mit Rücksicht auf die Rheinbrücke Eisenbahnen etc. Sodann scheint es man wolle ein Bundesartete über Expropriationen machen, was gewiss zu Collisionen führen würde man gebe dem Bunde des Seilt der Expropriation nach dem gleichen Grundsatz, wie es die einzelnen Kantone haben.

2 Solothurn. Es sind noch Kantone vorhanden welche noch keine Expropriationsgesetze haben daher kann man Letzteres nicht annehmen. Baselstadt unterstützt dieses Abstimma: 1. Streichung des letzten Lemma 10 St. 2. Amendement: Militärische Interessen im letzten lemma 12 St. 3. Beibehaltung des Lemma 3 mit diesem Amendement beibehalten. 11. 4. Antrag von Aargau. Volle Entschädigung den Expropriater zu geben. 17 S. 5. Im ersten Satz aufzunehmen auf Kosten des Bundes 10 St. 6. Verbindung des Lemma 2 mit dem 1ten Semma 16 S. 7. Weglassung von Lemma 2 d. Annahme des ganzen Artikels 11. § 21. Freiburg. Schlag vor: Il sera etabli une université. Waadt unterstützt dieses so will noch den Zutate: daß die Witten schaften in einem nationalen demokratischen Geist gelehrt werden sollen. Ich will keine Lehranstalten, wo die Professoren sich aller Aufsicht Kritik enthoben glauben. Bern will noch die Ergänzung, auch Lehrer-Seminarien aufzunehmen. Solothurn. Letzteres ist gewis unausführbar, denn die Masse der Lehrer ist zu groß. Bern die Ausführung ist so leicht wie in andere Staaten, man muß natürlich eine Mehrzahl von Seminarien haben, die mann verbleiben mute. Lusern. Das ist doch des Guten zu viel, wenn man alle möglichen Wittenschaften & Künste auf einer schweizerischen Universität 5 3. concentren will. Allein für die Volksbildung muß gehandelt werden das Treiben in Unterwalden ist der schlagendste Beweis¬ Man to daher für die Bildung der Schullehrer Baselstadt. Wohltätig ist es, wenn der Volksunterricht durch den Bund gefördert wird, hingegen für höhere Lehranstalten würde schwerlich etwas Bedeutendes geleistet im Verhältnis der sehr bedeutenden Rotten. Auch ist das Bedürfniß nicht vorhanden. Wir haben viele löhere Lehranstalten in der Schwein gerade deren Verstreuung wirkt nützlich. Auch wäre es Irrtum, wenn man die tunden Leute vom Ausland abhalten wollte. Denn sie wurden bis letzt mit monartikel werden es Rüti noch weniger werden. Waadt die bestehenden Lehranstalten würden eben vielfach überblütig durch eine schweizerische Universität, man muß auf diese die Kräfte vereinigen um z. B. Katholische Protestatische Theologen zu bilden, so wie auf beide Sprachen zu berücksichtigen. stimm¬ Eine Baute dekretiren. 2. Eine technische Anstalt damit verbinden. 6. 3. den nationalen demokratischen Geist vorschreiben. St. 4. Lehreremanen dekretiren. S. 5. Aus Concordate für Seminarien hinzuwirken. St. 6. Aus Concordate für politische Anstalten hinzuwirken. 7. Weltung eines Artikels überhaupt. 38. Annahme des Art. 12. § 22. Für die Annahme sind 13 Stimmen. § 23. Zürich hat bei lit. d vor: „Ausgangsgebühren & durchgangsgebühren.

130. Schaffhausen. Dieses wird sich in der Regel von selbst machen da gegen kann es Sachen geben, welche man gewiss mit höheren Ausgangszöllen wird belegen müsten, z. B. Rotkolle. Man überlasse also das der Gesetzgebung St. Gallen unterstützt dieses bezielt hieb als Beispiel auf das Be-Waadt schlägt ein lit. c vor im Sinne des frühern Entwurfs betreffend die fremden Industrierte man soll die mari nennen im Verhältente der innern Consumation Production: Baselland. Ich wollte auch einen solchen Antrag stellen zwar unantale wie früher. Die Antäten sind nach der inländischen Consuma tion der Concurrenz der inländischen Industrie zu reguliren. St. Gallen diese beiden Anträge sind fast ganz gleich mit einem Satz in dem frühere Projekt den man bereits mit Mehrheit verworten hat. Man besorgte eben, damit einem Schutzzolltätten Thür, Thor zu öffnen. Thurgau. Würde man gar keine direktion geben, so konnte man auch diesen Satz unterlassen; allein da man einen manen Artikel hierüber hat so gehört dieses gewitz zur Ergänzung Waadt. Man muß die Ausdrücke nur so wählen, daß keine fakten Hoffnungen entstehe, z.B. diese Gebühren als mütig bezeichnen, aber erwähnen muß man gewiss diese Richtung des Tarifs-Haselstadt. Ich kenne die Industrie & ihre Begehrlichkeit. Die Beforden werden immer zu neuen Concessionen hingerissen, so dat man am Ende auf den Schutzzoll kommt. Man pflegt hier immer die Consumenten zu vergehen. Abstimmung: 1. Bei Lit. d die Ausgangsgebühr zu erwähnen. 2. Gegenmehr 12 St. 3. zum Antrag von Waadt St. zum Antrag von Baselland 5 St. 59 5. Annahme des Artikels 20 St. § 21. Baselland diese § 2425 bestimmen die Annahme des ganzen Projekts. Der Vertheile nach B. wurde uns bedeutenden Nachtheil bringen. Wir nahmen an Transitollen immer vordirende Summen ein, fährlich 1000 Fr. mehr. Dalschnitt ca 26000 Fr. An Weggeldern bezogen wir durchschnittlich ca 20000 Fr. Wir haben eine Last von Straßen-A. 1843 für den ordentlichen Unterhalt 30 M. A. 1845 40 Fr. A. 1846. 451. Fr. dazu kommen eine Male außerordentlicher Straßenausgaben durchschnitt li ca 11000 Fr. Ferner sind Correctionen zu machen, die noch bedeutende Summen Kosten zählt die noch neu zu machenden Verbeßerungen auf die Rolle sind alle keine hinreichende Entschädigung sondern wie zahlen wahrlich noch 20000 Fr. Wo soll man dieses hernehmen Wir kommen nicht eine Last auf uns nehmen welche uns erdrücken würde. Aarau Wenn jeder seine Auslagen verrechnen wollte, so käme er auf alle Rekultät. Die Straßen müssen eben noch aus andern Quellen gedeckt werden, weil der Kanton vielfachen andere Stützen davon hat. Der Art hat etwas undeutliches nämlich es muss gesagt werden, ob die gegenwärtige Bevölkerung gemeint sei. Ich beantrage dieses wirklich auszusprechen. Man glaubt sie werden viele Verluste zu tragen haben, welche durch die 6 Batz auf keine Weise ersetzt werden. Denn die Con-Sumation für welche das Octo bezogen werde, sei ungeheuer. Zürich versteht lit. a sodaß die das vermante sind hingegen die Bevölkerung nach der jeweiligen Fällen, weiltelt St. Gallen. Es hat die Meinung, daß die Summe, das Produkt für immer bestimmt werden soll es dat die Veränderung in der Bevölkerung keinen Einfluss ausübt. Für die Redaktion ist noch zu bemerken, daß das letzte Summe nur zu lit. b gehört.

10 Bern. Wie hoch werden die Völle an den Armen kommen. Jedenfalls wird jeder Kanton 6 Bat. Rotten mehr noch die Entschädigung im Art. 5 das hus für die eid. Bedürfnisse. Wer soll nun diese losen Kölle bezahlen? Also die Industrie soll sehr wenig bezahlen, mithin müssen die consumirenden Kantone fast alles bezahlen, vor allem der Kanton Bern der z. B. im Jura alle Weine aus Frankreich bezielt. Bern wird also mehr als 14 Mill. bezahlen müssen für die Centralisation der Kölle. Ich glaube daher, es giebt keinen andern rechtlichen Weg, als diejenigen Kantone zu entschädigen, welche Zölle hatten & diejenigen nicht welche keine haben!!! – Ich stimme nicht zu diesen Artikeln. Ich hätte zwar nichts gesagt, wenn man auch in andern Beziehungen coulant gewesen wäre, wenn man im Militär im Unterrichtswesen etwas hätte thun wollen, aber wenn man nichts tun immer nur zieh will, so muß man am Ende sprechen. Baselstadt will wieder auf die 5t. heruntergehn Schaffhausen unterstützt dieses auch ausführlich wie früher Margau macht aufmerksam, das diejenigen Kantone zu berüksichtigen seien, welche bis jetzt keine Zölle zahlten künftig zahlen müsten, wie Zürich, die industriellen Kantone consumiren so viel als die Andern namentlich Kolomatwaaren. Auch vergehen man die Entschädigungen nicht welche man an die Private zu allen habe. Es ist eine Täuschung, wenn man glaubt die 6 Batzen seien ein Vortheil, ein Gewinn. Man gehe nun über die vielberathenen Grundsätze hinweg, spreche sich aber klar aus was man wolle, man bereiche bestimmt die jetzige Gesammtbevölkerung Schaffhausen. Zürich hat in seinem Interesse gefunden keine Solle zu beziehn, aber es hatte solche zu bezahlen in Schaftlauten, Aargau, Basel überall. Wenn man einen Theil der Zölle fortdauern lassen will, so hat man die alten Geschichten die Centralisation wird keine Wahrheit die beiden Basel, Schaffhausen u. s. w. werden lange nicht bezahlt durch die 6 Batzen. Mit der Reduktion um 1 einzigen Batzen könte man sehr viel an die Vollentschädigungen 1. berallen so die in des Projektes mal machen. Bei einem Verteilen von 6 Batzen ist es nicht möglich die Sache durchzuführen. Waadt wehrt sich auch entsetzlich für die Entschädigung Zürich macht auf die Unrichtigkeit aufmerksam, daß man gesagt habe Zürich habe die Zölle anderwärts bezahlt. Es sind dieses aber nur die Trantielle, während wir nun neue Consumsteuern auf allen möglichen Sachen erhalten, die weit höher gehen. Freiburg mehr wir die Theile herabsetzen, desto mehr Zölle werden nach Art. 25 bleiben, weil die Kantone um so weniger bezahlt werden für ihre Einkten. Man mute diesen Zweck im Auge haben, den Verkehr zu erleichtern. Baselstadt Zürich wird seine Waare viel wollteiler erhalten als bisher dagegen allerdings an der Grenze zu berathen haben. Allein hierin liegt das eine Kompensation während die Anerkantone ankeine haben. Man muß die Theiler möglichst niedrig stellen um ein billiges Verhältnis herzustellen. St. Gallen. Ich bin jetzt mehr für den Theiler von 5 Btz. gestimmt. weil wir fährlich 20000 l. für die eid. Katte bekommen. Mit diesen können wir die Unebenheiten ausgleichen letten. Ich werde bei § 95 einen Antrag stellen nach Entschädigungen aus der Bundeskasse zu bezahlen; die Grenzkantone haben allerdings den Vortheil, das die Transitgebühren nicht mit einander koncuriren. Bei einer Reduktion des Teilers kommen die meisten Kantone anne ordentlich weit. Bern. Die Kantone welche bis lete Transitrolle zahlten, werden sie nicht mehr bezahlen an der Grenze nicht mehr, oder wenig mehr dazu bekommen sie dann eine bedeutende Entschädigung zu Gunsten der Staatskale nach dem Masstab von 6 Batzen¬ Wir werden nicht zum Teil der Eidgenossenschaft wirken mit solchen Bestimmungen, sondern im Gegentheil des Nebel nur vergrößern.

1 Abstimmung: 1. Antrag der Theiler auf 2 Bote herabzusetzen. 2. Auf 3 Baten 5 Stimmen 3. Aŭf 4 d. 30. 4. Auf 5 d. 10. d. 5. Aus 6 do 11. 6. In lit. a zu sagen: die gegenwärtige Bevölkerung sei für immer matrabend 10 St. 7. Gegenmehr. 7 S. d. Annahme des Art. 24. 13 St. Baselland. Die beiden Bauenstein werden doch inbegriffen sein in lit. b. Dienstag den 4. April. Abwesend: l. auch Levin Baselland. Die Hauensteinwälte sind corrigirt worden mit Rücksicht auf den Gotthard in diesem Sinn können sie zu Alpenpässen gezählt werden. Man muß eine Bestimmung aufnehmen, welche die Dekung der darauf haftenden Capitalien in Aussicht stellen. es sind noch 150,000 Fr. Ich schlage vor, daß die Worte über die Alpenwähre gestrichen werden. St. Gallen der Präcinatmet die Entschädigungen seines Kantons in Grote suchen als in dieser doppelten Berechnung, man mus Bestimmungen suchen welche etwas eintragen. stimm¬ Für den Antrag von Baselland. 2. dagegen 11 Stimmen. 63 § 25. Freiburg. Man muß wien, wie der Reinertrag gemeint sei, ob das Produkt eines Jahres oder der Durchschnitt mehrerer Bern. Man sollte mit Kölle beibehalten, sondern nur die Consum Gebühren, wenn man das Princip einführen will, welches eine betralisation bezweckt. Schaffhausen. Sollten die Kantone welche Einbuße machen, hier entschädigt werden oder nicht das trägt sich hier? Ich glaube, die Gerechtigkeit verlange dieses der deutet dieses auch an, allein mit der Art derselben bin ich nicht einverstanden den will mann eine Zollbefreiung, so soll man nicht einen Theil derselben fortbestehe hatten. Dieses Schiksal wurde besonders die Arene Kantone tretten z. B. Basel. Schalleuten. Mit dieser Bestimmung wird übrigens zum Theil wieder genommen was man geben will. Den die Eingebornen mitten naturel wieder bezahlen weil man die Transitgebühren vor allem aufleben die andern fortbetteln taten wird. Es ist damit abgesehn, einen Kanton ökonomie zu ruiniren. Ich stelle den Antrag, daß der Minderertrag von der Eidgenossenschaft vergütet werde, wobei jede Consumottenern fortbetteln können. Bünden. Auch ich mut mich in diesem Sinn aussprechen Baselland. Wenn wir die Straßen zum öffentlichen Verkehr lettelten müßen, so müßen wir auch die erforderlichen Einnahmen haben. Diese Straßen deren Frequenz kommt nicht mir uns zu auf, sondern einem arten Theil des schweizerischen Verkehrs deshalb hat die Tagsatzung den Voll bewilligt, weil die Waare wollteiler werde durch gute Communicationsmittel. Freiheit werde sie noch wollteiler, wenn man die Solle an durchstreicht & einem Kanton sagt, du mußt nun grate aute Straßen machen. Die Kantone, welche keine Rolle haben das entschädigt werden haben den Vortheil. Daß sie die Zwischenvolle nicht mehr zu bezahlen haben. Waadt, den Art. 25 kann ich nicht annehmen wie er ist, weil man

10 unter dem Grundate die Zölle aufzuleben, sie zum Theil fortbesten lassen will. Ich muß ebenfalls verlangen, das man die Zölle auf die nämliche Weile entschädige, wie die Totteinkünfte Wenn man aber auf einem Theiler von B. bestehen will, so weiß ich nicht woher man die Gelder zur Entschädigung nehmen soll, ohne den Tarif sehr hoch zu stellen. Man muß daher auf diesen Theiler zurückkommen sich da entgegengehn, sonst ist es unmöglich, etwas annehmbares herauszubringen. Baselstadt der Art. 25 mit zu großer Ungerechtigkeit führen Es ist nicht möglich, daß die Eidgenossenschaft alle Gebühren loskauten kann blos bei Baselstadt komme ich auf 1241. Fr. Nach § 21 bekäme Baselstadt 17000 fr. daher blieben 100,000 Fr. zu decken. das allein müßte ja den Zoll um 12 t. steigern. Die Sache ist daher offenbar unausführbar, daher wäre es gewiss besser, dem Bunde ein Loskaufsrecht einzuräumen. Thut man dieses nach nach bei Haus wird Basel gerne ein Orte bringen. Man muß bei diesem System volle Entschädigung aussprechen, dabei kann man manche Gebühren die nicht drückend sind, bestehn laßen. Solothurn. Man hat gestern einen Artikel beschloßen die Zahlung von 6 t der alles unausführbar macht. Man muß darauf zurückkommen, sowie auf einen andern, wonach man dem Bunde nur das Recht zur Ablösung einräumen wollte. Dieses wurde verworten; allein es ist gegenwärtig kein andres Mittel möglich die künftigen Behörden werden später in Unterhandlung treten da wird sich zeigen wo eigentlich die Kantone der Schuldrückt. In Bünden z. B. sprach sich unatt eine Volksversammlung aus für Abschaftung der Consumsteuern, also dort sogar ändern sich villeicht bald die Verhältnisse. Allein wie bei der Post kan nicht entschädigt werden. Allerdings haben Kantone wie z. B. Zürich auch Rolle bezahlt, allein gleichwohl ist eine Gleichstellung mit vorhanden. 105. ben bemerkt das für diesen Stand 60 m. Fr. zu decken wären nach dem Theiler von Hätte man dem Kanton durch Centralisation des Mit Wesens Lasten abgenommen, so konnte ich eher willfährig sein, auf Pott Kölle eine Einbuten zu tragen. Ich glaube auch, daß man gestern in § 24 etwas Unruktion beschloßen habe daß man auf diesen Irrthum zurückkommen müste. Baselstadt. Ich werde meinen lithographirten Vorschlag als Minderheit statt § 2238 zu Protocoll geben. Verliest denselben noch einmal. Vide Beilagen Abstimmung 1. Amendement: In Satz 1 den Zusatz: nach dem durchschnitt der 3 letzten Jahre 15 St. 2. Für den Artikel wie er im Entwurf ist 3. Antrag von Schaffhausen: Entschädigung der Kantone 11. 4. Annahme des Artikels mit dem letzten Amendement. 18. § 26. Angenommen mit 17 Stimmen. § 97. Angenommen mit 17 Stimmen. § 20. Angenommen durch 17 Stimmen mit einer blosen Redaktionsveränderund. Statt des in § 222 enthaltenen Systems wird nun das von Basel, stadt vorgeschlagene System in Abstimmung gebracht. (Vid. Beilage 1. Für dasselbe Stimmen 2. Gegenmehr 10 Stimmen. §. 29. Angenommen mit 16 Stimmen. Solothurn stellt nun nach Beendigung der Vollsache den Antrag

10 auf § 2 zurückenkommen dort 4 Batz anzunehmen. Appenzell. Man laße die Sache ein paar Jahre stehn, dann wollen wir abrechnen alle Batzen streichen. Bern. Wir wollen uns das Blut darüber nicht erhitze, sondern die Sache an die Kantone gehet hatten dort werden weder 4 noch 6 Btz. die Genehmigung finden. Schaffhausen unterstützt den Antrag von Solothurn behauptet, nur auf diesem Wege sei die Sache ausführbar namentlich seien auch die industriellen Kantone dabei nicht gedrückt. Baselland. Man hat den Grundsatz der Entschädigung ausgebrochen Gerechtigkeit gezeigt, allein die Erfüllung wird mir möglich, wenn man auf eine kleinere Vertheilung geht, den so werden mehrere hundert tausend Franken vorgeschlagen, welche man an die Entschädigungen verwenden kann. St. Gallen. Ich stimmte nicht zu Entschädigungen, weil man bei den B. bleiben den Tarif sehr hoch stellen müßte. Weil der Grundsatz der Entschädigung angenommen ist, so muß ich nun auch zu 4 Stimmen. Ferner stimmte ich nicht zur Entschädigung weil in der Abstimmung über Schattens Antrag von den Consumgebutren deren Controlle keine Rede mehr ist. Wenn man z. B. das ganze Steuerlasten von Tessin übernehmen noch irgend welche Bebezahlen will, so geht dieses über alle Begriffe Schaffhausen. Ich behielt ausdrüklich die Consumsteuern vor, wo sie bestehn, so wollte diese nicht in die Entschädigungsfrage hineinziele. Thurgau. Die Tessinischen Consumocolle von ca 300000 rt. sind von der Tagsatzung genehmigt, aber wenn man aus dieses eingeber mußte, so wäre die ganze Sache unmöglich. Ich bin erbötig für Entschädigung an Strafen Brückengelder zu Stimmen sofern es nöthig ist, auch aus 5 t. herabzugehen. Zürich bericht sich im gleichen Sinne aus-Solothurn. Man kan nicht distinguiren, mit den Worten ists nicht 6. gemacht. Wolle & Consum, das gelt alles durcheinander am Ende bleibt den Kantonen der Rechtsweg. Mit dem Rechnen kommt man gewißmit heraus, sondern wird sich ungeheuer täuschen. Das einzig Mäntele, ist die bloße Berechtigung des Bundes, welche sich Successive geltend machen kann. St. Gallen. Gerade durch Kahlen wird die Sache klarer als durch allgemeine Grundsätze. Es ergiebt sich, daß man dem Kant. Testin 3–400 Fr. jährlich erleben mütte für sein Finanzsystem damit dann Tettin gar keine Staatshalten hätte. Waadt. Man hat schon früher die Gründe erörtert, warum man nicht einzelne Kantone ausschließen kann. Man kann den Zweck auf andre Art erreichen, wenn man den Theiler auf 23. Btz. herabsetzt in Bezug auf Consumsteuern Concessionen macht. Abstimma-Antrag für 2 Batzen. Für 3 Batzen 11 Stimmen Mehrheit § 30. Waadt. Ich stelle Anträge aus dem Entwurf von 1832. die Aber soll gleichmäßig von den eigenen Landesprodukten erhoben werden sie darf in 3/4 von der auf fremder Waare erhobenen Gebühr übersteigen. Das Erstere wird durch den Charakter einer wahren Consumsteuer unbedingt gefordert beim Zweiten muß man doch die schweizerische Produktion ins Auge faßen. Freiburg wiederbett sich dem Erstern wegen der Murtner Weine, welche als viel schlechter die Concurrenz mit den Waadtländischen nicht aushalten konnten. Eine solte Masregel wäre übrigens in manden Kantonen an torisch zeit lästig z. B. denjenigen, welche sehr wenig Weinbau haben. den bestreitet diesen wegen der Beschränkung auf geistige Getränkeweil 10 en auf vielen andere Gegenständen Gebühren der Art bezieht welche es unmöglich entbehren kann. Am besten wäre es diesen Gegenstand weiterer Unterhandlung mit den Kantonen zu überlaßen. Waadt. Der Artikel hat nur Bezug auf die Consumgebühren an den Grenzen des Kantons im Innern kann jeder Kanton solche Steuern erleben so viel er will. Die Beschränkung für die Gebühren an der ren sind eben zum Zweck eine Annäherung nothwendig. Man mus diesen Unterschied besser ausdrücken. Bern bestreitet die Zutaten von Waadt. Wir lassen uns die Art unterer Steuertete durchaus nicht vorschreiben das wird Bern nie Es nimmer annehmen. Auch der Antrag macht uns den Entwurf unmöglich weil der Jura seine Weine von Frankreich beziehen mutet man diesen daher exeptionell behandeln to höher besteuern mütte. Schaffhausen will die Consumgebühren & Verbrauchssteuern ferner gestatten es sagen, die Eidgenossenschaft soll dafür keine Entschädigung befallen: Lit. a konnte man so nehmen. Neue Gebühren der Art könne man nur auf Wein beziehe. Bunden. Von unsrer Seite wird der Fortbezug gewünscht, und sind die Getränke weit aus die Hauptsache dabei das übrige würde man allmälig fallen laßen. St. Gallen. Man hat trüber gefunden, daß die Zusäte von Waadt namentlich der erste mit sehr erheblich seien, weil der Weincontum bezogen werde in einigen Kantonen die fast keine eigne Produktion haben. Hinsichtlich des 3te Sulates ist zu bemerken, daß die ausländischen Weine an der Grenze schon etwas mehr bezahlen. Wenn wir zweierlei Gebühren haben so würde Schmuggel mit den Weinen getrieben. den Antrag von Schaffhausen belangend, so ist es consequenter diese Nichtverpflichtung & Entschädigung in den Art. 25 aufzunehmen. Dann tellt aber der Zutate über die Vorlegung der Tarife. Man muß dafür sorgen, daß nicht wieder neue Gebühren 69 ohne Witen der Tagsatzung entstehe können. Auch ist der trüber vorgeschlagene Citate anzunehmen. Bis auf den Betrag der Einbe-Solothurn. Ich habe mich früher gegen die Anträge von Waadt ausgebrochen. Was den Antrag von Schaffhausen betrifft, so reicht derselbe nicht sie um die Uebelstände aufzuleben, man muss gleichvoll Tettin entschädigen. Es giebt nur ein Mittel, nämlich die trei-Auswahl des Loskaufs-Ant. Es einen sich 2 verschiedene Meinungen über den Sinn dieser Consum-Gebühren. Sind alle solche untersagt mit Ausnahme der seinen auf geistige Antränke oder sind sie erlaubt, wenn sie nur nicht an der Armen bezogen werden im erstern Fall soll eine Entladianna bezogen werden? Ueber alles dieses muß man sich klar ausschreiben. a. Bei diesem Zoll u. Consumowesen haben wir nur die Beschütze, conirtes nicht selbstständig redigirt. Ich trage darauf andate die Sektion die Schlußredaktion über dieses Kapitel übernehme. St. Gallen unterstützt den Antrag auf Rückweisung an die 3te Redaktion. Abstimmung: 1. Anton von Schaftlauten 14. 2. Antrag von Waadt. 34 der fremden Waaren. Gegenmehr. Gleiche Gesetze auf den eigenen Produktionen 3. die Aufhebung von Consumgebühren, so weit sie über die geistigen Getränke hinausgehe an mir nach geschehener Unterhandlung statt haben. Genf). der letzte Antrag wird zurückgezogen. 4. Ueberweisung der Redaktion dieses Artikels an eine Sektion 1. 5. Ueberweisung an die 3te Sektion 11.

2 Annahme des Art. 30. 10. Art. 31. Ad. 2. Baselstadt. Es wäre beruhigend beizufügen, zur Förderung des Verkehrs möglichst billig. Man soll keine Finanzrekulation daraus machen, die Wohlfeilheit wird ersetzt durch die Vermehrung des Verkehrs¬ Abstimme¬ Für dieses Amendement 11 Stimmen Ad. 3 lit. a. Schaffhausen. Man kann hier nicht von den Privaten sprechen, den diese müssen nach einem andern Maßstab behandelt werden. ich unterstützt dieses weil das Regal unveränderlich sei wir nur die Kantone als Inhaber des Postregals kennen. Solothurn. Ich habe auch nichts gegen diese Redaktion, den Schaffhausen bezog nichts in den Jahren 1845-1847, 3 mal null macht nun wieder Null, so wird Schaffhausen nicht viel zu beziehen haben. St. Gallen vertröttet Schaftlauten mit lit. b des Artikels Abstimmung: Streichung des Zwischensatzes oder wo letztern 17 S. Baselstadt. Bei lit ist noch ein Punkt zu erörtern. Wie verhält es sich mit der Fall der Postbeamten? Man wird nicht alle in Dienst nehmen. Sollen die Kantone Pensionen zalten? Solothurn. Man wird diese Leute nicht auf ewig angestellt haben, sondern auf kurze Amtsdauern, auch wird man im Anfang froh sein geübte Beamte zu haben. Dieser Punkt 1. ist gewiß nicht erheblich für die Bundesverfaßung. Abstimmung: Annahme des § 31 mit 15 Stimmen § 32. Angenommen mit 18 Stimmen. § 33. Angenommen mit 11 Stimmen. § 34. Baselstadt. Nach diesem kann also kein fremdes Pulver mehr durch Partikularen bezogen werden. Es wäre wie mit dem Sala¬ § 35. Aargau Statt bestehende Scala schlage ich vor: der durch ein Bundesgesete zu bestimmender Scala Soloth. Es ist wichtig, daß man hier der Bundesgesetzgebung gute. Thurgau. Man kann das Wort, bestehend einfach streichen. daß es Sache der Bundesgesetzgebung ist, wird niemand bestreiten, sie erscheint auch unter den Competenzen der obersten Bundesbehörde Eent will, daß nur durch ein Bundesgesetz die direkten Steuern erhoben werden können. Die Sache ist von hoher Bedeutung für die Stände, zumal wenn es sich und bleibende Ausgaben handelt. Es ist der Ausdruck außerordentliche Ausgabe sehr unbestimmt Statt demselben sage man: Nur durch ein Bundesgesete kann die Erlebung der direkten Beiträge statt finden. St. Gallen unterstützt diesen Antrag. Alle die in § 35 bezeichneten Einnahmen haben ihre Schranken. Will man etwas außer ordentlich bestreiten so mut man sogleich am Zolltarif ändern, oder am Postart. Es trägt sich, ob es nicht besser wäre, statt auf dieses die Steuern zu legen. Die Beiträge der Kantone stabilzu machen & ihm zu überlassen, auf welche Weise sie am

dzweckmäsigsten zu decken seien. Nur gefällt mir der Ausdruck Gesetz nicht recht in dem Antrag von Genf, ich würde Beschluß vorziehe. Thurgau diese Redaktion beruht auf früheren Beschlüßen, man wollte in Aushalt stellen, das für ordentliche Ausgaben die Kantone nicht in Anspruch genommen werden sollen. Will man darauf nicht Rücksicht nehmen, so werden die weniger bemittelten Kantone gerne alle Finanzen concentriren. Bern. Ich kann am Ende auch zur Centralisation stimmen, aber uns andern Gründen, weil ich sehe, daß man keine Centralanstalten will, woll aber das Geld. Baselstadt spricht auch für Gens Antrag in der Besorgniß, daß man immer mehr die unglükliche Tenden haben werde, alles auf die Grenzvolle zu werten. Man muß dem Bunde unter die Arme greifen durch direkte Beiträge, wo sie nöthig sind. Abstimme¬ Für den Antrag sind 14 Stände 2. Antrag von Aargau 13 St. Solothurn. Soll die Geldscala jetzt auch noch berathen werden mit der Bundesrevision? Das wäre ein wahres Unglück. Aargau die künftigen Behörden werden dieses beantworten. 3. Annahme des Artikel 12. § 36. Angenommen mit 18 Stimmen. § 37. Ad. 1. Aargau schlägt vor bei lt. Oder eine bedeutende Ausweisschritt. Man gibt z. B. im Aargau getrennt lebenden Eheleuten nicht besondere Heimatscheine. Ferner schlage ich als 3. litor eine Bescheinigung, daß jemand seit 5 Jahren Bürger sei. St. Gallen das Lettre ist zu scrut. Man kennt viele solcher Leute, die man nicht mit solchen Bescheinigungen klagen kan¬ Aargau. Jedenfalls ist der Ausdruck: Fremde ganz falsch Warum soll man diese anders halten als andre Bürger in den Ausweisschritten. Lusern, das Amendement von Aarau ist unpraktisch, weil es nicht aus Knaben unter 5 Jahren Anwendung finden kann. Abstimmung: 1. Bei lt. Oder andere gleichbedeutende Ausweisschriften 15 St. 2. Eine Bescheinigung, daß man etc. 6 S. 3. diejenigen Statt Fremde 15 St. 4. Streitung des Satzes: Fremde, welche etc. 5. Annahme der Nummer 1 von § 37. 17. S. Ad. 3. Nidwalden. Man wird das Wort auf die Dauer streiten müßen. Bern dieses hat nur Bezug auf die fiskalischen Einnahmen der Niederlassungsgebühr. Waadt. Die Sache hat auch noch eine andre Bedeutung nämlich diejeinge der Kontrolle. Abstimmung: Beibehaltung von Nummer 3. 17 Stimmen Ad. 4. Solothurn. Ich beantrage noch den Ausschluß von den politischen Rechten aus früher erörterten Motiven

Baselstadt unterstützt dieses Wiedergelassene haben nicht die nämlichen Interessen bilden oft schädliche Elemente Bedeutend ist die Sache an den Orten wo die Zahl der Ansäßen sehr grot ist. In Basel ist dieses der Fall wird noch weit mehr eintreten den Einsatzen wird überdies kein wesentlicher dienst geleitet. In Basel ist dieser Punkt ganz für sich entscheidend in Bezug auf die Annahme des Entwurts-Genf verwirkt diese Ideen sieht von seinem Standpunkt ausgerade hier in der Mitwirkung aller Schweizerbürger ein Gegengewicht gegen den Lintlich der Fremden. Abstimmung: Antrag von Solothurn. 2. Gegenmehr 10 St. 3. Streichung des ersten Satzes St. Ad. 5. Waadt wiederholt im Antrag aus der ersten Berathun, es liege hierin keine Gleichstellung, weil in vielen Kantonen die Bürger günstiger gehalten werden als die Ansäten, während in wetteten Kantonen beide gleich gehalten werden. Entwickelt die frühern Gründe Zich stellt den § als notwendigen Ausfluße der in § 44 enthaltenen Princips dar¬ Abstimme-Amendement von Waadt. 34. d. 6. Waadt trägt auf den Zutate an Solche, die sich mit der Behörde in beständige Opposition setzen. 275. Abstimme, 10 Stimmen. Annahme des ganzen § 37. 15 St. § 38. Zürich Alles wesentliche in diesem ist ja schon im § 37 enthalten, weil der Niedergelassene dort alle politischen Rechte hat. Abstimma-Annahme des Artikels, mit 10 Stimmen. § 39. Schon trägt auf Weglaßung an-Aargau. Mann tage. Jeder Schweizerbürger. Baselstadt die Redaktion geht zu weit: man wollte nur sagen. wegen der Religion kann einer nicht abgewiesen werden. St. Gallen der ganze Artikel erreicht den Zweck nicht denn die Gemeinden haben zu beschließen, ob sie einen annehmen wollen oder nicht auch könnten sie mir arten Tagen bestimmen. Man tat lieber den Artikel weg, da man die Gebühren die Bedinungen der Aufnahme nicht festsetzen kann. Auf der andern Seite macht dieser Artikel sehr botes Blut-Abstimma: Streichung des Artikel 15. § 40. St. Gallen. Man kann das Bürgerrecht verlieren aber nur, wenn man ein andres Bürgerrecht nachweist. Eine Bestimmung der Art sollte aufgenommen werden.

d Baselland. Man könnte sagen: Kein Kantonsbürger an sein Bürgerrecht verlieren, er habe denn zuvor sich über den Besitz eines Bürgerrechts ausgewiesen. Abstimmung: 1. Für diesen Zusatz stimmen 16 St. 2. Annahme des § 40. 10 St. § 41. Solothurn. Ich beantrage diesen als Stummer 5 in den § 37 aufzunehmen, denn er ist Ausblicke des Niederlassungsrechts wird in dieser Verbindung weniger Sohren. Aargau. Am Schlut schlage ich vor Friedens unter den Consessionen Waadt dieser Artikel bezieht sich nicht nur aus Niedergelassene Sondern auch auf die Bürger Fremde. Baselstadt. Diese Bestimmung ist von großer Wichtigkeit eine Herde des Entwurfs, daher lat man den Artikel hier stehn. Bern. Ich möchte auch der Eidgenossenschaft eine Einwirkung geben bei konfektionellen Streitigkeiten. Schwyz. Ich muss auf Weglassung des Artikels antragen. Sargau. Hier kann zunächst der Bund nicht letten aber wenn der Streit gefährlich wird so kann der Bund nach andern Artikeln einschreiten. Appenzell trägt auf Streichung des letzten Satzes an, weil ergenthal der Bund in der Gewährleistung etwas zu sagen hat. Waadt der Staate ist durchaus nöthig, man muss exigences causes kennen, um ihr Treiben zu würdigen. Abstimmung: 1 Gänzliche Streichung des Artikels St. Streichung des letzten Satzes. 3 St. 3. die Worte: den Kantonen zu streichen. S. 9 4. Julate. Unter den Consessionen 5. Annahme des Artikels mit diesen Amendements 15 St. 6. Gegenmehr, 00 St. (4. 7. Einschiebung des Artikels in § 37 als No 5. 38. Mittwoch den 5. April. Abwesend: hl. auch Levin 4. Anannommen mit 19 Stimmen § 43. Angenommen mit 13 Stimmen Thurgau. Es ist bei den verschiedenen garantirten Rechten nirgends vom Associationsrecht die Rede die Redaktoren wollten es nicht von sich aus in den Entwurf bringen. Niemand stellt einen Antrag 544. Angenommen mit 19 Stimmen. das Wort. An hörige soll jedoch in Bürger verwandelt werden § 45. Angenommen mit 19 Stimmen. § 46. Waadt. Ein solcher Artikel gehört nicht in die Bundesverfaßung sondern in die Concordate. Annahme des Art mit 16 Stimmen. § 47 Angenommen mit 19 Stimmen. § 40. Angenommen mit 9 Stimmen

340. Angenommen mit 20 Stimmen. § 50. St. Gallen. Hier ist der Ausdruck Angehörigkeitsrechte richtig. Den es giebt Kantone, wo man duldete hat mit gewisser Beschränkung des Rechts¬ Thurgau-Aerade hier wünsche ich Bürgerrechte will man das Siktal der Heimathlosen verbeten, so gebe man ihnen Bürgerrechte mache sie nicht zu einer besondere Klatte von Leuten. Zug. Es giebt in den kleinen Kantonen eine Mate Heimathloser welche zuerst herangebildet werden müssen, wie anderwärts Juden-Zigeuner, mann behalte daher das Wort Angehörige Bünden schlägt vor beide Worte zu nehmen: Bürgerrechte Angehörigkeitsrechte. Solothurn vertheidigt dieses Bargau dagegen wünscht, daß man gar nicht dem Gedanken Raum gebe, man solle die Heimatlosen nicht einbürgern, sondern blos duldungsrechte ihnen verschaften. Abstimma: Für den Ausdruck Angehörigkeitsrechte § 17. Bürgerrechte St. 3. Für die Cumulation beider¬ 7. St. 4. Annahme des Artikels 12. 5. Gegenmehr 5. § 51. Sent. Ich habe nichts gegen den Geist dieses allein in die Bundesverfaßung gehört er nicht Freiburg. Bis jetzt hatte eben der Bund keine Competenz in dieser Sache, daher muß man sie ihm geben. Auch ist nichts dabei zu gefährden 2. den kein Vertrag mit andern Staaten an den Sie haben dat man ihre Angehörigen auch dann behalten müste, wenn sie immer turbulent sind. than. Gerade jetzt ist die rechte Zeit solche Bestimmungen auf zunehmen, man sollte letzt einen ganen Schub voll wegweisen. Thurgau. Man erinnert sich das man früher Wochen stritt, ob dieser Gegenstand Sache des Bundes sei, daher schreche man es deutlich aus¬ Abstimmung: Annahme des Artikels mit 20 Stimmen. § 52. Thurgau die Redaktoren haben hier vorgegriffen, die 2ten Sektion hat über diesen Punkt nach nicht raportirt. Luzern die Sektion hat eine ähnliche Redaktion projektirt sich bin mit dieser einverstanden. Abstimmung: Annahme des Artikels mit 20 Stimmen. § 53. Annahme des Artikels mit 20 Stimmen. Bundesorganisation. Es beamt hier eine besondere Zahlenreitet wird § 54 und so fort. § 54 (51.) Schaffhausen diese Kammern gefallen mir nicht man tage lieber Stationalrat Tagsatzung beiden Bundesversammlung

10. 201. Freiburg Statt Volkskammer sage mann Stationalkammer-Talata statt Stände kammer. 4. St. Gallen der Ausdruck Kammer ist fremdartig auch der Ausdruck Stände kammer 6 Volk ist einseitig. Ich schlage vor Nationalrat. Auch die Stände gefallen mir nicht man denkt an geistlichen Stand Bauernstand etoollen schlägt Trennung der Worte vor, nämlich Rat der Station daher ist der Ausdruck Kantonalrat angemessener auch hätte Rath der Kantone. man zur Auswahl den Ausdruck Senat. Zürich unterstützt dieses nachdem die Kammern in Minderheit geblieben. Aarau, dem Ganzen sage man Bundesversammlung. Größer Lesern will dagegen auf die Kammern zurückkommen. Rath, Tagsatzung Solothurn. Das französiche Chambre leitet Zimmermann hat es bittet Baselstadt. Alles überlegt finde ich den Ausdruck Kammer mit Kammer überletzt; dieß ist bei uns ein Ort, wo man keine sonsten am rulaten, weil nicht ein großer Rath ist, welcher alles beherrscht Menschen eintrat, man hat Schitekammer, underkammern u. s. w. sondern zwei gleichstehende Behörden hingegen Stunde ist fremd¬ Man vereinigt sich aus den Ausdruck Ständerat. artie. Abstimmung über den ganzen Artikel 20 S. Solothurn die alte Sara Tagsatzung klingt nicht mehr auf¬ Man sage Bundesversammlung Stationalrath Kantonalrath. § 55. ich verteidigt den Entwurf gegen die großen fremden Stamen¬ St. Gallen. Ich behalte mir vor unten bei den Wahlen zurückzukommen Bern der Ausdruck Kantonalrath ist ganz unwahrend zweideutigauf die Fall Thurgau spricht gegen die Benennung Kammern schlägt vor: Solothurn schlägt vor. Seelen der Gesammtbevölkerung Bundesversammlung Stationalrath Kantonalrat. Freiburg. Sina has honte etc.) Hat man sich nicht gescheut das Abstimmung: Kammersten anzunehmen, so scheue man sich auch nicht, ihm den Namen zu geben. Unterstützt 1. Für den Citate 11. Lesern will Tagsatzung behalten sie bestehe hatten aus der 2. Annahme des Art. 15 S. Nationalkammer Stände kammer. § 56. stimmung: Freiburg. Es ist nicht gesagt welche Mehrheit gelte, ob die absolute oder eine relative ich habe die absolute Mehrheit schon Bundesversammlung zu sagen statt Tagsatzung 12. trüber vorgeschlagen. 5. do. 2. Nationalkammer statt Volksamer Waadt. Man hat eingesehn, das diese Abstimmung sehr schwierigdo 3.. 3. Große Rath, statt Volkskammer. ist so viel Zeit erfordert. Da kommt date 3 oder 4 Kantone 13. do. sich koalitiren können um alle Wahlen minus an sich zu reiten Nationalrat statt Volkskammer. 115 5. Kantonalrath, statt Stände kammer oder einzelne Kantone auszuschließen. Die Folge wäre, daß bald eine ten koalition sich bilden würde. Man muß eine territoriale 6. Ständerat statt Stände kammer 7

10 Theilung machen, wie es überall ist z. B. in Frankreich England die Repräsentation mit über alle Theile verbreitet sein. Man kann nun die Kantone als Wahlkreise annehmen, allein dieses statuirt den Unterschied der Kantone mit wegfallen. Ich habe dagegen eidgenössische Wahlkreise vorgeschlagen & es ist nicht absolut notwendig, daß die Kantone zusammengeschmolzen werden, man kann viele kleine Wahlkreise machen. Die Quelle des Mandats ist gewiss nicht gleich, wenn auch nur Kantonsangehörige den Wallkreis bilden. Auch in andere Ländern wirkt der Nationalgeist bei kleinen Wahlkreiten. Solothurn. Als Autor des Sieben Scrutiniums muß ich noch das Wort nehmen. Ich halte es immer noch für das Bette, allein ich will nicht gegen den Stran schwimmen kann nun ehe davon abgehn, da wir das Zweikammertätten haben. Früher war mein Antrag eine Nothwehr gegen die Uebergrifte der größern Stände, da ich diese Garantie nicht mehr brauche, so erneuere ich einen andern Antrag nämlich der Bundesgesetzgebung die Art der Stimmgebung zu überlaßen. Gent, das vorgeschlagene System ist ganz unmöglich man bringt kaum 50 Namen in einer Stimmgebung zusammen 1 die Watten sind rein blind. Ich unterstütze, das System von kleinen Wahlkreiten-Thurgau. Ich gehe gerne von dem Riesen-Scrutinium ab 1 Stimme eher zu jedem andern System. Es ist bedenklich einen so wältigen Punkt der Gesetzgebung zu überlaßen. Man kann Wahlkreise machen oder die Kantone wählen hatten in der Meinung, das dieselben einzelne Mitglieder außer dem Kanton wählen. St. Gallen. Man muß Einzelnes jetzt bestimmen z. B. das jeder Kanton eine Repräsentation zu geben habe. Das ferner direkte Wallen statt finden. Die Bildung der Wahlkreise würde man am besten den Kantonen überlassen. Bei kleinen Kreisen kann man Raum ein Mitglied wällen niemand kann leicht außer dem Kanton gewählt werden. Schwyz. Wer soll die Gesetzgebung ausüben Entweder ist es Sache 3. der Verfaßung oder der künftigen Beforden. Man mus diese Frage gewis in der Verlaßung niederlegen. Darin liegt gerade eine Beruhiund für viele, wenn sie die Wahlart kennen. Zürich erklärt sich geneigt dem Antrag, Waadt beizustimmen mit dem Amendement dat die Wahlkreise innerhalb dem Kanton stattfinde Bern will auf dem Riesen Scrutinium beharren, findet die Einwendung unbegründet u behält sich vor, wenn man das System andre, dann auch beim Bundesrath auf unmittelbare Volkswahl anzutragen. Abstimmung: 1. Amendement von Zürich zum Antrag von Waadt. 13 St. 2. Amendement von St. Gallen: daß jeder Kanton wenigstens 1 Seelhaben soll. 15 S. 3. Antrag, die Frage der Gesetzgebung zu überweisen: 4. Antrag von Waadt mit obigem Amendement. 14 St. 5. Antrag von Waadt Bruchtheile über 10000 Seelen sollen als voll zählen. 13 St. § 57. Angenommen mit 10 Stimmen. § 54. Nach einem frühern Beschlick ist nun einenschieben, weltlichen Standes¬ Man kommt aus § 57 zurück will die Altersbestimmung streichen, bleibt aber in der Minderheit. Annahme des Art mit 18 Stimmen. § 59. Angenommen mit 10 Stimmen. § 60. Waadt schlägt vor, daß auch die Mitglieder der Kantonsregierungen ausgeschloßen werden vom Nationalrath, damit der Kantonalist so

10 weit als möglich zurückgedrängt wird. Zürich bestreitet dieses verlangt das freie Wahlrecht für das Volk Bern unterstützt den Antrag Waadt, weil man die Wahlart geändert habe. Schaffhausen dagegen unterstützt Zürich. Aargau ebenfalls fügt bei, wenn man die Regierungen ausschließen wolle, so müße man noch eher alle von ihr gewählten Beamten aus schließen, dann würden lauter richterliche Behörden hineinkommen. Genf schritt für den Antrag von Waadt. Bern. Man bewahrt das Volk von Besteilung nämlich moralischer weit entfernt seine Wallfreiheit zu beeinträchtigen Bei so kleinen gierun-Wahlkreiten müßte ein Repräsentationsrath alles Zutrauens baar sein, wenn er sich nicht wällen hatten konnte so bekam man am Ende alle Regierungen hinein. Ich kan auch so weit gehn, alle Beamten der Regierung auszuschließen, ja ich kann dazu stimmen, alle bezahlten Beamten eines Kantons auszuschließen. Waadt. Es giebt keine absolute Walltreiheit mann Beschränkungen aufstellen z. B. Alter Selbstständigkeit etc. das Princip der Nützlichkeit muß eben entscheiden. Aargau. Ich stelle eventuell wirklich den Antrag das alte Regierungsbeamten der Kantone ausgeschloßen werden. Abstimmung: Antrag von Aarau St. 2. Ausschließung der Regierungsräthe. 3. Annahme des Artikels mit 17. St. 61. Annahme des Artikels mit 17 S. § 62. Annahme des Artikels mit 19. 205. § 63. Annahme mit 19 Stimmen. § 64. Annahme mit 20 Stimmen. § 65. Solothurn ist schlage vor den letzten Passus dahin abzuändern daß man dem Präsidenten nur den Stichentscheid gebe, nebst den Wallen. Ich tete nicht ein, warum ein andrer Modus für den Ständerat ein ander für den Nationalrat sein soll. Zwei Gesandten vertreten ohne Instruktion den Kanton, was ganz anders ist als jetzt. Dann hat der Stand ja einen Präsidenten hat nicht zu klagen, wenn er mit auch stimmt. Dieses Recht des Präsidenten ist übrigens ein trauriges negatives, nämlich unter Umständen die Stimmen gleich zu stellen. Für diesen Fall mußte man einen manen gefältigen machen, nämlich daß die Rat-Kammer entscheide, wenn die Tagsatzung nicht ein Mehr herausbringe. dieser kam gestrichen werden. Abstimmung: 1. Antrag von Solothurn. 14. 2. Annahme des Artikels § 66. Angenommen mit 10 Stimmen. § 67. Angenommen mit 10 Stimmen § 60. Solothurn. In sollte man den Ausdruck. Nachlass von Interventionskosten streichen, er wird holentlich nicht ein Stehender Artikel bleiben man kann ja von Nachtate von Kosten

10 im Allgemeinen sprechen. St. Gallen. Man soll den ganzen Ausdruck streichen, er gehört zur Garantie Intervention wer die Kosten auflegen kann, hat auch das Recht sie nachzulaßen. Aargau unterstützt dieses zumal man dieses auch unter Anmettin begreifen kann. Sodann vermisse ich die eines Chefs des Generalstab. Diese höchst willige Wahl kann die Bundesversammlung hielauch letzt reserviren. Bern. Man machte geltend durch ein Reglement sei die Walder Tagsatzung überlassen man wolle es bei dem Reglement lassen, also der Gesetzgebung den Gegenstand überweisen. Uebrigens bin ich der Meinung der Ehe mühe das nämliche Vertrauen haben wie der Commandant, zumal er dessen Stell-Vertreter ist, daher wünsche ich, daß man die Wahl der Bundesversammlung übergebe. hender Ehe sollte eben nicht notwendig der Stellvertreter des Commandanten sein, denn die Eigenschaften beider konen ganz verschieden sein jeder ist für seine Stelle auf die Wallen werden sodann vom Bundesrath betrat, weil bei weniger Mitgliedern viel größere Verantwortlichkeit stattfindet u sagen, welche Walten sie der Tagsatzung Sargau. die Station in . übertragen will diese kann dieselbe nicht sich selbst mit einem Reglement geben. Solothurn. Nach dem Reglement hat die Tagsatzung noch viele andere Wahlen, allein man will eben hier bestimmen wie viele Wallen bei der Bundesversammlung bleiben da müßte ich wünschen, daß man noch die eid. Obersten die Diplomatischen kannten aufnehme. Waadt. Es ist die Regel später aufgestellt, daß der Bundesrath alle Walten tritt welche mit der Bundesversammlung vorbehalten bleibt. Was die Wallen von diplomatischen Agenten betritt, so muß man durchaus bedenken, daß wenn die trecutivgewalt gehörig 207 regieren will, sie auch das Recht der Wahl aller ihrer Organe haben muß. Der Bundesrath ist das Train nach außen Es hat die auswärtigen Geschäfte zu leiten, daher muß er nothwendig auch die Diplomatischen Ganten wallen. Es giebt in Kantonen so unglückliche Systeme, wonach man den Regierungen große Gewalt überträgt, denn aber ihr die Arme Beine zur schlägt. Solothurn. Ich bin damit einverstanden, allein man sage wenig stens deutlich, wem die Wahl zustehe. Bern. Eine zahlreiche Behörde ist für Waffen die aller unglüklichste, stimmt ganz zu dem Antrag von Waadt. Abstimmung: Wall des Chefs des Stab in aufzunehmen. Wall des eid. Obert aufzunehmen. S. Streichung der Interventionskosten in 1713. Annahme des Artikels 20 Stimmen. § 60. Angenommen mit 19 Stimmen § 70. Angenommen mit Stimmen. § 71. Solothurn schlage vor der Stimmende, statt der Anwesende Abstimma¬ Für diesen Antrag für den Artikel St. § 77.

100. tun. Ich schlage nun vor: das Wort absolut zu streichen weil es sich verstell gerade zu Mißverständnissen führen könnte. ferner mit der 2te Satz nun gestrichen werden, weil dieser Fall nach den frühern Beschlüssen mit eintreten kann. Aargau. Am betten, man sage nur die Zustimmung der beiden Kammern ist erforderlich. Abstimma: 1. Die Worte: absolute Mehrheit jeder der zu streichen. 20 S. 2. Streichung des 2ten lemma 1 S. 3. Annahme des Artikel 16 S. § 73. Annahme mit 20 Stimmen. § 74 St. Gallen. Bei Wahlen ists nicht notwendig zusammen zu treten. bei Comp. Streitigkeiten tete ich nicht recht ein warum die Kamern hier zusammentreten sollen. Man wird lagen hier mütze eben entschieden werden, allein dieses ist auch bei andern Sachen der Fall. Ich schlage vor die Absonderung beibehalten. Soloth will der Gesetzgebung überlaßen, wie man bei Walten Kompetenstreitigkeiten begnadigen verfahren will. Man wird auch auf die Lokalität Rücksicht nehmen müsten bei sollen Kontoten bedarf es gewiss eines besondern Vertarend den die Unabenheit der Behörden ist offenbar zu grote Bern. Wenn man die Möglichkeit gemeinsamer Verhandlung will, so muß man es schon in die Vertata aufnehmen. Waadt. Man wollte eben hier zwei Wilten geltend machen so bei den Wahlen ebenso bei Begnadigen hier ist es unmöglich, dat man einen wiedersprechenden Entscheid veranlaßen dart. Bei Conflicten ist es treibt sehr willig allein 1 auch da muß nur in Wille sein zwar derjenige einer zahlreichen Behörde auch muß das nationale Element vorherrschen sein solle Fragen müßen mehr nach dem Gefühl beurtheilt. als mikrokodil untersucht werden. Uebrigens können auch hier die Anhalten in beiden Körpern verschieden sein. Ich stelle noch den Zutate: Kriegserklärung: denn es ist einleuchtend, daß es hier Schnelligkeit & Einigkeit bedarf. Appenzell. Ich wünsche, daß man nur die Cometen Streitigkeiten unter lit. b des § 115 der vereinigten Behandlung zuweile. den nur hier kann man es haltens rechtfertigen. Es ist dem Grunsatz des Zweikammerattens sonst ein Marker Stolz gegeben. Bei Wallen Begnadigungen kann man die Kammern vereinigen. Schwer. Ich trage auf Nichtvereinigung bei Competenstreitigkeiten an Bern die Staatsmaschine kan nicht gehn, wenn nicht gesorgt wird, das Conflicte gelöst werden Zürich unterstützt dieses Abstimmdiese 1. Gegenstände als Ausnahmen dem Gesetze zu überlassen 3 Stimmen 2. Antrag Kriegserklärung aufzunehmen 3 St. Streichung der Worte: Ausübung des Begnadigungsrechts vom 4. Streichung der Cometen Streitigkeiten. Nur die Cometen ŭnter lit. b. 115 in § 65 aufzunehmen 2 Stimmen. 6. Annahme des Art. 22 15 St. § 75. Annahme des Artikels mit 19 S. § 76.

2 Annahme des Artikels mit 10 St. § 77 Schaffhausen. Ich schlage Bundesrath vor statt Staatsrath, 1. Annahme dieses Amendements mit 11 St. 2. Annahme des Artikels mit 15 St. § 70. Schaffhausen. Man muss nun anders redigiren, weil man die Mitglieder der Kant. Regierungen vom Nat. Rath ausschloß Saan. Man kann sagen: Aus allen unberechtigten Schweizerbürgern. Solothurn. Im letzten Satz mit das Wort ordentlich getreten werden. Bern. Nach dem ganz geänderten Wahlmodus bei dem Nat. Rat schlage ich nun vor den Bundesrath von der ganzen Nation wählen zu hatten. Hier sind nur 5 Namen zu schreiben so man kannicht so viel Lärmen machen wegen des Sieben Scrutiniums Solothurn unterstützt dieses glaubt, es werde sich später danoch zeigen, daß das sogenannte scrutin monte das einzig wahre gute sei. Bargau. Man wird Raum zum Zweck kommen bei dieser Walart, denn es wird Ablehnung geben; zudem werden die Scrutinien öfters wiederholt werden müssen noch weitläufig genug sein¬ St. Gallen die Idee der großen Scrutinien hat nun einmal über all groten Unwillen erregt, dasselbe wird geschehe, wenn man die Wahlart hier beibehält. In alle großen Räthe der Kanton werden die Vollziehungsbeamten gewählt hier soll man es analog machen. Zudem bedarf es großer Combination um fünf zusammen zu bringen, welche theils für die Fächer paten, theils zusammen satzen. Auch sind die Intriguen der Comités Zeitung u. s. w. hier viel bedenklicher auch konnten nur mehrere Kantone zusammen treten diese Wallen machen. Thurgau unterstützt dieses Hier musz man durchaus absolute Mehrheit fordern, wenn nun Ablehnung erfolgt, so kann es eine Menge von Scrutinien geben. 291 Bern. Aus dem Zweikammertätten flieht gar nicht, daß der Bundesrath durch dieses gewählt werde im Gegentheil wird in Nordamerikader Präsident durch das Volk gewählt dort ist das Volk viel größeda kann man es, aber wenn man etwas nicht will, so kan mann es nicht. Aus dem angenommenen Wallmodus werden wir keine Vertretung mit dem Vertrauen des Volks hervorgehe sehn, sondern Lokalwallen wegen der kleinen Wahlkreite¬ St. Gallen. In Amerika wird nur der Präsident vom Volke gewählt dort hat er eine ganz andre Stellung, er wählt auch seine Minister die ungefähr das sind was untere Bundesräthe. Genf spricht den direkten Volkswallen das Wort. Es werde weniger Intriguen geben, als wenn kleine Wallbehörden da sind Was die Ablehnung betritt, so wird man ziemlich allgemein zum Voraus wien, ob der Candidat annehmen wird, oder nicht. Ich schlage vor den Präsidenten durch Volk wählen zu hatten die übrigen Mitglieder des Bundesraths durch die Kammern. Waadt. Es wäre nicht salzen, wenn der Präsident aus andrer Quelle hervorginge, als der Bundesrath. Ich sehe hier keine Schwierigkeit das sog. Riesen-Scrutinium anzuwenden. Denn zu wällen ist gewiss etwas an anderes als mehr als 100 Gerade darum wünsche ich die Volkswahl, damit man nicht Specialkalmänner aussuche die außer ihrem Kreise gar nichts verstehe für besondere Fächer kann man Experte zuziehn, aber die Regierung muß allgemeine Ideen haben. Abstimmung: den Bundesrath aus allen unberechtigten Schweizerbürgern wählen zu laßen. 13 St. 2. denselben direkt durch das Volk wählen zu laßen. 3. Gegenmehr-Wall durch die vereinigten Kammern 16. 4. den Präsidenten durch Volk wählen zu lassen. 5.

5. Annahme des Artikels 4 St. 79. I. Es ist volkstümlicher den Präsidenten Bundeslandammann zu neuen. Bern. Man hat solche in Bünden, ich ziehe die Bezeichnung Präsident vor. Abstimme¬ 1. Für Bundeslandammann St. 2. Für den ganzen Artikel, 15. 10. Angenommen mit St. Es wird eine andere Stellung des Artikels beschloßen, nämlich Verletzung von 803. §11. Angenommen mit 17 Stimmen §. 2. Angenommen mit 18 Stimmen. § 83. Angenommen mit 11 Stimmen. § 14. St. Gallen. Am Schluß mit es wohl statt. Die Kammern leiten: einer der Räthe. Thurgau. Man mus so häufig von Ratten rechen daß ich vorschlage Bundesversammlung zu sagen. Waadt, da wir das Sitten getrauter Kammern haben, so kann man dieses nicht wohl zuladen. Abstimmung. 293 1. Antrag von St. Gallen 13 St. Bundesversammlung statt Rütte 16 S. Nämlich wo es sich thun läßt. 3. Annahme des ganzen Artikels St. §. 55. Angenommen mit 17 Stimmen. §. 6. Aargau. Antrag den 2ten Satz zu streichen in der Uebergangsbestimmung aufzunehmen. Abstimmun¬ 1. Für diesen Antrag 17 S. 2. Für den Artikel 15 St. § 81. Angenommen mit 12 Stimmen. § 1. Bern. Ich schlage vor seelle Aufsicht des Bundesraths¬ Abstimme-Annahme mit diesem Amendement. 13 St. §. 39. Angenommen mit 17 Stimmen § 90. Angenommen mit 17 Stimmen § 91. Angenommen mit 17 Stimmen.

§. 42. Angenommen mit 17 Stimmen. §. 93. Bern. Ich schlage vor den Schlußsatz zu streichen weil wir bei den andern Orten es auch so haben dort ebenfalls streichen-Sobald es nicht verboten ist, kann man es tun. Waadt glaubt dieses erzeuge Irrthum. Abstimmedie 1. Erneuerung so nicht Erneuerung immer auszusprechen. 3 St. 2. Nur bei der Nichterneuerung es auszusprechen. 16. 3. Annahme des Artikels St. § 94. Angenommen in etwas kürzerer Fassung mit 16 S. § 95. Angenommen mit 17 Stimmen. § 96. Angenommen mit 15 Stimmen. §. 47. Angenommen mit 13 Stimmen §. 9. Angenommen mit 15 Stimmen. § 99. Waadt. Wenn es sich nur handelt um Intervention gegen Ausrührer gegen die Eidgenossenschaft so habe ich nichts gegen lit. A. woll aber wenn es sich um Kantonale innere Partheiischen handelt. Thurgau. Sobald man dem Bund die Rechtslage giebt so mut man gen vorzugsweise diese anwenden, da wo ein bewaltete Intervention stattland den hier sind die kant. Gerichte gewiß nicht mehr in unbefangener Stelle. Wir haben ja zudem die Geschwornen 195. ein Recusationsrecht. Bern. Ich trage auf Weglaßung des Schlußsatz an, weil die Kantone nicht ammettiren können, wenn das Bundesgericht den Fall beurtheilt. Abstimmend: Streichung des letzten Passus. 13 St. 2. Lit. streichen im Sinn von Waadt. 3. Annahme des Artikels St. § 100. Angenommen mit 13 Stimmen. Solothurn. Ich wünsche, daß man einmal auf 166 in § 84 zurückkommestelle den Antrag, daß es dort leite. Er hat diejenigen Wallen zu treffen, welche nicht durch die Bundesversammlung andere Behörden übertragen sind denn jede Behörde strebt nach Erweiterung ihrer Macht sucht dieselbe besonders auch in den Wallen. So würde es dann kamendas ohne diese Bestimmung die Bundesversammlung allmählig alle Waffenwieder an sich viele würde auf dem Wege der Gesetzgebung Waadt der Gedanke ist allerdings richtig allein die Redaktion mit etwas genauer gemacht werden, weil es gewiss auch Stellen giebt deren Besetzung der Bundesrath untergeordneten Beamten überlassen mute. Abstimmend: Für den Antrag von Solothurn grundsätzlich mit Vorbehalt der Redaktion 15 St. 101 Luzern der Sitz der Bundesbehörde gehört in die Verfaßung man soll das mitten wo dieselbe sitzen soll auch könnten durch diese Unbestimmtheit mehrere Kantone für die Annahme der Verfaßung

14. durch Versprechungen gefodert werden. Ich schlage in Luzern vores ist der Mittelpunkt der Schweiz steht in großer Beziehung zu den kleinen Kantonen der eidg. Geist kann sich leicht von hier aus in denselben verbreiten. Bern. Mann mit den künftigen Behörden das Recht geben. ihren Sitz selbst zu wählen wie es bei den helvetischen Behörden der Fall war. Thurgau. Es sollte zu Protokoll genommen werden, das der Sate den Sinn hat, nicht alle Behörden müssen nothwendig den leihen Sie haben. summa¬ 1. Für den Antrag Luzerns 18. der Annahme des Artikels 15 St. § 102. Zürich. Es ist leicht möglich, daß einzelne Fälle hier vergessen werden können, man soll daher noch einen allgemeinen Sate beifügen, ungefähr in dem Sinn, daß alle in der Verfatzung liegenden Grundsätze durch die Gesetzgebung entwickelt werden können. summa-Annahme mit diesem Zutate. 17 S. § 103. Angenommen mit 10 Stimmen § 104. Angenommen mit 18 Stimmen § 105. Angenommen mit kleiner Redaktionsveränderung mit 15. § 106. 97. Angenommen mit 15 Stimmen. Donnerstag den 6. April. Abwesend: Bl. auch Levin. Aargau. Ich stellte gestern vorläufig einen Antrag der heute zur Behandlung kommt. Ich wünsche nämlich, daß in Art. 1912 der Ausdruck höher wegfalle. Dadurch wird treibt das Sitten ganz geändert aller Militärunterricht centralisirt. Ich war früher dagegen, der Kosten wegen; allein man eröffnete da eine neue Quelle dadurch, daß man der Gesetzgebung überlief auch für ordentliche Ausgaben Beiträge der Kantone zu fordern-Zudem kann man nicht läugnen, daß trotz alles wohlthätigen Wetteiters viele Kantone noch sehr zurück sind so daß das Militär wesen gehoben werden kann. Man muss natürlich nicht an eine Centralanstalt denken, sondern der Unterricht mit an vielen Orten stattfinden. Immerhin wird den Kantonen noch vieles übrig bleiben für die Landwehr. Die Bundesgesetzgebung müste dann die Sache weiter entwickeln. Wird der Antrag angenommen fällt 13 des natürlich als überflüssig we¬ Bünden. Ich betreue mit sehr dieses Antrags Auge einige Erläuterungen bei Verliest ein Projekt vonal in acht Instruk-Kurten fährlich 2000 Mann instruirt werden; verschiedene Wafenplaten werden bestimmt. Die Stabsoffiziere zu der Instruktion der Infanterie aufgeboten & dort geübt. Pro Dienstag ist 1. anzunehmen, dazu Mehrkosten für Specialwalten, im gangen 1100,000 Fr. in Abzug kommen die bisherigen Lagerkottendas Ganze würde 1 Geldcontingent fordern, wobei die Kantone nicht verlieren würden. Waadt. Man müßte alle Truppen struiren, welche ein Kanton stellt, auch diejenigen, welche überzählig sind. Waadt

140 hat einen bedeutend größern Militäratt als die Eidgenossenschaft verlangt, einzelne andere Kantone auch. Es trägt sich also natürsich, ob die Eidgenossenschaft das ganze übernehmen wolle. Wir kommen auf unter Militäretät nicht verzichten bewiesen im letzten Kriege, wie vortheilhalt es war für die Eidgenossenschaft diese Truppenmaße zu erhalten. Ich wünsche daher, daß man sich über obigen Punkt ganz bestimmt erkläre. Genf diese großartige Masregel unterstütze ich, sie wird auch das Projekt der Verladung wesentlich empfehlen. Die gegenwärtige Zeit ist gewiß geeignet, die Aufmerksamkeit auf die Entwicklung & Verbeßerung des Militärwesens zu richten. In der Richtung müßte aber die Gesetzgebung wirken, den die Wirkung wäre ganz verkehrt, wenn die Kantone dann glaubten, aller Anstrengungen enthoben zu sein. Das Projekt von Bünden hat woll keinen andern Zweck als die Ausführbarkeit der Maregel zu zeigen. Eine erste Folge desselben wäre die Stellwendigkeit die Militärgesetze der Kanton in Einklang zu bringen. Ich glaube auch nicht, daß die Kosten bedeutend vergrößert würden & halte dafür, daß die Eidgenossenschaft ihre Wirksamkeit ausdehne auf die Totalität der Truppen übrigens wäre dieses Sache der Gesetzgebung die Eidgenossenschaft belastet sich mit der Instruktion, nicht aber mit der Unterhaltung der Truppen, aber die erste ist in weitem Sinn zu verstehn. I. Ich verdanke, den Antrag. Wenn auch die Kantone bedeutende Kosten haben werden, so ersparen sie wieder auf der andern Seite der Gewinn ist für das Militär den Unterricht sehr bedeutend. Margau das Heer soll bestehen zwischen 60–70 Mann. In den Kantonen ist die Dauer des Dienstes nicht gleich lang. fe nach diesem sind die Landwehren ungleich auch der Militärgeist ist ungleich. Wenn nun fährlich 10000 Rekruten instruirt werden, so wird man sie im Verhältnis der Scala ausheben sind sie einmal 99 instruirt, so wird es den Kantonen ein Leichtes sein, dieselben später auf ihrem erworbenen Bildungszustand zu erhalten & jedenfalls wird der Bund auch dieses überwachen. Weniger bedeutende Summen müßten die Kantone auf die Landwehr verwenden, wenn das Bundesgetete sich nicht für Uebernahme dieser Instruktion erklären würde. Abstimmung: für den Antrag von Aargau 18 Stimmen. In Folge dieser Abstimmung geht man zu nochmaliger Redaktion von § 19 über-111 wird angenommen. No 2. das Wort höhere wird nun gestrichen. St. Gallen schlägt vor zu sagen. Wattengattung des Contingents Man soll es nicht ausdehnen auf die Landwehr. Sargau der Antrag hat nicht diesen Sinn, die Truppen fassen in die Reserve das Kontingent St. Gallen. Man schritt eben von allen Truppen, daher konnte man die gleichen Leute 3-4 Mal einberufen, auch wenn sie in der Landwehr sind. Bern. Ich glaube auch die Reserve soll in seltenen Fällen gemustert werden, damit wir ein Heer von 100 Mann haben. Haben die Kantone dann noch Truppen über diese hinaus? Abstimmung: 1. Für den Zutate von St. Gallen. 6. 13. für Streichung stimmen 10 St. 14. Ebenfalls 15. Soll heiten: die Lieferung eines Theils etc. 16. Ist zu streichen.

1. Wird beibehalten. 18. 4. Idem Annahme des ganen Artikels Freiburg. Weil die Commission so Fortschritte macht so kann ich auf die Unterrichtsanstalten zurückschlage wieder vor die obligatorische Einführung einer oder zwei Universitäten einer polytechnischen Schute. Entwicklung der bekannten Gründe namentlich der Umstandes, daß die Jünglinge oft mit einer verkehrten & antinationalen Rüstung zurückkommen. Schaffhausen. Welt ist leichter als großartige Ausgaben zu dekretiren, aber man sage mir, wo man das Geld hernehmen will. Was die in München etwa geholten reaktionären Gesinnungen betritt, so wird man auch künftig es frei lassen, welche Halschulen mann besuchen wolle. Aargau. Hätten wir keine Hochschulen hätten wir den Art. 21 nicht, so würde ich auch zum Antrag stimmen. Die Militäranstalten sind allgemeinerer Natur, sie betreffen alle hingegen nicht alle studieren der Einfluß derselben ist ein blose indirekter-Bern, der § 21 till gar nichts weil der Weg des Concordats zu nichts führen kannt auch die Beiträge selten nichts. Jedoch könnte ich auch nicht für 2 Universitäten stimmen, weil dieses den Hauptzweck ausschließt. Die Gründe für eine Hochschule sind: 1. die notwendige Ausgleichung & Erlernung beider Sprachen. diese Scheidewand muß fallen, um die nationale Richtung zu entwickeln. V. Die schwererischen Jünglinge müßen sich kennen lernen, dieses wird zu einer harmonischen Administration mitwirken. die Kosten sind gar nicht bedeutend im Verhältnis zur Eidgenossenschaftdie Bemerkte kostet 6000 Fr. nimmt man 20000 Fr. dazu, so hat man eine gute Halle. Dann versteht sich von selbst, daß der Ort welcher sie erhält ganz bedeutend viel dazu beitragen muß. 3. Neben den intellektuellen moralischen & politischen Gründen welche der ausländischen Bildung entgegenstehe, ist auch das viele Geldzu beachten, welches ins Ausland gelt Zürich erklärt. Das lediglich finanzielle Gründe ihn bestimmen dem Antrag beizutreten. Baselstadt. Mit den Beiträgen zu einer Universität verhältes sich anders als mit den Beiträgen zum Militär die bestehenden Anstalten haben lebenslänglich angestellte Lehrer, was soll man mit diesen anlangen & welcher Gegenwert wird hier dargeboten. Zudem füllt man den Wert einer einen Anstalt Es hält es nicht gleich ob der Sitz anderswo bei. Thurgau. Wenn man etwas thun will, so unterscheide man weinaltens das wesentlicher wichtigere Er wolle nicht alles zumal. Am besten wäre es, wenn man in Art. 20 beifügen würde: Oettentliche Anstalten Glarus. Man tut viel für den Unterricht in der Schweiz, aber nicht überall dem Gebäude fehlt eben der Dachstuhl, eine gemeinsame Anstalt. Diese ist durchaus notwendig die Bildung soll eine wahrhaft schweizerische demokratische verden ich wünsche daher eine Hochtitute eine polytechnische Situte. abstimmung: 1. Eine Baute obligatorisch zu erklären. 11. 2. Eine Polytechnische Anstalt. 14. 3. Lehrer Seminarien 11 St. Schwas kommt nun auf das bisherige System der Repräsentation zurück. Ich habe zur Vermittlung das Zweikammertätte vorgeschlagen allein die Durchführung nach der letzten Berathum überzeugt mich, daß es ein leerer Boden ist eine Täuschung der Kantone. Wir haben nach veränderten Wallmodus nichts andres

1 als Stände kammern mit ungleicher Vertretung die Station ist nirgends vertreten & am weiten der Geist derselben; es ist nur das verkörperte Kantonalismus die andre Kammer hingegen hat nur gerade das was ihre bisherige Bedeutung vermitteso sind die kleinere Kantone völlig getäuscht. Daher ist es ordentlicher allen binder zu sein geben dem Volk das was man eigentlich doch will. Ich stelle den Antrag sich auf eine Kammerzu vereinigen die Eine fallen zu lassen. Abstimme¬ 1. Auf den Wallmodus zurückzukommen 5 St. den Nationalrat fallen zu hatten. 2. 3. den Ständerath wegzulassen. St. An die 3te Sektion wurde die Zoll Consum zurückgewiesen. die Section hat nun eine neue Redaktion vor über die § 2230. Vide Beilage. Specielle Behandlung dieses neuen Projektes. § 22. Solothurn. Hier ist der Grundsatz, daß dem Bunde das Recht nicht die Gült aufgelegt werde, damit er sich nicht in Unmögliches eintate. Bern. Ich wünsche, daß der Entschädigungsmodus hier getreten in § 2425 angebracht werde. Solothurn. Nur nicht schwierige Redaktionen in der Sitselbst gemacht die Sektion kann dieses nachher besser selbst thun, oder die Redaktion. Waadt die Worte ganz oder theilweise führen wieder die Gefahr herbei, daß man einige Kantone ne unter Linie laten wieder verschiedene Unionen bilde. Man muß daher andeuten, daß die Aktion weilten alle Kantone unten solle¬ 303 Glarus in diesem Artikel liegt keine Wahrheit. Was wird getredas ganze Zollkas wird an den beiden Kammern verschellen. Der Bund muß das Colleten entweder liegen lasten oder den Bugiasstall durchgreifend ausmitten. Ich stelle den Antrag dat die Zölle alle centralisirt werden. Solothurn Titel keine Möglichkeit ein alles auf einmal zu machen will man es so nehme man den § 22 bezahle z. B. an Tettin jährlich 20000 l. So kann man den Anastall mitten St. Gallen durchgelt den an aller bisherigen Berathung in der Sache zeigt dat man auch tönter beschloßen, teilweise Gebühren betteln zu laßen. Nun zeigte hin, daß viele Kantone wenn man auch viele Gebühren betten läßt mit 6 te nicht auskommen. Da her ging man herab auf 3 t um aus dem Ueberleute die Entschädigungen zu beraten. Allein nun hat man das es nicht möglich sei. Tettin Bünden zu bezahlen. Man wollte sagen, die Consumgebilden sollen fortbergen werden allein in jener Kantonen ist alles durcheinander. Die Sektion kan nun nichts anders sagen als der Bund soll nun mit Anleit zur Ablösung schreiten. Ich stelle mir nun die Sache so vor. Wenn in einigen Kantonen der Ausfall nicht gedeckt wird, so wird man untersuchen was von ihren Gebühren zweckmäßig noch ausgelöst entschädigt werden sollte es welche man betteln laßen kann ohne den Verkehr erheblich zu belästigen. ankünden. Man hat kein Intereke, die eigentlichen Consum Gebühren auszulösen. Durch dieses Projekt wird neuerdings ein Bankarte conservirt ein beliebiges Convenientatum eingeführt. Solothurn. Man kann bei Sellin nicht destiniren, es ist ihm keine Konsumgebühr bewilligt worden, sondern alles Kölle. Man mütte daher diesen Stand mit 400 Fr. entschädigen, die Brücke von Melide nicht inbegriffen. Glarus. Man weit immer das Schreckbild von Bünden Tettin die Zölle derselben sind allerdings grot, allein bei einem vernünftigen

Tarik hätt ich auch dieses ausgleiten erfreut ist die Erscheinung daher sich auch dort Stimmen für andere ökonomische Einrichtungen ein anderes Finalisten zu regen beammen. Wir wollen hier keine Halb heiten: alles oder nichts. Schaffhausen. Die Liebhabereien sind eben verschieden, ich will lieber etwas halbautes als etwas ganz theilte. Das Sitten hat Glarus am betten gefallen, weil Alarus für seine Waare von Basel bis Glarus 6 Batz zahlt. Diese fallen wegt Glarus beeilt diese 6 Batz, für seinen Fiscus. Das ist Patriotismus. Wenn die Eidgenossen alle Zölle ablösen muß, so kann sie es nicht anders. als mit einem Weglagerungstritte, wonach man einfall den Kantonen ihre rechtmäligen Einnahmen vernimmt. Wenn man das Kind nicht mit dem Bad ausschütten will, so kann einem der § 22 den Ausna aus diesem Labyrinth darbieten. Thurgau dieses Projekt ist wie ein Rückschritt gegen das bereits Beschloßene, den hier kommt ein Theil der Schwein unter die schweizeritte Zollinie. Solothurn. Wir mützen in den Ständen nach einer Maiorität treben, das frühere, von Hrn. Was vorgeschlagene würde durchfallen. Erschritte man das nicht vor dem jetzigen, wir werden gewiss Bünden Tettin für den Transit auskaufen können. Waadt. Ich stelle den Antrag beizusetzen: die erste Zollvereinigung mit so viel Kantone als möglich matten. Künftige Behörden Sachverständige werden die Gremen des Möglichen überlaubt untersuchen allein im Ganzen wird es keinen andern Ausweigeben. Abstimmung: Streichung der Worten oder teilweise zu streiten. Zusatz von Waadt 16 M. Veränderte Stellung der Worte gegen Entledigung II 3 Jahr 15. 505 4. Annahme des ganzen Artikels 13 St. Solothurn beantrage die Art. 24 § 25 vor den § 23 zu stellen mit dem ersten zu beginnen. Allgemein angenommen. §. 24. Aargau schlage im letzten Sate vor allfällige Mehreinnahmen. Baselstadt. Nach diesem Artikel sollte mann annehmen, daß diejenen Kantone welche keine Gebühren bewogen. von jeder Entdium ausgeschloßen werden was man gewie nicht will. Solothurn. Es giebt keinen Kanton der gar keine Gebühren beeilt. Thurgau. Mann mit der geltenden Volkszählung rufen anmeint man es sei eine solche jetzt vorzunehmen, was sehr bedenklich wäre. Baselstadt. Mann soll die jeweilige Scala annehmen & nicht etwas ficiren was seiner Natur nach wandelbar ist. Solothurn dann mützte man vorzüglich bei den Transit gebühren immer andern regulire man die Sache ein für allemal Abstimma: 1. Im Eingang zu sagen: die Entschädigung findet so statt 16 M. 2. Das Wort allfällig bedeuteten. 13 St. 3. die Fällung von 1837 als Basis zu nehmen. St. 4. Annahme des Artikels St. §. 25. Angenommen mit 15 S. §. 26. Angenommen mit 15 S. §. 27. Vide fuhr

10 Zürich stellt bei Lit. d den Antrag bedeuteten in der Regel die Ausgangsgebühren. Waadt. Bei lit. ist das Wortschätzen überflüssig man kann es weglassen oder sagen, die erforderlichen geeigneten Abstimmung: 1. Antrag von Zürich 16 S. 2. Antrag von Waadt 16. 3. Annahme des Artikel 16 S. § 27. Angenommen mit 19 Stimmen § 20. Angenommen mit 19 Stimmen §. 29. St. Gallen. Bei lit. c muß es heißen der Bezug statt: die Berechtigung. Abstimmung: Annahme dieses mit der Redaktionsveränderung 19 S. § 30. Waadt. Die Redaktion des Eingangs muß so sei, dass man die Kantone in ihrem Innern freie Consumgebühren beziehen läßt. Solothurn. Wir behandeln das Zollwesen, also gewiss nicht gebühren welche nicht mit der Straße bezogen werden. Aber die Redaktion droits dans l’interieur des cantons möchte ich um Reinen Preis, den so konnte man ja nur Zolles Weggelder im Innern der Kantone in Menge beziehn, was wir gewesenicht wollen. 20 St. Gallen. Man soll nun von andern Waaren gar keine Gebühren mehr erleben auf der Strafe. Waadt. Bei lit. kann man sagen: die eingeführten Gegenstände, was meiner Idee nach schon ziemlich nachhilft. Abstimme¬ 1. Für die Aenderung von Waadt 16 S. Annahme des Artikel 15. Waadt. Man muß noch auf den Eingang des ganzen Projekts zurückkommen hier kann ich nicht umhin, noch einmal die Suppression der Klöster zurückkommen. In allen katholischen Ländern wird man in dieser Richtung verfahren ahmen wir es nach wir werden etwas Groten Nützliches un¬ Obwalden Mann hat die Klöster immer als Kantonalsache erklärt daher hat man kein Recht hiezu, ich muß vor den Folgen warnen. Abstimme¬ 1. Für den Antrag von Waadt Stände Waadt. Man sollte in der Einleitung den Ausdruck ation gebrauchen; oder diesen Gedanken in den Art. 1 lege ich schlage vor-Da nation Tilse de concert avec les cantons Zürich. Aus diese Weise würde man sagen, es seien beide zwei an verschiedene Wesen, während sie eben ins sind. Thurgau unterstützt dieses bemerkt, dass der Charakter der Einheit hinreichend angedeutet sei. Wir haben die Benennung 22 souveräne Kantone absichtlich vermieden. Bern will: die schweizerische Station bestehend aus 22 Kantonen.

10 Luzern die 2 Kantone der schweizerischen Station Aargau der bestehende Eingang ist richtig wahr nicht die Station hat die Revision anwacht, sondern die Eidgenossenschaft. tent la nation suche constitue en confedication. St. Gallen durch den Eingang werden wir den Inhalt nicht verbeßern, dieser ist die Hauptsache. Es ist unwahr, daß die Station die Revision beschloßen habe. Thurgau der Antrag von Bern gelt nicht, den die Station bestalt nicht aus den Kantonen sondern deren Bevölkerungen Bern, der Bund geht nicht hervor aus den jetzigen Kantonen, sondern die Nation wird ihn genehmigen, daher muß man sich auf diesen Standpunkt stellen. Freiburg bezieht sich auf seinen schon früher angegebenen Antrag La nation Suisse dans le but de reserver les liens in unent les citoyens de der Cantons d’acquérir plus de forces duité ou detende son honneurs sa indehenden da soumis le pacte etc. ten schlägt vor: La nation suche voulant reserer Dumon des vingt deux cantons accrotre la force phonneur de la patre par le develophement etc. Waadt. La nation Seite voulant affermer unité par contre la force schonneur de la patre par le decloppement progressio de Pallane des Confideres Unsummung: 1. Antrag von Genf Waadt St. 2. Antrag von Freiburg. 3. Antrag: die schweizerische Station u. s. w. wie im Entwurf. 11. 4. Antrag für den gedrukten Entwurf 10. 5. Antrag: Schweizerische Volk 6. Die Redaktion von Genf im Gegensatz von der Angenommenen 10 St. 9. 17. Die Redaktion mit dem vorgeschlagenen Amendement, das die Mehrheit hatte. (Nr. 3). St. Samstag den 8. April Abwesend: Bl. Sarrain Böschenstein, Oertli. Levin) die Redaktoren eben die Schluteredaktion vor in denjenigen § 3 welche bei den 2ten Beratungen noch geändert wurden. Einleitung die schweizerische Nation in der Absicht den Bund zu befestigen zeitgemäß zu entwickeln. der Referent (Hern) erklärt indeß, daß die frühere Redaktion im gedrukten Entwurf gewiß die bette sei & wünscht, daß über beide nochmals abgestimmt wurde. stimmung: 1. Für obige Redaktion. 2. die frühere Redaktion 6 S. 56. Bei lit. c. ist eingeschaltet, wenn die absolute Mehrheit es verlangt. Das Wort absolut soll nach meinem Antrag gestrichen werden; dieser Antrag bleibt aber in der Minderheit § 10. der amtliche Verkehr mit dem Ausland findet durch Vermittlung des Bundesraths statt. Man beantragt muß stattfindenaber den Antrag zurück. § 11. Es dürfen keine Militärkapitulationen abgeschloßen werden.

310 die Referenten bezweifeln, ob man den Bund unbedingt so beschränen solle die völkerrechtliche Stellung der Schwein konnte doch künftig sich auch anders gestalten, man könnte daher das Verbot auf die Kantone beschränken. Freiburg. Die Kapitulationen soll man unbedingt streiten man kann ja die Allianzverträge für den Bund vorbehalten. Bargau. Allen sind keine Kapitulationen daher ist der Vorbehalt ganz unnütz Abstimmung: für obige Redaktion 14 St. § 12. der neue Artikel über die Orden Pentionen (Vide Redaktion im Entwurf. let. Es konnte doch Leute von Verdienst geben die man tete gut anstellen konnte die dann ausgeboten würden. Waadt der zweite Satz sorat hinreichend lieferlen will eine Autoritation für den Vorort, untere Beamte auszunehmen von dieser Regel. Diese Ausnahme bezieht sich nur aus die Pensionen Abstimmung: für den Antrag von Genf Stimmen (Mehrheit § 15 In Fällen von da. Intervention sorgen die Bundesbehörden für Beachtung des Art. 5 tate §. 20. Zutate: auf Rechnung des Bundes oder auf Kosten d. Eidgenossenschaft 1. § 21. Eingeschoben. Die Errichtung von Hochschulen polytechnischen Schulen Lehrerseminarien § 2339. Eine neue Redaktion der Vollmachen wird mitgetheilt (Beilage) § 23. Mit 15 Stimmen wird beschloßen die Worte: Nachfolgende zu streichen. bei § 24 werden die Jahre 1845-47 als Normaliare bezeichnet, statt allgemein die letzten 3 Jahre weil einzelne Kantone erst später beitreten werden. St. § 26. Waadt will den Masstab der Zählung von 1835 streichen Man mus ohnehin aus mehreren Gründen die Bevölkerungstabelle sehr bald revidiren. Bis dieses geschen gilt natürlich die gegen wärtige. Ich trage daher auf Streichung an. Dieses ist zu speciell für eine Bundesverfaßung St. Gallen. Entweder mute man diesen Masstab ein für allemal annehmen oder dann die Sache mal der jeweiligen Fällung bestimmen. will man das Letztere, so muß man es ausdrücklich sagen sonst könte man glauben, man mütte letet eine Füllung ad hoc vor nehmen & dann diese für ein alten lassen. Bern. Man will die letzte Zählung, damit der Vortheil des wachsenden Verkehrs der Bundeskasse zuliebe mit der wachsenden Bevölkerung Abstimmung: 1. Streichung der Volkszählung von 1838 kein St. 2. Hinsetzen: Nach der jeweiligen amtlichen Gattung 3 St.

1. §. 40. die Redaktion schlägt vor, im Fall der Betheiligung andrer Geden nur mit Zustimmung derselben aufzunehmen. Zürich bestreitet diesen Kulate, weil dieses Rechtssache sei, um besten man streiche den 2ten Sate gan¬ Abstimmung: Für Streich 10 St. Mehrheit § 42. den Kantonen dem Bunde bleibt vorbehalten. Diese Fahrung wird stillschweigend genehmigt. § 63. Ausgeschloßen sind auch die Mitglieder der obersten Vollziehungsbehörde-Bern dieses könnte auch auf die großen Rathe bezogen werden. weil auch diese Volleitung anordnen in Argenell gehört auch der zweifache Landrath dahin St. Gallen. Man nehme den Ausdruck Regierung, da was man überall war damit gemeint ist z. B. in Glarus die Standescommission auch der Wochenrath von Unterwalden wird jemanden zur Besorgung der Abhälte bezeichnen. Waadt, der Ausdruck Regierung ist zu va in Waadt versteht man unter annement alle pouvoirs vereinigt man tage engere Vollziehungsbehörde. Abstimmung: 1. Für Weglassung des Satzes stimmen. §. 55. 6. So hat diesem Wallen zu tretten, welche nicht durch die Verletzung der Bundesversammlung dem Bundesgericht oder durch 313. die Gesetzgebung andern Behörden vorbehalten sind. Waadt. Ich wünsche zu der untrüglichen Redaktion zurückzukehren. Solothurn. Diese Redaktion ist eben auch undeutlich, oder vielmehr es ist woll ein andrer Grundlate Abstimmung: Für die frühere Redaktion im gedrukten Entwurf: 16 S. dabei einschieben untergeordnete Behörden & Beamten u. welte durch die Gesetzgebung nicht einer andern untergeordneten Behörde übertragen werden. St. angenommen 3. Gegenmehr zu Letzterm 6 S. 4. Für die letzt vorgeschlagene Redaktion: St. Allgemeine Confusion man weit nicht was eigentlich beschloßen ist Am Ende kommt man auf die Leute vorgeschlagene Redaktion mit dem Zutate: andern untergeordneten Behörden etc. mit 12 St. § 39 Waadt schlägt vor, die Scripturen sollen in franzosischer & deutschen Sprache geführt werden. Aargau. Solche Sachen gehören gewiss der Bundesgesetzgebung zu¬ Sohn die tralischen Stände haben mit Unrecht großer Koten zu tragen der Abschritt oder Uebersetzung allein gleichwohl geht der Antrag zu weit, den man wird das mit alles mögliche in beiden Sprachen schreiben wollen. Abstimmung: Für den Antrag von Waadt. 3 St. die Redaktion schlägt, am Schutze noch verschiedene Uebergangs¬

Bestimmungen vor, welche speciell vorgelegt werden. § 1. Wird angenommen mit dem Zusate. Auf die bestehende oder noch festzustellende Weise. § 2 wird angenommen § 3. Idem § 4. Idem Solothurn. Man sollte das die Abschaftung des Verwaltungsraths Kriegsraths erwähnen, es dient zur Empfehlung der Sache. Abstimmung: 1. Für diesen Zusatz 16. 2. Für alle Uebergangsbestimmungen 3. Antrag für das gesammte Revisionsprojekt. 148. 4. Mittheilung an die Vororte 15 Stimmen.