Bluntschli, Johann Caspar, Das moderne Kriegsrecht der civilisirten Staaten, Zweite Auflage, Nördlingen 1874
author: Bluntschli, Johann Caspar
source date: 1874
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Das moderne 04142 Kriegsrecht der civilisirten Staaten. 7 Von Dr. J. C. Bluntschki. Zweite Auflage. OTON. . S Nördlingen. Druck und Verlag der C. H. Beck'schen Buchhandlung. 1874. 643 66 lobg

d 1 t le poliis in 10 on und non pardi nä Bayerische Staatsbibliothek München Mutuen / 17.

Vorwort. Diese neue Auflage des modernen Kriegsrechts ist zum Gebrauche der Heere und der Bevölkerung in Kriegszeiten in besonderem Abdruck nochmals erschienen. Sie bildet einen Bestandtheil des Modernen Völkerrechts (zweite Auflage 1872, französische zweite Auflage 1873). Sie soll mit beitragen um die unvermeidlichen Uebel des Kriegs durch das Recht zu ermäßigen und den Unterschied einer civilisirten Kriegsführung von der barbarischen klar zu machen. Bluntschli.

I. Das Kriegsrecht. 1. Begriff des Kriegs, Kriegsparteien, Kriegsursachen und Kriegserklärung. 1. 510. Krieg ist bewaffnete Selbsthülfe einer statlichen Macht im Widerstreit mit einer andern statlichen Macht. 1. Zunächst erscheint der Krieg nicht, wie der gerichtliche Prozeß in der Form eines Rechtsmittels, sondern in der furchtbaren Gestalt eines physischen Kampfes widerstreitender Gewalten. Diese Erscheinung des Kriegs hat, ohne Rücksicht darauf, aus welchem Rechtsgrunde der Krieg unternommen und was für Kriegsziele verfolgt werden, eine Menge auch von rechtlichen Wirkungen. Der Krieg ist immer eine gewaltsame Unterbrechung des friedlichen Zustands und des Friedensrechts und nur nothdürftig gelingt es dem Völkerrecht, ihn in bestimmten Schranken zu halten. Auch der ungerechtfertigte Eroberungskrieg oder ein Krieg aus bloßem dynastischen Ehrgeiz oder aus nationaler Eifersucht oder Rache hat diese tief in die öffentliche Rechtsordnung eingreifenden Folgen. Zunächst ist also der Krieg ein thatsächlicher Prozeß im Völkerleben, dessen rechtliche Natur zweifelhaft ist, dessen rechtliche Wirkungen aber nothwendig sind. 2. Dennoch besteht ein großes humanes Interesse, den Krieg möglichst als Rechtshülfe aufzufassen und darzustellen, damit seine Anwendung beschränkter und die in ihm zu Tage tretende Gewaltthat geordneter werde. Der wahre, dem Ideal entsprechende Rechtszustand ist der Friede nicht der Krieg. 2. 511. In der Regel ist der Krieg ein Rechtsstreit zwischen Staten als Kriegsparteien über öffentliches Recht. Es widerstreitet den civilisirten Statszuständen, in denen für eine privatrechtliche Gerichtsbarkeit gesorgt ist, daß über streitiges Privatrecht Krieg

2 geführt werde. Im Mittelalter noch war es anders. Das Fehderecht war in der That das Recht der bewaffneten Selbsthülfe auch bei Streitigkeiten zwischen Privatpersonen über ihr Eigenthum. Es ist durch die Durchführung der statlichen Gerichtsbarkeit verdrängt worden. Aber heute noch stehen die Völker, wenn sic mit einander über ihr öffentliches Recht streiten, auf demselben barbarischen Standpunkt, wie im Mittelalter die Ritter und die Städte. Sie greifen zu den Waffen und schlagen zu, um sich ihr Recht zu verschaffen. Das Völkerrecht hat noch einen weiten Weg zu machen, bis es ihm gelingen wird, den Streit der Gewalt in einen wahren Rechtsstreit umzubilden. 3. 512. Eine bewaffnete Partei, welche nicht von einer bestehenden Statsgewalt zur Gewaltübung ermächtigt worden ist, wird dennoch insofern als Kriegspartei betrachtet, als sie als selbständige Kriegsmacht organisirt ist und an States Statt in gutem Glauben für öffentliches Recht streitet. 1. Es ist das zwar eine Ausnahme von der Regel, daß nur Staten Krieg führen, aber wenn die politische Partei statliche Zwecke verfolgt und wie eine Statsmacht organisirt ist, so stellt sie gewissermaßen den Stat dar. Das Interesse der Humanität fordert, daß im Zweifel eine solche Partei eher als Kriegspartei, nicht als eine Masse von Verbrechern behandelt werde. Indem sie stark genug ist, sich als öffentliche Macht, analog der Statsmacht zu behaupten, durch ihre kriegsmäßige Organisation auch Garantien der Ordnung gewährt, und durch ihre politischen Ziele ihr statliches Streben kund gibt, hat sie auch einen natürlichen Anspruch darauf, einem statlichen Heere ähnlich behandelt zu werden. Die Gefahren der Gewaltübung werden dann nicht bloß für sie selber, sondern ebenso für ihre Gegner ermäßigt. Wird sie dagegen nur strafrechtlich verfolgt, so wird dadurch der thatsächliche Kampf verwildert und es ist Gefahr, daß die beiden streitenden Parteien in die Barbarei versinken und einander mit grausamen Repressalien zu überbieten suchen. 2. Von der Art sind manche Unternehmungen von Freischaren, um eine politische Umgestaltung zu erzwingen. Wenn dieselben wie ein wohlgeordnetes Kriegsheer operiren, wie z. B. die deutschen Freischaren unter Major Schill oder Sicilien und Neapel zogen, die italienischen Freischaren, die mit Garibaldi nach so ist es angezeigt, sie als Kriegspartei zu behandeln. 3. Am nöthigsten ist es, den obigen Grundsatz bei Bürgerkriegen zur Anwendung zu bringen, obwohl gerade da die Leidenschaften am liebsten unter der ernsten Maske der Gerechtigkeit ihren Haß und ihre Rachsucht besser verbergen und ungehemmter wirksam zu machen suchen. Die Partei, welche die obrigkeitliche Autorität für sich hat, erklärt dann gern die Partei, welche sich der Statsgewalt widersetzt, als Hochverräther und Aufrührer. Aber auch die aufständische Partei sieht sich meistens nach Rechtstiteln um, in der Absicht, die Regierungspartei des Landesverraths und des Verfassungsbruchs zu beschuldigen. Wenn einmal die Strafgerichtsbarkeit ihre Macht verloren hat und thatsächlicher Krieg um politische Ziele geführt werden muß, dann ist es richtiger 3, auch das Strafrecht in Beurtheilung der Kriegsparteien ruhen zu lassen und diese politisch und militärisch als Feinde zu betrachten und zu behandeln. 4. Am unbedenklichsten wird die Behandlung eines Kriegsheers, ohne Stat, als Kriegspartei dann zugestanden, wenn ein Volk seine Heimat verläßt und während es eine neue sich zu verschaffen sucht, in Krieg verwickelt wird. Die Römer haben so alle Zeit die auf der Wanderung begriffenen germanischen Völker als Kriegsparteien betrachtet. 4. 513. Bloße Piraten und Räuber sind niemals Kriegsparteien, wenn gleich sie als Kriegsmacht organisirt sind. 1. Gegen dieselben wird nicht Krieg geführt, sondern Strafgerichtsbarkeit geübt, wenn gleich mit kriegerischen Mitteln. Weil dieselben offenbar gemeine Verbrechen begehen, und es ihnen augenscheinlich an gutem Glauben fehlt, so verlangt das beleidigte allgemeine Rechtsgefühl die Bestrafung, und gibt sich nicht mit dem Siege zufrieden. 2. Dagegen wird ein Stat, welcher seinen Einwohnern Seeräuberei verstattet, wie im Alterthum viele Seestädte im Mittelmeer, und bis in unser Jahrhundert hinein noch die afrikanischen Raubstaten, trotzdem zur Kriegspartei, wenn er Krieg führt. Die einzelne völkerrechtswidrige Handlungsweise zerstört nicht den Rechtscharakter eines Stats, wenn sie gleich seine Ehre befleckt. 5. 514. In zusammengesetzten Staten ist der Krieg zwischen der bestehenden Statsgewalt des Gesammtstats (Reichs= oder Bundesgewalt) und der Truppenmacht der Einzelstaten, wenn er den Schutz des Reichs= oder Bundesrechts bezweckt, lediglich Executionskrieg, nicht ein völkerrechtlicher Krieg zwischen gleichgestellten Staten. Indessen betrachtet das moderne Völkerrecht beide Parteien im Interesse der Humanität als Kriegsparteien. Beispiele aus neuerer Zeit sind der Schweizer Sonderbundskrieg 1. vom Jahr 1847 und der nordamerikanische Bürgerkrieg von 1861 bis 1865. 2. Auch in dem deutschen Krieg von 1866 versuchte es die Mehrheit des Bundestags dem Krieg den Charakter eines Executionskriegs gegen Preußen beizulegen, aber ohne Glück. Preußen und Oesterreich, die sich um die Führung der deutschen Nation stritten, waren beide nicht bloße Bundesstaten, sondern europäische Mächte und ihr Krieg daher ein völkerrechtlicher Krieg im vollen Sinn des Worts. Von einer Anwendung einer bundesmäßigen Strafgerichtsbarkeit konnte daher keine Rede sein. 6. 515. Der Krieg ist gerecht, wenn und soweit die bewaffnete Rechtshülfe durch das Völkerrecht begründet ist, ungerecht, wenn dieselbe im Widerspruch mit den Vorschriften des Völkerrechts ist. Es ist das nicht bloß ein moralischer, sondern ein wirklicher Rechtssatz, freilich vorerst noch von geringer practischer Bedeutung, weil jede Kriegspartei 4 die Gerechtigkeit ihrer Sache behauptet und es an einem unparteiischen Richter fehlt, welcher über die Wahrheit dieser Behauptung entscheidet. Indesser einige Wirkungen hat diese Unterscheidung doch, insbesondere bezüglich der Allianzpflicht und unter Umständen auch der Intervention bisher unbetheiligter Mächte. Jene ist nur für den gerechten Krieg zu fordern, diese gegen den ungerechten Krieg erlaubt. 7. 516. Als rechtmäßige Ursache zum Krieg gilt eine ernste Rechtsverletzung oder eine gewaltsame Besitzstörung, welche dem zum Krieg greifenden State widerfahren ist oder womit er in gefährlicher Weise bedroht ist, oder eine schwere Verletzung der allgemeinen Weltordnung. Die Gewalt von Mensch gegen Mensch geübt, ist nur durch die Nothwendigkeit zu rechtfertigen, die wir ihres sittlichen Charakters wegen Recht nennen. Der Krieg als Rechtshülfe setzt daher die Verletzung eines Rechts voraus, das nur mit Gewalt zur Anerkennung zu bringen ist, ganz ebenso wie der gerichtliche Proceß eine Rechtsverletzung voraussetzt, welche die Klage begründet. 8. 517. Als rechtmäßige Ursache zum Krieg ist aber nicht bloß die Verletzung geschichtlich anerkannter und erworbener Rechte, sondern ebenso die ungerechtfertigte Behinderung der nothwendigen neuen Rechtsbildung und der fortschreitenden Rechtsentwicklung zu betrachten, Wer die Verfechtung des werdenden Rechts bestreitet, der verkennt die lebendige Natur des Rechts und hindert dessen Fortbildung, welche mit der Entwicklung der Völker Schritt halten muß, wenn das Recht seine Bestimmung erfüllen soll. Es ist eine eher kindische als juristische Ansicht, daß ein Volk berechtigt sei, für das dynastische Erbrecht eines Fürsten Krieg zu führen, aber nicht berechtigt sei, für seine nationale Einigung zu den Waffen zu greifen, weil jenes Erbrecht in einer mittelalterlichen Urkunde vorbehalten worden, die nationale Einigung dagegen durch eine traurige Geschichte bisher verhindert und gehemmt worden ist. Dennoch hat diese wunderliche Meinung im Jahr 1866 in Deutschland manche Vertreter gefunden. Meines Erachtens ist das Recht eines Volkes, sich die statliche Gestalt zu geben, deren es bedarf, um seine natürliche Anlage zu entwickeln, seine Bestimmung zu erfüllen, für seine Sicherheit zu sorgen und seine Ehre zu wahren, und daher sein Recht, dafür nöthigenfalls zu den Waffen zu greifen, ein sehr viel heiligeres, natürlicheres und wichtigeres Recht als irgend ein urkundliches Dynastenrecht. 9. 518. Das bloße Statsinteresse für sich allein rechtfertigt den Krieg nicht. 1. Eben weil in dem Krieg die Gewalt zwingend auftritt, sind nur Rechtsgründe, nicht aber bloße Zweckmäßigkeitsgründe (Interessen) geeignet denselben zu rechtfertigen. Es gibt freilich viele Kriege, welche ohne Rechtsnothwendigkeit 5, aus bloß politischen Motiven unternommen worden sind, um das Ansehen einer Macht zu vergrößern, eine politische Richtung zu hindern oder zu unterstützen, günstige Verbindungen zu erreichen u. dgl. Aber als bloßes Mittel der Politik ist der Krieg durchaus verwerflich. 2. Völlig verschieden von dieser Frage ist die andere, ob der Krieg, wenn er als Rechtshülfe unternommen worden, nicht auch als politisches Mittel benutzt werden dürfe. Das ist meines Erachtens nicht zu tadeln. 10. 519. Auch in einem ungerechten Krieg gelten dennoch die Vorschriften des Völkerrechts über die Art der Kriegsführung und die Rechte und Pflichten der Kriegsparteien. Würde man das nicht zugeben, und etwa gegen die Kriegspartei, welcher man vorwirft, sie habe keinen Rechtsgrund für sich, strengere und grausamere Maßregeln ergreifen oder ihr nicht dieselben Rechte zugestehen, so würde der Krieg überhaupt wieder barbarischer werden; denn wie jede Partei gewöhnlich behauptet, nur ihr Recht zu verfechten, so bestreitet sie gewöhnlich den Rechtsgrund der Gegenpartei. Das Kriegsrecht civilisirt den gerechten und den ungerechten Krieg ganz gleichmäßig. Nur weil es diese Unterscheidung nicht wirken läßt, sichert es seine allgemeine Anwendung, 11. 520. Die rechtmäßige Kriegsursache rechtfertigt den Krieg nur dann, wenn die Herstellung des Rechts und die entsprechende Genugthuung und Sühne nicht auf friedlichem Wege sicher und ohne Zögerung zu erreichen sind. Daß man die Verhandlung über das streitige Recht nicht mit dem Krieg beginnen darf, war schon den antiken Völkern klar. Der Krieg ist nicht das erste, sondern das letzte Mittel, sich Recht zu verschaffen, im Grunde doch nur ein unsicheres, mit den schwersten Uebeln verbundenes Nothmittel. 12. 521. Wenn ein Stat einen Angriffskrieg beginnt, so ist er schuldig, vorerst den Versuch zu machen, ob nicht seine Forderungen ohne Krieg anerkannt und erfüllt werden und ebenso verbunden, vorher seinen Entschluß zum Krieg zur Eröffnung der Feindseligkeiten anzukünden. 1. Wird ein Angriffskrieg ohne Kriegsdrohung oder ohne vorherige Kriegserklärung lediglich durch thatsächliche Ueberraschung mit Feindseligkeiten begonnen, so wird diese Handlung von dem civilisirten Völkerrecht gemißbilligt, es wäre denn, daß ausnahmsweise das Völkerrecht die sofortige Anwendung der Kriegsgewalt, wie z. B. gegen Seeräuber gestattet. 2. Man muß übrigens den thatsächlichen, d. h. militärischen Angriff von dem rechtlichen Angriffskrieg unterscheiden. Auch in einem Vertheidigungskriege kann der Vertheidiger aus militärischen Gründen der Angriffsmacht durch einen militärischen Angriff zuvorkommen. Nicht die Thatsache,

6 der früheren Ueberschreitung der Grenzen und des Einfalls in das Feindesland ist für den rechtlichen Unterschied eines Angriffs= oder Vertheidigungskrieges entscheidend, sondern die verschiedene Rechtsstellung. 13. 522. Die Ankündigung des bevorstehenden Kriegs kann Gesante oder Herolde dem Gegner gegenüber förmlich erklärt durch oder sie kann durch ein allgemeines Kriegsmanifest aller Welt gegenüber eröffnet werden. 1. Die antike Rechtsübung der Römer betrachtete die feierliche Kriegsandrohung und sodann die nachfolgende Kriegserklärung als eine Bedingung des „gerechten Kriegs“. Auch im Mittelalter mußte die rechtmäßige Fehde drei Tage vor Beginn der Gewalt feierlich angesagt werden. Mit Rücksicht darauf erklären manche Publicisten die vorherige Kriegserklärung an den Feind für ein Erforderniß eines civilisirten Kriegsrechts. 2. Es läßt sich nicht verkennen, daß ein solches formelles Verfahren, wenn es allseitig beachtet wird, für die Rechtssicherheit nützlich ist. Es wird dadurch der Zeitpunkt genau constatirt, in dem der Friede aufhört und ein ausnahmsweiser Nothstand des Kriegs eintritt. Das genau zu erfahren und sicher zu wissen, ist aber für eine Menge von Rechtsverhältnissen und Rechtsfragen von größter Wichtigkeit. Aber man darf eben so wenig übersehen, daß der neuere Kriegsgebrauch seit mehr als einem Jahrhundert diese Form nicht mehr als nothwendige Bedingung einer rechtmäßigen Kriegsführung beachtet. Ganz derselbe Zweck kann durch ein Kriegsmanifest erreicht werden, welches beides aller Welt und also auch dem Feind gegenüber verkündet. 14. 523. In der Androhung, daß eine bestimmte Handlung eines Stats als Kriegsfall betrachtet und sofortige kriegerische Maßregeln nach sich ziehen werde, liegt unter Umständen eine eventuelle Kriegserklärung. Fälle der eventuellen Kriegserklärung sind in der neueren Kriegsgeschichte nicht selten, so daß dann eine nochmalige Kriegserklärung oder selbst ein Kriegsmanifest als entbehrlich betrachtet wird. Wenn hiebei in bona fide verfahren und nicht etwa der Gegner absichtlich getäuscht wird, um ihn unerwartet und plötzlich zu überfallen, so kann man diese Praxis nicht als völkerrechtswidrig verurtheilen. Aber da der Mißbrauch nahe liegt und jede Unsicherheit über Frieden oder Krieg schädlich wirkt, so ist diese Methode, einer offenen Erklärung auszuweichen, nicht empfehlenswerth und ihre Anwendung möglichst auf solche Fälle zu beschränken, in denen raschestes Handeln durchaus nöthig und zu einer gehörigen Erklärung keine Zeit mehr ist. Weil man im Krieg auf Ueberraschungen gefaßt sein muß, so sind die Staten zur Zeit der Vorbereitung und Spannung auf den Krieg zur Wachsamkeit veranlaßt, und fängt die militärische Nothwendigkeit, den Drohungen des Feindes rechtzeitig zu begegnen, an mitzuwirken. Es ist dann eine Aufgabe der Politik, diese militärische Rücksicht mit der auf das Völkerrecht in Harmonie zu bringen.

7 15. 524. Zum Vertheidigungskrieg bedarf es einer vorherigen Kriegserklärung durch den Vertheidiger nicht, wenn bereits ein feindlicher Angriff begonnen hat, denn die Abwehr eines gewaltsamen Angriffs ist allezeit erlaubt. 16. 525. Es ist nicht nothwendig, daß ein längerer Zeitraum zwischen der Kriegsandrohung und dem Beginn der Feindseligkeiten für Unterhandlungen verstattet werde. Aber der gute Glaube und die Rücksicht auf die Regel des Friedens erfordern, daß dem Gegner so viel Zeit gegeben werde, um noch den Ausbruch des Krieges durch rasche Nachgiebigkeit zu vermeiden. Die gleichzeitige Kriegserklärung und Eröffnung des Kriegs ohne vorherige unzweideutige Kriegsdrohung verstößt nicht allein gegen die Interessen der Humanität, sondern auch gegen die rechtliche Natur des Kriegs, als der gewalt samen Rechtshülfe aus Noth. Aber es genügt unter Umständen eine ganz kurze Frist vielleicht von wenigen Tagen, wenn die Gefahr drängt, sogar von wenigen Stunden; insbesondere da, wo schon frühere ernste Drohungen oder Kriegsspannungen vorausgegangen waren und es wesentlich davon abhängt, Gewißheit über die Friedens= oder Kriegsentschlüsse des Gegners zu erhalten. 17. 526. Das bloße Anerbieten über den Frieden zu unterhandeln oder sogar Genugthuung zu gewähren, hindert den Vollzug der Kriegsdrohung nicht, wenn nicht zugleich verlässige Garantien für wirkliche und sofortige Befriedigung gegeben werden. Ein solches Anerbieten kann auch gemacht werden, um Zeit zu gewinnen für vollständigere Kriegsrüstung. Würde dasselbe daher ein Hinderniß sein für den Beginn des Kriegs, so könnte das leicht nicht den Krieg, aber den Erfolg des Kriegs vereiteln. 18. 527. Die Kriegserklärung bezeichnet zugleich den Zeitpunkt der Kriegseröffnung, wenn der Krieg nicht schon vorher thatsächlich durch Acte der militärischen Gewalt begonnen worden ist. Die thatsächliche Kriegseröffnung beendigt unter allen Umständen den bisherigen Friedenszustand, auch wenn noch keine Kriegserklärung erfolgt ist. Aber die Kriegserklärung eröffnet den Krieg ebenfalls, auch wenn die Feindseligkeiten noch nicht begonnen haben. Es entspricht das theils der thatsächlichen Natur des Kriegs, theils der ausdrücklichen Willensbestimmung der Kriegspartei. 19. 528. Ist der Krieg auch nur von einer Partei thatsächlich oder durch Kriegserklärung begonnen worden, so ist von dann an auch die andere Partei berechtigt, das Kriegsrecht anzurufen und anzuwenden.

8 Es folgt das aus der gegenseitigen Natur des Kriegs. Wenn aber dem Feinde kein Widerstand entgegengesetzt wird, sondern man sich demselben unterwirft, dann ist, weil es nicht zwei kämpfende Parteien gibt, auch kein Krieg vorhanden. 2. Wirkungen des Kriegszustandes im Allgemeinen. Kriegsziel. 20. 529. Die Kriegseröffnung hebt die Rechtsordnung nicht auf, auch nicht im Verhältniß der kriegführenden Staten zu einander. Aber sie übt die Rechtsordnung verändernde Wirkungen aus a) im Verhältniß der Staten, welche Krieg führen zu einander und zu ihren Bundesgenossen, b) im Verhältniß zu den neutralen Staten, c) mit Rücksicht auf die Angehörigen der Kriegsparteien oder die Bewohner des Kriegsfeldes. 1. Die ältere naturrechtliche Vorstellung bildete sich einen rechtlosen Naturzustand ein, welcher aller Statenbildung vorausgehe, in welchem die Menschen wie die Thiere weder eigene Rechte haben, nach Rechte andern Menschen zugestehen, und Jeder so weit seinen Willen geltend mache, als er die physische Macht besitze. Die alten Naturrechtslehrer meinten, nur durch Friedensund Gesellschaftsverträge werde dieser Zustand des allgemeinen Krieges Aller miteinander beschränkt und ein vertragsmäßiger Rechtszustand eingeführt und sie behaupteten, wenn nun die Staten wider einander den Krieg erklären, so bedeute das Rückkehr in jenen ursprünglichen völlig rechtlosen Kriegszustand. Sie nahmen in Folge dessen an, im Krieg werden keine Rechte mehr anerkannt, sondern herrsche nur die physische Gewalt. Diese ganze Ansicht wird von der heutigen Rechtswissenschaft als Irrthum verworfen. 2. Im Gegentheil, wir erkennen an, daß es natürliche Menschenrechte gibt, die im Krieg wie im Frieden zu beachten sind, und daß die Rechtsordnung der Welt und der einzelnen Völker in einer steten geschichtlichen Entwicklung begriffen ist, welche nicht auf einmal durch einen Völkerstreit abgebrochen und gänzlich zerstört werden kann. So wenig die Sprache und Civilisation einer Nation in Folge einer Kriegserklärung plötzlich verschwindet und in die ursprüngliche Roheit und Barbarei zurücksinkt, ebenso wenig kann die Rechtscultur, das Erzeugniß einer Arbeit von Jahrhunderten auf einmal wieder erlöschen und ein Zustand völliger Rechtlosigkeit an seine Stelle treten. Da der Krieg wesentlich Rechtshülfe ist, so darf er nicht die Rechtsordnung verneinen, welcher er dienen will. 3. Die Rechtsordnung im Ganzen bleibt also unversehrt. Aber weil der Krieg einen Nothstand theils voraussetzt, theils herbeiführt, übt er eine Reihe von Wirkungen aus, welche das bestehende Recht theilweise suspendiren, theilweise abändern. Es tritt nun ein eigenthümliches Kriegsrecht ein, welches als Ausnahmsrecht das regelmäßige Friedensrecht modificirt.

9 21. 530. Der Krieg wird zwischen den Staten geführt und nicht unter und mit den Privatpersonen. Die Erkenntniß dieses großen Gesetzes, welches aus der Natur des völkerrechtlichen Rechtsstreites folgt, hat auf die Humanisirung des Kriegs und auf die Sicherung der Privatrechte die wohlthätigen Wirkungen hervorgebracht. So lange freilich, wie im Alterthum, der Einzelmensch im Staate ausgieng, konnte diese Unterscheidung nicht vollwirksam werden. Aber seitdem der Gegensatz des öffentlichen und des Privatrechts klarer geworden ist und die neuere Rechtsbildung begriffen hat, daß die Privatperson eine Existenz für sich habe, auch im Gegensatz zum State, hat dieselbe das ganze aus dem Alterthum hervorgebrachte Kriegsrecht wohlthätig umgebildet. Diese Umbildung wurde vorbereitet durch das sittliche Gebot Christi: „Liebet eure Feinde“ und durch die Morallehre der Theologen (katholischen und protestantischen), daß man nur nothwendige Uebel im Kriege zufügen dürfe. Aber die grundsätzliche und energische Durchführung des Rechtsprincips ist doch erst der modernen Rechtswissenschaft und der modernen Statspraxis zu verdanken. 22. 531. Die kriegführenden Staten sind Feinde im eigentlichen Sinn, die Privatpersonen dagegen sind als solche nicht Feinde, weder einander noch dem feindlichen State gegenüber. unter Nur die Statsgewalt tritt mit Heeresmacht dem feindlichen State ent gegen und unternimmt es, denselben zu zwingen, daß er das von jener behauptete Recht anerkenne oder auf seine bestrittenen Forderungen verzichte. Die Privaten als solche sind bei diesem Streite nicht unmittelbar betheiligt, sie sind nicht Kriegsund nicht Proceßparteien, und eben deßhalb nicht Feinde im eigentlichen und vollen Sinn des Worts. Der von den früheren Publicisten als allgemein anerkannt behauptete Satz: „Wenn der Stat im Kriege sei, so seien alle Bürger des Stats Feinde“ ist offenbar falsch und darf daher nicht mehr gelten. Der Stat ist eine andere Person als die Privatpersonen im State. Der Stat hat eine ihm eigenthümliche Rechtssphäre, das große Gebiet des öffentlichen Rechts, und die Privatpersonen haben ebenso ein ihnen eigenes Rechtsgebiet, ihre persönlichen Familien= und Vermögensrechte, welches von dem Streit der Staten nicht unmittelbar, sondern nur mittelbar betroffen wird über welches kein Streit zwischen den Staten ist. Daher sind die Privatpersonen nicht im eigentlichen Sinne Feinde. Sie können trotz des Kriegs in den freundlichsten Beziehungen leben, der Verwandschaft, der Wirthschaft, des Verkehrs, Proclamation des Königs Wilhelm von Preußen als deutschen Oberfeldherrn vom 11. Aug. 1870: „Ich führe Krieg mit den französischen Soldaten und nicht mit den französischen Bürgern. Diese werden deßhalb fortfahren, der Sicherheit für ihre Personen und ihre Güter zu genießen, so lange sie nicht selbst durch feindselige Unternehmungen gegen die deutschen Truppen Mir das Recht nehmen, ihnen Meinen Schutz zu gewähren."

10 23. 532. Inwiefern aber die Angehörigen eines States, der Krieg führt, als Statsbürger oder Unterthanen der Statsgewalt öffentlich-rechtlich verpflichtet sind, werden sie auch von der Kriegsgewalt des Feindes betroffen und inwiefern sie persönlich an dem Kampfe des States Theil nehmen, werden sie auch als mittelbare Feinde betrachtet und behandelt. 1. Der Stat gebietet, soweit das öffentliche Recht es gut heißt und die öffentliche Wohlfahrt es erfordert, auch über die Kräfte seiner Bürger. Er legt denselben Kriegslasten auf. Insoweit hemmt natürlich die feindliche Kriegsgewalt, soweit ihre Macht reicht, die Unterstützung des Stats durch die Bürger und fordert im Gegentheil, soweit das Völkerrecht es zuläßt, für sich diese Unterstützung. 2. Wenn ferner dem feindlichen State die Truppen des Stats — gleichviel ob sie nur aus Bürgern des Stats oder vielleicht auch aus fremden Söldnern betehen — mit den Waffen entgegentreten, so erscheinen diese Truppen thatächlich als Feinde, und obwohl auch sie nur im Auftrag und Dienste des States Feindschaft üben, so werden sie nun doch von den friedlichen Unterthanen des gegnerischen States unterschieden und als active Feinde im weitern Sinn des Worts (mittelbare Feinde) angesehen. Als solche sind sie im Kampfe der Todesgefahr und besiegt der Kriegsgefangenschaft ausgesetzt. 3. Die übrigen Bürger können dann höchstens als mittelbare oder passive Feinde insofern betrachtet werden, als sie der feindlichen Kriegsgewalt unterworfen sind. Das gilt aber selbst von den neutralen Personen, die innerhalb des Kriegsfeldes leben. Gerade deßhalb ist es besser, den Namen Feinde für alle die Personen ganz zu vermeiden, die keinen thätigen Antheil an der Kriegsführung nehmen. 24. 533. Der antike Satz, daß der Feind rechtlos sei, wird von dem heutigen Völkerrecht als unmenschlich verworfen. 25. 534. Ebenso wird der Satz, daß wider den Feind Alles erlaubt sei, was dem Krieg führenden State nützlich erscheint, von dem civilisirten Völkerrecht als barbarisch mißbilligt. Das Völkerrecht verbindet auch die Kriegsparteien während des Kriegs als Glieder der Menschheit und beschränkt dieselben in der Anwendung der zulässigen Gewaltmittel. Da der Krieg gewaltsame Rechtshülfe und sein Endziel Herstellung der Rechtsordnung und des Friedens ist, so muß auch die Kriegsgewalt die Schranken der regelmäßigen Rechtsnothwendigkeit beachten, und darf dieselben nur dann und nur insofern überschreiten, als die ausnahmsweise militärische Nothwendigkeit es fordert. Treulosigkeit und barbarische Grausamkeit sind auch dann nicht gegen den Feind erlaubt, wenn dieselben für den Gang des Krieges vortheilhaft

— 11 zu sein scheinen. Die ganze Existenz des Kriegsrechts bedeutet Beschränkung der Kriegsleidenschaft und der Kriegswillkür. 26. 535. Ausrottungs= und Vernichtungskriege gegen lebensund culturfähige Völker und Stämme sind völkerrechtswidrig. 1. Der Vertilgungskrieg gegen die abgöttischen Bewohner von Palästina, welchen die alten Juden noch für eine heilige Pflicht hielten, wird von dem humaneren Rechtsgefühl der heutigen Welt als Barbarei getadelt und darf nicht mehr wie ein nachahmungswürdiges Beispiel gepriesen werden. 2. Zur Zeit noch weniger empfindlich ist das moderne Rechtsgefühl gegenüber 8 den wilden Stämmen. Das Völkerrecht schützt dieselben nicht, weil man annimmt, sie gehören nicht zu den großen Völkerfamilien, aus denen die civilisirte Menschheit besteht, weil sie keinen activen Antheil an der Handhabung des Völkerrechts haben. Ich sehe darin noch einen Mangel in dem heutigen Völkerrecht. Weil die Wilden Menschen, so sind sie auch menschlich zu behandeln und darf man ihnen nicht alle Menschenrechte absprechen. Nimmermehr darf es zugegeben werden, daß die Jagd auf wilde Menschen ebenso Jedermann frei stehe oder auch von der Statsgewalt erlaubt werden dürfe, wie die Jagd auf Füchse und Wölfe 27. 536. Das Kriegsziel wird durch die Kriegsursache nur zum Theil bestimmt. Die Forderungen wachsen im Verhältniß der Opfer, welche für den Krieg geleistet, und der Gefahren, welche mit dem Kriege übernommen worden sind. Der Sieg übt durch seine Bethätigung der wirklichen Macht auch eine Recht bildende Kraft aus. 1. Das ist der große Unterschied zwischen andern Processen und dem furchtbaren Rechtsstreit des Kriegs. Das gerichtliche Urtheil geht niemals über das Klagerecht hinaus, es begnügt sich, das Rechtsverhältniß, welches verletzt worden war, wieder herzustellen. Die Proceßkosten erscheinen im Civilproceß als eine meist nur unwichtige Nebensache. Im Civilprozeß werden aber auch die Prozeßmittel, die Streitschriften und die Streitreden der Parteien in den bemessenen Schranken festgehalten, welche der Natur der Streitsache entsprechen. Im Krieg der Völker ist das Alles anders. Der Krieg ist ein so furchtbares Streitmittel, daß derselbe eine Menge von Wirkungen und Folgen nach sich zieht, welche mit dem ursprünglichen Streitobject nichts zu schaffen haben. Er macht Opfer an Gut und Blut nöthig, die nicht selten viel größer sind, als der Werth des streitigen Rechts. Er regt mit den Volkskräften auch die Volksleidenschaften aus der Tiefe auf und stellt das ganze künftige Verhältniß der streitenden Staten in Frage. Nicht bloß über das Recht, auch um die Interessen der Politik wird nun gestritten Es offenbaren sich im Krieg die lange gebundenen und verborgenen Kräfte, und verlangen nun ebenfalls Beachtung. So wird der Krieg zu einem Entwicklungsmoment der Völkergeschichte und in veränderter Gestalt gehen aus ihm die Staten hervor. 2. Deshalb ist das Kriegsziel nicht so enge begrenzt, wie die Kriegsursache. Es erweitert sich durch andere Momente, welche der Krieg selbst dem

— 12 ursprünglichen Streitgegenstand hinzufügt. Es handelt sich meistens nicht mehr allein um die Gewährung des anfangs streitigen Anspruchs oder die Anerkennung des bestrittenen Rechts, selbst nicht bloß um die Entschädigung für die erlittene Unbill und um die Genugthuung für die erfahrene Beleidigung. Man will auch Sicherheit für die Zukunft und sogar einen neuen Friedenszustand gewinnen, welcher dem im Krieg bewährten Machtverhältniß entspricht und der neuen Rechtsbildung des Statenlebens zu zeitgemäßem Ausdruck dient. 3. Insofern erscheint der Krieg nicht als bloße Abwehr der Rechtsverletzung und als ein Mittel der Wiederherstellung des verletzten Rechts, sondern zugleich als eine treibende Kraft zu neuer Rechtsgestaltung. Die Neugestaltung des Statslebens geht nun einmal nach dem Zeugniß der Geschichte meistens unter Donner und Blitz, im Gewittersturm vor sich. 3. Kriegsrecht gegen den feindlichen Stat und in dem feindlichen Statsgebiete. 28. 537. Der ständige diplomatische Verkehr zwischen den feindlichen Staten wird, wenn er nicht schon vor der Kriegseröffnung aufgeabgebrochen worden ist, nun in Folge derselben regelmäßig hoben und die Gesanten werden wechselseitig zurückgerufen oder zurückgeschickt. Indessen kann der Gesantenverkehr ausnahmsweise auch während des Kriegs fortgesetzt oder neu angeknüpft werden. 1. Der Abbruch des Gesantenverkehrs geht oft der Kriegserklärung voraus und wird dann als Einleitung zu dem drohenden Bruch des Friedenszustands angesehen. Derselbe kann aber auch mit der Kriegserklärung verbunden werden. Auf einer Rechtsnothwendigkeit beruht er nicht; denn es ist kein innerer Widerspruch darin zu finden, daß zwei Staten über ein einzelnes Streitobject mit einander kämpfen und zugleich in andern Beziehungen mit einander durch Gesante friedliche Verhandlungen pflegen. Der Krieg kann ja durch Uebereinkunft localisirt und dadurch auf ein engeres Gebiet begrenzt werden, als die beiderseitige Statsherrschaft reicht. Die wechselseitige Abberufung der Gesanten erscheint daher durchweg als ein freier, durch politische Erwägungen bestimmter Act der Politik, nicht als Rechtspflicht. Eben deshalb ist die Fortdauer der Gesantschaft nicht unmöglich, trotz des Kriegs, und der Erneuerung des Gesantenverkehrs steht auch während des Kriegs kein rechtliches Hinderniß im Weg. Dieselbe kann ebenso den Frieden vorbereiten, wie früher die Abberufung den Krieg. 2. Als politischer Grund kommt neben der Abneigung, einen freundlichen Geschäftsverkehr fortzusetzen, während man einander mit tödtlichen Waffen bekämpft, hauptsächlich die Rücksicht in Betracht, daß man nicht in dem Centrum der eigenen Stats- und Kriegsleitung eine Repräsentation des feindlichen Stats

13 haben will, welche diese Stellung gegen die diesseitigen Staatsinteressen benutzen kann und allen feindlichen Bestrebungen zu einem Stützpunkte dient. 3. Nicht dieselben Gründe sprechen für die einstweilige Aufhebung der consularen Vertretung, welche weniger im Statsinteresse als zu Gunsten des internationalen Privatverkehrs thätig ist. Es kommt daher eher vor, daß die Thätigkeit der Consuln des feindlichen Stats auch während des Kriegs ungehemmt fortgesetzt wird, selbstverständlich aber nur so lange, als der Stat sein Exequatur nicht zurückzieht. 29. 538. Auch die Vertragsverhältnisse zwischen den Staten, Krieg führen, werden nicht nothwendig durch die Kriegseröffwelche nung aufgelöst oder suspendirt. Die Wirksamkeit der Verträge wird während des Krieges nur insoweit gehemmt, als die Kriegsführung mit derselben unvereinbar ist. Die eigens für den Kriegszustand geschlossenen Statenverträge gelangen erst im Kriege zu ihrer Wirksamkeit. 1. Von vielen Publicisten ward früher behauptet, daß der Krieg ipso facto die Verträge zwischen den kriegführenden Staten aufhebe. Auch in diplomatischen Aktenstücken findet sich diese Behauptung oft, wie ein elbstverständliches Recht ausgesprochen. Offenbar ist dieselbe eine Folge jener falschen Grundansicht, welche eine Zeit lang das Kriegsrecht verdorben hat, daß durch den Krieg ein rechtloser Naturzustand herbeigeführt werde. Die Thatsache des Kriegs kann so wenig alles Vertragsrecht zerstören, als sie die Rechtsordnung überhaupt aufhebt. Der Krieg kann sogar als Mittel dienen, um einen Stat zur Erfüllung seiner Vertragsflicht zu zwingen. 2. Sehr oft werden auch Verträge eigens für den Kriegsfall geschlossen, wie z. B. über die Beschränkung der Contrebande, über die Gestattung des freien Handels während des Kriegs, über Neutralisirung eines Gebietstheils, zum Schutz gewisser Anstalten gegen die Kriegsgefahr, über die Prisengerichtsbarkeit. Es ist aber eben so wenig Grund, um die fortdauernde Rechtsgültigkeit anderer Verträge, die keinen Bezug auf den Krieg haben, im Princip zu verneinen, lediglich weil zwischen den Staten über eine andere Rechtsfrage Streit ist. Weßhalb sollen z. B. die vertragsmäßige Feststellung der Grenze, oder die Verträge über Unterhaltung der Flußufer, oder über die Freizügigkeit der Einwohner, über das Erbrecht und das Vormundschaftsrecht kraftlos werden, ungeachtet der Inhalt derselben nicht streitig geworden ist und dieselben trotz des Kriegs ausgeführt werden können? 3. Verschieden von der rechtlichen Ungültigkeit ist die thatsächliche Unwirksamkeit der Verträge. Die Wirksamkeit der Verträge kann leicht durch den Krieg thatsächlich behindert werden, unter Umständen schon deshalb, weil der friedliche Verkehr zwischen den Staten abgebrochen wird, oder weil die Kriegsführung die Kräfte absorbirt, welche im Frieden für vertragsmäßige Leistungen verwendet wurden. Wenn z. B. der Stat A sich durch Vertrag mit dem State B

— 14 verpflichtet hat, eine Eisenbahn bis zu einem bestimmten Termin auszubauen, oder eine Flußcorrection auszuführen, so macht wohl, wenn es vorher zwischen diesen Staten zum Kriege kommt, in den meisten Fällen das Bedürfniß der Kriegsführung, welche alle financiellen Kräfte an sich zieht, den Vollzug jenes Vertrags unmöglich. Insofern suspendirt der Krieg die Wirksamkeit vieler Verträge, indem jeder kriegführende Stat veranlaßt ist, alle seine Kräfte eher auf die Wirksamkeit seiner Heerführung zu verwenden, als um friedliche Verflichtungen gegen den Feind zu erfüllen; und es bedarf dann oft im Frieden einer erneuerten Regulirung dieser Verhältnisse. Weil man das in manchen Fällen erfahren hatte so meinte man die allgemeine Rechtsregel aussprechen zu dürfen, daß der Krieg die Wirksamkeit der Verträge überhaupt verhindere. Indessen geht auch diese Regel zu weit. Vielmehr ist im einzelnen Fall zu prüfen, ob die Natur des Kriegs zu einem Hinderniß für die Vertragserfüllung werde oder nicht. 30. 539. Wenn ein Theil des feindlichen Statsgebiets ein Platz, eine Stadt, ein Bezirk, ein Land — von der gegnerischen Kriegsgewalt besetzt wird, so verfällt dieser besetzte Theil sofort dem Kriegsrecht des Heeres, welches Besitz ergriffen hat. Die Gegenwart der kriegführenden Truppen in Feindesland wirkt auch ohne vorherige Erklärung. Vgl. die Amerikanischen Kriegsartikel 1. Die militärische Besitznahme von Feindesland im Krieg schließt die militärische Autorität in sich. Man kann es daher den Bewohnern des besetzten Gebietes nicht als Schuld anrechnen, wenn sie sich nun den Befehlen dieser Gewalt fügen. Im Gegentheil, der Widerstand gilt nicht mehr als berechtigt, wenn gleich er durch sittliche Motive der Vaterlandsliebe oder Treue gegen den heimatlichen Fürsten veranlaßt wird, sondern wird je nach Umständen schwer bestraft. Es ist das eine nothwendige Wirkung des Kriegs, in welchem sich eine geordnete Statsmacht geltend macht, die zugleich genöthigt ist, für ihre Sicherheit zu sorgen, damit sie ihre Zwecke weiter verfolgen und schließlich erreichen könne. 31. 540. Das Kriegsrecht suspendirt die Autorität der feindlichen Statsgewalt in dem besetzten Gebietstheil und setzt die militärische Autorität der besetzenden Macht an ihre Stelle. . 1. Amerikan. Kriegsartikel 2. Es gilt das sowohl von der Gesetzgebenden Gewalt als besonders von der obern, im einzelnen Fall anordnenden und befehlenden Regierungsgewalt. Wenn sie weiter befehlen wollte, so würde sie nicht mehr auf Gehorsam rechnen dürfen und die Bewohner nur in einen unnatürlichen Conflict der Neigung und der Pflicht und in eine höchst gefährliche Lage versetzen; denn unmöglich kann die besetzende Kriegsautorität es dulden, daß ihr eine feindliche Gewalt in dem Bereich ihrer errungenen Herrschaft entgegentrete. Die militärische Autorität in Feindesland ist zugleich Statsautorität und zwei entgegengesetzte Statsautoritäten können nicht in demselben

15 Gebiete bestehen. Mit Nothwendigkeit wird die eine durch die andere aus der Ausübung verdrängt. 2. In diesem Sinne hat der Feldherr der deutschen Armee König Wilhelm durch Decret vom 13. Aug. 1870 angeordnet, daß in allen von den Deutschen eingenommenen französischen Departements die Conscriptionspflicht aufgehoben und verboten sei. Auch das ernste Verbot des Kriegsministers v. Roon vom 15. Dec. 1870, welches den Bewohnern der occupirten Provinzen unter Strafandrohung untersagte, dem Heere ihres States zuzulaufen, war grundsätzlich gerechtfertigt; aber gegen die angedrohten Strafen der Confiscation und mehrjähriger Verbannung erheben sich gewichtige Bedenken; indem diese Strafen theils unverhältnißmäßig schwer erscheinen, theils länger dauernde Wirkungen haben, als das Kriegsinteresse es erfordert. 3. Diese Suspension darf aber nicht auf das ganze bestehende Landesrecht, das öffentliche und das Privatrecht ausgedehnt werden. Vielmehr dauert die Rechtsordnung so weit fort, als sie mit den Kriegszuständen verträglich ist und nicht von der Kriegsgewalt außer Wirksamkeit gesetzt wird. 4. Als die französische provisorische Regierung zur Landesvertheidigung (Gambetta) im December 1870 den Arbeitern in Lothringen, welches von den Deutschen besetzt war, jede Unterstützung der deutschen Verwaltung bei der Benutzung der französischen Statsforste bei Todesstrafe verbot, verkannte sie die Schranken ihrer Macht und ihres Rechts. 32. 541. Der Befehlshaber über die besetzenden Kriegstruppen kann die bürgerliche Verwaltung und Rechtspflege ganz oder theilweise in dem besetzten Gebiet fortdauern lassen, wie in Friedenszeiten und wie vor der Besitznahme. Aber diese Verwaltung muß hinwieder sich den Anordnungen unterwerfen, welche die militärische Nothwendigkeit und das Bedürfniß einer wirksamen Kriegführung fordern. 1. Amerikan. Kriegsartikel 3. Die Interessen der allgemeinen Sicherheit und Wohlfahrt, für welche die statlichen Polizei= und Verwaltungsbehörden und die Gerichte zu sorgen haben, dauern auch im Kriege fort und bedürfen einer Befriedigung. Es ist daher durchaus verkehrt, wenn die ganze Beamtung und sogar die Polizeimannschaft (Gensdarmerie) bei dem Vormaschiren des feindlichen Heeres aus dem Gebiete, das es zu besetzen im Begriffe ist, weggezogen werden, wie es noch 1866 in dem letzten Kriege von Oesterreich in Böhmen geschehen ist. Der Feind leidet dabei viel weniger, als die eigenen Landsleute, für welche ja die Verwaltung eingeführt ist. Diesen gegenüber begeht die Landesregierung, welche alle Anstalten zum Schutz der öffentlichen Ordnung beseitigt, ein schweres Unrecht. Allerdings ist aus politischen Motiven ein Unterschied zu machen zwischen den Beamten und Angestellten, welche wesentlich verwaltende und denen, welche vornehmlich politische Functionen hatten. Die erstern haben keinen Grund, zu flüchten, aber viele Gründe in ihrem Amte auszuharren und ihre

16 Verwaltung im Orts= und Landesinteresse fortzuüben, wenn die feindliche Kriegsgewalt sie nicht daran behindert. Die letztern dagegen mögen eher vor der Feindesgewalt weichen, welcher zu dienen sie nicht verpflichtet sind, und welche ihnen schwerlich die fortgesetzte politische Leitung anvertrauen würde. Diese Unterscheidung wirkt aber eher politisch als rechtlich und ist eben deshalb eine fließende. Einzelne Verwaltungsbeamte, welche politisch vorzüglich compromittirt sind, mögen zureichende Motive haben, die besetzte Gegend und ihr Amt zu verlassen, wenn der Feind einzieht, und umgekehrt auch politische Beamte nach Umständen es zweckmäßig finden, zurück zu bleiben und die weiteren Entschlüsse der besetzenden Kriegsgewalt abzuwarten. Bis zur Besetzung haben die Beamten den verfassungsmäßigen Anordnungen und Befehlen ihrer Regierung Gehorsam zu leisten. Nach vollzogener Besetzung dagegen hört die Wirksamkeit der früheren Autorität auch für die Beamten auf und müssen sie sich der Autorität der besetzenden Kriegsgewalt so weit fügen, als dieselbe völkerrechtlich begründet ist. 2. Am wenigsten werden von der Aenderung die Gemeinde= und überhaupt alle Localämter betroffen. Da dieselben eine rein=örtliche Aufgabe und Beziehung haben, so lassen sie sich nicht von dem Orte trennen und gerathen mit diesem unter die Autorität des Feindes. 33. 542. Die Träger der militärischen Autorität sind nicht entbunden von den Gesetzen der Menschlichkeit, der Gerechtigkeit, der Ehre und des civilisirten Kriegsgebrauchs. Militärische Tyrannei und Unterdrückung ist nicht Ausübung sondern Mißbrauch des Kriegsrechts. Je größer die Ueberlegenheit der bewaffneten Macht ist über die unbewaffneten Bürger, desto nöthiger ist es, daß dieselbe durch jene menschlichen Tugenden und Vorzüge veredelt und ermäßigt werde. Es ist nicht ein Zeichen militärischer Tapferkeit oder Ehre, wenn der Soldat seine Gewalt zur Ungebühr mißbraucht, sondern nur ein Zeichen von unwürdiger Rohheit, und es ist der Stolz einer civilisirten Armee, Recht und gute Sitte zu achten. Eben dadurch unterscheidet sie sich von barbarischen Kriegern. Amerik. Kriegsart. 4. 34. 543. Das Kriegsrecht ist weniger streng zu handhaben in Plätzen und Bezirken, deren Besitznahme gesichert erscheint und strenger da, wo die Gefahr des Kampfes um den Besitz fortdauert und nahe ist, am strengsten im Angesicht des wirklichen Kampfes selbst. 4 Am. Kr. 5. Diese Regel wirkt sowohl auf die Bestimmung kriegsrechtlicher Anordnungen, als auf die Anwendung und Auslegung des Kriegsrechts. Die Steigerung der Strenge ist wie das ganze Kriegsrecht durch die militärische Nothwendigkeit und das Bedürfniß der Sicherheit bedingt. Wenn es sich z. B. rechtfertigt, im Angesicht des gegenwärtigen Kampfes Häuser von Privaten ganz in Besitz nehmen, mit Wegweisung der Bewohner und vielleicht dieselben niederzureißen, so würde eine solche Maßregel, wenn ein localer Kampf an der Stelle noch völlig ungewiß ist, als barbarisch erscheinen. Ebenso wird die Hemmung

17 alles Verkehrs, unter Umständen durch militärische Vorsichtsmaßregeln geboten, ohne solches Bedürfniß ungerechtfertigt sein. 35. 544. So weit die Besitznahme der feindlichen Kriegsmacht reicht und so lange sie dauert, erscheint die Regierungsgewalt des gegnerischen States verdrängt. Inzwischen sind die Bewohner der besetzten Gebiete zu keinem Gehorsam gegen die verdrängte Regierung verbunden, aber genöthigt, der thatsächlich herrschenden Kriegsgewalt statlichen Gehorsam zu leisten. Die Besitznahme eines Gebietstheils hört aber nicht schon dadurch auf, daß die besetzenden Truppen wegziehen. Wenn die Armee vorwärts marschirt in Feindesland, so bleibt zunächst das hinter ihr liegende Gebiet in ihrem Besitz, auch wenn sie keinen Soldaten mehr dort stehen hat, und zwar so lange, bis sie entweder den Besitz absichtlich ausgibt, oder bis sie wieder mit Gewalt aus dem Besitze verdrängt wird. 36. 545. Die Kriegsgewalt kann allgemeine Verordnungen erlassen, Einrichtungen treffen, Polizeigewalt und Steuerhoheit ausüben, soweit solches durch das Bedürfniß der Kriegsführung geboten ist, oder durch die Bedürfnisse des besetzten Gebietes und seiner Bewohner erfordert wird. Sie hat sich aber bis zu definitiver Regelung der Statsverhältnisse solcher gesetzgeberischer Acte möglichst zu enthalten, durch welche die Verfassung geändert wird und darf die hergebrachte Rechtsordnung nur aus dringenden Gründen außer Wirksamkeit setzen. Die Kriegsgewalt ist wesentlich Nothgewalt und provisorische 1. Gewalt. Daher sind ihre Anordnungen durch die Nothwendigkeit bedingt und beschränkt, und nicht berufen, die dauernden Grundlagen des öffentlichen Rechts zu verändern. Schon deshalb soll sie die bestehende Verfassung und Gesetzgebung möglichst wenig antasten und ihre Wirksamkeit nur hindern, wo das militärische Bedürfniß es erfordert. Diese Beschränkung kann freilich durch die Umstände geboten werden. Wenn z. B. das Vereins= und Versammlungsrecht der Bewohner durch die Verfassung gewährleistet ist, so wird dennoch die feindliche Kriegsgewalt die freie Ausübung desselben nicht dulden können, ohne ihren Besitz und ihre Sicherheit zu gefährden. Auch die Preßfreiheit erleidet im Krieg nothwendige Beschränkung. Ist durch die Verfassung eine jährliche Versammlung der Volksvertretung angeordnet, so werden auch diese Wahlen und wird die Versammlung in dem besetzten Gebiete gewöhnlich gehemmt werden müssen. 2. Wenn Befreiungskriege geführt werden, dann freilich liegt es oft im Interesse der Kriegsführung, so weit die Macht der Kriegsgewalt reicht, auch 2

18 neue Ordnungen vorläufig einzuführen, durch welche den bisher gedrückten Bewohnern des besetzten Landes bessere Rechte verliehen und die Sympathien derselben gewonnen werden. Derartige Veränderungen haben die französischen Revolutionskriege zu Anfang dieses Jahrhunderts mit sich gebracht, aber auch der neueste Bürgerkrieg in den Vereinigten Staten von Amerika. 37. 545 a. Auch wenn die Kriegsgewalt feindliches Gebiet in der Absicht besetzt, dasselbe zu behalten, ist sie dennoch während des Kriegs nur zu provisorischen Verordnungen berechtigt. Aber sie hat nun die Macht und unter der Voraussetzung, daß die Umbildung des Rechtes geschichtlich begründet ist, auch das Recht zu den Maßregeln, welche diese Rechtsentwicklung von Hindernissen bewahren und fördern. Der Gegensatz zwischen der Verwaltung solcher feindlichen Provinzen, welche der Sieger behalten wollte und den andern besetzten Ländern, die er nur zum Behuf der Kriegsführung einnahm, ist in dem französisch-deutschen Kriege von 1870/71 deutlich geworden. Die Verwaltung in Elsaß-Lothringen bereitete den Erwerb des deutschen Reiches vor und war daher intensiver als die Verwaltung der übrigen französischen Departements. Die Unterschiede zeigen sich vornehmlich a) in der entschiedenen Niederhaltung der Elemente in der Bevölkerung, welche den Uebergang vom einen zum andern State verhindern wollen, b) in der Anziehung und Stärkung der Elemente, welche der Wandlung freundlich gesinnt sind, in der Gewinnung der schwankenden und neutralen Elemente durch c) Förderung ihrer Interessen und Beachtung ihrer Wünsche. Der Zusammenhang des besetzten feindlichen Gebietes mit dem feindlichen State bleibt aber auch unter dieser Voraussetzung anerkannt. 38. 546. Da der Kriegszustand ein Nothstand und das Kriegsrecht ein Nothrecht ist, so können die militärisch gerechtfertigten Anordnungen der Kriegsgewalt nicht aus dem Grunde als ungültig angefochten werden, daß sie der Verfassung oder dem Landesrecht widersprechen. 39. 547. Soweit nicht die Kriegsgewalt besondere abweichende Vorschriften erläßt, hat die bürgerliche und die Strafgerichtsbarkeit des Landes ihren regelmäßigen Fortgang. Die Einführung einer außerordentlichen kriegsgerichtlichen Rechtspflege — des sogenannten Standrechts — ist nur aus dem Grunde einer ernsten und dringenden Gefahr zulässig und ist vorher öffentlich zu verkünden.

19 Am. Kr. 6. 1. Die Kriegsgewalt kann z. B. die Wirksamkeit der gesetzlichen Schutzmittel gegen Verhaftungen (Habeas=Corpusacte) suspendiren oder auch in Folge der Verkehrssperre die Durchführung des Wechselrechts hemmen u. dgl. 2. Die Einsetzung von Kriegsgerichten zur Ausübung des standrechtlichen Verfahrens ist einer der schwersten Eingriffe in die bürgerliche Freiheit und Rechtssicherheit, weil sie eine Menge von Garantien aufhebt, welche das regelmäßige Proceßrecht den Parteien gibt. Es kann daher nur durch die Noth gerechtfertigt werden. Die friedlichen Bewohner aber dürfen den Gefahren desselben nicht ausgesetzt werden ohne vorherige öffentliche Warnung. 40. 548. Auch die standesrechtlichen Kriegsgerichte dürfen nicht nach Willkür und nicht leidenschaftlich verfahren, sondern sind verpflichtet, die Fundamentalgesetze der Gerechtigkeit zu beachten. Insbesondere sollen sie den Angeschuldigten freie Vertheidigung gestatten, keine Tortur anwenden, den Thatbestand wenn auch summarisch doch unparteiisch prüfen und nur eine verhältnißmäßige Strafe über den Schuldigen erkennen. Aber sie sind nicht gebunden an die strengeren Vorschriften der gewöhnlichen Proceßgesetze. Am. Kr. 12. Die Bestellung dieser Kriegsgerichte geschieht nach den Vorschriften der Landesverfassung oder der militärischen Vorschriften der einzelnen Länder. Die obigen Grundsätze dagegen haben eine allgemein menschliche Bedeutung. Würden sie verletzt, so würde das Standrecht aufhören eine Rechtspflege zu sein und würde zu einer Bethätigung zügelloser Leidenschaft werden. In den Amerikanischen Kriegsartikeln ist auch der Satz enthalten, der sich einer allgemeinen Anerkennung empfiehlt: „Die Todesstrafe darf ohne Erlaubniß des Statshauptes nicht vollzogen werden, außer wo der Drang der Umstände einen schnelleren Vollzug fordert und dann nur mit Erlaubniß des obersten Befehlhabers der betreffenden Truppen." Ueberdem machen diese Artikel darauf aufmerksam, daß die militärische Gerichtsbarkeit eine zwiefache Begründung habe, einmal in dem Statsrecht des Landes für Aufrechthaltung der militärischen Ordnung und sodann im Völkerrecht für Fälle, die nicht schon nach Landesgesetz strafbar sind, für welche es daher einer besondern Ermächtigung bedarf, das Kriegsrecht in dieser Form zu handhaben. Das gilt vorzüglich in feindlichem Land. 41. 549. Die Kriegsgewalt darf alles das thun, was die militärische Nothwendigkeit erfordert, d. h. soweit ihre Maßregeln als nöthig erscheinen, um den Kriegszweck mit Kriegsmitteln zu erreichen und in Uebereinstimmung sind mit dem allgemeinen Recht und dem Kriegsgebrauch der civilisirten Völker. Am. Kr. 14. Im Grunde ist das die entscheidende Hauptregel für das Recht der Kriegsgewalt. Was nothwendig sei ergibt sich nur aus den Umständen. 2

— 20 So weit die Nothwendigkeit reicht, so weit reicht die Kriegsgewalt. Darüber hinaus wird sie rohe Willkür. Freilich ist es nicht immer leicht, die Grenzen in der Praxis zu bestimmen und es ist unmöglich, hier nach formellen Merkmalen zu verfahren. Wenn eine Armee keinen Mangel hat an Lebensmitteln, Kleidungsstücken, Fuhrwerken u. s. f., so ist sie nicht in der Nothwendigkeit, weitere Forderungen der Art an die Gemeinden oder die Privatpersonen zu stellen. Wenn sie dagegen Mangel leidet so sind je nach Umständen sogar starke Eingriffe in das Privateigenthum ganz unvermeidlich. Niemals aber hört die Wirksamkeit der Moral auf, gesetzt auch die regelmäßige Rechtsordnung würde momentanen Schaden leiden. Schön sagen die Amerikanischen Kriegsartikel (15): „Wenn die Männer einander in offenem Krieg mit den Waffen bekämpfen, so hören sie doch nicht auf moralische Wesen zu sein und bleiben den andern Menschen und Gott verantwortlich für ihre Thaten.“ 42. 550. Dagegen verwirft das Kriegsrecht allen Wort= und Treubruch auch gegen den Feind, alle unnöthige Grausamkeit, alle Ausübung der Privatrache und alle die Handlungen der Gewinnsucht oder der Wollust, welche überall als gemeine Verbrechen verboten und bestraft werden, alle barbarische Zerstörung, alles was mit der Ehre der Truppen nicht vereinbar ist. — Am. Kr. 11. Die Regel, daß auch dem Feinde Treue zu halten sei Fides etiam hosti servanda — ist uralt, und es kann von dieser natürlichen Menschenpflicht keine priesterliche Autorität dispensiren. Die Schranke der Ehre hat sich von jeher als besonders mächtig erwiesen in civilisirten Heeren, oft sogar noch stärker als die Schranke des natürlichen Rechts. 43. 551. Die Kriegsgewalt darf von den Beamten in Feindesland den Eid eines zeitlichen Gehorsams fordern und sie entlassen und fortweisen, wenn sie denselben verweigern. Der Gehorsam, den sie der Kriegsgewalt schulden, ist durch die Dauer der Besitznahme beschränkt. Einen Unterthaneneid darf die Kriegsgewalt nicht fordern, bevor die Eroberung dauernd geworden und durch den Frieden gesichert ist. Die Autorität der Kriegsgewalt in Feindesland ist nur eine provisorische, durch den Kriegszustand bedingte. Aber es kann unter Umständen nöthig oder zweckmäßig sein, daß die Beamten, welche ihre öffentlichen Functionen fortsetzen, eidlich verpflichtet werden, in der Zwischenzeit nichts gegen die Kriegsgewalt zu thun und deren Anordnungen zu befolgen. Wenn dieselben einen solchen, nur provisorisch wirkenden Eid verweigern, so weist das auf die feindliche Gesinnung dieser Beamten hin und die Kriegsgewalt hat Ursache, denselben mindestens jede öffentliche Autorität zu entziehen. 44. 552. Der Vertheidiger eines bedrohten Platzes soll die

— 21 friedlichen Bewohner rechtzeitig auf die Gefahren aufmerksam machen, denen sie ausgesetzt werden, und darf ihrem Wegzug kein Hindernisse in den Weg legen, als welche die Sorge für die Kriegsführung nöthig macht. Zu Anfang der Belagerung von Paris, 28. Sept. bis 28. Oct. 1870, machte die Preußische Regierung die neutrale Diplomatie und die neutralen Privaten auf die Gefahr aufmerksam, denen sie sich aussetzen, wenn sie in der belagerten Festung bleiben; gestattete aber später (Jan. 1871) den Wegzug nicht mehr. 45. 553. Wenn der Commandant eines festen Platzes die unkriegerischen Bewohner in der Absicht fortweist, um den Platz gegen den Feind länger behaupten zu können, so kann diese Maßregel durch die militärische Nothwendigkeit gerechtfertigt sein. Aber auch der Belagerer kann sich auf dieselbe Nothwendigkeit berufen, wenn er in der Absicht, die Uebergabe des Platzes zu beschleunigen, jene Bewohner nicht wegziehen läßt. Greift der Belagerer zu dieser zwar extremen aber nicht völkerrechtswidrigen Maßregel, so ist der Belagerte genöthigt, den Aufenthalt der Bewohner wieder im Platze zu gestatten. Am. Kr. 18. Die Ausweisung wird vorzüglich durch den Mangel an Lebensmitteln in dem befestigten Platz motivirt und die Zurückweisung ebenso durch die Hoffnung begründet sein, den Platz durch Aushungerung zur Uebergabe zu nöthigen. Beide Maßregeln sind gegenüber den friedlichen Bewohnern sehr hart, aber die letztere ist noch härter, weil sie dieselben auch den größten persönlichen Gefahren aussetzt. Nur die strengste militärische Nothwendigkeit vermag dieselbe zu rechtfertigen. Ohne diese muß es den Bewohnern frei stehen nach ihrer eigenen Wahl, sei es in dem Platze fort zu wohnen, sei es denselben zu verlassen. Es liegt aber in der Natur der Dinge, daß die Ausweisung unter Umständen von den Belagerungstruppen verhindert werden kann. Wenn sie verhindert wird, so bleibt für den Commandanten des festen Platzes nichts anderes übrig, als die Bewohner, die nicht wegkommen können, wieder aufzunehmen. Keine militärische Nothwendigkeit könnte es jemals rechtfertigen, daß dieselben zwischen den beiden streitenden Kriegsgewalten wie zwischen zwei harten Mühlsteinen zerrieben werden. 46. 554. Die gute Kriegssitte verlangt, daß der Belagerer, wenn es thunlich erscheint, vor dem Bombardement eines Platzes die Absicht dazu ankündige, damit die Nichtstreiter, insbesondere Weiber und Kinder entfernt oder sonst in Sicherheit gebracht werden. Indessen kann Ueberraschung mit einem Bombardement nöthig sein, um

22 den Platz bald zu gewinnen und dann ist die Unterlassung jener Anzeige gerechtfertigt. Am. Kr. 19. Es entspricht diese Sitte dem Wesen des Kriegs als eines Streites zwischen Stat und Stat, und nicht mit den Privaten. Möglichste Schonung, dieser ist das Kennzeichen der civilisirten Kriegsführung. Um die Bewohner großer Städte möglichst vor den Gefahren des Kriegs zu bewahren, werden daher diese Städte meistens als offene Plätze dem Sieger überlassen und nicht als feste Plätze gegen eine Belagerung vertheidigt. Aber auch im letztern Fall erfordert es die Menschlichkeit, daß die friedlichen Bewohner gewarnt werden, bevor die Stadt beschossen wird, wenn irgend der Gang des Krieges es gestattet. Nur in den dringendsten Fällen wird ein plötzlicher Ueberfall, verbunden mit einer raschen Beschießung sich als militärische Nothwendigkeit vertheidigen lassen. dürfen 47. 554 a. Offene Städte, die nicht vertheidigt werden, aber nicht ohne Noth beschossen werden. besetzt, Wenn eine Stadt mit Festungswerken verbunden ist, so ist die Beschießung, wenn dieselbe aus militärischen Gründen nothwendig ist, vorzugsweise auf die Festungswerke und die Vorwerke (Mauern und Thore der Stadt inbegriffen) und deren Zugänge zu richten, die inneren Stadttheile dagegen, welche von den friedlichen Bürgern bewohnt werden, möglichst zu verschonen. Zuweilen wird eine unterschieds= und rücksichtslose Beschießung einer befestigten Stadt damit entschuldigt, daß dadurch die friedlichen Bürger bewogen werden, die feindliche Besatzung zur Uebergabe zu nöthigen. Indessen nur unter sehr seltenen Umständen wird dieses Motiv irgendwie anwendbar sein. In der Regel erscheint es zugleich als militärisch und rechtlich unzulässig und als unwirksam. Wenn es den Bürgern zur Pflicht gemacht wird, sich jeder ungeordneten Theilnahme an den militärischen Kämpfen zu enthalten, obwohl die Vertheidigung ihres Vaterlandes auch im Interesse und unter Umständen die Pflicht der Bürger ist, so kann und darf man dieselben nicht auffordern und anhalten, gegen ihre eigenen vaterländischen Truppen Gewalt und Zwang zu üben. Eine derartige moralische Pression wäre durchaus immoralisch. Ueberdem ist sie, wie die Erfahrung zeigt, meistens auch machtlos. Sie erbittert wohl und reizt zum Haß und zur Rache, aber sie entscheidet nicht und der Befehlshaber der Besatzungstruppen unterdrückt und bestraft wohl die Auflehnung der Bürger, aber er ergibt sich nicht in Widerspruch mit seiner militärischen Macht und Pflicht ihrem Drängen. 48. 555. Die Thätigkeit der fremden Gesanten und diplomatischen Personen, welche bei der feindlichen Regierung beglaubigt sind, hört von Rechtswegen für das besetzte Gebiet auf. Indessen pflegt die besetzende Kriegsgewalt im Interesse des völkerrechtlichen Verkehrs die neutralen Gesanten in diesem Gebiete

23 ebenso zu schützen und ihnen thatsächliche Wirksamkeit zu gestatten, wie wenn dieselben vorübergehend bei ihr beglaubigt wären. 1. Wird die Residenzstadt vom Feinde eingenommen, so verlassen oft die Gesanten auch der neutralen Staten den Ort ihrer bisherigen Wirksamkeit und folgen zuweilen dem Hofe nach, der sich zurückzieht. Da sie bei dem weichenden Souverän accreditirt sind, so stehen sie zunächst nur mit ihm in einem völkerrechtlichen Verhältniß. Es ist aber möglich, daß sie den Befehl erhalten, an ihrem bisherigen Wohnsitz auszuharren, wenn gleich derselbe in feindliche Gewalt gerathen ist. Da sie bei der besetzenden Kriegsgewalt nicht beglaubigt sind, so können sie auch nicht ferner hier den diplomatischen Verkehr fortsetzen. Indessen liegt es gewöhnlich im Interesse der feindlichen Kriegsgewalt, welche erobernd vorgeht, möglichst freundliche Beziehungen auch zu den anwesenden Gesanten der neutralen Staten zu erhalten; daher wird dieselbe selten gegen die Fortsetzung ihres Aufenthalts und selbst ihrer Thätigkeit Schwierigkeit machen und auch die Privilegien der Gesanten einstweilen unbestritten fortwirken lassen. Würde aber der Verdacht entstehen, daß das Bleiben eines Gesanten dazu mißbraucht würde, um der besetzenden Kriegsgewalt Verlegenheiten zu bereiten, so wäre diese nicht gehindert, den bei ihr nicht beglaubigten Gesanten ohne Verzug wegzuweisen 2. Das Verlangen der fremden Diplomatie in dem belagerten Paris, wöchentlich einmal Couriere zu versenden, wurde aus militärischen Gründen von der belagernden deutschen Armee abgelehnt und nur ein offener Briefverkehr gestattet, soweit derselbe unverfänglich erschien. Note von Bismark vom 26. Sept. 1870. Dieses Zugeständniß schien dem diplomatischen Corps unannehmbar. Note vom 6. Oct. 1870. Rechtfertigung derselben in der Note Bismarcks v. 20. Oct. 1870. 49. 556. Auch die fremden Consuln, welche von der feindlichen Regierung ermächtigt worden sind, im Lande thätig zu sein werden von der erobernden Kriegsgewalt in ihrer Wirsamkeit möglichst wenig belästigt, und so behandelt, als ob sie von der letztern inzwischen ermächtigt wären. Man nimmt an, das Exequatur wirke fort, ganz ebenso wie die Ernennung der Aemter, bis die feindliche Kriegsgewalt diese ruhige Fortdauer der ursprünglichen Vollmacht durch eine entgegengesetzte Erklärung abbricht. Weil die Consuln wesentlich für den internationalen Privatverkehr und nicht für den völkerrechtlichen Verkehr der Staten ermächtigt sind, so läßt sich diese Fortdauer der Consularthätigkeit noch unbedenklicher gewähren, als die des Gesantenverkehrs. 4. Unerlaubte Kriegsmittel. 50. 557. Der Gebrauch vergifteter Waffen oder die Verbreitung von Giftstoffen und Contagien in Feindesland ist völkerrechtswidrig.

— 24 Schon das uralte indische Gesetzbuch Mann's enthält dieses Verbot. Die Beachtung desselben ist ein Kennzeichen der civilisirten Kriegsführung im Gegensatze zu der Kriegsübung mancher wilden Stämme, welche sich der vergifteten Pfeile bedienen. Die Verbreitung von ansteckenden Stoffen in Feindesland, um eine Epidemie dahin zu verpflanzen, ist noch abscheulicher, als der Gebrauch von vergifteten Waffen und ein absolut unzulässiges Mittel, den Feind zu schädigen. 51. 558. Ebenso sind untersagt, Waffen, welche zwecklose Schmerzen verursachen, wie Pfeile mit Wiederhacken, gehacktes Blei oder Glassplitter statt der Flintenkugeln. Da der Krieg nur von Stat gegen Stat geführt wird, so sind die Kriegsmittel beschränkt auf die Mittel, den Widerstand des feindlichen Stats zu brechen und denselben zum Nachgeben zu nöthigen. Jede unnöthige Grausamkeit ist Barbarei. 52. 558 a. Geschoße von weniger als 400 Gramm Gewicht dürfen nicht mit explodirenden (Sprengkugeln) noch mit entzündlichen oder brennbaren Stoffen versehen sein. Die auf Rußlands Anregung von sämmtlichen europäischen Staten genehmigte Erklärung, welche am 11. December 1868 zu Petersburg beschlossen wurde, lautet in ihren wesentlichen Bestimungen: „Considérant que les progrès de la civilisation doivent avoir pour effet d’atténuer autant que possible les calamités de la guerre: que le seul but légitime que les Etats doivent se proposer durant la guerre est l'affaiblissement des forces militaires de l’ennemi; qu’à cet effet, il suffit de mettre hors de combat le plus grand nombre d’hommes possible; que le but serait dépassé par l’emploi d’armes qui agraveraient inutilement les souffrances des hommes mis hors de combat ou rendraient leur mort inévitable; que l'emploi de pareilles armes serait des lors contraire aux lois de l’humanité ; les parties contractantes s'engagent à renoncer mutuellement, en cas de guerre entre elles, à l’emploi par leurs troupes de terre ou de mer, de tout projectile d'un poids inférieur à 400 grammes, qui serait ou explosible ou chargé de matières fulminantes ou inflammables.“ Die Bestimmung bezieht sich nur auf Flintenkugeln, nicht auf die schwereren Geschosse der Artillerie (Granaten, Shrapnels u. s. f.), welche zwar ebenfalls explodiren und schwerere Verwundungen verursachen, aber für eine wirksame Kriegsführung als unentbehrlich betrachtet werden. Die Preußische Regierung hatte durch Note vom 29. Juni 1868 eine Erweiterung des russischen Antrags vorgeschlagen, wodurch grundsätzlich eine Reihe von unerlaubten Zerstörungsmitteln untersagt würde. Aber England zeigte sich abgeneigt darauf einzugehen, weil es besorgte, daß dadurch die Erfindung und Technik allzusehr eingeengt werde, worauf es im Gefühl der numerischen Schwäche seines Heeres vorzüglich zu rechnen habe.

25 53. 559. Die Benutzung von Wilden oder die Verwendung von solchen Truppen zur Kriegshülfe, welche für das Recht und die gute Sitte civilisirter Völker weder Verständniß noch Achtung haben, ist mit einer civilisirten Kriegsführung nicht verträglich. Die civilisirte Kriegsführung duldet überhaupt die Barbarei nicht und darf daher auch barbarische Stämme nicht zu Kriegsgenossen machen. Dagegen ist es nicht verwehrt, solche barbarische Individuen oder Stämme, welche sich den Schranken des Völkerrechts und der civilisirten Sitte fügen und den Anordnungen der civilisirten Offiziere gehorchen, zu verwenden. Die Verwendung der afrikanischen und muhammedanischen Turkos durch Napoleon III. in dem französischdeutschen Kriege von 1870 war deshalb ein Rückfall aus der civilisirten in die barbarische Kriegsführung, weil diese Leute größtentheils für die europäischchristliche Cultur, insbesondere für persönliche und Frauenehre, und Schonung des Eigenthums kein rechtes Verständniß hatten. 54. 560. Der guten Kriegssitte widerspricht das Schießen von Kettenkugeln im Land= und von glühenden Kugeln und Pechkränzen im Seekrieg. Im Mittelalter versuchte es der Papst Innocenz III., die Anwendung von Wurfgeschossen überhaupt gegen Christen zu untersagen. Aber vergeblich. Die moderne Kriegsführung beruht gerade auf den Schußwaffen. Auch geht man zu weit, wenn man alle tödtlichen Waffen, welche massenhaft wirken, für völkerrechtswidrig erklärt. Weshalb sollten die Waffen erlaubt sein, durch welche einzelne Individuen getödtet werden, aber die verboten, welche Reihen von Individuen bedrohen, da ja doch nicht gegen die Individuen der Krieg geführt wird, sondern gegen die Macht des feindlichen Stats? Jede Kanonenkugel bedroht mehr als Ein Menschenleben, die Kartätschen werfen ganze Scharen nieder und die schweren Kanonen der Strandbatterien und der Kriegsschiffe können ganze Schiffe in den Grund bohren; eine explodirende Mine kann eine Menge Menschen verschütten, durch ein Branderschiff auch ein feindliches Schiff angezündet werden. Dennoch hält die Kriegssitte diese Mittel für erlaubt, aber sie verwirft die Kettenkugeln (boulets à chaîne) und die Stangenkugeln (boulets à bras) als barbarisch und nimmt an dem Beschießen der Schiffe mit glühenden Kugeln und dem Werfen von brennenden Pechkränzen in das feindliche Schiff Anstoß. Offenbar ist die Kriegssitte noch zu lax und zu grausam, und nicht etwa zu empfindsam und zu ängstlich in ihrem Urtheil über Erlaubtes und Unerlaubtes. 55. 561. Das Völkerrecht verwirft den Meuchelmord eines feindlichen Individuums als unerlaubtes Kriegsmittel. Am. Kr. 148. Nicht bloß der Meuchelmord durch verrätherisches Beibringen von Gift, sondern auch durch heimliches Nachschleichen und Erdolchen oder Erschießen wird durch das Kriegsrecht nicht legitimirt, wenn gleich der Mörder oft straflos bleibt. Die Tödtung im Kampf ist erlaubt, der Mord

— 26 — außerhalb des Kampfes ist unehrlich und verboten, auch wenn er, wie z. B. die Ermordung des feindlichen Feldherrn oder Fürsten für die eigene Kriegsführung nützlich ist. Der Unterschied war schon den civilisirten Völkern des Alterthums klar, bedurfte aber von Zeit zu Zeit erneuerter Aussprache, um nicht von den wilden Leidenschaften verkannt zu werden. Selbst im Kampf ist alles unnöthige Tödten der Feinde verwerflich. 56. 562. Auch die Achtserklärung gegen einen Einzelnen, durch welche er als rechtlos und vogelfrei der straflosen Mißhandlung und Tödtung von Jedermann Preis gegeben wird, und die Ausschreibung von Preisen auf den Kopf eines Menschen werden von den civilisirten Völkern als eine barbarische Uebung mißbilligt. Im Mittelalter war die Acht noch ein Hauptmittel des Strafrechts und man ließ sie daher im Kriege ohne Bedenken ebenfalls zu. Das heutige Kriegswie das Friedensrecht erkennt die große Rechtsregel an: „Der Mensch ist niemals rechtlos", und kann daher jene Acht nicht mehr zugestehen. In anderem Sinne freilich kann man heute noch von der Aechtung einer feindlichen Person reden, insofern als sie entweder aus dem Lande gewiesen, oder der Verfolgung in der Absicht ausgesetzt wird, damit man sich ihrer bemächtige und sie gefangen zur Stelle bringe. Das kann aus politischen und militärischen Gründen als nothwendig erscheinen und insofern gerechtfertigt werden. In den Napoleonischen Kriegen zu Anfang des Jahrhunderts ist wiederholt jegen politisch bedeutende Männer, die als Feinde erklärt und geächtet wurden, so verfahren worden. Eine solche Aechtung erinnert an den athenischen Ostracismus. Von der Art war auch die berühmte Aechtung des preußischen Ministers Stein durch Kaiser Napoleon I., aber auch die spätere Aechtung Napoleons selbst durch die alliirten Mächte. 57. 563. Das Völkerrecht verwirft überhaupt alle Anstiftung zu Verbrechen, auch wenn dieselben der Kriegsführung nützlich wären. Aber es hindert nicht die Vortheile zu benutzen, welche durch die Verbrechen dritter Personen der Kriegsführung zufällig dargeboten werden. So wenig der Feldherr Mörder dingen darf, ebensowenig darf er zu Brandstiftung, Raub, Diebstahl u. s. f. anstiften. Das Völkerrrecht achtet auch im Kriege die gemeine Rechtsordnung und verabscheut das Verbrechen. Aber wenn durch den Mord eines feindlichen Heerführers das feindliche Heer in Verwirrung gebracht, oder wenn durch eine Brandstiftung ein Vertheidigungswerk des Feindes zerstört worden ist, so sind das für den Gegner vielleicht glückliche Ereignisse, die zum Siege zu benutzen ihm nicht verwehrt ist. Die Rücksichten der Ritterlichkeit, der Großmuth und der Ehre können auch in solchen Fällen eine hastige und schonungslose Ausbeutung solcher Vortheile als unanständig oder unedel darstellen, aber das weniger empfindliche Recht läßt dieselbe gewähren.

27 58. 564. Dagegen gilt die Aufforderung zu Handlungen, welche zwar in dem feindlichen State als politische Verbrechen strafbar, aber von dem Standpunkte seines politischen Gegners ehrenhaft sind, und die Unterstützung solcher politischer Verbrecher im Feindeslande, als ein erlaubtes Mittel der Kriegsführung. Die Natur der eigentlichen politischen Verbrechen unterscheidet 1. sich darin von dem gemeinen Verbrechen sehr wesentlich, daß diese das allgemeine Rechtsgefühl aller civilisirten Völker tief verletzen und beleidigen während jene nur einem bestimmten State gegenüber verübt werden und nur dessen Statsordnung betreffen. Dieselbe Handlung kann daher in einem State schwere Strafe verdienen, und von den benachbarten Völkern als eine rühmliche That gepriesen werden. Auch in der modernen Kriegsführung kommt es oft vor, daß die sympathisch gesinnte Partei in Feindesland oder eine unterdrückte Bevölkerung, welche man durch den Krieg befreien will, zum Aufstand angeregt, daß Zuzüger aus dem Feindesland unter die Truppen aufgenommen werden, welche dasselbe einnehmen sollen, daß mit einem Prätendenten, der Ansprüche auf die Regierung im Feindesland erhebt, Verbindungen angeknüpft und in der Absicht unterhalten werden, die feindliche Regierung im Innern ihres Landes in Gefahr zu bringen. Keine einzige europäische oder amerikanische Kriegsmacht hat sich solcher Mittel enthalten, wenn sie sich ihr darboten und für die Kriegsführung nützlich erschienen. Sowohl die Revolutions= als die Restaurationspolitik hat sich derselben bedient; aber auch die neueste Befreiungs= und Nationalitätspolitik in Italien und Deutschland hat dieselben nicht verschmäht. Die politischen Rücksichten sind in dieser Beziehung so entscheidend, daß die strafrechtlichen in den Hintergrund treten. 2. Dagegen wird die Aufreizung der feindlichen Offiziere und Soldaten zur Desertion oder zum Verrath — wenigstens in der Regel — für ein unerlaubtes Kriegsmittel angesehen, weil hier auch das allgemeine Interesse aller Staten an der Aufrechthaltung der militärischen Ordnung und Disciplin so überwiegend erscheint, daß die politischen Rücksichten eine derartige Störung nur selten zu entschuldigen vermögen. Wenn aber in dem amerikanischen Bürgerkriege den Sclaven im Süden Befreiung versprochen wurde, so war das trotz der südstatlichen Eigenthumsgesetze durch das natürliche Menschenrecht gerechtfertigt. 59. 565. Die List ist im Kriege erlaubt und daher auch die Täuschung des Feindes nicht völkerrechtswidrig, sogar nicht die Täuschung durch Uniformen, Fahnen und Flaggen. Vor dem wirklichen Zusammenstoß aber muß jeder Heereskörper unter seiner wahren Fahne und Flagge erscheinen und darf nur als offenbarer Feind fechten. Im Kriege kämpfen Gewalt und List bald gemeinsam, bald wider einander. Es ist erlaubt, den Feind über die Stärke und die Bewegungen des Heeres zu täuschen, z. B. indem man durch Anzünden zahlreicher Wachtfeuer die Anwesen¬

— 28 heit eines starken Truppenkörpers glaublich macht, während die Truppen bereits abgezogen sind, oder indem ein geringes Streifcorps bald da, bald dort erscheint und die Meinung verbreitet, es seien zahlreiche Truppen in der Nähe. Ebenso kann der Feind durch eine scheinbare Flucht in einen Hinterhalt gelockt und da überfallen werden. Die List dient dazu, die physische Ueberlegenheit des Feindes durch ein geistiges Gegengewicht zu vermindern oder zu überwinden. Bedenklich — ist allerdings die Benutzung der Kennzeichen des feindlichen Heeres Uniformen, Fahnen, Flaggen — zur Täuschung desselben, um dasselbe sorglos zu machen und leichter in Verwirrung zu bringen. Diese Art der Täuschung darf nicht über die Vorbereitungen zum Kampf hinausgetrieben werden. In der Schlacht sollen die Feinde einander offen entgegenstehn und nicht hinterrücks in der Maske des Freundes und Waffenbruders der Feind den Feind anfallen. 60. 566. Auch dem Feinde muß man Treue halten. Der Bruch eines dem Feinde im Kriege gegebenen Versprechens ist völkerrechtswidrig. „Etiam hosti fides servanda“ ist ein uralter Rechtssatz selbst des antiken Völkerrechts. Ohne Vertrauen auf die gegebene Zusage und ohne Treue ist überhaupt kein gesicherter Rechtszustand unter den Völkern denkbar. Von jeher hat der natürliche Rechtssinn der Menschen z. B. den Bruch des ertheilten freien Geleites, oder der zugesicherten Schonung bei Uebergabe eines festen Platzes oder des versprochenen freien Abzugs als ein schweres Verbrechen an der menschlichen Rechtsordnung gebrandmarkt. 61. 567. Wenn der Feind die Schranken der guten Kriegssitte mißachtet oder völkerrechtswidrige Kriegsmittel anwendet, so sind Repressalien gestattet. Indessen dürfen bei der Anwendung von Repressalien nicht die Grundgebote der Menschlichkeit verletzt werden. Am. Kr. 27. 28. Die Barbarei des Feindes rechtfertigt nicht die eigene Barbarei. Wenn Wilde die gefangenen Feinde zu Tode martern, so dürfen die civilisirten Truppen die gefangenen Wilden höchstens aus Repressalie tödten, aber nicht martern. Die feindliche Leidenschaft des Hasses und der Rache sucht ihre Missethaten zu beschönigen, indem sie sich auf das Recht der Repressalien beruft. Die Ausbildung eines humaneren Völkerrechts fordert daher die Beschränkung dieses Nothrechts auf das wirklich Nothwendige. Würdiger ist es, von demselben möglichst wenig Gebrauch zu machen. 5. Recht und Pflicht der Kriegsgewalt gegenüber den feindlichen Personen und den friedlichen Bewohnern in Feindesland. Quartiergeben. Verwundete in der Schlacht. Kriegsgefangene. Geiseln. Auswechslung der Gefangenen. Entlassung auf Ehrenwort. 62. 568. Das moderne Völkerrecht der civilisirten Völker er¬

29 — kennt kein absolutes Recht der Kriegsgewalt an weder über die friedlichen Bewohner in dem feindlichen Lande, noch selbst über die kriegerischen Angehörigen des feindlichen Stats. Am. Kr. 33. Eine große Zahl von ältern Völkerrechtslehrern stellte noch Feind wider den Feind den barbarischer Grundsatz an die Spitze, daß dem von einem Recht des Siegers Alles erlaubt sei. Bynkershoek spricht noch über Leben und Tod der Feinde und versteht unter Feinden alle Statsangehörigen des feindlichen Stats. Sogar Heffter behauptet noch das überlieferte „Kriegsrecht auf Leben und Tod“ als eine vermeintliche Regel und sucht nur die Anwendung desselben zu beschränken. Dieses angebliche Recht des Siegers steht aber in offenbarem Widerspruch mit dem natürlichen Menschenrecht, welches im Krieg nicht aufhört, und mit der natürlichen Beschränkung aller Statsgewalt auf die Bedürfnisse des Gemeinlebens der Menschen, folglich auch mit der Beschränkung der Kriegsgewalt, welche nur Ausübung der Statsgewalt ist. Dasselbe hat auch keinen Grund in dem Rechtsgrund des Kriegs, noch wird es durch den Zweck des Kriegs, Herstellung der Rechtsordnung und des Friedens gefordert. Es ist eine ganz haltlose Erfindung der Juristen, welche der Wildheit der Kriegsgewaltigen mit einer ungeheuerlichen Rechtsfiction zu Hülfe kommen wollten. 63. 569. Als feindliche Personen im eigentlichen activen gelten vorerst die Häupter des feindlichen Stats und die Leiter Sinne seiner Politik, sodann alle die, welche an dem Kampfe der Staten persönlich und in geordneter Weise Theil nehmen, indem sie zu dem Heere gehören und unter den Befehlen der feindlichen Macht stehen. 1. In weiterm passiven Sinn sind alle Angehörigen des feindlichen States den Folgen der Feindschaft der Staten ausgesetzt und insofern passive Feinde. Da aber nur die Staten die eigentlichen Kriegsparteien sind, so sind im strengsten Sinne des Wortes nur die Staten Feinde. Zunächst sind die Souveräne, welche den Stat repräsentiren und die Minister, welche dessen Politik leiten, ebenfalls als Feinde im eigentlichen Sinne anzusehen und daher auch der Kriegsgefangenschaft ausgesetzt. Neuere Beispiele sind die Kriegsgefangenschaft des Kurfürsten von Hessen 1866 und die des Kaisers Napoleon III. Ferner werden die Truppen der Staten, welche die Feindschaft im Auftrage des Stats thatsächlich ausüben, ebenfalls als active Feinde betrachtet und behandelt. 2. Unerheblich ist es, ob die Personen, welche zum Heere gehören, zugleich Landesangehörige des feindlichen States oder Landesfremde sind. Sobald sie ins Heer aufgenommen sind, haben sie Antheil an seinen Rechten und Pflichten und an seiner feindlichen Stellung und Handlung. Es steht dem State frei, fremde Truppen in seinen Sold zu nehmen, und diese sind völkerrechtlich den nationalen Truppen gleich. 64. 570. Freischaren, welche an der eigentlichen Kriegsführung

30 sich betheiligen, werden insofern als Feinde betrachtet, als sie zu ihrem Unternehmen von einer Statsmacht beauftragt oder ermächtigt sind oder wenigstens in gutem Glauben an ihr politisches Recht eine Kriegsunternehmung wagen und als militärisch geordnete Truppen erscheinen und handeln. Am. Kr. 81. 1. Die autorisirten Freicorps sind, wenn gleich sie getrennt von dem eigentlichen Heereskörper einzelne Unternehmungen wagen, eben weil sie von der Statsgewalt autorisirt und den Befehlen der Kriegsmacht unterworfen sind, unzweifelhaft nach Völkerrecht den regelmäßigen Truppen gleich zu achten. Von der Art waren die Freicorps Garibaldi's in den beiden Kriegen Italiens mit Oesterreich 1859 und 1866. 2. Zweifelhafter ist die Gleichstellung der nicht autorisirten Freischaren. Die strengere Meinung betrachtet dieselben durchweg als außerhalb des Kriegsrechts stehend. Indessen überwiegt in neuerer Zeit die humanere Meinung, daß solche Freischaren dann wie feindliche Truppen behandelt werden, wenn sie in militärischer Ordnung kämpfen und für politische Zwecke nicht wie Räuber aus Gewinnsucht oder aus Rache. Das Kriegsrecht auch gegen Feinde ist streng genug; und wo die politischen Ideen und Interessen so massenhaft zum Kampfe treiben, daß sich geordnete Truppen bilden, da erscheint es gerechter, das politische Kriegsrecht und nicht das gemeine Strafrecht anzuwenden. Ueberdem spricht dafür die Zweckmäßigkeit; denn die Gefahren und Leiden des Kriegs werden vermindert durch die kriegsmäßige Behandlung der bewaffneten Truppenkörper, und verschärft und erhöht durch die criminalistische Bedrohung der Freiwilligen. Ein berühmtes neueres Beispiel einer solchen militärisch geordneten Freischar, die ohne — wenigstens ohne offene und anerkannte — Autorisation eines States Krieg führte, ist der Feldzug Garibaldi's gegen Sicilien und Neapel im Jahr 1860. 65. 570 a. Damit Freischaren (franc-tireurs), welche sich an dem kleinen Kriege (Guerilla) betheiligen, einen Anspruch haben, als Feinde betrachtet und nicht als Verbrecher behandelt zu werden, genügt nicht eine allgemeine Autorisation des Stats, welcher die Freiwilligen zur Landesvertheidigung aufruft. Vielmehr ist erforderlich: a) in der Regel die besondere Autorisation für den einzelnen Mann; b) die äußere Erkennbarkeit des militärischen Charakters der Truppen; die militärische Ordnung und Unterordnung unter Offiziere c) die selber wieder der Heeresleitung untergeordnet sind; d) die Beachtung des Kriegrechts und der Kriegssitte durch die Freiwilligen.

31 1. Der kleine Krieg, der neben dem großen durch die Heeresmassen geführten Kriege einher geht, ist seiner Natur nach schwerer in den Schranken des Kriegsrechts und des geordneten Kampfes zu halten. Er läßt der individuellen Unternehmungslust, Willkür und Leidenschaft einen freieren Spielraum offen. Er geht daher leichter in Räuberei über und in unerlaubte Gewaltthat. Er erzeugt mit der Unsicherheit, die er hervorbringt, mehr Erbitterung, Zorn und Rache der bedrohten Truppen und reizt zu grausamen Repressalien. 2. Die allgemeine Autorisation des States ist nicht entscheidend, denn der Stat kann nicht durch seine Gutheißung alle, auch die von dem Völkerrecht und der Kriegssitte verurtheilten Missethaten rechtfertigen oder decken. 3. Zu a) In dem deutsch-französischen Kriege von 1870/71 verlangte die Proclamation des deutschen Oberbefehlshabers eine Autorisation für den einzelnen Mann: „Jeder Gefangene, der als Kriegsgefangener behandelt sein will, hat über seine Eigenschaft als französischer Soldat durch eine von der gesetzlichen Behörde erlassene und an seine Person gerichtete Ordre den Nachweis zu führen, daß er zur Fahne einberufen und in die Listen eines durch die französische Regierung militärisch eingerichteten Corps eingetragen ist." 4. Zu b) Wenn die Streiter in großen Massen kämpfen, wie das bei dem Aufgebot des Landsturms der Fall ist, so wird ihre kriegerische Eigenschaft schon aus der massenhaften Erscheinung klar sein und es wird einer soldatischen Uniform zu diesem Zwecke nicht bedürfen. Wollte man auch da Uniformirung fordern, so würde man Unmögliches fordern und die Vertheidigung eines Landes an Bedingungen knüpfen, welche große Volkskräfte verhindern würde, ihre vaterländische Pflicht zu erfüllen. Die Uniformen sind zunächst aus Gründen der Taktik und der Disciplin bei den Heeren eingeführt worden, nicht aus völkerrechtlichen Motiven. Das Recht und die Pflicht zur Landesvertheidigung darf im Großen nicht von dem Schnitt und der Farbe der Kleider abhängig gemacht werden. Anders ist es, wenn nicht in kriegerischen Massen, sondern in kleinen Scharen gekämpft wird, oder gar durch Einzelne feindliche Handlungen verübt werden. Da ist es dem Heere ganz unmöglich, zwischen dem friedlichen Bürger und dem feindlichen Krieger und beziehungsweise zwischen diesem und dem Räuber oder Wegelagerer zu unterscheiden, wenn nicht die Eigenschaft des Kriegsmanns sofort durch äußerlich erkennbare Abzeichen sichtbar wird. In dem französischdeutschen Kriege von 1870/71 erklärten die Deutschen, daß sie nur solche Kämpfer als Feinde betrachten, welche auf Flintenschußweite als Soldaten erkannt werden, und daß zu diesem Behuf die blaue Blouse, die Nationaltracht der französischen Bauern, nicht ausreiche, auch wenn sie noch eine Armbinde mit dem rothen Kreuz tragen. Eine Uniform kann aber nur insofern gefordert werden, als durch dieselbe von Weitem her Soldat und Bürger zu unterscheiden sind. 66. 571. Personen, welche ohne statliche Ermächtigung auf eigene Faust kriegerische Streifzüge machen und dann wieder willkürlich als Bürger sich gebaren und ihren Beruf als Kriegsleute verbergen, werden nicht als öffentliche Feinde betrachtet und können

— 32 — nach Umständen als Räuber zur Verantwortung und Strafe gezogen 19 dni 9 of nachuf 191029 f 11 nordi 103 werden. 9 161197 dladen 919 n n mailloin Charakter Bei solchen Unternehmungen ist der militärische Am. Kr. 82. In nicht mehr offenbar und daher auch nicht entscheidend. Möglich, daß auch hier patriotische und politische Gedanken einwirken, aber die Gefahr der gemein=verso brecherischen Handlungen — Mord, Mißhandlung, Raub, Diebstahl — ist hier groß, daß der Schutz der Strafgerichtsbarkeit nicht entbehrt werden kann. In einzelnen Fällen mag durch die Gnade die Härte der Strafjustiz billig gemildert werden, in den mehreren wird gerade die ernste Strenge der Justiz die Rechtssicherheit und den Frieden am besten herstellen und befestigen. Je humaner das moderne Völkerrecht sich den feindlichen Bewohnern in Feindesland verhält, um so weniger darf ein so gefährlicher Mißbrauch zu Feindseligkeiten gegen das Heer geduldet werden. 1790 und nis du mardinis nidulationi on sid un 67. 572. Ebenso werden Freischaren, welche ohne statliche Ermächtigung in selbstsüchtiger Absicht kriegerische Gewalt üben und die Unternehmer von Kaperschiffen nicht als Feinde, sondern als Vern tun un brecher behandelt. Im Alterthum wurden solche Abenteuerfahrten zur See und zu Land als rühmlich betrachtet; und heute noch werden zuweilen im Orient unter Turkmanen und Serben solche Raubzüge gegen die Ungläubigen und die Ketzer als preiswürdige Heldenthaten gefeiert. Die civilisirte Welt mißbilligt dieselben aufs entschiedenste [1900 6], und erkennt darin durchaus strafwürdige Verbrechen. 120 cilisi sit uni 1 nodnaf unsai 1 68. 573. Die friedlichen Bewohner in Feindesland, welche an dem Kampfe keinen thätigen Antheil nehmen, unterliegen zwar den nothwendigen Wirkungen des Kriegs und müssen der siegreichen Kriegsgewalt Gehorsam leisten, aber sie sind nicht als öffentliche Feinde zu cin den und il en und n betrachten und zu behandeln. 6197 e n) 1 fried¬ 1. Von größter practischer Bedeutung ist die Unterscheidung der eitdem lichen Bewohner des feindlichen States von dem Heere desselben. Erst die friedliche Eigenschaft derselben erkannt und auch von der feindlichen Kriegsgewalt besser als fürher gewürdigt wird, ist die Barbarei des Kriegs einigermaßen gezähmt worden. So lange man noch alle Angehörigen des kriegführenden States gleichmäßig als Feinde ansah, schien jede Gewaltthat und Bedrückung erlaubt. Die große Masse der Einwohner ist aber in den meisten Fällen ganz unschuldig an dem Streit der Staten, nud fügt sich dem Kriege nur, wie einer furchtbaren Nothwendigkeit, die über sie kommt, ohne an dem Kampf thätigen Antheil zu nehmen. Selbst in den Fällen, in welchen das ganze Volk für die höchsten nationalen Güter und Interessen begeistert ist, welche im Kriege errungen oder vertheidigt werden, enthält sich doch die Menge der Privaten jeder kriegerischen Handlung und betreibt im Krieg wie vor dem Krieg ihre friedlichen Geschäfte;

33 Hirten und Bauern, Handwerker und Krämer, Kaufleute und Fabrikanten, Aerzte und Lehrer suchen, so gut es geht, ihren Beruf fortzusetzen und dieser Beruf hat keine feindlichen Eigenschaften an sich. Weßhalb denn sollten sie als Feinde behandelt werden, da sie wie friedliche Leute leben? Der bloße Statsverband, die Statsangehörigkeit rechtfertigt das nicht, denn der Krieg wird von Stat gegen Stat geführt, nicht gegen die Privaten; und dieselben Privaten, welche heute dem State A angehören, werden, wenn die Kriegsmacht des States B siegreich fortschreitet, auch der öffentlichen Kriegsgewalt des Siegers gehorchen. Sie können sich diesem Gehorsam nicht entziehen, wenn es ihnen auch schwer wird, sich zu unterwerfen, so lange sie in dem Lande wohnen, über welches der Sieger seine Macht erstreckt hat. Der Sieger ergreift die Statsgewalt im Lande, und dieser müssen sich die einzelnen Bewohner fügen. Auch der Sieger zieht jetzt von ihren friedlichen Arbeiten Vortheil für seine Herrschaft. Es wird auch dem Heere leichter, sich in Feindesland zu ernähren und seine Bedürfnisse zu befriedigen, wenn die friedlichen Bewohner desselben ungekränkt bleiben, wenn die Aecker bebaut werden und das Vieh gezüchtet wird, wenn die Industrie brauchbare Güter hervorbringt und der Handel sie herbeischafft. Wird dagegen das Land barbarisch verwüstet, so findet auch der Sieger darin statt der Nahrung und Unterstützung nur unheimliche Verzweiflung und gefährliche Rache. 2. In der Kriegsführung der civilisirten Völker ist die friedliche Natur der Privaten früher — freilich nur theilweise — respectirt, als von den Publicisten begriffen worden. Auch Vattel noch betont die alte Vorstellung, daß nicht bloß die beiden Völker, sondern auch alle Angehörigen der beiden Staten Feinde seien. Selbst die Frauen und Kinder nimmt er nicht aus. Freilich verlangt er eine größere Schonung derselben, als der kämpfenden Feinde. Aber die ganze Grundlage des Rechtsverhältnisses wird verdorben, wenn dasselbe von dem Geiste der Feindschaft durchwühlt und verbittert wird. Die humane Rechtsbildung drängt die Feindschaft in die engsten Schranken zurück und verstattet dem Geiste des Friedens und der wechselseitigen Lehensförderung möglichst viel Raum. Deßhalb hebt sie mehr die friedlichen Eigenschaften der Privaten hervor, und legt darauf und nicht auf ihren statsrechtlichen Verband mit dem feindlichen State den Nachdruck. Als Privatpersonen sind sie überall keine Feinde, als Statsgenossen aber nur so lange und nur insofern, als noch die feindliche Statsgewalt über sie öffentliche Macht übt, von dem Augenblicke an nicht mehr, wo diese Statsgewalt durch den siegreichen Gegner zurückgeworfen und verdrängt ist. Aber nicht bloß der vordringende Sieger, auch der zurückweichende Feind hat kein Recht, sie nun als Feinde zu behandeln, denn nicht sie zwingen ihn zum Rückzug, indem sie sich des Kampfes enthalten, für ihn sind sie nach wie vor friedliche Privatpersonen, über welche er eine Zeit lang öffentliche Macht gewonnen und dann wieder verloren hat. 69. 574. Weder die Kriegsgewalt noch die einzelnen siegreichen Krieger sind berechtigt, einzelne Personen willkürlich und zwecklos zu tödten, zu verwunden, zu mißhandeln, zu quälen, zu Sclaven

— 34 — zu machen oder zu verkaufen, die Frauen zu mißbrauchen oder ihre tcilfdégeiin schil Keuschheit zu verletzen. Am. 16. 23. 42. Diese Bestimmung gilt ganz allgemein, selbst zum Schutz der feindlichen Personen, obwohl diese während des Kampfes auch der Todesgefahr ausgesetzt sind. Tödten des Feindes im Kampf, um den Widerstand desselben zu brechen, ist kriegsrechtlich erlaubt, weil nothwendig, aber Tödten ohne Kampf, lediglich aus Blutdurst oder Haß ist auch den Soldaten gegen feindliche Soldaten nicht erlaubt nodicht un pingillotap 70. 575. Die Kriegsgewalt ist verpflichtet, das Menschenrecht auch in den feindlichen Personen zu beachten und durch ihre Autorität zu schützen und wenn solche Missethaten von Soldaten verübt werden, die Thäter zu bestrafen. d id mit einen sie d i Die Kriegsführung im dreißigjährigen Kriege und selbst in den Zeiten Ludwig des XIV. war in Europa noch entsetzlich roh. Die scheußlichsten Mißhandlungen und Folterqualen, wie die Nothzucht an den Weibern kamen damals noch häufig vor. Alle solche widerrechtliche und verwerfliche Grausamkeit wird von der heutigen Kriegssitte und dem civilisirten Kriegsrecht als barbarisch untersagt. s 71. 576. Es ist wider das Völkerrecht, die Unterthanen der feindlichen Staten zu nöthigen, daß sie in den Kriegsdienst der siegenden Macht eintreten, so lange nicht die Eroberung vollzogen und die Besitznahme des eroberten Landes als dauerhaft und festbegründet dact erscheint. Hohintrod fumanin ned ni 1. Wenn auch die feindliche Kriegsgewalt, indem sie sich eines Landes bemächtigt, die bisherige Statsautorität verdrängt und sich an ihre Stelle setzt, so ist doch während des Kriegs der provisorische Charakter dieser Besitznahme zu beachten und es gilt als unrechtmäßig, die Bewohner des nur vorläufig besetzten Landes zum Kriegsdienst gegen ihr bisheriges Vaterland zu zwingen. Die sittliche Wirkung des bisherigen und staatsrechtlich nicht zerstörten Staatsverbandes dauert im Kriege einstweilen noch fort, wenn gleich die rechtliche Autorität der bisherigen Staatsgewalt durch die feindliche Besetzung unterbrochen und gehemmt ist. Es ist daher unnatürlich, unsittlich und widerrechtlich, den Staatsangehörigen zuzumuthen, daß sie nun auch activ gegen den Stat feindlich auftreten den sie noch als ihr rechtmäßiges Vaterland betrachten dürfen. Es war daher völkerrechtswidrig, als die englische Marine nach der Lostrennung der Vereinigten Staten noch amerikanische Matrosen weggenommener amerikanischer Schiffe zwingen wollte, auf englischen Kriegsschiffen zu dienen. Wenn sich Freiwillige aus dem eingenommenen Lande an das Heer des Siegers anschließen, so ist das eine ganz andere Sache. 2. Ist aber die Eroberung vollzogen und die Souveränetät auf den Sieger übergegangen, dann tritt das regelmäßige Unterordnungsverhältniß

35 — unter die neue Statsgewalt auch in militärischer Hinsicht ein; und die gesetzliche Kriegspflicht wird auf die Bewohner des neu erworbenen Gebietes ausgedehnt, ohne Rücksicht auf die frühere Statsgenossenschaft derselben. m E . 72. 577. Die Religion und die Sprache, die Bildung und die Ehre der besiegten Feinde und der unterworfenen Privatpersonen sind, so weit es die Umstände erlauben, zu schonen und wider Veridus in ande gewaltigung zu schützen. Am. 37. Auch darin besteht ein großer Fortschritt des modernen Völkerrechts gegenüber den Anschauungen des Mittelalters und den rohen Sitten, die noch im vorigen Jahrhundert in Europa geübt wurden. Die Unterdrückung des Cultus mit feindlicher Gewalt ist Barbarei, es wäre denn, daß dieser Cultus selbst die Menschenrechte und die Gesetze der Sittlichkeit verletzte. Mof dnu oppius notisen 11. ord mi puurdüfsgeist ni nalise (3. 578. Die bewaffneten Feinde sind den unvermeidlichen Gefahren des Kampfes überhaupt ausgesetzt und können auch im Einzelnkampf mit Recht verwundet verstümmelt, getödtet werden. Die sogenannten Nichtkämpfer im Heere (Justiz- und Verpflegungsbeamte, Feldgeistliche, Aerzte, Marketender) können sich dem Schicksal, das ihren Truppenkörper betrifft, nicht entziehen und sind auch den allgemeinen Gefahren des Kampfes der Heere ausgesetzt, aber sie werden nur ausnahmsweise, vorzüglich aus Mißverständniß und Nothwehr, in den Einzelkampf verwickelt. fro Die Schlacht richtet sich zunächst nicht gegen einzelne Individuen, sondern gegen einen Heereskörper, dessen Widerstand überwunden werden soll. Insofern erscheint es nicht Absicht, sondern Zufall, daß einer von den feindlichen Kugeln getroffen werde; und es ist daher auch nicht möglich, die sogenannten Nichtkämpfer (non combattans) vor dieser allgemeinen Gefahr zu bewahren, insofern sie sich innerhalb des Schußbereichs und unter den Kämpfern (combattans) befinden. Die Gefahren des Einzelkampfes dagegen von Mann gegen Mann sind möglichst auf die letztere Classe einzuschränken, welche den Widerstand allein gewaltsam aufrecht halten und daher überwunden werden muß. Die erstere Classe von Personen übt auch im Feld einen friedlichen Beruf aus und nimmt an dem persönlichen Kampf keinen Theil. Es ist daher gegen die gute Kriegssitte, diese Personen einzeln anzugreifen und zu verwunden oder zu tödten. Indessen nicht immer wird im Gedränge der Schlacht und bei Verfolgung richtig unterschieden und Maß gehalten. Dann ist es selbstverständlich auch dem Nichtkämpfer erlaubt, sich zu vertheidigen. Dadurch kann auch er ausnahmsweise in den Einzelkampf hinein gezogen und vielleicht sogar getödtet werden, vielleicht den Gegner tödten. nno 16 Jun 510 1 10 0 3 3iut 74. 579. Der civilisirte Krieg darf nicht mehr auf wechsel¬ 3*

— 36 — seitige Schädigung und Tödtung gerichtet sein, sondern nur auf ein dring gefand gerechtes Friedensziel. 82) Jede unnöthige Tödtung selbst der bewaffneten Feinde ist 14 Monogis ad linn ta 0 Unrecht. Am. 68. Früher faßte man den Krieg noch so auf, als gelte es nun, dem Feinde möglichst viel Schaden zuzufügen. Die Schädigung des Feindes kann aber nicht Zweck des Krieges sein, wenn gleich sie oft eine Folge des Krieges ist, denn der Krieg ist ein Rechtsmittel und sein Ziel muß daher ein neuer Friedens= und Rechtszustand sein. Die Schädigung anderer Menschen ist aber niemals eine Aufgabe der Rechtsordnung. Jene ältere Vorstellung war also noch barbarisch. Das Christenthum, welches die Feinde als Brüder lieben lehrt, und das Menschenrecht, welches die Existenz der Menschen neben einander und ihre Wohlfahrt sichern will, verwerfen dieselbe gleichmäßig. Die Tödtung auch bewaffneter Feinde aus bloßem Muthwillen oder aus Haß und Rache ist widerrechtlich. Auch die feindlichen Soldaten dürfen nicht wie wilde Thiere dem Schusse der Jäger preisgegeben werden. Das Menschenleben darf nur aus höherer Nothwendigkeitnicht aus Leidenschaft und zur Lust angegriffen werden. ni hin kunhand 75. 580. Der militärische Befehl, dem Feinde kein Quartier Pardon) zu geben, darf nur aus Gründen der Wiederver¬ (keinen geltung (Repressalie) oder in äußersten Nothfällen insbesondere dann gegeben werden, wenn es der eigenen Sicherheit wegen unmöglich ist sich mit Kriegsgefangenen zu belasten, niemals aber aus Haß und t Rache. Am. 60. Kein Truppenkörper ist berechtigt, zu erklären, daß er übernn ich haupt Quartier weder gebe noch annehme. Das wäre nicht mehr Kriegsführung, sondern mörderische Barbarei. od ad chan muitte mit und g 110 2 76. 581. Feindliche Truppen, welche ihrerseits kein Quartier 45 haben auch den Anspruch verwirkt, daß ihnen Quartier gegeben, währt werde. Am. 62. itis 190 77. 582. Auch wenn das Quartier mit Recht verweigert wird, so dürfen doch Feinde, welche unfähig geworden sind, Widerstand zu oder bereits in der Kriegsgefangenschaft sich befinden, nicht leisten mmin ntat sich mit id meinde de werden. getödtet ms nachen Intia ad den nataut Am. 61. wie and andring und nanien in ein oder mit den Fahnen 78. 583. Truppen, welche in der Uniform oder Flaggen ihrer Feinde fechten ohne ehrliche und offenbare Kennzeichen ihrer Parteistellung, dürfen kein Quartier erwarten.

37 Am. 63. 65. Zuweilen werden erbeutete Uniformen und Waffen vom Feinde zur eigenen Bekleidung und Ausrüstung benutzt. Darin liegt kein Unrecht. Es kann das sogar zur Nothwendigkeit werden. Aber es dürfen diese Uniformen doch nicht zur Täuschung im Kampfe selbst mißbraucht werden; daher sind in solchem Falle die eigenen Feldzeichen (z. B. besondere Armbinden) anzulegen, damit die Feinde sich wechselseitig erkennen. ut m 19 : dniit daß der 79. 584. Die eigene noch so lebhafte Ueberzeugung, Feind für eine offenbar ungerechte Sache kämpfe, begründet niemals das Recht, den feindlichen Truppen das Quartier zu verweigern. Die Kriegsparteien sind fast immer und sogar leidenschaftlich der Meinung, daß sie selber für eine gerechte Sache und ihre Feinde für eine ungerechte Sache streiten. Sogar wenn sie von Anfang an noch Zweifel haben, werden durch die Steigerung der Parteileidenschaft während des Kriegs diese Zweifel meistens verdrängt, und der Glaube an das eigene Recht und das Unrecht des Feindes oft bis zum Fanatismus erhitzt. Das Völkerrecht vermuthet auf beiden Seiten guten Glauben und kann der Ueberzeugung der einzelnen Parteien durchaus nicht den Einfluß verstatten, daß die humanen und das Menschenleben schonenden Grundsätze des Völkerrechts zur Seite geschoben und ein Vernichtungskampf gegen die feindlichen Truppen geübt werde. naden 115 39 80. 585. Feindliche Personen, welche die Waffen strecken und sich dem Sieger ergeben, sind zu schonen und dürfen weder verwundet noch getödtet, wohl aber entwaffnet und zu Kriegsgefangenen gemacht werden. schn d Schon in dem uralten Indischen Gesetzbuch Manus ist die Pflicht anerkannt worden, den Feind, der sich ergibt, zu schonen. Aber diese milde Gesetzgebung steht im Alterthum noch sehr vereinzelt als ein Zeugniß des früh in Indien erwachten humanen Rechtsbewußtseins. Die Römer erklärten ihre Benennung der Sklaven „servi“ davon, daß den besiegten Feinden das verwirkte Leben geschenkt worden sei, und meinten, die Sklaverei aus solcher Schonung zu rechtfertigen. Im Mittelalter noch wurden die gefangenen Feinde wie eine gute Beute betrachtet und ihnen, wie das heute noch die italienischen Briganten thun, ein möglichst hohes Lösegeld ausgepreßt. Erst die moderne Kriegsführung ist gesitteter geworden und hat den alten humanen Grundsatz der Feindesschonung wieder zu Ehren gebracht. Man braucht nur die Aeußerung von Hugo Grotius mit denen von Vattel zu vergleichen, um den großen Fortschritt in der Humanität wahrzunehmen welcher vom siebzehnten bis zum achtzehnten Jahrhundert gemacht worden ist; und doch spricht Vattel noch von einem Recht über Leben und Tod des Feindes, das wir heute als Barbarei verneinen. 81. 586. Die Krankenwagen (Ambulancen) und Militärspitäler werden als neutral anerkannt und demgemäß von den Kriegführenden

— (38 — so lange sich Kranke oder Verwundete geschützt und geachtet werden, di iliod ad ipsis mod in ich in chif achlauf darin befinden. 19 voli sid ditut 11 oder Die Neutralität würde aufhören, wenn solche Ambulancen Spitäler mit militärischer Macht besetzt wären. 11. Ver¬ 1. Erster Artikel des am 22. August 1864 zu Genf abgeschlossenen trags, um das Schicksal der Verwundeten im Kriege zu verbessern. Den Anstoß zu diesem Vertrag, einer der edelsten Errungenschaften der fortschreitenden Humanität, gab eine Schrift des Genfer Arztes Dunant, unter dem Titel: „Souvenir de Solferino“, worin er die entsetzlichen Eindrücke schilderte, welche der Besuch des Schlachtfeldes von Solferino und der Militärspitäler auf ihn gemacht hatte. Der Präsident der Genfer Gemeinnützigen Gesellschaft, Moynier, nahm den Gedanken, daß die Krankenwagen zu neutralisiren seien, auf und beide Menschenfreunde wendeten sich nun an mehrere Regierungen, um deren Aufmerksamkeit auf die wichtige Frage zu lenken. Ueberall bildeten sich Vereine zu freiwilliger Krankenpflege für die verwundeten Krieger und zur Unterstützung der Verwundeten. Ein Jahrhundert früher schon, am 7. Sept. 1759, war zwischen Frankreich und Preußen ein Vertrag zu Stande gekommen, nach welchem die verwundeten Krieger geschont und verpflegt werden sollen. Damals schon wurden die Spitäler als Asyle bezeichnet, welche auch im Kriege heilig zu achten seien. Eine internationale Versammlung von Commissären vieler Staten bildete nun, unter dem Vorsitz des Generals Dufour, den Gedanken der Neutralisirung weiter aus auf die ganze Pflege der Verwundeten und umgab ihn mit schützenden Garantien. So kam jener Vertrag zu Stande, welcher sofort im Namen der Staten Baden, Belgien, Dänemark, Frankreich, Großbrittanien, Hessen=Darmstadt, Italien, Niederlande, Portugal, Preußen, Sachsen, Schweden und Norwegen, Schweiz, Spanien, Vereinigte Staten von Amerika und Würtemberg zugestimmt wurde. Erst nach dem deutschen Kriege von 1866 trat Oesterreich bei. Auch Rußland hat nun 1867 seine Zustimmung erklärt. Man darf daher wohl diesen Vertrag als den allgemeinen Ausdruck des heutigen Völkerrechts bezeichnen. inrich ihr ftoch 212 irch 9 mans ut na 2. Am 20. October 1868 kam eine Nachtrags=Convention zu Stande, welche einige Bestimmungen des frühern Vertrags ergänzte und denselben auch auf den Seekrieg ausdehnte. Unzweifelhaft ist seither das Schicksal der verwundeten und kranken Krieger — zumal des feindlichen Heeres — besser geworden als früher. In den Lazarethen wie auf den Schlachtfeldern hat die Menschenliebe und die ärztliche Sorge wieder viele Wunden geheilt, welche der feindliche Streit geschlagen hatte. Aber einzelne Mängel des Vertrags sind doch in dem letzten Kriege auch offenbar geworden. Vor allem fehlte es in der französischen Armee an der Kenntniß des Vertrags. Ueberhaupt wird es nöthig, daß die militärische Instruction auch über die Grundsätze des Völkerrechts Officiere und Soldaten unterrichte. 3. Die Neutralität, welche den Anstalten für verwundete und kranke

— 239 — Krieger gewahrt wird, hat doch einen andern Sinn als die Neutralität der Staten, welche sich nicht an dem Kriege betheiligen, und ihrer Angehörigen. Die Feldlazarethe, der Sanitätspark und die Spitäler gehören in der Regel nicht einem neutralen, sondern einem kriegführenden State zu und selbst die eigentlichen Feldärzte sind meistens Angehörige einer der beiden Armeen. Dieser Zusammenhang kann nicht durch eine Neutralitätserklärung zerstört werden und man kann denselben auch nicht dadurch aufheben, daß man seine Augen vor demselben verschließt und versichert, ihn nicht zu sehen. Er ist in den Verhältnissen dauernd begründet und wirkt in den Personen lebendig. Wenn ein siegreiches Heer vordringt und ein feindlicher Sanitätspark in den Bereich seiner Macht kommt oder die von dem Feinde angelegten Lazarethe sich in einem Landestheile befinden, der nun besetzt wird, so versteht es sich, daß die besetzende Kriegsmacht auch darüber provisorisch die Statsgewalt ausübt und nicht etwa davor als einem fremden neutralen Gebiete zurückweicht und dasselbe unbekümmert zur Seite läßt. Unbedenklich wird sie diese Anstalten benutzen, um auch andere Verwundete, so weit es der Raum und die Mittel erlauben, diesen Anstalten zuzuweisen und die Aufsicht über dieselben ausüben. Noch schwieriger ist es, die Neutralität für die Sanitätshülfsmannschaft zu bewahren. Dieselbe beruht auf der Voraussetzung, daß diese Mannschaft in keiner Weise an dem Kampfe sich betheilige. Es ist aber unthunlich und sogar unmöglich, für den Dienst der Krankenpflege jeder Zeit Leute zur Verfügung zu haben, die ausschließlich sich diesem friedlichen Dienste widmen, und der Hülfe von Soldaten zu entbehren, die bis dahin Kriegsdienste geleistet haben und in Zukunst wieder Kriegsdienste leisten müssen. Es muß möglich sein, daß der einzelne Mann aus dem einen Beruf in den andern übergeht. Die Gründe, den Krankenwärter oder den Verwundetenträger zu schonen, sind nur so lange wirksam, als dieser friedliche Dienst dauert, der eine kriegerische Thätigkeit ausschließt, aber nicht früher und nicht später, wenn der Mann als Combattant im Heere erscheint. Deshalb kann man man nicht volle, fortdauernde Neutralität sondern nur eine relative und zeitweilige fordern und gewähren. Die Redaction der Genfer Convention leidet überhaupt daran, daß die Wissenschaft des Völkerrechts bei Feststellung derselben nicht vertreten war Aerztliche und militärische Kenntnisse reichen nicht aus, um einen richtigen Ausdruck für Rechtsvorschriften zu finden. Die scharfe, präcise Rechtssprache erfordert auch die Kenntniß des ganzen Rechtssystems und ist nur denen möglich, welche die rechtliche Bedeutung und die Tragweite der Wörter und Wendungen verstehen und in der Forsind dann pois mod zazuff n mulirung von Rechtssätzen geübt sind. 4. In einer Schrift, welche zu Karlsruhe 1871 erschienen ist, macht Dr. v. C. mit Grund darauf aufmerksam, daß auch der Zusatz zu Art. 1: „Die Neutralität würde aufhören, wenn dieselben (Krankenwagen und Lazarethe) mit Militär besetzt wären“, zu Zweifeln Anlaß gebe. Es ist sehr oft geradezu unerläßlich, den Lazarethen militärische Wachen beizugeben. Geschieht das nicht, so läßt sich weder die Ordnung schützen, noch für die Vorräthe Sicherheit gewinnen, die in den Lazarethen aufbewahrt werden müssen. Nur darf der Sanitätspark nicht mitbenutzt werden zum Transport von Combattanten und Kriegsmaterial und darf das Lazareth nicht zu militärischer Offensive und Defensive dienen. Würde das

— 40 geschehen, dann wären die feindlichen Truppen im Recht, die angebliche Neutralität jener Anstalten nicht weiter zu respectiren. Herr v. C. schlägt folgende Fassung vor: „Die Neutralität hört auf, wenn solche Orte zum Zwecke der Defensive oder Offensive von Truppen besetzt sind, während das Vorhandensein einzelner Wachposten, die nur zur Handhabung der Ruhe und Ordnung bestimmt sind, die Neutralität nicht in Frage stellt." Er geht aber zu weit, wenn er auch für diese Wachposten Neutralität verlangt. Besser, sie werden zurückgezogen, wenn der Feind die Gegend besetzt, wo die Lazarethe sind; denn die Soldaten sind vor der Kriegsgefangenschaft nicht zu retten, wenn sie in die Gewalt des Feindes kommen. Auch ihnen Freiheit zu verstatten, wohin sie gehen wollen, ist zu gefährlich für den Feind. . onaut 82. 587. Das Personal der Spitäler und Ambulancen für die Aufsicht und den Gesundheits=, Verwaltungs= und Krankentransportdienst, sowie die Feldprediger haben, so lange sie ihren Verrichtungen obliegen und Verwundete aufzuheben oder zu verpflegen sind, Theil an der Wohlthat der Neutralität. 3031 nod 1 Maininnut Diese Bestimmung (Artikel 2 der Genfer Convention) hat in der Praxis mancherlei Zweifel hervorgerufen. Sowohl die Feldärzte als die eigentliche Sanitätsmannschaft und selbst die Fuhrleute, welche den Sanitätspark führen, müssen auf dem Marsch vor feindlichen Angriffen und vor der Kriegsgefangenschaft gesichert bleiben, auch wenn keine Verwundeten und Kranken von ihnen transportirt werden, sondern sie lediglich Hülfe auf die Schlachtfelder bringen. Ebenso wenn die Lazarethe geleert werden, weil die Kranken geheilt oder doch transportabel geworden sind und in ihre Heimath entlassen werden, muß das ärztliche Personal und Hülfspersonal frei fortziehen und wieder zu seiner Armee abgehen können, Das Alles versteht sich aus dem ganzen Grundgedanken und dem Zweck der Genfer Convention, wenn auch nicht aus deren Worten. Wenn die Sanitätsmannschaft angegriffen wird, so muß sie sich wiederum selbstverständlich gegen die Angriffe — vielleicht von Freibentern oder Räubern, aber auch von Soldaten — wehren können, wie jeder sich wehrt, der einen ungerechten Angriff mit Gewalt erfährt. Man darf sie in der gefährlichen Lage, in welche sie durch den Krieg gekommen sind, nicht waffenlos und wehrlos der Gefahr preisgeben. Sie verlieren durch diese Nothwehr den Charakter von Personen nicht, welche auf einen besonderen völkerrechtlichen Schutz Anspruch haben. Anstatt des Artikels 2 der Genfer Convention schlage ich folgende Fassung vor: „Feldärzte, Krankenträger und Krankenwärter und überhaupt das ganze der Verwundeten= und Krankenpflege dienende Personal haben ebenso wie Feldprediger und Feldpriester mit Rücksicht auf ihren humanen und friedlichen Beruf auch im Kriege auf besonderen Schutz des Völkerrechts Anspruch, und sind wie neutrale Personen zu behandeln. Auch diejenigen Personen genießen dieses Recht, welche nur vorübergehend, aber in bona fide dem Dienste der Krankenpflege gewidmet sind, so lange die Rücksicht auf diesen Dienst es erfordert. Die neutralisirten Personen dürfen sich gegen ungerechten Angriff vertheidigen, nicht aber, so lange ihre Neutralisirung dauert, an

41 dem Kampfe der Heere theilnehmen. Wenn solche Personen in feindliche Gewalt gerathen, sind sie nicht als Kriegsgefangene zu behandeln, sondern je nach dem Bedürfniß der Krankenpflege entweder auch ferner in ihrem Berufe zu schützen oder zu ihrem Truppenkörper, so bald als es die militärischen Rücksichten gestatten, zu naffouchar gid entlassen und zu den Vorposten ihres Heeres sicher zu geleiten." hin tilaine iti aid 83. 587a. Das im vorhergehenden Artikel bezeichnete Personal fährt nach der Besetzung durch den Feind fort, so weit es das Bedürfniß erheischt, den Kranken und den Verwundeten des Feldlazareths oder des Hospitals, zu denen es gehört, seine Sorgfalt zuzuwenden. 910 11 Sobald dieses Personal sich zurück zu ziehen wünscht, hat der Commandant der Besatzungstruppen den Zeitpunkt des Abzugs zu bestimmen, den er jedoch nur auf eine kurze Zeitdauer, falls eine militärische Nothwendigkeit hiefür vorliegt, hinausschieben kann. od sin Zusatzartikel 1 von 1868. 12 ni 110) 91 1 84. 588. Die bezeichneten Personen können auch nach der Besitznahme durch den Feind in den von ihnen besetzten Spitälern oder Ambulancen ihrem Amte obliegen oder sich zu dem Corps zurückziehen, dem sie angehören. ochnis aid jun pflich chilgidal auf erschof nad Wenn diese Personen unter solchen Umständen ihre Verrichtungen einstellen, so sind sie den feindlichen Vorposten von Seite des den Platz inne habenden (besitzenden) Heeres zuzuführen. Genfer Vertrag Art. 3. Auch diese Bestimmung wird im Confliet mit den militärischen Interessen leicht unausführbar. Die Gründe, welche überhaupt im Kriege jeder Communication zwischen den beiden Heeren im Wege stehen und die Berichterstattung von einem Heere zum andern als ein schweres Kriegsvergehen erscheinen lassen, das mit Strafe bedroht wird, haben auch für Aerzte ihre Geltung. Auch Aerzte könnten, je nach Umständen, Wahrnehmungen machen, deren Mittheilung an den Feind schädlich wäre für das Heer, dessen Bereich sie verlassen, und nützlich für das Heer, zu dem sie sich hinbegeben wollen. Diese Gefahr zu vermeiden, ist daher eine nothwendige Aufgabe der Heeresführung, trotz der Genfer Convention. Auch im letzten Kriege sind daher öfter Feldärzte des feindlichen Heeres zwar nach ihrem Wunsche dem feindlichen Heere wieder zugesendet worden, aber nicht auf dem Wege zu den nächsten Vorposten, sondern auf Umwegen, z. B. über die Schweiz oder durch Belgien. Die Bestimmung der Zeit sowohl als des Weges muß den militärischen Befehlshabern überlassen bleiben; nur daran ist festzuhalten, daß diese Zeit nicht übermäßig verzögert werde und daß inzwischen die neutralisirten Aerzte anständig behandelt und möglichst in ihrer Freiheit geschützt werden.

— 642 — 85. 588 a. Seitens der kriegführenden Mächte sind Bestimmungen zu treffen, durch welche den in die Hände der feindlichen Armee gefallenen neutralen Personen der unverkürzte Genuß ihres Gehaltes gesichert wird. Wort nachtet monituditionsgeist maail Zusatzartikel 2 von 1868. Daß diese Bestimmung von Aerzten und nicht von Juristen gemacht worden, ergibt sich auf den ersten Blick. Irgend ein Rechtsgrund dafür, daß die feindlichen Aerzte fortwährend den Sold ihrer Heimat von der Armee bezahlt erhalten, ist nicht vorhanden. Die Bestimmung wörtlich verstanden könnte zu der Absurdität führen, daß ein Stat die feindlichen Aerzte höher besolden müßte, als die eigenen. Die Bestimmung sollte so lauten: „Die Kriegführenden Mächte schützen die in ihre Hände gefallenen neutralisirten Personen in dem unverkürzten Genuß ihrer Einkünfte und gewähren ihnen inzwischen nöthigenfalls eine ihrem Rang und ihren Leistungen entsprechende Belohnung i e 86. 589. Das Material der Militärspitäler unterliegt den Kriegsgesetzen und die denselben zugetheilten Personen dürfen daher bei ihrem Rückzug nur die ihr Privateigenthum bildenden Sachen 2971990 magnitio radiot meijachfunnite dnu 2112 mitnehmen 10 did 1119 50 lis Dagegen verbleibt den Ambulancen unter gleichen Umständen ihr Material ti rada nodoff 100 200 affoi napidum 1. Genfer Vertrag Art. 4. „Unter Ambulancen werden die Feldlazarethe und andere zeitweise Anstalten verstanden, welche den Truppen auf das Schlachtfeld folgen, um auf demselben die Kranken und Verwundeten aufzunehmen." Züdedni nöl n 17 satzartikel 3 von 1868. 2 Auch diese Bestimmung hat zu Bedenken Veranlassung gegeben. Weshalb dürfen Geräthschaften der Krankenpflege (z. B. Betten, Instrumente, Charpie, Binden) von dem Feinde erbeutet werden, wenn sie sich in einem Spital finden, und müssen freigegeben werden, wenn sie in einem Krankenwagen aufbewahrt werden? Herr v. C. schlägt statt Artikel 4 eine andere Bestimmung vor, welcher wir in folgender etwas modificirten Fassung zustimmen können: So weit das Material der Sanitätsanstalten für die fortdauernde Pflege der verwundeten und kranken Krieger nöthig ist, verbleibt es der Verfügung der besetzenden Macht. So weit es hier entbehrlich ist, wird es dem abziehenden Sanitätspersonal des feindlichen Heeres zum Wegzug überlassen. Der Sanitätspark, die Pferde und das Privatgepäck des neutralisirten Personals werden von dem besonderen Schutze des Völkernn rechts mit umfaßt und diesem Personal ungehindert mitgegeben.“ afft commilch oit mu 87. 590. Die Landesbewohner, welche den Verwundeten zu Hülfe kommen, sollen geschont werden und frei bleiben. Die Generale der kriegführenden Mächte sind verpflichtet, die Einwohner von dem an ihre Menschlichkeit ergehenden Rufe und der daraus folgenden Neutralität in Kenntniß zu setzen. Ichfal

— (43 Jeder in einem Hause aufgenommene und verpflegte Verwundete soll diesem als Schutz dienen. Wer Verwundete bei sich aufnimmt, soll mit Truppeneinquartierungen und theilweise mit allfälligen Kriegscontributionen verschont werden. 8911050 Bei der Vertheilung der Lasten, welche aus der Einquartierung der Truppen und aus den zu leistenden Kriegscontributionen erwachsen, geist das Maß des von den betreffenden Einwohnern an den Tag 99 legten mildthätigen Eifers in Betracht zu ziehen. ut hinnäl nonoff 1. Genfer Convention Art. 5 und Zusatzartikel 4 von 1868. Die heutige Kriegsführung unterscheidet sich von der früheren hauptsächlich durch die großen Heeresmassen, durch die rasche Bewegung dieser Massen mit Hülfe der Eisenbahnen und durch die erhöhte Schnelligkeit und Schußweite ihrer Geschosse. Diese Unterschiede haben zur Folge sowohl sehr zahlreiche Verwundungen, als die gesteigerte Schwierigkeit, den Verwundeten rechtzeitige Hülfe zu bringen. Die Kräfte der Militärärzte und der Sanitätsmannschaft reichen nicht aus, um nach einer Schlacht der großen Zahl von Verwundeten die nöthige Hülfe zu bringen; und bald müssen jene Aerzte und Mannschaften wieder den Bewegungen des Heeres folgen. Sie können nicht zurück bleiben, weil ihre erste Hülfe immer von Neuem nöthig wird. Man bedarf der Beihülfe und Nachhülfe von Freiwilligen, die nicht im regelmäßigen Dienste des Heeres stehen, aber bereit sind, Verwundete zu verbinden und für den Transport derselben in die Reservelazarethe und die Vereinslazarethe zu sorgen. Gerade diese Freiwilligenhülfe im Felde hat vorzugsweise einen internationalen Charakter. Die Militärärzte neutraler Völker sind dazu besonders geeignet, und unbedenklich können Freiwillige von verschiedenen Nationalitäten dazu verwendet werden. Auch im letzten Kriege haben holländische, schweizerische, österreichische, russische, englische, belgische, italienische Aerzte und Freiwillige mitgewirkt und sich große Verdienste erworben. Es haben sich aber auch große Unzuträglichkeiten dieser Freiwilligenhülfe gezeigt. Es ist schwer und dennoch unerläßlich, die verschiedenen Elemente zu einer geordneten Thätigkeit zu einigen und die Bedürfnisse der Krankenpflege mit der Sicherheit des Heeres und den militärischen Interessen in Harmonie zu bringen. Zwischen den verschiedenen Gruppen von Freiwilligen erheben sich leicht kleine Reibereien und Eifersüchteleien. Die Militärärzte des Heeres und die freiwilligen Aerzte wirken nicht immer friedlich zusammen. Es ergeben sich Conflicte mannichfaltiger Art. Auch unberechtigte Personen mischen sich störend ein. Schlachtenbummler nehmen den Schein an der Krankenhülfe und leisten für dieselbe wenig. Noch schlimmer ist's, daß räuberisches Gesindel die Maske der Humanität benutzt, um in der Verwirrung ihre verbrecherische Habsucht zu befriedigen. Auch Spione finden sich ein und versuchen es, unter der Hülle neutraler Freiwilliger die Stellung der Truppen und die Mittel der Kriegsführung auszukundschaften und zu verrathen. Eine ihrer Natur nach schwierige Ordnung und Unterordnung aller freiwilligen Krankenpflege im Kriege läßt sich meines Erachtens nur im Anschluß an die Heeresorganisation gewinnen und zwar zunächst in Anlehnung 44 an das Etappenwesen, das freilich mit Rücksicht auf die Krankenpflege einer Ergänzung bedarf durch Delegirte, die aber nicht einem, wenn auch noch so verdienstlichen Ritterorden entnommen, sondern ganz frei, je nach Umständen mit tauglichen Personen besetzt werden. Ein willkürliches Zulaufen von Freiwilligen darf überhaupt nicht geduldet, die Hülfe aber eben so wenig auf einen einzelnen Verein beschränkt werden. Vielmehr sind nur geordnete Gruppen von Freiwilligen statthaft, die unter einem anerkannten — womöglich ärztlichen — Führer oder einem Delegirten eines Vereins stehen und sich bei dem Etappencommando zu melden und dessen Anordnungen zu befolgen haben. Die freiwilligen Aerzte und ebenso die Führer von Freiwilligencorps sollten, abgesehen von der Sanitätsbinde, durch ein gemeinsames, leicht erkennbares Zeichen in ihrer Eigenschaft gekennzeichnet werden. Herr v. C. schlägt zu diesem Zwecke eine kleine rothe Ledertasche (mit Verband=Etuis) vor, die an einem rothen Riemen getragen wird. Mir scheint dieser Vorschlag sehr practisch und leicht ausführbar. Auch müßte jeder Führer ein Verzeichniß seiner Mannschaft mit sich führen und jeder Mann sich verpflichten, dem Führer treu zu folgen, sowie die Führer verpflichtet würden, sich den militärischen und sanitätspolizeilichen Anordnungen und Befehlen unweigerlich zu fügen. itnat dning, als in 9031 nac 2. Etwas überschwänglich und in dem angedeuteten Maße nicht ausführbar hat sich die Aussicht auf Befreiung von Einquartierung erwiesen. Besser wäre es, den Grundsatz so auszusprechen: „Die Aufnahme und Pflege von Verwundeten wird bei der Vertheilung der Quartier= und andrer Kriegslasten den Umständen gemäß billig berücksichtigt und die von Verwundeten besetzten Räume werden möglichst geschont." n n 99 50 hopisting 941 29 216 7 . 88. 591. Die verwundeten oder kranken Krieger sollen, gleichnodort 9 viel welchem Volke sie angehören, aufgehoben und verpflegt werden. Den Feldherrn soll gestattet sein, die während des Kampfes Verwundeten sofort den feindlichen Vorposten zu übergeben, wenn die Umstände es erlauben und beide Theile zustimmen. 2 aminij G Diejenigen, welche nach ihrer Genesung dienstuntüchtig befunden werden, sind heimzuschicken. Die andern können ebenfalls nach Hause entlassen werden unter der Bedingung, daß sie für die Dauer des Krieges die Waffen nicht mehr tragen. aid radiut id nordinan 7 nonial Die Evacuationen und das sie leitende (besorgende) Personal ch werden durch unbedingte Neutralität geschützt. dun ichist 1. Art. 6 der Genfer Convention. Die Lazarethe bewahren ihren humanen und neutralen Charakter hauptsächlich dadurch, daß in wesentlich gleicher Weise für die Verwundeten und Kranken gesorgt wird, gehören sie nun der eigenen oder der feindlichen Armee an. Der Arzt kennt keinen Feind, sondern nur einen kranken Menschen, den er zu heilen berufen ist. Die Erfahrung hat gezeigt, daß auch die

— 45 Kranken selber von diesem menschlichen Gefühl erfüllt sind. Sie betrachten sich im Felde als Feinde, aber im Lazareth als Kameraden und helfen sich da wechselseitig. Aber auch der Unterschied der Kriegsparteien tritt doch nur einstweilen zurück, er verschwindet nicht, denn wenn die Heilung eintritt, so sind wieder auf beiden Seiten Krieger da, deren vaterländische Neigung und Pflicht entschieden Partei nimmt. Auch in der Zwischenzeit hören die Gegensätze nicht völlig auf. Es ist möglich und es kommt vor, daß auch Verwundete ihren feindlichen Haß äußern oder Versuche machen, sich der Ordnung zu widersetzen oder zu entfliehen. Dergleichen muß beachtet und demgemäß gegen sie verfahren werden. Man wird auch den reconvalescenten feindlichen Verwundeten gestatten, sich im Freien zu bewegen, aber man wird doch Vorsorge üben müssen, daß sie sich nicht etwa zu midi ni nochia ihrem Truppenkörper durchschleichen. 1 2. Am meisten Bedenken erregen die Bestimmungen über die feindlichen Krieger, welche aus den Lazarethen entlassen werden. Wird das natürliche Rechtsverhältniß beachtet, so sind die dienstfähigen unter ihnen auch dienstpflichtig, aber da sie in die Gewalt ihrer Gegner gerathen sind, so haben diese Grund, sie gleich anderen kriegsgefangenen Feinden zu behandeln. Die Genfer Convention von 1866 und die Zusatzconvention von 1868 haben aber hier andere Bestimmungen getroffen, welche zum Theil Zweifel erwecken, zum Theil unausführbar sind. Für unbedenklich halte ich den Satz in Art. 6: „Diejenigen, welche nach ihrer Heilung als dienstunfähig befunden worden sind, sollen in ihre Heimat zurück geschickt werden", da dienstunfähige Krieger eben aufgehört haben, Krieger zu sein und daher ungefährlich geworden sind. Würde aber ein Invalide wegen seiner geistigen Fähigkeit, etwa als Organisator im Generalstabe, gefährlich bleiben, wenngleich er die Waffen nicht mehr führen kann, so versteht es sich, daß die Beachtung solcher Gefahr und das Zurückhalten solcher Kräfte ausnahmsweise neben jener Regel gerechtfertigt wäre. Bedenklicher ist die folgende Bestimmung, welche die Heimsendung auch der übrigen, dienstfähigen Krieger empfiehlt. Aber vollends unausführbar ist der Zusatzartikel 5 von 1868, der so lautet: „In Erweiterung des Art. 6 der Convention wird hiedurch festgesetzt, daß, mit Ausnahme derjenigen Officiere, deren Anwesenheit bei der betreffenden Armee auf den Erfolg der Waffen von Einfluß sein würde und innerhalb der durch den zweiten Abschnitt dieses Artikels gezogenen Grenzen, die in die Hände des Feindes gefallenen Blessirten, selbst wenn sie nicht als unfähig zum Fortdienen erkannt werden, nach erfolgter Herstellung oder wo möglich noch früher, in ihre Heimat zurück zu senden sind unter der Bedingung jedoch, daß dieselben während der Dauer des Krieges nicht wieder die Waffen führen dürfen.“ Dieser Zusatzartikel ist von keiner der beiden Kriegsparteien in dem französisch-deutschen Kriege beachtet worden. Er hat keinen Rechtsgrund, sondern ist augenscheinlich die Frucht einer falschen Sentimentalität und im Leben nicht ausführbar. Sobald die Krieger des eigenen Volkes wieder geheilt und wieder diensttauglich sind, sind sie auch wieder dienstpflichtig. Die Fähigkeit der geheilten feindlichen Krieger und ihre Pflicht ist genau dieselbe. Die Krankheit war nur ein vorübergehendes thatsächliches Hinderniß für sie, ihre Pflicht zu üben. Wenn jene gehoben ist, so tritt diese wieder in Kraft. Da sie aber in der Gewalt der gegnerischen Kriegspartei sind, so sind sie ganz ebenso

— 46 — Kriegsgefangene wie andere feindliche Soldaten, die nie verwundet waren. Sie anders als diese zu behandeln, dafür gibt es keinen Grund. Weshalb sollten sie narotun dritt intilitus sic ihren Kameraden gegenüber privilegirt sein? 3. Die beiden Bestimmungen der Verträge bedürfen daher einer völligen Umbildung etwa in folgendem Sinne: „Die verwundeten und kranken Krieger beider Heere werden gleichmäßig in die Lazarethe aufgenommen und verpflegt. Angehörige der feindlichen Armee sollen, wenn sie bei der Entlassung aus der Krankenpflege dienstunfähig sind nach ihren Wünschen in ihr Vaterland zurück geschickt werden. Die übrigen Angehörigen des feindlichen Heeres werden, wenn sie als geheilt entlassen werden, gleich ihren übrigen kriegsgefangenen Kameraden beut g trachtet und behandelt. sigilan an demisen malantiam ad latinant 13 dunt no wird 89. 592. Eine auszeichnende und überall gleiche Fahne für die Spitäler, Ambulancen und Evacuationen angenommen. Ihr soll unter allen Umständen die Landesfahne zur Seite stehen. Deßgleichen wird für das neutralisirte Personal ein Armband ni 197 zugelassen, dessen Verabfolgung jedoch der Militärbehörde überlassen nn 13 lapsi bleibt. Fahne und Armband tragen das rothe Kreuz auf weißem 10190 1970 nond nun minis rada Grund. n 1. Genfer Convention Art. 7. Die Bestimmung, daß „unter allen Umständen" neben der Sanitätsfahne auch die Nationalfahne auf den Spitälern aufgepflanzt werden müsse, kann zu Mißverständnissen führen. Wird die feindliche Nationalfahne von Weitem gesehen, so wird die neutrale Sanitätsfahne leicht übersehen. Jene reizt zum Angriff und zur Beschießung, diese soll jeden Angriff verhindern. Die Gleichstellung zweier Fahnen in entgegengesetzter Bedeutung ist daher unzweckmäßig. Der neutralen Fahne gebührt in Lazarethen der Vorrang. Bedarf es daneben noch einer Bezeichnung der regierenden Militärgewalt, so genügt dafür jedenfalls ein kleines Symbol, welches nicht das andere verdeckt oder iR ä od id cinald der ersetzt. 2. Wichtiger ist es, die übermäßige Ausbreitung der weißen Armbinde mit dem rothen Kreuz zu behindern und den Mißbräuchen entgegen zu wirken, die damit gemacht worden sind. Man darf weder die Fertigung solcher Binden Jedem freigeben, noch die Gewährung derselben von einer fernen Autorisation aus der Hauptstadt abhängig machen. Man muß sowohl die Anarchie als die Herrschaft der Bureaukratie vermeiden; denn jene begünstigt die Mißbräuche, diese hemmt die rasche Hülfe durch Freiwillige. Aber Controle ist nöthig. Die Binden müssen von einer anerkannten Stelle gestempelt werden und es muß eine persönliche Legitimationskarte den Trägern der Binde, beziehungsweise ihrem Führer dadi beigegeben werden. di rii senlinnoin I 1919 90. 592a. Bezüglich der Sanitätsverhältnisse im Seekriege enthalten die Zusatzartikel der Genfer Convention folgende Vorschriften:

— 47 — I. Die militärischen Hospitalschiffe, welche die Kranken oder Verwundeten der Seemächte, die sie begleiten, an Bord haben, sollen durch Neutralität gedeckt sein. Die Neutralität wird aufhören, sobald sie eine größere Militärmacht haben, als nöthig ist für die Bedürfnisse der innern Polizei, oder wenn sie Kriegs=Munition führen oder Verpflegungsgegenstände, die nicht zu ihrer eigenen Ausrüstung gehören. Während oder nach dem Gefechte sollen die Fahrzeuge, welche auf eigene Gefahr Schiffbrüchige oder Verwundete aufnehmen, oder aufgenommen haben, um sie an Bord eines Hospitalschiffes zu bringen, unter der weißen Flagge mit rothem Kreuze und bis zur Vollendung ihrer Aufgabe einer solchen Neutratliät genießen, wie sie die Umstände des Gefechts und die Lage der Schiffe erlauben werden, ihnen zu gewähren. Die Beurtheilung dieser Umstände ist der Humanität des Combattanten anheimgegeben. II. Das religiöse und Pflegepersonal jedes genommenen Schiffes wird für neutral erklärt Es nimmt beim Verlassen des Schiffes die Gegenstände und die chirurgischen Werkzeuge mit, welche sein besonderes Eigenthum sind. III. Das im vorhergehenden Artikel bezeichnete Personal soll seine Functionen auf dem genommenen Schiffe fortführen, mitwirken bei der Ausschiffung der Verwundeten, die der Sieger entläßt; aber es steht ihm frei, in sein eigenes Land zurückzukehren, sobald der Eroberer des Schiffes seine Dienste für überflüssig hält. Die Bestimmungen des Zusatzartikels 2 der Kriegsconvention finden auf die Behandlung dieses Personals Anwendung. IV. Die militärischen Hospitalschiffe sind nicht von der Neutralität gedeckt, sobald sie keine Verwundeten oder Kranken außer denen ihrer eigenen Mannschaft an Bord haben. V. Ein militärisches Hospitalschiff, welches mit Verwundeten oder Kranken beladen ist, deren Ausschiffung es bewerkstelligt hat, so wie jedes Handelsschiff jeglicher Nation, das zu gleichem Zwecke von irgend einer Behörde der kriegführenden Parteien in Dienst genommen und ausschließlich mit Kranken oder Verwundeten beladen ist, wird durch die Neutralität gedeckt; aber die bloße Thatsache eines im Schiffsjournale notirten Besuches am Bord durch ein feindliches Kriegsschiff setzt die Kranken und Verwundeten außer Dienstfähigkeit für die ganze Dauer des Krieges. Wenn das Handelsschiff außerdem eine Ladung an Bord hätte, soll die Neutralität es dennoch decken, sobald die Ladung nicht der Art ist, daß sie der Confiscation durch den Kriegführenden unterliegt. Die Kriegführenden behalten sich das Recht vor, ihm jede Communication und jede Direction zu untersagen, welche sie der Geheimhaltung ihrer Operationen für schädlich halten. VI. Die verwundeten oder kranken Soldaten und Seeleute, welcher Nation sie immer angehören, werden von dem Exoberer des Schiffes verpflegt. Die Obercommandanten sollen die erste gute Gelegenheit benutzen, um die Heimsendung der kranken oder verwundeten Unteroffiziere, Soldaten und Seeleute, die sich unter ihren Gefangenen befinden, zu bewerkstelligen. Diese Maßregel erstreckt sich auch auf die Offiziere, wenn der, welcher sie gefangen genommen hat, nicht ein überwiegendes Interesse findet, sie zurückzuhalten. Keiner der in solcher Weise Freigelassenen darf während der Dauer des Krieges die Waffen wieder ergreifen. VII. Die unterscheidende Flagge neben der Nationalflagge für ein Schiff oder Fahrzeug irgend einer Art, welches nach den Principien dieser Convention die Wohlthat der Neutralität beansprucht, ist die weiße Flagge mit rothem Kreuze. Die Kriegführenden dürfen in dieser Beziehung

48 jede Untersuchung anstellen, welche ihnen nöthig scheint. Die Hospitalschiffe, die von den Hülfsgesellschaften ausgerüstet sind, welche die diese Convention unterzeichnenden Regierungen anerkannt haben, und mit Commissionen, Licenzen oder Geleitsbriefen von Seiten des Souveräns versehen sind, der zu ihrer Ausrüstung die besondere Autorisation gegeben hat, so wie mit einem Documente der competenten Marinebehörde, welches feststellt, daß sie während ihrer Ausrüstung, bei ihrem Auslaufen und bei ihrer Rückkehr in den Hafen von denselben controlirt und einzig und allein für den Zweck ihrer Bestimmung verwendet werden, sollen mit ihrem ganzen Personal als neutral betrachtet werden. Sie werden von den Kriegführenden geschont und geschützt. Sie geben sich zu erkennen, indem sie mit ihrer Nationalflagge eine weiße Flagge mit rothem Kreuz aufhissen. Das Kennzeichen ihres Personals in der Ausübung seiner Functionen ist ein Armband mit den gleichen Farben. Diese Schiffe sollen den Verwundeten und Schiffbrüchigen der Kriegführenden, ohne Unterschied der Nationalität, Hülfe und Beistand bringen. Sie dürfen in keiner Weise die Bewegungen der Kämpfer hindern. Während des Kampfes und nach demselben handeln sie auf eigene Gefahr. Die Kriegführenden haben das Recht der Beaufsichtigung und der Untersuchung derselben. Sie können ihre Mitwirkung verbieten und ihnen befehlen, sich zu entfernen, oder sie zurückhalten, wenn der Ernst der Umstände es erheischt. Die Verwundeten und Schiffbrüchigen, welche von diesen Schiffen aufgenommen werden, können von keinem der Kriegführenden reclamirt werden, und es ist ihnen verboten, während der Dauer des Krieges Dienst zu leisten. 91. 593. Die siegende Kriegsgewalt ist berechtigt, Kriegsgefangene zu machen. Die moderne Kriegsgefangenschaft hat einen durchaus andern Charakter als die antike und selbst die mittelalterliche. Der Grundgedanke der antiken Kriegsgefangenschaft war die Sklaverei, wenn nicht gar die Absicht des Siegers, mit den Gefangenen im Triumphzuge zu prunken und ihre Führer schließlich aus Rache dem Tode zu weihen; das Mittelalter betrachtete die Gefangenen entweder als ein Mittel, Lösegelder zu erpressen, oder geradezu als Gegenstand der persönlichen Rache. Das moderne Kriegsrecht sieht in der Kriegsgefangenschaft vorzüglich ein Mittel, die feindliche Kriegsmacht zu schwächen und den Sieg zu sichern. 92. 594. In der Regel sind alle feindlichen Personen der Kriegsgefangenschaft ausgesetzt, friedliche Bewohner in Feindesland aber nur ausnahmsweise, insoferne solches die Sicherheit des kriegführenden Heeres oder des kriegführenden States erfordert. 1. Am. 49. Weil nur diejenigen Personen, welche am Kriege thätigen Antheil nehmen, verhindert werden sollen, die feindliche Macht zu verstärken, sind zunächst nur die Glieder des feindlichen Heereskörpers und voraus die Kämpfer der Kriegsgefangenschaft ausgesetzt, nicht aber die friedlichen Personen. Der obige Unterschied zwischen feindlichen und friedlichen Personen kommt

— 49 hier wieder zur Wirkung. Früher war man sich dessen weniger bewußt. Noch Vattel (III. § 148) erklärt es zwar für eine löbliche Sitte der neueren Kriegsführer, daß sie mindestens Weiber und Kinder nicht mehr zu Kriegsgefangenen machen. Aber er meint, das Recht der Generale, die Kriegsgefangenschaft auf alle Angehörigen des Feindes, auch auf die friedlichsten Classen, zu erstrecken, sei nicht zu bezweifeln. Seither ist aber die Sitte fester und das Recht selbst humaner geworden. Jeder unnöthige und launenhafte Angriff auf die persönliche Freiheit, jede unbegründete Knechtung friedlicher Menschen ist eine Verletzung des natürlichen Menschen= und des humanen Völkerrechts. tint o 2. Allerdings sind auch solche Personen, welche nicht zum Heere gehören, und im Uebrigen einem friedlichen Berufe leben, dann der Kriegsgefangenschaft ausgesetzt, wenn ihre Freiheit zu einer Gefahr wird für die Kriegspartei, welche an dem Orte die Macht hat. Diese ist berechtigt, z. B. feindlich gesinnte Journalisten und Parteiführer ebenso zu Kriegsgefangenen zu machen, wie feindliche Offiziere, weil sie wie diese die Macht des Feindes stärken und vergrößern, oder der herrschenden Kriegsmacht Schwierigkeiten und Verlegenheiten bereiten. Die offenbar activ=feindliche Gesinnung gibt Anlaß und Grund, sich dieser Feinde zu bemächtigen. im Heere und selbst solche Perfer 93. 595. Die Nichtkämp 10 sonen, welche sich dem Heere anschließen, ohne dazu zu gehören, Be-Zeitungen, Lieferanten, können zu richterstatter, Correspondenten von Kriegsgefangenen werden, wenn sich der Truppenkörper ergibt, an den sie sich angeschlossen haben, oder sie auf der Verfolgung ergriffen werden. t rodin ardon Kuchen inchi 91 Am. 50. Indem sich diese Personen dem Heereskörper anschließen, werden nn sie in die Gefahren desselben verwickelt, und können sich nicht beschweren, wenn sie — wenigstens vorläufig — als feindliche Personen betrachtet und kriegsgefangen gemacht werden. Ein Grund aber, sie als Kriegsgefangene zu behalten - (der Amerikanische Artikel 50 gesteht der Kriegsmacht auch dieses Recht zu) — ist doch nur dann vorhanden, wenn ihre Gefangenschaft die Macht des Feindes verstärkt, oder mit ihrer Freigebung eine Gefahr für die Kriegsmacht verbunden ist. Jenes wird durchweg der Fall sein, wenn Verpflegungsbeamte der feindlichen Armee gefangen werden, dieses zuweilen auch, wenn fremde Berichterstatter gefangen werden. 94. 596. Die Eigenschaft einer souveränen oder diplomatischen Person befreit nicht von der Gefahr der Kriegsgefangenschaft, wenn dieselben zu der feindlichen Macht gehören oder Bundesgenossen derselben sind, oder wenn dieselben an der Kriegsführung sich persönlich betheiligt haben. 67 u hän Am. 50. Die Kriegsgefangenschaft des feindlichen Souveräns oder 257 des feindlichen Ministers des Aeußern ist meistens ein sehr förderliches 4

50 Mittel, um eher einen günstigen Frieden zu schließen. Ein Grund, diese Personen von den Gefahren des Krieges zu befreien, ist nicht vorhanden. Im Gegentheil, da sie gewöhnlich den Krieg verschuldet oder doch entschieden haben, so ziemt es sich, daß die Verantwortlichkeit des Kriegs vorzugsweise auf ihnen laste und sie die Gefahren desselben mit bestehen. In ähnlicher Weise sind auch die politichen Regenten und Führer der einzelnen Provinzen und Kreise eher der Gefahr ausgesetzt, zu Kriegsgefangenen gemacht zu werden, als die friedlichen Verwaltungsbeamten, Richter, Gemeinderäthe n od i 9 mi lit tchibit 95. 597. Wenn die Bevölkerung sich in Masse zur Vertheidigung ihres Landes erhebt, so wird dieselbe als feindlich behandelt und kann kriegsgefangen werden Am. 51. Es gilt das überhaupt von jeder geordneten activen Theilnahme durch die Bürger an der Kriegsführung. Die bethätigte Parteinahme zerstört die Eigenschaft der Friedlichkeit und verwandelt die friedlichen Bürger in und natum dat man chif feindliche Personen. todistus ag rodsint d nihilon mandi ad m 1700 96. 598. Kein Befehlshaber ist zu der Drohung berechtigt, daß er die nicht uniformirten Landstürmer als Räuber behandeln werde. Wenn aber eine feindliche Gegend von der Kriegsgewalt eingenommen und besetzt ist, so gilt während dieses Besitzes ein Aufstand als Verletzung des Kriegsrechts und kann strafrechtlich behandelt werden. 1 Am. 52. Der Landsturm ist in seinem Recht, wenn er sich zur Vertheidigung des Landes erhebt. Er steht dann unter den Befehlen seiner Regierung und ihrer Kriegsgewalt. Landstürmer sind dann, wie die Soldaten des stehenden Heeres und der Landwehr, als feindliche Personen zu behandeln und können kriegsgefangen werden. Das Kriegsrecht, nicht das Strafrecht, findet auf sie Anwendung. mit nslistus un 120 nodi t 2. Aber ander ist es, wenn innerhalb des vom Feinde eingenommenen Gebietes die Landstürmer sich gegen die Kriegsgewalt erheben, denn diese ist, so lange sie im Besitz des Gebietes ist, als ermächtigt anzusehen, die öffentliche Gewalt in demselben auszuüben. Sie kann daher einen Aufstand nicht bloß wie einen feindlichen Widerstand kriegerisch bewältigen, sondern die Schuldigen strafrechtlich verfolgen. Das gilt auch von Aufständen im Rücken eines fortschreitenden Heeres. Allerdings kann die Volkserhebung so groß werden, daß sie die Grenzen des Strafrechts überschreitet, und eine neue kriegerische Macht schafft. Dann kommen die obigen Grundsätze von § 3 zur Anwendung. Freilich sind die Kriegsmächte nicht immer geneigt, diese Milderung zuzugestehn. Indessen die öffentliche Meinung hat doch mit gutem Grund schon zur Zeit eines weniger humanen Kriegsrechts es gemißbilligt, daß die französischen Revolutionsheere gefangene Aufständische in der Vendée und Napoleon I. den Tyrolerführer Andreas Hofer strafrechtlich haben erschießen lassen.

— 51 97. 599. Geistliche, Aerzte, Apotheker, Heilgehülfen dürfen, . wenn sie nicht am activen Kampfe Theil nehmen, nicht zu Kriegsgefangenen gemacht werden, es wäre denn, daß sie verlangten, die Kriegsgefangenschaft mit ihren Truppen zu theilen, oder die Unterstützung dieser durch jene als nothwendig erscheint. Indessen sind sie auch in diesen Ausnahmsfällen um ihres friedlichen Berufes willen im Dienste der Menschheit mit möglichster Schonung und Rücksicht 9 910 os ptu i 1 zu behandeln. Am. 53. Die Neutralisirung dieser Personen bildet die Regel aber sie findet doch in den Bedürfnissen der Verwundeten und Kranken selbst eine Grenze, Wenn die feindlichen Aerzte nach einer Niederlage das Schlachtfeld verlassen wollten, wo vielleicht Hunderte von Verwundeten in Noth sind und dringend nach Hülfe schreien, so darf der Heerführer, in dessen Gewalt sie gerathen, ihnen wohl zumuthen, daß sie sich ihrer Pflicht nicht während der höchsten Noth entziehen. Immer aber ist ihnen möglichst bald wieder volle Freiheit zu gewähren. . 6 . del l u 98. 600. Die Geiseln, welche von dem feindlichen State oder der feindlichen Bevölkerung gestellt oder von der Kriegsgewalt aus dringenden Gründen der Sicherheit genommen werden, sind den Kriegsgefangenen ähnlich in ihrer freien Bewegung gehemmt. Indessen wird der Entzug oder die Beschränkung ihrer Bewegungsfreiheit durch die Rücksicht auf den Zweck näher bestimmt und begrenzt, um dessen willen die Geiseln gegeben oder genommen sind. d 1. Am. 54. Geiseln werden zuweilen während des Krieges gegeben in der Absicht, für eine übernommene Leistung, z. B. für Bezahlung einer Kriegscontribution, für Ueberlieferung eines festen Platzes Sicherheit zu gewähren. Sie werden aber auch zuweilen genommen, um Sicherheit zu gewinnen vielleicht für die Ruhe einer eingenommenen Stadt oder Gegend. Vorzugsweise werden dann angesehene Personen als Geiseln verwendet, weil nur diese theils durch ihren Einfluß auf die Bevölkerung, theils um der Rücksicht willen, welche dieselbe auf jene Personen zu nehmen pflegt, eine persönliche Gewähr zu geben im Stande sind. 2. Eine neue, aber nicht unbedenkliche Anwendung des Geiselrechts wurde in dem französisch-deutschen Kriege von 1870/71 geübt, indem zur Sicherung des Eisenbahnverkehrs von den deutschen Truppen notable Einwohner der französischen Städte oder Dörfer zwangsweise als Geiseln mitgeführt wurden. Das Mittel ist insofern bedenklich, als es friedliche Bürger ohne deren Verschulden in ernste Gefahren selbst des Lebens bringt und überdem nur eine zweifelhafte Sicherheit gewährt, indem die Fanatiker, welche die Schienen der Eisenbahn aufreißen oder sonst einen Zug in Gefahr bringen, wenig Rücksicht auf das Leben der ihnen vielleicht verhaßten Notabeln nehmen. Es läßt sich nur in der Noth als Repressalie entschuldigen. Vgl. Rolin Jaequemyns in d. Genter Revue d. D. J. III. 338. 4*

— 52 — 99. 601. Kriegsgefangene sind nicht Strafgefangene, sondern Sicherheitsgefangene. Sie dürfen nicht mißhandelt, noch gequält, noch zu unwürdigen Handlungen gezwungen werden. 1. Am. 56. 75. Die feindlichen Personen haben rechtmäßig gehandelt, als sie am Kriege Theil genommen hatten, indem sie dazu von Seite ihrer Statsgewalt beauftragt oder ermächtigt waren. Sie dürfen daher von dem Sieger nicht strafrechtlich verfolgt werden. Kriegsgefangene werden sie nur aus politischen und militärischen, nicht aus strafrechtlichen Gründen. Eben deshalb ist es nicht bloß barbarisch und grausam, eines civilisirten States nicht würdig die Kriegsgefangenen zu mißhandeln, sondern auch widerrechtlich, denn jede ungerechtfertigte Gewalt, die gegen Andere geübt wird, ist wider das Recht. 2. Schon auf dem Transport sind daher die Kriegsgefangenen vor der Be¬ — leidigung des vielleicht feindlich aufgeregten Pöbels zu schützen. Dann sind sie wo möglich — in festen Plätzen, aber nicht in eigentlichen Gefängnissen, unterzubringen. Als die französischen Gefangenen noch in den Jahren 1812 und 1813 von Rußland wie Verbrecher nach Sibirien transportirt wurden, war das eine Maßregel, welche der ältern Kriegspraxis wohl erlaubt scheinen mochte, aber dem heutigen Rechtsbewußtsein nicht mehr entspricht. Ebenso war das Verfahren, welches während des nordamerikanischen Bürgerkriegs in einem südstatlichen Gefängniß gegen Kriegsgefangene der Union gehandhabt wurde, indem die Leute an Luft und Nahrung heftigen Mangel litten und überdem noch roh behandelt wurden, wider das Völkerrecht. Während des französisch=deutschen Krieges wurden die in deutscher Gewalt befindlichen französischen Kriegsgefangenen zu Ende des I. 1870 auf die bisher in der Kriegsgeschichte unerhörte Summe von 11,160 Offizieren und 333,885 Mann gezählt, während die Zahl der deutschen Kriegsgefangenen in französischer Gewalt kaum einige tausend Mann im Ganzen betrug. Trotzdem zeigte sich die auffallende Erscheinung, daß von Seite der deutschen Kriegsgefangenen viele Klagen über pöbelhafte Beleidigungen, denen sie auf dem Transport ausgesetzt waren, vernommen wurden, während die französischen Kriegsgefangenen in Deutschland keine Mißhandlung erfuhren. Dagegen waren die französischen Dienstvorschriften günstiger für die Gefangenen als die deutschen, indem jenen eine größere Besoldung als diesen zugewiesen war. 100. 602. Personen, welche wegen eines vor ihrer Kriegsgefangenschaft 13 verübten Vergehens der Strafgerichtsbarkeit des Nehmestats unterworfen sind, können auch nachher von dem Gerichte verfolgt und bestraft werden. 3 79 7 Am. 59. Die Kriegsgefangenschaft macht natürlich nicht frei von der ohnehin begründeten Verantwortlichkeit für Vergehen und Verbrechen, welche vor der Kriegsgefangenschaft verübt worden sind. Wenn z. B. Jemand, der zuvor in dem Nehmestat Werthpapiere unterschlagen oder gestohlen hatte, später Kriegsgefangener wird, so wird er ebenso der Verfolgung des Strafgerichts überliefert, wie wenn er in dem eingenommenen State vorher einen gemeinen Mord begangen hatte.

— 53 101. 603. Die Kriegsgefangenen sind nicht Gefangene des Individuums, dem sie sich ergeben haben, sondern des States. Sie können daher auch nicht von jenem losgekauft und freigelassen werden, sondern nur vom State. 00 i Jy 0 Am. 74. Die Kriegsgefangenschaft ist Kriegsmittel des Stats, und nicht Machtübung der Einzelnen. Sie besteht nur zu Statszwecken, und nicht zur Befriedigung von Privatinteressen und Privatleidenschaften. Daher kann nur der Stat darüber verfügen. Die Kriegsgefangenen sind abzuliefern an das Commando, welches ordnungsmäßig und kraft seines Amts über das weitere Schicksal Sno derselben entscheidet. idt 1890 1120 n 102. 604. Kriegsgefangene sind der Eingrenzung in eine Festung oder eine Stadt oder einen andern Ortsumfang und sogar, wenn nöthig, dem Gefängnisse unterworfen, soweit die Interessen ihrer Sicherung es erfordern. n schord 15 Am. 75. Das leitende Motiv der Eingrenzung darf nie das sein, den Kriegsgefangenen ein Leid zuzufügen, sondern immer nur das politisch=militärische, dieselben einstweilen von der Theilnahme am Kampf fern zu halten und durch den Gewahrsam, in dem sie gehalten werden, den eigenen Sieg und einen günstigen Frieden zu fördern. Offizieren, welche sich auf Ehrenwort erklären, keinen Fluchtversuch zu machen, wird daher oft die Freiheit verstattet, beliebig in einer Stadt zu wohnen und sich sogar in der Umgegend frei zu be¬ Die Festhaltung in einem Gefängniß ist eine extreme Maßregel, zu wegen. man insbesondere gegen solche Kriegsgefangene berechtigt ist, welche sich welcher 119 5 durch die Flucht hatten entziehen wollen. derselben slinius ad ch 103. 605. Der Nehmestat ist verpflichtet, für die Ernährung und für die Gesundheit der Kriegsgefangenen soweit nöthig zu sorgen. Die Art der Ernährung wird durch die Landes= und Volkssitte befl 113. stimmt. 8 fald in gund M 104. 606. Soweit die Kriegsgefangenen aus eigenen Mitteln für ihren Lebensunterhalt zu sorgen im Stande sind, ist der Stat nicht dazu verpflichtet. Sie können ihr mitgebrachtes Geld dazu verwenden oder ihren Credit benutzen. Die Verpflichtung des Stats, sie zu ernähren, beruht nicht auf einer Unterstützungspflicht an sich, sondern darauf, daß er das vermeintliche Recht über Leben und Tod nicht hat, sondern verpflichtet ist, ihr Leben zu erhalten, für dessen Unterhalt sie wegen der Gefangenschaft außer Stande sind, selber zu sorgen. 105. 607. Die Kriegsgefangenen müssen sich allen den Anord¬

— 54 — nungen fügen, welche der Nehmestat im Interesse ihrer sichern Verwahrung für nöthig erklärt. Sie dürfen wohl gegen lästige und unpassende Anordnungen der nähern Aufsicht je an die übergeordnete Stelle Beschwerde führen und auch ihre Wünsche äußern. Aber Widersetzlichkeit kann nicht geduldet, sondern muß sofort unterdrückt werden, wenn nicht für den Stat und seine Kriegsführung daraus ernste Gefahren und Nachtheile entstehen sollen. sdnet 106. 608. Dieselben können auch inzwischen zu Arbeiten angehalten werden, welche ihren bürgerlichen Verhältnissen und ihrem Range angemessen erscheinen. Aber niemals dürfen sie zur Theilnahme an dem Waffenkampf zu Gunsten des Nehmestates angehalten werden. Auch dürfen sie nicht gezwungen werden, irgend welche Aufschlüsse zu geben oder Mittheilungen zu machen, welche die Interessen des States gefährden, welchem sie gedient haben. 9930 Am. 76. 80. Die Verwendung zu angemessenen und verhältnißmäßigen Arbeiten dient als Ersatz für die Kosten, welche der Stat auf den Unterhalt der Kriegsgefangenen auszulegen genöthigt ist. Es ist das dem Wesen nach nicht Strafarbeit, sondern Ersatzarbeit. Die bona fides erfordert, daß man auch den Kriegsgefangenen nichts Unwürdiges zumuthe; und moralisch unwürdig wäre es, sie zum Kampf wider ihr Vaterland und ihre Stats= und Kriegsgenossen zu zwingen. Dagegen hat die Arbeit an Festungsbauten, während der Kampf noch fern ist, nicht diesen Charakter unmittelbarer Feindseligkeit. Dazu können daher Kriegsgefangene wohl angehalten werden. 796 . n 1914 50 90 1910 107, 609. Ein Kriegsgefangener, welcher entspringt, kann bei der Verfolgung auf der Flucht getödtet, aber er darf nicht, wenn er wieder eingefangen wird wegen des Fluchtversuchs gestraft werden. 91 1. Am. 77. Die Kriegsgefangenschaft wird durch einen Act der feindlichen Kriegsgewalt begründet, welche ihre Ueberlegenheit bewährt. Es ist ein Unglück, kriegsgefangen zu werden, aber es ist kein Unrecht, sich der Gefangenschaft wieder zu entziehen, denn das heißt nur, die natürliche Freiheit wieder erwerben und einer Demüthigung entgehen. 31119 2. Flüchtige Kriegsgefangene können freilich wieder mit Gewalt 7 verfolgt werden. Wenn die Flucht vereitelt und sie wieder eingebracht werden, dann ist eine strengere Bewachung, nach Umständen eine engere Einschließung wohl gerechtfertigt, aber nicht die Bestrafung derer, welche kein Vergehen begangen, sondern nur einen menschlich untadelhaften und kriegsrechtlich erlaubten Versuch gemacht haben, die verlorene Freiheit wieder zu gewinnen. , in 108. 610. Eine Verschwörung unter den Kriegsgefangenen zu mod allgemeiner Befreiung kann wegen ihrer Gefährlichkeit kriegsgerichtlich

55 bestraft werden. Ebenso ein Complot unter den Kriegsgefangenen zum Aufruhr gegen die bestehenden Autoritäten. Sogar die Todesstrafe ist in schweren Fällen der Art gerechtfertigt. 90 Am. 77. Die Kriegsgefangenen sind feindliche Personen, welche nur der Uebergewalt sich fügen. Jede gemeinsame Auflehnung derselben ist daher von äußerster Gefährlichkeit. Sowohl kriegerische als strafrechtliche Mittel können hier angewendet werden, um die Gefahr zu bewältigen. Werden die empörten Kriegsgefangenen von Bewaffneten umstellt und für den Fall, daß sie nicht sofort zum Gehorsam zurückkehren, mit Erschießen bedroht, so ist das Erneuerung des Kampfs, eine kriegerische oder, wenn man will, eine polizeiliche Maßregel, nicht Justiz. Aber die Gefährlichkeit solcher Verschwörungen und Aufstände rechtfertigt auch ein strafgerichtliches Einschreiten der Kriegsgerichte 0190 notid 109. 611. Wenn es einzelnen Kriegsgefangenen oder auch den Kriegsgefangenen insgesammt gelingt, zu entkommen, und dieselben Personen später wieder kriegsgefangen werden, so können sie wegen der früheren Flucht nicht gestraft werden. Am. 78. Sie können wohl sorgfältiger verwahrt werden. 1 drodro 110. 612. Die Auswechslung der Gefangenen während des Krieges ist Sache der freien Convenienz der kriegführenden Staten. Ohne vorherigen Vertrag ist kein Stat verpflichtet, dieselbe zu gewähren. Auch eine vorherige Verabredung verliert ihre Verbindlichkeit, wenn der andere Paciscent dieselbe verletzt hat. Am. 109. Das wechselseitige Interesse der beiden kriegführenden Parteien bestimmt dieselben, zumal bei lange dauernden Kriegen, wohl, die beiderseitigen Kriegsgefangenen gegen einander auszuwechseln. Sie vermindern dadurch die Lasten der Unterhaltung und Bewachung, und verlieren nichts dabei, denn die Vortheile, welche eine Kriegspartei der andern gegenüber von dem Besitze von Kriegsgefangenen erwartet, können erst beginnen, wenn die eine Partei mehr Kriegsgefangene besitzt, als die andere. Soweit sich beide gleichstehen, werden die Vortheile des Besitzes aufgewogen und nur die Nachtheile bleiben beiderseits. Aber eine Pflicht, die Gefangenen umzutauschen, besteht nicht. Vielmehr bedarf es einer besondern Verständigung beider Parteien, um die Auswechslung vorzunehmen. nnd modisticordonis radict an den lation d t 1910 e 111. 613. Im Zweifel ist anzunehmen, daß die Auswechslung Mann für Mann, Rang für Rang, Verwundete für Verwundete gemeint sei und daß die Entlassenen wechselseitig für die Dauer des gegenwärtigen Krieges nicht mehr zu Kriegsdiensten verwendet werden. u non Am. 105. Der Grundsatz der Gleichwerthung (Parität) entspricht dem natürlichen Rechtssinn, welcher die feineren und bestreitbaren Unterschiede nicht

. 56 beachtet wissen will. Es sind daher auch Linienoffiziere den Landwehroffizieren, und die Soldaten der verschiedenen Waffengattungen einander gleich zu stellen. Die Zeitfrist, während welcher die Entlassenen nicht mehr am Kampfe Theil nehmen dürfen, kann durch Vertrag näher bestimmt werden. Gewöhnlich wird dieselbe auf die Dauer des gegenwärtigen Krieges beschränkt und deshalb darf das im Zweifel als die Meinung der Parteien vermuthet werden. 112. 614. Für Gefangene von höherem Rang werden in Ermanglung von gegnerischen Gefangenen desselben Ranges je nach der Verabredung eine Anzahl Gefangener von geringerem Range ausgewechselt. Am. 106. Die Schätzung ist freilich sehr willkürlich, sie ist aber nicht zu entbehren, wenn der Zweck des gleichmäßigen Austausches von Gefangenen erreicht werden soll. Das Nähere wird gewöhnlich durch Cartelverträge bestimmt, welche von den feindlichen Regierungen oder Befehlshabern abgeschlossen werden. 113. 615. Die Kriegsgefangenen haben die Ehrenpflicht, ihren wirklichen Rang anzumelden und weder einen niedrigeren Rang in der Absicht anzugeben, ihrem State bei der Auswechslung einen Vortheil zuzuwenden, noch einen höheren Rang zu behaupten, um eine bessere Verpflegung zu erhalten. Verletzungen dieser Pflicht können bestraft und eine gerechte Ursache werden, die Entlassung solcher Gefangenen zu verweigern. . Am. 107. Der Nehmestat ist jedenfalls berechtigt, eine derartige Täuschung disciplinarisch oder strafrechtlich zu ahnden. Aber auch der heimische Commandant kann den Untergebenen nach der Entlassung zur Verantwortung ziehen und bestrafen. Freilich wird der letztere weniger dazu veranlaßt sein, wenn die Täuschung in der Angabe eines geringern Ranges, als wenn sie in der Anmaßung eines höhern Rangs bestanden hatte. i 114. 616. Die Ueberzahl von entlassenen Gefangenen mag durch ein entsprechendes Lösegeld oder andere Gegenleistungen ausgeglichen werden. Solche Verabredungen bedürfen aber im Zweifel der Genehmigung der obersten Autoritäten. Am. 108. Zu Gegenleistungen dient unter Umständen die Lieferung von Nahrungsmitteln oder Kleidungsstücken besser noch als Geld. Unter der obersten Autorität ist aber nicht nothwendig die Statsregierung, sondern auch der Höchstcommandirende der betreffenden Armee zu verstehen. . 115. 617. Kriegsgefangene können nach Umständen auch auf Ehrenwort entlassen werden. Am. 119.

— 57 116. 618. Ehrenwort (Parole) bedeutet die Einsetzung der persönlichen Ehre und der ehrlichen Treue, die versprochene Zusage zu erfüllen mit Rücksicht auf welche die Entlassung gewährt ist. Am. 120. 117. 619. Die Abgabe des Ehrenworts ist zwar ein individueller, aber kein bloßer Privatact, sondern gehört dem öffentlichen Rechte an. 1. Am. 121. Der Gefangene kann nur sein individuelles Wort geben und nur seine persönliche Ehre verpfänden. Insofern ist das eine individuelle That; aber doch nicht ein Privatgeschäft, denn er kann es wieder nur als Kriegsgefangener thun, d. h. aus einem völker= und kriegsrechtlichen Zustande heraus und in der Absicht, diesen zu lösen. Insofern hat schon die Erklärung eine öffentlich-rechtliche Bedeutung. Noch entschiedener tritt diese Bedeutung hervor in der Annahme der Erklärung von Seite der Statsmacht und in der Entlassung aus der Gefangenschaft. 2. Die Unterzeichnung eines Reverses durch den Offizier, der sein Ehrenwort gibt, sichert den Beweis. 118. 620. Kein Kriegsgefangener kann zur Ertheilung des Ehrenworts gezwungen werden und keine Regierung ist verpflichtet, Kriegsgefangene auf Ehrenwort hin frei zu geben. Die Kriegspartei ob und unter kann aber durch eine allgemeine Verordnung erklären, entlassen werde. welchen Bedingungen sie Gefangene auf Ehrenwort Am. 132. 133. Aehnlich verhält es sich mit der Ertheilung einer beschränkten Freiheit an die Kriegsgefangenen, mit Bezug auf ihr Ehrenwort, daß sie dieselbe nicht zur Flucht mißbrauchen werden. Einem gefangenen Offizier kann so verstattet werden, in einer Stadt frei zu leben auf sein Ehrenwort hin, daß er den Umkreis derselben nicht verlassen werde. Weigert er sich, das Ehrenwort zu geben, so ist der Nehmestat veranlaßt und berechtigt, ihn in sichern Gewahrsam zu bringen. 909 1 31301 119. 621. Soldaten können das Ehrenwort nur durch Vermittlung ihrer Offiziere und auch diese nur mit Genehmigung ihres obersten Offiziers geben, der zur Stelle ist. 4990 1 39 Am. 126. 127. Weil das ganze Verhältniß eine politische und vorzüglich militärische Bedeutung hat, so bedarf es der Ermächtigung eines Offiziers, dem ein Commando übertragen ist, und darf nur, wenn ein solcher nicht da ist, von einem andern Offizier eingegangen werden. Wenn kein Offizier da ist, dann freilich können die Soldaten auch auf ihr persönliches Ehrenwort hin entlassen werden. Die Soldatenehre ist nicht auf die Offiziere beschränkt. Wie man dem Eide der Soldaten vertraut, so kann man auch ihrem Ehrenwort ver¬

58 — trauen. Aber die Sitte des Ehrenworts beschränkt sich gewöhnlich auf die höher gebildeten Classen, und insofern kann es Bedenken haben, dasselbe bei gemeinen Soldaten, ohne Offizier, zuzulassen. 120. 622. Während der Schlacht ist die Entlassung auf Ehrenwort nicht zulässig und unwirksam. Am. 128. Wohl können sich während der Schlacht Truppentheile als Kriegsgefangene ergeben, aber die Lösung des Verhältnisses auf Ehrenwort hin wird als der Kriegssitte zuwider betrachtet. Das amerikanische Statut geht weiter. Es erklärt auch die Entlassung ganzer Truppenkörper nach der Schlacht auf Ehrenwort für unzulässig und unverbindlich, und ebenso die allgemeine Entlassung einer Menge Gefangener mit der bloßen Erklärung, daß sie auf Ehrenwort entlassen S Es bedarf vielmehr eines besondern persönlichen Acts. seien. if Zur 121. 623. Die gewöhnliche Einsetzung des Ehrenworts hat den Sinn, daß der auf Ehrenwort Entlassene während des Kriegs nicht mehr gegen den entlassenden Stat kämpfen werde, außer es wäre für ihn später ein anderer Kriegsgefangener ausgewechselt worden und in Folge dessen das Recht der Auswechslung maßgebend geworden. Am. 130. Auch bei der Auswechslung kann dieselbe Bestimmung des Nichtdienens verabredet oder auch ohne Verabredung gemeint sein. Es sind aber auch entgegengesetzte Verabredungen möglich, in Folge deren die ausgewechselten Gefangenen wieder in die Reihen der Armee eintreten dürfen. 0 122. 624. Das Versprechen bezieht sich nur auf den activen Felddienst gegen die entlassende Kriegspartei und ihre Bundesgenossen, nicht auf den innern Militärdienst und nicht auf civile oder diplomatische Dienstleistungen, auch nicht auf das Fechten wider andere Feinde. Am. 130. Nur das Fechten wider die Kriegspartei gilt als Treubruch und als strafbarer Mißbrauch der zurückgegebenen Freiheit. Die auf Ehrenwort entlassenen Offiziere können aber zum Einexerciren von Rekruten oder zu Befestigungs- oder Bureauarbeiten verwendet werden, ohne daß darin ein Treubruch erkannt wird. i 100 in 123. 625. Ein Offizier, welcher dem Ehrenwort zuwider gegen die entlassende Kriegspartei sicht, kann um dieses Treubruches willen, wenn er neuerdings in die Gewalt derselben geräth, kriegsgerichtlich gestraft und sogar zum Tode verurtheilt werden. 1331 Am. 130. Es ist das ein schweres Vergehen gegen den Stat, der ihn freigelassen hat, aber auch vor dem Ehrgefühl der eigenen Truppen nicht zu rechtfertigen. Werden solche wortbrüchige Offiziere wieder ergriffen, so können sie

59 vor ein Kriegsgericht gestellt und von diesem verurtheilt werden. Freilich wenn der Krieg zu Ende kommt, dann hört auch das Recht zur Verfolgung und Bestrafung solcher Verletzungen des Kriegsrechts auf. Man darf im Frieden nicht wieder auf solche Straffälle zurückgreifen. 124. 626. Wenn die Regierung, welcher der auf Ehrenwort entlassene Offizier angehört, das Versprechen nicht billigt, so ist derselbe verpflichtet, sich wieder zur Kriegsgefangenschaft zu stellen. Nimmt ihn der Feind nicht mehr als Gefangenen an, so ist er von seiner Zusage befreit und des Ehrenwortes entbunden. Am. 131. Er darf nicht etwa, gestützt auf die Nichtgenehmigung, sich als thatsächlich frei betrachten und in seinen Truppenkörper wieder eintreten, sondern er muß sich, da die Entlassung unwirksam geworden ist, nun wieder als Kriegsgefangenen betrachten und sich dem Feind wieder stellen. Nur dieser kann ihm die Freiheit wieder geben; sie zu nehmen ist Treubruch am Ehrenwort. 6. Verfahren gegen Deserteure und Ueberläufer, Spione, Kriegsverräther, Wegeführer, Räuber, Marodeurs, Kriegsrebellen. 125. 627. Deserteure, die wieder eingebracht werden, oder Ueberläufer zum Feinde, welche wieder gefangen werden, sind der strafgerichtlichen Behandlung des Kriegsrechts unterworfen und können mit dem Tode bestraft werden. Am. 1. Es ist das, genau genommen, eher ein Satz des einheimischen Strafrechts, als des Völkerrechts. Indessen mag die Rücksicht darauf, daß die Deserteure, indem sie ihrer Fahnenpflicht untreu werden, sich gewöhnlich in ein fremdes Land begeben und daß die Ueberläufer geradezu zum Feinde übergehen, es rechtfertigen, daß diese Fälle auch in einer Darstellung des Völkerrechts erwähnt werden. 126. 628. Spione können, wenn sie bei Erfüllung ihrer Absicht ergriffen werden, kriegsrechtlich mit dem Tode bestraft werden, ohne Rücksicht darauf, daß sie aus Auftrag handelten und ob ihre Späherei von Erfolg war oder nicht. Am. 88. Der Grund der strengen Bestrafung der Spione liegt vorzüglich in ihrer Gefährlichkeit für die Kriegsführung, verbunden mit der als nicht ehrenhaft betrachteten Handlungsweise der Spione, nicht darin, daß dieselben eine verbrecherische Gesinnung bethätigen. Wenn sie im Auftrag ihres States handeln, so können sie in gutem Glauben sein, eine Pflicht zu erfüllen; und sogar wenn sie aus freiem Antrieb handeln, so kann auch hier der Patriotismus sie dazu treiben. Die Todesstrafe soll zur Abschreckung dienen. Der Kriegsgebrauch hat sie sogar in der entehrenden Form des Hängens eingeführt. Aber

— 60 sie darf doch nur als äußerste Strafe in den gefährlichsten Fällen zur Anwendung kommen. In sehr vielen Fällen wäre sie unverhältnißmäßig hart. Die neuere Praxis ist auch hier milder geworden und begnügt sich oft mit geringen Strafen, insbesondere mit Verhaft. 127. 629. Als Spion wird betrachtet, wer heimlicher Weise oder unter trügerischen Vorwänden sich in die Linien des Heeres in der Absicht einschleicht oder begibt, um Erkundigungen einzuziehen, die für die Kriegsführung des Feindes erheblich sind, und dieselben an den Feind mitzutheilen. Am. 88. Die offen geübte Erkundigung kann zum Verrath mißbraucht werden, aber sie ist nicht Spionerie. Der Makel des Anstößigen und Unehrenhaften, welcher die Spionerie anklebt, beruht auf der Heimlichkeit des Verfahrens und den trügerischen Vorwänden. Das — wenn auch heimliche Erspähen der feindlichen Rüstungen und Waffenplätze vor dem Ausbruch des Kriegs kann je nach Umständen polizeilich geahndet, darf aber nicht als Spionerie kriegsgerichtlich bestraft werden. Nur im Kriege und nach Kriegsrecht gibt es Spione. Auch dann aber muß man sich hüten, allzuleicht auf Spionerie zu schließen. 128. 630. Militärpersonen, welche als erkennbare Feinde in die feindliche Linie eindringen, wenn auch in der Absicht, die Stellung und die Verhältnisse des Feindes zu erkundigen, und Truppentheile, welche recognosciren, dürfen wohl kriegsgefangen gemacht, nicht aber als Spione behandelt werden. Die Entsendung von Recognitionspatrouillen gehört zu den erlaubten und wechselseitig geübten Kriegsmitteln. Es können auch einzelne ortskundige Soldaten dazu verwendet werden, und sogar die Führer selbst auf Recognoscirung ausreiten. Die Absicht ist auch hier die Erkundigung der Schwächen oder Stärken der feindlichen Stellung und aller Bedingungen der militärischen Action. Diese erlaubte Art der Beobachtung ist nicht minder gefährlich als die Spionerie, aber weil sie als ein Bestandtheil der Kriegsführung selber gilt, darf sie auch vom Feinde nicht strafrechtlich behandelt werden. 129. 631. Auch wer solche Erkundigungen über die Kriegsführung, die ihm auf gesetzlichem Wege oder in erlaubter Weise zugekommen sind, zum Nachtheil des Heeres, in dessen Bereich er sich befindet, an den Feind mittheilt, wird als Kriegsverräther kriegsrechtlich und in schweren Fällen mit dem Tode bestraft. 1 Am. 89. 90. Diese Handlung kann zugleich ein gemeines Verbrechen des Landesverrathes sein, wenn ein Offizier des Heeres, oder ein Civilbeamter die ihm anvertrauten Kriegspläne dem Feinde verräth, oder wenn der Bewohner einer Stadt oder Festung den feindlichen Heerführern Mittheilungen in der Absicht

- 61 zukommen läßt, die Eroberung der Stadt oder Festung zu erleichtern. Aber sie kann auch unter Umständen vorkommen, in denen das bürgerliche Strafgesetz kein Verbrechen findet, und dennoch der großen Gefährlichkeit wegen kriegsgerichtlich gestraft werden. Vielleicht gehört der Verräher persönlich dem State an, dessen Heer sich als Feind nähert, und macht seine Mittheilungen aus patriotischer Gesinnung. Trotzdem läuft er Gefahr, von dem am Ort herrschenden Feind als Verräther vor ein Kriegsgericht gestellt und vielleicht erschossen zu werden. Dagegegen beschränkt sich diese Strafbefugniß der Kriegsgerichte auf die Fälle, in denen ein derselben Kriegsgewalt, wenn auch nur vorübergehend, unterworfener Bewohner ihr zum Nachtheil dem Feinde Mittheilungen gemacht hat, und darf nicht auf solche Fälle ausgedehnt werden, in denen die Kriegsgewalt erst nachher in den Besitz des Ortes kommt, von dem aus die Mittheilung gemacht worden ist. 130. 632. Von der Strafe des Kriegsverraths wird auch der s bedroht, welcher aus einem von der feindlichen Kriegsmacht besetzten Orte an sein heimatliches Heer oder seine heimatliche Regierung Mittheilungen in der Absicht macht, die jene Orte besetzende Kriegsmacht zu gefährden. Am. 92. Indessen wird in solchen Fällen die Strafe nur aus dem kriegerischen Nothrecht zu rechtfertigen sein. Die That selbst kann nicht als ehrlos gebrandmarkt werden. 131. 632a. Soweit die Statsgewalt den Luftraum über dem besetzten Lande thatsächlich beherrschen kann (auf Kanonenschußweite), ist der Stat berechtigt, den Verkehr durch das Luftgebiet mit Luftballons zu untersagen. Dagegen ist der Luftraum jenseits dieser Grenze nicht der Verordnungs= und Strafgewalt des States unterworfen. Wenn aber die Kriegsgewalt sich der feindlichen Luftschiffe bemächtigen kann, so ist sie auch dann berechtigt, alle erforderlichen Sicherheitsmaßregeln durch Wegnahme der Briefe und Depeschen und einstweilige Gefangennahme der Luftschiffer und Passagiere zu ergreifen, wenn gleich kein Kriegsvergehen zu strafen ist. 1. Der Luftballon hat in dem französisch-deutschen Kriege eine weit bedeutendere Rolle gespielt, als in den früheren Kriegen. Wie wichtig das neue Kriegsmittel war, wird durch die eine Thatsache beleuchtet, daß nur auf diesem Wege es Gambetta gelungen ist, den Widerstand der Provinz als Dictator zu organisiren. In Folge dessen sind neue völkerrechtliche Fragen zur Sprache gekommen. Als einmal ein Engländer, F. G. Worth, der am 27. Oct. 1870 eine solche Luftfahrt mitgemacht hatte, von den Deutschen gefangen genommen wurde, trat eine lebhafte Verwendung des auswärtigen englischen Amtes bei Preußen ein, um die Freilassung zu erwirken. Worth wurde trotzdem vor ein Kriegsgericht ge¬

— 62 — stellt, am 18. Jan. 1871 freigesprochen, aber erst am 20. Februar entlassen, nachdem das kriegsgerichtliche Urtheil in Versailles bestätigt worden war 2. Die Lufthöhe, welche der Ballon durchstreicht, ist schwer zu bestimmen. Eine Höhe von 3000 bis 4000 Fuß mag noch von dem Boden aus beherrscht werden. Wenn ein Luftschiffer höher darüber hinfährt, so ist er der fremden Statsgewalt entrückt. Aber wie soll bestimmt werden, wie hoch der Ballon fahre? Man wird sich mit unsichern Vermuthungen, je nach der Bauart Größe und Heizung des Ballons, oder mit der ebenfalls unsichern Annahme in der Praxis helfen, daß das Schiff, welches innerhalb des Gebietes gelandet hat, auch durch dieses Gebiet habe fahren wollen. Der bloße Versuch der Durchfahrt wird allerdings auch dann strafbar sein, wenn damit keine Verrätherei verbunden war, sondern lediglich die Verkehrssperre umgangen werden sollte; aber nach der Natur der Dinge wird dafür 15 eine geringe Strafe ausreichen. 90. 190 132. 633. Wenn ein Spion oder Kriegsverräther glücklich zu seinem Heere zurückkehrt, dem er zugehört, oder das seinem Vaterlande dient und später wieder von dem Feinde gefangen wird, so wird er wegen seiner früheren kriegsgefährlichen Handlung nicht mehr bestraft, aber ist als besonders gefährlicher Gefangener schärferer Ueberwachung ausgesetzt. Am. 104. Das Kriegsrecht ist Nothrecht. Indem sich der Spion oder der Kriegsverräther der feindlichen Kriegsgewalt entzieht, hat er sich auch der Statsgewalt des Feindes entzogen; und diese, einmal erloschen, lebt nicht wieder auf, ohne eine neue wegen ihrer Gefährlichkeit für die Kriegsführung kriegsrechtlich strafbare That. 7 populis non on sen n 2 133. 634, Wer freiwillig dem feindlichen Heere als Wegeführer sich anbietet und die Wege zeigt, wird als Kriegsverräther bede 190 nit ltation, trachtet und bestraft. Am. 95. 96. Auch hier ist zu unterscheiden zwischen dem gemeinen Verbrechen des Landesverraths, welches der gewohnten Strafjustiz dann anheimfällt, wenn die Kriegsgewalt entweder nicht befugt oder nicht geneigt ist, einzuschreiten, und der bloß kriegsgerichtlich strafbaren That, die an sich kein Verbrechen ist, aber wegen ihrer besondern Gefährlichkeit für die Kriegsführung gestraft wird. Wenn z. B. der Bürger eines von dem Feinde besetzten Ortes sich als Wegeführer einem vaterländischen Truppenkörper anbietet, damit derselbe den Feind überfalle und wieder verdränge, und wenn er bei dem Versuch ergriffen wird, so kann er von dem feindlichen Kriegsgerichte als Kriegsverräther verurtheilt und erschossen werden, obwohl er eine patriotische That zu vollziehen in guter Meinung war und nicht zur Treue, sondern nur zum Gehorsam vorübergehend der feindlichen Kriegsgewalt verpflichtet war. Morinolanis monisme 134. 635. Wer dagegen von den feindlichen Truppen genöthigt

— 63 — wird, als Wegeführer die Wege zu zeigen, ist auch vor dem Kriegsrecht gerechtfertigt. 4 n. Am. 93. 94. Der Einzelne kann der Kriegsgewalt nicht Widerstand leisten und muß schließlich der Bedrohung sich fügen; denn man darf nach menschlichem Recht Niemandem zumuthen, daß er eher zum Märtyrer werde und sich eher mißhandeln oder tödten lasse, als der thatsächlichen Statsgewalt Folge leiste. Alle Armeen bedürfen der Wegeführer und alle wenden im Nothfall Drohung und Zwang an, um dieselben zu bekommen. Daher darf auch Niemand gestraft werden, weil er dieser Nothwendigkeit sich unterwarf. 10 135. 636. Wegeführer, welche die Truppen absichtlich mißleiten, verfallen dem Kriegsrecht dieser Truppen und können mit dem Tode bestraft werden. 2 Am. 97. Die große Gefahr, in welche die Truppen durch absichtliche Irreleitung gebracht werden können, rechtfertigt auch hier die militärische Strenge. Die Kriegsgerichte müssen sich aber davor hüten, leichthin eine verrätherische Absicht des Wegeführers zu vermuthen, denn es ist sehr möglich, daß dieser sich selber getäuscht und sich verirrt hat, während er die Absicht hatte, den richtigen Weg zu finden und zu suchen. In diesem Falle darf er nicht gestraft werden. Es bedarf daher zur Bestrafung des Irreführers eines Beweises der bösen Absicht, welche freilich nur aus den Umständen zu erschließen ist. 5 * ti 3 3 01 — 136, 637. Auch den diplomatischen Agenten ist nicht gestattet, während des Kriegs aus dem von Truppen besetzten Lande über die militärischen Zustände und Vorgänge Mittheilungen nach außen zu machen, welche der kriegführende Gegner zum Schaden der erstern Kriegspartei beutzen kann. Zuwiderhandelnde können sofort weggewiesen und bei großer Gefahr sogar verhaftet und einstweilen sicher verwahrt werden uddAm. 98. Die privilegirte Stellung der diplomatischen Personen darf nicht mißbraucht werden, um die Kriegsführung zu schädigen. Die Sicherheit dieser ist eine so überaus wichtige Angelegenheit, daß selbst ein Eingriff in das Privilegium der Unverletzlichkeit der Gesanten und in ihre Exterritorialität gerechtfertigt erscheint, sobald und insoweit derselbe nöthig ist, um die Kriegsführung . noch finaltaina monio tardi gegen solche Gefährdung zu schützen. 190 i rodatut diu, Mai 1912 nä 5 fremden Besuchern und Berichterstattern 40.. 638. Auch den ist in dieser Hinsicht große Vorsicht zur Pflicht gemacht. Die Befehlshaber können ihnen bestimmte Mittheilungen untersagen und nach Umständen eine Controle ihrer Correspondenzen anordnen, sie in Folge der Mißachtung der nöthigen Vorsicht wegweisen oder, wenn Gefahr

— 64 — vorhanden ist sie in schweren Fällen ungehöriger Mittheilung sogar der kriegsgerichtlichen Bestrafung überantworten. 1. Am. 98. Zuweilen werden Offiziere neutraler Staten in der Absicht dem Heere beigegeben, damit sie den Gang des Krieges beobachten und die Kriegsführung studiren. Es hängt natürlich von den Kriegsführern ab, ob sie dieselben zulassen wollen oder nicht. Diese Offiziere haben den Auftrag, an ihre Regierungen zu berichten. Dabei ist die Grenze nicht immer leicht zu finden zwichen der unverfänglichen und daher erlaubten, und der gefährlichen und daher verbotenen Mittheilung. Der nächste Entscheid darüber muß der Kriegsgewalt selber vorbehalten bleiben. 3 2. Aehnlich verhält es sich mit den Berichterstattern der Zeitungen, sei es aus neutralen Staten oder aus den kriegführenden Staten selber. Auch da ist große Vorsicht nöthig, damit nicht gefährliche Mittheilungen gemacht und dafür die Correspondenten zur Verantwortung gezogen werden. 833100 138. 639. Couriere mit Depeschen oder Boten mit mündlichen Auftragen werden, wenn sie offen in solcher Eigenschaft reisen oder als Soldaten in Uniform den Dienst erfüllen und in die Gewalt des Feindes gerathen, als Kriegsgefangene behandelt. Wenn sie aber heimlich und nicht als Soldaten erkennbar sich durchzuschleichen suchen, so sind sie zwar nicht als Spione oder Kriegsverräther anzusehen, aber sie verfallen doch einer den Umständen entsprechenden kriegsrechtlichen Bestrafung. n Am. 99. Es gilt als ein durchaus ehrenvoller militärischer Auft trag, in einen vom Feinde belagerten Platz von den Entsatztruppen her einen Boten zu schicken, oder umgekehrt. Trotz der Gefährlichkeit solcher Verbindung darf der Soldat, welcher bei der Erfüllung seines Dienstes von den feindlichen Wachen ergriffen wird, doch nicht als Spion oder Verräther betrachtet und bestraft, sondern nur zum Kriegsgefangenen gemacht werden. Wenn aber Nichtsoldaten in heimlicher Weise den Botendienst übernehmen und heimlich ausführen, dann laufen sie Gefahr, vor ein Kriegsgericht gestellt zu werden. 139. 640. Bösartige Versuche, den Feind zu schädigen, welche nicht zu der militärisch geordneten Kriegsführung gehören, können wegen ihrer Gefährlichkeit kriegsrechtlich, in besonders schweren Fällen sogar mit dem Tode bestraft werden. 5 Am. 101. Hieher können z. B. das Abfangen der Kriegsposten durch unberufene Personen und das Verbreiten falscher Nachrichten gerechnet werden. Die Kriegsführung muß sich solcher feindlichen und nicht gerechtfertigten Schädigung erwehren und darf deshalb im Nothfall eine abschreckende Strenge eintreten lassen.

— 65 140. 641. Bewaffnete Räuber oder andere Missethäter, welche auf eigene Faust morden, verwunden, rauben, plündern, brennen Brücken und Canäle zerstören, Eisenbahnschienen aufreißen, Telegraphendrähte abschneiden, um den Truppen Schaden zuzufügen oder unter dem Schein der Kriegsführung ihren Leidenschaften zu fröhnen, können, wenn sie in die Gewalt der Truppen fallen, kriegsrechtlich, in schweren Fällen mit dem Tode bestraft werden. Am. 84. Hier concurrirt wieder sehr oft, aber nicht immer ein gemeines Verbrechen mit einer kriegsrechtlich strafbaren That. Werden die Einwohner eines Ortes zu gemeinsamer Abwehr des Feindes von der militärischen Gewalt aufgefordert und verüben sie in Folge dessen Thaten der Gewalt, so ist das kriegerische Action. Aber nicht als solche gilt es, wenn etwa die Einwohner die bei ihnen einquartirten Soldaten im Schlafe überfallen und binden oder tödten, oder wenn Parteigänger unter dem Scheine der autorisirten Truppen Erpressungen üben oder wenn fanatisirte Weiber auf die einrückenden Feinde heißes Wasser ausgießen. Auch wenn solche Thaten vielleicht nicht aus einer verbrecherischen, sondern einer patriotischen Gesinnung verübt werden, so sind sie ihrer Verderblichkeit wegen dennoch und weil sie außerhalb der geordneten Kriegsführung geschehen, kriegsrechtlich zu bestrafen. 141. 642. Ebenso unterliegen der kriegerischen Bestrafung bis zur Todesstrafe die Marodeurs, welche den Truppen nachschleichen und auf unerlaubte Beute ausgehen. Den Truppen folgt im Kriege ein Schwarm frechen und diebischen Gefindels nach, welches sich auf die Schlachtfelder stürzt, wie die Raben und unleidlichen Unfug treibt. Diese Marodeurs bestehlen die Leichen, morden auch wohl Verwundete, um sie zu berauben. Um sie zu verscheuchen und zu bändigen, hilft nur eine gute Feldpolizei (Gensdarmerie) und die äußerste Strenge einer raschen militärischen Justiz. 142. 643. Auch die Kriegsrebellen, d. h. die, welche in einem von den Truppen besetzten Gebiete die Waffen gegen dieselben oder gegen die von der Kriegsgewalt niedergesetzten Autoritäten ergreifen, können vor ein Kriegsgericht gestellt und mit dem Tode bestraft werden. Am. 85. Derartige Aufstände werden nicht bloß mit Waffengewalt unterdrückt, sondern auch, weil sie nicht zur ordentlichen Kriegsführung gehören und um ihrer Gefährlichkeit willen kriegsrechtlich bestraft. Es gilt das auch dann, wenn etwa die ganze Bevölkerung einer besetzten Stadt oder Gegend aufstehen sollte, während die feindlichen Truppen noch diese Orte besetzt oder in ihrer Macht haben. Die Aufständischen können sich auch nicht damit gegen die herrschende Kriegsgewalt rechtfertigen, daß sie sich auf Befehle berufen, welche sie

— 66 von ihrer rechtmäßigen — aber zur Zeit außer Besitz gesetzten Regierung erhalten haben. u g im Snelle enden 19d 10 und gnarduepsin R suje 10 und ni nsilen 143. 643 a. Gemeinden und Hausbesitzer, welche solche Kriegs¬ 190 961151 verbrechen begünstigen oder nicht durch ihre Wachsamkeit verhindern, können je nach der Größe der Gefahr mit Strafe bedroht und zum shandnati 194 Inirsini mod nod Schadensersatz angehalten werden. d nun in leid den Indo (nsanot D . gästa In dem deutsch-französischen Kriege ist diese Regel in umfassender Weise zur Verhinderung solcher gefährlicher Missethaten benutzt worden. Die ersten Proclamationen vom 16. und 19. Aug. 1870 gingen in der Bedrohung der Gemeinden zu weit indem sowohl die Heimatsgemeinde der Kriegsverbrecher als die Gemeinde, in deren Bann das Verbrechen verübt wurde, mit schwerer Buße moffod bedroht wurden. 1891 nnien nodieldis mandadnatio ad leidse Jo non id gnurdüfsgeist zu schleet nonitogamusade nod tim chif 7. Recht der Kriegsgewalt über das feindliche Vermögen und das phoogagir Vermögen der friedlichen Personen in Feindesland. 3 011 d ist offt de 5 Gmelisenig A. Im Landkrieg machilinessä 150 144. 644. Die siegende Kriegsgewalt eignet sich nach Kriegsrecht alle öffentliche Habe des Feindes an, so weit sich ihre Macht erstreckt. Vorbehalten bleibt das Recht des Heimfalls an den Stat dem diese Habe nach Friedensrecht zugehört hat bis zur endlichen neuen Friedensordnung d 15 1 jd mol Am. 31. Als Feind im eigentlichen und vollen Sinne ist nur der Stat zu betrachten, gegen welchen der Krieg geführt wird. Dem Stat gegenüber wird heute noch eine Art Beuterecht insofern anerkannt, als die öffentliche Habe desselben von dem feindlichen Sieger weggenommen und angeeignet werden darf. Aber die rechtliche Grundlage desselben ist nicht mehr, wie im Alterthum, die Ansicht, daß Feindesgut herrenlos und deshalb der Occupation preisgegeben sei, sondern es wird im Gegentheil vorausgesetzt, gerade weil es dem feindlichen Stat zugehöre, dürfe es demselben im Krieg weggenommen werden. Man sieht darin ein kriegerisch gerechtfertigtes Zwangsmittel gegen den feind 318 lichen Stat. tim ad non nord alsdan mandinante i 50 145. 645 Insbesondere sind die Kriegskassen, Waffen und 3 Waffenvorräthe, Magazine mit Lebensmitteln, Transportmittel für das Heer und überhaupt alles das Vermögen, welches der Kriegsführung unmittelbar dient, als Kriegsbeute zu betrachten und fallen zur Verfügung und Benutzung dem siegenden Heere zu vorbehalten die besonderen Anordnungen der siegenden Statsgewalt

67 Am entschiedensten macht sich nach der Natur und den Bedürfnissen der Kriegsführung das Recht der Wegnahme geltend mit Bezug auf die gesammte Kriegsausrüstung des Feindes. Wenn die Beziehung zur feindlichen Kriegsausrüstung offenbar ist, so verfallen alle derartigen Gegenstände der Wegnahme des siegenden Heeres, indem es eine der wichtigsten Aufgaben der Kriegsführung ist, den Feind zu entwaffnen. Es gilt das in neuerer Zeit auch von dem Material der Eisenbahnen (Locomotiven, Personen= und Güterwagen), obwohl dasselbe vielleicht nicht Eigenthum des Stats, sondern einer Privatgesellschaft ist. Die Eisenbahnen dienen doch dem öffentlichen Verkehr in eminenter Weise und ihre Verwendung für die Kriegsführung zu Truppenmärschen und Lieferungen von Lebensmitteln u. s. f. ist so äußerst wichtig, daß die Kriegsgewalt dieselben wenigstens provisorisch als öffentliches Gut behandelt und es den Gesellschaften überläßt, sich deshalb im Frieden mit dem State, in dessen Gebiet die Eisenbahnen verbleiben, auseinander zu setzen. Aehnlich verhält es sich mit den Waffenmagazinen, welche zur Kriegsführung dienen, aber vielleicht, einer Privatperson gehören. Die Bestimmung dieser Sachen für Kriegszwecke bringt sie in die Gefahr, von der Kriegsführung weggenommen zu werden. 1870 146. 640. Ebenso ist die siegende Kriegsgewalt berechtigt, sich der öffentlichen Gebäude und Grundstücke in Feindesland zu den Zwecken der Kriegsführung und zur Verwaltung der Statsgewalt einstweilen zu bemächtigen und die Einkünfte derselben zu benutzen. Ob das Eigenthum an diesen liegenden Gütern auf den siegenden Stat übergehe, hängt von dem Friedensschlusse und insbesondere davon ab, ob der siegende Stat dauernde Hoheit über den Gebietstheil erwerbe, in welchem diese Güter gelegen sind. 1 .Es gilt das nicht blos von Festungen, Casernen und ähnlichen 3 Grid unmittelbar der Kriegsmacht dienenden Gebäuden, sondern ebenso von Residenzen. Ministerialgebäuden. Amts= und Rathhäusern jeder Art. Auch über die Einkünfte der Domänen kann die siegende Kriegsgewalt verfügen, soweit dieselben in ihren Bereich fallen. Aber das Eigenthum an dem liegenden Gute geht mit der Besitznahme noch nicht auf dieselben über, sondern erst dann und nur dann, wenn sie auch die Statshoheit endlich im Frieden erwirbt. Inwiefern der bisherige Stat Eigenthümer ist, tritt der neue Stat, der die Gebietshoheit erwirbt, an seine Stelle, 2. Die Statswaldungen insbesondere dürfen, abgesehen von militärischen Bedürfnissen, nur forstmäßig bewirthschaftet, nicht durch unmäßige Schläge geschädigt werden. Allerdings ist die besetzende Macht nicht an die Wirthschaftspläne der feindlichen Forstbehörde gebunden, sie kann nach eigner Einsicht inzwischen verwalten. Aber sie darf den Wald nicht verwüsten 147. 647. Die siegende Kriegsgewalt verfügt auch über die öffentlichen Einkünfte und Steuern, welche in dem eingenommenen Gebiete erhoben werden, in dem Sinne jedoch, daß die regelmäßigen 5

— 68 — und unvermeidlichen Ausgaben für die Verwaltung des Rechts und der öffentlichen Interessen daraus fortbestritten werden. 1 Vgl. oben § 32. 39. Auch andere Kassen, als die Kriegskassen, welche dem Staate zugehören, können von dem Feinde weggenommen werden. Aber die civilisirte Kriegsführung darf diese Gelder doch nicht ohne weiters als gute Prise behandeln. Es soll auch während des Kriegs für die Handhabung des Rechts und eine geordnete Verwaltung gesorgt werden. Das ist eine Forderung des allgemeinen Rechts und zugleich ein Interesse der Kriegsführung selbst. Die Auflösung aller Ordnung ist ebenso Barbarei, wie die Verwüstung der Pflanzungen. Soweit daher jene Gelder für diese öffentlichen Interessen bestimmt und nöthig sind, so weit sind sie auch dafür zu verwenden. Ueberhaupt greift die civilisirte Kriegsführung möglichst wenig in die bestehende Landes= und Gemeindeverwaltung ein und nur dann, wenn ihre militärisch=politischen Aufgaben es verlangen. 119 Maat dii 11190 77 50 100 148. 648. Das Eigenthum der Kirchen, Spitäler, wohlthätigen Observatorien, Anstalten, der Schulen, Universitäten, Akademien Museen und anderer Culturanstalten ist möglichst zu schonen und das dazu gehörige bewegliche Vermögen ist nicht als öffentliche Habe des Feindes im Sinne des § 144 zu betrachten. Indessen übt der siegende Stat auch in dieser Hinsicht einstweilen die Rechte der ver¬ I fichard u drängten Statsgewalt aus. tai 1105 iniatosinus eid 16 in 1 einen öffentlich-rechtlichen Am. 34. Diese Anstalten haben durchweg d Indi Charakter und gehören großentheils auch dem State zu Eigenthum. Aber ihre Bestimmung ist so entschieden friedlich und sie dienen so sehr den örtlichen und den allgemeinen Culturbedürfnissen, daß es der civilisirten Kriegsführung nicht würdig und dem humaneren Rechtsbewußtsein der Gegenwart nicht zulässig erscheint, dieselben feindlich zu behandeln. Vielmehr ist ihre Schonung und Achtung hier die Regel; und nur ausnahmsweise, soweit die Noth, z. B. das Bedürfniß Verwundete unterzubringen, einen Eingriff erfordert, ist derselbe gerechtfertigt. Das Völkerrecht kann nur den humanen Grundsatz aussprechen, im Gegensatz zu brutaler Gewaltübung. Im Einzelnen muß natürlich Vieles der Einsicht und dem Rechtsgefühl der Commandirenden überlassen werden. 070 14 149. 649. Die muthwillige Zerstörung oder Schädigung wissenschaftlicher Instrumente oder Sammlungen, der Denkmäler und Kunstwerke in dem eingenommenen Gebiete wird durch das civilisirte Kriegsrecht nicht entschuldigt, sondern ist offenbare Barbarei. Am. 35. Es ist die Pflicht der Führer, welche nicht als Barbaren, sondern als civilisirte Männer den Krieg leiten, daß sie derartige Brutalität, welche die edeln Güter der Menschheit schädigt, ohne dem Kriegszweck irgend zu nützen, verhindern. Niemals ist zwecklose Zerstörung und Schädigung zu n entschuldigen. ld mit & scilich

— 69 — önn 21 150. 650. Das heutige Völkerrecht verwehrt dem Sieger noch nicht, Kunstwerke wenn es ohne Beschädigung derselben geschehen kann, wegzunehmen und anderwärts aufzustellen. Ueber das Eigenthum daran entscheidet dann der Friede. Aber es wird von der heutigen Völkersitte nicht mehr gestattet, daß solche Kunstwerke von dem Sieger während des Krieges verkauft verschenkt oder in anderer Weise zu Privateigenthum gemacht werden. Heute schon gilt die Wegnahme von wissenschaftlichen Sammlungen, Bibliotheken, Instrumenten zum Schaden der wissenschaftlichen Cultur des betreffenden Landes als eine 179. 91. di Maßregel, welche wider die civilisirte Völkersitte verstößt. 1. Am. 36. Unter dem Namen von Kriegstrophäen wurden früher wohl Kunstwerke und Kunstschätze von dem Sieger weggenommen und nach seiner Hauptstadt geschleppt, um diese zu schmücken. Wie in alten Zeiten die Römer Griechenland und die Vandalen Rom geplündert hatten, so haben in neuerer Zeit noch die Franzosen aus Italien eine Menge von Kunstschätzen nach Paris gebracht und damit die Säle des Louvre und öffentliche Plätze geschmückt. Obwohl dieses Verfahren in den früheren Rechtsansichten wenig anstößig erschienen und immerhin die Aendernug im Eigenthum durch die Friedensschlüsse legitimirt war, so ist es doch als ein Fortschritt in der Humanisirung des Völkerrechts zu betrachten, daß die alliirten Mächte im Jahr 1815 die französische Regierung nöthigten, diese Kunsterzeugnisse wieder an die Länder zurückerstatten, denen sie vor der Wegnahme zugehört hatten. Das künftige Völkerrecht wird wohl die Regel aussprechen, daß Kunstwerke überhaupt kein Gegenstand kriegerischer Erbeutung seien, denn sie dienen in keiner Weise der Kriegsführung, indem sie in militärischer Beziehung ganz unbrauchbar und als Zwangsmittel, um eher Frieden chand 11196 diu piiritut schi zu erhalten, ebenfalls ungeeignet sind. it ge 2. Man könnte daran denken, jener Regel die Ausnahme beizufügen, daß sie auf solche Kunstwerke, die eine wesentlich politische Bedeutung haben, wie vorzüglich die Siegesdenkmäler, keine Anwendung leide. Indessen sogar in dem Fall ist es würdiger, die geschichtliche Errichtung solcher Denkmäler zu respectiren, und wenn in der Folge der Sieg sich dem früher Besiegten zuwendet, die erforderliche Ergänzung und Correctur anzubringen, als das ältere Kunstwerk wegzunehmen. gnuran opinium i 1 Völkerrechts schon Soweit darf man in der Aussprache des heutigen 3. nus gehen, daß die kriegsmäßige Wegnahme von wissenschaftlichen Sammlungen und Instrumenten nicht mehr als zulässig gilt. Diese Dinge können offenbar nicht als „Trophäen" benutzt werden, und sie gehören als Culturschätze den dauernden und friedlichen Culutrinteressen des Landes an. 151. 651. Die muthwillige Zerstörung oder Schädigung der Nothwendigkeit, dem Verkehr gewidmeten Anstalten ohne militärische wie insbesondere der Straßen, Brücken, Eisenbahnen, Seehäfen, Leuchtthürme u. dgl. ist widerrechtliche Barbarei.

76 In manchen Fällen wird die militärische Nothwendigkeit die Zerstörung solcher Werke rechtfertigen, z. B. um den Rückzug der Truppen gegen die Verfolgung des Feindes zu decken oder den feindlichen Angriff ernstlich zu erschweren. Aber bloß aus Uebermuth oder aus übertriebener Fürcht darf das nicht geschehen; denn die Interessen des Verkehrs sind auch nach dem Kriege von höchster Bedeutung für die Wohlfahrt der Völker und der Krieg darf nur soweit Schaden anrichten, als die Noth des Krieges und die Kriegszwecke es erfordern 1 e 9. von Seite 152. 652. Das Privateigenthum ist auch im Kriege nis zun der siegenden Kriegsgewalt zu respectiren und darf nur in Folge der militärischen Nothwendigkeit angegriffen werden und namedichin 1. Am. 38. Da der Krieg nicht gegen die Privaten sondern gegen den Stat geführt wird und die Rechtsordnung auch im Kriege insoweit fortbesteht, als nicht die militärische Nothwendigkeit ausnahmsweise eine Verletzung erfordert, so versteht sich die Schonung und Achtung des Privateigenthums als Hauptgesetz des civilisirten Kriegsrechts. Es gilt das nach allen Seiten und Richtungen hin. Damit wird der moderne Grundgedanke des natüre lichen Rechts ausgesprochen, im entschiedensten Gegensatz sowohl zu dem antiken römischen Rechte, welches im Kriege kein Privateigenthum der Feinde wie die Angehörigen des feindlichen States genannt wurden, anerkannte als zu dem mittelalterlichen Rechte, welches möglichste Schädigung auch der feindlichen Unterthanen für erlaubte Kriegsführung hielt. Nur die Rücksicht auf die militärische Nothwendigkeit entschuldigt und rechtfertigt eine Verletzung des Privateigenthums. Wenn eine militärische Stellung erobert werden muß, so treffen die Kanonenkugeln auch die Privathäuser. Wird eine andere Stellung vertheidigt, so müssen vielleicht die Bäume eines Privatgartens umgehauen oder gar ein Privathaus niedergerissen werden. Die Bewegung des Marsches und der Schlacht geht oft durch die Saatfelder verheerend hindurch. Alle diese Schädigungen des Privateigenthums sind Folgen des kriegerischen Nothrechts. Inwiefern der einheimische Stat dafür den Privateigenthümern Entschädigung leisten solle, ist keine Frage des Völkerrechts, sondern eher des besondern Stats- und Landesrechts, meistens auch der besondern Landespolitik und der Finanzwirthschaft. Der feindliche Stat leistet keine Entschädigung ni 19 2. In dem französisch deutschen Kriege wurde den deutschen Truppen die Pflicht eingeschärft, daß sie Privateigenthum zu schonen haben. Im Großen und Ganzen hat auch die deutsche Armee diese Pflicht geübt. Selbst die öffentlichen Sammlungen und Kunstwerke wurden in Versailles vor Schädigung sorgfältig gewahrt. In der Champagne wurden die Weinberge und Weinkeller der Privaten von dem siegreichen Heere bewacht und beschützt. Aber im Einzelnen und Kleinen ist wohl manche Zerstörung von Eigenthum geschehen und auch Vieles entwendet worden, ohne daß immer die militärische Nothwendigkeit das forderte. Solche Verletzungen des Privatrechts kamen vorzüglich da vor, wo die Eigenthümer thörichter Weise ihre Wohnungen verlassen hatten und die Soldaten durch diese Ungastlichkeit gereizt waren. Wenn der Soldat die Thüren seines Quartiers verschlossen findet und die Lebensmittel absichtlich verdorben oder vergraben worden

71 sind, dann treibt ihn die Noth dazu, die Thüren aufzusprengen und den Vorräthen nachzuspüren und in gerechtem Zorne zertrümmert er dann gelegentlich auch einen Spiegel und heizt mit zerschlagenen Möbeln den Ofen. Allmählich verwildern im Kriege auch die Sitten Der Soldat, der den täglichen Kampf um Leben und Tod bestehen muß, verliert die empfindliche Reizbarkeit für kleine Gefährdungen des Eigenthums und das feine Gefühl, welches im Frieden auch durch kleines Unrecht aufgeregt wird, stumpft sich nach und nach durch die rauhen Erfahrungen ab. Wenn aber die Pariser Zeitungen und Karikaturen sich bemühten, die deutschen Soldaten als Diebe von Stockuhren (Pendules) zu verschreien, so ist das nur ein Symptom der Pariser Leichtfertigkeit und Eitelkeit, welche in ihrem blinden Eifer es nicht bemerken, daß der Soldat kein Vergnügen haben kann, seinen Tornister mit einer Stockuhr zu beschweren. 29 in in den 88 I POR 110 114 493. 600. Die herrschende Kriegsgewalt ist berechtigt, die n n durch die Kriegsführung nothwendig gewordenen Leistungen der Bevölkerung für die Verpflegung und Transportirung der Truppen und des Kriegszeugs soweit ohne Entschädigung zu fordern, als diese Leistungen der Kriegssitte und Uebung gemäß als öffentliche Pflichten i m anzusehen sind. 9id 31. merndt innung seine nachildnis ad manirödagnif dnis 1. Die Armee bedarf der Quartiere, der Lebensmittel, der Bekleidung der Transportmittel. Die neuere Sitte der civilisirten Kriegsführung ist die daß möglichst durch vertragsmäßig bezahlte Lieferungen für die Nahrung und Kleidung der Armee gesorgt wird. Insbesondere haben sich die reichen Engländer in ihren Kriegen — neuerlich auch in Abyssinien — aller Requisitionen enthalten und lediglich durch den Handel und die Lieferungen für die Bedürfnisse der Armee gesorgt. Indessen nicht immer langen die bestellten Transporte rechtzeitig an, oder sie sind überall nicht zu erwarten, oder ungenügend. Unter Umständen kann es auch ungefährlich und zweckmäßig sein, die Steuerkräfte des besetzten Landes für diese Zwecke anzuspannen. Da die Kriegsgewalt auch die Kriegs= und Steuerhoheit ausübt, so weit ihre Gewalt sich thatsächlich erstreckt, so kann sie auch von der Bevölkerung dieses Gebietes die erforderliche Beihülfe für die Verpflegung der Truppen fordern. Beachtenswerth ist die Proclamation des Kronprinzen von Preußen vom 20. August 1870, als er in Lothringen einrückte: „Ich beanspruche für den Unterhalt der Armee nur den Ueberschuß der Vorräthe, der zur Ernährung der französischen Bevölkerung nicht gebraucht wird. Anderwärts sind aber lebhafte Klagen über unmäßige Requisitionen der deutschen Befehlshaber laut geworden und oft sind diese auch durch das Obercommando ermäßigt worden 9 mod n 2. Sie übt vorerst das Recht der Einquartirung aus, wenn gleich zunächst durch Vermittlung der einheimischen Behörden und möglichst den Landeseinrichtungen und Landessitten gemäß. Besondere Immunitäten und Privilegien einzelner Personen oder Classen braucht sie freilich nicht anzuerkennen. Ebenso kann sie die Hauswirthe anhalten, den einquartierten Offizieren und Soldaten ihren Kräften gemäß und nach Bedürfniß die erforderliche Speise zu geben und

72 — den Gemeinden, soweit nöthig und ausführbar, Beiträge von Fleisch, Brod, Hafer, Heu u. s. f. für die Ernährung von Mannschaft und Pferden auferlegen. 3. Ueberdem bedarf die Kriegsgewalt unter Umständen auch Kleidungsstücke, besonders Schuhe, für die Mannschaft und des Holzes zum Heizen 100 und Kochen. 4. Sie kann endlich Wagen und Pferde requiriren zum Transport zu der nächsten Station, auf welcher neue taugliche Transportmittel zu haben sind. 5. Alle diese Leistungen begründen je nach Umständen einen Anspruch auf Ent chädigung. Man muß hier unterscheiden: unnimi den unse Leistungen, welche einfach aus Kriegs= und Steuerpflicht ohne Entschädigung von der Bevölkerung gefordert werden können. Der Umfang derselben wird entweder durch die Landesgesetzgebung oder durch die Uebung bestimmt. Im Einzelnen freilich wird immerhin Vieles der Discretion des Commando's überlassen werden; rud nostaut b) Leistungen, welche dieses Maß überschreiten und daher nach natürlichem Recht nur gegen Entschädigung zu fordern sind. nagalis nop 197 6. Freilich ist diese Entschädigungspflicht in der Praxis schwer zu normiren und noch schwerer durchzusetzen. Die feindliche Kriegsgewalt, welche jene Leistungen für ihre Kriegszwecke bedarf und empfängt, wäre zunächst veranlaßt, den Gemeinden und den Privaten, gegen welche sie nicht Krieg führt, den Werth zu vergüten. Aber dazu fehlen ihr im Kriege oft die Geldmittel, und doch kann sie die Leistung nicht entbehren. Sie wird daher in manchen Fällen bloß den Empfang bescheinigen und die Bezahlung in der Zukunft in Aussicht stellen. Ueberdem kann sie sich auf ihr vermeintliches Recht berufen daß der gegnerische Stat mit den Kriegskosten auch diese Leistungen zu übernehmen und daher seinen Gemeinden und Landesangehörigen gegenüber die Entschädigung zu leisten habe. Aus diesem Grunde wird sie oft ihre Zahlungspflicht überhaupt bestreiten, und die Gläubiger an den gegnerischen Stat verweisen, dem dieselben angehören. Dieser Stat aber erkennt seine Entschädigungspflicht gewöhnlich wieder nicht an, weil er die Beiträge nicht begehrt, noch empfangen habe und weil er seinerseits die Meinung vertritt, daß der Krieg mit Unrecht gegen ihn geführt worden sei. Er betrachtet daher jede Belastung als ein Unglück, das mit dem Kriege verbunden und von dem zu tragen sei, den es betroffen habe. Nur aus Billigkeitsrücksichten und meist nur, wenn seine financiellen Verhältnisse günstig beschaffen sind, läßt er sich zur Entschädigung, je nach seinem Ermessen, herbei. Der Friedensschluß ordnet das selten näher, und wenn er darüber schweigt, so werden damit alle Anforderungen der Gemeinden und Privaten an den feindlichen Stat, welcher die Beiträge eingefordert hatte, höchst unsicher und ihre Befriedigung unwahrscheinlich. mit 154. 654. Das Völkerrecht erkennt kein Recht der Kriegsgewalt an, in feindlichem Lande von Gemeinden und Privaten andere als die für die Existenz und Thätigkeit des Heeres unentbehrlichen

78 Leistungen zu verlangen. Insbesondere hat die Auflage von reinen Geldcontributionen keine kriegsrechtliche Begründung. 919 1. Die Forderung von Geldcontributionen wurde in früheren Kriegen oft damit gerechtfertigt, daß sich mit der Bezahlung der Contribution die Städte oder Gemeinden von der Gefahr der Plünderung oder Zerstörung loskaufen. Allein das civilisirte Kriegsrecht erkennt kein Recht mehr an zur Plünderung und ebenso wenig ein Recht zu unnöthiger Zerstörung. Es kann also auch nicht mehr von einem Loskauf dieses Rechts die Rede sein. Zu andern Geldcontributionen, etwa zur Füllung der Kriegskasse oder des Statsschatzes oder gar zur Befriedigung der Genuß= und Gewinnsucht der Führer ist die Kriegsgewalt auch nicht berechtigt, denn sie hat keine willkürliche Gewalt über das Vermögen der Gemeinden und Privaten, gegen die sie nicht Krieg führt. 2. Eine relative Schranke liegt in der Vorschrift, daß Contributionen nur von höheren Befehlshabern oder nur mit deren Ermächtigung auferlegt werden dürfen. & Saloid achlaut n 17 3. Durchaus verwerflich ist es, Contributionen aus Gewinnsucht aufzuerlegen. Dagegen rechtfertigt sich unter Umständen die Auferlegung zur Strafe für Kriegsvergehen und Feindseligkeiten, welche die Städte oder Dörfer geübt oder nicht verhindert haben. Dann nimmt die Contribution den Charakter der Repressalien an. n nad du noin 16 clat hin 155. 655. Wenn die Kriegsgewalt in Ermanglung der geordneten Lieferung von Lebensmitteln, Kleidern, Waffen und Geräthschaften, deren das Heer dringend bedarf, auf dem Wege des Zwangs Abtretung von Privateigenthum verlangt, so ist der betreffende Statsfiskus zu angemessener Entschädigung verpflichtet und die Kriegsgewalt hat daher dem Eigenthümer eine Bescheinigung über die abgelieferte oder abgenommene Habe zu ertheilen. aid itsi nardegun 720 Am. 38. Das Nothrecht des Kriegs rechtfertigt, soweit das unmittelbare Bedürfniß des Heeres reicht, wenn sich die Besitzer der erforderlichen Habe nicht freiwillig zur Veräußerung herbeilassen, sogar den gewaltsamen Eingriff auch in das Privateigenthum, z. B. großer Grundbesitzer oder Kornhändler, deren Speicher mit Getreide oder mit Hafer und Heu gefüllt sind, der Lederhändler und Schuhmacher, die Vorräthe von Leder oder Schuhen haben u. s. f. Aber nur gegen Entschädigung, für welche nach natürlichen Rechtsgrundsätzen zunächst der Fiscus des States haftet, welcher diese Habe wegnimmt und für seine Interessen verwendet. Nur wenn diese Entschädigungsforderung nicht durchzusetzen ist, bestimmen Billigkeitsrücksichten den Stat, in dessen Gebiet die feindliche Gewalt die Abtretung erzwungen hat, dafür subsidiär einzustehen. 156. 656. Den Kriegsleuten ist nicht erlaubt, Privateigenthum wegzunehmen oder muthwillig oder aus Rachsucht zu schädigen. Hand¬

— 74 — lungen der Art werden strenge nach Kriegsrecht bestraft. Nur die unmittelbare Nothdurft rechtfertigt ausnahmsweise die Aneignung der erforderlichen Nahrungsmittel und Kleidungsstücke, wenn nicht durch die Anordnung des Militärcommando's für die Befriedigung gesorgt ist. Auch in solchen Fällen ist in der Regel der Werth zu erstatten, soweit nicht die Quartierpflicht zu unentgeldlicher Leistung losisations ad Idaede Hennadonne seinderinta sid nöthigt. (5 nrodnült un ja naimrüffte monis nullote sid Die militärische Disciplin hat hier manche Mißbräuche, welche die ältere Kriegsführung befleckt hatten, abgeschafft oder doch ermäßigt. Mit Recht wird jeder Diebstahl oder Raub, von Soldaten im Quartier oder auf dem Marsch verübt, strenge bestraft und auch muthwilliges Zerschlagen von Spiegeln und Möbeln nicht geduldet. Niemals darf die Wegnahme von Kostbarkeiten, Uhren Gemälden u. dgl., wohl aber aus Nothdurft die Wegnahme von Lebensmitteln, Brod und Fleisch, Hausthieren zum Schlachten u. dgl. gestattet werden. Auch die Bier= und Weinhäuser dürfen so wenig, wie die Bäcker= und Metzgerläden der Plünderung oder freier Besitzergreifung preisgegeben werden, sondern was da über die Quartierlast hinaus verabreicht oder nöthigenfalls genommen wird, das soll bezahlt werden. Aber es ist, insbesondere auf ermüdenden Märschen oder nach der Schlacht nicht zu verhindern, daß nicht Hunger und Durst zuweilen zu raschem Zugreifen drängen, welches freilich von der kalten Berechnung und Beurtheilung der privatrechtlichen oder strafrechtlichen Logik als rechtswidrig erklärt werden müßte, und dennoch von der Kriegsgewalt als unvermeidlich geduldet wird. deuntia naislapsis ad si ainandenen 157. 657. Das heutige Völkerrecht verwirft das sogenannte Beuterecht im Kriege als rechtswidrige Barbarein n 1. Hugo Grotius setzt noch die römische Ansicht, daß die Beute wider einen fremden Feind, d. h. wider alle Statsangehörige des feindlichen Stats erlaubt, und nur im Bürgerkriege untersagt sei, als gemeines Völkerrecht voraus. Es war nur eine thatsächliche Ermäßigung des Beuterechts, wenn das römische Recht den Truppen zur Pflicht machte, die Beute jederzeit an den Stat abzuliefern, damit er darüber verfüge, deshalb eine Ermäßigung, weil die Soldaten ein geringes Interesse hatten Beute für den Stat zu machen. Aber der Eigenthümer fand keinen Rechtsschutz, indem er als Feind rechtlos war und seine Sachen als herrenlos betrachtet wurden. Zu vollem Durchbruch gelangt erst in unserm Jahrhundert und nicht ohne Widerspruch vieler und angesehener Schriftsteller über das Völkerrecht, welche sich schwer von dem überlieferten Grundsatz der Beute oder der statlichen Confiscation losmachen können, der entgegengesetzte Grundsatz, daß das Privateigenthum zunächst der friedlichen Personen, dann aber selbst der feindlichen Personen, auch im Kriege regelmäßig zu achten und deshalb das vermeintliche Beuterecht ein offenbares Unrecht sei. Ein Keim zur Beseitigung des Beuterechts ist schon in der englischen Magna Charta

75 — von 1215 zu finden, findem sie das Vermögen fremder Kaufleute in England auch im Kriege schützt, wenn Gegenrecht gehalten wird. d 2. Die Beute ist demgemäß nicht mehr als Regel erlaubt ondern nur ausnahmsweise aus besondern Gründen und in engster Beschränkung. Die wichtigsten Falle einer noch erlaubten Beute sind: sid cbrud 1z 2 die Habe des feindlichen States selbst, la cul ffi 1910 20 ond), die Waffen und kriegerische Rüstung der besiegten feindlichen Personen, c) die Contrebande. Daneben noch, obwohl bereits angezweifelt, tidien d) die Gestattung, einen erstürmten Platz zu plündern, schle) die Seebeute. 10 1 5. 216 8 c 108. 508. Wenn der eine Stat an den andern feindlichen Stat eine Geldsumme aus Darlehen oder einem andern Rechtsgrunde schuldet, so darf er wohl während des Kriegs die Verzinsung und Bezahlung dieser Schuld verweigern, nicht aber, wenn er die Statsschuld an Privatgläubiger schuldet, welche dem feindlichen State angehören das nuori mies rade ausdnüle rad and. In dem bekannten Streit zwischen Preußen und England vom Jahr 1753 vertheidigte Friedrich II. die Beschlagnahme der Schlesischen Statsschuld zum Nachtheile der englischen Gläubiger, worüber sich die englischen Publicisten als über eine schreiende Verletzung des Völkerrechts beschwerten, nur aus dem Gesichtspunkte der Repressalien gegen das Unrecht, welches die englischen Kaper zur tnad duu „eigunt nödraut 1151173 See gegen die Preußischen Kauffahrer begehen. driot todluden 159. 659. Ausnahmsweise ist es den Kriegsleuten erlaubt, den von ihnen besiegten feindlichen Personen ihre Waffen und Pferde und andere zur kriegerischen Ausrüstung gehörige Sachen wegzunehmen und sich selber als Kriegsbeute anzueignen, aber nicht erlaubt, Geld oder Kleinodien des Feindes zu erbeuten. Nur wenn der getödtete Feind solche Kostbarkeiten auf dem Schlachtfelde zurückläßt, so ist es bei der völligen Ungewißheit, wer der Erbe sei, und ob solche Habe für denselben zu retten sei, eher dem Sieger gestattet, diese Sachen sich anzueignen, als sie vergraben oder verderben zu lassen 0 Das Einzelne bestimmt in jedem Heer das Commando. Das Völkerrecht spricht nur den allgemeinen Grundsatz aus, der bei diesen Verordnungen nicht 1900 ende ich in dan verletzt werden darf, ohne gerechte Mißbilligung zu erfahren. stoff ved ad sind der nicht med mod richt ei olet 177 806 160. 660. Die erbeuteten Fahnen, Kanonen, Munitionswagen, Kriegskassen und überhaupt alles öffentliche Kriegszeug dürfen niemals von einzelnen Nehmern angeeignet werden, sondern sind an den Befehlshaber abzuliefern

— 76 — schin Am. 45. Das ist seiner Bestimmung nach öffentliches Kriegsgut und iri kommt daher dem State, nicht dem Nehmer zu irdisch mden 161. 661. Es gilt unter civilisirten Völkern nicht mehr als gute Kriegssitte, um die Soldaten zur Erstürmung eines Platzes oder Lagers aufzureizen, ihnen die freie Plünderung des eroberten Ortes otilattis and dau inodin rassid ni fait chan ihan mutta zu erlauben. nujen 161 a 111 mudin Man vertheidigt zuweilen diese verwerfliche Maßregel damit, daß unter Umständen nur durch solche Anreizung der Gewinnsucht die Soldaten dazu gebracht werden können, das Wagniß eines Sturmes zu unternehmen und den hartnäckigen Widerstand zu brechen und mit der Berufung auf die eigenen Verluste an Gut und Blut, die damit einigermaßen ausgeglichen werden. Aber diese Lappen verhüllen nicht die nackte Barbarei der Maßregel. Es ist auch militärisch unehrenhaft, die Soldaten dadurch zu ihrer kriegerischen Pflichterfüllung anzureizen, daß man sie zu Räubern macht und das offenbare Unrecht solcher Plünderung ist in keiner Beziehung ein Ersatz für das in ehrlichem Kriege vergossene Blut und aufgebrauchte Gut. 333 21 dindronni nin monopi SIn 1900 162. 662. Insoweit die Zerstörung von Privateigenthum als bloße nothwendige Folge der Kriegsführung selbst erscheint ist dieselbe kein Unrecht, sondern als Unglück für die Privatpersonen zu pillä sano betrachten. OVgl. zu § 152. Möglicherweise werden einzelne Privateigenthümer sehr hart von den zerstörenden Wirkungen des Kriegs betroffen, indem ihre Felder verwüstet, ihre Gebäude niedergerissen, ihre Wohnungen abgebrannt werden, Soweit diese Uebel unvermeidlich erscheinen, soweit muß der Eigenthümer dieselben ertragen, wie den Hagelschlag oder wie die Ueberschwemmung des ausgetretenen Stromes, wie den Brand, den der Blitz entzündet hat. Es ist das für sie ein Unglück, nicht ein erlittenes Unrecht. Daher haben sie auch keine Rechts= forderung auf Entschädigung weder gegen den feindlichen Stat, dessen Truppen die Zerstörung gemacht haben, noch gegen den eigenen Stat, auf dessen Schutz sie angewiesen sind. Aber die Rücksichten der Billigkeit sprechen dafür, daß der letztere Stat, wenn seine Finanzkräfte dazu ausreichen, hinterher den Schaden, den Einzelne um seines Krieges willen erlitten haben, wenigstens in der Hauptsache vergüte. So hat das deutsche Reich in dem erworbenen Reichslande Elsaß-Lothringen den Schaden vergütet (1872), den das Bombardement der befestigten Städte den Hauseigenthümern verursacht hat. inoland no ind cin 199 157 163. 663. Muthwillige oder rachsüchtige Zerstörung oder Schädigung von Privateigenthum ist ein Rechtsbruch und als solcher 1021 puummi 773 gaillonne mi strafbar. Insbesondere sind die Brandstiftung oder die Ausrottung von

77 Culturpflanzen, die Zerstörung von Dämmen u. s. f., wenn sie nicht durch die militärische Nothwendigkeit gerechtfertigt werden, eine völkerrechtswidrige Barbarei. Schon Megasthenes rühmt es den alten Indiern nach, daß sie im Kriege die Pflanzungen der Bauern verschonen, während selbst die civilisirten Hellenen zuweilen die Oelbäume in feindlichem Gebiete umhauen. Das classische Alterthum steckt noch tief in dieser Barbarei und das Mittelalter verstand unter Kriegsführung vorzugsweise die möglichste Schädigung auch des Privateigenthums in Feindesland. Erst die spätere Kriegsführung wird allmählich milder. Laurent hebt es rühmlich heraus, daß zuerst im Jahr 1552 der französische Marschall Brifac einen Vertrag mit dem Spanischen General durchgesetzt habe, welcher die Baumpflanzungen gegen die unnütze Verwüstung sicherte. Aber viel später noch trieben die Truppen Ludwigs XIV in dem Pfälzer Kriege alle Gräuel barbarischer Verwüstung. Die heutige Kriegsführung mißbilligt das entschieden. ind naine 15 fi pi B. Im Seekrieg 1 164. 664. Feindliche Kriegsschiffe können sowohl auf offener See als innerhalb der Eigengewässer der kriegführenden Staten jeder Zeit genommen und ihre Mannschaft kriegsgefangen gemacht werden. ist Die Kriegsschiffe sind Kriegsmacht und Kriegsrüstung und verfallen daher der Wegnahme des Feindes. Insofern steht das Seekriegsrecht dem Kriegsrecht zu Lande völlig gleich. rd 165. 665. Obwohl auch der Seekrieg wider den Stat und nicht die Privatpersonen geführt wird und nach dem natürlichen und humanen Völkerrecht das Privateigenthum im Seekrieg ebenso geachtet werden sollte wie im Landkrieg, so ist die gegenwärtige Statenpraxis auch mancher civilisirten Seemächte noch nicht in Uebereinstimmung mit diesen Grundsätzen und wird von denselben heute noch der Kriegsmarine ein sogenanntes Recht der Seebeute zugesprochen gegen Schiffe, welche im Privateigenthum von Angehörigen des feindlichen States 919149 sind und gegen die darin befindlichen Waaren solcher Personen. Zuerst ist die Freiheit der Handelsschiffe auch im Kriege durch den Vertrag von 1785 zwischen König Friedrich II. von Preußen und den Vereinigten Staten Amerikas grundsätzlich anerkannt worden. Ebenso hat sich Napoleon I. gegen England dafür ausgesprochen. Gegenwärtig noch hat die englische Regierung sich nicht entschließen können, das Völkerrecht von diesem bösen Flecken reinigen zu helfen, wenngleich auch in England vorzüglich unter dem zunächst betheiligten Handelsstande der Grundsatz der Gleichstellung des Rechts im See= wie im Landkrieg eine wachsende Zustimmung erhält. Die Resolutionen des Bremer Handelsstandes vom 2. Dec. 1859 geben dem richtigen modernen

78 Princip folgenden Ausdruck: „Die Unverletzlichkeit der Person und des Eigenthums in Kriegszeiten zur See, unter Ausdehnung auf die Angehörigen kriegführender Staten, soweit die Zwecke des Krieges sie nicht nothwendig beschränken, ist eine unabweisliche Forderung des Rechtsbewußtseins unserer Zeitti ad ande In dem deutschen Kriege von 1866 verzichteten Preußen, Italien und Oesterreich auf Prisen von Handelsschiffen. Der Reichstag des Nordd. Bundes welche der Bundeskanzler aufnahm am 18. April 1868 eine Resolution an, durch gefordert wurde, zu veranlassen, daß die Freiheit des Privateigenthums zur See in Kriegszeiten zu völkerrechtlicher Anerkennung gebracht werde. Aber zu einer völkerrechtlichen Abschaffung der Seebente ist es bis jetzt leider noch nicht gekommen, wenn gleich die Hoffnung wächst, daß dieselbe nicht mehr lange aufgehalten werden könne und schließlich das erwachte Gewissen der Menschheit diese Reform 031 000 310 fordern werdend und in droits stiftsgeist simp Zu Anfang des französische deutschen Krieges machte König Wilhelm den kühnen Versuch, das humane Princip, sogar ohne Zusicherung des Gegenrechts, zur Anerkennung zu bringen. Die Proclamation vom 18. Juli 1870 sagt: „Französische Handelsschiffe sollen der Aufbringung und Wegnahme durch die Fahrzeuge der Bundeskriegsmarine nicht unterliegen Leider ist Frankreich im Gefühl seiner Uebermacht zur See, diesem Beispiel nicht gefolgt und hat den überlieferten Mißbrauch fortgesetzt. So kam es, daß die humane Maßregel der deutschen Bundesgewalt nur der neutralen und der französischen Schifffahrt zu gute kam aber die deutsche Schifffahrt darunter litt. Die schlimmen Kriegserfahrungen bestimmten sogar gegen Ende des Kriegs die deutsche Heeresführung dazu, die Anwendung auch den französischen Handel mit jenes humanen Grundsatzes zu suspendiren und Repressalien zu bedrohen, 166. 666. Dieses sogenannte Seebeuterecht erstreckt sich nicht lisdrech auf feindliches Privatgut im Lande, sondern ist beschränkt auf die feindlichen Schiffe und das feindliche Gut in den Schiffen. nojtüc Gerade dieser Gegensatz der Behandlung zeigt, wie inconsequent das ganze Verfahren ist. Die dem Angehörigen des feindlichen States zugehörige Kauf mannswaare ist Gegenstand der Seebeute, so lange sie auf dem feindlichen Schiffe sich befindet, aber noch nicht, bevor sie auf das Schiff geladen ist, und nicht mehr, wenn sie aus dem Schiff ausgeladen ist. Die Docks und Magazine der Seestädte sichern die Waare vor der Beute, nur das Schiff nicht. Weshalb nicht, das ist durch die gewöhnlich angeführten Vorwände nicht zu erklären. Das Schiff ist ja nur ein wandernder Theil des Landes; und insofern es die Waaren aufnimmt und birgt, gleichsam ein schwimmendes Magazin. Es ist daher unlogisch, das Privateigenthum an der Waare zu schonen, wenn es auf festem Lande, und es als gute Beute zu behandeln, wenn es in einem Schiffe magazinirt ist. 1 ensin. 290 10 167. 667. Die Fischerboote der Angehörigen des feindlichen States dürfen nicht als Prise weggenommen werden

79 mu In dieser Ausnahme, welche die Kriegssitte macht, und insbesondere von den französischen Gerichtshöfen in weitestem Umfang geschützt wurde, bricht das natürliche Recht durch, welches zur allgemeinen Regel zu werden geeignet ist. Wenn die Fischerboote zu kriegerischen Zwecken dienen, dann sind sie der Wegnahme ausgesetzt, aber nicht, so lange sie von dem friedlichen Berufe der Fäsche rabenutzt werden beladung nad notire sur chiermisc 858 lit C 190 un it Auch allf gestrandete Schiffe to geborgte Güter 33 | 711 99 90 mn erstreckt sich das Prisenrecht nicht nomme Freilich wenn das der Wegnahme ausgesetzte Schiff auf der Flucht scheitert, so kann der Nehmer sich noch desselben bemächtigen die unser mrojost idlischinsi ad efficis sichnet end Eilgeilcht dan annel nod 169. 669. Die gute Kriegssitte erfordert, daß die feindlichen Handelsschiffe nicht mehr sofort nach dem Ausbruch des Krieges durch a ini unerwartete Wegnahme überrascht, sondern denselben eine Frist gewährt werde, innerhalb welcher sie aus den feindlichen Häfen auslaufen 7 und einen sichern Zufluchtsort aufsuchen können n Vor dem Krieg ist die Wegnahme nicht erlaubt, sondern höchstens die Beschlagnahme (Embargo). Aber es ist offenbar sehr hart, friedlich gesinnte Kauffahrer, ohne vorherige Warnung, am Tage der Kriegseröffnung, zu überfallen und ihre Schiffe und Ladung als Prise wegzunehmen. Da sträubt sich das heutige Rechtsgefühl stärker gegen die Anwendung des alten Satzes, daß die Schiffe und Waaren der „Feinde der Confiscation verfallen. Ein völkerrechtlicher Fortschritt der Art ist vornehmlich in dem Russischen Kriege von 1854 gemacht worden, indem die beiden Westmächte Frankreich und England den Russischen Schiffen in ihrem Bereich eine Frist von 6 Wochen gaben, um sich und ihre Ladung in Sicherheit 10 zu bringen Man nennt diese Verstattung Indult. tiche nafliche nod ni luc) schildnis End dun nailonie zung 170, 670. Nach dem in Europa anerkannten Völkerrecht dürfen seine Kaperschiffe mehr zur Seebeute ermächtigt werden. nschilen 1. Die Kriegssitte der Seestaten hatte sich damit begnügt, durch ihre Kriegsschiffe den Handel der feindlichen Nation zur See möglichst zu schädigen, zu berauben und zu unterdrücken. Sie suchte diese Gefährdung des Handels noch dadurch zu vergrößern, daß sie die Raubsucht und den Haß der Privaten benutzte und Privatschiffe ermächtigte, ebenfalls auf Seebeute auszufahren. Die Ermächtigung wurde durch sogenannte Kaperbriefe (Lettres of Marque) gegeben, und diese legitimirten Raubschiffe wurden Kaper genannt. Das Kaperschiff erkannte zwar die Autorität des Admirals an, welcher die Kriegsflotte commandirte, aber es bildete doch nicht einen eigentlichen Bestandtheil der Kriegsflotte, sondern blieb eine Unternehmung der Freibeuter. Es war das ein Privatkrieg, welcher neben dem militärisch geordneten Statskrieg herlief und die Garantien und Schranken der militärischen Ordnung abstreifte. 2. Seit dem vorigen Jahrhundert wurden verschiedene Versuche gemacht,

80 — die Kaperei zu untersagen. Zuerst wurde in einem Vertrag, den Franklin als Gesanter der Vereinigten Staten von Nordamerika mit Preußen unter Friedrich dem Großen im Jahr 1785 abschloß, bestimmt, daß keine der beiden Mächte im Fall eines Krieges Kaperschiffe ausrüsten dürfe zur Schädigung des feindlichen Handels. Aber auch dieser Artikel wurde bei der Revision des Vertrags von 1795 nicht wieder aufgenommen. Die in den Zwanzigerjahren unseres Jahrhunderts erneuerten Unterhandlungen unter den Seemächten zur Abschaffung der Kaperei waren erfolglos. Erst auf dem Pariser Congreß von 1856 kam am 16. April eine gemeinsame Erklärung der europäischen Mächte über das Seerecht in Kriegszeiten zu Stande, deren erster Artikel lautet: „La course est de demeure abolie.“ Die Erklärung wurde ursprünglich von den fünf europäischen Großmächten England, Frankreich, Oesterreich, Preußen und Rußland, sodann dem Königreich Sardinien (Italien) und der Türkei unterzeichnet, erhielt aber später auch die ausdrückliche Zustimmung der übrigen europäischen Staten und von manchen amerikanischen Staten. Offenbar enthält die Erklärung nicht eigentliches (conventionelles) Vertragsrecht, sondern durch gemeinsame Anerkennung ausgesprochenes nothwendiges (Gesetzes) Recht. Als europäisches Völkerrecht ist nun der Grundsatz anerkannt und kein europäischer Stat darf mehr davon zurücktreten und die alte Barbarei erneuern. 3. Der allgemeinen Anerkennung aber des Grundsatzes steht hauptsächlich noch im Weg, daß die Vereinigten Staten von Nordamerika ihre Zustimmung versagten, und zwar nicht deshalb, weil sie die Kaperei guthießen, sondern deshalb, weil ihnen die Kaperei so lange als Nothwehr unentbehrlich schien, als nicht die Kriegsmarine selbst auf die Seebeute gegen Kaufschiffe verzichte. Sie fanden, daß die Seestaten mit ausgedehnter Handelsmarine und geringer Kriegsmarine durch die bloße Beseitigung der Kaperei in eine höchst ungünstige Lage versetzt werden gegen die Seestaten mit starker Kriegsmarine, indem diese ihren Seehandel vernichten können, aber sie ohne Hülfe von Privatschiffen als Kapern nicht ebenso den feindlichen Handel. Frankreich, Preußen, Italien und Rußland waren bereit, auf den amerikanischen Verbesserungsvorschlag einzugehen und die (widerrechtliche) Seebeute mit der Kaperei abzuschaffen. Allein England ließ sich noch nicht dazu herbei. In dem nordamerikanischen Bürgerkriege 1861 gaben die Südstaten Kaperbriefe aus; aber fremde Schiffseigner ließen sich, abgemahnt und gewarnt von ihren Regierungen, nicht darauf ein. Auch der Präsident der Union wurde vom Congreß dazu ermächtigt, aber er machte von seiner Vollmacht keinen Gebrauch. 171. 671. Auch inwiefern es noch durch die hergebrachte Uebung der Seemächte als gestattet erscheint, Seebeute zu machen, ist das doch nach europäischem Völkerrecht nur wirklichen Kriegsschiffen, die einen Bestandtheil der Kriegsflotte bilden, erlaubt. In der militärischen Unterordnung und Disciplin liegt eine gewisse 11 Garantie gegen Excesse, welche bei Kaperschiffen gänzlich fehlt.

— 89 — 172. 672. Das genommene Schiff muß in der Regel dem Prisengericht des Nehmestats überliefert und von diesem über die Rechtmäßigkeit der Prise entschieden werden. Die Prisengerichte dienen zur Controle über die Ausübung des Seerechts in Kriegszeiten. Die Prisengerichtsbarkeit wird als Kriegsgerichtsbarkeit zur See betrachtet. Neutrale Staten haben keine Prisengerichte¬ Die Besetzung der Prisengerichte und das Verfahren vor denselben ist noch immer statsrechtlich geordnet. Aber das Recht, welches sie handhaben, ist in erster Linie völkerrechtlich. In der Regel sollen die genommenen feindlichen Schiffe in einen Hafen des Nehmestats aufgebracht und da der Beurtheilung des Prisengerichtshofes unterworfen werden. Aber nicht immer ist das möglich, besonders nicht, wenn der Krieg in entlegenen Gewässern geführt wird. Dann müssen dieselben vorerst in neutralen Häfen untergebracht werden, insofern solches von neutralen Staten gestattet wird. Unzulässig ist es, die Zerstörung des genommenen Schiffs damit zu entschuldigen, daß die Häfen des Nehmestats blokirt seien und daher die Aufbringung desselben dahin unmöglich geworden sei. Der Mangel an Häfen dehnt nicht das Recht der Wegnahme aus. Nur die äußerste Noth könnte die Zerstörung rechtfertigen. Als Maxime ist dieselbe völkerrechtswidrig. 173. 673. Alle Seebeute gehört dem State, nicht der Mann¬ — schaft des Nehmeschiffs zu. Der Stat hat freies Verfügungsrecht darüber und kann den Nehmern einen beliebigen Antheil daran einräumen oder auch ganz auf die Annahme verzichten und Schiff und Waare wieder den Privatpersonen zustellen, welche — abgesehen von dem Beuterecht — als die rechtmäßigen Eigenthümer derselben anzusehen sind. Auch in England gilt es vorzugsweise als ein Recht der Krone, frei über die Beute zu verfügen. Der Kriegsherr entscheidet hier, wie in andern Fällen der Kriegsleitung. Es ist daher in seiner Macht, das erbeutete Schiff, wenn er solches aus humanen oder aus politischen Gründen für zweckmäßig erachtet, wieder frei und dem ursprünglichen Eigenthümer zurückzugeben, ohne daß der Schiffsmannschaft, welche ihr Leben und ihre Arbeit daran gesetzt hat dasselbe zu erbeuten, ein Recht der Einsprache zusteht. Ebenso kann er einen beliebigen Antheil an der Beute zur Belohnung der Mannschaft des Nehmeschiffs verwenden. 8. Verkehr und Verhandlungen unter den Kriegsparteien. Waffenruhe. Waffenstillstand. Capitulation. 174. 674. Jeder Verkehr zwischen den von den feindlichen Kriegsheeren besetzten Gegenden ist in der Regel untersagt. Ausnahmen bedürfen der Genehmigung der Befehlshaber. Uebertretungen 1 des Verbots werden je nach Umständen strenge bestraft. 6

82 Am. 86. Die ältere Meinung geht viel weiter. Sie nimmt an, durch 1. die Kriegseröffnung werde aller Verkehr zwischen den Ländern, die im Kriege sind, grundsätzlich untersagt. Diese Meinung wird damit erklärt, daß die eigenen Unterthanen durch die Kriegserklärung aufgefordert werden, dem Feinde möglichst viel Uebel zuzufügen und daß die patriotische Pflicht gebiete, mit dem Feinde seines Landes keine Gemeinschaft zu pflegen. Indessen widerstreben dem die Handelsinteressen und deshalb wird der Handel mit gewißen Waaren gewöhnlich erlaubt und nur bezüglich anderer Waaren verboten. Da der Verkehr meistens zweiseitig ist, so schädigt überdem der Abbruch alles internationalen Verkehrs nothwendig beide Nationen, und schon diese Erwägung der Folgen des Verbots läßt die Erlassung desselben meistens als unzweckmäßig erscheinen. Wäre jene Begründung an sich richtig, daß man den Feind möglichst schädigen soll, was sie offenbar nicht ist, so würde sie doch in unserm Falle nicht zutreffen, weil der sich selber ins Fleisch schneidet, der den Feind mit dieser Waffe verwunden will. Der ganze Grundgedanke aber ist falsch. Die Hemmung des Verkehrs versteht sich nur insofern von selbst, als sie eine Bedingung oder Folge der Kriegsführung nicht der Kriegserklärung ist. Nur die militärischen Motive oder ausnahmsweise besondere politische Motive können sie rechtfertigen. Die erstern werden in der Ausnahme vollkommen gewürdigt, die letztern bedürfen einer statlichen Anordnung. Da die Privatpersonen einander nicht bekriegen, sondern als Privaten mit einander im Frieden leben, so ist nicht einzusehen, weshalb sie nicht während des Kriegs mit einander den friedlichen Verkehr fortsetzen können der für beide Nationen nützlich ist und die Kriegsführung nicht gefährdet. Die natürliche Rechtsregel ist also nicht das Verbot, sondern die Fortdauer mi in GHOD des friedlichen Verkehrs. IIOU 2. Offenbar steht die Ausbreitung der entgegengesetzten Regel bei den englisch=amerikanischen Schriftstellern noch mit dem Princip in Verbindung daß die Kauffahrteischiffe sammt ihrer (feindlichen) Ladung der Seebeute ausgesetzt sind. Wird diese Seebeute endlich aufgegeben, dann wird die Unhaltbarkeit 910 eines allgemeinen Handelsverbots auch zur See Jedermann einleuchten. 3. Aber die Regel des Verkehrs erfordert eine Beschränkung. So weit die n Truppen wider einander im Felde stehn, muß der Verkehr zwischen den besetzten Gebieten aufhören, denn seine Fortsetzung wird leicht zur Gefahr oder zum Hemmniß für die Truppen. Weder Reisende noch Briefe, noch Waaren dürfen daher ohne Erlaubniß der Commandanten aus einem Gebiet in das andere hinüber. Diese hemmende Folge der Kriegsführung gilt als selbstverständlich weshalb es gefährlich ist, ohne militärischen Sicherheitspaß den Uebergang zu wagen. Insbesondere läuft der so Reisende, wenn er offen verfährt, Gefahr, zurückgewiesen zu werden, und wenn er sich heimlich durchzuschleichen sucht, Gefahr, verhaftet zu werden. Der Handelsmann ist in Gefahr, daß seine Waaren mit Beschlag belegt, oder gar zur Strafe confiscirt werden. Wenn damit überdem eine Verrätherei verbunden ist, so kann eine schwerere Strafe, sogar unter Umständen die Todesstrafe verhängt werden. C 4. Außerdem kann der kriegführende Stat auch in weiterem Umfange und überhaupt den Verkehr während des Kriegs verbieten, wenn er das für

83 nothwendig erachtet, um den Krieg mit Nachdruck zu raschem Ende zu führen. Nur versteht sich solche Allgemeinheit des Verbots nicht von selbst. Ist dasselbe erlassen, dann können noch in Form von sogenannten Licenzen (Erlaubnißscheinen) für einzelne Personen und für gewisse Handels= oder Verkehrsbeziehungen Ausnahmen verstattet werden. i 0 io 175. 675. Militärische Sicherheitspässe für Personen und Geleitscheine für Waaren werden von dem Befehlshaber der Truppen ausgestellt und sichern das Recht der betreffenden Personen, die militärischen Linien ungehindert und ungefährdet zu passiren, und der Frachtführer, die betreffenden Güter ebenso durchzuführen. Sie beruhen nicht auf persönlicher Ermächtigung, sondern auf der Erlaubniß des Amts no Diese Pässe und Geleitscheine beruhen im letzten Grund auf der Autorität der Kriegs= beziehungsweise Statsgewalt. Sie bedürfen aber den Verhältnissen gemäß im Einzelnen der militärischen Controle. Es ist je nach Umständen aus militärischen Gründen nothwendig, der Erlaubniß im einzelnen Falle keine weitere Folge zu geben, wenn Gefahr damit verbunden ist. Auch die untern Befehlshaber sind oft ermächtigt, solche Scheine auszustellen, so jedoch, daß der obere Befehlshaber deren Wirksamkeit hemmen kann. Aber es wäre gegen die bona fides, wenn ein Schein nicht weiter geachtet würde, weil er von einem Befehlshaber ausgestellt worden ist, der vielleicht nicht mehr am Leben oder durch eine andere Person inzwischen im Commando ersetzt worden ist. Die Erlaubniß ist nicht von der Person, sondern von der amtlichen Stellung und Vollmacht dessen abhängig, welcher sie gegeben hat. n n d 176. 676. Der Sicherheitspaß gilt lediglich für die Person, welche darin genannt ist, und ist nicht übertragbar. d insofern Der Geleitschein für den Güterverkehr ist übertragbar, nicht gegen die Person des Frachtfuhrmanns besondere Bedenken vorhanden sind. aquiri id ruf 96 12690 11 Jinmuod chant Sicherheitspässe dürfen daher nicht an andere Personen zum Gebrauche überlassen werden. Wenn eine politisch oder militärisch gefährliche Person als Frachtfuhrmann verwendet wird, um mit Hülfe des Geleitscheins in dieser Verkleidung ins feindliche Lager sich hinüber zu retten und er wird entdeckt und trotz des Geleitscheins arretirt, so kann er sich nicht über einen Treubuch beklagen, sondern liegt im Gegentheil ein je nach Umständen, insbesondere wenn Spionerei oder Verrätherei beabsichtigt ist, kriegsgerichtlich zu bestrafender Mißnin d t brauch jener Erlaubniß vor. 790 5 15 177. 677. Die Wirksamkeit des Sicherheitspasses und des Geleitscheins reicht soweit als die militärische Gewalt des Heeres reicht, 6*

84 — also je nach Umständen in feindliches Gebiet hinein, aber nicht über jenen Bereich hinaus. thin de Haus 101 ne 1 9 ni nadind nan Paß nur auf eine bestimmte Zeitfrist er¬ 178. 678. Ist der seine Wirksamkeit mit dem Ablauf der Zeitfrist. theilt, so erlischt Wenn jedoch der Träger des Passes ohne seine Schuld durch höhere Gewalt verhindert war, durch das besetzte Gebiet hindurch zu kommen, so wird er zwar nicht durch den Buchstaben der Erlaubniß, aber ichin durch ihren Geist soweit geschützt, als es die Umstände gestatten. . 9190 1 0 n norodienn die neffeli 179. 679. Auch während des Kriegs und auch dem Feinde sbild gegenüber sind Versprechen und Verträge in gutem Glauben zu halten, und das von dem Feinde erhaltene Vertrauen nicht zu mißbrauchen. Insbesondere gilt das von den Cartelverträgen, welche zwischen den Befehlshabern feindlicher Truppen über Pässe und Couriere, über den Post= und Telegraphenverkehr, über das Begräbniß der Todten, über die Bezeichnung und Behandlung der Parlamentäre, über die Behandlung oder Auswechselung oder den Loskauf von Kriegsgefangenen verabredet werden. 9 Die Rechtsgültigkeit und völkerrechtliche Verbindlichkeit der im Kriege abgeschlossenen Verträge ist eine der wichtigsten Beschränkungen der verderblichen Wildheit des Kriegs. Ohne dieselbe würden die kriegerischen Leidenschaften zügellos walten und der Krieg sich nicht in einen gesicherten Friedenszustand verwandeln können. Das Princip ist schon im Alterthum anerkannt worden. Das Kanonische Recht hat dasselbe ebenfalls der Christenheit im Mittelalter eingeschärft. Suode Hottisch 180. 680. Die Cartelschiffe genießen auf dem Hin= und Rückweg den Schutz des Völkerrechts. Indessen ist ihre Mannschaft verpflichtet, sich inzwischen aller Handlungen der Feindseligkeit zu enthalten und auch keinen durch das Kriegsrecht untersagten Verkehr zu treiben. nosum Die Cartelschiffe machen sich selber zunächst als solche kenntlich, können aber nur insofern auf Achtung rechnen, als sie bona fide die vertragsmäßige Unterhandlung einleiten oder die Uebereinkunft ausführen. i 1901 1 181. 681. Die Parlamentäre d. h. die Personen, welche im Auftrag einer Kriegspartei bei den Truppen der andern erscheinen zum Behuf der Unterhandlung mit dem Befehlshaber derselben über Kriegsverträge, werden durch die Parlamentärflagge oder Fahne dichineid seine bezeichnet und genießen den Schutz des Völkerrechts.

— — 85 di Die Parlamentäre sind keine Gefante, weil sie nicht von der Statsgewalt und nicht zu Stellvertretern derselben ernannt sind, aber sie dienen als Boten der Kriegsparteien doch dazu, den Verkehr zwischen beiden in einzelnen Fällen und zu bestimmten Zwecken neu anzuknüpfen und eine Uebereinkunft der Gegner einzuleiten oder abzuschließen. Insofern haben sie eine ähnlich privilegirte Stellung. Sie dürfen nicht zu Kriegsgefangenen gemacht, sondern es muß ihnen freie und möglichst sichere Rückkehr gestattet werden. Sna out longit int 10 15 Hen hrnto 182. 682. Der Befehlshaber der besendeten Truppen ist jedoch 2d nicht verpflichtet, unter allen Umständen und jederzeit einen feindlichen Parlamentär zuzulassen und anzuhören und er ist berechtigt, Vorsicht zu gebrauchen und Maßregeln zu treffen, damit der feindliche Parlamentär nicht seine Anwesenheit zum Nachtheil der Kriegsfühi mod nod n rung benutze. bloot ip enden lain und mod end sodi 183. 683. Wenn es entdeckt und unzweifelhaft erwiesen wird daß der Parlamentär seine privilegirte Stellung mißbraucht hat, um militärische Spionerei zu betreiben oder gefährliche Verschwörungen und Verrath anzustiften, so verliert er den Anspruch auf völkerrechtlichen Schutz und kann kriegsrechtlich bestraft werden. Aber es bedarf eines völlig sicheren, jedermann erkennbaren Beweises der Schuld, damit nicht die Verurtheilung als Verletzung des Völkerrechts h d und in findli betrachtet werde. 1651 chif geirrt 100 du minut tischen 184. 684. Wird der Träger einer Parlamentärflagge unversehens während eines Gefechtes verwundet oder getödtet, so gibt das keinen Grund zur völkerrechtlichen Beschwerde. Das bloße Erscheinen der Parlamentärflagge bedingt für sich allein nicht nothwendig das Einstellen des Feuers. l la noin Am. 113. 116. Absichtliche Verwundung oder Tödtung des sichtbaren Parlamentärs ist eine schwere Verletzung des Völkerrechts. Die Truppen müssen es daher vermeiden, auf ihn zu schießen. Aber während des Kampfes gibt es keine völlige Sicherheit. Wenn keinerlei mala fides mitwirkt, sondern nur ein unglücklicher Zufall ihn trifft, so darf man diesen dem Feind nicht als Rechtsbruch zur Last legen. In vielen und sogar in den meisten Fällen wird das Feuer überhaupt eingestellt, wenn das Erscheinen der Parlamentärflagge oder zu Land die Ankunft eines Parlamentärs auf die Neigung schließen läßt, zu verhandeln, öfter sogar auf die Absicht des Feindes, sich zu ergeben. Aber würde man genöthigt, in allen Fällen, sobald ein Parlamentär sich zeigt, den Kampf abzubrechen, so würde vielleicht der entscheidende Moment des Sieges unbenutzt vorübergehen und der Sieg selbst wieder verloren oder die Verfolgung gelähmt werden. In solchen

— 86 — Fällen darf die Annahme des Parlamentärs verweigert oder trotz der Unterhandlung mit demselben der Kampf durchgeführt werden. s 1 gssitte, die Spitäler und je nach 185. 685. Es ist gute Krie geheiligte Orte mit Schutzfahnen Umständen auch andere besonders damit sie eher von dem feindlichen von besonderer Farbe zu bezeichnen, Feuer geschont werden. i. 197 Am. 115. Nur für die Spitäler ist das als völkerrechtliche Pflicht durch die Genfer Convention vorgeschrieben. Aber ähnliche Rücksichten der Humanität können auch eine besondere Rücksicht empfehlen. Immer aber gilt es für eine schlechte und entehrende Handlung, wenn der Feind durch Ausstecken einer Schutzfahne, ohne innern Grund, zu täuschen und etwa gar seine Angriffsstellung vorläufig besser zu sichern sucht. Solche Täuschung berechtigt den Gegner der feindlichen Schutzfahnen nicht weiter zu achten und Repressalien zu nehmen. Am. 117. 7 190 nd 2011 186. 686. Es kann auch von der feindlichen Kriegsgewalt ein besonderer Schutz bewilligt und je nach Umständen können von ihr Schutzwachen oder Schutzbriefe gewährt werden, damit Personen und Sachen, z. B. wissenschaftliche Sammlungen und Kunstwerke vor der kriegerischen Beschädigung oder Gefährdung gewahrt bleiben. Auch solche Schutzgebote sind in guter Treue zu beachten. Am. 118. Es ist das besonders wichtig bei der Erstürmurg einer Stadt oder eines befestigten Platzes, und kann je nach Umständen auch einzelnen angesehenen 102 Personen zu Gute kommen. d d mi 187. 687. Wenn die beiderseitigen Befehlshaber über eine zeitweise und örtliche Waffenruhe übereingekommen sind, so haben die beiderseitigen Truppen inzwischen in guter Treue sich jeder Feind seligkeit zu enthalten. Solche Waffenruhe wird gewöhnlich durch Parlamentäre begehrt und zugestanden, oder gemeinsam verabredet. Es geschieht das z. B. zum Behuf der ungestörten Beerdigung der auf dem Schlachtfeld gebliebenen Krieger oder im Interesse der Feier eines Gottesdienstes, oder auch um weitere Unterhandlungen über einen Waffenstillstand oder Frieden zu pflegen u. s. f. Die bloß stillschweigend eintretende Waffenruhe ist zwar möglich, aber wenig gesichert, weil sie nicht den Charakter eines Vertrages hat. An und für sich berechtigt eine religiöse Feier keineswegs, auf Waffenruhe zu schließen. todür 10 nopis 53 188. 688. Ein eigentlicher und allgemeiner Waffenstillstand (trève), welcher auf längere Zeit zur Einleitung des Friedens abge¬

— 87 — schlossen wird, bedarf in der Regel der Genehmigung der obersten Statsgewalt. Die Ermächtigung zum Abschluß kann indessen auch einem diplomatischen Vertreter oder dem Feldherrn übertragen werden. Der Waffenstillstand im eigentlichen Sinn ist ein Act der Souveränetät im eigentlichen und vollen Sinn, analog dem Friedensschluß, und kann daher nicht von untergeordneten Befehlshabern unternommen werden Allerdings gelten auch diese, inwiefern ihnen ein relativ selbständiges Commando übertragen ist, durch ihre Stellung für ermächtigt, im Nothfall und insbesonders in entlegenen Gegenden selbst eine längere Waffenruhe abzuschließen, deren Wirkung dann aber auf die betreffende Gegend beschränkt ist. tätinmuo d 11 Ichonis 111 189. 689. Die blos vorübergehende und örtliche Waffenruhe und ebenso der uneigentliche und besondere Waffenstillstand wirken nur in dem bezeichneten oder als maßgebend vorausgesetzten Gebietsumfang, und für die daselbst befindlichen oder da erscheinenden Truppen, nicht aber für andere Kriegsfelder und die dortigen Truppen. Der eigentliche und allgemeine Waffenstillstand dagegen wirkt überhaupt und überall verbindlich für die beiden Kriegsparteien und n ihre Angehörigen. Jene Waffenruhe und der besondere Waffenstillstand sind wesentlich militärische Maßregeln, der allgemeine Waffenstillstand ist wesentlich ein Statsact. Die Wirkung der erstern ist daher begrenzt durch die besondere Oertlichkeit, z. B. die Beschießung einer Festung wird ein gestellt, die Fortsetzung einer Schlacht oder die feindliche Verfolgung wird abgebrochen, der feindliche Einmarsch macht an einer bestimmten Linie Halt u. dgl. Die Wirkung des letztern erstreckt sich auf das ganze Land und die offene See. Soweit die Statsmacht reicht, werden die Feindseligkeiten eingestellt. Der allgemeine Waffenstillstand ist noch nicht der Friede, aber er hemmt die Gewalt des Krieges vollständig und bereitet den Frieden ernstlich vor. noili in displat n 190. 690. Die Befehlshaber sind verpflichtet, so schnell als möglich von dem Abschluß des Waffenstillstands allen Truppen Kenntniß zu geben, und dadurch das Aufhören von Feindseligkeiten zu bewirken. Wenn in gutem Glauben, daß der Krieg ungehemmt fortdauere, von einzelnen entlegenen Truppenkörpern der Kampf nach dem Abschluß fortgesetzt wird, so kann das nicht als Verletzung des i dun nie Waffenstillstands betrachtet werden. D . Es ist möglich, daß die Truppen der einen Partei früher unterrichtet werden, als die der andern Partei, welche vielleicht von ihrem Hauptquartier abgeschnitten ist. In solchen Fällen sind jene veranlaßt, diesen davon Anzeige zu

88 machen, aber auch diese veranlaßt, die Wahrheit der Anzeige sorgfältig zu prüfen, bevor sie derselben Glauben schenken. Es gilt in allen diesen Beziehungen nur die Eine durchgreifende Regel der bona fides. 191. 691. Während der Waffenruhe und des Waffenstillstands ist jede Partei berechtigt, innerhalb des von ihr besetzten Gebietes Alles das zu thun, was sie im Frieden thun dürfte, ausgenommen solche auf die Kriegsführung bezügliche Handlungen, welche der Feind wenn der Kampf fortdauerte zu verhindern veranlaßt wäre. Sie darf daher außerhalb des eigentlichen Kampffeldes neue Rüstungen vornehmen, und Plätze befestigen, aber sie darf nicht innerhalb desselben neue militärische Stellungen beziehen, oder einen Rückzug der Truppen ausführen, noch in dem Bereich der feindlichen Geschütze neue Werke anlegen oder die zerstörten Werke wiederherstellen, sei es zum Angriff, sei es zur Vertheidigung. Sie darf auch nicht einen Aufstand erregen in dem von den feindlichen Truppen besetzten Gebiet, noch die Einwohner zur Uebergabe einladen. mon 1. Die Wirkungen der Waffenruhe und des Waffenstillstandes sind wesentlich negativ. Sie hemmen die kriegerische Action. Es darf also voraus nicht mehr gekämpft werden, das Feuer wird eingestellt. Es muß überhaupt eder Angriff unterlassen werden; auch die Vorwärtsmärsche auf feindlichem Gebiet werden eingestellt. Schwieriger aber ist es, zu bestimmen, ob und welche Vertheidigungsmaßregeln ebenfalls zu unterlassen sind, denn auch das ist kriegerische Action, welche der Gegner zu hindern, das größte Interesse hat, und welche er je nach seiner Macht verhindern könnte, wenigstens zu verhindern versuchen würde, wenn der Kampf fortgesetzt würde. Der Waffenstillstand allein hält ihn zurück, entgegenzuwirken. Eben deshalb darf auch der Gegner solche Handlungen inzwischen nicht vornehmen; denn dürfte dieser sie unter dem Schutze des Waffenstillstands ungefährdet vollziehen, so würde der Waffenstillstand nicht gleichmäßig beide Parteien zur Ruhe verweisen, sondern die eine begünstigen und die andere benachtheiligen. Wenn also z. B. das eine Heer eine neue günstigere Stellung vor dem Feind beziehen und vielleicht befestigen wollte, was der Feind, wenn der Kampf fortgesetzt würde, verhindern könnte, so wäre das nicht Waffenruhe, sondern eine militärische Action, welche vielleicht für den erneuerten Kampf entscheidend würde. Wenn ferner bei der Belagerung einer Festung bereits eine Bresche geschossen und der vorbereitete Sturm durch eine Waffenruhe verschoben wird, so darf der Belagerte nicht während derselben zum Nachtheil der Belagerer die Bresche wieder schließen und neue Werke erbauen, denn wäre die Waffenruhe nicht eingetreten, so könnte der Belagerte diese Ausbesserung durch seine Geschütze verhindern. Ebenso wenig darf der Belagerte inzwischen neue Truppen in die Festung werfen, deren Anmarsch ohne die Waffenruhe der Feind zu verhindern versuchte. Dagegen wirkt die Ruhe immerhin

89 stärkend für beide Theile, insofern sie sich dabei von der Anstrengung des Kampfs erholen. Auch ist keine Partei gehindert, fern von dem eigentlichen Kriegsschauplatz, wo daher eine Behinderung durch Feindesgewalt zunächst nicht möglich wäre, Truppen auszuheben, zu sammeln zum Kriege vorzubereiten. 2. Um die Gefahren eines Zusammenstoßes während der Waffenruhe oder des Waffenstillstandes zu beseitigen, wird zuweilen eine neutrale Zone zwischen den beiden Kriegsfeldern, welche die feindlichen Heere besetzen, verabredet. Dadurch erlangen beide Heere innerhalb ihres Bereiches freiere Bewegung und wird jede Reibung mit den Feinden vermieden. mai 190 und o 192. 692. In der Zwischenzeit darf die Kriegspartei wohl . Plätze in Besitz nehmen welche von dem Feinde aufgegeben sind, aber nicht, was nur zufällig von demselben nicht besetzt oder verwahrt ist. in naadit 87 13 193. 693. Ob es während des Waffenstillstandes den Bewohnern gestattet sei, unbelästigt hin und her zu gehen zwischen den beiderseits besetzten Gebieten und den Verkehr zu erneuern, hängt theils von den Umständen ab, unter denen derselbe geschlossen worden ist, theils von der Erlaubniß oder dem Verbot der Kriegsgewalt. Bei dauernden und allgemeinen Waffenstillständen wird die Freiheit des Verkehrs vermuthet. 19 111 61901 nostoltaina. cun ni 1111 is 15 Nur der allgemeine, auf eine längere Zeit abgeschlossene Waffenstillstand ist ein Bild des Friedens, und daher im Zweifel der friedliche Verkehr während dessen überall gestattet. Bei einer kurzen, zu bestimmten Zwecken abgeschlossenen Waffenruhe stehen oft die militärischen Rücksichten auf die mögliche und oft sogar wahrscheinliche Erneuerung des Kampfs dieser Freigebung des Verkehrs zwischen den beiden von Truppen besetzten Gebieten im Wege. 1 id 194. 694. Geht die Frist zu Ende ohne Stundung der Waffenruhe, oder ohne Erneuerung des Waffenstillstandes oder ohne Friedensschluß, so bedarf es keiner Kündigung, sondern können die Feindseligkeiten sofort wieder aufgenommen und fortgesetzt werden. Die Fristbestimmung beschränkt die Dauer der Waffenruhe und des Waffenstillstands. Ist die Frist abgelaufen, so hört damit die Wirksamkeit der Verabredung auf. Wenn dagegen ein Waffenstillstand auf unbestimmte Zeit abgeschlossen worden ist, so überwiegt hier die friedliche Stimmung so sehr und ähnelt derselbe dem Frieden so sehr, daß hier eine brüske Erneuerung des Kampfes 9750 unstatthaft ist. 111196 tnis in und sid 390 munal of „ 300 7113 195. 695. Wenn eine Partei die selbstverständlichen oder die 210 ausdrücklichen Bedingungen der Waffenruhe oder des Waffenstillstandes

— 90 mißachtet und denselben zuwiderhandelt, so ist auch die Gegenpartei nicht weiter an die Uebereinkunft gebunden und kann den Krieg auch ohne vorherige Kündigung erneuern und fortsetzen, es wäre denn, daß der Vertrag anders bestimmte. Diese Regel folgt aus der Natur des Waffenstillstands, welcher nur Hemmung des Kriegs ist. Wenn eine Partei während desselben Handlungen der Feindseligkeiten begeht, so bricht sie den Waffenstillstand, und hat daher kein Recht mehr zu erwarten, daß der Gegner seinerseits den Fortbestand desselben achte. Freilich kann diese Regel leicht mißbraucht werden. Die Frage nämlich, ob eine Partei durch irgend eine Maßregel den Waffenstillstand gebrochen habe, kann zweifelhaft sein; und da es keinen unparteiischen Richter gibt, welcher dieselbe rechtskräftig entscheidet, so kann eine Partei, welche den Krieg zu erneuern wünscht, die Klage, daß die andere Partei zuvor den Waffenstillstand gebrochen habe, zum Vorwande nehmen, um ihren Vertragsbruch zu verdecken. Die öffentliche Meinung, welche bisher allein in solchen Fällen zu Gericht sitzt, hält sich an das Erforderniß der bona fides. n 196. 696. Die Verletzung der Waffenruhe oder des Waffenstillstandes durch eine Privatperson, welche ohne Statsauftrag handelt und deren Handlung auch nicht von der Kriegsgewalt gutgeheißen oder begünstigt wird, rechtfertigt nur die Forderung ihrer Bestrafung und der Entschädigung, aber nicht die sofortige Erneuerung der Feindseligkeiten. hns 100 con montalutions lid d s An 197. 697. Capitulation bedeuket die Ergebung eines Truppenkörpers oder Kriegsschiffs oder die Uebergabe eines bedrohten Platzes an die feindliche Kriegsmacht. Die Capitulation kann unter Bedingungen und mit besondern Vorbehalten geschehen, z. B. wenn nicht binnen einer Frist Entsatztruppen erscheinen oder mit Vorbehalt freien Abzugs der Besatzung. Völkerrecht und Kriegsehre fordern, daß diese Verabredungen in guter Treue gehalten werden. 1. Die Capitulation wird meist in der Absicht geschlossen, durch Aufgeben eines erfolglosen Kampfes unnützes Blutvergießen zu verhindern. Diese Absicht wird durch Aufhissen einer weißen Flagge oder Aufstecken einer weißen Fahne dem Gegner angezeigt, und dann gewöhnlich durch Parlamentäre über die Capitulationsbedingungen unterhandelt. 2. Die Kriegsgeschichte kennt leider manche Beispiele, daß die Capitulationsbedingungen von dem Sieger nicht beachtet wurden. Aber in allen Zeiten hat der Rechtssinn der öffentlichen Meinung solchen Treubruch verurtheilt. me un in de dan tod Nach

— 91 — 198. 698. Die Uebergabe auf Gnade und Ungnade berechtigt den Sieger nicht mehr, die Uebergebenen zu tödten, wohl aber die Truppen, welche sich ergeben haben, kriegsgefangen zu machen. 199. 699. Der Befehlshaber der feindlichen Truppen, welche einen Platz bedrohen oder belagern, gilt als ermächtigt, die Capitulationsbedingungen zu bewilligen, soweit dabei die persönliche Freiheit und das Eigenthum der Truppen und der Bewohner des capitulirenden Platzes betheiligt erscheinen, oder es sich um militärische Maßregeln handelt. Er darf aber nicht eigenmächtig Zugeständnisse machen, welche sich auf die politische Verfassung und Verwaltung des Ortes 710 beziehen. 1 1. Der Grund dieser Unterscheidung liegt einerseits in den militärischen Befugnissen des Befehlshabers, Alles das zu thun, was zum Behuf der eigentlichen Kriegsführung nöthig und zweckmäßig erscheint, andrerseits in der politischen Statsgewalt, welche nicht an das Militärcommando übertragen ist. 2. Die zahlreichen Capitulationen in dem französisch-deutschen Kriege von 1870/71 enthalten meistens folgende Bedingungen: 1. Kriegsgefangenschaft der besiegten französischen Armee. 2. Ausnahme zu Gunsten der Offiziere und Beamten, welche sich auf Ehrenwort schriftlich verpflichten, während des Kriegs nichts gegen die deutschen Interessen zu thun. 3. Uebergabe des gesammten Kriegsmaterials und 4. des Platzes. 5. Die Aerzte bleiben zur Pflege der Verwundeten zurück. Die Capitulation der französischen Armee nach der Schlacht von Sedan vom 2. Sept. 1870 (Statsarch. 4095) diente als Vorbild. Die Capitulation von Metz (27. Oct. 1870) gestattete den entwaffneten Soldaten, ihre Tornister, Effecten und Lagergegenstände zu behalten, und den Offizieren, welche es vorziehen, in die Kriegsgefangenschaft zu gehen, anstatt das Ehrenwort abzugeben, ihre Degen oder Säbel und ihr persönliches Eigenthum mitzunehmen. Am günstigsten waren die Capitulationsbedingungen der Besatzung von Belfort vom 15. Febr. 1871, die freilich erst nach dem allgemeinen Waffenstillstand abgeschlossen wurden. (hint 9. Beendigung des Krieges. Friedensschluß. 1010 und 200. 700. Der Krieg kann thatsächlich aufhören und ohne Friedensvertrag dadurch in den Friedenszustand übergehen, daß die Feindseligkeiten nicht fortgesetzt werden und der friedliche Verkehr 111 1 wieder beginnt. Der thatsächliche Besitzstand zur Zeit, wenn der Krieg aufhört, wird sodann als Grundlage des Friedenszustandes betrachtet. In diesem Falle ist immerhin der Zeitpunkt, in welchem der Krieg aufgehört hat und der Friede wieder beginnt, unsicher. Nur allmählich stellt sich das

— 92 Gefühl der Sicherheit wieder ein. Ebenso ist auch die Streitfrage, die zum Kriege geführt hat, gewöhnlich nicht klar entschieden, sondern es behält jede Partei ihre ursprüngliche Rechtsbehauptung sich vor, soweit nicht durch die im Krieg herbeigeführten Thatsachen der Streit eine factische Erledigung gefunden hat. Soweit also eine thatsächliche Umgestaltung der Dinge unangefochten fortdauert soweit gilt der status quo post bellum res sunt. Abgesehen davon aber ist der status quo ante bellum res fuerunt als maßgebend zu betrachten. 870 201. 701. Der Krieg kann durch Unterwerfung des besiegten Feindes unter den Sieger beendigt werden. Bleibt die besiegte Partei auch nachher noch als Stat fortbestehen so werden die auferlegten Friedensbedingungen wie ein Friedensvertrag betrachtet. Hört dieselbe auf, ein Stat für sich zu sein, so kommen die Grundsätze der Erweiterung des Statsgebiets beziehungsweise der Vereinigung verschiedener Statsgebiete zur Anwendung. Die Eroberung begründet erst in Folge der Ergebung oder des Friedensvertrages einen neuen friedlichen joitatospun Rechtszustand. jä 39 Ind tution 1135 202. 702. Der Sieger kann in Folge der Unterwerfung des Besiegten keine andere Rechte über Land und Leute erwerben, als welche in der Natur der Statsgewalt und der öffentlichen Rechtsordnung ihre Begründung und Schranke finden. Die Statsgewalt 15 geht auf ihn über, aber nicht mehr als die Statsgewalt. nadi Es folgt das aus dem heutigen Begriffe des Stats, welcher nicht absolute Gewalt über Personen und Eigenthum bedeutet, sondern nur öffentlich-rechtliche und insofern verfassungsmäßige Gewalt. Die Privatpersonen und ihre Familien haben eine Existenz für sich, über welche der Stat nicht willkürlich verfügen darf. ich n du disonn 203. 703. Der Krieg wird regelmäßig beendigt durch den a Friedensschluß, d. h. durch einen Vertrag zwischen den kriegführenden Staten, welcher die Bedingungen und Bestimmungen des erneuerten Friedenszustandes festsetzt. 3607 10 notunnont e blad Der Friedensvertrag ist eine völkerrechtliche Rechtshandlung, welche den Kriegszustand abschließt und den Friedenszustand erneuert. Er verkündet der Welt, woran sie ist. n 204. 704. Die Uebermacht des Siegers hindert nicht die Gültigkeit des Friedensschlusses, wohl aber der äußere Zwang gegen den bevollmächtigten Vertreter der Kriegspartei, welche über den Frieden unterhandelt.

„— 93 205. 705. Das Verfassungsrecht der einzelnen Staten entscheidet über die Frage, wer und unter welchen Bedingungen er berechtigt sei, Frieden gültig abzuschließen. Das Völkerrecht vermuthet, daß der jeweilige Träger der obersten Statsgewalt kraft seiner Repräsentativbefugniß dazu berechtigt sei. Wenn derselbe aber nach dem in anerkannter Wirksamkeit bestehenden Statsrecht seines Landes der Zustimmung der Volksvertretung oder eines andern politischen Körpers bedarf, um wirksamen Frieden zu schließen, so ist diese Beschränkung auch völkerrechtlich zu beachten und die Rechtsgültigkeit und die Ausführbarkeit des Friedensschlußes so lange in Frage gestellt, als nicht die nothwendige Zustimmung hinzutritt, oder in Folge der Verfassungsänderung als entbehrlich hinwegfällt. Indessen erfordert der gute Glaube und die Rücksicht des Völkerrechts auf die mögliche Beschränkung des Kriegszustandes, daß auch inzwischen von Seite der Träger der Statsgewalt nichts gethan, angeordnet oder zugelassen werde, was geeignet ist, die hinterherige Gutheißung des von ihnen vorläufig verabredeten Friedensvertrags zu erschweren oder zu ver¬ 1 90179 311179 hindern. 810 1. Ein Fürst, welcher durch den Krieg aus dem Lande verdrängt worden ist und keine thatsächliche Gewalt mehr im Lande hat, ist nicht mehr berechtigt, das Land zu repräsentiren, sondern kann nur über seine dynastischen Rechte oder seine Ansprüche auf Wiedereinsetzung in die Gewalt, an dem Friedensschluß sich betheiligen. nt 2. In den meisten Monarchien wird das Recht, Frieden zu schließen, als ein Recht der Krone betrachtet, so jedoch, daß diejenigen Bestimmungen des Friedens, welche dem Lande Lasten auferlegen, oder das bestehende Verfassungsoder Gesetzesrecht ändern, der Zustimmung der Kammern bedürfen. In vielen Fällen wird sich diese Zustimmung aber als bloße Ratihabitation des bereits Vollzogenen darstellen, indem die Noth und das Bedürfniß, von den Gefahren und Leiden des Kriegs befreit zu werden, vorher schon zum Vollzug der im Frieden gemachten Zugeständnisse treibt. 206. 705 a. Die sogenannten Friedenspräliminarien, welche den künftigen Friedensschluß vorbereiten und in den wesentlichsten Beziehungen bestimmen, beruhen auf denselben Bedingungen und haben innerhalb ihres Bereiches dieselben Wirkungen wie die Friedensschlüsse selber, durch welche sie ersetzt werden. tchen 20 tilpit 207. 706. Wird in dem Friedensschluß ein Theil des Statsgebietes abgetreten, so gilt die Abtretung nach Völkerrecht als rechts¬

— 94 — gültig, wenn gleich die Verfassung des abtretenden Landes die Abtretung untersagt, insofern der Stat seinen Widerstand nicht fortsetzt, sondern thatsächlich den Frieden vollzieht und die feindliche Besitznahme gewähren läßt. 208. 707. Die Abtretung gibt der erwerbenden Statsgewalt 11315 alle Rechte, welche die abtretende Statsgewalt gehabt hat, aber nicht mehr Rechte. ut melius annungen nd na Das öffentliche Recht der Bevölkerung und des Landes wird durch die Abtretung nicht aufgehoben, sondern nur insofern und insoweit geändert, als der neue Verband mit einem andern Stat eine Aenderung nöthig macht. Im Uebrigen dauert es fort. i 92118. 79 Das Völkerrecht spricht nur die Regel aus, daß nicht das bisherige öffentliche Recht (in Gemeinde, Körperschaften, Aemtern, Gerichten, politischen Freiheiten u. s. f.) durch den bloßen Act der Abtretung erlösche, sondern daß dasselbe im Gegentheil, soweit die Einheit des neuen Statenverbands und die Nothwendigkeit der öffentlichen Verhältnisse es verstatten, erhalten bleibe. Die Vermuthung spricht für die Fortdauer, die Umänderung bedarf einer Anordnung der neuen Statsgewalt. ndsin l . 11 209. 708. Der Friedensschluß beendigt mit dem Kriege auch den bisherigen Rechtsstreit unter den kriegführenden Staten. Es dürfen nach demselben keine weitern Feindseligkeiten geübt werden. Die Wirksamkeit des Kriegsrechts hört auf und das Friedensrecht tritt 0 iim 7 aihin noch n wieder ein. Die Beendigung des Kriegsrechts muß sofort eintreten, insoweit dasselbe zu feindlichen Handlungen ermächtigt. Aber es können nicht ebenso auf den Tag alle Wirkungen der erschienenen Kriegsgewalt abgebrochen werden. Wenn das Heer zur Zeit des Friedensschlusses sich in Feindesland befindet, so bedarf es zum Wegzug einiger Zeit und kann inzwischen die Maßregeln seiner Sicherheit nicht aufgeben. Es gibt also auch hier Uebergänge, welche das gänzliche Erlöschen des Ausnahmezustandes möglich machen. In allen diesen Beziehungen verlangt das Völkerrecht bona fides in der Ausführung des Friedens. 210. 709. Wenn nach Abschluß des Friedens durch einzelne Heeresabtheilungen, wenn auch in gutem Glauben, weil sie noch nicht von dem Friedensschluß Kenntniß hatten, feindliche Handlungen verübt worden sind, so ist der Zustand, wie er vor denselben gewesen ist, soweit möglich wieder herzustellen, beziehungsweise Entschädigung 0 zu leisten.

95 — Wenn daher einzelne Truppenkörper, ohne den Frieden zu kennen, noch d 69 eine Stadt oder eine Festung einnehmen, so müssen sie dieselbe wieder räumen. Ebenso wenn nachher noch feindliche Schiffe als Prise genommen werden, so sind D dieselben wieder frei zu lassen. * 211. 710. Mit dem Friedensschluß ist die Regel der Amnestie verbunden, soweit nicht besondere Vorbehalte eine Ausnahme begründen, d. h. es wird in der Regel keine weitere Klage gestattet wegen Schädigungen und Unbilden, welche von den Angehörigen einer Kriegspartei wider die Angehörigen der andern Partei während des Kriegs 2id lhin nuori verübt worden sind. 1. Die Amnestie ist nothwendig, damit das Gefühl des Friedens sich befestige. Würde es gestattet, den Streit fortzusetzen, so wäre immer wieder die Gefahr da, daß die Parteien neuerdings zu den Waffen griffen und der Krieg wieder entflammt würde. Wenn auch die Klagen über erlittene Unbill oder Schädigung zunächst gegen einzelne feindliche Personen gerichtet würden, so ist doch hinter diesen der Stat, für den sie kämpften. Je weniger die Kriegsführung den normalen Rechtszuständen entspricht, und je gewaltsamer sie vorgeht, um so leichter ist hier Streit und um so öfter sind Klagen veranlaßt. Diesen Streit und diese Klagen will die Amnestie mit Vergessenheit zur Ruhe bringen. In vielen Friedensverträgen wird sie ausdrücklich vorbehalten, in andern stillschweigend als selbstverständlich vorausgesetzt. Emadaire 190 3 ßigen Rechts¬ Die Gründe der Amnestie, welche immerhin die regelmä 2. grundsätze in der Anwendung erheblich beschränkt, liegen nur in der Rücksicht auf die exceptionelle Natur des Kriegs und in dem allgemeinen Friedensbedürfniß. Dieselbe darf daher nicht darüber hinaus auch au Zerstörung solcher Klagen wirken, welche mit dem Kriege nichts zu schaffen haben und deren Durchführung den Frieden nicht gefährdet. t ad ign t. 112 Dahin gehören: a B. Lieferungsprivatrechtliche Klagen aus Rechtsgeschäften, 3. während welche verträgen oder Gelddarlehen, Loskauf von Gefangenen des Kriegs abgeschlossen worden sind, vor dem Kriege einem ältern, privatrechtliche Klagen, welche aus b) abgeschlossenen Rechtsgeschäft sich ergeben, privatrechtliche Klagen, welche aus einem Rechtsgrunde abgeleitet sind, welcher keinen Bezug auf die Kriegsführung hat und nicht zu den Handlungen feindlicher Parteileidenschaft gehört. OIS 5 212. 711. Die Amnestie begreift in der Regel auch die Missethaten — Verwundungen, Tödtungen, Mißhandlungen, Beschädigungen des Eigenthums, Plünderung —, die von Kriegsleuten verübt worden aber während des Kriegs nicht kriegsrechtlich zur Rechenschaft gezogen worden sind. lu

— 96 — 213. 712. Soweit jedoch der Stat wegen im Krieg und selbst von Kriegsleuten verübter Verletzungen, die weder durch das Kriegsrecht noch durch den civilisirten Kriegsgebrauch gerechtfertigt oder entschuldigt werden, sondern als gemeine Verbrechen strafbar sind, die Rechtsverfolgung gegen seine Angehörigen gestattet, findet jene Amnestie keine Anwendung. In der Praxis wird die Amnestie oft in weiterem Umfange gewährt, als sich durch die Rücksicht auf ihre Gründe rechtfertigen läßt. Es besteht kein Rechtsgrund, weshalb gemeiner Diebstahl, eine Brandstiftung aus bloßer Privatrache oder Bosheit ungestraft bleiben sollen, wenn der Stat, dem die Verbrecher angehören, anerkennt, daß diese Verbrechen sich auch durch die Parteileidenschaften im Krieg gar nicht entschuldigen lassen und ihre Verfolgung und Bestrafung in keiner Weise den Frieden gefährden. Die übermäßige Ausdehnung der Amnestie erklärt sich theilweise aus der älteren, nun als irrthümlich erkannten Ansicht, daß der Krieg alles Recht der feindlichen Nation verneine, und eine Rückkehr in den sogenannten Urzustand der Rechtlosigkeit begründe. 214. 713. Die Amnestie bezieht sich nicht auf Rechtsverletzungen, die vor dem Kriege verübt worden sind und mit der Kriegsurfache in keiner Beziehung stehen, ebenso wenig auf Rechtsverletzungen, welche während des Kriegs auf neutralem Gebiete von Angehörigen der kriegführenden Staten wider einander verübt worden sind. 1. In den erstern Fällen gereicht weder die feindliche Erregtheit den Thätern zu einiger Entschuldigung, noch kommt die Rücksicht auf den Frieden denselben zu Statten. Wenn z. B. die Verfolgung eines Diebes oder Betrügers oder Mörders wegen des Krieges eingestellt werden mußte, so kann dieselbe nach dem Friedensschluß wieder erneuert werden. 2. In den zweiten Fällen kommt zwar den Thätern der mildernde Umstand zu Statten, daß sie vielleicht aus Parteieifer gehandelt haben; aber der neutrale Stat, welcher keine Gewaltthat auf seinem Gebiete duldet, wird dieselben dennoch mit Recht, trotz der Amnestie verfolgen, weil sie seine Friedensordnung mißachtet haben. 215. 714. Aller frühere Streit wird durch den Frieden geschlichtet und alle frühern Verletzungen und Beleidigungen werden der Vergessenheit überliefert. Ein neuer Krieg darf nur durch neue Kriegsursachen begründet werden. 216. 715. Der öffentliche Besitzstand zur Zeit des Friedensschlusses wird, soweit nicht darin abweichende Bestimmungen getroffen sind, als Grundlage der erneuerten Friedensordnung betrachtet. Jeder Theil behält das Gebiet nunmehr zu Recht, das er besitzt.

97 — 17 217. 716. Die Kriegsgefangenschaft erlischt von Rechtswegen mit dem Friedensschluß, indem dieselbe nur als Kriegsrecht und nur als Kriegsmittel geübt wird. Vorbehalten bleiben die Maßregeln sowohl einer geordneten Uebergabe und Entlassung der vormaligen Gefangenen als der Sorge für Bezahlung der Schulden, welche dieselben contrahirt haben. 218. 717. Von dem Zeitpunkte des Friedensschlusses an dürfen in fremdem Gebiete keine Kriegssteuern und Requisitionen mehr auferlegt, noch die rückständigen eingefordert werden. 219. 718. Diejenigen Vertragsverhältnisse unter den Staten, deren Wirksamkeit während des Kriegs suspendirt war, treten wiederum von Rechtswegen in Wirksamkeit, insofern sie nicht entweder durch den Friedensschluß abgeändert werden oder Dinge betreffen, welche durch den Krieg aufgelöst oder umgewandelt worden sind. 1. Einzelne Publicisten nehmen an, die frühern Verträge werden überhaupt nur insofern wieder wirksam, als sie ausdrücklich neu bekräftigt worden seien. Es ist das die entgegengesetzte Vermuthung. Diese Meinung ist enge mit dem Irrthum verwachsen, daß der Krieg alle älteren Rechtsverhältnisse unter den Staten gänzlich auflöse. Der Friede ist aber nicht der Anfang eines ganz neuen Rechtszustandes, sondern nur ein Knotenpunkt in der Geschichte, nicht eine ursprüngliche neue Rechtsschöpfung, sondern eine Entwicklungsphase der Fortbildung des Rechts. Daher stellt der Friede die Verbindung wieder her mit dem vorübergehend durch den Krieg gestörten Rechtszustand. 2. Wenn der Friedensvertrag sich über die Erneuerung der früheren Verträge ausspricht, oder Abänderungen derselben festsetzt, so ist natürlich diese Bestimmung entscheidend. Die Zweifel, was Rechtens sei, erheben sich nur, wenn der Friedensvertrag darüber Stillschweigen beobachtet. Darüber kann leicht Streit entstehen, weil der eine Stat das Stillschweigen anders auslegt als der andere. 3. Sollen die früheren Verträge definitiv außer Wirksamkeit bleiben, so müssen dafür besondere Gründe angeführt werden. Solche Gründe sind: a) daß ihr Inhalt mit den Friedensbestimmungen nicht vereinbar sei. Z. B. Aeltere Grenzverträge gelten fort, insofern die Grenze durch den Frieden nicht verändert worden ist und sind erloschen, soweit die Grenze eine andere geworden ist; b) daß der frühere Vertrag nach der Natur der Sache durch den Krieg nicht bloß in seiner Wirksamkeit gehemmt, sondern aufgelöst worden sei. Bayerische Staatsbibliothek München.

- 98 — Z. B. Ein Allianzvertrag zwischen den beiden Staten, welche sich bekriegt und durch den Krieg die Allianz gelöst haben. Es bedarf eines neuen Vertrags, wenn der alte Vertrag zerstört ist, und es genügt nicht die Beseitigung des Hindernisses seiner Wirksamkeit. in 700 10 220. 719. Wird in dem Friedensvertrage die Rückgabe des im Kriege eingenommenen Gebietes versprochen, so wird als Meinung der Vertragsparteien angenommen, daß das Rechtsverhältniß der Gebietshoheit wieder anerkannt sei, wie es vor der feindlichen Besitznahme gewesen war, und daß das Land in dem thatsächlichen Zustande zurückgegeben werde, wie er zur Zeit des Friedensschlusses beschaffen ist. Die Besitznahme im Krieg hatte die ursprüngliche Gebietshoheit nicht 1900 zerstört, sondern nur unwirksam gemacht und in Frage gestellt. Der Friede stellt ihre Wirksamkeit wieder her. Natürlich nicht als eine neue, sondern als die alte Statsgewalt und daher mit Beachtung der verfassungsmäßigen Rechte und Zustände. Aber eine vollständige Wiederherstellung auch des thatsächlichen Zustands ist nicht möglich und nicht gerechtfertigt, denn die thatsächlichen Aenderungen des Kriegs müssen als eine Folge des Kriegs hingenommen werden. 8 1 r isi 221. 720. Für allfällige Beschädigung während des Kriegs und während der feindlichen Besitznahme ist keine Entschädigung zu leisten, aber es darf nun auch keine weitere Beschädigung vorgenommen werden. Für die inzwischen von der Kriegsgewalt erhobenen Einkünfte und Leistungen ist kein Ersatz zu leisten, aber es dürfen nun auch die öffentlichen Cassen nicht weiter von dem Zwischenbesitzer ausgebeutet werden, sondern sind zur Verfügung der berechtigten Statsgewalt zu stellen. mi 70 pen sden 91 111 73 ti3 222. 721. Auch für Verwendungen, welche der Besitzer inzwischen gemacht hat, ist kein Ersatz zu leisten, wenn solcher nicht in dem n Friedensvertrag vorbehalten wird. d was er auf seine Kosten Wohl aber kann derselbe wegnehmen hinzugefügt hat, z. B. neue befestigte Werke und den Zustand wieder 600 Mannimm herstellen, wie er vor seiner Verwendung gewesen ist. todten maanant Sadun fad chant sint schin 223. 722. Wird einfach Rückgabe eines Gebietes verabredet, so sind auch die dazu gehörigen Archive, Documente, Acten u. s. f. zurückzugeben, auch wenn dieselben inzwischen von dem Sieger weggeführt worden sind. r 100 4

— 99 224. 723. Die Rückgabe anderer feindlicher Kriegsbeute, selbst der wissenschaftlichen und künstlerischen Sammlungen und der Denk, mäler, die vor dem Friedensschluß weggebracht worden sind, versteht sich nicht von selber, sondern ist vertragsmäßig zu bestimmen. 20 30 177 225. 724. Der Vollzug der Friedensbestimmungen soll sofort, d. h. sobald es nach Umständen möglich ist, und in guten Treuen geschehen. 10 ni hs inn dine and Map 1. . Erst die Ratification macht den Vertrag perfect. Erst von diesem Tage an kann daher der Vollzug rechtlich gefordert werden. Gewöhnlich haben aber die Feindseligkeiten schon vorher aufgehört, während der Friedensverhandlung, die durch einen Waffenstillstand eingeleitet worden ist. j 2. In allen Fällen aber gilt die Regel eines möglichst raschen Vollzugs, damit der Nothstand des Kriegs sobald als möglich dem normalen Zustand des Friedens weiche. js nodi mon 90 29 1 19 laß 226. 725. Wenn der Friedensschluß, bevor er vollzogen ist wieder gebrochen, sei es durch thatsächliche Erneuerung, der Feindseligkeiten, sei es indem der Vollzug verweigert oder verhindert wird, oder dem Vertrag offenbar entgegengehandelt wird, so ist die andere Partei berechtigt, sofort den Krieg fortzusetzen und zu handeln, wie wenn kein Friedensvertrag abgeschlossen worden wäre. Die unmögliche Erfüllung gilt nicht als Bruch des Friedensschlusses. 1. Das Völkerrecht unterscheidet zwischen dem Friedensbruch und der Verletzung der im Friedensvertrag anerkannten oder durch denselben begründeten Rechte. Der Friedensbruch kann nur in der ersten Zeit nach dem Friedensschluß und bevor der Friede zu beiderseitiger Geltung gelangt ist, geschehen. In diesem Stadium des Uebergangs aus dem Kriegszustand in den Friedenszustand gefährdet der Friedensbruch die ganze Existenz des Friedens und berechtigt die verletzte Partei, den Frieden als unwirksam zu betrachten und demgemäß den Krieg fortzusetzen, bis es zu einem neuen und dann durchgeführten Friedensschluß kommt. Wird aber der Krieg, trotzdem daß einzelne Bestimmungen des Friedens nicht ausgeführt werden, nicht erneuert, kommt es trotzdem zu thatsächlicher Erneuerung des Friedenszustandes, wie z. B. nach dem Züricher Frieden zwischen Oesterreich und Italien von 1859, so spricht man nicht mehr von Friedensbruch, wenn gleich die Beschwerden über den Nichtvollzug des Friedensvertrags fortdauern und unter Umständen zu neuen ernsten Verwicklungen führen können. 2. Die Verletzung des Friedensvertrags dagegen, zum Unterschied des Friedensbruchs steht rechtlich jeder andern Vertragsverletzung gleich, und kann 7*

100 wenn sie schwer genug ist und anders nicht geheilt wird, unter Umständen zu einem neuen Kriege führen. 3. Das Ultra posse nemo tenetur gilt auch von der Nichtausführung einzelner Friedensartikel. 227. 726. Der Friedensvertrag bleibt ein Ganzes. Der Bruch einer Friedensbestimmung zieht den Bruch des Friedens nach sich, wenn nicht in dem Frieden anders bestimmt ist. fil 192 — guugilind! d nunmehr und einigund das du . n purum panden tiot of aus in dusdaet mich den Sein and la sident Ansdring sind allerstag und dan ihrend in hinam 50 min annat lig an ich an . onn untüchtens nants me tim siches amisi t d und in d 6 tiili o drit i n

00f und u 11 neuen monis intens omen und 2711U pr 2 .allinen natuis vog 20 1 tontin d mod chin findut II. Recht der Neutralität. 1. Begriff und Arten der Neutralität. 1. 742. Neutralität heißt Nichtbetheiligung an dem Kriege Dritter und daher Behauptung der Friedensordnung für den eigenen Bereich. Neutral heißen die Staten, welche weder Kriegspartei sind noch zu Gunsten oder zum Nachtheil einer Kriegspartei an der Kriegsführung Theil nehmen. Die Ausbildung des Rechts der Neutralität ist eine der fruchtbarsten und nützlichsten Errungenschaften des neueren Völkerrechts; denn die neutralen Staten beschränken die Uebel des Kriegs und schützen während des Kriegs, so weit es möglich ist, das Recht und die Interessen des Friedens. 2. 743. Die neutralen Staten verzichten nicht auf ihr Kriegsrecht. Aber sie enthalten sich, so lange sie neutral bleiben, der Betheiligung am Kriege. Das gilt auch von den Staten, welchen eine sogenannte ewige Neutralität zugesichert ist. Verzicht auf das Recht des Kriegs wäre Selbstentmannung, wäre Verzicht des States darauf, seine Rechte mit den Waffen zu schützen und zu vertreten, d. h. im Grunde Verzicht auf die selbständige Existenz. 3. 744. Die thatsächliche Neutralität ist die Grundbedingung des Rechts der Neutralität. Ein Stat, welcher sich am Kriege betheiligt, ist nicht neutral, sondern er wird selber Kriegspartei oder Bundesgenosse einer Kriegspartei oder Intervenient im Krieg. Wenn er sich nicht neutral verhält, so kann er auch nicht die

— 102 Rechte eines Neutralen ansprechen. Der Krieg selber hat zunächst eine thatsächliche Bedeutung. Wer Krieg führt, ist, weil er das thut, Kriegspartei und wird von dem Gegner mit Recht als Feind betrachtet und behandelt. & fun 3 Ind 79 4. 745. (Es gibt eine nothwendige durch völkerrechtliche Acte sogenannte ewige Neutralität einzelner Staten und Verträge garantirte und eine freiwillige auf friedlichem Entschluß beruhende Neutralität der Staten. 50711 Die Neutralität kann in dem Charakter eines States und in allgemeinen Verhältnissen eine fortwirkende Begründung haben und dann als ewige Neutralität erscheinen. Von der Art sind in Europa: a) die Neutralität der Schweiz. Seit den unglücklichen italienischen d Kriegen zu Anfang des sechszehnten Jahrhundert hat die schweizerische Eidgenossenschaft sich der Politik einer bleibenden Neutralität zugewendet, welche nur vorübergehend in den Revolutionskriegen 1798—1803 und dann wieder zur Zeit der Restauration 1814 verletzt worden ist. Die Wiener Congreßacte Art. 84. 92. und eine besondere Beurkundung der Mächte vom 20. Nov. 1815 erkennen es an, daß die fortwährende Neutralität der Schweiz in den politischen Interessen von ganz Europa begründet sei. st 1 b) die immerwährende Neutralität des Königreichs Belgien, gemäß dem Londoner Vertrag vom 15. Nov. 1831, wodurch ein Land, das während Jahrhunderten vorzugsweise zum Kriegsschauplatz zwischen Frankreich und Deutschland dienen mußte, vor diesen Gefahren gesichert und das europäische Kriegsfeld eingeengt werden soll. Pariser Verc) Die Neutralität des Fürstenthums Serbien zufolge des ni donn trags vom 30. März 1856. d) Die Neutralität des Großherzogthums Luxemburg nach dem Londoner Vertrag vom 11. Mai 1867. da 5. 746. Es gibt eine vollständige und eine theilweise oder 15 beschränkte Neutralität, indem ein Stat einer Kriegspartei vertragsmäßig zu einer beschränkten Hülfe verpflichtet sein und diese Pflicht erfüllen kann, ohne sich im übrigen an dem Kriege zu betheiligen. Ein Beispiel ist das Recht der Schweiz, einige Savoyische Gebietstheile in einem französisch-italienischen Kriege zu besetzen und dadurch zu schützen, ein Rechtwelches freilich einen ganz andern Sinn hatte, so lange Savoyen zu Piemont gehörte, als seitdem es eine französische Provinz geworden ist. hiin 10 6. 747. Es kann sogar zum Behuf der engeren Eingrenzung des Kriegsfeldes ein Theil des Statsgebiets der Kriegspartei selbst neutralisirt d. h. für neutral erklärt und dadurch von der Gefahr des Kriegs befreit werden.

— 103 — ih Die Localisirung des Kriegs beschränkt die Leiden des Kriegs und ist . daher sehr zu empfehlen. Es kann das vorerst nur thatsächlich geschehen, wie z. B. in dem Deutsch=Dänischen Kriege von 1863/64 der Krieg auf das Herzogthum Schleswig und Jütland beschränkt war. Dann ist das noch nicht wirkliche Neutralisirung der übrigen Gebiete der Kriegsparteien und hängt es von dem Ermessen der Heerführer ab, den Kriegsschauplatz auch dorthin zu verlegen. Es kann das aber durch Uebereinkunft auch rechtlich festgestellt werden, z. B. daß der Krieg nur in den überseeischen Colonien, nicht in Europa geführt werde, oder umgekehrt. Während des Kriegs von Oesterreich wider Frankreich und Italien wurde so der theilweise von den Franzosen und theilweise von den Oesterreichern besetzte Kirchenstat neutralisirt (1859). 1 126 1710 Ri ni nq der wenn 7. 748. Die Neutralität heißt eine bewaffnete neutrale Stat in der Absicht zu den Waffen greift, seine Neutralität und damit seine Friedensrechte gegen jede Verletzung einer der Kriegsparteien zu schützen. nalistun u 21 indou Die bloße Rüstung und selbst die Truppenaufstellung des neutralen Stats bedeutet noch nicht Theilnahme am Krieg, sondern nur Schutz des Friedenszustandes gegen Uebergriffe einer der Kriegsparteien. Eine Neutralität, die nicht im Nothfall mit den Waffen vertheidigt wird, ist ein höchst unsicheres Gut, und wird leicht von der einmal losgebundenen Kriegsgewalt mißachtet, wenn sie das in ihrem Interesse findet. nan 2. Bedingungen der Neutralität und Pflichten der Neutralen. 8. 749. Es hängt in der Regel von dem freien Willen eines jeden States ab, ob er in dem Kriege anderer Staten neutral bleiben oder sich an dem Kriege betheiligen wolle. 5500 Die Neutralität bedarf nicht eines besonderen Acts, sondern versteht Stats auf sich als Regel von selber, wenn nicht die Handlungen eines kriegerische Betheiligung hinweisen. rchied mania ut glühm 9. 750. Die Bundesgenossenschaft mit einer Kriegspartei verpflichtet nicht immer zur Theilnahme am Krieg. Die Bundesgenossenschaft kann begränzt und die Behauptung der Neutralität mit derselben vereinbar sein. Die deutschen Staten, obwohl für Sicherung des deutschen Bundesgebiets die Bundesgenossen Oesterreich, verhielten sich dennoch in dem Kriege Oesterreichs gegen Frankreich und Italien 1859 neutral und blieben sogar in dem von Preußen und Oesterreich gegen Dänemark 1863/64 geführten Kriege in neutraler Haltung. 89 10. 751. Sogar wenn ein Bundesgenosse zur Unterstützung einer Kriegspartei verpflichtet ist, aber sich trotzdem jeder Theilnahme

— 104 — an dem Kriege enthält und diesen Willen der Gegenpartei ankündigt, so hat er einen Rechtsspuuch darauf, von derselben als neutraler Stat geachtet zu werden. s n i du tiet Die bloße vertragsmäßige Allianz mit einem kriegführenden State macht den Alliirten noch nicht nothwendig zum Feinde der andern Kriegspartei. Wenn der Bundesgenosse seiner Allianz keine Folge gibt und seine neutrale Gesinnung und Haltung offenbar macht, so darf der Feind seines Alliirten ihn nicht als Kriegspartei betrachten. Die Frage, ob er dadurch seine Bundespflichten gegen den Alliirten verletze, ist nur zwischen ihm und diesem Alliirten zu lösen, sie geht dessen Gegner Nichts an. 11. 752. Auch wenn ein Stat durch Verträge oder allgemeine völkerrechtliche Anordnungen zu ewiger Neutralität wie berechtigt so verpflichtet ist, hört er dennoch auf, neutral zu sein, wenn er thatsächlich als Kriegspartei oder für oder gegen eine Kriegspartei sich am Kriege betheiligt. il Wenn der fortwährend neutrale Stat zur Vertheidigung seines Rechts und daher auch seiner Neutralität Krieg führen muß, so verzichtet er damit nur vorübergehend, nicht dauernd auf seine immerwährende Neutralität. Wenn er dagegen ohne solche eigene Kriegsursache sich an dem Kriege dritter Staten betheiligt, so ist das ein Aufgeben seiner immerwährenden Neutralität. 12. 753. Neutralität bedeutet nicht Gleichgültigkeit und Uninchi parteilichkeit gegenüber den Kriegsparteien und dem Fortgang des Krieges. n 800 151 Ein Stat kann ein lebhaftes Mitgefühl mit der einen Kriegspartei haden und seinem Unwillen wider die andere Kriegspartei einen offenen Ausdruck geben und trotzdem neutral bleiben. Bloße Meinungen und Meinungsäußerungen über Recht und Unrecht und über die Gegensätze der Politik sind keine kriegerischen Acte und keine Theilnahme am Krieg. Sie heben das Friedensverhältniß der Staten nicht auf, so wenig als derartige Urtheile und Aeußerungen von Privatpersonen über Andere schon einen Proceß bedeuten. Wenn aus der Art und Form der Meinungsäußerung eine Beleidigung erkennbar wird, so kann das zum Streite und selbst zum Kriege führen. Aber erst muß diese Folge eintreten. Bis dahin bleibt der Friedenszustand und mit ihm die Neutralität. 13. 753 a. Aeußerungen der Sympathie mit einer Kriegspartei sind ebenso wie Meinungsäußerungen über das Recht oder Unrecht derselben den Neutralen freigestellt. Es ist das nicht Kriegshülfe, d. h. thatsächliche Betheiligung an dem Kriege. ad nos mont 1. Während des französisch-deutschen Krieges hat der amerikanische Präsident Grant in der Neutralitätsproclamation vom 22. August 1870 ausdrücklich

105 erklärt, daß „die freie und volle Aeußerung der Sympathien öffentlich und anderweitig nicht eingeschränkt sei durch die Gesetze der Vereinigten Staten“ 2. Die Leidenschaften, welche der Krieg entflammt, werden freilich durch solche Aeußerungen leicht heftig gereizt und die neutrale Haltung der Staten verliert, wenn die Presse des neutralen Landes lebhafte Sympathien äußert, leicht bei der Gegenpartei an Vertrauen und Glauben und ist daher immerhin der Presse Vorsicht und Mäßigung zu empfehlen. Aber das ist mehr eine Sache der Schicklichkeit und einer besonnenen Politik, als eine völkerrechtliche Pflicht. 3, Nur vor offenbaren Beleidigungen einer Kriegspartei zu warnen und widerrechtliche Kränkungen der Art zu verhüten oder zu bestrafen kann nach Umständen eine Pflicht des neutralen States werden: denn auch im Frieden kann eine solche Ungebühr zu ernsten Verhandlungen zwischen Staten führen und einen gefährlichen Streit veranlassen. Während des Krieges aber sind die Gemüther empfindlicher und verwundet eine Beleidigung tiefer. Unbedeutende Excesse, die zunächst Einzelne verschulden, werden dann leicht, wenn auch ohne zureichenden Grund, einer ganzen Nation oder selbst dem State als Schuld angerechnet. Um so nöthiger ist es, hier rechtzeitig einzuschreiten, damit der gute Wille friedliche Beziehungen zu erhalten, unzweideutig hervortrete. 11 14. 754. Wenn ein Stat nur vorübergehend durch die Person ist des gemeinsamen Herrschers mit einem andern State verbunden so ist es möglich, daß der eine Stat zur Kriegspartei wird und der tili andre Stat neutral bleibt. n 15. 755. Es kann auch der Fürst eines States persönlich als Officier im Dienste eines andern kriegführenden States an dem Kriege Theil nehmen und trotzdem die Neutralität des States gewahrt bleiben, dessen Fürst er ist. Kriege Indem er als Officier eines fremden feindlichen States an dem S Heere Theil nimmt, gehört er, wie jeder andere Officier zu dem feindlichen und erscheint er nicht als Statshaupt, noch handelt er für seinen Stat. Persönlich ist er nun der Kriegsgefangenschaft, aber nicht sein Stat dem Kriege ausgesetzt. nd 11. 16. 756. Da die thatsächliche Nichtbetheiligung am Kriege die natürliche Voraussetzung der Neutralität ist, so ist der neutrale Stat wenn er die Rechte der Neutralität behaupten will, verpflichtet, sich jeder thatsächlichen Unterstützung einer Kriegspartei zu Kriegszwecken zu enthalten 1. Die Pflichten der Neutralen sind nicht Dienstbarkeiten, welche ihnen von andern Staten — insbesondere den kriegführenden Staten — auferlegt werden; dafür gäbe es keinen Rechtsgrund; diese Pflichten sind nur naturgemäße Bedingungen der Neutralität. Man kann nicht neutral d. h. im

106 — Frieden bleiben, wenn man am Kriege Theil nimmt. Das Recht der Neutralität ist durch die neutrale Haltung bedingt. Ueber diesen Grundgedanken kann kein Zweifel sein. Nur die Anwendung und Ausdehnung desselben kann in Frage kommen. 2. Die berühmte Proclamation der Amerikanischen Neutralität durch den Präsidenten Washington vom 22. April 1793 in dem französisch-englischen Krieg erklärt es als die Pflicht und das Interesse der Vereinigten Staten, sich „freundlich und unparteiisch zu den beiden kriegführenden Mächten zu verhalten“ und ermahnt alle Bürger, „sich aller feindlichen Handlungen wider eine der beiden gänzlich zu enthalten“. Die Art, wie er beiden Mächten gegenüber diese Neutralität trotz großer Schwierigkeiten handhabte, trug vieles dazu bei, das Recht der Neutralität zu befestigen und auszubilden. 17. 757. Insbesondere darf der neutrale Stat nicht einer Kriegspartei Truppen liefern, noch Kriegsschiffe zur Verfügung stellen, noch Subsidien für die Kriegsführung bezahlen. 1 18. 758. Wenn einzelne Angehörige des neutralen States ohne Statsauftrag und ohne Statsermächtigung von sich aus als Reisläufer und Parteigänger einer Kriegspartei zulaufen und an der Kriegsführung Theil nehmen, so ist das nicht eine Verletzung der Neutralität, welche dem State zur Last fällt, aber diese Personen haben nun auch nicht die Rechte von friedlichen Personen anzusprechen, sondern sind als Feinde zu betrachten. n Der neutrale Stat darf aber nicht dulden, daß auf seinem Gebiete sich Freischaren sammeln, um einer kriegführenden Macht zuzuziehen. 1. Die einzelnen Privaten repräsentiren nicht den Stat; daher kann auch ihre persönliche Theilnahme an einem fremden Kriege nicht als Betheiligung des States angesehen werden, dem sie angehören. Der neutrale Stat darf nur nicht dulden, daß auf seinem Gebiete sich Freiwillige sammeln und als militärische Truppe organisiren, um von da aus dann einer der Kriegsparteien zuzuziehn. Das wäre nicht mehr That von Einzelnen, sondern bekäme, weil die Truppenbildung immer eine statliche Machtentfaltung ist, einen öffentlich-rechtlichen Charakter. Würde der Stat die Bildung von solchen Freischaren gewähren lassen, so würde er offenbar die Kriegsführung der einen Partei durch seine Connivenz unterstützen und die Gegenpartei hätte Ursache, das als eine feindliche Haltung zu betrachten. Die neutrale Stellung wäre aufgegeben. 2. Die Pariser Conferenz vom 15. Jan. 1869 erklärte in dem Türkisch¬ Griechischen Conflikt: „La Grèce devra s'abstenir deésormais de favoriser ou de tolérer la formation sur son territoire de toute bande recrutée en vue d'une agression contre la Turquie." 2

107 19. 759. Wenn ein Stat durch frühere Verträge, welche nicht in der Voraussicht des eingetretenen Krieges zum Behuf der Unterstützung einer Kriegspartei abgeschlossen worden sind, verpflichtet war, dem State, der nun Kriegspartei geworden ist, Truppen zu stellen, so wird die Anwesenheit dieser Truppen in Feindesland und selbst die Theilnahme derselben am Krieg nicht als Verletzung der Neutralität jenes States betrachtet, wenn im Uebrigen die friedliche Gesinnung des letztern unzweifelhaft ist und er sich strenge innerhalb der Schranken seiner vertragsmäßigen Verpflichtung hält. Die gelieferten Truppen sind feindliche Personen, aber der Stat, der sie nicht für diesen Krieg geliefert hat, ist nicht zum Feind geworden durch Ausbruch des Krieges. 190 Die neutrale Schweiz war, so lange sie durch sogenannte Militärcapitulationen gebunden war, oft in dieser Lage, indem die im Dienste und Solde einer fremden Macht stehenden Schweizertruppen an den Kriegen dieser Macht Theil nahmen, während die Schweiz selber sich an dem Kriege gar nicht betheiligte. Es kam sogar nicht selten vor, daß solche schweizerische Werbetruppen in den beiden feindlichen Heerlagern zu finden waren und genöthigt wurden, wider einander zu kämpfen. Indessen ist das immerhin ein Mißverhältniß, das zu aufrichtiger Neutralität nicht paßt. Indem die schweizerische Bundesverfassung von 1848 nun alle Militärcapitulationen untersagt hat, schützt sie die Neutralität der Schweiz besser gegen derartige Zweifel. 10 20. 760. Kein Stat und daher auch kein kriegführender Stat ist berechtigt, in einem fremden, insbesondere in einem neutralen Stat wider den Willen der Statsgewalt Truppen zu werben. 16 Die Truppenwerbung wie alle Truppenaushebung und Truppensammlung ist voraus eine Aeußerung der Kriegshoheit, welche ausschließlich der einheimischen Statsgewalt zusteht. Die fremde Werbung, die nicht von dieser gestattet worden, ist daher eine Verletzung jener Statshoheit. ud 350 fun 21. 761. Erlaubt der neutrale Stat ausschließlich oder vorzugsweise einer Kriegspartei die Truppenwerbung in seinem Gebiet, so erscheint diese Handlung als Beihülfe zur Kriegsführung und demgemäß als Verletzung der Neutralitätspflicht. 700 1 hrud 1. Indem der neutrale Stat die Werbung gestattet, stellt er dem fremden Stat einen Theil seiner militärischen Volkskräfte zur Verfügung. Geschieht das nur zu Gunsten einer Partei und daher wider die andere, so ergreift der bisher neutrale Stat dadurch selber Partei für jene wider diese, und gibt damit seine neutrale Haltung auf. Vielleicht läßt sich das der Gegner gefallen, ohne deshalb 2

108 — COI jenen Stat als Feind zu behandeln. Dann dauert trotzdem das Friedensverhältniß fort. Aber der befeindete Stat braucht sich das nicht gefallen zu lassen, und kann in Folge dessen sich weigern, länger jenen Stat als neutral anzusehen. 2. Die Anwerbung von Truppen in fremdem Lande, ohne Erlaubniß der Landesregierung gilt daher als ein strafbares Vergehen. Vgl. darüber das nordamerikanische Neutralitätsgesetz vom 5. Juni 1794, bestätigt und ergänzt den 20. April 1818 Art. 2, das englische Gesetz British foreignnd enlistement Act v. 3. Juli 1819 (59 Georg III. c. 69) § 2. chin u in 22. 762. Wenn der neutrale Stat beiden Kriegsparteien die Truppenwerbung in seinem Gebiete gestattet, ohne eine derselben vorder zugsweise zu begünstigen, so ist das zwar kein offenbarer Bruch Neutralitätspflicht, aber die völlige Untersagung jeder fremden Werbung entspricht besser und unzweideutiger der neutralen Haltung. Neutralität bedeutet nicht gleichmäßige Begünstigung der beiden Kriegsparteien, sondern Enthaltung von jeder Kriegstheilnahme. Die Unparteilichkeit, welche sich in jener äußert, hat einen zweideutigen und verdächtigen Charakter, einmal weil es unnatürlich ist, daß der Stat seine jungen Männer in zwei feindliche Lager verlocken und dann wider einander kämpfen läßt, und sodann weil sie nicht Enthaltung von jeder Parteinahme, sondern eher gleichzeitige Theilnahme auf beiden Seiten ist. n 21 23. 763. Der neutrale Stat darf nicht bloß selber keine Kriegsauch verpflichtet, in guter schiffe einer Kriegspartei liefern; er ist Treue darüber zu wachen und es zu verhindern, daß nicht auf seinem Gebiete durch Privatpersonen Kriegsschiffe für eine Kriegspartei ausgerüstet und derselben überliefert werden. 4 Irjorat 1 1170 1. Im Friedenszustand ist der Verkauf von Kriegsschiffen von Stat zu Stat unbedenklich, und ebenso die Lieferung solcher von Seite der Privatindustrie. Dann sind das friedliche Rechtsgeschäfte, Aber während des Kriegs liegt in der Ausrüstung und Zuwendung von Kriegsschiffen eine offenbare Unterstützung und Verstärkung der Kriegsgewalt. Insofern diese Absicht aus den Umständen sichtbar wird, ist das kriegerische Beihülfe, die mit der neutralen Haltung nicht verträglich ist. 2. Schon das Neutralitätsgesetz der Vereinigten Staaten von Nordamerika von 1794 (revidirt 1819) enthält in Art. 3 eine Strafbestimmung gegen alle Personen, welche „Schiffe ausrüsten und bewaffnen, oder dafür sorgen, daß Schiffer ausgerüstet und bewaffnet werden in der Absicht für einen fremden Stat zu feindlichen Handlungen gegen einen andern Stat verwendet zu werden, der im Frieden ist mit den Vereinigten Staten“. Dieses Gesetz wurde unter der Präsidentschaft des Generals Washington erlassen, nachdem für Frankreich im Kriege mit England in den amerikanischen Häfen Kreuzerschiffe ausgerüstet worden waren und die englische Regierung darüber Beschwerde geführt hatte, als über eine

0. — 109 ut ni Verletzung der Neutralität. Die Regierung der Vereinigten Staten erklärte die Beschwerde für begründet, und das Gesetz schuf bessere Garantien für die Bewahrung der Neutralität. 3. In Folge der Beschwerde der Vereinigten Staten von Amerika gegen die Regierung von Großbrittanien, daß sie diese völkerrechtliche Pflicht vernachlässigt habe, indem sie während des amerikanischen Bürgerkriegs die südstatlichen Kreuzer nicht verhindert habe, auszulaufen (sog. Alabamabeschwerde), kam schließlich der Vertrag von Washington zwischen den beiden Staten vom 8. Mai 1871 zu Stande, durch welchen ein Schiedsgericht beauftragt wurde, auf Schadensersatz zu erkennen, auf Grundlage folgender drei völkerrechtlicher Regeln, die zwar nach englischer Meinung damals nicht unzweifelhaft waren, aber dennoch nun als berechtigt anerkannt werden: Art. 6. „Eine neutrale Regierung ist verpflichtet: 1) sorgfältig darüber zu wachen, daß nicht in ihrem Gebiete ein Schiff ausgerüstet, bewaffnet oder bemannt werde, welches mit Grund als ein für den Krieg mit einer befreundeten Macht bestimmtes Kriegsschiff oder Kreuzer zu betrachten ist und ebenso dieselbe Sorgfalt zu üben, um die Abfahrt eines solchen Kriegs= oder Kreuzerschiffs aus ihrem Gebiete zu verhindern, 2) nicht zu gestatten oder zu dulden, daß eine der kriegführenden Parteien ihre Seehäfen oder Gewässer als Basis für die Operationen zur See wider ihren Feind oder zur Erneuerung oder Verstärkung ihrer Militärmacht oder zur Ausvon Mannschaften benutze, hebung 3) in ihren Häfen und Gewässern und ebenso gegenüber allen in ihrem i Staatsgebiet sich aufhaltenden Personen mit Sorgfalt dafür zu sorgen, daß jede Verletzung der obigen Pflichten verhindert werde." 4. An sich ist der Handel mit Kohlen, auch für Kriegsschiffe, den Neutralen erlaubt. Aber mit Recht wurde in dem französisch=deutschen Kriege von 1870/71 der französischen Kriegsflotte nicht gestattet, sich zum Behuf ihrer Kriegsfahrten nach Norden in den englischen Häfen sich mit Kohlen zu versehen. ndiis 150 24. 764. Sobald die Absicht der Kriegshülfe offenbar wird, d wenn auch vorerst nur Vorbereitungen zur Ausrüstung eines Kriegsschiffs oder Caperschiffs getroffen werden, so ist der neutrale Stat zum Einschreiten verpflichtet. I in dre Es ist nicht nöthig, daß das Schiff schon bewaffnet sei. Wenn der Unternehmer scheinbar ein Handelsschiff ausrüstet, aber die Absicht, dasselbe, wenn es als solches ausgelaufen sei, kriegerisch zu bemannen und zu bewaffnen, nachgewiesen werden kann oder wenigstens wahrscheinlich ist, so ist das eine nicht zu duldende Umgehung der Neutralitätsgesetze. Ist aber jene Absicht nicht vorhanden, so bewirkt auch die thatsächliche Verwendung eines Handelsschiffs, das auf neutraler Werfte gebaut worden, aber von einem Kaufmann in einem kriegführenden State gekauft worden ist, zu einem Kriegsschiffe nicht eine Mißachtung der Neutralitätspflicht. Anders ist es, wenn ein Kriegsschiff lediglich als Artikel der industriellen Unternehmung und des Handels,

— 110 — wenn auch an einen kriegführenden Stat, veräußert wird. Das ist wohl Kriegscontrebande, aber nicht Verletzung der Neutralitätspflicht. 25. 765. Ebenso ist es eine Verletzung der Neutralitätspflichten, wenn der neutrale Stat eine Kriegspartei mit Waffen oder anderem Kriegsmaterial ausrüstet oder ausrüsten hilft. Wenn aber Privatpersonen ohne die Absicht der Kriegshülfe, lediglich in Form des Handelsgeschäfts, Waffen oder Kriegsmaterial an einen kriegführenden Stat veräußern, so laufen sie zwar Gefahr, daß diese Gegenstände als Kriegscontrebande von der Gegenpartei weggenommen werden, aber durch die Duldung des Handelsverkehrs mit Kriegscontrebande wird die neutrale Haltung des States, von dem aus jener Verkehr betrieben wird, nicht verletzt. 1. Soweit die Ausrüstung mit Waffen oder die Zusendung von Waffen als beabsichtigte Kriegshülfe sich darstellt, soweit ist das ein feindlicher Act, welcher mit neutraler Stellung sich nicht verträgt. Dagegen der offene Handel mit Waffen von Seite der Waffenfabriken und Waffenhändler ist seiner Natur nach ein friedliches Privatgeschäft, welches sowohl im Frieden als im Krieg in gleicher Weise geübt wird. Dem Effekte nach freilich wirkt der Ankauf von Waffen ganz ebenso wie die Ausrüstung mit Waffen. In beiden Fällen werden die Interessen der kriegführenden Partei dadurch gefördert. Daher kann sich auch die Absicht der kriegerischen Beihülfe, die den Neutralen durch das Völkerrecht untersagt wird, in die Form des friedlichen Handelsgeschäfts, welches völkerrechtlich den Neutralen nicht verwehrt wird, verstecken. K. In den einzelnen Fällen also kann man Zweifel haben, ob jene oder ob diese gemeint sei, und diese Zweifel müssen aus den Umständen gelöst werden. Wird der Handel heimlich gemacht und vollzogen, wird er nur einseitig einer Partei gewährt, so darf wohl daraus geschlossen werden, daß Kriegshülfe beabsichtigt und die Form des friedlichen Geschäfts nur zur Verbergung jener Absicht gewählt worden sei. 2. Wer Kriegscontrebande einer Kriegspartei zuführt, der setzt sich 05 der Gefahr der Prise aus. Aber er verletzt nur die Kriegsinteressen der einen Partei und verfällt insofern ihrem Kriegsrecht. Der neutrale Stat hat keinen Grund, die Lieferung von Kriegscontrebande auch seinerseits zu hindern. Bei den Verhandlungen vom Jahr 1793 über die nordamerikanische Neutralität in dem französisch-englischen Krieg erklärte Jefferson, das Recht der Bürger, Waffen zu bearbeiten, zu verkaufen, auszuführen, könne nicht durch einen fremden Krieg aufgehoben werden. Aber die amerikanischen Bürger üben dasselbe auf ihre Gi Rechnung und Gefahr aus. 3. In dem Widerstreite der privatrechtlichen Regel der Handelsfreiheit 185 und der völkerrechtlichen Pflicht, sich der Kriegshülfe zu enthalten, geht die letztere vor, wie überhaupt das öffentliche dem Privatrecht. Wenn daher aus den Umständen klar wird, daß der Handel der Kriegshülfe diene, ist er zu hindern.

111 26. 766. Der neutrale Stat ist verpflichtet, Waffensendungen im Großen, welche nach den Umständen als Kriegshülfe erscheinen, auf seinem Gebiete möglichst zu verhindern. d9.60 5 1. Man darf dem neutralen State nicht zumuthen, daß er die Verschickung von Waffen im Einzelnen und Kleinen verhindere. Das hat auf die Beziehung von Stat zu Stat keinen Einfluß und die Durchführung einer solchen Obsorge würde eine unverhältnißmäßige Anstrengung der Behörden erfordern und unerträgliche 550 Quälereien für die Bürger nach sich ziehen. 2. Anders verhält es sich mit der Zusendung im Großen. Darin liegt durchweg eine thatsächliche Förderung einer Kriegspartei und meistens auch eine kriegerische Beihülfe. Insofern hat der neutrale Stat, um seine Nichtbetheiligung am Kriege außer Zweifel zu stellen, ein Interesse, und soweit die Absicht der Kriegshülfe mindestens wahrscheinlich ist, die Pflicht, der Ausführung solcher Sendung entgegenzutreten. 61 27. 767. Die Gestattung des freien Ankaufs von Lebensmitteln, I wenn auch für die Verproviantirung der kriegführenden Armee, ist nicht als Begünstigung derselben zu betrachten, wenn sie allgemein ist n und gleichmäßig für beide Parteien gilt. Die Ernährung der Menschen ist unter allen Umständen ein friedliches Geschäft keine feindliche That. Der Handel mit Lebensmitteln, Schlachtvieh, Getreide, Brod u. s. f. kann daher in der Regel nicht als kriegerische Beihülfe augesehen werden. Nur wenn er der einen Partei gewährt aber der andern versagt, oder wenn die Lieferung von Lebensmitteln an die eine Armee als Kriegssubsidie sich darstellen würde, dann würde die offenbare Parteinahme für die eine Kriegspartei wider die andere die neutrale Haltung verletzen. 6150 28. 768. Der neutrale Stat darf auch nicht einer Kriegspartei ein Gelddarlehen machen, um ihr für den Krieg die erforderlichen Mittel zu verschaffen und es widerstreitet der Neutralitätspflicht, wenn er gestattet, daß im Lande eine Anleihe für eine Kriegspartei ausgeschrieben oder sonst Gelder zur Unterstützung derselben öffentlich gesammelt werden. Die Geldbeischüsse aber, welche Privatpersonen von sich aus einer Kriegspartei leisten, gefährden die Neutralität des 119 States nicht. 51 13 1. Wenngleich Gelddarlehen in der Regel ebenfalls Friedensgeschäfte sind, so ist doch die Geldanleihe für Kriegszwecke ebenso wie die Kriegssubsidie eine offenbare Kriegshülfe, deren sich die Neutralen enthalten müssen. Das gilt aber auch von Privaten, welche die Kriegsanleihe machen. Es wird demnach keine Klage auf Erfüllung zugelassen. 2. Meines Erachtens ist jedoch nur die offenbare Kriegsanleihe nicht zu dulden. Dagegen ist eine Geldsammlung aus Gründen der Humanität z. B.

112 — zu Gunsten der Verwundeten, der vom Kriegsunglück betroffenen Familien, der Vertriebenen, der Kriegsgefangenen u. s. f. durchaus nicht eine feindliche Handlung, auch nicht wenn sie ausschließlich sich auf die Angehörigen der einen Kriegspartei bezieht und gefährdet die Neutralität nicht. 3. Das Ausschreiben einer Kriegsanleihe hat, weil es öffentlich und in der Absicht geschieht, die Parteinahme möglichst auszubreiten, einen ähnlichen Charakter, wie die Werbung von Hülfstruppen. Deshalb darf der neutrale Stat das nicht dulden. Wenn aber einzelne Privatpersonen die kriegführende Macht mit Geld unterstützen, so ist das dem Beitritt einzelner Freiwilliger zu einer fremden Kriegsarmee zu vergleichen. Das sind individuelle Handlungen, die der neutrale Stat nicht verhindern kann, und für die er nicht verantwortlich ist. Es kann auch das durch die Strafgesetze eines Landes verboten sein. Aber das Völkerrecht kümmert sich nicht weiter darum. n 89117 29. 769. Der neutrale Stat darf nicht gestatten daß sein 1 Gebiet von einer Kriegspartei zu Kriegszwecken benutzt werde. Der neutrale Stat muß sein Gebiet neutral erhalten, was nicht geschieht wenn eine fremde Kriegspartei in demselben Krieg führt oder sich desselben für die Kriegsführung bemächtigt. Eine neue Anwendung dieses Grundsatzes kam in dem französisch=deutschen Krieg von 1870/71 zur Sprache. Es entstand die Frage, ob während des Krieges die Legung eines Kabels von Dünkirchen nach dem Norden, mit Benutzung des neutralen englischen Gebietes, von England zu gestatten sei? An sich sind Telegraphenlinien eine Einrichtung, welche dem friedlichen Verkehre dient und selber einen friedlichen Character hat. Aus den Umständen ergab sich aber die Absicht, dieses Kabel zum Behuf der Kriegsführung anzulegen. Deshalb untersagte die englische Regierung das Project, indem sie darin mit Recht eine „Kriegshülfe“ erkannte. 1218 30. 770. Es darf daher keiner Kriegspartei der Durchmarsch puun durch das neutrale Gebiet gestattet werden. 1. Auch wenn der regelmäßige Weg, auf welchem die Staten, die nun 00 zum Kriege kommen, mit einander oder in sich verbunden sind über das neutrale Gebiet hinführt, so erfordert es dennoch die Pflicht der Neutralität, daß nun den feindlichen Heeren der Durchmarsch verweigert werde. Der Durchmarsch der französischen Truppen über das neutrale preußische Gebiet im October 1805 war eine Mißachtung der preußischen Neutralität, und ebenso der bewilligte Durchmarsch der Alliirten über schweizerisches Gebiet nach Frankreich im Jahr 1814 ein Auft dd geben der schweizerischen Neutralität. 2. Einige merkwürdige Detailfragen sind während des französisch-deutschen Krieges von 1870 durch den neutralen Bundesrath der Schweiz beantwortet worden: Der regelmäßige Weg für die Bewohner des badischen Seekreises ist die Eisenbahn von Constanz nach Basel, die an mehreren Stellen das schweizerische Gebiet durchschneidet. Ebenso führt der regelmäßige Weg für die Savoyarden am Genfersee nach Frankreich über die schweizerische Stadt

113 Genf. Es war also naturgemäß, daß auch Kriegspflichtige diesen Weg wählten, um zu ihren Truppen zu kommen. Der schweizerische Bundesrath erließ nun die Anordnung, man solle solche Personen ungehindert passiren lassen, wenn sie ohne Uniform und ohne Waffen reifen. Die Rücksicht auf den freien Personenverkehr fiel hier schwerer ins Gewicht, als die ängstliche Sorge, den Zuzug zum Heere zu hindern. Als dagegen in Basel ein französisches Bureau eingerichtet wurde, um größere 2) Schaaren von Elfässern, welche als Freiwillige dem französischen Heere zulaufen wollten, über die Schweiz nach Südfrankreich zu versenden, so trat der Bundesrath diesem Mißbrauch des neutralen Gebiets zur Kriegshülfe entgegen und hinderte die Zuzüge, wenngleich die Leute weder Uniform noch Waffen hatten, in dem richtigen Gefühl, daß das nicht mehr regelmäßiger Personen= und Reisendenverkehr, sondern Transport von Kriegsend leuten sei. 3) Ebenso untersagte der schweizerische Bundesrath die Verbreitung eines Manifestes, welches im September 1870 die Internationale an die Socialisten der Schweiz, in Frankreich und in Deutschland gerichtet hatte, um sie zu einer „universellen socialen Republik" aufzufordern und dem Militärregimente ein gewaltsames Ende zu machen. Er duldete überhaupt keine kriegerischen Werbungen. 2 150 mi Scharf n 31. 771. Wenn jedoch eine Verfassungspflicht oder eine Statsdienstbarkeit oder eine ohne Rücksicht auf einen bevorstehenden Krieg begründete Vertragspflicht des neutralen States besteht, den Durchzug von Truppen einem andern State zu gestatten, der nun Kriegspartei ist, so ist die gemessene Erfüllung dieser Pflicht nicht als Unterstützung dieser Kriegspartei zu betrachten und es liegt darin keine Verletzung der Neutralitätspflicht. ind a i 08 0 Die Verfassungspflicht kann vorzüglich in zusammengesetzten Staten die Einzelstaten nöthigen, daß sie die Truppen ihres Bundesgebietes über ihr Gebiet marschiren lassen, wie das z. B. den Rheinbundsstaaten im Jahr 1806 zur Pflicht gemacht war. Ebenso können einem State Etappenstraßen im Frieden und im Krieg geöffnet sein. 32. 772. Die Durchfahrt der Kriegsschiffe durch das neutrale Küstengewässer gilt nur insofern als Verletzung der Neutralität, als der neutrale Stat dieselbe den kriegführenden Mächten untersagt hat. Der Grund liegt darin, daß der flüssige Küstenfaum nur in beschränktem Sinne der Statshoheit des Uferstats unterworfen, als Bestandtheil des Meeres aber der freien Schifffahrt aller Völker offen ist. Daher ist es auch nicht eine absolute Pflicht des neutralen States, diese Durchfahrt zu verhindern; aber er kann sie verhindern, weil er vom Ufer aus den Küstensaum beherrscht. 8

114 — 33. 773. In die Eigengewässer (Seehäfen) aber darf der neutrale Stat die Kriegsschiffe der feindlichen Parteien nicht einlaufen, noch über seine Ströme, Flüsse, Canäle hindurchfahren lassen, außer zu offenbar friedlichen Zwecken (Aufnahme von Lebensmitteln, Wasser, Kohlen) oder im Nothstand zur Ausbesserung, nicht aber zum Behuf erneuerter oder verstärkter Kriegsrüstung. 1. Amerikanisches Neutralitätsgesetz von 1818 Art. 5. Würde der neutrale Stat den feindlichen Kriegsschiffen seine Häfen öffnen, so würde er damit die Kriegsführung derselben unterstützen, und würde er denselben seine Wasserstraßen zur Benutzung überlassen, so wäre das der Einräumung der Landstraßen für feindliche Truppenmärsche gleichzustellen. Das ist Kriegshülfe 1 und als solche dem Neutralen nicht erlaubt. 2. Dagegen die Aufnahme der Kriegsschiffe zu friedlichen Zwecken ist erlaubt, da der neutrale Stat im Frieden mit den kriegführenden Staten lebt wenn gleich mittelbar daraus auch Vortheil für eine Kriegspartei erwachsen kann. Es ist das der Gestattung des Ankaufs von Lebensmitteln gleichzustellen. Gewöhnlich wird den Kriegsschiffen, wenn sie Wasser oder Kohlen einnehmen oder Reparaturen vornehmen wollen und zu diesem Behuf in den neutralen Staten-Häfen zugelassen werden, nur eine kurze Frist (meistens nur von 24 Stunden) verstattet. Die Englische Geh.=Raths=Verordnung vom 31. Jan. 1872 bestimmt, daß die feindlichen Kreuzer, welche in die neutralen englischen Häfen einlaufen, binnen 24 Stunden dieselben wieder verlassen müssen, außer wenn die Seenoth oder das Bedürfniß für die Nahrung der Mannschaft oder die Seefähigkeit des Schiffs zu sorgen, einen längeren Aufenthalt erfordert. Auch die Erlaubniß, Kohlen aufzunehmen wird darin beschränkt durch die Rücksicht auf die Möglich¬ 7 51901 keit, zu einem andern Hafen zu gelangen. ioni 50 34. 774. Verfolgte Truppentheile, die sich auf neutrales Gebiet jederzeit aufnehmen, ihnen Nahrung flüchten, darf der neutrale Stat verschaffen und jede menschliche Hülfe gewähren, ohne dadurch seine Neutralität zu gefährden. n ganda raff 1 Man nennt auch dieses Recht des neutralen States Asylrecht. Die feindliche Verfolgung muß an der Grenze des neutralen States Halt machen, denn das Gebiet desselben ist Friedensgebiet. Daher finden auch die verfolgten und versprengten Krieger hier vorerst Sicherheit und Ruhe. Indem der neutrale Stat sie aufnimmt und schützt, übt er sein Friedensrecht und keineswegs eine Kriegshülfe aus. afungin 35. 775. Ebenso darf der neutrale Stat den nothleidenden s Kriegsschiffen in seinen Häfen Aufnahme und Schutz gewähren. no 36. 776. Der neutrale Stat hat aber dafür zu sorgen, daß diese Handlung der Menschlichkeit nicht von den feindlichen Truppen

— 115 — mißbraucht werde um den Krieg von dem neutralen Gebiet aus zu erneuern oder fortzusetzen. Die flüchtigen Truppen und Kriegsschiffe sind daher in der Regel zu entwaffnen und erstere je nach Umständen von der Grenze zu entfernen und zu interniren. 1. Würden sich die flüchtigen Truppen auf dem neutralen Boden wieder sammeln, und dann neuerdings vielleicht an einer günstigeren Stelle auf das Kriegsfeld ziehen und den Kampf da wieder aufnehmen, so würden sie das neutrale Gebiet für ihre Kriegsführung ausbeuten, was der neutrale Stat nicht dulden darf. Er gewährt den Verfolgten Schutz, aber er begünstigt nicht die Kriegsführung einer Partei. Deshalb die Regel der Entwaffnung und in manchen Fällen, besonders wo die Anwesenheit der Truppen in der Nähe der Kriegsgrenze gefährlich ist, die Internirung der Truppen in das Innere des Landes. Es ist das nicht Kriegsgefangenschaft, welche Friedensstaten nicht üben, sondern nur eine Maßregel der politischen Polizei. alarinon tod ad uns 2. Die Entwaffnung der versprengten und flüchtigen Trupn pen auf neutralem Gebiet geschah während des französisch=deutschen Krieges in großartigem Maßstabe. Nach der Schlacht bei Sedan (2. Sept. 1870) suchten sich Tausende von flüchtigen Franzosen auf das belgische Gebiet zu retten. Gegen Ende des Krieges entging die ganze Armee Bourbaki's der Vernichtung oder der feindlichen Gefangenschaft nur dadurch, daß sie auf das schweizerische neutrale Gebiet überging. (31. Jan. 1871.) od immittad Die beiden neutralen Staten waren genöthigt, zur Sicherung ihres Gebiets Truppen aufzustellen, und hatten die zum Theil schwierige Aufgabe, die verfolgten Truppenkörper einer Kriegspartei zwar aufzunehmen, aber zugleich zu überwachen, daß sie nicht von dem neutralen Boden aus sich neuerdings an dem Kriege betheiligen. Beide Staten übten diese schwere Pflicht in redlicher und anerkennenswerther Weise aus. Die feindlichen Truppen wurden entwaffnet und internirt. Es wurde Niemanden gestattet, weder unmittelbar noch auf Umwegen nach Frankreich zurück zukehren. Selbst den Offizieren wurde nur gegen Ehrenwort größere Freiheit der Bewegung gestattet. Die Verpflegung der fremden Kriegsleute übernahm zunächst der neutrale Stat. Belgien enthielt sich, eine Entschädigungsforderung deshalb zu stellen, obwohl es dazu berechtigt war. Die Schweiz schloß durch den General Herzog am 1. Februar 1871 mit dem französischen General Clinchamp einen Vertrag ab, nach welchem der Artilleriepark, die Waffen und Munitionen u. s. f. der Schweiz übergeben werden mußten, mit der Verpflichtung der Rückgabe an Frankreich nach Beendigung des Kriegs gegen Entschädigung für die Auslagen, die inzwischen die Schweiz zur Ernährung und zum Unterhalt der französischen Armee zu tragen hatte. Diese Entschädigungsforderung hat ihren Grund darin, daß der neutrale Stat eine nützliche Leistung zu Gunsten eines fremden States, beziehungsweise zur Erhaltung der Angehörigen eines fremden States übernimmt. 37. 776a. Die gute Gewohnheit der Küstenstaten erfordert, daß ein Kriegsschiff erst nach 24 Stunden den neutralen Hafen verlassen darf, um ein zuvor ausgelaufenes feindliches Schiff zu verfolgen. 8*

116 — 38. 776b. Die Aufnahme von Verwundeten und Kranken der Kriegsheere auf neutralem Gebiete und die Gestattung des Transportes solcher über neutralen Boden ist mit der Neutralitätspflicht wohl vereinbar, außer wenn besondere Gründe darin eine Unterstützung der nnak Kriegsführung einer Kriegspartei erkennen lassen. 1 5 Da die Verwundeten= und Krankenpflege sogar unter den Kriegsparteien 315 elber „neutralisirt" wird, so versteht sich die humane Regel von selbst. u 39. 777. Der neutrale Stat darf sein Gebiet nicht hergeben zum Stützpunkt für kriegerische Unternehmungen eines der Feinde, nicht für Waffenplätze, Schiffsstationen, Magazine für Kriegsvorräthe u. dgl., auch nicht zur Ausübung der Prisengerichtsbarkeit, er darf nicht dulden, daß auf seinem Gebiete der Kampf fortgesetzt, noch daß da Beute gemacht werde. Die Verfolgung geschlagener Truppen hört auf, wo das neutrale Gebiet beginnt. Die Gewährung des Gebiets zum Behuf kriegerischer Operationen wäre offenbar Kriegshülfe. Am meisten bestritten ist es, ob der neutrale Stat nicht gestatten dürfe, Prisen vorläufig in den neutralen Häfen zu sichern; wie das die Vereinigten Staten vor ihren Neutralitätsgesetzen Frankreich vertragsmäßig gestattet hatten. Soweit das als eine Handlung der Sicherung des genommenen Schiffs gegen die Gefahr des Untergangs zu betrachten ist, so hat dieses Bergen desselben eine durchaus friedliche Bedeutung. Insofern aber die Einbringung des Schiffs in den neutralen Hafen nur in der Absicht geschieht, die gemachte Beute zu deponiren und möglichst bald und bequem wieder auf neue Beute auszufahren, ist das Benutzung des neutralen Gebiets zu Kriegszwecken, und dann nicht zu dulden. Der neutrale Stat wird daher wohl thun, um alle Zweifel gegen seine neutrale Haltung zu beseitigen, die Aufnahme solcher Prisen überhaupt zu verweigern, außer soweit die Seenoth und daher die Interessen der Humanität die Gewährung eines Zufluchtsorts rechtfertigen. Ueberhaupt läßt sich in der Entwicklung des Völkerrechts ein Zug zu strengerer und sorgältigerer Wahrung der Neutralität nicht verkennen. Die heutige Welt nimmt leichter Anstoß an irgend einer Begünstigung der Kriegsführung, als die Vergangenheit, welche geneigter war, die Souveränetät des neutralen Stats in ausgedehntem Sinne anzuwenden 40. 778. Der neutrale Stat ist verpflichtet, zur Wahrung 30 die erforderlichen seiner Neutralität gegen Verletzungen durch Andere Maßregeln zu ergreifen und nöthigenfalls seine Statsmacht dafür einzusetzen Gritt hi no puupidächtin i liadi 41. 779. Man darf dem neutralen Stat nicht jede durch seine Angehörigen oder Bewohner verübte Verletzung der Neutralitätspflichten

117 zur Schuld anrechnen, wohl aber eine offenbare Vernachlässigung der Sorge für seine Neutralität oder eine jede absichtliche Begünstigung des Neutralitätsbruchs. tim fit modo nalatinan radii rohlo 50 So wenig ein Stat im Innern alle Verbrechen hindern kann, so wenig kann er jeden Friedensbruch nach Außen verhindern. Die völkerrechtliche Verantwortlichkeit des States reicht nicht weiter als seine Verschuldung, und diese ist nur dann vorhanden, wenn der Stat entweder den Neutralitätsbruch hervorruft oder doch in feindlicher Absicht begünstigt oder wenn ihm eine grobe Fahrlässigkeit vorgeworfen werden kann, indem er es versäumt, denselben zu verhindern. 190 on monument action auf Antis mut G 42. 779a. Der neutrale Stat wird durch eine Versäumniß dieser Pflichtübung dem verletzten Kriegsstat zur Entschädigung zwar nicht für allen mittelbaren Schaden, wohl aber für den Schaden verbunden, welcher durch gehörige Pflichtübung verhütet worden wäre. Die Größe der Entschädigungssumme ist, wenn sich die Parteien nicht darüber verständigen, durch schiedsrichterlichen Spruch in freier Berücksichtigung aller Umstände nach billigem Ermessen zu bestimmen. frid nostossen Als Vorbild für dieses Verfahren dient die Erledigung des Streites 299 i zwischen England und den Vereinigten Staten in der sogenannten Alabamafrage. England hatte in dem Vertrage von Washington vom 8. Mai 1871 zugestanden daß die in Art. 6 ausgesprochenen völkerrechtlichen Regeln, obwohl sie zur Zeit des amerikanischen Bürgerkrieges noch nicht in anerkannter Wirksamkeit gewesen seien, dennoch der Beurtheilung seines damaligen Verfahrens zu Grunde gelegt werden sollen. Für den Fall einer Versäumniß dieser Pflichten war damit die Entschädigungspflicht im Princip zugestanden. Am 15. Sept. 1872 wurde das Urtheil des Schiedsgerichts erlassen. Dasselbe spricht den Gedanken aus, daß die Sorgfalt, welche die neutralen Staten zu üben haben, im Verhältniß zu den Gefahren stehe, welche einen der kriegführenden Staten bedrohen, wenn die neutralen Pflichten versäumt werden; und die fernere Regel: „daß das den Kriegsschiffen zugestandene Recht der Exterritorialität in das öffentliche Recht nicht als ein absolutes Recht eingeführt sei, sondern nur als ein Verhältniß der Höflichkeit und der Achtung zwischen den verschiedenen Völkern und daß es nicht angerufen werden kann, um der Neutralität zuwider laufende Handlungen zu decken. Das Schiedsgericht erkennt sodann, daß die englische Regierung mit Bezug auf die beiden Schiffe Alabama und Florida, und theilweise auch bezüglich des Schiffes Shenandoah jene Neutralitätspflichten nicht mit der erforderlichen Sorgfalt ausgeübt habe. Bezüglich anderer Schiffe dagegen wird dieselbe freigesprochen. Schließlich wird sie zu einer Entschädigung an die Vereinigten Staten verurtheilt im Betrag von 15,500,000 Dollars in Gold Es ist dieses schiedsrichterliche Verfahren und Urtheil ein großes und

— 118 — nachahmungswürdiges Beispiel einer gerechten und friedlichen Erledigung eines ernsten Völkerstreites. m in in bilje d i 891119 43. 780. Fällt der Neutralitätsbruch lediglich dritten Personen, nicht dem neutralen State selbst zur Last, so ist der dadurch verletzte und geschädigte kriegführende Stat berechtigt, von dem neutralen State Abstellung des Unrechts, soweit es in dessen Macht steht und je nach Umständen Bestrafung der Schuldigen, nicht aber deren Ausalattuan 102 so hius chiram lieferung zu fordern. m mainition annis chif rada Die dritten Personen können sein: a) eine der Kriegsparteien selber, tinn d b) Unterthanen oder Bürger des neutralen Stats, 11 a tode c) Fremde Individuen in dem neutralen Gebiete. Die Abstellung des Unrechts ist in allen Fällen Aufgabe des neutralen Stats. Die Bestrafung der Schuldigen wird in der Regel nur gegen die Individuen durchzuführen sein, welche in dem Bereich der neutralen Strafgewalt sind. Die Auslieferung der Einheimischen an eine fremde Strafgewalt wird von dem heutigen internationalen Strafrecht nicht gebilligt; die Auslieferung der Fremden ist zwar zulässig, aber der Stat, der sie — ohne die dringendsten Motive — gegen politische Flüchtlinge vollzieht, würde sich dem Vorwurf der Grausamkeit und der Inhumanität aussetzen, weßhalb sie von dem neutralen State nicht erwartet werden kann. -Stoid 44. 781. Hat der neutrale Stat den Bruch der Neutralität selbst verschuldet, so ist die dadurch verletzte Kriegspartei berechtigt, von demselben Genugthuung und Entschädigung zu fordern und in chweren Fällen die Neutralität als erloschen zu erklären und auch einerseits nicht weiter zu beachten. nimi in ei sind 20 Miner 1 und Die Verletzung der Neutralitätspflichten berechtigt keineswegs die verletzte Kriegspartei, nun auch den neutralen Stat als Feind zu behandeln. In sehr vielen Fällen wäre eine solche Wirkung unverhältnißmäßig. Sie fällt lediglich in die Classe der Rechtsbrüche und Friedensstörungen überhaupt. Oft genügt, um die Verletzung gut zu machen, die bloße Zusicherung des neutralen Stats, in Zukunft die Neutralitätspflicht vollständiger zu erfüllen; in andern ist die bloße Beseitigung des Unrechts ausreichend. Nur in den schwersten Fällen wird darin eine Kriegsursache gegen den neutralen Stat zu erkennen sein. Homog 45. 782. Auch wenn der neutrale Stat zwar Willens ist, seine fac Neutralität zu bewahren und sich selber aller neutralitätswidrigen Handlungen enthält, aber offenbar die Macht nicht hat, den fortgesetzten Angriffen einer überlegenen Kriegspartei gegenüber seine Neutralität 119 dauernd zu behaupten oder wieder herzustellen, so ist auch die andere Kriegspartei nicht mehr verpflichtet, die Neutralität seines Gebiets in ihrer Kriegsführung zu beachten, sondern berechtigt ohne Rücksicht darauf diejenigen Maßregeln zu ergreifen, welche zur Kriegslich führung nöthig sind. S 6. Die neutrale Gesinnung reicht nicht aus zur Neutralität. Diese muß vielmehr thatsächlich bestehen. Wenn daher eine Kriegspartei den Durchmarsch durch das neutrale Gebiet erzwingt, ohne sich um dessen Neutralität zu kümmern, oder sich eines neutralen Platzes oder Hafens zu ihren Kriegsoperationen bemächtigt, so ist das einerseits eine Verletzung der Rechte des Neutralen, aber andrerseits auch, wenn der Neutrale zu schwach ist, um Widerstand zu leisten oder die Verletzung wieder aufzuheben, für die andere Kriegspartei eine Veranlassung, das bisher neutrale Gebiet als nicht mehr neutral, sondern dem Feinde dienstbar zu betrachten und demgemäß innerhalb dieses Gebiets dem Feinde ebenfalls mit Gewalt entgegenzutreten. nandidic d 1 Hautapinais admo 312 onis non naimini onij 30 nod dritt putusjo 3. Rechte der Neutralen. u u si nadmars 190 n 21 noffän 46. 783. Für den neutralen Stat dauert das Friedensrecht timnun fort, auch im Verhältniß zu den kriegführenden Staten. 179 ihin sin 47. 784. Die feindlichen Staten sind verpflichtet, die Gebietshoheit der neutralen Staten auch während ihres Krieges vollständig zu achten und sich jeden Eingriffs in dieselbe zu enthalten, auch wenn das Bedürfniß der Kriegsführung denselben verlangen sollte. ovich chun Das Nothrecht der Kriegsgewalt ist auf das Kriegsfeld beschränkt. Es darf sich nicht in das neutrale Gebiet hinein erstrecken, denn dieses Gebiet ist Friedensgebiet, in welchem die fremde Kriegsgewalt Nichts zu befehlen hat. nla 113 malainen 1 schlo unri Möf iämini 48. 785. Wenn feindliche Truppen auf der Flucht das neutrale Gebiet erreichen, so ist der neutrale Stat berechtigt, sie vor der Verfolgung zu schützen und die Verfolger zurückzuweisen. Er darf innerhalb seines Gebietes die Kriegsgefangenen des Feindes und die gemachte Beute wieder frei geben. nonnis u 11 49. 786. Wenn innerhalb der neutralen Eigengewässer von einem feindlichen Schiff ein feindliches Schiff weggenommen worden ist, so ist der neutrale Stat berechtigt, die Herausgabe der Prise zu 0 791 119 fordern und dieselbe frei zu geben.

— 120 1. Alle Wegnahmen innerhalb der neutralen Eigengewässer sind rechtswidrig, denn es sind das feindliche Acte innerhalb des fremden Friedensgebiets. Darin liegt immer eine Verletzung der neutralen Rechte. Der neutrale Stat ist daher berechtigt, die Wegnahme als ungültig zu behandeln und die Prise frei zu geben und ebenso berechtigt, die Personen, welche seine Neutralitätsrechte verletzt haben, wenn sie sich in dem Bereiche seiner Gerichtsgewalt finden, zur Verantwortung und Strafe zu ziehen 2. Nur der neutrale Stat ist zunächst berechtigt, von dem krieg¬ N führenden Stat die Herausgabe der Prise, beziehungsweise die Wiederherstellung des früheren Zustands zu fordern, denn nur sein Recht ist durch die feindliche Wegnahme verletzt worden, nicht aber der feindliche Eigner des genommenen Schiffs. Allerdings kommt diese Befreiung dem Eigenthümer des genommenen Schiffs zu Gute, da natürlich der neutrale Stat keine Ansprüche auf dasselbe erheben kann. Aber diese Wirkung ist für ihn nur ein glückliches Ereigniß. Wenn das genommene Schiff dem Prisengericht des Nehmers zugeführt worden ist, so hängt es daher von dem neutralen State ab, die Vertheidigung des Eigenthümers durch seine Beschwerde zu unterstützen. In diesem Falle anerdend 6 kennt auch das feindliche Prisengericht die Wegnahme als ungültig. pitchard 1 dnu notamineund intilaisie dans un aja 89 19 50. 787. Die Verfolgung eines feindlichen Schiffes, das sich in die Eigengewässer eines neutralen States flüchtet, darf innerhalb dieser Gewässer nicht fortgesetzt werden. ndi differied uena tuo ihin raiternde malastuen nad ide 51. 788. Der neutrale Stat ist berechtigt, feindliche Truppen, 1899 11. 9 welche in sein Gebiet gewaltsam einbrechen, zu entwaffnen und gefangen zu nehmen. Haben dieselben im Auftrag des Befehlshabers gehandelt so ist der Stat dem sie dienen, zur Genugthuung und Entschädigung verpflichtet, haben sie eigenmächtig den Frieden gebrochen, so ist der neutrale Stat berechtigt, die einzelnen Schuldigen strafrechtlich zu verfolgen. Inwiefern die Führer der feindlichen Truppen im Auftrag ihres States handelten, muß der strafrechtliche Standpunkt hinter dem entscheidenden völkerrechtlichen zurücktreten. Dann liegt ein Friedensbruch von Stat gegen Stat vor. Wenn dagegen die Soldaten auf eigene Faust die Grenze gewaltsam überschreiten und den Frieden brechen, dann kann die gewohnte Strafgerichtsbarkeit des neutralen Stats begründet sein, indem jeder Stat berechtigt ist, alle in seinem Gebiete verübten Verbrechen und Vergehen zu bestrafen. Zuweilen freilich wird es der neutrale Stat auch in solchen Fällen vorziehen, die Schuldigen dem kriegführenden State zur Bestrafung zu überliefern als selber die Strafgerichtsbarkeit zu üben, besonders dann, wenn die Schuldigen einem geordneten Heereskörper angehören. Wenn sie aber Räuber oder vereinzelte Abenteurer sind, dann ist die Anwendung der Strafgerichtsbarkeit am Platz.

421 — 52. 789. Ist die Verletzung des neutralen States lediglich aus Unkenntnis der Grenze, nicht aus böswilliger Absicht geschehen, so ist derselbe nur veranlaßt, die sofortige Beseitigung des Unrechts, Entschädigung und die erforderlichen Maßregeln von dem verletzenden State dafür zu verlangen, daß in Zukunft sich nicht eine ähnliche Juris on piirontinn un Mißachtung der Neutralität wiederhole. poir n In manchen Grenzgebieten, zumal in Gebirgsgegenden und Wäldern, ist die Grenze schwer zu erkennen und daher ein Ueberschreiten derselben aus Irrthum leicht möglich und zu entschuldigen. Die Verletzung der Neutralität ist dann nicht beabsichtigt, vielleicht nicht einmal fahrlässig, sondern zufällig; und es bedarf nur i der einfachen Wiederherstellung und Sicherung für die Zukunft. un an n (hilpitton tont 53. 790. Ist die Verletzung des neutralen Gebiets oder des neutralen Rechts als ein verschuldeter Rechts= oder Friedensbruch anzusehen, so treten dieselben Folgen ein, wie bei andern Rechtsund Friedensbrüchen. Nur in den schwersten Fällen ist der neutrale Stat berechtigt, sofort aus seiner Neutralität herauszutreten und sei es selbständig sei es in Verbindung mit der Gegenpartei des verletzenden Stats diesen zu bekriegen. Die bloße bewaffnete Vertheidigung des neutralen Gebiets und die Zurückweisung eines kriegerischen Angriffs hebt den neutralen Charakter nicht auf, sondern bekräftigt ihn. t 1. Aus der Verletzung der Neutralitätsrechte durch eine Kriegspartei folgt noch nicht das sofortige Recht des Neutralen am Kriege Theil zu nehmen. Diese Folge wäre ebenso unverhältnißmäßig, wie die umgekehrte aus der Verletzung der Neutralitätspflichten. In den meisten Fällen wird ein auf Genugthuung gerichtetes Verfahren den Bedürfnissen entsprechen. 2. Wenn aber der Friedensbruch, welchen der neutrale Stat durch eine Kriegspartei erleidet, so groß und schwer ist, daß derselbe als unmittelbare Kriegsursache gilt, so kann der neutrale Stat entweder selbständig einen neuen und zweiten Krieg führen gegen den Friedensbrecher oder er kann, was in den meisten Fällen zweckmäßiger sein wird, sich mit den Feinden des Friedensbrechers zum Kriege verbünden und den bisherigen Krieg durch seine Theilnahme erweitern. n 3. In manchen Fällen wird die militärische Abwehr einer Neutralitätsverletzung die Wirksamkeit der Neutralität bewahren. Diese ist noch nicht Krieg, wenn sie auch mit Kriegsmitteln wirkt. Zum Kriege fehlt die feindliche Absicht 54. 791. Hat ein Hülfscorps des neutralen Stats an dem . Kriege sich betheiligen müssen und wird dasselbe von dem Feinde in das neutrale Gebiet hinein verfolgt, so begeht auch der Feind keine

122 Verletzung der Neutralität, wenn er die Verfolgung nicht an der Grenze stille stellt, sondern über die Grenze fortsetzt. Die unvollständig neutrale Haltung rechtfertigt die entsprechende unvollständige Achtung der Neutralität. angs Tod au nitaat un 1 lsch ni 311 adnndo 55. 792. Der neutrale Stat ist berechtigt, Pässe und andere Urkunden auszustellen, welche auch bei den beiden Kriegsparteien auf öffentlichen Glauben Anspruch haben. Der neutrale Stat lebt in Frieden und Freundschaft mit beiden Parteien. Daher werden auch seine Pässe und andere Urkunden von denselben respectirt. 0 tchi 56. 793. Der neutrale Stat hat ein Recht, seinen Statsschutz 1 auch auf seine Angehörigen und ihre Güter außerhalb des Statsgebiets so weit zu erstrecken, als das friedliche Völkerrecht diesen Schutz rechtfertigt. Die kriegführenden Mächte dürfen auch innerhalb des Kriegsfeldes die neutralen Personen und die neutralen Güter nicht feindlich behandeln, sondern nur denjenigen gemeinsamen Anordnungen unterwerfen, welche durch die Noth der Kriegsführung geboten sind, 119191 Wenn schon die Personen und das Eigenthum der friedlichen Angehörigen des feindlichen States zu schonen sind, soweit nicht das Bedürfniß der Kriegsführung einen Eingriff erfordert und rechtfertigt, so gilt das in höherem Grade von den neutralen Personen und Gütern. Denn hier tritt zu den allgemeinen Rücksichten der Menschlichkeit die besondere Rücksicht auf die freundlichen Beziehungen zu dem neutralen State förderlich hinzu. ort hun 57. 794. Die neutrale Flagge schützt nicht bloß das neutrale Schiff, sondern ebenso die feindliche Ladung desselben, mit Ausnahme der Kriegscontrebande. Frei Schiff, frei Gut. Der Satz, daß die neutrale Flagge, d. h. die Neutralität und Nationalität des Schiffs zugleich die Ladung decke, obwohl diese Kaufleuten der feindlichen Nation angehört, wurde zum ersten Mal in einem Holländischen Vertrage mit Spanien im Jahr 1650 ausgesprochen und erhielt zuerst eine allgemeinere Vertretung in den Grundsätzen, welche die bewaffnete Neutralität vom Jahre 1780 während des englisch-französischen Kriegs, auf die Anregung des Russischen Cabinettes proclamirte. Die frühere Praxis der Seemächte (besonders Englands) hatte das feindliche Gut auf neutralem Schiffe mit Wegnahme bedroht. oder gar (wie zuweilen Frankreich) das neutrale Schiff selber in die Gefahr der Wegnahme gebracht, wenn und weil dasselbe feindliche Waare führe. Erst der Pariser Congreß von 1856 hat endlich dieses Princip zu einem allgemein

123 anerkannten völkerrechtlichen Grundsatz erhoben, am 12. Juni: „Le pavillon neutre couvre la marchandise ennemie à l'exception de la contrebande de af guerre.“ Das neutrale Schiff ist neutrales Gebiet. dn 14 — 58. 795. Die neutralen Güter sind auch auf feindlichen Schiffen vor der Wegnahme geschützt, außer wenn sie in Kriegscontrebande bestehn. Unfrei Schiff, frei Gut. i 119 Auch dieser Satz ist erst durch den Pariser Congreß von 1856, 12. Juli allgemein anerkannt worden: „La marchandise neutre à l'exception de la contrebande de guerre n'est pas saisissable sous pavillon de guerre.. 973. 30. hun nosdi 1910 n n r 59. 795 a. Die neutralen Schiffe können sich innerhalb des Kriegsfeldes den Maßregeln aus militärischer Nothwendigkeit nicht entziehen: aber die Kriegspartei, welche dieselbe aus solchem Grunde angreift ist zu voller Entschädigung der verletzten Privateigenthümer verpflichtet. 2 60, 1796. Die neutralen Staten können ihren diplomatischen 2691 Friedensverkehr mit den kriegführenden Staten fortsetzen, soweit nicht die militärischen Maßregeln vorübergehende Hemmnisse bereiten. 9 61. 797. Die neutralen Staten können auch den Kriegsparteien zur Vermittlung von Unterhandlungen während des Krieges dienen und die diplomatische Vertretung ür die Angehörigen einer Kriegsnac 196 partei bei dem andern feindlichen State übernehmen. 9. enna sit un tibi ne si illud nihil maniam 9 4. Neutraler Handelsverkehr. Kriegscontrebande. Durchsinminen end gold suchungsrecht. m 62. 798. Die Angehörigen der neutralen Staten sind berechtigt, mit den Angehörigen der Kriegsstaten während des Kriegs, wie im Frieden Handel zu treiben. Der Kriegszustand unterbricht den Handelsverkehr nur insoweit, als das Bedürfniß der Kriegsführung eine militärische Hemmung erfordert. S 1 tis Japann Oel in min Nur allmählich und mit steigender Macht kam dieser Grundsatz zur Geltung 1511. Früher wurde oft der entgegengesetzte Satz behauptet, daß der Kriegsstat allen Handel, auch der Neutralen, mit dem Feindesland verbieten könne. Man wollte dadurch dem Feinde möglichst viel Schaden zufügen und ließ sich von diesem Eifer zu schädigen nicht einmal durch die Rücksicht abhalten, daß man damit zugleich die Neutralen, mit denen man doch in Friede und Freundschaft lebte, ebenso empfindlich schädige. Der Handel aber ist ein Friedens= und nicht ein Kriegs¬

— 124 — geschäft, und es ist weder Grund noch Recht vorhanden, dieses Friedensgeschäft der Neutralen mehr zu hemmen, als die militärische Nothwendigkeit es erfordert 63. 790. Die Anwendung dieser Regel des friedlichen Handelsverkehrs der Neutralen wird nicht durch die Rücksicht ausgeschlossen, daß ein Kriegsstat einen bestimmten Handelsverkehr erlaubt, den er vor dem Kriege nicht gestattet hat und vielleicht nach dem Kriege wieder beschränken wird. rnd alsdann solarius ad todt 12 1. Dieser Satz spricht sich gegen die sogenannte Regel von 1756 aus 219 11 1 welche früher vorzüglich von den englischen Richtern und Juristen gehandhabt und vertheidigt worden ist. Letztere Regel wurde zuerst in dem englisch-französischen Kriege ausgesprochen, als die Franzosen, welche durch die englische Marine verhindert wurden, mit ihren überseeischen Colonien den Handelsverkehr fortzusetzen, den neutralen holländischen Schiffen erlaubten, diesen Handel nun zu besorgen, von dem vor dem Kriege die Neutralen überhaupt ausgeschlossen worden waren. Manche Holländischen Schiffe wurden nun von den englischen Kreuzern als Prise aufgebracht und sammt ihrer Ladung verurtheilt. 2. Die friedliche Natur des Handels wird durch den Krieg nicht aufgehoben 1910 driet moniam me und nicht geändert. Daher ist defen a) kein Grund zwischen dem herkömmlichen Handel vor dem Krieg und dem neuen Handel während des Kriegs zu unterscheiden und einerseits die Fortsetzung des ersten zu gestatten, aber andrerseits diesen zu verbieten. Der Handel ist nicht Bewahrung des Hergebrachten, sondern sucht fortvährend neue Wege und knüpft unablässig erweiterte Verbindungen an. b) Wenn auch ausnahmsweise sich im Kriege neue günstige Chancen für die Neutralen ergeben, so darf man ihnen diese Vortheile um so weniger mißgönnen oder versagen, als nothwendig für den neutralen Handel aus jedem Kriege auch zahlreiche Nachtheile entspringen, die sie ebenfalls tragen müssen, obwohl sie weder den Krieg verschuldet haben, noch daran Theil nehmen, und welche ihnen durch die kriegerischen Entschlüsse und 8 Thaten der Kriegsparteien zugefügt werden. odin schlaut Das civilisirte Kriegsrecht gestattet überhaupt nicht mehr die friedlichen c) Privaten nur deshalb beliebig zu schädigen, um die Hülfsquellen des Feindes 0 zu zerstören, sondern erlaubt nur solche Schädigungen, welche durch das militärische Bedürfniß der Kriegsführung gerechtfertigt sind. Das Blocaderecht und das Recht, die Contrebande zu verhindern, sind Ausnahmen, die eher zu beschränken, als analog auszudehnen sind. nonsid 64. 800. Auch wenn der Küstenhandel in Friedenszeiten ausschließlich den nationalen Schiffen vorbehalten und erst während des Kriegs von einer Kriegspartei den Neutralen eröffnet wird, so machen sich die neutralen Handelsschiffe, welche diese Erlaubniß benutzen, keiner Verletzung der Kriegsrechte schuldig und dürfen von dem andern

125 Kriegsstate nicht deshalb weggenommen werden, weil sie einen verein 216 um n ommod botenen Handelsverkehr betreiben. 65. 801. Die Zufuhr von Kriegscontrebande aber ist kein Friedensgeschäft. Jede Kriegspartei ist berechtigt, die Lieferung und die Zufuhr von Kriegscontrebande zu verhindern, auch wenn dieselbe mod rad von Neutralen und auf neutralen Schiffen besorgt wird. 1. Die Freiheit des neutralen Handels darf nicht zu wirklicher Kriegshülfe mißbraucht werden, denn diese ist im Widerspruch mit wahrhaft neutraler Haltung. Der Ausdruck Contrebande (urspr. contra bannum, wider das Verbot) stammt aus dem Mittelalter, als die Päpste unter der Strafe des Banns (der Excommunication) den Christen verboten, den Ungläubigen, welche bekriegt wurden, Waffen zuzuführen. Die Rücksichten auf die offenbare Unterstützung einer Kriegspartei in ihrer Kriegsführung überwiegt hier über die Rücksicht auf die Handelsfreiheit der Neutralen. Der Kriegsstat kann das nicht dulden, ohne Gefahr für seine Kriegsführung, und ist berechtigt, die Contrebande wegzunehmen, weil in ihrer Zufuhr die beabsichtigte Kriegshülfe offenbar wird. S 2. Im Allgemeinen wird dieser Grundsatz von allen civilisirten, auch von den neutralen Staten anerkannt, z. B. von der bewaffneten Neutralität von 1780 und von dem Pariser Congreß von 1856. Aber über die Ausdehnung des Begriffs der Contrebande und über die Mittel, sie zu verhindern, war von jeher viel Streit. 190 ladung maicardis ad nordnete tchin 11 n 66. 802. Als Kriegscontrebande sind zu betrachten diejenigen Sachen, welcher einer Kriegspartei zum Behuf und zur Unterstützung der Kriegsführung als Kriegsmittel und Kriegsausrüstung zugeführt werden. norno connand ladimiret parit ad radant en Idende neffüm negori 67. 803. Allgemein und abgesehen von besonderen Verträgen, welche andere für die Vertragsparteien bindende Vorschriften treffen, 0 n ichorégoiR 311 dom schin inundidit taitoffen gehören hieher: peilich die mit Magisch ideild dadend nun sindir 11 a) die Kriegswaffen, Kanonen, Flinten, Säbel, Kugeln, Pulver dmund ähnliche Kriegswerkzeuge; b) aber auch Salpeter und Schwefel, die zur Pulverfabrication ni nondant palon ein nä dienen; 40 n) Kriegsfahrzeuge; d) feindliche Kriegsdepeschen, die im Interesse einer Kriegspartei Indiantonis ad transportirt werden. 11 Oft werden in Statenverträgen die Gegenstände näher bezeichnet, welche ausschließlich als Contrebande behandelt werden dürfen. Aber dieses

— 126 Vertragsrecht gilt nur im Verhältniß der Vertragsparteien zu einander, nicht als allgemeines Recht. 5 iloniu 2. Zu a) Gewisse Sachen dienen ihrer Natur nach immer und nur — oder doch gewöhnlich — der Kriegsführung, wie besonders Waffen aller Art und Kriegsinstrumente. Diese sind unzweifelhaft Contrebande. Indessen sogar da ist die Aufzählung aller einzelnen Gegenstände deshalb nicht möglich, weil von Zeit zu Zeit neue Kriegswaffen erfunden werden, welche weder in den Verträgen noch in den Gesetzen vorher benannt werden konnten. Dem Pulver z. B. steht die Schießbaumwolle gleich, obwohl sie nicht genannt ist, und ebenso den Feuersteinen und dem Zunder der alten Flinten die neueren metallenen Zündhütchen, die Patronenhülsen und die Einheitspatronen. Wenn aber Verbandszeug und ärztliche Instrumente für die militärische Krankenpflege zugeführt werden, so ist das keine Contrebande, sondern friedlicher Verkehr, obwohl er auch dem Heere zu Gute kommt. 190 ni 3. Zu b) Salpeter und Schwefel sind freilich keine Waffen, aber ihre Beziehung zur Pulverfabrikation ist eine so nahe, daß sie deshalb von allen Völkern wie Kriegsmaterial betrachtet werden, wenn nicht ausnahmsweise ein anderer friedlicher Gebrauch dieser Stoffe klar vorliegt. Auch die zweite bewaffnete Neutralität von 1800 erwähnt dieser Gegenstände ausdrücklich als Contrebande, did 4. Zu c) Die kriegerische Natur der Kriegsfahrzeuge ist zweifellos; aber da auch Schiffe, welche bisher dem Handel dienten, in Kriegsfahrzeuge umgewandelt werden können, so kann es im einzelnen Fall zweifelhaft werden, ob ein Schiff noch als Handelsschiff frei, oder bereits als Kriegsschiff Contrebande ei. Die letztern Zweifel können nur im einzelnen Fall nach Erwägung aller Umstände und Anzeichen entschieden werden. 5. Zu d) Die sogenannten Kriegsdepeschen sind unzweifelhaft wieder Contrebande, z. B. Befehle des Feldherrn an einen detachirten Corpscommandanten oder eine Flottenstation zu kriegerischen Zwecken. Dagegen Friedensdepeschen wohin auch die diplomatische Correspondenz durchweg zu rechnen ist, dürfen unbedenklich auf neutralen Schiffen sicher versendet werden. 117 aIn an 68. 804. Was das neutrale Schiff zu eigenem Bedarf Waffen und Munition mit sich führt, ist nicht Contrebande. Snor 30 1 69. 805. Die Zufuhr von Gegenständen, welche auch dem friedlichen Gebrauche zudienen, wie insbesondere von Kleidungsstücken, Geldsummen, Pferden, Schiffsbauholz, Segeltüchern, Eisenplatten, Dampfmaschinen, Brennkohlen, Privatschiffen u. s. f. ist in der Regel als erlaubt zu betrachten, und darf nur ausnahmsweise als Kriegscontrebande behandelt werden, wenn entweder die besonderen Verträge sie als solche bezeichnen oder wenn im einzelnen Fall erweisbar ist, daß die Zufuhr einen unmittelbaren Bezug auf die Kriegsführung

127 — hatte und zugleich die Unterstützung derselben beabsichtigt war, wie z. B. zur Uniformirung der feindlichen Truppen, zur Lieferung von Kriegssubsidien, zur Ausrüstung der feindlichen Cavallerie mit Pferden zur Erbauung von Panzerschiffen und Kriegsfahrzeugen, zum Transport feindlicher Truppen. Die Vermuthung ist jederzeit für den friedlichen Gebrauch und gegen die Annahme von Kriegscontrebande 191 1. Dieses Gebiet der sogenannten relativen Kriegscontrebande ist vorzüglich dem Zweifel und Streit ausgesetzt. Soweit die Verträge Näheres bestimmen, sind dieselben anzuwenden. Abgesehen aber von Vertragsbestimmungen bleibt nur übrig, die Frage aus der Natur der Sache zu entscheiden. Da gehen nun meines Erachtens die beiden extremen Meinungen zu weit. Die eine betrachtet solche für die Kriegsführung je nach Umständen brauchbare Gegenstände in der Regel als Contrebande, sobald sie dem Feinde zugeführt werden. Die Neutralen können aber solche Gegenstände, welche sowohl im Frieden als im Krieg brauchbar sind (res ancipitis usus) zu Friedens= oder zu Kriegszwecken dem feindlichen Lande zuführen. Ersteres ist ein reines Friedensgeschäft, letzteres ist Kriegshülfe. Jenes muß erlaubt sein, dieses wird von der Kriegspartei mit Recht untersagt. Oefter wird die entgegengesetzte Meinung verfochten, daß diese Gegenstände niemals als Kriegscontrebande behandelt werden dürfen, sondern immer als erlaubter Handel gelten. Diese Meinung wird von manchen Publicisten insbesondere auch damit vertheidigt, daß die Unterscheidung im einzelnen Fall allzu schwierig und daß es gefährlich sei, das Urtheil darüber der Kriegspartei zu überlassen. Dieser Einwand ist richtig, aber er bezieht sich nur auf die Organisation der Rechtspflege und das Rechtsverfahren und kann nicht die sachliche Rechtsfrage entscheiden, ob das Contrebande sei oder nicht. Wenn die Bestimmung dieser Waaren für die Kriegszwecke aus den Umständen klar wird, und zugleich die Absicht der Kriegshülfe, dann kann man der Kriegsmacht unmöglich zumuthen, daß sie ruhig zusehe, wie die militärischen Kräfte des Feindes verstärkt werden, und der Neutrale darf sich nicht beklagen, wenn nun seine beabsichtigte Unterstützung der feindlichen Kriegsmacht nicht als ein Friedensgeschäft, sondern als unerlaubte Kriegshülfe behandelt wird, was sie ist. 2. Unbedenklich mag der neutrale Stat gestatten, daß die feindlichen Kriegsschiffe in seinen Häfen Kohlen aufnehmen, so weit das erforderlich ist, um in einen nahen Hafen gelangen zu können. Aber mit Recht hat in dem französisch-deutschen Kriege die englische Regierung verboten, daß von den englischen Häfen aus der französischen Kriegsflotte zum Behuf ihrer feindlichen Unternehmungen in der Nordsee englische Kohlen zugeführt werden, weil die Absicht der Kriegshülfe hier offenbar war. sonderitan 70. 806. Es genügt keineswegs, daß derartige Gegenstände nach den Umständen für die Kriegsführung nützlich verwendet werden

— 128 — könnten und vermuthlich, wenn sie an ihre Adresse gelangten, auch verwendet würden, um dieselben als Kriegscontrebande wegzunehmen Es darf höchstens in diesem Fall die Zufuhr dann thatsächlich gehemmt werden, wenn aus den Umständen die Verwendung zur Kriegsführung als eine nahe und ernste Gefahr erscheint Nicht gerechtfertigt ist die Wegnahme anderer verdächtiger kolni Waaren, die sich neben jenen Gegenständen in dem Schiffe finden Die Wegnahme der Kriegscontrebande rechtfertigt sich als 1. Kriegsrecht nur dann gegen Neutrale, wenn diese Kriegshülfe gewähren, d. h. eine feindliche Handlung begehen, nicht aber, wenn diese nur ein friedliches Handelsgeschäft vollziehn 1 bil dire sonderino ad anden 2. Die Gerechtigkeit erfordert, daß hier das friedliche Handelsrecht 7dhé und das unvermeidliche Kriegsrecht mit einander ausgeglichen werden. 3. Die Praxis mancher Prisengerichte geht in der Confiscation von Schiff und Waaren zuweilen weiter als das Recht es begreift. Vgl. das Gutachten von Geßner in der Sache des „Springbock". zut dnir lannisp 71. 807. Es ist wider die gute Sitte, die Zufuhr von Lebensmitteln als Kriegscontrebande zu behandeln, wenn gleich dieselbe zur Ernährung des feindlichen Heeres dient. Aber die Kriegsgewalt ist berechtigt, einen belagerten Platz abzusperren und durch thatsächliche Hemmung der Zufuhr auch von Lebensmitteln die Uebergabe zu er¬ 191121 9 d zwingen. 11 72. 808. Der Handel mit Kriegsgeräthschaften oder die fabrikmäßige Bearbeitung derselben ist den neutralen Personen auf neu tralem Boden nicht durch das Völkerrecht verboten, auch nicht, wenn dieselben von einer Kriegspartei gekauft oder bestellt werden. Aber es ist Pflicht des neutralen Stats, zu verhindern, daß 2905) nicht von neutralem Boden aus einer Kriegspartei Kriegshülfe geleistet werde (766) und Recht der Kriegspartei, die Kriegscontrebande wegzunehmen und die Verstärkung der feindlichen Kriegsmacht zu verhindern. 1 Waffenfabriken, Pulverfabriken, Anstalten für den Bau von Kriegsschiffen u. s. f. sind wie der Handel mit solchen Gegenständen an sich friedliche Geschäfte und sie verändern ihre Natur auch im Kriege dritter Staten nicht. Das Völkerrecht kümmert sich erst darum, wenn entweder die Absicht der Kriegshülfe offenbar wird, oder doch die Gefahr der thatsächlichen Förderung der feindlichen Kriegsführung nahe erscheint. Der neutrale Stat hat daher erst von da an ein Interesse einzuschreiten, damit er sich nicht dem gerechten Vorwurf

129 haussetze, daß er sein Gebiet zu feindlichen Handlungen mißbrauchen lasse. Zu diesem Behuf kann und soll er je nach Umständen Sicherheit gegen den Mißbrauch fordern und wenn es nöthig ist, auch Beschlag auf die Kriegsrüstung legen. 0 82 1 . pnurdi (3. 809. Die feindliche Kriegsmacht darf sich der Contrebande während der Zufuhr bemächtigen und dieselbe als gute Prise behandeln, aber sie hat kein anderes Strafrecht gegenüber den Neutralen auszuüben. 5 nunenden chi si S chif 74. 810. Die Beschlagnahme bezieht sich auf das Frachtschiff, 31119 welches die Contrebande führt, nur insofern, als es zum Vollzug der Wegnahme der Contrebande erforderlich ist, also nicht, wenn dieselbe nur einen untergeordneten Theil der Ladung ausmacht und daher ausgeschieden und für sich allein weggenommen werden kann. Das Schiff darf nur dann als Prise dem Nehmestat zugesprochen werden, wenn der Schiffsherr gewußt und gestattet hat, daß das Schiff Contrebande zuführe. 702 8 sid 87 ssoit fi Fr 75. 811. Wenn die Verschuldung des Eigenthümers der Contrerut s bande nicht aus den Umständen klar und dennoch die Beschlagnahme derselben wegen der offenbaren Bestimmung für die feindliche Kriegsführung gerechtfertigt erscheint, so hat der Nehmestat dem Eigenthümer den vollen Werth der weggenommenen Gegenstände zu ersetzen, In zu diesem Falle ist der wegnehmende Kriegsstat als Zwangskäufer behandeln. 290 malortun 6 fi modo uid opium Obwohl hier kein mit Confiscation bedrohter Handel vorhanden, sondern 11901 nur die Behinderung der thatsächlichen - wenn auch nicht beabsichtigten Kriegshülfe gerechtfertigt ist, so macht der Eingriff in die Interessen der Eigenthümer ihre Entschädigung nöthig. Aus diesem Grunde ist die Analogie des Zwangsverkaufs in dem völkerrechtlichen Gebrauch angewendet worden. Die ältere Praxis unterschied weniger sorgfältig und war sogar in solchen Fällen geneigt zur Confiscation. Die neuere Praxis dagegen ist mäßiger geworden. (. 30t 76. 812. Der Kriegsstat darf sich keineswegs solcher Schiffe und Waaren bemächtigen, welche zwar für die Kriegsführung brauchbar sind aber nicht dem Feinde, sondern dem neutralen Lande oder einem dritten Kriegslande, mit welchem er aber in Frieden ist, zugeführt werden. id ad ande drie indnaffa In diesen Fällen ist auch nicht die Gefahr einer zufälligen Kriegshülfe und daher auch keine zufällige Contrebande vorhanden. In den

130 Verkehr der Neutralen mit andern Ländern als der Gegenpartei hat sich der Kriegsstat in keiner Weise einzumischen. T 96 don 2600 77. 813. Wird aber die Fahrt nach einem neutralen Hafen nur in der Absicht unternommen, um auf diesem Umwege sicherer die Kriegsführung des Feindes zu unterstützen, so ist das Contrebande und die Wegnahme gerechtfertigt. ang an Z. B. eine Schiffsladung mit Waffen und Munition aus Amerika fährt nach dem neutralen Hamburg, während Petersburg der eigentliche Bestimmungsort ist und die Absicht, Rußland im Kriege mit England zu unterstützen aus den Umständen erhellt. Oder in einem Kriege zwischen Deutschland und Frankreich wird ein Panzerschiff aus England nach dem neutralen Holland geführt, zur Unterstützung einer der beiden Kriegsparteien. 3 mins enundfegeist und nahen 1 78. 814. Die Beschlagnahme kann auf dem Kriegsfelde, aber nicht in den neutraten Eigengewässern von der Kriegsmacht vollzogen werden. Zu dem Kriegsfelde wird auch die offene See insofern gerechnet, als sie zur Vermittlung der Kriegshülfe dient. jun Die neutralen Eigengewässer sind so wenig als das neutrale Land der Kriegspolizei der Kriegsstaten unterworfen. Es ist bedenklich genug, daß man diesen gestattet, auf offener See, die in Niemandes Herrschaft ist und allen Nationen dient, neutrale Schiffe anzugreifen, wenn dieselben Contrebande führen. Aber auch das bedarf der Ermäßigung. In entlegenen Meeren, welche dem Kriegsschauplatz fern liegen und füglich nicht zur Kriegshülfe benutzt oder mißbraucht werden können, darf der Kriegsstat nicht neutrale Schiffe wegen Verdachts der Kriegscontrebande anhalten, ohne sich den gerechten Beschwerden der neutralen Staten auszusetzen. . 1196 Ininsi 818. 28 flichen 79. 815. Die Zufuhr von Kriegstruppen oder von militärischen Führern auf neutralen Schiffen wird ebenso als Kriegscontrebande behandelt, wie die Zufuhr von Kriegsartikeln. Diese Truppen und Militärpersonen können kriegsgefangen gemacht werden. puinen 80. 816. Wenn jedoch friedliche Auswanderer, obwohl sie vielleicht die Absicht haben, sich in dem kriegführenden Lande anwerben zu lassen, demselben zugeführt werden, so ist dieser Transport doch nicht als durch das Kriegsrecht untersagt zu betrachten. rü In diesen Fällen liegt keine directe Beziehung zur Kriegsführung vor und die indirecte ist zu entfernt und unsicher, um als Kriegscontrebande angesehen werden zu können. Die Auswanderung ist wesentlich eine friedliche That. In einer Reihe von neueren Verträgen ist das so bestimmt. und

131 — 9 nuadun lit 81. 817. Ebensowenig ist es Contrebande, wenn ein neutrales Schiff friedliche Angehörige des feindlichen Landes, oder Gesante desselben hin- oder wegführt. Professor M. Bernard von Oxford hat in seinem Buche über die englische Neutralität während des amerikanischen Bürgerkriegs (London 1370) diese Frage sorgfältig geprüft und folgende Rechtssätze ausgesprochen, die wir in gekürzter Fassung mittheilen (vgl. die Genter Revue du Droit Int. III. S. 126): 6 1) Ein neutrales Schiff, welches bürgerliche oder militärische Agenten einer Kriegspartei an Bord hat, ist nur insofern der Gefahr ausgesetzt, als gute Prise weggenommen zu werden, wenn die Absicht der Kriegshülfe klar ist. uen n 10 2) Wenn erwiesen ist, daß das neutrale Schiff von einer Kriegsmacht zu Zwecken der Kriegsführung gemiethet worden ist, so ist es gleichgültig, ob die Passagiere viele oder wenige, wichtige oder unwichtige Personen seien, ob der Zweck dem Schiffsherrn oder Führer bekannt sei oder nicht. 3) Wenn dagegen das neutrale Schiff nicht von der Kriegsmacht gemiethet ist, dann kann aus der Anzahl und der Berufsart der aufgenommenen Passagiere auf die Absicht geschlossen werden, durch diese Aufnahme einer Kriegsmacht Hülfe zu bringen. du 4) Die Thatsache, daß das Schiff in einen neutralen Hafen bestimmt ist hindert zwar nicht die Verurtheilung desselben, aber ist doch ein schwerer Grund gegen dieselbe und führt meistens zur Freisprechung, besonders dann wenn das Schiff seine gewöhnliche Bestimmung verfolgt. 5) Es ist nicht erlaubt, auf offener See Individuen auf neutralem Schiff zu Kriegsgefangenen zu machen, wenn nicht gerichtlich zu erweisen ist, daß das Schiff seinen neutralen Charakter verloren hat. 82. 818. Neutrale Schiffe, welche den Transport von feindlichen Truppen besorgen, verlieren dadurch jeden Anspruch auf den Schutz ihrer Neutralität und werden mit Recht als gute Prise behandelt, aber nur während sie diese feindliche Handlung vornehmen, nicht wenn dieselbe vollzogen ist, also nicht auf dem Rückwege ohne Kriegsladung. Schildert Bad E . 79 83. 819. Zum Schutz gegen den Mißbrauch des freien neutralen Verkehrs zur Unterstützung einer Kriegspartei ist jeder Kriegsstat berechtigt, innerhalb des Kriegsfeldes, wozu außer den eigenen und den feindlichen Eigengewässern auch die offene See insoweit gehört, als sie für die Fahrt dahin benutzt wird, auch die neutralen Schiffe während des Kriegs anzuhalten und zu untersuchen, ob sie nicht Contrebande führen. 9*

132 Die Durchsuchung ist nicht gestattet in den Eigengewässern 311. sliout entis frod neutraler Staten und nicht in entlegenen Meeren zeiten ist freilich eine Das Durchsuchungsrecht auf offener See in Krieg Grundsatzes, daß das erhebliche Beschränkung des sonst allgemein anerkannten sei. Dasselbe ist aber Meer frei und keiner besonderen Statshoheit unterworfen durch das dringende Bedürfniß der kriegführenden Staten, sich gegen alle feindliche Handlungen auch der Neutralen zu schützen, in den Gebrauch des Seekriegs aufgenommen und auch von den Neutralen als Nothrecht des Kriegs zugestanden worden. id infragiret rad n 16 ni 84. 820. Die Prüfung erstreckt sich auf die Statsangehörigkeit cn des Schiffes, und auf die Beschaffenheit, die Herkunft und die Belisen 001 stimmung der Ladung. iusd ni nur molarinen 1 d in nii Nur nach Maßgabe ernster Verdachtsgründe darf die Prüfung n zu einer Durchsuchung gesteigert werden, insbesondere wenn sich zeigen sollte daß die Schiffspapiere falsch oder mit der gebrauchten Flagge im Widerspruch sind oder aus den Umständen aus Verheimlichung und Täuschung geschlossen werden kann. 85. 821. Berechtigt zu der Prüfung ist der Kriegsstat besweise 19 die zum Vollzug ermächtigten Kriegsschiffe. ziehung nuchischeuc 9 86. 822. Zunächst besteht die Prüfung nur in der Einsicht 2790 3 der Schiffspapiere. con uand die nis u ihrer Nur wenn ernste Verdachtsgründe sich zeigen, darf eine Durchsuchung der Schiffsräume selber vorgenommen werden; und nur wenn 30 Contrebande vorgefunden wird, darf das Prisenrecht geübt werden. mi 87. 823. Der Stat, dessen Kriegsschiffe die Durchsuchung vornehmen, ist dem neutralen Stat dafür verantwortlich, daß bei der Prüfung und Durchsuchung nicht mit ungebührlicher Gewalt und Härte verfahren werde. un Tun hilbürden noch Idir sid i i Darin liegt das nöthige Correctiv gegen den Mißbrauch jenes Nothrechts. Indem der Kriegsstat auf offener See das neutrale Schiff anhält, greift er immerhin ein in die Freiheit und Selbständigkeit auch des neutralen Statsgebiets, zu welchem der auf der See schwimmende Gebietstheil gehört. Damit ist die Verantwortlichkeit desselben gegenüber dem neutralen State begründet, der sich diesen Eingriff nur mit Rücksicht auf das Nothrecht des Kriegs nicht darüber hinaus gefallen läßt. niel G Blut 3 88. 824. Wenn der neutrale Stat durch Statsschiffe die neutralen Handelsschiffe begleiten läßt, und dem Kriegsstate die Versicherung 133 gibt, daß die begleiteten Schiffe keine Contrebande enthalten, so darf keine weitere Durchsuchung vorgenommen werden, sondern es hat sich das feindliche Kriegsschiff zu begnügen, die Vollmacht des neutralen Geleitschiffs und durch dessen Vermittlung die erforderlichen 0/11 nis! Aufschlüsse über die geleiteten Schiffe zu empfangen. . Wenn der neutrale Stat selber die Aufsicht und Controle über die 91. neutralen Schiffe besorgt und durch Mitsendung eines Statsschiffs als Geleitschiffs die Garantie dafür übernimmt, so hat er ein Recht darauf, daß nicht der Kriegsstat die Freiheit seiner Flagge und die Achtung seiner Selbständigkeit durch eine Untersuchung verletze, die nur aus Noth und nur um des Verdachtes der Kriegshülfe willen von dem Völkerrecht gestattet wird. Zwar ist jenes Recht zuweilen, besonders von England, bestritten worden. Aber es hat doch guten Grund in dem friedlichen Verhältniß der neutralen zu den Kriegsstaten. Jene dürfen von diesen fordern, daß sie ihrem statlich bekräftigten Worte vertrauen¬ Die bewaffnete nordische Neutralität von 1800 (womit zu vergleichen ist der Vertrag zwischen England und Rußland von 1801) hat den Grundsatz aus¬ G nadahtimi nos ann gesprochen. nna 5 89. 825. Ergibt sich bei der Prüfung dieser Papiere ein ernster Verdacht von Contrebande, so wird zwar ausnahmsweise die Durchsuchung des verdächtigen Schiffes vorgenommen, aber es ist dem geleitenden Staatsschiffe Gelegenheit zu geben, bei der Vornahme derselben repräsentirt zu sein. Wird dann nach der Meinung des Kriegsschiffs Contrebande entdeckt, so ist dem Commandanten des Geleitschiffes davon Anzeige zu machen, und dieser kann einen Offizier beauftragen, der Stellung des vermeintlichen Contrebandeschiffes vor das nächste Prisengericht und der Verhandlung vor demselben im Interesse des neutralen Verkehrs beizuwohnen. 90. 826. Dieser Schutz des neutralen Geleitschiffes erstreckt sich nur auf die früher schon ausdrücklich und nach vorheriger Prüfung in den Geleitschutz aufgenommenen Handelsschiffe und kann nicht erst unterwegs angerufen werden, wenn ein neutrales Schiff ohne diese Vorsicht die Fahrt unternommen hat und nun befürchtet, durchsucht zu werden. 5. Blokade. 91. 827. Die Kriegsstaten sind berechtigt, im Interesse wirksamer Kriegsführung feindliche Häfen, Festungen, unter Umständen

— 134 — eine bestimmte feindliche Küstenstrecke gegen jede Handelsverbindung auch mit den Neutralen abzusperren. nsdat Das Recht der Kriegsstaten, einen Hafen oder eine Küste des feindlichen ané de Gebiets für den Handel abzusperren, zu blokiren, wird in Kriegszeiten von Alters her geübt und völkerrechtlich anerkannt. Aber über den Grund dieses Rechts gehen die Meinungen auseinander. Die Uebung bezeugt nur die verbreitete Rechtsüberzeugung, aber erklärt dieselbe nicht. Der Grund kann nicht in der Souveränetät, sondern wieder nur in dem Nothrecht des Kriegs gefunden werden. Die energische, auf raschen Erfolg hinarbeitende Kriegsführung kann der Blokade nicht entbehren. Gewiß ist jede Blokade auch eine schwere Schädigung der neutralen Interessen, aber man nimmt an, die Neutralen müssen sich dieselbe als eine unvermeidliche Folge des Kriegs, wie diesen selber, gefallen lassen, welcher die neutralen Interessen auch sonst vielfältig verletzt. Schon Grotius und Bynkershoek, neuerlich auch Geßner erklären das Blokaderecht mit guten Gründen aus der Kriegsnothwendigkeit. Gerade weil es Nothrecht ist, muß es auf die Fälle und das Maß der Noth eingeschränkt werden. Aber eben deshalb wird dieses Nothrecht lortdauern, trotz der Einsprache mancher Handelsleute. E eine wirksame Blokade 92. 828. Die Neutralen sind verpflichtet, während des Kriegs zu beachten. Als wirksam gilt dieselbe, wenn der blokirende Kriegsstat die n Zufahrt zu der blokirten Küste durch eine ausreichende Macht fortwährend und thatsächlich verhindert. Die bloße Erklärung der Blokade genügt nicht. 101 SE 3 elninsde 19den und 1. In frühern Zeiten wurde das Blokaderecht von den Seemächten in viel weiterem Umfange ausgeübt. Die allmähliche Einschränkung des Blokaderechts ist ein Fortschritt des neueren Völkerrechts, weil sie die Gewaltthaten des Kriegs ermäßigt und den friedlichen Verkehr schützt. Insbesondere behaupteten die Seemächte früher, daß die bloße Erklärung der Blokade genüge, um den Handel auch den Neutralen nach der als blokirt erklärten Küste zu untersagen. Auf dem Pariser Congreß von 1856 wurde endlich (16. April) der früher schon von der ersten bewaffneten Neutralität vertretene, aber auch von England und Frankreich 1854 im Russischen Krieg angenommene Grundsatz anerkannt: „Les blocus pour être obligatoires, doivent être effectifs, c'est à dire maintenus par une force suffisante pour interdire réellement l’accès du littoral de l'ennemi“. Es wird also nur die „effective" (wirksame), nicht die fictive" Papier blocus) Seesperre anerkannt. Ein Antrag, die bloße Handelsblokade, d. h. die Hemmung des 2. reinen militärisch unverfänglichen Handelsverkehrs, überhaupt nicht mehr zuzulassen, sondern nur noch die militärische Blokade, d. h. welche den Verkehr mti einer Festung oder einer militärisch-wichtigen Seestation abschneidet, ist bisher noch nicht zu weiterer Anerkennung gelangt.

— 135 — 93. 828a. Den neutralen Staten kann es nicht verwehrt werden, nöthigenfalls zum Schutz ihrer Landsleute Kriegsschiffe zu verwenden und zu diesem Behuf auch die Durchfahrt durch das . blokirte Gewässer zu verlangen. n chil I oda 94. 829. Für wirksam gesperrt ist ein Hafen dann zu erachten, wenn die Ein= und Ausfahrt entweder durch Kriegsschiffe welche vor dem Hafen liegen, oder durch Landbatterien des blokirenden Stats verhindert werden. Eine bestimmte Anzahl von Kriegsschiffen wird nicht erfordert, ebenso wenig als eine bestimmte Anzahl von Kanonen der Landbatterie. Aber es muß die vorhandene Kriegsmacht nahe und stark genug sein, um nicht bloß in einzelnen Fällen, aber auch nicht nothwendig in allen Fällen, sondern regelmäßig den Verkehr der Handelsschiffe verhindern zu können. od an sod Man muß sich hier vor zwei extremen Auslegungen des Wortes „effective" Blokade hüten. Die eine überspannt die Anforderung an dieselbe, indem sie nur die Sperre als wirksam betrachten will, die allen Verkehr absolut zu hindern vermag, und jede Blokade als unwirksam erklärt, wenn es auch nur Einem Schiffe gelingt, unbemerkt und unaufgehalten hindurchzukommen. Das heißt von der sperrenden Kriegsgewalt Unmögliches verlangen. Wenn einzelne kleine Schiffe bei Nacht oder unter andern günstigen Umständen der Wachsamkeit des Blokadegeschwaders ausweichen, so ist das noch kein Beweis dafür, daß die Blokade unwirksam sei. Eine andere ebenfalls extreme Meinung begeht den entgegengesetzten Fehler, indem sie die Wirksamkeit des Blocus zu leicht nimmt und chon eine gelegentliche Behinderung einzelner Schiffe durch ein Kreuzerschiff der Kriegsmacht für genügend erachten. Das anerkannte Völkerrecht hält sich in der Mitte zwischen diesen Extremen. Die Ausnahme einer glücklichen Ein= oder Ausfahrt trotz der Blokade macht dieselbe nicht unwirksam und die Ausnahme einer unglücklichen Wegnahme eines neutralen Schiffs durch einen Kreuzer macht dieselbe nicht wirksam. Es muß vielmehr nach dem Ausspruch des Grafen Granville (16. Mai 1861) in Folge der Blokade wirklich schwierig sein, ungehemmt in den blokirten Hafen ein= oder aus demselben auszulaufen. Es muß eine ernste und nahe Gefahr sein, durch die Wachschiffe hindurchzukommen. 18 o homo substat in seine 101 50 95. 830. Weder ist eine fingirte Blokade durch ein bloßes Decret, ohne die thatsächliche Geltendmachung zulässig noch eine Blokade der Seehäfen durch hin und her fahrende Kreuzer ohne dauernde Kriegsstation. d Allerdings ist auch heute noch die Blokade einer Küste, nicht bloß einzelner Seehäfen möglich; und insofern wird jene noch durch Kreuzer

— 136 — gehandhabt, aber doch nur in Verbindung mit einer festen Schiffsstation, welche regelmäßige Wache hält. 1 nachlichstadt und imm 96. 831. Der Kriegsstat ist verpflichtet, die Blokade öffentlich d und allgemein zu erklären und davon auch soweit sein regelmäßiger diplomatischer Verkehr reicht, den neutralen Staten sofort davon Anzeige zu machen, damit dieselbe ihre Handelsschiffe rechtzeitig vor der drohenden Gefahr warnen können. Die vorherige Kenntnißgabe ist aber keine Bedingung der rechtmäßigen Blokade. Wenn dieselben wegen der großen Entfernung des blokirten Hafens unthunlich erso scheint, so daß die Anordnung der Blokade anticipirt werden muß ist jene Anzeige doch auch in diesem Falle möglichst zu beschleunigen. 911577 1. Nur die Statsgewalt kann eine Blokade anordnen. Es ist das ein Act der Souveränetät. Da derselbe aber auch für die Neutralen wichtige und gefährliche Folgen hat, so ist diese eingreifende Maßregel möglichst bald den neutralen Staten zur Kenntniß zu bringen. Diese würden mit vollem Recht sich beschweren können, wenn ihre Schiffe, ohne vorherige Anzeige und Warnung von den blokirenden Kriegsschiffen des Kriegsstats wegen Verletzung der Blokade weggenommen würden. troi erund sen 2 Die anticipirte Blokade wird insofern sofort wirksam, als den neutralen Schiffen die Fahrt zu oder aus dem blokirten Hafen je nach Umständen verwehrt oder doch erschwert wird. Aber sie darf nicht zur Wegnahme von neutralen Schiffen führen, die in gutem Glauben sind. jos sic ad Jut enis 81 97. 832. Die Kenntnißgabe ist aber auch direct in einzelnen Fällen an die zur See befindlichen und sich in gutem Glauben nähernden neutralen Schiffe zu richten, damit dieselbe dadurch veranlaßt werden, nach einem nicht blokirten Hafen zu steuern und so den Folgen der Blokade ausweichen nis 1. Die Proclamation des Präsidenten Lincoln vom 19. April 1861 schreibt den Commandanten der Wachtschiffe vor: „Wenn ein neutrales Schiff sich nähere, dasselbe ohne Verzug zu warnen, und die Warnung in die Schiffspapiere eintragen zu lassen. Würde das gewarnte Schiff später wieder versuchen, trotz der Blokade in den blokirten Hafen ein= oder aus demselben auszulaufen, dann soll es weggenommen werden“. Bei den gerichtlichen Verhandlungen darüber wurde indessen anerkannt, daß die individuelle Warnung nur da eine Bedingung der Wegnahme des Schiffs sei, wo dasselbe nicht ohnehin Kenntniß von der Blokade gehabt habe, nur insofern es in gutem, nicht wenn es in bösem Glauben sei. Ind 2. Eine Rechtsvermuthung, daß den neutralen Schiffen die Blokade bekannt geworden sei, besteht nur insofern, als dieselben aus einem Hafen kommen, in welchem die Blokade notorisch bekannt war. Diese Notorität versteht sich für den blokirten Hafen, aber nicht ohne weiteres für die neutralen Häfen.

137 3 Die Anzeige für sich allein wirkt nicht, sondern nur in Verbindung mit der thatsächlichen Sperre. Würde also z. B. angezeigt, es seien sämmtliche Häfen einer Küste blokirt, aber in Wahrheit nur die einen wirklich durch Blokadeschiffe gesperrt, die andern nicht, so wäre das neutrale Schiff nicht gehindert, in einen der letztern Häfen zu fahren. ins dem rechfiiamol a 19d irajoi mainic Inner n 98. 833. Die Blokade dauert nicht länger, als sie wirksam ist. 790 7 Ein plötzlicher Sturm, welcher die blokirenden Schiffe momentan [11 50] zerstreut, hebt die Blokade nicht auf. Dieselben können sich wieder sammeln und die alte Blokade fortsetzen. Wohl aber wird dieselbe durch eine überlegene feindliche Seemacht aufgehoben, wenn „die blokirenden Schiffe sich vor derselben zurückziehn. Wenn letztere wiederkehren, nachdem erstere sich entfernt hat, so beginnt eine neue e Blokade 99. 834. Nur wenn die Störung der Blokade eine bloß 0 momentane und vorübergehende war und ohne Verzug durch Wiederherstellung wieder beseitigt wird, so wird angenommen, die alte Blorigt mammonst kade daure fort. d 8 Die bloße vorübergehende Störung der Blokade ist nicht Aufhebung 411 derselben. Während der Störung, die nur einen thatsächlichen Charakter hat, haben wohl die neutralen Schiffe eine glückliche Aussicht, ungehemmt durchzukommen. Aber die sofortige Beseitigung der Störung und Wiederherstellung des früheren Blokadezustands wird als Fortsetzung desselben und nicht als eine neue Blokade betrachtet. Es bedarf also keiner neuen Notification. Anders ist's, wenn die Blokade thatsächlich aufgegeben oder dauernd aufgelöst worden ist. Wird dieselbe später wieder erneuert, so ist das nicht mehr die fortgesetzte 51 alte, sondern eine neue Blokade. shi 100. 835. Die Bedingungen, unter welchen der Kriegsstat ein 0 neutrales Schiff wegen Verletzung wegnehmen darf, sind: a) die Kenntniß des Neutralen von dem wirklichen Bestand der nand in d Blokade, 3 b) das Schiff muß während des Versuchs, die Blokade zu brechen, 179 ergriffen worden sein. n s un pannan allendiuidati sid 350 1. Zu a) Das neutrale Schiff kann sich aber nicht allezeit damit ausreden, daß es zwar von der Blokade Kenntniß gehabt, aber vorerst habe nachsehen wollen, ob dieselbe auch wirklich gehandhabt werde. Der Kriegsstat kann nicht zugeben, daß der Versuch die Blokade zu brechen, sich hinter den Vorwand dieser Prüfung verstecke [Ie 9101.], um ohne Gefahr der Wegnahme unternommen zu werden. 2. Zu b) So lange sich das neutrale Schiff nur vorbereitet, vielleicht

— 138 noch im Hafen, um je nach Umständen die Fahrt zu wagen, darf es nicht genommen werden, weil es die Blokade noch nicht verletzt hat. Es kann noch immer seinen Vorsatz ändern, und nicht schon der Wille, sondern erst die That wird durch das Völkerrecht bedroht. Aus diesem Grunde darf das Schiff auch so lange es in großer Entfernung von dem blokirten Hafen ist, noch nicht weggenommen werden, denn noch kann es seinen Lauf ändern und die Blokade beachten. Erst wenn es sich soweit annähert, daß darin der Versuch offenbar wird, trotz der Blokade durchzufahren, wird es der Wegnahme ausgesetzt. n 3. Bei der Beurtheilung dieser Bedingungen des Blokaderechts und der Blokadepflicht ist voraus auf den guten Glauben (bona fides) zu achten, der aus den Umständen erschlossen wird. Man darf nicht übeln Willen vermuthen, aber sich auch nicht durch die bloße Behauptung des guten Glaubens irreführen lassen. 0 nd 101. 836. Die blokirende Kriegsmacht ist nicht berechtigt, ein neutrales Schiff außerhalb der blokirenden Gewässer zu nehmen, selbst h dann nicht, wenn dasselbe der Blokade glücklich entkommen ist. 2610 Die Verfolgung freilich kann sich über die blokirten Gewässer hinaus erstrecken, nicht aber darf der Angriff außerhalb dieses Gebiets unternommen werden. Die Blokade ist nach ihrer Natur an eine bestimmte Oertlichkeit gebunden. Dort wird sie gehandhabt und dort allein, nicht auf dem weiten Meer überhaupt macht sie sich geltend. Das entkommene Schiff wird sich daher davor hüten müssen, daß es nicht wieder auf dem Rückweg dem Blokadegeschwader in die Hände fällt. Aber wenn es nach der glücklichen Durchfahrt in einen nicht blokirten Hafen eingelaufen ist, so kann es ungehindert von da die neutrale Reise fortsetzen. 102. 837. Die neutralen Schiffe, welche vor der Blokade in dem blokirten Hafen lagen, haben ein Recht zu fordern, daß ihnen die ungehinderte Ausfahrt gestattet werde, wenn sie nach einem unverfänglichen Bestimmungsorte fahren, ohne Kriegscontrebande, mit Ballast oder mit einer Ladung, welche sie schon vor der Blokadeerklärung aufgenommen haben. l id man dan Die neuere Praxis ist zuweilen noch milder und gestattet den neutralen Schiffen, während einer bestimmten Frist, mit beliebiger Ladung, ausgenommen Cotrebande, auszulaufen, ohne Rücksicht darauf, daß dieselbe erst nach der Erklärung der Blokade aufgenommen worden. Der blokirenden Macht steht es zu, die Frist zu bestimmen. * du chon 103. 838. Den neutralen Schiffen darf nicht verwehrt werden, in der Noth vor dringender Seegefahr in dem blokirten Hafen inmal nation eine Zufluchtsstätte zu suchen. 3

— 139 — Es ist das ein Gebot der Menschlichkeit, welche auch das Kriegsnothrecht schi achten muß. I ihin an sintole sid 40 1911 — n 104. 839. Ein neutrales Schiff, welches die Blokade verletzt, kann während der versuchten Verletzung weggenommen und confiscirt n werden. Aber die Mannschaft verfällt keiner weiteren Strafe. Eine eigentliche Strafgerichtsbarkeit steht dem Kriegsstat wider die Neutralen auf offener See nicht zu (oben § 91). Aber die Androhung der Wegnahme des neutralen Schiffs, wenn dasselbe bei Verletzung der Blokade ergriffen ist, sichert die Wirksamkeit dieser und wird insoweit von dem Völkerrecht gestattet. Der Blokadebrecher ist dieser Gefahr ausgesetzt, nicht aber einem eigentlichen Strafverfahren. Die Mannschaft des neutralen Schiffs ist daher auch nicht der Kriegsgefangenschaft unterworfen. Im Grunde war ihr Verkehr doch nur Friedensverkehr, nicht Kriegshülfe. 82 10 12 177 105. 840. Ebenso unterliegt die Ladung solcher Schiffe der 1 Beschlagnahme und der Confiscation, außer wenn der Eigenthümer der Waare es glaubhaft machen kann, daß die Verletzung der Blokade h nohoris 13 gegen seinen Willen versucht worden sei. fre 1 Wenn ein Schiff und Waare denselben Eigenthümer haben, so ist die Confiscation der Waare unbedenklich. Wenn aber dieselben verschieden sind, so versteht sich die letztere nicht mehr von selbst, wie eine Folge der Wegnahme des Schiffs. Aber man wird auch in den letztern Fällen nicht leicht annehmen dürfen, daß der Eigenthümer der Waare unbetheiligt sei bei der Verletzung der Blokade, welche meistens in seinem Handelsinteresse versucht wird. ot 7 6. Prisengerichte. 52 0 ) nandi 106. 841. Die Beschlag= und die Wegnahme sowohl feindlicher Beurthei-Schiffe als der neutralen Schiffe und ist der ihrer Ladung lung der Prisengerichte unterworfen. 465) Das Prisengericht entscheidet über die Rechtmäßigkeit der Prise und über die Folgen der Beschlag= oder Wegnahme. Die Einrichtung der Prisengerichte gibt einige, wenn auch eine unvollnicht blos die Gewalt — sondern kommene Gewähr dafür, daß auch im Seekrieg ur Controle der gewaltsamen das Recht herrsche. Die Prisengerichte dienen Beschlag= und Wegnahme, welche im Kriege gegen fremde (feindliche oder neutrale Schiffe und Waaren geübt wird. Dieselbe soll nach Rechtsgrundsätzen und durch Richter geprüft und je nach Umständen entweder bestätigt oder verbessert werden. Die Rücksicht auf die Neutralen hat hauptsächlich zur Ausbildung der Prisengerichtsbarkeit geführt, aber auch den Eigenthümern der feindlichen Nation kommt die Einrichtung gelegentlich zu Gute.

— 140 — 107. 842. Als zuständig wird in der Regel das Prisengericht des Nehmestats betrachtet, auch wenn das aufgebrachte Schiff ein neutrales ist und sogar dann, wenn das neutrale Schiff wegen Führung von Kriegscontrebande oder Verletzung der Blokade auf offener See genommen worden ist. Wenn das neutrale Schiff in den besetzten Eigengewässern weggenommen wird, so ist die Zuständigkeit der besetzenden Statsgewalt und ihrer Gerichtsbarkeit schon aus allgemeinen Rechtsgrundsätzen erklärt. Eher erheben sich Zweifel, wenn die Wegnahme auf offener See geschehen ist, denn diese ist nicht einer besondern Gebietshoheit unterworfen, also auch nicht dem Kriegsstate. Man kann überdem mit Grund das Bedenken erheben, daß die neutralen Schiffe in den Gerichten des Nehmestats nicht genügende Garantien für eine unparteiische Rechtspflege zu finden vermögen, indem der Nehmestat selber Partei und bei der Verurtheilung der aufgebrachten Schiffe interessirt ist. Es bleibt eine Aufgabe der zukünftigen Verbesserung des Völkerrechts, diesen Mangel zu heben und bessere Garantien der Unparteilichkeit zu gewähren. Saonna Sardi 916 tiset af tim i 108. 843. Die Besetzung und Ermächtigung des Prisengerichts ist ein Act der Souveränetät des Kriegsstates, welcher die Prisengerichtsbarkeit übt. dnolo sie ni à me mahta 1. Die Prisengerichte sind außerordentliche Gerichtshöfe, welche in Kriegszeiten ad hoc errichtet werden. Obwohl ihre Aufgabe eine völkerrechtliche ist, so ist ihre Begründung und Besetzung dennoch statsrechtlich normirt. Deshalb ist die Organisation der Prisengerichte in den verschiedenen Staten verschieden; und die Richter, welche dieselben bilden, erhalten ihre Ernennung und Instruction jederzeit von der obersten Statsgewalt ihres Stats. ald 2. Die Einsetzung des Prisengerichts ist eine Handlung des Kriegsrechts. Die neutralen Staten setzen demgemäß keine Prisengerichte ein und gestatten auch nicht, daß ein Kriegsstat auf ihrem Gebiete Prisengerichtsbarkeit übe 109. 844. Das Prisenrecht ist auch dann zuständig, wenn der Nehmer das genommene Schiff in Folge von Seenoth nicht in einen Hafen des eigenen Stats hat bringen können, sondern dasselbe 9 ni 21 12 in einem neutralen Hafen gesichert hat. u t 110. 845. Aus dem Asyl, welches der neutrale Stat dem feindlichen Nehmer sammt seiner Prise gewährt, folgt nicht eine selbständige Gerichtsbarkeit des neutralen Stats über die Rechtmäßigkeit der Prise. Aber der neutrale Stat ist nunmehr in der Lage, gegenüber von völkerrechtswidrigen Wegnahmen den neutralen Eigenthümer besser schützen zu können. 9

1411 — l Weil die Prisengerichtsbarkeit als eine Wirkung des Kriegsrechts betrachtet wird, so kann nur ein Kriegsstat, und nie ein neutraler Stat sie üben, also auch dann nicht, wenn sich das genommene Schiff innerhalb der neu= tralen Eigengewässer befindet, also der ordentlichen Gerichtsbarkeit des neutralen Stats unterworfen ist. 2. Aber eben aus dem letzten Grunde ist der neutrale Stat auch in der Lage, dem aufgebrachten Schiffe seinen ordentlichen Rechtsschutz zuzuwenden, insofern gegen dasselbe völkerrechtswidrig verfahren worden ist. Er ist nicht verbunden, seine Beihülfe dem fremden Prisengerichte zu gewähren. un andangen aid unautatistig 5 113 11 3/ III. 846. Hat aber der Nehmer der Prise in einen ihm feindsinste lichen Hafen flüchten müssen, so setzt er dieselbe der Reprise aus, énoihins welche die Wirksamkeit der ersten Prise aufhebt. dels schristind dl am 25 maininagon 112. 847. Die Prisengerichte haben bei ihren Entscheidungen die Grundsätze des Völkerrechts und die Gesetze und Verordnungen ihres Landes, so weit diese mit jenen in Harmonie zu bringen sind, zu beachten. Wenn beide einander widersprechen, so kann zwar das Prisengericht statsrechtlich genöthigt werden, dem Landesgesetze zu gehorchen. Aber es sind die besondern Landesordnungen möglichst so auszulegen und zu handhaben, daß sie in Uebersteinstimmung mit den allgemeinen Grundsätzen des Völkerrechts verbleiben und immer wird der Kriegsstat dem neutralen State gegenüber verantwortlich, wenn die Vorschriften des Völkerrechts zum Schaden des neutralen Rechts mißachtet werden. 3 tu Der Widerspruch zwischen der völkerrechtlichen Bestimmung und der statsrechtlichen Organisation und Besetzung der Prisengerichte zeigt sich hier wieder. Die Prisengerichte sollen das Völkerrecht handhaben und wesentlich nach Völkerrecht urtheilen, und trotzdem können sie sich nicht frei machen von der Unterordnung unter die souveräne Statsautorität, welche sie ins Leben gerufen hat und von der sie abhängig bleiben. Würden sie ohne Rücksicht auf die Prisenreglemente ihres Stats lediglich nach ihrem Verständniß des Völkerrechts dieses anwenden, so wären sie in Gefahr, von ihrer Statsregierung zur Verantwortung gezogen zu werden. Würden sie einfach die besondern Vorschriften ihrer Statsautorität anwenden ohne alle Rücksicht auf das Völkerrecht, so würden sie sich gegen ihren völkerrechtlichen Beruf verfehlen. Es bleibt daher nur übrig, jeden Conflict möglichst zu vermeiden. Das geschieht gewöhnlich, wenn das Landesrecht im Geiste des Völkerrechts ausgelegt wird. 190 190 itit t08 dünge pn 113. 848. Das Verfahren vor dem Prisengerichte richtet sich in Ermanglung völkerrechtlicher Vorschriften nach der Proceßordnung

142 des Nehmestats. Die Neutralen haben aber ein Recht auf Vertheidigung und auf unparteiische Rechtspflege. Die Prisengesetze und Prisenverordnungen der einzelnen Staten bestimmen das Nähere. Das Verfahren hat durchweg den Charakter einer Untersuchung von Amts wegen. Der Prisenführer ist verpflichtet, die Gründe, aus denen und die Umstände, unter welchen er das Schiff genommen hat, darzulegen und das Prisengericht prüft sodann die Schiffsurkunden, vernimmt den Schiffsführer und soweit nöthig die Mannschaft des aufgebrachten Schiffs und stellt die Thatsachen fest, welche die Grundlage des Processes bilden. Dieses Vorverfahren geschieht meistens summarisch, nicht in Form einer gegenseitigen Parteiverhandlung, mönäsin. sondern durch gerichtliche Commissionen. iadius ad dort dritt 9 12 u bid 114. 849. Der Nehmer ist verpflichtet, sofort nach seiner Ankunft in dem Hafen die Papiere des aufgebrachten Schiffs sammt dem Protokoll über die Nehmung dem Gericht zu übergeben und diesem die Verfügung über das Schiff, sowie die Untersuchung seines Verfahrens anheim zu geben. Indem die Thätigkeit des Gerichts beginnt, hört die Gewalt Gut des Nehmers über das Schiff auf. Voraus soll nun die That des Nehmers und die Schuld des Schiffers geprüft und demgemäß weiter entschieden werden. 115. 850. Der Spruch des Prisengerichts ist für die Parteien 1142 verbindlich und begründet formelles Recht. Es ist das eine Folge der anerkannten Zuständigkeit (§ 107). Daß der Nehmer sich dem Urtheil unterwerfen muß, ist freilich selbstverständlich, da das Prisengericht von demselben State autorisirt ist, dem er angehört. Aber daß auch der fremde Neutrale das Urtheil als formelles Recht gelten lassen muß, welches vielleicht im Widerspruch ist mit seinem heimatlichen Landesrecht, das ist eine Anomalie, denn die Souveränetät des Nehmestats erstreckt sich nicht über ihn. Nur das Nothrecht des Kriegs erklärt die Ausnahme. 19 End 116. 851. Indessen ist der Kriegsstat, welcher das Prisengericht bestellt hat, dem neutralen State verantwortlich für offenbares Unrecht, welches das Prisengericht im Widerspruch mit dem Völkerrecht den neutralen Eigenthümern zugefügt hat. Die Berufung auf die Landesgesetze, welche das Prisengericht angewendet hat, befreit nicht von dieser Verantwortlichkeit, wenn durch das Landesgesetz die natürlichen Rechte der Neutralen mißachtet worden sind. Entsteht darüber ein Streit zwischen dem Kriegsstat und dem neutralen Stat, so ist dieser Streit nach völkerrechtlichen Grundsätzen und zunächst durch Unterhandlung und friedliche Mittel zu schlichten.

143 1. Der neutrale Stat wird nicht als befugt erachtet, eine eigentliche Revision des Processes vorzunehmen. Seine Gerichte sind keine Revisions= noch Appellations- noch Cassationsinstanzen gegenüber den Prisengerichten. Nur diese sind competent, über den einzelnen Fall zu urtheilen, die erheblichen Thatsachen zu constatiren und zu würdigen und über Freisprechung oder Verurtheilung zu entscheiden. Aber der neutrale Stat hat ein Recht, zu fordern, daß diese ausnahmsweise durch das Völkerrecht erlaubte Justiz dem Völkerrecht gemäß gehandhabt und nicht zu völkerrechtswidriger Benachtheiligung seiner Angehörigen mißbraucht werde. 2. Wenn zwischen dem neutralen und dem Kriegsstat ein völkerrechtlicher Streit entsteht, so ist derselbe wie andere völkerrechtliche Streitigkeiten zu erledigen. Unter Umständen wird trotz der Verurtheilung durch das Prisengericht der neutrale Stat die Beschwerden des neutralen Stats dadurch berücksichtigen, daß er die Prise freigibt, oder dadurch, daß er an denselben eine Entschädigung zahlt zu Gunsten der verletzten Eigenthümer. dftit 117. 852. Wird die Nehmung als nicht regelmäßig erfunden, so ist Schiff und Ladung sofort den Eigenthümern frei zu geben. 118. 853. Auch wenn die Nehmung nicht gutgeheißen wird kann doch dem Eigenthümer des genommenen Schiffs jede Entschädigungsforderung dann abgesprochen und es können ihm sogar die Kosten des Verfahrens auferlegt werden, wenn das Schiff durch sein Verhalten sich verdächtig gemacht hat. Auch in solchem Verhalten liegt eine Verschuldung — zwar keine n so broße, daß sie die Wegnahme rechtfertigt, aber eine so genügende Ursache, um die Aufbringung und Untersuchung des verdächtigen Schiffs zu begründen. 115 n m liodis 41 256 55 Hum 119. 854. Wenn dagegen der Nehmer keinerlei Grund hatte fi 800 zur Beschlagnahme, so ist er verpflichtet, die Proceßkosten zu tragen und den Eigenthümer des genommenen Schiffs und der Ladung zu entschädigen. Ueber diese Entschädigungsforderung entscheidet das Prisengericht. dmassa auf diligend eine innen ad Unter dieser Voraussetzung bewirkt die Verschuldung des Nehmers seine Entschädigungspflicht. lyssopus 120. 855. Bloße Vermuthungen zu Gunsten des Nehmers und zum Nachtheil der Neutralen sind mit den Grundsätzen einer unparteiischen Rechtspflege unvereinbar. iis rediend uad 121. 856. Wird die Nehmung gutgeheißen, so wird das Eigenthum an Schiff und Ladung, in so weit als beide mit Recht

— 144 — genommen sind sei es dem Nehmestat mit Belohnung des Nehmers, sei es diesem selber je nach Umständen mit gewissen Auflagen an den Nehmestat zugesprochen. Nur die genommenen Kriegsschiffe und die Kriegscontrebande fallen jederzeit dem Nehmestat, nicht dem n Nehmer zu. Der ganze Gedanke und die Erklärung des Prisenrechts weist auf das Nothrecht des Krieges und daher die Kriegsgewalt hin. Niemand kann ein persönliches Beuterecht aussprechen. Eben deshalb hat auch die Statsautorität allein darüber zu verfügen, wem die Prise zufallen soll. Wenn der Nehmer dieselbe zu Eigenthum bekommt, so kann er dieses Eigenthum nur von der Statsautorität, nicht von seiner eigenen Arbeit ableiten. Der Stat kann es ihm ganz oder theilweise oder gar nicht geben. 122. 857. Das Völkerrecht hindert nicht die Versilberung der in neutralem Hafen geborgenen Prise zum Vollzug des Urtheils. Aber wenn der neutrale Stat gegen das Verfahren des Prisengerichts völkerrechtliche Beschwerden zu führen hat, so ist er, um sein Beschwerderecht zu sichern, berechtigt, auch diese Versilberung zu untersagen. 123. 858. Die neutralen Eigenthümer haben das Urtheil des brud Prisengerichts auch ihrerseits insoweit anzuerkennen, als nicht der neutrale Stat, dem sie angehören, wegen völkerrechtswidrigen Verfahrens sie zum Widerspruch ermächtigt. 124. 859. Die in geordnetem Verfahren dem Nehmestat oder dem Nehmer zugesprochene Prise kann nicht mehr durch Reprise demselben entzogen werden, sondern nur durch eine neue berechtigte Prise des feindlichen Nehmers. Die Reprise (Wiedernahme, recapture) ist nur so lange möglich, als die Prise gleichsam in der Schwebe ist. Wenn erst diese durch den Spruch des Prisengerichts in ihren Wirkungen vollendet worden ist, dann hat die Prise selber aufgehört. Das Schiff ist nun in dem unzweifelhaften Eigenthum dessen, dem es zugesprochen ist. Wenn ihm dasselbe von dem Feinde wieder weggenommen wird, so ist das ganz ebenso, wie wenn ihm ein anderes Schiff, das er ursprünglich durch Kauf erworben hatte, weggenommen wird. Das ist eine neue Prise, und nicht mehr eine Reprise. 125. 860. Vor der gerichtlichen Verurtheilung der Prise kann dem Nehmer die Prise durch Reprise wieder abgenommen werden. In diesem Falle ist jedoch das neutrale Eigenthum von dem Wiedernehmer zu respectiren.

— 145 Grands 826 grundels sim fossume mod 89 ja mammontag n Weil die Reprise zunächst nur negativ wirkt, als Verneinung der . Prise, und nicht selber eine neue Prise ist noch sein will, so muß der Wieder nehmer (recaptor) auch das Eigenthum seinerseits respectiren, das er aus der feindlichen Wegnahme gerettet hat, und er kann nur je nach Umständen, für die Arbeiten und Opfer, welche er auf die Reprise verwendet hat, eine angemessene Entschädigung (servaticium) verlangen, die zuweilen zur Vermeidung von Streit und Beweis auf einen Achttheil (amerikanisches Gesetz von 1800. Cap. 14. und englisches 17 Victor. c. 18) oder gar auf einem Drittheil des Werths der Reprise angesetzt ist. Schon der Consolato del Mare c. 287 hat diese Regel anerkannt. 79 nec un muin ja 1 mal of immelad mult slistilis. 126. 861. Sobald der Friede geschlossen ist, so hört auch alles wenn Recht, Prisen zu machen, auf. Die nach dem Friedensschluß auch in gutem Glauben — vollzogenen Nehmungen sind sofort wieder 1 zurückzugeben. d mi nd ist in sortuait le mit de 127. 862. Die Prisengerichte sind wenn nicht der Friedensschluß anders bestimmt, berechtigt, die vor demselben anhängig gemachten Prisenprocesse auch nach denselben fortzuführen und durch Urtheil zu erledigen. aundo nordiderilaa muodon a ad in alari pischömme churtstadius mit auf oda instando mad nordnet matendrean ni 910 268 181 md ist aus dem schin an die anheressopus ramidass mad sleischend sont enis crud-tunne duas madront nonagina madef Stando nobilemis ad si aid in ilman erin fister dans) 9 114916 90 ne und das et in fi doch rod ni moschiala stire jua id in sind nun minum lamallad magnulik mardi ni dig äs multi natiodlalisattuu mod ni nun si flichs 800 Fröllag driat nommenennent vatern senior, mat uud adlefand indi unett str nochurdien rd contra ut end die erodna mis mili unaut fut ausdo tung and si of ioin on aus im nommen sind androns quon irde suis in — 108 088 .cet 734 li i id remo mod brud 1 dommand 16 hode so musseid m m n noriter Bayerische Staatsbibliothek München

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Inhalts-Verzeichniß. I. Das Kriegsrecht. 1. Begriff des Kriegs, Kriegsparteien, Kriegsursachen und Kriegserklärung 2. Wirkungen des Kriegszustandes im Allgemeinen. Kriegsziel 3. Kriegsrecht gegen den feindlichen Stat und in dem feindlichen Statsgebiete Unerlaubte Kriegsmittel 4. * * 5. Recht und Pflicht der Kriegsgewalt gegenüber den feindlichen Personen und den friedlichen Bewohnern in Feindesland. Quartiergeben. Verwundete in der Schlacht. Kriegsgefangene. Geiseln. Auswechslung der Gefangenen. Entlassung auf Ehrenwort 6. Verfahren gegen Deserteure und Ueberläufer, Spione, Kriegsverräther, Wegeführer, Räuber, Marodeurs, Kriegsrebellen 7. Recht der Kriegsgewalt über das feindliche Vermögen und das Vermögen der friedlichen Personen in Feindesland. A. Im Landkrieg * * * B. Im Seekrieg 8. Verkehr und Verhandlungen unter den Kriegsparteien. Waffenruhe. Waffenstillstand. Capitulation 9. Beendigung des Krieges. Friedensschluß II. Recht der Neutralität. 1. Begriff und Arten der Neutralität * * 2. Bedingungen der Neutralität und Pflichten der Neutralen * * * * * 3. Rechte der Neutralen * 4. Neutraler Handelsverkehr. Kriegscontrebande. Durchsuchungsrecht * 5. Blokade 6. Prisengerichte Seite 8 12 23 28 59 66 77 81 91 101 103 119 123 133 139

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