Bluntschli, Johann Caspar, Das Vok und der Souverän im Allgemeinen betrachtet und mit besonderer Rücksicht auf die Schweizerischen Verhältnisses, Für Gebildete, Zürich 1831
author: Bluntschli, Johann Caspar
source date: 1831
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. Pol. g. A

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— 4 Pee Das Volk und der Souverän im Allgemeinen betrachtet und mit besonderer Rücksicht auf die Schweizerischen Verhältnisse. Für Gebildete. Von I. C. Bluntschli, Dr. der Rechte. Zürich, bey Orell, Füßli und Compagnie. 18 3 1. 90

Vorwort. In Zeiten der Gährung, wie die unsrige ist, gibt es gewisse Lieblingsansichten, oft nur einzelne Worte, deren Sinn die Meisten nicht fassen, die aber eine zauberische Gewalt über die Gemüther ausüben. Je dunkler und geheimnißvoller sie scheinen, desto magischer fesseln sie den Sinn Vieler. So ist es jetzt mit der gepriesenen Souveränität des Volkes, an welche Tausende glauben, ohne zu ahnden, was das Wort bedeute. Tausende schwören begeistert zu den Führern, welche ihnen dieses strahlende Panier vorhalten, und ihnen dasselbe als den Inbegriff alles Heils laut verkünden. Es kann unklug und selbst gefährlich scheinen, die Wahrheit dieses Begriffs in Zweifel zu ziehen und zu bestrei¬

IV ten. Aber nicht immer ist es gut, aus Rücksichten der Klugheit zu schweigen, wo einen die innere Ueberzeugung zum Reden drängt. Schon lange war ich auf wissenschaftlichem Wege zu der festen Ansicht gelangt, daß der Grundsatz der Volkssouveränität, wie er jetzt verstanden wird, ein in sich hohler, unfruchtbarer, und großen Theils nicht bloß schiefer, sondern unwahrer Satz sey. Er kam von Frankreich her, wo er sich in einigen, freylich ausgezeichneten, speculativen Köpfen entwickelt hatte, zu uns herüber, und versuchte auch in Deutschland Wurzel zu fassen, was ihm aber nur wenig gelang. Bald erhob sich die reifere und gründlichere deutsche Wissenschaft gegen ihn, und verscheuchte den leichten Fremdling. Auch in Frankreich haben gerade in der neuesten Zeit mehrere der einsichtsvollsten und gebildetesten Männer sich öffentlich gegen ihn erklärt, und sich zu der deutschen Ansicht hingeneigt.

Wenn man sich aber aus Gründen, die man gehörig nachweisen kann, deren Richtigkeit man wiederholt und aufrichtig prüfte, eine bestimmte, klare Ueberzeugung erworben hat, so läßt man sich darin nicht irre machen, weder durch Machtsprüche noch durch rohes Gebelfer. Daher stehe ich nicht an, diese Ueberzeugung mit ihren Gründen, nebst meiner gewonnenen Ansicht über das Wesen und den Inhalt der Souveränität, der Prüfung der Gebildeten vorzulegen, auch auf die Gefahr hin, mich dadurch auf der einen Seite dem Mißverständnisse, auf der andern der Mißdeutung und Anfeindung Mancher auszusetzen. Darum aber schrieb ich für Gebildete, weil ich mich nur diesen verständlich machen konnte, und ich nur von ihnen gerechte Beurtheilung erwarten darf. Zwar werden in unsern Tagen die schwierigsten Lehren der Politik mit einer großen Leichtigkeit behandelt, welche Behandlung freylich auch den Inhalt ziemlich verdünnt; die

so verarbeitete Waare wird eifrig verbreitet, und kommt in Aller Hände. Da glaubt dann am Ende jeder Tagelöhner ein ausgemachter Staatsmann zu seyn, der so gut wie jeder andere wisse, was Recht und Unrecht sey, was die Trennung der Gewalten bedeute, wie das Staatswesen von oben bis unten organisirt werden solle. Mir freylich geht es anders. Ich habe mich bis jetzt immer noch nicht von der pedantischen Meinung losringen können, daß es jahrelange Studien und Beobachtungen, daß es oft erneuerte Prüfungen und große Anstrengung der Denkkraft erfordere, um über diese wichtigen, tief in der Natur wurzelnden und in's Leben eingreifenden Dinge sich gründliche Kenntnisse zu erwerben. Es war mir daher unmöglich, meine Ansichten in ganz popularer Sprache darzustellen; ich war vielmehr genöthigt, sie wissenschaftlich zu erörtern, und so nur für gebildete Leser zu schreiben. Dazu kommt noch die zweyte schon angedeutete

VII Berücksichtigung. Ich verlange eine gerechte Beurtheilung, und bitte keineswegs um schonende Nachsicht. Es ist gewiß keine unbillige Forderung, welche der Autor an seine Leser stellt, daß sie seine Arbeit ganz übersehen sollen, und in ihrem vollen innern Zusammenhange zu würdigen wissen, bevor sie ein bestimmtes Urtheil über dieselbe fällen. Für die vorliegende Schrift aber ist ein solches Verlangen von besonderer Wichtigkeit. Denn es wäre ein Leichtes, einzelne Stellen aus ihrem Zusammenhange heraus zu reißen, von jeder Begründung entblößt für sich zu betrachten, und auf solche Weise den Charakter der ganzen Schrift einseitig und schief zu beurtheilen. Gebildete Leser werden sich in dieser Beziehung nicht leicht täuschen, und den Werth des Ganzen nicht nach einzelnen Sätzen bestimmen. Den Böswilligen, die denn freylich auch Gebildete seyn können, einen solchen Mißbrauch, durch welchen meine wahre Ansicht geflissentlich verdreht und entstellt

VIII werden möchte, zu wehren, darauf verzichte ich zum Voraus. Ich bin auf ihre Angriffe gefaßt, und erwarte sie ruhig. Sie werden mich verketzern, verdächtigen, mit Parteynamen belegen; sie werden nach Städterregiment und Aristokratismus schreyen. Das Alles soll mich aber nicht hindern, offen vor der Welt meine Ueberzeugung auszusprechen, in welcher der Unbefangene eben so wenig eine Vorliebe für die Aristokratie entdecken wird, als für die Demokratie. Ich halte vielmehr beyde Staatsformen für nicht länger unserm Zeitgeiste angemessen, und erkläre mich entschieden für eine dritte, von beyden verschiedene. Auch habe ich fürwahr niemals den Vornehmen gehuldigt, welche sich Große dünken, noch werde ich der Menge schmeicheln, die man jetzt Volk nennt. Geschrieben, Zürich den 11. Februar 1831.

§. 1. Einleitung. Die Begriffe Volk, Staat, Souverän, und andere ähnliche, werden gewöhnlich als bekannt voraus gesetzt, als Grundbegriffe angenommen, von denen aus man die Formen jedes einzelnen Staates gar leicht bestimmen könne. Eben so gewöhnlich aber denkt sich der eine bey diesen Ausdrücken etwas ganz Verschiedenes als der andere. Die meisten haben wohl überhaupt keine klaren Vorstellungen hierüber. Daher streiten sie sich denn um diese oder jene einzelne Folgerung, und finden kein Ende, eben weil sie über die Grundlage des ganzen Streites nicht einig geworden sind, weil sie scheinbar von demselben sprechen, aber an Verschiedenes denken. Damit die gegenwärtige Untersuchung nicht ebenfalls in's Unbestimmte hinaus sich verliere, damit sie einen festen, sichern Boden habe, auf dem sie stehen kann, ist es vor allem nothwendig, die oben schon genannten Begriffe, Volk und Staat, so weit es für meinen Zweck noth-Bluntschli das Volk.

2 wendig ist, näher zu bestimmen. Ihren ganzen Inhalt zu ergründen und aus einander zu setzen, und den gewaltigen Reichthum von Gedanken, der in ihnen ruht, zu entwickeln, dazu würde es mir wenigstens für jetzt noch nicht bloß an den erforderlichen Vorarbeiten, sondern auch an der nöthigen Fähigkeit gebrechen. Ein solches Unternehmen ist aber auch für meinen Zweck keineswegs nothwendig, denn mir ist es ganz vorzüglich nur um den Begriff des Souverains und sein Verhältniß zum Volke zu thun. Um dieses klar zu machen, liegt es mir nur ob, jene beyden andern Begriffe, Volk und Staat, in sofern zu erörtern, als uns ihre Beleuchtung für den erstern Begriff Licht gewährt. §. 2. Das Volk. Was heißt Volk" Hier schon finden wir gleich von Vorne herein, zwey durchaus verschiedene Ansichten. Die einen sehen in dem Volke nichts weiter als eine Gesellschaft vieler einzelnen Menschen, welche irgendwie zusammen getreten sind, um sich gegenseitig zu schützen gegen innere und äußere Angriffe, um gewisse allgemeine Geschäfte gemeinsam zu besorgen u. s. w.

3 Diese denken beym Begriffe Volk immer nur an die einzelnen Leute im Volke, und vergessen über allen diesen Einzelnen das Volk selbst. Wie die Völker entstanden seyen, ob allmählich aus einzelnen Menschen und Familien, oder aber gleich von Anfang an als plötzlich in's Leben gerufene Massen, darüber belehrt uns die Geschichte nicht, die wohl allein den Streit entscheiden könnte, da er ein Geschehenes betrifft. Denn die Sage kann nicht für Geschichte gelten. Wenn aber auch die Völker wirklich nach und nach, durch Vermehrung der einzelnen Menschen entstanden sind, so ist das irgendwie gebildete und nun einmal vorhandene Volk nichts desto weniger ein Ganzes, und darf nicht zerlegt werden in einzelne Personen, ohne in seinem Wesen vernichtet zu werden. Das Volk ist selbst wieder eine Person höherer Art, als der einzelne Mensch. Es hat wieder sein eigenes großes Leben; wie der Einzelne, hat auch es eine Zeit der Kindheit, eine Zeit der Reife, eine Zeit des Absterbens. Darum gibt es eine Völkergeschichte. Wäre das Volk nichts weiter als eine Gesellschaft einzelner Menschen, so gäbe es nur eine Geschichte dieser Einzelnen. Der einzelne Mensch hat seinen eigenthümlichen Charakter. Nicht

4 weniger hat aber auch die Familie den ihrigen, das Volk den seinigen. Dieser Volkscharakter durchdringt dann auch die einzelnen Personen des Volks, und kommt an ihnen zur klaren Anschauung. Man kann sich davon auf doppelte Weise überzeugen. Wenn ich mit einem Menschen, der zum selben Volke gehört, zusammen treffe, so sehe ich zwar, daß derselbe eine ganz andere von mir verschiedene Person ist, eine andere äußere Bildung, eine andere Denkweise hat. Dennoch fühle ich zugleich etwas Gemeinsames, etwas Verwandtes in mir und in ihm. Seine Sprache ist auch die meinige, obgleich er vielleicht die Worte anders ausspricht als ich; seine Art zu denken ist auch mir nicht ganz fremd, wir verstehen uns in manchen Hauptpunkten gegenseitig; seine Gesichtsbildung, seine ganze Haltung, so sehr sie im Einzelnen von der meinigen abweichen mag, hat doch wieder etwas Aehnliches. Ganz anders, wenn ich zu einem Fremden, einem Engländer, Franzosen, oder gar einem Neger komme. Da finde ich bey diesen selbst das Alles fremdartig, und erkenne es als ein durchaus Anderes, was mir bey jenem, ungeachtet der persönlichen Verschiedenheit, doch gemeinsam erschien. Vergleiche ich aber wieder

5 mehrere Franzosen mit einander, so werde ich gar bald wieder gewisser Hauptzüge gewahr, welche ihnen unter sich gemeinsam sind: ich erkenne einen französischen Volkscharakter. Selbst in der äußern Bildung und Haltung des Körpers entdeckte ich etwas Nationelles. So kann ich gar bald den Engländer, auf das bloße Ansehen hin, auch ohne ihn sprechen zu hören, von dem Franzosen unterscheiden, weil ich etwas Englisches in jenem, etwas Französisches in diesem wahrnehme. Aus seinen Manieren, seiner Sprache, seiner Denkungsart, geht aber die Nationalität noch viel klarer hervor, und läßt keinen Zweifel mehr übrig, welchem Volke dieser oder jener angehöre. Dieses Gemeinsame aber der Engländer, der Franzosen, kurz aller zu Einem Volke Gehörigen, kann seiner Natur nach nicht auf der Persönlichkeit jedes Einzelnen beruhen; sonst wäre es eben kein Gemeinsames, sondern ein wesentlich Verschiedenes in jedem Einzelnen; es weist daher entschieden hin auf eine höhere Persönlichkeit, auf die des Volkes. Wir müssen uns daher für die zweyte Ansicht bekennen, welche unter Volk eine naturgemäß zusammen gehörige Masse (Menschen) versteht"). In diesem Ausdruck liegt nothwendig, daß das Volk ein Ganzes, ein wahres persönliches Wesen sey, nicht aber eine Gesellschaft vieler Einzelnen. Es ist überaus wichtig, dieß immer klar vor Augen zu halten, indem man nur so einer Menge von Irrthümern entgehen kann, welche unfehlbar den überraschen, der sich kein Volk sondern nur viele Leute denkt. Ich kann daher nicht umhin, auch noch von einer andern Seite her diese Ansicht zu beleuchten, damit sie sich recht lebendig, und wo möglich unauslöschlich in die Seele der Leser einpräge. Es gibt Völkerkriege, und es gibt Kriege der Einzelnen. Der Unterschied zwischen beyden ist bedeutend. Wenn ein ganzes Volk für sich selber, seine Freyheit die Waffen ergreift, dann entwickelt es eine gewaltige Lebenskraft, einen ungemeinen Reichthum großartiger Erscheinungen. Gerne und freudig opfern Tausende ihre Ruhe, ihren Wohlstand für das große Ganze, für die Freyheit des Volkes. Der Einzelne gibt sein Haus und seine Habe er gibt seine Familie, sein eigenes Leben hin, um das Vaterland zu erretten. Ein solcher *) Vergl. Schleiermacher über die Begriffe der verschied. Staatsformen in den Abhandl. der Berl. Academie vom Jahr 1814. Philos. Klasse. S. 28.

7 Volkskrieg war der neueste Griechische. Hier galt es, das griechische Volk aus der Knechtschaft zu erretten, die ihm gebührende Selbstständigkeit zu erringen, seine Persönlichkeit herzustellen die Freyheit des Volkes zu erkämpfen. Für diesen hohen Zweck starben willig Tausende. Oder wofür denn stritten sie? Sich Gewinn zu verschaffen? Sie ließen dem Feinde ihre rauchenden Häuser zurück. Oder wollte der Vater seine Familie bewahren? Er nahm seine Söhne mit in den Kampf, mit in das Grab, und die verwaiste Familie folgte ihnen nach in den Tod. Oder opferte er Gut und Blut für einen andern Einzelnen? Für wen denn? und wozu für einen Einzelnen, dessen Daseyn vielleicht einen unendlich geringern Werth hat, als sein eigenes, und dem er durch seinen Tod doch nicht das Leben schenkte? Oder that er es für alle Einzelnen zusammen? Dachte er an viele Bekannte, Freunde u. s. f. Vielleicht waren alle diese gestorben, und doch kämpfte er fort. Dachte er an die noch Lebenden, ihm Unbekannten? Wofür aber hätten denn diese gestritten? Für ihn, wieder einen Einzelnen, den sie nicht kannten? oder die Uebrigen, von denen sie als Personen nichts wußten? So lange der Krieg von einzelnen Häuptern mit

8 ihren Anhängern für sich geführt wurde, so lange er eine Partey=, und keine Volkssache war, so lange war auch seine versplitterte Kraft, der keine höhere Idee inwohnte, gering. Als die Griechen sich als Volk fühlten, da erst lohnte ihnen der Sieg, da erst ward ihnen Freyheit. Wenn irgendwo, so muß es hier klar hervortreten: sie kämpften und starben nicht für einzelne Menschen, sie kämpften und starben für ein Höheres, für ein Volk, ein Vaterland. Auch dieses Wort hätte gar keine Bedeutung, es wäre ein bloßer sinnloser Hauch, wenn es kein Volk gäbe im großen Sinne. Wer das Vaterland liebt, denkt nicht an diesen und an jenen, er liebt das ganze Volk als Ein großes Leben, in dem das Einzelleben aufgeht, ). 3, Der Staat. Das Volk ist der Stoff des Staates. Der Staat ist die Form des Volkes. Wenn das Volk sich seiner Zusammengehörigkeit bewußt wird, wenn es erkennt, daß es Ein Ganzes ist, dann wird es dieß Bewußtseyn auch äußern, es wird unter gewissen Formen sich selber darstellen, es wird den Staat bilden.

Die Lehre, daß Staaten durch Vertrag entstehen, war schon ziemlich verschollen. Ihre innere Nichtigkeit und Leerheit wurde schon oft auf's klarste gezeigt. Dennoch wußte sie sich, aus der Wissenschaft verwiesen, durch falsche Vorspiegelungen und eine leichte Faßlichkeit, bey den Unkundigen Eingang zu verschaffen, und kommt nun von Neuem wieder in mancherley Gestalten zum Vorschein. Wenige nur, zum Theil ausgezeichnete Männer, hatten den einmal gefaßten Irrthum consequent durchzuführen gesucht, und so selbst wider Willen die Unhaltbarkeit ihrer Ansicht am beßten dargethan. Sie scheuten sich nämlich nicht, folgerecht genug die ganz unsinnige Behauptung aufzustellen, und zu vertheidigen: die Familie beruhe ebenfalls auf einem Vertrage, die Liebe der Gatten, die Liebe der Kinder zu den Eltern, der Eltern zu den Kindern, sey nur eine vertragsmäßige Liebe; als ob Naturgefühle aus Verträgen entstünden. Mir fällt nicht bey, die längst widerlegte Theorie wieder zu bekämpfen. Erwähnen nur mußte ich sie, um des Gegensatzes willen. Das Volk ist ein naturgemäß zusammen gehöriges Ganzes, eine höhere Person. Es hängt nicht vom Zufall ab, noch von der Willkür einzelner

10 Leute, daß das Volk ein Volk ist. Eben so wenig ist es Zufall oder Willkür, daß es Staaten gibt. Ist das Volk wirklich eine Person, so muß es einen Körper haben, und dieser ist der Staat. Auch der Staat hat einen lebendigen Organismus. Die verschiedenen Behörden sind nichts weiter, als verschiedene Glieder des Staates. Die Comitien, Consuln, Prätoren, der Senat waren die Organe, durch welche der römische Staat sein Leben äußerte. In Frankreich sind es der König, die Pairs, die Deputirten, die Gerichtshöfe und alle untergeordneten Beamten. Hierin liegt wieder ein zweyfacher Beweis für In die Richtigkeit unserer Ansicht vom Volke. jedem einzelnen Staate haben nämlich alle diese Organe unter sich eine gewisse Verbindung. Sie passen in einander, wie die Räder einer Maschine. Sie bilden zusammen Ein großes Ganzes, ein ungeheures Riesenwerk. Dieses Ganze ist aber etwas Formelles, eine äußere Gestaltung, von welcher man nothwendig auf ein inneres Wesen schließen muß, das nicht minder seyn kann, als die Form, also ebenfalls auf ein großes zusammen 45 gehöriges Ganzes, auf das Volk. Ferner, wenn die Völker organische Wesen, Individuen einer höhern Art sind, so werden

11 sie auch in ihrer äußern Darstellung als Staaten jedes seine besondere Persönlichkeit bewähren. Es wird jeder einzelne Staat ein eigenthümlicher Abdruck derselben seyn. Auf ähnliche Art, wie jeder einzelne Mensch seine eigene, von allen übrigen verschiedene Gestalt hat, so wie keiner dem andern durchaus ähnlich sieht, so wird auch jedes Volk eine eigene Staatsform entwickeln, so wird kein Staat dem andern völlig gleichen. Dieß finden wir auch in der ganzen Weltgeschichte bestätigt. Jeder Staat hat wieder einen eigenthümlichen Organismus, der ihn besonders charakterisirt, und ihn allen übrigen als ein besonderes Wesen entgegen stellt. Zwar finden sich auch hier gewisse Grundzüge, welche mehrern Staaten, ja es gibt solche, welche allen gemeinsam sind; so wie auch in dem Bau des Menschen gewisse Formen allgemein, und andere wieder bey allen Stammesgenossen dieselben sind. Aber noch weit mehr, als sich die einzelnen Menschen von einander unterscheiden, weichen die Staatsformen von einander ab. Zwischen der französischen Monarchie und der dänischen, zwischen der Republik der Römer und derjenigen der amerikanischen Freystaaten, zwischen der Aristokratie in Venedig und der jetzigen bernerischen

12 Verfassung, sind die Unterschiede sehr wesentlich und durchgreifend. Daraus wird denn auch der Unsinn einer für alle Völker gleich guten Staatsform völlig klar, und es wäre einmal an der Zeit die Pläne einer allein seligmachenden Verfassung aufzugeben. Man könnte noch viel leichter eine für alle Menschen allein gültige Physiognomie erträumen. Es ist ein vergebliches und thörichtes Unternehmen, mit der allgewaltigen Natur selbst zu kämpfen, das Vorhandene wegzuläugnen, das Bestehende nicht zu achten. So lange es verschiedene Völker gibt, so lange wird es auch verschiedene Staatsformen geben. Jede Verfassung ist gut, sobald sie dem jedesmaligen Zustande des Volkes entspricht, sobald sie wahrhaft seine Natur ausdrückt. So wie diese bey dem einen so, bey dem andern anders ist, so muß auch nothwendig die Verfassung bey jenem so, bey diesem anders sich gestalten. Die eine ist vielleicht mehr entwickelt, weiter ausgebildet als die andere, so wie auch das eine Volk reicher begabt ist mit Anlagen, weiter vorwärts geschritten in seiner Cultur, als das andere. Diese Staatsform ist vielleicht reicher an Organen als jene, so wie auch dieses Volk reicher an politischen Elementen

13 und Kräften ist als jenes. So steht z. B. die Gesetzgebung in England und in Frankreich einer dreyfachen Macht zu, dort dem Könige, dem Ober= und dem Unterhause, hier dem Könige, der Pairs= und der Deputirtenkammer, in Dänemark allein dem Könige, in den repräsentativen Kantonen der Schweiz, allein dem großen Rathe. Es gab eine Zeit, wo die englische Verfassung allgemein als nachahmungswürdiges Muster für alle gedenkbaren Staaten aufgestellt ward. Es wäre nicht minder schwierig, und zugleich nicht minder thöricht, die englische Sprache allen Völkern aufzwingen und die übrigen Sprachen auf solche Weise verdrängen zu wollen. Man übersah es hier, daß gerade die englische Verfassung nur darum so vortrefflich ist, weil sie so durch und durch nationell, weil sie so ganz aus englischen Elementen hervor gegangen ist. Seit kurzer Zeit fangen einige wieder an, in Republiken das einzige Heil für die Völker zu erblicken, die sich aber der eine so, der andere anders denkt, von den Vielen abgesehen, welche das Wort lautpreisend wiederholen, ohne sich irgend etwas dabey zu denken.

14 §. 4. Der Souverän. Das zum Staate gebildete Volk ist eine Person. Als solche hat dasselbe einen Staatswillen. Diesen Staatswillen muß es auch äußern; denn nur durch Aeußerung zeigt er sich als ein lebendiger, thätiger Wille. Das Organ, durch welches diese Aeußerung des Staatswillens vor sich geht, heißt Souverän. Der Souverän ist gleichsam das Haupt des ganzen Staatskörpers, der die übrigen Glieder beherrscht. Er allein spricht den vernünftigen Staatswillen im Allgemeinen aus, d. h., er allein ist der endliche Gesetzgeber. Der Souverän ist immer Gesetzgeber; es ist sein eigentlichstes und wichtigstes Geschäft, im Allgemeinen und Großen den Willen des Staates gültig zu offenbaren. Gewöhnlich wird er aber noch auf andere Weise seine Thätigkeit äußern. Als der höchsten Gewalt nämlich im Staate, sind ihm alle übrigen Gewalten unterworfen; meistens werden sie auch von ihm bestellt seyn. Die großen Verhältnisse des Völkerlebens, Krieg und Frieden, unterliegen ebenfalls in der Regel seinem Ausspruche. Das Einzelne wird sich wieder bey verschiedenen Völkern sehr verschieden

15 gestalten; aber ohne ein solches Organ kann nie ein Staat bestehen. Jeder Staat bedarf eines Souveräns, welcher den erkannten Staatswillen äußert, dem die höchste Staatsgewalt zusteht; ohne diesen hört alles Staatsleben auf; es zerfällt wieder in eine ungeordnete, unzusammenhängende Masse von Einzelnen, ein verworrenes Chaos, mit einem Wort: es ist Anarchie vorhanden. Wenn keine höchste Staatsgewalt, kein Souverän das Ganze regiert dann ist auch keine Unterordnung der Kräfte gedenkbar. Jeder will herrschen, keiner gehorchen. Selbstsucht und Leidenschaft führen einen wilden Kampf unter sich, bis sich zuletzt aus den gährenden Elementen ein gewandter oder mächtiger Mann emporschwingt, sich allgemeine Anerkennung erzwingt, und so ein neuer Souvrrän, mit ihm ein neuer Staat entsteht. Ein angesehener Staatsmann, Ancillon, behauptet in einer sehr beachtungswerthen Schrift : der Begriff der Souveränität sey der einzige Maßstab, nach welchem man die alten und neuen Verfassungen beurtheilen könne. Ich kann demselben hierin nicht völlig beystimmen. Zwar gebe *) Ueber Souveränität und Staatsverfassungen. 2te Aufl. Berlin 1816.

16 ich zu, daß die Souveränität das wichtigste Organ im Leben sey, aber es ist nicht das einzige, Wer wird vom Haupte aus den ganzen Körper gehörig beurtheilen können? Nur wenn man die sämmtlichen Organe des Volkslebens, alle Glieder des Staatskörpers in ihrem Zusammenhang erkannt hat, kann man gründlich über die Verfassung eines Staates urtheilen. Auch hier darf man nicht zu sehr sondern, man darf niemals die ganze Persönlichkeit aus dem Auge lassen, um eines Theiles willen. Die Kenntniß der römischen Comitien, ihrer Bildung und Macht, genügt noch lange nicht, um ein klares Bild von der Verfassung der alten römischen Republik zu erhalten. Auch die höhern Magistrate, die Consuln, Prätoren, Censoren u. s. f., waren ebenfalls äußerst wichtige Organe des Die repräsentativen römischen Staatslebens. Kantone der Schweiz anerkennen in der Regel einen großen Rath als ihren Souverän. Wer aber die innere Gestaltung und die Macht dieser Behörde genau kennte, dagegen ein anderes sehr wichtiges Element unsers Staatslebens, den innigen rechtlichen Verband, in welchem alle Gemeindsbürger zu einander stehen, im Gegensatze der Ansäßen, übersähe, könnte leicht zu ganz

17 falschen Ansichten über unsere Staatsformen geführt werden. Ich habe das Wesen der Souveränität im Allgemeinen bereits angegeben. Durch Betrachtung einzelner Beyspiele wird das Gesagte an Anschaulichkeit gewinnen. In Frankreich ist, auch nach der im August dieses Jahres erneuerten Charte, der König Souverän. Nicht nur gehört ihm allein die ausübende Gewalt; er erklärt den Krieg, macht die Friedensschlüsse, von ihm aus geht die gesammte Rechtspflege im Königreiche, er allein erläßt auch die Gesetze; kurz er ist das wahre Haupt des Staates. Er ist das wahre Organ des Nationalwillens; die Beschlüsse der Kammern haben noch keine Kraft, so lange sie nicht von ihm bestätigt, von ihm ausgesprochen sind; erst durch seine Sanction werden sie zu wirklichen Gesetzen. Dem widerspricht keineswegs, daß diese Gesetze durch andere Gewalten vorbereitet werden, daß die gesetzgeberische Befugniß des Königs auf gewisse Weise beschränkt ist. Nur was die beyden Kammern der Deputirten und der Pärs als allgemeinen vernünftigen Willen gutgeheißen haben, darf der König zum Gesetze erheben. Jede der drey Gewalten, der König und die beyden Kammern, haben das Bluntschli, das Volk. 2

18 Recht, Vorschläge zu Gesetzen aus sich zu machen. Alle drey Gewalten müssen diese Vorschläge prüfen; nur wenn sie darin übereinstimmen, daß der Vorschlag zweckmäßig, eine solche Verordnung vernünftig sey, kann dieselbe als Gesetz ausgesprochen werden. Das Organ aber, welches allein den als vernünftig anerkannten Vorschlag als Staatswillen ausspricht, ist nicht jede einzelne der drey Gewalten, auch nicht alle drey vereint, sondern ganz allein der König. Deßhalb ist die Person des Königs geheiligt und unverletzlich, wie jeder Souverän. Könnte er gerichtet werden, so wäre eine Gewalt im Staate über ihn gesetzt, nämlich die richterliche. Er wäre dannzumal nicht mehr die höchste Gewalt, nicht mehr Souverän. In der ältern römischen Republik waren die Volksversammlungen der Souverän. Als Doppelstaat hatte Rom auch gedoppelte Comitien für seine beyden Elemente, für die Patrizier die Curiat=, für die Plebejer die Tribut=Comitien. Beyde Stände finden wir vereinigt in der großen Volksversammlung der Centurien, unter dem Vorsitz und Leitung der hohen Magistrate. Ihnen stand das Recht der Gesetzgebung zu; sie erwählten die verschiedenen Gewalthaber, Consuln, Prätoren u. s. f.; sie sprachen selbst in höchster Instanz

19 Recht. Aber auch sie waren in der Ausübung dieser Gewalt sehr beschränkt. Für's erste war auch hier keineswegs das Volk Souverän, sondern nur die unter bestimmten Formen von einem Magistrate versammelte Gemeinde der römischen Bürger. Die übrigen Unterthanen des Reiches hatten nicht den mindesten Antheil. Selbst die Bürger von Rom durften sich nicht willkürlich versammeln. Ferner waren sie nicht fähig, von sich aus Gesetze zu geben; ein Magistrat mußte den Vorschlag bringen. Endlich konnte die Gemeinde nichts verändern; ihr stand es nur zu, den Vorschlag anzunehmen oder zu verwerfen. Selbst sprechen durfte nicht jeder in der Versammlung; nur Magistrate, und wem diese das Wort gaben, hatten das Recht dazu. §. 5. Verhältniß des Souveräns zum Volke. Das Volk ist der Stoff des Staates. Aus ihm entwickelt sich alles Recht und alles Staatsleben; demnach fließt auch die Souveränität, als einzelne Lebensäußerung des Staates, aus dem Volke, freylich nicht aus den einzelnen Männern und Weibern im Volke, sondern aus dem Volke, als Einem großen Individuum 20. Wenn dasselbe zu dem Bewußtseyn seiner selber gelangt, wenn es sich zum Staate bildet, so bedarf es auch zugleich eines Organes, welches den höchsten Staatswillen äußert, eines Souveräns. Dadurch wird nämlich ein Volk zum Staate, daß es sich seiner Zusammengehörigkeit bewußt wird, daß es erkennt, es sey Ein großes Ganzes dem sich die Einzelnen im Volke unterordnen müssen, u. s. w. Darin besteht eben die Staatenbildung, daß der Gegensatz zwischen Regierung, die im Sinne des Ganzen herrscht, und Regierten, den Einzelnen, welche sich jener unterordnen, in's Leben tritt. Damit ist aber der Souverän schon gegeben, welcher als höchste Staatsgewalt mit der Regierung Eines und dasselbe ist. Die Personen aber, seyen es nun viele oder eine einzige, welche als oberste Regierung anerkannt werden, gehören wieder als einzelne Personen zum Volke. Sie treten aus demselben hervor, indem sie sich irgendwie auszeichnen, und die nöthige Macht erwerben, um zu regieren. Sie selbst sind weder außer noch über dem Volke, sie sind vielmehr in demselben enthalten. Auch insofern kann man sagen, die Souveränität hat ihre Quelle im Volke. Regierung und Regierte zusammen bilden erst das Volk.

21 Ganz falsch dagegen ist die Lehre, das Volk selbst sey Souverän, es habe die Souveränitätsrechte nur übertragen. Wird sie allgemein aufgestellt, so ist sie sogar sinnlos. Denn wie sollte wie könnte das Volk sein eigenes Organ seyn? Wie sollte es Souverän seyn können, bevor es als Staat existirt? Wäre es dieß, so wäre auch der Staat bereits vorhanden. Wie sollte es Souverän seyn, wenn der Staat geworden ist? Hier haben wir den Souverän als einzelne Aeußerung des Volkes, als Regent im Gegensatze der Regierten kennen gelernt. Der Regent ist aber nicht das Volk, auch nicht die Regierten allein sind es, sondern beyde vereint. Gewöhnlich liegt aber jenem Irrthume noch eine andere Vorstellung zum Grunde. Man nennt nämlich sehr oft die Regierten allein das Volk, und setzt ihnen den Regenten als außer dem Volke entgegen. Da behaupten dann Einige auf ganz wunderliche Weise, das Volk, d. h. die Regierten, habe die Souveränität an den Regenten übertragen. Wäre dieß wahr, so wären in einer vorhergehenden Zeit die Unterthanen im Besitze der Souveränität, also Regenten, gewesen der Regent dagegen welcher jener Souveränität der Unterthanen gehorchte, hätte sich im wahren Unterthanenzustande

22 befunden. So werden alle Begriffe verkehrt, und doch gibt man jene gepriesene Volkssouveränität noch nicht auf. Ein einziger gedenkbarer Fall, in welchem das Volk wahrhaft Souverän wäre, läßt sich aussinnen. Die ganze Weltgeschichte hat ihn aber noch niemals zur Erscheinung gebracht. Wenn nämlich im ganzen Volk das Bewußtseyn des Staates urplötzlich rege würde, wenn es sich als Ein Ganzes und als Regent denken würde, wenn zugleich jeder Einzelne sich diesem Ganzen unterwürfe als Regierter, dann wäre das Volk wahrhaft Souverän, alle Einzelnen Unterthanen. Dieß läßt sich aber nur bey einem ganz kleinen Völklein oder vielmehr Volksstamme denken. Denn ganz nothwendig wird erfordert, daß dieses Völklein an Einem Orte zusammen käme, weil es nur so sich als Ganzes fühlen, nur so als Ganzes handeln könnte. In einzelne Abtheilungen zerlegt, könnte es in der einen Gemeinde dieses, in der andern jenes beschließen. Ein freyer Austausch der Ansichten und Gedanken wäre unmöglich; die nöthige Uebersicht über das Ganze wäre zerstört; ein gemeinsamer Volkswille wäre undenkbar. Zu einer solchen Volksversammlung gehörte indeß nicht bloß die Versammlung aller wehrhaften

23 Bürger; auch die Weiber, Kinder, Knechte gehören zum Volke, auch sie müßten in der Volksversammlung erscheinen und stimmen. Diese Form der Souveränität wäre aber zugleich auch die roheste, welche sich denken läßt. Es ist ungedenkbar, daß der Einzelne im Volke immer diese Zweyheit klar in sich trage, und immer gehörig unterscheide zwischen sich selbst, insofern er Regent ist, also im Namen des Ganzen herrsche, und sich selbst, insofern er Regierter ist, also dem Ganzen als Einzelner unterworfen sey. Er wird immer geneigt seyn, zuerst für sich selber zu denken, statt für das Ganze. Je ungebildeter er ist, desto mehr wird die Selbstsucht in ihm herrschen; ein Volk aber, welches aus lauter gebildeten, denkenden Männern, Weibern, Kindern bestühnde, ist eine eben so abgeschmackte als unwahre Erfindung neuerer Träumer. Doch wozu dient es, diese ersonnene Möglichkeit noch länger zu bekämpfen? Warten wir ruhig bis die Natur einmal einen solchen Staat in's Leben gebracht hat, und halten wir uns für jetzt an die Geschichte aller Staaten, welche wir bis jetzt kennen. Sie verkündet es laut genug: Das Volk ist nicht der Souverän.

24 So wenig der Staat auf einem Vertrage beruht, so wenig die Souveränität. Sie gründet sich auf die selbe Naturnothwendigkeit. Wer von dem Volke, d. h. von dem Ganzen, also nicht weniger von sich selber, als von den Regierten, als Souverän anerkannt wird, ist es auch wirklich. Wer die höchste Gewalt im Staate besitzt und ausübt, gleich viel woher er immer zu dieser Macht kam, wem sich alle Einzelnen unterordnen, der ist in der That Souverän. Napoleon war lange Souverän des französischen Staates, bevor die gesammten Unterschriften der Franzosen ihn Kaiser nannten. Als vor einigen Monaten die Franzosen für Recht und Freyheit zu den Waffen griffen, als sie ihren bisherigen Souverän, den König, der den Geist der Nation nicht verstand, demnach nicht länger wahres Organ des Nationalwillens bleiben konnte, nicht mehr als solches anerkannten, da war auch seine Souveränität zu Ende. Die Deputirtenkammer bemächtigte sich auf ruhmvolle Weise der höchsten Gewalt, sie rettete den Staat von dem Untergange, sie hielt aufrecht die Ordnung. Sie erkannte in sich die hohe Bestimmung, den wogenden Staat zu lenken; die Franzosen unterwarfen sich freudig ihrer Leitung. Sie war in jenen

25 denkwürdigen Tagen der ächte Souverän Frankreichs. Frankreich war wirklich für kurze Zeit Republik. Die Idee des Königthums schwebte ohne sichern Halt in einiger Ferne, bis sie in neuem schönem Glanze wieder hervortrat, und von neuem ein König, geliebt und anerkannt von ganz Frankreich, Souverän des Volkes ward. Sehr schön drückt sich hierüber eine alte Rechtsurkunde aus. Auf zwiefache Weise, heißt es dort, wird der Kaiser gewählt, entweder durch Wahl der Fürsten. Dann wird er in Aachen zum Könige der Deutschen, in Arles zum Könige von Arelat, in Mailand zum Könige der Lombardey, in Rom zum römischen Könige und Kaiser gekrönt. Oder er wird Kaiser durch seine Macht. Noch ruhmvoller ist diese Weise. Dann holt er sich selbst mit den Waffen siegreich im Triumphe die drey Königs= und die Kaiserkrone. Der Mächtigste ist der wahre Kaiser. So that Karl der Große, das Vorbild aller Monarchen *). Die germanischen Staaten waren durchaus kriegerisch. Wer stark war die Waffen zu führen, der wehrhafte Mann, war allein im vollen Genuß *) Cérémonies des Gages de Bataille, — par Chapelet. Paris 1830. P. 37 — 43.

26 des Rechts, das er zu schützen vermochte; er war allein Vollbürger. Ihm unterworfen, unter seinem Schutze stehend, waren die unbewehrten Glieder der Familie, Weiber und Kinder. Die freyen, d. h. die wehrhaften Männer waren unter sich verbunden durch den Frieden. Wer den andern erschlug, brach diesen Frieden: mit den Waffen standen die Freunde und Genossen des Ermordeten gegen den Mörder auf. Durch Kampf wurde der Friede wieder hergestellt. Der Sieger hatte auch Recht. Den Germanen, denen Recht und kriegerische Macht unzertrennliche Begriffe waren, mußte daher auch der Gewaltigste in den Waffen, der Uebermächtige, dem sich alle andern als Schwächere beugen, als die wahre Quelle alles Rechtes, als Kaiser erscheinen. Ihn erkannten sie willig als ihren Souverän an, und fanden ihn um so würdiger und größer, je weniger er einer Wahl bedurfte, je weniger man ihm erst Macht zu geben brauchte, je reicher und größer er an eigener Macht war. Auf dieser Anerkennung beruht auch in den heutigen Staaten alle Souveränität. An Aufträge und Uebertragung von Rechten ist gar nicht zu denken. Wer das Haupt des Staates ist, und er ist es nur, wenn er als solches anerkannt 27 wird vom Volke, der und kein anderer ist Souverän. Diese Anerkennung des Volkes kann aber auf gar verschiedene Weise bedingt seyn. Sie hat in allen Staaten wieder gewisse regelmäßige Formen. In den meisten Monarchien, auch in einigen Aristokratien wird der Souverän schon durch seine Geburt bezeichnet. Nur wer aus königlichem Geblüte stammt, wird als Souverän anerkannt. In andern Staaten wird der Souverän gewählt. Die Wahl kann denn wieder auf gar mannichfache Weise geschehen, bald durch Volksversammlungen, bald durch einzelne Vertreter des Volkes, bald durch die verschiedenen Stände, bald durch geborne Wähler. Nur der so gewählte Souverän wird dann als der wahre angesehen. Man täusche sich indeß hierüber nicht. Dieser Weg ist der regelmäßige ordentliche. Durch außerordentliche Ereignisse, wie gerade vor Kurzem in Frankreich, kann auch ein anderer auf andere Weise zu der höchsten Gewalt gelangen, und ist dann eben darum, weil er diese Gewalt hat, Souverän. §. 6. Revolution. Die Souveränität beruht auf der Anerkennung des Volkes. Hört diese auf, so zerfällt

28 der Staat, und es entsteht die Revolution. Das Grundverhältniß im Staate ist das zwischen dem Souverän, als Regenten, und den Regierten. Gehorchen diese dem Souverän nicht länger, so ist das Verhältniß gebrochen; der Staat wird in seinem Entwickelungsgange gehemmt er hört auf zu seyn. Die beyden Grundelemente, Souverän und Unterthanen, bekämpfen sich, bis sich eine neue höchste Macht emporhebt und den Staat wieder herstellt. Dieses ist dann das Ende jeder Revolution, oder die Restauration, d. h. die Erneuerung des Staates. In den meisten Beyspielen von Revolutionen, welche die Geschichte aufgezeichnet, lag die Schuld der Revolution auf Seite des Souveräns, nicht der Unterthanen, obgleich auch das Letztere gedenkbar ist. Wenn der Souverän den Geist des Volkes mißkennt, wenn er den wahren Staatswillen nicht begreift oder ihn zwar begriffen hat, aber nicht aussprechen will, wenn er seinem eignen Willen fröhnt, nach Willkür regiert, und so zum Despoten wird dann wird die Kluft immer größer zwischen ihm und den Unterthanen, welchen er so fremde geworden ist, bis jedes Band, welches sie noch zusammen hielt, reißt, und die wilden Naturkräfte aufwogen. Zwar

29 wird man einwenden, nicht die Unterthanen haben zu bestimmen, was Recht sey, was Gesetz seyn solle, sondern der Souverän, welcher allein das Gesetz gibt. Sonst wären ja jene Regent, und dieser Unterthan. Dieß ist allerdings wahr bis auf einen gewissen Grad. So lange der gesunde Zustand des Staates fortdauert, so lange keine Krankheit den Körper verwirrt, ist der Souverän es allein, welcher bestimmt, was Recht sey, welcher den Nationalwillen aussprechen kann. Daher gehorchen wir auch in der Regel jedem Gesetze derselben, und prüfen nicht erst, ob es ein vortreffliches Gesetz sey, ob es auch uns gefalle oder nicht: obgleich wir wohl wissen, auch der Souverän sey dem Irrthume als Mensch unterworfen. Wir fügen uns dem Gesetze, selbst wo unsere Privatüberzeugung es für schlecht erkennen muß. Wir unterwerfen unsere eigene Einsicht der höhern des Staats. Aber wenn das Organ, der Souverän und der Staatskörper nicht mehr in einem gesunden Verbande sind, wenn das Organ ausartete, krankhaft ward, nicht mehr fähig ist, den allgemeinen Willen zu fassen, oder dem Körper seinen Dienst versagt, und für sich nur außer Zusammenhang mit dem Ganzen fortleben will, dann geht der ganze Staatskörper 30 darüber zu Grunde; die innere Harmonie der Kräfte wird vernichtet; die Naturkraft des Volkes gebiert einen neuen Staat. Ferner ist der Souverän in manchen Staaten gar nicht so absolut gestellt. Er spricht zwar den Nationalwillen aus, aber er kann dieses nur, wenn andere Gewalten diesen Willen als solchen erklärt haben. Der Wille des Staats ist zwar ungetheilt in dem Souverän enthalten: aber die Vernunft des Staates hat noch außer ihm andere Organe, und nur den vernünftigen Staatswillen, nicht seinen Privatwillen, darf er aussprechen. So hatte in Frankreich der König nicht aus sich das Recht, Gesetze zu geben. Sie mußten zuvor in den beyden Kammern geprüft und gut geheißen werden. Darum hat Karl X mit Recht seine Krone verscherzt. Er erließ ohne Willen und wider Willen der Kammern Gesetze, welche nicht Gesetze waren, willkürliche Ordonnanzen. Dadurch setzte er sich in entschiedenen Zwiespalt mit dem übrigen Staatsorganismus. Er zerstörte selbst die Bedingung seiner Souveränität, und verdiente daher seinen Fall. Es scheint mir dem zu Folge eine ziemlich unfruchtbare Untersuchung zu seyn, ob die Revolution 31 an sich gut oder böse sey. Sie setzt einen krankhaften Zustand im Staatskörper voraus, und geht aus diesem meistens mit Nothwendigkeit hervor. Sie ist gewöhnlich ein Ausbruch der Naturkraft, welche die schon in sich morsche Ordnung zertrümmert, alle Schranken durchbricht, zunächst Zerstörung will des alten hinälligen Gebäudes, aber auch zu einem neuen eordneten Zustande Neigung und Trieb sich trägt. Bloß zerstörend kann die Natur icht wirken; Keime eines neuen Lebens sind tets in ihr enthalten. Durch die Natur selbst sind die Völker zur Staatenbildung geschaffen. Sie können zwar eine Staatsform zerstören, aber nicht einer neuen ermangeln. Mag man indeß darüber denken, wie man will, das ist gewiß: Jede Revolution ist an sich etwas Furchtbares, mit Tod und Verderben reichlich Geschwängertes. Nur durch wahre Noth läßt sie sich in den Augen der einen entschuldigen nach den andern wirklich rechtfertigen. Wehe daher denen, welche sie leichtsinnig herbey zu führen suchen, welche unbesonnen oder gar mit teuflischer Lust an der Zerstörung, den Frieden des Volkes untergraben, Mißtrauen und Zwietracht säen, die Bande der Ordnung lösen, die Elemente in

32 wilden Aufruhr bringen, Gräuel und Schrecken aller Art hervor rufen. Demagogen und Fürstenschmeichler sind beyde ihrem Wesen nach revolutionär. Die erstern blenden nicht das Volk, wie sie es nennen, sondern die unerfahrne Menge durch trügerische Versprechen, durch falsche Bilder von ihrer Weisheit und ihrer Macht. Sie predigen Empörung und Aufruhr. Sie wollen Anarchie: oft um aus der allgemeinen Verwirrung für sich Gewinn zu ziehen, oft auch aus wahrer Freude über die Anarchie selbst. Von dieser Art waren gewiß manche der neuern deutschen Demagogen. Ihnen lag wenig an Völkerglück, zuweilen auch wenig an eigener Wohlfahrt; wie von einer heftigen Leidenschaft wurden sie vom Zerstörungstriebe, von einer Sucht nach Verwirrung bewegt und geleitet. Aber nicht weniger revolutionär sind die Elenden, welche den Souverän beständig mit Schilderungen seiner Größe, mit Lobpreisungen seiner unfehlbaren Weisheit, mit Gemälden von seiner Alles beugenden Gewalt irre zu führen trachten, welche ihn zur Willkür verlocken, ihn zum Despotismus treiben. Denn auch durch Despotismus wird die Ordnung verletzt, der Friede zerstört. Polignac wollte Despotismus des Fürsten; er wollte Revolution. Sie kam auch

33 wirklich, aber anders, als er sie vorhergesehen, und schleuderte ihn, der sie gerufen, in sein Nichts zurück. Anarchie und Despotismus führen nicht bloß Revolution herbey, in ihnen selbst liegt schon Revolution. §. 7. Die schweizerischen Staaten. Ich habe nun die hieher gehörigen Hauptbegriffe im Allgemeinen zu erörtern gesucht. Im Einzelnen wird sich nun die Darstellung als richtig bewähren müssen, oder hier ihre Blößen an den Tag bringen. Auch werden wir wohl in der Betrachtung eines vorhandenen, geschichtlich bekannten Staates auf manches Neue aufmerksam gemacht, was uns bis jetzt entging, über manches noch Dunkle und Zweifelhafte Licht erhalten, unsere Untersuchung ergänzen, vervollständigen und vielleicht berichtigen können. So wie aber auf der einen Seite die Betrachtung eines einzelnen Staates Belehrung gewährt für die Erkenntniß der allgemeinen Principien, so verschafft auf der andern Seite die Anwendung dieser für eine richtige Auffassung des Organismus eines gegebenen Staates die nöthige Aufklärung. So werden wir denn den gedoppelten Zweck, dem Bluntschli, das Volk.

34 wir nachstrebten, erreichen, und im Allgemeinen sowohl über Volk und Souveränität richtigere und klarere Ansichten erhalten, als auch im Besonderen die Verhältnisse unsers Vaterlandes, deren Betrachtung nun unsere Aufmerksamkeit in Anspruch nimmt, gründlicher erkennen. Die Schweiz ist einer der merkwürdigsten und einer der wunderlichsten Staaten, welche die Geschichte kennt. Das Schweizervolk ist nichts weniger als eine gleichartige Masse, deren innere Einheit und Zusammengehörigkeit schon auf den ersten Blick klar würde. Es bildet auch keinen Staat, dessen Organismus alle Theile des Volks gleich umfaßt und durchdringt. Mit Einem Worte: man kann gar nicht von der Schweiz als einem Staate sprechen, ohne die verschiedenen kleinern Staaten, aus denen sie besteht, gehörig zu würdigen. Es ist unmöglich, von der Einheit der Schweiz auszugehen, und von diesem Gesichtspunkte aus die einzelnen Kantone zu betrachten, ohne vorher von diesen die nöthige Kenntniß erlangt zu haben. So wie die Schweiz historisch aus verschiedenen kleinern Staaten sich entwickelte, so müssen wir auch zuerst diese in's Auge fassen, ehe wir zu der Betrachtung des Ganzen schreiten können, welches aus diesen Kantonen zusammengesetzt ist.

35 Die einzelnen Kantone der Schweiz sind wahre Staaten. Die Völkerschaften (Völker kann man sie nicht nennen), welche diese Staaten bilden sind unter sich ungemein verschieden. Nicht bloß gehören die einen einem ganz verschiedenen Volksstamme an, als die andern; nicht nur haben die einen die deutsche Sprache und den deutschen Charakter, während andere französischen Stammes, noch andere endlich ihrer Sprache, Sitte, Abstammung nach Italiäner sind. Sondern auch unter den schweizerischen Ständen Einer Zunge zeigen sich wieder die allergrößten Verschiedenheiten in Recht, Sitte, Denkungsart, Religion und Kultur. Zwischen den Baselern z. B. und den Schwyzern, zwischen den Zürichern und den Appenzellern ist in sehr vielen Beziehungen wohl ein größerer Unterschied, als zwischen Preußen und Oestreichern. Eben so weichen die einzelnen Staatsformen sehr von einander ab. Man kann nicht einmal sagen, daß alle Kantone Republiken seyen. Neuenburg ist ohne Frage ein wahres Fürstenthum, freylich mit einer ständischen und sehr freysinnigen Verfassung, durch welche es den übrigen Kantonen näher gebracht wird. In Neuenburg ist der Fürst der einzige und ächte Souverän. Die übrigen Kantone dagegen haben

36 allerdings insgesammt eine republikanische Form. Sie sind kleine Freystaaten, welche man wieder in zwey große Klassen eintheilen und gesondert betrachten kann. Die einen nämlich sind demokratische Kantone, die andern sind repräsentative Freystaaten. Entschieden aristokratische Staaten gibt es in der Schweiz seit der Revolution keine mehr: wiewohl Bern und Freyburg theilweise noch sehr bedeutende wesentlich aristokratische Formen beybehalten haben. §. 8. Die demokratischen Kantone. Dahin rechne ich nur sechs Kantone, nämlich Uri, Schwyz, Unterwalden, Glarus, Appenzell und Graubündten. Der zuletzt genannte Stand unterscheidet sich wieder bedeutend von den übrigen Demokratien. In jenen nämlich steht die Souveränität der Landsgemeinde zu: während in Bündten Räthe und Gemeinden Souverän sind. Bündten ist wieder ein Abbild der Schweiz im Kleinen. Dieser Staat ist in viele einzelne Gemeinden getheilt, von denen jede wieder ihre eigene Verfassung und Rechte hat, und gewisser Maßen für sich selbst souverän ist. Selbst ganz verschiedene Völkerstämme, von denen keiner die

37 Sprache des andern versteht, sind in diesem Kanton vereinigt. Es würde zu weit führen, in das Einzelne dieser Staatsorganisation einzutreten. Sie verdiente eine eigene Abhandlung. Obgleich es ihr fast an aller Einheit gebricht, und das Ganze in eine Menge einzelner Theile zerstückelt scheint, ohne innern durchgreifenden Zusammenhang, so wird doch dieser Mangel sehr gemildert durch den Umstand, daß die ganze Einrichtung allmählig aus dem Volksleben hervor ging, und so vor mancher Schroffheit bewahrt wurde, und daß ebenfalls historisch ein lebhaftes Gefühl der gegenseitigen Verbündung sich entwickelte. In den übrigen fünf demokratischen Kantonen steht die Souveränität der Landsgemeinde zu, welche sich unter dem Vorsitz des Landammanns versammelt, und aus allen Vollbürgern des Kantons, welche ein gewisses Alter erreicht haben und männlichen Geschlechtes sind, besteht. Auch hier ist, genau gesprochen, nicht das Volk Souverän, sondern die Landsgemeinde, welche mit den Volksversammlungen der alten Republiken große Aehnlichkeit hat. Denn zum Volke gehören alle Bürger des Staates ohne Ausnahme: es gibt keinen Grund, die Weiber von thätigem

38 Antheil an der Souveränität auszuschließen, sobald man diese dem Volke zuschreiben will. Die Landsgemeinde spricht den allgemeinen Volkswillen allein gültig und allgemein verbindend aus. Sie urtheilt über die Zweckmäßigkeit der vorgeschlagenen Gesetze: erst durch ihre Annahme werden dieselben zu wirklichen Gesetzen erhoben. Sie ist also wahrer Gesetzgeber. Indeß glaube man ja nicht, daß dieses wichtigste Recht des Souveräns ganz unbeschränkt von ihm ausgeübt werde. Wie in einer konstitutionellen Monarchie der König zwar Souverän ist, und die Gesetze allein sanctionirt, aber die Vorberathung der Gesetze den Kammern zugehört, ohne deren Mitwirkung der König kein Gesetz erlassen kann: gerade so kann auch hier die Landsgemeinde nicht als Gesetz aussprechen, was ihr eben einfällt. Auch hier findet noch eine besondere Vorberathung statt durch den Landrath, d. h. durch die oberste vollziehende Behörde. Der Landrath entwirft in der Regel die Gesetze, und bringt sie dann vor die Gemeinde zur Annahme oder Verwerfung. Hierin liegt eine zweyte nothwendige Beschränkung der Handlungsfähigkeit des Souveräns. Gar große Versammlungen sind überhaupt 39 nicht geeignet, Gesetzesvorschläge gehörig im Einzelnen zu prüfen und zu erörtern; sam allerwenigsten aber Volksversammlungen. Nur wer das Gesetz in allen seinen Theilen, und diese in ihrem Zusammenhange kennt und durchdacht hat, kann auf Abänderungen im Einzelnen antragen, oder über solche Abänderungen urtheilen. Wie sollte aber eine solche klare Auffassung und genaue Kenntniß möglich seyn, wenn der Entwurf des Gesetzes Ein Mal vor dem versammelten Volke abgelesen wird? Wie könnte überhaupt die ungebildete Masse — diese findet sich aber in jeder Volksversammlung — je zu einer solchen richtigen Uebersicht gelangen? Wie wäre daher die Gemeinde je fähig, über das Einzelne zu entscheiden, und dieses zu modificiren? Sie kann daher nur mit Ja oder Nein über das Ganze urtheilen, das Gesetz entweder ganz annehmen oder es verwerfen. Dazu kommt noch folgender äußerer Grund. Eine freye vielseitige Erörterung über die einzelnen Artikel des Gesetzes, abgesehen von der Fähigkeit einer solchen Versammlung, darauf einzutreten, ist nicht gedenkbar ohne ungemeine Verzögerung der Geschäfte. Je größer die Versammlung ist, desto mehr verschiedene Meinungen sind möglich. Je

40 weniger eine gewisse Bildung erfordert wird, um an einer solchen Gemeinde Antheil zu nehmen, desto häufiger werden auch ganz unwissende und einfältige Ansichten zum Vorschein kommen, deren bloße Aeußerung, auch wenn man sich nicht die Mühe gibt, sie zu widerlegen, doch sehr zeitraubend ist. Die Landsgemeinden müßten daher nicht bloß Tage lang versammelt seyn; ihre Sitzungen würden sich Wochen und Monate hindurch verlängern, sobald ihnen das unbeschränkte Recht zustände, die vorgelegten Gesetzesentwürfe im Einzelnen zu erörtern und Modificationen derselben vorzunehmen. Daraus werden aber zwey Mängel dieser Verfassung offenbar. Einmal nämlich erhält der Landrath, der nicht selbst Gesetzgeber ist, einen ganz entscheidenden Einfluß auf die Gesetzgebung; von ihm gehen faktisch die Gesetze aus, aber die Verantwortlichkeit dafür lastet nicht auf ihm, sondern auf der Landsgemeinde, welche dieselben sanctionirt hat. Wäre er der wahre anerkannte Gesetzgeber, so würde er vermuthlich dieselben sorgfältiger berathen. Denn ihn nur träfen alle Vorwürfe und der Unwille des Volkes über schlechte Gesetze; während er so seine eigenen Gebrechen hinter der höhern Macht der Volksversammlung 41, welche sie gut hieß und dadurch heiligte, verbergen kann. Er kann die Landsgemeinde sogar zwingen, wider ihren Willen gesetzliche Verfügungen zu treffen, und so absichtlich fehlerhafte Anordnungen einschwärzen, welche jene billigen, und deren Schuld sie auf sich nehmen muß. Nämlich, wenn er ein im Ganzen heilsames Gesetz vorschlägt, darin aber einzelne verderbliche Bestimmungen anbringt, welche die Landsgemeinde nicht ausmerzen kann, so ist diese gezwungen, um des zweckmäßigen Ganzen willen auch zugleich das unzweckmäßige Einzelne anzunehmen. Dann aber ist es besonders gefährlich, daß diese Macht dem Landrathe beygegeben ist, welcher zugleich die oberste vollziehende und selbst die richterliche Gewalt besitzt. Freylich besitzt er die meiste Kenntniß von den Bedürfnissen des Landes, und weiß am beßten die Mittel aufzufinden, wie sie befriedigt werden können. Auch bin ich gar nicht geneigt, den Grundsatz der Trennung der Gewalten, wie es jetzt Viele thun, als das Fundament aller Staatsorganisation zu preisen. Ich weiß vielmehr, daß selbst in der Theorie sich keine ganz scharfe Scheidelinie zwischen der gesetzgebenden, vollziehenden

42 und richterlichen Gewalt ziehen läßt, sondern daß sie, wie Alles im Leben, in einander übergehen; ich bin namentlich davon überzeugt, daß eine gänzliche Sonderung der gesetzgebenden und vollziehenden Gewalt den Staat zu zerreißen droht. Mir ist klar, daß neben dem Grundsatze der Trennung der Gewalten, immer noch der einer organischen Verbindung der Gewalten, beachtet werden muß. Auch hier muß man sich vor jeder Einseitigkeit hüten, und über dem einen nicht das andere vergessen. Geht man von dem Princip einer durchgeführten Trennung der Gewalten allein aus, so wird der Staatsorganismus sich auflösen und zerfallen. Gibt man gar keine Trennung der Gewalten zu, so wird sich Alles vermengen, und schon deßhalb ein gesunder Organismus nicht bestehen können. Von sehr hoher Wichtigkeit ist es aber, daß die vollziehende und richterliche Gewalt nicht so fast getrennt, als vielmehr von einander unabhängig seyen, Auch zwischen ihnen ist eine gewisse Verbindung wohlthätig, die nur niemals in Vermischung ausarten darf. In den demokratischen Kantonen nun vereinigt sich beynahe alle wahre Gewalt im Landrathe, während derselbe fast gar nicht beschränkt

43 ist. In konstitutionellen Monarchien, wie in Frankreich, fließt zwar auch alle Gewalt in Einer Spitze zusammen, nämlich im Könige. Er ist Gesetzgeber und Vollzieher, von ihm gehen alle Gerichte aus. Allein diese Macht ist wieder so beschränkt, daß sie nicht leicht, weder für die Freyheit des Ganzen noch für die der Einzelnen, gefährlich werden kann. Gesetze kann er nicht geben ohne die Kammern, deren Einfluß weit größer auf dieselben ist, als sein eigener. Richten kann er nicht selber; er ernennt zwar die Richter, aber sie sprechen unabhängig von ihm, frey nach eigener Ueberzeugung Recht. Dagegen hier hat der Landrath überwiegenden Einfluß auf die Gesetzgebung, besorgt alle Vollziehung, und richtet selbst. Die Landsgemeinde erwählt ferner die ersten Magistrate, wie den Landammann, Landesstatthalter, Pannerherr, Landeshauptmann u. s. f., und wirkt auf solche Weise bedeutend ein auf die Vollziehung. Dieses Recht ist das ungefährlichste. Wo immer einfache Verhältnisse Statt finden, findet auch die Masse des Volkes die tauglichsten Männer leicht heraus, und setzt sie sich zu ihren Führern. Ist das Staatsleben mannigfaltiger, der Organismus reicher und entwickelter, werden 44 gründliche Kenntnisse erfordert, um die Aemter gehörig zu versehen: so ist sie weniger fähig, die rechten Männer zu erkennen, und verwechselt gar oft gewisse äußere Vorzüge mit innerer Tüchtigkeit. Die Landsgemeinde entscheidet endlich über Krieg und Frieden, über Bündnisse, und ernennt die Gesandten auf die eidgenössischen Tagsatzungen. Sie stellt sich also auch gegen außen als wahren Souverän dar. Betrachten wir im Allgemeinen diese demokratische Staatsform, die Souveränität der Landsgemeinden, so werden wir wohl nicht lange anstehen, sie eine sehr rohe zu nennen, welche für eine einiger Maßen gebildete Völkerschaft durchaus unpassend wäre. Zu diesem Resultate gelangen wir auf mehrfache Weise. Alle Demokratien gehen von dem Grundsatze aus: Alle Bürger im Staate sind gleich, es müssen daher alle gleichen Antheil an der Leitung des Staates haben. Ganz consequent vermochte indeß bis jetzt keine einzige diesen Satz durchzuführen. Die athenische Republik huldigte ihm noch viel mehr, als unsere heutigen Demokratien; sie gab daher dem blinden Loose einen entscheidenden Einfluß auf die

45 Ernennung der Magistrate; aber auch sie erkannte zu allen Zeiten gewisse Unterschiede zwischen diesen und jenen Bürgern als nothwendig an. In den demokratischen Kantonen der Schweiz wird dieser Grundsatz der Gleichheit hauptsächlich nur für die Landsgemeinde behauptet. In dieser haben alle Bürger gleichmäßig Sitz und Stimme. In die vollziehenden und richterlichen Behörden dagegen wird nicht je der erste beßte gewählt. Man sieht auf angesehene und taugliche Männer, und anvertraut nur diesen so große Macht. Jener Grundsatz ist aber durchaus einseitig, und insofern falsch. Zwar besteht Gleichheit aller Menschen, und ebenso auch aller Bürger im Staate, denn sie alle sind Menschen und sind Bürger. Darin liegt gerade alle Gleichheit, daß sie zu Einer Gattung gehören, welche sich wesentlich von allen andern Gattungen von Geschöpfen unterscheidet. Die Menschen unterscheiden sich von den Thieren, das eine Volk ist von dem andern verschieden; in sich aber ist jedes Volk gleichartig. Aber nicht weniger als die Gleichheit aller Menschen und Bürger gegeben ist, ist auch ihre Ungleichheit gegeben. Kein Einzelner ist dem andern durchaus gleich, sonst müßten sie in Eine

46 Person zusammen fallen, und es wäre eben Einer, nicht mehr Zwey. Diese Ungleichheit zeigt sich nicht bloß in der äußern Körperbildung; sie ist auch eine innere, geistige. Auch der menschliche Geist ist in dem einen so, in dem andern anders organisirt. In dem einen herrscht das Gemüth, in dem andern der Verstand vor; und diese Weise des Gemüthes ist nicht dieselbe, wie eine andere. Da gibt es der verschiedenen Nüancen unzählige, und man muß ebenso wie vom Körper behaupten: Kein Geist eines Einzelnen gleicht völlig dem eines andern. Die Verschiedenheiten der menschlichen Geister sind sogar unendlich viel größer, als die der Körper. Daher ist es falsch, von der Gleichheit der Bürger zu sprechen, und diese als das Wesentliche festzusetzen, ohne zugleich auch ihre Ungleichheit zu berücksichtigen. Die eine ist, wie die andere, durch die Natur geschaffen, und es ist Thorheit, die eine oder andere wegläugnen zu wollen; es ist heillose Verblendung, die eine oder die andere gar zu schmähen, und so sich gegen die allgewaltige Natur und gegen die Gottheit selbst frevelnd aufzulehnen. Je ungebildeter und einfacher ein Volksleben ist, desto mehr wird die Gleichheit aller Bürger

47 hervor treten: je mehr sich dasselbe entwickelt, je höher es in seiner Kultur steigt, desto klarer und mächtiger werden die Verschiedenheiten sich darstellen. Daher paßt auch der obige Grundsatz der Demokratien am beßten für kleine Völkerschaften, welche keine hohe Stufe der Ausbildung erreicht haben, und vielleicht nicht erreichen können. In den demokratischen Kantonen ist die Lebensart ungemein einfach und ziemlich einförmig. Noch haben sie den Charakter kräftiger Hirtenvölker nicht abgelegt, mit welchem einige Fabrikation gar wohl verträglich ist, zumal diese mehr die Frauen und Kinder als die Männer beschäftigt. Noch ist in ihnen viel gesunder Sinn und guter Verstand, aber ohne höhere wissenschaftliche Ausbildung. Zwar gibt es viele Arme; aber die Reichen haben nicht Gelegenheit, mit ihrem Reichthum zu glänzen. Noch haben sich in ihrer Mitte keine Städte empor gethan, in welchen städtische Bildung bald schroffe Gegensätze ins Leben gerufen hätte. Der Sohn lebt im Ganzen nicht anders, als der Vater, und der eine unterscheidet sich nicht bedeutend vom andern. Daher gedeiht hier noch die Demokratie vollkommen, und es werden nur wenige Bedürfnisse rege, welche ihr Gefahr bringen könnten. Der

48 Kanton Glarus wäre wohl am ehesten geneigt, in einer andern Staatsform größere Befriedigung zu finden. Durch Handel besonders und vieles Reisen der Glarner in's Ausland entwickelte sich in den tiefern Gegenden des Landes schon größere Kultur, welche der Herrschaft der Landsgemeinden weniger hold zu seyn scheint. Für andere und namentlich die städtischen Kantone wäre eine dergleichen Demokratie höchst unpassend. In ihnen nämlich tritt die Ungleichheit der Bürger schärfer hervor. Da sie insgemein einen größern Umfang haben und bevölkerter sind, als die sogenannten kleinen Kantone, so muß schon die ungleiche Natur des Bodens eine Menge Verschiedenheiten erzeugen. Die Seebewohner sind rascher, beweglicher, daher auch befähigter als die Bewohner der Ebenen. Die Ackerbauer sind ruhiger, stolzer und treuer als die Fabrikarbeiter. In den Städten findet sich mehr innere und äußere Bildung als auf dem Lande; auf diesem ist physische und in manchen Beziehungen auch moralische Kraft mehr verbreitet, frischer und gesunder, als in jenen. Es entstehen verschiedene Stände, die Berufsarten sondern sich mehr und mehr; die Kluft zwischen Reichen und Armen, zwischen Gelehrten

49 und Unwissenden wird immer größer. Kurz, die Ungleichheit entwickelt sich entschieden, und muß als wesentliche Erscheinung des Volkslebens auch in der Verfassung anerkannt werden. Nur hat man sich hier vor dem entgegen gesetzten Extrem wohl zu hüten; man darf ja nicht die Stände zu schroff von einander trennen, und in Kasten verwandeln. Eine Republik bedarf dieser Sorgfalt gar sehr. Nur durch lebendigen Gemeinsinn Aller, durch gegenseitiges Verschmelzen der Stände, durch vielfältige Wechselwirkung der einen auf die andern erhält sich die republikanische Einer Freyheit und die Einheit des Staats. Republik muß der Grundsatz der Gleichheit immer ohne vorleuchten, als leitendes Hauptprincip, Eine daß sie dabey der Ungleichheit vergißt. Monarchie hingegen erkennt den Grundsatz der Ungleichheit als den wesentlichern an, und berücksichtigt nur zunächst nach ihm den der Gleichheit. Die Gleichheit, consequent durchgeführt, bringt Anarchie hervor, die Ungleichheit eben so rein verfolgt, leitet zu kastenartiger Auflösung, welche nur durch Despotismus eines Theils verhindert werden kann. Aus dieser Herleitung scheint mir bewiesen, für eine Völkerschaft daß die Demokratie nur Bluntschli, das Volk.

50 anwendbar sey, welche auf einer sehr niedern Stufe der Entwickelung steht, oder ihrer Natur nach keine bedeutende Entwickelung verträgt; daß sie demnach eine rohe Staatsform sey. Dieß wird noch durch folgende Betrachtung von einer andern Seite her bestätigt. In den demokratischen Kantonen ist die Landsgemeinde Souverän. Ein Glied dieser Landsgemeinde ist jeder männliche Vollbürger im Staate. Jeder einzelne Schwyzer, Urner u. s. f. kommt daher in eine gedoppelte Lage. Einmal ist er in der Landsgemeinde ein Theil des Souveräns, er ist Regent, und muß als solcher das Wohl des Ganzen im Auge halten, dieses Wohl erkennen, und es als Gesetz aussprechen. Auf der andern Seite ist aber derselbe Schwyzer, Urner u. s. f., als einzelner Staatsbürger, ein Privatmann, und hat sein eigenes persönliches Interesse. Auf der Landsgemeinde soll er im Interesse des ganzen Staates sprechen und handeln; außer der Landsgemeinde hat er sein eigenthümliches Privatinteresse. Als Unterthan, d. h. dem Gesetze der Landsgemeinde unterworfen, wird er zwar diese als Souverän anerkennen, er wird sein Privatinteresse dem Gesetze, wenn es nun einmal gegeben ist, opfern müssen. Aber wird er

51 dieß auch thun in der Landsgemeinde, wenn das Gesetz gegeben werden soll? Wird er hier sein persönliches Interesse aufgeben, und nur im Sinne des Ganzen stimmen? Oder wird er nicht vielmehr den Eigennutz mitbringen in die Volksversammlung, und für diesen stimmen? Wird er sich selbst dieser Zweyheit immer deutlich bewußt seyn, scharf unterscheiden zwischen dem Wohl des Ganzen und zwischen seiner persönlichen Wohlfahrt oder gar nur Bequemlichkeit? Auch hier ist es wieder einleuchtend, daß schon ein bedeutender Grad von Bildung erfordert wird um diesen Gegensatz richtig aufzufassen, und eine noch höhere Bildung, um das eigene Interesse demjenigen des Staates unterzuordnen. Diese Bildung aber kann man von der großen Masse des Volkes unmöglich erwarten, noch wird man sie bey ihr antreffen. Vielmehr wird der einzelne Bürger beydes durch einander mischen, und besonders häufig wird das Privatinteresse, welches er genauer kennt, und das ihm näher liegt, vorherrschen, und den Gemeingeist, welcher in der Landsgemeinde ihn allein leiten sollte, unterwerfen. Wenn große Ereignisse ihn erschüttern, wenn kräftige Begeisterung für Unabhängigkeit des Staates ihn über sich selbst erhebt 52, oder wenn Fanatismus, zumal religiöser, ihn hinreißt, dann vergißt er freylich seine eigene Wohlfahrt, seine Persönlichkeit, und opfert sie willig und kühn dem, was er für höher hält, als sich selbst. Dann regt sich selbst in dem Niedrigsten Gefühl wahrer Größe, Kraft und Hochherzigkeit. Darum darf man auch am allerehesten der Volksversammlung den Entscheid über Krieg oder Frieden anvertrauen. Sie wird selten das Wahre verfehlen, und freudiger kämpft sie in dem Kriege, den sie gewollt. Aber nur selten sind im Völkerleben dergleichen Bewegungen. Für den ruhigen, regelmäßigen Gang der Dinge ist die Gesinnung der Menge nicht so großartig. Ich bin weit entfernt, sie darum zu tadeln; es liegt in der Natur der Dinge, daß sie so ist. Aber eben deßhalb soll sie auch nicht herrschen, namentlich nicht Gesetze geben. Denn vor allem bedürfen diese einer besonnenen vernünftigen Ueberlegung, einer reifen Prüfung, einer klaren Anschauung aus dem Standpunkte des Ganzen. Zu dem allem wird die Menge niemals gelangen. Frägt man, wohin eine solche Vermischung des Privatinteresses und des Gemeingeistes, oder vielmehr ein Vorherrschen des erstern, da wo der zweyte seyn sollte, führt, so ist die Antwort leicht:

53 auf der einen Seite zur Anarchie, auf der andern Seite zum Despotismus. Hat jeder immer sein eigenes Interesse im Auge, ohne Rücksicht auf das Ganze, so wird er als Gesetzgeber zu keinem Gesetze stimmen, welches seine persönliche Willkür beschränken könnte, oder ihn zu einem Beytrag für das Ganze zwingen würde. Er wird nicht gehorchen, nur gebieten wollen. Was ist aber die Anarchie anders, als Mangel der Unterordnung? Diese zeigt sich in den demokratischen Kantonen auf mancherley Weise. Für das Staatswohl ist z. B. ein zweckmäßiges Forstgesetz nothwendig. Die Landsgemeinde sollte dieses aussprechen. Aber die Menge will es nicht, denn keiner will sich in seiner kleinen Willkür beschränken lassen, jeder nach Gefallen und Bequemlichkeit wirthschaften. Ob das Ganze darunter leide, oder nicht, das kümmert ihn viel weniger, als sein eigenes persönliches Wohlbehagen. Die Landsgemeinde wird das Gesetz verwerfen. Ferner werden zweckmäßige öffentliche Anstalten erfordert, ein Zuchthaus soll gebaut oder gemiethet werden. Man verlangt von der Landsgemeinde Bewilligung und das nöthige Geld. Sie wird es ausschlagen; denn der Einzelne behält sein Geld für sich, und gibt es nicht aus

54 für das Ganze. Man läßt die Diebe laufen, oder enthauptet sie gar, beydes der zürnenden Gerechtigkeit zum Trotz. Ueberhaupt äußert sich das Nachtheilige der Landsgemeinden weit mehr in der Verwerfung und Verhinderung guter Gesetze, als in der Annahme schlechter. Gar vieles Vortreffliche wird von vorne herein unterlassen, weil man zum Voraus sicher ist, daß die Landsgemeinde es nicht billigen, der Einzelne nicht das Privatinteresse dem Wohle des Vaterlandes unterordnen wird. Daß diese Mängel nicht schrecklicher fühlbar werden, nicht das Verderben des Staates herbey führen, hat in der Einfachheit dieser kleinen Staaten, in ihren geringen Bedürfnissen, in der leichten Uebersehbarkeit des Ganzen seinen Grund. . Dieses Ueberwiegen des persönlichen Interesses hat aber nicht bloß Neigung zur Anarchie, es leitet nicht weniger zum Despotismus. Es will nicht bloß selbst sich nicht unterordnen, es will zugleich sich alles Uebrige unterwerfen. Despotismus aber ist nichts anderes, als Herrschaft der persönlichen Willkür; und diese ist immer vorhanden, sobald das persönliche Interesse aus seinem Kreise hinaus schweift, und sich anmaßt, im Namen des Staates zu herrschen.

55 Die Schwächern werden unterdrückt, die Launen und Leidenschaften befriedigt; Selbstsucht regiert, die Landsgemeinde wird zum Despoten. Davon haben die alten Demokratien nur zu viele schreckhafte Beyspiele mit Blut aufgezeichnet. Auch unsere Zeit liefert noch manche neue Belege. Oder ist es nicht Despotismus, wenn im vorigen Jahre die Bezirkslandsgemeinde von Schwyz die neuen Landleute, ächte Kantonsbürger, ihrer politischen Rechte auf widerrechtliche Weise beraubte, wenn sie dieselben zu wahren, der Willkür ihrer Herren Preis gegebenen Unterthanen herabwürdigte, und so das Grundgesetz der schweizerischen Eidgenossenschaft tief verletzte? So sehen wir die Demokratie der Landsgemeinden von Neuem in der Gefahr, in Anarchie oder Despotismus auszuarten, welche Gefahr noch bedeutend vermehrt wird, durch die leichte Beweglichkeit und Täuschbarkeit der Menge. Kein Mensch, der nur einiger Maßen die Geschichte kennt, wird diese Eigenschaft der Menge läugnen; wer wollte daran zweifeln, der nur an die Ereignisse der letzten Wochen in mehrern Kantonen der Schweiz denkt? Im Thurgau erscholl Bornhausers Stimme mächtig, er erhob ein Zetergeschrey über Unterdrückung und Knecht=

56 schaft, er rief zur Freyheit und Gleichheit auf. Die Menge hörte ihn staunend, bewunderte ihn, vergötterte ihn. Seine Begeisterung erwärmte sie, sein Schwindel verwirrte sie. Verblendet fluchten sie der Regierung, höhnten sie den großen Rath. Es erhoben sich gegen das wilde Treiben manche kräftige und besonnene Männer, und sprachen von Freyheit und Ordnung. Aber ihre Rede verhallte ungehört von der Menge. In heißem Taumel verehrten sie nur den „Pfarrer Landammann", und glaubten feurig an den neuen Propheten. Und wer ist er denn dieser Volksheld, der nach Gefallen Verfassungen niederreißt, und neue aufbaut? Ist er ein reifer, durch jahrelanges Geschäftsleben gebildeter Staatsmann? Oder ist er ein Rechtskundiger, dem gründliche Studien und wissenschaftliche Einsichten das Recht geben, auf so hochwichtige Angelegenheiten mit solcher Bestimmtheit einzuwirken? Oder ist Bornhauser ein übermächtiges Genie, das mit Seherblick das Verderben eines Landes erkennt, und zugleich die Heilmittel und Zauberkräfte schafft zu seiner Genesung? Nichts von alle dem. Bornhauser ist seinem Stande nach ein Pfarrer. Ob es in der Stellung eines Pfarrers liege, den Sturmmarsch zu trommeln,

57 und das Schlachtgeschrey zu erheben, oder vielmehr Ruhe, Frieden, Mäßigung zu predigen lasse ich ununtersucht. Ein Pfarrer könnte aber immerhin zugleich noch vortreffliche politische Einsichten haben. Als Bürger hat er das Recht, sie der Oeffentlichkeit zu übergeben. Doch Bornhauser gehört nicht zu diesen. Seine Schrift über die Verbesserung der Thurgauischen Staatsverfassung ist in wissenschaftlicher Hinsicht ganz gehaltlos; sie verräth fast auf jeder Seite den Pfuscher in diesem Gebiete des Wissens. Dagegen ist ihre Sprache kühn und gewandt. Begeisterung verleiht ihr Wärme; rednerischer Prunk gibt ihr Glanz. Dieses schwärmerische Feuer und diese hochtrabenden Phrasen, der muthige Trotz gegen alles Bestehende, der laute Tadel des Vorhandenen, der süß duftende Weihrauch, durch den er der Weisheit und Kraft des Volkes huldigte, umnebelte und verblendete die entzückte Menge, und riß sie unwiderstehlich fort. Solches begegnete in einem repräsentativen Kantone; wie viel eher wird in einer Demokratie sich Aehnliches ereignen? Dort ist solcher Schwindel, solche Herrschaft der Volksführer nur selten in außerordentlichen Zeiten; hier beynahe regelmäßig. Dort ist in der Regel, durch den besonnenern

58 Charakter der Staatsorganisation, ihr Einfluß nur gering, ihre Macht klein, während sie hier in der Landsgemeinde offene Bahn finden, das Volk zu berücken, dessen Leidenschaften sie schmeicheln, dessen Unwissenheit sie benutzen. Wir sehen daher in den demokratischen Kantonen fast immer einige Volksführer große Gewalt ausüben; ja diese Gewalt ruht dort beynahe erblich auf einzelnen Häusern, und wird so aristokratisch. Ich will sie nicht tadeln, noch die Männer, welche sie ausüben. Denn wahrlich, gar manche dieser Volkslenker sind Ehrenmänner, reden und handeln von ächtem Gemeinsinne beseelt. Auch ist ihre Weise meist ruhiger, gediegener: gerade weil sie nichts Außerordentliches ist. Diese Gewalt ist eine nothwendige, sie gründet sich auf die Natur der Verfassung. Aber ich schließe daraus wieder zurück auf die Roheit einer solchen Verfassung, welche nicht den Beßten und Vernünftigsten die höchste Gewalt anvertraut, sondern der Menge, die geleitet werden muß, und sich leiten läßt. Gott gebe, daß immer die Redlichsten und Verständigsten diese Leitung übernehmen, daß die Menge immer ihrer Führung folge. 61 3

59 9. Die repräsentativen Kantone. Die repräsentativen Staatsformen sind eine der herrlichsten Erscheinungen der neuern Welt. Bey ihrer Betrachtung wird es offenbar, wie die Weltkultur nicht stille steht, noch sich niederbeugt, wie sie vielmehr riesige Thatkraft in sich trägt, und Erhabenes zu schaffen versteht. Hier wird es auch klar, zur schrecklichen Warnung für ungestüme Neuerer, daß die Natur nicht plötzlich das Alte zerstört und Neues hinzaubert. Jahrtausende vergingen, ganze Völker gingen unter, andere mußten Jahrhunderte lang treiben und ringen: da erst bildete sich die neue Schöpfung. Wie so vieles Große, haben wir auch dieses dem germanischen Geiste zu verdanken. Aus germanischer Freyheit und germanischer Vernunft entwickelte sich die Idee der Repräsentation, leuchtete der ganzen gebildeten Welt, durchdrang beynahe alle neuern Verfassungen, und schuf ihr lebendigstes und schönstes Element. Die alten Völker kannten nur drey Formen, den allgemeinen Staatswillen aufzufassen und darzustellen. Entweder galt der Wille eines Einzigen (Monarchie), oder mehrerer Bevorzugten (Aristokratie), oder es galt der Wille der Menge in

60 der Volksversammlung (Demokratie). Alle diese Formen waren noch sehr roh, so lange nicht das Princip der Repräsentation auf sie einwirkte, ihnen neuen Geist einhauchte, die schroffen Grenzen durchbrach, und wahrhaft neue Verfassungen gestaltete. Mächtige Lebenskraft und hoher Freyheitssinn war in diesem Princip. Es vermochte selbst aus Monarchien ächte Freystaaten zu schaffen, ohne den Staat seiner Einheit, des Königs, zu berauben. Es ist ein ganz lächerliches Vorurtheil, welches bey uns noch sehr Viele haben, daß in monarchischen Staaten die Freyheit nicht gedeihen könne; die persönliche Freyheit des Engländers ist in mancher Beziehung weit größer als die unsrige. Es ist aber eben so falsch, wenn man, wie es im Ausland Viele thun, nur in Monarchien wahre Freyheit zu finden glaubt, und sie den Republiken abspricht. Es gibt nicht bloß repräsentative Monarchien, es gibt auch repräsentative Republiken, in welchen die Freyheit des Bürgers vor der Willkür Einzelner oder der Menge gesichert ist, und auch die Freyheit des Ganzen blüht. In den repräsentativen Staaten ist die Gesetzgebung weder ganz in den Händen Einzelner, noch der Menge. Sie steht einem oder mehrern

61 Körpern, immer aber wenigstens theilweise großen Versammlungen zu, in denen so viel möglich die Einsichten und die Interessen des Volkes concentrirt sind. In solchen Versammlungen kann das Bedürfniß des Staates sorgfältig erwogen, die Mittel, dasselbe zu befriedigen, gehörig geprüft, der vernünftige Staatswille durch möglichst vielseitige Erörterung, durch möglichst treue Berücksichtigung aller Interessen erkannt werden. Solche Versammlungen sind am ehesten geeignet, zweckmäßige Gesetze entweder selbst als Souverän zu erlassen, oder dem Souverän zur Bestätigung, welche selten oder nie ausbleiben wird, vorzulegen. Dieses ist das Gemeinsame in allen repräsentativen Staaten. Im Einzelnen weichen sie wieder unendlich von einander ab, und bieten die allermannigfaltigsten Erscheinungen dar; so wie die Interessen des einen Staates wieder verschieden sind, und in verschiedenen Verhältnissen zu einander stehen, als die des andern. Auf die Art, wie diese Versammlungen zusammen gesetzt werden, kommt beynahe Alles an; aber diese Art kann sich ungemein verschieden gestalten. Nicht einzelne Personen im Volke sollen da vertreten werden, sondern Interessen. Aber ungemein schwierig

62 ist es, diese Interessen klar aufzufassen, und für sie das richtige Verhältniß zu andern Interessen, und sodann den richtigen Vertreter zu finden. Es ist nicht bloß schwierig, es ist für den menschlichen Geist geradezu unmöglich. Schon deßhalb ist eine vollkommene Verfassung in irgend einem Staate ein wahres Unding. An dieser einzelnen Aufgabe wird selbst der schärfste und tiefste Denker scheitern. Nur von Ferne kann man sich der Wahrheit nähern; und die Natur wirkt glücklicher Weise auch hier kräftig mit, die Mängel zu mildern, Unebenheiten auszugleichen, richtige Verhältnisse herzustellen. Das wichtigste Erforderniß für alle Repräsentanten ist Bildung des Geistes. Nur der gebildete Mann ist fähig, zwischen seinem persönlichen Interesse und dem Interesse des Ganzen sorgfältig zu unterscheiden, und jenes diesem in der Versammlung, wo er für das Ganze sprechen und stimmen soll, unterzuordnen. Nur der gebildete Mann ist tüchtig, über die Vernünftigkeit eines Gesetzes, über die Zweckmäßigkeit einer Verordnung zu entscheiden. Nur der gebildete Mann hat die nöthige moralische Kraft, das von ihm erkannte Gute auszusprechen und zu behaupten.

63 Alle übrigen Erfordernisse sind untergeordnet, und hangen zum Theil mit dem erstern zusammen. Ich brauche mich daher im Allgemeinen nicht auf ihre Erörterung einzulassen. Die Weise, nach welcher diese Repräsentanten bestellt werden, ist denn aber eine sehr verschiedene. Sie theilt sich in die zwey Hauptarten, durch Geburt oder durch Wahl. Beyde Arten finden wir in Frankreich angewandt, jene in der Pärskammer, diese in der Deputirtenkammer. In jedem gesunden Staate gibt es nämlich zwey Hauptelemente, ein bewegliches und ein stetiges. Ein Staat, der fast ausschließlich vom Princip der Beweglichkeit getrieben wird, zerfällt gar leicht; es ist keine Festigkeit in ihm sondern unaufhörliches Treiben und Drängen, häufiger Wechsel, öftere Unruhen werden ihn verwirren. Ein Staat, in welchem der Beweglichkeit kein Einfluß gegönnt ist, wird erstarren, und auf solche Weise in veralteten Formen absterben. Man nennt das bewegliche Element gewöhnlich ein demokratisches und das stetige Element ein aristokratisches. Die Bezeichnung ist nicht ganz richtig. Denn obgleich in der Demokratie viel Beweglichkeit herrscht, in der Aristokratie mehr der Stetigkeit gehuldigt

64 wird, so folgt daraus dennoch nicht, daß alles Bewegliche auch demokratisch, alles Stetige auch aristokratisch sey. In Frankreich sind nun diese beyden Elemente in zwey verschiedenen Kammern repräsentirt, das bewegliche in der Deputirten=, das stetige in der Pärskammer. Würde man die Erblichkeit der Pärie aufheben, so würde diese zweyte Kammer ihrer Bestimmung zum Theil widersprechen; so würden auch die Pärs den äußern Einflüssen Preis gegeben, und der Veränderung ausgesetzt. Man könnte dannzumal die zweyte Kammer vielleicht ganz entbehren, und Mirabeau's Gedanke wieder in's Leben treten, in Einer Kammer der Franzosen alle Interessen repräsentiren zu lassen, welche freylich anders besetzt werden müßte, als die jetzige Deputirtenkammer. Durch Wahl können die Repräsentanten wiee 8 der auf sehr mannigfache Weise ernannt werden. So nimmt man bey der Bildung der Wahlzünfte Rücksicht auf die Bevölkerung, und theilt sie nach dem Maßstabe der Kopfzahl ein. Diese Rücksicht ist immer aller Beachtung werth; legt man ihr aber zu viel oder gar alles Gewicht bey, so sind die so gebildeten Wahlzünfte, wohl ohne Frage, die allerschlechtesten, sobald sie nicht sehr groß und umfassend sind. Besteht nämlich die

65 Wahlzunft aus vielen Tausenden, die nur einen oder zwey Repräsentanten zu wählen haben, so gleicht sich die Unbilligkeit dieser Vertheilung von selbst aus; denn je größer die Zahl der Wähler ist, desto eher werden sich unter ihnen einige ausgezeichnete Männer finden, welche würdig sind, als Repräsentanten gewählt zu werden. Ferner werden große Wahlzünfte eher in einem gleichmäßigen Verhältnisse zu einander stehen, als kleine; da die Natur, die immer ausgleicht, in jenen viel größern Spielraum der Interessen hat, als in diesen. Sind nämlich die Wahlzünfte nur klein, umfassen sie bloß eine Bevölkerung von wenigen Hunderten, welche nach dem einzigen Maßstab der Bevölkerung zusammen gesetzt sind, so begreift vielleicht die eine Wahlzunft hundert Männer, von denen jeder Einzelne mehr Bedeutung für den Staat, und mehr Interessen hat, als sämmtliche hundert Bürger einer andern Zunft vereint. Außer der Bevölkerung werden aber ganz gewöhnlich bey Bildung der Wahlzünfte auch noch Vermögen und Bildung berücksichtigt, wovon nicht weniger das Wahlrecht als die Wählbarkeit abhängig gemacht werden. Die Bestimmungen über das erforderliche Vermögen sind wieder bald so, bald anders. Entweder Bluntschli, das Volk. 5

66 wird Grundeigenthum als Bedingung verlangt, oder nur sonstiges Eigenthum. Auf jene Weise erhält wieder das stetige Element des Staates, auf diese das bewegliche größere Anerkennung. Im Grundbesitze liegt etwas Dauerhaftes, Bleibendes, was sich dem Besitzer mittheilt, denn sein Interesse ist Festigkeit, Sicherheit, Ruhe. Das bewegliche Eigenthum dagegen ist viel unsicherer, veränderlicher, mehr dem Wechsel unterworfen. Daher ist hier das bewegliche Element vorherrschend. Kaufleute werden mehr im Geiste der Beweglichkeit sich äußern, ohne darum Demokraten zu seyn; Grundbesitzer mehr im Geiste der Stetigkeit, ohne daß man ihnen Aristokratie vorzuwerfen braucht. Eine andere Art, die Deputirten zu bestimmen, ist die Wahl nach Ständen. Die Stände wählen als solche ihre eigenen Stellvertreter; so der Adel=, Bürger=, Bauernstand, der Gelehrten= und geistliche Stand u. s. f. Diese Form die Repräsentationsverhältnisse zu bestimmen, findet indessen in der Schweiz fast gar keine Anwendung. Einzelne Ausnahmen zeigen sich freylich auch hier. Die zürcherischen Stadtzünfte z. B. nehmen auf verschiedene Berufsart, wenigstens factisch, eine untergeordnete Rücksicht.

67 Die große Staatenumwälzung, welche am Ende des vorigen Jahrhunderts von Frankreich aus über Europa erging, brachte zuerst bey uns die freylich schon lange vorbereiteten repräsentativen Staatsformen in's Leben. Früher kannten wir, ähnlich wie vor Jahrtausenden die Griechen, nur Aristokratien und Demokratien in der Eidgenossenschaft. Von den letztern, die den Repräsentativcharakter niemals recht annahmen, oder bald wieder ihre Gestalt erneuerten, habe ich schon oben gesprochen. Nur Zug machte, hauptsächlich durch Sidlers Verdienst, einen bleibenden Fortschritt, und trat in die höhere Reihe der Repräsentativkantone. Dieser Stand behielt zwar noch einige Aeußerungen der alten Demokratien für die neue Staatsform bey aber gerade die unschädlichsten, nämlich die Wahlen der Landsgemeinde. Gerade dieser allmählige und besonnene Uebergang beweist entweder den sehr gesunden Sinn der Männer von Zug, oder die große staatsmännische Einsicht ihres Landammanns, oder beydes zugleich. Zug bildet auf solche Weise den Uebergang zwischen den Demokratien und den eigentlich repräsentativen Kantonen.

68 Wallis steht mehr in der Mitte zwischen Bündten und den repräsentativen Kantonen. Die höchste Gewalt, die Gesetzgebung, ist bey dem Landrathe, aber die Zehnden üben bedeutenden Einfluß auf ihn aus. Die übrigen Kantone waren meistens vor der Revolution Aristokratien gewesen. Die Städter beherrschten die Landschaft als geborne Fürsten. Ein bestimmter Stand, der Bürgerstand der Hauptstadt, war als Regent bezeichnet, dem das ganze Gebiet rings umher unterthänig gehorchte. Herrschaft einer Klasse ist aber das Wesen der Aristokratie. Im Innern der Städte war die Staatsform gar oft eine rein demokratische. Die einzelnen Bürger standen sich gleich an Rechten, die Bürgergemeinde war die höchste Gewalt. So erscheint uns dieselbe Staatsform auf der einen Seite gegen das Land als Aristokratie, im Innern der Stadt als Demokratie. Die Revolution verarbeitete diese Elemente; sie schuf neue höhere Formen, nämlich die Repräsentativverfassungen. Seit der Revolution haben wir keine wahren Aristokratien mehr. Eine solche Umbildung konnte aber wieder nicht plötzlich geschehen, nicht das ganze Staatsleben

69 völlig verwandeln. Gar Vieles ging aus dem alten Zustande in den neuen über, selbst Vieles, was vielleicht veraltet war. So wußte sich allerdings, besonders bey den Veränderungen im Jahr 1814, das aristokratische Princip auch in der Staatsverfassung neue Anerkennung zu verschaffen, während es zur Zeit der Mediation, wenigstens dem Scheine, der äußern Form nach, mehr zurück gedrängt war. Auch in den freysinnigern Kantonen, unter denen Zürich eine ehrende Erwähnung verdient, wurde doch ein zu großes Uebergewicht der Städte in der Repräsentation hergestellt, das gar wohl an die alte Herrschaft der Städte erinnern mochte obgleich in Wahrheit, nach dem Wesen des Repräsentationsverhältnisses selbst, von Unterthanenschaft nicht mehr die Rede seyn konnte. In andern Kantonen, besonders in Bern und Freyburg, wurden nicht bloß faktische, sondern auch in der Form von neuem die Vorrechte der sogenannten regimentsfähigen Familien theilweise erneuert, und ein Streben nach Wiederherstellung der untergegangenen Aristokratie war unverkennbar. Die neueste Zeit wird hoffentlich alle diese Kantone mit frischem Lebenshauche erfüllen, und die morschen Ueberreste der veralteten Aristokratien 70 aus dem Wege räumen, damit sich die neuen Staatsformen ungehemmt, in eidgenössischem, freyem und volksthümlichem Geiste*) entwickeln können. Das wichtige Werk hat überall begonnen; die Arbeiter sind rüstig, voll Kraft und Muth und Lust. Wir sind vielleicht fähiger als je, etwas Dauerndes zu begründen, etwas Nationelles zu schaffen. Nur stehe Mäßigung immer der Kraft zur Seite und mildere diese damit nicht Uebertreibungen entstehen denen sicher wieder irgendwoher eine Reaktion folgen müßte. Es ist ein Naturgesetz, dem sich die gewaltigsten Sterblichen beugen müssen, daß die übermächtige Kraft nicht immer fort in's Unendliche herrsche, sondern daß gerade durch ihre Uebertreibung sich eine Gegenkraft entwickele, und die Schwächung der erstern herbey führe. §. 10. Der große Rath. In den repräsentativen Kantonen besitzt meistens ein großer Rath die höchste Gewalt. Er gibt die Standesvoten auf die Tagsatzung, er ist Gesetzgeber, er ernennt die höchsten voll¬ *) Worte Zürichs auf der Tagsatzung, im December 1830.

71 ziehenden und richterlichen Behörden. In ihm ist die oberste Gewalt des Staates concentrirt; alle übrigen Gewalten sind ihm untergeordnet, und müssen sich, wenn eine wahre Collision eintreten würde, ihm unterwerfen; sie sind nur durch ihn stark, und bedürfen seines Schutzes, so wie sie seiner Oberaufsicht unterliegen; mit andern Worten, der große Rath ist Souverän. Man wird diesen Satz nicht mißverstehen, sobald man sich den oben schon erörterten Begriff von Souverän vergegenwärtigt. Dadurch ist noch gar nicht gesagt, der große Rath sey von Gottes Gnaden Regent, noch viel weniger, er könne schalten und walten nach Belieben und Willkür. In jenen Worten liegt nichts anderes, als der große Rath sey Organ des Volkswillens. Sein Privatwille, seine personelle Ansicht ist noch nicht Volkswille. Nicht jenen soll er zum Gesetz erheben, sonst würde er zum Despot, sondern den von ihm als wahr und richtig anerkannten Volkswillen. Wie er ihn erkennen könne, das werde ich in der Folge des Nähern zu erörtern suchen. In mehrern der neuesten Verfassungen des Tages finden wir den Grundsatz aufgestellt: Das Volk ist Souverän. Ich halte ihn für unrichtig 72. Soll dieß nämlich so viel heißen, als: Das Volk hat die höchste Gewalt im Staate (supremitas, Souveränität), das Volk ist selbst Organ seines Willens: so ist dieß nach den selben Verfassungen, welche jenen Satz so ausgesprochen haben, nicht wahr. Auch nach ihnen hat der große Rath diese Gewalt wirklich. Er und nicht das Volk spricht den allgemeinen Volkswillen aus, er ist Gesetzgeber. Ihm sind alle übrigen Staatsgewalten untergeordnet. Das können also jene Worte nicht sagen. Soll aber vielleicht dadurch ausgedrückt werden, daß die Sanction der Verfassungen dem Volke zustehe, daß es allein mächtig sey, die Ordnung des Staates, die Organisation seines Körpers, die Formen der Regierung zu bestimmen; soll auf diese Weise angedeutet werden, nicht dem großen Rathe für sich allein, sondern nur dem Volke stehe es zu, eine Verfassung gültig anzuordnen, oder Abänderungen in derselben zu treffen: so kann man diesen Sinn selbst für völlig richtig halten, einen solchen Einfluß des Volkes für dem Geiste unserer Zeit angemessen erklären, dem ungeachtet aber der Meinung seyn, dieser Gedanke sey durch die Worte: „Das Volk ist Souverän", schlecht ausgedrückt. Für's erste

73 nämlich ist auf jeden Fall nicht das Volk, sondern die Bürgerschaft, oder noch genauer, es ist nur die Mehrzahl der verschiedenen Bürgergemeinden, Zünfte, oder wie man diese einzelnen Corporationen heißen mag, Souverän. Denn nirgends sehen wir Weiber und Kinder an diesem Einflusse Theil nehmen, und sie gehören doch sicherlich auch zum Volke. Ein zweyter Fehler liegt aber noch in dem Ausdruck Souverän. Ich gebe es zu: So bald die Verfassung der Sanction der Bürger bedarf, nur durch ihr Gutheißen zu einer rechtmäßigen Verfassung wird, so sind diese Bürger in dem Augenblicke, wenn sie dieß Recht ausüben, wenn sie die Verfassung annehmen oder verwerfen, wirklich die höchste Gewalt, von der alle andere Gewalt ausgeht, sie sind wahrhaftes Organ des Volkswillens, sie sind in dem Augenblicke Souverän. So wie sie aber die Verfassung gut geheißen und dadurch gegründet haben, so geht ihre Gewalt wieder über auf den großen Rath, so hören sie auf Organ des Volkswillens zu seyn, so sind nicht mehr sie, sondern von da an wieder der große Rath Souverän. Denn an einen Unterschied zwischen dem, der die Gewalt hat, und dem, der sie ausübt, ist hier nicht zu denken.

74 Der große Rath hat eben die Gewalt, welche er ausübt. Durch die Verfassung selbst ward, mit Zustimmung der Bürger, der große Rath zum Gewalthaber, zum Organ des Volkswillens; es darf also in der Verfassung selbst nicht stehen, das Volk sey noch Souverän, während es die N Souveränität abgetreten hat. Jene Worte: „Das Volk ist Souverän", haben aber vielleicht einen dritten Sinn, dessen nahe Beziehung zu der zweyten Bedeutung in die Augen fällt, nämlich den: Die Souveränität fließt aus dem Volke, die höchste Gewalt geht aus dem Volke hervor. Wenn auch der große Rath die Souveränitätsrechte wirklich ausübt, so soll er doch beständig sich daran erinnern, daß er Stell= vertreter des Volkes sey, daß er in seinem Namen die oberste Gewalt habe und übe, daß alle seine Macht im Volke ihren Ursprung habe, daß er nur nicht seinen, sondern den Volkswillen als Gesetz auszusprechen habe. Ich halte diese Ansicht, welche auch oben schon entwickelt wurde, ebenfalls für richtig. Alles Recht, alle Gewalt ist ein Ausfluß, eine Aeußerung des Volkes. Eben so auch die Souveränität. Nur verstehe ich hier wieder unter dem Volke nicht die einzelnen Staatsbürger, sondern die Gesammtheit der zu Einem

75 Volke gehörigen Personen, das Volk als Ganzes. Dieses ist Grund und Quelle aller Gewalt. Dieser Gedanke aber scheint mir nun richtiger und bestimmter so ausgedrückt zu werden: Die Souveränität geht aus dem Volke hervor, oder: Sie beruht auf dem Volke. Endlich kann ich mir noch Einen Sinn jener Worte denken, einen mehr mystischen, der allerdings in ihnen liegen kann, ohne daß man einen Fehler des Ausdrucks anzunehmen braucht. Nämlich so, daß das Wort Souverän nicht das schon vorhandene, ausgebildete Organ des Volkswillens bezeichnen würde, sondern daß darunter die Idee eines Souveräns, die gleichsam noch nicht als Erscheinung geboren wurde, noch keine bestimmte Gestalt annahm, verstanden werden sollte. Die Idee des Volkes, ein rein geistiges Wesen, schwebt unsichtbar über dem Volke der Erscheinung. In ihr ist alle Gewalt, die Kraft, die Vernunft, der Wille eingehüllt, unzertrennt unorganisch, fließend, ewig. Das Volk der Idee ist das allgewaltige, freye, geistige. Es ist erfüllt von seinem eigenen höchsten Willen durch den es waltet. Das Volk ist selbst Souverän.

76 §. 14. Erwählung des großen Rathes. n Ausführlich und gründlich wurde diese Materie in einer neulich herausgekommenen Schrift *) behandelt, die sich durch ein wissenschaftliches Gepräge vor andern auszeichnet. Ich kann daher in dieser Beziehung sehr kurz seyn. Unsere Wahlzünfte werden im Allgemeinen nicht nach den verschiedenen Ständen gebildet; eine eigentliche Repräsentation der Stände kennen wir daher nicht. Meines Bedünkens hängt dieß mit dem republikanischen Princip der Gleichheit zusammen, welches nicht duldet, daß die einzelnen Stände, z. B. Gelehrte, Kaufleute, Handwerker, Bauern u. s. w. sich scharf und kastenartig sondern, nach welchem vielmehr eine gewisse Vermischung und innere Verbindung derselben als nothwendig und wohlthätig angesehen wird. Ein Stand ist in gar vielen Kantonen, freylich nicht von dem activen Wahlrechte oder der Stimmfähigkeit, wohl aber von der Wählbarkeit ausgeschlossen, nämlich die gesammte Geistlichkeit. Unsere protestantischen Geistlichen sind aber Staatsbürger, nicht mehr *) Ueber die Zusammensetzung des großen Rathes in den Kantonen mit repräsentativer Verfassung. Trogen, 1830.

77 und nicht weniger als alle übrigen Bürger. In der Bildung des Geistlichen, in seiner Aufnahme in den geistlichen Stand liegt nichts, was der Fähigkeit, ein vortrefflicher Vertreter des Volks zu seyn, widerspräche. Dagegen kann in der Stellung eines funktionirenden Pfarrers, eines angestellten Seelsorgers allerdings ein wichtiger Grund für die Ausschließung dieser Geistlichen gefunden werden, indem der Pfarrer durch die gesteigerte politische Richtung leicht aus seiner geistlichen Amtssphäre verrückt werden könnte. Beyde Richtungen aber in scharfer Geschiedenheit zu erhalten, ist, besonders auch wegen der nicht genau sondernden Pfarrgemeinde, kaum möglich, und auf solche Weise könnte gar leicht der Großrath zu einem schlechten Seelsorger werden, was man weit eher zu besorgen scheint, als daß der gute Seelsorger ein schlechter Großrath würde. Ob indessen dieser Grund hinreiche, die Pfarrer ganz von der Wählbarkeit auszuschließen, oder ob die Gefahr nicht auf anderem Wege vermindert werden könnte, mögen Andere entscheiden. Die Wahlzünfte der repräsentativen Kantone sind auf andere Weise gebildet. Für's erste kommt dabey die Bevölkerung in Betracht. Schon oben versuchte ich diese Rücksicht zu würdigen.

78 In den Städtekantonen muß dieselbe aus sehr einleuchtenden Gründen, nicht etwa zum Wohl der Städte, sondern zum Heil des Ganzen, mehr zurück treten, als in andern Kantonen, in welchen Vermögen und Bildung gleichmäßiger über das ganze Land vertheilt ist. Der Grundsatz, daß die Kopfzahl die einzige wahre Grundlage aller Zunfteintheilung sey, kann nur für die rohesten Staatsformen passen, in denen entweder, im Verhältnisse zu der Allgewalt des Einen Herrschers, alle Unterthanen als gleich niedrige Sclaven erscheinen, oder in denen die Herrschaft in dem Handmehr der Menge liegt. Die Köpfe der ein zelnen Bürger sind in der einen Beziehung gleich, in einer andern wieder ungleich. Sie müssen allerdings gezählt, sie müssen daneben aber auch gewerthet werden. Freylich kann die Werthung nur annähernd seyn; leider kann der menschliche Scharfblick nicht genau messen. Aber gar nicht messen, weil man nicht genau messen kann, wäre eben so ungereimt, als die Tugend nicht üben wollen, weil man die Vollkommenheit nicht 1/32 t erreichen kann. Dieß wurde denn auch gewöhnlich nicht übersehen; und überall sehen wir dem größern Vermögen und der höhern Bildung der Städte

79 Rechnung getragen. Das erstere fällt hauptsächlich schon darum in Berücksichtigung, weil man an ihm einen erkennbaren Zeiger der letztern hat. Vermögen ist ein gewaltiger Hebel der Bildung im Allgemeinen. Außerdem hat aber das Vermögen an sich noch einen großen Werth für den Staat, und verdient Einfluß auf die Wahlen. Aus dem Vermögen nämlich werden die Staatslasten bestritten, aus ihm zieht der Staatshaushalt seine Nahrung. Im Vermögen liegen ferner eine Menge mannigfaltiger Interessen enthalten, deren Schutz der Staat zu übernehmen verpflichtet ist. Je mehr Vermögen jemand besitzt, desto stärker und vielfacher sind die Bande, welche ihn an die Ruhe und Wohlfahrt des Staates knüpfen. 5 Der Grad der Bildung ist am schwierigsten zu bestimmen. Doch gibt es auch hier gewisse allgemeine, jedem Unbefangenen in die Augen fallende Wahrheiten der Bildung im Großen. So wird es niemand in Abrede stellen wollen, daß die Städte im Allgemeinen auf einer höhern Stufe der Kultur stehen, folglich mehrere Einsicht in das Leben des Staates, größere Kenntniß der Mittel besitzen, um den Bedürfnissen des Volkes abzuhelfen, mit Einem Worte, mehrere

80 und bessere Wahrer und Verwalter des Gemeinwesens liefern können, als die Landschaft. Es gereicht eben so sehr zum Vortheil des Ganzen als der einzelnen Städte, wenn diesen größere Repräsentation zugesichert wird. In der Regel, ich möchte behaupten, immer, haben Stadt und Land das selbe Interesse; und dieses Interesse wird wohl am beßten verfochten von denen, deren Beruf es von jeher war, die freye Entwickelung des Staates, die Wohlfahrt des Ganzen zu fördern. Warum streitet ihr daher so eifrig um ein Paar Stellen mehr für die Landschaft, mehr für die Stadt? Wählet frey umher die Beßten denen ihr am liebsten euere Wohlfahrt anvertraut, die am weisesten für euch denken, rathen, handeln. Wozu der Unterschied zwischen Städtern und Ländlern? Sind jene die Beßten, so wählet sie; sind es diese, so wählet sie. Das zuletzt Gesagte bezieht sich indeß nur auf die Wählbarkeit, nicht auf die Wahlfähigkeit. Für diese muß nothwendig schon bey Bestimmung der Wahlrechte auf die Bildung der Wähler gesehen werden. Aus der Bildung gehen wieder eine Menge der höchsten Interessen, ein unschätzbarer Reichthum mannigfaltiger Kräfte hervor, welche der Staat anerkennen und schützen

81 muß. Das Interesse der Bildung im Großen, in dem die Kirche und Schule inbegriffen ist, ist das geistige, höchste Element des Staates. Ihm soll und muß das Interesse der bloßen Kopfzahl weit untergeordnet seyn. Der Staat, sobald er nicht noch ganz auf der ersten Stufe der Roheit steht, und zu den gebildeten Staaten gerechnet seyn will, muß nicht nur für seine Körper, er muß auch für seine Geister sorgen. Die höhere Bildung verdient daher durchaus eine eigene und bedeutende Repräsentation. Auch die Oertlichkeit wird immer bey Bildung der Wahlzünfte einiger Maßen berücksichtigt. Dorf wird zu Dorf gerechnet, und die Gemeinden werden nicht zerrissen. Die Genossen einer Gemeinde gehören auch zusammen, sie sind verfreundschaftet. Es wäre ungereimt, um gleiche Zahlen zu bekommen, die Verbindung der Natur zerstören zu wollen. Dazu kommt noch, daß das Interesse der Oertlichkeit für sich wieder ein besonderes ist, das vertreten werden muß. In den meisten Kantonen mit repräsentativer Verfassung steht ein Theil der Wahlen dem großen Rathe selbst zu, der dadurch zu einer eigenthümlichen Wahlzunft sich gestaltet. Diese Wahlen der Selbstergänzung wurden in der neuesten Zeit Bluntschli, das Volk.

82 mit Recht sehr vermindert; nur wenige Kantone verwarfen sie indessen völlig. Mir scheinen dieselben, wenn sie auf eine geringe Zahl von Stellen beschränkt sind, äußerst zweckmäßig. Die einzelne Wahlgemeinde des Kantons hat gewöhnlich wohl zunächst einen Ueberblick über ihre eigenen Interessen, und wird für diese zu sorgen wissen; dagegen hat sie einen weniger freyen Ueberblick über das Ganze, und beachtet die besondern Interessen des Gesammtstaates, im Gegensatze der Interessen der einzelnen Gemeinden und Korporationen, weniger. Aber auch für diese muß irgendwie gesorgt werden. Dieß geschieht am beßten durch sämmtliche Deputirte des ganzen Kantons. In ihrer Mitte, oder wahrhaftig nirgends, muß sich die Einsicht in die Forderungen des Ganzen entwickeln; sie werden ihre Blicke in diesem Sinne am ehesten auf eigentliche Staatsmänner werfen, deren Rath und Hülfe das Ganze nicht ermangeln kann, während sie von den einzelnen Gemeinden vielleicht nicht gekannt oder aus anderen Rücksichten nicht gewählt waren. Und warum sollte man dem großen Rathe, dem die höchste Gewalt, dem die Erzeugung und der Ausspruch des Volkswillens anvertraut ist, nicht diese wenigen zur Wohlfahrt des Ganzen erforderlichen Wahlen zugestehen?

83 §. 12. Einsicht in den Volkswillen. Wir haben oben gesehen, daß der große Rath das Organ des Volkswillens, demnach Souverän ist, mag er nun so genannt werden oder nicht. Er allein spricht den Volkswillen im Allgemeinen, als für alle Staatsbürger verbindlich, als Gesetz aus. Diesem Gesetze müssen sich alle Einzelnen, wer sie immer seyn mögen, Wenige oder Viele, unterwerfen, wenn auch das Gesetz ihnen mißbeliebig seyn sollte. Es steht den Bürgern frey, die Richtigkeit und Zweckmäßigkeit des Gesetzes anzufechten, auf Fehler aufmerksam zu machen, ihre Abhülfe zu wünschen. Aber die Bürger können nicht selbst das Gesetz ändern sie müssen sich ihm unterziehen, bis das einzige Organ des wahren Volkwillens, der große Rath, die Abänderung gut heißt. Der große Rath muß nun aber den Volkswillen aussprechen, nicht seinen eigenen, persönlichen Willen. Sonst würde er zum Despot, und die Ordnung, das richtige Ebenmaß der Kräfte, die Gesundheit des Staates wäre zerstört. Er ist Vertreter des Volkes, und soll dessen Willen erkennen und aussprechen. Das ist gerade einer der wichtigsten Punkte, in dem sich der

84 bedeutende praktische Unterschied der beyden Ansichten vom Volke zeigen wird. Nach der unsrigen nämlich ist das Volk als Ein Ganzes zu betrachten, das als solches in seiner Gesammtheit nirgends sichtbar wird. Denn eine große Volksgemeinde aller Männer, Frauen und Kinder ist unmöglich. Dennoch gibt es ein bernerisches, zürcherisches Volk, das seiner Zusammengehörigkeit wohl bewußt ist, und Eine große Haushaltung bildet. Das Volk selbst erscheint zwar als solches in seiner Gesammtheit niemals, es spricht seinen höchsten Willen nicht selbst aus. Es läßt sich aber vertreten durch sein Organ, durch den großen Rath. Der große Rath hat im Namen des Volkes die höchste Gewalt. Auch er ist wieder Ein Ganzes, und nur als solches Vertreter des höhern Ganzen, des Volkes. Der einzelne Großrath ist ein Staatsbürger, wie jeder andere Bürger außer dem großen Rathe, kein gnädiger Herr kein Stück der Majestät. Aber der große Rath als Ganzes in seiner Versammlung ist bekleidet mit der Majestät des Volkes, er hat die Macht, er ist der Regent. Damit hängt denn vorzüglich die wichtige Folgerung zusammen, daß der einzelne Großrath, sobald er im Saale der Versammlung sitzt und

85 stimmt, seine persönliche Neigung, seinen besondern Privatwillen vergessen soll, über dem Gedanken an das höhere Interesse das Staates; denn nur um dieses zu wahren, hat er Theil an der souveränen Gewalt. Daraus folgt aber auch eben so gewiß, daß er das Interesse irgend einer Korporation, den Willen seiner Zunft der Rücksicht für das Ganze unterzuordnen nicht bloß berechtigt, sondern wahrhaft verpflichtet ist. Die Gemeinde, die Gilde, die Zunft ist nicht das Ganze, welches er vertreten soll. Nur das Volk ist dieses Ganze. Wir haben keinen großen Rath der Gemeinden, Zünfte, wir haben einen großen Rath des Volkes. Nicht ihren Willen soll er aussprechen, sondern den Volkswillen. Freylich soll der Großrath den Willen, das Bedürfniß seiner Gemeinde oder Zunft wohl berücksichtigen, da auch sie im Volke ist und zu diesem gehört, aber nur insofern es verträglich ist mit der Wohlfahrt des Ganzen, und so weit der Einzelnwille fähig ist, in den Willen des Volkes aufgenommen zu werden. Dadurch wird denn auch einer der mannigfachen Irrthümer, welche in der neuesten Zeit sich geltend zu machen suchen, und die als ein böses Unkraut die noch junge Saat edler Pflanzen zu verkümmern drohen, beseitigt, als ob die Zünfte ihren

86 gewählten Großräthen förmliche Aufträge, Sprechund Stimmbefehle mitzugeben das Recht hätten. Glücklicher Weise hat sich diese Ansicht nur in wenigen Kantonen einzuschleichen gewußt; in besonnenern, auf einer höhern Stufe der Bildung stehenden, wird sie wenig Anhänger finden. Sie führt unmittelbar und nothwendig auf Zersplitterung des Staatswesens in eine Anzahl von Gemeindwesen, auf die schlimmste der Demokratien; sie zerstört demnach alle wahre Repräsentativform, und wäre ein nicht zu berechnender Rückschritt in die alten rohern Formen des Mittelalters. Ich werde später Gelegenheit finden, auf das Unpraktische solcher Aufträge, das leichter eingesehen wird, als das Unrichtige der Theorie, aufmerksam zu machen. Um aber einen verbreiteten Irrthum vollständig zu widerlegen, genügt es nicht, seinen verwerflichen Inhalt darzustellen; das Irrige muß in seiner Wurzel nachgewiesen werden, es muß gezeigt werden, wie der Irrthum entstehen, was den weniger Prüfenden täuschen konnte. Dieß ist hier um so leichter, da derselbe, wenigstens theilweise, offenbar mit jener zweyten, oben verworfenen Ansicht des Volkes zusammen hängt, die von den einzelnen Personen im Volke ausgeht.

87 Nach ihr nämlich können die Einzelnen gar wohl einen Diener beauftragen, ihren Einzelnwillen in ihrem Namen auszusprechen, und aus den verschiedenen Einzelnwillen zusammengenommen entstünde dann der sogenannte Volkswillen, d. h. der Wille der mehrern Einzelnen. Dieser Irrthum hat aber noch außerdem seinen Grund in einer nicht richtig aufgefaßten Vorstellung von der Repräsentation, und insofern können auch die sich täuschen, welche die richtige Ansicht vom Volke im Allgemeinen wohl in sich aufgenommen haben, ohne sie genau durchzuführen. Sehr nahe nämlich liegt die Verwechslung zwischen der Art, wie die Großräthe gewählt, wie also die Repräsentanten bestellt werden, und dem Wesen der Repräsentation selbst. Die Bestellung nämlich kann nicht von dem Volke selbst als Ganzem ausgehen, eben weil dieses nirgends als Eine Gesammtheit erscheint und handelt, sie muß daher durch einzelne Theile des Volkes, durch Wahlzünfte geschehen, bey deren Bildung auf die verschiedenen Hauptinteressen des Volkes Rücksicht genommen wird, damit man auf solche Weise einen Rath erhalte, in dessen Mitte alle jene Interessen ihre Vertheidiger finden, und keines zum Schaden des Ganzen

88 verletzt, sondern vielmehr sie alle gefördert werden. Diese Eintheilung bezieht sich indeß nur auf die Wahl; mit der Wahl hört der direkte Einfluß der Wähler auf. Die Gewählten sind nicht Stellvertreter ihrer Wähler. In ihrer Versammlung hat nun die Gesammtheit des Volkes selbst ihren Stellvertreter gefunden; das Volk kommt nun wirklich zur Erscheinung; das Organ, durch welches sein Wille sich äußern kann, ist vorhanden. Der Großrath gehört, so wie er Theil nimmt an der Verhandlung, nicht länger seiner Zunft, sondern dem ganzen Vaterlande an. Wie erkennt nun aber der große Rath den Volkswillen, den er als Gesetz aussprechen soll? Wie gelangt er zu dieser Einsicht in das Wohl des Ganzen, das er zu fördern strebt? Wie wirkt er als Vernunft des Staates, die den wahren vernünstigen Willen erzeugt? Denn beydes ist in ihm vereint, wofür wir in andern Staaten getrennte Organe gefunden haben. Da gibt es denn nun der Mittel gar manche, die bald einzeln, bald vereint zu dieser Erkenntniß führen können. Vor allem das eigene persönliche Nachdenken des einzelnen Großrathes, welches immer vorausgesetzt werden muß, und die Grundlage alles übrigen Wissens ist. Dahin

89 gehört auch die Erfahrung, freylich nicht als etwas Besonderes, wie es sich Viele denken. Nur insofern die Erfahrung Stoff gewährt, der durch den Verstand bearbeitet wird, rechne ich sie hieher, und halte Erfahrung und Alter keineswegs für synonyme Begriffe. Was hilft es, viel erlebt zu haben, wenn nicht die richtige Auffassung, das Verstehen des Erlebten hinzukommt? Außerdem aber ist das freye Wort, außer der Versammlung des großen Rathes, in Rede und Schrift, ein reichhaltiger Quell, aus dem jeder, der sich Mühe gibt, Einsicht in den wahren Volkswillen schöpfen kann. In dieser Beziehung hat besonders die Preßfreyheit einen unendlichen Werth. Sie läßt die Gedanken der Einzelnen, sobald sie inhaltsschwer sind und Bedeutung haben für die Entwickelung des Ganzen, nicht so leicht untergehen. Durch sie findet jeder, der weiß, was dem Staate frommt, Gelegenheit, sein Wissen, seine Ansichten aussprechen, daß alle es hören, und sich seine Kenntniß aneignen können; während ohne sie sein Wort in dem Kreise weniger Freunde vielleicht unbeachtet verhallen, oder doch nur Weniges wirken würde. Sie nährt zugleich einen lebhaften Austausch der

90 Gedanken, einen wohlthätigen Kampf der Meinungen, aus dem erst sich die Wahrheit entwickelt. Das aber bedarf wohl kaum einer Erinnerung, daß auch diese Quelle oft trübe läuft, und auch die öffentlich geäußerten Meinungen einer sorgfältigen und umsichtigen Auswahl bedürfen. Der reine Volkswille liegt keineswegs in den Zeitungen verarbeitet vor. Sie sind einzelne, oft äußerst trügliche, Aeußerungen der öffentlichen Meinung, aber nicht Organ des Volkswillens. In die nämliche Klasse gehört ferner die freye Berathung in der Gemeinde über Gegenstände des öffentlichen Lebens, die Wünsche und Ansuchen, welche dort geäußert, und in den meisten Kantonen künftig vor den Gesetzgeber gebracht werden. Dieses Recht (Petitionsrecht) ziemt den Gemeinden eines Freystaates. Sie sollen keine Aufträge ertheilen, dem Gesetzgeber nicht Gesetze vorschreiben; aber sie sollen ihn aufmerksam neen chen auf das, was ihnen Noth thut, sie soll s mit ihm sprechen und ihm selber ihr Anliegen eröffnen dürfen. In der Versammlung des vollen gr n ßen Rathes selbst nun wird dieser von all ch Seiten her zugebrachte Stoff verarbeite

91 durch sorgfältige Prüfung desselben und durch gegenseitige Belehrung. Er wird hier einer freyen Besprechung unterworfen, und durch den Streit der Ansichten geläutert. Hier erst, in der Mitte der gesetzgebenden Behörde, wird auf solche Weise der wahre Volkswille zu Tage gefördert, dessen Elemente schon früher vorhanden waren. Dieses kann auch nur da geschehen, wo alle Interessen ihre Verfechter haben, wo die Stellvertreter des ganzen Volkes beysammen sind, wo das gesammte Staatsleben übersehen wird. Die Erörterung in der Mitte des großen Rathes selbst ist der wichtigste Akt des Zeugungsprocesses, aus dem sich der Volkswille, das Gesetz entwickelt. Sie ist die Thätigkeit der Vernunft, die den Willen bestimmt. Aber gerade diese Berathung wird in ihrer beßten Wirksamkeit gehemmt, wo nicht ganz derselben beraubt, wenn bestimmte Aufträge von Seite der Gemeinden oder Zünfte an ihre Großräthe gegeben werden. Die Berichtigung der Ansichten, die Belehrung fällt dadurch weg. Die Berathung hört auf, eine freye Thätigkeit der Vernunft zu seyn; indem die Großräthe nun oft selbst wider das von ihnen erkannte Gute stimmen müssen, und alle Aufklärung, die sie erhalten, ihnen zu nichts hilft. Schon dieses ist so unnatürlich und unpraktisch,

92 daß es fast allgemein gefühlt wird, und man von der einen Seite weder Aufträge geben noch von der andern sie anerkennen wollte. Der Stellvertreter des Volkes soll eben auch für das Volk denken, und so gut als möglich denken. Darum darf er nicht in der Erkenntniß des Vernünftigen gehindert werden; er muß die Gewalt haben, die verschiedenen Ansichten zu prüfen, gegenseitig abzuwägen, das Gute aus Allem zu ziehen, und sich für das Beßte zu entscheiden. §. 43. Verfassungsänderungen. Keine Form des Staates ist ewig. Das Volk selbst ist ein Lebendiges und in sofern ein Wandelbares; denn dem Leben kommt nicht die Erstarrung zu, die sich gleich bleibt, sondern es treibt, blühet, trägt Früchte, verwelkt. Je kräftiger und frischer das Volk noch ist, desto mehr hat es in sich eine schöpferische Zeugungskraft, und bildet neue Formen, um sein Daseyn in neuen Gestaltungen darzustellen. Die Verfassungen sind nichts anderes, als Aeußerungen des Volksgeistes, der einen Körper sucht, um in ihm sich zu bewegen. Sie können daher nur so lange

93 von Dauer seyn, als sie wirklich dem jedesmaligen Zustande des Volkes angemessen sind, und wirklich dem innern Leben des Volkes entsprechen. Wenn sich dieses ändert, müssen auch sie verändert werden; wenn es neue Schöpfungen verlangt, müssen sie auch diese in sich aufnehmen. Ungeachtet aber diese Veränderlichkeit der Verfassung eine nothwendige, in der Natur des Volkes selbst gegründete ist, und daher durchaus nicht als ein Uebel betrachtet werden darf, das man auf alle Weise verhindern müsse: so muß man sich doch wohl hüten, sie mehr, als gerade Noth thut, zu befördern. Nichts ist für das Leben eines Staates verderblicher, als allzu häusige Veränderung seiner Grundformen, und öftere Umwälzungen. Sie gefährden sein innerstes Seyn, und zerstören am Ende seinen eigenthümlichen Charakter. Die Nationalität, das Bewußtseyn der Zusammengehörigkeit gehen zu Grunde. Wenn schon der einzelne Mensch durch abwechselnden längern Aufenthalt bey verschiedenen Völkern, deren Sitte und Sprache er jedesmal zu seiner eigenen zu machen sucht, gewöhnlich seine innere Einheit verliert, und gleichgültig wird für das Wohl oder Weh seines Vaterlandes; wenn er sich um die besondere Eigenthümlichkeit

94 seines Volkes nicht mehr bekümmert: wie viel mehr trifft solche Ausartung bey dem Volke ein, das sich gefällt im beständigen Wechsel seiner Formen. Da ist nichts Festes, woran es sich halten kann, nichts Bleibendes, woran es erkennt, daß es noch dasselbe Volk sey. Auch hier wirkt die Natur wieder unendlich heilsamer und kräftiger, als man sich oft denkt. Gewöhnlich hindert sie wilde Sprünge von Einem auf das Andere, bildet allmählige Uebergänge, und verbindet so das Neue mit dem Alten. Darum thut man wohl, ihrer Anleitung zu folgen, und auf dem ruhigen Gange der Entwickelung die zeitgemäßen Abänderungen und Fortschritte anzuordnen, aber nicht ungestüm das Alte von sich zu werfen, und das Neue rasch einzuführen. Damit die Saat gedeihe, muß der Boden empfänglich seyn. Manches Vortreffliche (ich wünsche, daß ich zu ängstlich in die Zukunft schaue), das in die neuern Verfassungen unserer Kantone aufgenommen zu werden scheint, wird gerade deßhalb weniger Wirkung äußern, und weniger heilsame Folgen haben, als diejenigen hoffen, welche sich mit Lust und Liebe dem Neuen hingeben, und ihre Kraft und Talente darauf verwenden, dieses zu schaffen, weil es zu wenig noch vorbereitet,

95 zu plötzlich in's Leben tritt, dessen rauhe Luft es kaum verträgt. Daran sind aber nicht jene Schuld; erfaßt von dem Schicksal, dem sie zu gebieten hofften, müssen sie weiter, als sie zuvor wohl strebten. Wir haben die Uebertreibungen und Uebereilungen theilweise dem frühern unverständigen Hemmen einer schönen, ruhigen, freyen Entwickelung zu verdanken. Die Regierungen wollten stille stehen, oder im alten Schlendrian sich langsam fortbewegen. Durch ihren Widerstand wuchs die Kraft der Gährung, bis sie übermächtig ihre Fesseln sprengte. Es sollte daher schon durch die Verfassung gesorgt seyn für künftige Entwickelung und Veränderung derselben; es sollte eine bestimmte wiederkehrende Weise angeordnet seyn, wie die Verfassung einer neuen Prüfung unterworfen, und den Zeitbedürfnissen gemäß erneuert würde. Zugleich aber darf die Veränderlichkeit nicht allzu sehr begünstigt werden. Das Bestehende werde als solches gegen leichtsinnige Anfechter geschützt; ihm gehört für sich schon eine Anzahl Stimmen; denn das Neue, welches man nicht kennt aus Erfahrung, besticht oft durch ein gefälliges Aeußeres, durch seine Vorzüge, während die Vorzüge des Alten unbemerkt, seine Mängel dagegen fühlbar sind.

96 Die Frage, wem es zukomme, solche Abänderungen der Verfassung vorzunehmen und auszusprechen, scheint mir nicht sehr schwer zu beantworten, wenn man nur erst mit sich selber im Reinen ist, was man unter dem Ausdrucke Verfassung versteht. Man bezeichnet durch dieses Wort gewöhnlich die Urkunde, welche die Staatsform näher begreift und im Einzelnen angibt. Es gehören dem zu Folge in eine solche Verfassung die Charakterisirung der Staatsform im Allgemeinen, die Aufzählung der wichtigsten Rechte der Staatsbürger, die Bezeichnung der verschiedenen Behörden, durch welche die Staatsgewalt nach ihren verschiedenen Richtungen hin ausgeübt wird, die Angabe der Art, wie diese Behörden bestellt werden, die Ausscheidung ihrer Befugnisse. Sie enthält also die Grundbegriffe und Grundverhältnisse des Staatsrechtes eines Staates. Eine genaue Ausscheidung dessen, was in die Verfassung gehört, und dessen, was den organischen Gesetzen überlassen bleiben muß, ist ganz undenkbar. Mit den Grundgesetzen sind die daraus fließenden organischen Gesetze in einem so innigen und natürlichen Zusammenhange, sie greifen so sehr in einander, daß eine scharfe Abgrenzung zwischen Grund und Folge, selbst dem Begriffe

97 nach, geschweige denn in der Ausführung unmöglich wird. So finden sich in allen diesen Verfassungen der Kantone manche Sätze, welche eben so gut der übrigen Gesetzgebung hätten überlassen bleiben können. Und auch die letztere wird zu allen Zeiten Grundsätze aussprechen und näher bestimmen müssen, welche man füglich schon in die Verfassung hätte aufnehmen können. Schon durch diese Betrachtung muß man zu der Ueberzeugung gelangen, daß die Begriffe Verfassung und Gesetz keineswegs ihrem Wesen nach verschiedene Begriffe seyen. Die Verfassung ist eben nichts weiter als ein Gesetz, d. h., ein Ausdruck des Staatswillens im Allgemeinen. Sie unterscheidet sich von den übrigen Gesetzen nur durch die besondere Wichtigkeit ihres Inhalts, nicht aber durch eine andere Art des Inhalts. Sie enthält, wie alle übrigen Gesetze, allgemein verbindende Normen, Aeußerungen des Rechtes eines Volkes. Weil sie sich aber über die meisten oder alle staatsrechtlichen Verhältnisse ausdehnt, die Grundzüge des Staatslebens darstellt, so ist sie darum inhaltsschwerer und folgenreicher als alle andern Gesetze. Sie ist das wichtigste Gesetz, aber immerhin ein Gesetz, nicht etwas anderes. Bluntschli, das Volk.

98 Aber selbst die Wichtigkeit dieses Gesetzes wird gar oft übertrieben. Man hört nicht selten die Behauptung aufstellen: alles Staatsleben beruhe auf der Verfassung, und sey nur durch sie ein rechtmäßiges, anerkanntes. Sie ist wahr sobald man nicht an das Wort der Verfassung, nicht an das formell ausgesprochene Gesetz, nicht an die Verfassungsurkunde denkt. Sie ist unwahr, wenn man sich an den Buchstaben, an die Urkunde hält. Was im Privatrecht nun allgemein anerkannt ist, daß das Gesetz eine bloße Aeußerung des Rechtes sey, und keineswegs das Recht auf dem Gesetze beruhe, daß dieses Recht ein Lebendiges, sich stets Fortbildendes sey, das gilt mit derselben Wahrheit auch von der Verfassung. Dem Ausdrucke liegt auch hier die Wahrheit selbst zum Grunde, und steht höher als der Ausdruck. Auch die Verfassung ist, wie alles Organische, ein Lebendiges, in einer unablässigen Entwickelung Begriffenes. Auch hier gibt es einen Geist der Verfassung, der sich nicht ganz in den Körper zwingen läßt. Es gibt gar viele auf einer hohen Stufe der Ausbildung stehende Staaten, welche niemals geschriebene Verfassungs-Urkunden hatten; eine Verfassung haben sie dennoch, und müssen sie haben, eben weil sie wirkliche 99 Staaten sind. Ihr Recht und die Gewalt ihrer Behörden beruhen also keineswegs auf einer Urkunde, welche sie nicht haben; sie beruhen nicht auf der in Eine Darstellung geordneten Uebersicht der Grundsätze, sondern auf einer, wenn auch nicht durch Gesetze ausgesprochenen, dennoch allgemein vom ganzen Volke anerkannten Staatsform. Auch mehrere demokratische Kantone der Schweiz haben keine solche Urkunden, und sind doch ordentliche Staaten. Die Urkunde ist demnach bloß eine Aeußerung der lebendigen Verfassung, nicht aber diese eine bloße Folge der Urkunde. Wenn der ganze Staatsorganismus auf diesen Gesetzen beruhen würde, so wäre er nicht bloß ein todter, sondern er wäre auch nach jeder Verfassungsänderung ein ganz neuer. Die verschiedenen Behörden würden jedesmal gleichsam ganz neu durch das Gesetz aus dem Nichts geschaffen, und es wäre ein bloßer Zufall, daß sie auch nach der neuen Verfassung noch die nämlichen wären, wie nach der frühern. Denn sie erhielten nach dieser Ansicht ihren ersten Ursprung erst durch das Grundgesetz, welches sie nach Willkür so schuf und nicht anders. Allein auch hier ist das Gegentheil offenbar. Der innere Zusammenhang, der auf der naturgemäßen Entwickelung alles Organischen beruht, zwischen dem alten und

100 neuen Zustande zeigt sich jedem unbefangenen Beobachter deutlich. Durch die Verfassung vom Jahr 1814 wurden die Schweizerkantone keineswegs neue Staaten. Die alten Staaten waren nur wieder in einen modificirten und theilweise veränderten Zustand getreten. Ihre innere Natur und Anlage blieb wesentlich dieselbe. Ja der Unterschied zwischen dem ältern und neuern Zustande war im Leben weit kleiner, als man denken sollte, wenn man bloß den Ausdruck derselben, wie er in den verschiedenen Verfassungsurkunden der Mediation und des Jahrs 1814 vorliegt, vergleicht. Nach dieser Untersuchung über den Begriff der Verfassung gibt sich die Antwort auf die oben aufgestellte Frage, wer diese Verfassungsänderungen auszusprechen habe, von selbst. Sie sind Gesetze, Aeußerungen des Volkwillens im Allgemeinen. Nun haben wir in den repräsentativen Kantonen nur Ein Organ des Volkswillens, nur Einen Gesetzgeber, nämlich den großen Rath. Er allein ist Stellvertreter des gesammten Volkes. Nur ihm kommt es daher zu, die Revision der Verfassung anzuordnen, und ihren Inhalt zu bestimmen. Es widerspricht dem Wesen der Repräsentativformen, daß das Volk die Verfassung selbst mache, weil das Volk n

101 nirgends selbst erscheint, und nur durch seinen Stellvertreter als solches handeln kann. Dieser Stellvertreter ist aber eben der große Rath. Es ist daher ein Beweis von gesundem Takt, daß man im Kanton Zürich keinen besondern Verfassungsrath ernannte für dieses Werk, sondern es dem großen Rathe überließ. Allerdings ist der Fall gedenkbar, und trat auch in diesem Kantone ein, daß der bestehende große Rath nicht mehr als wahres Organ des Volkswillens anerkannt wurde. Auch hier trat mithin der oben erörterte Zustand der Revolution wirklich ein. Der Souverän wurde nicht länger von dem übrigen Theile des Volkes als solcher geduldet. Man wählte daher einen neuen großen Rath, im Sinne des Volkes, und veränderte so das Organ des Volkswillens in Hinsicht seiner Zusammensetzung und seiner Persönlichkeit. Hiebey blieb man aber ganz richtig stehen. Der neue große Rath, als wahrer Gesetzgeber unternahm die Revision der Verfassung. In andern Kantonen dagegen wählte man noch neben dem großen Rathe einen besondern Verfassungsrath, ein zweytes Organ des Volkswillens, und erhielt auf solche wunderliche Weise zwey große Räthe, zwey verschiedene Souveräne, den einen für die

102 gewöhnliche Gesetzgebung, den andern für dieses Grundgesetz. In der letztern Beziehung ist natürlich der erste große Rath dem Verfassungsrathe untergeordnet; denn zwey Souveräne gleichzeitig neben einander wären etwas in sich selbst Widersprechendes. In Bezug auf die Gesetzgebung aber ist nicht der Verfassungsrath die höchste Gewalt, sondern der große Rath, und jener diesem unterworfen. Weil nun aber das Grundgesetz zwar nicht von einer besondern Natur, aber doch das wichtigste aller Gesetze ist, so ist die Ansicht, daß dasselbe allen einzelnen Bürgern des Staates, sey es nun als Einzelnen, oder in den Gemeinden oder Zünften versammelt, vorgelegt werden solle, keineswegs befremdend und verwerflich. Eine Anfrage an die Bürger: Gefällt es Euch oder gefällt es nicht? ist für einen Freystaat eben nichts Unpassendes. Gar wohl steht es jedem freyen Bürger an, seine Billigung oder Mißbilligung zu äußern. Eine auf solche Weise von der großen Mehrheit gut geheißene Verfassung wird auch fester ruhen, und kann sich eines kräftigeren Schutzes erfreuen, als eine von dem großen Rathe allein, ohne Mittheilung an die Bürger, gegebene. Die größte Wirksamkeit wird aber

103 diese Anfrage an die Bürger darin äußern, daß mancher Artikel gerade deßhalb gleich von vorne herein weggelassen oder aufgenommen, oder auf diese und nicht auf eine andere Weise gestellt wird. Der Inhalt einer solchen Verfassung wird daher aus Furcht der Verwerfung oder aus Hoffnung der Annahme in mancher Beziehung ein anderer, als er, ohne die Mittheilung an die Bürger, geworden wäre. Die Meinung aber, als ob das Volk, oder, wenn man richtiger sprechen will, die Bürger dann eigentlich die Verfassung machen, als ob sie von ihnen ausgehe, ist irrig. Denn sie machen weder Vorschläge, noch üben sie sonst eine unmittelbare Wirkung aus auf den Inhalt derselben. Sie dürfen auch nichts daran ändern. Sie müssen die ganze Verfassung, so wie sie in ihrer Gesammtheit vorliegt, entweder annehmen oder verwerfen. Ihre eigentliche Wirksamkeit besteht daher nur in einer Aeußerung der Billigung oder Mißbilligung, in einem Urtheile über ihren Werth, welches dann allerdings mittelbar bedeutenden Einfluß haben kann. Bey dieser Gelegenheit muß ich auf die sogenannten Urversammlungen kommen. Fassen wir zuerst diesen modernen Begriff

104 in seinen verschiedenen Anwendungen in's Auge, so wird es uns nachher leicht seyn, die Unhaltbarkeit des ihm zum Grunde liegenden Gedankens nachzuweisen. Wenn man einzelnen Abtheilungen der Bürger, den einzelnen kleinern Gemeinden, welche man Urversammlungen nennt, das ausschließliche Recht der Gesetzgebung überhaupt zuschreibt, wenn man nur diejenigen Verordnungen, welche von der Mehrheit dieser sogenannten Urversammlungen gut geheißen werden, für allgemein bindende Gesetze anerkennt, so hört dadurch das Wesen eines Repräsentativ-Staates auf. Es entsteht auf solche Weise eine wahre Demokratie. Die Souveränität wird nun allerdings von diesen Gemeinden ausgeübt. Das wäre aber, wie früher schon gezeigt wurde, nichts weniger als ein Fortschritt, sondern vielmehr ein bedeutender Rückschritt in der Cultur des Staates. Die meisten Nachtheile, welche wir bey der Landsgemeinden=Demokratie kennen gelernt haben, treten auch hier ein, und werden nur wenig gemildert durch die Zertheilung der großen Volksversammlung aller Bürger in eine Menge kleiner Gemeinden. Dazu kommen aber noch eben so große neue Nachtheile. Die Uebersicht über den ganzen Staatskörper

105 und seine Bedürfnisse wird unmöglich. Jede einzelne Gemeinde denkt zunächst nur für sich, und sinnt nur auf ihren eigenen nahe liegenden Vortheil; sie hält sich selbst für den Staat, und kümmert sich nur wenig um das große Ganze. So geht durch diese Vereinzelung und Zersplitterung das Bewußtseyn der innern Zusammengehörigkeit des Volkes, der Sinn für Einheit, das Gefühl für Nationalität zu Grunde. Der Staat ist nicht mehr ein harmonisches großes Ganzes in dem alle Kraft concentrirt ist, von dem die verschiedenen Gewalten, mit gehöriger Unterordnung der Behörden, ausgehen, und sich über das ganze Staatsgebiet erstrecken, sondern er ist zerspalten in viele kleinere Staaten, die auf lockere Weise durch Verbündung zusammen gehalten werden. Ferner ist auch die gemeinsame Besprechung und somit jede Belehrung über die Staatsinteressen ausgeschlossen. Ganz undenkbar ist es aber, daß in jeder Gemeinde sich auch nur Ein Mann finde, der in jedem einzelnen Falle das Bedürfniß des Staates genau einsieht und zu würdigen versteht, der auch immer die geeignetesten Mittel anzugeben vermag, welche das Bedürfniß befriedigen können. Gerade um dieses Mangels willen

106 aber kann die große Mehrheit der Gemeinden in denen sich keine deutliche Einsicht entwickelt, das wahre Interesse verkennen und ihm zuwider handeln, und so selbst in guter Absicht den Schaden des Staates mehren statt seinen Nutzen zu fördern, während nur wenige andere Gemeinden von kenntnißreichen Männern unterrichtet sind, und den Irrthum jener nicht begehen. Es liegt in der Natur der Dinge, daß wahre Einsicht nur durch vielseitige Besprechung, durch mannigfaltige Prüfung und durch den Streit der Meinungen sich entwickelt. Alles dieses ist aber ganz unmöglich, wenn die Gesetzgebung den vereinzelten Gemeinden überlassen ist. Gewöhnlich will man aber den Urversammlungen nur eine beschränktere Wirksamkeit zuerkennen; man will sie nicht überall zu Gesetzgebern machen, sondern nur für ein einzelnes Gesetz, nämlich für die Verfassung. In dieser Beziehung soll nicht der große Rath, sondern die Mehrheit der Gemeinden oder Zünfte das Organ des Volkswillens, mithin der Souverän seyn. Der große Rath arbeitet dannzumal die Verfassung aus, und legt den vollständigen Entwurf derselben den Bürgern vor, zur Annahme oder zur Verwerfung. Erst wenn diese ihn gut geheißen 107 haben, wird er dadurch zum Gesetz. Sobald man die Sache auf diese Weise betrachtet, so ist auch so der Staat, wenigstens für kurze Zeit, kein Repräsentativ-Staat, sondern eine wahre Demokratie. Der Rückschritt ist immerhin geschehen; er ist nur unschädlicher, weil er kürzere Zeit dauert, und die Demokratie mit ihrer ersten und einzigen Lebensäußerung sich selbst wieder aufhebt und in die Repräsentativform übergeht. Da möchte man sich denn freylich die Frage stellen, was man eigentlich mit der Sanction der Verfassung durch das Volk in diesem Sinne bezwecke, ob ein solcher, wenn auch nur augenblicklicher Rückschritt in die Demokratie, nothwendig sey, ob sich nicht der nämliche Zweck eben so gut auf andere Weise, ohne das Wesen der Repräsentativ=Verfassung zu erschüttern, erreichen lasse. Und wirklich scheint mir der Ausweg leicht zu finden. Der große Rath, als das einzige Organ des Volkswillens, erlasse, wie die übrigen Gesetze, so auch das Grundgesetz, er lege dasselbe den Gemeinden vor, nicht zur Sanction, sondern um zu erfahren, ob es im Sinne des Volkes gefaßt sey oder nicht. Erhält dasselbe den Beyfall der mehreren Gemeinden, so kann er es mit größerer Zuversicht selbst sanetioniren 108 und dessen Einführung anordnen. Wird die Verfassung von der Mehrzahl der Bürger mißbilligt, so nimmt er die nöthigen Abänderungen vor, und sucht das Werk ihnen dadurch beliebig zu machen. Practisch betrachtet, kommt die Sache ziemlich auf das nämliche heraus. Der Einfluß der Bürger ist der selbe, aber dennoch ist es wichtig, das Princip zu retten, weil die Folgen des scheinbar unschädlichen Irrthums nicht vorher gesehen werden können. Gehen wir nun über zu dem Gedanken selbst, aus dem sich der Begriff der Urversammlungen (assemblées primaires) entwickelte. Sieyes soll zuerst dieses Wort erdacht haben. Auf jeden Fall bezeichnet es die Ansicht, die zum Grunde lag, ganz richtig, und macht zugleich auf das Schiefe derselben aufmerksam. Es deutet unverkennbar auf einen Urzustand des Volkes hin, der von Zeit zu Zeit eintrete. Wenn die alte Verfassung aufgehoben werde, so höre auch für eine Zeit lang das Staatsleben auf. Die Organe, wodurch es sich äußere, sterben ab. Die Gewalten im Staate fließen zurück in die ursprüngliche Allgewalt des Volkes. Durch freye Thätigkeit erzeuge dieses schöpferisch neue Organe, es gestalte sich aus dem freyen Willen des Volkes ein neuer Staatskörper 109, verschieden von dem frühern, und ganz unabhängig von diesem. Das Volk, welches durch seine Zahl verhindert werde, in einer großen Gemeinde zusammen zu treten, gebe seinen Willen in kleinern Versammlungen kund in Urversammlungen. Hier übe es die höchste Gewalt selbst aus, und übertrage sie an seine Auserwählten; hier rufe es die neue Verfassung, den neuen Organismus des Staates in's Leben. Ich brauche mich gar nicht in die Untersuchung einzulassen, ob der sogenannte Urzustand des Volkes, in dem alle Gewalt noch unentwickelt in demselben schlummert, irgend jemals im Leben vorhanden gewesen sey oder nicht (dem Begriffe nach muß allerdings das Volk dem Stagte voran gehen): aber das ist gewiß, daß das Volk, welches irgend einmal sich zum Staate gebildet hat, niemals wieder in jenen Urzustand zurück kehren kann. Der vorwärts eilende Bach kehrt niemals zu seiner Quelle zurück; und eben so kann das entwickelte ausgebildete Volk nicht wieder zum rohen Urstoffe werden. Die Kultur, welche das ganze Leben eines Volkes durchdringt und eine unendliche Mannigfaltigkeit menschlicher Bedürfnisse erzeugt, welche die verschiedenste Thätigkeit des menschlichen Geistes nach allen

110 Richtungen hin ausbildet, welche sich ganz besonders auch durch Entwickelung eines reichen Staats-Organismus äußert, kann nicht plötzlich, wie durch einen Zauberschlag, spurlos verschwinden. Das Volk vergißt nicht auf einmal alle seine frühern Gewohnheiten, seine Sitten und Gebräuche, seine Kenntnisse und seine Künste. Mit Einem Worte, es sinkt nicht mehr in den Urzustand zurück, wenn es Bildung erlangt hat. Zwar kann auch die Kultur in ihren Fortschritten gehemmt werden, sie kann in Verfall gerathen und sich der Verwilderung nähern. Es ist gedenkbar, und die Geschichte gibt uns viele dergleichen Beyspiele an die Hand, daß Staaten durch innere Umwälzungen oder Angriffe von Außen in ihrer Einheit gebrochen, und die Fugen ihres Organismus aus einander gerissen wurden, daß sie aufhörten als selbstständige Staaten fortzuleben, oder doch einen von dem frühern bedeutend verschiedenen Zustand annahmen. Aber immer war ein Zusammenhang zwischen dem Alten und Neuen ersichtlich. Niemals hörten alle die verschiedenen Gewalten zu wirken auf; niemals waren die mannigfaltigen Organe, wodurch sich das Staatsleben kund gibt, gänzlich verschwunden. Niemals ist ein Volk in seinen Urzustand zurückgekehrt.

111 §. 14. Die Tagsatzung. Wir haben bis jetzt die einzelnen Kantone als gesonderte, für sich bestehende Staaten betrachtet. Alle sind aber wieder verbunden, freylich nur durch sehr lockere Bande, zu Einem neuen, größern Staate, der Schweiz. Es gehört zu dem Begriffe jedes Staats, wie früher schon nachgewiesen wurde, daß in ihm eine höchste Gewalt sey, der sich alle einzelnen Theile des Staates, alle Bürger und alle übrigen Gewalten unterordnen, und welche den allgemein verbindenden Staatswillen ausspreche; mit Einem Worte, jeder Staat bedarf eines Souveräns. Ich behaupte nun allerdings, daß auch in der Eidgenossenschaft eine solche souveräne Behörde vorhanden sey, deren Beschlüssen sich die einzelnen Kantone, auch wenn ihr Kantonswille anfänglich von dem nunmehrigen Willen des Gesammtstaates, der Eidgenossenschaft, verschieden war, unterziehen müssen, nämlich die Tagsatzung. Die höchste Gewalt derselben ist aber auf wenige Aeußerungen beschränkt, und kommt ihr nur zu, insofern sie ihr von den einzelnen Kantonen übertragen worden, insofern also diese einen Theil ihrer eigenen selbstgeübten Souveränität aufgegeben, und an die Eidgenossenschaft 112 abgetreten haben. Ganz besonders gehören hieher die Verhältnisse der Schweiz gegen Außen. Nur die Tagsatzung ist berechtigt, Krieg und Frieden zu erkennen; sie ordnet die Leitung der Kriegsmacht an, sie schließt Bündnisse mit fremden Staaten. Die einzelnen Kantone müssen in dieser Beziehung der großen Mehrheit der übrigen, wie sie sich auf der Tagsatzung durch ihre Boten ausgesprochen, folgen; ihr Einzelwille ist daher in so weit nicht der höchste, nicht der souveräne, sondern der höhere Wille des Gesammtstaates steht über ihm. Wenn daher in der neuesten Zeit die Streitfrage aufgeworfen wurde, ob die Eidgenossenschaft ein Bundesstaat oder ein Staatenbund sey, so entscheide ich mich aus dem angegebenen Grunde unbedenklich für die erstere Ansicht, obwohl ich nicht läugne, daß die Zusammengehörigkeit der Kantone und ihre Verbindung zu Einem Staate weder in der Bundesacte noch in der übrigen organisch entwickelten Verfassung der Schweiz sich klar darstellte, noch daß dieselbe die gemeinsamen Verhältnisse und Interessen durchdrang. Das Gefühl eines, alle Schweizer umfassenden Nationalverbandes, das Bewußtseyn des gemeinsamen Vaterlandes war schon längst viel lebendiger, viel

113 ausgebildeter, als es sich in den Formen der Bundesverfassung zeigte. Eine Menge edler schweizerischer Vereine, schweizerischer Unternehmungen, welche alle von einzelnen Bürgern ausgingen, bezeugen dieß klar und unwidersprechlich. Der Staatsverband war noch schwach; das Nationalgefühl aber erstarkte mehr und mehr. Die innere Kraft, welche in diesem war, und stets wuchs, hätte ohne Zweifel auch auf dem ordentlichen Wege einer allmähligen Entwickelung sich nach und nach in den Formen des Staatslebens mehr Anerkennung verschafft, und die Centralgewalt der Schweiz hätte zugenommen an Stärke und größere Ausdehnung erhalten. Da geschahen in Frankreich und Belgien jene großen Umwälzungen, welche auch unser Vaterland erschütterten. Das schon seit Jahren nach Verbesserung des ganzen Staatswesens und nach mehrerer Freyheit ringende Streben erhielt an der öffentlichen Meinung, welche, durch jene Ereignisse ermuthigt, sich kühner aussprach, einen mächtigen Verfechter, und forderte nun lauter und dringender Gewährung. Der Gährungsstoff vermehrte sich, und durchdrang, mit unbestimmten Hoffnungen geschwängert, auch die noch ungebildete Masse der Bürger, die sich früher nur Bluntschli, das Volk.

114 wenig um bürgerliche Rechte und Freyheit bekümmert hatte. Fast in allen Kantonen der Schweiz wurden die bestehenden Verfassungen angefeindet und verworfen, und die Einführung neuer gefordert, in den meisten nicht auf dem ordentlichen Wege, den das Recht und die Gesetze billigten. Man kann es sich nicht verhehlen, die Grundlagen unserer Staaten sind wankend, die Ordnung und Sicherheit gefährdet. Die Gegenwart erfüllt mit bangen Besorgnissen, sie nährt aber zugleich auch manche Hoffnungen. An eine allmählige Ausbildung der Bundesverfassung ist leider kaum mehr zu denken. Es müssen nun rasche Fortschritte zu einer kräftigern Centralität schnell vor sich gehen, die Einsicht und Macht des Gesammtstaates muß bald vermehrt werden; oder, wenn nicht alles trügt, die Unabhängigkeit der Eidgenossenschaft ist dahin, sie zerfällt um ihrer eigenen Auflösung und Zerrüttung im Innern willen. e Bevor wir übergehen zu der Frage, inwiefern die Centralgewalt verstärkt werden könne und solle, mag es zweckdienlich seyn, zuerst einige Blicke auf die Behörde zu werfen, welche bis jetzt im Namen der Schweiz die höchste Gewalt ausübte. Auch die Tagsatzung ist ein repräsentativer Körper,

115 sie ist Stellvertreter des Schweizervolks. Die Bundesverfassung ist mithin eine repräsentative. Von diesem Hauptgrundsatze, der zugleich ein hoher Vorzug dieser wie jeder andern ähnlichen Verfassung ist, muß man ausgehen, und auf ihn, als den Grundpfeiler des ganzen Staatsgebäudes, weiter bauen. Die gegenwärtige Repräsentation leidet an zwey Hauptgebrechen. Das erste liegt in der Art ihrer Bestellung, die zu wenig auf die ungleichen Verhältnisse der Kantone Rücksicht nimmt. Jeder Kanton nämlich hat nur Eine Stimme auf der Tagsatzung, der größte wie der kleinste. Die dreymal hunderttausend Berner haben auf den Tagsatzungen der Eidgenossen nicht mehr zu sagen, als die zwölftausend Urner; Zürich mit zweymal hunderttausend Einwohnern hat kein größeres Stimmrecht, als Zug mit dreyzehntausend Einwohnern. Und dennoch sollte die Tagsatzung eine Behörde der Eidgenossenschaft seyn, auf der die Mehrheit der Boten entscheidet. Die Verfechter jener Ansicht, daß die Bevölkerung den einzig richtigen Maßstab für die Vertheilung aller Repräsentation abgebe, müßten, wenn sie es wagten, consequent zu seyn, auch hier, wenn Uri Eine Stimme hat, Bern fünfundzwanzig Stimmen

116 zuerkennen. Das selbe Raisonnement, welches sie dort führen, würde auch hieher passen. Alle Schweizer sind unter sich gleich; sie haben eine gemeinsame schweizerische oberste Behörde, frey von ihnen gewählt. Die Stimme jedes einzelnen Schweizers, wo er immer her seyn mag, hat den selben Werth, wie die jedes andern Schweizers. Man muß daher die Köpfe der Bürger zählen, und auf sie die Erwählung der Boten auf die Tagsatzung gleichmäßig vertheilen. Ich habe mich schon oben entschieden gegen jene Ansicht ausgesprochen, und bin weit entfernt, für die größern Kantone eine nach dem Maße der Bevölkerung steigende Repräsentation zu fordern, noch einen solchen Gedanken für vernünftig und ausführbar zu halten. Aber gegenwärtig sind wir auf dem andern Extreme, welches gar keine Rücksicht nimmt auf die Größe der Kantone, ungeachtet es in die Augen fällt, daß die bedeutendern Kantone in Zeiten der Gefahr weit mehr Kräfte an Geld und Mannschaft zur Erhaltung des gemeinsamen Vaterlandes aufbieten können; ungeachtet es klar vorliegt, daß in ihnen sich viel wichtigere und mannigfaltigere Interessen entwickelt haben, die eine besondere Vertretung bedürfen, als in den kleinern Kantonen. An eine

117 Verstärkung der Centralgewalt kann daher nicht gedacht werden, so lange diese fehlerhafte Repräsentation fortbesteht. Denn nimmermehr können sich die großen Kantone dem Willen der kleinern unterwerfen, und so ihre eigenen nächsten Interessen Preis geben. Eine geringe Vermehrung der Repräsentation würde aber genügen, jene Kantone sicher zu stellen gegen einen überwiegenden und unbilligen Einfluß der kleinern. Eine Stimme gebührt jedem einzelnen Kantone als solchem. In dieser Beziehung stehen sich alle gleich, die größern wie die kleinern; sie haben alle das selbe Interesse, bey ihrer eigenen Gesetzgebung und Verwaltung in ihrem Innern geschützt zu seyn, ihr Kantonalwesen nach freyem Willen und eigenem Gutfinden zu bestellen, und als theilweise selbstständige Körper da zu stehen. Dann gebe man noch den größern Kantonen, die ein gewisses Maß der Bevölkerung übersteigen (ähnlich, wie es durch die Mediation geschah), außerdem noch eine zweyte Stimme auf der Tagsatzung. Dadurch werden auch die kleinern Kantone völlig gesichert in ihrer Selbstständigkeit, und das richtige Verhältniß wird wenigstens annähernd hergestellt.

118 Ein zweyter Grundfehler der bisherigen Einrichtung besteht in der Art, wie die Boten auf der Tagsatzung stimmen müssen. Da erhalten sie mehr oder weniger bindende Aufträge von den einzelnen Kantonen, denen sie genau nachkommen müssen, und welche es ihnen unmöglich machen, nach beßter Ueberzeugung durch Austausch der Ansichten mit Rücksicht auf das größere Ganze einen schweizerischen Nationalwillen zu entwickeln. Sie sind auf solche Weise mehr Repräsentanten der Kantone, und die Tagsatzung kann sich nicht erheben zum Stellvertreter der Eidgenossenschaft in allen rein eidgenössischen Verhältnissen. Für gewisse Verhältnisse, die mehr die einzelnen Kantone als solche betreffen, mag das bisher beobachtete Verfahren der Aufträge allerdings zweckmäßig seyn; aber in andern sollte sich ein freyer Nationalwille erzeugen, der keineswegs ein aus mehrfachen Kantonswillen zusammengesetzter, sondern ein im Gedanken an die Gesammtheit des Vaterlandes entwickelter Schweizerwille wäre. So kommen wir denn auf die wichtige Frage: Was bedarf die Schweiz? Einheit der Gesammtverfassung oder größere Centralgewalt der Bundesverfassung? Ich erkläre

119 mich unbedingt gegen die erstere und für die letztere. Die Eidgenossenschaft ist historisch aus verschiedenen von einander unabhängigen Staaten entstanden, von welchen jeder einzelne seinen besondern Charakter und einen eigenthümlichen Organismus hat. Ihre Verbündung kann eine engere werden und mehrere Verhältnisse umfassen, als bisher; aber der Grundcharakter eines Bundesstaates, in welchem die einzelnen Theile einen bedeutenden Grad von Unabhängigkeit und Selbstständigkeit behaupten, darf nicht aufgegeben werden. Die Verschiedenheit der Sprachen, Sitten, Lebensweise und Denkungsart in den Kantonen ist so groß, daß an eine Auflösung derselben und eine durchgreifende einheitliche Verfassung für die ganze Schweiz nicht zu denken ist. Jeder Versuch, die Persönlichkeit der einzelnen Bestandtheile zu zerstören und sie aufgehen zu lassen in einer allgemeinen Gleichförmigkeit, würde, wenn er auch für den Augenblick scheinbar gelingen sollte, doch niemals eine dauerhafte Einheit hervor bringen, weil diese der Natur der Schweiz zuwider ist. Die Kulturstufen sind in der Schweiz zu mannigfaltig, als daß für alle dieselbe Gestaltung passen sollte; die religiösen Interessen sind zu entgegen gesetzt,

120 um sich in Einer Staatsform hinlänglich gewahrt zu sehen; die politischen Gesinnungen widerstreiten sich zu sehr, als daß sie sich Einer Ansicht unterziehen würden. Durch das Streben nach Einheit würden unfehlbar alle Bande der bisherigen Ordnung gelöst, das kräftige Gefühl der innigen Zusammengehörigkeit, welches die Kantone in sich verbindet, zerstört, und das Land einer innern Zerrüttung und den wilden ungeregelten Kämpfen der Parteyen Preis gegeben, welche nur mit einer erneuerten Abhängigkeit der Schweiz von irgend einer Macht enden könnten. Die Idee der Einheit würde sich auch jetzt eben so wenig verwirklichen können, als sie es im Anfange dieses Jahrhunderts vermochte. Aber wer bürgt uns dafür, daß zum zweyten Mal ein großer Vermittler aufträte, die Ruhe der Schweiz herstellte, und ihr noch einige Selbstständigkeit vergönnte? Wer bürgt uns dafür daß das verderbliche Streben nachdem es den innern Frieden gebrochen, nicht eine völlige Unterwerfung unter fremde Gewalt zur Folge hätte? Das bis jetzt Gesagte findet seine Anwendung auch wenn man von dem Grundsatze ausgeht, das Einheitssystem wäre zwar sehr wünschbar für die Schweiz, man müsse sich demselben wenigstens 121 anzunähern und das Unerreichbare so viel möglich zu erstreben suchen; aber für einmal sey die Ausführung nicht durchaus möglich, und es wäre unklug, den Kampf mit den zahlreichen Schwierigkeiten, die sich demselben entgegen stellen, jetzt einzugehen. Allein ich gehe noch weiter, und halte das Einheitssystem, in Beziehung auf die Schweiz, überhaupt nicht für wünschbar. Zwar gebe ich zu, daß die Staaten einer höhern Ordnung eines einfachen Organismus bedürfen, der in Einer Gewalt seine Quelle hat, und von da ausfließt in schön geordneten Kanälen über das ganze Reich, daß diese Staaten gerade deßhalb eine außerordentliche Kraft entwickeln können, im Innern und nach Außen, wie Bundesstaaten es niemals vermögen. Aber zu einem solchen Staate darf die Schweiz nie werden, weil ihre innere Eigenthümlichkeit, die wesentlich in der Mannigfaltigkeit der einzelnen Theile gegründet ist, dieser Einheit widerstrebt. Das Unnatürliche ist aber nimmermehr ein Wünschbares. Nur das der Natur und ihren Anlagen Angemessene istes, wornach ein vernünftiger Wille streben darf. Die Mannigfaltigkeit hat aber auch an sich große Vorzüge, die sich in der Schweiz ebenfalls zeigen. Sie hängt mit einem viel regern und

122 reichern Leben wesentlich zusammen. Denn die verschiedenartigen Erscheinungen nehmen auch verschiedenartige Kräfte in Anspruch. Sie vermehren die Richtungen des menschlichen Strebens, und vervielfachen die Gebiete, auf denen sich der Geist thätig erweisen und Eigenthümliches bilden kann. Gerade dieser Mannigfaltigkeit der schweizerischen Einrichtungen, dem Mangel an Einheit, haben wir die vielen blühenden Städte zu verdanken, die ohne sie, wie es in größern Staaten überall der Fall ist, meistens zu unbedeutenden ärmlichen Landstädten herab gesunken wären. Die Einheit verträgt sich nicht mit der erhöheten Kraft vieler einzelnen Theile; sie rafft Alles zusammen an Einen Ort, der das Ausgezeichnete aller übrigen Orte in sich vereinigen soll, damit alle Kraft hier concentrirt sey. Ohne diese Selbstständigkeit der Kantone wäre auch die Landschaft niemals zu der Freyheit, nie zu dem Wohlstande gelangt, deren sie sich jetzt erfreut. Die frühere Herrschaft der Städte war bey allen ihren Gebrechen milde, wenn auch gleich in der Nähe der Gewalt sich öfter der Mißbrauch zeigen mochte; sie gestatteten ihren Unterthanen, einen für die damaligen Verhältnisse ziemlich hohen Grad individueller Freyheit. Wenn statt der nie übermächtigen 123 Städte eine kräftige einheitliche Staatsgewalt die Schweizer beherrscht hätte, so wäre es der Gemeinde nicht möglich gewesen, sich so leicht zu höherer Freyheit empor zu arbeiten; die Landleute wären Unterthanen geblieben, während sie sich jetzt, gerade um des geringen Widerstandes willen, den die Städte zu leisten vermochten, zur Selbstregierung erhoben. Die Einheit würde einzelne Städte höher heben, die übrigen hingegen und die Landschaft zurück drängen und niederhalten. Die erhöhte Centralkraft, welche allerdings 0 der Schweiz Noth thut, darf daher nicht in den Organismus der einzelnen Kantone störend eingreifen; sie darf sich nicht zum Gesetzgeber für die eigenthümlichen Verhältnisse derselben aufwerfen. Sie muß vielmehr auf die Grundlage des Föderativsystems gebaut werden, welches allein der Schweiz zusagt. Dagegen muß die Tagsatzung, welche im Namen der schweizerischen Nation die souveräne Gewalt ausübt, vorerst gehoben werden in der Würde. Es ist gewiß unschicklich, daß der jeweilige erste Beamte des Vororts zugleich Präsident der Tagsatzung ist. Es ist dieß eben so unpassend, wie die oft vorkommende Bestimmung der Verfassungen von

124 1814, daß die Präsidenten der vollziehenden Behörde als solche auch Präsidenten des souveränen Rathes seyn sollen. Das umgekehrte Verhältniß wäre natürlicher; denn gar wohl dürfte die niedere Behörde ihren Vorsteher von einer höhern entlehnen. Wichtiger aber ist, daß die einzelnen Kantone einen Theil ihrer Souveränität abtreten zum Beßten des Ganzen, und so die souveräne Centralgewalt der Eidgenossenschaft verstärken. Nur geschehe dieß nicht im Uebermaße, nicht so, daß die Selbstständigkeit der Kantone dadurch gefährdet wird. Es beziehe sich diese Veränderung hauptsächlich nur auf eidgenössische Verhältnisse, namentlich auf die diplomatischen Verhältnisse, auf die Organisation der Kriegsmacht, die Herbeyschaffung und Aufbewahrung des Kriegsmaterials, auf den Handel und Verkehr im Innern und mit dem Auslande. Ferner richte sich der Sinn auf Anlegung eidgenössischer Institute. Sollten eine schweizerische Academie und eine schweizerische Universität immerfort leere Wünsche bleiben? Würde nicht die Errichtung schweizerischer Zuchthäuser wesentlichen Bedürfnissen abhelfen, und zugleich den einzelnen

125 Kantonen bedeutende Kosten ersparen? Sollten nicht mehrere verwandte Kantone sich durch Concordate näher vereinigen, durch Aufstellung eines gemeinsamen Cassationshofs, oder eines gemeinsamen obern Kriminalgerichtes, für dessen Errichtung die Kräfte eines einzelnen Standes nicht hinreichen? Aber schon zu weit scheinen mir diejenigen zu gehen, welche der Tagsatzung irgend einen Einfluß gestatten wollen auf die Verfassungen der einzelnen Kantone. Das ist nicht mehr Sache der Schweiz; es wäre ein gefährlicher und zerstörender Eingriff in die Freyheit der Stände. Doch Mäßigung scheint nicht im Charakter der aufgeregten Zeit zu liegen. Die Scheu, die bestehenden Formen zu verletzen, ist bey Vielen gewichen. Nur klein ist die Zahl derer, welche das zertrümmerte Gebäude neu aufzuführen verstehen, aber groß die Zahl derer, welche bloß niederzureißen wissen. Die Begierde nach Zerstörung jeder Ordnung wächst mit der Zerstörung selbst. Demagogen, von unlautern Absichten beseelt, sind geschäftig, die Menge zu bethören und zu unbesonnenen und verderblichen Schritten zu verleiten. Daher darf

126 sich wohl hier die Furcht äußern, daß auch die schweizerischen Verhältnisse weder auf gesetzliche noch auf mäßige und heilsame Weise erneuert werden, so sehr dieß auch das Bestreben vieler Edeln seyn mag.

Inhalt. Einleitung §. 1. Das Volk 2. §. Der Staat 3. * §. Der Souverän §. 4. zum §. 5. Verhältniß des Souveräns Revolution §. 6. Die schweizerischen Staaten §. 7 §. 8. Die demokratischen Kantone §. 9. Die repräsentativen Kantone §. 10. Der große Rath §. 11. Erwählung des großen Rathes §. 12. Einsicht in den Volkswillen §. 13. Verfassungsänderungen §. 14. Die Tagsatzung * Volke * * 4 * * Seite. 1 2 8 14 19 27 33 36 59 70 76 83 92 111

1 B REGIA MONACENSIS —