Bluntschli, Johann Caspar/Brater, K. (Hrsg.), Deutsches Staats-Wörterbuch, Vierter Band, Stuttgart, Leipzig 1859
source date: 1859
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Deutsches Staats=Wörterbuch. In Verbindung mit deutschen Gelehrten herausgegeben von Dr. J. C. Bluntschli und K. Brater. Vierter Band. Stuttgart und Leipzig, 1859. Expedition des Staats=Wörterbuchs.

* 890 1110. n-alan nahata Bayerische Staatsbibliothek München

Friesen. Sobald uns heimische Geschichtsquellen nähere Kunde von den verschiedenen deutschen Völkerstämmen unseres großen Vaterlandes geben, in die sich seit der Völkerwanderung dessen Bewohner gruppirt haben, vernehmen wir längs der Nordsee, von Tondern im Herzogthum Schleswig bis Brügge in Flandern, den Namen der Friesen. Einen schmalen Uferstrich bewohnt das Volk, der etwa 80 geographische Meilen lang, nirgends breiter als zehn, von dänischem, sächsischem und fränkischem Lande in die See gedrängt wird, die ihn in ihren Fluthen zu begraben droht. Scharf unterscheidet Sprache, Recht und Sinnesart den Friesen von seinem Nachbaren; ein Jahrtausend hat nicht vermocht seine eigenthümliche starre Kraft zu brechen, noch heute ist sie den Nachkommen der alten Friesen geblieben, unerachtet das uralte friesische Stammrecht fast spurlos verschwunden ist und nur noch geringe Ueberreste der friesischen Sprache fortklingen. In einzelnen Gemeinden der niederländischen Provinz Friesland, auf der oldenburgischen Insel Wangeroge, und in dem jetzt ebenfalls zum Großherzogthum Oldenburg gehörenden Saterlande, wird noch ein aus dem ältern Friesisch der Gegend hervorgegangener, in neuester Zeit mehrfach im Verschwinden begriffener Dialekt, als eine besondere Sprache neben dem Holländischen und Plattdeutschen gesprochen; die andern friesischen Gegenden hat die Sprache der Umwohner überfluthet, und wenn auch in ihre jetzigen Dialekte mehr oder weniger friesische Worte und Laute übergegangen sind, so zeigt doch eine nähere Betrachtung, daß dieselben nicht für Fortentwicklungen der ältern friesischen Sprache der einzelnen Gegend, d. i. für neufriesische Dialekte gelten können. In einem Theil des Landes, welcher bis zur gegenwärtigen Stunde von Friesen bewohnt wird, in der jetzt niederländischen Provinz Friesland, deren Mittelpunkt Leuwarden bildet, kennen wir keinen Volksstamm, der vor den Friesen dort gesessen hat; und wenn wir auch annehmen müssen, daß vor ihnen dort andere Menschen gewohnt haben, so hat doch keine deutsche Bevölkerung irgend einer andern Gegend größere Ansprüche für Ureinwohner ihrer Heimat zu gelten, als die jenes merkwürdigen Küstenstriches zwischen dem Flie, d. i. der Mündung der Zuiderzee, und dem alten Laubach, der im Osten die Provinz Friesland von der Provinz Groningen scheidet. Mit Fug und Recht nennen wir dieses Land für den Forscher ältester deutscher Volksart einen heiligen Boden. Im Uebrigen ist die räumliche Ausdehnung, in der die Friesen auftreten, eine verschiedene: 1) in der Römerzeit, 2) in der Zeit nach der Völkerwanderung bis ins elfte Jahrhundert, und endlich 3) in der spätern Zeit. 1) Die Römerzeit kennt als Hauptland der Friesen die heutige niederländische Provinz Friesland, ausserdem aber wohnen in ihr Friesen westwärts in weiterer Ausdehnung an der Nordseeküste hin bis zur Mündung des südlichsten Rheinarmes, der sich mit der Maas verbunden ins Meer ergießt. Dieses westliche Land zwischen Flie und Maasmündung, d. i. die spätern Provinzen Nord= und Südholland, Bluntschli und Brater, Deutsches Staats=Wörterbuch IV.

Friesen. 2 waren nach den Nachrichten des Plinius von mehreren kleineren, anderwärts zu den Friesen gerechneten Völkerschaften bewohnt, die er als Frisii, Chauci, Frisiabones, Marsaci, Sturii bezeichnet, und von denen er die den Chatten verwandten Bataven, und die meistens in Verbindung mit letzteren auftretenden Caninefates, auf der Insula Batavorum, unterscheidet. Indem Tacitus große und kleine Friesen einander entgegenstellt, scheint er unter jenen die östlichen, unter diesen die an die Rheinmündungen vorgeschobenen westlichen zu verstehen. Ostwärts läßt Ptolemäus die Friesen über die Grenzen der niederländischen Provinz Friesland hinaus bis zur Ems wohnen, so daß sie hiernach auch die Provinz Groningen besetzt gehabt hätten. Hinter den Friesen ostwärts wohnten dann an der Nordseeküste die „Chauci“ der Römer, und zwar nach Ptolomäus die kleinen Chauken bis zur Weser, die großen zwischen der Weser und Elbe; sie hatten also namentlich das jetzt zum Königreich Hannover gehörende Ostfriesland und die im Großherzogthum Oldenburg gelegenen, an der Nordseeküste sich ausbreitenden friesischen Distrikte inne. 2) Nach der Völkerwanderung, vom sechsten oder siebenten Jahrh. bis ins elfte herab, finden wir Friesen westwärts, längs der Nordseeküste, von der Maasmündung bis zu der durch den alten Meerbusen Sinkfal nordöstlich von Brügge gebildeten Grenze Flanderns vorgeschoben, so daß die niederländische Provinz Zeeland als ein friesisches Land erscheint. Gleichzeitig begegnen wir ostwärts im Rücken der alten Friesen, in altchaukischem Lande, längs der Nordseeküste Friesen; und zwar bewohnen sie hier zwischen Ems und Weser Ostfriesland und die nördlichen Theile vom Großherzogthum Oldenburg, bewohnen (wie wir nach den einige Jahrhunderte spätern Angaben werden annehmen müssen) zwischen Weser und Elbe einige kleine Küstenstriche, insbesondere das Land Wursten und haben (wie wir ebenfalls erst aus späteren Quellen wissen) an der Westküste der cimbrischen Halbinsel den in neuerer Zeit als Nordfriesland bekannten Uferstrich südlich von Tondern, inne. Schwerlich kann es einem Zweifel unterliegen, daß wir in diesen östlichen Friesen im altchaukischen Lande, die Nachkommen der alten Chauken erblicken müssen, die ihre Wohnsitze behauptet haben; sie treten, nachdem ein großer Theil des Volkes ausgewandert ist, unter dem Namen der ihnen benachbarten und nahe verwandten Friesen auf. Es ist zuerst von Ettmüller (in Scopes Vidsidh, Zürich 1839, p. 16) beachtet worden, daß die Chauci der Römer und Griechen in den ältesten angelsächsischen Quellen unter der Benennung Hugas vorkommen; s. auch J. Grimm, Gesch. der deutschen Sprache, S. 674; ihren Namen bewahrte das spätere friesische Gau Hug-merke an dem Ufer des Laubach, in der Provinz Groningen *); die Hug-merke ist wörtlich das Grenzland der Hugen gegen die benach¬ 1) Erwähnt wird das Gau in folg. Quellen: „inde (von Dockum im friesischen Ostergo) procedens, transivit fluvium Loveke, venitque ad locum Humarcha... inde transiens venit Thriantaa. (Die nicht friesische Drente, in der Groningen lag) Anskarii Vita S. Willehadi c. 3, Pertz 2 p. 380; Karolus constituit Lidgerum doctorem in gente Fresonum ab orientali parte fluminis Labeki super pagos Hugmerchi Hunusga, etc. « Vita S. Lindgeri c. 19, Pertz 2 p. 410; letztere Stelle ist übergegangen in das Scholion 4 zu Adam von Bremen, Pertz 9 p. 289. In einem Zusatz zu Urk. a. 855 pin pago Humerki in villis etc.«, Lacomblet 1, p. 31. In den Texten dreier Urk. von 970, 996 und 1129 Lacomblet p. 68, 79 u. 202, sind die Namen von vier fries. Gauen entstellt; Falcke Trad Corbej. p. 452 giebt die richtige Lesart »Humerches; im Reg. Sarachonis §. 641 nin R. in pago Hugmerchi.« Falcke. Später beschränkte sich der Name Hugmerke auf das westliche Viertel des alten Gaues, das in neuerer Zeit s. g. Humsterland: der gleichzeitige Friese Emo nennt beim Jahr 1231 millos de Huge-merkes Matth. Anal. 2 p. 92; s. a.

Friesen. barten alten Friesen. Allerdings erscheint hiernach nicht die Ems, wie Ptolemäus angiebt, als die alte Grenze der Friesen und Hugen, sondern der um etwa fünf Meilen weiter westwärts gelegene Laubach; und wir werden entweder eine Ungenauigkeit in den Angaben des Ptolemäus vorauszusetzen haben, oder annehmen müssen, daß die Hugen nach der Römerzeit, indem die Friesen sich weiter westwärts über Zeeland ausbreiteten, ihnen nachdrängten und sich der früher friesischen Gegend, zwischen Ems und Laubach (d. i. der Provinz Groningen) bemächtigten. Fest steht es, daß nicht die Ems, sondern der Laubach eine Scheidelinie in dem später friesisch genannten Lande abgab. Als der heilige Willehad ums Jahr 778 in jenen Gegenden das Evangelium predigte, bestand, wie Anskars Lebensbeschreibung zeigt, ein Gegensatz zwischen den Friesen westlich und östlich vom Laubach; in der successiven Unterwerfung Frieslands unter das Frankenreich machte der Laubach einen Haltpunkt, das ihm östlich gelegene Friesland wurde erst ums Jahr 785 fränkisch, nachdem das Land westlich von ihm es bereits mindestens ein halbes Jahrhundert gewesen war; nach Ausweis des alten friesischen Volksrechts, das in der uns aufbehaltenen Fassung Karl d. Gr. zu vindiciren ist, erstreckte sich von dem in drei Theile zerfallenden Frieslande der mittlere vom Flie bis zum Laubach (lag „inter Laubachi et Flihum“). Das bündigste Zeugniß dafür, daß die Bewohner des Landes zwischen Laubach und Ems demselben Stamme angehörten, mit denen des Landes zwischen Ems und Weser, liefert aber ihr mittelalterlicher Dialekt: die friesische Sprache in den Rechtsaufzeichnungen des 13. und 14. Jahrhunderts aus jenem Landestheile (aus dem alten Hunse=go, Fivel-go u. s. w.), stimmt unleugbar überein mit der in gleichzeitigen Rechtsaufzeichnungen aus diesem (aus dem Ems=go, dem Brokmerland u. s. w.), während beide gemeinsam sich nicht unerheblich unterscheiden von der friesischen Sprache in gleichzeitigen Rechtsaufzeichnungen aus dem Lande zwischen Laubach und Flie. 3) Seit dem 11. Jahrhundert verschwand in den Provinzen Holland und Zeeland der Name der Friesen; westlich vom Flie behauptete er sich nur auf den Inseln Texel und Wieringen, sowie in einem kleinen, ihnen benachbarten Distrikt, nördlich von Alkmaar, der noch heute als Westfriesland bekannt ist und die Gegend Als friesisch erscheint seitdem, um Medenblick, Enkhuizen und Hoorn umfaßt. — abgesehen von jenem kleinen „Westfriesland", nur das alte friesische Land zwischen Flie und Laubach (die niederländische „Provinz Friesland“), und das, wie unter Nr. 2 erörtert wurde, früher chaukische Friesland östlich vom Laubach. In letzterem traten die Gaue zwischen Laubach und Ems allmälig zu dem auf ursprünglich nicht friesischem Grunde erbauten Groningen in nahe Verbindung, und verwuchsen mit ihm zu der „Provinz Stad end Lande“, d. i. „Groningen end Omme-landen“; sodann grenzten sich östlich von der Ems, neben der 1454 dort kreirten „Grafschaft Ostfriesland", im heutigen Großherzogthum Oldenburg die „Herrschaft Jever“ (im friesischen Wangerland und Ostringen) und die „Grafschaft Oldenburg“ (im friesischen alten Rüstringen und dem säch¬ 358; in Urk. a. 1338 u. 1361 »terra Humnstatuta terrae Hummerkes Fries Ra p. merkes Driessen p. 142, 229; a. 1366 »terra Hummercensis Dr. p. 258 ; ’a. 1378 »Hammerkerlande Dr. p. 345 etc.; a. 1506 pampl Hompsterlante Schwartzenb. 2. p. 64. Der alte Hauptort in der Hugmerke und Sitz des Dekans war Olden=hove, mit einer früh gestifteten Probstei, vielleicht schon unter dem »locus Humarchau in der Vita S. Willehadi gemeint; vgl. Antiqua curtis alias Hummerzes Münster. Dec. reg. bei Ledebur p. 103 ; in Urf. a 1361 »praepositura Hummercensis Dr. p. 229 ; a. 1378, 1395, 1396 »di provest van Hummerkes (»Hummersea) Dr. p. 350, 475. Fries. Rq p. 383.

Friesen. sischen Ammerland und Nordstedingen) allmälig ab, während das von Friesen bewohnte „Land Wursten“ an dem östlichen Ufer der Weser (im Königreich Hannover), mit dem später s. g. Herzogthum Bremen vereinigt wurde, und „Nordfriesland“ ein von Deutschland getrenntes Leben fristete 2). Ueberblicken wir nun die einzelnen Landschaften, deren Bevölkerung nach der gegebenen Erörterung eine friesische war, so erhellt, daß der friesische Volksstamm, der für das Mittelalter in Deutschland als ein besonderer neben dem sächsischen, thüringischen, fränkischen, schwäbischen und baierischen bestimmt anzuerkennen ist, nach der Zahl seiner Angehörigen unter den deutschen Volksstämmen, mit alleiniger Ausnahme des thüringischen, bei weitem der kleinste war; daß hierin aber ein genügender Grund liege, ihm eine geringere Beachtung als den andern deutschen Volksstämmen zuzuwenden, darf in keiner Weise eingeräumt werden, im Gegentheil verlangt seine Eigenthümlichkeit diese in hohem Grade. Der friesische Volksstamm bildet erstens seinen Grundstoffen nach den Uebergang zwischen den deutschen Volksstämmen und denen des germanischen Nordens, ist das vermittelnde Glied in der Kette der im heutigen Deutschland und in Skandinavien seßhaft gewordenen urverwandten, aber individuell gestalteten germanischen Stämme; er hat zweitens Jahrhunderte lang mit einer wunderbaren Zähigkeit seine alte Sprache, seine alte Sitte und sein altes Recht festgehalten, hat sie noch in einer Zeit behauptet, wo im übrigen Deutschland die entsprechenden, in einer gleich frühen Entwicklungsepoche entstandenen Bildungen großentheils längst neuern Entwicklungen gewichen waren; beide Punkte nöthigen, dem friesischen Volksstamm für das Verständniß der deutschen Geschichte im umfassendsten Sinne des Wortes, eine ganz besonders große Wichtigkeit einzuräumen; sein Studium giebt uns Aufschlüsse über nicht wenige, im übrigen Deutschland in historischer Zeit bereits durch daneben entstandene neuere Gestaltungen verdeckte oder aus ihrem ursprünglichen Zusammenhang gerissene und dadurch unverständlich gewordene Bildungen und erleichtert zugleich durch die Uebergangsstellung des friesischen Volksstammes, die uns dargebotenen reichen, aber oft sehr individuell gefärbten nordischen Bilder altgermanischen Lebens für Deutschland nutzbar zu machen. Während wir dies aber auf das entschiedenste anerkennen, müssen wir in Abrede stellen, daß der friesische Stamm in staatlicher Hinsicht eine ähnliche Wichtigkeit für Deutschland ansprechen könne. Die schon im Eingang dieses Artikels hervorgehobene Zerrissenheit des von den Friesen bewohnten Landes, das sich in schmalem, langem Streifen längs der dem Volke von jeher befreundeten „grimmen See“ aus nördlichen, dem deutschen Reich nicht angehörenden Gegenden bis in die Nähe von romanischen Landschaften hinzog, hat es verhindert, daß der friesische Volksstamm jemals, wenigstens soweit unsere geschichtliche Kunde zurückreicht, eine politische Einheit gewann. Nachdem die westlichen Haupttheile Frieslands allmälig dem fränkischen Reich einverleibt waren, übergaben die fränkischen Könige die einzelnen friesischen Gaue benachbarten Bischöfen, Herzögen und Grafen; und es erlangten, indem sich später landesherrliche Territorien bildeten, die verschiedensten benachbarten Landesherrn in Friesland eine landesherrliche Gewalt. Verbindungen einzelner friesischer Gemeinden, die seit dem zwölften Jahrhundert vielfach abgeschlossen wurden, übten vorübergehend einen reellen Einfluß auf die Verhältnisse der einzelnen friesischen Gegenden, umfaßten aber nie das gesammte von Friesen 2) Zu Nordfriesland gehörte später, außer dem schmalen Rande des festen Landes zwischen Widau, und Eider und den benachbarten Inseln Sylt, Föhr, Nordstrand u. s. w., auch das entferntere Helgoland, das alte Fosetesland.

Fürst. bewohnte Gebiet, und führten zu keiner weitern eigenthümlichen politischen Entwicklung Frieslands. Zur Bildung des modernen deutschen Staats mit seinen Freuden und Leiden, seinen Licht= und Schattenseiten, haben die friesischen Landschaften keinen reellen Beitrag geliefert und so würde an dieser Stelle, in einem „deutschen Staatswörterbuch", ein näheres Eingehen auf friesische Verhältnisse nicht sachgemäß sein. Der Unterzeichnete, der seit Jahren mit der Geschichte Frieslands, und insbesondere mit einer Darlegung des friesischen Stammrechts und seines Verhältnisses zu andern deutschen Stammrechten beschäftigt ist, und die Hoffnung hegt, durch Veröffentlichung der Resultate seiner Untersuchungen die Wichtigkeit Frieslands für die tiefere Erfassung der deutschen Rechtsgeschichte binnen Kurzem näher darthun zu können, glaubt daher, von dem angegebenen Gesichtspunkt ausgehend, einen Artikel über Friesland für das deutsche Staatswörterbuch, auf die vorstehenden kurzen Bemerkungen beschränken zu müssen. Dr. Karl Fr. von Richthofen. Fürst, fürstliches Haus. Die jetzigen europäischen Monarchien sind fast ausnahmslos Erbmonarchien. *) Die Souveränetät wird nach einer gewissen, entweder direkt in der Verfassung des betreffenden Staates ausgesprochenen oder durch sie anerkannten Regel innerhalb einer bestimmten einzelnen Familie vererbt. Es ist nun nicht unsere Absicht, an diesem Orte die Bedingungen zu erörtern, von denen dieses Erbrecht abhängt, oder die Grundsätze der Successionsordnung zu entwickeln; — denn diese Fragen werden in dem Artikel „Thronfolge“ ihre Beantwortung finden. Auch überlassen wir es dem besonderen Artikel „Regentschaft“ nachzuweisen, welche Eigenschaften derjenige an sich tragen müsse, der die Regierung antreten oder ausüben will, und welche Einrichtungen es gebe, um den regierungsunfähigen Monarchen zu vertreten. Derjenige, welcher auf Grund des im Lande geltenden Verfassungsrechts die Krone geerbt hat, ist der regierende Fürst; die Familie, innerhalb welcher sich die Krone Die rechtliche Stellung des vererbt, das regierende oder fürstliche Haus. regierenden Fürsten in seiner Eigenschaft als Oberhaupt des Staates, als Inhaber der Souveränetät ist an ihrem Orte näher zu bestimmen und zu begründen. S. d. Art. „Staatsoberhaupt", dann auch „Souveränetät". Der regierende Fürst ist aber als solcher auch Haupt seiner Familie und übt in dieser Eigenschaft eine Reihe von Rechten, die man in ihrer Gesammtheit die Familiengewalt zu nennen pflegt, über die Glieder seiner Familie aus. Dieselbe ist ihrem Wesen nach ein öffentlichrechtliches Verhältniß, sie gründet sich auf die Rücksicht, daß die Interessen des gemeinen Wesens innerhalb der regierenden Familie gewahrt und gesichert werden, und daß Nichts geschehe, was denselben Eintrag thun könnte. Daraus ergeben sich aber für die Angehörigen dieser Familien Folgen, durch welche ihre privatund staatsrechtlichen Verhältnisse gegenüber denen anderer Unterthanen bald mehr bald weniger modificirt werden. Es ist dies indessen nicht eine einzelne Quelle, aus welcher für die regierenden Geschlechter namentlich in Deutschland besondere Rechtsnormen entspringen. Sie haben einerseits durch die Uebung der Autonomie, in deren Besitz sie sich in Folge ihrer besonderen staatsrechtlichen Stellung eher behaupten konnten und auch fast allein behauptet haben, gar Manches unter sich erhalten, was *) Nur der Kirchenstaat macht davon bekanntlich eine Ausnahme.

Fürst. in anderen Kreisen vom römischen Rechte verdrängt worden ist, und was daher jetzt als eine Abweichung vom gemeinen Rechte erscheint. Andererseits haben diejenigen Rechtsquellen älterer wie neuerer Zeit, auf welchen die Verfassung der Staaten beruht, sich vielfältig mit der Regelung der Verhältnisse der landesherrlichen Familien beschäftigt, indem sie dabei von dem gewiß richtigen Gesichtspunkte ausgingen, daß vor Allem die Interessen des Ganzen gesichert werden und daß dem was zu diesem Zwecke angeordnet wird, die Einzelninteressen der regierenden Familie sich unterordnen müssen. Daraus ist es erklärlich, daß auch die an sich rein privatrechtlichen Verhältnisse der Mitglieder der regierenden Familien aus Gründen des öffentlichen Rechts gewissen Beschränkungen unterliegen, die ihre Rechtfertigung und nähere Bestimmung im Staatsrechte finden. Die hieraus sich ergebenden besonderen Rechtsnormen, die theils das Familienrecht, theils das Vermögensrecht überhaupt und insbesondere das Erbrecht der regierenden Häuser regeln, nennt die Theorie mit einer Gesammtbezeichnung: „Privatfürstenrecht", und da dasselbe seinen Grund im Staatsrechte hat, da die betreffenden Normen zu einem großen Theile den Quellen des Staatsrechtes im engeren Sinne entnommen werden müssen, so erscheint es gerechtfertigt, wenn wir hier im Staatswörterbuch von demselben sprechen. Die beiden Punkte, deren Erörterung wir uns in dem folgenden Artikel zur 501 Aufgabe gemacht haben, sind demnach einerseits die Stellung des regierenden Fürsten gegenüber seinem Hause, insbesondere die ihm zustehende Familiengewalt, andererseits das Privatfürstenrecht in der eben angegebenen Bedeutung. Ehe wir uns jedoch zur Darstellung derselben in ihren einzelnen Beziehungen wenden, scheint es vor Allem nöthig, festzustellen, welche Personen zu den Mitgliedern der fürstlichen Familien zu zählen seien, und auf welche sich sonach die folgende Entwicklung beziehe. Fürstliche Häuser sind zunächst diejenigen Familien, innerhalb deren sich zur Zeit die Krone oder Regierung eines Staats vererbt, dann in einem gewissen Sinne auch noch jene, die früher die Landeshoheit besaßen, diese aber durch innere oder äußere Umwälzungen in der neueren Zeit verloren haben. Daher werden in Deutschland 2) die standesherrlichen Geschlechter noch immer zu den Subjekten gezählt, auf welche das Privatfürstenrecht anwendbar ist. Da indessen der Darstellung der Verhältnisse der Standesherrn ein eigener Artikel gewidmet ist, so sehen wir hier von denselben ab und beschränken uns auf die regierenden oder souveränen Häuser. Mitglieder derselben sind aber: 1) die Gemahlin des regierenden Fürsten, falls anders die Ehe eine ebenbürtige 1 ist und nicht durch Vertrag etwas Anderes bestimmt ist, sowie die Wittwe desselben, so lange sie dieses bleibt. 2) Diejenigen, welche in rechtmäßiger, ebenbürtiger und hausgesetzlich gültiger Ehe durch Männer vom ersten Erwerber der Landeshoheit abstammen. Hienach gehören nicht zum fürstlichen Hause: a) die unehelichen Abkömmlinge; b) die Kinder aus einer ungleichen oder einer morganatischen Ehe (s. unten); c) die Adoptivkinder; d) die Nachkommen von Frauen, auch wenn sie allen sonstigen Bedingungen genügen. Denn wenn auch die Frauen selbst, in so lange sie unverehelicht sind, unter den obigen Voraussetzungen zu den Gliedern der souveränen Familie gehören, so hört dieses Verhältniß doch auf, sobald sie eine Ehe eingehen und dadurch in ein anderes Haus eintreten. Nur dann wenn 2) Von außerdeutschen Familien gehören hieher: die Wasa und die Bourbonen beider Linien, die den französischen Thron inne gehabt hatten.

Fürst. eine Frau beim Erlöschen des Mannsstammes als Erbin der Krone eine Ehe eingeht, kann sie als die Fortsetzerin des früheren Hauses betrachtet werden, wobei — wir den Leser an Maria Theresia erinnern. Ferner sind hier noch zu erwähnen: 3) die ebenbürtigen Gemahlinnen der Prinzen des Hauses, sowie deren Wittwen, so lange sie zu keiner neuen Ehe schreiten. Die Nähe oder Ferne der Verwandtschaft zu dem regierenden Herrn hat auf die hier in Frage stehende rechtliche Stellung im Allgemeinen keinen Einfluß. Es gehören daher zu den Mitgliedern eines fürstlichen Hauses nicht blos die Descendenten des zur Zeit regierenden Herrn, die man wohl die direkte oder Hauptlinie nennt, sondern auch die Abkömmlinge der nachgebornen Prinzen, die vom ersten Erwerber der Krone in gültiger Ehe abstammen, aber durch die geltende Erbfolgeordnung von der Succession ausgeschlossen sind — die Seiten= oder Nebenlinien. Weiter bedarf noch die Frage, aus welchen Quellen die besonderen Normen für die Beurtheilung der Mitglieder von fürstlichen Häusern zu schöpfen seien, einer kurzen einleitenden Beantwortung. Solche sind aber, abgesehen von den Reichsgesetzen, unter welchen in dieser Beziehung vorzüglich die goldene Bulle von Wichtigkeit ist, vornehmlich das Gewohnheitsrecht und die sogenannten Familienobservanzen, dann die Partikulargesetze der einzelnen Territorien, sowohl die älteren als die neueren und die Hausverträge oder sogenannten Hausgesetze, die in der Form der Uebereinkunft unter den Mitgliedern der fürstlichen Familien zu Stande kommen und Ausflüsse ihrer Autonomie sind. Zuvörderst sind der Natur der Sache nach die Bestimmungen der Verfassungsgesetze des Landes — Grundgesetze, Verfassungsurkunden — auch für diese Verhältnisse maßgebend, und nur subsidiär, insoweit diese Art von Quellen Nichts verfügt, kommen die übrigen zur Anwendung. Sollte die Staatsgesetzgebung es im Interesse des Ganzen nöthig finden, das eine oder andere an den Hausgesetzen zu ändern, so steht auch dem im Allgemeinen Nichts im Wege, ohne daß die Gültigkeit einer solchen Aenderung von der Zustimmung aller betheiligten Familienglieder abhinge. Wenn zur Zeit des Reiches in dieser Beziehung andere Grundsätze gelehrt und beobachtet wurden, so hatte dieses seinen Grund einerseits in der Verschiedenheit der Anschauung über die Grundlage des Staates, andrerseits in der Verschiedenheit der rechtlichen Stellung der landesherrlichen Familien. So lange man die Landeshoheit wie ein privatrechtliches Besitzthum betrachtete und behandelte, das der landesherrlichen Familie als Eigenthum gehörte, war es nur folgerichtig, wenn man zu rechtswirksamen Verfügungen über dieselbe nur die Eigenthümer für befugt erklärte. Auch in den neuern Staaten ist zwar das Recht der regierenden Familie ein ausschließliches, ihr allein zukommendes Recht, allein dasselbe gründet sich auf die Staatsverfassung und erhält von dieser seine Regel. Was den zweiten Punkt betrifft, so waren die Mitglieder der landesherrlichen Familien zur Zeit des Reiches unabhängig von der Hoheit ihres Hauptes des Landesherrn, sie waren unmittelbare Unterthanen von Kaiser und Reich. Gegen eine einseitige, ohne ihre Zustimmung erfolgte Veränderung ihrer Rechte konnten sie daher den Schutz von Kaiser und Reich anrufen; die Landesgesetzgebung als solche erstreckte ihre Wirkung nicht von selbst auf sie, da sie nicht Landesunterthanen waren. Seit der Auflösung des Reichs und der Umwandlung der Landeshoheit in eine wahre Souveränetät konnte eine solche Exemtion von der Unterordnung unter den Staat und seine Gesetzgebung nicht mehr fortbestehen; auch die Mitglieder der regierenden Familien traten in das Verhältniß von Unterthanen zu dem Familienhaupte, das die Staats¬

Fürst. gewalt inne hat, und sie sind seitdem der bestehenden Verfassung, sowie den verfassungsmäßig erlassenen Gesetzen gleich den übrigen Unterthanen Anerkennung und Gehorsam schuldig. 3) I. Der regierende Fürst und seine Stellung. Die Frage, wer innerhalb des einzelnen fürstlichen Hauses zu einer bestimmten Zeit regierender Herr sei, und wer ihm als solcher folge, ist aus den Grundgesetzen des Staates, resp. aus den Hausgesetzen der Dynastie zu beantworten. In allen neueren monarchischen Staaten gilt der Grundsatz der Erstgeburt als maßgebend bei der Erbfolgeordnung; in den deutschen Staaten insbesondere sind an sich nur die Agnaten des Hauses fähig, die Krone zu erben, die Frauen und ihre Nachkommen (die Kognaten) also ausgeschlossen, entweder unbedingt oder doch bis zum völligen Erlöschen des Mannsstammes. Die für jetzt von der Erbfolge ausgeschlossenen Prinzen, die Nachgebornen, haben Anspruch auf Apanage, die früher aus dem fürstlichen Kammergute geleistet wurde, in den neuern Staaten, wo das Staatsoberhaupt mit einer Civilliste ausgestattet ist, aus der Staatskasse entrichtet wird. Bezüglich der Kurfürstenthümer gründet sich dieser Anspruch wie bekannt schon auf die goldene Bulle (Kap. XXV §. 5). Für die übrigen deutschen Staaten haben die Hausverträge und die neueren Verfassungsgesetze die Apanage eingeführt und geregelt. Sie erscheint als eine Art von Abfindung, welche dem Nachgebornen für den Verlust seines dem des Erstgebornen gleichen Erbrechts am Haus= und Familiengute ausgewiesen wird, bestimmt dem Apanagirten die Mittel zu gewähren, um standesgemäß leben zu können. Der letztere Gesichtspunkt darf freilich nicht zum allein maßgebenden erhoben und es darf nicht das ganze Verhältniß auf die gemeinrechtlichen Normen von der Alimentationspflicht gebaut und daraus erläutert werden wollen. Denn die Pflicht, die Apanage zu entrichten, beschränkt sich nicht auf das nahe Verwandtschaftsverhältniß, das dem Anspruch auf Alimente zu Grunde liegt; jeder zum Hause gehörige Nachgeborne, gleichviel ob er dem Haupte des Hauses nahe oder ferne verwandt sei, hat im Allgemeinen Anspruch auf Apanage, und es ist derselbe nicht von dem Nachweise der Vermögenslosigkeit bedingt, so daß derjenige von dem Bezuge der Apanage ausgeschlossen wäre, der seinen Unterhalt aus eigenen oder doch aus sonstigen Mitteln unabhängig von dieser zu bestreiten im Stande wäre. — Die Auffassung der Apanage als eines Pflichttheils liegt zwar vielen älteren Hausverträgen unverkennbar zu Grunde (daher man denn vielfältig in solchen von einer Quart sprach); aber als richtig kann sie nicht gelten. Denn die Nachgebornen erben als solche zur Zeit überhaupt nicht; es kann ihnen daher auch kein Erbtheil, resp. Pflichttheil zufallen. 4) Welche Eigenschaften der zur Krone berufene Erstgeborne an sich tragen müsse, um zur Ausübung der Regierung als befähigt zu erscheinen, und wie der Unfähige ersetzt werde, davon wird, wie schon bemerkt, in dem Artikel „Regentschaft" eingehender gesprochen werden. Daß die Nachgebornen dabei vorzugsweise zu berücksichtigen seien, liegt in der Natur der Dinge und die deutschen Landesgesetze haben ihnen darum auch bei der Bestellung und Führung der Regentschaft einen wesentlichen Einfluß eingeräumt. Dagegen muß die Frage, was dem Erstgebornen als 3) Das Nähere über die Hausgesetzgebung bleibt dem besondern Artikel „Hausgesetz" vorbehalten, womit der Artikel „Autonomie", B. I. S. 611 zu vergleichen ist, *) Vgl. über diese Principienfrage H. A. Zachariä, deutsches Staatsrecht B. 1 S. 456; im kurhessischen Hause bestand bis 1834 die sogen. Rothenburger Quart, worüber I. I. Moser deutsches Staatsr. Th. XIII u. XIV nachgesehen werden kann.

Fürst. solchen im Erbgange zufalle, oder was den Gegenstand und Inhalt seines Erbrechtes bilde, hier etwas näher erörtert werden. Denn davon hängt dann wieder der Umfang der Rechte der übrigen Familienglieder ab. — Der bei Erledigung des Throns durch das Gesetz berufene Nachfolger succedirt als solcher nur in die Staatsverlassenschaft, von welcher die Privatverlassenschaft des letzten regierenden Herrn zu trennen ist. Zu den Bestandtheilen der Staatsverlassenschaft gehört aber: a) die Staatsgewalt als solche, d. i. der Inbegriff der sämmtlichen wesentlichen Hoheitsrechte im Umfange des gegebenen Staates; b) die Gesammtheit derjenigen Rechte, welche in dem bestimmten einzelnen Staate in Folge der historischen Entwicklung desselben oder auf Grund der Bestimmungen seiner Verfassung und Gesetzgebung als Rechte des Souveräns zu betrachten sind, wie die sogenannten zufälligen Hoheitsrechte (die Episcopalgewalt); c) alle jene Rechte, sowie alle jene Güter und Sachen, welche entweder unmittelbar der Befriedigung von Staatszwecken dienen oder deren Früchte doch den Bedürfnissen des Staats zu genügen bestimmt sind, wie Staatsgebäude mit ihren Einrichtungen, die Domänen u. A.; d) alle Vorräthe und Einrichtungen, die als Mittel zur Verwirklichung der Aufgaben des Staates dienen, wie z. B. Kriegsmaterial, wissenschaftliche und Kunstsammlungen, Baarvorräthe in den Staatskassen u. A. 5) Die vom letzten Regenten herrührenden Erwerbungen sind je nach den Titeln und je nach der Absicht und Quelle des Erwerbs entweder zur Staatsverlassenschaft zu schlagen, und gehen mit dieser auf den Thronfolger über, oder sie werden Bestandtheile der Privatverlassenschaft. Das Privatgut des Souveräns — auch Schatullgut genannt (vgl. Bd. II S. 516) — begreift vor Allem die etwaigen Ersparnisse seines Regenten=Einkommens, wie der Civilliste oder der Früchte gewisser Famliengüter, dann die aus irgend einem privatrechtlichen Titel erworbenen Güter und Rechte, jedoch bei onerosen Geschäften nur insoferne als die Gegenleistung aus Privatmitteln, nicht aus Staatsmitteln bestritten wurde. Ueber dieses sein Vermögen kann der Souverän völlig frei, sowohl unter Lebenden, als auf den Todesfall verfügen, und falls er ohne eine Verfügung darüber getroffen zu haben, mit Tod abgeht, so bilden die obenerwähnten Vermögensbestandtheile den Privatnachlaß, der auf die Intestaterben des Souveräns, nicht auf den Thronfolger übergeht. Welches diese Instetaterben seien, darüber entscheiden zunächst die Hausgesetze der betreffenden Familie, und subsidiär die Regeln des gemeinen, sonst im Lande geltenden Civilrechts. Die Hausstatuten schließen durchgängig die Töchter von der Intestaterbfolge aus, und verordnen regelmäßig, daß die Privatverlassenschaft entweder ganz oder doch soweit sie aus unbeweglichen Gütern besteht, dem Staatsgut einverleibt werde und daher als Bestandtheil der Staatsverlassenschaft auf den jeweiligen Thronfolger übergehe. 6) Neben dem eigentlichen Schatullgute kann die regierende Familie ein besonderes Familiengut besitzen und vererben, das bei der Sonderung der oben erwähnten zwei Erbmassen noch zur Privatverlassenschaft zu zählen ist. *) Ob hiezu auch die *) Vgl. H. A. Zachariä, deutsches Staatsrecht B. 1; S. 350. 6) Der ganze Nachlaß wird in dieser Art behandelt in Hessen=Darmstadt und in Preußen; blos der Immobiliarnachlaß in Bayern. 7) Solches besonderes Familiengut des regierenden Hauses besteht zur Zeit in Oesterreich, K. Sachsen und in Würtemberg; dann auch in England (Lancaster und Cornwallis). Wegen Würtemberg s. Mohl, Staatsr. B. I S. 440,

10 Fürst. Domänen zu rechnen seien, ist bekanntlich eine bis zur Stunde bestrittene Frage. Wir haben unsere Auffassung bereits in der obigen Aufzählung der Bestandtheile der Staatsverlassenschaft zu erkennen gegeben, und wir sehen dieselben nicht blos für solche Staaten, bezüglich deren die Eigenschaft der Domänen als Staatsgut positiv ausgesprochen ist, als die richtige an, sondern auch für jene, in welchen darüber durch die Gesetzgebung Nichts festgestellt ist. S. den Artikel „Domänen“ oben Bd. III. S. 166. Ein wahres Familiengut, das gesondert von der Krone zu halten und zu eine Stiftung voraus. Wenn etwa vererben ist, setzt eine besondere Verfügung, — der regierende Fürst oder sonst ein Glied der Familie seinen Privatbesitz zu einer Familienstiftung gemacht hat oder jetzt macht und nach besonderen Normen vererbt wissen will, so daß z. B. der jedesmalige zweitgeborne Prinz des Hauses die Früchte desselben genießen oder eine bestimmte Linie des Hauses damit ausgestattet werden soll, dann liegt unzweifelhaft ein Familiengut vor, dessen Behandlung und Beurtheilung aber auch keinen Streit veranlassen kann. Zunächst entscheidet der Wille des Stifters, subsidiär das, was sonst in Bezug auf Familienstiftungen im Lande Rechtens ist. Dieses gilt namentlich bezüglich der Vererbung eines derartigen Familienvermögens und der Nutznießung desselben; denn die Substanz ist im Zweifel als Eigenthum der Familie zu betrachten und sie ist daher auch insolange ungetheilt und unveräußert zu erhalten, als die Familie im Namen und Stamme vor¬ Ob die Familie im Besitze der Landeshoheit bleibe oder nicht, ist handen ist. — in Ansehung dieses Vermögens ohne Einfluß. Auch wenn die Regierung an eine fremde Familie überginge, oder eine ganz andere Form, z. B. die republikanische, annähme, würde das Familiengut seinem bisherigen Eigenthümer verbleiben müssen. Wenn dieses die Grundsätze sind, welche für die vermögensrechtliche Stellung des regierenden Herrn gegenüber seiner Familie Maß geben, so fragt sich denn weiter, welches diese Stellung in staatsrechtlicher Beziehung sei, und darüber haben wir Folgendes zu bemerken. Die Angehörigen der regierenden Familien sind Unterthanen des regierenden Fürsten; dieser besitzt und übt daher in Bezug auf sie alle hoheitlichen Rechte, wie die Gesetzgebung, die Justiz u. s. w. gleichwie bezüglich der übrigen Unterthanen aus, insoferne nicht die positive Verfassung und Gesetzgebung des einzelnen Landes entweder zu ihrem Vortheil oder zu ihrem Nachtheil Ausnahmen statuirt hat. Als eine solche Ausnahme erscheint es: t a) Wenn die Mitglieder der fürstlichen Häuser in ihren gerichtlichen Angelegenheiten von dem Gerichtszwang der gewöhnlichen Gerichte befreit sind, d. i. eines sogenannten privilegirten Gerichtsstandes genießen. Wo dieser privilegirte Gerichtsstand begründet sei, darüber herrscht in den einzelnen Partikularrechten keine Uebereinstimmung. Ein Theil der gerichtlichen Angelegenheiten dieser Art ist gewöhnlich dem Souverän selbst zur Behandlung vorbehalten, oder wird durch einen im einzelnen Falle gebildeten Gerichtshof unter Vorsitz des Souveräns beschieden, ein anderer Theil ist den Gerichten höherer Ordnung zur Verhandlung und Entscheidung zugewiesen. So ist, um einige Beispiele der bedeutendsten Fürstenhäuser anzuführen, in Preußen für Klagen gegen Mitglieder der königlichen Familie, sowie der hohenzoller'schen Fürstenhäuser der mit dem Kammergerichte zu Berlin verbundene geheime Justizrath zuständig (vgl. Rönne, preußisches Verf.-Recht S. 432). In Bayern unterscheidet das Familien=Statut von 1819 zwischen Real= und gemischten Klagsachen einerseits und persönlichen andererseits; die erstern gehören zur Kompetenz der Gerichtshöfe zweiter Instanz (der Appellationsgerichte),

Fürst. 11 die letzteren entscheidet entweder der König persönlich nach gutrechtlicher Einvernahme der Minister des königlichen Hauses und der Justiz, oder er überträgt die Entscheidung im einzelnen Falle einem besonders berufenen Familienrathe, der unter Vorsitz des Königs aus den Prinzen des königlichen Hauses, welche das 21. Lebensjahr erreicht haben, dann aus den Kronbeamten und den Ministern gebildet wird. Das würtembergische Recht hat für die bürgerlichen Rechtssachen der Mitglieder des k. Hauses, mögen sie streitige oder nicht streitige sein, das Obertribunal als zuständig erklärt; bei Strafsachen wird ein eigener oberster Gerichtshof für den einzelnen Fall zusammengesetzt, der unter dem Vorsitze des Königs aus den volljährigen Prinzen des k. Hauses, aus den Mitgliedern des Geheimraths und aus den beiden Vorständen des Obertribunals besteht, und in dem Die Frage, ob in solchen Fürstender Justizminister den Vortrag erstattet. — häusern, für welche die seit 1806 entstandenen Verfassungen oder neuere Hausgesetze Nichts Anderes bestimmt haben, auch die früher auf Herkommen oder die Hausverträge sich stützenden Austräge noch in Anspruch genommen werden können, muß unseres Erachtens bejaht werden, weil die Auflösung des Reichs für sich nicht auch die vertragsmäßigen Bestimmungen und Einrichtungen der Privaten überhaupt und der landesherrlichen Familien insbesondere aufzuheben vermochte. In allen uns bekannten größeren deutschen Staaten sind indessen neuere Bestimmungen vorhanden, welche den Familienausträgen entgegenstehen. b) Außerdem werden den Mitgliedern der regierenden Familien auch noch mehr oder minder ausgedehnte Steuerprivilegien zugestanden. In den meisten deutschen Staaten sind sie von Personalsteuern, dann wohl auch von der Hausund Grundsteuer bezüglich ihrer Schlösser und Güter befreit. 3) Es bedarf dabei kaum der ausdrücklichen Bemerkung, daß solche Befreiungen nur dann und insoweit gelten, als sie durch neuere Gesetze förmlich eingeräumt sind, und daß es nicht angehe, den Grundsatz der Gleichheit der Besteuerung durch Berufung auf ältere, zur Zeit des Reichs bestandene Befreiungen zu modificiren. Daß gerade diese Art von Privilegien vom politischen Standpunkte aus sehr viele Bedenken gegen sich habe, brauchen wir nicht ausführlich nachzuweisen. Die Mitglieder der regierenden Familien würden nur ihr eigenes Interesse fördern, wenn sie auf die ihnen etwa gesetzlich zukommenden, in ihrem Vermögenswerth an sich nicht bedeutenden Vortheile dieser Kategorie völlig verzichteten und die Steuerlast in demselben Umfange auf sich nähmen, wie sie die übrigen Unterthanen tragen. c) Als ein politisches Recht, das den Prinzen der regierenden Häuser durch die meisten europäischen Verfassungen eingeräumt ist, erscheint ihre Theilnahme an der Erb= oder Adelskammer (dem Herrenhaus in Preußen, der Kammer der Reichsräthe in Bayern, der Kammer der Standesherrn in Würtemberg u. s. w.), wodurch ihnen die Theilnahme an der Ausübung derjenigen Rechte, welche dem ständischen Körper im Ganzen zukommen, verfassungsmäßig gesichert ist. Auch das verdient noch erwähnt zu werden, daß die Mitglieder der regierenden Familien eines besondern Schutzes gegen Beleidigungen genießen. Die Strafgesetze drohen den Ehrenkränkungen, welche gegen sie geübt werden, strengere Ahndung als gewöhnlichen Injurien, weil mittelbar das Staatsoberhaupt dabei betroffen erscheint. 9) 8) Gänzliche Befreiung von Staatslasten und Abgaben (sowie Portofreiheit genießen die Mitglieder des k. Hauses, sowie die beiden Hohenzoller'schen Fürstenhäuser in Preußen (s. Rönne, a. a. O. S. 421); vgl. noch H. A. Zachariä, deutsches Staats= u. Bundesr. B. II. S. 538. 9) Eine Zusammenstellung der Vorschriften der deutschen Strafgesetzbücher über diesen Punkt l. bei Berner, Lehrb. des Strafr. S. 517.

Fürst. 12 In völkerrechtlicher Beziehung oder im Verhältniß zu fremden Staaten und ihren Souveränen können die Mitglieder der regierenden Familien an sich keine Exemtion beanspruchen. Es ist zwar üblich, ihnen ein besonderes Gastceremoniell zu gewähren, allein hievon abgesehen sind sie in auswärtigen Staaten nach denselben Normen zu beurtheilen, wie andere Fremde. 10) Der regierende Fürst übt neben den eigentlichen Hoheitsrechten als Haupt des Hauses über die Mitglieder desselben eine besondere Aufsicht aus, die in ihrer Grundlage staatsrechtlichen Charakters ist. Die hervorragende Stellung, welche das regierende Geschlecht im Staate einnimmt, erzeugt auch gewisse besondere Pflichten, jedenfalls gewisse Rücksichten, die bei den übrigen Familien nicht bestehen. Um nun die Gewähr zu haben, daß diese Pflichten erfüllt werden, übt der Chef des Hauses eine besondere Aufsicht und in Gemäßheit dieser Aufsicht hat er das Recht, alle jene Anordnungen zu treffen, welche zur Erhaltung der Ruhe, Ehre und Ordnung des fürstlichen Hauses nöthig oder nützlich sind, oder welche geeignet sind, Nachtheile von demselben ferne zu halten, resp. abzuwenden. In Folge dessen ist er berechtigt: a) Die Erziehung der Prinzen und Prinzessinnen seines Hauses zu überwachen, von den desfallsigen Anordnungen der Eltern, resp. Vormünder Einsicht zu nehmen, insbesondere die gewählten Erzieher und Erzieherinnen je nach Umständen zu entfernen. Da, wo für minderjährige Mitglieder des Hauses Vormünder zu stellen sind, kommt dem Familienhaupte das Recht zu, die vom Vater etwa ernannten Vormünder zu bestätigen oder, wo eine solche Ernennung nicht vorliegt oder gegen die Ernannten Bedenken obwalten, selbst die Vormünder zu bestellen und in jedem Falle die vormundschaftliche Verwaltung zu beaufsichtigen, und das Interesse der Mündel zu wahren. Daß durch diese Rechte des Staatsoberhauptes die väterliche Gewalt der Prinzen des Hauses nicht ausgeschlossen werde, ist aus der Stellung, die wir dem regierenden Herrn angewiesen, von selbst zu entnehmen; die bestimmende und erste Thätigkeit geht vom Vater, resp. seinem Stellvertreter aus, nur die Kontrolle steht dem Familienhaupte zu. — Eben so wenig kann es wohl einem Zweifel unterliegen, daß der regierende Fürst, in Bezug auf seine eigenen Kinder und deren Erziehung keiner solchen äußeren Kontrolle unterliege; er übt die Rechte der väterlichen Gewalt unabhängig von jeder Aufsicht und von jeder formellen Verantwortlichkeit aus. 11) b) Auch bei der Bestellung des Hofstaates der großjährigen Prinzen und Prinzessinnen stehen ihm ähnliche Rechte zu; sie geht entweder unmittelbar von ihm aus oder bedarf seiner Bestätigung und er hat die Befugniß, Personen, welche ihm irgend bedenklich erscheinen, aus der Umgebung der Mitglieder des Hauses zu entfernen, ohne daß es dazu eines besonderen Verfahrens oder eines richterlichen Erkenntnisses bedürfte. Ob und in wie weit solchen Personen auch ihre Besoldung entzogen werden könne, das hängt von der besondern Gesetzgebung des einzelnen Staates ab. Enthält diese keine Bestimmung darüber, so ist die Besoldung im Zweifel ebenso entziehbar, wie der Dienst. 10) Vgl. Heffter, das europ. Völkerrecht, S. 106. Den Thronfolgern, bemerkt H., werde in vielen Staaten ein eigenes Ceremoniell, ja selbst Exterritorialität bewilligt. 11) Mit Recht hat Zachariä, deutsch. Staatsr. (11. Aufl.) B. 1 S. 489, Note 18, der Behauptung von Schweitzer und Schmalz, daß die väterliche Gewalt des Souveräns mit der Staatshoheit zusammenfalle, ein ?? beigesetzt. Wir glauben, oben die Verhältnisse so geschieden zu haben, wie es die Natur der Dinge fordert.

Fürst. 13 c) Die Ehe eines Mitgliedes der landesherrlichen Familie bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Einwilligung des regierenden Herrn; fehlt diese, so können weder die Frau noch die aus der Ehe entsprossenen Kinder zum Hause gerechnet werden, und die Rechte ansprechen, die den Mitgliedern desselben herkömmlich oder hausund landesgesetzlich zukommen. 12) Eine Ratifikation hat hiebei keine rückwirkende Kraft; der Mangel könnte nur geheilt werden, wenn zu der nachträglichen Einwilligung des Souveräns auch die Zustimmung der übrigen betheiligten Familienangehörigen oder mit anderen Worten deren Verzicht auf ihr verfassungsmäßiges — Vorzugsrecht hinzukäme. 13) Eheverträge erheischen zu ihrer Gültigkeit nach den meisten Hausgesetzen die Bestätigung des regierenden Fürsten, insbesondere auch um die Vermögensinteressen des Hauses wahren zu können. d) Die Prinzen und Prinzessinnen haben, wenn sie sich in fremde Staaten begeben und sich dort aufhalten wollen, hiezu die Erlaubniß des regierenden Herrn zu erholen, da politische Gründe (das Staatsinteresse) möglicher Weise es nicht zuträglich erscheinen lassen, daß Mitglieder des regierenden Hauses mit einem bestimmten dritten Staate und seiner Regierung in Berührung kommen. — Ein besonderer Nachtheil für den Fall der Nichterholung dieser Erlaubniß ist übrigens in der Regel nicht gedroht; das würtembergische Hausgesetz verfügt indeß als eine Art von Strafe die Einbehaltung des sämmtlichen aus der Staatskasse fließenden Einkommens, das für die Zeit der Abwesenheit auf Antrag des Familienraths ganz eingezogen werden kann. 14) e) In Bezug auf die vermögensrechtlichen Verhältnisse der Familienglieder kommt dem Souverän zu, Alles anzuordnen, was die Interessen des Hauses zu fördern und Schaden zu verhüten geeignet ist. Wenn er auch darüber nicht verfügen kann, wer einen Unterhaltsbeitrag oder eine Apanage zu beziehen habe und in welcher Summe der Bezug zu gewähren sei, 15) so steht es ihm doch zu, darüber zu wachen, daß die Bezüge ihrem Zwecke erhalten, nicht veräußert oder verschwendet werden. Der Apanagirte kann daher keine Disposition über die Apanage treffen, sie sei denn vom Familienhaupte genehmigt; demzufolge bedarf insbesondere auch die Urkunde, durch welche der Apanagirte das Witthum seiner Gemahlin bestimmt, der Bestätigung. Dem Verschwender hat der regierende Fürst das Recht, einen Pfleger zu geben und ihm die selbstständige Verfügung über sein Vermögen zu entziehen. II. Privatfürstenrecht. Die besonderen Normen, welche sich auf die privatrechtlichen Verhältnisse der Mitglieder der fürstlichen Häuser beziehen, und die das sogenannte Privatfürstenrecht bilden, betreffen entweder ihr Vermögen im Allgemeinen oder das Familienrecht oder das Erbrecht derselben, und in diesen drei Beziehungen sollen sie denn auch im Folgenden übersichtlich dargestellt werden. 1) Wir beginnen mit den familienrechtlichen Normen, weil sie in ge¬ 12) Für den Prinzen, der sich ohne Konsens des Familienhauptes verehelicht hat, entsteht daraus direkt kein Nachtheil; er für seine Person bleibt daher z. B. apanageberechtigt, thronfolgefähig u. s. w. 13) Daß ein Gesetz diesen Mangel auch ohne den Konsens aller Betheiligten haben könne, folgt aus dem oben entwickelten allgemeinen Grundsatze. 14) Vgl. v. Mohl, Staatsrecht von Würtemberg, Bd. l. S. 269. 13) Auch in dieser Beziehung räumen indessen viele Hausgesetze dem regierenden Herrn das Recht ein, zwischen einem bestimmten Minimum und Maximum im einzelnen Falle die Verfügung zu treffen; vgl. z. B. das bayer. Fam.=Statut, Tit. II. §. 3.

Fürst. 14 wissem Betrachte den übrigen zur Grundlage dienen. Dieselben bedürfen indessen theilweise keiner ausführlichen Erörterung; denn sie sind in der That blos die entsprechenden Korrelate derjenigen Sätze, welche wir gerade vorher in Bezug auf die Familiengewalt des regierenden Fürsten aufgestellt haben. Was wir dort als Rechte aufgestellt haben, erscheint hier als Pflicht oder als eine Beschränkung der Mitglieder des Hauses. Da jedoch daneben auch noch weitere nicht als unmittelbare Konsequenzen der obigen Ausführung erscheinenden Punkte in Betracht gezogen werden müssen, so ist es nöthig, die Hauptmomente einzeln ins Auge zu fassen. a) Was die Ehe und zwar zunächst die Eingehung derselben betrifft, so haben die Mitglieder der regierenden Häuser nicht blos das zu erfüllen, was gemeinrechtlich zu einer gültigen Ehe gehört, z. B. die Einwilligung des Vaters, die kirchliche Trauung u. s. w., 16) sondern sie bedürfen dazu noch der Zustimmung des regierenden Fürsten, widrigenfalls der andere Ehegatte und die Kinder nicht als Mitglieder des betreffenden Hauses betrachtet werden, die fähig wären, die Namen und Titel des Hauses zu führen, oder die Landeshoheit zu erben. Von der weiteren Bedingung, welche von der Ehe der fürstlichen Personen gefordert von der Ebenbürtigkeit derselben war schon an einem andern Orte wird, — die Rede (oben Bd. III S. 187 ff). Den Gegensatz zu der ebenbürtigen und standesgleichen Ehe, wie sie in Deutschland sich geschichtlich ausgebildet und bis zur Stunde erhalten hat, bildet die ungleiche Ehe, die als Mißheirath oder als Ehe zur linken Hand (auch morganatische Ehe genannt) vorkommt. Bei der ersteren liegt die Ungleichheit in einer von dem Willen der Ehegatten unabhängigen Verschiedenheit der Standesverhältnisse, welche, auch wenn die Kontrahenten es wollen, nicht wirkungslos gemacht werden kann. Wann die Ehe an sich in Ermangelung ausdrücklicher Bestimmungen der 5050 Haus= und Landesgesetze 17) als eine Mißheirath zu betrachten sei, darüber sind die Gelehrten nicht einig. Während die Einen behaupten, die Ehen der Mitglieder regierender Familien seien nur dann als ebenbürtig anzusehen, wenn beide Theile zum hohen Adel gehören, lehren Andere, als notorische Mißheirath könne nur jene erklärt werden, welche ein Herr aus einem reichsständischen Hause mit einer unfreien (Hörigen, Leibeigenen oder sonst Dienstpflichtigen) Person eingegangen habe, nicht aber die Ehe mit einer einfach adelichen oder bürgerlichen Frau. Diese oben S. 195 ff. im Sinne der strengeren Ansicht erörterte Streitfrage 18) hat ihr früheres praktisches Interesse zum großen Theile verloren, namentlich durch das Erforderniß der Einwilligung des regierenden Herrn zur Ehe. — Die Ehe zur linken Hand beruht dagegen wesentlich auf dem Willen der Parteien; sie kommen ungeachtet sie eine wahre Ehe eingehen, darin überein, daß gewisse Folgen der Ehe ausgeschlossen bleiben sollen. Insbesondere pflegt dabei bedungen zu werden: daß die Frau nicht den Rang und Stand des Mannes theile, und dann daß die 16) Die Frage, ob die Kinder aus einer heimlichen oder sogenannten Gewissensehe successionsfähig seien, hat man nur bei Ehen protestantischer Landesherrn zu bejahen versucht, weil sie als Inhaber der Kirchengewalt sich selbst dispensiren können, allein wir sind durch die Gründe, welche dafür angeführt wurden, nicht überzeugt worden, s. die Literatur bei Zachariä, d. Staats- u. Bundesrecht (II. Aufl.) B. l. S. 314. 17) Solche ausdrückliche Vorschriften finden sich in dem hannoveranischen Hausgesetz v. 1836, dann in dem Koburg=Gothaischen v. 1855. §. 94. 18) Vergl. J. St. Pütter, über Mißheirathen deutscher Fürsten u. Grafen. Göttingen 1796 u. H. A. Zachariä, deutsches Staats= u. Bundesr. B. 1 S. 318—325, dann Zöpfl, Grundsätze des allgemeinen u. d. Staatsr. B. II. S. 49—71.

15 Fürst. Kinder nicht dem Stande des Vaters folgen, daher denn insbesondere von der Thronfolge, dann von der Succession in Stammgüter ausgeschlossen sein sollen. Gewöhnlich kommt die Uebereinkunft, welche das Wesen der morganatischen Ehe bildet, bei solchen Ehen vor, die an sich schon ungleich sind oder bei denen doch die Ebenbürtigkeit zweifelhaft erscheint, um spätere Streitigkeiten abzuschneiden. Daß indessen die Ehe zur linken Hand, wo sie nicht etwa hausgesetzlich völlig verboten ist, auch für eine an sich standesgleiche Ehe verabredet werden könne, folgt aus dem Begriffe derselben und aus der Zulässigkeit von Erbverzichten. 19) Wenn man die Abschließung der Ehe durch Stellvertreter als eine Besonderheit des Privatfürstenrechts auffaßt, so scheint uns dies nicht gerechtfertigt; denn die Vertretung durch einen Specialbevollmächtigten ist in mehreren deutschen Gesetzgebungen ganz allgemein als zulässig erklärt, wozu noch kommt, daß dieselbe in der That nur Wirkungen in ceremonieller Hinsicht äußert, die Ehe selbst aber erst perfekt wird, wenn die Erklärung des Willens in Person erfolgt ist. 20) Die Wirkungen der Ehe fürstlicher Personen sind im Wesentlichen dieselben, wie sie das gemeine Recht statuirt. Die Gemahlin des Souveräns selbst erlangt Rang, Würde und Titel desselben und tritt wie die Gemahlinnen der Prinzen in das betreffende Haus ein. Daß die Gemahlin des regierenden Herrn nicht auch die Souveränetät erwerbe, sondern vielmehr staatsrechtlich Unterthanin ihres Gatten werde, können wir nicht als etwas dem Privatfürstenrecht Eigenthümliches betrachten, es folgt dies vielmehr aus der Natur der Sache. Die Souveränetät kommt nur dem Einen zu, dem sie im Erbgange angefallen ist; Niemand kann daran Theil nehmen. Darum wird, wenn eine Frau den Thron besteigt, die verehelicht ist, oder sich nach dem Antritte ihrer Regierung verehelicht, auch der Gemahl staatserchtlich Unterthan seiner Frau. Dagegen können wir es weder als allgemeine noch als besondere Rechtsregel erklären, wenn die Gemahlin eines Souveräns oder Prinzen ihre angebornen Titel und Prädikate beibehält, falls sie einen höhern Rang verleihen, als der ihres Gatten ist; wir sehen darin Nichts als eine thatsächliche Uebung, die das Ceremoniell berührt, ohne rechtliche Wirkungen materieller Art Eben so wenig können wir darin eine besondere Folge der Ehe zu äußern. — erblicken, daß die Gemahlinnen der Prinzen fortan der Familiengewalt des Souveräns unterworfen sind; denn da sie in die Familie ihres Gemahls eintreten, so versteht sich jene Folge von selbst. In Ansehung der Zulässigkeit der Ehescheidung gelten die allgemeinen Regeln, sowohl was die Gründe als die Folgen der Scheidung betrifft. 21) Das Güterrecht, das bei den Ehen fürstlicher Personen gilt, ist im Allgemeinen das der Gütertrennung, mit den deutsch-rechtlichen Instituten der Morgengabe, der Nadelgelder und des Witthums, dessen Größe entweder bereits hausgesetzlich bestimmt ist, oder im Ehevertrag je nach der Größe der von der Frau in die Ehe gebrachten Aussteuer bestimmt wird. Die Gemahlin des regierenden Herrn hat Anspruch auf einen eigenen Hofstaat, resp. auf Anweisung der dazu erforderlichen Mittel. 19) Daß die ungleiche Ehe ihre Bedeutung auf dem Gebiete des Privatrechts völlig verloren habe, und nur noch in Bezug auf die regierenden Häuser einige Gründe für sich habe, obwohl auch hier eine Erweiterung der Begriffe dringend Noth thut, darüber vgl. oben S. 201; dann Bluntschli, Privatr. B. II. S. 169. ff. u. dessen Staatsr. (II. Aufl.) B. II. S. 34. 20) Vgl. Permaneder, Handb. des kath. Kirchenrechts §. 418. 21) Die Sätze, welche Maurenbrecher (Grundsätze des Staatsr. §. 246) in den zuletzt im Texte angeregten Beziehungen aufstellt, sind Behauptungen, die durch Nichts als einige nicht dahin passende Literaturcitate belegt sind.

Fürst. 16 b) In Bezug auf die väterliche Gewalt, deren Begründung, Wirkungen und Aufhebung kommen in der Regel die Grundsätze des allgemeinen deutschen Rechts zur Anwendung. Als singulär verdient nur Folgendes erwähnt zu werden. Da das Thronfolgerecht auf der natürlichen Abstammung von dem ersten Erwerber der Krone beruht, so ist den Mitgliedern der regierenden Häuser die Vornahme von Adoptionen und Arrogationen in mehreren Hausgesetzen, wie z. B. in dem bayerischen, schlechthin untersagt. Aber auch innerhalb solcher Familien, für welche ein solches Verbot hausgesetzlich nicht besteht, macht die Adoption als solche nicht zum Mitgliede des Hauses und gewährt keine Thronfolgerechte. Die Wirkungen des gemeinen Rechtes können übrigens dem Adoptirten nicht beanstandet werden, daher ihm z. B. das Erbrecht in Ansehung des Allodialvermögens nicht abgesprochen werden kann. 22) — Analog der Adoption ist auch die Legitimation unehelicher Abkömmlinge von Angehörigen der souveränen Häuser zu beurtheilen, gleichviel ob sie durch landesherrliches Reskript oder durch nachfolgende Ehe geschieht. Weder die eine noch die andere vermag für sich 23) die Rechte eines Mitgliedes der betreffenden Familie zu gewähren; der Legitimirte ist nicht fähig, die Landeshoheit oder die Stamm= und Hausgüter zu erwerben; in rein privatrechtlichen Verhältnissen muß er jedoch dem ehelich Gebornen gleich geachtet werden. — Wie es in Bezug auf Vormundschaftsbestellung und Bestätigung in den fürstlichen Häusern zu halten sei, davon ist schon oben die Rede gewesen. Auf die Beendigung der Vormundschaft ist der Umstand von Einfluß, daß nach mehreren Hausstatuten die Volljährigkeit der Familienglieder früher eintritt, als es das gemeine Recht mit sich bringt; sie beginnt nämlich in vielen Häusern schon mit dem vollendeten 18. Lebensjahre. Daß einzelne Individuen durch Reskript des Souveräns vor dem Eintritt des gesetzlichen Termins für volljährig erklärt werden können (venia aetatis), ist blos eine Folge der allgemeinen Regeln über die Befugnisse des Souveräns. Wenn aber manche Schriftsteller es als eine Eigenthümlichkeit des Privatfürstenrechts bezeichnen, daß der Souverän sich selbst die venia ætatis ertheilen könne (vgl. Maurenbrecher, Staatsr. §. 248), so müssen wir gegen eine solche Theorie, von den politischen und rechtlichen Einwendungen, die dagegen bestehen, ganz abgesehen, schon im Namen der einfachen Logik Verwahrung einlegen. Denn der minderjährige Souverän ist eben darum, weil er und insolange er minderjährig ist, zur Ausübung von Regierungshandlungen unfähig und wird darum durch einen Regenten vertreten. Wie er nun plötzlich fähig werden soll, seine eigene Volljährigkeit zu dekretiren, das bleibt uns ein Räthsel. Wenn wir uns gegen diese Theorie verwahren, so wollen wir darum nicht behaupten, daß der Souverän überhaupt nicht vor Eintritt der regelmäßigen Großjährigkeit für volljährig erklärt werden könne; nur ist dazu jedenfalls die Form des Gesetzes, je nach Umständen die eines Verfassungsgesetzes nothwendig. 2) Was die vermögensrechtlichen Verhältnisse der Mitglieder der fürstlichen Familien angeht, so müssen vor Allem jene etwas näher dargelegt werden, welche den Mitgliedern herkömmlich gegen das Haupt des Hauses zustehen; — wir meinen das Recht der nachgebornen Prinzen auf die Apanage, und das der Prinzessinnen auf Unterhalt, Aussteuer, Ausstattung und Witthum. a) Die Apanagen. Von dem Ursprunge und dem rechtlichen Charakter der S. 64. 22) Vgl. jedoch den Artikel „Adoption" oben B. 1 23) Daß der Mangel durch die Einwilligung der betheiligten Familienglieder oder durch ein Staatsgesetz geheilt werden könne, setzen wir als unbedenklich voraus.

Fürst. 17 Apanagen war oben schon die Rede. Die Aufgabe der folgenden Zeilen ist es, den Leser auch mit den Einzelnheiten dieses Instituts bekannt zu machen. æ) Anspruch auf Apanage haben alle Prinzen des Hauses, die an sich thronfolgefähig, durch die geltende Successionsordnung, die nur Einen zum Throne gelangen läßt, zur Zeit von der Erbfolge ausgeschlossen sind. Nicht apanageberechtigt sind demnach alle jene Abkömmlinge von Prinzen des Hauses, denen die Thronfolgefähigkeit abgeht, also abgesehen von denjenigen, welche nicht zu den Mitgliedern des regierenden Hauses gezählt werden können, wie z. B. die Unehelichen, die Kinder, welcher einer Mißheirath oder einer morganatischen Ehe entsprossen sind, namentlich auch die Prinzessinen und ihre Abkömmlinge (Kognaten). Der Anspruch entsteht von dem Zeitpunkte an, wo die zeitliche Ausschließung vom Throne gewiß ist, und es können sonach die Söhne des regierenden Herrn, so lange dieser lebt, keine Apanage fordern. Erst wenn eine Thronerledigung eintritt und nun der Erstgeborne mit Ausschluß seiner Brüder die Krone erwirbt, ist für diese — die Nachgebornen — das Recht auf die Apanage entstanden. Bis dahin werden ihnen blos Unterhaltsbeiträge (Sustentationsgelder) gereicht. Viele Hausverträge räumen übrigens das Recht auf Apanage unabhängig von der erwähnten Bedingung ein, so daß sie z. B. mit der Volljährigkeit eintritt oder mit dem Momente der Etablirung des Prinzen, wozu er z. B. in Bayern befugt ist, wenn er das 21. Jahr erreicht hat, geleistet werden muß. ) Wo die Größe der Apanage nicht durch die Hausgesetze festgestellt ist — gewöhnlich in Minimo und Maximo — richtet sie sich nach den Kräften des Hausvermögens, beziehungsweise des Landes 24) und nach dem oben schon angeführten Zwecke der Apanage; — sie soll den Betheiligten eine standesmäßige Existenz möglich machen. Werden die Verhältnisse, wie sie bei der Festsetzung der Apanage obgewaltet haben, wesentlich verändert, so erstreckt dies seine Wirkungen auch auf die Apanagen, die je nach Umständen entweder zu erhöhen oder zu erniedrigen sind. 25) Da, wo die Familienstatuten die Größe der Apanagen einfach festsetzen, ohne über Vermehrung oder Verminderung derselben Etwas zu bestimmen, kann die eine oder die andere nur durch eine Aenderung der Statuten herbeigeführt werden. Aehnliches gilt, wenn die Apanagen in ihrer Größe durch die Verfassung oder durch ein einfaches Landesgesetz normirt sind. y) Die Apanage wird jetzt fast durchgehends in Geld gegeben, wozu etwa noch gewisse Naturalleistungen als Nebenbezüge kommen. Es ist wohl in Erwägung der politischen Inkonvenienzen, die daraus entstanden, nicht mehr üblich, den Nachgebornen Herrschaften und Güter mit gewissen niedern Hoheitsrechten z. B. mit Gerichtsbarkeit I. Instanz zur Verwaltung und Nutznießung zu überlassen. 26) Die Apanage wird aus den Staatseinkünften gedeckt, da wo der regierende Herr eine Civilliste bezieht, ist nicht diese, sondern die Staatskasse mit der Zahlung belastet. Der Apanagirte hat mit seiner Apanage die sämmtlichen Kosten seines 5) Haushaltes, die Erziehung seiner Kinder, die Etablirung seiner Söhne, die Aussteuer und Ausstattung seiner Töchter und das Witthum in seiner Familie zu 24) Die goldene Bulle deutet dies schon an, wenn sie dem Erstgebornen zur Pflicht macht, sich gegen seine Brüder milde zu bewähren »juxta ipsius patrimonii facultates. 25) Was für innere Gründe dafür sprechen, um mit Maurenbrecher eine Erhöhung nur dann zuzulassen, wenn der Zuwachs zu dem Besitz des Erstgebornen auf Erbfällen beruht, vermögen wir nicht einzusehen. 26) Man pflegte diese Art von Abfindung der Nachgebornen »paragiuma (vielleicht besser partagium) zu nennen; auch ein peragium kam früher vor. Bluntschli und Brater, Deutsches Staats=Wörterbuch. IV. 2

Fürst. 18 bestreiten. Etwaige Ersparnisse, welche er entweder von der Apanage oder von sonstigen Einnahmen gemacht, sowie die Erwerbungen, welche er daraus bestritten hat, werden sein freies Eigenthum, worüber er unter Lebenden, sowie auf dem Todesfall zu verfügen berechtigt ist. Namentlich ist eine Zustimmung des Familienhauptes zu solchen Verfügungen nicht nothwendig. Die einmal festgesetzte Apanage vererbt sich regelmäßig in ihrer ursprüngs) lichen Größe auf die successionsfähigen Descendenten des Apanagirten, also zunächst —, so daß auf dessen aus einer hausgesetzlich gültigen Ehe abstammenden Söhne sich jedesmal die Söhne in die Apanage ihres Vaters gleichheitlich theilen. Fällt im Laufe der Zeit ein Theilhaber weg, so wächst sein Antheil den Uebrigen jedoch mit den etwa darauf ruhenden Lasten zu. Bei dieser Vererbung, resp. Theilung der Apanage kann nun aber der Betrag, der auf den einzelnen Prinzen trifft, so gering sein, daß er zum standesmäßigen Auskommen nicht mehr genügt. 27) Für solche Fälle pflegt durch Hausgesetze vorgesorgt zu sein; es werden Denjenigen, welche sich in solcher Lage befinden, persönliche Zuschüsse gewährt, die wieder wegfallen, wenn die Verhältnisse sich ändern. Erst mit dem Erlöschen der (Familie) Linie des Apanagirten fällt die Apanage an den Pflichtigen heim, der indessen verbunden ist, die etwa noch darauf ruhenden Lasten, z. B. Witthum, zu übernehmen. Diesem System der Vererbung der Apanagen, welches in den deutschen Fürstenhäusern das vorherrschende ist, steht ein anderes — das Heimfallsystem gegenüber, bei dem die Apanage jedesmal nur auf die Lebenszeit eines Nachgebornen bestimmt wird und bei seinem Tode wieder heimfällt. Hinterläßt der Apanagirte successionsfähige Söhne, so muß nun für diese die Apanage neu für ihre Lebenszeit regulirt werden. Die bei dem Erbsysteme nöthige Vorsorge für außerordentliche Verhältnisse fällt natürlich hier weg; dagegen kann die letztere Methode eine außerordentliche Belastung des Apanage=Pflichtigen resp. der Staatskassa zur Folge haben und dieß ist wohl auch ein Hauptgrund, weßhalb das Heimfallsystem nur ausnahmsweise Anwendung findet. 28) Besondere Bestimmungen enthalten die Landes= und Hausgesetze in der Regel bezüglich des präsumtiven Thronfolgers, des Kron= oder Erbprinzen; ihm ist bis zur Thronbesteigung ein Unterhaltsbeitrag ausgewiesen, der den höchsten Betrag der Apanagen mindestens erreicht, gewöhnlich übersteigt. b) Die Prinzessinnen erhalten, so lange sie unverehelicht sind, die Mittel zur standesgemäßen Existenz und zwar zunächst von ihrem Vater, nicht vom Haupte des Hauses oder aus der Staatskassa Nur die Töchter des regierenden Herrn selbst werden, wenn sie ein gewisses Alter erreichen, ohne sich verehelicht zu haben, mit einer lebenslänglichen Sustentation bedacht. Im Falle ihrer Verehelichung gebührt jeder Prinzessin ein Heirathsgut oder eine Aussteuer, welche sie als Beitrag zur Bestreitung der ehelichen Lasten in die Ehe bringt, und eine angemessene Ausstattung. Die Größe der Aussteuer ist gewöhnlich durch die Familienverträge bestimmt, wo dies nicht der Fall ist, müßte sie nach denselben Direktiven wie die Apanage geregelt werden. Die Pflicht, sie zu entrichten, trifft im Zweifel den Vater. Die Töchter von Nachgebornen, die Apanage beziehen, haben daher in der Reg.l die Aussteuer nicht von dem Familienhaupte oder von der Staatskassa, sondern von ihrem Vater zu fordern, falls nicht die Hausstatuten 27) Dies wird z. B. in Würtemberg angenommen, wenn die Apanage unter 5000 fl. herabsänke, in Bayern, wenn nicht mehr der dritte Theil des Minimums der Apanage (d. i. 20,000 fl. dem Einzelnen verbleibe. 28) Vgl. z. B. die Fälle, in welchen es in Würtemberg eintritt, bei Mohl, Staatsr. B. 1 S. 444.

19 Fürst. ausdrücklich etwas Anderes bestimmen. Nur die Aussteuer und Ausstattung der Töchter des regierenden Herrn werden wie die Apanagen aus Staatsmitteln bestritten. 29) — Wird die Ehe durch den Tod des Mannes aufgelöst, so erwächst der Anspruch auf das Witthum, dessen Betrag sich zunächst nach dem Ehevertrage, eventuell wenn dieser Nichts darüber enthält, nach dem Verhältnisse der eingebrachten Aussteuer bestimmt. Geht die Frau mit Tode ab, so fällt die Aussteuer an ihre Erben. Daß die ebenbürtigen Gemahlinnen der Prinzen von fürstlichen Häusern Anspruch auf die Morgengabe, dann auf standesmäßigen Unterhalt (auf einen angemessenen Hofstaat), sowie auf die herkömmlichen Nadelgelder gegenüber ihren Gatten haben, ergiebt sich bereits aus dem, was wir unter II. a angeführt haben. Ebenso war von dem Rechte auf das Witthum schon die Rede, das gegen die Familie des Gemahls resp. gegen den Chef desselben gerichtet ist. Daß das Witthum im Falle der Eingehung einer neuen Ehe erlösche, folgt aus der Natur der Sache. Die in die erste Ehe eingebrachte Aussteuer geht mit in die zweite über. Ob noch andere Vermögensrechte und welche etwa den Mitgliedern der regierenden Häuser zustehen das hängt von den besondern Verhältnissen der einzelnen Familie und des betreffenden Landes ab. 30) Es braucht kaum besonders erwähnt zu werden, daß die Angehörigen der fürstlichen Häuser fähig seien, aus allen durch das positive Recht sonst anerkannten Privatrechtstiteln Vermögen jeder Art zu erwerben und zu besitzen, sowie über das, was sie in solcher Art erworben haben, frei zu verfügen. Daß sie bei solchen Dispositionen über ihr Privatvermögen die Vorschriften des sonst im Lande geltenden Civilrechts mögen sich diese auf den Inhalt oder die Form eines Rechtsgeschäftes beziehen, zu beobachten schuldig seien, ist eine Folge des Unterthanenverbandes, in welchem sie zu dem betreffenden Staate stehen. Dieser Grundsatz erstreckt sich denn insbesondere auch auf ihre letztwilligen Anordnungen; ihre Testamente gelten nur dann, wenn dabei die Normen des geltenden bürgerlichen Rechts eingehalten sind, es müßte denn sein, daß ein einzelnes Landesrecht ausdrücklich zu ihren Gunsten eine Ausnahme statuirt. Dies thut z. B. das preußische Landrecht, 34) indem es Th. I Tit. 12 §. 176 verordnet: „Bei Personen, welche zu der Familie des Landesherrn gehören, ist es genug, wenn dieselben ihre Disposition dem Haupte der Familie auch nur schriftlich eingereicht haben, und dieselbe dem Kabinetsarchive oder einem Gerichte zur ferneren Aufbewahrung zugefertigt worden ist“. 32) 29) Daß neben der Aussteuer und Ausstattung noch jährliche Sustentationsgelder an die verehlichte Prinzessin entrichtet werden, ist nur eine Ausnahme, die besonders stipulirt sein muß. Schon frühzeitig wurden zu dem Zwecke der Aussteuerung der Prinzessinnen eigene Abgaben die sogenannten Fräulein= oder Prinzessinnen=Steuern vom Lande erhoben, bevor dasselbe noch für die Apanagen in Anspruch genommen wurde. 30) Eine solche besondere Art von Bezügen bilden z. B. die Donativgelder in Würtemberg; S. 453. Mohl, Staatsr. B. vgl. 1 31) Wenn Zöpfl, Grundsätze des Staatsr. (IV. Aufl.) B. II S. 170 Note 4 das hannovera nische Hausgesetz von 1836 Kap. XI. §. 5 als Beispiel einer solchen Ausnahme anführt, so vermögen wir ein solches in der citirten Verfügung nicht zu finden. Wir können uns zum Nachweis unserer Auffassung damit begnügen, den Wortlaut des Gesetzes anzuführen: „Die Mitglieder des k. Hauses haben freie Verfügung über ihr Privatvermögen, soferne sie nicht in Absicht ihres Erbvermögens durch besondere Familienfideikommisse beschränkt sind. Haben sie nicht disponirt, so kommen die Landesgesetze bei der Vererbung in Anwendung". Von einer Exemtion von den Regeln des gemeinen Rechts ist gar keine Rede. 22. Diese Bestimmung ist durch die neueren bei Gelegenheit der Abtretung der Hohenzoller'schen Fürstenthümer zu Stande gekommenen Verträge und Gesetze als auf die Fürsten von Hohenzollern anwendbar erklärt worden; vgl. v. Rönne, preuß. Staatsr. B. 1 S. 431. 2 *

Fürst. 20 Die letzteren Bemerkungen führen uns von selbst auf die dritte Gruppe von besonderen Rechtsnormen, welche sich auf die Verhältnisse der fürstlichen Häuser beziehen, nämlich 3) auf jene, die das Erbrecht betreffen. Da die Principien über die Thronfolge an einem andern Orte erörtert werden sollen, und da andrerseits die Grundsätze über die Succession in den Privatnachlaß des regierenden Herrn schon oben entwickelt worden sind, so bleibt hier nur noch übrig, dasjenige darzulegen, was die Verlassenschaften der Nachgebornen, sowie der Prinzessinnen und Wittwen der fürstlichen Häuser betrifft. Als Erbmassen, um die es hier sich handeln kann, kommen aber in Betracht: einerseits das etwa vorhandene Familiengut. andrerseits der Sondernachlaß, oder die Allodialverlassenschaft jedes einzelnen Familiengliedes. Was nun a) Die Succession in das Familiengut betrifft, so fällt dieselbe in der Regel mit der Thronfolge zusammen; der Thronerbe erbt auch das Stammgut, wenn nicht durch die Hausverträge etwas Anderes bestimmt ist und z. B. das Stammgut oder ein Theil desselben etwa als Paragium einer bestimmten Linie des Hauses zugewendet ist. In diesem Falle richtet sich natürlich die Succession nach den Vorschriften der Familienstiftung. 33) — Eine Sonderung des Familiengutes von der Thronfolge findet auch in dem ersterwähnten Falle dann statt, wenn der Mannsstamm des bis jetzt regierenden Hauses erlöschen sollte und eine dritte Familie z. B. auf Grund einer Erbverbrüderung zur Krone gelangte, die, weil nicht zum bisherigen Herrscherhause gehörig, auf das Familiengut keinen Anspruch hätte. In diesem Falle ist das Familiengut wohl als Bestandtheil des letzten regierenden Herrn zu behandeln und geht daher auf die Frauen und ihre Nachkommen über: b) das freie oder allodiale Vermögen der Angehörigen der regierenden Häuser wird in erbrechtlicher Beziehung im Zweifel ebenso behandelt, wie das Vermögen sonstiger Privatpersonen. Es frägt sich daher vor Allem, ob der Erblasser ein gültiges Testament hinterlassen habe oder nicht. Als gültig kann aber in der Regel nur dasjenige Testament bezeichnet werden, das in materieller wie formeller Hinsicht allen Vorschriften des sonst im Lande geltenden Civilrechts genügt. Fehlt es an einem solchen, so tritt die Intestaterbfolge wieder nach Maßgabe der Normen des Civilrechts ein. Sie entscheiden darüber, wer Erbe des Verstorbenen sei und welche Rechte und Pflichten damit verknüpft sind. Die Erben sind daher insbesondere berechtigt, unter denselben Voraussetzungen, wie bei einem andern Privatnachlaß von der Rechtswohlthat des Inventars Gebrauch zu machen, oder die Erbschaft auszuschlagen u. s. w. Fällt die Allodialmasse zufällig an dieselbe Person, welche zur Landeshoheit berufen ist, so steht es ihr frei, die eine Erbschaft anzunehmen und die andere auszuschlagen. Die Haftung der Erben, wenn sie die Erbschaft angetreten haben, ist gleichfalls dieselbe, wie die eines sonstigen Erben. Diese Regeln erleiden übrigens durch die Hausgesetze der regierenden Familien mannigfache Modifikationen, von denen wir einige der häufigsten und wichtigsten hier noch zusammenstellen worden. a) In sehr vielen Hausgesetzen bildet wenigstens bei Erbfällen im Mannesstamme nur das bewegliche Vermögen den Gegenstand der Intestaterbfolge, indem das gesammte unbewegliche Gut im Zweifel, wenn der Erwerber nicht 33) In Ansehung des Familiengutes kann man mit Grund auch jetzt noch von einer successio ex pacto et providentia majorum sprechen, während diese Auffassung der Thronfolge jedenfalls dem modernen Staatsrechte fremd ist; vergl. H. A. Zachariä, a. a. O. B. 1 S. 298, 300 u. 303.

Sinnen. 21 anders darüber verfügt hat, zur Staatsverlassenschaft geschlagen und mit dieser vererbt wird. B) Aber auch in das bewegliche Vermögen succediren ab intestato nur die Agnaten, die Prinzessinnen, und ihre Abkömmlinge sind auch von der gesetzlichen Erbfolge in dieses Vermögen ausgeschlossen, so lange noch Mitglieder des Mannsstammes in der Familie vorhanden sind. 34) Um sich zu versichern, daß diese Bestimmungen der Hausgesetze auch zur Verwirklichung kommen, ist es noch jetzt üblich, von den Prinzessinnen im Falle ihrer Verehelichung auf alles unbewegliche Vermögen des Hauses und auf die Staatsverlassenschaft einen förmlichen Erbverzicht leisten zu lassen, der freilich nur eine Anerkennung dessen enthält, was auch ohne ihn als Recht gilt. Darum erklären denn auch die neueren Hausgesetze gewöhnlich, der Verzicht solle, auch wenn er unterblieben wäre, als geleistet erachtet werden. 35) Welche Grundsätze bezüglich der Vererbung der Apanagen gelten, davon haben wir schon oben das Nöthige bemerkt. Literatur: I. I. Moser, Familienstaatsrecht der deutschen Reichsstände, 2 Bde.; Frankf. u. Leipzig 1775; dann dessen Persönliches Staatsrecht der deutschen Reichsstände 2 Thle.; ebend. 1775 u. dessen Deutsches Staatsr. Th. XII—XXIV. J. St. Puetteri, prima linea juris privati principum, speciatim Germaniæ; Gött. 1789; diesem Werke Pütters gingen vorher dessen Beiträge zum deutschen Staats= und Fürstenrechte. 2 Bde. Gött. 1777 u. 1779, während die Erörterungen über Beispiele zum deutschen Staatsrechte, Gött. 1793 u. 1794 ihm folgten. A. W. Heffter, Beiträge zum deutschen Staats= u. Fürstenrechte, Berlin 1829. A. Bauer, Beiträge zum deutschen Privatfürstenrechte, Göttingen 1839. Das Werk von J. C. Kohler, Handb. des deutschen Fürstenrechts 2c., Sulzbach 1832, beschränkt sich auf die Verhältnisse der Standesherrn, kann daher hier nur der Vergleichung wegen angeführt werden. Pözl. Fürstenbund, s. Friedrich der Große. Finnen. *) I. Die finnische Völkerfamilie ist der am weitesten nach Westen vorgeschobene Theil des großen Stammes, den man den skythischen oder tschudischen, den tatarischen, turanischen, ural=altaischen oder schlechtweg altaischen genannt und zu dem man außerdem die Tungusen, Mongolen, Türken und Samojeden zu rechnen hat. Im Gegensatz zu den übrigen Gliedern dieses Stammes, welche zum größern Theil noch auf der Stufe des Hirtenlebens verblieben sind, hat sich die Mehrzahl der Völker der finnischen Gruppe schon seit längerer Zeit dem Ackerbau zugewandt, und ist mit wenigen Ausnahmen der Segnungen des Christenthums und zum Theil auch der europäischen Kultur theilhaft geworden, was hauptsächlich dem Umstand zugeschrieben werden muß, daß diese Völker mit den Kulturvölkern des indogermanischen Stammes in engerer Berührung gestanden haben. Der Cha¬ *) Vgl. zu 2 u. s das bayerische Familien-Statut v. 1819. Tit. III §. 1; Tit. V. §. 3 u. Tit. VIII §. 3. 1) Solche Bestimmungen finden sich in dem bayer. Familien-Statut v. 1819 Tit. V. §. 3; dann in dem würtemb. Hausgesetz von 1828 §. 56, in dem hannöverischen von 1836 u. in dem badenschen Apanagengesetze v. 1839. *) Nachtrag zu Band III, S. 530.

Sinnen. 22 rakter dieser Völkerfamilie ist im Ganzen genommen ein sehr friedlicher, ruhiger, wie wir ihn namentlich bei den Finnen im Großfürstenthum Finnland, in noch höherem Grade bei den östlichen Finnen, z. B. den Wotjaken und auch bei den noch als Nomaden umherziehenden Lappen finden. Dies schließt jedoch nicht die Annahme aus, daß er in früheren Zeiten kriegerischer gewesen sei, wie wir es noch aus historischer Zeit nicht nur von den Ungarn, sondern auch von den Tscheremissen und Mordwinen wissen. Finnen und Ehsten waren vor ihrer Bekehrung zum Christenthum gefürchtete Seeräuber. Mit der Unterjochung durch tatarische, slavische und germanische Völker haben diese Stämme den kriegerischen Charakter verloren, aber einen festen unbeugsamen Sinn beibehalten, der sich eher der germanischen Beharrlichkeit als der slavischen Fügsamkeit nähert. Schwer dürfte es halten den Zeitpunkt anzugeben, wann die finnischen Völker ihre Ursitze, die man füglich an den Altai verlegen kann, verlassen und sich von ihren Stammverwandten in Hochasien getrennt haben, um sich eine neue Heimat im höheren Norden Asiens oder auf europäischem Boden zu suchen. Man kann jedoch annehmen, daß dies bereits vor der großen Völkerwanderung geschehen sei. Es hat manches für sich, daß unter dem Gesammtnamen Skythen auch manche finnische Völker mit einbegriffen worden seien, wie denn auch einige Gelehrte der Ansicht sind, daß die Hunnen finnischer Herkunft gewesen seien. Wenigstens hat es gegen Ende des ersten Jahrhunderts christlicher Zeitrechnung Finnen oder Völker finnischen Stammes in der Nähe der Ostsee gegeben: die Fenni des Tacitus haben einige für Lappen halten wollen, wogegen Castrén nicht abgeneigt ist in ihnen die Finnen wiederzuerkennen. Rask hielt die Finnen für die Urbewohner Skandinaviens und Dänemarks und Nilsson glaubt nachgewiesen zu haben, daß die ältesten Grabhügel Skandinaviens Ueberreste einer finnischen Bevölkerung sind; anderer mehr oder minder begründeter Ansichten über eine noch westlichere Ausdehnung des finnischen Stammes zu geschweigen. In der ganzen Ausdehnung des finnischen Stammes, von den Ufern der Ostsee bis zum Ural und in die Obgegenden hat es ohne Zweifel früher eine große Anzahl finnischer Völker gegeben, wie denn schon mehrere der von dem russischen Annalisten Nestor erwähnten finnischen Völker Muroma, Merja, Petschera untergegangen oder vielmehr von der slavischen Bevölkerung absorbirt worden sind. Andererseits sind aber auch so manche Völker finnischen Stamms, die in innigem Verkehr mit türkischen Völkern gelebt haben, von diesen assimilirt worden. Namentlich ist dies mit den Tschuwaschen (jetzt etwa 430,000 Köpfe in den Gouvernements Kasan, Simbirsk, Samara und Orenburg) der Fall, deren Sprache man nur als eine tatarische ansehen kann. So werden auch die Baschkiren, die ihren Hauptsitz im Gouvernement Orenburg haben, für tatarische Finnen gehalten. Diese haben die ihnen stammverwandten, bereits von Nestor erwähnten Mestscherjäken, die noch im 15. Jahrh. an der untern Oka wohnten, und die Teptjären aufgenommen, welche letztern nach dem Sturz des kasanischen Reichs durch eine Vermischung von Tscheremissen, Tschuwaschen, Wotjaken und Tataren entstanden. Die Gesammtzahl dieser drei unter dem Namen des Baschkirenheeres bekannten Völker beträgt nach den neuesten Angaben vom Jahr 1856 in den Gouvernements Orenburg, Perm, Wjätka und Samara 851,887 Köpfe, wovon eigentliche Baschkiren 480,317, Mestscherjäken 110,595 und Teptjären 260,975. Die finnischen Völker, welche ihre Nationalität noch bis auf den heutigen Tag erhalten haben, werden von den Ethnologen in vier Gruppen getheilt: 1) die ugrischen Völker, zu denen man die ugrischen Ostjaken, die Wogulen

23 Sinnen. und die Magyaren oder Ungarn rechnet; 2) die bulgarischen oder Wolgavölker, welche jetzt aus den Tscheremissen, Mordwinen und den völlig tatarisirten Tschmonschen bestehen; 3) die permischen Völker: die Permier, Syrjänen und Wotjaken; 4) die finnischen Völker in engerem Sinne: die Lappen, Finnen, Tschuden, Woten, Ehsten und Liven. 1) Der ugrische Stamm scheint seine Wohnsitze am Altai schon vor der Völkerwanderung verlassen zu haben und in die uralischen Berggegenden gezogen zu sein. Im siebenten Jahrhundert werden Ugrier (Huguri, Uiguri) häufig an den Ufern der Wolga genannt. Die erste zuverlässige Kunde über sie giebt uns Nestor, der sie als Nachbarn der Petscheren und Samojeden nennt. Bereits 1187 waren sie der Republik Nowgorod tributpflichtig. Später geriethen sie unter mongolische Herrschaft. Nachdem das Reich Kaptschak nach der Mitte des 14. Jahrhunderts sein Ende erreicht hatte, bildete sich ein sibirisches Königreich, das sowohl Tataren als auch Ostjaken und Wogulen umfaßte, aber nur von kurzer Dauer war. Seit 1499 soll das Land eine russische Provinz geworden sein; 1571 versuchten es zwar die Tataren ein neues Reich zu stiften, aber schon 1580 trat Jermak auf, der den tatarischen Chan Kutschum vertrieb und sowohl Jugrien als das ganze westliche Sibirien eroberte. Die Ostjaken sind sehr verarmt, haben aber ihre alte Stammverfassung großentheils noch beibehalten. Die einzelnen Geschlechter sind einem Aeltesten unterworfen, der die Zwistigkeiten ohne alle Formalitäten schlichtet. Sämmtliche Geschlechter erkennen seit uralten Zeiten ein gemeinsames Oberhaupt an, das den Namen eines Fürsten trägt. Seine Hauptobliegenheit ist es die Eintracht unter den einzelnen Geschlechtern aufrecht zu erhalten und ihre Processe zu entscheiden, mit Ausnahme solcher, mit denen Verlust des Lebens verknüpft sein könnte. Die Fürstenwürde ist erblich; ist der Sohn unmündig, so tritt der Oheim oder ein älterer Verwandter als Vormund ein. Weder die Aeltesten noch der Fürst beziehen irgend einen Lohn. Ihrer Beschäftigung nach sind die Ostjaken theils Fischer am Ob und Narym, treiben Ackerbau, Handel und andere Gewerbe am Irtysch, theils sind sie Rennthierbesitzer und leben als solche in beständiger Berührung mit den Samojeden, von denen sie immer mehr assimilirt werden. Die am Irtysch wohnenden und die surgutschen Ostjaken sind Christen, die obdorschen und kondinschen zum Theil ungetauft. Die Zahl der Ostjaken in den Gouvernements Tobolsk und Tomsk läßt sich auf etwa 25,000 Köpfe anschlagen. Ihre Sprache ist zuerst von Castrén grammatisch behandelt worden; seine Sprachlehre erschien St. Petersburg 1849, eine neue Auflage ist unter der Presse. Wenig von den Ostjaken verschieden sind die Wogulen, welche als Jäger auf den Höhen des nördlichen Urals leben, von wo sie sich ostwärts bis zum Irtysch, zur Tawda und Tura, westwärts aber zur Kama erstrecken, nördlich gehen sie bis zur Soswa, im Süden bis zur Koswa und Tschussowaja. Der größere Theil hält sich an der Konda auf. Die Zahl sämmtlicher Wogulen dürfte sich auf 5400 Köpfe belaufen, wovon 4527 auf das westliche Sibirien, die übrigen auf das Gouvernement Perm kommen. In neuerer Zeit hat der Ungar Reguly die Wogulen sowohl in ethnologischem als linguistischem Interesse bereist, die Resultate seiner Forschungen jedoch noch nicht veröffentlicht. Der talentvolle finnische Gelehrte Aug. Ahlquist gedenkt nächstens eine ähnliche Reise zu unternehmen. Ebenfalls einen Zweig des ugrischen Stammes bilden die Magyaren oder Ungarn. Dies erhellt schon aus dem Charakter ihrer Sprache, den nur ganz unwissenschaftliche Bestrebungen verkennen konnten. Die durch Vermischung mit

Linnen. 24 Völkern anderen Stammes und durch klimatische Verhältnisse herbeigeführten physischen Veränderungen, welche die östlichen und westlichen Zweige des ugrischen Stammes jetzt äußerlich so weit aus einander halten, sind nicht im Stande gewesen diesen Grundcharakter zu verwischen, wenn auch nach einer Seite hin tatarische und samojedische, nach der andern Seite hin türkische, slavische und romanische Elemente kräftig assimilirt haben. 2) Von den Wolgavölkern sind die Tscheremissen, welche schon Nestor kennt, ein Bestandtheil des großen bulgarischen Reichs gewesen; durch die Mongolen geriethen sie unter die Herrschaft der tatarischen Chane des kasanischen Reichs, nach dessen Sturz sie den Russen lange kräftigen Widerstand leisteten. Sie waren ein wildes Nomadenvolk und streiften in den Waldgegenden zwischen der Wolga und Wjätka umher. Wie es scheint, sind sie nicht zum Islam bekehrt gewesen, sondern sie hatten ihre Schamanen und sind seit der Mitte des vorigen Jahrhunderts getauft, sowie sie auch das Nomadenleben längst aufgegeben haben. Sie wohnen in Dörfern, die nur aus wenigen, meist 20—30 Höfen bestehen. Ihre Zahl beläuft sich auf etwa 165,000, von denen die meisten am westlichen Wolgaufer und längs der Kama und Wjätka, in den Gouvernements Kasan (75,000) und Wjätka (72,000), die übrigen in den Gouvernements Kostroma, Nishegorod, Orenburg und Perm wohnen. Selbst nennen sie sich Mara. Grammatisch ist ihre Sprache bearbeitet von Castrén (Kuopio 1845) und von Wiedemann (Reval 1847). Die Mordwinen, von denen es zweifelhaft ist, ob sie dem bulgarischen Reiche unterthan gewesen sind, werden von Jornandes unter dem Namen Mordens unter den von dem Ostgothenkönig Hermanarich seiner Herrschaft unterworfenen Völkern namhaft gemacht und Constantinus Porphyrogenitus kennt im zehnten Jahrhundert das Land Mordia. Im Jahre 1104 griff sie ein moskowischer Fürst, Jaroslaw Swjätoslawitsch, an, wurde aber mit Verlust zurückgeschlagen. Nach verschiedenen Versuchen gelang es dem russischen Fürsten endlich sich mehrere Stämme tributpflichtig zu machen. Darauf kamen die Mordwinen unter die Herrschaft der Mongolen, traten aber nachmals mit den Tscheremissen und Tataren gegen die Russen auf, bis sich endlich die russische Herrschaft an der Wolga befestigte. Die Mordwinen zerfallen in zwei Hauptstämme: die Ersa und Mokscha, welche Rubruquis unter dem Namen Merdas oder Merduas und Moxel kannte. Die letztern wohnen östlicher, hauptsächlich an der Sura und Mokscha, die Ersa westlicher, an der Oka. Herberstein kannte sie unter dem Gesammtnamen und rühmte sie als treffliche Bogenschützen. Sie sind früher seßhaft geworden als die Tscheremissen, treiben wie ihre Nachbarn, die Baschkiren, die Bienenzucht. Sie sind seit den Zeiten der Kaiserin Anna nach und nach zum Christenthum bekehrt und haben nur wenig von ihren alten Sitten erhalten. Ihre Zahl beläuft sich auf etwa 480,000 Köpfe. Hauptsächlich wohnen sie in den Gouvernements Pensa, Simbirsk, Saratow, Samara, Nishegorod und Tambow, in geringerer Zahl in den Gouvernements Kasan, Orenburg, Taurien, Astrachan. Ihre Sprache ist im II. Bande der Zeitschrift für die Kunde des Morgenlands von v. der Gabelentz behandelt; neuere Arbeiten sind von Wiedemann und Ahlquist zu erwarten. 3) Die permische Gruppe umfaßt die Permier, Syrjänen und Wotjaken. Das Land der Permier wird in der skandinavischen Sage als Bjarmia gefeiert. Der eigentliche Stammsitz derselben ist das Flußgebiet der Kama gewesen, weßhalb sie sich noch Komy-mort (d. h. Kamavolk) nennen; sie wohnen der Hauptmasse nach im Gouvernement Perm (47,600) und der Rest im Gouvernement Wjätka (4600). — Ihre nördlichen Nachbarn, die Syrjänen, die sich in Aussehen

25 Linnen. und Sprache von ihnen nicht unterscheiden, werden auch bei Nestor nicht besonders genannt, sondern unter dem Namen der Permier miteinbegriffen, wie sie auch sich selbst Komy-mort oder Komy-woityr und Komi-jas nennen. Ihre frühern Wohnsitze waren somit auch an der Kama; jetzt halten sie sich meist an der Syssola, Waschka, Ischma, Pischma, Zylma und Petschora auf; ihre Zahl beträgt in den Gouvernements Archangel und Wologda 70,000 Köpfe. Sie sind von allen finnischen Stämmen am meisten russificirt. Sie zeichnen sich durch einen besondern Unternehmungsgeist aus, den sie sowohl im Handel als auch in andern Erwerbzweigen kundgeben. Eine syrjänische Grammatik lieferten von der Gabelentz (Altenburg 1841), Castrén (Helsingfors 1845), Wiedemann (Reval 1847) und in russischer Sprache nebst einem Wörterbuche Sawwaitow (St. Petersburg 1850). Den dritten Zweig des permischen Stammes bilden die Wotjaken, die sich selbst Udy oder Udmurt nennen und zum größern Theil an der obern Kama und am Flusse Wjätka, im Gouvernement Wjätka, in geringerer Zahl auch im Gouvernement Kasan, Samara und Orenburg wohnen. Ihre Zahl beläuft sich auf 186,800 Köpfe, wozu noch die sogenannten Besermänen (etwa 4500 im Gouvernement Wjätka) kommen, die ihren Namen wohl ihrer Bekehrung zum Islam verdanken. Die Wotjaken haben ihre Unabhängigkeit von Nowgorod länger als die Permier und Syrjänen zu erhalten gewußt, geriethen aber in Abhängigkeit von der 1174 gegründeten Republik Chlynow, welche bis 1459 fortdauerte. Ueber die Zeit der Bekehrung der Wotjaken zum Christenthum fehlt es an genauen Nachrichten, während in den Annalen der Permier ihr Apostel, der Bischof Stephan, sehr gefeiert ist, welcher seit 1380 den Permiern das Christenthum predigte und ein eigenes Alphabet für ihre Sprache erfand. Eine wotjakische Grammatik verdanken wir Wiedemann (Reval 1851). 4) Zu den finnischen Völkern im engern Sinne gehören: die Lappen, Finnen, Tschuden, Woten, Ehsten und Liven. Von dieser Völkergruppe sind die Lappen diejenigen, die offenbar zuerst nach Westen vorgedrungen sind und sich auch jetzt noch nach Schweden und Norwegen hineinerstrecken, in welchen Ländern sie vor Zeiten bei weitem südlicher als jetzt gewohnt haben, da sie hier wie in Finnland den immer mehr nordwärts rückenden ackerbauenden Völkern haben weichen müssen. Man theilt sie in Bergoder Alpenlappen, welche sich noch mit der Rennthierzucht und der Jagd abgeben und in Fischer= oder Seelappen; drittens hat sich ein Theil dem Ackerbau zugewandt und dadurch auch seine Nationalität theilweise oder ganz eingebüßt. Für die norwegischen Finnmarken werden in den officiellen statistischen Tabellen vom Jahre 1845 12,933 seßhafte und 1531 nomadisirende Lappen angegeben, wobei jedoch nicht ersichtlich ist, inwiefern die erstern ihre Nationalität erhalten haben. In den schwedischen Lappmarken beträgt ihre Zahl etwa 2500 in dem finnischen oder Kemi=Lappmarken zählt man etwas über 1000 und auf das russische Lappmarken, im Gouvernement Archangel, kommen nicht ganz 2300. Grammatische Arbeiten über das Lappische haben wir, älterer Werke zu geschweigen, von Rask (1832), Stockfleth (1840) und I. A. Friis (1856). Auch haben Castrén und Lönnrot schätzenswerthe Beiträge geliefert. Der Name Tschuden in weiterm Sinn umfaßt: die Tschuden in engerm Sinn in den Gouvernements Olonetz (8550) und Nowgorod (7067), die Woten im St. Petersburger Gouvernement (5148 Köpfe), die Ehsten in Ehstland (252,608) und im nördlichen Livland (355,216), außerdem aber noch in den Gouvernements Witebsk (9936), Pleskau (8000) und St. Petersburg (7736),

Finnen. 26 im Ganzen etwa 633,500 Köpfe und endlich die Liven (2074), meist im nördlichen Kurland, nur wenige (21) in Livland. Frühzeitig sind von diesen Völkern die Liven und Ehsten mit germanischen Völkern in Berührung gekommen und in eine drückende Abhängigkeit gerathen, welcher erst im Laufe dieses Jahrhunderts gesteuert worden ist. Die Liven sind indessen fast ganz ausgestorben oder von den benachbarten Letten assimilirt worden. Die wenigen Ueberreste des Volks hat der verstorbene Sjörgen im Jahr 1846 und 1852 ethnographisch und sprachlich untersucht; die von ihm hinterlassenen Forschungen über die Liven werden baldigst von Wiedemann in St. Petersburg herausgegeben werden. Um die Volkslieder der Ehsten haben sich Kreutzwald und Neus große Verdienste erworben. Letzterem verdanken wir eine gute Auswahl ehstnischer Volkslieder (Reval 1850). Kreutzwald hat es sich in neuerer Zeit zur Aufgabe gemacht, die Reste epischer Lieder zu einem größern epischen Gedichte „Kalewipoeg" zu verweben. Die drei ersten Gesänge erschienen 1857 in Dorpat. Um Mythen= und Sprachforschung machte sich auch Fählmann verdient; die gediegenste grammatische Arbeit lieferte jedoch Eduard Ahrens (Reval 1843, 2. Aufl. 1853). Als Uebergangsglied von den Ehsten zu den Finnen können die Woten betrachtet werden, deren Sprache zuerst durch Ahlquist (1855) genauer untersucht worden ist. Derselbe hat auch Forschungen über die Sprache der Tschuden angestellt; auch hat Lönnrot (1853) eine kleine Abhandlung über die Sprache der nördlichen Tschuden im Gouvernement Olonetz herausgegeben. Von den Finnen in engerem Sinne, die in zwei Hauptstämme zerfallen, leben mehrere Zweige des östlichern karelischen Stammes in verschiedenen, an Finnland angrenzenden Gouvernements des russischen Reichs. Namentlich finden wir im Gouvernement St. Petersburg Aeyrämöiset etwa 29,350, Sawakot 42,950 und Ingern 17,800 Köpfe. Karelen im engern Sinne leben im Gouvernement Archangel 11,228, Nowgorod 27,076, Olonetz 43,810, St. Petersburg 3660; außerdem noch durch spätere Uebersiedelung im Gouvernement Twer 84,638 und Jaroslaw 1283, im Ganzen etwa 171,693 außerhalb des Großfürstenthums Finnland. II. Finnland, sinnisch Suomi oder Suomenmaa. Die Plünderungszüge, welche die Finnen an die Küste Schwedens unternahmen, veranlaßten die Könige von Schweden den Ermahnungen der Päpste zur Unterjochung und Bekehrung der Heiden Folge zu leisten. So unternahm der König Erich der Heilige im Jahr 1157, in Begleitung des Bischofs Heinrich von Upsala, einen Zug nach Finnland, dessen südwestliche Ecke er eroberte und die in blutigem Treffen besiegten Feinde zur Taufe zwang. Innere Unruhen verhinderten die Könige Schwedens nachmals für die weitere Verbreitung des Christenthums Sorge zu tragen; beständige Angriffe der Heiden und der mit ihnen verbündeten Russen brachten die junge Pflanzung in die größte Gefahr, bis in der Stunde der Noth die sinnische Kirche im Jahre 1209 an Bischof Thomas, einem Engländer von Geburt, einen Mann erhielt, der geeignet war das Werk Heinrichs weiter zu führen. Jedoch ohne Beistand Schwedens war für das Emporkommen des Christenthums wenig zu hoffen; festeren Fuß faßte dasselbe nach der Landung Birger Jarls im Jahr 1249, welcher die Tawaster zu Paaren trieb und taufen ließ. Das Werk Erichs und Birger Jarls vollendete Torkel Knutsson. Dieser unternahm einen Zug gegen die noch heidnischen Karelier im östlichen Theil des Landes, worauf das Schloß Wiborg 1293 angelegt wurde. Hiedurch geriethen die Russen und Schweden in beständige Berührung, da die erstern sich als Herren von Karelien ansahen und

27 Finnen. dort der griechischen Kirche Verbreitung verschafft hatten. Sie belagerten Wiborg, mußten aber abziehen. Die Schweden nahmen eine kleine Festung am Auslauf des Wuoksens, Kexholm, ein und befestigten sie; doch bald gerieth sie wieder in die Hände der Russen. So ging der Streit mit wechselndem Glück fort und bestand meist in Verheerungs= und Plünderungszügen. Die Hansestädte, welche ihren auf Finnland und Rußland gerichteten Handel leiden sahen, vermittelten einen Frieden zu Orechowetz 1323, durch welchen die Grenze festgestellt ward; diese blieb jedoch noch immer streitig bis zum Frieden zu Teusina im Jahr 1595. Für das Verhältniß Finnlands zu Schweden ist der Freiheitsbrief von Bedeutung, den der finnische Lagman Nils Thuresson Bjelke in Gemeinschaft mit dem hochverdienten Bischof von Abo Hemming im Jahr 1362 auswirkte; vermöge dieses Freiheitsbriefs hatten der finnische Lagman, die Geistlichkeit und zwölf Männer aus dem Bauerstande das Recht an der Königswahl theilzunehmen, wodurch die Finnen mit der herrschenden Nation gleichberechtigt wurden. Die Reformation fand zuerst Eingang 1525, der erste lutherische Bischof ward 1528 Martin Skytte, der die Reformation ernstlich beförderte. Sehr segensreich für Finnland wirkte der Graf Pehr Brahe, der das Land von 1637—1640 und 1648—1650 verwaltete. Durch seine Bemühungen ward 1640 die Universität zu Abo gestiftet, wie er denn auch für Anlegung von Schulen Sorge trug. Nachdem Finnland nachmals zu wiederholten Malen in den Kriegen Rußlands mit Schweden zu leiden gehabt hat, ist es seit 1809 durch den Frieden von Frederikshamn als besonderes Großfürstenthum mit Rußland vereinigt und hat sich seit dieser Zeit zu größerem Wohlstande und höherer Kultur erheben können. Das feste Land Finnlands ist zwischen 59° 48' und 70° 6“ nördlicher Breite und zwischen 38° 10' und 50° 25“ westlicher Länge gelegen. In seinem jetzigen Umfange besteht Finnland aus folgenden neun Landschaften: den Herzogthümern Finnland und Satakunda, den Grafschaften Aland, Nyland, Tawastland und Sawolaks, dem Herzogthum Karelen, der Grafschaft Oesterbotten mit dem zu Finnland gehörenden Theil von Westerbotten und dem finnischen Lappland. Die bisweilen vorkommende Eintheilung in Alt= und Neu=Finnland bezieht sich auf die Verhältnisse vor 1809, in welchem Jahre der bisher, seit dem Nystädter Frieden zu Rußland gehörige Theil (Alt=Finnland) wieder mit dem Großfürstenthum vereinigt wurde. Das Areal beträgt jetzt nach einer approximativen Abschätzung 6844 O.=M. Das Land ist eins der reichstbewässerten und sumpfreichsten. Nicht mit Unrecht nennt des Landes großer Dichter, Runeberg, Finnland „das Land der tausend Seen.“ Von der ganzen Ausdehnung des Landes, die auf 76,000 Tonnen Aussaat geschätzt wird, werden nur 3½ Tausend von urbarem Boden und Wiesen, 72 Tausend von Bergen, 7¼ Tausend von Seen und der Rest 57—58 Tausend Tonnen von Sümpfen, Moorland, höheren und niederen Waldungsstrecken eingenommen. Die mittlere Erhebung des Landes in seinen innern Theilen ist zwischen 300—600 Fuß; größere Höhen findet man in Lappland, wo der Peldoiwi über 2000 Fuß und der Ounastunturi 1931 Fuß erreicht. Der bedeutendste Höhenzug ist der Maanselkä (Landesrücken), der in seinem nördlichen Theil am höchsten ist, aber nicht 1200 Fuß übersteigt. Er nimmt seinen Ausgang an den norwegischen Alpen, längs der norwegischen Grenze, geht dann unter dem Namen Lapintunturit durch Lappland bis an die russische Grenze, wo er bei Talkunaoiwi südwärts nach Finnland herabstreicht und stellweise der russischen Grenze folgend, bis Jonkerinkiwi in der Nordostecke Kareliens reicht. Von hier wendet sich die Kette in westlicher und südlicher Richtung nach Finnland, wobei

Linnen. 28 sie Oesterbotten von Karelien, Sawolaks, Tawastland und Satakunda trennt und in kleinen Erhebungen zum bottnischen Meerbusen herabsteigt. Das Klima hat den Charakter eines nordischen. Der Winter ist lang und streng, die Sommerhitze sehr stark. In Folge der Sumpfaustrocknung ist das Klima milder geworden, aber die Nachtfröste richten noch bedeutenden Schaden an. Im Süden hat der 5—6 Monate lange Winter + 4° mittlerer Temperatur, im Norden bei einer Dauer von 8—9 Monaten eine mittlere Temperatur von 00. Die Luft ist im Allgemeinen rein und gesund. Größere verheerende Krankheiten treten gewöhnlich nur in Folge von Mißwachs und damit verknüpftem Mangel an gesunder Nahrung ein. Haupterwerb ist der Ackerbau, den der Finne mit der ihm eigenthümlichen Beharrlichkeit bis an die Südufer des Enare-Sees ausgedehnt hat. Am geeignetsten ist jedoch der südwestliche Theil, das eigentliche Finnland und Nyland mit einem Theil der davor belegenen Schären, sowie der südliche Theil von Tawastland, Satakunda und Oesterbotten. Am gewöhnlichsten wird Roggen gesäet, in den nördlichen Theilen meist Gerste, im Süden gedeiht Weizen, Hafer und Buchweizen meist im südöstlichen Theile. Die Ernte betrug im Jahr 1855 an Roggen 2,477,903 Tonnen, Gerste nur 871,525 (in frühern Jahren 1½ Millionen), Hafer 822,000, Erbsen 21,506, Weizen nur 13,717 (früher an 22,000), Buchweizen gewöhnlich an 16,000 Tonnen. Reichlichen Erwerb gewähren auch die Wälder; so ist in Oesterbotten das Theerbrennen ein Haupterwerbzweig. Die Zahl der Hausthiere belief sich im Jahr 1855 auf 265,415 Pferde, 78,674 Ochsen, 678,511 Kühe, junges Rindvieh 208,488, Schafe 891,597, Schweine 203,294, Ziegen 17,911, Rennthiere 20,809. Von 1851—1855 sind 41,074 Stück Vieh von Raubthieren getödtet worden. Der Butterertrag übersteigt jährlich 2 Mill. Liespfund (100,000 Ctr.), der Wollertrag dürfte sich auf etwa 200,000 Liespfund (10,000 Ctr.) belaufen. Der Fischfang in den Seen und im Meere ist sehr ergiebig; ebenso, namentlich im Norden, die Jagd. In 6 Läns (Gouvernements) sind von 1851—1855 an 540 Bären, 1857 Wölfe, 5620 Füchse, 295 Vielfraße und 240 Luchse erlegt worden. Der Betrieb der Bergwerke hat in den letzten Jahren sehr zugenommen und beschäftigt an 4000 Personen; der Umsatz beläuft sich auf 800,000 Rubel Silber. Auch die Fabrikthätigkeit ist im Zunehmen begriffen; in Tammerfors giebt es zwei größere Baumwollenmanufakturen, deren eine über 800 Arbeiter beschäftigt, Papierfabriken giebt es zehn, eine ziemliche Anzahl Gerbereien u. s. w. Im Jahre 1852 war die Zahl der Schiffe 467 mit 53,105 Lasten; außerdem 900 Bauernfahrzeuge von 25,000 Lasten. Diese Zahl ist durch den letzten Krieg bedeutend vermindert worden, so daß es im Jahr 1855 nur 369 Schiffe mit 22,409 Lasten, 1856 nur 295 Schiffe mit 21,868 Lasten gab. Außerdem besorgen eine Anzahl Dampfschiffe die Verbindung der einzelnen Küstenstädte unter einander und mit St. Petersburg. Zur Ausfuhr kommen hauptsächlich Waldprodukte: Planken, Bretter, Pottasche, Pech, Theer, Holzgefäße und Brennholz; Vieh und Viehprodukte: Butter, Fleisch, Häute, Talg; Fische, Robbenspeck, Pelzwerk, Leinsaat und Kümmel. Die Ausfuhr beläuft sich auf 3 Millionen Silber jährlich. Zur Beförderung des Binnenhandels dienen verschiedene Kanäle, unter diesen der seit 1845 begonnene und unlängst beeendigte Saimakanal, der das sawolakskarelische Wassersystem mit dem finnischen Meerbusen in direkte Verbindung setzt jetzigen Generalund an 3 Millionen Silberrubel gekostet hat. Auf Betrieb des gouverneurs Graf Berg ist auch der Bau einer Eisenbahn von Helsingfors nach Tawastehus im Werk.

Einnen. 29 Den größten Theil der Bevölkerung bilden die beiden finnischen Hauptstämme: die Tawaster (finn. Hämeelaiset) und die Karelier oder Karelen (finn. Karjalaiset); die erstern bewohnen den südwestlichen, die letztern den nordöstlichen Theil des Landes. In die nordöstlichsten Gegenden zurückgedrängt leben die den Finnen stammverwandten Lappen. Schweden giebt es auf den Alandsinseln, an den Küsten von Nyland und dem südlichen Oesterbotten und auf den davorliegenden Schären, sonst auch im Lande zerstreut, im Ganzen etwa 125,000 Personen. Russen (an 7000—8000) giebt es im Gouvernement Wiborg und in den Städten meist als Kaufleute. Zigeuner (etwa 1000) durchstreifen die Wildnisse im Innern des Landes. Die Zahl der Deutschen beläuft sich auf etwa 400. Im Jahr 1850 betrug die Gesammtzahl der Einwohner, mit Ausnahme des russischen Militärs, 1,636,915 Personen (796,217 männlichen und 840,698 weiblichen Geschlechts), im Jahr 1855 nur 1,621,696 und im Jahr 1856 1,628,019. Verfassung. Finnland ist ein integrirender Theil von Rußland, dessen Kaiser zugleich Großfürst von Finnland ist. Uebrigens hat Finnland seine eignen Gesetze und eine eigne Administration. Die Grundgesetze des Landes sind die schwedische Regierungsform vom 21. August 1772 und die Vereinigungs= und Sicherheitsakte vom 21. Februar und 3. April 1789, welche Urkunden beide von den Kaisern anerkannt und beibehalten worden sind. Diese erkennen dem Monarchen die höchste exekutive und in Verwaltungsangelegenheiten auch die höchste legislative Gewalt zu. Fragen über Veränderung der Grundgesetze und Standesprivilegien, die Annahme eines neuen Gesetzbuchs, die Auferlegung neuer Auflagen und die Aushebung zum Kriegsdienst unterliegen der Berathung der Stände, deren Beschlüsse, zu denen Uebereinstimmung von wenigstens drei (in gewissen Fällen von allen vier) Ständen erforderlich ist, Gesetzeskraft erlangen, wenn sie vom Monarchen bestätigt werden. Solche Angelegenheiten, deren Entscheidung unmittelbar vom Monarchen abhängt, werden ihm in St. Petersburg von dem dort befindlichen Minister=Staatssekretär vorgetragen, dem in neuester Zeit noch ein besonderes aus vier Personen bestehendes Komité für die finnischen Angelegenheiten beigegeben worden ist. An der Spitze der Regierung im Lande selbst steht der Generalgouverneur, der den Kaiser vertritt und von ihm ernannt wird. Er ist Präsident im kaiserlichen Senat und Oberbefehlshaber der sämmtlichen im Lande befindlichen Kriegsmacht. *) Alle Angelegenheiten, die zwar vom Monarchen abhängen, deren unmittelbare Entscheidung sich jedoch der Kaiser nicht vorbehalten hat, werden in seinem Namen von dem kaiserlichen Senat geprüft und entschieden. Der Senat zerfällt in ein Justiz- und ein Oekonomie=Departement, deren jedes aus 8 Mitgliedern besteht, die von dem Kaiser jedes Mal auf drei Jahre ernannt werden. Außer den Fragen, die von beiden Departements gemeinsam (in pleno) entschieden werden, ist dem Justizdepartement die Aufsicht über die Rechtspflege, dem Oekonomiedepartement die innere Verwaltung zugewiesen. Letzteres zerfällt deshalb in mehrere Expeditionen: in die Kanzlei=Expedition (für allgemeine Ruhe, Ordnung und Sicherheit), die Finanz=Expedition (Verwaltung des Staatseigenthums, Geldwesen und Nationalindustrie), die Kammer= und Rechenschafts=Expedition (Ein¬ * Die Landtruppen Finnlands sind folgende: 1) Das Leibgardebataillon der finnischen Scharfschützen, 2) das Uebungsbataillon der finnischen Scharfschützen zu Tawastehus, 3) 9 Scharfschützenbataillons der sogenannten eingetheilten Truppen. Zur russischen Seemacht stellt Finnland eine sinnische See=Equipage.

Einnen. 30 treibung der Staatseinkünfte und Kontrole) und die ecclesiastische Expedition (Kirche und Elementarschulwesen). Neuerdings ist noch eine Expedition für die Militärangelegenheiten dem Senate beigegeben worden. In dem nächsten Verbande mit dem Senat steht ein Prokurator, der über Aufrechterhaltung der Gesetze wacht Rücksichtlich der Admiund Eingriffe in fremde Rechte zu verhüten hat. — nistration zerfällt das Land in acht Läns oder Gouvernements, die wieder in Kreise (Härad) unter Kronsvögten und die Kreise in Länsmansdistrikte zerfallen. Die Zahl der Härad's beträgt 48, der Länsmansdistrikte 235 und der Städte 32. Die Rechtspflege wird von den drei Hofgerichten in Abo, Wasa und Wiborg gehandhabt. Unter diesen stehen alle Untergerichte, nämlich die Lagmans= und Häradsgerichte unter einem Lagman und Häradshöfing (Kreishauptmann) mit 12 Geschwornen aus dem Bauernstande. In den Städten wird die Rechtspflege durch die Rathstuben (Bürgermeister nebst Rathsmännern) geübt, wo solche fehlen, stehen sie unter dem Häradsgericht. In kirchlicher Hinsicht wird das Land in drei Bisthümer getheilt, unter denen 38 Probsteien, 214 Pastorate und 480 Gemeinden stehen. Zur evangelischlutherischen Kirche bekannten sich 1850 etwa 1,590,000 Personen und etwa 47,000, meist im Gouvernement Wiborg wohnhaft, zur griechisch-russischen Kirche, welche dem Metropoliten zu St. Petersburg untergeben ist. Katholiken giebt es in geringer Zahl, sie haben eine Kirche in Wiborg und seit kurzer Zeit eine zweite in Helsingfors. Die Universität, zu Helsingfors seit 1828, nach dem Brande von Abo, zählte im Wintersemester 1857—1858 etwa 327 anwesende Studirende. In engem Zusammenhange mit ihr steht die Societas Scientiarum nebst der Gesellschaft pro Flora et Fauna fennica. Die 5 Gymnasien und die Elementarschulen (12 höhere und 32 niedere) stehen unter der Aufsicht der Bischöfe und Domkapitel. Außerdem giebt es 1 adeliges Fräuleinstift, 5 Mädchenschulen, 25 Sonntagsschulen, 3 Navigationsschulen, 3 Handelsschulen und 3 technische Realschulen, 1 Kadettenschule und eine landwirthschaftliche Schule unter der Obhut der kaiserlich finnischen ökonomischen Gesellschaft. Die Volksbildung ist sehr im Steigen begriffen und die finnische Sprache in fortwährender Entwickelung, so daß sie auch neben der schwedischen als Unterrichtssprache in den mittlern Lehranstalten auftritt. Die Zahl der Zeitschriften in finnischer Sprache ist in fortwährendem Zunehmen, ebenso die Zahl der finnischen Druckwerke. Ein von F. W. Pipping 1857 herausgegebener, 756 Seiten starker Quartband enthält ein Verzeichniß sämmtlicher bis dahin erschienenen finnischen Drucke in mehr als 4000 Nummern. Namentlich hat sich die finnische Literaturgesellschaft um Herausgabe finnischer Werke großes Verdienst erworben. Eine rege Theilnahme für die Volkspoesie erwachte durch die Herausgabe der epischen Lieder, die Lönnrot zu einem Epos verknüpfte (1835; neue Ausgabe 1849); schwedisch übersetzte die Kalewala Castrén, deutsch Schiefner. Die geschichtlichen Forschungen über Finnland begründete zuerst Porthan, die Forschungen über die Stammverwandten der Finnen, welche Rask mächtig angeregt hat, sind von Sjögren und Castrén ruhmvoll weiter geführt worden. In ihrem Geiste arbeitet Ahlquist weiter fort. Die Quellen für die Ethnographie der finnischen Völker finden sich übersichtlich zusammengestellt in dem höchst verdienstlichen Werke Ferd. Heinr. Müllers: Der ugrische Volksstamm Berlin 1837—1839. Nachmals hat sich Castrén ganz der Erforschung dieser Völker gewidmet; die Resultate seiner Forschungen liegen zum Theil in seinen von der St. Petersburger Akademie herausgegebenen

Hans von Gagern. 31 „Nordischen Reisen und Forschungen“ vor. Besonders hieher gehören seine Reiseerinnerungen und seine Reiseberichte, wie auch seine ethnologischen Vorlesungen über die altaischen Völker (St. Petersb. 1857). Nächstens werden auch die für die Ethnographie der finnischen Völker wichtigen Werke Sjögrens in einer Gesammtausgabe erscheinen. Schätzenswerthe Beiträge zur Kenntniß der Verbreitung und der numerischen Verhältnisse dieser Völker verdankt man S. v. Köppen, namentlich in den Vorarbeiten zu seiner ethnographischen Karte des europäischen Rußlands und verschiedenen in den Memoiren und dem Bulletin der St. Petersburger Akademie abgedruckten Abhandlungen. — Für Finnland insbesondere ist eines der Hauptwerke: Rühs, Finnland und seine Bewohner, Leipzig 1809, in schwedischer Bearbeitung von Arwidsson, Stockh. 1827 ; Rein, Statist. Darstellung des Großfürstenth. Finnland (Helsingf. 1839), der Anfang einer zweiten schwedischen Ausgabe erschien 1853; (Hallstén) Finlands Historie och Geografi. Andra upplagan. Helsingfors 1852 ; Helsingius, Försök till framställning af Finlands Kyrkohistoria. I Delen. Tavastehus 1855. Viel Materialien zur Geschichte und Statistik Finnlands enthält die seit 1841 von der finn. Literaturgesellschaft in schwedischer und theilweise in finnischer Sprache herausgegebene Zeitschrift „Suomi". Schiefner. Hans von Gagern. Der Freiherr Hans Christoph Ernst v. Gagern, dieser bekannte Schriftsteller, Redner und Staatsmann stammt aus einer Adelsfamilie, welche längere Zeit auf Rügen seßhaft war und später, namentlich im vorigen Jahrhundert, durch Auswanderung eines Familienzweiges zur unmittelbaren Reichsritterschaft (in Franken, Schwaben und am Rheinstrom) zählte. G. ward geboren am 25. Januar 1766 auf dem ehemaligen reichsunmittelbaren Schlosse zu Kleinniedesheim (bei Worms) in der Pfalz, studirte zu Leipzig und Göttingen, war anfangs, doch nur sehr kurze Zeit, Assessor bei der Regierung zu Zweibrücken, an dessen Hofe sein Vater Oberhofmeister und geheimer Rath war, lernte dann in Wien die Praxis des Reichshofrathes und der Reichskanzlei kennen und ging nun in nassauische Dienste. Noch sehr jung (21 Jahre alt) ward er Präsident der Regierung zu Hachenburg. Die französische Revolution fand in ihm einen heftigen Gegner. In ritterlicher Romantik bot er sich der Königin Maria Antoinette, der Enkelin seines Kaisers, als Vertheidiger an und schrieb deshalb an den französischen Nationalkonvent. Preußens Baseler Friede erbitterte ihn sehr. Als wie andere deutsche Fürsten im Westen vor dem Andringen der Franzosen, so auch der nassauische Hof ins Preußische flüchtete, begleitete er denselben auf das Schloß Eremitage bei Baireuth. Bald nach dem Lüneviller Frieden (1801) ward G. zum Gesandten aller nassauischen Linien in Paris ernannt, mit ungemein ausgedehnten Vollmachten, und wirkte dort durch seine kluge Politik (1802 und 1803) dem fürstlichen Hause für die Verluste auf dem linken Rheinufer reichliche Entschädigung aus. So lange es ging, suchte er dann Nassau möglichst fern von einer Verbindung mit Frankreich zu erhalten, so noch im Kriege Napoleons gegen Oesterreich 1805. Doch konnte er zuletzt Nassau nicht den Geschicken der übrigen deutschen Fürsten des Westens entziehen, die, verlassen von Oesterreich und Preußen, zur Selbsterhaltung sich zuletzt ein Bündniß mit dem französischen Imperator gefallen lassen mußten. So war dann G. als nassauischer Gesandter bei der von Napoleon beliebten Stiftung des Rheinbundes zu Paris 1806 thätig, und wußte auch hier durch kluge

Hans von Gagern. 32 Benutzung der Umstände, besonders durch seine freundschaftliche Verbindung mit Talleyrand und Labesnardiere, nicht blos die souveräne Existenz des nassauischen Hauses durch die Mitgliedschaft im Rheinbunde zu erhalten, sondern demselben auch das Präsidium im Fürstenkolleg des Rheinbundes und bei den damaligen Mediatisirungen, besonders auch der Reichsritterschaft, eine ansehnliche Territorialvergrößerung zu verschaffen. Viele kleine deutsche Fürsten bewarben sich nun um die Gunst Nassau's und G.'s, um durch Vermittlung jenes nassauischen Präsidiums und durch die persönlichen Einflüsse G.'s eine Stellung im Rheinbunde zu erhalten und dadurch die Souveränetät in den Stürmen der Zeit zu retten. G. reiste im Auftrag seiner Regierung dem durch Deutschland siegreich ziehenden Kaiser Napoleon nach, zuerst nach Berlin, dann nach Posen und Warschau. Wesentlich seiner einflußreichen Stellung verdankten die meisten kleinern deutschen Fürsten damals ihre Erhaltung, da Napoleon vielmehr zu Mediatisirungen geneigt war. G. brachte namentlich die erste Versöhnung Kursachsens mit Napoleon schon zu Berlin in Gang; Waldeck, Reuß, Lippe, Köthen, Dessau, die Herzöge von Sachsen u. s. w. wurden zum großen Theil gerade durch G.'s diplomatische Kunst und dessen persönliche Verbindung mit Talleyrand, Labesnardiere, Düroc und selbst Napoleon erhalten und theils zu Posen, theils zu Warschau unter die Mitglieder des Rheinbundes aufgenommen. G. selbst in seinem Buche: Mein Antheil an der Politik (l. 156 ff.) giebt darüber eben so erbauliche als geschichtlich denkwürdige Aufschlüsse. Bald nachher legte G. seine einflußreichen Aemter in Nassau nieder. Ob der einzige Grund davon, das napoleonische Dekret vom 26. August 1811, daß kein auf dem linken Rheinufer Geborner in einem nicht zum französischen Reiche gehörenden Staat Dienste leisten dürfe, gewesen sei, darf füglich bezweifelt werden. Persönliche wie politische Mißstimmungen mögen wohl den Ausschlag gegeben haben. Schon damals schien dem edlen Patriotismus G.'s die klägliche Lage des deutschen Lebens in den Rheinbundesstaaten unter Napoleons Diktatur unerträglich. Seine Blicke richteten sich auf Oesterreich. Anfangs wandte er sich jedoch nach München, um hier möglichst einen Umschwung im Sinne der deutschen Sache und vor Allem eine bessere Stellung Bayerns zu Oesterreich anzubahnen, besonders durch Wrede; aber es glückte ihm nicht und so ging er bald darauf nach Wien, um hier mit den österreichischen Patrioten, namentlich mit Hormayr und dem Erzherzog Johann, in lebendige Verbindung zu treten. Er war hier besonders für eine Insurrektion Tyrols 1812—1813 thätig. Leider scheiterte diese und G. sah sich in Folge dessen genöthigt, Oesterreich zu verlassen. Desto großartiger war der Erfolg eines Buches, welches G. zur Erweckung des deutschen Patriotismus während seines Aufenthaltes in Oesterreich herausgab. Es ist dies seine, damals übrigens anonym erschienene „Nationalgeschichte der Deutschen“ (Wien, Bd. I in 4. 1812), welche in glühender Vaterlandsliebe die ältesten Zeiten der deutschen Freiheit schildert und unzweifelhaft in den weitesten Kreisen auf die Erweckung des Nationalgefühls gewirkt hat. G. nannte mit Recht das Buch: „ein Manifest der Freiheit und Unabhängigkeit in jener großen Zeit" und Goethe urtheilte davon: „der Mann wollte noch Etwas mehr als ein Buch schreiben". G. begab sich, besonders auf des österreichischen Ministers Grafen (nachherigen Fürsten) Metternich Rath, in das preußische und russische Hauptquartier zu Breslau. Er tauschte hier seine Ideen über künftige deutsche Verfassung (im März und April 1813) mit dem Freiherrn vom Stein aus und wirkte dafür wie dieser an großen und kleinen Höfen. Im Sommer 1813 korrespondirte er hierüber auch mit Metter¬

Hans von Gagern 33 nich. Uebrigens erhielt er in Breslau, ziemlich unerwartet, seine Ernennung zum Minister des in England weilenden Prinzen von Oranien, und als Rußland und Preußen um jene Zeit (April 1813) einen sogenannten Verwaltungsrath für das nördliche Deutschland, zu dessen Präsidenten Herr v. Stein ernannt ward, errichteten, so wurde G., als Bevollmächtigter der beiden vertriebenen Fürsten, des Prinzen von Oranien und des Kurfürsten von Hessen, alsbald designirtes Mitglied dieses Verwaltungsrathes; er setzte hier dann, gegen Stein, die alsbaldige Rückkehr des Kurfürsten von Hessen in sein Land durch. Während des Waffenstillstandes nach den Schlachten von Lützen und Bautzen unternahm G. eine Reise nach England und Schweden, vorzüglich in oranischen Angelegenheiten, doch zugleich mit dem Auftrage, den verjagten Herzog von Braunschweig zu einem engern Anschluß an Hannover und England zu bestimmen, und auch letzteres glückte ihm. Stein hatte ihm außerdem Empfehlungen an den hannoverschen Minister Grafen Münster in London mitgegeben, und auch mit diesem konferirte G. über Deutschlands Zukunft und korrespondirte deshalb noch aus Schweden im Oktober 1813 in zwei Briefen (aus Gothenburg und Ystadt), welche er später auch an Stein sandte. Nach Napoleons Sturze kehrte G. als Nassau=oranischer dirigirender Minister nach Dillenburg zurück, trat aber 1815 in niederländische Dienste und nahm als Gesandter sowohl der Niederlande als Nassau's (neben dem Freiherrn Spaen von Verstonden und dem Freiherrn von Marschall) an den Verhandlungen des Wiener Kongresses Theil. Die damals unter den Diplomaten vielfach herrschende Ansicht von der internationalen Nothwendigkeit eines größern niederländischen Reiches zum Schutze Deutschlands gegen Frankreich, und eine gewisse Abneigung gegen eine exklusive Machtstellung Preußens im Norden von Deutschland beherrschten auch G., vielleicht allzusehr und zum Nachtheile Deutschlands, indem er die deutschen Sachen vielfach nur vom niederländischen Standpunkte ansah und zugleich, um nur die Engländer den niederländischen Plänen noch geneigter zu machen, wiederum allzusehr die englisch=hannoverischen Pläne für eine Erweiterung der englischen Macht an der deutschen Nordseeküste, namentlich durch den Erwerb des preußischen Ostfrieslands und somit unter Ausschluß Preußens von der deutschen Nordseeküste, sich in das günstigste Licht stellte, während doch Beides, wie dies die Erfahrung gezeigt hat, die Machtstellung Deutschlands beeinträchtigt hat. Dazu kam noch ein gewisser kleinstaatlicher Partikularismus und Patriotismus, welcher ihn die Sache des deutschen Gesammtvaterlandes etwas hintansetzen ließ. Freilich war die Vorliebe für die Kleinstaaten bei einem Manne, der bis dahin die glücklichsten Amtsstellungen darin gehabt hatte, sehr erklärlich und verzeihlich; aber sie wirkte nachtheilig genug auf die schließliche Feststellung des politischen Charakters des deutschen Bundes unter absoluter Festhaltung der vollen Souveränetät der Kleinstaaten und unter Aufgebung jeder centralen und organischen Einrichtung des deutschen Bundes. Zwar verschuldet G. keineswegs allein oder auch nur vorzugsweise diese Abschwächung der deutschen Bundesverfassung; aber auf dem Wiener Kongresse stand er als oranischer Gesandter gerade an der Spitze der gegen eine strengere Bundesverfassung renitenten deutschen Kleinstaaten, deren wunderliche Deutschkaiserprojekte meist nur zum Schein in den Vordergrund gestellt wurden, um jede festere Bundeseinrichtung, welche nothwendig eine Minderstellung der Kleinstaaten, etwa in einer Kreisverfassung nach den damaligen preußischen Projekten, bedingt hätte, durch allerlei politische Kreuz= und Querzüge um so unmöglicher zu machen. Anzuerkennen sind aber G.'s Bemühungen zur Feststellung der Bluntschli und Brater, Deutsches Staats=Wörterbuch. IV.

Hans von Sagern. 34 freiheitlichen Rechte der deutschen Unterthanen und besonders der deutschen Landstände in der Bundesakte, und fürwahr es ist nicht seine Schuld, daß darin so wenig davon steht. — Wie die Rheinbundsakte, so trägt auch die deutsche Bundesakte G.'s Unterschrift. Nach Napoleons Rückkehr von Elba nahm G. im Auftrage seiner Regierung an der allgemeinen Schilderhebung gegen Napoleon Theil und ging nach den Hundert Tagen nach Paris, um den neuen Frieden mit zu verhandeln, der freilich wesentlich durch die Großmächte diktirt wurde, so daß G. erst in zweiter Linie thätig werden konnte. Die damalige Erweiterung des neuen Königreichs der Niederlande erfolgte weniger durch sein Zuthun. Vergeblich bemühte er sich für die Restitution des ganzen Elsaßes an Deutschland. Dagegen glückte es ihm mit seinen Bemühungen, die von den Franzosen zusammengeraubten und zu Paris aufgespeicherten Kunstschätze den ehemaligen Eigenthümern zurückzustellen. Im Jahre 1816 wurde G. königlich niederländischer Staatsrath und (für Luxemburg) bevollmächtigter Minister am deutschen Bundestage und blieb in dieser Stellung bis zum Jahre 1818. Voll Sinn für eine nationale Belebung und Erstarkung der Bundesinstitution und namentlich für eine kräftige parlamentarische Verfassung in den Einzelstaaten hatte G. bereits vor Eröffnung des Bundestages in seinem Briefwechsel mit dem Fürsten Metternich auf Ausführung dahin zielender Maßregeln von Bundeswegen gedrungen und war auch als Bundestagsgesandter während seiner freilich nur zweijährigen Wirksamkeit in diesem Sinne thätig. Seine Vota am Bundestage bekunden überall Freimuth und Patriotismus: die deutsche Militär= und Befestigungsfrage, das Thema von der Auswanderung, die Sache gegen die Barbaresken, die Schöpfung einer deutschen Macht zur See und Aehnliches nahmen sein besonderes Interesse in Anspruch; er verwendete sich nachdrücklich für die Einführung landständischer Verfassungen gemäß der Bundesakte und scheute sich sogar nicht darauf anzutragen, daß der Bundestag dem Großherzog von Weimar seinen Dank bezeuge für das 1816 zur Bundesgarantie vorgelegte Verfassungsgesetz. Aber die Ungunst der Zeiten war diesen nationalen und freisinnigen Bestrebungen G.'s nicht hold. Es nahte die Zeit der sogenannten „Epuration“ des Bundestages durch Entfernung seiner liberalistischen Mitglieder. G.'s Bemühungen waren fruchtlos. Er mußte sich im April 1818 vom Bundestage zurückziehen und privatisirte seitdem auf seinen Gütern (Monsheim im Darmstädtischen und Hornau im Nassauischen). Im Jahre 1820 erhielt er dann seine, übrigens ehrenvolle Entlassung aus niederländischen Diensten. Er betrat seitdem mit Eifer die parlamentarische Laufbahn in Hessen=Darmstadt und arbeitete eine Reihe von politischen und socialen Schriften aus. Doch ließ G. die Entwicklung des Bundeslebens auch hier nicht aus den Augen. So kritisirte er in einem Briefe an den beim Karlsbader Kongresse mitwirkenden Freiherrn v. Plessen sehr scharf wie er es nannte: die Karlsbader Ausrichtungen; ferner über die Verheimlichung der Bundestagsverhandlungen führte er in einem Promemoria bei der hessischen Regierung unterm 22. Nov. 1825 energische Beschwerde, und 1832 beantragte er in der hessischen Kammer eine Petition um Wiederherstellung der relativen Oeffentlichkeit der Bundestagsverhandlungen; von einer sogenannten Volkskammer beim Bundestage wollte er aber nichts wissen. Bereits im Jahre 1820 wurde G. in die Darmstädter Abgeordnetenkammer gewählt und wirkte hier auf den Landtagen von 1820—1821 und 1823—1824. Für den Landtag von 1826—1827 wurde er jedoch nicht wieder gewählt; aber der Großherzog ernannte ihn nun 1829 zum lebenslänglichen Mitgliede der ersten

35 Hans von Gagern. Kammer, und auch in dieser Stellung war G. auf den folgenden Landtagen ungemein thätig. Weit davon entfernt, eine sogenannte systematische Opposition gegen die Landesregierung zu machen, trat er doch den politischen Beschränkungen und Hemmungen jener Zeiten scharf entgegen, und hat unstreitig nicht geringe Verdienste um das ganze hessische Verfassungswerk. Sein Bericht über die allgemeinen konstitutionellen Rechte ist berühmt geworden. Vor Allem suchte aber G. als deutscher Patriot die Verhältnisse des engeren hessischen Vaterlandes durch die Beziehung zum deutschen Gesammtleben möglichst zu heben und zu veredeln, und war er thätig im Sinne eines gewissen Philanthropismus und Humanismus. Seine zum Theil glänzenden und immer geistreichen und pikanten, wenn auch eben nicht sehr regelrechten Kamerreden bekunden dies überall. Sein deutscher Sinn führte ihn im hohen Alter im September 1846 noch zur Germanistenversammlung zu Frankfurt a. M. Die Stürme des Jahres 1848, in denen sein Sohn Heinrich eine so große Rolle spielte, scheinen den achtzigjährigen Greis, den eine lange schwere politische Erfahrung seit Reichs= und Rheinbundeszeiten genugsam darüber belehrt hatte, daß politische Verhältnisse am wenigsten sich nach einem idealen Muster gestalten lassen und daß man sich dabei mit seinen Wünschen und Plänen auf das praktisch Erreichbare herabstimmen müsse, nicht aus dem richtigen Geleise gebracht zu haben. Sein Patriotismus trieb ihn aber zur Publikation einer Allokution an die Nation und ihre Lenker (Wien 1848). G. starb am 22. Oktober 1852. Als Diplomat gehörte G. noch der alten Schule an und benutzte, wie er in seinem Buche: Mein Antheil an der Politik (besonders Bd. I und II) selbst erzählt, alle deren gute und auch wohl schlechte Mittel und Wege zur Verfolgung seiner Pläne. Praktisch und staatsklug temperirte er im Ganzen seine diplomatischen Ziele nach Maßgabe der gegebenen Verhältnisse, ohne doch die Erreichung des Besseren, die Weiterbildung des politischen Lebens in Praxi nach den festen Principien des Rechts und der Humanität aus dem Auge zu lassen. Zur theoretisirenden Diplomatie, zur doktrinären Schule neigte er erst später, als er nicht mehr ausübender Diplomat war, und geißelte zuletzt in seiner: „Kritik des Völkerrechts“ (Leipzig 1840) die vulgäre Diplomatie der Praxis ziemlich stark. Wenn er als Bundestagsgesandter mit seinen Plänen weniger glücklich war, so lag dies fürwahr nicht in dem abstrakt doktrinären Charakter und in der idealistischen Maßlosigkeit seiner Forderungen für Deutschland oder etwa an einem praktischen Ungeschick in der Geltendmachung seiner Wünsche, sondern wie gesagt in der Ungunst der Zeiten, in den revolutionären Symptomen nach den Befreiungskriegen und in den, diesen entsprechenden absolutistischen und reaktionären Neigungen und Bestrebungen vieler Regierungen. Als Landstand war G., wie schon angedeutet, in der verdienstvollsten Weise thätig. Doch war hier seine Wirksamkeit vermöge der vorherrschend aristokratischen Politik G.'s auf ein gewisses Maß beschränkt. „Ich bin Tory und Royalist" sagte G. von sich selbst. Indem aber sein Aristokratismus sich keineswegs gegen die moderne Rechts= und Staatsauffassung, gegen die fortschreitende Entwicklung des politischen Lebens verschloß und vielmehr zu Koncessionen und selbst Opferungen an die Forderungen der Zeit (z. B. in Bezug auf die Presse, Oeffentlichkeit, Mündlichkeit der Rechtsprechung, Geschworene, Nationalgesetzgebung u. s. w.) bereit war, so konnte er zumeist nicht auf die Unterstützung der Masse der Aristokraten rechnen, und auf der andern Seite wollten die Männer des idealistischen Fortschrittes, die Doktrinäre des Liberalismus und die Demokraten, also die damaligen Kammermajoritäten, mit jenen bloßen Koncessionen und Opferungen sich nicht be¬ 3*

Hans von Sagern. 36 gnügen; man warf G. Halbheiten vor; man verlangte ein absolutes Eingehen auf jene idealistischen Pläne und Maßnahmen. Und so stand er dann mit seinen Ansichten häufig ziemlich vereinzelt, ebenso von der aristokratischen Partei wie von den verschiedenen Seiten der liberalistischen Parteiungen verlassen und angegriffen. G., geistreich und originell, streifte allerdings bisweilen in seiner Originalität an Bizarrerie; aber im Ganzen wollte er doch als Staatsmann einen Fortschritt, indessen auf konservativen und aristokratischen Grundlagen, also gegen die Ansichten der Masse unserer Tage. Aber wenn darum G. es auch nie zur eigentlichen Popularität bringen oder auch nur zu einer mächtigen Parteistellung gelangen konnte, so war doch trotzdem der Klang seines Namens im Ganzen ein guter; von allen Seiten wurde seine noble und humane Gesinnung, sein Rechtssinn und sein deutscher Patriotismus willig anerkannt. Und selbst die Liberalen waren dazu um so geneigter, da G. nach seinem eigenthümlichen Aristokratismus und nach seiner Theorie von den drei Gewalten und Kräften (Aristokratie, Demokratie, Monarchie) gegenüber der Regierung nicht selten mit einer rauhen Außenseite, mit jenem kecken autonomischem Selbstbewußtsein der Aristokraten und Grundherren auftrat und gegen Bureaukratie, Absolutismus und Vielregiererei sich in die Schranken stellte. Ja G. identificirt vielfach die Monarchie mit der Aristokratie. Der Monarch ist ihm etwa der Erste unter den Aristokraten. Die principielle Bedeutung des Königthums, wornach es nicht blos dem Grade, sondern dem Wesen nach von der Aristokratie verschieden ist, und herrschend über diese wie über dem ganzen Volke als die Personifikation der Staatsgewalt zu fassen ist, wird von G. nicht recht gewürdigt. Die zahlreichen Schriften G.'s, welche dem politischen und socialen Gebiete angehören, athmen denselben Geist, den er als praktischer Staatsmann bekundete. Ueberall werden sie getragen durch eine geistige Auffassung der Lebensverhältnisse; sie sind erfüllt von einem tiefen Rechtssinn und einem edlen Patriotismus, voll Sinn und Liebe für Menschen= und Völkerglück. Ueberall findet man aber darin auch jenen etwas prononcirten Aristokratismus. Eine reiche Gelehrsamkeit und feine Beobachtungen über Menschen (besonders über berühmte Zeitgenossen) und Verhältnisse sind darin niedergelegt. Nur ist die Form der Darstellung mangelhaft. Die leitenden Gedanken sind vielfach nicht ausgedacht und häufig schwankt G. zwischen entgegengesetzten Extremen unbestimmt hin und her, indem einzig seine individuelle Vorliebe, seine Antipathie oder Sympathie, nicht eine bestimmte grundsätzliche Auffassung den Ausschlag für die letzte Entscheidung giebt. Es fehlt an einer sicheren principiellen Behandlung des Stoffes, an einer Beherrschung der von G. massenhaft aufgespeicherten Details, die vielfach nur aphoristisch nebeneinander gestellt sind. Sprünge und Lücken sind nur allzuhäufig. Das Ganze macht mehr den Eindruck einer hübschen Mosaikarbeit, denn einer schriftstellerischen Verarbeitung. G. ist auf politischem Gebiete etwa was Jean Paul auf dem belletristischen ist. Auch ist die Einmischung von vielen fremden, besonders französischen Wörtern und Redensarten, die ungemeine Häufung der Worte, namentlich der Substantiva, unangenehm und ein Zeichen der nicht vollen Bemeisterung des Stoffes. Zugleich ist das kecke Hineinsetzen der eigenen Persönlichkeit G.'s mitten in die objektive Darstellung, eine gewisse subjektive Beziehung der Dinge auf sich selbst, auf seine Verhältnisse und seine Verdienste, welche letzteren er namentlich mit einer wahren klassischen Unbefangenheit und wenn man will Eitelkeit gern hervorhebt, gegen die unter uns Deutschen übliche Delikatesse. Wir heben nur die wichtigern Schriften hervor. Von seiner National¬

Friedrich von Gagern. 37 geschichte der Deutschen ist schon gesprochen; der erste Band erlebte 1825 eine neue Auflage und 1826 erschien ein zweiter Band, der bis zum Frankenreiche geht. Das Werk beruht nicht auf einem vollständigen Studium der Quellen und hat mehr nur einen patriotischen und populären Werth. Die politischen Memoiren G.'s, welche er unter dem Titel: „Mein Antheil an der Poltik" (Bd. 1—4, Stuttg. 1823—1835, Bd. 5 u. 6, Leipz. 1844 ff.) herausgab, sind ungemein lehrreich für die politische Geschichte Deutschlands und Europa's von circa 1800—1820. Freilich sind sie mit allen eben genannten Mängeln reichlich ausgestattet, und die Darstellung ist nicht selten diplomatisch gewunden und versteckt, aphoristisch und räthselhaft. G.'s Buch: „Resultate der Sittengeschichte". Bd. I die Fürsten 1808, Bd. II Aristokratie 1812, Bd. III Demokratie 1816, Bd. IV die Politik u. der Staaten Verfassungen 1818, (2. Aufl. von Bd. 1—4, Stuttg. 1835), Bd. V u. VI Freundschaft u. Liebe 1822, Bd. VII—IX — ist Wohnung, Arbeit, Eigenthum, auch unter dem Titel Civilisation Th. I 1847 zwar voll von geistreichen Gedankenspänen und einer reichen Gelehrsamkeit; aber eine geschichtliche Entwickelung und einen wissenschaftlichen Gang sucht man vergeblich in dem Werke. Verdienstlich ist G.'s „Kritik des Völkerrechts" (Leipz. 1840), besonders dadurch, daß sie die deutsche Wissenschaft des Völkerrechts zu neuer und energischer Thätigkeit veranlaßt hat; wenigstens datirt seitdem eine reiche Literatur des Völkerrechts in Deutschland. Auch erwähnen wir noch G.'s: Einsiedler“ oder Fragmente über Sittenlehre, Staatsrechte u. Politik, wovon 1822 bis 1827 (Stuttgart) mehrere Hefte erschienen sind. C. v. Kaltenborn. Friedrich von Gagern. Es gehört zu den Aufgaben dieses Werkes, die in Deutschland seit Friedrichs des Großen Zeit aufgetretenen Staatsmänner zu schildern. Ein kleiner Raum 1 genügt für die kleine Zahl der Männer, die auf jenen Namen Anspruch haben, wenn man die unberufenen und unbefähigten Träger einer staatsmännischen Wirksamkeit ausscheidet. Diese Armuth erklärt sich zur Genüge aus den politischen Zuständen. Nirgends werden so viele Talente in kleinlichen Verhältnissen abgenützt, wie in dem dreißigfach getheilten Deutschland; nirgends ist überdies die Mittelmäßigkeit so oft eine Bedingung der politischen „Carrière“ gewesen. Endlich hat Manchen in dem Augenblick, wo sich ihm ein großer Wirkungskreis zu eröffnen schien, die Vorsehung abgerufen. Unsere Armuth an Erfolgen lehrt uns auch die vereitelten Hoffnungen in Ehren halten und das Gedächtniß solcher Männer bewahren, mit welchen eine reiche staatsmännische Begabung ungenützt von der Nation untergangen ist. In den zurückgelassenen Schriften des Freiherrn Friedrich von Gagern und in den gesammelten Zügen aus seinem Leben 2) spricht sich eine Persönlichkeit aus, bedeutend genug, um diese Betrachtung in vollem Maß auf ihn anzuwenden. Friedrich von Gagern, der älteste Sohn des Freiherrn Hans von Gagern, war am 24. Oktober 1794 zu Weilbach im Nassauischen geboren, nahe dem Geburtsort des Freiherrn vom Stein. Er machte in den Jahren 1810—1812 mathe¬ *) Um etwas wird er noch dadurch vermindert, daß die lebenden und im Amte befindlichen Staatsmänner grundsätzlich von der Besprechung ausgeschlossen sind. Vgl. Bd. 11 S. 66 Note. 2) „Das Leben des Generals Friedr. v. Gagern. Von Heinrich v. Gagerna. 3 Bde. Lpzig. u. Heidelb. 1856, 1857.

Friedrich von Sagern. 38 matische Studien in Paris, philosophische und staatswissenschaftliche in Göttingen, nahm hierauf im österreichischen Kriegsdienst an dem Feldzuge von 1813, an den Schlachten von Dresden, Kulm und Leipzig und später im niederländischen Dienst, in welchen er nach dem Wunsche seines Vaters übergetreten war, an dem zweiten Entscheidungskampfe gegen Napoleon Antheil. Nach Herstellung des Friedens bot ihm ein Aufenthalt in Heidelberg, wo er seine Studien wieder aufnahm, und in Frankfurt, wo sich sein Vater als Bundestagsgesandter für Luxemburg befand, Gelegenheit, die Entwicklung der politischen Anschauungen an ihren entgegengesetzten Polen in den Kreisen des Universitätslebens und der Diplomatie zu beobachten. Die ersten Anfänge der Bundespolitik erfüllten ihn mit einer tiefen Abneigung und dieses Gefühl ist im Verlauf der folgenden 30 Jahre nicht umgestimmt worden. Von 1817 bis zum Ausbruche der belgischen Revolution war G. meist mit Generalstabsarbeiten in Belgien beschäftigt und sah hier die Katastrophe sich vorbereiten. Häufige Urlaubsreisen nach Deutschland, der Briefwechsel mit seiner Familie und ein zweiter Aufenthalt in Frankfurt, wohin er zur Bundes=Militärkommission abgeordnet war erhielten ihn in vertrauter Kenntniß der deutschen Angelegenheiten. Unermüdlich setzte er daneben seine militärischen und staatswissenschaftlichen Studien fort, die letzteren in einem Umfang, der manchen Staatsgelehrten 3 Fach beschämen konnte. von Der Kampf gegen den belgischen Aufstand führte G. unter die Waffen zurück und gab ihm Anlaß, die militärischen Tugenden die er schon in früheren Jahren bewährt hatte, neuerdings zu erproben. Den Sommer und Herbst 1839 brachte er als Begleiter eines niederländischen Prinzen an dem Hofe von St. Petersburg, die Jahre 1844—1846 in den ostindischen Kolonieen zu, wohin er abgesandt war, um die Zustände zu prüfen und den Plan einer neuen Organisation an Ort und Stelle zu entwerfen. Nach seiner Rückkehr übernahm G., der schon 1843 zum Generalsrang vorgerückt war, die Funktionen eines Provinzialkommandanten von Südholland und Gouverneurs im Haag. Selten sieht man einen Fremden, wie es hier geschah, zu den höchsten Vertrauensämtern aufsteigen und noch seltener findet dies den Beifall der Eingeborenen; von G. aber konnte einer seiner holländischen Freunde sagen: „Ich habe Niemand gefunden, der ihn beneidet oder angefeindet hätte, Viele dagegen, die ihn liebten, oder doch seine Ueberlegenheit bereitwillig anerkannten" Als im Frühling des Jahrs 1848 für Deutschland eine neue Zeit anzubrechen schien, vermochte G. die fremde Luft nicht länger zu ertragen. Alle Fibern seines Herzens — sagt jener Freund — geriethen in Schwingung, wenn es sich um die Zukunft seines Vaterlandes handelte. Während eines vorläufigen Verweilens in Frankfurt, wo sich sein Bruder Max v. Gagern als Mitglied des Kollegiums der Vertrauensmänner befand, und in Darmstadt, wo Heinrich v. Gagern an der Spitze des Ministeriums stand brach in Baden der von Hecker geleitete republikanische Aufstand aus. G. entschloß sich im Drange des Augenblicks, bevor noch sein bisheriges Dienstverhältniß gelöst war, das Kommando der badischen und hessischen Truppen zu übernehmen, die den Aufstand bekämpfen sollten. Er verfuhr an der Spitze dieser Truppen mit einer politischen Mäßigung, die seiner militärischen Energie keinen Abbruch that. Hier war aber G.'s Leben ein frühzeitiges *) Davon geben z. B. die in Bd. 1 a. a. O. S. 580 f. mitgetheilten Notizen über Studien und Lektüre" während der Jahre 1824—1826 Zeugniß. Sie beweisen zugleich, daß eine allseitig humane Bildung die Grundlage dieser militärisch=politischen Berufsbildung war.

Friedrich von Gagern. 39 Ziel gesetzt; er fiel am 20. April auf der Scheidegg bei Kandern, vom ersten Schuß aus der Reihe der Aufständischen tödtlich getroffen. 4) Schon dieser Lebensgang läßt erkennen, wie viele Bedingungen einer bedeutenden staatsmännischen Wirksamkeit sich in G. vereinigten. Sein Leben war ein Wechsel ernster Studien und praktischer Thätigkeit, eine unausgesetzte, von den günstigsten Umständen geförderte Vorbereitung für den Beruf des Staatsmanns sowohl als des Feldherrn. Er konnte die Früchte wissenschaftlicher Abstraktion mit den Erfahrungen des Kriegs= und des Hoflebens verbinden. Ohne ihn dem Vaterlande zu entfremden gewährte ihm sein Aufenthalt in der Fremde, in Belgien und Holland, in Rußland, den holländischen und englischen Kolonieen, ein politisches Bildungsmittel von unschätzbarem Werth. Die unabhängige Vermögensstellung, die er sich errungen hatte, war ein Rückhalt seiner politischen Unabhängigkeit. Endlich war Heinrich von Gagern, der sich dem älteren Bruder unterordnete und auf ihn seine besten Hoffnungen baute, in den Märztagen und geraume Zeit hindurch der populärste Name Deutschlands. G. hatte also den Vortheil, sogleich beim Eintritt in die deutschen Verhältnisse seinen Weg gebahnt zu finden. Er war aber auch der Mann, sich diesen Weg selbst zu bahnen. G. hat nebst den Tagebüchern seiner Reisen eine Reihe von Abhandlungen und Denkschriften, großentheils publicistischen Inhaltes hinterlassen. Eine „lebenslängliche Abneigung“ gegen schriftstellerisches Auftreten hielt ihn von der Veröffentlichung dieser Arbeiten ab, die erst nach seinem Tode bekannt geworden sind 3) und nun in Verbindung mit zahlreichen Briefen und den Aufzeichnungen Heinrichs v. Gagern ein klares Bild von dem Charakter und Geiste des Verstorbenen geben. Es ist das Bild eines Mannes, der über der Menge hoch hervorragt: im kraftvollsten Körper eine edle, dem Idealen zugekehrte, aber in der Wirklichkeit fußende Natur, begeistert und doch besonnen, energisch und zugleich elastisch, ehrgeizig ohne Eitelkeit, stolz und manchmal schroff, aber ein Liebling seiner Untergebenen. In G. s Briefen und literarischem Nachlaß erkennt man einen freien, weitund tiefblickenden Geist. Diese Eigenschaften, die Schärfe seiner Logik und die Kraft seiner Sprache hätten ihm auch unter den publicistischen Schriftstellern, in deren Reihe er niemals öffentlich eingetreten ist, einen ausgezeichneten Platz angewiesen. In dem Zusammentreffen solcher Geistes- und Charaktereigenschaften mit jener Gunst des Bildungsganges und der äußeren Stellung ist der hohe staatsmännische Beruf ausgesprochen, den man G. beimessen darf und dessen er selbst sich bewußt war. Man ist zu glauben geneigt, daß er seine eigene Persönlichkeit richtig mit den Worten gezeichnet habe *): „Nicht blos Muth in Lebensgefahr: auch Geistesmuth in Mißverhältnissen ist ihm im hohen Grade eigen; dieser wächst mit den Schwierigkeiten; ja das ist sein eigenstes Element, in dem er durch Geistesgegenwart und schnelles und kühnes Ergreifen der Hülfsmittel seine Ueberlegenheit beurkundet und den Befehl gleichsam als angebornes Recht übernimmt, ohne Jemandes Widerspruch". *) Eine ausführliche Darstellung des Vorgangs schließt Heinrich v. Gagern (Bd. II. a. a. O. S. 910 mit folgenden Worten: „Also trägt diese Tödtung des gegnerischen Kommandirenden nicht den Charakter an sich eines zwar unglücklichen Kriegsereignisses, das im ehrlichen Gefechte sich zugetragen hat, sondern sie war ein als Kriegsmittel völkerrechtlich unerlaubter feiger Mord.“ Dieses Urtheil ist durch die von dem Bruder angeführten Thatsachen vielleicht noch nicht vollständig begründet. Bande zerstreut. S. den 111. Band des angeführten Werkes. Manches ist auch im I. u. 11. 6) „Der Mann der That". Bd. III a. a. O. S. 614. Vgl. Bd. 1 S. 21.

Friedrich von Gagern. 40 Zu den Dokumenten, die G.'s politischen Scharfblick bezeugen, ist vorzugsweise die schon 1825 bis 1826 entstandene Denkschrift über die deutsche Bundesverfassung ?) zu zählen, von welcher der Biograph mit Recht urtheilt: „Wäre diese Denkschrift im Jahr 1848 oder 1849 geschrieben, zu einer Zeit, in der sich fast alle geistigen Kräfte der Nation mit dieser und ähnlichen Fragen beschäftigt haben, so würde sie auch damals zu den tüchtigsten Arbeiten und Materialien gezählt haben. Vernimmt man aber, daß diese Denkschrift 20 Jahre früher von einem Offizier verfaßt ist, dem Staatswissenschaft nur eine Nebenbeschäftigung war, so wird man ebensowohl über die wissenschaftliche Begründung als über die politische Voraussicht, daß das die Bahnen seien, auf denen die nationale Entwickelung sich bewegen würde, sich zu verwundern haben". Dies ist auch auf die Betrachtungen über die Wiederherstellung der deutschen Einheit anwendbar, die 1823 geschrieben sind. 8) Mit derselben Freiheit und Unbefangenheit des Geistes, mit welcher der holländische Offizier die Entstehungsgründe der belgischen Revolution beobachtet und würdigt?), wägt der deutsche Publicist, dessen Gedanken immer wieder auf die Regeneration seines gesunkenen Vaterlandes zurückkommen, Oesterreichs und Preußens Beruf zur Leitung der deutschen Geschicke ab. Seine Abneigung gegen preußisches Wesen, seine alte Anhänglichkeit an Oesterreich hindert ihn nicht, die Schwächen dieser Macht zu erkennen. Auch hier gieng G. der Zeitentwicklung voraus: zu den Erwägungsgründen, die er in die eine und andere Wagschale legt, ist seither wenig Neues hinzugekommen, außer den neuen Beweismitteln, die der Gang der fortschreitenden Geschichte zurückgelassen hat. G.'s durchaus liberale Natur sprach sich auch in seinen politischen Anschauungen aus. Er hatte den Drang zu handeln und zu schaffen und verweilte nicht lange bei bloßen Verneinungen. Wenn er aber auf die Maßregeln einer absolutistischen, kleinlichen oder feigen Politik zu sprechen kam, war sein Urtheil von durchdringender Schärfe und sein Ausdruck schonungslos. Wäre er selbst im Verlaufe der Märzbewegung zu politischer Macht gelangt, so ist kein Zweifel, daß er durch die Energie seines Auftretens die Partei, an die er zunächst verwiesen war, vielleicht abgestoßen, vielleicht mit sich hingerissen, gewiß in eine veränderte Richtung getrieben hätte. Er würde die kühnen „Griffe“ zu einem kühnen System vervollständigt haben. G. wußte den Adel seiner Abstammung zu schätzen und war überdies ein Aristokrat seiner Persönlichkeit nach. Er zeigte an einem glänzenden Beispiele, wie falsch die radikale Idee ist, Freisinnigkeit und aristokratischen Sinn als Gegensätze zu behandeln. Aber er stellte auch an den Geburtsadel die höchsten Anforderungen und verachtete eine Aristokratie, die es als ihren einzigen Beruf erkenne, „für die Monarchie zu werden, was die Bettelmönche für das Papstthum waren“. 10) Die Vorsehung vergönnte ihm nicht, sein Feldherrntalent an der Spitze eines Heeres, seinen staatsmännischen Beruf in einer einflußreichen Stellung zu erproben. Aber man schöpft aus der Lebensgeschichte dieses Mannes den Glauben, daß 7) Bd. l. a. a. O. S. 372. 8) Bd. I. a. a. O. S. 278. Vgl. S. 302. 9) Denkschrift v. J. 1834. Bd. III. S. 1. a. a. O. 10) Vom Unterschied der Stände und dem aristokratischen Element. Bd. III. a. a. O. 75. S.

Gallikanische Kirche. 41 er die doppelte Probe ruhmwürdig bestanden und seinem Vaterland, wenn es überhaupt fähig war hervorragende Männer zu ertragen, große Dienste geleistet haben würde. Brater. Heinrich von Gagern, s. Nationalversammlung. *) Gallikanische Kirche. Man nennt Freiheiten der gallikanischen Kirche ein System von Gewohnheiten und Grundsätzen, welches unter der alten Monarchie die Beziehungen der französischen Kirche mit Rom und des Königthums mit dem Papstthum regelten. Zum Theil betreffen sie daher die Kirchendisciplin, zum Theil die Souveränetät. Der erste Theil ist nach und nach verschwunden oder wenigstens viel schwächer geworden seit die katholische Kirche aus der Leitung der Koncilien immer mehr in die absolute Gewalt der Päpste übergegangen ist; der zweite dagegen hat sich eher erhalten und ist in die organischen Artikel des Konkordats von 1801 aufgenommen worden. Das Studium der gallikanischen Freiheiten hat daher ein doppeltes Interesse: ein historisches, denn es erklärt den langen Widerstand, welchen die französischen Prälaten, die Universität von Paris und die Könige den Ansprüchen der Päpste entgegensetzten, und ein politisches Interesse, indem es uns zeigt, wie die französischen Könige, die ältesten Schirmherrn der römischen Kirche ihre Krone besser vertheidigt haben als andere Fürsten, die weniger Energie oder weniger Einsicht hatten. Der weltliche Charakter der französischen Gesellschaft war schon zu einer Zeit sichtbar, als das übrige Europa noch ganz von Rom abhängig war, und es erklärt sich bis auf einen gewißen Grad daraus, daß die Reformation in Frankreich weniger Gunst fand, als in Deutschland oder in England. Man hatte in Frankreich weniger von dem Ehrgeiz der Päpste und den Eingriffen der römischen Kurie zu leiden gehabt. Unter dem Ausdruck Freiheiten (libertates) der gallikanischen Kirche versteht man nicht die Befreiung von einer alten Dienstbarkeit, man nahm das Wort Freiheiten im Sinn der mittelalterlichen Weisthümer; sie waren nach der Erklärung von Pithou natürliche Freiheiten, gemeines Recht, das man festhielt. Die römische Kirche hatte Neuerungen gewollt und Frankreich hielt seine alten Gewohnheiten wie einen Schild vor gegen die neuen Anforderungen der Päpste. Im Namen des Alterthums, „in Vertheidigung der geheiligten Schranken, welche von den Vorfahren gezogen worden,“ *) widersetzte man sich den Angriffen Roms und daraus erklärt es sich, wie unter gewissen Umständen die Bischöfe sich nicht minder eifrig als die Könige gezeigt haben, um dieselben nicht als Privilegien, sondern als geheiligte Rechte zu erhalten. Worin bestanden denn diese römischen Neuerungen? Es ist nicht schwer dies zu sagen und es läßt sich trotz der Anstrengungen der Theologen und der päpstlich gesinnten Geschichtschreiber sogar die Zeit, sogar das Datum dieser Aenderungen bestimmen. Man weiß, daß seit Gregor VII. und Innocenz III. eine Theologenschule, die man seither die ultramontane genannt, sich bemüht hat Anm. der Red. Die politischen Persönlichkeiten, deren Wirksamkeit sich ausschließlich oder vorzugsweise an die Geschichte der deutschen Nationalversammlung knüpft, sollen in dem dieser Versammlung gewidmeten Artikel besprochen werden. ) Protestation der Geistlichkeit vom 6. Mai 1682.

42 Gallikanische Kirche. gewisse Grundsätze durchzuführen, die mit Konsequenz verfolgt alle Kirchen und alle Staaten dem Despotismus des Papstthums unterwerfen mußten. Man kann diese Grundsätze, die zuerst in den Bettelorden, später in den Jesuiten warme Verfechter fanden, auf folgende zwei Hauptpunkte zurückführen. Erstens: der Papst als der Stellvertreter von Jesus Christus ist unfehlbar und in ihm koncentrirt sich alle Kirchengewalt. Er allein leitet seine Gewalt unmittelbar von Gott ab, von ihm leiten die Bischöfe ihre Autorität her; sie sind nur die Stellvertreter des Papstes und die Vollstrecker seines Willens. Sogar die allgemeinen Koncilien bedürfen der Autorität des Papstes; er allein hat das Recht über Glaubensfragen zu entscheiden, er allein kann nach seinem Ermessen Kirchengesetze erlassen und auch ohne Grund von den bestehenden Vorschriften lossprechen. Er kann mit voller Freiheit über alle Kirchengüter verfügen. Er ist Niemandem als Gott allein verantwortlich; er kann über Jedermann richten, aber Niemand über ihn. Zweitens: die weltliche Gewalt ist der geistlichen untergeordnet und demnach die Fürsten wenigstens mittelbar dem Gericht der Kirche unterworfen. Sie können sogar ihrer Souveränetät beraubt werden, wenn sie sich derselben unwürdig machen, wie z. B. in dem Fall der Ketzerei oder des Abfalls von der Kirche. Derartige Grundsätze, die man schon bei dem heiligen Thomas findet, wurden von dem Dominikaner Caietan und von den Jesuiten Belarmin und Suarez vertheidigt, und in unsern Tagen werden dieselben von de Maistre in seinem Buch über den Papst mit mehr Geschick als Verstand neuerdings vertreten. Kraft dieser Grundsätze haben sich Gregor VII., Innocenz III., Innocenz IV., Sixtus V. das Recht zugeschrieben, Könige zu entsetzen und über ihre Krone zu verfügen. Alle diese Päpste, überzeugt von ihrer Unfehlbarkeit, glaubten wirklich daß der Kirchenbann einem Fürsten die Fähigkeit entziehe über Christen zu regieren. Vielleicht ließen sie sich auch nicht durch Ehrgeiz allein in ihrem Verfahren bestimmen, aber das Recht, das sie ansprachen, begründete die Alleinherrschaft des Papstes in der Christenheit. Der letzte Entscheid hing von ihm allein ab. Wurde diese Lehre anerkannt, so waren die Könige päpstliche Vasallen. Diese Grundsätze, welche Europa in eine Theokratie umzuwandeln drohten, wurden in Frankreich zu allen Zeiten zurückgewiesen. Die pragmatische Sanktion des heiligen Ludwig (gleichviel ob er ihr Verfasser ist oder nicht) ist ein feierlicher Protest gegen die päpstlichen Anmaßungen; die gallikanischen Freiheiten von Pithou, veröffentlich 1594, fassen die alten Gewohnheiten der französischen Kirche zusammen und sind ein zweiter noch schärferer Protest. Pithou führt alle diese Freiheiten, die er in 83 Artikeln formulirt, auf zwei eng verbundene Grundsätze zurück, welche Frankreich alle Zeit für gewiß gehalten hat. Ueber diese beiden Grundsätze spricht er sich folgendermaßen aus: Lib. Gall. Artikel IV. „Der erste Grundsatz ist, daß die Päpste in den Ländern und Gebieten des Königs nichts ordnen oder befehlen dürfen, weder im Allgemeinen noch im Besondern, was die weltlichen Dinge betrifft und wenn sie etwas der Art gebieten oder verordnen, so sind die Unterthanen des Königs, auch wenn sie Geistliche sind, nicht schuldig ihm hierin zu gehorchen. Artikel V. „Der zweite Grundsatz ist, daß obwohl der Papst in geistlichen Dingen als souverän anerkannt wird, immerhin in Frankreich seine Gewalt niemals als eine absolute und unbegrenzte gegolten hat, sondern durch die Kanones und die Ordnungen der alten, in diesem Königreich gehaltenen

43 Gallikanische Kirche. — et in hoc maxime consistit Koncilien begrenzt und beschränkt wird; libertas ecclesiae gallicanae, wie die Universität von Paris (welche nach altfranzösischem Ausdruck den Schlüssel zu unserm Christenthum bewahrt und die bisher die sorgfältigste Beschützerin und Erhalterin dieser Rechte gewesen) in voller Sitzung des Parlamentshofes erklären ließ, als sie sich der Anerkennung der Bullen über die Legation des Kardinal d'Amboise widersetzte. Obwohl die Sammlung dieser Gewohnheiten ein bloßes Privatwerk eines Rechtsgelehrten war, so erhielt dieselbe doch Gesetzeskraft und niemals bezweifelte das Parlament ihre Gültigkeit. Es wäre leicht nachzuweisen, daß im 15. und 16. Jahrhundert die Universität und der Klerus ebenso entschlossen waren dafür einzustehen, als das Parlament. Als z. B. die Legaten des heiligen Vaters, welche in dem Koncilium von Trient den Vorsitz hatten, die päpstliche Gewalt nach den Ausdrücken des Koncils von Florenz erklären lassen wollten: „der Papst habe in der Person des heiligen Petrus von Jesus Christus die volle Macht empfangen, die allgemeine Kirche zu weiden, zu leiten und zu regieren," so widersetzten sich die französischen Prälaten dieser Erklärung. „Ich kann's nicht läugnen", schrieb der Kardinal de Lorraine, „daß ich Franzose und von der Universität in Paris erzogen bin, welche die Autorität der Koncilien über die des Papstes setzt und die entgegengesetzte Behauptung für häretisch erklärt. In Frankreich hält man das Koncil von Florenz für unrechtmäßig und nicht für allgemein und eher würden die Franzosen sterben, als hierin nachgeben.“ Die Meinung der französischen Kirche wurde übrigens aufs bestimmteste und feierlichste in der Erklärung vom 9. März 1682 ausgesprochen. Dieselbe wurde von Bossuet hauptsächlich redigirt und von den französischen Bischöfen unterzeichnet. Sie faßt die gallikanische Lehre in vier Artikel zusammen, ohne in die Uebertreibungen zu verfallen, in welche sich gelegentlich die Juristen und die Parlamente verirrten. Artikel I. „Der heilige Petrus und seine Nachfolger, Statthalter von Jesus Christus und die ganze Kirche haben von Gott keine andere Gewalt empfangen, als über geistliche Dinge und die das Seelenheil betreffen, nicht aber über weltliche und bürgerliche Dinge; Jesus Christus selber lehrt uns, daß sein Reich nicht von dieser Welt sei und an einem andern Ort, gebet dem Kaiser was des Kaisers ist und Gott, was Gottes ist; und ebenso darf die Vorschrift des Apostel Paulus in keiner Weise verändert oder erschüttert werden: Jedermann sei unterthan der Obrigkeit, denn alle obrigkeitliche Gewalt kommt von Gott; wer sich wider die Obrigkeit setzt, der widerstrebet Gottes Ordnung. Wir erklären demnach, daß die Könige und die Souveräne nach Gottes Ordnung keiner kirchlichen Gewalt in weltlichen Dingen unterworfen sind, daß sie weder unmittelbar noch mittelbar durch die Autorität der Schlüssel der Kirche entsetzt werden dürfen, und daß ihre Unterthanen von der Pflicht des Gehorsams und der Unterwürfigkeit nicht losgesprochen werden können, noch entbunden des Eides der Treue und daß diese Lehre, welche für die öffentliche Wohlfahrt nöthig ist und nicht minder der Kirche als dem Staate frommt, unverbrüchlich zu befolgen sei, als bekräftigt durch das Wort Gottes, durch die Ueberlieferung der heiligen Väter und durch die Vorbilder der Heiligen. Artikel II. „Die Vollmacht, welche dem heiligen apostolischen Stuhl und den Nachfolgern des heiligen Petrus als Statthalter von Jesus Christus in geistlichen Dingen zukommt, ist so beschaffen, daß immerhin die Bestimmungen des heiligen okumenischen Koncils von Konstanz, wie sie in der vierten und fünften Sitzung

44 Gallikanische Kirche. enthalten, von dem heiligen Stuhl gebilligt, durch die Praxis der ganzen Kirche und der römischen Päpste bestätigt und zu allen Seiten von der gallikanischen Kirche gewissenhaft beobachtet sind in voller Kraft und Geltung verbleiben. Die französische Kirche mißbilligt die Meinung derer, welche diese Dekrete angreifen oder zu schwächen suchen, indem sie deren Autorität in Zweifel ziehen, ihre Billigung bestreiten und behaupten es gelte dies nur für die Zeiten der Kirchenspaltung.“ Artikel III. „Daher muß man den Gebrauch der apostolischen Gewalt in Gemäßheit der Kanones ordnen, die von dem göttlichen Geist erfüllt und durch die allgemeine Anerkennung aller Welt geheiligt sind. Die Regeln, Sitten, Ordnungen und Verfassungen, welche in dem Königreich und in der französischen Kirche anerkannt sind, sollen ihr Ansehen und ihre Kraft behalten und die Gebräuche unserer Väter unerschüttert bleiben; die Größe des heiligen apostolischen Stuhles selbst erfordert es, daß die Gesetze und Gebräuche, die mit Zustimmung dieses ehrwürdigen Stuhls und der Kirchen begründet sind, unverändert bestehen. Artikel IV. „Obwohl der Papst den Hauptantheil an den Glaubensfragen besitzt und seine Dekrete alle Kirchen und jede Kirche insbesondere betreffen, so wird sein Urtheil doch nicht für unverbesserlich gehalten, wenn nicht die Zustimder Kirche hinzutritt." mung Man sieht, diese vier Artikel lassen sich auf die beiden Grundsätze von Pithou zurückführen; sie erklären 1) die weltliche Gewalt für unabhängig von der geistlichen und verwerfen sowohl die Unterordnung des Staates unter die Kirche, als die der Kirche unter den Staat, wie sie in England und zum Theil in Deutschland geübt wird; 2) daß die Gewalt des Papstes nicht in dem Grade in der Kirche souverän sei, daß der Papst auch die Kanones nicht zu halten brauche, seine Entscheidungen in Glaubenssachen nicht weiter geprüft werden dürfen und er selbst nicht in gewissen Fällen beurtheilt werden könne, was darauf hinausläuft, daß der Papst nicht unfehlbar und die Koncilien über ihm seien. Bossuet hat diese Lehre in einem berühmten Werk historisch gerechtfertigt. Seine desen jo declarationis cleri gallicani ist die Lehre der französischen Kirche geblieben bis zur Revolution von 1798. Der gallikanische Klerus, dem man mit Unrecht eine schismatische oder gar eine häretische Gesinnung vorgeworfen, hat niemals daraus einen Glaubensartikel gemacht, so wenig als die Päpste je die Unfehlbarkeit und ihre Ueberordnung über den Staat zum Dogma erhoben haben, aber er hat jene Grundsätze als eine ehrwürdige Ueberlieferung und eine heilige Erbschaft vertheidigt. Nach der Wiederherstellung des Kultus im Jahre 1801 wurde die gallikanische Lehre von den angesehensten Bischöfen verheidigt, wie z. B. dem Kardinal de la Luzerne, den Herren von Barral von Beausset, Frayssinons. Erst unter der Regierung des Königs Louis Philipp hat ein neuer Klerus, in den Ideen des Herrn von Lamennais und in den ultramontanen Principien erzogen, die alte Erbschaft der gallikanischen Freiheit verschmäht und die Unfehlbarkeit des Papstes wie ein Dogma verkündigt. Diese neue Schule sieht nicht wohin ihre Lehre in der Politik führt und im übrigen verwirft der Geist des Jahrhunderts so energisch jede Ueberordnung der Päpste in weltlichen Dingen, daß man sich vorerst noch wenig um die logischen Konsequenzen jenes Princips der Unfehlbarkeit bekümmert. Indessen werden bereits üble Folgen jener Lehre empfunden und man braucht nur die neuesten Konkordate zu lesen, um sich zu überzeugen, daß Rom noch nicht auf die Einmischung in weltliche Dinge verzichtet hat und stets bereit ist im Namen der geistlichen Oberhoheit einen Theil der Gerichtsbarkeit und der Landeshoheit anzusprechen, d. h.

45 Gallikanische Kirche. einen Antheil an der Souveränetät zu verlangen. Daher ist es auch heute noch nützlich die gallikanischen Freiheiten im Einzelnen kennen zu lernen, vielleicht erheben sich die nämlichen Probleme von neuem wieder und verlangen die nämliche Lösung. Um diesem Ueberblick einen festen Standpunkt zu geben, wählen wir die Zeit Ludwigs XIV., der die alten Gewohnheiten neu bekräftigt hat und dessen Ordnungen bis zur Revolution gedauert haben. Ihm verdankt das französische Kirchenrecht nicht weniger als das Civilrecht. In dieser Darstellung der gallikanischen Freiheiten werde ich vorzüglich dem Abt Fleury folgen, der uns einen vortrefflichen Vortrag darüber hinterlassen hat. 2) Fleury hat in seiner Jugend die Rechtswissenschaft studirt, aber nie die Vorurtheile der Parlamente angenommen; er war Priester, kirchlicher Geschichtsschreiber, Schüler und Vertrauter von Bossuet, als er über die gallikanischen Freiheiten schrieb. Seine Ansichten sind aufgeklärt und weise zugleich; die Gewaltsamkeit der Legisten ist ihm fremd und er liebt aufrichtig die Religion. Wir können daher keinen sicheren Führer wählen. Unterscheidung der beiden Gewalten. — Die gallikanische Kirche I. unterschied die geistliche und die weltliche Gewalt nach den Worten von Jesus Christus und von dieser Unterscheidung aus folgerte sie zweierlei Gerichtsgewalten. Der Kirche wurde als wesentliche Gerichtsgewalt, die ihr durch Jesus Christus gegeben sei, zuerkannt: a) das Recht, die Gläubigen in allem zu unterrichten, was Jesus Christus zu glauben oder zu thun geboten hat, und in Folge dessen das Recht seine Lehre zu erklären und die zurecht weisen, welche dieselbe verderben wollten. b) Das Recht die Sünder zu absolviren oder die Absolution zu verweigern und zuletzt das Recht, verstockte und unverbesserliche Sünder aus ihrem Körper auszustoßen. Indessen während Fleury behauptete, daß die Souveräne aus den nämlichen Ursachen wie die Privaten aus der kirchlichen Gemeinschaft ausgeschlossen werden können, obwohl das seltener geschehe und größere Vorsicht zu empfehlen sei, aber ohne daß der Kirchenbann den weltlichen Rechten irgend einen Abbruch thue so erklärten die gallikanischen Rechtsgelehrten, der Papst habe nicht das Recht das Interdikt über das Königreich zu verhängen und er dürfe die Könige nicht erkommuniciren, und zwar aus Furcht, es könnte ein Schisma daraus entstehen, da man in Frankreich diese geistlichen Blitze nicht scheue. Sie betrachteten daher ans denselben Gründen jede Exkommunikation, die gegen Magistrate oder öffentliche Beamte wegen Ausübung ihres Amtes ausgesprochen werde, als einen mittelbaren Angriff auf die weltliche Gerichtsbarkeit. In der Theorie hat Fleury ohne Zweifel Recht, weil in der Kirche die Eigenschaft eines Beamten oder Fürsten vor der Eigenschaft des Gläubigen verschwindet, aber zu einer Zeit enger Verbindung zwischen Staat und Kirche, in der die Exkommunikation ein sicheres Mittel war die Gemüther zu beunruhigen und ein Reich in Gährung zu setzen, konnte man wohl eine Beschränkung des Kirchenbanns für ein nothwendiges Mittel halten die weltliche Souveränetät gegen Angriffe zu schützen, welche die Religion oft nur als Vorwand gebraucht. c) Das dritte anerkannte Recht der Kirche bestand in der Einrichtung öffentlicher Kirchenämter und in der Gewalt über die Kirchenbeamten zu urtheilen und sie, wenn nöthig, zu entsetzen. 2 Der ediscours sur les libertés de l'Eglise Gallicanea von Abt Fleury ist wiederholt veröffentlicht worden, 1723, mit Anmerk. 1733, 1750, 1753, 1755, dann mit einem Kommentar des Abts Chiniac de la Bastide 1765 und 1767. Aber der Text ist an mehreren Stellen verdorben. Die einzige genaue Ausgabe ist die von Abt Eymery; im Jahr 1807 nach handschriftlichen Grundlagen besorgt (2. Ausgabe 1818).

Sallikanische Kirche. 46 Auf diese drei Punkte wurde damals wie heute die wesentliche Gerichtsgewalt der Kirche beschränkt, alles Uebrige wurde als Ausfluß der politischen Souveränetät und als freiwilliges Zugeständniß des Staatsoberhauptes betrachtet. In diese zweite Klasse wurde gerechnet: a) das Privilegium der Geistlichen, nur von einem geistlichen Gericht gerichtet zu werden, auch in weltlichen Dingen in bürgerlichen und Strafssachen. b) Das Recht der kirchlichen Richter auf Ehrenstrafen oder Geldbußen, Züchtigung oder selbst Gefängniß zu erkennen. Auf der andern Seite wurde in Anerkennung der weltlichen Souveränetät eine große Zahl von Handlungen, bei denen die Kirche betheiligt ist, der weltlichen Autorität untergeordnet und es geschah das um so leichter, als Kirche und Staat eng verbunden waren und man „den höchst christlichen König“ nicht allein als Schirmvogt der Kirche, sondern auch als Bischof in äußern Dingen betrachtete. a) Da dem König überhaupt das Recht zustand seinen Unterthanen die Reise außer Landes zu untersagen, so hatte er das nämliche Recht auch über die Geistlichen, auch wenn sie nach Rom gehen wollten. b) Die Bischöfe durften ohne Erlaubniß des Königs Frankreich nicht verlassen, selbst wenn sie von dem Papst berufen waren, denn es konnte der Papst als fremder Souverän Interessen verfolgen, welche dem französischen Staatsinteresse entgegengesetzt waren. c) Da in Frankreich ohne obrigkeitliche Autorität keine Versammlungen gehalten werden durften, so durften auch die Bischöfe nicht zu Provinzialkoncilien zusammentreten, ohne zuvor die königliche Erlaubniß erhalten zu haben. Fleury erhebt gegen dieses Verbot Einsprache, weil es den Kirchengesetzen widerstreitet, welche eine periodische Versammlung der Provinzialkoncilien fordern, aber die Politik war stärker als die Religion und es erklärt sich daraus, daß dieses Verbot auch in die organischen Artikel des Konkordats von 1801 (Artikel IV) übergegangen ist. d) Kein Fremder durfte in Frankreich eine Pfründe besitzen und folgerichtig hatten daher die Parlamente geurtheilt, daß auch kein Fremder ein Oberer eines Klosters oder einer religiösen Gemeinschaft in Frankreich sein dürfte. Man ging noch weiter und gestattete nicht, daß Unterthanen des Königs, selbst wenn es Religiose waren, in unmittelbarer Abhängigkeit von Fremden seien; man forderte daher, daß die religiösen Orden, deren Generale in Rom oder sonst auswärts wohnen, einen Generalvikar, der ein geborner Franzose sei, in Frankreich haben. Die Besorgniß vor allem Fremden war so groß, daß es den Bischöfen untersagt war mit Rom zu korrespondiren, obwohl man mit einer merkwürdigen Inkonsequenz, welche indessen der Freiheit zu gut kam, den Briefverkehr unter den Mönchen, welche doch ihren Ortensverbänden gewöhnlich mehr anhingen als ihren vaterländischen Interessen, freiließ. Eines der wichtigsten Attribute der Souveränetät ist die Ordnung und der Schutz des Eigenthums. Gestatten daß der Boden des Landes zum Theil Fremden gehöre, und daß diese Fremden berechtigt seien das Recht ihrer Güter zu ordnen, indem sie z. B. eine beliebige Steuer darauf legen, oder den Boden für veräußerlich oder für unveräußerlich erklären, heißt die Souveränetät theilen und zwei Herren und zwei Gesetze in einem Land anerkennen. Niemals sind die Franzosen in diesen Irrthum verfallen. Die gottgeweihten Güter hörten nicht auf weltlich zu bleiben, und der politischen Magistratur unterworfen zu sein. Die Kirche hatte keine Vorrechte auf diese Güter und mußte sich den gemeinen Ordnungen unterziehen. Verschiedene wichtige Folgen knüpfen sich daran: a) Da die Geistlichen nur den Nießbrauch an ihren Pfründen hatten, so wachten die Magistrate darüber, daß die Pfründner den nöthigen Unterhalt besorgen und das Kapital, dessen Genuß [Gallikanische Kirche. 47] sie hatten, nicht angreifen. b) Ohne Bewilligung des Königs und der Geistlichkeit durfte der Papst keine Steuer von den Geistlichen erheben, auch nicht in der Form des Anleihens oder der mildthätigen Gabe. Das Besteurungsrecht war ein Theil der weltlichen Souveränetät und diese kam untheilbar dem König zu. e) Ebenso gestattete man nicht, daß der Papst die Veräußerung von Kirchengütern erlaube oder anordne, außer mit Zustimmung des Königs und der Geistlichkeit und unter den Bedingungen der französischen Gesetze. Die französischen Juristen waren nicht minder eifrig in der Vertheidigung der ausschließlichen staatlichen Gerichtsbarkeit und widersetzten sich mit allen Kräften jeder Anerkennung der römischen Gerichtsbarkeit in Frankreich. So hielten sie auch den Grundsatz fest, daß der Papst keine Gnaden gewähren dürfe, welche sich auf weltliche Rechte erstrecken. Er durfte nicht Unehliche legitimiren, keine Restitution gegen die Infamie ertheilen, noch Ehrenstrafen erlassen, noch die Fristen erstrecken zur Vollziehung der Testamente, noch fromme Vermächtnisse umwandeln, noch zur Testamentserrichtung befähigen, noch die Folgefähigkeit entziehen; man erkannte in Frankreich weder Pfalzgrafen noch apostolische Notare an; alle Gerichtsbarkeit in bürgerlichen Gerichten war rein weltlich und die französischen Juristen drängten die gesetzliche Einwirkung des Papstes in ihre engsten Schranken zurück. Die Revolution von 1789 vollendete nur ein längst begonnenes Werk, als sie die Gesetzgebung säkularisirte. Die Autorität des Papstes. — In dieser Beziehung unterschied die gal¬ II. likanische Kirche zwischen dem was dem Glauben und dem was die Kirchenordnung betrifft. Nur bei Dingen der letztern Art ist die Macht der Bischöfe und mittelbar auch die des Staates betheiligt. Wir können hier nicht näher auf das Gebiet des Glaubens eingehen; wir müssen nur erwähnen, daß die gallikanische Kirche zwar das göttliche Recht des päpstlichen Primates anerkannte, aber keineswegs den Papst als unfehlbar betrachtete und verlangte, daß er in Uebereinstimmung mit den Koncilien handle. Nach der Ansicht von Bossuet und der gallikanischen Kirche war der römische Stuhl unverderblich, d. h. sie hofften Gott werde niemals gestatten, daß der Irrthum dort auf die Dauer überwiege, wie das zu Antiochia, Alexandria und Jerusalem geschehen war. Sie stützten diese Meinung auf die Worte von Jesu: „ich habe für dich gebetet Petrus, daß dein Glaube nicht aufhöre" (Luc. XXII, 32). 3) Die gallikanische Kirche glaubte auch, daß der Papst vorzugsweise mit dem Unterricht und der Leitung der ganzen Heerde betraut sei, aber zu gleicher Zeit glaubte sie, daß jeder Bischof seine Autorität unmittelbar von Jesus Christus ableite, daß die regelmäßige Leitung der Diöcese dem Bischof gehöre, und daß der Papst kein anderes Recht noch eine andere Pflicht habe als den Bischof zurecht zu weisen, wenn er sich gegen den Glauben oder gegen die Kirchenordnung verfehle. Auf diese bischöfliche Gewalt und auf die Worte von Jesus: „wenn Zwei oder Drei in meinem Namen versammelt sind, so bin ich mitten unter ihnen“ (Matth. XVIII. 20), darauf stützten die Gallikaner die Autorität der Koncilien und die Unfehlbarkeit des allgemeinen Koncils, welches die ganze Kirche darstellte. Sie gaben zu, daß dem Papst der Vorsitz im Koncil gebühre, aber die Entscheidungen des Koncils hingen nicht von der Autorität des Papstes allein, sondern von der gemeinsamen Autorität auch der übrigen Bischöfe ab. In der Bestätigung der Koncilienbeschlüsse durch den Papst erkannten die Gallikaner nicht eine Sank¬ 2) Nouveaux opuscules de Fleury, p. 155.

Gallikanische Kirche. 48 tion, sondern eine Zustimmung. Fleury macht darauf aufmerksam, daß in den Unterschriften der alten Koncilien alle Bischöfe ohne Unterschied sich des Ausdrucks „confirmatio“ bedienen und in dieser Weise Dekrete der Koncilien und des Papstes selbst unterzeichnen. Die Gallikaner begründeten diese Unabhängigkeit oder vielmehr diese Souveränetät der Koncilien auch durch die historische Erinnerung an die Verurtheilung des Papstes Honorius durch das sechste allgemeine Koncil, an die Entsetzung der Päpste Gregor XII. und Benedikt XIII. durch das Koncil von Pisa von 1409, an die ausdrücklichen Ordnungen des Koncils von Konstanz, welches im Jahr 1414 erklärte, daß der Papst in Dingen die den Glauben, die Beseitigung des Schisma und die allgemeine Kirchenreform in Haupt und Gliedern betreffen, dem Koncil untergeordnet sei. Nach Bossuet und Fleury wurden diese Ordnungen denen die Verurtheilung und Entsetzung des von dem Koncil anerkannten Papstes Johann XXII. folgten, niemals angefochten, im Gegensatze zu dem Koncil von Basel, gegen dessen Entscheidungen Widerspruch erhoben ward und ungeachtet man auf dem Koncil von Trient, jedoch ohne Erfolg die Dekrete des Koncils von Florenz durchzusetzen versuchte, welche dem Papst alle Gewalt über die allgemeine Kirche zusprachen. Die Gallikaner glaubten demnach die Ueberlieferung der ersten Jahrhunderte zu vertheidigen und in gewissem Sinne sah Fleury die Sophismen von de Maistre voraus, als er die Herbeiziehung abstrakter Principien und die philosophische Begründung zurückwies, mit welcher die Ultramontanen die Unfehlbarkeit des Papstes und seine Obermacht auch über die Könige zu stützen versuchten. Das waren die Grenzen der päpstlichen Autorität in Glaubenssachen nach der gallikanischen Lehre. Bezüglich der Disciplin nahmen die Gallikaner an, daß die päpstliche Gewalt nach Vorschrift der Kirchengesetze ausgeübt werden müsse und daß der Papst nur in so fern die oberste Gewalt inne habe, als er berechtigt sei alle Andern zur Beachtung der Kirchengesetze anzuhalten. In ihren Augen war die Kirchenregierung nicht ein Despotismus, sondern eine liebevolle und väterliche Verwaltung; der Papst hatte nach einer Aeußerung des heiligen Gregor „Herrschaft über die Laster, nicht über die Person;“ er war mit der Vollziehung der Gesetze beauftragt, aber er war nicht das Gesetz selbst. Ebenso erkannte man in Frankreich als kanonisches Recht nur die allgemeinen Kirchengesetze und die alten Gebräuche der gallikanischen Kirche an, die von unvordenklicher Zeit her im Angesicht der ganzen Kirche verübt wurden und daher wenigstens die stillschweigende Zustimmung derselben für sich hatten. „Die alte Reinheit der Kirchengesetze ist die alleinige Grundlage der gallikanischen Freiheiten," erklärte ein berühmtes Urtheil des Parlaments vom 9. März 1703. Man glaubte daher nicht, daß der bloße Wille des Papstes Kirchengesetze gebe oder abschaffe, noch daß die Gläubigen verpflichtet seien jeder päpstlichen Bulle zu gehorchen. Die neuern Ordnungen der Päpste — als solche betrachtete man die Mehrzahl der seit dem 13. Jahrhundert erlassenen päpstlichen Dekrete — verpflichteten daher die gallikanische Kirche nur soweit dieselben durch französisches Gewohnheitsrecht gebilligt waren. Weder die Bischöfe noch die Könige fügten sich den Klauseln der Bulle in coena Domini. Die bestehenden Freiheiten der gallikanischen Kirche in dieser Hinsicht lassen sich in folgender Uebersicht darstellen: 1) Man hatte in Frankreich das Inquisitionstribunal nicht angenommen oder vielmehr man hatte es seit seiner Geburt abgeschafft, da man darin eine

Gallikanische Kirche. 49 Gefahr für die Autorität des Königs, eine Abschwächung der bischöflichen Gerichtsbarkeit und ein übertriebenes Privilegium der kirchlichen Orden erkannte. Man verwarf daher insbesondere alle Ansprüche der römischen Inquisition, welche ihre Herrschaft über die ganze Christenheit zu erstrecken suchte. Ebensowenig erkannte man die Gerichtsbarkeit der im 16. Jahrhundert zu Rom eingerichteten Kongregationen der Kardinäle an. Von der Art waren die Kongregationen des heiligen Officium oder der Inquisition, die des Index oder der verbotenen Bücher, die des Koncils, welche mit der Auslegung des Koncils von Trient beauftragt war, die der Bischöfe und der Mönchsorden, die der Propaganda, die der kirchlichen Immunitäten, welche das Asylrecht der Kirchen und die Privilegien der Geistlichkeit schützte. Ohne Zweifel achtete man die Beschlüsse dieser Kongregationen als Rathschläge gelehrter und ehrwürdiger Männer, aber man gestand ihnen keine rechtliche Autorität zu, denn man hielt alle diese Gerichte für Neuerungen und für geeignet die ordentliche Gerichtsbarkeit zu beeinträchtigen, und in manchen Fällen das Ansehen der weltlichen Macht zu gefährden. Man verhinderte daher die Kundmachung solcher Urtheile und die gläubigsten Christen lasen ohne Bedenken alle Bücher, welche nicht namentlich von dem Bischof der Diöcese verboten waren oder anerkanntermaßen von einem häretischen Autor herrührten. 2) Man gestand dem Papste nicht die Macht zu, Jedermann die Weihen zu ertheilen, oder wenigstens wurden die zu Rom geweihten Geistlichen in Frankreich nicht zu kirchlichen Funktionen zugelassen. 3) Keine Bulle und kein apostolischer Brief durfte in Frankreich zur Vollziehung kommen, wenn nicht der König oder seine Beamte ihr Pareatis oder Visa beigefügt hatten. Selbst die Dekrete der Koncilien wurden nur nach vorgängiger Prüfung, ob sie nicht in Widerspruch seien mit den gallikanischen Freiheiten, anerkannt. So wurden auch die Beschlüsse des Koncils von Trient, welches den französischen Gebräuchen Abbruch that und das Mißtrauen des Königs erregte, in Frankreich niemals als Gesetz anerkannt, ungeachtet seine Entscheidungen in Glaubenssachen von der ganzen Kirche angenommen wurden. Den größten Theil seiner kirchlichen Vorschriften nahmen die Könige an, aber indem sie den Inhalt in die Ordonnanz von Blois vom Jahr 1579 übersetzten. Nach der Erklärung von Pithou (Art. 44) wollte man in dieser Weise jeder Theilung und Mischung der Kompetenzen ausweichen. 4) Während man in Spanien für die kleinsten Pfründen sich Bullen geben ließ und so der römischen Kanzlei erhebliche Gebühren bezahlte, so nahm man solche in Frankreich nur für höhere sog. Konsistorialbeneficien, für die übrigen genügte eine einfache Signatur, ein bloßes Koncept der Bulle, welches für weit geringere Kosten zu haben war. 5) Man gestattete nicht, daß der Papst die Taxen für Pfründen oder für Bestallungsbriefe des römischen Hofs vergrößere. Das war sehr altes Gewohnheitsrecht. Schon unter der Regierung Karls VI. hatte ein merkwürdiges Urtheil vom 18. Februar 1406 erklärt: „alle neuen Geldforderungen Roms haben keine Geltung“ 6) Man erkannte das sogenannte Beuterecht, kraft dessen der Papst in Italien oder in Spanien die Verlassenschaft der Bischöfe und anderer Pfründebesitzer an sich zog, nicht an. Seit dem Schisma von Avignon war dieses häßliche Recht mit großer Strenge geübt worden, aber in Frankreich hatte man sich demselben in dem Grade widersetzt, daß man aus Haß gegen das Beuterecht den verwandten Erben sogar das Recht zusprach, in die Früchte der Pfründen einzutreten, und Bluntschli und Brater, Deutsches Staats=Wörterbuch IV.

Sallikanische Kirche. 50 so nach dem Ausdrucke Fleury's einen Mißbrauch durch einen zweiten Mißbrauch unterdrückte. Vielleicht wollte man dadurch nur einem schwierigen Proceß ausweichen, der jeden Nachlaß bedrohte. 7) Man nahm nicht alle auf Kirchengüter gelegte Gnadengehalte an, sondern nur die, welche den Gesetzen des Königreichs entsprachen. 8) Ebenso nahm man nicht alle Arten des Kirchendispenses an; man verwarf diejenigen, welche dem göttlichen Recht, den Kirchengesetzen, den guten Gebräuchen der Kirche zuwider erschienen. Indessen waren immerhin diese Dispensen zahlreich genug. Auch das war neues Recht, aber das Privatinteresse bekam das Uebergewicht über die ältere Strenge. 9) Die Unterthanen des Königs durften nicht unter dem Vorwand von Citationen, Appellationen und andern Proceßmitteln außer Landes berufen werden. Es war das eine der Ursachen, weshalb Frankreich sich dem Tridentiner Koncil nicht unterzog, indem dasselbe (Sess. XXIV. 20) erklärt hatte, daß gewisse Processe regelmäßig vor die päpstliche Kurie gehören, und in andern der Papst das Recht habe sie an seinen Stuhl zu ziehen. 10) Während in Spanien die bischöfliche Gerichtsbarkeit durch die päpstliche wesentlich beschränkt war hatte in Frankreich der Nuntius keine Gerichtsbarkeit; er wurde als bloßer Gesandter einer fremden Macht angesehen. Es war das eine der Freiheiten, die man auf das sorgfältigste bewahrte und so oft ein Nuntius den Versuch machte irgend eine Autorität im Lande auszuüben, widersetzte sich der Gerichtshof mit äußerster Energie. 11) Der Legatus a latere besaß eine Gerichtsbarkeit, aber aus Furcht, daß er dieselbe mißbrauchen könnte, durfte der Papst, ohne die Zustimmung des Königs, keine Legaten nach Frankreich schicken. Bei seiner Ankunft mußte der Legate urkundlich und eidlich versprechen, daß er seine Vollmachten nur in Uebereinstimmung mit den französischen Gebräuchen und so lange es dem Könige gefalle ausüben werde. Seine Bullen wurden im Parlament geprüft und bei seinem Austritt aus dem Königreich mußte er die Akten und Siegel seiner Legation, sowie alles für Ausfertigungen bezogene Geld in Frankreich zurücklassen und das Geld wurde für wohlthätige Zwecke verwendet. Die Vollmachten des Vicelegaten von Avignon waren für das königliche Gebiet den nämlichen Beschränkungen unterworfen. 12) Endlich hatte man unter Franz I. die Freistätten und Asylrechte der Kirchen und Klöster aufgehoben. Zwar beruhten dieselben auf altem Recht, aber sie schützten das Verbrechen und veranlaßten fortwährend Konflikte zwischen den beiden Gewalten. Ueberdem war ein solches Recht mit der Einheit der Souveränetät nicht verträglich. III. In Frankreich anerkannte Vorzugsrechte der Päpste. — Wir haben gesehen, daß die so sehr verschrieene gallikanische Lehre nur das „alte gemeine Recht und die Vollmacht der Bischöfe festhält, wie sie durch die allgemeinen Koncilien und durch die heiligen Väter geordnet waren"! (Worte von Bossuet in seiner Eröffnungsrede zu den Sitzungen von 1682.) Indessen man hatte nicht fortwährend diese weise Unterscheidung mit Schärfe aufrecht erhalten. Frühzeitig hatten die falschen Dekretalen die Macht des heiligen Stuhls erweitert und die französischen Könige hatten ihrerseits gewisse Befugnisse der Päpste anerkannt, durch welche die ordentliche Gerichtsbarkeit der Bischöfe Abbruch erlitt. So stimmte, wie Fleury bemerkte, der Gebrauch nicht immer mit der Vernunft. 4) 4) Discours sur la liberté p. 178.

Gallikanische Kirche. Fleury führt diese Vorrechte des Papstes in folgender Ordnung auf: 1) Seit mehreren Jahrhunderten übte der Papst allein die Befugniß neue Bisthümer und neue Metropolen zu gründen oder solche abzuschaffen. Man gestand ihm gleichmäßig das Recht zu Bischöfe zu versetzen oder ihnen Koadjutoren zu geben. Nach altem Recht hatte die Autorität der Provinzialkoncilien zur Errichtung von Bisthümern und Metropolen genügt und das Koncil von Nicäa hatte die Versetzungen untersagt. 2) Seit dem Konkordat von 1516 hatte der Papst allein das Recht, die von dem König ernannten Bischöfe einzusetzen. Ursprünglich war die Wahl der Bischöfe nicht dem König überlassen, sondern von der Geistlichkeit in Gemeinschaft mit dem Volke geübt. Seit dem 13. Jahrhundert übte das Domkapitel dieses Recht aus, eine Einrichtung, welche in der pragmatischen Sanktion des heiligen Ludwig anerkannt war. Der König hatte ohne Zweifel einen erheblichen Einfluß auf diese Wahlen, aber nur einen Einfluß. War die Wahl vollzogen, so bedurfte es nur der Bestätigung des Erzbischofs, wenn es sich um einen Suffraganbischof handelte, und des Papstes, wenn eine Metropole zu besetzen war. Aber Leo XII. und Franz I. theilten unter sich eine Macht, die keinem von Beiden zu Recht gehörte. Indem der Papst dem Könige kirchliche Befugnisse überließ und der König dem Papst weltliches Ansehen, kamen sie überein, daß dem König die Wahl und dem Papste die Bestätigung der Bischöfe zukomme. Diese Aenderung, welche die politische und religiöse Unabhängigkeit der gallikanischen Kirche verdarb, wurde lange Zeit sowohl von den Parlamenten, als auch von der Geistlichkeit bekämpft. Zwar nahm das Parlament am 19. März 1518 das Konkordat allerdings zu den Akten; aber mit der Formel „auf ausdrücklichen und mehrfach wiederholten Befehl des Königs, was nach den parlamentarischen Begriffen ein Zeichen des Zwangs war und die Nichtigkeit der Eintragung nach sich zog. Die Geistlichkeit aber protestirte noch 1636 gegen das Konkordat von 1516 und verlangte die Wiederherstellung der Im pragmatischen Sanktion von 1438, welche die Wahl den Kapiteln gab. 5) Uebrigen war der Kampf der beiden Gewalten niemals lebhafter, als seitdem sie sich in das Episcopat getheilt hatten. 3) Das Konkordat von 1516 veränderte ebenso die Wahl der Aebte wie die der Bischöfe. Der Papst setzte die von dem Könige ernannten Aebte ein und es wurde ihm dafür gestattet die Annaten zu beziehen, welche von dem Basler Koncil und der pragmatischen Sanktion verboten waren. Die ältere Regel war der Freiheit viel günstiger gewesen, nach derselben wählten die Mönche ihren Abt selbst und präsentirten ihn dem Bischof, von dem er in das Amt eingesetzt ward. 4) Die Nonnenklöster waren nicht in dem Konkordat erwähnt, daher hätte hier nach älterem Recht die Wahl der Aebtissinnen den Nonnen und die Bestätigung dem Bischof verbleiben sollen. Aber in der Wirklichkeit sorgten doch der Papst und der König dafür. Freilich bewahrte der Papst in seiner Bulle den Schein, als ob die Nonnen wählten und erwähnte der Ernennung des Königs nur als einer bloßen Empfehlung. 5) Ebenso war es gegen das alte kanonische Recht, aber den neuen Ansprüchen des römischen Hofes gemäß, daß man dem Papst den Vorzug vor den Ordinariaten gab mit Bezug auf die Verleihung auch der geringsten Pfründen. Dieses durch Uebung eingeführte und nach der ultramontanen Lehre auf die unmittelbare Gerichtsbarkeit des Papstes über die ganze Kirche begründete Recht, war *) Denkschrift der Geistlichkeit. Ausgabe von 1650, II, S. 248.

Gallikanische Kirche. 52 in dem Konkordat anerkannt worden; indessen suchte die Jurisprudenz es zu beschränken, als im Widerspruch stehend mit den Rechten der Pfründegeber und gehässig. Immerhin aber wendete man sich jeder Zeit nach Rom, wenn man der Strenge der alten Kirchengesetze über die Pfründen ausweichen wollte. Galt es mehrere Pfründen in derselben Hand zu vereinigen oder Gnadengehalte zu erwerben oder zu Gunsten eines Dritten auf Pfründen zu verzichten, so wendete man sich nach Rom. So erhielt Rom einen erheblichen Antheil an der Verwaltung der Kirchengüter und hatte alle Gnaden in seiner Hand. 6) Ebenso wendete man sich an den Papst als das lebendige Gesetz der Kirche, um eine Menge von Dispensen zu begehren, z. B. für Ehen unter Anverwandten, die durch das Kirchengesetz verhindert waren, um sich seiner Gelübde entbinden zu lassen, zur Wiederherstellung gegen die Nachtheile der Kirchencensur. Mit einem Worte, „seit lange bestand in Frankreich die Gewohnheit, in allen Fällen sich nach Rom zu wenden, wenn man gegen die ordentliche Regel etwas erhalten wollte“ (Ausdruck Fleury's, discours, p. 149). 7) Die Privilegien der Ordensgeistlichen hatten diesen nämlichen Charakter der Dispensen. Sie bestanden in zweierlei, einmal in der Befreiung von der bischöflichen Gerichtsbarkeit und sodann in der Vollmacht die kirchlichen Funktionen überall auszuüben. Beide Privilegien setzten die souveräne und unmittelbare Gerichtsbarkeit des Papstes über die ganze Kirche voraus und machten aus den Mönchen eine geistliche Armee, welche keine andere Autorität als die Roms anerkannte. Allerdings hatte das Koncil von Trient den Versuch gemacht, die Gerichtsbarkeit der Bischöfe wieder zu stärken und das Uebertriebene in diesen Privilegien zu verbessern und die Beschränkungen des Koncils wurden in Frankreich durch die Ordonanzen und die gerichtlichen Urtheile eingeführt. Nach den gallikanischen Gebräuchen durfte weder ein Kloster, noch eine religiöse Gemeinschaft innerhalb der Diöcese ohne bischöfliche Genehmigung errichtet werden; kein Ordensgeistlicher durfte eine Messe, Predigt oder Beichte halten, ohne die ausdrückliche Erlaubniß des Ordinariats. Aber trotz dieser Beschränkungen bildeten die großen kirchlichen Orden, deren Generale zu Rom waren, eine besondere Hierarchie innerhalb der Kirche. Jederzeit besorgt, ihre Privilegien zu erhalten und auszudehnen waren sie die eifrigsten Vertheidiger der römischen Ansprüche, denn von Rom erwarteten sie alles und die Autorität des Papstes diente der ihrigen. Man sieht daher, daß trotz der gallikanischen Freiheit die Macht des Papstes in Frankreich sehr groß war und die Personen und Verhältnisse in religiöser Hinsicht beherrschte. Ihre einzige Schranke war nun das Königthum, unterstützt von den Parlamenten; das Bisthum mußte zurücktreten, seitdem es 1516 in die Abhängigkeit von Papst und König gerathen war. IV. Die Parlamente. — Während die Päpste, gestützt auf die Theorie der Unfehlbarkeit die alten Kirchengesetze beugten und ihre Gerichtsbarkeit und ihren Einfluß ausdehnten, unternahmen auf der andern Seite die Parlamente und die königlichen Beamten nicht minder heftige Angriffe auf die Unabhängigkeit der Kirche, und indem sie den Namen der Freiheit laut erschallen ließen, suchten sie die Kirche dem Staat dienstbar zu machen. Bossuet nannte das Kirchenfreiheiten zur Unterdrückung der Kirche (oraison funèbre du Chancelier Le Tellier). Auf Seite des Königs wie auf Seite des Papstes zeigen sich daher fortwährende Uebergriffe in die Freiheit der Vorzeit. Wenn es gilt den Papst zu tadeln, sagt Fleury (discours p. 157), so spricht man nur von den alten Kirchengesetzen, wenn aber die Rechte des Königs in Frage stehen, so sieht man keine Neuerungen noch Mißbräuche [Gallikanische Kirche. 53] mehr. Fleury hatte Recht. Allerdings nahm das Parlament nur einen Theil der weltlichen Gewalt, dessen sich die Kirche seit langem angemaßt hatte, wieder zurück; aber zuweilen erlaubte es sich einen wirklichen Uebergriff in die gesetzlichen Rechte des Bisthums und ein unbefangenes Urtheil ist genöthigt abwechselnd Rom und die Parlamente zu tadeln. Diese königlichen Anmaßungen, welche die alten Juristen ebenfalls zu den gallikanischen Freiheiten rechneten und Fleury Dienstbarkeiten nannte, bestehen in Folgendem: Die Ernennung der Bischöfe gehörte dem Könige. Dieselbe ist in 1) den neuen Konkordaten erhalten worden, aber man muß gestehen, daß nichts diese kirchliche Rolle des Königs rechtfertigt. Diese Wahlen verwickeln die Fürsten in die kirchlichen Dinge und nöthigen den Staat sich um Kirche und Lehre und Glauben zu bekümmern, sie scheinen uns daher ebenso schädlich für die Religion wie für die Regierung. 2) Der König besaß das Regalrecht über die Bisthümer des Königreichs. In Folge dessen bezog er die Einkünfte der unbesetzten Kirchenämter und verlieh zum Nachtheil der Kirchenpatrone die erledigten Pfründen. Wir finden seit dem zwölften Jahrhundert ein derartiges, auf Lehenshoheit begründetes Recht gegenüber einzelnen Bisthümern geübt, aber das Parlament dehnte dasselbe immer weiter aus, unter dem scheinbaren Vorwand, daß der König der oberste Lehensherr im Reiche sei. Man vergaß dabei, daß das Recht Pfründen zu ertheilen keineswegs ein rein weltliches war, indem es der Kirche gegen ihre Wünsche kirchliche Diener aufdrängte. Der König hatte das Recht die Geistlichen zu besteuern. Der Gebrauch 3), die Kirche auch für die Ausgaben des Staates zu besteuern, bildete sich seit dem 16. Jahrhundert. Fleury vertheidigt noch die Immunität der Kirche, indem er sich darauf beruft, daß nach einer, in Frankreich wie anderwärts, seit dem eilften Jahrhundert bestehenden Maxime die Gott geweihten Personen und Güter von allen Staatslasten frei seien. Es ist gewiß, daß das vierte Lateranische Koncil von 1215 unter Innocenz III. der Geistlichkeit ausdrücklich verboten hatte, ohne Einvernehmen mit dem Papst irgend eine Steuer zu bezahlen und daß dieses Koncil bezüglich der Kirchenverfassung in Frankreich als große Autorität galt. Aber Fleury vergißt, daß es gegen die Souveränetät keine Verjährung giebt, daß die Güter eines Landes im Eigenthum der Landesbewohner und der Landeshoheit unterthan sind und daß die Zulassung einer Immunität nach den Wünschen Roms eine Theilung wäre der öffentlichen Gewalt. In dieser Beziehung hatte das Parlament vollkommen Recht. Der Widerstand der Geistlichkeit in Vertheidigung ihres ungerechten Privilegiums war eine der Ursachen der Revolution von 1789. Hätte die Geistlichkeit sich unter Ludwig XV. entschlossen zu den öffentlichen Lasten beizutragen, so hätte sie vielleicht der Kirche die Leiden erspart, von denen sie nachher niedergedrückt wurde. Heut zu Tage ist die Steuerpflicht alles Eigenthumes keine Streitfrage mehr. Endlich ist der weltlichen Gerichtsbarkeit und insbesondere der 4) Berufung wegen Mißbrauch (appel comme d'abus) Erwähnung zu thun, welche Pasquier für ein geeignetes Mittel erklärt die Macht der Prälaten „zu zügeln, ohne Aergerniß zu geben," und welche Fleury „die große Dienstbarkeit der gallikanischen Kirche" nennt. Wie das Königthum an Kräften zunahm, wollte es die Gesellschaft der Laien, welche in sehr vielen Akten des bürgerlichen Lebens der Autorität der Kirchengesetze

Gallikanische Kirche. 54 sich unterworfen fühlte, von dieser Kirchenherrschaft befreien. Man lese in dieser Beziehung die Reklamation des königlichen Advokaten Peter von Cugnères von 1329, die uns durch die Antworten seines Gegners des Bischofs von Autun Peter Bertrandi, des Vertheidigers der kirchlichen Gerichtsbarkeit, bekannt ist. Peter von Cugnères beklagte sich mit Recht, daß die kirchlichen Gerichte ihre geistlichen Privilegien so weit ausdehnen, daß sie zuletzt alle Dinge in ihren Bereich ziehen können. War ein Geistlicher bei irgend einer Sache interessirt, so mischten sie sich ein; gab sich ein Verbrecher für einen Kleriker aus, so nahmen sie sich seiner an, auch wenn er kein Ordenskleid trug und keine Tonsur hatte; sie gaben die Tonsur jedem der sie haben wollte, um immer mehr Angehörige zu bekommen. Unter tausend Vorwänden maßen sich diese Richter die Gerichtsbarkeit auch über Laien an. Wurden die Versprechen nach der Sitte durch Eid bekräftigt, so gab ihnen das Veranlassung die Verträge an ihr Forum zu bringen; die Vollziehung frommer Vermächtnisse diente zum Vorwand, um die Testamente, die Siegelungen und die Inventare in ihren Bereich zu ziehen; sie urtheilten über die Ehen und die Eheverträge, weil die Ehe ein Sakrament sei und behielten sich vor in Sachen der Wittwen und Waisen zu urtheilen, weil die Kirche diese Personen zu schützen habe. Der Kirchenbann wurde in ihren Händen zu einem bloßen bürgerlichen Exekutionsmittel, man erkommunitirte den Schuldner der nicht zahlte und verpflichtete den weltlichen Richter, daß er die Exkommunicirten zwinge, sich aus dem Bann lösen zu lassen, unter der Androhung, daß der weltliche Richter, der das nicht thue selbst in den Bann komme; man untersagte jeden Verkehr mit den Gebannten. Verweigerte der weltliche Richter den Gehorsam, so wurde sein Gerichtssprengel ins Interdikt gelegt und der Kirchenbuße die Geldbuße beigefügt. So umstrickte die Kirchengerichtsbarkeit die ganze Gesellschaft; Recht und Religion wurden vermischt und Handlungen zu kirchlichen Vergehen gestempelt, die nicht einmal Sünden waren. Es brauchte lange Zeit, um die Unabhängigkeit der weltlichen Gewalt herzustellen, und als dieselbe gesichert war nahm das Königthum, gestützt auf die römischen Gesetze und die Konstitutionensammlung von Theodosius und Justinian, die Beurtheilung der gemischten Sachen, d. h. derjenigen, bei denen zugleich ein bürgerliches und ein religiöses Interesse betheiligt ist, für sich in Anspruch. a) In diesem Sinne gehörte zur Zeit Ludwigs XIV. die Trennung der Ehegatten zu Tisch und zu Bett nicht mehr vor den geistlichen, sondern vor den weltlichen Richter, weil dieselbe die Trennung der Güter nach sich zog. Auch behauptete der Staat bereits wieder den ihm zukommenden Einfluß auf den Ehevertrag, bei welchem die Gesellschaft nicht minder betheiligt ist als die Religion. b) Alle Pfründestreitigkeiten wurden nun an den weltlichen Richter gezogen, unter dem Vorwand des Besitzstreites und die königlichen Beamten gestatteten auch nicht, daß eine darauf bezügliche Rechtsfrage vor den kirchlichen Richter gebracht werde, obwohl das Gesetz dazu ermächtigte. Es entstand daraus der schwere Uebelstand, daß der Bischof nicht immer die freie Wahl seiner Diener hatte, und daß ein Priester sich in den Besitz seiner Pfarrei setzen konnte, wenn gleich der Bischof einen andern Kandidaten vorgezogen hätte. Es ist freilich wahr, daß die Ueberlassung der ganzen Entscheidung an den Bischof diesen zum Herren über die Patronatsrechte gemacht hätte, die ihm nicht gehörte; auch hätte er zuweilen über rein bürgerliche Rechtsfragen urtheilen müssen. Die Ausdehnung der Gerichtsbarkeit beruhte auf der Natur des Kirchenvermögens. c) Eine ähnliche Rücksicht bestimmte die Kompetenz des weltlichen Richters

Gallikanische Kirche. 55 bezüglich der Kirchenzehnten und der Gerechtigkeiten der Pfarrer. Es konnte nicht anders sein, denn jede Besitzesfrage hat zunächst einen bürgerlichen Charakter und interessirt den Staat zu sehr, als daß er auf seine Hoheit verzichten könnte. d) Die persönlichen Streitigkeiten unter den Klerikern fielen auch nach dem bürgerlichen Gesetz in die kirchliche Kompetenz; aber nach und nach wurden auch sie an das weltliche Gericht gezogen, theils weil irgend ein dingliches Interesse damit verknüpft war, theils weil die Kleriker selbst ein weltliches Gericht vorzogen, dessen Urtheile leichter Gehorsam fanden. e) So war die bürgerliche Gerichtsbarkeit fast ganz an den Staat zurückgelangt. Bezüglich der Strafgerichtsbarkeit waren die Grundsätze des römischen Rechts und insbesondere das Princip der Gleichheit aller Angeschuldigten vor dem Gesetz erneuert worden. Fünf oder sechs Jahrhunderte lang hatten die Geistlichen nur das kirchliche Gericht über sich gesehen, aber seit dem 15. Jahrhundert kam der Begriff der privilegirten Fälle auf, d. h. der schweren Verbrechen, über welche der weltliche Richter erkennen mußte, unbehindert von dem sonstigen gemeines Recht gewordenen Vorrecht des Klerus. Der kirchliche Richter durfte freilich den Untersuchungsproceß in Verbindung mit dem weltlichen Richter einleiten, aber dieser hielt sich nicht für verpflichtet jenen herbeizurufen, und die Strafe kam zur Vollziehung, auch bevor die Kirche die Absetzung des Schuldigen ausgesprochen hatte. *) Die Bischöfe allein hatten ihr Vorrecht gerettet und erkannten die Gerichtshoheit des Parlamentes nicht an; aber derartige Processe waren so selten, daß es in dieser Hinsicht keinen festen Gebrauch gab. Die Bischöfe protestirten zu gleicher Zeit gegen die Ansprüche des Papstes, wie gegen die des Parlaments und noch im 17. Jahrhundert vertheidigten sie das kanonische Urtheil durch die Bischöfe der Provinz. Das zeigte sich in der Sache des Kardinals von Metz von 1657. Im Uebrigen ist es einleuchtend, daß die französischen Könige nicht geneigt waren derartige Streitigkeiten zu erheben und es waren, wie Fleury bemerkt (discours p. 170), solche Processe noch seltener als die Koncilien, so daß, wenn unglücklicher Weise ein Bischof ein ärgerliches Leben führte, seine Missethaten wie ein unheilbares Uebel betrachtet wurden, das man bis zu seinem Tode ertragen müsse. g) Die Berufungen wegen Mißbrauch endlich brachten die kirchliche Gerichtsbarkeit vollends zum Fall. Dieses Rechtsmittel wurde gegen den kirchlichen Richter ergriffen, der seine Befugnisse überschritten oder in irgend einer Weise die Freiheiten der gallikanischen Kirche oder die weltliche Gerichtsbarkeit angegriffen hatte. Mit dieser Waffe vertheidigte sich der Staat gegen die Uebergriffe der Geistlichkeit. Auch war dieses Verfahren Frankreich nicht eigenthümlich, nur der Name des Rechtsmittels findet sich in andern Ländern nicht, aber Venedig und sogar Spanien wie Deutschland hatten analoge Mittel gefunden, um sich gegen die Unternehmungen des römischen Hofes oder der Geistlichkeit sicher zu stellen. In Frankreich findet man Spuren dieses Verfahrens schon im 14. Jahrhundert, wie man aus den Klagen des Bischofs Durand von Meude über die weltlichen Richter, des Neffen und Nachfolgers des berühmten Spekulator entnehmen kann. Aber man machte erst nach der pragmatischen Sanktion und dem Konkordat einen häufigeren Gebrauch davon, um die königlichen Gesetze und Privilegien zu vertheidigen. Nach den Ordonnanzen war diese Berufung ein außergewöhnliches Rechtsmittel,

Gallikanische Kirche. 56 welches nur bei wichtigen Veranlassungen, wo der Staat und die Gesellschaft betheiligt schienen, statthaft war; deshalb sollte der Generalprokurator in solchen Fällen als Hauptpartei handeln. Indessen war in der Praris diese Berufung wegen Mißbrauch zu einer regelmäßigen Kautel und Formel geworden, welche man überall, auch in wenig erheblichen Fällen benutzte. Das Parlament nahm die Berufung immer an und prüfte, wenn dieselbe angenommen war, die Grundlage des ganzen Processes, selbst wenn die Berufung nur einen Proceßfehler betroffen hatte. Trotz der Klagen der Geistlichkeit und ungeachtet der königlichen Ordonanzen zerstörte so das Parlament die ganze Civilgerichtsbarkeit der Kirche, und bemächtigte sich sogar eines Theils auch der religiösen Gerichtsbarkeit. Das Parlament hatte zugleich das Königthum frei gemacht und in das Bisthum eingegriffen. V. Was ist von den gallikanischen Freiheiten übrig geblieben? Die Revolution zerstörte den Stand der Geistlichkeit, konfiscirte alle Kirchengüter und beseitigte die gallikanischen Freiheiten. Die Trennung von Kirche und Staat schien damals eine vollendete Thatsache, und es fehlte nicht an urtheilsfähigen Männern, welche zur Zeit der Wiederherstellung der Ordnung diese Gelegenheit zu ergreifen wünschten, um dieses der Kirche und dem Staat nützliche Princip, eine der günstigsten Bedingungen der politischen Freiheit, in die Verfassung aufzunehmen. Bonaparte urtheilte anders darüber, und wollte die alte Verbindung der Kirche und des Königthums erneuern. Zu diesem Behuf mußte man sich mit dem Papst verständigen, denn man wollte ein neues Episkopat einrichten. Das Konkordat von 1801 (vgl. Bd. II. S. 615) gestand dem Papste eine absolute Gewalt zu, zur Herstellung der französischen Kirche. Auf einen Schlag wurden alle Bisthümer unterdrückt, auch die, deren Einrichtung so alt war, als das Christenthum in Gallien und es wurden neue Diöcesen geschaffen ohne Rücksicht auf die alten Grenzen. Alle Bischöfe der gallikanischen Kirche wurden ihrer Bisthümer beraubt, oder wenigstens genöthigt abzudanken. Alle Kapitel, alle Abteien, alle Priorate, alle Pfründen, alle Stiftungen ohne Unterschied und ohne Ausnahme wurden aufgehoben, und alle Kirchengüter unwiderruflick dem Staat abgetreten. Eine neue, von dem Papste geschaffene und eingerichtete Kirche ersetzte die alte gallikanische Kirche. Die historische Ueberlieferung wurde so abgebrochen, man bezog sich nicht mehr auf die ersten Apostel der Gallier, und die Quelle der neuen bischöflichen Gewalt war nun Rom und das Papstthum. Die französische Kirche hat fortwährend anerkannt, daß diese Maßregel, die ohne Analogie in der Geschichte ist, nothwendig und rechtmäßig gewesen sei; aber um diese Rechtmäßigkeit zu begründen, war sie genöthigt auch die Vorrechte des Papstes anzuerkennen, welche die alte gallikanische Kirche immer bestritten hatte. Sie war genöthigt zuzugeben, daß unter gewissen Umständen die päpstliche Autorität souverän sei, und sich über die Kirchengesetze erheben dürfe. Der Papst ist so durch die Macht der Verhältnisse zum Haupt der Kirche geworden, die er gegründet. Bonaparte sah diese Konsequenzen des Konkordats nicht voraus. Indem er die „organischen Artikel“ verfassen ließ, die er aus seiner alleinigen Autorität dem Konkordat von 1801 beifügte, glaubte er, was von den gallikanischen Freiheiten noch übrig war, wieder herzustellen. Die Zahl dieser Freiheiten hatte sich sehr erheblich vermindern müssen, denn mit der Beseitigung der Pfründen war ein großer Theil des Gerichtsgebrauchs, welcher den französischen Boden vor den Ansprüchen des Papstthums sicherte, überflüssig geworden. Die Bischöfe und

Gallikanische Kirche. 57 die Priester wurden nun vom Staate besoldet, die Kirchen und die Pfarrhäuser gehörten den Gemeinden und den Departementen, es gab also keine Kirchengüter mehr im Sinn des kanonischen Rechts; das Gesetz erkannte nur eine Gattung des Eigenthums an und der Code Napoléon (Art. 3) bestimmte, daß alle liegenden Gründe in Frankreich dem französischen Gesetz unterworfen seien. Was blieb denn von den gallikanischen Freiheiten noch übrig? Gewisse Vorsichtsmaßregeln gegen den Papst in seiner Eigenschaft als auswärtigen Fürsten, wie z. B. die Einsichtsnahme von den römischen Bullen und Reskripten, das Recht keine Legati a latere anzunehmen, die Zulassung von Synoden und Koncilien u. dgl., nebendem auch die Aufrechterhaltung gewisser Regeln, welche aus der Souveränetät selbstverständlich hervorgehen, wie das Recht des Staates, auf seinem Gebiete keine nicht autorisirten Versammlungen, Vereinigungen oder Gemeinschaften zu dulden, die Berufung wegen Mißbrauch, so weit sie den Staat gegen Verletzungen seiner weltlichen Rechte sicher stellt, endlich die äußere Polizei in Betreff des Kultus u. s. f. Darauf beschränken sich die organischen Artikel, gegen welche der Papst zu protestiren sich verpflichtet glaubte, dem römischen Gebrauche gemäß, welcher niemals von seinen Vorrechten irgend etwas im Princip ausgibt, wenn er schon öfter thatsächlich sich alles gefallen läßt. Trotz dieser Protestation haben die organischen Artikel über ein halbes Jahrhundert ohne Nachtheil für die Kirche bestanden; sie hat im Gegentheil eine größere Macht über die Seelen gewonnen, als sie zur Zeit der alten Monarchie jemals gehabt hatte. Wie wird es in Zukunft sein? Es ist schwer das vorher zu sehen, aber es ist sehr möglich, daß die Kirche einen weitern Schritt zur Freiheit thue, sich vollständiger von dem Staate losmache und eine größere Unabhängigkeit erwerbe. Damit werden die letzten Disciplinar=Maßregeln wegfallen, welche der Staat gegen das Bisthum übt, aber der große Zusammenhang von Grundsätzen und Regeln, welche die weltliche Souveränetät gegen alle möglichen Anfechtungen der Kirche schützen, wird trotzdem unversehrt bleiben. In dieser Beziehung ist in den Freiheiten der gallikanischen Kirche ein unzerstörbares Element, und wir können mit dem erlauchten Portalis schließen: „Das Princip der Unabhängigkeit der Regierung in weltlichen Dingen ist das oberste Gesetz der Staaten, es darf nicht als ein Recht betrachtet werden, welches vorzugsweise Frankreich oder irgend einer andern bevorzugten Nation angehöre, es ist ein gemeines Recht des Menschengeschlechts." 6) Literatur. Liberté de l'Eglise Gallicane redigée en 83 articles par Pierre Pithou. Paris 1594, 12. Preuves des libertés de l'Eglise Gallicane. Paris 1639, 1651, 1731, 1771; (alle diese Ausgaben sind verschieden, außer der neuesten von 1771, in fünf Bänden besorgt von Durand de Maillans, welche alle andern in sich faßt). Defensio declarationis cleri gallicani in den Werken von Bossuet. Fleury, Instruction au droit ecclesiastique. Paris 1679 ete, öfter wiedergedruckt, und discours sur les libertés de l'Eglise Gallicane in den nouveaux opuscules. Paris 1818. Discours rapport et travaux sur le concordat de 1801 par M. Portalis. Paris 1845. Manuel du droit public ecclesiastique français par M. Dupin 4. ed. 1845. Eduard Laboulaye. 6) Discours et rapport sur le concordat de 1801. Paris 1845, p. 129.

Garantie. 58 Garantie. Garantie der Verfassung. Alles was geeignet ist die bestehenden Verfassungen in ihrem Bestande zu erhalten und deren Wirksamkeit und Durchführung im Leben zu sichern, kann man im weiteren Sinne des Wortes eine Garantie der Verfassung nennen. Dahin zählen dann nicht blos Anordnungen und Einrichtungen des Gesetzgebers, sondern auch Zustände und Eigenschaften der einzelnen Menschen und des Volkes im Ganzen, sowie die faktischen Verhältnisse im Innern des Staates wie nach Außen. Die Lage des Landes, der Grad seiner Fruchtbarkeit sind jedenfalls Momente, welche eine Bürgschaft der Verfassung und ihrer organischen Entfaltung bilden können. In noch viel höherem Grade gilt dieses von dem sittlichen und geistigen Zustande des Volkes, von dem Grad der Bildung, den es einnimmt, von dem Muthe und Selbstvertrauen, die es in Dingen des Staates bewährt. Nur ein Volk, das den Werth einer guten Verfassung erkennt und sich dieselbe zu erkämpfen weiß, wird sie auch zu behaupten vermögen. Daß auch die Einsicht und Tugend des Regenten eine sichere Stütze für die Verfassung biete, wer wird das in Zweifel ziehen? Dem Souverän, der den Willen hat die Verfassung zu untergraben oder sonst Mißbrauch von seiner Gewalt zu machen, wird es selten an Mitteln und Werkzeugen zur Ausführung fehlen. Es wird dieses da weniger der Fall sein, wo die Staatsdiener die Pflicht der Treue und des Gehorsams gegen ihren Landesherrn mit der Pflicht der Wahrhaftigkeit und Redlichkeit zu vereinigen wissen und stark genug sind, lieber eine augenblickliche Ungnade auf sich zu nehmen, als gegen ihr Gewissen und gegen ihre bessere Ueberzeugung zu handeln. Alle diese Garantien, so wichtig sie sind, fallen primär nicht in das Gebiet der Rechtssatzungen. Nur insoweit der Staat Einfluß auf Erziehung und Unterricht, dann auf Förderung der Sittlichkeit und Religiosität seiner Unterthanen zu äußern oder die getreue Pflichterfüllung seiner Beamten zu befestigen in der Lage ist, kann er diese Garantien mit begründen oder doch bestärken. Wenden wir uns von den sittlichen und religiösen Garantien, denn so kann man die letzteren nennen, zu den rechtlichen, die auf positiven Bestimmungen beruhen, so verlangen wir vor Allem von der Verfassung selbst gewisse Eigenschaften, theils materieller, theils formeller Art, wenn wir ihr Dauer und Gedeihen versprechen sollen, und diese Eigenschaften kann man daher ebenfalls zu den Garantien der Verfassung im weitern Sinne rechnen. Was den Inhalt einer Verfassung betrifft, welche die Gewähr eines dauerhaften Bestandes bieten soll, so muß sie ganz im Allgemeinen betrachtet dem jeweiligen Bildungsgrade, sowie den sonstigen thatsächlichen Zuständen des betreffenden Volkes angemessen sein. Um einige Einzelnheiten anzudeuten, die man von einer deutschen Verfassung der Gegenwart zu fordern berechtigt ist, muß sie zuvörderst auf dem Princip der persönlichen Freiheit der Staatsgenossen beruhen und diesen einen Antheil an der Besorgung der Angelegenheiten des gemeinen Wesens lassen; — die Freiheit der Presse, dann der Vereine und Versammlungen ist nur eine selbstverständliche Folge dieses Grundsatzes, die sich zu ihm verhält, wie das Mittel zum Zwecke. Außerdem sehen wir als nothwendige Bestandtheile der guten Verfassung an: eine unabhängige Justiz, mit öffentlichem mündlichem Verfahren, die Anerkennung selbstständiger Gemeinden, die ihre Organe selbst bestellen und durch sie ihre Angelegenheiten verwalten lassen,

Garantie der Verfassung. 59 endlich eine gut organisirte, mit dem Rechte des Beiraths und der Zustimmung bei der Ausübung der Regierungsrechte ausgestattete Volksvertretung, unter deren Garantie insbesondere die bestehende Verfassung gestellt sein muß, so daß dieselbe ohne die Zustimmung der Stände weder aufgehoben noch verändert werden kann. Von dieser Garantie muß im Folgenden etwas näher gesprochen werden, da sie zu den Garantien im engeren Sinne oder zu den speciellen Garantien zählt. Auch die Form und Fassung der Gesetze, auf welchen die Verfassung eines Staates beruht, ist für deren Bestand und Wirksamkeit nicht unerheblich. Darum zieht man die geschriebene und beurkundete Form dem bloßen nicht aufgezeichneten Gewohnheitsrechte im Allgemeinen vor, indem man in der Schrift als solcher ähnlich wie bei Privatrechtsverhältnissen eine Sicherung erblickt. *) Daß die Klarheit und Bestimmtheit der Fassung der Gesetze dazu geeignet sei, diesen einen raschen Vollzug zu sichern, brauchen wir nicht erst zu beweisen; ein dunkles, zweideutiges Gesetz wird leichter verletzt oder doch umgangen. Im engeren Sinne des Wortes pflegt man unter den Garantien der Verfassung solche rechtliche Anordnungen und Einrichtungen zu verstehen, welche von Anfang an zu dem Zwecke begründet und ins Leben gerufen sind, um die Verfassung vor unbefugter oder übereilter Aufhebung oder Veränderung, sowie vor willkürlicher Verletzung sicher zu stellen, oder doch wenigstens gegen solche Verletzungen wirksame Hülfe zu gewähren. Sie bilden in der Regel einen integrirenden Bestandtheil der Verfassung des bestimmten Staates 2) und werden ihrer Bestimmung da am sichersten entsprechen, wo die Verfassung im Ganzen auf den oben angeführten allgemeinen Garantien ruht. Wo dieses nicht der Fall ist, da werden auch die eigentlichen Garantien nur unvollkommen ihren Zweck erfüllen. Wir glauben diese Bemerkung hier vorausschicken zu müssen, weil wir nicht zu denen gerechnet werden möchten, welche „den Garantien der Verfassung“, eine selbstständige, und zwar eine so große Bedeutung beilegen, daß sie ihnen zu Lieb den Staat selbst in Frage stellen. Wenden wir uns nun zu einer übersichtlichen Aufzählung der einzelnen Verfassungs-Garantien, so verdienen vor Allem I. die staatsrechtlichen genannt zu werden, unter denen die wichtigsten sind: 1) Die Festsetzung der Bedingungen, unter welchen die Aenderung oder Aufhebung der Verfassung oder einzelner Bestandtheile oder Vorschriften derselben zulässig ist. Völlige Unabänderlichkeit der Verfassung vermöchte scheinbar am ehesten vor Willkür zu schützen. Allein da der Staat nicht still steht, sondern lebt, sich fortbildet und entwickelt, so ist die Starrheit der Formen ein Hinderniß des Gemeinwohls und provocirt gerade dadurch willkürliche Eingriffe. Aenderung muß also im Allgemeinen möglich sein und es fragt sich nur, in welcher Weise sie statt finden soll. Jedenfalls ist Uebereinstimmung der Regierung und der Volksvertretung nothwendig, um irgend welche Normen der bestehenden Verfassung zu ändern oder aufzuheben. Die einseitige Aenderung der bestehenden Verfassung oder die einseitige Erlassung einer neuen (Oktroyirung) ist daher staats¬ *) Man hat in neuerer Zeit die schriftliche Form der Verfassungsgesetze — die Verfassungsurkunden — nicht selten als etwas ganz Modernes und als etwas Undeutsches bezeichnen hören. Beides ist nun aber entschieden irrig. Die schriftliche Redaktion derjenigen Normen, welche sich auf die Landesverfassung beziehen, ist so alt als unsere Staaten selbst, nur die Namen waren — vordem andere, Freibriefe, Handvesten, Landesvergleiche, Hausgesetze u. s. w. 2) Die völkerrechtlichen oder äußeren Garantien, von denen später die Rede sein wird, sehen wir in jedem Betrachte als eine Ausnahme an.

Garantie. 60 rechtlich nicht zu rechtfertigen; inwieferne etwa ausnahmsweise politische Gründe dafür sprechen können, ist hier nicht am Orte näher zu untersuchen. S. den Artikel „Nothrecht“ Die neueren Verfassungen fordern übrigens regelmäßig nicht blos die einfache, sondern eine qualificirte Zustimmung der Stände zu Verfassungsänderungen, indem entweder Einhelligkeit der Stimmen oder eine größere als die gewöhnliche absolute Mehrheit oder wiederholte Annahme in zwei oder mehreren getrennten Abstimmungen zur Gültigkeit einer Aenderung nothwendig ist. Da der Zweck dieser erhöhten Solemnitäten nur der ist, vor Uebereilungen zu bewahren, nicht aber den Fortschritt zum Bessern unmöglich oder von dem guten oder bösen Willen einer geringen Minorität oder gar eines Einzelnen abhängig zu machen, so geben wir der letzteren Anordnung unbedenklich vor den übrigen den Vorzug. S. noch den Artikel „Abstimmung“ 2) Eine fernere Garantie haben ältere und neuere Verfassungsgesetze durch das Gebot der Ableistung des sogen. Verfassungseides zu schaffen gesucht zwar wird derselbe gefordert: und a) Von dem Landesherrn, der beim Antritt der Regierung feierlich zu geloben hat, daß er die Verfassung anerkenne und ihr gemäß regieren wolle. Regelmäßig leistet auch der Reichsverweser bei der Uebernahme der Regentschaft einen Eid, worin er die Beobachtung der Staatsverfassung verspricht. Damit steht noch der Eid in Verbindung, den die Landesgesetze gewöhnlich von den thronfolgefähigen Prinzen der regierenden Familie beim Eintritt in das Alter der Großjährigkeit verlangen. b) Von den Staatsdienern, die neben dem Diensteide, in welchem sie die treue und gewissenhafte Erfüllung ihrer Amtspflichten geloben, beim Antritte ihres Dienstes noch den Verfassungseid zu leisten haben. — Auch das Militär den Verfassungseid leisten zu lassen, trägt man Bedenken, ohne daß sich übrigens Rechtsgründe für ein solches Bedenken anführen ließen. Als politischen Grund macht man dagegen geltend, daß darin Gefahr für die Aufrechthaltung der militärischen Zucht und des dienstlichen Gehorsams liege. Auch dieser Grund ist jedoch nur ein scheinbar erheblicher, indem sich eine solche Gefahr unter einer Regierung, welche den ernstlichen Willen hat der Verfassung und den Gesetzen gemäß zu handeln, kaum je ergeben kann, besonders wenn man erwägt, daß die bewaffnete Macht zunächst die Bestimmung hat, den Staat und also die Verfassung gegen äußere Gefahren zu schützen und zu vertheidigen und nur in seltenen Ausnahmsfällen zur Aufrechthaltung der inneren Ruhe und Ordnung, d. i. der ungehinderten Ausführung der Verfassung mitzuwirken berufen ist. 3) Um den aus Fällen der letzteren Art für die Verfassung möglicher Weise entstehenden Gefahren zu begegnen, hat man es für eine Aufgabe der neueren Gesetzgebung angesehen, die Bedingungen festzustellen, unter welchen die Militärmacht zur Aufrechthaltung der innern Ordnung aufgeboten werden dürfe, *) und unter welchen äußersten Falls der Schutz und die Sicherung des Staates gegen innere Bewegungen ganz in ihre Hände zu legen gestattet ist. S. den Artikel „Belagerungszustand“. Wenn wir in der Beeidigung des Militärs auf die Verfassung die Gefahren nicht erblicken, welche Manche darin finden wollen, so sind wir darum nicht der Meinung, diesem Eide 3) S. die preuß. Verf. Urk. Art. 36, die bayer. Titl. IX, §. 6. 4) S. z. B. das bayerische Gesetz über das Einschreiten der bewaffneten Macht zur Erhaltung der gesetzl. Ordnung vom 4. Mai 1851 (Gesetzbl. v. 1851—1852, S. 9 ff.).

Garantie der Verfassung. 61 an sich einen besondern Werth als Garantiemittel beizulegen. Er erhält jedoch mittelbar eine politische Bedeutung, insofern er aus besonderen Gründen nicht geleistet werden will oder wenn die Verfassung etwa das Militär ausdrücklich davon entbindet, während sie ihn den Civilstaatsdienern auferlegt. Wollte man konsequent verfahren, so müßte man auch diesen ihn erlassen, damit es nicht den Anschein habe, als ob das Militär eine exceptionelle Stellung über oder neben dem Staate einnehme. Im rechten Sinne genommen begreift der Diensteid dort wie hier auch schon die Verpflichtung auf die Verfassung. c) Von den volljährigen männlichen Unterthanen, so daß sie den Eid auf die Verfassung entweder beim Eintritt in das Alter der Großjährigkeit oder bei ihrer Ansässigmachung leisten. Die Bedeutung des Verfassungseides ist in allen den Fällen seiner Anwendung, die wir aufgezählt haben, nicht die, als ob dadurch die Pflicht zur Aufrechthaltung resp. Beobachtung der Verfassung erst begründet würde; er soll nur eine Sicherheit für gewissenhafte Erfüllung der Pflicht bieten. Ausführlicheres über den politischen Eid überhaupt und den Verfassungseid insbesondere s. in Bd. III. S. 290 ff. 3) Als eine Garantie, die mehr einen formell juristischen Charakter an sich trägt und deren Wirksamkeit höher anzuschlagen ist als die bisher erwähnten Garantien, muß die Verantwortlichkeit der Minister wegen jeder Verfassungsoder wohl auch wegen jeder Gesetzesverletzung angeführt werden. Da über den Begriff und die Bedeutung der Ministerverantwortlichkeit in einem besonderen Artikel einläßlicher gehandelt werden wird, so haben wir uns hier darauf zu beschränken, zu zeigen, inwiefern darin eine Garantie der Verfassung enthalten sei. Eine solche wird sie aber im Zusammenhange mit der juristischen Unverantwortlichkeit des Souveräns in der Monarchie. Um dieser das Bedenkliche zu nehmen, das sie für den Bestand der Verfassung in sich trägt, gebietet das konstitutionelle Staatsrecht, daß der Regent sich bei der Vornahme von eigentlichen Regierungshandlungen oder bei der Ausübung der Hoheitsrechte der Mitwirkung wenigstens Eines Ministers bediene, der die betreffende Verfügung zum Beweise seiner Theilnahme und seiner Kenntniß derselben zu kontrasigniren verpflichtet ist. Die ministerielle Kontrasignatur wird dadurch einerseits zu einer formellen Bedingung für die Vollziehbarkeit der Verfügungen des Souveräns, andererseits das Merkmal, wornach sich's bestimmt, wer für die Verfassungs= und Gesetzmäßigkeit des Inhalts der Verfügung verantwortlich sei. 5) Soll die Verantwortlichkeit der Minister von Erfolg sein, so muß für Anordnungen und Einrichtungen Vorsorge getroffen sein, um sie im einzelnen Falle geltend machen zu können. Die Geltendmachung ist der Natur der Sache nach den Ständen wie als Recht übertragen, so zur Pflicht gemacht und zwar sind ihnen hiezu gewöhnlich zwei Wege eröffnet: a) Die Beschwerdeführung beim Souverän, um diesen durch Darlegung der Verhältnisse zu bestimmen, einer von den Kammern behaupteten Verletzung der Verfassung oder verfassungsmäßiger Rechte durch sein Einschreiten abzuhelfen. Die Frage, ob wirklich eine Verletzung vorliege und wie ihr abzuhelfen sei, bleibt dabei dem Begriffe der Beschwerde entsprechend der freien Erwägung und Entscheidung des Regenten anheimgestellt. Nur das kann mit Grund verlangt werden, 5 S. R. v. Mohl, die Verantwortlichkeit der Minister in Einherrschaften mit Volksverfretung, Tüb. 1837. Bluntschli, allgem. Staatsr. Bd. II. S. 80 ff. und S. 152 ff. und Dahlmann, Politik Bd. 1. S. 97 ff.

Garantie. 62 daß die Beschwerde überhaupt beschieden werde und daß der Volksvertretung von dem Ergebnisse ihres Schrittes Mittheilung gemacht werde. 6) b) Ein zweites Mittel ist die eigentliche Ministeranklage, um eine richterliche Entscheidung darüber zu provociren, ob ein Minister sich der behaupteten Verletzung der Verfassung schuldig gemacht habe oder nicht. Im Zweifel muß es den Kammern freigestellt sein, von welchem Mittel sie zuerst Gebrauch machen wollen; es ist nicht nöthig zuerst die Beschwerde und erst eventuell die Anklage zur Hand zu nehmen. Darüber, ob zur Erhebung der Anklage da, wo das Zweikammersystem in Uebung ist, ein übereinstimmender Beschluß beider Kammern nöthig sei oder ob es genüge, wenn Eine derselben Klage stellt, begegnen wir sowohl in der Gesetzgebung als in der Theorie abweichenden Ansichten. Es scheint uns das Interesse und Ansehen der Regierung nicht nur zu gefährden, sondern zu fördern und zu befestigen, wenn auch der von Einer Kammer erhobenen Anklage Folge gegeben wird. Nur setzen wir als stillschweigende Bedingung voraus, daß ein wirklich selbstständiges, unabhängiges Gericht zur Entscheidung über die Anklage berufen sei. In den deutschen Verfassungen ist es nun bald das ordentliche oberste Justizkollegium des Landes, bald ein eigener Staatsgerichtshof, dem diese Funktion übertragen ist, und der letztere ist entweder ständig oder wird erst im einzelnen Falle gebildet. Die umständlichere Entwickelung der Grundsätze, sowohl über die Bildung des Staatsgerichtshofes als über das Verfahren vor demselben bleibt dem besonderen Artikel „Staatsgerichtshof“ vorbehalten. — Die Strafe, welche den für schuldig erkannten Minister trifft, kann an sich nur in der Entlassung aus dem Amte und in der Unfähigkeit zur Wiederanstellung bestehen und gegen das verurtheilende Erkenntniß und seine Folge darf keine Begnadigung zulässig sein, wenn die Ministeranklage ein unwürdiges Spiel mit Formen sein soll. 7) nicht Außer den bisher erörterten Garantien nennt man wohl noch: 4) die Bestellung landständischer Ausschüsse, welche auch während der Zeit, wo die Kammern nicht versammelt, die Rechte der Stände zu wahren und die nöthigen Schritte zur Aufrechthaltung der Verfassung zu thun berechtigt sind. Da diese Einrichtung erfahrungsgemäß sehr leicht zur Schmälerung der ständischen Rechte und zur Untergrabung der Verfassung mißbraucht werden kann, so verdient dieselbe als Garantie der Verfassung kaum eine Empfehlung, womit wir übrigens den Nutzen ständischer Ausschüsse bezüglich gewisser einzelner Arten von Geschäften nicht in Abrede stellen wollen. Wir räumen z. B. gern ein, daß solche Ausschüsse vollkommen am Orte sein können, wo es gilt bestimmte Zweige der Finanzverwaltung zu überwachen. 8) Auch zählt man weiter hieher: 5) Das Recht der Stände, ausnahmsweise ohne vorherige Einberufung von Seite der Regierung sich selbst zu versammeln und namentlich in Fällen, wo die Verfassung in Frage gestellt oder gefährdet werden könnte, — ein Recht, dessen Ausübung den Ständen je nach der Wichtigkeit der Umstände geradezu zur Pflicht gemacht sein kann. Fälle der Art sind: wenn der Landtag zur gesetzlich bestimmten Frist nicht einberufen wird, oder wenn nach einer Auflösung des Landtags die Einberufung des neuen nicht innerhalb der durch die Verfassung bestimmten 6) Vergl. H. A. Zachariä, deutsches Staats= u. Bundesrecht Bd. I, S. 271 ff. 7) Vergl. Bluntschli, allgem. Staatsr. Bd. I, S. 473 ff., dann Zachariä a. a. O. S. 278 ff. 8) Vergl. Bluntschli, allgem. Staatsr. Bd. I, S. 427 (Nr. 4—11).

Garantie der Verfassung. 63 Frist erfolgt, dann wenn ein neuer Regent beim Tode des bisherigen den Thron besteigt oder wenn die regierende Familie gänzlich erlischt. 9) 6) Schließlich erwähnen wir noch als eines möglichen Garantiemittels die Einsetzung eines Organs, welche bei Streitigkeiten über Verfassungsfragen, namentlich bei Streitigkeiten zwischen der Regierung und den Ständen zu entscheiden bestimmt ist, das als ein Schiedsgericht auf staatsrechtlicher Grundlage erscheint und daher von dem Bundesschiedsgerichte verschieden ist, von dem in der folgenden Abtheilung (II) gesprochen werden soll. Die nähere Festsetzung der Bedingungen, unter welchen, und der Fälle, in welchen diese schiedsrichterliche Instanz angerufen werden kann oder muß, gehört dem Partikularrechte an. 10) Wenn man nicht selten Anordnungen und Einrichtungen zum Behufe einer guten Erziehung der Prinzen des regierenden Hauses und insbesondere des Thronfolgers in die Verfassung aufzunehmen und als Zwangsverfügungen zu erklären vorgeschlagen hat, so vermögen wir einem solchen Vorschlage nicht das Wort zu reden. Man vermag durch solche Mittel den guten Einfluß der auf natürlichen Grundlagen ruhenden Erziehungsgewalt nicht zu ersetzen und ist nicht im Stande den etwaigen schädlichen Einwirkungen, die von dieser Seite kommen, mit Aussicht auf Erfolg zu begegnen. Eine zwiespaltige Erziehung kann kein einheitliches Resultat zur Folge haben. II. Während die bisher aufgezählten Garantien im Staate selbst, dessen Verfassung garantirt werden soll, ihre Stelle haben und als organische Bestandtheile der Verfassung zu betrachten sind, bestimmt deren Leben und Gedeihen zu verbürgen, haben wir daneben noch jene zu erwähnen, die außerhalb des Staates stehen und von Außen wirken, die aber eben darum auch keine organische, sondern eine mechanische Wirkung äußern. Wir nennen sie daher äußere oder völkerrechtliche Garantien (vgl. den folgenden Art.) und sie bestehen darin, daß ein Staat oder eine Mehrzahl von Staaten (der Garant) das Recht, beziehungsweise die Pflicht übernimmt zur Aufrechthaltung der Verfassung eines bestimmten Staates oder doch gewisser Bestandtheile derselben nöthigenfalls mit seiner Macht einzuschreiten. Daß eine solche Garantie nur durch völkerrechtlichen Vertrag begründet werden könne, versteht sich bei der Selbstständigkeit, die zum Wesen eines jeden Staates gehört, von selbst. Daß sie gar manche, nicht unerhebliche politische Bedenken gegen sich habe, brauchen wir wohl ebenfalls nur anzudeuten. Da der Garant, wenn er dies anders nicht blos formell sein will, in der Lage sein muß nöthigenfalls mit Gewalt einzugreifen und die gefährdete Verfassung zu schützen, so liegt die Gefahr nahe, welche in dem Bestehen solcher Garantien thatsächlich immer enthalten sein wird. Ein schwacher Garant ist zwecklos, ein starker gefährlich. 11) Zu den völkerrechtlichen Garantien für die Verfassungen der deutschen Staaten sind insbesondere diejenigen Bestimmungen und Einrichtungen des deutschen 2 Für die Stände des Mittelalters war das Recht der Versammlung ein regelmäßiges Recht; ihr jus collegii hatte das jus armorum zur Seite. Ueber die Fälle, wo es jetzt noch vorkommt s. Zachariä a. a. O. Bd. 1, S. 622 u. Zöpfl, Grundsätze Bd. II, S. 437. 10) Vergl. z. B. ein organisches Staatsgesetz v. 28. Nov. 1817, das für beide Mecklenburg eine solche Instanz eingesetzt hat; dann die Verf. Urk. für Sachsen=Altenb. v. 1831, §. 266. Die Landsch. Ordnung für Braunschweig v. 1832, §. 231 und die Verf. Urk. für Oldenburg v. 1852, Art. 209. 11) Vergl. H. A. Zachariä a. a. O. S. 281 ff. u. v. Mohl, die Verantwortlichkeit der Minister S. 19.

Garantie. 64 Bundesrechts zu zählen, welche zum Zwecke haben die Verfassungen der deutschen Bundesstaaten zu sichern und aufrecht zu erhalten. Die Bundesakte erklärt es, wie bekannt, in ihrem 13. Artikel als nothwendig, daß in allen Bundesstaaten eine landständische Verfassung stattfinde. Die Bundesversammlung, deren Aufgabe es ist die Grundgesetze des Bundes zu vollziehen, hat daher das Recht und die Pflicht darüber zu wachen, daß die Verfügung des Artikel 13 in keinem Staate unerfüllt bleibe. Hieran reiht sich die als Verfassungsgarantie auftretende Bestimmung des Artikels 56 der Wiener Schlußakte, lautend: „Die in anerkannter Wirksamkeit bestehenden landständischen Verfassungen können nur auf verfassungsmäßigem Wege wieder abgeändert werden.“ Der Artikel spricht nur einen Satz aus, der sich staatsrechtlich überall von selbst versteht und den wir daher zu den allgemeinen Garantien einer jeden Verfassung zu rechnen haben. Die Aufnahme in die Schlußakte geschah vorzugsweise nur zu dem Zwecke, um die Kompetenz der Bundesversammlung das Erforderliche zur Verwirklichung des Satzes zu thun, förmlich und zweifellos festzustellen. In Folge dessen hat die Bundesversammlung nicht blos dann einzuschreiten, wenn ein Betheiligter wegen Verletzung des Artikel 56 sich mit einer Klage oder Beschwerde an sie wendet, sondern auch, wenn sie ohne solches Anrufen auf sonstige Weise von einer solchen Verletzung Kenntniß erhält. Als betheiligt und daher zur Beschwerdeführung legitimirt erscheint aber zunächst der ständische Körper im Ganzen, in dessen Namen, wo ein ständischer Ausschuß besteht, unbezweifelt auch dieser auftreten kann, dann aber auch jede besondere Abtheilung der Stände, wie z. B. eine Kammer, wenn sie vorzüglich von der Aenderung betroffen ist. 12) Soferne nur über die Auslegung und Anwendung einer bestehenden Verfassung Streitigkeiten zwischen Regierung und Ständen obwalten, ist die Bundesversammlung zu einer Einwirkung regelmäßig nicht berechtigt, es müßte denn sein, entweder daß sie die specielle Garantie der in Frage stehenden Verfassung übernommen oder daß die innere Ordnung und Ruhe verletzt oder gefährdet wären und die betreffende Regierung die Bundeshilfe nachsuchte. Als ein Mittel, um solche Streitigkeiten im Wege Rechtens auszutragen, ehe die Dazwischenkunft des Bundes angerufen wird, erscheint das auf den Wiener Ministeralkonferenzen von 1834 vereinbarte und durch Beschluß der Bundesversammlung vom 30. Oktober 1834 zum Bundesinstitute erhobene Bundesschiedsgericht. 13) Die Voraussetzungen und Regeln des schiedsgerichtlichen Verfahrens sind im Bd. III, S. 39 dargestellt. Außer dieser allgemeinen Garantie, welche im Bundesrechte als solchem liegt, ist aber die Begründung einer besonderen bundesrechtlichen Garantie möglich. Die Bundesversammlung ist nämlich als eine völkerrechtliche Macht schon an und für sich und dann auf Grund einer ausdrücklichen Bestimmung der Wiener Schlußakte (Artikel 60) berechtigt, die specielle Garantie der in einem Bundes¬ 12) Da auch eine glaubhafte Anzeige genügt, um die Bundesversammlung zur Thätigkeit zu 0 veranlassen, zur Anzeige aber eine besondere Legitimation nicht erforderlich ist der Streit ist. über das Recht der Beschwerdeführung mehr ein formell als ein materiell wichtiger; er wird es erst dadurch, daß der Bundestag auf diese Form Rücksicht nimmt und die unberechtigte Beschwerde auch nicht einmal als Anzeige gelten läßt. 13) Es erklärt sich aus der Zeit und aus der Art der Entstehung des Bundesschiedsgerichts zur Genüge, daß und warum dasselbe bei den deutschen Ständekammern weder anfänglich noch jetzt jenes Vertrauen genoß, das gerade einer schiedsrichterlichen Behörde für ihre Wirksamkeit unentbehrlich ist.

65 völkerrechtliche Garantie. staate eingeführten Verfassung zu übernehmen, vorausgesetzt natürlich, daß sie von den Betheiligten der Regierung im Einverständnisse mit den Ständen nachgesucht wird. 14) Dadurch erweitert sich die Zuständigkeit des Bundestags über die oben bezeichnete Grenze hinaus. Er ist dann nicht blos befugt auf Anrufen der Betheiligten die Verfassung aufrecht zu erhalten, ohne daß es darauf ankommt, ob sie bereits in anerkannter Wirksamkeit ist oder nicht, sondern auch die über Anwendung und Auslegung derselben entstandenen Irrungen, soferne dafür nicht anderweitig Mittel und Wege gesetzlich vorgeschrieben sind, durch gütliche Vermittlung oder kompromissorische Entscheidung beizulegen. Literatur: v. Aretin, konstitutionelles Staatsrecht, herausgegeben von Rotteck, 2. Bd., 2. Abth. Altenburg 1828. 8. L. Hoffmann, die staatsbürgerlichen Garantien oder über die wirksamsten Mittel, Throne gegen Empörungen und die Bürger in ihren Rechten zu sichern, herausgegeben von André, 2. Aufl. Leipzig 1831. 2 Bde. Pözl. Völkerrechtliche Garantie. Werden internationale Rechte von dem Verpflichteten nicht geachtet, völkerrechtliche Verträge von dem einen der beiden Kontrahenten nicht erfüllt: so kann sich der beeinträchtigte Staat nicht, wie der durch einen Privatmann verletzte Privatmann, an eine höhere Gewalt wenden, um von ihr Schutz und Durchsetzung seines Rechtes zu fordern. Er ist auf seine eigenen, vielleicht ganz unzulänglichen Kräfte angewiesen. Dieser dem Völkerrechte eigenthümliche Mangel einer über den Parteien stehenden, das Recht schützenden Zwangsgewalt hat seit alter Zeit die Folge gehabt, daß man internationale Verträge durch zahlreiche Mittel zu sichern suchte, die bei Privatverträgen entweder gar nicht oder doch nur selten zur Anwendung kommen. Man nennt sie Garantien im weiteren Sinne. Im engeren Sinne bezeichnet Garantie nur die durch einen sogen. Garantievertrag begründete völkerrechtliche Gewährleistung. Seitdem das Völkerrecht, fester auf dem Rechtsboden ruhend, der religiösen Stütze nicht mehr in dem Grade bedarf wie in einer früheren Zeit, sind religiöse Feierlichkeiten, z. B. das Küssen des Kreuzes, der Genuß der Hostie, bei der Schließung internationaler Verträge außer Gebrauch gekommen. Auch die eidliche Bekräftigung des Vertrages erachtet man gegenwärtig für ungeeignet. Denn einmal ist auch sie ein Zurückgehen auf die Religion, in welchem das Geständniß der höchsten Unvollkommenheit des internationalen Rechts zustandes als solchen enthalten sein würde. Sodann aber liegt es ja in der Natur des Eides, nur die Person, nicht den Staat auf besondere Weise zu binden; der Eid vermag daher den Vertrag nur so lange zu sichern als die Person lebt, während doch Staatsverträge regelmäßig die Person überdauern sollen. Veraltet ist ferner die Verpflichtung zum Einlager oder Einreiten (jus obstagii), ebenso das Er¬ 14) Diese specielle Garantie hat der Bund auf Ansuchen übernommen: a) für das S.=Weimarsche Grundgesetz v. 18. Mai 1816; b) für das mecklenburg'sche Staatsgesetz über Entscheidung von Verfassungsstreitigkeiten v. 28. Nov. 1817; c) für die hildburghaus'sche Verf. Urk. v. 19. März 1818; — Auf einige spätere desfallsige Gesuche d) für die coburg'sche Verf. Urk. v. 8. Juni 1821. (Baden, Kurhessen u. A.) ist die Bundesversammlung nicht eingegangen. Bluntschli und Brater, Deutsches Staats=Wörterbuch. IV. 5

Garantie. 66 bieten, sich im Falle der Nichterfüllung ehrlos schelten oder sich durch Schandgemälde verhöhnen zu lassen. Auch die Verpflichtung zu einer Konventionalstrafe für den Fall der unterbliebenen Erfüllung kommt in der Gegenwart nicht leicht vor, weil man von der Ansicht ausgeht, daß ein Staat, der sich der Erfüllung seiner Vertragspflicht zu entziehen vermöge, sich auch der Zahlung der ausbedungenen Konventionalstrafe entziehen könne. Verpfändungen aber, die sich im Nothfalle sogar auf das Vermögen der Unterthanen erstrecken können, pflegen nur noch bei Anleiheverträgen einzutreten; und den Gebrauch von Geiseln beschränkt die heutige Völkersitte auf Kriegszeiten. Eines der im Mittelalter üblichen Mittel zur Sichernug von Staatsverträgen 124 bestand in dem Gebrauch der sogen. Conservatores oder Warrandi. Es waren dies mächtige Vasallen und Unterthanen, die das Versprechen ihres Lehens= und Landesherrn mitgelobten und sich zur Empörung gegen ihn verpflichteten, falls er seine Zusage nicht erfülle. Dies Mittel entsprach den Zeiten des rohen Faustrechtes und der feudalistischen Abschwächnug der Staatsgewalt. Es wurde unanwendbar, seitdem die Selbstständigkeit der Vasallen sich der Monarchie und überhaupt einer festen Staatsordnung beugen mußte. Seitdem war man darauf bedacht die Warrandi oder Garanten, die man in dem eigenen Lande des andern Kontrahenten nicht mehr finden konnte, anderswo aufzusuchen. Man wählte jetzt dazu dritte Staaten oder deren Beherrscher. Und auf diese Weise ist die neuere Sitte der Abschließung völkerrechtlicher Garantieverträge in Aufnahme gekommen. (Steck, von den Geiseln und Konservatoren und dem Ursprunge der Garantie; in seinen Versuchen über verschiedene Gegenstände u. s. w. Nr. 5, S. 48.) Anfänglich wurde der Werth der Garantieverträge überschätzt. Man erwog nicht, daß die Garantieverträge auch wieder nur Verträge sind, die an der Gebrechlichkeit, welche das Erbtheil aller internationalen Verträge ist, ihren reichlichen Antheil haben. Friedrich der Große, obwohl er selbst manchen Garantievertrag geschlossen hat, sagt von den Garantien: „Toutes les garanties sont comme de l’ouvrage de filigrane, plus propres à satisfaire les yeux qu'à être de quelque utilité.“ (Histoire de mon temps. Oeuv. posth. T. I, Chap. IX, 229.) Die Geschichte und das Urtheil bedeutender Staatsmänner haben diese p. Ansicht Friedrichs bestätigt. Kaiser Karl VI. wendete alle Kräfte auf, um für seine pragmatische Sanktion die Garantie aller großen europäischen Mächte zu gewinnen und so seiner weiblichen Nachkommenschaft den ruhigen Besitz der österreichischen Erblande zu sichern. Die Garanten verfolgten deshalb nicht minder ihre eigenen Interessen und die Garantien zeigten sich unwirksam. Der Barrierevertrag vom 15. November 1715, der Oesterreich gewissermaßen zum Garanten Hollands gegen Frankreich machte, wurde schon in der Mitte des 18. Jahrhunderts nicht mehr gehörig erfüllt und 1780 von Joseph II. einseitig umgestoßen, gerade in einer Zeit wo Holland des Schutzes gegen Frankreich nur zu bald bedürftig wurde. Vor dem Kriege zwischen Frankreich und England von 1756 hatte diese letztere Macht wiederholentlich mit den Generalstaaten der Niederlande die bündigsten Defensiv= und Garantieverträge geschlossen. Schon seit 1678 bestand der Vertrag von Westminster, in welchem die Niederlande und England sich gegenseitig alle ihre gegenwärtigen und künftigen europäischen Besitzungen sicherten und sich für den Fall, daß eine von beiden Nationen angegriffen oder beunruhigt würde, sofortige Hülfe versprachen. Dazu kamen feierliche Versprechungen und Vertragsbestätigungen in den Jahren

völkerrechtliche Garantie. 67 1709, 1713, 1717, 1718 und 1748. Dennoch verweigerten die Generalstaaten den Engländern die versprochene Hülfe, als die Franzosen Minorca, eine den Engländern durch den Utrechter Vertrag gesicherte europäische Besitzung mit 12,000 Mann unter der Führung des Marschalls Richelieu unerwartet angriffen. (Lord Liverpool hat dies Verfahren gebührend gewürdigt: Discourse on the Conduct of the government of Great-Britain in respect to neutral nations. By Charles, earl of Liverpool, 1757.) Polen ist trotz zahlreicher Garantien immer aufs Neue zerstückelt worden; und der zwischen Frankreich, Spanien und Sicilien geschlossene bourbonische Familienvertrag vom 15. August 1761 hat den französischen Bourbonen weder die Hülfe Spaniens und Siciliens, noch den Besitz Frankreichs zu sichern vermocht. Diese Unzulänglichkeit des Schutzes der Garantieverträge hat offenbar in zwei Umständen ihren Grund, nämlich einerseits in dem Wechsel der Interessen des Garanten, andererseits in der Unabhängigkeit seiner Stellung. Es übernimmt nicht leicht ein Staat für den andern eine Garantie aus bloßer Menschenfreundlichkeit; er thut es vielmehr gemeiniglich nur aus einem starken eigenen Interesse an der Sache. So lange dieses Interesse fortdauert, wird er zum Schutze des gewährleisteten Rechtes aufgelegt sein; nicht aber noch dann, wenn das Interesse aufgehört oder sich vielleicht gar ins Gegentheil verwandelt hat. Es endet freilich mit dem Interesse des Garanten nicht dessen Verpflichtung gegen den Garantirten. Allein wenn der Garantirte, falls der Casus foederis des Garantievertrages durch den Angriff einer dritten Macht herbeigeführt worden ist, die Hülfe des nicht mehr interessirten und sich deshalb weigernden Garanten erzwingen wollte, so würde er in einem Augenblicke, wo er an Einem Feinde schon zu viel hat, sich noch einen zweiten zuziehen. Ein bloßes Anrufen der Rechtlichkeit des Garanten wird aber nicht viel helfen, da die Clausula rebus sic stantibus und das Recht der eigenen, wenn auch für Andere nicht verbindlichen Auslegung des Vertrages und der Beurtheilung des Streites, welches dem Garanten unbestritten zusteht, fast Alles von seinem guten Willen abhängig macht. In Summa: ist das Interesse des Garanten verschwunden, so hilft die Garantie nicht mehr; ist aber das Interesse da, so setzt sich der Interessirte auch ohne Garantievertrag in Bewegung. Die weitere Darstellung giebt in diesem Artikel einen Abriß der völkerrechtlichen Theorie der Garantieverträge. Durch einen Garantievertrag übernimmt ein Staat die Verpflichtung einen andern zu unterstützen, wenn letzterer in der Ausübung eines bestimmten Rechtes durch eine dritte Macht gestört werden sollte. 1) Solche Verträge lassen sich an jedes Recht knüpfen. Sie können sowohl die äußeren als die inneren Staatsverhältnisse betreffen. Sie können sogar zur Sicherung der Souveränetät eines Staates dienen, die freilich keine wahre geschichtliche Bedeutung besitzt, wenn sie nur durch Garantien künstlich ihr Leben zu fristen vermag. Sehr oft haben sie ganze Friedensschlüsse zum Gegenstande, wie denn z. B. in den zwischen dem deutschen Reiche und Frankreich 1679 zu Nimwegen und 1697 zu Riswyk abgeschlossenen Friedensverträgen alle Mächte eingeladen wurden, diese Verträge zu garantiren. Häufig beziehen sie sich, so besonders im Interesse des Gleichgewichtes, auf die Sicherung der Grenzen; in neuester Zeit der Vertrag vom 21. November 1855 zwischen Frankreich und Großbritannien einerseits, Schweden und Norwegen andererseits, der, nach den eigenen Worten seiner einleitenden Bestimmungen, die Integrität der vereinigten 5*

Garantie. 68 Königreiche Schweden und Norwegen sichern will, um so Verwickelungen im Norden zu verhüten, die das europäische Gleichgewicht zu stören geeignet wären. Nicht selten soll durch einen Garantievertrag die Thronfolge in einem Staate gewährleistet werden; so durch die Verträge in Betreff der Succession in Spanien von 1713 und 1714; in Betreff Neapels und Siciliens von 1736 und Toscana von 1735; in Betreff Oesterreichs 1748, Bayerns 1749, Etruriens 1801, Spaniens 1808. Oft endlich haben sie die ganze Verfassung eines Staates zum Gegenstande. Dahin gehören die Garantie des westphälischen Friedens von 1648, vermöge deren Frankreich und Schweden auch die Garantie der deutschen Reichsverfassung übernahmen; die Garantie der Verfassung Polens von 1775 durch Rußland, Oesterreich und Preußen; die Garantie der Verfassung Genfs von 1738, so wie das Pacifikationsedikt von 1782, durch Frankreich, Sardinien und den Kanton Bern. Nicht minder steht die Bundesverfassung Deutschlands, so weit sie in der Bundesakte schriftlich niedergelegt ist, unter der Garantie der sämmtlichen Unterzeichner der Wiener Kongreßakte, von welcher die Bundesakte nur einen Theil bildet. Die auswärtigen oder internationalen Verfassungsgarantien können von dreifacher Art sein. Sie können dem Staate eine Bürgschaft wider Angriffe dritter Staaten auf die Verfassung geben. Sie können ferner dem Volke selbst und seinem Herrscher ihr beiderseitiges Verhältniß verbürgen. Sie können endlich dem Herrscher gegen sein Volk oder dem Volke gegen seinen Herrscher ertheilt werden. Die erste Klasse dieser Garantien bekundet zwar eine traurige Schwäche des die Bürgschaft annehmenden Staates, kann aber doch dem wahren Interesse desselben dienen und läßt sich deshalb nicht verwerfen. Die zweite Klasse derselben kann dem Staate nie das Recht nehmen, durch den übereinstimmenden Willen des Volkes und des Herrschers die garantirte Verfassung zu ändern; denn dies Recht ist unveräußerlich. Die dritte Klasse setzt ein krankes und unnatürliches Verhältniß von Volk und Regierung voraus. Schwache Staaten werden durch auswärtige Verfassungsgarantien leicht in ihrer Unabhängigkeit beeinträchtigt und zum Spielball fremder Interventionen gemacht. Starke Staaten bedürfen der Verfassungsgarantien nicht und können ohnehin in der freien geschichtlichen Umgestaltung ihrer Verfassung durch die Macht auswärtiger Garanten niemals gehemmt werden. Hinsichtlich der kontrahirenden Parteien ist bei Garantieverträgen 2) zweierlei möglich. Es können nämlich erstlich die Kontrahenten sich selbst wechelseitig ihre Rechte, gemeiniglich die Bestimmungen eines zwischen ihnen abgeschlossenen Staatenvertrages gegen jeden Dritten gewährleisten, der eine Verletzung derselben wagen sollte. Es kann aber zweitens auch eine dritte Macht die Garantie übernehmen, indem sie sich verpflichtet, diejenige der beiden Parteien zu zwingen, die der andern die Erfüllung bestimmter Verbindlichkeiten verweigern sollte. Beides ist seit dem westphälischen Frieden üblich. Im Frieden von Oliva, aus dem Jahre 1660, garantirten sich alle kontrahirenden Parteien (partes paciscentes omnes, tam principales, quam foederatae) gegenseitig ihre Rechte. Im Aachener Frieden von 1748 leisteten die acht kontrahirenden Parteien sich wechselseitig Gewähr für die Beobachtung der Vertragsbestimmungen. Ebenso ist eine wechselseitige Garantie in dem 1745 zwischen Preußen und Oesterreich geschlossenen Dresdener Frieden ausgesprochen. Dagegen übernahmen die vermittelnden Mächte im Jahre 1779 die Garantie des zwischen Preußen und Oesterreich aufgerichteten Teschener Friedens.

Völkerrechtliche Garantie. 69 3) Die Garantien kommen in folgenden zwei Formen vor: Entweder die Gewähr wird in dem Hauptvertrage, der die Rechte der Parteien feststellt, selbst übernommen, wie z. B. in den Artikeln 7, 8, 9 und 16 des Teschener Friedens von 1779. In diesem Falle pflegt sie einen Anhang des Hauptvertrages zu bilden. Oder sie ist Gegenstand eines besonderen Vertrages, der dann die Natur eines accessorischen trägt, wie z. B. auch auf den Teschener Frieden ein besonderer Garantievertrag folgte und wie im Jahre 1751 vom Kaiser und vom deutschen Reiche ein besonderer Akt für die Garantie des Dresdener Friedens von 1745 errichtet wurde. Wenn die Kontrahenten sich selbst wechselseitig den Hauptvertrag garantiren, so wird dessen immer im Hauptvertrage selbst erwähnt; wogegen sich für Garantien durch eine dritte Macht beide eben angeführte Formen finden. Oft kommt in einem Staatenvertrage eine Bestätigung eines älteren Vertrages als Klausel vor, besonders wenn beide Verträge sich auf denselben Gegenstand beziehen und neben einander fortbestehen sollen. Hier ist wohl zu beachten, daß eine solche Klausel den alten Vertrag noch keineswegs zu einem integrirenden Bestandtheile des neueren Vertrages erhebt, und daß sie mithin den etwaigen Bürgen des neueren Vertrages zur Garantie auch für den älteren Vertrag weder verpflichte, noch berechtige. Aus diesem Gesichtspunkte hat man die am Ende des vorigen Jahrhunderts mit großer Lebhaftigkeit erörterte Frage zu beantworten, ob Rußland, das den Teschener Frieden garantirte, damit auch Garant des westphälischen Friedens geworden sei, weil der Artikel 12 des Teschener Friedens eine ausdrückliche Bestätigung des westphälischen Friedens enthalte. ’) Zur richtigen Würdigung des Verhältnisses, in welches ein Garantievertrag 4) den Garanten zum Garantirten setzt, hat man wesentlich darauf Bedacht zu nehmen, die Stellung des Garanten so aufzufassen, daß dabei die Souveränetät und Selbstständigkeit des Garantirten keine Verkürzung erleide. Der garantirende Staat muß, wenn der durch den Garantievertrag vorgesehene Fall eintritt, die Aufforderung zur Hülfsleistung von Seiten des garantirten Staates abwarten. Eine unaufgeforderte Einmischung ist dem Garanten nicht erlaubt, sie müßte denn ausdrücklich im Vertrage stipulirt sein. Es stützt sich dieser Satz auf zwei Gründe. Zuvörderst nämlich kann ja die garantirte Partei auf ihr garantirtes Recht Verzicht leisten wollen, und die Vermuthung des Verzichtes liegt gar nicht fern, wenn die Hülfsforderung ausbleibt. Sodann aber kann ja die garantirte Partei auch für angemessen halten, ihr Recht ausschließlich mit eigenen Mitteln zu schützen; in welchem Falle die unaufgeforderte Einmischung des Garanten eine Kränkung ihrer Selbstständigkeit enthalten würde. (Vgl. schon Häberlin, Handbuch des deutschen Staatsrechtes nach dem System des Herrn Geheimen Justizrath Pütter, Bamberg 1797, Bd. III, §. 514.) Erfolgt die Hülfsforderung von Seiten des Garantirten, so wird der Garant doch *) Diese wichtige Frage wurde zuerst in Erwägung gezogen von Moser, in seinem „Teschener Friedensschluß" mit Anmerkungen, S. 148. Später erschienen (Roth?), Frage: Ist die Kaiserin von Rußland Garant des westphälischen Friedens? Frankf. und Leipz. 1791. Unparteiische Prüfung der Frage, ob die Kaiserin von Rußland durch den Teschener Frieden die Garantie des westphalischen Friedens erhalten habe, 1791. Unparteiische Gedanken über die vom churtrierschen Hofe geschehene Anrufung der Kaiserin von Rußland um Unterstützung gegen die Eingriffe Frankreichs, 1792. Auch eine Beantwortung der Frage: Ist die Kaiserin von Rußland Garant der westphälischen Friedensschlüsse, 1793. Wackerhagen, Versuch eines Beweises, daß die Kaiserin von Rußland den westphälischen Frieden weder garantiren könne noch dürfe, 1794.

Garantie. 70 nie als blindes Werkzeug des Garantirten handeln. Er wird sich durch eigene Prüfung von der Rechtmäßigkeit des Verlangens des Garantirten zu überzeugen suchen. Dabei ist es nun möglich, daß der Garant und der Garantirte über den Umfang und die Bedeutung des garantirten Rechtes verschiedener Meinung seien; daß sie den durch die Garantie geschützten Hauptvertrag verschieden deuten; daß der Garantirte sich ein weiter gehendes Recht beilegt, als der Garant anzuerkennen vermag. Es fragt sich, ob alsdann der Garant der Auslegung des Garantirten, oder ob der Garantirte der Auslegung des Garanten sich zu fügen habe, und welche Regeln als Folgesätze der beiderseitigen Rechtsstellung für das Verhalten unter solchen Umständen abzuleiten seien. Hierauf ist in der Hauptsache Folgendes zu antworten: Der Garantirte kann nicht verlangen, daß der Garant seine selbstständige Rechtsüberzeugung verleugne und sich zum bloßen Mittel der Ausführung einer fremden Ansicht erniedrige. Er muß sich daher zufrieden geben, wenn der Garant, wegen seiner abweichenden Auffassung der Sache, trotz der an ihn ergangenen Hülfsforderung unthätig bleibt. Der Garant darf wiederum seine Interpretation dem Garantirten nicht aufdrängen. Für sich mag er das garantirte einzelne Recht oder den garantirten Vertrag deuten, wie er will; aber diese Deutung kann nicht mit der Würde einer allseitig bindenden authentischen Interpretation auftreten wollen. Stimmt er mit dem Garantirten nicht überein, so muß er sich darauf beschränken ihm seinen Beistand zu versagen. Wollte er die Grenze dieses negativen Verhaltens überschreiten und seine Interpretation eigenmächtig durchsetzen, so würde er seine ganze Stellung verkennen; so würde er verkennen daß der Garantievertrag, vermöge seiner accessorischen Natur, ihm immer nur eine Nebenrolle anweisen könne. Hat der Garant beiden Parteien den Vertrag gewährleistet, so ist er berechtigt und verpflichtet, mit der That diejenige Partei zu unterstützen, deren Auffassung des Vertrages seiner eigenen Ueberzeugung entspricht, darf aber nicht in der Weise eines über den Parteien stehenden Richters eine von den Auffassungen beider Parteien abweichende eigene Rechtsansicht durchzusetzen suchen. (S. namentlich Joh. Jak. Moser, Versuch des neuesten europäischen Völkerrechts in Friedens= und Kriegszeiten, vornämlich aus Staatshandlungen seit 1740, Frankf. 1777—1780, V, 456 ff.) 5) Mitunter verspricht der Garant ausdrücklich nur ein bestimmtes beschränktes Maß der Hülfe. Nicht nur wenn ausdrücklich das Gegentheil versprochen worden ist, sondern auch wenn der Garantievertrag über das Maß der zu leistenden Hülfe schweigt, muß man den Garanten für verpflichtet halten nöthigenfalls mit seiner Gesammtmacht zu Gunsten des gewährleisteten Rechtes aufzutreten. Alsdann ist eine vollständige Garantie vorhanden. Sie pflegt in den Garantieverträgen unter der Formel gegeben zu werden, daß man „alle zu Gebot stehenden Mittel“, „alle seine Kräfte" zur Aufrechthaltung des in Schutz genommenen Rechtes aufbieten wolle. In der Garantie Schlesiens, die England im Jahre 1746 zu Gunsten Preußens übernahm, sagt z. B. der König von England: „Nous promettons pour nous et pour nos successeurs à la couronne de la Grande-Bretagne, tant pour le présent que pour les temps à venir, d’employer efficacement tout ce qui est en notre pouvoir, pour que S. M. le roi de Prusse, ses héritiers et ses successeurs restent dans la tranquille et paisible possession de la Silésie et du comté de Glatz, et qu’ils soient maintenus contre tous ceux qui voudraient les y troubler d'une manière quelconque.“ — Man

Völkerrechtliche Garantie. 71 muß indeß annehmen, daß auch die Uebernahme einer vollständigen Garantie den Garanten nur subsidiarisch verpflichte, daß mithin der Garantirte zunächst mit seinen eigenen Kräften sich vertheidigen müsse, ehe er die Hülfe des Garanten in Anspruch nehmen kann. Sind alle Bedingungen der Hülfsleistung vorhanden, so muß der angerufene Garant das versprochene leisten. Aller Verbindlichkeit ist er aber enthoben, sobald er sein Mögliches gethan hat. Er kann also von dem Garantirten nicht zum Schadenersatz angehalten werden, wenn es ihm nicht gelungen ist, dem gewährleisteten Rechte Geltung zu schaffen. (Vattel, Droit des gens, liv. II, chap. XVI, §. 240.) Die Kontrahenten des Hauptvertrages sind in der Regel befugt, den 6) Hauptvertrag durch ihre beiderseitige Zustimmung zu ändern und selbst aufzuheben. Der Garant hat hiergegen kein Einspruchsrecht, wenn er nicht als Hauptpartei betheiligt ist. Soweit aber durch die Hauptkontrahenten, ohne Zuziehung der Garanten, Abänderungen des Hauptvertrages vorgenommen werden, erlöschen sofort die Verpflichtungen des Garanten. Auch ist der Garant immer nur salvo jure tertii zur Hülfsleistung verbunden. Eine nicht völkerrechtliche, sondern staatsrechtliche Garantie ist vorhanden, wenn in einem Bundesstaate der Gesammtstaat die Verfassungen der einzelnen Staaten des Bundes verbürgt, wie z. B. die nordamerikanische Bundesverfassung vom 17. September 1784 im Artikel 4 jedem Staate der Union eine republikanische Verfassung garantirt. Dagegen trägt die der deutschen Bundesversammlung durch den Artikel 60 der Wiener Schlußakte vom 15. Mai 1820 zugesprochene Berechtigung, wenn von einem Bundesgliede die Garantie des Bundes für die in seinem Lande eingeführte landständische Verfassung nachgesucht wird, solche zu übernehmen, allerdings einen völkerrechtlicher Charakter. Vgl. Bd. III, S. 49 ff. und oben S. 63. Literatur: Henr. Cocceji, diss. de guarantia pacis, Francof. 1702. Vattel, Droit des gens II, 16, §. 235 et suiv. Moser, Versuch VIII, 335 ff. Fagel, diss. de guarantia foederum, Lugd. Bat. 1759. Pierre Joseph Neyron, Essai historique et politique sur les garanties, et en général sur les diverses méthodes des anciens et des nations modernes de l’Europe d’assurer les traités publics, Goettingue 1774. Scheidemantel, die Garantie nach Vernunft und deutschen Reichsgesetzen, Jena 1782, und in seinem Repertorium des deutschen Staats= und Lehnrechts Bd. II, S. 156—166. Martens, Précis du droit des gens moderne de l’Europe, §. 63 et 338; er sagt von den Garantieverträgen : „l’utilité en est plus spécieuse que réelle.“ Klueber, Droit des gens moderne de l'Europe, §. 157—159. Friedrich Saalfeld, Handbuch des positiven Völkerrechts, Tübingen 1833, S. 178 ff. Heffter §. 97. Henry Wheaton, Eléments du droit international, 1848, Tom. I, p. 259 et suiv. Wildman, International Law, London 1849, I, 168. Charles de Martens, Guide diplomatique, 4, édit. Paris 1851, Tom. II, p. 157—163. Ompteda, Literatur II, 594. Kamptz, neue Literatur, §. 249 und 328. Berner. Gastrecht, s. Fremde. Gebiet, s. Staatsgebiet. Gebietshoheit, s. Hoheitsrechte. Gebundenheit und Theilbarkeit der Güter, s. Landwirthschaft.

Gefälle. 72 Gefälle. Unter dem Ausdrucke „Gefälle" im weitesten Sinne des Wortes — gegenüber den direkten Steuern und Schatzungen — begreift die Staatswirthschaftslehre jene Gattung von Staatsabgaben, welche nicht sowohl unmittelbar aus der souveränen Landeshoheit entspringen, als vielmehr ihre Entstehung aus dem gerichts-, vogtei, grund= und lehenherrlichen Verbande, aus dem allen Bürgern zustehenden Rechte der Benutzung von Staatsanstalten, aus der Handhabung der Rechtspflege, der Sicherheitspolizei und Volkswirthschaftspflege ableiten. Sie unterscheiden sich von den Schatzungen insbesondere einestheils durch ihre Unständigkeit und ihren unmittelbaren Zusammenhang mit gewissen Amtshandlungen, anderntheils durch den Umstand, daß sie außerhalb des Kreises der ausnahmslosen und persönlichen Verpflichtung sämmtlicher Staatsbürger stehen In jenem ausgedehnten Wortsinne könnten füglich auch die aus dem lehensoder grundherrlichen Obereigenthum des Staats entspringenden, mit dem realen Genusse eines Objektes von Seite eines Nutzeigenthümers zusammenhängenden, häufig auch mit dem Ausdrucke „Gefälle" bezeichneten Lasten, und nicht minder die gewöhnlich unter dem Namen „indirekte Steuern" den Schatzungen an die Seite gestellten Konsumtionsabgaben der Kategorie der Gefälle einverleibt werden, da was auch größtentheils nicht unständig oder an eine bestimmte Thätigkeit sie — der Gerichts= und Verwaltungsbehörden geknüpft — doch in den entscheidendsten und maßgebendsten Punkten von dem Begriffe der direkten Steuer abstehen. Es klebt ihnen weder der Charakter einer allgemeinen und persönlichen Staatsbürgerpflicht an (vergl. den Artikel. Einkommensteuer, B. III S. 253), noch stehen sie in irgend einem Verhältnisse zur persönlichen Steuerkraft des Pflichtigen, noch sind sie (mindestens gilt das von den erstern) ein Ausfluß der Landeshoheitsrechte. Da sich jedoch diese letztgenannten Gattungen der Staatsabgaben von den zunächst hier zu behandelnden Gefällen in vielen wesentlichen Momenten nicht minder unterscheiden, als von der Schatzung, so war es angezeigt, ihrer Doktrin gesonderte Artikel anzuweisen (vgl. die Art. „Grundlasten“ und „Konsumtionssteuern"). Wir beschränken uns demzufolge hier lediglich auf die Besprechung jener Gefälle, welche der Staat für seine Thätigkeit in irgend welchem Zweige der Rechtspflege, der Polizei und der Verwaltung, wie für seine Betheiligung an der Pflege der Nationalwirthschaft, der Volksbildung und Erziehung von demjenigen Staatsbürger erhebt, welcher diese Thätigkeit in Anspruch nimmt, oder zu dessen Gunsten letztere Platz greift. Füglich lassen sich dieselben in zwei Kategorien scheiden: I. in Stempelgefälle, und II. in Tax= und Sportelgefälle aus allen Zweigen der Staatsverwaltung. I. Stempelgefälle. Ungerechnet die allgemeine mit Stampf (pilum, ä. Spr.: stamph) synonyme Bedeutung bezeichnen wir mit dem Ausdrucke „Stempel" nicht blos das Werkzeug zum Ausdrücken farbiger oder farbloser Zeichen, sondern auch das aufgedrückte Zeichen selbst, welches vorzugsweise den Zweck hat, die Aechtheit, Originalität, Güte oder den Werth eines Gegenstandes zu beglaubigen. Seine Anwendung auf Papier ist die Erfindung eines Holländers. Die Finanzverlegenheit der Generalstaaten während der spanischen Kriege im 17. Jahrhundert veranlaßte den Vorschlag eines „vectigal chartæ“. Eine Ordonnanz vom Jahr 1624

Gefälle. 73 verfügte die Einführung des gestempelten Papieres in Holland, und erzielte ein unverhofft günstiges Resultat. Dem Beispiele folgten nach kurzer Frist Sachsen und Brandenburg (1682), Oesterreich (1686), Nürnberg (1690), Bayern (1690), Hannover (1709), und zu Anfang des 18. Jahrhunderts gab es wenig europäische Staaten mehr, welche dieses ebenso bequeme als lukrative Gefäll nicht als eine sehr erwünschte Finanzquelle zur Einführung gebracht hätten. Die englische Parlamentsakte vom 22. März 1765, welche der Stempeltaxe auch in den Kolonieen Geltung verschaffen wollte, hat nicht wenig zur Erhebung der letzteren gegen das Mutterland mitbeigetragen. Im Jahr 1767 wurde diese unpopuläre Akte wieder aufgehoben; 1771 erfolgte aber dennoch die Einführung des Stempelpapiers in Großbritannien. Wir haben zunächst das Gefäll selbst einer Kritik zu unterstellen. Daß es vom Standpunkte der Finanzwirthschaft aus — abgesehen von seiner Einträglichkeit — ein günstiges Urtheil zu erwarten hat, ergiebt sich schon aus der Einfachheit und Leichtigkeit der Perception und aus dem vortheilhaften Umstande, daß es nie einen Ausstand gestattet, weil der Staat sein Stempelpapier nur gegen Baarzahlung zu verwerthen braucht. Insoferne nicht — wie in England — die Verpflichtung zur Stempelanwendung eine allzu ausgedehnte, oder das Maaß des Stempelsatzes ein ungerechtfertigtes ist, können wir selbst Billigkeitsgründe für die Erhebung dieser Taxe angeben, namentlich, wenn die Stempelpflichtigkeit eine Beschränkung auf jene Schriften und Instrumente erleidet, welche einerseits eine besondere Thätigkeit der Organe des Staates veranlassen, andererseits durch den Stempel eine Ergänzung ihrer öffentlichen Glaubwürdigkeit finden. Bei der Komplicirtheit der modernen Staatseinrichtungen, bei den gesteigerten Anforderungen, welche gegenwärtig an die Staatsverwaltung, an die richteramtliche und administrative Thätigkeit seiner Organe gestellt wird, hieße es geradezu, das Unmögliche anstreben, wenn man insbesondere die Richteramtsfunktionen zu unentgeltlichen machen wollte. Die republikanische Tugend, welche die unbezahlte Verwaltung eines öffentlichen Amtes zu einer staatsbürgerlichen Pflicht macht, ist uns abhanden gekommen, — sie ist unsern gesellschaftlichen Institutionen fremd geworden. Wir können schließlich an den Staat keine Anforderungen stellen, denen wir nach dem Maaße der auf uns fallenden Quote nicht selbst genügen können und wollen. Die ganze, auf die richteramtliche und administrative Thätigkeit treffende Budgetsumme aber durch die Erträgnisse der Staatsdomänen und den Steueranfall decken zu wollen, würde — gegenüber dem Principe einer allgemeinen, gleichmäßigen Steuerpflicht — eine Ueberbürdung jener Klasse der Besteuerten involviren, welche jene Thätigkeit in geringerem Maaße beanspruchen. In diesem wesentlichen Momente liegt unseres Erachtens ein Rechtfertigungsgrund wie für die Erhebung der Taxen und Sporteln überhaupt, so insbesondere auch für die Stempelanwendung. Die Nothwendigkeit eines ausführlichen und tüchtigen Stempelgesetzes und die Möglichkeit der Uebertretung desselben können wohl eben so wenig, als die Gefahr einer allzu weiten Ausdehnung der Stempelpflicht und eines überspannten Maßes im Stempelsatze einen Gegengrund gegen die Utilität dieser Gebührengattung abgeben (vergl. Grundsätze der Finanzwissenschaft von Rau, 3. Ausg. I §. 232). Auch die weiseste und tadelloseste Verwaltungs= oder Finanzmaßregel bedarf eines passenden Einführungsgesetzes und wird der Gefahr des Mißbrauchs und der Ueberschreitung nicht aus dem Wege gehen können. Ein gerechtfertigter Vorwurf kann aber alsdann nicht sowohl das Princip als vielmehr nur die gesetzgebenden Faktoren oder die Staatsbürger treffen, welche sich einen

74 Gefälle. Fehlgriff in der Gesetzgebungspolitik und eine unverständige Anwendung des Prinzips, oder aber eine Uebertretung der gesetzlichen Bestimmungen zu Schulden kommen ließen. Ein weiterer der Stempeltaxe imputirter Mangel bezieht sich auf die damit verknüpften „unbequemen Förmlichkeiten". Unseres Bedünkens sind aber gerade die Stempelgefälle der einfachsten Berechnungs= und Erhebungsweise fähig, und es hat sich sogar als äußerst praktisch erwiesen, die Registergebühren den Stempelgebühren zuzuschlagen. So bildet in England die Eintragsgebühr einen Theil der Stempelgebühr nach etwa 1 pCt. des Werthes der Vertragsobjekte. Was endlich den Einfluß der Stempeltaxe auf die Einzelwirthschaft betrifft, so läßt sich zwar nicht in Abrede stellen, daß sie den Staatsbürger ohne Wahl und Unterschied und zwar bei solchen Handlungen und Ereignissen in Pflicht nehme, in welchen nur selten das Kennzeichen größerer Vermöglichkeit liegt. Diese ungünstige Wirkung kann aber dadurch auf das kleinste Maß zurückgeführt werden, daß das Gesetz die Anwendung des Stempelpapiers vorzugsweise auf jene Schriften, Protokolle, Instrumente rc. beschränkt, welche entweder durch die Parteien direkte hervorgerufen und veranlaßt worden sind (Kriminal= und Civilproceßverhandlungen), oder besonders vortheilhafte Bewilligungen, Begünstigungen und Zugeständnisse enthalten (Koncessions= und Privilegienertheilungen, Anstellungs= und Beförderungsdekrete, Diplome über Adels= und Würdenverleihungen, Reisepässe u. a. m.), oder aber bei welchen der Stempel als Attribut amtlicher Beglaubigung auch den Vortheil besonderer Rücksichtnahme von Seite der Organe der Rechtspflege und Verwaltung und einer erhöhten Glaubwürdigkeit des betreffenden Dokumentes zur Folge hat (Verhandlungen der freiwilligen Gerichtsbarkeit, Vermögens= und Leumundszeugnisse, Vollmachten 2c.). Wo in den Gesetzen eine Berücksichtigung dieser Momente Platz greift, die Höhe des Stempelsatzes ein billiges Maß nicht überschreitet, und die Verpflichtung zur Stempelanwendung nicht über das Gebiet öffentlicher, amtlicher Thätigkeit hinausgreift, wird diese Gefällsgattung nicht weniger als eine unbequeme, drückende, den Verkehr hemmende und das volkswirthschaftliche Interesse störende sein. Andererseits wird sie, so lange überhaupt die Rechtspflege und Verwaltung eines ergänzenden Zuschusses aus dem Vermögen der Bürger bedarf, kaum durch ein direktes Besteuerungssystem in gerechter und billiger Weise ersetzt werden können. Ueberdieß kann, wo die Anwendung der Stempeltaxe einen allzu fühlbaren und nachtheiligen Einfluß auf die Einzelwirthschaft hervorrufen würde, auch durch einen entsprechenden Nachlaß diese Wirkung aufgehoben werden. So ist z. B. nach bayerischem Gesetze bei Quittungen der Pfarrwittwen über Bezüge aus dem Pfarrwittwenpensionsfond, bei Genußscheinen über Steuernachlässe, bei den Rechnungsbelegen der Waisenhäuser der Gradationsstempel nachgelassen. Die Zulassung zum Armenrechte involvirt die Stempelfreiheit, und vorgeschossene Stempelbeträge werden bei Vermögenslosigkeit als uneinbringlich abgeschrieben. Es erübrigt uns noch schließlich die Erwähnung der verschiedenen Gattungen dieses Gefälles. Die naheliegende Nothwendigkeit eines progressiven Stempelsatzes führte auf die Ausscheidung von Gradations- (Werths=) und Klassenstempel. Ersterer wird da angewendet, wo der Inhalt des mit dem Stempel zu versehenden Instruments eine Werthsschätzung zuläßt (Kauf und Verkauf, Verträge über taxable Gegenstände, Rechnungen, Quittungen, Erbschaften, Testamente rc.). Der Stempelbetrag erhöht sich dann nach Maßgabe dieses Werthes. Preußisches Stempelgesetz vom 7. März 1822 1 pCt. bei Immobilienkäufen,

75 Gefälle. Erbpachten bis zu 1000 Rthlr., bei höheren Beträgen ½ und resp. 18 pCt.; ½ pCt. bei Käufen von Mobilien; 2—8 pCt. bei Erbschaften u. s. w. Bayerische Stempelordnung vom 1. März 1805 und Gesetz vom 11. September 1825 bei allen Verträgen, welche auf Geld oder Geldwerth lauten, von 1—1000 fl. nach einer bestimmten Scala 3 kr., 6 kr., 15 kr., 30 kr. und 1 fl.; bei Geldwerthen von 1000 fl. aufwärts je 2 per mille, resp. 1 fl. für jede folgende Werthsgröße zwischen 1 und 500 fl. — Französisches Gesetz über die Stempelgebühren (droits de timbre) vom 13. Brumaire ann. VII. und 6. Prairial ann. VII. Proportionalstempel nach 20 Abstufungen. Wo die Möglichkeit einer Taxation fehlt (Protokolle, Vollmachten, Zeugnisse, Bittgesuche, Koncessionen, Privilegien rc. rc.), findet eine Ausscheidung nach der Natur des Instrumentes und die Anwendung des nach Proportion steigenden Klassenstempels statt. Das französische Gesetz kennt keinen Klassenstempel, und surrogirt denselben durch den Dimensionsstempel. Diesem gemäß richtet sich die Stempeltaxe ausschließend nach der Größe des Papieres, welches zu einem Akte benutzt wird, zu welchem Behufe 6 verschiedene Sorten von Dimensionsstempelpapiere (von 1½ Fr. bis 1 Fr.) vorhanden sind. (Ges. vom 13. Brum. VII. Art 9.) Wir haben noch eine besondere Anwendung des Stempels nicht unberücksichtigt zu lassen, welche der Natur des Gefälles nach den bisher entwickelten Grundsätzen nicht entspricht. Das ist der Karten=, Kalender= und Zeitungsstempel. Hier trägt die Gebühr geradezu den Charakter einer Konsumtionssteuer, welche im Gesammtbetrage von den betreffenden Fabrikanten, Redakteure rc. erhoben, diesem aber durch das konsumirende Publikum wieder zurückerstattet wird. Der Zeitungsstempel besteht in England, Frankreich, Preußen, Oesterreich, in der Schweiz für fremde Zeitungen (Stempelgesetz vom 20. März 1834); der Spielkartenstempel in Bayern, mit sehr hohen Sätzen in den sächsischen Fürstenthümern u. a. O. In Baden wurde er 1831 wieder aufgehoben. II. Tax= und Sportelgefälle. Wir setzen hier die Ausdrücke „Taxen und Sporteln" in ihrer möglichst weiten Begriffsausdehnung (mit Ausschluß der Stempeltaxen) an die Spitze. In dieser umfassenden Bedeutung subsumiren wir unter dieselben alle vorkommenden Gebühren für irgend welche Thätigkeit der Justizverwaltungsund Finanzbehörden, sowohl die Gerichtssporteln (droits de greffe) im engern Sinne, als die Eintragsgebühren (enrégistrement, droit proportionel), die Anstellungs=, Beförderungs= Koncessions= und Privilegientaxen, die Inventars=, Testaments= und Erbschaftsgebühren u. s. f. Für diese sämmtlichen Gefällsgattungen gelten in Absicht auf die ihnen zu Grunde liegende Zweckmäßigkeit und Billigkeit im Allgemeinen dieselben Grundsätze, wie wir sie bezüglich der Stempelgefälle auszusprechen fanden. Wir werden im Nachfolgenden den vorzugsweise bei den Gebühren für die Rechtspflege in Anwendung gekommenen Ausdruck „Sporteln" seinem Begriff und Wesen nach ausführlich erörtern, und bemerken hier nur noch ergänzungsweise zu der angedeuteten Frage über die Zweckmäßigkeit und Billigkeit sämmtlicher hier eingereihter Gefällsgattungen, daß unseres Bedünkens nur jene Staatswirthschaftspolitik von richtigen und vernünftigen Grundsätzen ausgehe, welche an alle hier einschlägigen Taxen und Auflagen den Maßstab einer billigen „Sportelgebühr" legt, und sich vor der naheliegenden Gefahr hütet, unter diesem Titel Eingriffe in das Kapitalvermögen der Staatsbürger zu wagen. Sämmtliche Gefälle dieser Gattung gestatten bei ihrer verwandten Natur lediglich eine Ausscheidung nach der Verschiedenheit der Geschäfte selbst, für welche sie erhoben werden. Demgemäß unterscheiden wir:

Gefälle. 76 Sporteln und Taxen aus der Handhabung der Civil= und Kriminalrechtspflege. 1) Gefälle aus der freiwilligen Gerichtspflege. 2) Polizeigerichtstaxen. 3) Taxen für Besoldungsverleihungen und Würdenertheilungen. 4) Taxen der reinen Finanzverwaltung. 5) Gefälle, welche als Ausflüsse von Regalien oder als Rekognitionen für die 6) Benutzung öffentlicher Staatsanstalten zu betrachten sind. 7) Die auf die Volkswirthschaftspflege Bezug habenden Gebühren und endlich 8) die Dispenstaxen. 1) Mit dem Ausdrucke „Sporteln" *) im engern Sinne bezeichnet man die für die Geschäfte der streitigen und Kriminalgerichtsbarkeit von den Parteien zu entrichtenden Gebühren, welche dazu bestimmt sind, einen Theil des Aufwandes für die Justizverwaltung zu decken. Um diesen Zweck möglichst direkt zu erreichen, war es bis in die jüngere Zeit mannigfach üblich, den betreffenden Justizbeamten das Erträgniß der Sportelgefälle entweder ganz oder theilweise in partem salarii zu überlassen. Mannigfache Uebergriffe, Ungebührlichkeiten und unnöthige Geschäftsausdehnungen blos in der Absicht, die Summe der anfälligen Sporteln zu vermehren, gaben Veranlassung, von diesem älteren Verfahren abzugehen, die Sporteln direkt für die Staatskassen zu erheben und die Beamten hingegen fest zu besolden. Es ergiebt sich allbereits als eine Folge des angedeuteten Zweckes dieser Gebührengattung (den Aufwand für die Rechtspflege theilweise zu ersetzen), daß sie in möglichst niederen Sätzen zur Erhebung komme. Der Rechtsschutz und die Rechtsverwaltung gehören in den Kreis jener staatlichen Verpflichtungen, zu deren Erfüllung ihm in erster Linie die Einkünfte aus dem Staatseigenthume, in zweiter die direkten Staatsabgaben — die Schatzungen — die Mittel an die Hand geben. Die gemeinsame Berechtigung und der gemeinsame Antheil der Staatsbürger an jenem vom Staate gewährten Schutze findet seine Erwiederung in der gemeinsamen Steuerpflicht. Diese Steuerpflicht kann bei dem Einzelnen an Ausdehnung gewinnen nach dem Maße seines Vermögens, welches er dem Rechtsschutze des Staates unterstellt, und seine Steuerkraft, welche durch das Vermögen bedingt ist. Alle anderweitigen, durch was immer für einen Anlaß hervorgerufenen Ansprüche auf eine vermehrte und erhöhte Thätigkeit des Staates können gemäß ihrer Zufälligkeit und Unständigkeit bei der direkten Besteurung des Individuums unmöglich in Rücksicht gezogen werden. Für diese nun tritt der Sportelsatz ein, und zwar nach Verhältniß der vom Staate jedem Einzelnen insbesondere geleisteten Dienste, oder seiner auf den Einzelnen verwendeten besondern Mühe und Sorgfalt. Dieß ist der Fall bei allen Civilstreitigkeiten, wie bei den Kriminalprocessen, und es rechtfertigt sich sonach unseres Bedünkens die Erhebung mäßiger Sporteln (französisch: droits de greffe, englisch: perquisites) für die bezüglichen Verhandlungen. Hiezu gehören die Protokollgebühren, Taxen für Tagfahrten und Kommissionen, für Erkenntnisse, Bescheide, Interlokute 2c., wohl auch die Lad= und Mahngebühren, obwohl diese noch jetzt großentheils den niederen Gerichtsbediensteten und Boten als Ergänzung ihres Salärs zugewiesen sind. *) Von dem römischen Sportula, Körbchen, womit man zur Zeit der römischen Republik den Klienten, welche an den öffentlichen Mahlzeiten nicht Antheil nehmen konnten, die Speisen in's Haus schickte. Wir finden in unserer deutschen Sittengeschichte hiefür eine Analogie in dem sog. Bescheidessen. Diese Gabe wurde nachgerade in Geld umgewandelt, und hiefür die gleiche Bezeichnung sportula angewendet. Noch gilt in England der Ausdruck sportule für jedwede Gabe.

Gefälle. 77 Es braucht wohl nicht erst beigefügt zu werden, daß Umfassenheit, Klarheit und möglichste Bündigkeit der Tax= und Sportelordnungen 2) die wesentliche Voraussetzung der gefahrlosen Perception dieses Gefälls bilden, und daß darin wie in dem mäßigen Sportelsatze die entscheidenden Rechtfertigungsgründe für dasselbe liegen. 2) Zu den Gebühren für die Akte der freiwilligen Gerichtsbarkeit gehören vor Allem die Taxen für gerichtliche Verlautbarung von Verträgen, welche Geld oder Geldwerthe, Realitäten, taxable Rechte, Renten, Vermögen oder Vermögenstheile, überhaupt Gegenstände zum Objekte haben, welche einer Abschätzung und Berechnung nach dem Geldwerthe fähig sind. Diese sogenannten Eintragsgebühren (Registergebühren in der b. Rheinpfalz, Konfirmationstaxen in Nassau, Brieftaxen in Bayern d. d. Rh., Kaufaccise in Baden, Handänderungsabgaben in der Schweiz, enrégistrement in Frankreich) haben insoferne einen von den vorerwähnten Sporteln wesentlich verschiedenen Charakter, als sie sich nicht nach Maßgabe der auf die Vertragsprotokollirung und die Briefsausfertigung verwendeten Arbeit der Behörden, sondern nach dem Werthe und der Bedeutung des Vertragsgegenstandes abstufen. Sie stehen also nahebei zu den Gerichtstaxen der ersten Art in demselben Verhältnisse, wie der Proportional= zum Dimensionsstempel. Gewöhnlich werden sie nach Procenten des Vertragsgegenstandes berechnet und erhoben. Der Billigkeitsgrund für diese Berechnungsweise liegt in dem Umfange des Rechtsschutzes, welchen der Staat den derartigen Verträgen durch die Verlautbarung gewährt, und der dem Interessenten von um so größeren Werthe sein muß, je höher das verbriefte Objekt selbst im Werthe steht. Trotz dieses gewichtigen Grundes, welcher für die Anwendung einer Gradation des Gebührensatzes nach Maßgabe der vom Vertragsobjekte repräsentirten Werthsumme spricht, wird eine, die Bedeutung und den Einfluß der Volkswirthschaft nicht mißkennende Finanzpolitik diese Gebühr nicht zur Ungebühr ausdehnen, und statt einer Sportel geradezu eine Quote der registrirten Werthsumme, eine beträchtliche Tantième des zu verbriefenden Vermögens oder Vermögenstheiles erheben. Man hat ab und zu eine höhere Registergebühr als einen erwünschten Damm gegen den allzu flüssigen Güterwechsel und die Zertrümmerungssucht, indirekte als eine dem säkularen Besitze zugewendete Begünstigung zu erklären und zu entschuldigen sich bemüht. Die Thatsache widerspricht aber dieser Annahme auf das Vollständigste, während hinwieder die an eine unverhältnißmäßig hohe Brieftaxe sich knüpfenden Nachtheile von selbst in die Augen springen. Wenn die Registergebühr in so beträchtlichem Maße erhoben wird, daß sie einen namhaften Kapitalswerth darstellt, wird die Rente dieses letzteren dem Vertragsobjekte als eine ständige Last imputirt, die bei jedem neuen Besitzwechsel sich steigert. Der Schaden erstreckt sich also nicht blos auf die betreffende Privatwirthschaft, sondern er gewinnt insbesondere auch dadurch an Umfang und Bedeutung, daß der Werth des Vertragsgegenstandes auf eine unwahre, seiner Rentirlichkeit und seiner Steuerkraft nicht mehr entsprechende Höhe geschraubt wird. Diese Konsequenz ergiebt sich schon aus dem Umstande, daß der neue Erwerber beinahe allenthalben als der Sportelpflichtige angesehen, der bisherige Besitzer und Eigenthümer aber aus höchst 2) Der Staat hat es vom Standpunkte der Oberaufsicht für räthlich erachtet, auch die Gebühren der Advokaten und Notare, obwohl dieselben einen privativen Charakter haben, einer Regelung und Kontrole zu unterstellen, um auch nach dieser Richtung das Interesse der Rechtspflege zu wahren. Diese Gebühren führen wie alle vom Staate normirten (Apothekertaxe, Fleischtaxe, Viertaxe, Medicinaltaxe) häufig auch die Bezeichnung: Taxen und Sporteln.

Gefälle. 78 natürlichen Gründen nur gegen eine dem vollen Werthe des Vertragsgegenstandes und den darauf verwendeten Kosten entsprechende Ersatzleistung zur Veräußerung desselben sich veranlaßt finden wird. In die Kategorie dieser Sporteln aus der freiwilligen Gerichtsbarkeit gehören neben den Gebühren für Verbriefung aller was Namen habenden Verträge über Käufe und Täusche von beweglichen und unbeweglichen Kapitalien, Früchten, Renten und nutzbaren Rechten, auch die Taxen für die zur Verlautbarung kommenden Schenkungen inter vivos et mortis causa, die Gebühren für die hypothekenamtlichen Verhandlungen (Protokollirungsgebühren, Sporteln für Eintragung und Löschung von Buchschulden, obwohl diese letzteren nicht durchweg eine Gradation noch Maaß des Werthes der Hypothekenobjekte erleiden), die Abzugssteuer bei Auswanderungen, die Testamentstaxen und Erbschaftsgebühren. Was insbesondere die Abzugssteuern (Nachsteuern, Abfahrtsgelder, Nachschoß, detractus, gabella emigrationis) betrifft, so erscheinen dieselben bei den gegenwärtigen socialen Verhältnissen, bei der Lebhaftigkeit und Ungehindertheit des Verkehrs und Güterwechsels aus allgemeinen wirthschaftlichen Gründen nicht mehr empfehlenswerth. Ueberdies widersprechen sie in stark bevölkerten Staaten dem Prineipe der Auswanderungsbegünstigung. In Anerkennung dessen hat sie der Art. 18 der deutschen Bundesakte für die deutschen Staaten unter sich aufgehoben, und durch internationale Verträge werden dieselben allgemach gänzlich verdrängt. Daß diesen modernen Grundsätzen, sowie der internationalen Anerkennung der Privat¬ — die völlige Einziehung der in's Ausrechte gegenüber das alte jus albinagii land bestimmten Erbschaften durch den Fiskus — nicht mehr Bestand haben könne, liegt nahe. In Absicht auf die Erbschaftstaxe haben wir endlich zu bemerken, daß gewöhnlich nach den Grundsätzen der sie — in den meisten Staaten üblich — Registergebühr erhoben wird, wobei neben der Größe der Erbschaft häufig auch der Verwandtschaftsgrad des Erben ein bei der Größenberechnung in Rücksicht genommenes Moment abgibt. So erhebt das französische enrégistrement nach dem Grade der Verwandtschaft eine Gebührentaxe von 3 bis 6½ pCt. der Erbschaft, bei Nichtverwandten 6 bis 9 pCt. In Großbritannien wird die Erbschaftstaxe der Stempeltaxe zugeschlagen, und steigert sich je nachdem ein Testament vorhanden, (probate duty) oder ab intestato geerbt oder blos ein Legat (legacy duty) ausgesetzt ist. Die badische Erbschaftsaccise läßt die Descendenten frei. Das bayerische Taxgesetz fordert von den Verwandten in auf= und absteigender Linie, von den Ehegatten und den mit Vermächtnissen bedachten Dienstboten des Erblassers keine Erbschaftsgebühr. Die Erbschaftstaxen der Seitenverwandten steigen nach dem Verwandtschaftsgrade von 12 pCt. bis 5 pCt. Wenn auch die Erbschaft als ein neuer und mühelos erworbener Vermögenszuwachs, einer höheren Sportelbelastung fähig ist, so möchte es sich — vom financiellen Standpunkte aus — doch kaum rechtfertigen, die Taxe über das Maaß der Erbschaftsrente auszudehnen, und das Kapital selbst in Angriff zu nehmen. Ein derartiges Verfahren würde nicht nur wider den Grundcharakter der Sportel laufen, sondern auch mit allem Fuge den unwürdigen siskalischen Maßregeln angereiht — Eine andere Beurtheilung des hohen Gebührensatzes müßte dagegen werden. Platz greifen, wenn diese Erträgnisse erbrechtlich begründet ?) speciell zu volkswirthschaftlichen und wohlthätigen Zwecken oder zur Beseitigung socialer Mißstände 3) Siehe oben Bd. III S. 321.

Gefälle. 79 und Ungleichheiten verwendet würden. Diese Fragen gehen aber über das Kapitel der Finanzverwaltung hinaus. 3) Die Polizeitaxen (Sporteln für die Thätigkeit der Polizeiverwaltung, Protokollstaxen, Visitationsgebühren rc.) haben einen Beitrag zu den Kosten der Polizeiverwaltung — gleichgültig ob Sicherheits= Gesundheits=, Markts= oder Baupolizei — zu bilden, und sind nach denselben Grundsätzen zu beurtheilen, wie die Gerichtssporteln. 4) Aehnliche Voraussetzungen gelten gegenüber den Taxen für Ertheilung eines Amtes, Titels, Ehrenvorzuges oder einer Würde, für die Verleihung von Orden und Adel, für Beförderungen, Gehalts=Ertheilungen und Mehrungen. Rechtfertigungsgründe für die Erhebung derartiger Gebühren sind wohl am schwierigsten ausfindig zu machen. Es ist unseres Bedünkens des Staates nicht vollkommen würdig, der Anerkennung persönlicher Tüchtigkeit und besondern Verdienstes den Beigeschmack einer Finanzspekulation zu geben. Ueberdies wird, wenn diese Gefällsgattung das bescheidene Sportelmaß wie billig nicht überschreitet, der Staatskasse ein verhältnißmäßig geringer Vortheil aus ihr erwachsen. Steigt aber im Gegentheile der Betrag der Taxe zu einer namhaften Summe, so gewinnen Amt und Würde den Schein der Käuflichkeit, und die Gefahr der wirklichen Käuflichkeit wird nahe gerückt. Eine andere Beurtheilung lassen natürlicher Weise diese Gefälle dann zu, wenn sie speciell zum Zwecke der Korporation, des Instituts der Staatsdienerklasse verwendet werden (für Gründung und Dotation von Pensions=, Alimentations=, Unterstützungskassen rc.), in deren Kreis der Pflichtige in Folge der Anstellung oder des ertheilten Ehrenvorzuges tritt. 5) Die Taxen und Sporteln für die Thätigkeit der Finanzstellen (der Steuer= und Katasterämter) tragen denselben Charakter wie die Gerichts= und Polizeisporteln, und haben — da sie einen theilweisen Ersatz für die veranlaßte besondere Mühewaltung bilden, zu dem Ende auch als Beitrag für die Verwaltung anzusehen sind, und dem Betreffenden den Vortheil der Sicherheit und Glaubwürdigkeit gewähren — dieselben rechtfertigenden Motive für ihren Bestand und ihre Erhebung. Dazu gehören die Gebühren für Besitzumschreibungen und Katasterbereinigungen, für Ummessungsverhandlungen, für Protokollirung von Grundzersplitterungen und die damit verknüpften Kataster= und Grundbuchsarbeiten u. s. f. Dagegen sollen die Verhandlungen, welche auf die primitive Katastrirung selbst, auf Gefällsablösung, Steuerberichtigung und ähnliche in den Kreis der allgemeinen staatlichen Verpflichtungen fallenden Arbeiten Bezug haben, in dieser Eigenschaft auch taxfrei behandelt werden. 6) Als Ausflüsse der Regalien und als Rekognitionen für die Benutzung von öffentlichen Staatsanstalten sind zu betrachten: die Straßen= und Chausséegelder, die Brücken= und Wasserzölle, die Hafen= und Ankergelder, die Mühlen=Zinse und Rekognitionen, die Wasserlaufgelder und ähnliche Gebühren, welche als ein Beitrag zur Instandhaltung dieser Staatsanstalten zu betrachten sind. Soferne dieselben nicht so hoch gegriffen sind, daß sie volkswirthschaftliche Nachtheile im Geleite haben, den Verkehr und die Betriebsamkeit hemmen, dem Güterleben einen Damm setzen, Handelsverbindungen störend in den Weg treten oder Reisende unnöthig vexiren, läßt sich ihre Perception aus den früher angeführten Gründen rechtfertigen. Wünschenswerth erscheint nur die Aufhebung der Weggelder, da das Benutzungsrecht und die faktische Benutzung der Staatsstraßen eine allgemeine ist, die Ausscheidung der Verbindlichkeit sich an kaum zu beseitigende Schwierigkeiten und Ungerechtigkeiten knüpft, und insbesondere der .

80 Gehorsam und Widerstand. Landwirthschaft hierdurch ein Nachtheil zugeht. In Berücksichtigung dessen wurden auch in Frankreich die Chausséegelder (1806) abgeschafft, die badischen Kammern genehmigten 1831 die provisorische Verordnung vom 22. April 1830 betreffs der Aufhebung des Weggeldes, und Bayern beschränkte nach dem Gesetze vom 1. Juli 1834 die Erhebung des Weggeldes auf die Einfuhr an der Landesgrenze und später (1836) auf die Durchfuhr nach einem mäßigen Satze für die Frachtfuhrwerke. 7) Zu den auf die Volkswirthschaftspflege Bezug habenden Sporteln und Gefällen rechnen wir die Taxen für Gewerbs= und Koncessionsverleihungen, für die Ertheilung von Privilegien, Patenten, Licenzen und endlich 8) zu den Dispenstaxen die Gebühren für besondere exceptionelle Vergünstigungen, insbesondere für den Erlaß der die Verheirathung betreffenden Beschränkungen (Mündigkeitserklärungen, Erlaubniß zur Abkürzung der Trauerzeit, zur Verehelichung in verbotenen Verwandtschaftsgraden, Nachlaß des Aufgebots, Erlaubniß zur Abhaltung von Hochzeiten in den sogenannten geschlossenen Zeiten rc.), soweit sie in die Staatskasse fließen. Wir haben mit folgender Bemerkung zu schließen. Mannigfach sind die bei der Rechtspflege und der Verwaltung von den Staaten in Anwendung gebrachten Geldstrafen als Einkünfte aus den Gefällen in Betracht gezogen worden (vergl. Rau, Grundsätze der Finanzwissenschaft, 3. Ausgabe §§. 237 u. 238). Sie werden aber als Ausflüsse der Strafgewalt zweifellos richtiger unter den einschlägigen Kapiteln der Polizeigewalt (Polizeistrafen) und der Strafrechtspflege behandelt werden. Literatur. Ueber die Geschichte des Tax= und Sportelwesens vergl. Strehlin, Einleitung in die Lehre von den Abgaben, Ulm 1778. Lang, histor. Entwicklung der deutschen Steuerverfassung, Berlin 1798. Wiederhold, Handb. der Liter. u. Gesch. der indirekten Steuern 1820. Eichhorn, deutsche Staats= und Rechtsgeschichte, B. I. Am Ausführlichsten behandelt das Kapitel über die Gefälle Rau in seinen Grundsätzen der Finanzwissensch., 3. Ausg. §§. 227—246. Ueber das franz. droit de greffe und enrégistrement vergl. C. v. Hock, die Finanzverwaltung Frankreichs, Augsburg 1857; über das englische Stempelwesen I. R. M'Culloch, Treatise of taxation. E. Fentsch. Gefängnißwesen, s. Strafanstalten. Geheime Abstimmung, s. Abstimmung. Geheime Gesellschaften, s. Freimaurer, Illuminaten, Tugendbund, Vereine. Geheime Polizei, s. Polizeidienst, Staatspolizei. Geheimer Rath, s. Staatsrath. Gehorsam und Widerstand. I. Begriff. Wenn ein lebendes Wesen sich nach dem Willen eines anderen ihm übergeordneten Wesens richtet, und thut oder leidet, was dieses von ihm verlangt, so nennen wir es jenem gehorsam. Das uralte deutsche Wort Gehorsam (horsami, gahorsami schon bei Notker und Otfried) deutet sehr gut an, daß nur beseelte Wesen gehorsam sein können, weil nur sie die Stimme oder den Willen

Gehorsam und Widerstand. 81 des Gebieters vernehmen („hören") und nur sie derselben folgen können. Der Gehorsam ist undenkbar ohne einen psychischen Vorgang in der Seele des Gehorchenden, ohne eine relative — wenn auch noch so mangelhafte und mehr instinktive als bewußte — Selbstbestimmung desselben. Die Maschine dient auch dem Willen des Menschen, aber sie ist nicht gehorsam; das gezähmte Thier dagegen wird von dem Menschen zum Gehorsam erzogen. Vorzugsweise aber wird das Wort gebraucht, um die Folgsamkeit der Menschen gegen Gott oder der untergeordneten Menschen gegen ihre Vorgesetzten zu bezeichnen, so der Kinder gegen ihre Eltern, der Diener gegen ihre Herrschaft, der Unterthanen gegen ihre Obrigkeit, der Bürger gegen den Staat. Uns beschäftigt hier nur der staatliche Gehorsam, den die höhere staatliche Autorität (Gesetz, Regierung, Gericht) von den Bürgern und Einwohnern des Staatsgebietes fordert. Er hat seinen unmittelbaren Grund in der Existenz des Staates selbst, welcher als ein höherer Gesammtkörper, als Ganzes und in seinen obrigkeitlichen Organen Autorität (Bd. I, S. 613) und Macht hat über die einzelnen Menschen, die als untergeordnete Glieder entweder ihm angehören (Staatsbürger, Staatsangehörige) oder doch vorübergehend als Fremde in Folge ihres Aufenthaltes oder ihres Besitzes in den Machtbereich seiner Gesetzgebung oder Verwaltung eingetreten sind Der staatliche Gehorsam ist folglich mit dem Begriffe des Staates selbst gegeben. Ein Staat ist denkbar ohne Liebe der Unterthanen zur Staatsgewalt, er ist denkbar ohne Freiheit der Bürger, aber er ist nicht denkbar ohne Gehorsam. Wir begreifen es daher wohl, daß die Frage über die Grenzen dieses Gehorsams, eben weil sie die unentbehrlichste Grundlage der Staatsordnung untersucht, die politischen und selbst die religiösen Gefühle der Menschen in der Tiefe aufregt. Nehmt den Gehorsam weg, und das ganze Staatsgebäude reißt aus seinen Fugen und zerfällt in Trümmer. Jeder Staat, wie immer seine Verfassung beschaffen sei, ist demnach genöthigt, die Rechtspflicht des Gehorsams als ein selbstverständliches Grundgesetz vorauszusetzen. Die Wissenschaft hat aber die Pflicht, auch die Grundlagen des Staates und die Tragkraft ihrer Fundamente zu prüfen. Nur muß sie dabei mit erhöhter Vorsicht und mit jener Aufrichtigkeit verfahren, die nur die Wahrheit sucht. Weder darf sie dem leichtsinnigen Spiele der Sophisten sich hingeben, welche aus Eitelkeit den Boden durchwühlen und um ihren Witz glänzen zu lassen, mit den Grundsteinen Ball spielen, noch darf sie nach Art der Parteianwälte nur nach Scheingründen sammeln, welche bald den Uebermuth und die Tyrannei der Mächtigen sichern, bald die Frechheit und den wilden Trotz des Aufruhrs vertheidigen sollen. Leider zeigt die reiche Literatur über unsere Frage manche Beispiele solchen Mißbrauchs bedeutender wissenschaftlicher Kräfte. Es lassen sich in der Theorie und in der Praxis folgende Gegensätze und Abstufungen unterscheiden: 1) Der sogenannte unbedingte, absolute Gehorsam, welcher jeden Befehl jedes Gewalthabers rücksichtslos befolgt. 2) Der rechtlich begrenzte Gehorsam, der zwischen dem berechtigten und dem unberechtigten Gebot unterscheidet und nur insoweit zur Folge verpflichtet, als in dem Gebote die Grenzen des Rechts nicht überschritten sind. 3) Der sogenannte leidende oder duldende Gehorsam erkennt zwar die begrenzte Rechtspflicht des Gehorsams an, und sucht sich dem unrechtmäßigen Gebote zu entziehen, weigert sich auch, wenn andere Pflichten davon abmahnen, dasselbe durch die That zu erfüllen, aber er unterzieht sich in Geduld allen Zwangsmaß-Bluntschli und Brater, Deutsches Staats=Wörterbuch. IV.

Gehorsam und Widerstand. 82 regeln der Staatsgewalt und erträgt willig die Strafen, mit denen der Ungehorsam bedroht wird. Im Handeln hält er sich an den Grundsatz des beschränkten Gehorsams, im Dulden an den des unbedingten Gehorsams. Zum Widerstand schlägt der staatlich begrenzte Gehorsam um, wenn 4) das unrechtmäßige Gebot seine Verwirklichung durch den Zwang versucht und der Gewalt der Obern wird nun die Gewalt der Untern entgegengesetzt. Der Widerstand ist wohl immer negativ; er will nicht die obrigkeitliche Macht ändern noch zu positiven andern Anordnungen nöthigen, er will nur den Mißbrauch der Amtsgewalt, aber nöthigenfalls mit den Waffen, abwehren und sein Recht gegen Eingriff vertheidigen. Der Widerstand wird zur Revolution gesteigert, wenn die empörten 5) Bürger die Grenze des bloßen Widerstandes überschreiten und vorübergehend sich der obersten Staatsgewalt bemächtigen, sei es indem sie das bestehende Regiment ändern oder doch zu bestimmten andern Handlungen nöthigen. II. Absoluter und begrenzter Gehorsam. Der unbedingte oder absolute Gehorsam hat nur dann einen Sinn, wenn er im Verhältniß zu einem Gebieter gedacht wird, dem in Wahrheit absolute Gewalt zukommt, d. h. in dem Verhältniß des Menschen zu Gott (vgl. Bd. I, S. 8), aber er enthält in sich einen logischen Widerspruch, wenn er sich auf einen in seiner natürlichen Macht, wie in seinem Recht beschränkten menschlichen Herrn bezieht. Denn je unbegrenzter die übergeordnete Autorität ist, um so unbedingter wird auch die ihr entsprechende Folgsamkeit sein müssen. Eine beschränkte Autorität dagegen hört jenseits ihrer Schranken auf Autorität zu sein und kann daher auch außerhalb ihres begrenzten Gebietes keinen Gehorsam mehr fordern. In der Theokratie, welche Gott selbst als Staatsoberhaupt sich denkt, findet demnach das System des unbedingten Gehorsams seinen natürlichen Platz. Der Glaube an die Allmacht Gottes begründet dasselbe und das Vertrauen, daß Gott nichts Widernatürliches und nichts Ungerechtes von seinen Unterthanen verlangen werde, ermuthigt zur Uebung desselben und hilft über mancherlei Bedenken hinweg. Asien, die alte Heimat der theokratischen Staaten und der absoluten Gewalt, ist daher auch der Hauptsitz des unbedingten Gehorsams. In der jüdischen Sage von Abraham, der sogar seinen einzigen Sohn dem Jehova als Opfer zu schlachten sich anschickt, weil der Gott es befohlen, hat derselbe einen energischen Ausdruck erhalten. Aber auch in der europäischen Geschichte sehen wir sogar männliche Charaktere oft den niedrigsten Demüthigungen, z. B. der Geißelung durch Priester, sich unterwerfen oder selbst zu Missethaten, wie zur Peinigung oder Ermordung Andersgläubiger sich treiben lassen, lediglich weil sie glauben, daß der Wille Gottes solches von ihnen verlange. Wäre jener Glaube, daß das göttliche Gebot jederzeit unbedingten Gehorsam ong finden müsse, überall unter den Menschen lebendig und würde er in Wahrheit volle Wirksamkeit finden, so stände es freilich vortrefflich in der Welt; denn das wahre göttliche Gebot ist identisch mit höchster Sittlichkeit und findet in der Vervollkommnung aller menschlichen Zustände seine rechte Erfüllung. Aber so wird derselbe weder gemeint noch geübt. Das entsetzlich Gefährliche jenes Glaubens, wie er in der Geschichte der Völker erscheint, ist, daß menschliche Leidenschaft und Beschränktheit sich trügerisch als göttliches Gebot ausgiebt und im Namen Gottes Dinge befohlen werden, welche man menschlich=vernünftig zu begründen verzichtet. Die Moralgebote Gottes werden dann verdeckt von einem knechtischen Ceremonialgesetz, das die Priester handhaben und verdrängt durch enge Glaubenssatzungen,

Gehorsam und Widerstand. 83 für welche der Fanatismus der Gläubigen geweckt und entzündet wird. An die Stelle der sittlichen Gottesherrschaft tritt dann die unsittliche Priester= und Despotenherrschaft, welche mit dem Scheine der göttlichen Autorität ihre menschlichen Mängel umkleidet und diese nun für Tugenden ausgiebt. Da die Theokratie für die entwickeltere Menschheit keine Wahrheit mehr ist, sondern immer nur als heuchlerische Fiktion bei ihr eingeführt werden könnte, so hat auch für uns jener absolute Gehorsam als Rechtsbegriff keinen Sinn mehr. Der menschliche Staat, in dem beschränkte Menschen regieren, ist selbstverständlich eine beschränkte, keine absolute Person und kann daher über seine Grenzen hinaus auch keinen Gehorsam verlangen. Jenseits des Staatsbereiches hört auch die Pflicht des staatlichen Gehorsams nothwendig auf. Wie sich kein Staat ohne Gehorsam denken läßt, so läßt sich auch kein civilisirter Staat mit unbegrenztem Gehorsam denken. Ohne Gehorsam ist keine obrigkeitliche Macht, mit unbedingtem Gehorsam keine Rechtssicherheit und keine Freiheit der Bürger möglich. Für die heutigen europäischen Staaten ist daher die Frage des absoluten Gehorsams in dem vollen strengen Sinne des Wortes, wie freilich nur der frevelhafte Uebermuth eines Despoten ihn billigen und nur stumpfer Sklavensinn ihn fassen kann, unpraktisch geworden. Nur über die Art der Begrenzung des Gehorsams wird der Streit noch fortgeführt, freilich zum Theil mit denselben Waffen, welche in dem älteren Kampfe zwischen dem absoluten und dem begrenzten Gehorsam gedient hatten. Die Verfechter des unbedingten Gehorsams haben sich nun in die Verschanzung des sogenannten leidenden Gehorsams zurückgezogen. Von diesem Gegensatze ist daher hier einläßlicher zu sprechen. III. Leidender Gehorsam und thätiger Widerstand. Vorzugsweise finden wir unter den Theologen, aber auch unter Philosophen und Juristen beredte und strenge Vertheidiger des leidenden Gehorsams. In der That hat Christus ein großartiges Beispiel des leidenden G. der Nachwelt hinterlassen. Er vollzog seine Mission, ohne sich darin durch den widerstreitenden Willen der jüdischen und der römischen Staatsautorität beirren zu lassen; aber er widersetzte sich auch nicht der staatlichen Verfolgung, als diese ihn in seiner Freiheit und am Leben angriff und befahl Petrus, als dieser zu realem Widerstande überging, „das Schwert in die Scheide zu stecken." Wenn er sich auch principiel nicht näher über die Frage ausgesprochen hat, so giebt doch sein Leben ein unverwerfliches Zeugniß sowohl dafür, daß er den absoluten Gehorsam gegen die Staatsautorität verwarf, als dafür, daß er es mindestens seiner religiösen Lebensaufgabe für gemäßer hielt, das von der Obrigkeit ihm zugefügte Unrecht zu dulden, als demselben mit Gewalt zu widerstehen. Hätte er diese gewollt, so wäre er nicht gekreuzigt worden. Diese Lehre schärft auch der Apostel Paulus der jungen Christengemeinde ein in der bekannten Stelle des Römerbriefs (13, 1. 2.), welche um so schwerer ins Gewicht fällt, als sie in die Zeiten des tyrannischen Christenverfolgers Nero gehört: „Jedermann sei unterthan der Obrigkeit, die Gewalt über ihn hat. Denn es ist keine Obrigkeit, ohne von Gott. Wer sich nun wider die Obrigkeit setzet, der widerstrebet Gottes Ordnung.“ Mag man auch gegen eine buchstäbliche und keinerlei Ausnahmen zulassende Auslegung dieser theokratisch begründeten Regel gerechte Bedenken haben, jede ehrliche Erklärung muß doch zugestehen, daß dieselbe mit Nachdruck das Princip des leidenden Gehorsams im Gegensatze zu dem des Widerstandes vertritt. Ebenso haben die ersten Christen vielfältig in diesem Geiste gelebt und gelitten. Sie weigerten zwar den thätigen Gehorsam in den Dingen, welche ihnen durch das göttliche Gesetz untersagt schienen, sie ließen sich durch keine Befehle der Obrigkeit zu den

Gehorsam und Widerstand. 84 heidnischen Opfern bewegen, aber sie griffen nicht zu den Waffen, um ihrer reineren Gottesverehrung zu gewaltsamem Siege zu verhelfen und unterwarfen sich in Geduld den schweren Strafen, welche der römische Staat wegen ihres Ungehorsams wider sie verordnete. Tertullian konnte den Anklägern der Christen als einer staatsgefährlichen Sekte das schneidende Wort erwiedern: „Wollten wir als offene Feinde gegen euch auftreten, würde uns wohl die Kraft und Menge fehlen? Für welchen Krieg wären wir nicht stark, nicht gerüstet, sogar an Streitkräften überlegen gewesen, die wir frei uns hinschlachten lassen, wenn nicht durch unsere Religion eher gestattet wäre zu sterben als zu tödten? Haben denn die Christen jemals Verschwörungen oder Revolutionen gemacht?" *) Auch Augustinus und später wieder Luther waren von diesem Geiste erfüllt. In der theologischen Schule blieb diese Ansicht die vorherrschende, wenn gleich ihre theoretischen Vertreter ihr in der Praxis keineswegs mehr so treu blieben, wie in den ersten Jahrhunderten des Christenthums. Im Mittelalter ward auch die christliche Kirche kriegerischer und da sie kein Bedenken mehr hatte, ihren Glauben und ihre Herrschaft mit Feuer und Schwert auszubreiten, so fand sie natürlich noch weniger Anstoß, gegen eine ungetreue oder häretische Regierung Volksaufstände zu erregen. Nicht alle Religionen athmen jenen Geist des leidenden Opfermuthes, durch den die christliche Gemeinde der ersten Jahrhunderte groß geworden ist. Ich kenne nur eine welthistorische Analogie in dem merkwürdigen Siege des indischen Brahmanenthums über die kriegerische Ritterschaft, welcher zu großem Theile ebenfalls durch die moralische Macht der Entsagung und des freiwilligen Leidens erkämpft worden ist. Die übrigen Religionen verhalten sich entweder indifferent für die Frage oder reizen geradezu auch zum Gebrauch der Waffen, um ihren Glauben zu vertheidigen und zur Herrschaft zu bringen, freilich wiederum im Namen Gottes, wie z. B. der Islam. Das Princip des leidenden Gehorsams läßt sich in der That am besten von religiösem Standpunkte aus vertheidigen und findet auch auf religiöse Verhältnisse und vorzugsweise auf den Stand der Priester seine natürlichste und vollste Anwendung. Der vorzugsweise durch religiöse Motive geleitete Mensch ist bereit, in jedem schweren Geschick, das ihm widerfährt, eine göttliche Prüfung oder Züchtigung zu sehen und dasselbe in Geduld zu tragen. Wie die Religion wesentlich Hingebung des Menschen an Gott ist, so hat sie auch eine tiefe Scheu gegen Gewaltübung und einen innerlichen Zug zum Leiden in sich. Sie empfiehlt mit Vorliebe die Tugenden der Geduld und der Entsagung. Die Liebe ist ihr höchstes Gebot und das Opfer selbst des ganzen irdischen Lebens ist ihr herrlichster Triumph. Im Leiden bewährt auch die Religion ihre Macht am größten und meistens sind aus ihren Niederlagen ihre erfolgreichsten Siege entsprungen. Es kann daher nicht befremden, wenn die christliche Religion insbesondere den leidenden Gehorsam als eine wahrhaft priesterliche Tugend warm empfiehlt. 2) — wenn auch unbewußt — mit der reli¬ Bei denjenigen Theologen, welche giösen Tendenz die politische mischen, verliert daher diese Vorschrift leicht ihre Kraft *) Böhringer, die Kirche Christi und ihre Zeugen I, S. 283. Andere Zeugnisse noch sind bei Hugo Grotius de Jure belli ac pacis 1, 4 gesammelt. 2) Auch in das Corpus Juris Can. ist diese Anschauung übergegangen. In das Decretum Grat. P. II, causa 23 qu. 8. c. 21 ist ein Brief des Bischofs Ambrosius an den Kaiser aufgenommen, worin es heißt: Potero flere, potero gemere; adversus arma, milites Gothos lacrymae meae mea arma sunt. Talia enim sunt munimenta sacerdotis. Aliter nec debeo nec possum resistere,

Gehorsam und Widerstand. 85 und sie treten dann wohl auch auf die Seite der Staatsmänner, welche der Begrenzung des Gehorsams durch den realen Widerstand eine unmittelbare Wirkung verschaffen wollen. Der Reformator Zwingli und die Jesuiten 3) stimmen, so verschieden im übrigen ihre religiösen und politischen Grundsätze sein mögen, dennoch hierin zusammen. Jener und diese empfehlen den Gehorsam gegen die weltliche Obrigkeit als Hauptregel nachdrücklich, aber beide gestatten auch oder vielmehr vornämlich in religiösen Interessen den Widerstand bis zur Revolution und Entsetzung der Tyrannen. Zwingli stellte im Jahre 1523 die Thesis auf: „So sy (die weltlichen Oberen) aber untrüwlich und ußer der schnur Christi fahren würdind, mögend sy mit Gott entsetzt werden.“ Bekannt ist es, daß die Jesuiten im Geiste der alten Griechen und Römer sogar den Tyrannenmord vertheidigen, wenn keine andere Heilung des Staates möglich sei. Da die obrigkeitliche Gewalt wesentlich um der Menschen willen bestehe und die öffentliche Wohlfahrt ihr Zweck sei, so habe der Staat auch das natürliche und demgemäß das göttliche Recht, einen Tyrannen abzusetzen und zu tödten, wenn er sich auf keine andere Weise von demselben befreien könne. Mariana lehrte: „Wenn der Fürst den Staat in Gefahr bringt, wenn er zum Verächter der väterlichen Religion wird und keine Arznei annimmt, so urtheile ich, sei er zum Verzicht zu nöthigen und ein anderer Fürst einzusetzen, was wir in Spanien öfter erfahren haben. Wie auf ein wüthendes Thier müssen sich die Pfeile Aller gegen den richten, welcher die Menschlichkeit ablegt und die Tyrannei anzieht. — Es ist ein heilsamer Gedanke, daß die Ueberzeugung den Fürsten eingeprägt sei, ihr Leben sei an die Bedingung geknüpft, daß sie, wenn sie das Gemeinwesen unterdrücken und ihre Laster unerträglich werden, nicht nur mit Recht, sondern mit Beifall und Ruhm getödtet werden können." 4) Zwingli war nicht minder ein politischer als ein kirchlicher Reformator und als schweizerischer Republikaner zu kriegerischer Selbsthülfe geneigt, und die Jesuiten erhoben die päpstliche „Gottesmacht" hoch über die königliche „Menschenmacht" und dachten ernstlich daran, die „ketzerischen“ oder der Hierarchie gegenüber unfügsam gewordenen Fürsten und Regierungen auch mit Gewalt zu beseitigen. Die Priestertugend des Leidens genügte beiden nicht, sie griffen, wo es ihnen nöthig schien, rascher zum Schwert. Das Princip des leidenden Gehorsams hat aber auch in der weltlichen Wissenschaft berühmte Vertheidiger gefunden. Ich erinnere nur an Thomas Hobbes, den englischen Vorkämpfer der absoluten Gewalt, an den französischen Leydner Professor Salmasius, welcher für den unglücklichen Karl I. eine Schutzschrift geschrieben und an die Deutschen Imman. Kant, Fr. Gentz und Fr. I. Stahl. Sie beziehen sich gelegentlich auch auf die Ausführungen der Theologen, suchen aber vorzüglich durch folgende Rechtsgründe die Unzulässigkeit jedes Widerstandes darzuthun: Hobbes läßt bekanntlich den Staat aus Vertrag entstehen und zwar aus 1) dem Unterwerfungsvertrag, durch welchen die Schutzbedürftigen alle Macht auf den Monarchen übertragen, dem sie als Unterthanen Gehorsam versprechen, der aber selbst nur gegen Gott zur Pflichtübung sich verpflichte, aber keine Verbindlichkeit gegen die Unterthanen eingehe. Jeder Widerstand der Unterthanen sei daher 3) Murhard hat in der am Schluß angeführten Schrift eine Reihe von Stellen aus jesuitischen Schriften gesammelt. S. 197 ff. *) Murhard, S. 210.

Gehorsam und Widerstand. 86 eine Verletzung dieses Grundvertrags und eine Anmaßung der höchsten Gewalt, welche für immer an den Monarchen übergegangen sei. 5) 2) Salmasius führt aus, daß der König als die Quelle der Gesetze selber über den Gesetzen sei, und da Niemand über ihm noch auch ihm gleich stehe, auch keinen Richter über sich habe. Todschlag, Ehebruch, Friedensbruch seien daher immer nur Verbrechen, die von Privaten begangen werden; der König könne kein Verbrechen begehen, das dem menschlichen Gericht verfalle, daher dürfen sich auch niemals die Unterthanen wider ihn auflehnen. 6) 3) Kant definirt zwar den Staat als „die Vereinigung einer Menge von Menschen unter Rechtsgesetzen" und gründet denselben auf die Freiheit und Gleichheit der Bürger. Er schreibt auch die gesetzgebende Gewalt nach idealen Anforderungen dem „vereinigten Volke selbst" zu. Trotzdem verlangt er, um den praktischen Anforderungen zu genügen, daß das Volk über den Ursprung der obersten Gewalt „nicht werkthätig vernünftle“ und der bestehenden Gewalt, wie beschaffen auch ihr Ursprung sei, gehorche. „Der Grund der Pflicht des Volks einen, selbst den für unerträglich ausgegebenen Mißbrauch der obersten Gewalt dennoch zu ertragen, liegt darin, daß sein Widerstand wider die höchste Gesetzgebung selbst niemals anders als gesetzwidrig, ja als die ganze gesetzliche Verfassung zernichtend gedacht werden muß. Denn um zu demselben befugt zu sein, müßte ein öffentliches Gesetz vorhanden sein, welches diesen Widerstand des Volks erlaubte, d. i. die oberste Gesetzgebung enthielte eine Bestimmung in sich, nicht die oberste zu sein und das Volk als Unterthan in einem und demselben Urtheile zum Souverän über den zu machen, dem es unterthänig ist, welches sich widerspricht." 7 4) Fr. Gentz bemerkt wider die Zulässigkeit eines Widerstandes, man würde damit „die Möglichkeit gänzlicher Gesetzlosigkeit" statuiren und „nichts sei widersinniger als das Verfahren, den Zustand einer absoluten Unsicherheit der Rechte als ein Mittel zur Sicherstellung der Rechte zu gebrauchen." 8 5) Stahl: „Der passive Widerstand ist unter Umständen statthaft, der aktive Widerstand ist unstatthaft; denn die Empörung ist geradezu Umkehrung der Ordnung des Staates“. 9) Diese Schriftsteller haben zahlreiche zum Theil ebenbürtige, zum Theil überlegene Gegner gefunden. Am entschiedensten haben englische Staatsmänner, Rechtsgelehrte und Philosophen ihre Lehre bekämpft. Die englische Revolution des 17. Jahrhunderts und der Kampf der Nation mit den Stuarts gab dazu die dringendste Veranlassung. Milton, Algernon Sidney, John Locke, J. Tyrrel, D. Hume vertheidigten das Recht des Widerstands als das natürliche Recht eines freien Volkes und als herkömmliches englisches Recht. In neuester Zeit hat Macaulay in seiner englischen Geschichte (c. 9) eine vortreffliche Uebersicht gegeben über diesen großen staatsrechtlichen Proceß und die Argumente für die letztere Meinung auch seinerseits unterstützt. Aber auch auf dem Kontinent ist die s) Vgl. besonders die Schrift de cive. c. 5, 7 u. 12. 6) Defensio regia pro Carolo 1. ad Carolum 11. Utrecht 1650. Murhard, S. 120 ff. 7) Imm. Kant metaphys. Anfangsgründe der Rechtslehre S. 164 ff., S. 173 ff. Königsb. 1797. Der Abscheu vor den Gräueln der französischen Revolution schreckte den Königsberger Philosophen von der Durchführung seiner idealen Grundansicht ab, welche mit der Rousseau's wesentlich überein stimmt. 3) Berliner Monatsschr. 1793. S. 542 ff. 9) Phil. d. Rechts. Erste Aufl. 11, 2. S. 253. In der zweiten Auflage fehlt indessen dieses Kapitel.

Gehorsam und Widerstand. 87 in England siegreiche und in der nordamerikanischen Unabhängigkeitserklärung officiel sanktionirte Meinung von vielen und bedeutenden Männern vertheidigt worden, wenn auch öfter mit mehr Vorsicht und in beschränkterem Sinne. Hierher gehört schon Hugo Grotius, welcher die Regel des Gehorsams nachdrücklich einprägt und in Sachen der Religion nur den leidenden nicht den aktiven Widerstand billigt, aber in einigen Fällen es doch gerechtfertigt findet, daß der Regent, welcher seine heiligsten Pflichten verletzt oder die verfassungsmäßigen Schranken seiner Macht durchbricht, wie eine Privatperson behandelt und ihm thätlicher Widerstand geleistet werde. 10) Sodann Sam. v. Cocceji, und was von größtem Belang ist, auch der König Friedrich der Große, 11) ferner I. G. Fichte, A. Feuerbach, der sich durch seine Schrift „Anti=Hobbes" (Erfurt 1798) seine wissenschaftlichen Sporen verdient hat, I. L. Klüber, K. S. Zachariä und selbst L. v. Haller, dieser auf Grundlage des mittelalterlichen Rechtsbegriffs, Dahlmann, Welcker, Scheidler und Andere. Die Gegengründe gegen die obigen Ausführungen lassen sich in folgende Sätze zusammen fassen: 1) Wird der Staat auf den Unterwerfungsvertrag gegründet, so ist dieser Vertrag offenbar zweiseitig. Die Unterthanen unterwerfen sich dem Regenten nur, um im Staate erhöhte Rechtssicherheit zu empfangen, um den Zweck der bürgerlichen Gesellschaft zu erreichen. Derselbe begründet daher wechselseitige Rechte und Pflichten. Würde dem Oberherrn das Recht unbedingter Willkür übertragen, so würde das heißen: „Wir wollen die bürgerliche Gesellschaft und wollen zugleich, damit diese Gesellschaft (der Staat) bestehen könne, einer Person (dem Staatshaupt) das Recht ertheilen, die bürgerliche Gesellschaft und ihren Zweck unmöglich zu machen." (Feuerbach.) 2) Gegen Salmasius wendet Milton ein, die Könige seien auch nach der heiligen Schrift den Gesetzen Gottes unterworfen. „Es ist blödsinnig, nicht einzusehen, daß die Schilderung Samuels von der königlichen Gewalt lediglich den Sinn hatte, das jüdische Volk von der Annahme des Königthums abzuschrecken. Wie könnte Stehlen, Rauben, Huren, Morden, Unterdrücken und Alles zerrütten und verwirren jemals göttliches Recht sein? Was Du königliches Recht nennst, kommt nicht von Gott, sondern hat seinen Ursprung vielmehr in der Hölle. Das Recht des Volks ist wie das Recht des Königs von Gott und es zeiget sich mehr Göttliches in einem Volke, wenn es einen ungerechten König entsetzt als in einem Könige, der ein unschuldiges Volk unterdrückt. Gott selbst hat das Volk ermächtigt, böse Fürsten zu richten, denn er erlaubt ihm (Psalm 149) anzuketten die tyrannischen Könige und Gericht zu halten über diejenigen, die sich rühmen, kein Gesetz über sich zu erkennen. Wie kann man daher der unsinnigen und gottlosen Meinung 10) H. Grotius de jure belli 1, c. 4. Gruber, theilt unter andern Belegen folgende 11) Scheidler (in der Encyklop. von Ersch und England beziehen: Verse des Königs mit, die sich auf einen Streit in Le peuple et le roi Par une foi mutuelle Ont juré sur les lois De se rester fidelles. Si l’un devient parjure En déchirant ses liens, tour L'autre est libre de son De s'affranchir des siens.

Gehorsam und Widerstand. 88 huldigen, daß Gott die ganze Welt nur für die Laune der Fürsten geschaffen, daß er gewollt, daß das im Ganzen göttliche Geschlecht der Menschen nur für eine den Königen dienstbare Gattung niedriger Thiere gehalten werde"! 12) 3) Gegen Kant bemerkt Feuerbach: Wenn der Regent die Grundverträge der bürgerlichen Vereinigung verletze, so handle er insofern nicht als Regent, sondern als Privatmann, denn alles Recht des Regenten habe nur innerhalb derselben, d. h. innerhalb des Staatsbegriffs Sinn und Begründung. Jenseits seiner Grenzen gebe es keinen Regenten und keinen Unterthan, kein Recht zu gebieten und keine Pflicht zu gehorchen. Mit Kant verwirft Feuerbach, im Widerspruche mit den meisten Engländern den thätigen Widerstand wegen Mißregierung, denn in diesem Falle würde sich der Widerstand allerdings gegen die höchste Gewalt selbst erheben, welcher die Wahl der Mittel zu den Gesellschaftszwecken zustehe, aber wider Kant behauptet er das Recht des Widerstandes, wenn der Oberherr die rechtliche Basis seiner Herrschaft verletze. In dem Dasein eines Richters, dessen Rechtsspruch auch der König sich unterwerfe, liege kein Widerspruch mit der Souveränetät, weil der Richter in keinem Stücke sich Regierungsrechte anmaße, sondern lediglich das bestehende Recht schütze. 4) Gegen Gentz und wir dürfen hinzusetzen auch gegen Stahl erwiedert Feuerbach: Da das Recht des Widerstandes nur so weit reiche, bis die Abwehr des tyrannischen Unrechts erreicht sei, so werden die wirklichen Hoheitsrechte des Regenten nicht angetastet und bleiben nach wie vor anerkannt. Aber wenn auch die Gefahr des Kampfes größer sei, so sei doch die Tyrannei nicht weniger Gesetzlosigkeit als die Empörung, und das Uebel einer immer nur vorübergehenden Anarchie nicht unerträglicher als das einer dauernden Sklaverei. „Malo turbulentam libertatem, quam quietum servitium, dies war von jeher die Maxime des freien Mannes und das wird sie ewig bleiben." (S. 180.) Viel weiter als diese deutschen und selbst als die englischen und amerikanischen Vertheidiger des Widerstandes geht die radikale Schule, die in Rousseau ihren scharfsinnigsten Vertreter hat, und deren Lehre in der französischen Revolution amtlich proklamirt worden ist. Sie schiebt die Regel des Gehorsams, welche nur in äußersten Fällen in berechtigtem Widerstand gegen Unrecht ihre Schranke findet, zur Seite und fordert „das Volk und jeden Theil des Volks zum Aufstande auf, als seiner heiligsten und unerläßlichsten Pflichtübung, wenn die Regierung die Volksrechte verletzte." (Französ. Verf. von 1793. §. 35.) Die Empörung, welche immer ein Uebel, wenn auch unter Umständen das geringere Uebel ist, als die Tyrannei, wird so als Nationaltugend empfohlen. Wohin das schließlich führe, gewöhnlich zu neuer Despotie, das haben die Franzosen in ihrer Revolutionsgeschichte erfahren. IV. Das Princip und die Bedingungen des Widerstandes. Die meisten frühern Untersuchungen der Frage sind von der gemeinsamen Grundanschauung ausgegangen, daß der Staat das freie Vertragswerk der Individuen sei. Wir theilen aber diese Anschauung nicht mehr; und daher wird es für uns nöthig, die Frage auch von dem höhern Standpunkte aus, welchem der Staat als eine organische Gestaltung des Gesammtgeistes und Gesammtcharakters eines ganzen Volkes (beziehungsweise der Menschheit) erscheint, neuerdings zu erwägen. Vieles von dem früher Bemerkten bleibt auch für diesen Standpunkt aufklärend, anderes reicht nicht mehr aus. 12) Vgl. Murhard, S. 230 ff.

Gehorsam und Widerstand. 89 Der moderne Staatsbegriff trennt nicht Regierung und Regierte als zwei von einander geschiedene Wesen, deren eines nur zum Gebieten und deren anderes nur zum Gehorchen bestimmt sei, sondern er verbindet beide zu Einem Volkskörper, zu Einem Staatswesen. Sie sind daher beide als Glieder Eines Ganzen auf einander angewiesen und bedingen sich wechselseitig. Obwohl wir die öffentlichen Rechte und Pflichten der Obrigkeit nicht mehr aus der Uebertragung durch die Privaten ableiten, sondern aus dem Begriffe des Staates erklären, so sind wir doch mit den konsequenten Anhängern der Vertragslehre darin einverstanden, daß denselben ebenfalls öffentliche Pflichten und Rechte der Unterthanen entsprechen, und daß auch die letztern ihre Begründung in dem Begriffe des Staates finden. Beiderlei Rechte und Pflichten sind in einem innern Zusammenhang und beide sind beschränkt, wie der gemeinsame Staat beschränkt ist, dem sie angehören. Von selbst folgt daraus, daß im gesunden und normalen Zustande des Staates die Regierung nur gebiete, wozu sie durch ihre staatliche Stellung und Aufgabe berechtigt ist, und daß der Gehorsam der Regierten sich willig einstelle. Ein Konflikt der Rechte und der Pflichten setzt nothwendig einen krankhaften Zustand des Staates mindestens in einem seiner beiden Hauptbestandtheile voraus, sei es weil die Regierung zu despotischer Willkür, sei es weil die Regierten zu trotziger Auflehnung geneigt oder gereizt sind. Solche Staatskrankheiten kommen aber vor und für derartige Fälle entsteht nun die Frage: Ist der Widerstand der Regierten mit physischer Gewalt zulässig, aus welchen Gründen und wie weit? Der Gehorsam ist normales Recht, der Widerstand kann, wenn überhaupt Recht, kein Regelrecht, er kann nur anomales, nur Ausnahms= und Nothrecht sein. Das aber ist er wirklich. Freilich legt der moderne Staatsbegriff im Gegensatze zu dem mittelalterlichen, auf die Einheit und Autorität der Regierungsgewalt den größten Werth. Das Mittelalter hatte noch die bewaffnete Selbsthülfe in weitem Umfange, auch der kleinen Herrn wider die höhern Herrn und der Stände wider die Fürsten vielfach gebilligt und geübt, der moderne Staat verwirft dagegen alles Fehderecht und will keine zwiespältige Polizei, keine Parteiheere, keine Zerbröckelung der Staatsmacht. Er giebt daher keinen regelmäßigen Widerstand zu, aber er verfolgt dieses Princip nicht so blindlings und einseitig, bis zur Zerstörung des Staates selbst als eines Rechtswesens. Indem er die Staatsmacht einheitlich koncentrirt, thut er das doch nur, um die volle Energie des Staates zu verwirklichen, nicht um den Staat selbst der rechtlosen Laune der Regierung zu überliefern; und wie die Regierungsgewalt ihren Grund in dem Staatsrecht hat und durchaus öffentliches kein Privatrecht ist, so findet sie auch in der rechtlichen Existenz des Staates ihre nothwendige Beschränkung, und kann außerhalb derselben weder Gehorsam erwarten noch fordern. Die Regierung ist nur innerhalb nicht außerhalb des Staates wirkliche Regierung. Wenn der Regent in das Heiligthum der Familie eingreift und die Frauen oder Töchter der Unterthanen zu seiner Wollust zwingt, wenn er ohne Urtheil und Recht einzelne so Bürger ihres Vermögens oder ihrer Freiheit oder gar des Lebens beraubt, handelt er offenbar nicht als Regent, denn kein Regierungsrecht ermächtigt ihn dazu, sondern als ein privater Friedebrecher und Räuber, und der Widerstand gegen seine Willkürhandlungen ist gerechte Nothwehr. Das bloße Ertragen und Dulden solchen Unrechts ist nur einer unmännlichen, für den civilisirten Staat untauglichen Bevölkerung zuzumuthen. Nur muthige und kräftige Gegenwehr vermag in solchen Fällen die Rechtsordnung zu sichern und den tief erschütterten Staat vor dem Versinken in orientalische Despotie zu retten. Wenn ein Glied eines

Gehorsam und Widerstand. 90 organischen Körpers krank ist, so hilft die wohlthätige Reaktion der noch gesunden Körpertheile die Gesundheit des Ganzen herzustellen. Diese natürliche Heilkraft findet sich auch in dem Staatskörper: und es ist durchaus logisch, daß der rechtmäßigen obrigkeitlichen Gewalt der Gehorsam entspreche und daß die widerrechtlich geübte Gewalt den Widerstand hervorrufe. Wenn sich die Rechtsgewalt der Regierung in ihr Gegentheil, in offenbares Unrecht verkehrt, so kann es Niemanden, welcher für das große und göttliche Naturgesetz einen offenen Sinn hat, befremden, daß dann auch der schuldige Gehorsam in den berechtigten Widerstand umschlage. Wenn der bisher positive Pol negativ wird, so wird der bisher negative Gegenpol positiv. Dieser Widerstand wendet sich nicht gegen die Obrigkeit, denn sie ist immer nur Rechtsgewalt, sondern gegen die Individuen, welche den Namen der Obrigkeit mißbrauchen, um ihrer Privatleidenschaft zu fröhnen. Die Rechtsbücher des Mittelalters haben diesem Gedanken einen sprüchwörtlichen Ausdruck gegeben: „Der Kaiser soll Kaiser sein, so lange er Recht thut. Der Kaiser ist dem Mindesten gleich, wenn er Unrecht thut.“ (Kl. Kaiserr. II, 117.) Nur darf man es nicht leicht nehmen mit den Bedingungen dieses Nothstandes, damit nicht die feste Rechtsordnung ins Wanken komme. Diese Bedingungen sind: 1) Das Unrecht, welches zum Widerstand treibt, muß ein offenbares sein. Zweifelhafte Ueberschreitungen der Amtsgewalt genügen nicht, um so schwere, ihrer Natur nach immer höchst bedenkliche Gegenwirkungen hervorzurufen. Im Zweifel bleibt die Regel des Gehorsams in ihrem Recht. 2) Das Unrecht muß ein sehr ernstes, die natürlichen oder verfassungsmäßigen Rechte tief verletzendes sein; denn nur in verzweifelten Fällen ist ein so verzweifeltes Heilmittel anwendbar. In andern Fällen ist immer noch, sei es der thätige sei es der leidende Gehorsam vorzuziehen. Freilich wird, um den Grad der Unleidlichkeit zu bestimmen, sehr vieles von dem besonderen Volkscharakter abhängen. Wie bei einem freien und seiner Freiheit bewußt gewordenen Volke jener Mißbrauch weniger zu besorgen ist, so wird dasselbe auch bälder den Mißbrauch der Gewalt unerträglich fühlen und demselben einen maßvolleren und energischen Widerstand entgegen zu setzen wissen, als ein Volk, das ohne Rechtsbildung und ohne Selbstgefühl an die Dienstbarkeit gewöhnt ist. 3) Es muß an einer gesetzlichen Rechtshülfe fehlen, denn so lange diese zur Heilung führt, darf nicht die Gewalt ihren trotzigen Arm erheben. Je besser in einem Staate durch öffentliche Institutionen für eine organische Rechtshülfe gesorgt ist, um so geringer ist das Bedürfniß und die Gefahr der Selbsthülfe, in welcher die unbändigen Naturkräfte zur Wirksamkeit gelangen. 4) Der Widerstand darf nicht über sein Ziel hinaus gehen und muß mit der Abstellung des Unrechts und der erneuerten Sicherung des Rechts sein Ende finden. Große politische Völker, wie die Römer in ihren besseren Zeiten und wie die Engländer, haben diese Grenze wohl zu finden und einzuhalten gewußt. Aber allerdings ist das eine der größten Gefahren des thätigen Widerstands, daß er einmal im Fluß nur schwer einzudämmen ist. Er greift leicht, von den Leidenschaften und besonders von der Furcht, daß sein Stillstand im Verfolg, wenn die Machthaber ihre Kräfte besser gesammelt haben werden, den Widerstehenden zum Verderben ausschlagen werde, weit um sich, wie ein verzehrendes Feuer und aus dem zunächst negativen Widerstand wird dann eine völlige Umwälzung. Der zur Insurrektion (Aufstand) gesteigerte Widerstand geht dann in die Revolution über. (Vgl. den Art. Revolution.) V. Beamtengehorsam und militärischer Gehorsam. (Vgl. Bd. III,

Gehorsam und Widerstand. 91 S. 295 f.) Das Erforderniß des Gehorsams wächst an Bedeutung und zwingender Stärke nach Maßgabe der entschiedeneren Unterordnung des Gehorchenden unter den Befehlenden und der engeren Verbindung des Befehles und Dienstes zu Einem Akt. Seine höchste Energie erreicht es in dem militärischen Gehorsam. Die volle Entwicklung der physischen Gewalt ist die Bestimmung des Heeres im Staate, und deßhalb ist dasselbe auch dem Gesetz der Gewalt mehr als alle andern Institutionen unterworfen. Es muß dafür gesorgt sein, daß Ein koncentrischer Wille den ganzen Truppenkörper bewege und der Impuls des Befehls ungehemmt und ungeschwächt bis zur äußersten Peripherie alle dienenden Glieder durchwirke. Befehl und Vollzug ist hier Eins und die Stärke des Heeres ist dadurch bedingt. Der Gehorsam des Soldaten nähert sich daher allerdings dem sogenannten absoluten Gehorsam an; aber selbst dieser ist in der civilisirten Armee nicht ohne Grenze. Er ist durch den militärischen Geist und die militärische Sitte selbst bedingt. Die militärische Ehre ist die Zwillingsschwester des militärischen Gehorsams und läßt ihn nicht in die Sklaverei versinken. Unweigerlich wird der Untergeordnete einen Befehl ausführen, der ihm selber den Tod bringt. Aber er wird sich nicht dazu hergeben, etwas offenbar Ehrwidriges zu thun und eine Schandthat zu begehen. Jeder Ungehorsam und jede Widersetzlichkeit wird hier schwerer bestraft, weil sie für das Ganze gefährlicher sind; aber wenn der Befehlende jene Grenzen seiner Befehlsmacht offenbar überschreitet, so begiebt er sich trotzdem in die Gefahr, daß das Instrument, welches er nicht zu spielen versteht, ihm den Gehorsam versagt. In der Gliederung der Civilbeamtung sind je nach dem verschiedenen Grundcharakter der Aemter verschiedene Stufen auch des Gehorsams zu unterscheiden. Am nächsten dem militärischen Gehorsam kommt der Gehorsam je der untern Polizeibeamten und Angestellten gegenüber den höhern. Auch die Polizei ist Offenbarung der Gewalt in eminentem Sinne des Worts; sie greift rasch ein und durch, wie der wechselnde Moment es fordert. In der Polizeimannschaft (Gensd'armerie) geht sie vorzüglich auf dem Kontinent, weniger freilich in England, geradezu in die Formen der militärischen Einrichtungen über. Aber man darf doch nicht völlig die Unterordnung der Polizei=Behörden und =Stellen mit der noch strengeren Unterordnung des Heeres auf Eine Linie setzen. Allerdings ist auch hier Einheit und Unaufhaltsamkeit des gebietenden Willens nöthig und würde auch hier eine von Stufe zu Stufe abgeschwächte Folgsamkeit der Untergebenen wie eine Lähmung der Regierung empfunden. Wer kennt nicht jenen „baumwollenen Widerstand," welchen die heutige Bureaukratie unter dem Scheine weicher Fügsamkeit den ihr mißfälligen Gesetzen oder Geboten des obersten Staatswillens entgegen zu setzen versteht, und welcher durch tausend unscheinbare Friktionen die Kraft desselben aufzehrt, bis das Gebot, an der Peripherie angelangt, wo es erst sich verwirklichen sollte, ohnmächtig geworden oder gar unversehens in sein Gegentheil verkehrt ist? (Vgl. Art. Bureaukratie Bd. II, S. 298.) Aber neben jenem Bedürfniß, welches die Aehnlichkeit des polizeilichen mit dem militärischen Gehorsam begründet, kommen doch auch manche Unterschiede in Betracht, vor allem die äußerste Mannigfaltigkeit polizeilicher Zwecke, welche eine vielseitige und freie Erwägung der erforderlichen Mittel von Seite des unmittelbar zur Handlung berufenen Beamten unentbehrlich machen, das verhältnißmäßige Zurücktreten der mathematischen und physischen Rücksichten, welche in der Verwendung des Heeres so häufig entscheiden und die nothwendige Beachtung des bestehenden und friedlichen Rechtszustands, zu welcher die Polizei in allen ihren Vertretern durch ihren Beruf verbunden ist, und

Gehorsam und Widerstand. 92 welche in manchen Fällen zu Remonstrationen auch der untergeordneten Beamten nicht blos berechtigt, sondern verpflichtet. Endlich, daß hier die stille aber entscheidend wirkende Garantie eines großen gleich dem Heere (Officierkorps) von dem Geist der Ehre durchdrungenen Körpers nicht vorhanden ist, sondern nur in der höheren socialen, wissenschaftlichen und Rechtsbildung des ganzen mit der Polizei betrauten Beamtenstandes einen Ersatz finden kann. Es versteht sich, daß auch der untere Polizeibeamte dem Vorgesetzten nur staatlichen Gehorsam schuldet, folglich einem Ansinnen, welches außerhalb der Amtssphäre liegt oder von offenbar inkompetenter Stelle erlassen ist, keine Folge zu leisten braucht. Aber im Zweifel ist er schuldig, der höheren Autorität sowohl in der Kompetenzfrage als bezüglich des Inhaltes des Auftrages sich zu unterziehen; und er muß sogar einen von dem kompetenten Vorgesetzten erlassenen gesetzwidrigen Auftrag vollziehen, wenn jener trotz der erwiederten Vorstellungen darauf beharrt und die Verantwortlichkeit dafür übernimmt. Wird der Konflikt der Pflichten so schwer, daß ein ehrlicher Mann sich nicht mehr unterordnen kann, so hat er freilich nur den Ausweg, eine Amtsstellung zu verlassen, in welcher die Ehre des rechtlichen Mannes nicht bestehen kann. So schlimm dieser Ausweg für den Einzelnen ist, die Lähmung der einheitlichen Regierungsgewalt und die Umkehrung der Autorität wären doch noch größere Uebel für das Ganze. Große moralische Konflikte sind ohne Opfer nur selten zu lösen. Wenn in dem Beamtenstande der Rechtssinn kräftig und durchgebildet und das Ehrgefühl wach ist, und wenn in der Nation politische Lebenskraft ist, so werden solche Ausnahmsfälle sehr selten sein und in den seltenen Fällen wird eben das opfertreue Verhalten eines braven Mannes als ein erhebendes und die moralischen Kräfte stärkendes Beispiel wirken, während die schrittweise tiefer versinkende Gefügigkeit derer, welche — um ihre Stellen festzuhalten und wie sie sich — und andern sophistisch vorschmeicheln, noch größeres Unheil zu verhindern auch zu jeder Gesetzwidrigkeit die Hand bieten, auf den Beamtenstand und die Bevölkerung demoralisirend wirkt und daher das Uebel nur verschlimmert. (Art. Polizeigewalt.) Viel weniger entschieden tritt das Moment des staatlichen Gehorsams innerhalb der Justizbeamtung hervor. Derselbe macht sich sowohl der Regierungsgewalt als sogar den oberen Instanzen der Gerichte selbst gegenüber vornehmlich nur in formeller Beziehung bemerklich. In der maßgebenden Rechtserkenntniß und dem Rechtsurtheile dagegen haben die Richter nur durch ihre eigene gewissenhafte Ueberzeugung von dem sich leiten zu lassen, was in dem Staate als bestehendes Recht gilt, und alle Befehle und Aufträge, welche ihnen im Widerspruch mit dem Recht von höheren Beamten oder selbst von dem Staatshaupte zukommen sollten, sind für sie wie nicht vorhanden. Weil ihr Beruf nicht auf das Zweckmäßige und Nützliche gerichtet ist, so haben sie auch keine Wahl zwischen den verschiedenen Mitteln, sondern sind gebunden durch das Recht, wie es ist, aber auch nur durch das Recht. (Art. Gericht und Gerichtsverfassung.) Endlich verliert die besondere Pflicht des Amtsgehorsams an Bedeutung und Kraft in denjenigen öffentlichen Berufskreisen, welchen keine obrigkeitliche Gewalt inne wohnt, sondern welche lediglich zur Pflege, sei es der Kulturverhältnisse, sei es der staatswirthschaftlichen Interessen dienen und welche daher mehr durch die Gesetze der Wissenschaft und der Technik als durch die Gebote der Staatsgewalt geleitet und bestimmt werden. (Art. Staatskultur und Staatswirthschaft.) Literatur: Literar. Nachweisungen und Auszüge, außer den gelegentlich oben angeführten Schriften, siehe bei Fr. Murhard, über Widerstand, Empörung

I. II. Geld. 93 und Zwangsübung der Staatsbürger gegen die bestehende Staatsgewalt. Braunschweig 1832. R. Mohl, Literatur über den blos verfassungsmäßigen Gehorsam in der Geschichte und Liter. d. Staatswissensch. I, S. 320 ff. Bluntschli. Geistlichkeit, s. Klerus. Geistliche Gerichtsbarkeit, Gerichtsbarkeit, Kirche. s. Geistliche Güter, s. Kirche. Geld. Begriff des Geldes. Die edeln Metalle als ral-, geld= und kreditwirthschaftliche Gefahren Geldstoff. Geld als Preismaß und als Mittel der letzten Krisen. III. der Kapitalansammlung. Münze als legales Folgen der Werthveränderungen der edeln Metalle. Zahlungsmittel. Papiergeld. Werth bestimmung des Geldes. Einwirkung Werthverschiedenheit von Land zu Land. Edel¬ IV. der Produktionskosten. Einwirkung des Vermetallsendungen. Verhältniß derselben zu den Preisen. hältnisses von Nachfrage und Angebot. Ver¬ V. Werthverhältniß zwischen Gold und Silber. änderungen des Geldwerthes. Mäßigende Momente. Verwendung der edeln Metalle zu Einfache und doppelte Währung. Vorzüge der Gold= oder Silberwährung. Goldwährung Luxuszwecken. Hoards. Beschleunigung und die Währung der Zukunft. Verlangsamung des Geldumlaufs. Erweiterung und Beschränkung des Kredits. Natu¬ I. Der Austausch von Gütern und Leistungen ist die nothwendige Voraussetzung einer vorgeschrittenen Arbeitstheilung und damit eine der Hauptbedingungen jeder höheren Entwicklung der Volkswirthschaft. Dieser Austausch würde sich jedoch nur in den wenigsten Fällen vollziehen lassen, wenn die gegenseitige Ausgleichung auf Dinge beschränkt wäre, welche unmittelbar den Bedürfnissen der Betheiligten zu entsprechen vermögen; denn selten trifft es sich, daß Derjenige, welcher ein Gut von einem Andern einzutauschen begehrt, ihm dafür gerade dasjenige, was dieser verlangt, und in entsprechender Menge anzubieten hat. Die Folge ist, daß bei einer großen Menge von Tauschgeschäften entweder an die Stelle der Gegengewährung nur das Versprechen einer solchen in der Zukunft tritt, oder daß jene Gegengewährung in Gütern besteht, welche der Empfänger nicht wegen des Gebrauchs, den er selbst davon machen kann, sondern blos um der Aussicht willen, andere, seinen Bedürfnissen besser zusagende für dieselben eintauschen zu können, sich gefallen läßt. Mit andern Worten: eine Hingabe von Gütern und Leistungen entweder auf Kredit oder gegen nur um ihres Tauschwerthes willen angenommene Güter. Obwohl beide Modalitäten schon von den ersten Anfängen eines regelmäßigen Verkehrs an hervortreten und sich häufig mit einander verbinden, so liegt es doch in der Natur der Sache, daß die letztere, welche den Vortheil materieller Sicherung mit dem einer größern Freiheit in Bezug auf die schließliche Vermögensverwendung in sich vereinigt, an Bedeutung die längste Zeit weit überwiegen muß und nur auf sehr hoch entwickelten Kulturstufen durch die Ausbildung des Kreditverkehrs wesentlich beschränkt werden kann. Nicht alle Arten von Gütern aber eignen sich gleichmäßig dazu, in dieser Weise in Tausch angenommen zu werden. Von Gütern, welche blos um der Möglichkeit willen, sie wieder zu vertauschen, im Verkehr angenommen werden sollen, verlangt man nicht nur, daß sie überhaupt Tauschwerth besitzen, sondern auch, daß, um Täuschungen auszuschließen, die Eigenschaften, auf welchen der letztere

Geld. 94 beruht, möglichst leicht und bestimmt zu erkennen und zu bemessen seien; daß durch eine beliebige Theilung derselben, die man vielleicht nöthig hat, weil man eine Mehrzahl verschiedener anderer Güter damit einzutauschen beabsichtigt, der Werth nicht beeinträchtigt werde, und besonders, daß eine solche Beeinträchtigung nicht zu befürchten sei, weder durch die leichte Verderblichkeit des Gutes selbst, noch in Folge plötzlicher merklicher Schwankungen im Verhältniß zwischen Begehr und Angebot desselben. Da man aber ferner in vielen Fällen sich über die schließliche Verwendung des in einem solchen Gute repräsentirten Vermögens noch nicht entschieden hat, so reihen sich an diese Forderungen weiter die einer möglichst ausgedehnten, möglichst allgemeinen Nachfrage und einer großen Transportirungs= und Aufbewahrungsleichtigkeit, d. h. der Koncentrirung eines beträchtlichen Werthes in einem geringen Gewicht und Umfang. Es giebt kein Gut, welches alle die bezeichneten Eigenschaften in vollkommenem Maße in sich vereinigte, indessen stehen einige diesem Ideale vergleichsweise näher, und dieselben werden daher mit der Verzweigung des Verkehrs vorzugsweise zur Vermittlung der Umsätze als Tauschmittel gebraucht. Alle andern Verkehrsgüter erscheinen ihnen gegenüber als Waaren, d. h. als Güter, die man entweder nur zur unmittelbaren Benutzung eintauscht, oder mit denen man, wenn man Tauschzwecke dabei im Auge hat, auf eine Verschiedenheit ihres Tauschwerthes zu verschiedenen Zeiten oder an verschiedenen Orten spekulirt. Jene Güter dagegen werden diesen Waaren als Geld entgegengesetzt, d. h. als eine Güterart, die im Verkehr allgemein mit Rücksicht auf ihre Tauschfähigkeit gegen beliebige andere Güter angenommen wird. Der Begriff des Geldes grenzt sich mithin nach zwei Seiten hin ab. Das Geld ist einmal wirkliches Gut, nicht blos eine Anweisung auf ein solches, und es ist sodann, im Gegensatz zu den Waaren, ein allgemein vertauschbares und um dieser allgemeinen Tauschkraft willen begehrtes Gut. Die als Geld gebrauchten Güter zeigen unter verschiedenen Völkerschaften und unter abweichenden Verhältnissen eine große Mannigfaltigkeit. Vieh, Felle, Datteln, Tabak, Theeziegel, Muscheln, Kupfer und andere Güter finden sich zu diesem Dienste benutzt, wobei sich übrigens häufig die Funktion eines wirklichen Geldes mit der eines bloßen Kreditzeichens vermischt und verbindet. Auf niedrigen Kulturstufen sind es wie richtig hervorgehoben worden ist, hauptsächlich ordinäre Güter, die ein grobes und dringendes Bedürfniß befriedigen, welche als Tauschwerkzeug gebraucht werden; mit fortschreitender Kultur gehen dagegen die Völker mehr und mehr zu kostbaren Gegenständen über, welche nur dem feineren Bedürfnisse dienen (Roscher). Und es erklärt sich das. Die kostbaren Güter vereinigen im Allgemeinen, sobald sie nur nicht allzuleicht verderblich sind, die für den Gelddienst wichtigen Eigenschaften in einem höheren Grade, auf niederen Kulturstufen jedoch, bei geringem Wohlstande und unentwickelten Bedürfnissen, steht ihrer Verwendung zu diesem Behufe der Mangel an einer stetigen und allgemeinen Nachfrage noch als ein unüberwindliches Hinderniß entgegen. Von allen kostbaren Gütern aber sind es die edeln Metalle, Silber und Gold, welche mit der Ausbildung des Verkehrs allgemein ausschließlich zur Verwendung als Geld gelangt sind, weil sie in einem höheren Grade als alle andern die für diesen Zweck erforderlichen Eigenschaften in sich vereinigen. Ihre vielseitige Brauchbarkeit, ihre innere Gleichartigkeit, ihre Leichtigkeit, sich verarbeiten, theilen und vereinigen zu lassen, ihre große Unverderblichkeit und leichte Versendbarkeit, und in Folge von alledem die große relative Stetigkeit ihres Werthes weisen ihnen den Vorzug zu. Die Leichtigkeit, welche durch die Annahme und Verbreitung eines Geldes

Geld. 95 in den Verkehr kommt, bewirkt, daß dieses Hülfsmittel mehr und mehr in alle Tauschgeschäfte eindringt; jedes derselben zerlegt sich in Folge dessen in zwei gesonderte Funktionen, wird zu Kauf und Verkauf. Indem man sich aber daran gewöhnt, alle Tauschgeschäfte regelmäßig durch Geld zu vermitteln, gelangt man dahin, daß man den Tauschwerth der Güter allgemein nach ihrem Preise in Geld schätzt, daß dieser Geldpreis zum Preise schlechthin, das Geld zum allgemeinen Preismaß wird. Daran knüpfen sich weitere Folgen. Einmal nämlich erscheint nun das Geld, wie als das Preismaß aller Güter, so insbesondere auch als das Preismaß derjenigen Güter, welche als Kapital dienen. Alles Kapitalvermögen wird in Geld geschätzt, nach seinem Geldwerth verglichen, der Zins erhält seinen Ausdruck als aliquoter Theil einer bestimmten Geldsumme; in der Form des Geldes werden die meisten Kapitale eingesammelt und übertragen, müßig liegende nehmen vorzugsweise diese Form an, und für den gewöhnlichen Sprachgebrauch identificiren sich die Ausdrücke: Geld und Kapital, was häufig zu einer Verwechslung geführt hat, welche in Theorie und Praxis mannigfaches Unheil angerichtet hat. Sodann aber ruft das Auftreten des Geldes die anerkennende und regelnde Intervention der Staatsgewalt herbei. Die Sicherheit des Verkehrs verlangt nicht blos ein faktisches, sondern auch ein rechtlich gewährleistetes Preismaß; Geld wird das legale Zahlungsmittel, und das führt sehr bald dahin, daß die Regierung die Anfertigung desselben unter ihre Kontrole nimmt, bezüglich sich ausschließlich vorbehält. Das Geld tritt hier nämlich auf als ein Fabrikat, indem die zur Geldfunktion bestimmten edeln Metalle in für den Verkehr geeignete Stücke getheilt, zur Gewinnung einer größern Härte wohl auch mit andern Metallen versetzt (legirt), und diese Stücke nicht nur in eine für den Umlauf bequeme Form gebracht, sondern auch mit einem Stempel versehen werden, welcher den doppelten Zweck hat, Beschneidungen und Fälschungen zu verhüten, wie auch eine Garantie für ihren Gehalt an Edelmetall und ihre Gültigkeit als gesetzliches Zahlungsmittel zu geben. Das so unter öffentlicher Autorität regelmäßig gestückelte und gestempelte geprägte — Geld bezeichnet man als Münze, *) und wir verweisen in Bezug auf die wirthschaftspolitische und technisch finanzielle Theorie des Münzwesens auf den diesem Gegenstande zu widmenden eigenen Artikel. Der Begriff des legalen Preismaßes aber vermischt sich mehr und mehr so sehr mit dem ursprünglichen Geldbegriffe, daß häufig der Ausdruck Geld auf alle von der Staatsgewalt anerkannten Zahlungsmittel übertragen wird. Insbesondere gilt das von dem sogenannten Papiergelde. Diese Bezeichnung wird in einem doppelten Sinne gebraucht. Die Einen verstehen darunter nur diejenigen, ohne Förmlichkeiten übertragbaren und daher zu Umsatzmitteln besonders geeigneten Verschreibungen, welche die Regierung ausgestellt oder auszustellen gestattet hat, mit der Erklärung, selbst sie zu dem darauf bezeichneten Werthbetrage als Zahlungsmittel jeder Zeit annehmen, bezüglich wohl auch ihre Annahme als solche im Privatverkehr durchsetzen zu wollen; die Andern dehnen den Begriff auch auf alle auf den Inhaber lautende und jeder Zeit gegen Baarschaft einlösbare Schuldscheine, d. h. auf Banknoten, aus, indem ihnen der Gedanke vorschwebt, daß dieselben die nämlichen Geschäfte besorgen, wie das eigentliche Geld. Es leuchtet indessen ein, daß die Banknoten von dem Gelde insofern wesentlich verschieden sind, als dieses *) Im engeren Sinne. In einem weiteren Sinne umfaßt der Ausdruck alle regelmäßig geprägten Metallstücke, auch die nicht für den Gelddienst bestimmten, wie Rechen=, Schau=, Gedächtnißmünzen u. A.

Geld. 96 seinen Werth in sich trägt, der Werth der Noten dagegen nur auf dem ihnen geschenkten Vertrauen der jederzeitigen Einlösbarkeit beruht. Das Geld verhält sich zu den Noten, wie ein wirkliches Gut zu einem bloßen, wenn auch im Augenblick fälligen Anspruch auf ein solches, und mit vollem Rechte protestiren daher die Anhänger der nur erwähnten erstern Meinung gegen eine Verwechslung beider und die daran sich knüpfenden mannigfaltigen schädlichen Konsequenzen, wie Ausdehnung des Münzregals auf die Notenemission u. dergl. Allein so sehr ihnen hierin Recht zu geben und in der Hervorhebung der Nothwendigkeit beizustimmen ist, die einlöslichen Banknoten von den nicht einlöslichen Schuldscheinen zu unterscheiden, die sie Papiergeld nennen, eben so sehr wird man sich gegen diese Bezeichnung für die letzteren erklären müssen, wenn daraus der Schluß abgeleitet werden soll, daß zwischen dem Papiergeld in diesem Sinne und dem Metallgelde kein principieller Unterschied bestehe. Dieser Unterschied ist vielmehr hier nicht minder vorhanden, wie gegenüber den Banknoten, denn auch das uneinlösliche Papiergeld erhält seinen Werth nicht von sich selbst, sondern nur von dem Vertrauen auf die Staatsgewalt. Nur soweit als dieses Vertrauen wirklich vorhanden oder als die Regierung eine Handlungsweise zu erzwingen im Stande ist, als wäre es vorhanden, nur soweit und nicht weiter reicht der Werth jenes sogenannten Geldes. Am besten würde man daher wohl den Ausdruck Papiergeld ganz aufgeben. Behält man ihn bei, so muß er wenigstens im Gegensatz zu den Banknoten in dem bezeichneten engern Sinne gebraucht werden, ohne daß andererseits darüber der wesentliche Unterschied von dem Metallgelde außer Augen gelassen werden darf. II. Eine Frage, die von jeher die Werthschaftsgelehrten lebhaft beschäftigt hat, ist die nach den Ursachen, welche den Werth des Geldes bestimmen, d. h. nicht etwa, was die kaufmännische Sprache, Geld und Kapital identificirend, wohl so nennt, nämlich seinen Leihpreis, sondern seine allgemeine Kaufkraft, entsprechend der Bedeutung, in welcher der Ausdruck Werth auf alle andern Güter angewandt wird. Die Frage richtet sich also auf die Erklärung des Werthverhältnisses zwischen Geld und Waaren, oder, was das Nämliche ist, auf die Erklärung des Geldpreises der Waaren. Zwar so viel leuchtet ohne weiteres ein, daß bis zu einem gewissen Grade der Werth des Geldes von der Bestimmung des letzteren selbst abhängig ist. Ein allzutheures Geld würde für Ausgleichung kleinerer Werthbeträge, wie sie der tägliche Verkehr vielfach erheischt, ein allzu wohlfeiles für Uebertragung größerer Werthmassen, zumal auf beträchtlichere Entfernungen hin, wie ein entwickelterer Verkehr sie nothwendig macht, unbrauchbar sein. Allein dies giebt im Grunde nicht sowohl eine Erklärung des Geldwerthes, als der Wahl bestimmter Güter von einer gewissen Werthsintensität zum Gelddienste. Jedenfalls sind die hierdurch gezogenen Grenzen noch sehr weit gesteckt, zumal da die Unbequemlichkeiten, die in dem einen und in dem andern Falle sich ergeben, dort durch die Zuhülfenahme von Scheidemünzen, hier durch die Anwendung von Kreditmitteln und Abrechnungen sich bedeutend einschränken lassen. Dagegen erhellt, daß der Werth des Geldes von dem seines Rohstoffes regelmäßig nur um die Kosten differiren kann, die es macht, diesen in Geld oder das Geld wieder zurück in seinen Rohstoff zu verwandeln, da, sobald diese Differenz überschritten wird, alsbald eine vermehrte Ausmünzung oder eine Einschmelzung von Geld ausgleichend eintreten muß. Den Rohstoff des Geldes aber bilden in der civilisirten Welt — und nur diese wollen wir hier in's Auge fassen die edeln Metalle; zwischen dem Werthe des Geldes und dem ihrigen findet also die engste Wechselbeziehung statt, und es fragt sich mithin, wonach sich der letztere regulirt. Nun gehören die edeln Metalle zu denjenigen Gütern, deren Angebot zwar

Geld. 97 nicht absolut beschränkt, aber doch in der Regel nur mit wachsenden Kosten vermehrbar ist; ihre Produktion wird daher so lange ausgedehnt, als die Nachfrage die Kosten derselben noch zu bezahlen bereit ist, und ihr Werth hat die Tendenz, sich auf dem Punkte festzustellen, wo eine Erweiterung des Angebots nur mit einem Aufwande möglich ist, die zu vergüten der Begehr sich weigert. Indessen kann gerade bei den edeln Metallen die Regulirung ihres Werthes nach diesem Schwerpunkte hin nur äußerst langsam erfolgen, da in Folge ihrer Dauerhaftigkeit die Masse der vorhandenen Vorräthe so groß geworden ist, daß eine Ausdehnung oder Einschränkung der jährlichen Produktion auf das Quantum des Angebots nur einen verhältnißmäßig geringen Einfluß auszuüben vermag. Dazu kommt, insoweit eine Einschränkung in Frage steht, daß gerade hier die Produktion keineswegs immer aufhört, sobald sie die Kosten nicht mehr deckt. Beim Golde ist es die Hoffnung auf besondere Glücksgewinnste, welche häufig die einzelnen Goldgräber ihr undankbares Geschäft auch dann noch fortsetzen läßt, wenn die nüchterne Berechnung ergiebt, daß jene Hoffnung unverhältnißmäßig geringe Aussicht auf Erfüllung hat, im Silberbergbau nöthigen nicht selten die beträchtlichen darin fixirten Kapitalien und die Schwierigkeit, der dabei beschäftigten Bevölkerung einen anderweitigen Erwerb zu verschaffen, zur Fortführung, auch nachdem sie aufgehört hat, lohnend zu sein. Wenn daher auch auf die Dauer der Werth der edeln Metalle von den Kosten ihrer Produktion oder Erlangung in dem oben angegebenen Sinne abhängt, so ist das doch in kürzern Perioden nicht der Fall, hier wird derselbe sich vielmehr nach dem Verhältnisse der gegebenen Nachfrage zu dem gegebenen Angebote feststellen und nur allmälig nach jenem Normalpunkte hin gravitiren. Fragen wir nun nach den Veränderungen, welchen der Werth der edeln Metalle unterliegt, so zeigt sich fürs erste, daß jener Gravitationspunkt im Laufe der Zeiten wesentliche Verrückungen zu erleiden vermag. Ein steigender und sich allgemeiner verbreitender Wohlstand treibt ihn in die Höhe, indem er eine stärkere Nachfrage nach edeln Metallen zu Nutzungszwecken erzeugt, der nur durch den Uebergang zu einer kostspieligeren Produktion befriedigt werden kann. Ein ander Mal drückt ihn die Auffindung neuer reicherer Lager oder die Anwendung wohlfeilerer Förderungs= oder Gewinnungsmethoden, welche die vorhandene Nachfrage mit geringeren Kosten zu befriedigen gestattet, wiederum herab. Wenn man entferntere Zeitperioden mit einander vergleicht, kann daher allerdings der Werth der edeln Metalle ein wesentlich verschiedener sein, und dieser Umstand muß die Anwendbarkeit der letzteren ausschließen, wenn es sich darum handelt, einen gemeinschaftlichen Maßstab an die Vermögensverhältnisse verschiedener Zeiten anzulegen, oder ein Maß für ewige Renten, Kapitalzahlungen in entfernter Zukunft und ähnliche Bestimmungen festzusetzen. Weit weniger wird dadurch ihre Verwendung zu Geld beeinträchtigt, da eine solche Veränderung sich nur langsam zur Geltung zu bringen vermag, bei Geld aber, das regelmäßig bestimmt ist, wieder ausgegeben zu werden, es hauptsächlich darauf ankommt, daß sein Werth in kürzerer Frist, während deren es in einer Hand bleibt, sich nicht fühlbar verändere. Dagegen ist in der That diese relative Werthstetigkeit in kürzeren Perioden für Geld unentbehrlich, indem darauf die allgemeine Bereitwilligkeit, mit welcher es im Verkehre angenommen wird, hauptsächlich beruht. Eine solche Stetigkeit wird aber, da in kürzeren Fristen das Verhältniß zwischen dem gegebenen Angebot und der gegebenen Nachfrage den Werth des Geldes bestimmt, nur daraus hervorgehen können, daß entweder jene beiden Elemente im Wesentlichen unverändert bleiben oder daß die Veränderung des einen alsbald eine entsprechende Veränderung des andern zur Folge hat. Bluntschli und Brater, Deutsches Staats=Wörterbuch. IV. 7 Bayerische

Geld. 98 Was nun zunächst die Unveränderlichkeit des Angebots und der Nachfrage betrifft, so ist schon hervorgehoben, daß das Erstere bei den edeln Metallen wegen ihrer Dauerhaftigkeit und der großen vorhandenen Vorräthe in der Kürze verhältnißmäßig nur wenig schwanken kann. Dazu vertheilen sich etwaige Schwankungen auf einen sehr großen Raum, da die leichte Transportirbarkeit der edeln Metalle ihnen, etwa entgegenstehenden Bemühungen der Regierungen zum Trotz, die gesammte in einem regelmäßigen Verkehr stehende Welt zum Marktgebiete anweist, und lokale Anhäufungen des Angebots verhindert. Auf der andern Seite ruht, so lange der Güterumsatz größtentheils durch Geld vermittelt wird, bei einem solchen Marktgebiete, mit Nebenius zu reden, die Nachfrage nach dem allgemeinen Tauschmittel auf einer soliden Grundlage, auf den Bedürfnissen selbst, welche die Tauschgeschäfte befriedigen. Wenn auch die Quantität der Umsätze in jedem einzelnen Zweige einem steten Wechsel unterworfen ist, so gleicht sich doch im Ganzen die größere Lebhaftigkeit des Verkehrs in einzelnen Zweigen mit der Abnahme in anderen leicht aus. — Nichtsdestoweniger stehen die Quanta des angebotenen und des begehrten Geldes keineswegs so fest — gerade unsere Gegenwart mit ihrer ungeheuren Goldausbeute auf der einen, ihrem Silberabfluß auf der andern Seite liefert den Beweis dafür 2) — daß nicht doch erhebliche Störungen des Verhältnisses zwischen beiden und folglich sehr fühlbare Schwankungen des Geldwerthes in kurzen Perioden eintreten könnten, wenn nicht das zweite der ebenerwähnten Momente, nämlich eine Veränderung der Nachfrage durch das Angebot selbst und umgekehrt, korrigirend dazwischen träte. In dieser Beziehung ist zuvörderst darauf hinzuweisen, daß die Verwendung der edeln Metalle für den unmittelbaren Gebrauch nach der Natur der Bedürfnisse, denen sie dient, bei Veränderungen im Werthe jener leicht sich entsprechend ausdehnen oder beschränken läßt. Daher bildet der Vorrath von zur unmittelbaren Benutzung bestimmten edeln Metallen für den Gelddienst gleichsam ein nach den Veränderungen im Geldwerthe sich von selbst regulirendes Reservoir, das je nach Bedürfniß von seinem Inhalte abgiebt oder zu demselben neue Zuflüsse aufnimmt. Dieses Reservoir ist aber nicht das einzige; praktisch wirksamer noch ist dasjenige, welches gebildet wird durch die neuangesammelten oder älteren, in Metallform auf eine produktive Verwendung wartenden Kapitalien, deren Betrag bei blühender Volkswirthschaft und hochentwickeltem Verkehr nichts weniger als unansehnlich zu sein pflegt. Allerdings richtet sich der Betrag dieser Metallansammlungen (hoards), wie Fullarton richtig bemerkt hat, nicht, wie die Verwendung zu Luxuszwecken, unmittelbar nach der Höhe der Preise (dem Werthe des Geldes), sondern nach dem Zinsfuß, d. h. der größern oder geringern Leichtigkeit gewinnbringender Kapitalanlagen; aber der Umstand, daß edle Metalle und Metallgeld vorzugsweise passend zur Kapitalaufbewahrung benutzt werden können, wie umgekehrt, daß aus diesem Grunde solche dem Verkehr entzogene Vorräthe in größerem Maßstabe vorhanden sind, muß doch dazu beitragen, gelegentlich ein Uebermaß des Geldangebots zu verhindern oder zu beschränken, bezüglich einer plötzlich hervortretenden Steigerung der Nachfrage nach Geld Befriedigung zu verschaffen. — 2) Nach Newmarch ist 1848—1856 der Gesammtvorrath an edeln Metallen um ½ gestiegen: da aber die neue Goldausbeute fast sämmtlich vermünzt worden ist, so ist die Zunahme an Geld noch weit stärker, wahrscheinlich über 1. Daß der Werth des Geldes nicht in demselben Verhältnisse gefallen ist, ist klar. Bedürfte es hiefür noch eines Beleges, so ginge es am deutlichsten daraus hervor, daß ein Werk von so eminenter Sachkenntniß, wie die Geschichte der Preise, dieses Sinken überhaupt in Abrede stellen kann.

Geld. 99 Hier ist denn auch der Erscheinung zu gedenken, welche als die wechselnde Geschwindigkeit des Geldumlaufs bezeichnet wird. Man spricht von einem langsamen oder schnellen Geldumlauf, je nachdem eine bestimmte Geldmenge in einer gegebenen Zeit wenig oder viel Umsätze vermittelt, d. h. je nachdem sie länger roder kürzer müßig in den Kassen liegt. Jeder Kassenvorrath ist im Kleinen als ein Kapital anzusehen, das im Augenblicke nicht als Geld dient, sondern nur die Möglichkeit einer Vermehrung des Geldangebotes gewährt. Die Schnelligkeit dieser Verwendung richtet sich nun zwar zunächst nicht nach dem jeweiligen Stande der Preise, sondern nach der Meinung, die hinsichtlich ihrer Tendenz zu steigen oder zu fallen herrscht, und wirkt insofern verstärkend auf die Werthschwankung des Geldes ein andererseits aber muß die hervortretende Nothwendigkeit, die sich anhäufenden Kassenvorräthe nutzbar auszugeben oder die zusammenschwindenden zu ergänzen, mit dazu beitragen, dieser Werthschwankung Grenzen zu setzen. — Eine letzte und bei weitem die wichtigste Modalität endlich, vermittelst deren Störungen des Geldwerthes bei plötzlichen Veränderungen der Nachfrage oder des Angebots entgegengewirkt wird, ist die Ausdehnung oder Einschränkung des Kredits, so daß nach Umständen Zahlungen durch Zahlungsversprechen oder umgekehrt diese durch jene vielfach ersetzt werden. So hat die vermehrte Goldcirkulation in England in neuerer Zeit einen großen Theil der kleinen Wechsel ersetzt; so sind noch viel häufiger in Folge der Entwicklung des Verkehrs in der modernen Welt Schuldscheine aller Art an die Stelle von Geldübertragungen getreten. Da die Vermehrung der Bevölkerung, des allgemeinen Wohlstandes und Verkehrs bei höher entwickelten Völkern im Allgemeinen auf sichereren, stetigereren und in der Regel auch mächtiger so wirkenden Bedingungen beruht, als die Erweiterung des Metallvorraths erscheint für die höheren Kulturstufen der Uebergang zu einem Zustande natürlich angezeigt, wo die Güterumsätze vorwiegend durch Vermittlung des Kredits bewerkstelligt werden. Man bezeichnet einen solchen Zustand als Kreditwirthschaft im Gegensatz zur früheren Geldwirthschaft, wie man diese wiederum der Naturalwirthschaft entgegensetzt, d. h. demjenigen Zustande, wo die einzelnen Haushaltungen die Befriedigungsmittel für ihre Bedürfnisse noch zumeist selbst herzustellen suchen; insoweit sie sich aber doch genöthigt sehen, sie von Außen zu beziehen, die Zahlung dafür vorzugsweise in Naturallieferungen und Leistungen abtragen. Wie der Uebergang von der Naturalwirthschaft zur Geldwirthschaft hauptsächlich auf der hervortretenden Nothwendigkeit größerer Ausbildung der Arbeitstheilung und Allem, was damit zusammenhängt, beruht, so der Uebergang von der Geldwirthschaft zur Kreditwirthschaft vornehmlich auf dem Bedürfnisse, einen immer mehr sich ausbreitenden Verkehr ohne Erhöhung des Geldwerthes zu vermitteln. Aber ebenso, wie bei jenem ersten Uebergange, der hauptsächlich bestimmt ist, die Erhöhung des realen Lebensgenusses zu ermöglichen, mitunter, ehe ein regelmäßiger Waarenmarkt sich bildet und die Bedingungen ausreichender und ununterbrochener Versorgung gewinnt, die einfachsten und obersten Voraussetzungen ökonomischer Existenz in Gefahr kommen, so trägt auch der letztere Uebergang die Gefahr in sich, so lange der Kreditmarkt nicht eine festbegründete Organisation gewonnen hat, anstatt sein Hauptziel, eine größere Stetigkeit des Geldwerthes zu erreichen, gerade größere Schwankungen des letzteren herbeizuführen. 3) Eine Vermehrung 2) Der aufmerksame Leser wird nicht in die Mißdeutung verfallen, als werde hier Geldwerth und Kapitalleihpreis (Zins, Diskont) verwechselt. Es handelt sich hier um den Einfluß 7*

Geld. 100 im freien Verkehr bereitwillig angenommener Zahlungsversprechen muß nämlich genau ebenso wirken, wie eine Vermehrung des Angebots von Geld. So lange jene Vermehrung einer wirklichen Erweiterung der Produktion entspricht, kann sie indessen auf den Werth des Geldes keinen Einfluß üben, indem dem vermehrten Angebot an Umsatzmitteln eine entsprechend vermehrte Nachfrage nach solchen in Folge der Erweiterung des Verkehrs gegenübersteht. Wenn dagegen jene Vermehrung erfolgt, ohne sich auf reelle produktive Vorgänge zu stützen, so kann sie, da das erweiterte Angebot von Umlaufsmitteln durch keine erweiterte Nachfrage ausgeglichen wird, keine andere Folge haben, als eine Entwerthung der Umlaufsmittel, d. h. ein naturwidriges Steigen der Waarenpreise. Da aber jene Versprechungen nur in Erwartung endlicher Realisirung angenommen worden sind, so kommt zuletzt eine Zeit, wo sie sich nicht mehr durch neue Versprechungen decken lassen; es entsteht dadurch eine vermehrte Nachfrage nach Geld, die sich, wenn erst einzelne Schuldner ihren Verpflichtungen nachzukommen außer Stande gewesen sind, durch das rasch sich verbreitende Mißtrauen gegen die große Mehrzahl der Kreditpapiere und die dadurch hervorgerufene Unmöglichkeit, sie als Umlaufsmittel länger zu gebrauchen, ungemein zu steigern pflegt; auch reelle Kreditgeschäfte werden unmöglich, und ein momentanes Steigen des Geldwerthes, bis sich das erschütterte Vertrauen wieder beruhigt hat, ist die natürliche Folge. Die Zustände, in denen sich solche Verhältnisse ausdrücken, sind bekannt unter dem Namen der Zeiten der Ueberspekulation und der Geld= und Handelskrisen (wenn der Staat den Mißbrauch des Kredits sich hat zu Schulden kommen lassen, auch Finanzkrisen). Näher auf ihre Charakterisirung, auf die Ursachen, durch welche sie hervorgerufen werden, die Mittel zur Verhütung ihrer Entstehung wie zur Milderung der nachtheiligen Folgen der entstandenen einzugehen, ist jedoch hier nicht der Ort, vielmehr muß hiefür auf die Artikel „Handel“ und „Kredit“ verwiesen werden, da diese Erscheinungen nur indirekt mit dem Geldwesen zusammenhängen, ihre eigentliche Erklärung aber in der Gestaltung des Kreditverkehrs finden. Nur darauf sei noch kurz hingewiesen, daß Veränderungen in der Menge einer einzelnen Sorte von Kreditpapieren auf den Werth des Geldes so lange nicht einwirken können, als sie durch entgegengesetzte Veränderungen im Betrag anderer Arten von Papieren ausgeglichen und überwogen werden, und daß daher die Hoffnung, wie sie z. B. einem berühmten Versuche der neueren Gesetzgebung, der Peelschen Bankakte zu Grunde liegt, durch Reglementirung einer einzelnen Art von Papieren, der Banknoten, die Preise zu reguliren, eine illusorische bleiben muß, wenn nicht, was offenbar ein Ding der Unmöglichkeit ist, alle andern Kreditoperationen einer gleichen Beeinflussung unterworfen werden können. III. Nach diesen Auseinandersetzungen ergiebt sich, daß der Werth des Geldes zwar eine große relative Stetigkeit besitzt, zu welcher die natürlichen Eigender Entwicklung des Kredits, nicht auf den Wechsel der Zinsbedingungen, sondern auf die Stetigkeit der allgemeinen Waaren= und Geldpreise. Der Einfluß in beiden Beziehungen ist in der That auch ein wesentlich verschiedener. Hinsichtlich des Diskonts wirkt eine höher ausgebildete Kreditwirthschaft mäßigend auf den Betrag der Schwankungen, während es nicht unwahrscheinlich ist, daß die Zahl der letzteren bei wirklich freien Verkehrsverhältnissen, und so lange die Kreditvermittelung nicht durch einzelne große Anstalten centralisirt ist, weit eher eine Steigerung erfährt. Beim Geldwerthe dagegen äußert sich ihre Einwirkung vorzugsweise in einer Verminderung der Häufigkeit der Schwankungen, der Betrag der schließlichen Veränderung aber ist nicht von der Kreditentwickelung, sondern von der Umgestaltung der Produktionskosten der edeln Metalle abhängig. B .I. Der Der u

Geld. 101 schaften der edeln Metalle wesentlich mitbeitragen, daß derselbe aber doch nicht unveränderlich ist, vielmehr in doppelter Weise afficirt werden kann, nämlich einmal durch mißbräuchliche Ausdehnung des Kreditwesens und sodann durch eine dauernde Veränderung in den Produktionskosten der edeln Metalle. Die Wirkungen auf den Geldwerth und die daran sich knüpfenden Folgen sind in beiden Fällen wesentlich von einander verschieden. Im erstern Falle erfährt der Geldwerth plötzliche Schwankungen, die sich jedoch im Durchschnitt einer längern Periode gegenseitig von selbst wieder ausgleichen. Fortwährender Wechsel aller Waarenpreise, unausgesetzte Veränderung aller Vermögensverhältnisse sind das Ergebniß, und es bedarf keiner Auseinandersetzung, welchen schädlichen Einfluß das auf den gesammten Wirthschaftsbetrieb haben muß. Der Grund des Uebels aber liegt hier nicht in der Natur des Geldes oder Geldstoffes sondern entweder in dem Mißbrauch der Autorität des Staates (z. B. durch Münzverschlechterungen oder übermäßige Ausgabe uneinlöslichen Papiergeldes) oder in einer unwirthschaft lichen Gestaltung des öffentlichen und Privatkredits. Die Abhülfe kann nur in einer jenen Mißbrauch ausschließenden politischen und einer dem Kreditverkehr eine sichere Organisation verleihenden volkswirthschaftlichen Entwicklung von innen heraus, aber nicht in polizeilichen Maßregeln gesucht werden, die umsonst dem Uebel einen äußern Damm entgegenzusetzen suchen. Anders nach Ursachen, Erscheinung und Wirkungen verhält sich der zweite Fall. Hier bilden von absichtsvoller menschlicher und staatlicher Bestimmung im Allgemeinen unabhängige Wandlungen der Produktionsverhältnisse die normirenden Einflüsse. Diese Einflüsse vermögen sich aus den Gründen, die wir dargelegt haben, nur allmälig geltend zu machen, aber so weit sie das thun, üben sie nicht blos eine vorübergehende, sich von selbst wieder ausgleichende, sondern eine dauernde Einwirkung auf den Werth des Geldes aus, die nur durch neu hinzutretende Umstände entgegengesetzter Art allmälig wieder aufgehoben werden kann. Hinsichtlich der Wirkungen stehen sich natürlich Verwohlfeilerung und Vertheuerung der edeln Metalle diametral entgegen. Eine Verwohlfeilerung, Werthverminderung der edeln Metalle kann sich nur nach und nach in demselben Verhältnisse durchsetzen, als das vermehrte Geldangebot alle Kanäle der Cirkulation durchdringt. Die ersten Empfänger der vermehrten Ausbeute haben den Vortheil, dieselbe noch nahezu nach dem frühern Werthsverhältnisse auszutauschen. Ihre Lage ist deshalb gegenüber denen, welche die Edelmetalle erst aus zweiter und dritter Hand empfangen, eine begünstigte, und zwar gilt das im Verhältniß sowohl verschiedenen Klassen der nämlichen Bevölkerung als verschiedener Völker untereinander. Unter den Völkern sind es die Edelmetall producirenden, soweit sie an den günstigeren Produktionsverhältnissen Theil nehmen, und die sie unmittelbar mit Waaren versorgenden, also vornehmlich die großen Handels=, in zweiter Linie die besonders für die Metallländer arbeitenden industriellen Völker, welche aus einer solchen Lage eine Förderung ihrer ökonomischen und in Folge dessen auch meistens ihrer socialen und politischen Kraft ziehen. Von den verschiedenen Bevölkerungsklassen haben diejenigen Vortheil, in deren Hände das Edelmetall zunächst übergeht, Nachtheil diejenigen, welche dasselbe erst durch vielfache Vermittlung erhalten. Daher finden sich im Allgemeinen die Unternehmer gegenüber den Arbeitern begünstigt. Es gewinnen ferner die Producenten derjenigen Waaren, auf welche sich der Begehr der ursprünglichen Metallgewinner vorzugsweise richtet, gegenüber Denjenigen, deren Produkte den letzteren fern bleiben. In dieser Beziehung ist ein großer Unterschied zwischen der Erweiterung der Gold= und der der Silberproduktion. Die erstere

Geld. 102 geschah wenigstens bisher zumeist durch kleine Unternehmungen selbstständiger Arbeiter, vermehrt daher zunächst die Nachfrage nach den gewöhnlichen Lebensbedürfnissen; die Silberproduktion, meistentheils durch den Staat und andere große Unternehmer mit Hülfe eines beträchtlichen Kapitalaufwandes betrieben, steigert dagegen den Begehr solcher Arbeiten und Leistungen, auf welche sich die Wünsche Jener vornehmlich richten. Da im letztern Falle die Konsumtion viel häufiger eine volkswirthschaftlich unproduktive ist, als im erstern, so hat man hierauf den richtigen Schluß gebaut, daß die Vermehrung der Goldausbeute auf die Erweiterung der nationalen Gesammtproduktion weit kräftiger einwirke, als die der Silberproduktion, und daher auch ein wirksameres Korrektiv gegen Werthverminderung der Edelmetalle in sich trage. Endlich sind in dem Falle, den wir betrachten, wie in allen Fällen der Werthveränderung bestimmter Güterarten, Diejenigen, welche die Produktionsmittel, aus denen sie ihr Einkommen beziehen, rasch und leicht aus einer zur Zeit minder günstigen Verwendungsart in eine zeitweilig günstigere überzuführen vermögen, Denen gegenüber im Vortheil, bei denen das nicht oder in geringerem Grade der Fall ist; also im Allgemeinen Kapitalisten gegenüber den Arbeitern, die Inhaber mobiler gegenüber denen stehender Kapitale, höhere Arbeiter gegenüber niederen, frei dastehende gegenüber dauernd gebundenen u. s. f. Ueberall, wo eine periodische Geldzahlung nicht oder erst spät abänderlich oder eine einmalige auf eine entfernte Zeit hinaus festgesetzt ist, haben die Zahlenden den Vortheil, die Empfangenden den Nachtheil. Der Staat gewinnt als Schuldner unkündbarer Renten und in seinen fixirten Geldzahlungen, besonders an seine Beamten, so lange er sich nicht aus Gründen des öffentlichen Wohls oder weil es an geeigneten Kandidaten für den Staatsdienst zu fehlen beginnt, zu einer der Werthverminderung des Geldes entsprechenden Erhöhung der Besoldungen entschließen muß; er verliert an den in bestimmten Geldbeträgen festgesetzten Einnahmen und an den Ausgaben für solche Gegenstände, die zuerst im Preise steigen. Bei seinen eigenen Produktivgeschäften entscheidet sich Gewinn oder Verlust für ihn danach, ob die betreffenden Produkte rechtzeitig oder überhaupt eine angemessene Preissteigerung gestatten. Wenn er selbst Edelmetallproducent ist, so hat er, so lange die Werthverminderung sich noch nicht festgesetzt hat, den Vortheil, die Edelmetalle aus erster Hand, also in der Regel mehr oder minder über dem schließlich sich ergebenden Kurse zu verwerthen; nachdem die Werthverminderung sich konsolidirt hat, hängt sein Gewinn oder Verlust davon ab, ob seine Unternehmungen zu denen gehören, bei welchen der Abschlag des Werthes der Produkte durch die vermehrte Förderung oder die Verminderung der Produktionskosten überwogen wird, oder nicht. In der Regel werden die Hülfsquellen des Staates durch das Herabgehen des Werthes der Edelmetalle mehr geschwächt als gesteigert werden, und es wird daher der Einfluß derjenigen Elemente zunehmen, an welche er gewiesen ist, um eine Erhöhung seiner Einnahmen zu bewerkstelligen. Ob die Volkswirthschaft im Ganzen von der Werthverminderung der edeln Metalle und dem daran sich knüpfenden Umschwung in den Vermögensverhältnissen Nutzen oder Schaden hat, kommt, wenn man die aus der Verminderung des Geldwerthes gemeinhin sich für den Verkehr ergebenden Unbequemlichkeiten durch die erweiterte Möglichkeit, die edeln Metalle für Zwecke des unmittelbaren Gebrauchs zu benutzen, als aufgewogen betrachten will, darauf an, ob diejenigen Klassen, welche während der Vollziehung jener Veränderung gewonnen, oder diejenigen, welche dabei verloren haben, die volkswirthschaftlich produktiveren sind. Im Ganzen kann als Regel gelten, daß das Erstere der Fall sein wird, und daß daher ein

Geld. 103 Herabgehen des Metallwerthes günstig auf die Zunahme des Volkswohlstandes einwirkt. Für einen großen Theil der Bevölkerung drückend und schmerzlich muß ein solcher Uebergang freilich immer bleiben. Die Folgen einer Erhöhung des Metallwerthes müssen im Allgemeinen die entgegensetzten sein, wie die einer Verminderung, und sich in gerade umgekehrter Weise für die verschiedenen Bevölkerungsklassen vortheilhaft oder nachtheilig erweisen. Man nimmt daher auf Grund der nur gemachten Betrachtungen auch gewöhnlich an, daß die vollzogene Veränderung für die Volkswirthschaft ziemlich gleichgültig, die sich vollziehende dagegen überwiegend nachtheilig sei. Das Erstere scheint uns richtig, das Letztere sind wir im Hinblick auf die Erfahrungen der Perioden, wo nach dem Urtheile der besten Kenner eine Wertherhöhung des Geldes stattfand, zu bezweifeln geneigt. Dieser Zweifel findet seine Rechtfertigung in der Erwägung, daß die Preise der verschiedenen Güter, wie sie im entgegengesetzten Falle nicht gleichzeitig steigen, so hier nicht gleichzeitig fallen. Hier wie dort werden es die intelligenteren, energischeren, geschäftstüchtigeren Elemente der Bevölkerung sein, welche den Vortheil, die beschränkteren, unentschlosseneren, ökonomisch minder befähigten, welche den Nachtheil aus einer solchen Lage der Dinge ziehen, wenn jenen vielleicht auch hier die ganze Konstellation weniger günstig ist. Die veränderte Vermögensvertheilung, obgleich an sich eben so viel Verluste als Gewinnste in sich schließend, läßt doch im Ganzen das Vermögen in produktiveren Händen und macht dadurch wohl selbst die unproduktive Verzehrung mancher Kapitalien wieder gut, zu der hier allerdings manche Veranlassung gegeben ist. Nur insofern das Widerstreben, die Erhöhung des Geldwerthes praktisch anzuerkennen, zu einer schwindelhaften Ausdehnung des Kredits in größerem Umfange verleitet, können dadurch überwiegende Verluste für die Volkswirthschaft hervorgerufen werden. IV. Eben so wenig wie von einer Zeit zur anderen bleibt der Werth der Edelmetalle und des Geldes von einem Lande zum andern der nämliche. Man muß aber auch in dieser Beziehung zwischen vorübergehenden Schwankungen und dauernden Verschiedenheiten unterscheiden. Was die letzteren betrifft, ist der Kostensatz des Geldes und sein Werth (seine Kaufkraft) auseinanderzuhalten. Jener bezeichnet das Maß der Anstrengungen und Entbehrungen, die man sich zu seiner Erlangung auflegen muß, dieser das Tauschverhältniß des Geldes zu Waaren. Jener wird durch die Produktivität der nationalen Arbeit bestimmt und ist von wesentlicher Bedeutung für die Stellung der Völker im internationalen Verkehr, indem die Nationen, welche sich eines niedrigen Kostensatzes der edeln Metalle erfreuen, auf den ausländischen Märkten als die besten Kunden aufzutreten vermögen. Auch wo es gilt, ihren politischen Willen durch Aufwendung von Geldmitteln zur Geltung zu bringen, vermögen sie es mit geringeren Anstrengungen als solche Völker, bei welchen die edeln Metalle einen höhern Kostensatz haben. Der Werth der edeln Metalle richtet sich nach der relativen Schwierigkeit der Anschaffung derselben im Verhältniß zu der Herstellung von Waaren. Die Völker, welche die edeln Metalle nicht selbst erzeugen, sondern sie von auswärts beziehen, erhalten dieselben um so wohlfeiler, je leichter, sicherer und kürzer ihre Verbindung mit den Minenländern ist, je größeren Werth ihre Ausfuhrartikel im Verhältniß zu deren Gewicht und Umfang haben und je dringender der Begehr des Auslandes nach diesen Artikeln ist im Vergleich zu ihrem eigenen Begehr nach den Gütern, die sie selbst von dort einführen. Ob sie die edeln Metalle als Waare eintauschen oder sie als Geld zur Deckung ihnen zustehender Forderungen empfangen, ist dabei gleichgültig. In den Ländern, welche in den gedachten Beziehungen vor

Geld. 104 den andern begünstigt sind, muß daher das Geld entsprechend niedriger im Werthe stehen, d. h. der Geldpreis der Waaren im Allgemeinen ein höherer, das Leben theurer sein. Nach diesen Voraussetzungen werden es vorzugsweise die Länder mit hoch entwickeltem Handel und Gewerbswesen sein, bei welchen der Werthstand der edeln Metalle ein verhältnißmäßig niedriger ist. Ergiebt sich sonach eine natürliche Werthverschiedenheit der edeln Metalle von Land zu Land, so muß diese doch zwischen Völkern, die in regelmäßigem Verkehr miteinander stehen, sich innerhalb enger Grenzen halten, welche durch die Kosten der Ueberführung der edeln Metalle und der etwa dafür einzutauschenden Waaren von einem Lande zum andern bezeichnet sind. Denn sobald der Werthunterschied so groß wird, daß er jene Kosten übersteigt, strömen natürlich die edeln Metalle aus dem Lande, wo sie einen geringeren Werth haben, zum Ankauf von Waaren in das Ausland und thun das so lange, bis der Werthsunterschied wieder auf jenes Maß herabgesunken ist. Eine Ausnahme hiervon ist nur möglich im Verkehr mit solchen Ländern, wo die eingeführten edeln Metalle zum großen Theil weder zu Nutzgegenständen noch als Geld verwendet, sondern, meistens in Folge mangelnder Rechtssicherheit, vergraben oder sonst, ohne einen wirthschaftlichen Dienst zu leisten, dem Gebrauche entzogen werden. Hiervon abgesehen muß also jede Erleichterung der Transporte, jede Befreiung der Ein= und Ausfuhr von Metallen und Waaren auf den internationalen Werthunterschied der erstern vermindernd einwirken. Geht nun hieraus hervor, daß das internationale Werthverhältniß der edeln Metalle eine stete Wandelung erleidet, so ist auch leicht einzusehen, daß diese Wandelung in häufigen Schwankungen nach entgegengesetzten Richtungen hin sich vollziehen muß. Neben dem dauernden, d. h. nur allmälig mit seinen bestimmenden Grundlagen sich ändernden Unterschiede stehen also vorübergehende, sich gegenseitig wieder ausgleichende Veränderungen. Wie die dauernde Differenz des Geldpreises einer bestimmten Waare in verschiedenen Ländern von ihren faktischen Preisen bald nicht erreicht, bald überschritten wird, so bleibt auch der internationale Unterschied des Preisverhältnisses aller Waaren zum Gelde, d. h. des Geldwerthes thatsächlich bald hinter dem freilich selbst in einer fortwährenden langsamen Veränderung begriffenen Normalmaße zurück, bald geht er über dasselbe hinaus. Hiermit bietet sich nun auch die Erklärung für die im Weltverkehr vorkommenden Edelmetallsendungen dar. In dieser Beziehung lassen sich drei Arten von Bewegungen unterscheiden, welche sich miteinander in der verschiedenartigsten Weise verbinden können. Erstens nämlich eine regelmäßige Strömung von den Metallproduktionsländern über die großen Handelsstaaten nach allen Theilen der Verkehrswelt, um die neugewonnenen Metalle überallhin nach Verhältniß zu vertheilen. Obwohl im Ganzen regelmäßig, muß die Richtung und Stärke der verschiedenen Abflüsse dieser Strömung sich doch fortwährend verändern, je nachdem sich der relative Bedarf der einzelnen Länder an Edelmetallen in Folge ökonomischen Aufschwungs oder Verfalles, des Ueberganges von der Natural= zur Geld=, von der Geld= zur Kreditwirthschaft u. s. w. verändert. Zweitens eine hin= und hergehende, der Ebbe und Fluth vergleichbare, übrigens durch gegenseitige Kreditgewährung vielfach beschränkte Bewegung in Folge der abwechselnden Abweichungen des internationalen Handelsverkehres von dem Gleichgewichte der Ein= und Ausfuhr. Drittens: unregelmäßige, plötzliche Strömungen mit langsam nachfolgenden Gegenströmungen in Folge eines in einzelnen Ländern plötzlich gesteigerten Bedarfs auswärtiger Waaren, welchem eine entsprechende Erhöhung der Waarenausfuhr nicht gleichmäßig nachfolgen kann. So namentlich bei ungünstig ausgefallenen Ernten.

105 Geld. Das Resultat dieser kombinirten Bewegungen findet seinen Maßstab hauptsächlich in den Wechselkursen. Ob durch dasselbe die Waarenpreise afficirt werden, hängt auf Seiten der Edelmetalle abgebenden Länder davon ab, ob die Abgabe aus in Metallform aufgespeicherten Kapitalien (hoards) erfolgen kann oder aus dem Betrage des als Geld cirkulirenden Metalls gedeckt werden muß, und wenn das Letztere der Fall ist, ob die Verminderung der Geldmenge nicht ausgeglichen wird durch entsprechende Ausdehnung des Kredits oder Beschränkung der Umsätze. Auf Seiten der Edelmetalle empfangenden Länder ist ein Einfluß auf die Preise dadurch bedingt, ob die empfangenen Edelmetalle zu hoards aufgespeichert werden oder in die Cirkulation übergehen, und wenn das letztere, ob die Volkswirthschaft nicht durch Ausdehnung des Verkehrs oder Beschränkung des Kredits den neuen Zufluß absorbirt. Auf keinen Fall darf man aus dem Zufluß oder Abfluß der edeln Metalle nach oder aus einem Lande ohne Weiteres auf eine entsprechende Veränderung der Waarenpreise schließen. V. Die bisherigen Betrachtungen haben die beiden Metalle, welche in der civilisirten Welt für den Gelddienst verwandt werden, das Gold und das Silber unter der gemeinschaftlichen Bezeichnung edle Metalle unterschiedslos zusammengefaßt. Es bleibt noch übrig, das Werthverhältniß zwischen beiden kurz zu erörtern. In dieser Beziehung muß, was für beide gemeinschaftlich gilt, auch für jedes einzelne gelten, daß nämlich auf die Dauer der Werth eines jeden sich nach den Kosten richtet, die aufgewendet werden müßten, um eine Erweiterung des Angebots über das Maß, mit welchem sich die Nachfrage begnügt, zu erzielen; daß aber, da diese Regulirung sich nur sehr langsam zu vollziehen vermag, in kürzern Zeitfristen das thatsächlich gegebene Verhältniß zwischen Nachfrage und Angebot über den Werth entscheidet. Hieraus ergiebt sich alsbald, daß das Werthverhältniß zwischen beiden ein wesentlich veränderliches ist, da sowohl die natürliche Schwierigkeit der Erlangung als auch der Umfang der Nachfrage oder des Angebots bei dem einen ohne eine entsprechende Aenderung bei dem andern sich verändern kann. Nichtsdestoweniger besteht doch auch eine gewisse Abhängigkeit des Werths beider Metalle untereinander, begründet durch ihre gegenseitige Vertretbarkeit. Sinkt z. B. der Werth des einen Metalls in Folge einer plötzlich gestiegenen Ausbeute, so wird ein Theil nun auch für Zwecke verwendet werden, für welche bisher das andere Metall diente, nach diesem sich also die Nachfrage mindern und damit sein Werth gleichfalls sinken. Umgekehrt, fängt bei gesteigerter Nachfrage der Werth des einen Metalls an in die Höhe zu gehen, so sucht man es für manche Verwendungen durch das andere Metall zu ersetzen und steigert damit auch dessen Werth. Insbesondere findet eine solche Vertretbarkeit für den Dienst als Geld in hohem Maße statt. Es ist bekannt, daß der geringe Einfluß, den die ungeheure Ausbeute des letzten Jahrzehnts an Gold auf den Werth des letzteren ausgeübt hat, zum großen Theil daraus erklärt wird, daß das Gold vielfach, z. B. im französischen und amerikanischen Münzwesen, die Stelle des Silbers eingenommen habe, wie man andererseits die Erscheinung, daß der starke Abfluß des Silbers nach Asien noch keine erheblichere Werthsteigerung desselben hervorgerufen hat, vornehmlich damit erläutert, daß es in so großem Maßstabe durch Gold habe ersetzt werden können. Es zeigt sich also, daß die Wirksamkeit von Umständen, welche den Werth des einen Metalls in einer bestimmten Richtung zu ändern geeignet sind, gehemmt, aufund selbst überwogen werden kann durch andere Umstände, welche in entgegengesetzter Richtung auf das andere Metall einwirken. Werden hiernach allerdings den Schwankungen im gegenseitigen Werthverhältnisse [Geld. 106] von Gold und Silber engere Schranken gesetzt, so geht aber doch ihre Vertretbarkeit untereinander nicht so weit, daß dadurch alle und jede Aenderung ihrer Werthrelation ausgeschlossen wäre. Seit mehr als 300 Jahren sind nach Hoffmann für ein Pfund reines Gold niemals weniger als 14 und niemals mehr als 16 Pfund reines Silber im freien Verkehr unter gebildeten Völkern gegeben worden, und auch seitdem Hoffmann dies schrieb, ist trotz der wesentlich geänderten Produktionsverhältnisse diese Grenze noch lange nicht erreicht, geschweige denn überschritten worden; allein eine vollkommene Stetigkeit des Werthverhältnisses hat sich dabei keineswegs herausgestellt, vielmehr ist dieses fortwährenden Schwankungen ausgesetzt gewesen, unregelmäßig und bedeutend genug, um auch außerhalb der Kreise des Großhandels bemerkt und beachtet zu werden. Und es wird das niemals zu vermeiden sein, da, abgesehen von der natürlichen Verschiedenheit beider Metalle, selbst wenn Gold im Verhältniß zu Silber noch so sehr im Werthe sinken sollte, gleiche Mengen beider nach Gewicht oder Umfang immer viel zu sehr von einander im Werthe abweichen werden, als daß ein Metall das andere jemals vollständig vertreten könnte. Diese unvermeidliche Veränderlichkeit des Werthverhältnisses zwischen Gold und Silber bildet das entscheidende Moment für die Frage der sogenannten einfachen oder doppelten Währung. Einfache Währung nennt man bekanntlich diejenige Einrichtung, nach welcher nur das aus einem der beiden Metalle gefertigte Geld als legales Zahlungsmittel gilt, Münzen aus dem andern aber, wenn sie überhaupt geprägt werden, nur als eine Waare betrachtet werden, deren Preisverhältniß zu dem eigentlichen Währungsgelde zu regeln, dem freien Verkehre überlassen bleibt. Höchstens mag für solche Münzen ein fester Kurs dadurch behauptet werden, daß man sie über ihren wahren Werth ausprägt, dann aber die Ausmünzung auf einen bestimmten, die Bedürfnisse des Landes nicht übersteigenden Betrag begrenzt. Alsdann erscheinen sie aber nicht als wirkliches Courantgeld, sondern einfach als ein, wenn auch bis zu einem gewissen hohen Grade durch seinen Stoffwerth garantirtes Kreditzeichen, bezüglich als Scheidemünze. So z. B. das englische Silbergeld neben dem Courant der goldenen Sovereigns. Die einfache Währung muß jedenfalls, eben wegen der unvermeidlichen Schwankungen im Werthverhältnisse von Gold und Silber im freien Verkehr als die naturgemäßere angesehen werden. Wenn die Regierung es gleichwohl unternimmt, bei ihren Ausmünzungen dieses Verhältniß zu fixiren, wie z. B. Napoleon bestimmte, daß die Werthrelation des Golds und Silbers in den französischen Münzen wie 15,5: 1 sein sollte, so spricht man von einer doppelten Währung. Der Vortheil einer solchen kann nur darin gesucht werden, daß sie für die Befriedigung des Geldbedürfnisses eine doppelte Wahl offen läßt, daß man in dieser Hinsicht nicht ausschließlich von dem Verhältnisse des Angebots und der Nachfrage des einen Metalls abhängig ist, und daß jedes der beiden Metalle in denjenigen Gebieten des Verkehrs als Geld dienen kann, für welche es eine größere specifische Brauchbarkeit besitzt. Allein zunächst ist klar, daß eine solche doppelte Währung faktisch sich nur so lange halten läßt, als das legale Werthverhältniß der beiden Metalle nicht oder wenigstens in keinem für das Privatinteresse berücksichtigungswerthen Maße von dem aus dem freien Verkehre des Metallmarktes hervorgehenden abweicht. Tritt das Letztere ein, so wird es vortheilhaft, alle Zahlungen in dem wohlfeileren, d. h. demjenigen Metalle zu leisten, welchem die Münzordnung einen höhern Werth anweist, als ihm auf dem Metallmarkt zugestanden [Geld. 107] wird. Indem der Handel sich dieses Vortheils bemächtigt, das theure Metall aus-, das wohlfeilere einführt, dieses sich zu Geld ausmünzen läßt, die Münzen aus jenem einschmilzt, verdrängt die wohlfeilere Geldart als Umlaufsmittel immer vollständiger die theurere; die Münzen der letzteren verschwinden gänzlich oder bedingen, soweit sie noch vorhanden sind, ein Agio, was eben nichts Anderes heißt, als daß der Verkehr die doppelte Währung nicht mehr anerkennt. Sodann aber ist dieses System auch von entschiedenen Nachtheilen begleitet. Hat sich faktisch in der oben angedeuteten Weise die einfache Währung durchgesetzt, so könnte es, abgesehen von der Schmälerung der Autorität des Gesetzes, ziemlich gleichgültig erscheinen, ob die doppelte noch auf dem Papiere besteht; allein das Verderbliche zeigt sich im Uebergange zu diesem Zustande. Ist von Anfang an die legale Werthrelation mit derjenigen des Metallmarktes übereinstimmend gewesen, so bewirkt nun jede berücksichtigungswerthe Veränderung der letzteren nicht nur ein kostbares, für die Volkswirthschaft jedes wirklichen Nutzeffekts entbehrendes Einund Ausführen, Ausprägen und Einschmelzen der beiden Edelmetalle, sondern es entsteht auch eine allgemeine Unsicherheit in Bezug auf den Werth aller Geldleistungen, welche auf die Waarenpreise und den Kredit vertheuernd einwirken muß. Anstatt daß ein Land mit Doppelwährung bei einer Werthsveränderung des einen Metalls für die Stabilität seines Geldwerthes in dem andern Metalle eine Stütze findet, ist es vielmehr den nachtheiligen Folgen einer solchen Veränderung bei einem jeden der beiden Metalle in vollem Maße ausgesetzt. Bedenkt man aber, daß das Werthverhältniß der beiden Metalle von mannigfaltigen Umständen bedingt wird, von denen die einen oder die andern jeden Tag sich modificiren können, so begreift sich, daß ein solcher Zustand so lange permanent bleiben muß, als nicht die Abweichung des Werthverhältnisses des Metallmarktes von dem gesetzlichen so beträchtlich geworden ist, daß jede Aussicht auf Wiederkehr der Uebereinstimmung verschwunden ist, und man darf daher gewiß behaupten, daß bei doppelter Währung das Geldwesen in demselben Maße besser geordnet ist, als die Werthrelation des Metallmarktes von der gesetzmäßigen sich entfernt hat. — Auf eine Vermittelung zwischen einfacher und doppelter Währung laufen gewisse Vorschläge hinaus, welche in neuerer Zeit von verschiedenen Seiten gemacht worden sind. Nach denselben soll allerdings ein Werthverhältniß der beiden edeln Metalle von Regierungswegen festgestellt werden, und Münzen aus beiden sollen als legale Zahlungsmittel dienen, das Werthverhältniß jedoch nicht unabänderlich sein, sondern einer periodischen Revision unterliegen. Man geht hierbei von der Voraussetzung aus, daß für den Dienst als Geld die disponible Menge des einen Metalls, welches die eigentliche Grundlage der Währung bildet, nicht ausreiche, vielmehr zu diesem Behufe auch noch das andere Metall herbeigezogen werden müsse, und glaubt auf die angegebene Weise mit den Unzuträglichkeiten, welche für den Verkehr aus den Kursschwankungen dieser Hülfsmünzen hervorgehen, wenn diese rein als Waare behandelt werden, sich am besten abzufinden. Allein es läßt sich billig bezweifeln, ob für den Verkehr eine periodisch wiederkehrende und dann voraussichtlich um so stärkere Kursvariation nicht ebenso störend ist, wie eine zwar häufigere, aber auch geringfügigere, und ob, wenn sich auch wirklich ein solcher Vortheil herausstellt, derselbe nicht reichlich durch die Opfer aufgewogen werden würde, welche die Staatskassen fortwährend zur Aufrechterhaltung dieser Einrichtung zu bringen genöthigt wären. Wenn aber die Währung nur eine einfache sein soll, so entsteht die Frage, auf welches der beiden edeln Metalle sie basirt werden soll. Eine absolute Antwort hierauf läßt sich nicht geben. Sowie überhaupt die Verwendung der edeln Metalle

Geld. 108 zu Geld von einer gewissen Höhe der Kulturentwicklung bedingt ist, so ist auch die Wahl zwischen ihnen keine vollkommen freie, sondern muß sich nach dem Charakter und den Verhältnissen der ganzen Volkswirthschaft richten. Silber ist im Klein=, Gold im Großverkehr bequemer; letzteres hat zudem die geringern Ausprägungskosten und die minder erhebliche Abnutzung für sich. Ob aber auf den einen oder den andern dieser Vortheile das größere Gewicht gelegt werden soll, das wird davon abhängen, in welchen Verhältnissen sich der Verkehr vorzugsweise bewegt, welche Arten der produktiven Thätigkeit für das Ganze von überwiegender Bedeutung sind, welchen Grad der Entwicklung das Kreditwesen gewonnen hat rc. rc. Das eigentlich Entscheidende für ein einzelnes Verkehrsgebiet ist aber noch ein Anderes, was sich jedoch ebenfalls nach Zeit und Umständen verschieden gestaltet, die größere Aussicht nämlich, welche das eine oder das andere Metall hat, seinen Werth dauernd unverändert zu behaupten. Wie sehr dieser Punkt der wirklich entscheidende ist, das zeigt sich in unserer Gegenwart recht deutlich, für welche die Währungsfrage in dem Augenblicke eine so brennende geworden ist, wo die massenhaften Goldausbeuten der neuen Welt auf der einen, die immer stärkeren Silberausfuhren nach Asien auf der andern Seite ernste Befürchtungen entstehen ließen, ob nicht eine erhebliche Veränderung des Werthes der beiden edeln Metalle sowohl in ihrem Verhältnisse zu einander, als in dem eines jeden zu den übrigen Gütern zu erwarten sei. Es liegt außerhalb der Aufgabe eines Werkes wie das Staatswörterbuch, die Konstellation der Gegenwart eingehend zu prüfen und danach ein Urtheil abzugeben über die Berechtigung oder Nichtberechtigung jener Befürchtungen. Wir können also hier unsern Aufsatz abbrechen; nur eine Bemerkung sei uns zum Schlusse noch gestattet. Je mehr der wirthschaftliche Zustand der Völker sich vervollkommnet, je weiter die Civilisation sich ausdehnt, und je mehr die ganze civilisirte Welt zu einem einzigen Verkehrsgebiete wird, in welchem die internationale Arbeitstheilung sich verwirklicht, je mehr mithin die Handelsbeziehungen der Völker untereinander sich ausbreiten und vervielfältigen, desto weniger läßt sich unter ihnen eine Verschiedenheit der Währung aufrechterhalten, da eine solche die internationalen Wirthschaftsbeziehungen nicht vollständig aus den Fesseln eines Tauschhandels zur Freiheit und Sicherheit eines wirklichen Geldverkehrs sich erheben läßt. Sollen aber einmal alle Völker, die an den Vortheilen des Weltverkehres vollen Antheil nehmen wollen, eine einheitliche Währung erhalten, so kann kein Zweifel darüber obwalten, daß nur das Gold die Grundlage derselben bilden kann. Die Goldwährung ist die allgemeine Währung der Zukunft, weil es eben die einzige ist, die eine allgemeine werden kann. Wann der Uebergang zur Goldwährung statthaben soll, ist eine Frage, welche die Staaten, die jene noch nicht haben, hauptsächlich nach der Bedeutung ihrer internationalen Verkehrsbeziehungen und des voraussichtlichen möglichen Aufschwungs derselben zu entscheiden haben werden. Wann immer aber dieser Zeitpunkt eintrete, ist es im höchsten Grade wünschenswerth, daß die Regierungen ihn richtig erfassen, sich nicht erst vom Uebermaße eingetretener Uebelstände nachträglich eine Abänderung abnöthigen lassen und, einmal entschlossen, mit Entschiedenheit vorwärts gehen. Die schlechteste Form des Uebergangs bleibt die einer festgestellten oder veränderlichen Doppelwährung. Literatur. Büsch, Abhandlung von dem Geldumlauf in anhaltender Rücksicht auf Staatswirthschaft und Handlung. 2. Aufl. 1800. Ders. Sämmtliche Schriften über Banken und Münzwesen 1801. Hufeland, neue Grundlegung der Staatswirthschaftskunst, Bd. II 1813. Adam Müller, Versuch einer neuen Theorie des

Gemeinde. 109 Geldes 1816. Murhard, Theorie des Geldes und der Münzen 1817. Storch, Handbuch der Nationalwirthschaftslehre 5. Buch (Uebersetzung von Rau) 1819. Hoffmann, die Lehre von Gelde 1838. Derselbe, Zeichen der Zeit im deutschen Münzwesen 1841. Nebenius, der öffentliche Kredit 2. Aufl. 1829. Soetbeer, Anhang zu seiner Uebersetzung von I. St. Mills polit. Oekonomie 1852; Beiträge und Materialien zur Beurtheilung von Geld= und Bankfragen mit besonderer Rücksicht auf Hamburg 1855; das Geld in Heft 144 und 145 des Brockhausischen Sammelwerks: die Gegenwart. Schübler: Metall und Papier 1854. — Ricardo, Principles besonders ch. 27 und 28, und kleine Schriften. Senior, Three lectures on the transmission of the precious metals from country to country and the mercantile theory of wealth. Three lectures on the cost of obtaining money. J. St. Mill, Principles of polit. economy, bes. B. III. ch. 7 ff., 19 ff. Fullarton, on the regulation of currencies. Tocke, Jnquiry into the currency principle. Thoughts and details. History of prices, bes. Th. IV. u. VI (von Newmarch). M. Chevalier, cours d’économie politique Th. III (auch als La monnaie erschienen) 1850. Du Puynode, de la monnaie, du crédit et de l’impot 1852. Abrial, du crédit et de la monnaie 1856. — Ferner alle Lehrbücher der Volkswirthschaftslehre und die meisten Schriften über Kredit, Bankwesen u. s. f. — Die Geschichte der edeln Metalle und ihre Werthschwankungen behandelt namentlich: Jacob, an historical inquiry into the production and consumtion of the precious metals 1831. Helfferich, über die periodischen Schwankungen im Werthe der edeln Metalle. Tooke, a. a. O. Tarassenko Otreschkoff, de l'or et de l’argent 1856. Werthvolle Abhandlungen über einzelne Fragen finden sich in den verschiedenen Bänden der deutschen Vierteljahrsschrift (v. Humboldt, Nebenius, Peschel u. A.), des Rau'schen Archivs der politischen Oekonomie= und Polizeiwissenschaft (von Hermann), der Zeitschrift für die gesammte Staatswissenschaft (von Volz, Helfferich, Kolb, Schäffle), des Journal des Economistes (H. Say, Bastiat u. A.), der Revue des deux Mondes (Coquelin, Delessert, Faucher, Chevalier u. A.) und in den englischen Revuen und dem Economist. *) v. Mangoldt. Gemeinde. 1. Einleitung. IV. Bürgerwehr. II. Geschichtlicher Rückblick. V. Petitions=, Versammlungs=, Vereinsrecht I. Landgemeinde. der Gemeinden, deren Vertretung im II. Stadtgemeinde. gesetzgebenden Körper. III. Das Gemeindewesen im 19. Jahrhundert. VI. Uebertragener Wirkungskreis. III. Wirkungskreis der Gemeinde. VII. Gemeindehaushalt. IV. Aufnahme in den Gemeindeverband, Be-Autonomie und Selbstverwaltung, rufswahl, Niederlassung, Verehlichung. Staatsgesetz und Staatsaufsicht. II. Wohlfahrtspflege, Polizei. Autonomie und Staatsgesetz. I. III. Rechtspflege. II. Selbstverwaltung und Staatsaufsicht. 1. Einleitung. Auf der Gemeinschaft in dem engen Raume, den der Mensch mit seiner leiblichen Gegenwart zu beherrschen vermag, ruht das Dasein und Leben der Ge¬ *) Anm. d. Red. Wir fügen noch bei H. C. Carey, Money New-York 1857 und H. C. Garey, letters to the President an the foreign and domestic Policy of the Union. Philadelphia 1858.

Gemeinde. 110 meinde. *) Sie ist der Organismus dieser örtlichen Gemeinschaft, wie der Staat die organisirte Volksgemeinschaft ist. Aus dem örtlichen Beisammensein der Menschen und der von ihnen beherrschten Güter entspringt eine Manchfaltigkeit wichtiger Beziehungen, die von einer Generation auf die andere übergehen und jedes neu eintretende Individuum ergreifen. Nach dem Reichthum seines Inhaltes, nach seiner unvergänglichen Dauer, seiner Verbreitung über das ganze Land und Volk in tausenden von gleichartigen Bildungen, ist die sociale und politische Bedeutung des G. Verbandes zu ermessen: Staat und Kirche, Familie und Gemeinde sind die vier Fundamentalinstitutionen der menschlichen Gesellschaft. Dem Staat entspricht die weltliche, der Kirche (obwohl in anderer Art) die Kirchen gemeinde. Das wechselseitige Verhältniß dieser beiden, die vielfach örtlich zusammenfallen oder doch ineinander greifen, kann auf dem Grundsatze völliger Verschmelzung, oder völliger Trennung, oder eines engen Zusammenhanges unter Bewahrung der Selbstständigkeit beruhen. Es ist einerseits durch das Verhältniß zwischen Staat und Kirche selbst wesentlich bedingt und wirkt anderseits auf dieses wieder bestimmend zurück. Die weltliche Gemeinde, von welcher hier allein die Rede ist, hat zum Theil privatrechtlichen, zum Theil, wie sich zeigen wird, politischen Gehalt. Darauf beruht die Unterscheidung zwischen Nutzungsgemeinde und politischer Gemeinde. 2) In jener ist der vermögensrechtliche Antheil der Einzelnen an den Nutzungen eines G. Gutes das Bestimmende. Auch für die politische Gemeinde sind zwar wirthschaftliche Interessen von größtem Gewicht: Ordnung und Schutz des Landbaus und des Gewerbebetriebs zählen zu den wichtigsten Staatsaufgaben, um so mehr noch zu den Hauptaufgaben der Gemeinde. Während aber in der Nutzungsgenossenschaft unmittelbar der privatrechtlich gewährleistete Vortheil der Einzelnen entscheidet, ist die Wirthschaftspflege und Wirthschaftspolizei der politischen Gemeinde wie der Staatsgewalt durch öffentliches Recht oder durch freie Erwägung des Zweckmäßigen bestimmt, und ist zunächst auf das Interesse des Ganzen gerichtet, um erst von da aus dem Einzelnen zu gut zu kommen. Während ferner die Nutzungsgemeinde von wirthschaftlichen Interessen ausschließend erfüllt wird, bilden diese in der politischen nur Eine Seite des Ganzen. — Die eine ist von der anderen oft nur begrifflich zu trennen, nicht selten unterscheiden sich aber auch ihre Organe und Mitglieder. Für das Staatswörterbuch kommt vorzüglich die politische Gemeinde in Betracht. Durch eine enge Verbindung zwischen mehreren nachbarlichen Ortschaften kann sich die politische Ortsgemeinde zur Sammtgemeinde erweitern. Solche ausgedehntere Verbindungen schließen sich oft an den alten Kirchspielsverband an; häufig hat man sie auch in neuerer Zeit von Staatswegen gebildet, wo die einzelne Ortsgemeinschaft für ein selbstständiges Dasein zu klein und schwach erschien. Ueber einen weiten Raum zerstreut ändert aber die Gemeinde ihren Charakter und wird zu 1) Stahl, Staatslehre §. 4. 2) Dieser letztere Ausdruck wird auch angewendet, um die weltliche im Gegensatz zur kirchlichen, oder um die Gemeinde als Staatsverwaltungsbezirk (s. unten) im Gegensatz zur örtlichen Korporation zu bezeichnen. 3) Die politische Gemeinde kann als Rechtssubjekt wieder in privatrechtliche Beziehungen zu anderen Rechtssubiekten (Individuen, Korporationen, Staat) treten, wie dies auch der Staat als „Fiskus" thut. Sie wird dadurch ebensowenig zur Nutzungsgemeinde, als der Staat in Ueber die Anwendung der Begriffe Koranalogen Fällen seinen politischen Charakter ausgiebt. — poration und Genossenschaft auf Land= und Stadt=, politische und Nutzungsgemeinden s. den Art. „Korporation, Genossenschaft".

Gemeinde. einer Bezirksgemeinschaft, deren Bestimmung und Verfassung theilweise nach anderen Grundsätzen zu beurtheilen ist, als die auf dem räumlichen Beisammensein der Menschen und Güter beruhende Ortsgemeinde. 4 Man kann die Ortsgemeinschaft nicht einen Mikrokosmus der Volksgemeinschaft nennen. Daß sie die ständischen Elemente, aus welchen das Volk zusammengesetzt ist, nicht vollständig — auch nicht im verkleinertsten Maßstab umfaßt, zeigt die Betrachtung des Gegensatzes zwischen Stadt= und Landgemeinden. In den Städten sitzt der dritte Stand 3) und neben ihm ein Bruchtheil des vierten Standes: die gewerblichen Handarbeiter. Der Adel tritt ganz zurück. In den Landgemeinden (Dorf und Landstadt) ist dagegen der dritte Stand schwach oder gar nicht vertreten und alles auf die Natur und Bildungsstufe des vierten Standes angelegt, der hier in seiner anderen Entwicklungsform, als Bauernstand, auftritt. Neben oder über diesem erhebt sich oft noch der Adel in einer einflußreichen wo nicht dominirenden Stellung, oder etwa der bürgerliche „Rittergutsbesitzer", der mit seinem Besitzthum die darauf haftenden Adelsrechte erkauft hat. 6) Ebenso und im Zusammenhange mit dieser Gliederung sind die wichtigsten Berufsklassen zwischen Stadt und Land vertheilt: hier Landwirthschaft, dort Industrie und Handel, wissenschaftliche und künstlerische Thätigkeit. So stellt die Ortsgemeinschaft immer nur einzelne Theile des Ganzen das in der Volksgemeinschaft zur Erscheinung kommt, mikrokosmisch dar: die ländliche Gemeinschaft einen, die städtische einen anderen Theil. Kann die Ortsgemeinschaft nur in sehr beschränktem Sinne ein Mikrokosmus der Volksgemeinschaft heißen, so ist auch die Gemeinde kein Mikrokosmus des Staates. Zweck und Wirken der Gemeinde ist einseitig wie ihre Zusammensetzung: bald dem Bedürfniß einer ländlichen, bald einer städtischen Bevölkerung zugekehrt. Erst der Staat vereinigt alle Stände und Berufsklassen und gleicht alle Sonderinteressen aus. Auch in der Verfolgung dieser einseitigen Ziele ist die Gemeinde überdies beschränkt durch die Unzulänglichkeit der geistigen, sittlichen und materiellen Kräfte, die ihr, mit dem Staat verglichen, zu Gebote stehen. Auf den Gebieten der Rechtspflege, der Kultur und Volkswirthschaft, oder wo es gilt die nationale Selbstständigkeit zu wahren: überall muß sie die höchsten Aufgaben dem Staat überlassen. Es ist darum ein unvollkommener Zustand, wenn Gemeindemarkung und Staatsgebiet, Gemeinde und Staat in Eins zusammenfallen. Aber in der Mög¬ * Das neuerdings viel besprochene Institut der Sammtgemeinden gehört vorzugsweise dem Art. Landgemeinde" an. Verschieden davon ist die Verbindung mehrerer Ortsgemeinden für einzelne Zwecke, im übrigen unter Vorbehalt ihrer Selbstständigkeit. (Amtskörperschaft, Amtsversammlung, IV, Ziff. II. Da auch in der Sammt¬ Bezirksgemeinde.) Vgl. Abschn. 111, Ziff. V und Abschn. gemeinde Manches der eigentlichen Lokalgemeinschaft zur ausschließenden Verwaltung vorbehalten sein kann, so werden die Grenzen der beiden Einrichtungen zuweilen undeutlich. s) Ueber die hier zu Grund liegenden Begriffe vgl. Bd. III, S. 176, 178 6. Es kommt hier nicht auf eine erschöpfende Klassifikation an, wobei auch die Eigenthümlichkeiten der Großstadt, der Fabrikgemeinde u. s. w. zu berücksichtigen wären, sondern nur im allgemeinen auf den Gegensatz der zwei Grundformen Stadt und Dorf, der sich in dem weitaus größten Theile von Deutschland unter allen Wechseln der Entwickelung erhalten, wenn auch an seiner Schärfe viel verloren hat. Ebensowenig ist zu verkennen, daß der Landbau ungeachtet seiner zunehmenden industriellen Verfeinerung im Ganzen und Großen noch von einer Bauernschaft betrieben wird, die den Charakter des vierten Standes bewahrt und sich dann von dem aus dem dritten Stande herübergekommenen Gutsbesitzer in jedem Zug unterscheidet.

Gemeinde. 112 lichkeit eines solchen Zustandes, der sich auf deutschem Boden so vielfach ausgebildet, hie und da bis auf den heutigen Tag erhalten hat, bekundet sich doch die volle Bedeutung des G. Wesens. Eine Institution, der das Vermögen innewohnt, zu staatlicher Wirksamkeit emporzuwachsen, muß in der Natur der menschlichen Gesellschaft sehr tief begründet und mit großer organischer Kraft ausgestattet sein. Es giebt in der That auf weltlichem Gebiet keinen zweiten korporativen Verband, der seine Angehörigen so allseitig ergreift und trägt. Nur von der Gemeinde kann man noch sagen wie vom Staat, daß der Stillstand ihrer Funktionen das bürgerliche Leben augenblicklicher Zerrüttung preisgeben würde. Von diesem Standpunkt aus ist der natürliche Wirkungskreis der Gemeinde im allgemeinen Umriß zu erkennen. Sie sorgt für die Interessen der örtlichen Gemeinschaft, so weit sie es mit eigener Kraft vermag: wo diese Kraft, die bei verschiedenen Völkern und zu verschiedenen Zeiten ungleich entwickelt ist, nicht ausreicht oder wo das Interesse der Volksgemeinschaft in Frage kommt, beginnt der staatliche Wirkungskreis 7). Die politische Gemeinde ist kein mikrokosmischer Staat; aber ihr Wirkungskreis, soweit er reicht, ist dem staatlichen gleichartig. Darum müßte auch, sobald sie für sich selbst zu sorgen aufhören würde, jede ihrer wesentlichen Aufgaben vom Staat übernommen werden. Hierin ist zugleich der publicistische Charakter des Gemeinderechtes 8) und das Princip der Staatsaufsicht begründet. Zieht aber der Staat jene Aufgaben willkürlich an sich und löst so den Organismus der Gemeinden auf, so sind seine eigenen Grundlagen bedroht. Es ist ein Erfahrungssatz, der vor allem für Deutschland Geltung hat, daß es dem Staate auf die Dauer nicht gelingen kann, sich unmittelbar aus einer ungegliederten Volksmasse aufzubauen. Wo dieser Versuch gemacht wird, scheitert er an der Unmöglichkeit, mit den schwächsten Kräften den höchsten Anforderungen Genüge zu thun. In einem solchen Gemeinwesen soll vom Allgemeinsten bis herab zum Besondersten jedes Verhältniß der ungegliederten Menge von Staatswegen geordnet, jedes Bedürfniß von Staatswegen befriedigt werden. Um diesem Anspruche, der über seine natürliche Bestimmung und Kraft hinausreicht, leidlich gerecht zu werden, müßte der Staat von einer außerordentlich gesteigerten politischen Thätigkeit des Volkes getragen sein. Dieses wird aber im Gegentheil die unterste Stufe nicht überschreiten, so lang es ihm versagt ist, im nächsten, verständlichsten Lebenskreise den Sinn für ein größeres Gemeinwesen zu bilden und zu üben. Jeder genossenschaftliche Verband, indem er seine Angehörigen den Werth einer organisirten Gemeinschaft erkennen läßt, ihre Selbstsucht dem Gesammtwohl unterordnet, ihre Thätigkeit für das Ganze in Anspruch nimmt, wird zu einer Schule des Staatsbürgerthums. Er ist aber auch eine Schule der Staatsmänner. In den freien Gestaltungen des korporativen Lebens erhält der Charakter, der wirthschaftliche und Kulturzustand der Provinzen und Bezirke, der Volksstände und Berufsklassen seinen ungefälschten Ausdruck. Hier lernt der Staatsmann den Stoff erst kennen, der seiner bildenden Kunst anvertraut ist. Im höchsten Grade gilt dies 7) Oesterr. prov. G. O. v. 1849. Einl. Ziff. 11: „Der Wirkungskreis der freien Gemeinde umfaßt Alles, was das Interesse der Gemeinde zunächst berührt und innerhalb ihrer Grenzen vollständig durchführbar ist." S. übrigens unten Abschn. III. im Eingang. s) Gegenüber der Annahme eines besonderen „Gesellschaftsrechtes“. Vgl. v. Mohl, Gesch. und Lit. der Staatsw. l. S. 88, 95, 103; dagegen Bluntschli, in der Krit. Ueberschau der deutsch. Gesetzg. u. Rechtsw. I. S. 241, III. S. 254 ff. und unten den Art. „Gesellschaft“.

Gemeinde. 113 alles von der selbstständigen Gemeinde ?), die mit ihrem reichen Lebensinhalt alle Staatsgenossen umfaßt und in sich selbst wieder genossenschaftliche Gliederungen hegt. Sie überhebt den Staat jener schwächenden Last von Funktionen, auf die sein Organismus nicht angelegt ist; sie sammelt und entwickelt zugleich die Elemente der Kraft, auf welcher die Erfüllung seiner organischen Aufgabe beruht 10). Im Verhältniß zu ihren Angehörigen ist die Gemeinde mit einer Gewalt ausgestattet, nicht so umfassend wie die Staatsgewalt, aber eben so ursprünglich wie diese und ebensowenig durch freiwillige Unterwerfung der Einzelnen bedingt 11). Im Verhältniß zum Staat nimmt sie eine zweifache Stellung ein. Zuerst die bisher betrachtete: Als ein selbstständiger Organismus ist sie wie der einzelne Mensch vom Staate nicht geschaffen, lebt nicht von ihm und geht nicht mit ihm unter; sie hat ihre eigene Lebensfähigkeit Jahrhunderte hindurch bewährt. Aber sie ist auf die engste Verbindung mit diesem höheren Organismus angewiesen und gelangt nur dadurch zur vollkommenen Erfüllung ihrer Aufgabe. Wie der einzelne Mensch, darf die Gemeinde Achtung ihrer freien Rechtssphäre, Schutz und Beistand vom Staat erwarten; ist sie aber auch seiner Herrschaft unterworfen, und zwar einer Herrschaft, die sich in der Staatsaufsicht zu höherm Grade steigert, der größeren Bedeutung entsprechend, die das Gemeindeleben, verglichen mit dem Einzelleben, für die Volksgemeinschaft hat. Von ganz anderer Art ist eine zweite Beziehung der Gemeinde zum Staat. Die nach innen gerichtete Thätigkeit der Staatsgewalt kann in den meisten Fällen nur durch eine lokalisirte Ausführung wirksam werden. Daraus entspringt die überall sich findende Einrichtung, daß der Gemeindebezirk, insofern er eine Anzahl von Staatsangehörigen und ihren Besitz umschließt, als staatlicher Verwaltungs¬ (und Gerichts-)Bezirk dient. Diese Einrichtung ist nicht nothwendig mit dem 8 9) In England ist bekanntlich das G. Wesen in einer verhältnißmäßig schlechten Verfassung; es ist dort zurückgetreten hinter der politischen Selbstverwaltung der Grafschaften. (Vgl. Gneist, das engl. Verf.= und Verw.=Recht I. S. 624 ff. u. den Art. „Großbritannien"). In Frankreich kennt man weder provinzielle noch gemeindliche Selbstregierung, aber die Kommune von Paris tritt periodisch als Revolutionsorgan des Landes in Thätigkeit. 10) Vgl. Savigny, verm. Schriften V. S. 186. „Wenn wir das Ganze eines Staates in seine Bestandtheile zerlegen, so finden wir überall eine große Zahl von Gemeinen aller Art als dessen natürliche Elemente. Wie diese einzurichten, damit sie in kräftigem Leben gedeihen, das ist die Frage und hierin ist eine manchfaltige Behandlung in vielen Abstufungen möglich, je nachdem ihre Angelegenheiten mehr von oben herab, durch die Regierung des ganzen Staates, oder mehr durch ihre eigenen Mitglieder besorgt werden. Wird nun etwa dieser letztere Weg mit Glück einschlagen, so daß in der That das Gedeihen der Gemeinen befördert wird, so könnte man nur nach der beschränktesten Ansicht glauben, daß durch ihr erhöhtes Dasein der Regierung des ganzen Staates Abbruch geschehe. Jede Veränderung dieser Art, wenn sie ihren Zweck erreicht, wird nicht der Regierung etwas entziehen, um es den Gemeinen zu geben, sondern sie wird vielmehr die Kraft des Ganzen in demselben Maße erhöhen, als sie den einzelnen Gliedern frischeres Leben verleiht." 11) Die Gemeindegewalt äußert sich in der Gemeindepolizei, dem Besteurungsrecht, der Disciplin über Gemeindediener u. s. w. Ob der Gemeinde als Ausfluß dieser Gewalt auch ein selbstständiges Expropriationsrecht beizumessen sei (Zachariä, Staatsrecht l. S. 532), kann bezweifelt werden. Einerseits geht die Enteignung doch immer von der Staatsgewalt aus, wenn gleich auf Verlangen und im Interesse einer Gemeinde, anderseits kann sie auch zu Gunsten von Privatunternehmungen, die dem öffentlichen Nutzen dienen, gefordert und bewilligt werden. Nur sind Unternehmungen die einer Gemeinde nützen, regelmäßig als Sache des „öffentlichen Nutzens“ anzusehen. Die Gemeinde kann daher weit häufiger in den Fall kommen Expropriation zu fordern. Bluntschli und Brater, Deutsches Staats=Wörterbuch. IV.

Gemeinde. 114 Wesen der Gemeinde verbunden: sie kann wegfallen, wenn es für zweckmäßig erkannt wird, Verwaltungs= und Gerichtssprengel zu bilden, die enger oder weiter sind als der Umfang des Gemeindekörpers 12). Erst der Staatsabsolutismus des 18. Jahrhunderts hat das natürliche Verhältniß umgekehrt und die untergeordnete Beziehung zur vorherrschenden, selbst zur ausschließlichen erhoben. Diese Verkehrtheit, deren Erkenntniß dadurch erschwert wurde, daß man die lokalen Staatsgeschäfte zum Theil den G. Behörden zuwies, ist jetzt im Princip überwunden, aber noch nicht in der Praxis. Die folgende Darstellung handelt von dem Wirkungskreise der Gemeinden, von ihrer Autonomie und Selbstverwaltung, und damit im Zusammenhang von ihrem Verhältnisse zur aufsehenden Staatsgewalt. Hierauf beschränkt sich die Aufgabe dieses Artikels, der demnach insbesondere die Lehre von der inneren Verfassung und den Vermögensangelegenheiten einer späteren Ausführung vorbehält. (Art. „Landgemeinde“ und „Stadtgemeinde“). Es sind mit a. W. die Grundlagen des Gemeindewesens, die an dieser Stelle ausschließlich erörtert werden sollen. Ist die Gemeinde ein Organismus mit selbstständigem Leben und doch wieder abhängig von dem höhern Staatsorganimus, so wird es vor allem darauf ankommen, einerseits den Inhalt ihrer selbstständigen Lebensaufgabe, anderseits die Art ihrer Unterordnung zu erkennen. Von dieser Grundlage aus ergeben sich dann die Regeln für die Gliederung des G. Körpers zum Vollzug seiner Funktionen (G. Verfassung), für die Verwaltung dieser Funktionen selbst und für die Rechte und Pflichten seiner Angehörigen, alles das mit Rücksicht auf die besondere Natur der Stadt= und Landgemeinden und der eigenthümlichen in neuerer Zeit hinzugekommenen G. Bildungen. Die Lehre vom Bürgerrecht, die ebenfalls zu den Grundlehren zu zählen wäre, wird besser im Zusammenhang mit verwandten Materien dargestellt. (Art. „Niederlassung, Heimatrecht, Bürgerrecht"). Es war der folgenreiche Fehler einer jetzt im Ablauf begriffenen Periode, daß man in Gemeinde= wie in Staatssachen über den Lebensformen den Lebensinhalt übersah 13). Die besten Verfassungsformen empfangen ihren Werth doch erst von dem Reichthum des Inhaltes, der in ihnen gefaßt und getragen ist. Dem entgegengesetzten Fehler verfällt eine neuere Richtung, indem sie die Verfassungsfragen im Staats= und G. Leben unterschätzt. Das innere Leben gedeiht nicht ohne normale Ausbildung dieser Formen, die seine Träger sind. Der wünschenswertheste Zustand scheint also der, in welchem die Volks= und Ortsgemeinschaft das Bedürfniß einer harmonischen Entwicklung in beiden Richtungen erkennt und bethätigt. Nur muß die Erkenntniß des Inhaltes vorhergehen, wenn die ihm angemessene Form erzeugt werden soll. 12) Thatsächlich kommt ersteres vor in den größten Stadt= und noch häufiger in den kleinsten Landgemeinden, indem man mehrere der letzteren zu Einem Polizeibezirk verbindet, während ihre abgesonderte Haushaltung und gemeindliche Organisation fortbesteht. Die Gerichtssprengel fallen mit den Gemeindebezirken ohnehin nur ausnahmsweise zusammen. 13) Vgl. Schäffle in der deutsch. Vierteljahrsschrift Nr. 74 S. 305: „Es ist ein Hauptmerkmal des Gemeindewesens in der liberalen Periode, daß der politische Formalismus auf das Gebiet der Gemeinde übertragen ist . . . . Um Konstruktion der Spitze der Gemeinde, um Wahlmodus, Amtsdauer, Zusammensetzung, Sitzungsöffentlichkeit von Gemeinderath und Bürgerverordneten dreht sich der bedeutendste Theil der Gemeindeordnungen“, dreht sich auch, kann man hinzusetzen, der bedeutendste Theil der einschlägigen Literatur und der Parteikampf in den Kammern. Bezeichnend für diese Richtung ist namentlich die badische G. Ordnung von 1831, die unter dem überwiegenden Einfluß einer „liberalen" Mehrheit zu Stande kam.

Gemeinde. 115 Das deutsche G. Wesen ist durch den politischen Umschwung, der im 17. und 18. Jahrhundert stattgefunden hat, zum Theil auf ganz neue Grundlagen gestellt worden, namentlich in den Beziehungen, die uns hier zunächst angehen: in Bezug auf den Wirkungskreis der Gemeinde und ihr Verhältniß zum Staat. Aber nicht überall haben diese Neugestaltungen auch innere Berechtigung und der gegenwärtige Zustand kann nur in seinem Zusammenhange mit der Vergangenheit richtig beurtheilt werden. Die Darstellung und Kritik dieses Zustandes setzt daher einen geschichtlichen Rückblick voraus, der sich ebenfalls auf den angegebenen Gesichtspunkt beschränken kann. II. Geschichtlicher Rückblick. I. Landgemeinde. Die mittelalterliche Dorfgemeinde war auf die gemeinschaftliche Nutzung der Almenden und auf die auch in Ansehung der Privatgüter bestehende Flurgemeinschaft gegründet. Eine Bewirthschaftungsart, die sich in vielen Gegenden bis auf den heutigen Tag erhalten hat, die Dreifelderwirthschaft, setzte die Besitzer der aneinander grenzenden Grundstücke in manchfache wechselseitige Abhängigkeit. Sie machte Jedem zur Pflicht, sein Land nach bestimmter Reihenfolge mit Sommerfrucht oder Winterfrucht zu bestellen oder als Brachfeld der Weide zu überlassen. Im Zusammenhange damit wurde die Einhaltung bestimmter Zeiten für die Aussaat und Ernte nothwendig. Für diese Verhältnisse für den Schutz der Fluren, die Aufstellung gemeinschaftlicher Hirten, die Haltung von Zuchtstieren, ebenso für die Regelung des Almendegenusses bedurfte es örtlicher Satzungen und einer Autorität zur Aufrechthaltung derselben. Auch im Dorf selbst mußte Ordnung gehalten, gegen Diebstahl und Feuersgefahr das Nöthigste vorgekehrt werden u. s. w. Daraus ergab sich der erste Stoff für die Autonomie und Polizei der Landgemeinden. Genossenschaften anderer Art durchkreuzten den Verband der Dorfbewohner oder einigten für bestimmte Zwecke eine Mehrzahl von Dorfgemeinden: so das Kirchspiel, die Deichgenossenschaft, und wenn an der Nutzung ausgedehnter Wald= und Weideflächen verschiedene Ortschaften betheiligt waren, die Markgenossenschaft. Der stärkste und folgenreichste Verband, der hier allein ins Auge zu fassen ist, blieb meistens die Gemeinde der beisammen wohnenden und in Flurgemeinschaft lebenden Dorfgenossen. Um die Zeit des 13. Jahrhunderts war in einem großen Theile von Deutschland der alte freie Bauernstand in ein vielfältig abgestuftes Hörigkeitsverhältniß zu weltlichen oder geistlichen Grundherrn gerathen, während andrerseits die Härte der Leibeigenschaft sich gemildert und der Stellung jener ursprünglich Freien angenähert hatte 14). Der Acker, den die Dorfgenossen bebauten und die gemeine Markung, an deren Genuß sie Theil hatten, war vielfach Eigenthum des Grundherrn oder mit schwerer Zinspflicht belastet. Der Grundherr besaß auch in größerem oder engerem Umfang die Gerichtsbarkeit und örtliche Polizeigewalt. Doch genießt hier im Gegensatze zur neueren Zeit die Gemeinde größere Freiheit als der Einzelne. Unter Leitung des Grundherrn oder seines Vertreters pflegen die Hintersassen selbst das Gericht; aus ihrer Rechtsanschauung zunächst gehen die örtlichen 14) Vgl. über das Folgende u. a. Stüve, Wesen und Verfassung der Landgemeinden in Niedersachsen und Westphalen (Jena 1851) S. 111 ff., Wyß in der Zeitschr. für schweizerisches Recht (Basel 1852) Heft 1. S. 28 ff., Wegner, Grundzüge einer Reorganisation des Gemeindewesens (Berlin 1850) S. 1 ff.: „zur Geschichte der Landgemeinden in Westpreußen" In den Grundzügen lassen diese Mittheilungen aus so weit entlegenen Gegenden bis ins 16. Jahrh. eine merkwürdige Uebereinstimmung erkennen. 8

Gemeinde. 116 Gewohnheiten und Satzungen hervor; aus ihrer Mitte wählen sie Vorsteher, die im Namen des Gutsherrn über Flurfrevel, auch über andere Uebertretungen urtheilen, die verfallene Buße ganz oder theilweise für Rechnung des G. Seckels eintreiben, in geringeren Streitigkeiten selbstständig entscheiden, den Brod= und Fleischverkauf, Maß und Gewicht, die Löschanstalten u. dgl. überwachen und auch da gegen Ungebühr einschreiten. Die Selbstbesteurung der Gemeinden für ihre besonderen Zwecke kommt ebenfalls frühzeitig vor. Mag von den Grundherrn in diese Ordnungen oft willkürlich und gewaltthätig eingegriffen worden sein, so ist doch kein Zweifel, daß während des 13., 14., 15. Jahrhunderts in einem großen Theile Deutschlands die Landgemeinden eine umfassende Autonomie und Selbstverwaltung geübt haben. Allmälig aber wurden sie gleich den städtischen Gemeinden von der wachsenden Staatsgewalt ergriffen. Vorher gieng auch für den Bauernstand im Gefolge des 30jährigen Krieges eine Periode der tiefsten Zerrüttung. Verarmt und verwildert, wurde er von einem eben so demoralisirten Adel mehr als je bedrückt, mißhandelt, belastet. In diesem Zustand mußte die hergebrachte Ordnung des G. Wesens verfallen, auch wo sie den Interessen des Gutsherrn nicht hinderlich und von ihm nicht gestört war. Der landesherrlichen Gewalt wurde dadurch — ähnlich wie in den Städten — ihr Vordringen erleichtert, das die Freiheit der Gemeinde und die Macht des Adels zu gleicher Zeit brechen sollte. War früher die Staatsgewalt nur durch Vermittlung des Grundherrn mit den einzelnen Gemeinden in Beziehung getreten, so begann sie vom 16. Jahrhundert an unmittelbar einzugreifen. Ihr zunehmendes Geldbedürfniß und gleichzeitig ihre Tendenz sich von dem guten Willen des grundherrlichen Adels unabhängig zu machen, wies auf eine direkte Besteurung der Hintersassen hin. Die verfaulende landständische Verfassung war im 18. Jahrhundert selten mehr ein Hinderniß. Dadurch und durch die Aushebungen für den Kriegsdienst wurden landesherrliche Beamte auch in diejenigen Gemeinden eingeführt, wo der Landesherr nicht zugleich Grundherr war. Der Staat hatte jetzt ein erhöhtes Interesse, die Steuerkraft der Landbevölkerung zu erhalten und zu steigern; seinem Bevormundungsprincip, das selbst ins Detail der Privatwirthschaften eindrang 15), konnte um so weniger der Haushalt der Korporationen entgehen. Im Geiste der damaligen Volkswirthsschaftspolitik kam es ferner darauf an, die Zunahme der Bevölkerung um jeden Preis zu fördern: da die ausgedehnten G. Weiden noch für zahlreiche Ansiedler Raum gewähren konnten so wurden Gemeinheitstheilungen von Staatswegen betrieben und erzwungen. Dem Widerstande der Gemeinden gegen die Begründung neuer Haushaltungen auf unzulänglichem Besitzthum konnte leicht gesteuert werden, wenn man ihr hergebrachtes Recht, über Aufnahme von Ansiedlern zu entscheiden, beseitigte und den landesherrlichen Beamten übertrug. Da auch das alte Volksgericht und mit ihm die lokale Rechtsbildung ver¬ 15) Die badische Kammerordnung von 1766 sagt: „Unsere fürstliche Hofkammer ist die natürliche Vormünderin Unserer Unterthanen. Ihr liegt ob. . .. auch gegen ihren Willen, sie zu belehren, wie sie ihre eigene Haushaltung einrichten, ihrem Feldbau vorstehen und durch mehr wirthschaftlich treibende Haushaltung zur Erlangung der schuldigen Landesabgaben die Mittel sich erleichtern möchten." In der westpreußischen Dorfordnung von 1780 heißt es u. a.: die Schulzen sollen „alte, auch junge Weibs= auch Mannspersonen sowohl zum Flachs= als Wollspinnen gehörig antreiben und nicht gestatten, daß sie ihrer Gewohnheit nach, sobald sie Abends gegessen haben, gleich schlafen gehen und sich der Faulheit ergeben."

Gemeinde. 117 schwunden, die Rechtspflege ausschließlich an rechtsgelehrte Richter übergegangen war, die im Namen des Patrimonialherrn oder unmittelbar des Staates urtheilten, da sich unter so veränderten Umständen die Polizeigewalt der Gemeinde ebenfalls nur in schwachen Resten erhalten konnte, so ist schon zu Anfang des 18. Jahrhunderts die korporative Selbstständigkeit der Landgemeinden in vielen deutschen Ländern ein unbekannter Begriff. Sie sind staatliche Verwaltungsbezirke und ihre Vorsteher Bediente der Staatsbehörden. Ungleich entwickelte sich das Verhältniß zum Gutsherrn, der in manchen Territorien auch seinerseits alle obrigkeitliche Gewalt zu Gunsten des Staates eingebüßt, in anderen bis auf die neueste Zeit einen Antheil an derselben bewahrt hat und nach dessen Erweiterung strebt. (Vgl. die Art. „Grundherrn“, und „Landgemeinde“.) Während aber die Freiheit der Korporationen vom Staat erdrückt wurde, ist durch ihn die persönliche und wirthschaftliche Freiheit der Individuen hergestellt worden. Auch diese Seite der Entwicklung, obwohl unsern Gegenstand nur mittelbar berührend, muß man ins Auge fassen, um ein richtiges Bild zu gewinnen. Der Staat hat die Leibeigenschaft vollends beseitigt: zuerst auf den landesherrlichen Domänen, dann nach einem langen und hartnäckigen Widerstand auf den adeligen Gütern. Von ihm ist die Aufhebung oder die Fixirung und Ablösung der Frohnen und Reallasten, der Jagd= und Bannrechte ausgegangen. In den neueren Repräsentativverfassungen hat ferner der Bauernstand eine Stellung erhalten, die ihm gestattet, seine besonderen Interessen wirksam geltend zu machen. Die landständischen Versammlungen des Mittelalters waren von Rittern, Prälaten und Städten gebildet, die hier über ihre Hintersassen nach Gutdünken verfügten; eine Theilnahme des Bauernstandes, wie sie in Württemberg und Tirol stattfand, gehörte zu den seltenen Ausnahmen. Die neueren Verfassungen räumen ihm im Gegentheil einen sehr gewichtigen und mitunter zum Uebermaß gesteigerten 16) Einfluß bei der Volksvertretung ein. Die Rückkehr zur persönlichen Freiheit, die Entlastung des Grundbesitzes, die politische Vertretung, die der Bauernstand erlangt hat, sind eben so viele Mittel, seine Befähigung für ein kräftiges und freies G. Leben zu steigern. So hat der moderne Staat mit einer Hand den Landgemeinden ihre Autonomie und Selbstverwaltung genommen, mit der anderen Hand ihnen die Mittel gereicht, sich für die Wiedergewinnung und einen würdigen Gebrauch des verlorenen Gutes vorzubereiten. Was endlich die Gesetzgebung selbst im 19. Jahrhundert für die Wiederherstellung der Landgemeinden gethan hat, soll im dritten Theile dieses Abschnittes angedeutet werden. Auch damit ist jedoch die entscheidende Einwirkung der Staatsgewalt noch nicht vollständig bezeichnet: es muß noch an die modernen Kulturgesetze erinnert werden, die wiederum auflösend einerseits, befestigend anderseits in den G.Verband eingegriffen haben. Die von der neuern Agrargesetzgebung so eifrig betriebene Gemeinheitstheilung (s. d. Art.), deren wirthschaftlicher Werth oder Un¬ 16) Dies gilt noch mehr von den modernen, 1848 entstandenen Wahlgesetzen, als von jenen, die auf dem Princip einer „ständischen“ Vertretung beruhen. Nach der bayerischen Verfassung von 1818 gieng die Hälfte der Abgeordneten, weniger drei, aus Wahlen des Bauernstandes hervor; nach dem bayr. Wahlgesetz von 1848 gebietet er im ungünstigsten Fall über 126 von 142 Sitzen! In dieser Maßlosigkeit ist die Begünstigung des Bauernstandes freilich nur eine unwillkürliche Konsequenz des Kopfzahlsystems. Vgl. übrigens unten Absch. III. Ziff.

Gemeinde. 118 werth hier nicht zu prüfen ist, hatte jedenfalls den Erfolg, daß sie den Stoff des G. Lebens schmälerte, denn mit jeder Theilung fällt ein Stück der gemeinsamen wirthschaftlichen Interessen. Dieselbe Wirkung knüpft sich an die Maßregeln zur Beförderung des Zusammenlegens der Güter. Die Rücksichten, die der einzelne Besitzer, wo die Grundstücke im Gemenge liegen, auf seine Nachbarn nehmen und von ihnen erwarten muß, die gemeinsamen Bewirthschaftungsregeln werden durch das Fortschreiten der Arrondirung immer mehr entbehrlich. Dazu kommt mit gleichem Erfolg ein Wechsel in der Methode des Landbaues: das Verlassen der alten Dreifelderwirthschaft, die die ganze Flur in gewissem Sinne zu einer wirthschaftlichen Einheit gemacht und einer gemeinschaftlichen Ordnung unterworfen hatte. So ist das Bauerngut und sein Besitzer, wie sie von der Grundherrschaft emancipirt sind, in wichtigen Beziehungen auch vom G. Verband abgelöst und mehr als zuvor auf eine isolirte Existenz, auf die Hülfsquellen und die Willkür des Einzelnen angewiesen. Wenn aber durch die wirthschaftliche Entwicklung mancher altbegründete Verband gelockert oder zerstört wird, so schafft sie auch wieder neue Beziehungen und Interessen, die nur im Anschluß an eine größere Gemeinschaft und in der Unterordnung des Eigenwillens Befriedigung finden können. Auch das G. Leben wechselt nur seinen Stoff ohne ihn zu verlieren. An die Stelle der Flurgemeinschaft und der Nutzungsgemeinschaft an Wald und Weiden, wo diese vertheilt sind, tritt in zunehmendem Umfang die Gemeinschaft der Bewässerungs= und Entwässerungsanstalten. Die Belebung des Verkehrs, die gesteigerte Kultur und wirthschaftliche Einsicht fordert erhöhte Thätigkeit für Weg und Steg in der Markung, größere Sorgfalt für die Schule, für die örtlichen Vorkehrungen zur Erhaltung der Reinlichkeit, zur Abwehr gemeinschaftlicher Elementarereignisse u. s. w. Der Andrang einer wachsenden Bevölkerung und die vermehrte Armenlast stellt den Gemeinden ernste und schwierige Aufgaben, die von ihnen nicht ohne leitende Einwirkung der Staatsgewalt, aber ebensowenig vom Staate ohne ihr Zuthun gelöst werden können. II. Stadtgemeinden. 17) Ungleich den Städten des griechischen Alterthums und der Weltstadt Rom sind die deutschen Städte zu keiner Zeit, von ihrer Entstehung bis zu ihrer höchsten Blüthe darauf angelegt, ein vollkommen in sich abgeschlossenes Staatswesen darzustellen. Sie sind von Anfang an und bleiben Glieder eines weiteren staatlichen Verbandes, im Mittelalter unter der Herrschaft eines Landesherrn oder unmittelbar des Königs, von dem sie Obrigkeiten und Gesetze erhalten, dem sie Steuern entrichten und Kriegsdienste leisten. Das Dasein souveräner Städte in Deutschland ist ein anomales Erzeugniß der neuesten Zeit, eben so anomal und eben so neu wie die Existenz der übrigen Kleinstaaten, für die sich bei der Auflösung des Reiches kein anderer Herr gefunden hat. 17) Hauptschriften: Eichhorn, über den Ursprung der städt. Verf. (Ztschr. f. geschichtl. Rechtsw. Bd. I, II). Hüllmann, Städtewesen des Mittelalters. 4 Bde. (Bonn 1825—29); Barthold, Gesch. der deutsch. Städte. 4 Bde. (Leipz. 1850—53); Arnold, Verf.=Gesch. der deutsch. Freistädte. 2 Theile (Hamburg 1854) und Hegel in der Kieler Monatsschr. 1854 S. 155 ff., 696 ff. Zur Gesch. des preußischen Städtewesens: Lancizolle, Grundzüge der Gesch. des deutsch. Städtewesens mit bes. Rücks. auf die preuß Staaten (Berlin u. Stettin 1829). S. auch Biedermann, Deutschland im 18. Jahrh. Bd. 1. (Leipzig 1854). Ausführlichere Literaturnachweise bei Zachariä, deutsch. Staats= und Bundesrecht. 11. Aufl. Bd. 1 S. 516, Mohl, Geschichte und Literatur der Staatswissenschaften. II S. 313 ff.

119 Gemeinde. Allein der Gedanke, daß das städtische Gemeinwesen einem vielgegliederten politischen Körper von höherer Art angehöre, war Jahrhunderte lang höchst unvollkommen verwirklicht, oft in seiner Ausführung bis zur Unkenntlichkeit geschwächt. Dem Mittelalter fehlte nach dem Verfall der karolingischen Institutionen eine kräftige umfassende Staatsgewalt: bis diese sich ausgebildet hat, sind die Städte auf ihre eigene Kraft angewiesen, übernehmen isolirt oder im Bündniß mit anderen auch die staatlichen Funktionen und treten so, wenn nicht rechtlich doch thatsächlich, in zahlreichen Fällen als selbstständige politische Körper auf. Dies gilt nicht von den Reichsstädten allein, sondern vielfach, nur in minderem Grad, auch von den Territorialstädten. Gewerbe und Handel mußten sich, sobald diese Beschäftigungen über ihre rohen Anfänge hinaus waren, vom Landbau trennen und auf beschränktem Raum dichtbevölkerte Sammelplätze bilden. Das bewegliche, kostbare Besitzthum der Stadtbürger vor beute= und zerstörungslustigen Nachbarn zu schützen, war die mittelalterliche Staatsgewalt oft zu schwach: die Städte selbst mußten also auf ihre Sicherheit bedacht, zum Kampfe gerüstet und geübt sein 18). Reichte die Kraft der einzelnen Stadt gegen mächtige Widersacher nicht aus, so entstanden Bündnisse mehrerer Nachbarstädte. Nicht selten kehrten sich auch die Waffen der kriegskundigen Bürger gegen den eigenen Territorialherrn, bald zur Bewahrung verbriefter Freiheiten 19), bald um neue zu erringen oder zur Unterstützung des Reichsoberhauptes, das in seinem Kampf gegen die um sich greifende Landeshoheit an den Städten natürliche Bundesgenossen fand. Man weiß, zu welcher Machtentwicklung insbesondere die Hansa gediehen ist. Keine Staatsgewalt war da, die den Interessen des deutschen Handels Pflege und Schutz gewährt hätte. Was den Fürsten nicht gelang, was zum Theil noch völlig außer dem Gesichtskreise ihrer Regierungsthätigkeit lag, vollbrachte ein Bund von 85 Städten mit solchem Erfolg, daß der deutsche Name im Ausland niemals höher geachtet und gefürchtet war, als zu jener Zeit durch die Energie und Unterhandlungskunst der Lübecker Kaufleute und ihrer Genossen. Sie schufen Sicherheit für ihre Waarenzüge zu Land und Wasser, erwarben in England Rußland und den skandinavischen Reichen Vorrechte vor den eingebornen Kaufleuten, setzten deutsche Rathmänner in den Magistrat fremder Städte, waren die gesuchten Bundesgenossen mächtiger Könige, die Ueberwinder von anderen; sie nahmen entscheidenden Antheil an der Begründung deutscher Herrschaft in Liefland und Ostpreußen. Nach innen richtete der Bund über die Streitigkeiten seiner Mitglieder, ächtete die Widerspenstigen, ordnete die städtischen Verfassungen im Sinne seiner aristokratischen Politik. Solche Gewalt übte eine Gesellschaft von Kaufleuten, später ein Verein von Reichs= und Landstädten, dem zur Zeit seiner höchsten Blüthe die Anerkennung des Reichs fehlte. Der Name einer Einigung zur Aufrechthaltung des Landfriedens war der einzige Rechtstitel seiner Existenz, während sich in der That kaum die politische Machtfülle eines deutschen Reichsoberhauptes mit der des Bundes vergleichen ließ. 18) Noch im 16. Jahrhundert konnte ein Mann wie Ulrich von Hutten geneigt sein, dem Raubritterthum das Wort zu reden, es wenigstens als einen „mannhaften Frevel“ ins beste Licht zu setzen. Vgl. Strauß, U. v. Hutten II S. 43. 12) Ueber das mittelalterliche Recht des bewaffneten Widerstandes vgl. z. B. Bd. 1 des Staatsw. S. 737.

Gemeinde. 120 Die im 16. Jahrhundert allmälig verbleichende Erscheinung der Hansa, der rheinische und schwäbische Städtebund (vgl. Bd. II S. 759), sind nur der gesteigertste Ausdruck eines Zustandes, der das mittelalterliche Städteleben im allgemeinen charakterisirt. Zur Lösung solcher Aufgaben mußten die Städte auch mit den entsprechenden Mitteln gerüstet sein. Sie bedurften zunächst großer Geldmittel, und wirklich ist in der Ordnung des Finanzhaushaltes die Staatsverwaltung eine Schülerin der bürgerlichen gewesen. Die Stadt erhob Steuern von ihrer Bürgerschaft, der Städtebund Matrikularumlagen bei seinen Mitgliedern. Daneben bezog der Territorialherr seine vogteilichen Reichnisse und Zölle, zuweilen unter dringenden Umständen eine „Bete“, deren prekäre Natur schon der Name andeutet. Reichssteuern sind bis ins 15. Jahrhundert unbekannt und erst mit der vollen Ausbildung der Landeshoheit tritt die Staatssteuer in den Vordergrund. Um so häufiger waren Kaiser und Fürsten den wohlhabenden Reichs= und Landstädten für empfangene Darlehen verschuldet oder für vertragsmäßige Subsidien zu Gegenleistungen verpflichtet. Nach der Weise des Mittelalters wurden dem Gläubiger Regalien in Pfand gegeben oder abgetreten und viele Städte kamen auf diesem Weg in den Besitz von Münzrechten, Zollrechten u. s. w., am häufigsten in den Besitz eigener Gerichtsbarkeit. Waren bis ins 16. Jahrhundert die Städte darauf angewiesen, die Sicherheit ihres Verkehrs nach Aussen durch Waffengebrauch und Unterhandlung selber zu schützen, so konnten noch weniger die polizeilichen Institutionen, die das bürgerliche Leben innerhalb der Mauern in Ordnung halten, von der Staatsgewalt erwartet werden. Außer einigen vereinzelten Bestimmungen über Wucher, Regulirung der Arbeitslöhne u. s. w. begannen erst um die Mitte des 15. Jahrhunderts die Reichstage, später die Kreistage und die Landesherrn, sich mit Polizeisachen zu befassen. Viel weiter gehen die städtischen Polizeiordnungen zurück. Ueberall findet man im 13. und 14. Jahrhundert Vorkehrungen gegen Diebstahl, Feuersgefahr, Verbreitung ansteckender Krankheiten, eine Reinlichkeits=, Lebensmittel=, Sitten= und Luxuspolizei, eine umfassende Gewerbepolizei, die zum Theil in den Händen der Zünfte liegt, u. s. w. Auch die Armenpflege wird vom Staat ignorirt und der Kirche, den Gilden und Gemeinden überlassen, bis zuerst die Polizeiordnung von 1497 den allgemeinen Grundsatz reichsgesetzlich fixirt, daß jede Gemeinde für den Unterhalt ihrer arbeitsunfähigen Armen zu sorgen habe. An ausführliche Armenordnungen, wie sie in unserer Zeit von Staatswegen den Gemeinden vorgezeichnet sind, an die Handhabung der örtlichen Armenpflege und Polizei durch Staatsbehörden wurde nicht gedacht. Auch die Sorge für den öffentlichen Unterricht lag der Staatsgewalt fern. Ursprünglich ganz in den Händen der Geistlichkeit, wurde das Schulwesen allmälig zwischen ihr und den städtischen Obrigkeiten getheilt, welche die in ihren Mauern befindlichen Klosterschulen unterstützten, dann auch in die Leitung derselben eingriffen oder eigeme Schulen errichteten 20 Es ist in diesem Ueberblick theilweise schon angedeutet, daß dem ausgedehnten Wirkungskreise der städtischen Selbstverwaltung eine eben so umfassende Autonomie entsprach. Anknüpfend an die von Kaisern oder Fürsten verliehenen 20) Die ältesten Universitäten sind bekanntlich in Deutschland als selbstständige Korporationen entstanden, eben so unabhängig von der Staatsgewalt wie von den Städten, in welchen sie ihren Sitz nahmen.

Gemeinde. 121 Privilegien und Satzungen, entstanden aus örtlichen Gewohnheiten, Rathserlassen, Urtheilen und Rechtsweisungen der Schöffen die im 13. und 14. Jahrhundert urkundlich zusammengefaßten Stadtrechte, deren Inhalt sich über das ganze Gebiet des öffentlichen und bürgerlichen Rechtes erstreckt. Es gab keine centralisirende Staatsgesetzgebung; die unendliche Manchfaltigkeit, die das Resultat einer solchen Rechtsbildung sein mußte, wurde ermäßigt durch die Reception der angesehensten Stadtrechte in anderen Städten, von wo sie nicht selten, nach dem Bedürfnisse der Zeit und des Ortes abgeändert, wieder auf eine zweite Generation jüngerer Gemeinden übergegangen sind. Mit den kaiserlichen und landesherrlichen Gerechtsamen und mit den wenigen Anordnungen der gesetzgebenden Gewalt, die eine allgemein bindende Kraft in Anspruch nahmen, durfte sich die Antonomie der Städte nicht in Widerspruch setzen; im Uebrigen war sie unbeschränkt und von unbestrittener Geltung. Während gegenwärtig das G. Recht auf einen weit engeren Umfang begrenzt, regelmäßig von der Staatsgewalt in die Gemeinde gebracht wird, hatte es damals, bei einem reichen politischen und privatrechtlichen Inhalt, in der Gemeinde seinen regelmäßigen Ursprung. Die deutschen Städte, ist oben gesagt worden, waren von Anfang an auf die höhere Entwicklungsform angelegt, in welcher Stadt= und Landgemeinden untergeordnete Glieder eines großen die Gesammtheit des Volkes umfassenden Staatskörpers sind. Diese Entwicklung konnte in zweifacher Art vor sich gehen, je nachdem die Reichsgewalt oder die Landeshoheit zu voller staatlicher Kraft erstarkte. Den Städten verhieß der Einheitsstaat eine glänzendere Zukunft und oftmals, allein oder mit der Ritterschaft verbündet, führten sie die Sache des Königthums gegen die aufstrebenden Landesherrn. Aber je entschiedener der Sieg sich auf die Seite der letzteren neigte, um so mehr waren die Städte darauf angewiesen, ihr Verhältniß zu dieser neuen Ordnung der Dinge leidlich zu gestalten und zu befestigen. Sie nahmen neben der Ritterschaft und Geistlichkeit ihren Platz auf den Landtagen ein und die Geschichte dieser Institution ist nun zugleich die Geschichte ihrer politischen Bedeutung und allmäligen Entkräftung. Eine verhältnißmäßig geringe Zahl von Städten blieb noch reichsunmittelbar mit den Rechten der Landeshoheit (Vgl. Bd. II S. 303 ff., 757 ff. und die Art. „Landstände“, „Reichsstädte“). Nur in einer Periode der Erschlaffung konnten die Städte jener Selbstherrlichkeit, die viele von ihnen Jahrhunderte hindurch behauptet hatten, ohne Widerstand und Kampf vollends entkleidet werden. Dazu kam es nach manchen vorbereitenden Zwischenstadien im Laufe des 17. und 18. Jahrhunderts. Die Veränderung der Handelswege, das wachsende Uebergewicht des holländischen und englischen Handels, die Zerrüttungen des dreißigjährigen Krieges hatten den Wohlstand untergraben und das Selbstgefühl der Städter gebrochen. Gleichzeitig und fortwährend wuchs die landesherrliche Macht durch die Schwächung des niederen Adels, an der die Städte selbst ihren Antheil hatten, durch die zunehmende Entkräftung der Reichsgewalt, endlich durch die Wirkungen der Reformation, die unter den Bürgerschaften Zwietracht entzündete und ihre Kraft nach Außen schwächte, während die Landesherrn in den protestantischen Territorien die neue Autorität kirchlicher Oberhäupter gewannen. Im städtischen Regiment herrschte Korruption, Feigheit nach oben und Gewaltthätigkeit nach unten; der Geist des Bürgerthums war zum Spießbürgerthum entartet, die Zunftverfassung zu einer Karrikatur ihres ursprünglichen Gedankens verzerrt. „Das Erbe der Väter, Spital, Armenhaus, Bürgernutzung sind zum

122 Gemeinde. Mittelpunkt des Bürgerbewußtseins geworden“ 21). Dem fürstlichen Absolutismus, in dem die Ideen der neuen Zeit ausgeprägt waren, wenn auch entstellt und verunreinigt, wurden diese verfallenen Korporationen zur leichten Beute. Um die Mitte des 18. Jahrhunderts hatte er nicht nur alle Funktionen angetreten, die der moderne Staat mit Recht in seinen Wirkungskreis zieht: er hatte auch alles öffentliche Leben, das außer und neben dem staatlichen zu selbstständiger Entwicklung berechtigt ist, fast eben so vollständig absorbirt. Mit der größten Folgerichtigkeit wurde diese Umwandlung, die vor allem die Gemeinden traf, in Preußen vollzogen. Friedrich Wilhelm I. schlug die Erübrigungen des städtischen Haushaltes zum Staatseinkommen und um diese Ueberschüsse ergiebig zu machen, blieben die dringendsten örtlichen Bedürfnisse unbefriedigt. Die städtische Obrigkeit wurde von den Landesbehörden ein= und abgesetzt, auch wo ein Wahl= oder Selbstergänzungsrecht der Form nach fortbestand. Ihr Wirkungskreis war gleichwohl auf die engsten Grenzen beschränkt und die geringfügigsten Verwaltungsakte bedurften staatlicher Genehmigung. Eine landesherrliche Armen= und Polizeidirektion wurde zuerst für Berlin errichtet. In den Garnisonsstädten gebot die Willkür der militärischen Befehlshaber und dieses Verhältniß erschien um so natürlicher, nachdem es Regel geworden war, invaliden Militärpersonen ein Bürgermeisteramt als Ruheposten anzuweisen 22). Nicht überall war der Verfall so vollständig wie in Preußen; aber auch wo die Städte noch größere Selbstständigkeit bewahrten, erschien sie doch nur als ein Schatten des mittelalterlichen Zustandes 23). Ueberall hatten sie die bedeutendsten Theile ihres Wirkungskreises abtreten und sich auf ein beschränktes Gebiet zurückziehen müssen, und auch dahin folgte ihnen Schritt für Schritt die „Kuratel“ der Staatsgewalt, ein Begriff, der von den Doktoren des römischen Rechtes zu passender Zeit aus dem corpus juris entwickelt worden war. Die landständischen Einrichtungen gewährten keinen Schutz mehr, sie waren gleichfalls der fürstlichen Gewalt erlegen. — Die städtische Gerichtsbarkeit erhielt sich, mit Ausnahme des Blutbannes und mit anderen Beschränkungen, in den meisten Ländern (auch in 2*) Schäffle, a. a. O. S. 304. Aehnliche Erscheinungen traten gleichzeitig in den schweizerischen Stadtgemeinden unter ganz anderen Voraussetzungen hervor. Vgl. Blösch, Betrachtungen über das Gemeindewesen im Kanton Bern. S. 22, 28, 32. Der Verf. sucht die Ursache in der damals vollendeten Ablösung vom Reich. „Die Trennung vom Reiche hat vielleicht der Schweiz ihre Nationalität gerettet, aber der sittliche Gehalt des Volkscharakters hat dadurch nicht gewonnen. Die Eidgenossenschaft glich von da an einer Bucht, die von der offenen See abgetrennt worden. Der Wellenschlag der größeren europäischen Ereignisse berührte sie nicht mehr; sie genoß stiller Ruhe. Aber diese Ruhe führte allmälig zu innerer Fäulniß. Die Bucht ward zur Pfütze, in der sich der Schlamm allgemeinen Spießbürgerthums ansetzte." Es ist nicht möglich, dieser Betrachtung, die manchen Zweifel anregt, hier weiter nachzugehen; jedenfalls sind auch die deutschen beim Reich verbliebenen Städte vom Schlamm des Spießbürgerthums nicht verschont worden. 22, S. die in Note 17 angeführten Schriften von Lancizolle und Biedermann. 23) Es fehlte allerdings nicht an Ausnahmen. Strube in seinen Nebenstundena Thl. Nr. 15 (1742) sagt: „Nicht alle mittelbaren Städte haben jedoch die seit vielen Seculis genossenen Rechte und Freiheiten verloren. Noch verschiedene derselben stehen mit fremden Fürsten in Bündniß, machen Gesetze ohne den Landesherrn zu fragen und entrichten ihm keine Steuern, sondern erheben sie selbst von ihren Burgern, üben auch andere wichtige Regalia." Solche Verhältnisse waren aber schon zu jener Zeit Anomalien, und diese haben sich in einigen Gegenden Deutschlands, deren politischer Zustand überhaupt noch an das 16. Jahrhundert erinnert, bis auf unsere Tage erhalten. Auf die Stadt Rostock z. B. ist Strube's Bemerkung noch jetzt großentheils anwendbar.

Gemeinde. 123 Preußen, ebenso in Oesterreich, Bayern u. s. w.) bis ins 19. Jahrhundert als ein Seitenstück der adeligen Patrimonialgerichtsbarkeit. Aber sie hatte ihre frühere Bedeutung verloren, denn die Schöffen und die eigenthümliche lokale Rechtsbildung waren verschwunden: die Rechtspflege war doch an den Staat übergegangen und nur die Ernennung oder Präsentation der Richter bei den Städten geblieben. Auch die Polizeiverwaltung wurde in größerem oder geringerem Umfange den Magistraten belassen, aber nicht mehr als Ausfluß einer unmittelbaren städtischen Polizeigewalt, sondern als unterste Stufe der Staatspolizei. Um diese Zeit tauchen unsers Wissen auch die ersten, von Staatswegen für ein ganzes Land erlassenen G. Ordnungen auf, wie die bayerische Stadt= und Marktinstruktion von 1748, die württembergische Kommunalordnung von 1758. die Baden=Durlachische von 1760. Später folgte in Oesterreich (1783—86) eine Reihe von Verordnungen „über die Regulirung der Magistrate“, dann (1792 resp. 1794) das preußische Landrecht, das auch eine Land= und Stadtgemeindeordnung in sich schließt. Waren bis dahin die Verhältnisse der Gemeinden von Ort zu Ort, theils autonomisch theils durch landes- oder gutsherrliche Satzungen geordnet worden, so entsprach dagegen eine generalisirende Gesetzgebung der jetzt herrschenden Ansicht, die in der Gemeinde nicht mehr ein Individnum mit individuellen Bedürfnissen, sondern nur den Wohnort einer Anzahl von Staatsangehörigen erkannte. Doch wird in den erwähnten Gesetzen die auch verhältnißmäßig kurz gefaßt sind, noch überall auf örtliche Gewohnheit und Satzung verwiesen; zur vollständigen Entwicklung gelangte die Uniformirungstendenz erst zu Anfang des 19. Jahrhunderts unter dem Einflusse französischer Muster. Von nun an wird auch die gesetzliche Gleichstellung der Stadt= und Landgemeinden immer häufiger; es kann daher die Ausbildung des G. Rechtes nicht mehr abgesondert für beide verfolgt werden. III. Das Gemeindewesen im 19. Jahrhundert. Zu Anfang dieses Jahrhunderts wird das System des vorhergehenden auf die Spitze getrieben. Tocqueville (l'ancien régime et la révolution) hat nachgewiesen, daß die französische Revolution, indem sie durch ihre Gesetzgebung die Gemeinden vernichtete, nur ein Werk vollendet hat, mit dem der bourbonische Absolutismus längst beschäftigt gewesen war. Vor der absoluten Volkssouveränetät konnte so wenig wie vor der absoluten Fürstensouveränetät ein freies Korporationsleben bestehen. Es folgte der kaiserliche Absolutismus, der diese Erbschaft der Revolution bereitwillig antrat und nun die Principien der französischen G. Ordnung auch in die eroberten deutschen Gebiete und einen Theil der Rheinbundsstaaten verpflanzte, wo der aufgeklärte Absolutismus der deutschen Regierungen sie mit gleichem Wohlgefallen aufnahm. Charakteristisch ist hier vor allem das bayerische Edikt vom 24. September 1808. Aus einer Vergleichung desselben mit der oben erwähnten Instruktion von 1748 sieht man, wie Vieles doch noch zu thun war, wenn das G. Wesen eines deutschen Staates völlig auf französischen Fuß gebracht werden sollte. Das Edikt hob mit Einem Federstrich alle hergebrachten Rechtsregeln über die Nutzungen des G. Vermögens auf. Es übertrug in den größeren Städten die Verwaltung dieses Vermögens einem Beamten, den das Ministerium ernannte, ließ den Municipalrath aus der Wahl eines vom Regierungspräsidenten eingesetzten Wahlkollegiums hervorgehen und nur auf Berufung und unter Leitung des königlichen Polizeikommissärs berathen u. s. f. Im Königreich Westphalen, den Großherzogthümern Berg und Frankfurt und den mit Frankreich vereinigten Provinzen wurde geradezu oder mit noch geringeren Abweichungen als in Bayern das französische Gesetz eingeführt.

Gemeinde. 124 Ueberall wiederholten sich die Grundzüge dieser Gesetzgebung: Auflösung der vorhandenen Klassen und Gruppen der Bürgerschaft in eine Masse von gleichberechtigten, vielmehr gleich unberechtigten Individuen, und Aufstellung eines von der Staatsgewalt ernannten, ad nutum absetzbaren Maires, welcher die der Gemeinde scheinbar verbliebenen Rechte und Ehren fast alle in seiner Person vereinigt, um sie als willenloser Agent der Centralgewalt wiederum dieser zu Füßen zu legen. . Dies ist der Grundzug des französischen G. Wesens bis auf den heutigen Tag geblieben 24). Die Entwicklung in Deutschland schlug bald wieder einen andern Weg ein. Noch unter dem Drucke der französischen Herrschaft, fast in demselben Augenblick, wo in Bayern jenes System durch das Edikt vom 24. September 1808 seinen schärfsten Ausdruck erhielt trat in Preußen ein Umschwung ein und wirkte auf das übrige Deutschland entscheidend zurück. Derselbe Staat, der im 17. und 18. Jahrhundert die gründlichste Zerstörung des G. Wesens vollbracht und neuerdings die verderblichsten Folgen davon empfunden hatte, war nun auch berufen, mit dem Beispiele der Reorganisation voranzugehen. Die Städteordnung vom 18. November 1808, das Werk des Freiherrn vom Stein, bezeichnet den Ausgangspunkt einer Reform, deren Durchführung freilich seither in Preußen am wenigsten gelungen ist. Was hier geschah und bald im übrigen Deutschland Nachahmung fand, war in der That nichts geringeres als die „Wiederbelebung der G. Körper" 25). Die Stadtgemeinde war wieder anerkannt als ein selbstständiger Körper mit eigenem Geist, mit seiner eigenen Lebenssphäre und innerhalb derselben mit der Kraft der Selbstbestimmung. Die Wahl ihrer Obrigkeit wurde den Städten zurückgegeben, der Obrigkeit eine Bürgervertretung zur Seite gestellt, das Eingreifen der Staatsgewalt auf Ausnahmsfälle beschränkt. Um aber den Organismus dieser neubelebten Körper ihrer Anlage gemäß auszubilden und zu stärken, hat es dem Volksgeist seither noch an Kraft und praktischem Verständniß, den Staatsgewalten überdies am Willen gefehlt. Ein Theil der deutschen Länder, wohin französische G. Ordnungen verpflanzt worden waren, schüttelte diese Institutionen nach den Befreiungskriegen rasch wieder ab. So geschah es in Hannover, Braunschweig, Oldenburg, Kurhessen. Zunächst wurden hier die alten G. Verfassungen wieder hergestellt, die im nordwestlichen Deutschland weniger als anderwärts unter dem politischen System des 18. Jahrhunderts gelitten hatten. In der bayerischen Rheinprovinz dagegen blieb das französische Recht mit wenigen Modifikationen bis auf den heutigen Tag, in Rheinpreußen und Westphalen (da die St. Ordnung zunächst nur für die östlichen Landestheile gegeben war), bis in die vierziger Jahre, in Baden und Nassau bis 1831 und 1848. In dem bayerischen Edikt für die Gemeinden diesseits des Rheines v. J. 1818 (revidirt 1834), in dem württembergischen Edikt von 1822, der badischen G. O. von 1831, der k. sächsischen Stadt= und Land=G.O. von 1832 und 1838, der kurhessischen G. O. von 1834, wiederholten sich theils selbstständig theils im Anschluß an das preußische Vorbild die oben bezeichneten Grundgedanken der St. Ord¬ 24) Vgl. Bd. 111 S. 681. Sehr bezeichnend ist eine Gesetzvorlage, die gegenwärtig den französischen Senat beschäftigt. Sie verwandelt die Feldhüter der Gemeinden in ein Heer von Staatspolizeiagenten, die vom Präfekten ernannt, abgesetzt und instruirt werden. Es ist ihre ausgesprochene Bestimmung, neben den Fluren der Grundbesitzer zugleich die politischen Gesinnungen und Maßregeln der Ortsvorstände und Ortsbewohner zu überwachen. 26) Aus den Eingangsworten der bayerischen Verf. Urk, von 1818,

Gemeinde. 125 nung und wurden zugleich auf die Verfassung der Landgemeinden ausgedehnt. Doch behielten diese G. Ordnungen alle der Staatsaufsicht einen weit ausgedehnteren Spielraum vor als die preußische. Später bei der Revision der letzteren (1831), dann in den G. Ordnungen für Westphalen und Rheinpreußen (1841, 1845) folgte die preußische Gesetzgebung selbst hierin dem Beispiel der übrigen Staaten. In Oesterreich zog man vor, mit größerer Berücksichtigung lokaler Verhältnisse, aber mit geringer Achtung der korporativen Selbstständigkeit, durch eine Reihe von Erlassen Einzelnes zu ordnen. Auch das für Tirol 1819 erlassene G. Gesetz, das einzige das die Verhältnisse einer ganzen Provinz regelte, hielt sich wesentlich an die Traditionen des 18. Jahrhunderts 26). Oesterreich und einen Theil des nordwestlichen Deutschlands ausgenommen waren zu Anfang der vierziger Jahre sämmtliche Bundesstaaten mit modernen G. Ordnungen versehen, d. h. mit Gesetzen, in welchen für das ganze Staatsgebiet oder doch für ganze Provinzen, für Stadt und Land gemeinsam oder für beide gesondert, das G. Wesen von Staatswegen einer gleichlautenden Regel unterworfen ist. Sie zeigen in den wesentlichsten Dingen keinen Fortschritt gegenüber der St. Ordnung von 1808. Wie diese sind sie überfüllt von formalen Vorschriften, hinter welchen der materielle Inhalt des G. Lebens fast verschwindet. Bei aller Sorgfalt, die solchen Verfassungsfragen zugewendet wird, lassen sie die wichtigste darunter, die Gliederung der G. Angehörigen nach ihren natürlichen Gruppen und Klassen, doch ungelöst und fast unbeachtet. Als Kern des G. Lebens fassen sie noch die Vermögensverwaltung auf und nehmen auf die höhern Zwecke, welchen das G. Vermögen als Hülfsmittel dienen soll, in ihren Anordnungen wenig Bedacht. Von den zwei Elementen der G. Freiheit wird eines, die Autonomie, noch kaum erkannt, das andere, die Selbstverwaltung durch eine überwuchernde Staatskuratel verkümmert. Zudem sind die Vorschriften über Organisation der G. Obrigkeit darauf berechnet, daß die wichtigsten Sitze von büreaukratisch geschulten Männern eingenommen werden und so eine Gemeindebüreaukratie von innen heraus der von außen hereinregierenden Staatsbüreaukratie die Hand reicht. Indeß trifft diese allgemeine Charakteristik nicht überall in gleichem Maße zu, und wo sie zutrifft, darf nicht verkannt werden, daß im Vergleiche mit den Zuständen des 18. Jahrhunderts doch eine fundamentale Reform vollzogen ist: das 18. Jahrhundert hat die Gemeinde, die der neuen Staatsidee gegenüber in ihrer bisherigen Stellung nicht verbleiben konnte, anstatt sich mit ihr auseinanderzusetzen, zerstört, das 19. Jahrhundert hat sie wieder aufgerichtet und die Auseinandersetzung wenigstens begonnen 26 a Einen neuen Anstoß zu legislativer Thätigkeit gab die Bewegung des Jahres 1848. Die „deutsche Reichsverfassung" (§. 184) stellte folgendes Programm auf: „Jede Gemeinde hat als Grundrecht ihrer Verfassung a) die Wahl ihrer Vorste¬ 26) Einen nahezu vollständigen Ueberblick der bis zum Anfang der vierziger Jahre erlassenen G. Ordnungen mit Darstellung ihres Hauptinhaltes findet man in der II. Auflage der „Ansichten über Staats= und öffentliches Leben" von Graf Giech (Nürnb 1857), und auf Städte wesen beschränkt bei Reichard, Statistik und Vergleichung der jetzt geltenden städtischen Verfassungen. Altenb. 1844. Bis 1845 reicht die (unvollständige) „Sammlung der neueren deutschen Gemeindegesetze" von Weiske, Leipz. 1848. Mit einer Sammlung und systematischen Darstellung der wichtigeren gegenwärtig bestehenden G. Ordnungen ist der Verf. dieses Artikels beschäftigt. 26 a) Dieses entscheidende Verdienst der modernen Gesetzgebung und der politischen Anschauungen, aus welchen sie hervorgegangen ist, scheint in der treffenden Darstellung von Schäffle, S. 304 ff. a. a. O.; nicht vollständig gewürdigt.

Gemeinde. 126 her und Vertreter, b) die selbstständige Verwaltung ihrer Angelegenheiten mit Einschluß der Ortspolizei, unter gesetzlich geordneter Oberaufsicht des Staates, c) die Veröffentlichung ihres G. Haushaltes, d) Oeffentlichkeit der G. Verhandlungen als Regel. Dieses Programm, das zum Theil schon bestehende Grundsätze sanktionirt, zum Theil neue aufstellt, einige Hauptpunkte aber auch ganz übergeht 27), wurde nun in den Verfassungsurkunden 28) und G. Ordnungen vieler Einzelstaaten wiederholt, vervollständigt und ausgeführt. Was an diesen neuen Gesetzen vor allem bemerkenswerth erscheint, war die höchste Steigerung der Uniformirungstendenz, wie sie in den zwei größten Staaten sich geltend machte. In Oesterreich hatte sich bis dahin eine große Manchfaltigkeit der Zustände erhalten, in Preußen galten die St. Ordnungen von 1808 und 1831 und die rheinische G.O., für einzelne Landestheile altes Statutarrecht, für die Dorfgemeinden das Landrecht neben provinziellen Ordnungen. Jetzt wurden mit einem Schlage, dort durch die provisorische G. O. vom 17. März 1849 18—19 Millionen, hier durch die G. O. vom 11. März 1850 17 Millionen Stadt= und Landbewohner mit Einer uniformen Gesetzgebung ausgestattet 29). Die innere Bedeutung dieser Maßregeln war allerdings für beide Staaten eine wesentlich verschiedene. Der Satz, der an der Spitze der österreichischen G. O. prangt: „die Grundfeste des freien Staates ist die freie Gemeinde", war dort das Programm einer fundamentalen Neuerung; der Ausspruch des preußischen Gesetzes: „jeder Gemeinde steht die Selbstverwaltung ihrer Angelegenheiten zu", war das wiederholte Losungswort der ersten St. Ordnung, seit 40 Jahren anerkannt und theilweise verwirklicht. Ueberdies meinte es die neue österreichische Gesetzgebung mit ihrem Princip weit ernster als die preußische; sie gab dem Wirkungskreis der Gemeinden einen größeren Umfang, ihrer Selbstverwaltung viel größere Freiheit als das preußische Gesetz, das in diesen Punkten über die alte St. Ordnung nirgends hinausgieng, zum Theil aber wesentlich hinter ihr zurückblieb 30). Wichtig war der Versuch beider G. Ordnungen, über den Ortsgemeinschaften höhere Organe der Selbstverwaltung — Bezirks= und Kreisversammlungen — zu schaffen, an welche zugleich ein wesentlicher Theil der Staatsaufsicht über die Ortsgemeinden übergehen sollte. S. darüber unten Abschn. IV Ziff. II. In Oesterreich, wo der „freie Staat“ nicht verwirklicht wurde, war auch für die „freie Gemeinde“ kein Raum. Unter allen Umständen erschien aber die provisorische G. Ordnung, in manchen Beziehungen ein musterhaftes Werk, in anderen Beziehungen unausführbar. Wesentliche Aenderungen wurden durch die Kabinetsordre vom 31. December 1851 31) angekündigt und zum Theil alsbald voll¬ 27) Neu war für die meisten Länder die Aufnahme der Ortspolizei unter die wirklichen G. Angelegenheiten (s. unten) und die Oeffentlichkeit der Verhandlungen. Unter den auch hier wieder vergessenen Hauptpunkten steht dir Autonomie der Gemeinde voran. geben gewöhnlich nur Grundlagen; weiter geht jedoch z. B. das 28) Die Verf. Urkunden hannover'sche Verf. Gesetz v. 5. Sept. 1848, modificirt durch die Verordn. v. 1. Aug. 1855. (Zachariä, die dt. Verf. Gesetze, 1 S. 238 ff., vgl. mit S. 219; II S. 33.) 29) Nur gab das preuß. Gesetz den Gemeinden von mehr und von weniger als 1500 Seelen verschiedene Verfassung, das österreichische behielt Specialgesetze für die größeren Stadtgemeinden vor. 30) Der Zuwachs an Freiheit, welchen das Gesetz den Land gemeinden, gegenüber der landrechtlichen Dorfordnung, zu versprechen schien, wurde durch den Vorbehalt des §. 155 großentheils illusorisch. Zachariä, a. a. O. S. 69. Jedes Kronland soll seine besondere Stadt= und 31) Land G. O. erhalten. „Die G. Vorstände sollen der Bestätigung und nach Umständen selbst der

Gemeinde. 127 zogen, zum Theil als Grundlagen einer künftigen Gesetzgebung bezeichnet, die zur Stunde noch nicht erschienen ist. In Preußen wurde gegenüber dem einheitlichen Gesetz von 1850 der vorige Zustand provinzieller Verschiedenheit und der Grundsatz, für Stadt und Land besondere Ordnungen zu erlassen, wiederhergestellt. Es entstand im Verlauf weniger Jahre 1) für die 6 östlichen Provinzen die St. O. vom 30. Mai 1853, insbesondere für die Städte in Neuvorpommern und Rügen das Gesetz vom 31. Mai 1853, das ihre älteren Lokalverfassungen erneuert, endlich die Gesetze vom 14. April 1856 über die Land G. Verfassungen und über die ländlichen Ortsobrigkeiten, worin unter Aufrechthaltung der landrechtlichen Dorfordnung und späterer Specialgesetze einige tief eingreifende Vorschriften neu hinzugefügt werden; 2) für Rheinpreußen die St. O. vom 15. Mai 1856 und das Gesetz von demselben Tag über die (Land)=G. Verfassung, das die G. O. von 1845 modificirt; 3) für Westphalen die St. O. und die Land G. O. vom 19. März 1856. Bezeichnend ist an diesen Gesetzen die Begünstigung des gutsherrlichen Regiments auf dem Lande, des büreaukratischen Regiments in den Städten. Es sind hierin die wechselseitigen Zugeständnisse der zwei politischen Richtungen zu erkennen, unter welchen seither die Herrschaft in Preußen getheilt war. Uebrigens wird der Unterschied zwischen Stadt und Land wieder zur Anerkennung gebracht, theilweise (Westphalen, Rheinprovinz) selbst in doktrinärem Widerspruch mit neugestalteten Verhältnissen durchgeführt. Es wird ferner auf die Gliederung der Einwohnerklassen Werth gelegt, wenn auch die Lösung dieses Problemes noch nicht gelingen konnte. Wie die neue Gesetzgebung den Wirkungskreis der Gemeinde auffaßt und sich zu den Grundsätzen der Selbstverwaltung und Autonomie verhält, zeigt der folgende Abschnitt dieser Darstellung: in der Hauptsache bleibt es bei dem Zustand, den das Gesetz von 1850 vorgefunden und mit wenig Glück zu reformiren gesucht hatte. In Bayern wurde die Oeffentlichkeit der G. Verhandlungen gewährt, ein Grundsatz, den die meisten dieser neuen Gesetze aufgenommen und die meisten (mit Beschränkungen) auch beibehalten haben. Es wurde ferner 1850 der Entwurf einer G. Ordnung ausgearbeitet, dem das preußische Gesetz von demselben Jahre zum Vorbild dient. Namentlich erschienen hier wie dort und wie im österreichischen Gesetz Bezirksausschüsse als höhere Instanzen und Organe der Oberaufsicht in G. Sachen. Dieser Entwurf wurde nicht zum Gesetz erhoben und es besteht sowohl in den Landestheilen diesseits des Rheines als in der Pfalz die frühere Gesetzgebung fort. So auch in den übrigen Mittelstaaten, wo man sich, Haunover ausgenommen, auf einzelne Modifikationen des älteren Rechtes beschränkte. Die hannoversche Stadt= und Land G. Ordnung (1. Mai 1851, 4. Mai 1852), deren Grundzüge in dem Verfassungsgesetz vom 5. September 1848 gegeben waren, sind vielleicht das gelungenste Werk moderner Gesetzgebung in G. Sachen. Die St. Ordnung hat 1858 einige Aenderungen nach dem Geschmacke des jetzigen Regierungssystems erfahren. In den übrigen Staaten ist eine große Zahl von G. Ordnungen seit 1848 entstanden und theilweise nach wenigen Jahren wieder umgearbeitet worden. Was von Ernennung der Regierung vorbehalten werden.“ „Der Wirkungskreis der Gemeinden soll sich im Wesentlichen auf ihre Angelegenheiten beschränken" (d. h. der Begriff der G. Angelegenheiten, der nach der GO. von 1849 auch die Ortspolizei umfaßt, soll enger begrenzt werden). Wichtigere Beschlüsse sollen der Bestätigung der landesfürstlichen Behörden unterliegen. Die Oeffentlichkeit der Verhandlungen wird abgestellt.

Gemeinde. 128 1848—1850 datirt, hat zum Theil den Charakter der preußischen G. O. von 1850, zum Theil wurde die völlige Loslösung der Gemeinden vom Staate versucht, dabei aber die innere Organisation dieser isolirten Körper vernachlässigt. Die restaurirten G. Ordnungen der nachfolgenden Jahre sind großentheils den neuesten preußischen Gesetzen nachgebildet; doch wurde in einzelnen Ländern ein von der vorherrschenden Richtung abweichender Weg eingeschlagen. Hieher gehören in entgegengesetztem Sinne die Sachsen=Weimar'sche G. O. von 1854 — eine Umarbeitung der von der Mehr¬ — und die luxemburzahl der thüringischen Staaten im Jahr 1850 vereinbarten gische von 1857. Erstere ist auch in ihrer jetzigen Gestalt der Autonomie und Selbstverwaltung der Gemeinden besonders günstig; die letztere macht auf das Verdienst Anspruch, den französischen Ideen vom G. Wesen noch einmal auf deutschem Boden gewaltsam Geltung verschafft zu haben 32). Andere Regierungen, die eben so trügerische Mittel zur Befestigung ihrer Macht in Bewegung setzten, ließen doch die Grundlagen der G. Verfassung unangetastet. Freilich kann jeder öffentliche Rechtszustand auf zweifache Art untergraben werden: nicht allein durch offenen Umsturz der Gesetze, sondern auch durch die stetige stille, feindselige Thätigkeit der Verwaltung und die Indolenz der Bevölkerung. Bei der Beurtheilung dieser Gesetzgebungsarbeiten der letzten Jahrzehnte muß man sich erinnern, daß sie einer Zeit angehören, die auf allen Gebieten des öffentlichen Lebens nach neuen Gestaltungen ringt. Der deutsche Volksgeist arbeitet noch an Organisationsfragen, deren Lösung auch für das G. Leben von höchster Bedeutung ist. Er schwankt und strebt nach Vermittlung zwischen den Ideen der Niederlassungs=, Verehlichungs=, Gewerbefreiheit, der Theilbarkeit des Grundbesitzes, und ihren Gegensätzen, zwischen der Gleichheit der Individuen und der Manchfaltigkeit ihrer Anlagen, Bildung und Berufsstellung, zwischen den Gesetzen der Centralisation und Decentralisation, der Staatsomnipotenz und Selbstverwaltung, der Ordnung und der Freiheit. Bis er in diesen Fragen zu einem zeitlichen Abschlusse gelangt ist, wird auch das innere Leben der Gemeinden und ihr Verhältniß zum Staat sich über die Unsicherheit und Unklarheit eines Uebergangszustandes nicht erheben können. Aber alle Erscheinungen bürgen dafür, daß dieser Uebergang einer höheren Stufe zuführt. III. Wirkungskreis der Gemeinde. Der Wirkungskreis der Gemeinde ist durch ihr in der örtlichen Gemeinschaft ruhendes Wesen bestimmt, das sich zum Theil wieder in Stadt= und Landgemeinden verschieden gestaltet. Außerhalb ihres unmittelbaren Wirkungskreises liegen einerseits die Angelegenheiten des Staates, der Provinzen und Bezirke, anderseits die besonderen Interessen einzelner Klassen von G. Gliedern, die ihre Angelegenheiten autonomisch zu ordnen und selbst zu verwalten befähigt sind. Es gilt dies zumal von den Genossenschaften der Gewerbtreibenden und den verschiedenen Verbindungen zu wechselseitiger Unterstützung. Wie vom Staat, so muß auch von der Gemeinde verlangt werden, daß sie jedes Element freier genossenschaftlicher Einigung, das nicht störend in ihr eigenes Leben eingreift, schont und gewähren läßt. Wie die Ortsgemeinschaften im Staat ihre Einheit, die Ausgleichung ihrer Sonderinteressen, Schutz und Beistand finden, so soll auch das Verhältniß der Gemeinde zu diesen in ihrem Schooße bestehenden Verbindungen 32) Vgl. Art. 107 der Verf. Urk. vom 27. Nov. 1856. Die Bürgermeister werden vom Großherzog ernannt und entlassen. Bei den ersten Ernennungen fiel die Wahl der Regierung großentheils auf Staatsbeamte.

Gemeinde. 129 sein. Wie aber die Staatsgewalt ihren Wirkungskreis zugleich vor Uebergriffen der Gemeinde zu wahren hat, so muß diese darüber wachen, daß solche untergeordnete Glieder nicht die Einheit und Kraft des G. Verbandes auflösen, indem sie ihren Wirkungskreis auf seine Kosten erweitern. Die Gemeinde 33) soll alles Einzelne entwickeln und zugleich das Ganze zusammenhalten. Das Wesen und folglich der organische Wirkungskreis der Gemeinde ist auch bedingt durch die Natur und politische Entwicklung der Volksgemeinschaft, der sie angehört. Je mehr der Volksgeist zu politischer Centralisation hinneigt, um so beschränkter wird die Kraft und Wirksamkeit der Ortsgemeinschaft sein. In den verschiedenen Entwicklungsperioden desselben Volkes ändert sich der Charakter des Staatswesens und mit ihm des G. Wesens. Die Gemeinde konnte nicht bleiben, was sie gewesen war, während sich die Staatsordnung im Uebergange vom Mittelalter zur neuen Zeit völlig umgestaltete. Ebensowenig kann der Uebergang von einer bureaukratisch mechanischen zur organischen Staatsordnung, der sich in unserer Zeit vorbereitet, das Wesen der Gemeinde unberührt lassen. Der Versuch, ihren Wirkungskreis zu bestimmen, ist daher nur ausführbar mit Rücksicht auf ein bestimmtes Volk — für uns das deutsche —, und hier wieder mit Rücksicht auf die gegenwärtige Entwicklungsperiode. Die Besonderheiten der einzelnen Volksstämme kommen dagegen kaum in Betracht, wo es sich nur darum handelt, allgemeine Grenzlinien zu ziehen. Die Uebereinstimmung in der Natur und Entwicklung dieser Stämme reicht weit genug, und hat sich namentlich in der Geschichte des Gemeindewesens seit Jahrhunderten hinlänglich bewährt. Auch eine gemeinsame Betrachtung für Stadt und Dorf ist bis zu gewissen Punkten, wie sich zeigen wird, zulässig, denn in ihrem Grundcharakter, der über den Wirkungskreis der Gemeinde entscheidet, stimmen beide überein. I. Ueber die allgemeinen Freiheitsrechte der Staatsangehörigen, insbesondere über Berufswahl, Niederlassung und Verehelichung hat nicht die Gemeinde zu verfügen. In ihrer natürlichen Befugniß liegt die Entscheidung, ob ein Individuum in den engeren Verband der Bürgerschaft aufzunehmen, zur Theilnahme an der Verwaltung der örtlichen Angelegenheiten (Wahlrecht) und an den besonderen Nutzungen des G. Vermögens zuzulassen sei. Ob aber dem Einzelnen gestattet werden könne, auf irgend einem Punkte des Staatsgebietes seinen Hausstand zu gründen und einen Nahrungszweig zu betreiben, darüber muß wo nicht unbedingte Freiheit des Erwerbs und der Niederlassung herrscht die Staatsgewalt das entscheidende Wort sich vorbehalten. Die Grundrechte der menschlichen Persönlichkeit in ihrer Ausübung zu beschränken, kann nur derjenigen politischen Gewalt zukommen, die anderseits für den Schutz und die ungehemmte Entfaltung der Persönlichkeit das Höchste leistet, und dies ist, wenn es im Mittelalter vielfach die Gemeinde war, heute der Staat. Demungeachtet hat sich gerade 33) So drückt sich Schäffle aus (S. 330 a. a. O.), der einläßlicher als Humboldt, Bluntschli, Huber (vgl. Bd S. 473) und andere Vorgänger das Verhältniß der Genossenschaften zur Gemeinde erörtert hat. Je mehr dieses Verhältniß fernerhin Beachtung findet, um so mehr wird die Frage in den Vordergrund treten, welche Wirksamkeit und Autorität den Genossenschaften unbeschadet der nothwendigen lokalen Centralisation überlassen werden solle. Wegner in seiner oben angeführten Schrift (Note 14) will Alles in den Gemeindeorganen centralisiren, und findet z. B. eine Gewerbeordnung sehr bedenklich, die, „indem sie den Gewerbtreibenden ganz eigenthümliche Organe schafft, dem natürlichen Wirkungskreis der Gemeinde=Vorstände und Repräsentanten, statt ihn durch gewerbliche Funktionen unter Betheiligung Gewerbkundiger neu zu beleben, wider das wohlverstandene Interesse Beider noch mehr Abbruch thut." Bluntschli und Brater, Deutsches Staats=Wörterbuch IV. 9

Gemeinde. 130 in diesem Punkt die entscheidende Autorität häufig bei der ersteren erhalten, oder ist auf sie die ehemalige Autorität des Grundherrn übergegangen. Es war dabei von Einfluß, theils die moderne Vermischung des einfachen Einwohnerrechtes mit dem vollen Bürgerrechte, dessen Verleihung der Gemeinde allerdings gebührt, theils die sehr verbreitete Annahme des Grundsatzes, daß der Niederlassungsort zugleich in Verarmungsfällen für den Unterhalt der neuen Familie einzustehen habe. Auf dieses Princip der Armenversorgung wird der besondere Artikel „Niederlassung" weiter eingehen. II. Wohlfahrtspflege, Polizei. 1) Der Gemeinde und zum Theil unter ihrer Obhut den besonderen örtlichen Genossenschaften kommt im Allgemeinen zu: die Sorge für den Erwerbsbetrieb, für Beischaffung und Güte der Nahrungsmittel (Ordnung des Marktverkehres), für Gewährung der allgemeinsten Bildungsmittel (Volksschule, Gewerbsschule), für Zucht und Sitte im öffentlichen G. Leben, die Pflege der Armen 34) und Kranken, die Armenpolizei, Schutz der Oertlichkeit gegen Elementarschäden und Beschädigung durch Menschen, die örtliche Sorge für Gesundheit, Reinlichkeit, Verschönerung, Herstellung und Instandhaltung der Wege und Stege, für die Ordnung und Bequemlichkeit des Verkehres auf Straßen und Plätzen. Die Natur dieser G. Angelegenheiten tritt noch deutlicher hervor und ihr Umfang wird fester begrenzt in der Gegenüberstellung von verwandten Staatsangelegenheiten. Zu letzteren zählen beispielsweise die höheren Unterrichtsanstalten, die allgemeinen, dem ganzen Land oder größeren Landestheilen dienenden Verkehrsanstalten, die Maßregeln gegen das Eindringen ansteckender Krankheiten, die Verhältnisse des Großhandels und Fabrikwesens, aber auch des Gewerbsbetriebs, soweit sie über die örtliche Grenze hinausreichen; unter derselben Voraussetzung die Maßregeln gegen öffentliche Ruhestörungen. Unbedingt gehört dem staatspolizeilichen Bereich das Paßwesen, die Ueberwachung der Presse und politischen Vereine an. Dort handelt es sich überall von Beziehungen und Bedürfnissen, die ausschließend oder doch vorherrschend an die Oertlichkeit geknüpft sind, und deren Befriedigung den organisirten Kräften der Ortsgemeinschaft gelingen kann, — hier zum Theil von Beziehungen und Bedürfnissen des größeren Gemeinwesens, zum Theil von solchen, die ungeachtet ihrer speciellen Beziehung zur Ortsgemeinschaft doch nur durch eine einheitlich geleitete, über das ganze Land verbreitete Anstalt befriedigt werden können. In diese Klasse gehören namentlich die Zweige der Polizeiverwaltung, die man gemeinhin Sicherheitspolizei 35) und gerichtliche Polizei nennt, erstere auf die Verhütung von verbrecherischen Rechtsstörungen, letztere auf die Verfolgung des begangenen Verbrechens gerichtet. Beide Funktionen können aus Gründen, deren nähere Darlegung hier nicht am Ort wäre, nur durch ein centralisirtes Behördeninstitut, folglich nur als Staatsanstalt wirksam gehandhabt werden. 36) Hülfeleistung der G. Behörden ist dadurch um so weniger ausgeschlossen, 34) Die Maßregeln zur Verhütung der Armuth gehören großentheils der Sorge für den Erwerbsbetrieb an, die oben vorangestellt ist. 35) In einem weiteren Sinne gebraucht diesen Ausdruck z. B. das der k. sächsischen St. O. von 1832 angehängte Regulativ, das für die Frage der Grenzbestimmung zwischen Landes= und Ortspolizei interessant ist. Es findet sich abgedruckt in der Monatsschr. f. preuß. Städtewesen, Bd. 1 S. 118. 36) Doch gilt dies nicht für alle Zweige der Sicherheitspolizei, namentlich nicht für die Anstalten zur Abwendung von Feldfreveln, die denn auch überall regelmäßig den G. Behörden überlassen sind. (Wie man in Frankreich die Flurpolizei mit der hohen Politik zu verknüpfen weiß, ist oben Note 24 erwähnt.)

Gemeinde. 131 je näher es offenbar dem Interesse der Ortsgemeinschaft liegt, für den Schutz des Eigenthums und der Personen in ihrem Umkreise zu sorgen. Gewisse Bedürfnisse sind gemeinschaftlich zwischen dem Staat und seinen Gemeinden. Die Sorge für den niederen Unterricht z. B. ist zugleich eine unmittelbare Angelegenheit des Staates, insofern er der Volksschulen als Grundlagen seiner höheren Bildungsanstalten nicht entrathen kann. Da es unzweckmäßig wäre, Gemeindeund Staatsschulen dieser unteren Abstufung abgesondert nebeneinander zu errichten, so entstehen gemischte Anstalten, bei welchen dann die Staatsgewalt nicht nur das allgemeine Aufsichtsrecht, das ihr gegenüber allen G. Anstalten zukommt, sondern vermöge ihrer unmittelbaren Betheiligung weiter gehende Rechte auszuüben hat. Von gemeinschaftlichen Angelegenheiten im Bereiche der Gewerbspolizei wird weiter unten die Rede sein. Die oben aufgeführten Gegenstände des gemeindlichen Wirkungskreises bilden in der Hauptsache, wenn auch mit einzelnen Abweichungen, den Inbegriff dessen, was neuere Gesetze 37) als Aufgabe der „Ortspolizei“ bezeichnet haben. 38) Die vorherrschende Tendenz der modernen Gesetzgebung ist nun dahin gerichtet, den G. Behörden, wenigstens den städtischen, die Verwaltung der Ortspolizei in größerem oder geringerem Umfange zu überlassen; aber nicht als Recht der Gemeinde, als einen Hauptbestandtheil ihres natürlichen Wirkungskreises, sondern als eine von der Staatsgewalt übertragene Funktion. Nur ausnahmsweise ist jener erstere Gesichtspunkt festgehalten in der württembergischen G. O. von 1822 §. 3, 14, der österreichischen von 1849 §. 119, vgl. mit der Kapitelsüberschrift, in der braunschweigischen Stadt= und Land=G.O. von 1850 (§. 1 der ersteren, §. 3 der letzteren) und in der weimarischen G. O. von 1854 Art. 9, 111. Der Unterschied beider Auffassungen äußert sich praktisch vor Allem darin, daß im Falle der Delegation nicht die Gemeinde, sondern die G. Behörde, oft 17) Z. B. (der französischen Gesetzgebung nachgebildet) badische G. O. von 1831 §. 48: „Zur Ortspolizei gehören die Sicherheits=, Reinlichkeits= Gesundheits=, Armen=, Straßen=, Feuer=, Markt= niedere Gewerbs=, weltliche Kirchen=, Sittlichkeits=, Gemarkungs=, Bau= und Gesindepolizei, sowie die Aufsicht auf Maß und Gewicht". Aehnlich die österr. G. O. §. 119, 120, 137. Das unlogische Durcheinander dieser Klassifikation, worin z. B. Straßen= und Reinlichkeitspolizei, Markt= und Gesundheitspolizei als koordinirte Begriffe selbstständig auftreten, während thatsächlich immer die eine in der andern mehr oder weniger enthalten ist, wurde in dem preußischen Gesetz über die Polizeiverwaltung vom 11. März 1850 vermieden. Nach diesem gehören zu den Gegenständen der Ortspolizei: „a) der Schutz der Personen und des Eigenthums; b) Ordnung, Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs auf öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen, Brücken, Ufern und Gewässern; c) der Markwerkehr und das öffentliche Feilhalten von Nahrungsmitteln; d) Ordnung und Gesetzlichkeit bei dem öffentlichen Zusammensein einer größeren Anzahl von Personen; er das öffentliche Interesse in Bezug auf die Aufnahme und Beherbergung von Fremden; die Wein=, Bier= und Kaffeewirthschaften und sonstige Einrichtungen zur Verabreichung von Speisen und Getränken; 4) Sorge für Leben und Gesundheit; g) Fürsorge gegen Feuersgefahr bei Bau=Ausführungen, sowie gegen gemeinschädliche und gemeingefährliche Handlungen, Unternehmungen und Ereignisse überhaupt; h) Schutz der Felder, Wiesen, Weiden, Wälder, Baumpflanzungen, Weinberge u. s. w.; i) alles Andere, was im besonderen Interesse der Gemeinden und ihrer Angehörigen polizeilich geordnet werden muß". Man bemerkt, daß hier einerseits die Gewerbs polizei, soweit sie nicht mit der Lebensmittelpolizei zusammenhängt, übergangen, anderseits durch die Schlußworte dem Begriff eine große Dehnbarkeit gegeben ist. 33) Gewöhnlich umfaßt man ungehörig auch in dieser Zusammensetzung mit dem Ausdrucke „Polizei“ zugleich die pflegende Verwaltungsthätigkeit, z. B. neben der Wirthschafts=, Armen, Gesundheitspolizei zugleich die Wirthschafts=, Armen= und Gesundheitspflege. Vgl. darüber meinen Aufsatz in der Kritischen Ueberschau der d. Gesetzg. und Rechtspfl. B. VI S. 69 ff. und den Art. „Polizei" im Staatswörterb. 9

Gemeinde. 132 auch nur deren Vorstand, als Inhaber der delegirten Gewalt erscheint. 39) Hiedurch wird der Bürgervertretung jeder Einfluß auf die Verwaltung der Polizei entzogen. 40) Ferner steht die delegirte Ortspolizei eben so unbedingt, als wenn sie von Staatsbeamten verwaltet würde, unter der Leitung landesherrlicher Oberbehörden, während die der Gemeinde als eigenes Recht zukommende Polizeiverwaltung nur der allgemeinen Staatsaufsicht unterliegt. Endlich ist es nur konsequent, wenn eine aus bloßer Delegation abgeleitete Befugniß von der Staatsgewalt nach Gutdünken auch wieder zurückgezogen werden kann, und so lassen es denn auch wirklich die preußischen St. Ordnungen (Note 39) ganz von dem Ermessen der Regierung abhängen, ob der Bürgermeister oder ob, wie es neuerdings häufiger geschehen ist, eine unmittelbare königliche Behörde zur Polizeiverwaltung berufen werden soll. Wo dagegen die Polizeiverwaltung den Gemeinden zu eigenem Rechte zusteht, kann sie auch nur wegen evidenter Pflichtverletzung oder Unfähigkeit, und nur zeitweilig, den G. Behörden abgenommen werden. 4) Ebenso liegt es hier in der Konsequenz des Grundsatzes, der G. Repräsentation, wenn sie auch an der Polizeiverwaltung nicht theilnehmen kann, doch das Recht der Kontrole, Rüge und Antragstellung einzuräumen. 42 In seiner vollständigen Ausbildung hat endlich jenes System der Uebertragung zur Folge, daß die obrigkeitliche Funktion, die am tiefsten ins tägliche Leben eingreift, nach Laune und Gunst oder dem Eindruck vorübergehender Ereignisse aus einer Hand in die andere übergehen kann, daß jeder solche Wechsel die Traditionen der Geschäftsführung unterbricht und die überlieferten Einrichtungen einem feindseligen Neuerungsgeiste preisgiebt, daß die G. Behörde, indem sie eine ihrer wichtigsten Funktionen als Staatsamt verwaltet, in eine ungesunde Zwitterstellung geräth, daß endlich das G. Vermögen, soweit seine Verwendung für polizeiliche Zwecke erforderlich ist, der Disposition der Gemeinde ungebührlich entfremdet wird, wenn es einer Staatsanstalt dienen soll. 43) 39) Bayerische G. O. von 1818: „Dem Magistrate ist in allen Städten und Märkten als Regierungsbeamten die gesammte Lokalpolizei übertragen". Preußische St. O. von 1808 §. 166: „Dem Staat bleibt vorbehalten, in den Städten eigene Polizeibehörden anzuordnen oder die Ausübung der Polizei dem Magistrate zu übertragen, der sie sodann vermöge Auftrags ausübt". St. O. von 1853 §. 62: „Der Bürgermeister hat folgende Geschäfte zu besorgen: Wenn die Handhabung der Ortspolizei nicht königlichen Behörden übertragen ist, 1) die Handhabung der Ortspolizei“. Ebenso die rheinische St. O. von 1856 §. 57, die westphälische von 1856 §. 62 u. s. w. Dagegen würtemb. Verw. Ed. von 1822 §. 14: „Dem Ortsvorsteher liegt es ob ... die Ortspolizei im Namen der Gemeinde, die Landespolizei im Namen und aus beständigem Auftrag der Regierung zu handhaben". Freiwillige Uebertragung der Polizei an die Staatsbehörden wurde Ueber die Geschichte der preuß. hier durch ein Ges. v. 6. März 1849 für unzulässig erklärt. Gesetzgebung in Betreff dieses Gegenstandes vgl. Piper in der Monatsschr. für preuß. Städteff. wesen Bd. 1 S. 24 4°) Nur beim Erlaß von Polizeiverordnungen muß nach dem preußischen Gesetz vom 11. März 1850 der Bürgermeister den Magistrat wenigstens hören, nach der hannover'schen St. O. von 1851 der Magistrat die Zustimmung der Gemeinderepräsentation einholen. Näheres unten S. 146 ff. 41) Vgl. braunschw. St. O. §. 189, weimarische G. O. Art. 167. Indeß haben ältere G. Ordnungen von beiden Richtungen, wie die bayerische und die würtembergische, den Gemeinden, resp. den G. Behörden ohne allen Vorbehalt die Polizeiverwaltung überlassen. In Bayern adoptirte späterhin der Entwurf von 1850 das preußische System; in Würtemberg hat ein Gesetz vom 24. Januar 1855 die zeitweilige Suspension der ganzen G. O. für verwahrloste Gemeinden möglich gemacht. 42) Würtemb. G. O. §. 59, braunschw. St. O. §. 50, österr. G. O. §. 90. 43) Ausführlicher wird von dem sogen. „übertragenen Wirkungskreis", von dem die delegirte Polizeiverwaltung gewöhnlich einen Hauptbestandtheil bildet, im letzten Theil dieses Abschnittes zu sprechen sein.

Gemeinde. 133 Die Ortspolizei war in Deutschland von jeher ein Recht der Gemeinden und sie ist es nach der Natur der Sache noch jetzt. 44) Hat die Stadtgemeinde im Verlauf der geschichtlichen Entwickelung einen guten Theil ihres früheren Wirkungskreises unwiederbringlich an den Staat verloren, so muß ihr um so mehr zurückerstattet werden, was die übergreifende Staatsgewalt ohne inneren Grund an sich gezogen hat: dies gilt von der Verwaltung der örtlichen Wohlfahrtsinteressen, die man unter dem Namen Ortspolizei begreift. Wenn hier die Gemeinde nicht berufen ist, für sich selbst zu sorgen, so kommt ihr überhaupt kein selbstständiger Wirkungskreis zu und sie ist nichts als ein Staatsbezirk, dessen Verwaltungspersonal durch Wahlen der Einwohner statt durch landesherrliche Ernennung eingesetzt wird. Man hat sich gewöhnt, als den eigentlichen Kern eines selbstständigen Kommunallebens den „G. Haushalt" zu bezeichnen. Ebensogut könnte in den Staatsfinanzen der Kern des Staatslebens gesucht werden. Die Finanzen sind ein Mittel zur Erreichung bestimmter Zwecke, kein eigener Zweck für sich; der G. Haushalt hat vor Allem 45) Werth und Bedeutung, insofern er die Mittel darbietet, jede Anstalt zu treffen, die der örtlichen Wohlfahrt förderlich sein kann. Werden diese Anstalten aus Kommunalmitteln von Staatswegen getroffen und geleitet, so ist die Gemeinde doch wieder ein Staatsbezirk, in welchem ein abgesonderter Theil der Staatsfinanzen durch Vertrauensmänner der Einwohnerschaft verwaltet wird. Allerdings kann die alte städtische Polizei nicht in ihrem ganzen Umfange fortbestehen. Aber nur eine Ausscheidung und Theilung der Funktionen, nicht ihr völliger Uebergang an den Staat oder die von ihm beauftragten Autoritäten, ist durch die geschichtliche Entwicklung gerechtfertigt. Von der Ortspolizei mußte die Landes polizei ausgeschieden werden, die im staatlosen Mittelalter, soweit sie überhaupt gehandhabt wurde, gleichfalls den Gemeinden zum größten Theil zugefallen war. Daß diese Ausscheidung vielfach nicht mit genügender Schärfe vollzogen wurde, hat dazu beigetragen, der Gemeinde das zu entziehen, was ihr hätte bleiben sollen. Die Polizei der Presse, der Vereine und Versammlungen, die Paßpolizei (so lange diese Anstalt überhaupt noch ihr Dasein fristet), Alles, was über die Grenzen der Gemeinde hinaus unmittelbar auf das Ganze oder einen örtlich nicht begrenzten Theil desselben wirkt, gehört ausschließlich dem Bereiche der Staatsgewalt an. Hiemit ist also jede specifisch politische Polizeithätigkeit vom kommunalen Wirkungskreis ausgeschieden und es ist, wenn man daran festhält, ein Hauptbedenken gegen die Anerkennung der selbstständigen G. Polizei beseitigt. Denn dieser politischen Funktionen kann der Staat sich nicht entäußern; wenn sie daher aus irgend einem Grunde gleichwohl den G. Behörden anvertraut wurden, so lag es nahe, die letzteren in dieser Beziehung wenigstens als Delegirte der Staatsgewalt aufzufassen und von der Gemeinde unabhängig, von den Staatsbehörden um so abhängiger zu stellen. Das Richtige ist aber, daß man die zwei Gebiete der Orts= und Landespolizei vollständig trennt, jene der Gemeinde zu eigenem Recht, diese dem Staat zuweist; jene den G. Behörden (unter Staatsaufsicht) überläßt, diese von unmittelbaren Staatsbehörden verwalten läßt. Vgl. Bluntschli, allg. Staatsr. XI. Buch, Kap. 4 Ziff. 4, Dahlmann, Politik §. 248, Graf Giech, Ansichten über Staats= und öffentl. Leben S. 217, Rotteck, im Staatslex. §. 4, Art. Gemeinde Abschn. VI, Schäffle a. a. O., S. 329, 353, Stahl, Staatslehre Zachariä, Staats= u. Bundesrecht 1 §. 107 Ziff. III. Man sieht, daß hier unter Publicisten von sehr verschiedener Richtung hinsichtlich des Grundsatzes Uebereinstimmung besteht. 45) Nicht ausschließlich, weil die Almendenutzungen und dgl. unmittelbar auf den privatwirthschaftlichen Vortheil der Bürger berechnet sind.

Gemeinde. 134 2) In der Thätigkeit der G. Organe, insbesondere in der polizeilichen kann man drei Richtungen unterscheiden: die Aufstellung leitender Grundsätze und die Organisation der Anstalten, die den einzelnen Zwecken dienen; die ununterbrochene Thätigkeit zur Verwirklichung jener Grundsätze und zur Verwaltung der geschaffenen Anstalten; endlich wenn die bestehende Ordnung gestört oder der Gehorsam versagt wird, den ihre Realisirung voraussetzt, ein zwingendes und rügendes Einschreiten. Wird der Gemeinde innerhalb ihres Wirkungskreises eine selbstständige Polizeigewalt zugeschrieben, so muß dieselbe nach jeder von diesen drei Richtungen sich äußern, sie muß mit a. W. neben der Polizeiverwaltung im engeren Sinne die Befugniß haben, (unter Staatsaufsicht) Polizeiordnungen zu erlassen, ferner gegen Uebertretungen und Widerspenstigkeit Straf= und Zwangsmittel anzuwenden, wie es den Organen der Staatsgewalt in Landespolizeisachen zukommt. 46) Jene erstere Befugniß ist ein Zweig der gemeindlichen Autonomie, die im folgenden Abschnitte besprochen werden soll. Die letztere ist in neueren Gesetzgebungen auch gegenüber der Staatspolizei vielfach auf Anwendung von Zwangsmitteln 47) beschränkt und jede Art von Strafgewalt an eigene Polizeigerichte verwiesen worden. Ob mit Recht oder Unrecht wird an einem anderen Orte zu untersuchen sein: hier genügt die Bemerkung, daß diese Regel, wo sie zur Geltung gekommen ist, aus analogen Gründen auch für die G. Polizei gelten muß. 3) Die Aufgaben der Wohlfahrts=Pflege und Polizei sind verschieden in Stadtund Landgemeinden. Die Flurordnung und was damit zusammenhängt, erhält in den letzteren eine überwiegende Wichtigkeit, während Vieles wegfällt, oder von untergeordneter Bedeutung ist, was die städtische Verwaltung vorzugsweise beschäftigt. Das Gewerbewesen tritt in den Hintergrund, die Kulturbedürfnisse sind einfacher, die Vorkehrungen, die durch das enge Beisammenwohnen einer zahlreicheren und fluktuirenden Bevölkerung hervorgerufen werden, sind großentheils entbehrlich. Häufig findet man auch einen Mittelzustand zwischen Stadt und Dorf. — Aber das Recht der Gemeinde besteht unabhängig von diesen Verschiedenheiten; die Landgemeinde hat denselben Anspruch wie die städtische, die kleine denselben Anspruch wie die große, ihre Angelegenheiten selbstständig zu verwalten; nur daß sich die Aufgabe nach der Natur der Verhältnisse und ohne äußeres Zuthun dort einfacher als hier gestaltet, mithin auch die polizeiliche Autonomie und das Bedürfniß einer zwingenden und strafenden Autorität dort in engere Grenzen eingeschlossen ist. Auch wird in Land= und kleinen Stadtgemeinden die Staatsgewalt häufiger Veranlassung finden, gegenüber einer kraftlosen oder lässigen Ortspolizei ihr Aufsichtsrecht geltend zu machen. 4) Es giebt zumal unter den Praktikern noch unbedingte Gegner jeder bürgerlichen Polizeiverwaltung, gleichviel ob sie als Recht der Gemeinde oder im Auftrag der Staatsgewalt von G. Behörden ausgeübt werde. Die Gründe dieser 46) In dem Verhältniß, in dem die allgemeinen Angelegenheiten den örtlichen an Bedeutung vorangehen, kann auch die polizeiliche Strafgewalt hier auf ein geringeres Maß beschränkt sein, als dort. 47) Preuß. Gesetz v. 11. März 1850 §. 20: „Jede Polizeibehörde ist berechtigt, ihre polizeilichen Verfügungen durch Anwendung der gesetzlichen Zwangsmittel (Arrest, Geldstrafe) durchzusetzen. Wer es unterläßt, dasjenige zu thun, was ihm von der Polizeibehörde in Ausübung dieser Befugniß geboten worden ist, hat zu gewärtigen, daß es auf seine Kosten zur Ausführung gebracht werde, vorbehaltlich der etwa verwirkten Strafe und der Verpflichtung zum Schadensersatz."

Gemeinde. 135 Gegner 48) sind hier, da es eine der wichtigsten gemeinderechtlichen Fragen gilt, noch näher ins Auge zu fassen. Man behauptet zunächst, es fehle den G. Behörden an der zur Polizeiverwaltung nöthigen Fähigkeit. Doch wird eingeräumt, zum Theil seien die Aufgaben der Polizei allerdings so einfacher Natur, daß nur gesunder Menschenverstand und Kenntniß der Verhältnisse zu ihrer Lösung erfordert werde. So „die Aufsicht gegen den Bettel, die Einschreitung bei öffentlichem Skandal, die Straßenbeleuchtung, die Feuerlöschanstalten, die Regulirung der Fleisch= und Brodtaxe". Andere Angelegenheiten, die in der Regel unverkennbar von gleich einfacher Natur sind, dürfen wir hinzufügen, z. B. die Flurpolizei, die Vorkehrungen gegen den Verkauf ungesunder Nahrungsmittel, gegen falsches Maß und Gewicht, gegen sicherheits- oder gesundheitsschädliche Bauführungen, gegen Hemmung des Verkehrs auf Straßen und Plätzen, gegen Unreinlichkeit u. s. w. Diese und andere Dinge weiß in der That der gesunde Menschenverstand der G. Beamten aufs Beste zu ordnen und wenn man sie dennoch nicht immer im geordnetsten Zustand findet, so liegt die Schuld nicht an mangelnder Fähigkeit, sondern fällt in den Bereich eines zweiten Einwurfs gegen bürgerliche Polizeiverwaltung, dem wir später begegnen. Man muß im Gegentheil sagen, daß hier, wo es so vielfach auf die vertraute Kenntniß örtlicher Verhältnisse ankommt, die bürgerliche Behörde fähiger ist, als ein Staatsbeamter, der oft in dem Augenblicke, wo er sich zu orientiren beginnt, in eine andere Stellung berufen wird und einem Neuling Platz macht, der überdies leicht der Versuchung unterliegt, von seinem centralen Standpunkte aus das Ungleichartige gleich zu behandeln, an kleine und große, an Stadt= und Landgemeinden dieselben Anforderungen zu stellen, denselben Kulturmaßstab anzulegen und durch seinen schonungslosen Eifer die Wohlthat der polizeilichen Fürsorge in eine Plage zu verwandeln. Die aufgezählten Funktionen, die dem gesunden bürgerlichen Verstande auch nach dem Dafürhalten der Gegner überlassen werden können, erschöpfen das Gebiet der organischen G. Polizei, wie es oben begrenzt wurde, zwar noch nicht vollständig, aber zum großen Theil. Es sind namentlich noch die Aufgaben übrig, die auf dem Felde des Gewerbe= Niederlassungs= und Armenwesens liegen. Hier bedürfe es, wird von den Gegnern geltend gemacht, einer nationalökonomischen Durchbildung, die den bürgerlichen Gemeindebeamten in der That regelmäßig fehlt. Allein findet sie sich regelmäßig oder auch nur häufig bei den Polizeibeamten des Staates? Die volkswirthschaftliche Erkenntniß hat sich in allen Klassen der Gesellschaft, aber vielleicht beim Bürgerstande in höherem Grad als beim Beamtenstande, vertieft und erweitert. Der Staat, der seine Beamten so ganz in Beschlag nimmt, daß es dem Einzelnen ungemein erschwert ist, neue Bildungswege auf eigene Faust einzuschlagen, hat noch wenig dafür gethan, den Vorwurf von sich abzuwenden, daß sein Verwaltungspersonal zur Hälfte ans Juristen, zur Hälfte aus Schreibern rekrutirt werde. Dazu kommt in Betracht, daß das Erforderniß berufsmäßig wissenschaftlicher Bildung in dem immerhin beschränkten Wirkungskreis des Gemeindebeamten doch sehr in den Hintergrund tritt. Die schwersten Principienfragen des Gewerbe=, Ansässigmachungs=, Armenwesens erwarten ihre Lösung 48) Zu ihren literarischen Vertretern gehört vorzüglich ein bayerischer Praktiker, der (damalige) Regierungsrath v. Beisler, durch dessen „Betrachtungen über Gemeindeverfassung und Gewerbewesen" (Augsb. 1831) u. a. Dahlmann und Savigny zum Widerspruch herausgefordert wurden.

Gemeinde. 136 von der Staatsgewalt. Der allgemeinen Gesetzgebung muß es, wie schon oben angedeutet ist, vorbehalten sein, darüber zu entscheiden, ob der Gewerbsbetrieb im Lande von Koncessionsverleihungen oder vom Erwerb realer Rechte abhängig, ob er bedingt oder unbedingt frei sein soll. Die allgemeine Gesetzgebung, nicht die einzelne Gemeinde, hat zwischen dem Princip der freien Ansässigmachung und dem Princip des Erwerbsnachweises zu wählen und hat festzusetzen, wie weit einerseits ein Recht der Armen auf Unterstützung, anderseits eine Zwangspflicht zur Arbeit bestehen, inwieferne das Armenwesen als öffentliche Angelegenheit behandelt, oder der Kirche und den Vereinen anheimgegeben und wem die Rechtspflicht der Armenunterstützung auferlegt werden solle. Selbst über das Recht zum Gewerbsbetrieb und zur Verehelichung im einzelnen Falle zu entscheiden, liegt außer dem natürlichen Wirkungskreis der Gemeinde (oben S. 129). Wo dieser beginnt, ist der schwierigste Theil der Aufgabe wohl oder übel schon erledigt und der Gemeinde bleibt übrig, einen gegebenen Grundsatz in ihrem Bereiche zu verwirklichen. Auch da ist der Einsicht der G. Verwaltung allerdings noch ein weiter Spielraum gelassen, wenn der Staat sich zur Gemeinde richtig gestellt hat. Aber es genügt dafür die beschränktere, mehr aus dem Leben als aus systematischen Studien geschöpfte Bildung, die den höheren Bürgerklassen zugänglich und in wachsender Verbreitung begriffen ist; es genügt in Landgemeinden der nüchterne, praktische Sinn des Bauernstandes. In größeren Städten liefert die Bürgerschaft, je mehr die Ansprüche des Amtes sich steigern, auch um so bessere Kräfte. Es stehen ihr überdies „rechtskundige“ Bürgermeister und Räthe zu Gebot, die mit den Kandidaten des Staats-Verwaltungsdienstes die wissenschaftliche und praktische Vorbereitung getheilt haben. Bei diesen ist die gleiche Fähigkeit vorauszusetzen, wie bei ihren in den Staatsdienst eintretenden, zum Theil in die höchsten Staatsämter vorrückenden Studiengenossen. Denn wenn sich die Gemeinden, wie es hie und da der Fall scheint, auf den Bodensatz der Staatsamtskandidaten angewiesen sehen, so kann dies nur in leicht vermeidlichen Organisationsfehlern seinen Grund haben. (S. den Art. Stadtgemeinde.) Ebenso, wenn der unglaubliche Mißgriff begangen wird, an die Spitze der Bürgerschaft in Mittelstädten junge Anfänger zu setzen, die ohne Erfahrung und Sinn für die bürgerlichen Verhältnisse nur von den Einkünften des G. Amtes zu zehren gedenken, bis der Ruf in den Staatsdienst sie trifft. Die Betrachtung solcher Verkehrtheiten führt auf einen zweiten Einwand, der gegen die bürgerliche Polizeiverwaltung erhoben wird, indem man behauptet, es fehle ihr zu einer tüchtigen Ausübung ihres Berufes eben so wohl der Wille, als die Fähigkeit. Man bezieht diesen Vorwurf noch mit dem besten Anschein von Begründung zumal auf die städtische Gewerbspolizei. „Wer immer ein nach Ort und Umfang von der Polizei beaufsichtigtes und regulirtes Gewerbe treibt, hat ein permanentes Interesse, daß diese ihm je nach Umständen Gunst und Nachsicht schenke, d. i. in Bezug auf ihn so schlecht als möglich gehandhabt werde. Alle befinden sich vermöge ihres Nahrungsstandes, um nicht zu sagen nach dem Gesetze der Selbsterhaltung, dem gebietendsten von allen, in einem natürlichen Kriege gegen die Polizei. Indem man die Polizeiverwaltung in die Hände gewerbtreibender Bürger legte, hat man sie ihren natürlichen Feinden übergeben." Diese Argumentation Beisler's trifft nur die Ueberwachung des Gewerbsbetriebs: alle übrigen Zweige städtischer Polizeiverwaltung, namentlich die gesammte Kulturpolizei, läßt sie unberührt. Wer sollte auch ein lebhafteres Interesse daran haben, daß im Weichbild einer Stadt für gute Sitte, Sicherheit, Ordnung, Gesundheit, für die Entwicklung des bürgerlichen Wohlstandes gesorgt werde, als die Bürger

Gemeinde. 137 dieser Stadt, die da leben und sterben? So sehr im Laufe der Zeit die Fluktuation der Bevölkerung zugenommen hat, so fehlt es doch nirgends an dem festen Kern einer erbgesessenen Bürgerschaft, 49) deren Interessen mit dem Wohl und Weh der Gemeinde verwachsen sind. Der Staatsbeamte dagegen bleibt regelmäßig ein Fremdling in der Gemeinde: wenn er ideale Interessen hat, sind sie auf den Staat gerichtet, sein materielles Interesse weist ihn auf rasche Beförderung, also auf raschen Wechsel des Wohnortes hin. Ein gewissenhafter Staatsbeamter wird demungeachtet auch an der Gemeinde seine Pflicht getreulich erfüllen; aber dasselbe Pflichtgefühl und überdies jenes persönliche und ererbte Interesse, das sich in den besseren Naturen zu einer opferwilligen Pietät steigert, leitet den bürgerlichen G. Beamten in seinem Wirkungskreis. 50) Daß die bürgerliche Polizeiverwaltung oft nicht so energisch durchgreift und kunstgerecht verfährt, wie die staatliche, muß demungeachtet zugegeben werden. Allein diese Untugend hat auch ihre löbliche, und der entgegengesetzte Vorzug seine bedenkliche Seite. Die Staatspolizei artet leichter in chikanöse Vielgeschäftigkeit oder Gewaltthätigkeit, überhaupt in die widerwärtigen Eigenschaften aus, deren Vorstellung sich an den Begriff der Polizei geheftet und wesentlich dazu beigetragen hat, ihn so unpopulär zu machen, wie er ist. In den minder bedeutenden Angelegenheiten, auf die sich die Aufgabe der städtischen Polizei von Rechtswegen beschränkt, ist einige Schlaffheit und Unbeholfenheit von beiden Uebeln das geringere: darüber wird in den städtischen Bevölkerungen, um deren Wohlbefinden es sich doch handelt, wenig Meinungsverschiedenheit sein. Nur muß auch hier dafür gesorgt werden, daß nicht Organisationsfehler diese schwache Seite des städtischen Polizeiwesens noch weiter ausbilden, sodann daß die aufsehende Staatsgewalt in den Stand gesetzt ist, gegen empfindliche Mißgriffe einzuschreiten, endlich daß die Staatspolizei selbst überall, wo ihr legitimes Gebiet berührt wird, unmittelbar handelnd eingreift. — Das Alles gilt gleicherweise von den Landgemeinden in Ansehung ihres weit beschränkteren Wirkungskreises. Aber auch die örtliche Gewerbspolizei kann einem bürgerlichen Magistrate getrost überlassen werden. Es ist weder nöthig noch wünschenswerth, daß in der G. Behörde die gewerbtreibenden Bürger ausschließlich das Wort führen. Vielmehr wird in jeder Beziehung diejenige Gemeinde am besten bestellt sein, die so organisirt ist, daß bei der Verwaltung ihrer Angelegenheiten die verschiedenen Elemente der bürgerlichen Bevölkerung verhältnißmäßig repräsentirt sind. Neben dem Gewerbestand muß in kleineren Städten auch der „Ackerbürger“, in größeren der Kaufmann, der Fabrikant, der rentenverzehrende Kapitalist, und die einen wissenschaftlichen oder künstlerischen Beruf übende Bürgerklasse vertreten sein. (S. d. Art. Stadtgemeinde.) In einem auf solche Art gemischten Kollegium findet die Einseitigkeit der gewerblichen Interessen ihr Gegengewicht; ein unbefangenes Urtheil und das Bedürfniß des konsumirenden Publikums kann sich geltend machen. Davon 49) Es ist krasse Uebertreibung, wenn man hie und da die Sache so darstellt, als sei der größere Theil der städtischen Bevölkerung in unseren Tagen auf einer beständigen Wanderschaft begriffen, als sei es fast zur Ausnahme geworden, wenn ein städtisches Anwesen zwei Generationen hindurch von derselben Familie besessen und bewohnt wird. Vielleicht giebt es nicht eine Stadt in Deutschland, wo solche Schilderungen auch nur annähernd zutreffen. 50) Unsere Statistiker haben die Summe der Arbeitszeit noch nicht berechnet, die so viele Tausende von Bürgern alljährlich ohne Entgelt oder gegen ganz unzulängliche Vergütung dem G. Dienst opfern. Es giebt im Staatsdienst keine Analogie für dieses Verhältniß, das bei der Würdigung des G. Wesens viel zu wenig beachtet wird.

138 Gemeinde. abgesehen ist die Verschwörung aller Gewerbtreibenden gegen die Gewerbspolizei überhaupt eine Fiktion. Mag jeder Einzelne dann und wann, Mancher auch „permanent" ein Interesse haben, daß die Polizei ihm Gunst und Nachsicht schenke, so durchkreuzen sich doch in der Regel diese Interessen, und sind dadurch an einer nachhaltigen Konspiration gehindert, mit a. W. Jeder hat als Gewerbsmann oder als Konsument eben so oft ein Interesse, von der Gewerbspolizei Schutz und Einschreiten zu fordern. Gleichwohl zeigt sich der Uebelstand, der dort mit Uebertreibung als regelmäßiger Zustand betrachtet wird, unstreitig in zahlreichen Ausnahmsfällen. Aber mit Unrecht würde man auch von der Gewerbspolizei in staatlichen Händen eine tadellose Verwaltung erwarten. Dort Befangenheit und Mangel an Energie, dagegen anderseits volle Sachkenntniß, Billigkeit, Eifer für das bürgerliche Wohl, — hier ein kräftiges und rücksichtsloseres Verfahren, aber oft auch Mangel an Sachkenntniß, bureaukratische Schroffheit oder Gleichgültigkeit. Zu den oben (S. 131) erwähnten gemeinschaftlichen Angelegenheiten, die nach einer Seite die Gemeinde, nach einer andern zugleich unmittelbar den Staat berühren, sind namentlich auch viele Gewerbssachen zu zählen. Wenn ein Magistrat die städtischen Schrannen, Messen und Märkte auswärtigen Händlern öffnet oder verschließt oder die Bedingungen der Zulassung handhabt, so verfügt er dadurch einerseits über Handel und Wandel innerhalb seines Weichbildes, über die Beischaffung der Lebensbedürfnisse für die städtische Bevölkerung, greift aber anderseits in den Nahrungsbetrieb der auswärtigen Kaufleute, Producenten und Zwischenhändler ein, und überschreitet insoferne seine Grenzen. Sich selbst überlassen wird hier die Gemeinde, wie ihre Gegner mit Recht hervorheben, häufig auf verkehrte beschränkende Maßregeln verfallen; denn sie ist ihrer Natur nach zur selbstsüchtigen Abschließung gegenüber andern Gemeinden und deren Angehörigen eben so geneigt, wie der Einzelne gegenüber dem Einzelnen, der Staat gegenüber dem Staat. Aber in diesen Beziehungen nach außen hat sie auch eine selbstständige Autorität organisch nicht anzusprechen. Ueber dem Partikularismus der Körperschaften steht ausgleichend die Staatsgewalt; es kommt daher in solchen Angelegenheiten der Polizeibehörde des Staates ein entscheidendes Wort zu. 51) Nicht ohne Grund wird endlich der bürgerlichen Polizeiverwaltung zum Vorwurf gemacht, daß ihre Tüchtigkeit oft unter falsch verstandenen Sparsamkeitsrücksichten leide, obwohl sich die ängstlichste Bevormundung des G. Haushaltes, der man so häufig begegnet, mit diesem Vorwurfe schwer in Einklang bringen läßt. Die Scheu vor Umlagenerhöhungen liegt begreiflich den G. Behörden näher, als den Staatsbehörden die Scheu vor Steuererhöhungen, und so ist im G. Haushalt die Gefahr zweckwidriger Knauserei, im Staatshaushalte die Gefahr der Verschwendung vorwiegend. Ebenso tritt aber diese letztere Gefahr auch ein, wenn der Staat auf G. Kosten die Ortspolizei verwaltet, und wirklich sind in dieser Hinsicht von preußischen Städten bittere Klagen geführt worden. 52) Auch hier ist also dem Uebel der Selbstständigkeit, das man einseitig geltend macht, ein Uebel der Unselbstständigkeit ausgleichend entgegenzuhalten, wobei man noch überdies beachten 51) Daß auch die Zulassung zum Gewerbsbetrieb in den Ländern, die noch mit dem Schaden des Koncessionssystem behaftet sind, schwerlich in den organischen Wirkungskreis der Gemeindepolizei falle, ist schon hervorgehoben worden. 52) Wie die Staatsgewalt im 18. Jahrhundert mit dem G. Gut verfahren ist, wurde oben erwähnt; ein analoger Fall hat sich in Bayern hinsichtlich der Behandlung des Stiftungsvermögens noch weit später begeben. Vgl. Rudhart, über den Zustand des Königr. Bayern 111. S. 179.

139 Gemeinde. muß, daß es der Gemeinde schwerer wird, sich einer luxuriösen Staatspolizei zu erwehren, als dem Staat, eine Gemeinde zu dem unerläßlichen Aufwand anzuhalten, den sie in übermäßiger Sparsamkeit vermeiden will. Was von der Selbstverwaltung der Gemeinden überhaupt gilt, ist auf ihre Polizeiverwaltung insbesondere anwendbar: alle Gebrechen, die man ihr im Einzelnen nachweisen mag, verschwinden vor der einfachen Grundwahrheit, daß jeder Organismus berufen ist, sein eigenes Leben aus eigener Kraft zu führen und so auch die Unvollkommenheiten seines Zustandes aus eigener Kraft zu überwinden. Die Freiheit ist freilich noch keine Bürgschaft, aber sie ist eine Bedingung des Gedeihens. So wenig man den kranken Staat durch Lähmung seiner Lebensfunktionen zu heilen sucht, so wenig läßt sich für die Gesundheit der Gemeinde von einer solchen Operation hoffen. Man wird sie vielmehr zerstören, und an der Stelle der geringeren Uebel, die man beseitigen wollte, ein weit größeres hervorrufen. Man wird den Staat selbst, indem man ihn mit einer Aufgabe belastet, für die er nicht organisirt ist, durch die vermeinte Steigerung seiner Kraft nur entkräften. Die Geschichte der preußischen Monarchie, wie sie bei der Berührung eines Eroberers zusammenbrach, und die Geschichte ihrer wunderbaren Wiederherstellung giebt auch zu diesen Sätzen den lehrreichsten Beleg; die Geschichte des Jahres 1848 hat dieselbe Lehre vielfältig erneuert. III. Rechtspflege. Die örtliche Wohlfahrtspflege und Polizei ist um so gewisser der Kern des heutigen G. Lebens, da die Rechtspflege in ihren wesentlichsten Bestandtheilen für immer an den Staat übergegangen ist. Zu Anfang dieses Jahrhunderts bestand noch in den meisten deutschen Staaten anscheinend die Gerichtsbarkeit der Städte und der Grundherrn. Thatsächlich aber war sie fast allenthalben in ein Anstellungs- oder Präsentationsrecht umgewandelt, mit gewissen Pflichten und Befugnissen rücksichtlich der finanziellen Seite der Justizverwaltung. Die Gerichtsbarkeit war als ein staatliches Hoheitsrecht anerkannt, und vor dieser Auffassung konnte der mittelalterliche Zustand nicht länger bestehen. Es erschien nur als die nothwendige letzte Konsequenz, wenn im Verlaufe des Jahrhunderts auch die erwähnten Ueberreste vollends fielen. Schon früher hatten die Landgemeinden ihren Antheil an der Rechtspflege fast überall verloren: er gieng zunächst auf die Gutsherrn, von da mit der Aufhebung der Patrimonialgerichtsbarkeit auf den Staat über; wenige Spuren erhielten sich noch in den Feldgerichten u. dgl. Während der ersten Decennien dieses Jahrhunderts erfolgte nun in Preußen, Bayern, Württemberg, Baden, den beiden Hessen u. a. auch die Aufhebung der städtischen Kriminal= und Civilgerichtsbarkeit, hinsichtlich der letzteren hie und da mit dem Vorbehalt einer beschränkten Zuständigkeit des Magistrates für bestimmte Angelegenheiten. Doch kam in Preußen diese Maßregel erst zur allgemeinen Durchführung, nachdem die Verfassungsurkunden von 1848 und 1850 den Grundsatz nochmals sanktionirt hatten, und bis auf den heutigen Tag sind hier die finanziellen Auseinandersetzungen noch nicht beendigt, die damit im Zusammenhang stehen. Unter= und Obergerichte, die von der Staatsgewalt allein organisirt, besetzt, unterhalten und beaufsichtigt werden, pflegen mit ihrem Sprengel einen aus Stadt= und Landgemeinden zusammengesetzten Bezirk zu umfassen; nur in größeren Städten fällt der Gerichtsbezirk mit dem Weichbild zusammen. Dies ist der heutige Zustand in den genannten und der Mehrzahl der Kleinstaaten, während sich in Oesterreich, K. Sachsen, Hannover, Mecklenburg u. s. w. städtische Jurisdiktionsbefugnisse, obwohl meist nur in dem abgeschwächten Sinn eines Präsentationsrechtes, noch erhalten haben.

Gemeinde. 140 Diesem Recht ist kaum größerer Werth beizulegen, als der einer geschichtlichen Reminiscenz, und die städtische Gerichtsbarkeit in ihrer früheren Bedeutung herzustellen, wäre eben so wenig wünschenswerth als ausführbar. Sie war theils durch die eigenthümliche Rechtsbildung des Mittelalters bedingt, theils der Behelf einer Entwicklungsstufe, auf welcher die vernachlässigten Aufgaben der Staatsgewalt noch von den Gemeinden übernommen werden mußten. In der That ist die Kriminalrechtspflege durchaus die Civilrechtspflege zum großen Theil nicht lokaler, sondern staatlicher Natur. Der Streit über Mein und Dein erhebt sich eben so oft zwischen Angehörigen verschiedener Gemeinden als zwischen G. Genossen. Schon ein Kollegialgericht erster Instanz, wie es für wichtigere Fälle nicht entbehrt werden kann, vermöchten nur größere Städte zu beschäftigen; als zweite Instanz reicht Ein Kollegium für Hunderte von Gemeinden, als dritte Instanz Eines für das ganze Staatsgebiet. 53) Die Rechtsregeln selbst und die Regeln des gerichtlichen Verfahrens dürfen nicht von Ort zu Ort wechseln, daher nur in einzelnen Beziehungen der gemeindlichen Autonomie überlassen sein; der lokale Charakter der mittelalterlichen Rechtsbildung kann in unserer Zeit nicht mehr erneuert werden. Dies Alles weist darauf hin, daß die gerichtlichen Institutionen vorwiegend Sache des Staates und mit gutem Grund im Laufe der Zeit aus dem gemeindlichen Wirkungskreis verschwunden sind, während anderseits die Aufrechthaltung oder Wiederherstellung der zuletzt noch übrig gebliebenen Präsentationsrechte nur der oberflächlichsten Betrachtung als ein wahrhafter Ersatz für den Verlust der Gerichtsbarkeit erscheinen könnte. Dennoch hat die Civilrechtspflege mit Einschluß der freiwilligen Gerichtsbarkeit auch ihre örtlichen Beziehungen, die der Staat nicht mißachten darf. Gewisse Rechtsangelegenheiten bewegen sich ausschließlich im Kreise der G. Glieder und im Umfange der Ortsflur; sie erscheinen schon insofern als G. Sache, und fordern überdies ihrer Natur nach keine Behandlung durch rechtsgelehrte Richter, werden vielmehr am besten von Vertrauensmännern aus der Mitte der Gemeinde erledigt. Als Minimum des kommunalen Wirkungskreises faßt Stüve (Wesen und Verfassung der Landgem. S. 266) zunächst mit Rücksicht auf Landgemeinden folgende Fälle zusammen: „Entscheidung über den Besitzstand der Gemeindeglieder, in Ansehung von Grenzen, Wegen, Wasserläufen, Feldordnung überhaupt. Ebenso Ordnung der Familienverhältnisse, Fähigkeit der Anerben, Abfindungen, Hofesschätzungen, Leibzuchten, Mitwirkung bei Vormundschaften.“ Weiterhin werden Miethhändel und Streitigkeiten zwischen Dienstherrn und Dienstboten hinzugefügt. Manches Andere tritt unter städtischen Verhältnissen in den Vordergrund, wo dann wiederum die Frage entstehen kann, ob den G. Behörden selbst oder den Organen örtlicher Genossenschaften, namentlich der Gewerbsinnungen, die Entscheidung zuzuweisen sei. Den Streitenden wird jedoch ein Recht der Berufung an die Staatsgerichte nur da versagt werden können, wo sie selbst im Glauben an die Unparteilichkeit und Sachkunde der urtheilenden G. Genossen darauf verzichtet haben. In diesem Fall üben also die Urtheilenden ein schiedsrichterliches Amt, dem Niemand zwangsweise unterworfen wird, das aber überall wo es Vertrauen ver¬ 53) Wenn im Mittelalter die Gerichte einer angesehenen Stadt von anderen Städten als Oberhöfe anerkannt waren, so verloren sie eben dadurch ihren rein lokalen Charakter und giengen über die natürliche Grenze des G. Organismus hinaus, was nur durch die damaligen Zustände gerechtfertigt war.

Gemeinde. 141 dient, auch sicher Vertrauen gewinnt und wohlthätig wirkt. — Nächstdem kann das Vermittlungsamt der G. Behörden, das die entstehenden Streitigkeiten gütlich auszugleichen versucht und wenn dies mißlingt, sie zur (staats= oder gemeinderichterlichen Entscheidung verweist, auf alle Rechtshändel zwischen G. Gliedern erstreckt werden. Näheres über diese Einrichtungen ist theils den vom Gerichtswesen handelnden (vgl. Bd. III S. 775), theils den besonderen Artikeln über Land= und Stadtgemeinden vorzubehalten. 54) Dort wird sich auch zeigen, daß ein Theil der neueren G. Ordnungen die selbstständige Gerichtsbarkeit der Gemeinden in größerem oder geringerem Grad anerkannt, hie und da sogar über die angemessenen Grenzen hinaus erweitert hat. IV. Bürgerwehr. Die mittelalterlichen Stadtgemeinden konnten weder ihre Vertheidigung gegen einen äußeren Feind, noch die diplomatische Geltendmachung ihrer Handels= und Gewerbsinteressen vom Staat erwarten. Auf die eigenen Hülfsmittel angewiesen, traten viele von ihnen, auch Landstädte, mit einer selbstständigen Waffenmacht auf, schlossen Bündnisse unter sich, mit einheimischen oder fremden Fürsten, und unterhielten einen ausgebreiteten diplomatischen Verkehr. Seit die Staatsgewalt ihren natürlichen Beruf angetreten hat, sind diese ganz specifisch politischen Aufgaben aus dem Wirkungskreis der Gemeinde ausgeschieden. Insbesondere ist auch das Heer zu einer ausschließlichen, von der Staatsgewalt organisirten und befehligten Staatsanstalt geworden und der Gedanke eines neueren Schriftstellers, der die bewaffnete Macht aus Kontingenten der einzelnen Städte (oder Bezirke), ähnlich der Zusammensetzung eines Bundesheeres bilden will, hat weder Anspruch noch Aussicht auf Verwirklichung. Auch bei dem Geschäft der Truppenaushebung kommt die Gemeinde nur als Staatsbezirk, der Dienstpflichtige nur als Staatsangehöriger, die G. Behörde, wenn ihr jenes Geschäft übertragen ist, nur als Beauftragter der Staatsgewalt in Betracht. Von lokaler Natur ist dagegen eine Bürgerwehr, soferne sie ausschließlich zur Vertheidigung des eigenen Heerdes oder zur Einschreitung gegen örtliche Ruhestörungen bestimmt und verpflichtet wird. Mehrere Gesetzgebungen sind im Lauf der letzten 10 Jahre auf den Grundsatz zurückgekommen, die Gemeinde für den in ihrer Markung durch öffentlichen Friedensbruch verursachten Schaden haftbar zu machen. 55 Dieser Grundsatz ist ungerecht gegenüber bevormundeten Gemeinden; er kann gebilligt werden, wenn die Gemeinde selbstständig, mit ausreichender Gewalt über ihre Angehörigen ausgerüstet und des Gebrauches ihrer Freiheit auch gewöhnt ist. Sie muß dann insbesondere zur Bildung einer bewaffneten Sicherheitsmannschaft befugt sein. Diese handelt als Organ der G. Polizei und unter deren Befehl, so lange nicht die örtliche Ruhestörung einen Charakter annimmt, der überhaupt die Einschreitung der Staatspolizei rechtfertigt. Würde aber die Bürgerwehr zur Vertheidigung des Ortes gegen einen äußeren Feind aufgeboten, so wäre sie von diesem Augenblick an immer den Befehlshabern der Staatstruppen untergeordnet, da kein Angriff auf die einzelne Gemeinde denkbar ist, der nicht zugleich ein Angriff auf den ganzen Staat wäre. Vgl. den Art. „Heer“. V. Petitions=, Versammlungs=, Vereinsrecht. Vertretung der Gemeinde im gesetzgebenden Körper. — Die Gemeinde kommt endlich als Persönlichkeit mit staatsbürgerlichen Rechten und Pflichten gleich 54) Die Mitwirkung von Bürgern bei der staatlichen Rechtspflege als Geschworne, Beisitzer der Handelsgerichte u. s. w. ist keine G. Angelegenheit, daher nicht Gegenstand dieser Erörterung. 55) Hannov. Gesetz v. 16. Apr. 1848, preuß. Gesetz v. 11. März 1850, bayer. Gesetz v. 12. März 1850 u. s. w. Vgl. Zachariä a. a. O. 11 S. 293.

Gemeinde. 142 den physischen Personen in Betracht. Sie theilt die Rechte und Pflichten der Staatsbürger, soweit dieselben mit ihrer besonderen Natur verträglich sind. Sie versteuert z. B. dem Aerar ihr Besitzthum; sie ist von dem Petitions=, Versammlungs= und Vereinsrechte 56), das die allgemeine Landesgesetzgebung den Staatsangehörigen einräumt, nicht ausgeschlossen. Indeß sind die Lebensinteressen der Gemeinde, ungleich jenen des Individuums, auf einen bestimmten, äußerlich erkennbaren Kreis beschränkt; sie existirt nur für diese Interessen, hat daher auch nur für ihre Geltendmachung Organe. Wenn eine G. Vertretung sich mit Angelegenheiten befaßt, die nicht im Lebens= und Wirkungskreis der Gemeinde liegen, so handelt sie vorgeblich vielleicht im Namen der Korporation, thatsächlich nur als eine Versammlung von Privatpersonen, die sich des Vertrauens der übrigen G. Bewohner rühmen können. Wendet sie in solchen Fällen mißbräuchlich die Form von G. Berathungen und G. Beschlüssen an, so sind ihre Beschlüsse in dieser Eigenschaft nichtig. 57) Daß dagegen die Vertreter mehrerer Gemeinden zu gemeinsamer Berathung über Angelegenheiten des kommunalen Wirkungskreises zusammenstehen und so das Versammlungs- oder Vereinsrecht ihrer Korporationen ausüben 58 wird von einer Gesetzgebung nicht gehindert werden, die überhaupt willens ist, das Princip der Kommunalfreiheit ehrlich durchzuführen. Zum Theil sind solche Verbindungen für bestimmte Zwecke auch unmittelbar durch das Gesetz organisirt worden. (S. den Art. „Provinzial= und Bezirksversammlungen“ und unten S. 156.) Daneben aber kann sich immer noch das Bedürfniß einer freien Vereinigung äußern. Ob die Gemeinden als solche in der gesetzgebenden Versammlung zu vertreten seien, ist eine Frage, die nur im Zusammenhang mit der ganzen Lehre von der Volksvertretung zweckmäßig erörtert werden kann. (Art. „Landtag“.) Dort wird sich auch aus der Uebersicht der bestehenden Verfassungen ergeben, daß das Princip der G. Vertretung in vielen deutschen Kammern wo nicht vollständig durchgeführt, doch neben andern Principien theilweise zur Geltung gekommen ist. Hier muß wenigstens ein Nachtheil dieses Systems, der auf die ganze Stellung der Gemeinden im Staate störend einwirken kann, hervorgehoben werden. Von einer Vertretung der Gemeindekorporation ist im eigentlichen Sinne nur dann zu sprechen, wenn ihre Vorsteher oder einzelne Mitglieder des Verstandes oder G. Ausschusses, entweder unmittelbar als solche in den Landtag berufen werden, oder doch nach gesetzlicher Bestimmung die Wahlmänner sind, in deren Hände die Wahl eines Abgeordneten gelegt wird; ebenso wenn die Wählbarkeit, gleichviel wem die Wahl zusteht, auf Mitglieder der G. Kollegien beschränkt ist. Hat das Gesetz die Wahlen in der Art geordnet, daß sie zwar gemeindeweise vorgenommen werden, aber jeder in der Gemeinde wohnende Staatsbürger als Urwähler oder Wahlmann an ihnen Theil nimmt, auch die Wählbarkeit nicht in der erwähnten Weise beschränkt ist, so erscheint die Gemeinde nicht als Korporation, sondern wesentlich nur als Staatsbezirk bei den Wahlen betheiligt. Jene 56) Eine ausdrückliche Anerkennung des gemeindlichen Petitionsrechtes (ohne die im Text vertretene Beschränkung) findet sich u. A. in den Verf. Urkunden von Preußen, Hannover, Kurhessen, Holstein, Koburg=Gotha, Oldenburg. Vgl. die Sammlung von Zachariä S. 79, 218, resp. 238, 364, 427, 659, 908. Besondere Formen sind für die Ausübung des Petitionsrechtes in der badischen G. O. §. 38 vorgezeichnet. 57) Vgl. großh. hessische Verf.Urk. v. 1820 §. 81 Abs. 3, Verf. Patent für Holstein und Lauenb. v. 1854 §. 7. 53) Auch zu dem Zwecke gemeinschaftlicher Petitionen. Hannov. Ges. v. 5. Sept. 1848 §. 11, vgl. mit §. 42 des Landesverf. Ges. v. 1840. Holst. Verf. Pat. a. a. O.

Gemeinde. 143 erstere Einrichtung hat nun den Nachtheil, daß sie in die Wahlen zu G. Aemtern ein politisches Element bringt, das ihnen besser ferne bleibt. Wenn die Vorsteher, Ausschußmitglieder u. s. w. zugleich gesetzlich berufen sind, bei den Landtagswahlen eine mehr oder weniger entscheidende Rolle zu spielen, so muß bei ihrer Wahl neben der Tüchtigkeit fürs G. Amt auch die politische Richtung in Anschlag kommen, zu der sie sich bekennen, und in einer politisch einigermaßen lebendigen Zeit wird diese letztere Rücksicht leicht sogar zur überwiegenden. Der Nachtheil, der hieraus entspringt, ist ein doppelter: Da die wahre oder vermeintliche Tüchtigkeit zum G.Amt und zum politischen Beruf nicht immer in derselben Person zusammentreffen, so werden G. Wahlen, die entweder nach der einen oder nach der andern Seite verunglückt sind, sehr häufig vorkommen. Da ferner das G. Amt durch jene Einrichtung eine unmittelbare politische Wichtigkeit erhält, so wird die Staatsgewalt in Versuchung geführt, mit allen Mitteln ihren Einfluß auf die G. Organe zu steigern. Deshalb ist die Freiheit der Gemeinde in den Staaten am meisten gefährdet, wo ihren Organen durch Einräumung jener politischen Wahlrechte ein erweiterter Wirkungskreis gesichert scheint. VI. Diese Bemerkung gilt zugleich von allen der G. Behörde anvertrauten Staatsgeschäften, die man neuerlich unter dem Namen des „übertragenen Wirkungskreises“ zu begreifen pflegt. In den letzten Jahrhunderten, zur Zeit der völligen Entkräftung des G. Wesens, war der thatsächliche Zustand großentheils der, daß die G. Beamten alle Verrichtungen, die ihnen überhaupt anvertraut waren, als Bedienstete der Staatsgewalt, nach den Weisungen einer höheren Staatsbehörde, vornahmen. Als man endlich anfieng, die Gebiete zu sondern und den Gemeinden wieder einen selbstständigen Wirkungskreis zuzuerkennen, lag es nahe, daß man fortfuhr diese Beamten wenigstens nebenbei als Staatsbedienstete zu verwenden, wie sie es bis dahin fast ausschließlich gewesen waren. In den neueren G. Ordnungen kehrt daher überall der Grundsatz wieder, den z. B. die preußische Städteordnung von 1831 (§. 84) mit den Worten ausspricht: „Jeder Stadt soll als deren Obrigkeit ein Magistrat vorgesetzt sein, welcher in einer doppelten Beziehung steht: a) als Verwalter der G. Angelegenheiten, b) als Organ der Staatsgewalt“. In letzterer Eigenschaft hat die Staatsbehörde (der Bürgermeister) „alle örtlichen Geschäfte der Staatsverwaltung“ zu besorgen (pr. Städteordn. v. 1853 §. 62), soweit nicht von letzterer die Aufstellung eigener Behörden für einzelne Funktionen vorgezogen wird. Wo dieses System zur größten Ausdehnung gelangt ist, hat man wenigstens den städtischen G. Vorständen 59) alle örtlichen Verrichtungen der Landespolizei (Presse, Vereinswesen, Paßwesen u. s. w. mitinbegriffen), ferner die Geschäfte der Staatsanwaltschaft in Strafpolizeisachen, die gerichtliche Polizei, die Konskription u. A. zugewiesen. Konsequenter Weise steht dann aber in solchen Staatssachen der Magistrat, G. Ausschuß, Bürgermeister „unabhängig von der Gemeinde nur unter Leitung der vorgesetzten Regierungsbehörde". (Hannov. Städteordn. §. 71). 60) Daß bei jener Gebietsausscheidung die örtliche Wohlfahrtssorge, zumal die 59) In kleinen Stadt= und Landgemeinden wird dem Vorstande nicht so Vieles anvertraut. Hier besteht z. B. in Bayern sein übertragener Wirkungskreis großentheils darin, daß er als exponirter Gehülfe und Unterbedienter des Amtsdieners dessen Stelle zu versehen hat. 60) Vgl. österreich. G. O. v. 1849 Einleitung u. §. 126 ff., bayerische §. 67, 129, würtemb. §. 14, badische §. 41, kurhessische §. 61, k. sächs. Städteordn §. 178, 182 u. s. w. S. auch oben Note 39.

Gemeinde. 144 Polizei, vielfach dem „übertragenen“ Wirkungskreise einverleibt worden ist, während sie in der That den Gemeinden zu eigenem Rechte gebührt, wurde schon oben (S. 131) hervorgehoben. In dieser Hinsicht wäre die Aufgabe der künftigen Entwicklung, die G. Behörden als solche in die Verwaltung der Geschäfte einzusetzen, die sie gegenwärtig als Regierungsämter zu führen haben. Was dagegen die Uebertragung wirklicher Staatsgeschäfte betrifft, so wird eine fortschreitende Ausbildung des Verhältnisses zwischen Gemeinde und Staat dieses System mehr und mehr verdrängen. Die G. Behörde soll nicht „Organ der Staatsgewalt" sein, sondern einzig Organ der Gemeindegewalt. Mit andern Worten und praktisch zutreffender ausgedrückt: die Beamten, welchen die örtliche Staatsverwaltung anvertraut ist, sollen nicht zugleich G. Beamte sein. Man hat die Nachtheile erkannt, die aus der Vereinigung disparater Staatsgeschäfte in Einer Hand hervorgehen und hat die Rechtspflege von der Verwaltung subjektiv getrennt. Noch einleuchtender ist die Nothwendigkeit einer subjektiven Trennung von Staats= und G. Verwaltung. Wenn ein Beamter zwei Herren dienen soll, deren einer dem anderen untergeordnet und doch wieder in seinem Bereich selbstständig, deren Gebietsgrenze nicht selten streitig ist, deren Interesse oft scheinbar kollidirt, so fällt es ihm schwer, den beiden Herren recht zu dienen. Gewöhnlich wird er dem stärkeren Herren zuneigen: dem Staat auf Kosten der Gemeinde. Auch kann die liberalste Gesetzgebung nicht umhin, den G. Beamten, der zugleich Staatsbeamter ist, in ein Verhältniß strenger Abhängigkeit zur Staatsregierung zu bringen, ihn einem Bestätigungsrecht zu unterwerfen, das jede unliebsame Persönlichkeit ausschließt, und derselben Disciplinarordnung, wie sie für andere Staatsdiener gilt. Der G. Vorstand, der als Diener des Staates behandelt wird, taugt aber nicht mehr zum Haupt der Gemeinde. Bewahrt und bewährt er in Korporationssachen seinen unabhängigen Bürgersinn, so geräth die Staatsgewalt in Versuchung, den pflichttreuen Gemeindebeamten als einen widerspenstigen Staatsdiener zu behandeln. Es vervielfältigen sich dann die Mißhelligkeiten zwischen Staat und Gemeinde, die keinem von beiden heilsam sind und durch unvorsichtige Institutionen um so weniger begünstigt werden sollten, da ohnedies das ganze Verhältniß noch in den Schwierigkeiten einer unvollendeten, auf neuen Grundlagen sich ausbildenden Entwicklung begriffen ist. Die nachtheiligen Wirkungen des Uebertragungssystems sind hiermit noch nicht erschöpft. Indem dasselbe die G. Beamten — meist Bürger und Bauern, die ihre Funktion als ein Ehrenamt unentgeltlich verwalten — mit zeitraubenden, fremdartigen, theilweise schwierigen und unbeliebten Verrichtungen belastet, indem es ferner diese Bürger und Bauern als Organe der Staatsgewalt unter den Befehl einer Behörde stellt, die an technische Geschäftsformen und oft an ein barsches Verfahren gegen ihre Subalternen gewöhnt ist, giebt es abermals zu vielfacher Unzufriedenheit Anlaß und ist großentheils Ursache, daß gerade die tüchtigsten und unabhängigsten G. Glieder sich den Kommunalämtern oft zu entziehen suchen. Wie durch Uebertragung politischer Wahlrechte, so wird auch durch die Uebertragung von Staatsgeschäften ein gesundes und freies G. Leben nicht befördert, sondern erschwert. 61) 61) „Bei voller G. Freiheit — sagt Mittermaier in einer Darstellung des belgischen G. Wesens — bemächtigen sich politische Parteien der Wahlen und der G. Behörden, durch die sie ihre politischen Pläne durchsetzen. Dann ist die Kraft der Regierung gelähmt, da sie auf die G. Behörden, die im engsten Kreise die Gesetze und die Anordnungen der Regierung durchführen ollen, nicht rechnen kann. Dies ist um so gefährlicher, da ihr Feind gesetzlich anerkannt und organisirt ist." Dieses Bedenken gegen die „volle G. Freiheit" ist sehr verbreitet und hat großen

Gemeinde. 145 Gegen die Theilung der Landes= und Ortspolizei wendet man ein, daß sie zahlreiche Kompetenzirrungen hervorrufe und anderseits, daß von den bürgerlichen Behörden, wenn ihnen die eigentlich politischen Funktionen anvertraut würden, eine glimpflichere Handhabung derselben zu erwarten sei. Jene Irrungen lassen sich in der That nie ganz vermeiden, aber sie sind gegenüber den dargestellten Nachtheilen der Vereinigung bei weitem das geringere Uebel; ja sie sind ein Uebel, das auch dann — nur in veränderter Gestalt — eintritt, wenn Orts= und Landespolizei in den Händen des Magistrats vereinigt werden. Auch dann entsteht bei zweifelhaften Fällen die Frage, ob der G. Polizeibeamte kraft seiner orts- oder seiner landespolizeilichen Kompetenz, ob er also nach den Befehlen einer höheren Polizeibehörde, unabhängig von den G. Organen, oder im Einverständniß mit diesen zu handeln habe. Wie die Kompetenzirrrungen zwischen Justiz und Verwaltung nicht aufhören, wenn man Einem Beamten beide Funktionen anvertraut, so verhält es sich auch hier. — Eben so wenig entscheidet der zweite Einwand. Keine Regierung kann einen Magistrat gewähren lassen, der in seinen politischen Verrichtungen das von ihr angenommene System verleugnet. Eine gute Regierung wird mit aller Energie ihre Autorität geltend machen, eine schlechte kein gehässiges Mittel, keinen Eingriff auch in die rechtmäßige G. Freiheit verschmähen, um seine Fügsamkeit zu erzwingen. Die Erleichterung, die den G. Bewohnern durch das mildere Verfahren ihrer Behörde zu Theil geworden ist, würde sich bald durch einen verdoppelten Druck rächen. — Unbedenklich erscheint die Vereinigung beider Funktionen nur unter Zuständen, die sich in Deutschland nirgends finden und so rasch nicht entwickeln werden: in einem Lande, wo die Bevölkerung gewöhnt ist, ihre politische Disciplin selbst zu üben, wo man eine in permanenter Thätigkeit begriffene Staatspolizei überhaupt nicht kennt, nicht braucht und nicht dulden würde. Doch wäre es zu weit gegangen, wenn man alle und jede Mitwirkung zu Staatsgeschäften für durchaus verwerflich erklären wollte. In manchen Angelegenheiten ist es zulässig und zweckmäßig, die G. Behörden zur Unterstützung nicht Bedienung — der Staatsbehörden 62) zeitweilig oder regelmäßig in Anspruch zu nehmen. Dahin zählen z. B. gewisse Verrichtungen der gerichtlichen Polizei, der Fremdenpolizei, der Truppenaushebung und Einquartierung u. s. w., vielleicht auch der Steuer=Vertheilung und Erhebung; ebenso die Verkündigung der Gesetze und Verordnungen. Nur müssen diese Funktionen politisch indifferent und von solcher Beschaffenheit sein, daß sie in ihrem Gesammtumfang doch nur eine untergeordnete Nebenaufgabe gegenüber der eigentlichen G. Verwaltung bilden; sie müssen überdies, sobald es unter besonderen Umständen räthlich erscheint, von der ordentlichen Staatsbehörde wieder übernommen werden. VII. Gemeindehaushalt. Der Wirkungskreis der Gemeinde findet seinen Abschluß im G. Haushalt. Die Tendenz der neueren Gesetzgebung, das G. Leben auf die Vermögensverwaltung als seinen eigentlichen Mittelpunkt zurückzudrängen, ist bereits erwähnt, und diese unzulängliche, ja unwürdige Auffassung abgewiesen worden. Anderseits leuchtet ein, daß in der Gemeinde wie im Staat die Erfüllung der höheren Lebenszwecke vielfach und wesentlich durch ein gut geordnetes praktischen Einfluß ausgeübt. Es fällt weg, sobald man den G. Behörden jene fremdartige Funktion abnimmt, „die Gesetze und die Anordnungen der Regierung" durchzuführen und bei politischen Wahlen ihre Gemeinde zu vertreten. Vgl. Giech a. O. S. 226 und Stüve, Wesen u. Verfassung der Landg. S. 257. 62) Dies ist im Princip die Auffassung der weimarischen G. O. v. 1854 Art. 19. Bluntschli und Brater, Deutsches Staats=Wörterbuch IV. 10

Gemeinde. 146 Finanzwesen bedingt ist. Hiezu kommt noch auf unserem Gebiete die Bedeutung die der G. Haushalt, soweit er sich auf Verwaltung der Almenden bezieht, unmittelbar für die Privatwirthschaft der Nutzungsberechtigten hat. Vorzüglich, obwohl keineswegs ausschließend, tritt diese Rücksicht in den Landgemeinden hervor, Daß der G. Haushalt geradezu unter staatliche Leitung genommen wäre, in der Art wie es mit der G. Polizei häufig geschehen ist, kommt in Deutschland nicht vor: die Gesetzgebungen erkennen hier überall principiell das Recht der Selbstverwaltung an, worin zugleich die Befugniß begriffen ist, innerhalb gewisser Schranken den G. Angehörigen zur Deckung des Bedarfs Steuern aufzulegen. Allein die Bevormundungstendenz der modernen G. Ordnungen hat jenes Anerkenntniß, wie in einem folgenden Abschnitte darzuthun ist, häufig dergestalt abgeschwächt, daß die G. Behörde doch nur als ein begutachtendes und ausführendes Organ erscheint, das in jeder finanziellen Angelegenheit von einigem Belang Verhaltungsbefehle bei den Staatsbehörden einzuholen hat. Freiheit und Selbstständigkeit sind aber, nur auf armselige Dinge bezogen, für die Gemeinde wie für das Individuum ein werthloses Gut; die G. Freiheit, die an jedem Punkt aufhört, wo sie anfienge höheren Werth zu gewinnen, ist nur eine gefälligere Form der Unfreiheit. 63 Autonomie und Selbstverwaltung, Staatsgesetz und IV. Staatsaufsicht. Der Wirkungskreis der Gemeinde ist der Umkreis von Lebensverhältnissen, in dem sie mit freier Selbstbestimmung wirkt. Diese Freiheit äußert sich als Selbstgesetzgebung (Autonomie) und Selbstverwaltung. Beides setzt Organe voraus, die der Ortsgemeinschaft angehören und aus ihr hervorgehen, also nicht von außen her durch die Staatsgewalt bestellt sind. Mit anderen Worten: das Recht, die Gemeindeämter zu besetzen, kann von den Begriffen der Autonomie und Selbstverwaltung nicht getrennt werden. Da aber die Gemeinde kein absolut selbstständiger Organismus, sondern vom Staat in gewissem Sinne abhängig ist, so muß nach dem Maße dieser Abhängigkeit auch ihre Autonomie und Selbstverwaltung beschränkt sein: beides sowohl durch das Staatsgesetz als durch die Staatsverwaltung (Staatsaufsicht). Hier wird zunächst von der Autonomie und der Beschränkung durch Gesetz, im zweiten Abschnitte von der Staatsaufsicht gehandelt. I. Das positive Recht hat die Grenzen der Autonomie nirgends weiter, oft jedoch enger gezogen, als die Grenzen des Wirkungskreises. Eine Gemeinde kann in der Lage sein, ihre Angelegenheiten durch die eigenen Organe zu verwalten, aber nach Grundsätzen, die ihr von außen her durch Staatsgesetz vorgezeichnet sind; eine Gesetzgebung kann das Recht der Selbstverwaltung aufs vollständigste anerkennen, dagegen das Recht der Autonomie vollständig verleugnen oder auf den geringsten Umfang beschränken. Die deutschen G. Ordnungen des 19. Jahrhunderts haben früher für die Selbstverwaltung als für die Autonomie Sinn gehabt und der einseitige Centralisationsgedanke wurzelt noch gegenwärtig fester auf dem Felde der Gesetzgebung als auf dem der Verwaltung. Die preuß. St. O. von 1808 (vervollständigt durch das ihre Publikation begleitende Einführungsreskript vom 19. Nov. 1808 §. 18) gab ein unvollkommenes Beispiel (vgl. Note 71), das geraume Zeit hindurch keine Nachahmung 63) Ausführlicher wird von dem Haushalte der Stadt= und Landgemeinden in den betreffenden Specialartikeln zu sprechen sein.

Gemeinde. 147 fand. Sie gestattete bereits (§. 18 cit., vgl. §. 49—51 der St.O.) die Errichtung von Ortsstatuten „über die Formen der Kommunalverwaltung" und diese Statuten durften mit königlicher Genehmigung auch von den allgemeinen Bestimmungen des Gesetzes abweichen. In den zunächst folgenden G. Ordnungen, z. B. der bayerischen, großh. hessischen, württembergischen, auch noch in der „liberalen" badischen vom Jahr 1831, findet sich kein ähnlicher Vorbehalt. Weiter ausgebildet wurde das Recht der Autonomie in der revid. preuß. St. O. v. 1831 (§. 1—4); ebenso findet es sich, obwohl unter sehr verschiedenen Modalitäten, in der k. sächsischen Stadt= und Land=G.O., der kurhessischen G. O. (1832—1838) und in den meisten Gesetzen der neuesten Zeit. Die preußische St. O. von 1853 setzt in §. 11 fest: „Jede Stadt ist befugt, besondere statutarische Anordnungen zu treffen, 1) über solche Angelegenheiten der Stadtgemeinde, sowie über solche Rechte und Pflichten ihrer Mitglieder, hinsichtlich deren das gegenwärtige Gesetz Verschiedenheiten gestattet, oder keine ausdrücklichen Bestimmungen enthält; 2) über sonstige eigenthümliche Verhältnisse und Einrichtungen, insbesondere hinsichtlich der den gewerblichen Genossenschaften bei Eintheilung der stimmfähigen Bürger und bei Bildung der Wahlversammlungen und der städtischen Vertretung zu gewährenden angemessenen Berücksichtigung. Dergleichen Anordnungen bedürfen der Bestätigung der Regierung.“ In Folge der Bestimmung Ziff. 1 ist die Gemeinde insbesondere ermächtigt, über die Zahl der Magistratsmitglieder und Stadtverordneten, über die Geschäftsordnung beider Kollegien und die Bildung ständiger Verwaltungsausschüsse bei denselben, über den Maßstab, der bei der Steuererhebung für G. Zwecke angewendet werden soll, über die Erhebung von Einzugs=, Eintritts= und Einkaufsgeldern statutarisch zu verfügen. (§. 12, 29, 48, 52, 53, 59; übereinstimmend die rheinische St. O. §. 11, 44, 48, 49, 54, 68 und die westphälische §. 12, 29, 47, 51, 52, 59.) Durch die Bestimmung Ziff. 2 ist den Stadtgemeinden das Recht eingeräumt, das in der St. O. selbst für die G. Wahlen angenommene Princip mit Regierungsgenehmigung durch ein anderes zu ersetzen. 64) Auch den Landgemeinden ist in Preußen (überall unter Vorbehalt der Regierungsgenehmigung) Autonomie zugestanden. Diese umfaßt für die sechs östlichen Provinzen, die keine vollständige G. Ordnung haben und vielfach noch unter den Bestimmungen des Landrechts stehen, in wichtigen Beziehungen das Recht, die geltende Gesetzgebung nicht nur zu ergänzen, sondern auch abzuändern. (Ges. v. 14. Apr. 1856, die Landg. Verf. in den 6 östl. Prov. betr., §. 2, 4, 8, 11.) Auf Ergänzung des Gesetzes sind in der Rheinprovinz (G. O. v. 25. Juli 1845 §. 11 u. Ges. v. 15. Mai 1856 Art. 4) und in Westphalen (Land G. O. v. 19. März 1856 §. 13) die Ortsstatuten der Landgemeinde beschränkt. 64) Der Ausschuß der Abg. Kammer sagt hierüber in seinem Majoritätsbericht u. A.: „Durch die Bestimmung der Nr. 2 wird den Städten die Möglichkeit gewährt, die abweichend von der früheren Gesetzgebung lediglich durch den Census bedingte Klasseneintheilung der wahlberechtigten Bürger ... nach Maßgabe der konkreten Verhältnisse insoferne zu modificiren, als zunächst die noch vorhandenen Korporationsverbände (der Hausbesitzer s?), der Ackerbürger, der Handeltreibenden, der Handwerker) bei Bemessung der städtischen Vertretung und Bildung der Wahlversammlungen die entsprechende Berücksichtigung gegenüber den nur durch den Steuersatz wahlberechtigten Einwohnern finden können und als sodann auch für die Zukunft bei weiterer Ausbildung der korporativen städtischen Elemente — mag dieselbe in der Bildung neuer Verbände in Folge der Gemeinschaftlichkeit gewisser hervorragender Interessen oder in der weiteren und festeren Organidiesen eine angemessene Vertretung in Aussicht gesation der vorhandenen Verbände bestehen — stellt wird". Vgl. den Art. „Stadtgemeinde". 10*

Gemeinde. 148 Aehnlich den Bestimmungen der preußischen St. Ordnungen sind die der k. sächsischen St. O., resp. der Verordn. v. 2. Febr. 1832 über die Errichtung örtlicher Statuten rc. §. 10 ff., der hannoverschen St. O. §. 2, 3, 135, 65) der braunschweigischen St. O. (§. 2) und Land G. O. (§. 4), der kurhessischen G. O. §. 2, 3, der weimarischen Art. 14. Abweichungen vom Gesetz werden namentlich in der zuletzt genannten und in der hannover'schen St. O. mehrfach gestattet. Einen eigenthümlichen Weg schlägt die hannover'sche Land G. O. ein: sie stellt in 67 Paragraphen nur allgemeine Grundzüge fest und überläßt es vorerst der Staats verwaltung, im Einverständnisse mit den Gemeinden alles Weitere nach den besonderen Verheißt es hältnissen der Provinz und des Ortes zu regeln. „Gleichwie bisher — in der Vollzugsinstr. v. 4. Mai 1852 — Vieles nach Verschiedenheit der Landestheile sich verschieden entwickelt hat, so wird auch künftig solche verschiedene Ent¬ Eine solche provinziell verschiedene wicklung nicht gewaltsam zu hemmen sein. ... Entwicklung ist, wenn sie durch innere Verschiedenheit der Zustände geboten ist, nicht als ein Uebel anzusehen. Sie ist vielmehr als die naturgemäße die einzig richtige und ersprießliche.“ Man erkennt hier den Einfluß Stüve's, der an der Ordnung des G. Wesens in Hannover einen entscheidenden Antheil gehabt hat. Wenn in den obenerwähnten älteren, noch gegenwärtig geltenden G. Ordnungen ein ausdrückliches Anerkenntniß autonomischer Befugnisse fehlt, so darf daraus nicht gefolgert werden, daß dort jede statutarische Festsetzung unstatthaft und unwirksam sei. Vielmehr liegt es im Begriffe der Korporation, daß sie die eigenen Angelegenheiten autonomisch zu ordnen befugt ist, soweit nicht die Staatsgewalt mit ihrer Gesetzgebung unmittelbar eingreift. Ergänzend kann daher die Autonomie der Gemeinde neben der staatlichen G. Ordnung überall thätig sein, wo ihr nicht durch ausdrückliche Erklärung der Staatsgewalt auch das versagt ist. 66) Nur die Zulässigkeit statutarischer Bestimmungen, die vom Staatsgesetz abweichen muß, wie es die preußischen und andere G. Ordnungen thun, besonders sanktionirt sein. Aber freilich wird auch jene beschränktere Autonomie um so weniger Spielraum finden, je tiefer schon die Staatsgewalt in ihren Bestimmungen auf das Detail des G. Wesens eingegangen ist, je weniger sie also für eine ergänzende Selbstbestimmung Stoff übrig gelassen hat. Wenn eine G. Ordnung von dem Rechte der Autonomie schweigt, so schließt sie es zwar dadurch noch nicht geradezu aus, aber sie giebt zu erkennen, daß sie seine Bedeutung mißachtet und deshalb nicht willens sein kann, ihm einen ansehnlichen Wirkungskreis übrig zu lassen. Diese Gesetze sind denn auch wirklich die umfassendsten, und steigen mit ihren uniformen Vorschriften bis zu den geringfügigsten Dingen herab. Was im Gesetze selbst noch übergangen war, wird vollends durch Vollzugsvorschriften von oben herab regulirt. So ist in Bayern (wo neben der G. Ordnung noch ein höchst ausführliches Wahlgesetz, ein Umlagengesetz u. s. w. und ein Quartband Vollzugsvorschriften in Betracht kommt) die Autonomie der Gemeinde thatsächlich nahezu auf nichts reducirt. Unter den Gegenständen von einigem Belang, die ihr noch bleiben, ist nur die Wahl eines Maßstabes für die Umlagen erwähnenswerth. Dieses Recht findet man auch in der württembergischen, badischen und großh. hessischen G. Ordnung ausdrücklich anerkannt. 65) Vgl. die Ortsstatute von Hannover und Hildesheim in der Monatsschr. für deutsches Städtewesen Bd. 11 a S. 508, Bd. 111 S. 283. 66) Vgl. Weiske, Samml. der deutschen Gemeindegesetze Einleitg. S. XXVI und den Art. „Autonomie" Bd. I S. 608 ff.

Gemeinde. 149 Naturgemäß reicht die Autonomie der Gemeinde so weit wie ihr Wirkungskreis. Nur das Individuum ist frei, das innerhalb seiner individuellen Sphäre nach eigenen Gesetzen lebt, das seinen Lebensgang nach der von ihm selbst erkannten Lebensregel ordnen darf. Nur die Gemeinde ist frei, die ihre Angelegenheiten nach eigenem Gesetze selbstständig verwaltet: Selbstverwaltung nach fremdem Gesetz ist nur halbe Freiheit. Doch führt die Gemeinde kein isolirtes Leben: sie ist wie der einzelne Mensch, und noch enger, zugleich einem größeren Organismus verbunden, dessen Lebenszwecke sie nicht durchkreuzen darf und der auf ihre Selbsterhaltung Anspruch hat, weil sie zu den Bedingungen seiner eigenen Existenz gehört. Die Autonomie der Gemeinde kann daher allerdings nicht unbeschränkt sein; aber nur diejenige Beschränkung rechtfertigt sich, die aus diesem Doppelverhältnisse zum Staat nothwendig hervorgeht. Demnach fällt der Staatsgesetzgebung zu: 1) die Abgrenzung des kommunalen Wirkungskreises gegenüber dem staatlichen (S. 128 ff.). 2) Die Ordnung der Verhältnisse auf den Gebieten, wo beide sich berühren und ineinander übergehen (S. 131, 138). Hier bleibt neben der Staatsgesetzgebung noch Raum für die Autonomie der Gemeinden, aber erstere überwiegt. 3) Die Einrichtungen, die erforderlich sind, um das Aufsichtsrecht der Staatsgewalt zu sichern, damit von der Gemeinde weder jene Grenzen überschritten werden, noch im Bereich ihrer Autonomie und Selbstverwaltung gemeinschädliche oder solche Maßregeln und Unterlassungen vorkommen, die die Gemeinde unfähig machen, ihren Beruf künftighin zu erfüllen. 67) Hieher gehört auch die Prüfung und Gutheißung der Statuten, die eine Gemeinde in Ausübung ihrer Autonomie sich gegeben hat, und ferner die Anordnung, daß einzelne Gemeinden, die sich zur Autonomie und Selbstverwaltung unfähig erwiesen haben, mit Suspension oder Beschränkung dieser Rechte unter staatliche Vormundschaft gestellt werden können. Dies wäre der Inhalt einer staatlichen, die G. Freiheit achtenden G. Gesetzgebung; alles Weitere gehört den Ortsstatuten, der autonomischen Thätigkeit an. Diese Ansicht steht allerdings weit ab von einem Zustand, wo Krone und Landtag in Bewegung gesetzt werden müssen, wenn eine Stadtgemeinde die Zahl ihrer Rathsherrn vermehren will; 68) weit näher steht sie schon den Grundgedanken der k. sächsischen, der neueren hannover'schen, weimar'schen und preußischen Gesetzgebung; am nächsten steht sie dem historischen Rechte der Gemeinden, das freilich schon durch den Staatsabsolutismus des 18. Jahrhunderts gebrochen und verwischt worden ist. Die Autonomie der mittelalterlichen Gemeinden (oben S. 115, 120) durfte nicht in ihrem vollen Umfange aufrecht erhalten, sie mußte in demselben Maße beschränkt werden, in dem sich der gemeindliche Wirkungskreis verengert hatte. Es ist demnach durchaus zu billigen, wenn sie z. B. auf dem Gebiete der Landespolizei und großentheils auf dem Gebiete der Privatrechtsbildung 69) verstummt und durch 67) Unter diesem Gesichtspunkt ist die Staatsgewalt namentlich befugt und schuldig, einer Vergendung des G. Vermögens vorzubeugen. 68) Diese Nothwendigkeit tritt z. B. ein nach der bayerischen und großh. hessischen Gesetzgebung, worin die Zahl der Gemeinderäthe mit peinlicher Genauigkeit normirt ist. 69) Vgl. oben S. 140. Neben den autonomischen Satzungen kann sich auch ein kommunales Gewohnheitsrecht bilden. Von diesem sind aber die lokalen Gewohnheitsrechte zu unterscheiden, die den heutigen Wirkungskreis der Gemeinde nicht berühren und als ein örtlich begrenztes Volks recht erscheinen.

Gemeinde. 150 staatliches Recht ersetzt worden ist, ebenso wenn in anderen Verhältnissen von gemischter Natur, z. B. was die Ordnung des Unterrichtswesens betrifft, die staatliche Gesetzgebung wenigstens ein entschiedenes Uebergewicht erlangt hat. Es entspricht ferner der Natur der Sache, wenn über das Aufsichtsrecht der Staatsgewalt bestimmte Regeln gesetzlich ausgesprochen werden, wie es in älterer Zeit nicht üblich war. Diese Neuerungen haben die Einheit hergestellt, wo sie Bedürfniß ist; 70) darüber hinaus aber giebt die geschichtliche Entwicklung kein Recht, jene autonomischen Befugnisse zu unterdrücken, die mit dem Wesen der deutschen Gemeinde für immer unzertrennlich verknüpft sind. Zwar ist der Gedanke an eine Vielheit örtlicher Satzungen dem einseitigen Centralisationsgeist, und der Gedanke, daß solche Satzungen aus korporativer Autonomie hervorgehen sollen, dem bureaukratischen Geiste ein Gräuel. Allein die Geschichte der neueren Gesetzgebung liefert den Beweis, daß diese Ideen sich gleichwohl seit 50 Jahren unaufhaltsam Bahn gebrochen haben und für die fernere Entwicklung des G. Wesens von praktischer Bedeutung sind. Ihre zunehmende Verwirklichung wird zugleich auf die Selbstverwaltung der Gemeinden wohlthuend zurückwirken: einerseits weil jene Vielfältigkeit der örtlichen Einrichtungen das bevormundende Hineinregieren erschwert und zu einer richtigeren Handhabung der Staatsaufsicht hindrängt, anderseits weil die Gemeinde ihre Angelegenheiten, die sie autonomisch nach eigenem Sinne hat ordnen können, mit besserem Verständniß und lebendigerem Interesse verwaltet. Indeß sind die Gemeinden des Gebrauches der Autonomie noch entwöhnt und erwarten von der Staatsgewalt Unterstützung. Diese kann gewährt werden, indem die Staatsgesetzgebung vollständige G. Ordnungen für Stadt und Land aufstellt, worin die unbedingt bindenden Sätze von denjenigen gesondert sind, die nach ihrem Inhalte dem Bereich der Autonomie angehören. Auch die letzteren können eine bestimmte Zeit hindurch als bindend behandelt werden, bis sich ihre Wirkung sattsam erprobt hat. Von da an ist jede Gemeinde befugt, Aenderungen, über die sich ihre Organe verständigen, in statutarischer Form vorzunehmen 71), und die Staatsgewalt kann ihre Bestätigung nur aus den oben S. 149 Ziff. 3 angedeuteten Gründen versagen. — Dieses Verfahren, dem das in der weimar'schen G.O. (Art. 14) angenommene System am nächsten steht, führt die Gemeinden allmälig wieder in den Gebrauch ihres Rechtes ein, verbindet die Einsichten der Staats= und der G. Behörden, setzt der leichtfertigen Neuerungssucht einen Damm entgegen und befördert die Uebereinstimmung, ohne die Individualisirung zu hindern. 70) Weiteres über Centralisation der Gesetzgebung s. im Bd. 11 S. 403 ff. 71) Stahl sagt (Staatslehre §. 8): „Das Richtige ist es, die historisch vorgefundene Individualität zu belassen und nur in bestimmten Punkten einem gemeinsamen Nothwendigen, das man nun feststellt, unterzuordnen. Dagegen hat man in den meisten Staaten es umgekehrt gemacht. Man hat zuerst alles Bestehende und Individuelle aufgehoben, eine ganz allgemeine Verfassung vorgezeichnet und nur hinterher gestattet, ja befohlen (preuß. St. O. v. 1808), daß sich von nun an innerhalb dieses Allgemeinen ein Individuelles in jeder Gemeinde bilden solle". Diese Betrachtung wäre vom wohlthätigsten Einfluß gewesen, wenn die Staatsmänner des 17. und 18. Jahrhunderts sie ihrer Thätigkeit zu Grund gelegt hätten. Sie ist aber ohne praktischen Werth für die Gegenwart, wo eine nivellirende Gesetzgebung und Verwaltung in dem größten Theile Deutschlands alle „historisch vorgefundene Individualität" bereits gründlich zerstört hat. Für die Gegenwart handelt es sich überwiegend, wenn auch nicht ausschließlich, um eine erneuerte Ausbildung der unterdrückten individuellen Anlage, und dies kann auf dem oben im Texte bezeichneten Weg allmälig erreicht werden. Der Fehler der St. O. v. 1808 besteht darin, daß sie der individuellen Entwicklung einen sehr unbedeutenden Spielraum gewährt, innerhalb dieses engen Kreises aber die Entwicklung, wie auch Stahl sagt, befehlen will.

151 Gemeinde. Es ist bis hieher die Frage der Autonomie hauptsächlich ins Auge gefaßt worden, soweit sie sich auf die Verfassung der Gemeinde, dann auf ihre allgemeinen Verwaltungseinrichtungen und auf die Vermögensverwaltung insbesondere bezieht. Dies sind die Angelegenheiten, die regelmäßig den Inhalt unserer G. Ordnungen bilden, womit aber der kommunale Wirkungskreis und sonach das Bedürfniß, sei es gesetzlicher, sei es statutarischer Vorschriften, noch nicht erschöpft ist. Die verschiedenen Aufgaben der örtlichen Wohlfahrtspflege: die Flur=, Feuer=, Armenordnungen, die Satzungen der Sparkassen, Leihhäuser, Beschäftigungsanstalten, Waisenhäuser und so vieles Andere sind hier noch nicht in Betracht gezogen; ebensowenig die Strafnormen, die theils an diese Satzungen sich unmittelbar anschließen, theils die Verwaltungszweige von überwiegend polizeilicher Natur zu unterstützen bestimmt sind (Sicherheits=, Gesundheitspolizei u. s. w). Selbst in denjenigen Ländern, wo der Autonomie die engsten Grenzen gezogen sind, hat die Staatsgewalt doch nicht vermocht, auch jene Fülle örtlicher Anstalten vollständig unter ihr centralisirendes Gesetz zu beugen: sie hat zwar häufig Normalstatuten aufgestellt und örtliche Abweichungen von diesen, ohne sie ganz auszuschließen, möglichst erschwert; häufiger jedoch begnügt sie sich mit der Prüfung und Bestätigung oder Abänderung der ihr vorgelegten Statute. Das erstere Verfahren gewährt alle Vortheile, die oben angedeutet worden sind, sobald den Gemeinden volle Freiheit bleibt, ein Normalstatut, nur mit Schonung der unter Staatsschutz stehenden Interessen und Rechte, nach örtlichem Bedürfniß umzugestalten. Wo die Verwaltung der Ortspolizei den Gemeinden als eigenes Recht zusteht (oben S. 131), ist auch die Befugniß, innerhalb dieses Wirkungskreises polizeiliche Verfügungen und Strafandrohungen zu erlassen, ein Ausfluß ihrer Autonomie. Die braunschweigische St. O. §. 2 und die weimar'sche G. O. Art. 14 haben dies anerkannt. In anderen Gesetzen der neuesten Zeit, die noch daran festhalten, die G. Polizei aus einer Delegation der Staatsgewalt abzuleiten, ist den Gemeinden wenigstens einige Mitwirkung beim Erlaß ortspolizeilicher Satzungen zugestanden. Das preußische Gesetz vom 11. März 1850 bestimmt 72): „Die mit der örtlichen Polizeiverwaltung beauftragten Behörden (unmittelbare Staatsbehörden oder Bürgermeister als „Organe der Staatsgewalt") sind befugt, nach Berathung mit dem Gemeindevorstande ortspolizeiliche, für den Umfang der Gemeinde gültige Vorschriften zu erlassen und gegen die Nichtbefolgung derselben Geldstrafen bis zum Betrage von 3 Thalern anzudrohen. Die Strafandrohung kann bis zu dem Betrage von 10 Thalern gehen, wenn die Bezirksregierung ihre Genehmigung dazu ertheilt hat." (§. 5.) „Zu Verordnungen über Gegenstände der landwirthschaftlichen Polizei ist die Zustimmung der Gemeindevertretung erforderlich." (§. 7.) „Der Regierungspräsident ist befugt, jede ortspolizeiliche Vorschrift durch einen förmlichen Beschluß unter Angabe der Gründe außer Kraft zu setzen." (§. 9.) Aehnliche Bestimmungen enthält der Entwurf eines Polizeistrafgesetzbuches für Bayern von 1855. Die hannoversche St. O. ermächtigt den Magistrat, unter Zustimmung der Bürgervorsteher und der Provinzialregierung städtische Polizeiordnungen zu erlassen (§. 71). 73) 72) Vgl. darüber Piper in der Monatsschr. f. preuß. Städtew. 1 S. 389 ff. 73) Undeutlich ist §. 122 der österreich. G. O. v. 1849, insoferne sich daraus nicht entnehmen läßt, ob der G. Vorstand (Bürgermeister und G. Räthe) nur die staatlichen Polizeivorschriften zu vollziehen, oder solche Vorschriften selbst zu erlassen befugt sein sollte.

152 Gemeinde. So gewiß dieses Verordnungsrecht in der gemeindlichen Polizeigewalt begründet ist, so wenig darf anderseits übersehen werden, daß durch seinen Mißbrauch Freiheit, Ehre und Eigenthum der Staatsangehörigen schwer gefährdet sein können. Es ist dieselbe Gefahr, die sich in noch höherem Grade an das ausgedehntere Verordnungsrecht der Staatsbehörden und eben so sehr an den Mißbrauch der Verwaltungsbefugnisse, wie an den des Verordnungsrechtes knüpft. In Staat und Gemeinde kann diese Gefahr ermäßigt werden durch die Kontrole der Landes=, Bezirks= Ortsvertretung, und der Presse, verbunden mit einer gesicherten Verantwortlichkeit und civilrechtlichen Entschädigungspflicht der Beamten. Das alles sind in Deutschland noch sehr unentwickelte Institutionen. Ihre Anwendung auf die Gemeindepolizei wird sich von selbst ergeben, sobald sie der Staatspolizei gegenüber verwirklicht sind. II. Die Gemeinde kann von der Staatsgewalt regiert oder bevormundet, beaufsichtigt oder preisgegeben sein. Die bisherige Darstellung hat gezeigt, welches von diesen Systemen dem geschichtlichen Charakter und dem Beruf der deutschen Gemeinde entspricht. Von den zwei äußersten Systemen führt das eine zum Ruin der Gemeinde und mittelbar des Staates 74), das andere zum Ruin des Staates und mittelbar der Gemeinde. Keines von beiden hat auch in deutschen Ländern irgendwo volle Geltung. Um so häufiger behauptet sich noch, gegenüber dem richtigen System der Selbstregierung unter Staatsaufsicht, das falsche Bevormundungssystem. Der wesentliche Unterschied zwischen dem einen und anderen liegt darin, daß jenes von der Selbstständigkeit, dieses von der Unselbstständigkeit der Gemeinde ausgeht, daß die staatliche Einschreitung dort als Ausnahme, hier als Regel auftritt. Das Kuratelsystem läßt die Gemeinde keinen Schritt von einiger Bedeutung thun, außer an der Hand der Staatsbehörden und mit deren Konsens. Es handelt auch an Statt der Gemeinde oder nöthigt sie, nach einem fremden Willen zu handeln, während sich die Staatsaufsicht fast immer nur abwehrend verhält. Das Kuratelsystem beruht auf einer willkürlichen Fiktion, denn die Gemeinde, die in ihren Organen von volljährigen dispositionsfähigen Männern vertreten ist, kann weder einem Unmündigen oder Minderjährigen noch einem Individuum gleichgeachtet werden, das wegen Verschwendung oder Geistesschwäche unter Kuratel steht 75). Folgerichtig durchgeführt, erhält das Bevormundssystem die ewig 74) Insoferne der G. Bezirk zugleich einen Verwaltungsbezirk des Staates bildet, regiert die Staatsgewalt in der Gemeinde. Dieses Verhältniß, das ausschließlich der Staatsverwaltungslehre angehört, ist hier nicht zu erörtern. Vgl. oben S. 113. 75) Wenn jede juristische Person als solche kuratelbedürftig wäre, so müßte dieß vom Staat selbst, den man der Gemeinde zum Kurator setzt, gleichfalls gelten. Bluntschli, dt. Privatr. 1. S. 130. — Man hat gesagt, Vormundschaft werde im Interesse des G. Körpers und seiner Angehörigen, Aufsicht im Interesse des Staates und seiner Angehörigen ausgeübt; beides könne demnach neben einander bestehen. Dieser Gegensatz ist aber schon theoretisch schwer durchführbar, weil das Interesse der Gemeinden sich regelmäßig auch auf ein Staatsinteresse zurückführen läßt und umgekehrt. Jedenfalls hat sich der Sprachgebrauch gewöhnt, die Einwirkung des Staates auf die Gemeinde nach ihrer Qualität, nicht nach ihren Bestimmungsgründen aufzufassen. Je nachdem die Freiheit oder die Abhängigkeit der Gemeinde den Ausgangspunkt bildet, spricht er von Bevormundung oder von Staatsaufsicht und begreift unter beiden Bezeichnungen sowohl die Maßregeln, bei welchen das Staatsinteresse, als diejenigen, bei welchen das G. Interesse vorangestellt wird. — Eine Täuschung ist es ferner, wenn man dem Kuratelsystem die charakteristische Eigenschaft zuschreibt, daß es nur hindernd, nicht positiv nöthigend eingreife. Wer alles verhindern kann, giebt auch den Dingen, die geschehen, ihre Richtung — oder es müßte nichts geschehen.

Gemeinde. 153 bevogtete Gemeinde in steter Kraftlosigkeit und schwächt in gleichem Maße den Staat, dem es die Last einer tausendfachen Kuratelführung auferlegt. Im Erfolg nähert es sich also den Wirkungen der äußersten Systeme. Die Staatsgewalt macht ihren bevormundenden oder aufsehenden Einfluß theils gegenüber den Personen geltend (Ernennung, Bestätigung, Disciplinirung der G. Beamten u. s. w.), theils gegenüber den Beschlüssen und Maßregeln, indem sie dieselben bestätigt oder annullirt, anordnet oder verbietet. Das Bevormundungssystem verbindet den Gebrauch beider Mittel; dem Aufsichtssystem widerspricht ein stetig in allen Akten des G. Lebens fortwirkender Einfluß, wie ihn die Abhängigkeit der G. Beamten von den Staatsbehörden zur Folge hat. Es ist leicht, die deutschen G. Ordnungen unter dem Gesichtspunkt der zwei Systeme zu klassificiren, aber schwer, aus dem Ergebniß richtige Schlüsse auf den thatsächlichen Zustand zu ziehen. Wo die Staatsbehörden der G. Freiheit abhold, die Gemeinden zu schlaff sind, um mit Eifer und Beharrlichkeit über ihrem Rechte zu wachen, da verwandelt sich das gesetzliche System der Staatsaufsicht über kurz oder lang in ein System der Bevormundung. Wie zuweilen die Anschauung der Praxis ein ganz anderes Bild gewähren kann, als das Studium der Gesetzesparagraphen, zeigt sich z. B. in Bayern (diesseits des Rheins). Hier hat die Praxis einen Grundsatz eingeführt, den man im Gesetz vergeblich suchen würde: den Grundsatz, daß in den G. Rechnungen kein Ausgabsposten erscheinen darf, der nicht zuvor bei der Prüfung des Voranschlages von der Aufsichtsbehörde genehmigt war 76). Da nun die Maßregeln der G. Verwaltung sehr gewöhnlich mit irgend einem Kostenaufwande verknüpft sind und demgemäß in den Etats und Rechnungen erscheinen müssen, so ist der Aufsichtsbehörde durch jene Praxis ein fast unbegrenzter Einfluß auf das Thun und Lassen der G. Verwaltung gesichert. Sie verhindert nach Gutdünken, was ihren Ansichten zuwiderläuft und setzt zugleich ohne Schwierigkeit durch, was sie für gut findet, denn jeder so ausgedehnte negative Einfluß gewährt unfehlbar auch positive Macht (Note 75). Jener Grundsatz allein hat hingereicht, das System der Staatsaufsicht, das dem bayerischen Gesetz zu Grunde liegt 77), thatsächlich in ein stark ausgeprägtes Bevormundungssystem umzuwandeln. Eine ähnliche Entwicklung der Verhältnisse mag in anderen Staaten stattgefunden haben oder bevorstehen, und insoferne liefert die folgende Uebersicht der Bestimmungen einiger Gemeindegesetze aus neuester Zeit kein völlig zuverlässiges Material. In den gegenwärtig geltenden preußischen St. Ordnungen, dann der Stadt= und der Land G. Ordnung für Hannover sind über die Handhabung der Staatsaufsicht, abgesehen von dem „übertragenen“ polizeilichen Wirkungskreis, folgende Bestimmungen zu finden 78): 76) Einige anerkannte Ausnahmen sind zu unerheblich, um hier näher darauf einzugehen. 77) Das Gesetz spricht von „Aufsicht und Kuratel“, aber in den einzelnen Paragraphen ist das Kuratelsystem nicht durchgeführt. 78) Mit der preußischen St. O. für die sechs östlichen Provinzen, die in dieser Uebersicht citirt wird, stimmt die rheinische und westphälische St. O. fast in allen hier zur Sprache kommenden Punkten überein. Vgl. Note 79. Neben der hannover'schen L. G. O. ist das ergänzende Ministerialausschreiben vom 4. Mai 1852 angeführt, auf das im Gesetze selbst verwiesen wird. Die preußischen Gesetze sind für diese Zusammenstellung gewählt worden, weil sich ihre Geltung auf mehr als ein Drittheil aller deutschen Städte erstreckt; die hannover'schen, weil sie unter den G. Ordnungen der größeren Staaten die liberalsten Grundsätze in Betreff der Staatsaufsicht aufstellen, daher nach dieser Seite hin mehr als andere charakteristisch sind.

Gemeinde. 154 1. Bestätigung der Gemeindewahlen, Auflösung der Gemeindekollegien. Die gewählten Bürgermeister, Stadträthe und besoldeten Magistratsmitglieder (Syndikus, Kämmerer, Baurath rc.) bedürfen der Bestätigung, die ohne Angabe von Gründen versagt werden kann. Wird die erste und zweite Wahl nicht bestätigt, so kann von der Regierung eine kommissarische Verwaltung der betreffenden Stelle auf so lange angeordnet werden, bis eine Wahl erfolgt, die genehm ist. Die Versammlung der Stadtverordneten kann durch königliche Verfügung aufgelöst werden und muß in diesem Falle die Neuwahl binnen 6 Monaten erfolgen. Bis zur Einführung der neuen Stadtverordneten werden ihre Geschäfte durch besondere, von der Regierung aufgestellte Kommissarien versehen. (Pr. St. O. §. 33, 79). — Bürgermeister= und Stadtrathswahlen („Senatoren“ incl. des Syndikus) unterliegen nach §. 54 der hannoverschen St. O. der Regierungsbestätigung, die nach §. 55 nur versagt werden konnte wegen des Mangels einer gesetzlich erforderlichen Eigenschaft. Diese Eigenschaften waren im Gesetze so normirt, daß eine Ausschließung wegen bloßer Mißliebigkeit nicht stattfinden konnte. Die oktroiirte Verordnung vom 1. August 1855 hat inzwischen den §. 55 aufgehoben, so daß gegenwärtig das Princip des preußischen Gesetzes gilt. Auch für den Fall zweimaliger Nichtbestätigung tritt dieselbe Bestimmung wie in Preußen ein. Eine Auflösung des Stadtverordneten=Kollegiums (Bürgervorsteher) kennt das Gesetz Den G. Vorstehern und ihren Beigeordneten kann aus gesetzlich benicht. — stimmten Gründen, wie ehedem nach §. 55 der St. O., die Bestätigung versagt werden, worüber das Gutachten der Amts=(Bezirks=Versammlung einzuholen ist. Für den Fall wiederholter gesetzwidriger Wahl gelten im wesentlichen dieselben Bestimmungen, wie nach der preußischen St. O. Gesetzwidrige Wahlen zum G. Ausschuß werden von der Staatsbehörde annullirt. (Hannov. L. G. O. §. 6, 40.) 2. Genehmigung autonomischer Satzungen. Die Bestimmungen, die in dieser Hinsicht gelten, sind schon oben S. 147, 148 angeführt. Hieher gehören auch die der Genehmigung unterworfenen Beschlüsse über Maßstab und Beitragspflicht bei der Erhebung von G. Steuern, über Regulirung der G. Dienste, Erhebung von Einzugsgeldern u. dgl. Genehmigung von Verwaltungsmaßregeln. Die Zustimmung 3. der Aufsichtsbehörden (bisweilen des Staatsoberhauptes selbst) muß erholt werden: a) zu Veränderungen im G. Bezirk. (Hann. St. O. §. 8, 11. Hann. L. G. O. §. 26. Pr. St. O. §. 2); b) zur Belastung der Gemeinde mit Schulden. (Hann. St. O. §. 123. Hann. L. G. O. §. 26. Pr. St. O. §. 50). c) zur Veräußerung von Gerechtigkeiten und Grundstücken (Hann. St. O. §. 123. Hann. L. G. O. §. 26. Pr. St. O. §. 50). d) Die Bewirthschaftung der Gemeindewaldungen steht unter besonderer Staatsaufsicht (Hann. St. O. §. 123. Min. Ausschr. zur hann. L. G. O. §. 15. Pr. St. O. §. 55). Bestätigung ist ferner erforderlich e) zur Uebernahme bleibender Lasten (Hann. L. G. O. §. 26); f) zur Veräußerung von Gegenständen, die einen besonderen geschichtlichen, wissenschaftlichen oder Kunstwerth haben (Pr. St. O. §. 50); g) zu Veränderungen im Genusse von Gemeindenutzungen (Pr. St. O. §. 50); h) zu Schenkungen und einseitigen Verzichtleistungen (Rheinische St. O. §. 46);

155 Gemeinde. i) zu Processen und Vergleichen, außer in Streitigkeiten mit dem Fiskus (ebendas.) 79); k) zu Vereinbarungen mit den besoldeten Magistratsmitgliedern über die Größe ihrer Besoldungen und Pensionen (Pr. St. O. §. 64, 65; statutarische Gehaltsund Pensionsnormen, die über den einzelnen Fall hinausreichen, sind um so mehr der Genehmigung unterworfen); 1) zu Beschlüssen über zeitweilige Entziehung des Bürgerrechts wegen der verweigerten Annahme von G. Aemtern (Pr. St. O. §. 74). Die unter (—1 aufgezählten Bestätigungsfälle sind den hannover'schen G. Ordnungen unbekannt. m) Der (1—3jährige) Haushaltsplan ist der Aufsichtsbehörde zur Einsicht vorzulegen; ebenso der Beschluß über Feststellung der Jahresrechnung. Gesetzlich nothwendige Leistungen, deren Aufnahme in den Etat verweigert wird, stellt diese Behörde von Amtswegen ein. (Pr. St. O. §. 66, 70, 78). — Der (einjährige) Haushaltsplan ist an die Regierungsbehörde einzusenden, „damit diese ihr Oberaufsichtsrecht geltend machen kann. Die Oberaufsicht darf sich nicht weiter erstrecken, als dahin, daß das Vermögen erhalten, bei Anordnung und Umlegung der G. Abgaben angemessene Grundsätze befolgt und begründete Beschwerden über die G. Verwaltung beseitigt werden.“ Die Regierung kann Einsicht der Jahresrechnung verlangen (Hann. St. O. §. 122, 123, 128). — Wo schriftliche Rechnungs¬ — und ablage stattfindet (was die Regel bildet), ist der Staatsbehörde Abschrift auf ihr oder auf Verlangen der G. Versammlung das Original der Jahresrechnung nebst Belegen — zuzustellen. Sie schreitet von Amtswegen ein, wenn sie aus der Rechnung ersieht, daß Verstöße gegen die oben unter ae aufgeführten Bestimmungen vorgekommen, oder nicht genehmigte autonomische Beschlüsse vollzogen worden sind. (Minister. Ausschr. zur hann. L. G. O., §. 76—78). 4. Entscheidung bei Meinungsverschiedenheiten zwischen dem Magistrat und den Stadtverordneten. Können die beiden Kollegien sich über eine Angelegenheit nicht verständigen, so ist die Entscheidung der Regierung einzuholen. Diese Vorschrift gilt insbesondere auch dann, wenn der Magistrat seine Zustimmung zu einem Beschlusse der Stadtverordneten versagt hat, weil derselbe 1) die Befugnisse des Kollegiums überschreite, 2) gesetz- oder rechtswidrig sei, 3) das Staatswohl oder 4) das Gemeindeinteresse verletze. Zu einer solchen Beanstandung kann überdies in den Fällen 1—3 die Aufsichtsbehörde den G. Vorstand verpflichten. (Pr. St. O. §. 36, 56, 77) 80). — Ist eine Einigung zwischen Magistrat und Bürgerschaft nicht zu erreichen, so bleibt die Angelegenheit auf sich beruhen. In dringenden Fällen ist die Provinzialregierung befugt, eine vorläufige, bis zur erfolgenden Einigung gültige Verfügung zu erlassen. Dieser Satz der hann. St. O. (§. 112) ist durch ein Gesetz vom Jahr 1858 im Sinne der preuß. St.O. abgeändert worden. — Nach der hann. L. G. O. §. 35 werden, wenn ein gültiger Beschluß der G. Versammlung nicht zu Stande kommt, die nöthigen Anordnungen einstweilen von der Staatsbehörde getroffen. 79), Die hier unter h und i aufgeführten Punkte finden sich in den St. O. für die östlichen Provinzen und für Westphalen nicht; es sind die einzigen, worin das Gesetz für die Rheinlande, was das Recht der Staatsaufsicht betrifft, von den beiden andern abweicht. 30) Diese Paragraphen sind ein Punkt, wo das Bevormundungssystem ohne Schwierigkeit seine Hebel einsetzen kann. Unter der Firma „Staatswohl“ oder „Gemeindewohl“ läßt sich jede Maßregel anfechten und vor das Forum der Staatsbehörde ziehen. — In der hann. St. O. scheint §. 123 Abs. 1 (s. oben Ziff. 3, m) der bedrohliche Punkt zu sein.

Gemeinde. 156 5. Die Staatsbehörde tritt als Instanz in G. Sachen ein, wenn von G. Angehörigen über die aufgestellten Wahllisten oder die Gültigkeit einer vorgenommenen Wahl Beschwerde geführt wird. Ueber Pensionsansprüche der besoldeten Magistratsmitglieder entscheidet in streitigen Fällen die Regierung, unter Vorbehalt des Rechtsweges. (Pr. St. O. §. 20, 27, 65, 77). — Die Staatsbehörde trifft unter Vorbehalt des Rechtsweges Anordnung in gewissen Streitigkeiten, die sich auf das Rechtsverhältniß des Gemeinde= und Genossenschaftsvermögens beziehen (Hann. L. G. O. §. 46, 47). — Eine allgemeine Befugniß der Aufichtsbehörden, Berufungen Einzelner gegen Maßregeln und Beschlüsse der G. Behörden anzunehmen und zu bescheiden, ist in den hier berücksichtigten G. Ordnungen nicht ausgesprochen 81); doch giebt §. 76 der pr. St. O. in seiner generellen Fassung verschiedenen Auslegungen Raum. 6. Die Disciplinargewalt über die Magistratsmitglieder wird von den Staatsbehörden geübt (Pr. St. O. §. 80 und Ges. vom 21. Juli 1852). Ebenso nach der hann. St. O. §. 62, und hinsichtlich der G. Beamten und G. Diener nach §. 21 ff. der hann. L.G.O., doch muß hier hinsichtlich der ersteren die Amtsvertretung gehört werden. Wie in den hannover'schen Landgemeinden neben der Staatsbehörde die „Amtsvertretung" eingreift, so haben auch andere Gesetze den Bezirks=, Kreis= und Provinzialversammlungen oder ihren Ausschüssen eine mehr oder weniger bedeutende Einwirkung auf die G. Angelegenheiten eingeräumt. Es war namentlich die Tendenz der in den Jahren 1848—1850 entstandenen Gesetze, solche Versammlungen als höhere Organe der Selbstverwaltung zu schaffen oder auszubilden und in G. Angelegenheiten mit der Autorität, die bis dahin von den Staatsbehörden allein geübt wurde, auszustatten. Hieher gehört das II. und III. Hauptstück der österreichischen G. O. vom 17. März 1849 (von der Bezirksgemeinde und Kreisgemeinde), die preußische Kreis=, Bezirks= und Provinzialordnung vom 11. März 1850, ein bayrischer Entwurf von demselben Jahre, der niemals Gesetzeskraft erlangt hat. Aber auch das preußische Gesetz und die erwähnten Kapitel des österreichischen sind nicht ins Leben getreten und ähnliche im Großh. und Kurf. Hessen gebildete Organe bald wieder aufgelöst worden. Die Bezirks= und Kreisversammlungen, die in Preußen, Bayern und anderen Staaten gegenwärtig bestehen, sind mit jener aufsehenden Gewalt über die Ortsgemeinden nicht mehr bekleidet. Geblieben ist sie den Bezirksausschüssen im Großh. Sachsen=Weimar, einem von den Bezirksangehörigen gewählten, dem landesherrlichen „Bezirksdirektor“ zur Seite stehenden Kollegium, das sich einmal monatlich versammelt (Gesetz vom 5. März 1850) 82). — In dem Artikel „Provinzial= und Bezirksversammlungen" wird auf diese Institution näher einzugehen sein. Sie ist jedenfalls geeignet, die Uebung der Staatsaufsicht sowohl zu erleichtern als zu verbessern. Von unserer Auffassung des Verhältnisses zwischen Staat und Gemeinde ausgehend, gelangt man zu folgenden Grundsätzen für die Regelung der Staatsaufsicht: 1) Von allen Vorgängen des G. Lebens Kenntniß zu nehmen (Aufsicht im engern Sinn) 83) muß die Staatsgewalt schon deshalb in den Stand ge¬ 81) Abgesehen von der Berufung in Polizeisachen, die unzweifelhaft an die Staatsbehörden geht. 82) Vgl. Monatsschrift für dt. Städtewesen Bd. III a S. 212. 83) Hieher gehört namentlich die Einsicht der Haushaltspläne und Rechnungen und aller wichtigeren Beschlüsse.

Gemeinde. 157 setzt sein, weil sie außerdem die in den folgenden Sätzen (Ziff. 2) bezeichnete Aufgabe nicht vollständig erfüllen kann. 2) Die Staatsgewalt hat unter Anwendung ihrer vollen Autorität darüber zu wachen, daß von der Gemeinde die Grenzen ihres gesetzlichen Wirkungskreises eingehalten, die gesetzlich vorgeschriebenen Verfassungsformen beobachtet, überhaupt alle Verbindlichkeiten erfüllt werden, die ihr durch die Staatsgesetzgebung auferlegt sind. Ist diese Gesetzgebung in den organischen Schranken geblieben (oben S. 149), so kann die Staatsaufsicht, die ihren Vorschriften Achtung verschafft, nur wohlthätig wirken, indem sie die natürliche Verbindung des G. Körpers mit dem Staatskörper in erhält. Auch an den Berührungspunkten der beiderseitigen Wirkungskreise und ist den vom Staat auf die G. Behörden übertragenen Geschäften (S. 145) ein stetiges und energisches Eingreifen der Staatsgewalt zu billigen. Außer diesen Fällen muß jedes thätige Eingreifen in den anerkannten 3) Wirkungskreis der Gemeinde als ein Ausnahmsverhältniß betrachtet und behandelt werden. Der Grundsatz, die Gemeinde in allen wichtigern Angelegenheiten regelmäßig an den Konsens einer Staatsbehörde zu binden, ist schon an einer andern Stelle zunächst mit Beziehung auf den G. Haushalt (S. 146) gewürdigt worden. In ihm findet das Kuratelsystem seinen schärfsten Ausdruck und bringt seine schädlichsten Wirkungen hervor. Es ist klar, daß das Individuum, dessen Entschließungen in jedem wichtigen Lebensmoment an einen fremden Willen gebunden sind, niemals zu der Tüchtigkeit eines selbstständigen Menschen gelangt, vielmehr auch in den Angelegenheiten des täglichen Lebens abhängig und zugleich unbeholfen bleibt. Und doch muß dafür gesorgt sein daß in solchen wichtigen Momenten die Staatsgewalt ausnahmsweise einschreiten kann, um ein empfindliches Uebel von der Gesammtheit, von der Gemeinde, von einzelnen Klassen oder Personen abzuwenden. Den richtigen Weg deutet praktisch Stein in seiner St. O., theoretisch W. v. Humboldt an. Dieser verlangt 84), daß die Staatsgewalt nur einschreiten solle, wenn sie durch Beschwerden dazu aufgefordert wird, die aus der Mitte der Bürgerschaft hervorgehen. Die alte St. Ordnung (§. 2) faßt ihre Bestimmungen über die Staatsaufsicht in folgenden Worten zusammen: „Die oberste Aufsicht übt der Staat dadurch aus, daß er die gedruckten Rechnungsextrakte oder die öffentlich darzulegenden Rechnungen der Städte über die Verwaltung ihres Gemeinvermögens einsieht, die Beschwerden einzelner Bürger oder ganzer Abtheilungen über das Gemeinwesen entscheidet, neue Statuten bestätigt und zu den Wahlen der Magistratsmitglieder die Genehmigung ertheilt." Dazu kam nach §. 189 das oben unter Ziff. 1 erwähnte Aufsichtsrecht im engern Sinn. Hier war also statt der zahlreichen Konsenserfordernisse, die in den späteren St. Ordnungen gehäuft sind (S. 154, a—1) das Recht und die Pflicht der Aufsichtsbehörde statuirt, auf einkommende Beschwerden Bescheid zu ertheilen. Es muß indessen beachtet werden, daß schon die St. O. Stein's den mit der Polizeiverwaltung beauftragten Magistrat in dieser Eigenschaft als Regierungsorgan behandelt und den höhern Staatsbehörden unbedingt unterordnet (§. 166, 189). 84) Denkschrift vom 4. Februar 1819 in den „Denkschriften des Freih. v. Stein", herausg. v. Pertz. S. 122. S. auch Stüve, Wesen und Verf. der Landg. S. 257: „Die wahre Stellung der Staatsverwaltung zur G. Verwaltung ist die, erst strafend einzuschreiten, wenn ein Strafgesetz verletzt wird und das Verkehrte zu ordnen und wiederherzustellen, wenn Beschwerde erfolgt. Dabei kann manches Verkehrte und Unrechte durchlaufen; allein es ist nicht der Beruf des Staates, für jedes Individuum die Geschäftsführung zu übernehmen."

158 Gemeinde. Soll aber das Einschreiten der Aufsichtsbehörden in der Regel durch Beschwerdeführung bedingt sein, so muß für die Errichtung eines Censorenamtes innerhalb der Gemeinde gesorgt werden, dem die Ueberwachung des G. Lebens und die Antragstellung bei den Aufsichtsbehörden berufsmäßig obliegt. Denn wo einzelne G. Glieder sich in ihren Rechten und Interessen unmittelbar verletzt glauben, kann wohl darauf gezählt werden, daß sie nicht versäumen ihre Beschwerden geltend zu machen. Trifft dagegen eine Maßregel oder Versäumniß der G. Verwaltung zunächst die Gesammtheit, und den Einzelnen nur mittelbar, zu einem kleinen Theil oder nicht augenblicklich fühlbar, so wäre zu besorgen, daß kein Einzelner sich aus freiem Antrieb entschließen möchte, die Beschwerde zu erheben. Der Entwurf zur revid. preußischen St. O. (1829) enthielt einen Vorschlag, der von Stein 85) lebhaft empfohlen wurde: „§. 21 des erwähnten Entwurfs bestellt ein Kollegium von Obmannen zur Entscheidung einer Meinungsverschiedenheit zwischen Magistrat und Stadtverordneten. Den Mangel einer solchen Anstalt rügen alle landständischen Versammlungen, der Vorschlag ein Obmannen-Kollegium zu errichten, verdient EE. Unterstützung, da er Streitigkeiten ausgleicht und zugleich einem allen Gemeingeist erstickenden häufigen Eingreifen der Regierungen in die städtischen Angelegenheiten zuvorkommt . . . . Die Schwierigkeit, in den kleinen Städten dazu geeignete Personen zu finden, wird beseitigt, wenn man es zuläßt, daß Personen (Bürger?) aus anderen Städten oder überhaupt Vertrauen verdienende Personen gewählt werden." Die specielle Aufgabe, die diesen Obmännern zugedacht war, könnte nun zu einem, das ganze G. Wesen überwachenden Censorenamt erweitert werden. Eine kleine Zahl von bejahrten, aus dem G. Dienst zurückgetretenen Bürgern und von unabhängigen, den höher gebildeten Klassen entnommenen G. Angehörigen hätte den Beruf, die Verwaltung zu beobachten, Maßregeln und Unterlassungen, die dem öffentlichen Wohl oder den besonderen G.Interessen nachtheilig scheinen, zu rügen, und im äußersten Fall die Einschreitung der Staatsbehörde hervorzurufen. Ist die einzelne Gemeinde zu klein, so kann wenigstens in dichter bevölkerten Gegenden das Kollegium von mehreren Nachbarorten gemeinsam bestellt werden. Jeder Bürger kann sich an diese Vertrauensmänner wenden, um sie auf vorhandene Uebelstände, auf die Nachtheile einer Maßregel aufmerksam zu machen; ebenso die Staatsbehörde selbst, um eine Berufung an ihre Autorität ohne Zwang zu veranlassen. Die Beschwerde wegen Verletzung individueller Rechte und Interessen bleibt den einzelnen Betheiligten vorbehalten. — Nicht jede geringfügige Beschwerde darf das Einschreiten der Staatsbehörde rechtfertigen; vielmehr sind die wichtigeren Fälle, in welchen die Anzeige der Obmänner oder der Einzelnen von Erfolg sein kann, gesetzlich zu bestimmen, wie in den heutigen G. Ordnungen die Fälle der Konsensertheilung gesetzlich normirt werden. Nur diejenigen Beschlüsse, die eine Veränderung des G. Bezirkes, die Auflösung in mehrere Gemeinden oder die Vereinigung mehrerer zum Zweck haben, ferner diejenigen, die über Theile des G. Vermögens (streitige oder unbestrittene) zum Privatnutzen sämmtlicher G. Glieder verfügen, müßten unbedingt von der Zustimmung der Staatsbehörde abhängig bleiben. 85) Briefe an Gneisenau in der angef. Sammlung von Pertz S. 249, 254. — Bei der definitiven Redaktion des Gesetzes von 1831 wurde jener Vorschlag wesentlich umgestaltet, nämlich die Entscheidung der Staatsbehörde zugewiesen, wenn es nicht gelingen wollte, unter Zuziehung einer Anzahl „achtbarer Einwohner" den Streit zu schlichten. Vgl. auch oben S. 155 Ziff. 4.

Gemeinde. 159 Diese Einrichtung, die sich auch mit dem Institut der Bezirksausschüsse in Verbindung bringen läßt, könnte dazu dienen, einerseits die Freiheit der Gemeinde und alles Gute was daraus entspringt, anderseits ein kräftiges Einschreiten der Staatsgewalt, so oft es noth thut, zu sichern. Nur dürfte der letzteren das schon oben betonte Recht nicht fehlen, über einzelne Gemeinden, die sich zur Erfüllung ihrer Aufgabe durchaus unfähig erweisen unter gesetzlich bestimmten, durch die Provinzial= oder Bezirksvertretung kontrolirten Voraussetzungen einen beschränkenden Ausnahmszustand zu verhängen. Die aufgestellten Grundsätze haben gleichmäßig Geltung gegenüber den Verwaltungshandlungen und den statutarischen Beschlüssen der Gemeinde. Auch den letzteren darf von der Staatsgewalt nicht beliebig die Sanktion versagt werden wenn sie die Grenzen des kommunalen Wirkungskreises einhalten, keinem Staatsgesetze zuwiderlaufen und im Schoß der Gemeinde selbst keine Anfechtung erfahren. (Vgl. oben S. 149). Eine Autonomie, deren Kundgebungen von der Staatsgewalt nach subjektiven Rücksichten der Zweckmäßigkeit bestätigt oder zu nichte gemacht werden, führt nur den Namen der Autonomie. Zwei Punkte fordern noch eine gesonderte Betrachtung. 1. Insoferne die G. Beamten nach der maßgebenden Landesgesetzgebung zugleich Staatsbeamte sind, stehen sie unter derselben Disciplinargewalt wie andere Staatsdiener. In ihrer Eigenschaft als Gemeindebeamte dagegen können sie nur unter dem Gesichtspunkte der Staatsaufsicht einer von Regierungsbehörden geübten Disciplin unterworfen sein. Hier finden also wieder die allgemeinen Grundsätze Anwendung, die im Vorhergehenden entwickelt sind: die Disciplinarbehörden der aufsehenden Gewalt können berechtigt sein einzuschreiten, wenn ein G. Beamter die Grenzen seines Wirkungskreises gegenüber den Staatsbehörden mißachtet, oder wenn er die durch Staatsgesetz ihm auferlegten Pflichten verletzt eine Vorbedingung, deren Tragweite wieder davon abhängt, wie viel oder hat — wenig die Staatsgesetzgebung in die Autonomie der Gemeinde eingreift. Besteht eine Institution, ähnlich dem oben gezeichneten Censorenamt, so tritt die staatliche Disciplin drittens in Thätigkeit, wenn sie von den Censoren selbst aufgerufen wird, nachdem diese erfolglos das Verhalten eines G. Beamten gerügt und die Ge¬ Die unbedingte Gleichmeinde behörde zur Einschreitung gemahnt haben. — stellung der Gemeinde= mit den Staatsbeamten in Betreff der Disciplin gehört unter die wirksamsten Mittel zur Zerstörung der kommunalen Selbstständigkeit. 2. Eine Streitfrage, auf die man beiderseits übertriebenen Werth gelegt hat, ist die Bestätigung der Gemeindebeamten durch die Staatsgewalt. Das Princip der Selbstständigkeit und die Sonderung des kommunalen Wirkungskreises vom staatlichen vorausgesetzt, wird die Aufsichtsbehörde darauf beschränkt sein, gesetzwidrige und deshalb nichtige Wahlen zu kassiren. Sind aber die beiden Wirkungskreise vermischt und die G. Beamten demzufolge in wesentlichen Beziehungen zugleich „Organe der Staatsgewalt“, so kann letzterer das Recht nicht versagt werden, jede Wahl die ihr mißfällig ist zu verwerfen. Bei der Ausübung dieses Rechtes wird vor allem die Fernhaltung von politisch mißliebigen Männern beabsichtigt. Aber reichliche Erfahrungen des letzten Jahrzehnts haben gelehrt daß im Staats= und — wenn auch die Lehre rasch wieder vergessen wurde — G. Dienst die politische Haltung der Beamten jede Vorausberechnung in dem Augenblick Lügen straft, wo sie auf eine ernste Probe gestellt wird. Die Mißliebigen der vorhergegangenen Periode stützten 1848 die öffentliche Ordnung, während die Männer, auf die man gebaut hatte, sich im politischen Strudel verloren. Wenn

Gemeinde. 160 eine Regierung auf das Bestätigungsrecht gleichwohl politisch Werth legt, so bereitet sie sich empfindliche Enttäuschungen vor. Anderseits ist es für die Gemeinden unendlich wichtiger, in sich selbst den Geist bürgerlicher Unabhängigkeit auszubilden, als sich jenes Regierungsrechtes zu erwehren, das zuweilen einen einzelnen Mann um seiner unabhängigen Gesinnung willen vom G. Amt fernhalten kann. Weiß erst die gesammte Körperschaft ihre rechtliche Freiheit zu schätzen und zu gebrauchen, so liegt wenig an dem Verluste dieses Einzelnen. Auch wird einer solchen Gemeinde gegenüber von der Staatsgewalt selbst die Nutzlosigkeit vexatorischer Maßregeln bald erkannt werden. — Vor allem sollten aber Staat und Gemeinde einhellig danach trachten, aus dem Wirkungskreise der letzteren die politischen Elemente zu entfernen, die ihm naturgemäß fremd sind (S. 133, 142 ff.) und deren Einmischung den Konflikt zwischen Staat und Gemeinde so häufig hervorruft. Mit seiner Herrschaft über die Gemeinde ist dem Staat auch die Verpflichtung zugefallen, ihr Schutz und Beistand zu leisten. (S. 113). Diese Obliegenheit läßt sich nur zum kleinsten Theil 86) in Rechtssätze fassen, ist daher auch in den G. Ordnungen kaum formulirt; aber sie besteht darum nicht weniger und ihre richtige Erfüllung kann mehr noch als die gebietende Staatsaufsicht für das Gedeihen des G. Lebens leisten 87). In einem gut verwalteten Staate wird die Entwicklung der öffentlichen Institutionen auf allen Gebieten von der Centralbehörde ohne Unterlaß beobachtet und registrirt. Sie ist also auch vertraut mit der Entwicklung des G. Wesens im eigenen Lande und auswärts, mit den wechselnden Einrichtungen der örtlichen Verfassung und Verwaltung und mit ihren Erfolgen. Die einzelne Gemeinde, der diese Beobachtungen in solchem Umfange nie zugänglich sind, kann durch Mittheilung derselben bald von falschen Maßregeln zurückgehalten, bald zu wesentlichen Verbesserungen angeregt werden. — Von nicht geringerem Werthe ist der Rath einer Staatsbehörde, die in der unmittelbaren Behandlung lokaler Angelegenheiten leicht fehlgreifen kann, aber von ihrem höheren Standpunkt und weiteren Gesichtskreise aus oft um so treffender urtheilt. — In Land= und kleinen Stadtgemeinden kann sich das Verhältniß der Staatsbehörde zu einem wohlthätigen Patronat ausbilden, das im Gegensatze zur Kuratel allein auf moralische Autorität gestützt und nur durch Anregung und Hülfleistung, nicht durch Befehl und Zwang thätig ist. Die Natur des vierten Standes fordert ein solches Patronat, es werde vom Staat, vom Grundherrn, vom Fabrikherrn oder von organisirten Vereinen geübt. Man mag zweifeln, welche von diesen Formen als die vorzüglichste zu wählen sei; aber selten sind die tüchtigen Elemente so reichlich vorhanden, daß überhaupt eine Wahl bleibt. 86) Die Hülfeleistung der staatlichen Polizei, nöthigenfalls der Militärgewalt, zur Vollstreckung rechtmäßiger Anordnungen der G. Behörde ist hieher zu rechnen. 87) Vgl. Savigny a. a. O. (Note 10 oben): „Die beste G. Kuratel äußert sich in Rath und Belehrung, Beifall und Tadel, Unterstützung der Besseren und Einsichtsvolleren. Solche Mittel werden ihren Zweck nicht verfehlen, wenn nur ein allgemeines Vertrauen zu offener und redlicher Absicht gegründet ist. Aber dieses Vertrauen freilich ist nöthig und jedes Verfahren wodurch es verletzt wird ist zu tadeln, mag es auch in guter Meinung eingeschlagen werden. Dahin ist zu rechnen, wenn der offen zugestandenen Verwaltungsfreiheit insgeheim entgegengearbeitet wird, wenn die Regierung zwischen den verschiedenen Stadtbehörden Zwiespalt begünstigt, um den eigenen Einfluß zu erhöhen, oder wenn bei einem Widerstreit der Ansprüche des Staates mit jenen der Stadt den Stadtbehörden die Vertheidigung der Stadtinteressen zum Vorwurf gemacht würde und sie dafür bei einer anderen Gelegenheit büßen sollten." da eris 4 19den 19den 1 üschen u CI 15 mit 61

* W 161 Gemeinde. Endlich steht es der Staatsgewalt wohl an, die Verdienste ausgezeichneter Bürger öffentlich zu ehren: auch dadurch belebt sie den Gemeingeist und spornt den Ehrgeiz zu höhern Leistungen. Wo freilich der Staat büreaukratisch verwaltet wird, sind auch alle diese Maßregeln der Gefahr büreaukratischer Verfälschung ausgesetzt. Aber sie drängen dann wenigstens den falschen Geist der Staatsverwaltung nicht auch den Gemeinden so unwiderstehlich auf, wie eine büreaukratische Kuratel es thut. Literatur. 1) Die Hauptschriften zur Geschichte des deutschen G. Wesens sind in Note 14 und 17, 2) die Sammelwerke in Note 26 angeführt. 3) Darstellung und Kritik des bestehenden Rechts, Theorie der Gemeindeverfassung: Zu den betreff. Abschnitten der staatswissenschaftlichen Systeme (Note 1, 44), ferner den Schriften und Aufsätzen von Savigny, Schäffle, Wegner, Giech, Weiske, W. Humboldt (Note 10, 13, 14, 26, 66, 84) sind hinzuzufügen: Stein's Leben herausg. v. Pertz, besonders Bd. V. und VI; Aretin, konstitut. Staatsr. III S. 22 ff. Küchler, Gesichtspunkte zur Reform der dt. G. Ordnungen (Gießen 1851); Bülau, die Behörden in Staat und Gemeinde (Leipz. 1836); (Stein) in der dt. Vierteljahrsschrift Nr. 61 (1853) S. 22 ff.; (Schübler) ebendas. Nr. 63 (1853) S. 154 ff.; Ricci, Del mu-4) Beiträge zur Literatur der di. Einzelstaaten nicipio (Livorno 1847). — — 5) Zeitfinden sich bei Mohl, Gesch. u. Lit. der Staatsw. II S. 337 ff. schriften (Geschichte, Statistik 88), Kritik): Organ für deutsches G. Wesen. I. Bd. (Leipz. 1850); Monatsschrift für preußisches Städtewesen, seit 1857 unter dem Titel: Monatsschr. für deutsches Städte= u. G=Wesen, herausg. v. Piper. Jahrg. 1855—58 (Frankf. a. O.), ein Unternehmen, dessen Fortbestand und Förderung Die besondere Literatur des Land= und Stadtgemeindesehr zu wünschen ist. — wesens s. in den betreff. Artikeln; vgl. auch den Art. „Niederlassung, Bürgerrecht, Heimatrecht" Außerdeutsche Staaten. Für die Schweiz: die Abh. von Blösch und Wyß (oben Note 14, 21), ferner Zeitschr. f. Gesetzg. u. Lit. des Auslands VI S. 441, VII S. 121 ff.; weitere Nachweisungen bei Mohl I S. 494, 497 a. a. O. — Für England die Schrift von Gneist (oben Note 9), ferner Zeitschr. f. Gesetzg. u. Rechtsw. des Ausl. VIII S. 35, 215 ff.; weitere Nachw. bei Mohl II S. 99 a. a. O. — Verein. Staaten von Nordam.: Tocqueville, de la Démocratie en Amérique (Paris 1836); weitere Nachw. bei Mohl I S. 592 ff. — Niederlande: Obige Zeitschr. VII S. 370, XXV S. 399, XXVI S. 100 ff. — Belgien: Ebend. VIII S. 447 ff. — Frankreich: Stein, die Municipalverf. Frankreichs (Leipz. 1843), Block, Dictionn. de l’administr. — française (Paris 1856) S. 1194 ff. mit ausführl. Literaturnachw. Sardinien: Obige Zeitschr. VII S. 267 ff. — Lombardei: Ebend. XV. Beil. Heft, Monatsschrift für dt. Städtew. IV. S. 478. Brater. Gemeines Recht, s. Recht. Gemeingeist, s. Vaterlandsliebe, Gemeingeist. 88) Die Statistik des G. Wesens ist noch höchst unentwickelt. Unbedeutend sind auch (in Ermanglung von Material) die Mittheilungen bei Reden, Deutschland und das übrige Europa Wiesbaden 1854) S. 1024 ff. Bluntschli und Brater, Deutsches Staats=Wörterbuch. IV. 11

Gemeinheitstheilung. 162 Gemeinheitstheilung. I. Historische Einleitung *). Die Feldgemeinschaft, welche wir jetzt als die älteste Verfassung der deutschen Landwirthschaft kennen, zeigte sich in der gemeinsamen Bewirthschaftung des zu Sondereigen vertheilten Pfluglandes und in dem Eigenthume der Markgenossenschaften an Wald und Weide, der unvertheilten Mark. Die Hufe, der Inbegriff des dem Bauern zukommenden Eigenthums, umfaßte drei Dinge: die Hofstatt, ein Gewann in jedem Zelge des vertheilten Ackerlandes, endlich das Echtwort, den für jeden Bauern gleichen Antheil an den Nutzungen der gemeinen Mark. Dorfbau, Gemengewirthschaft und gemeine Mark hingen eng zusammen und bildeten die natürliche Ackerverfassung eines Volks, das erst die Vorschule der ökonomischen Kultur durchzumachen hatte. Das enge Zusammenwohnen gab Sicherheit; nur durch die Feldgemeinschaft konnten die schwierigen Anfänge der Arbeitstheilung erlernt werden; und wie die weiten öden Strecken der, nur nach außen begrenzten, gemeinen Marken nur durch einer Genossenschaft vereinte Kraft sich wahren ließen, so fand jeder Märker in ihnen überreich seinen Hausbedarf an Holz und Wildpret und Weide für seine kunstlose Viehwirthschaft. — Aber die Idee des reinen Privateigenthums, wo sie einmal in einem Volke mächtig geworden, hat eine ausschließende, aggressive Macht. Dazu kam der Gegensatz der beiden Hauptbeschäftigungen des Volks, des nach Sondereigen strebenden Ackerbaus und der Viehzucht, welcher mit Gemeingütern genügt ist. Wie mit der Zeit die treibende Habe in den Hintergrund trat gegen die tragende, so wichen Wald und Weide dem Acker: die Gemeinweiden stehen mitten inne zwischen der Nomadenwirthschaft und der, dem reinen Ackerbau entsprechenden Stallfütterung. Die ehrwürdigen alten Marken, die Grundlage und zum Theile das Vorbild der Staatsverfassung, der weit überwiegende Bestandtheil der alten Territorien, schwanden zusammen. Mit der Zunahme der Bevölkerung stieg die Ungleichheit der Besitzungen, dadurch änderten die Nutzungsrechte an der gemeinen Mark ihr Wesen und wurden dem Bestande der Mark gefährlich. Die Märker machten von ihrem Rechte des Bifangs ausgedehnten Gebrauch, siedelten Söhne und Knechte auf den Rodungen an; die Gemeinden selbst kolonisirten die Mark mit Töchterdörfern. Das Aufkommen der Gutsherrschaft veranlaßte mannigfache Usurpationen; die aufständischen Bauern klagen in ihrer treuherzigen Weise, „daß etlich haben ynen zugeegnet wisen, dergleichen ecker, die dann einer gemeyn zugehorendt“. Solchen Gefahren gegenüber schlossen sich die Markgenossenschaften nach außen ab; die Zeit war hin, wo dem richen walt lützel schadet, ob sich ein man mit holze ladet. Der früher unbeschränkte Umfang der Marknutzungsrechte wurde fest bestimmt — wie ja die Fixirung der Grundlasten der gewöhnliche Uebergang ist zu ihrer gänzlichen Aufhebung — ihre Ausübung ward an Aufsicht und Zustimmung der Genossenschaft gebunden. Die Zahl der Genossen ward fest bestimmt, die Rechte der Ausmärker an der Mark fixirt oder aufgehoben. — *) Vgl. oben S. 115 und den Art. „Landgemeinde" Es schien angemessen, der Gemeinheitstheilung einen eigenen Artikel zu widmen, weil die Rechtsverhältnisse und Maßregeln, die hier unter dem volkswirthschaftlichen Gesichtspunkt in Betracht kommen, eine rein privatrechtliche Seite des Gemeindeverbandes, oder auch eine von diesem Verband ganz unabhängig bestehende Genossenschaft berühren, daher in den von der politischen Gemeinde handelnden Artikeln keinen passenden Platz gefunden haben würden. Anm. d. Red.

163 Gemeinheitstheilung. So folgt auf die älteste Zeit — wo die ausgedehnten Marken, selbst der Benutzung Auswärtiger nicht verschlossen dem reinen Gemeineigenthum sehr nahe standen — eine zweite Periode, etwa seit der Mitte des 15. Jahrhunderts: die Gemeindegüter sind in ihrem Umfange sehr beschränkt, aber reines Privateigenthum Der schlimmste Feind erstand den Gemeinheiten in geschlossener Korporationen. — den Landesherrn; die Markgenossenschaften wurden ein Ziel für den Haß der römischen Juristen: waren sie doch die wahre Heimat der Weisthümer, jener Autonomie, die den Romanisten als sträfliches Richten in eigner Sache erschien. Mit verschiedenem Erfolge suchte man die Gemeindegüter für mittelbares Staatsgut, für res publicae zu erklären; die Theorie von der staatlichen Forsthoheit, im 18. Jahrhundert gehaltreich geworden, führte zur Beraubung der Gemeinden; „geht der Busch dem Reiter bis an die Sporen" — sagte man wohl — „so ist dem Bauer sein Recht verloren“. Zugleich ging innerhalb der Gemeinden eine völlige Umwandlung vor sich: neben der geschlossenen Markgenossenschaft entstand durch die Einführung der Einzugsbriefe eine neue, auf ganz andern Grundlagen ruhende Ortsbürgergemeinde, gefördert durch den von oben her aufgedrungnen Begriff der politischen Gemeinde. Das Steigen der politischen Bedeutung der Gemeinden wirkte auch auf ihr Vermögen zurück: sie legten dem Staate Rechenschaft ab über ihre Verwaltung; es bildete sich neben dem Vermögen der Realgemeinde ein bewegliches, ja sogar — durch Schenkungen von Seiten der Landesherrn und Abtretungen der Markgenossen — ein unbewegliches Ortsvermögen. Die Landgemeinden begannen, nach dem Vorbilde der Städte, gegen die Herrschaft der Rechtsame-Männer anzukämpfen. Ein offenbarer Dualismus war vorhanden — dann und wann verdeckt durch die doppelte Thatsache, daß die Markgenossen zugleich den herrschenden Stand in der neuen politischen Gemeinde ausmachten, und daß der Name Gemeindegut das Vermögen der Realgemeinde wie das der Ortsgemeinde gleichmäßig umfaßte — aber doppelt widersinnig, wo die Rechtsame der Altgemeinden nicht an einem Grundstücke hafteten, sondern frei veräußerlich waren. Es wurden also auch politische Uebelstände beseitigt, als, nach Englands Vorgang, seit der Mitte des 18. Jahrhunderts in den meisten deutschen Staaten die Auftheilung der Gemeindegüter angeordnet ward — zumeist zu dem Zwecke, die weiten Oeden der Gemeinheiten in urbares Land zu verwandeln. In Preußen war Friedrich der Große, in Hannover Georg III. Schöpfer dieser Reform. Die eudämonistische Auffassung des Staats, welche die ersten Gemeinheitstheilungs=Ordnungen diktirte, ist auch auf viele der späteren Gesetze von Einfluß gewesen. Es ward oft „ohne Beweisführung angenommen, daß jede Gemeinschaftsauseinandersetzung zum Besten der Landeskultur gereiche und ausführbar sei" (Preuß. G. Th. O. v. 7. Juni 1821, §. 23). Wie man hier die ökonomischen Ortsverhältnisse unbeachtet ließ, so ward anderwärts das klare Recht verletzt (Kurhess. G. O. v. 23. Okt. 1834) und die neue politische Gemeinde kurzweg an die Stelle der alten Realgemeinde gesetzt. Neuerdings ist jedoch ein bedeutender Rückschlag eingetreten. Die preußische Deklaration vom 26. Juli 1847 beschränkt die G. Theilungen auf das gemeinschaftliche Privatvermögen, und in Oesterreich, wo schon das bürgerliche Gesetzbuch (§. 841) die Auftheilung der Gemeindegüter nur durch freiwilligen Vertrag der Berechtigten zuließ, ist sie sogar seit dem Gemeindegesetze von 1849 gänzlich untersagt — ein Verbot, wovon nur der Staat dispensiren kann. II. Einleuchtend ist zunächst die politische Bedeutung der G. Theilungen. Seit die Feldgemeinschaft immer mehr schwindet, seit die vielseitigen Bedürfnisse einer reichen Kultur auch in das flache Land eingedrungen, und be¬ 11

Gemeinheitstheilung. 164 sonders seit die Reformation den Dörfern die Versorgung der Ortsarmen aufgedrungen, können unsre Landgemeindeverfassungen nicht mehr blos Landwirthschaftsrechte sein, unsre Dörfer nicht mehr blos wirthschaftliche Verbindungen; die heutige Landgemeinde ist eine Anstalt zur Erreichung aller menschlichen Lebenszwecke, soweit sie in so beschränkten Verhältnissen sich erstreben lassen. Darum ist die G. Th. für die Dörfer etwas Aehnliches wie die Aufhebung der Zunft= und Bann=Rechte für die Städte; sie nimmt ihnen ihre einseitig wirthschaftliche Grundlage. Aber während die Städte nie in ausschließlicher Weise ökonomische Verbindungen waren, wird in den Dörsern die Landwirthschaft immer das wesentlichste Moment bleiben. Nur das Eine ist mit unseren reineren Rechtsbegriffen schlechterdings unvereinbar, daß das Gemeindebürgerrecht auf einem Privatrechte, auf der Berechtigung in der Mark, ruhe. Für die Städte, welche schon seit Jahrhunderten fast nirgends mehr Realgemeinden kennen, trifft dieser Grund nicht zu; doch ebensowenig ist heute noch von den politischen Vortheilen die Rede, welche ihnen im Mittelalter aus freiem Grundbesitze erwuchsen. — Daß vollends mehrere Gemeinden ein Grundstück zusammen besitzen oder daß eine Gemarkung innerhalb einer andern Gemeinde liegt, widerspricht dem vollberechtigten Triebe der modernen Gemeinde nach Kontinuität des Bodens. Die ökonomischen Gründe, welche die G. Th. befürworten, entsprechen im Wesentlichen denen, welche die Veräußerung der Domänen räthlich machen, nur daß hier nicht einmal ein finanzieller Vortheil gegen sie in die Wagschale fällt. Das Gedeihen eines intensiven Ackerbaues ruht weder auf den freiwilligen Geschenken des unbebauten Landes — wie uns seiner Zeit eine Schule theologischer Nationalökonomen glauben machen wollte — noch auf der Association, die in der Landwirthschaft nur in vereinzelten Fällen, zum Schutze gegen übermächtige unvorhergesehene Ereignisse, segensreich wirkt — sondern vorwiegend auf der Intelligenz und Betriebsamkeit des Landmanns, die sich nirgends kräftiger zeigt als auf freiem Eigenthume. Somit ist die Vermehrung des freien Privateigenthums schon an sich ein Vortheil; der nahe liegenden Gefahr einer übertriebenen Bodenzersplitterung ist bei einer gesetzlich durchzuführenden Maßregel leicht vorzubeugen. Wie eng Feldgemeinschaft und Gemeindegüter zusammenhängen, ist schon geschichtlich gezeigt; als man in Angeln und Ostschleswig im 16. Jahrhundert die Feldgemeinschaft aufhob, behielt man sie bei für die Gemeindegüter. Sobald mit dem künstlicheren Ackerbau die Feldgemeinschaft aufhört, zeigt sich auch an den Gemeindenutzungen der Fluch aller überlebten Rechte: sie werden beiden Theilen gleich lästig. Die Gemeinde wird verhindert ihre Grundstücke einträglich zu bewirth schaften; den Berechtigten werden ihre Nutzungen theils durch die geordnete Forst wirthschaft geschmälert, theils wird der Vortheil der unentgeltlichen Weide über boten durch den, nach Verwandlung alles Bodens in Ackerland schwer fühlbaren Verlust des Düngers. Der Zustand der Gemeinheiten ist ein sprichwörtlich schlechter; „viel Hirten, übel gehütet" sagt das Volk, und die Juristen: „qui communitati servit nemini servit.“ Auch der Staat hat das stillschweigend anerkannt, indem er die Weiden der Gemeinden meist nur halb so hoch besteuerte, als die der Privaten; in England berechnete man, daß ihr Rohertrag in Privathänden sich auf das Vierzigfache steigern lasse. Und wie oft befördert nicht der Gedanke, daß man an der Gemeinheit immer noch einen letzten Nothbehelf habe, die Güterzersplitterung, die leichtsinnige Wirthschaft, das Halten eines überzahlreichen schlecht genährten Viehstands — eine Gefahr, welcher die alten Markordnungen mit ihrem Verbote, fremdes oder eigens dazu gekauftes Vieh auf die Gemeinheit zu

Gemeinheitstheilung. 165 treiben, nicht immer steuern konnte. So wird das ländliche Proletariat gefördert schreiender Fälle, wie jener englischen commons, wo Wegelagerer und Zigeuner ihr Wesen trieben, nicht zu gedenken — erschwert dagegen der Uebergang zu gesunderen Verhältnissen, zur Abschaffung der halbnomadischen Viehzucht und zur Aufhebung von Grundlasten, die längst ihren Sinn verloren und gerade auf den Gemeinheiten in Fülle vorhanden sind. Solche Zustände sind scharf ins Auge zu fassen; denn einem kurzsichtigen Beamten ist es leicht mit dem Reichthum einer Gemeinde an leidlichen Grundstücken zu prunken, während die Kehrseite, die Armuth der Einzelnen, sich den Blicken entzieht. Wir verstehen hier unter dem Worte Gemeinheitstheilung lediglich die Auftheilung der Gemeindegüter, welche die Unsicherheit des Sprachgebrauchs häufig als partielle G. Th. der Verkoppelung der ganzen Feldflur, der sog. totalen G. Th., gegenüberstellt. Diese, sowie die Ablösung der Servituten, besonders der Weiderechte, welche man nach Analogie des englischen enclosure ebenfalls G. Th. nennt, wird in dem Artikel „Landwirthschaft“ behandelt. Von Wichtigkeit dagegen ist es, wenn die Auftheilung der Güter einer Gemeinde unter ihre Mitglieder als Specialtheilung unterschieden wird von der Generaltheilung, der Auseinandersetzung zwischen juristischen Personen, die bisher ein Grundstück gemeinschaftlich besessen und benutzt. Mit Recht rechnet man es zu den Generaltheilungen, wenn ein Rittergut oder eine Domäne sich mit der dazu gehörenden Gemeinde auseindersetzt. Die Rechte solcher Landgüter haben eine ganz andere Geschichte als die der Bauernschaften; sie beruhen meist auf einer, wenn auch usurpirten, Eigenthumsberechtigung. Daher sind die Interessen beider Theile verschieden; eine Generaltheilung mit einem Rittergutsbesitzer wird für die Gemeinde oft selbst dann wünschenswerth sein, wenn sie an Specialtheilung nicht denkt. III. Aus dem was über die ökonomisch=politische Bedeutung der G. Th. gesagt ward, ergeben sich einige leitende Grundsätze, welche die Wissenschaft nur andeuten kann, da alles Wesentliche von örtlichen Verhältnissen und vom Takte der Betheiligten abhängt. Klar ist, daß eine G. Th. ohne Aufhebung des politischen Dualismus zwischen Real= und Ortsgemeinde ein Unding ist. Jene ditmarsischen G. Theilungen, welche die Gemeinde=Rechte und =Pflichten an den zuletzt aufgetheilten Gemeindegütern oder gar an dem leeren Begriffe der Meent (der veräußerlichen Markberechtigung) haften ließen, führten widersinnige Zustände nach sich; seit dem Anfange der dreißiger Jahre ist dem ein Ende gemacht. Wenn man von der G. Th. aus ökonomischen Gründen absieht, müssen die Rechtsame=Männer als reine Privatgenossenschaft ausgeschieden werden. Vom ökonomischen Standpunkte wendet man oft ein, daß die Gemeinnutzungen den Armen eine große Erleichterung gewähren. Es ist Sache lokaler Erwägung, zu entscheiden, ob diese scheinbare Unterstützung nicht vielmehr eine schädliche Beförderung des ländlichen Proletariats ist. Jedenfalls sind die Gemeinheiten nur sehr selten (so in manchen Alpmarken, die von den Wohlhabenden nur gegen Bezahlung benutzt werden) zur Armenversorgung bestimmt. Es kann also bei ihrer Aufhebung nicht allein hierauf Rücksicht genommen werden; oft mag sichs empfehlen, einen Theil des Gemeinlandes zu solchen Zwecken zurückzubehalten. Dagegen die Gemeinheiten als einen Nothpfennig aufzubewahren, heißt eine wirthschaftliche Unterlassungssünde begehen um eines — bei dem geringen Werthe des Grundbesitzes in bedrängten Zeiten — sehr zweifelhaften Vortheils willen. — Am bedenklichsten mag die Veräußerung des Gemeindepfluglands

Gemeinheitstheilung. 166 erscheinen, wenn es vortheilhaft an die Bauern verpachtet ist. Doch wird selten Land genug da sein, um sämmtlichen Bauern ein Pachtstück zu gewähren; dann tritt jene in Baden häufige Verpachtung nach der Reihe ein, welche den Berechtigten, ihrer Unsicherheit wegen, eben so wenig nützt als der Gemeinde, des geringen Pachtgelds halber; dazu die bekannten Bedenken gegen Verpachtung auf Lebenszeit. — Wiesen mögen mit Vortheil in Besitz und Verwaltung der Gemeinde bleiben, wenn sich ihre Bewässerung u. s. w. besser im Großen vornehmen läßt. — Unzulässig ist die G. Th. bei den Waldungen, denen ja ein unsterblicher Eigenthümer und eine große Wirthschaft nützlich ist. Nur wo die Theilstücke sich noch zur Forstkultur eignen oder vortheilhaft als Felder und Wiesen benutzt werden können, mag man zur Theilung schreiten. Dagegen ist es fraglich, ob die Gemeinden wirklich als unsterbliche Eigenthümer gelten können; die Rücksicht auf die Berechtigung der Gemeindeglieder auf Gabholz u. dgl. fällt bei ihrer Forstkultur meist schwerer ins Gewicht als die ökonomische Sorgfalt; die Gemeindewälder sind gewöhnlich durch rücksichtslose Nutzungen, lange fortgesetzten Ausschlagwaldbetrieb u. s. w. in schlechtem Zustande. Da mag sich eine Veräußerung an den Staat um so mehr empfehlen, als sein Oberaufsichtsrecht oft zu sehr peinlichen Unbedingt zur G. Th. geeignet sind die Gemein-Verhältnissen führt. — weiden, die, an sich nicht unfruchtbar, bei der jetzigen Wirthschaft werthlos sind. In Ländern mit Pferdezucht mögen Fohlenweiden unvertheilt bleiben, während das Bedenken wegen der Schafzucht, die sich bei steigender Bevölkerung immer vermindert, wenig Beachtung verdient. — Andere Ausnahmen sind Strecken, die ihrer Naturbeschaffenheit nach immer in primitivem Zustande bleiben müssen, besonders in Gebirgen, Sand= und Torfgruben, weit abliegende Außenfelder, die sich zur Bildung von Höfen nicht eignen und in Wald und Weide verwandelt werden mögen. Jedenfalls sollte man die Nutzungen an dem unvertheilten Lande reguliren durch Bildung von Koppeln für die verschiedenen Viehstapel u. s. w. Billige Rücksicht auf Handwerker, welche einen Theil der Gemeinheiten für ihr Gewerbe, als Seilerbahnen, Tuchrahmen, Zimmerplätze, benutzen, versteht sich von — Generaltheilungen werden mit Recht besonders begünstigt; hier selbst. stehen sich gewöhnlich verschiedene Interessen feindlich gegenüber, und von jener Feldgemeinschaft, welche die gemeinschaftliche Benutzung der Güter einer Gemeinde bedingt und rechtfertigt, ist nicht die Rede. Auch wenn die Veräußerung beschlossen ist, mag man der G. Th. den Verkauf, die Verwendung des Preises zur Schuldentilgung, zur Anlegung eines werbenden Fonds vorziehen, wenn man die Ansprüche der Gemeindegläubiger sichern, oder das Landstück als ein geschlossenes Gut erhalten will, oder endlich bei städtischen Grundstücken, deren Auftheilung an der Landwirthschaft unkundige Bürger zwar in einigen Strichen Schleswig=Holsteins geschehen, aber offenbar widersinnig ist. Ist auch das Geschäft beim Verkaufe viel einfacher, so bildet doch für Landgemeinden, schon aus juristischen Gründen, die G. Th. die Regel. Aus der Geschichte der Gemeinheiten ergiebt sich, daß die G. Th. keine vereinzelte Maßregel, sondern ein Bestandtheil der umfassenden landwirthschaftlichen Reform ist, welche durch den Uebergang von der alten Feldgemeinschaft zur selbstständigen intensiven Bewirthschaftung jedes Guts durch den Besitzer bedingt ist. Die meisten Gesetzgebungen verbinden die G. Th. mit der Ablösung der Grundlasten (k. sächs. G Th. O. v. 17. März 1832) oder beurtheilen die Aufhebung der Weiderechte nach denselben Grundsätzen (preuß. Ld. R. Thl. 1 Tit.. 22 §. 138). In der That würde man nur Symptome kuriren, wollte man nach Aufhebung [Gemeinheitstheilung. 167] der Gemeinheiten Verhältnisse bestehen lassen, die mit ihnen ökonomisch und rechtlich den gleichen Ursprung haben — so die Holzrechte einer Gemeinde im Walde eines Gutsherrn, wo das Eigenthum des Waldes meist ursprünglich der Gemeinde zustand. Wie bei allen tief in das tägliche Leben eingreifenden Reformen ist der Zeitpunkt, wo Alles für den neuen Zustand reif ist, abzuwarten, dann aber möglichst erschöpfend und mit einem Male zu verfahren. Wie leicht sich die G.Th. mit der Arrondirung der ganzen Feldflur verbinden läßt, liegt auf der Hand; dies wird sehr erschwert, wenn man die Ausscheidung jedes einzelnen Berechtigten oder das Zusammentreten mehrerer Markgenossen zu einer kleineren Gemeinschaft oder endlich die Auftheilung einzelner Gemeinde=Grundstücke gestattet. Jene mittelalterlichen Zustände, wo auch die Großgüter nur aus einer Anzahl zerstreuter Stücke bestanden, sind heute widersinnig. Eben so nahe liegt die Verbindung mit der Aufhebung des wilden Hirtenstabs und besonders der Koppelweide, die bei Generaltheilungen sich fast von selbst ergiebt, mit der Regulirung der Wege u. s. w. Bleibt die Zehentpflicht nach vollzogener G. Th. bestehen, so liegt darin, wie in allen juristischen Anachronismen, eine Verführung zum Unrecht: wie gern wird man das zehentfreie Theilstück mit Früchten bebauen und das pflichtige Eigen brach liegen lassen. Die Ablösung der Servituten gebietet sich meist von selbst, da sie oft nach der G. Th. gar nicht mehr bestehen können, oft die Benutzung der Theilstücke hindern würden. Erfordern sie zu ihrer Ausübung nur einen Theil des Gemeindegrundstücks, so müssen sich nach mehreren Gesetzgebungen die Berechtigten statt der Ablösung die Beschränkung gefallen lassen. — Der Zusammenhang zwischen diesen Reformen ist ein so enger, daß es sich wohl rechtfertigen läßt, wenn man die Erlaubniß zur G. Th. von der vorherigen Ablösung der Grundlasten abhängig macht. — Einzelne Vorsichtsmaßregeln liegen in der Natur der Sache, so die nur allmälige Auftheilung des Weidelands, damit die Bauern durch Anbau von Futterkräutern für Einführung der Stallfütterung sorgen können. Die Theilstücke sollten wenn irgend möglich freies Eigenthum des Erwerbers werden. Die in Baden (G. O. v. 31. Dec. 1831 §. 92, 97) beliebte G. Th. zu Kultur und Genuß für die einzelnen Mitglieder bietet alle Nachtheile einer halben Maßregel. Wo der Boden noch mit zahlreichen Servituten beschwert ist, erweist sich eine G. Th. „im Offnen“ als ganz zweckwidrig. Wirthschaftlich vortheilhaft ist es, wenn die Theilstücke Pertinenzen der Höfe werden, nach Art der alten Kabeln. Doch zeigen die zahlreichen walzenden Grundstücke, welche sich als Ueberreste uralter Gemeinheitstheilungen neben vielen Dörfern von geschlossenen Höfen finden, daß diese Pertinenz=Eigenschaft keineswegs rechtlich nothwendig ist. Neue Servituten sind natürlich nur dann aufzulegen, wenn ohne diese die Benutzung der Grund¬ Die Ablösung der Hypotheken vor der stücke den Erwerbern erschwert würde. — G.Th. wird sich meist von selbst verstehen. Um die Urbarmachung zu befördern, sollte der Staat, nach Friedrichs II. humanem Vorgang, anordnen, daß in den öffentlichen Lasten der Theilstücke Nichts geändert, der Rottzehent aber gar nicht erhoben werde. Es muß den neuen Eigenthümern möglich sein, ihre Stücke in urbaren Stand zu setzen; große, die Kräfte Einzelner übersteigende Unternehmungen zu diesem Zweck führt deshalb der Staat oder die Gemeinde aus, wenn sich keine Privatgesellschaften dafür finden. Unter Umständen mag der Staat solche Strecken von den Gemeinden erkaufen und nach vollzogener Urbarmachung wieder veräußern, wie dies in den belgischen Campines geschah. Eine vortheilhafte Lage, womöglich in einem Stücke und im Zusammenhange mit dem Hauptgute, empfiehlt sich von selbst; hier zeigt sich der enge Zusammenhang mit der Arrondirung [Gemeinheitstheilung. 168], aber auch die Wahrheit, daß Verkoppelung und ganz freie Theilbarkeit der Grundstücke sich widersprechen. Mindestens darf die G. Th. den Theilnehmern nicht die Benutzung ihrer übrigen Grundstücke erschweren. IV. Die rechtlichen Verhältnisse der G. Th. sind Gegenstand bittern Streites. An den angeblichen Gegensatz von Recht und Nationalökonomie glaubt gottlob Niemand mehr, noch minder an jene naiven Theorien, die sich noch vor 50 Jahren in den kameralistischen Werken tummelten und Alles was nicht durch Arbeit okkupirt ist in Nationaleigenthum verwandelten. Desto mehr schadet das Kleben am gemeinen Rechte, dessen Bestimmungen über unsre Frage mehr als bestritten sind, und jenes Generalisiren und Präsumiren, zu dem sich die juristische Bequemlichkeit so gern flüchtet. Gerade dieser Theil des deutschen Rechts ist überreich an individuellen Gestaltungen. Alles muß nachgewiesen, Nichts darf vermuthet werden, weder das Eigenthumsrecht des Staats — das man seiner Zeit bei den Gemeindewäldern präsumirte — noch das der Gemeinde, noch das der Markgenossenschaft — die ja meist ursprünglich identisch waren — noch endlich das des Grundherrn. Letzteres selbst dann nicht, wenn die Gemeinde aus Kolonen besteht; denn die aristokratische Laune, welche gegen Abhängige milder verfährt als gegen Wir müs¬ Freie, zeigt sich bei den Gemeinheiten oft in überraschender Weise. — sen streng die verschiedenen Arten der Gemeindegüter unterscheiden. 1) Rechtlich unmöglich und eine unzulässige Schenkung der Gemeinde an ihre gegenwärtigen Mitglieder ist die Auftheilung nicht nur des den Gemeindezwecken mittelbar dienenden Stiftungseigenthums, sondern auch des patrimonium universitatis, der städtischen Kämmerei, der ländlichen Ortsgüter, deren Nutzungen zum Besten des gesammten Gemeinwesens bestimmt sind, die von der Gemeinde auf privatrechlichem Wege erworben und als Privateigenthum bewirthschaftet sind. Diese juristische Unterscheidung von Patrimonialgut und Almende ist um so strenger festzuhalten, da sie sich in der Praxis oft verwischt, indem die Almendbenutzung hie und da, wegen der hohen darauf bestehenden Abgaben, als eine Art Erbpacht erscheint. 2) Gemeindegüter, deren Nutzungen allen oder einigen Gemeindemitgliedern nicht kraft specieller Rechtstitel, sondern kraft verfassungsmäßiger Anordnung der Gemeinde zu gute kommen. Solche Nutzungsrechte können jederzeit von Gemeindewegen revocirt werden. Auftheilung oder Ablösung nach dem Kapitalwerthe ist unzuläßig; höchstens kann man die Berechtigten aus Billigkeit für die verlornen Vortheile entschädigen. Vermuthet wird dies Verhältniß nicht, selbst wenn alle Gemeindemitglieder an den Nutzungen theilnehmen. 3) Die Gemeinheit ist Eigenthum der Gemeinde, aber die einigen oder allen Gemeindegliedern zustehenden Nutzungsrechte — bald frei veräußerlich, bald als Realrechte mit einem Grundstücke verbunden und dessen rechtlicher Natur folgend sind jura quæsita. Hier kann die Gemeinheit durch Gemeindebeschluß mit Zustimmung sämmtlicher Berechtigter und nach Ablösung der Nutzungsrechte zum vollen Kapitalwerthe veräußert werden; Theilung der Gemeinheit ist rechtlich nicht zulässig. Offenbar kann aber der Umfang der Nutzungsrechte so bedeutend sein, daß die Ablösung derselben für die Gemeindekasse dasselbe Resultat haben würde, wie die Auftheilung. 4) Die Gemeinheit ist Eigenthum der Markgenossenschaft und steht zur politischen Gemeinde entweder in gar keiner Beziehung oder unterliegt nur ihrer Aufsicht. Die Nutzungsrechte der Markgenossen sind wohlerworbne Forderungsrechte gegen die Genossenschaft; die Mark darf ohne Zustimmung sämmtlicher Genossen

Gemeinheitstheilung. 169 nicht veräußert werden. Da aber die Genossenschaft lediglich Privatzwecke verfolgt, also kein Grund für ihre Perpetuität vorhanden ist, so muß es ihr frei stehn, sich mit Stimmeneinhelligkeit aufzulösen und ihr Vermögen an die Mitglieder zu vertheilen nach Verhältniß der Antheile, welche ihnen bisher an dessen Nutzungen zustanden. Es ist hier nicht der Ort auf dieses Verhältniß den Ausgangspunkt der vielverketzerten Lehre von den deutschrechtlichen Genossenschaften, näher einzugehn. Sicher widerspricht die römische Lehre vom condominium den Thatsachen, die Theorie des preuß. Landrechts vom gemeinschaftlichen Eigenthum (Thl. 1 Tit. 17 §. 1. Thl. 2 Tit. 6 §. 72. Tit. 8 §. 160) der Logik; das Bedürfniß einer Revision ist unleugbar. Die Lehre vom deutschrechtlichen Gesammteigenthume, wornach neben dem Eigenthumsrechte der Gesammtheit wirkliche Eigenthumsrechte der Genossen bestehen, hat zwar manchen Anhaltspunkt an dem Zustande der Marken im Mittelalter, insbesondere an dem Rechte der Rodung, der Pflicht jedes Märkers, die Mark zu wahren, der Unmöglichkeit, daß ein Märker die Mark bestehlen konnte. Aber unleugbar ist seitdem unser Begriff vom Eigenthum reiner und ausschließlicher geworden. Ein praktisches Bedürfniß, diese Lehre an dieser Stelle einzuführen, ist nicht vorhanden, wenn man — was ziemlich allgemein geschieht zugiebt, daß die Genossenschaften der Vormundschaft des Staates nicht unterliegen und daß ihren Majoritätsbeschlüssen in den wohlerworbenen Rechten der Genossen eine Schranke gesetzt ist. Mag man den Märkern Eigenthums= oder Forderungsrechte zugestehen, jedenfalls ist eine Theilung der Mark ohne Zustimmung aller Genossen unzulässig. Bei der noch unentschiednen Lage der Kontroverse verwirrt es, wenn man von Gemeinheitstheilung nur da redet, wo alle Mitglieder „Eigenthümer“ sind, von Separation oder Absonderung dagegen wo Eigenthümer und Servituteninhaber sich gegenüberstehn. 5) Bei Generaltheilungen sind zwei Fälle möglich: entweder eine Gemeinde benutzt mit andern Gemeinden resp. Grundherrn ein Grundstück; dann verständigen sich die Korporationen als solche miteinander. Oder eine Markgenossenschaft umfaßt Mitglieder mehrerer politischer Gemeinden; hier spricht man nur mißbräuchlich von Generaltheilung; es entscheidet Einstimmigkeit der Genossen ohne Rücksicht auf den politischen Gemeindeverband. 6) Bei ganz unbenutzten Außenfeldern, Wild= und Schiffelland u. s. w. ist Theilung nur dann möglich, wenn sie zum Vermögen einer sich auflösenden Markgenossenschaft gehören; sind sie Eigenthum einer Gemeinde, so kann diese ganz frei darüber verfügen. Man sieht, das strenge Recht ist der G. Th. sehr ungünstig. Als die Nachtheile der Gemeinheiten immer augenscheinlicher wurden, hat sich daher die Gesetzgebung zu einem Gewaltstreiche entschlossen, den wir nach den heutigen Begriffen von der Souveränetät des Staats billigen müssen, wenn auch in einzelnen Fällen durch die Gleichgültigkeit gegen das historische Recht, welche den aufgeklärten Despotismus und den Liberalismus der dreißiger Jahre gleichmäßig kennzeichnen, arg gefehlt wurde. Die Erfahrung zeigte, daß bei der verwickelten Lage der Dinge und der Zähigkeit und Händelsucht des Landvolks ohne Einmischung der Staatsgewalt Nichts zu erreichen war. Die Pflicht des Staats, in einer für die Reform der Landgemeinden und der Landwirthschaft gleich wichtigen Frage einzuschreiten, ist unbestreitbar. Jener Gewaltstreich besteht in vier Dingen: man gestattete die Theilung jedes Gemeindeigenthums, sofern es von den Gemeindemitgliedern unmittelbar benutzt wurde; man erleichterte die Entscheidung (durch Majoritätsbeschlüsse u. s. w.); auch der feudalistische und fideikommissarische Besitzer

170 Gemeinheitstheilung. durfte an der Abstimmung theilnehmen; endlich ward ein gesetzlicher Maßstab für die Theilung aufgestellt. Gefehlt ward besonders durch Mißachtung der Vorfrage, wem das Eigenthum an der Gemeinheit zustehe. Zwar in Preußen unterscheidet man (seit der angef. Deklaration v. 1847) scharf zwischen den verschiedenen Arten des Gemeindeguts und in Sachsen gilt nur das der ganzen Ortsgemeinde zustehende Gut als Gemeinde=Vermögen; Streitigkeiten über die Eigenthumsfrage entscheidet das Gericht (L.G.O, v. 7. Nov. 1838 §. 55). Frappant dagegen und bezeichnend ist die Thatsache, daß die kurhess. G. O. (a. a. O.) die Eigenthumsrechte der Realgemeinden als „Privilegien am Gemeindevermögen“ vor die Verwaltungsbehörden verwies, während in England für jede Gemeinheitstheilung eine bill of enclosure erforderlich ist. V. Bei der Gewaltsamkeit der ganzen Maßregel ist es sittliche Pflicht des Staats, in den Einzelheiten des Verfahrens sich streng an das Recht zu halten. Das Recht, auf Theilung anzutragen und durch Gutachten Sachverständiger ihre Möglichkeit und Nützlichkeit zu erweisen, mag immerhin jedem Berechtigten freistehn. Auch daß das nutzbare und sideikommissarische Eigenthum und, wenn das Eigenthum streitig, der Naturalbesitz eines berechtigten Grundstückes zur Abstimmung legitimirt, ist zu rechtfertigen. Die Rechte des Lehnsherrn rc. sind gewahrt, wenn ihnen Einsicht in den Theilungsplan und Widerspruch gegen einzelne Punkte frei steht (Lüneburg. G. Th. O. vom 25. Juni 1803 §. 28). Den Beschluß der Theilung zu fassen steht dem Staate nicht zu nach der unabhängigen Stellung, welche die Gemeinde in einem gesunden Volke einnehmen soll; auch nicht der Gemeinde als solcher; sondern lediglich den Eigenthümern und Nutzungsberechtigten. Ob unter diesen einfache oder Dreiviertel¬ Mehrheit (Darmstädt. G. O. §. 41, Badische a. a. O. §. 105) oder Mehrheit unter erschwerenden Bedingungen (Bayern, G. O. §. 6) entscheide, darüber bestimmt jede Gesetzgebung anders. Einstimmigkeit ist schon deshalb schwer zu erreichen, weil die großen Grundbesitzer natürliche Gegner der Theilung sind. Bei den Nationalökonomen beliebt ist der häufig (z. B. in Sachsen) eingeschlagene Weg, daß jeder Berechtigte die Ausscheidung seines Antheils verlangen darf. Den dadurch auf die übrigen Theilnehmer ausgeübten indirekten Zwang vergleicht man gerne der Macht der Konkurrenz. Doch werden durch solche stückweise Ausscheidung die Nutzungen der in der Gemeinschaft Verbleibenden meist empfindlich geschmälert und die Verkoppelung der ganzen Flur sehr erschwert; jedenfalls widerspricht sie dem bisherigen Rechtszustande, denn die Nutzungsrechte an den Gemeinheiten sind durchaus genossenschaftliche Rechte. Verträge, Verjährung, rechtliche Entscheidungen dürfen dem Majoritätsbeschlusse resp. der Provokation nicht entgegengestellt werden; dagegen kann jedes Mitglied widersprechen, wenn Einzelne nach der G. Th. von einer bisher gemeinschaftlich getragenen Gefahr allein bedroht würden. Zweck der Theilung ist die Gewährung eines, der Regel nach in Grund und Boden bestehenden Aequivalents, so daß sich der Werth des Theilstücks zum Gesammtwerthe des vertheilten Landes verhält, wie der bisherige Benutzungsantheil zur Gesammtbenutzung. Maßstab der Theilung ist also lediglich das jedem Theil¬ — nehmer zustehende Recht. Doch gestatten wieder nach Friedrichs II. Vorgang die meisten Gesetze billigerweise den Berechtigten, sich über einen andern Maßstab zu verständigen. Der Umfang der Nutzungsrechte soll ersetzt werden (preuß. G. Th. O. §. 30, sächs. G. Th. O. §. 152). War dieser nicht fest bestimmt, so richtete er sich entweder nach Größe und Bedarf des Grundbesitzes — überall da wo die Nutzungsrechte als Realrechte auf den Höfen hafteten — oder das Recht war

171 Gemeinheitstheilung. für jedes Mitglied gleich. Dies ist der Fall, wenn die Rechte den politischen Gemeindegliedern als solchen zustanden. Diese Kopftheilung empfiehlt sich auch in den seltnen Fällen, wo außer den einzelnen Markgenossen auch die Genossenschaft als — Ganzes nutzungsberechtigt war. Der Scharfsinn der Kameralisten und jene humane Gutmüthigkeit, welche sich immer einstellt, wo der sichere Boden des Rechts verlassen wird, haben noch eine lange Reihe von Maßstäben ersonnen. Sie generalisiren lokale Zustände oder beziehen sich auf heterogene Dinge. Außer dem rechtlichen Vorwurfe, der alle trifft, unterliegen die meisten noch praktischen Bedenken. Die Größe des Grundbesitzes unter allen Umständen zum Maßstabe zu wählen, ist unbillig gegen die kleinen Grundbesitzer mit ihrem großen Viehstand, möglich nur bei ganz gleichmäßigen Wirthschaftsverhältnissen. Der Kontributionsfuß theilt nach dem Ertrage der Grundstücke, der aber weder rechtlich noch wirthschaftlich mit der Weidenutzung zusammenhängt. Die Theilung nach dem Maßstabe der faktischen Theilnahme in den letzten Jahren ist klares Unrecht und wird wenig gebessert, wenn man auf Usurpationen, Unglück u. s. w. Rücksicht nimmt. Der Durchwinterungsmaßstab theilt nach der Anzahl des Viehs, das Jeder mit selbsterzeugtem Futter durchwintern kann; er ist kostspielig und langsam durchzuführen und giebt Jedem um so mehr Weideland, je weniger er dessen bedarf. Umgekehrt fragen Andre: wie viel Futter bedarf Jeder und wie viel kann er selbst erzeugen? Die Differenz soll ihm ersetzt werden; das heißt die übermäßige Benutzung der Gemeinheiten belohnen. Theilung nach den Gemeindelasten rechtfertigt sich nur, wo die Gemeindenutzungen ein Aequivalent für die Kommunallasten waren. Gleichheit nach Baustellen oder Köpfen darf nirgends Regel sein; wo sie aber im Rechte begründet ist, verdienen die Klagen der großen Grundbesitzer keine Beachtung. Den Maßstab früherer Theilungen ohne Weiteres beizubehalten ist eine halbe Maßregel. Unzähliger andrer, kombinirter und einfacher Maßstäbe nicht zu gedenken. Entschädigung durch Geld findet nur statt zur Ausgleichung kleiner Differenzen oder wenn der Berechtigte zur besseren Bewirthschaftung eines schlechten Theilstücks in den Stand gesetzt werden soll. Ausmärker, Brinksitzer werden durch Land oder Rente entschädigt; sie haben bei Realgemeinden nie, bei Gütern der Ortsgemeinde nur dann ein Widerspruchsrecht, wenn es ihnen von der Gemeindeverfassung zugestanden ist. Dagegen werden Schullehrer und Pfarrer gewöhnlich zu den Theilungsberechtigten gezählt. Fast überall bestehen für die Gemeinheitstheilungen besondere aus Richtern und Verwaltungsbeamten zusammengesetzte Behörden, die gewöhnlich auch andre gutsherrlich=bäuerliche Verhältnisse zu reguliren haben, so in Preußen die Generalkommissionen und das Revisionskollegium für Landeskultursachen, in England die Copyhold, Enclosure and Tithe Commission. In die einzelnen Gemeinden werden Specialkommissäre geschickt, wobei man den Gemeinden gewöhnlich ein Wahlrecht zugesteht. Sie suchen durch mündliche Verhandlungen mit den Gemeindebehörden und Interessenten gutwillige Vereinigung zu Stande zu bringen und fertigen wo möglich den Receß an. Strafen wegen „unnöthiger“ Processe, Ausschließung der Advokaten bezeichnen das Bevormundungssystem des Absolutismus. Beschränkung der Rechtsmittel ist um so verkehrter, je mehr von Tag zu Tag die Abhängigkeit der Verwaltungsbeamten zunimmt. In technischen Fragen gelten gemeinhin dieselben Grundsätze wie bei der Zusammenlegung der Grundstücke. Literatur. Für die Geschichte: Grimm, deutsche Rechtsalterthümer v. Löw, die Markgenossenschaften, 1829. Waitz, die altdeutsche Hufe. (Abhandl.

Gentz. 172 der Gött. Akad. Bd. 6.) v. Maurer, Geschichte der Markenverfassung, 1856. Desselben Einleitung dazu, 1854. Landau, die Territorien, 1854. Für das. Recht: Bluntschli, Zürcher Rechtsgeschichte und Beseler, deutsches Privatrecht passim. Weiske, praktische Untersuchungen, Heft 3. Eine Reihe von Aufsätzen in der Ztschr. f. deutsches Recht: von Michelsen im 7., Seeger im 8., Renaud im 9., Römer im 13. Bd. — Nationalökonomische Bemerkungen bei Stüve, Wesen und Verf. der Landgemeinden, 1851. Roscher im Archiv f. pol. Oek. Jahrg. 1845/46. List in der d. Vierteljahrsschrift 1842. Bülau, der Staat und der Landbau, Absch. 4. — Ausschließlich von der G. Th. handelt eine starke kameralistische Literatur, deren Werth ihrer Menge nicht entspricht: Gaward, Zertheilung der G.G., 1792. Stühle, üb. Marktheilungen, 1801 (mit Rechtsgutachten v. Pütter u. G. L. Böhmer). Meyer, über G. Th. 3 Bde., 1801. Burger u. Schachermeyer, Zertheilung der Gemeinweiden, 1818. Klebe, Grundsätze über G. Th., 1821. — Gesetzsammlungen: Jacobi, G. Th. O. f. Lüneburg, 1803. Graichen, Handbuch über Ablösungen, Gemeinheitstheilungen rc. 1842. H v. Treitschke. Gemischte Ehe, s. Ehe. Gendarmerie, s. Polizeidienst. Generalstab, s. Heeresverfassung. Genf, s. Schweiz. Genossenschaft, s. Korporation, Genossenschaft. Gentz. Entschiedene Parteimänner finden nur schwer eine unparteiische Würdigung, und am meisten sind diejenigen der Verkennung von Seite der Mitlebenden ausgesetzt, welche wider die Strömung ihrer Zeit Partei ergriffen haben. Daher gelingt es nur allmälig den nachkommenden Geschlechtern, sich ein gerechtes Urtheil über das Wesen und Leben Friedrichs von Gentz zu bilden, des zu seiner Zeit viel bewunderten und viel gescholtenen Mannes. Je ärmer aber Deutschland an wirklichen und bewußten Staatsmännern noch ist, desto geneigter dürfen wir sein, uns der Wenigen zu erfreuen und desto schmerzlicher ist es für unsern Patriotismus, wenn trübe Schatten das helle Bild durchziehen und verdunkeln, das wir so gerne verehren möchten. In neuester Zeit hat Gentz zwei treffliche Beurtheiler gefunden, welche einen durchaus unbefangenen Standpunkt einnehmen und lediglich der Wahrheit nachstreben: Haym!) und Rob. v. Mohl 2). Die öffentliche Meinung ist durch dieselben in manchen Beziehungen besser aufgeklärt und berichtigt worden. In weiteren Aufschlüssen hat die noch neuere Herausgabe des Briefwechsels von G. mit Adam Heinrich Müller ein ausgezeichnetes Material geliefert, das sicherlich durch weitere Mittheilungen theils von archivalischen Akten, theils von Briefen noch sehr erheblich bereichert werden könnte. Im Ganzen ist die Meinung über den persönlichen Werth des Mannes eher günstiger geworden, als sie zuvor gewesen, je offener und vollständiger sein Leben dargelegt ward. *) Encyklopädie v. Ersch u. Gruber. 2) Geschichte und Literatur d. Staatswissensch. 11 S. 488 ff.

Gentz. 173 Freilich ist auch hier die Erklärung nicht immer Entschuldigung; und so freudig-stolz wie die Engländer zu ihrem Edm. Burke aufschauen, können wir doch nicht zu unserem glänzendsten und beredtesten politischen Schriftsteller hinblicken. Den herrlichen Geisteseigenschaften und den großen Tugenden des deutschen Staatsmannes gesellt sich die unabweisbare Erinnerung auch an seine Verschuldung bei. Wir meinen hier nicht gewisse Schwächen seines zuweilen ungeregelten und leidenschaftlichen Privatlebens. Diese gehen uns hier nur insoferne an, als sie eine schädliche Einwirkung auf das öffentliche Leben des Mannes übten, und so nahe liegt diese Einwirkung doch nicht, als häufig geglaubt ward und noch wird. Im Privatleben hat G. sich öfter sentimentalen Neigungen und Stimmungen hingegeben — seine theils platonischen und theils erotischen Beziehungen zu den Frauen sind bekannt genug geworden, und noch der sechsundsechszigjährige Mann verliebte sich kopfüber in die neunzehnjährige Tänzerin Fanny Elßler; — da war er auch gelegentlich ein arger Spieler, ein leichtsinniger Verschwender, ein frivoler Geselle. Aber in politischen Dingen war er ein ganz anderer Mann. Keine Spur mehr von jenen Fehlern. Er betreibt die Politik als eine hochwichtige, ihm heilige Angelegenheit, er ist gegen sich selber und gegen Andere unerbittlich strenge in seinen Anforderungen, umsichtig und scharfblickend in der Beobachtung und Erkenntniß der realen Zustände, ernst in dem Streben nach dem vorgesetzten Ziele, sorgfältig in der Berechnung der Mittel, welche zu diesen Zielen führen oder den Weg dahin versperren. In seiner politischen Sprache weiß er genau das Maß der edeln Form zu treffen und auch dann noch einzuhalten, wenn die Leidenschaft in seinem Blute glüht und wallt. Mit schonungsloser Aufrichtigkeit reißt er alle Illusionen ein, welche die realen Zustände theils verdecken, theils entstellen. Und wohl kennt und würdigt er auch andere Güter, als die sich in Geldeswerth schätzen und andere Kräfte, als die sich mit physischen Instrumenten wägen und berechnen lassen. Er ist kein niederer Materialist, kein bloßer Routinist in der Politik. Er kennt und liebt die Macht der Ideen, welche das Einzeln- und das Völkerleben aus der Tiefe bewegen. Er ruht nicht, bis sich ihm der geistige Begriff der Dinge enthüllt, und er das charakteristische Wort dafür gefunden hat. Er ist ein wissenschaftlicher Politiker im vornehmen Sinne. In den Reizen und Lüsten des Privatlebens kann er sich verlieren, in dem Ernste des öffentlichen Lebens findet er sein wahres Ich wieder. So entschieden ist er für eine politische Wirksamkeit angelegt, daß was ihn irgend tiefer berührt, Aesthetik, Religion, Philosophie, in ihm sofort in politische Anschauungen, politische Gefühle und politische Gedanken sich wandelt. Der Staat ist seine Kunst, seine Religion, seine Philosophie. Nur insofern müssen auch wir den Ausschweifungen seines Privatlebens einen nachtheiligen Einfluß auf seinen politischen Beruf zuschreiben, als sie seine physische Kraft früher aufzehrten und die Schwungkraft lähmten, deren er später vorzüglich bedurfte, um dem Princip seines Geistes zu genügen, und als sie die Gefahren vergrößerten, welche die von ihm eingeschlagene Richtung naturgemäß mit sich brachte. Wir können auch einem andern Vorwurf, der ihm am öftesten gemacht worden, kein entscheidendes Gewicht beilegen, dem Vorwurf nämlich, daß er zu sehr nach Geld und äußerlichen Ehren begierig gewesen sei. Es ist unsers Erachtens ungerecht, ihn mit der großen Anzahl feiler Litteraten, welche ohne Ueberzeugung lediglich um des Lohnes willen ihre Federgewandtheit dem Dienste bald der Regierungen, bald der Oppositionen widmen, auf Eine Linie zu stellen. Obwohl diese häufig genug, um ihre Blöße vor sich selber und vor Andern zu bemänteln, sich auf G. als ihr berühmtes Vorbild berufen haben und noch berufen, so steht

Gentz. 174 er doch im Ganzen hoch über dieser verächtlichen Schaar und bietet nur wenig Anhaltspunkte für jene Berufung, an die die Armseligkeit jener kleinen Geister sich anzuklammern versucht. Wohl hat sich G. reichlich zahlen lassen, weniger von dem Publikum, das seine Schriften mit Begierde kaufte, sondern mehr von den Mächtigen, denen sie politisch nützlich waren. Schon der junge, genußsüchtige und verschwenderische Publicist hat von Preußen und großartiger von England und Oesterreich bedeutende Summen gefordert und erhalten: und es läßt sich nicht bestreiten, daß die bezogenen Gelder auch einigen Einfluß auf den Inhalt und die Form seiner Schriften gehabt haben. Aber trotzdem bewahrte G. in der Hauptsache seine Selbständigkeit und sprach regelmäßig seine eigene Ueberzeugung in seinen Schriften aus. Seine Feder war nicht dem Meistbietenden feil, wenn gleich er den Werth derselben hoch ansetzte und ihre Thätigkeit sich theuer honoriren ließ. Er schrieb nicht für Geld, sondern nahm Geld für seine Schrift. Der Techniker, der seine Kenntnisse und seine Arbeitskraft öffentlichen Unternehmungen widmet, der Advokat, welcher die Sache der Partei vor Gericht vertritt, der Prälat, welcher den geistlichen Hirtenstab zu führen weiß, der General, welcher ein Heer kommandiren kann, der Minister, der die Staatsgeschäfte leitet, sie Alle lassen sich für ihre Dienstleistungen in reichlichem Maße belohnen. Billiger Weise darf man es dem Publicisten nicht verargen, wenn auch er für seine Arbeit von denen eine Belohnung verlangt und annimmt, für welche dieselbe einen sehr oft unverhältnißmäßig größeren Werth hat, als sie dafür irgend in jener Belohnung ausgeben. G. war überdem ein Mensch von großen persönlichen Bedürfnissen. Seine Leidenschaftlichkeit hängt mit einem sehr weiblichen Elemente in seiner Natur zusammen. Eben diese weibliche Seite in dem Charakter, die wir bei großen Künstlern so häufig, bei bedeutenden Staatsmännern so selten finden, machte ihn empfänglich und verführbar für manche zum Theil eitle Lebensgenüsse; aber sie hat auch ihren Antheil an seiner kunstvollen Prosa und an seinem hinreißenden und bezaubernden Styl. Einem solchen Menschen durfte man wohl zumuthen, daß er seine Lüste mäßige und seine eigene Leidenschaft nicht über sich selbst Herr werden lasse, aber man durfte ihm nicht zumuthen, daß er so eingezogen und haushälterisch lebe, wie ein Dorfpfarrer, oder ein Subalternbeamter. Er bedurfte wirklich einer reichlicheren und feineren Ausstattung mit äußerlichen Dingen, er konnte sogar eines gewissen vornehmen Luxus nicht füglich entbehren. Und wie hätte er seine Talente als Publicist entfalten, wie seine natürliche Bestimmung erfüllen können, wenn er nicht seiner Natur gemäß hätte leben können? Wollte der Staat, oder die Nation, daß sein Licht leuchte und daß seine Flamme die Menschen erwärme und entzünde, so mußten sie ihm auch die Nahrung zuführen, ohne die er weder leuchten noch brennen konnte. Aus der Weiblichkeit in seinem Charakter, die er selber gar wohl kannte: — „Ich bin ein unendlich empfangendes Wesen, das erste aller Weiber, welche je gelebt haben", schrieb er an die Rahel — erklären sich zwei für sein politisches Verhalten wichtige Züge, wenigstens zum Theil. Einmal sein übertriebener Abscheu vor der Rohheit der untern Volksklassen. Wie seine Nerven vor dem Gewitter tief erzitterten, so war ihm auch jede Entladung der aufgeregten Kräfte der Volksnatur ein Gräuel. Sehr passend hat er sich deshalb einmal mit dem gelehrten Hämmerlin verglichen, welchem die bäurischen Schwyzer und ihr derbes Dreinschlagen nicht minder verhaßt waren. Diese Stimmung seiner Natur hat keinen geringen Antheil an seinem Haß gegen die französische Revolution: und schwerlich hätte er selbst die civilisirteren Stürme in einem freien Parlament persönlich ausgehalten, während [Gentz. 175] er in dem leiseren Geplänkel der Diplomatie seinen Mann stand und in der Schrift bis zum Ausdruck des Heldenthums sich steigern konnte. Zweitens seine Hinneigung zu einer herrschenden Autorität und seine völlige Hingabe an die Staatsmacht. Erst in diesem Anschluß fühlte er sich sicher und muthig und nun erst erlangte die andere in Wahrheit männliche Seite in ihm die nöthige Freiheit, um sich äußern zu können. Die Weiblichkeit war in seinem Charakter, die Männlichkeit in seinem Geiste überwiegend. Weil auch diese in merkwürdiger Stärke in ihm war, so war er nicht bloßer Schriftsteller sondern ein wirklicher Staatsmann; und war einmal sein staatsmännischer Geist vollends erregt, dann erfüllte derselbe auch die schwächere Charakterseite mit seiner Männlichkeit. Dann verschwand die Zaghaftigkeit seiner Natur und er offenbarte im Angriff einen feurigen Muth und eine entschlossene Energie und entwickelte im Kampfe gegen ein ungünstiges Schicksal eine großartige Ausdauer und eine stolze Beharrlichkeit. Eben diese Verbindung zweier heterogener Eigenschaften in dem Einen Menschen ist charakteristisch für G. Aus ihr sind seine Schriften und seine Thaten hervorgegangen. Seine Schriften wurden zu politischen Thaten erhoben, seine Thaten zu Schriftstücken gestempelt. Da Niemand für seine Natur verantwortlich ist, so ist es ungereimt, ihm daraus einen Vorwurf zu machen, daß er in der Wahl seiner Partei und seines Berufes sich durch die Anlage seiner Natur bestimmen ließ. G. selbst erklärt seine Wahl und giebt uns zugleich den Maßstab in die Hand, an dem wir seine Wirksamkeit messen dürfen. In einem Briefe an Joh. v. Müller (23. Dec. 1805) schreibt er, um sich gegen den Vorwurf zu verwahren, daß ihm die Kultur verhaßt sei: „Zwei Principien konstituiren die moralische und die intelligible Welt. Das eine ist das des immerwährenden Fortschrittes, das andere das der nothwendigen Beschränkung dieses Fortschrittes. Regierte jenes allein, so wäre nichts mehr fest und bleibend auf Erden und die ganze gesellschaftliche Existenz ein Spiel der Winde und Wellen. Regierte dieses allein oder gewänne es auch nur ein schädliches Uebergewicht, so würde alles versteinern und verfaulen. Die besten Zeiten der Welt sind immer die, wo diese beiden entgegengesetzten Principien im glücklichsten Gleichgewicht stehen. In solchen Zeiten muß denn auch jeder gebildete Mensch beide gemeinschaftlich in sein Inneres und in seine Thätigkeit aufnehmen, und mit der einen Hand entwickeln, was er kann, mit der andern Hand hemmen und aufhalten, was er soll. In wilden und stürmischen Zeiten aber, wo jenes Gleichgewicht wider das Erhaltungsprincip, sowie in finstern und barbarischen, wo es wider das Fortschreitungsprincip gestört ist, muß, wie mich dünkt, auch der einzelne Mensch eine Partei ergreifen und gewissermaßen einseitig werden, um nur der Unordnung, die außer ihm ist, eine Art von Gegengewicht zu halten. Wenn Wahrheitsschen, Verfolgung, Stupidität den menschlichen Geist unterdrücken, so müssen die Besten ihrer Zeit für die Kultur bis zum Märtyrerthum arbeiten. Wenn hingegen, wie in unserm Jahrhundert, Zerstörung alles Alten die herrschende, die überwiegende Tendenz wird, so müssen die ausgezeichneten Menschen bis zur Halsstarrigkeit altgläubig (?) werden. So allein verstand ich es. Auch jetzt, auch in diesen Zeiten der Auflösung müssen sehr viele, das versteht sich von selbst, an der Kultur des Menschengeschlechts arbeiten; aber einige müssen sich schlechterdings ganz dem schwereren, dem undankbarerern, dem gefahrvollerern Geschäft widmen, das Uebermaß dieser Kultur zu bekämpfen. Daß diese vor allen Dingen selbst hoch kultivirt sein müssen, setze ich als unumgäng¬

176 Gentz. lich voraus. Nun für einen der hiezu Bestimmten halte ich mich und halte ich Sie.“ Man sieht, sein klarer Verstand erkannte die Zweiseitigkeit der sittlichen und geistigen Weltordnung und verlangte in der Regel von dem Staatsmann die zwiefache Berücksichtigung sowohl des Fortschritts als der Erhaltung. M. a. W. G. hatte ein ziemlich bestimmtes Vorgefühl des liberal=konservativen Princips. Er vertheidigte und empfahl die einseitige Parteinahme entweder für die Fortbildung oder für den Rechtsbestand nur ausnahmsweise für die gefährlichen Zeiten, in denen je das entgegengesetzte Princip zu mächtig sei. Wohl mag die ihm angeborene Leidenschaftlichkeit seiner Natur ihn verleitet haben, sich dieser Einseitigkeit rascher und voller hinzugeben, als es nach der Weltlage zu rechtfertigen war. Es läßt sich das eher beklagen als tadeln. Aber die Anforderung ergiebt sich doch unzweifelhaft aus seinem Princip, daß der Staatsmann nie bis zur Blindheit einseitig werden dürfe, sondern in eben dem Verhältnisse die ergriffene Richtung ermäßigen müsse, in welchem die bekämpfte Gefahr der Gegenseite schwindet und die Fehler der eigenen Partei zunehmen. Er hat selbst später diese Konsequenz ausgesprochen in einem Briefe an Adam Müller vom 12. Mai 1817: „Ein Schriftsteller, den Sie nicht verläugnen werden (Schlosser), sagt: „„Eine rationelle Bildung, wenn sie zu einseitig oder über ihre Grenzen gesteigert ist, fordert ganz ebenso ihre traditionelle Ergänzung, wie umgekehrt eine traditionelle Bildung, wo sie erstarrt und der Natur der Menschen entfremdet ist, rationelle Belebung fordert"". Dies ist die Quintessenz meiner jetzt zur Reife gediehenen Weltansicht. Auf welcher von beiden Seiten in jedem gegebenen Zeitpunkt das Gleichgewicht bedroht sei, darüber kann zuweilen Zweifel und Zwiespalt obwalten. In der Zeit, wo ich den politischen Schauplatz betrat, schien es wirklich darauf abgesehen, das traditiouelle Element ganz zu verdrängen und dem rationellen die Alleinherrschaft zu bereiten. Gegen dieses falsche Bestreben bin ich zu Felde gezogen, und wenn ich gleich in der Hitze des Gefechts manchmal zu weit gegangen sein mag, so wird man mir doch nicht leicht zur Last legen können, daß ich aus Furcht vor der Scylla meine Augen gegen die Charybdis je völlig verschlossen hätte. Daß die Lage der Dinge sich in den letzten Jahren wesentlich geändert hat — scheint mir unverkennbar; denn obgleich eine Menge wüster Schreier und Schreiber noch immer die Revolutionsposaune anstimmen, so neigen sich doch fast alle bedeutenden Köpfe auf die Seite des Traditionellen, nach welcher ohnehin die sämmtlichen Regierungen (die ich für mächtiger halte als je) gravitiren. Das Gleichgewicht ist auf der rationellen Seite bedroht.“ Das war ein ächtes staatsmännisches Wort — und hätte G. in der spätern Periode seines Lebens diesem Grundsatze treu und dieser Einsicht gemäß gehandelt, so würde sein Andenken in der Nation makellos und sein Name nur mit dankbarer Verehrung und Liebe zu nennen sein. Unter den konservativen Staatsmännern, welche jenes Zeitalter in Deutschland hervorgebracht hat, nimmt G. auch so noch einen hohen Rang ein. Aber er hätte einen noch höhern einnehmen können und als konservativer Staatsmann Deutschlands sich eine Verehrung erwerben können, wie sie Stein und W. Humboldt als liberale Staatsmänner sich in dem Herz der Nation gegründet haben. Daß er es nicht gethan hat, und als die „traditionelle Einseitigkeit" sich noch mehr bis zu den ungereimten Versuchen steigerte, die jungen Triebe der Gegenwart in dem abgestorbenen Laub der Vergangenheit zu ersticken, sich trotzdem ohne namhaften Widerstand dem steigenden Absolutismus fortwährend hingab und mit Knechtesdemuth und Knechteseifer die Gräber mit den Farben seines Talents schmückte, das ist seine

Gentz. 177 Schuld. Er hätte konsequenter Weise im Alter liberaler werden sollen, und er ist absolutistischer geworden. An dieser Schuld haben vermuthlich die Fehler seines Privatlebens ihren Antheil; er fand in sich nicht mehr die nöthige Spannkraft, um sich der Dienstbarkeit zu entziehen, in die er allmälig sich hatte verstricken lassen. Billiger Weise muß aber die Nation ihm diese Schuld tragen helfen, von der er keine wirksame Unterstützung hoffen durfte, wenn er auch diesen Kampf unternahm, und in der er keinen Halt fand, als die Versuchung über ihn kam. Denken wir uns G. als Engländer geboren, von männlichen Parteien als Führer getragen und gehalten, und fortwährend dem Lichte der Oeffentlichkeit und der Kritik einer freien Presse ausgesetzt, er wäre gewiß noch größer geworden und reiner geblieben. Friedrich Gentz wurde im Jahr 1764 zu Breslau geboren, der Sohn eines preußischen Münzbeamten, ein Jahr nach der Beendigung des siebenjährigen Kriegs und ein Jahr vor der Thronbesteigung Josephs II. Seine Kindheit und erste Jünglingszeit fällt in eine für die beiden größten deutschen Staaten glückliche Periode. Preußen erholt sich von den Leiden des siebenjährigen Kriegs und erfreut sich eines ruhmvollen Herrschers und großer innerer Fortschritte, und in Oesterreich blühen die Hoffnungen auf einer Erfrischung des gesammten geistigen und politischen Lebens. Die klassische Litteratur beginnt ihre schönsten Schätze der Nation aufzuschließen und erneuert die Ehre des deutschen Namens. Auf den Gymnasien von Breslau und Berlin vorgebildet, wurde G. auf der Universität Königsberg tiefer in die Wissenschaft eingeführt. Vorzüglich Kant, mehr als seine juristischen Lehrer, gewann einen großen Einfluß auf ihn. Seine ungemeine Verstandesanlage wurde durch das Studium der Kantischen Philosophie geschult und geschärft; und so sehr wird er von Rechtsphilosophie Kant's angezogen, daß er einige Jahre nach seinem Abgang von der Universität den Versuch macht, die Kantische Lehre dem größern Publikum zuerst bekannt zu machen — Aufsatz von 1791: „Ueber den Ursprung und die obersten Principien des Rechts“ Wir können seit seinem Eintritt in die Oeffentlichkeit drei Perioden unterscheiden: die erste, in welcher er vorzugsweise als freier politischer Schriftsteller erscheint, 1791—1802; die zweite, in der er als österreichischer Staatsmann an dem Kampfe wider die Revolution und wider die napoleonische Herrschaft einen großen und rühmlichen Antheil hat, 1802—1815; und die dritte von 1816—1832, in welcher er von Europa als erster diplomatischer Protokollführer gefeiert wird, aber innerlich geschwächt und seiner edleren Natur nicht mehr treu geblieben ist. Erste Periode. Von Anfang an macht sich G. als konservativer Publicist einen Namen, in dieser ersten Zeit freilich so noch, daß er zugleich die liberalen Institutionen und Tendenzen willig anerkennt. Nicht ohne Hoffnung betrachtete er die ersten Anfänge der französischen Revolution, aber bald ernüchterte ihn der gewaltsame Fortgang derselben und der Anblick der wilden Zerstörung und der blutigen Gräuel, welche in ihrem Gefolge erschienen, erfüllte ihn mit Entsetzen und Haß. Er fing an, die Bekämpfung der Revolution für seine nächste Lebensaufgabe anzusehen. Der Vorgang Burkes wirkte mächtig auf ihn und er lebte sich in die Denk= und Sprachweise des englischen Staatsmanns ganz hinein. Im Jahr 1793 theilte er die Betrachtungen Burkes über die französische Revolution in freier Uebersetzung der deuschen Nation mit und begleitete das Werk mit eigenen Anmerkungen und Beigaben. Das Buch verschaffte G. sofort einen Namen. Er hatte nun Partei ergriffen und er trug die Fahne hoch, zu der er sich bekannte. Bluntschli und Brater, Deutsches Staats=Wörterbuch IV. 12

Gentz. 178 Noch andere Uebersetzungen der französischen Schriften von Mallet du Pan (1794), Mounier (1795) und d'Ivernois (1796) über und gegen die Revolution verfolgten dieselbe Tendenz, sind aber von geringerer Bedeutung. Nebenher übt er seine produktive Kraft auch in Originalschriften. Er redigirt eine eigene Zeitschrift und betheiligt sich bei andern Zeitschriften. Er bekämpft die Revolution nicht in der Weise Ludwigs v. Haller. Er ist kein Verehrer des mittelalterlichen Feudalismus, und will nichts weniger als Herstellung der kleinen Herrn. „Verdient die Licenz einiger hundert tyrannischer Vasallen Freiheit zu heißen? Konnte diese Ungebundenheit weniger Mächtiger die unendliche Verwirrung und Anarchie, welche von dem Lehenssystem unzertrennlich war, gut machen? Muß nicht vielmehr Jeder, der die Geschichte mit Unbefangenheit studirt, in dem allmäligen Untergange dieses Systems die erste Annäherung zu einer die Vernunft befriedigenden Staatsverfassung gewahr werden?“ So schrieb er 1795. Auch nicht im Sinne der Hierarchie und der pfässischen Gelüste. Er war zu sehr Staatsmann, um der Kirche die erste und höchste Autorität einzuräumen; und wenn er auch beklagte, daß der religiöse Glaube in den Völkern der Neuzeit schwach geworden sei und eine entschiedene Zuneigung zu der imponirenden Gestalt der katholischen Kirche hatte, so betrachtete er im Grunde Religion und Kirche von dem Standpunkt nicht eines Gläubigen, sondern eines außerhalb stehenden Politikers. Der Reformation des XVI. Jahrhunderts war er abhold, er sah in derselben einen Vorläufer der Revolution und wurde deshalb von Joh. Müller ernstlich zurecht gewiesen. Aber alle Bemühungen seines Freundes Adam Müller, ihn zum Uebertritt in die katholische Kirche zu bewegen, scheiterten dennoch an dem Widerspruch seines Verstandes. „Der Sinn für den Glauben ist mir nie aufgegangen. Mithin kann Offenbarung in der theologischen Bedeutung des Wortes für mich weder mittelbar noch unmittelbar existiren“ (Brief v. 6. April 1817.) Es war nur die Schwäche und Verzweiflung des herabgekommenen ältern Mannes, die ihn vorübergehend bestimmte, in schroffem Gegensatz zu seinem bessern Wesen den absurden und ganz eigentlich pfäffischen nicht christlichen Satz auszusprechen: „Nie wird Religion wieder als Glaube hergestellt werden, wenn sie nicht zuvor als Gesetz wieder hergestellt wird" (Brief vom 19. April 1819.) Auch von der romantischen Vorstellung von göttlicher Legitimität in dem Sinne Chateaubriands war er nicht beherrscht. Er schrieb im Jahr 1815 an A. Müller: „Das Princip der Legitimität, so heilig es sein mag, ist in der Zeit geboren, darf also nicht absolut, sondern nur in der Zeit begriffen und muß durch die Zeit, wie alles Menschliche, modificirt werden. Für einen neuen Ausfluß oder einen geoffenbarten Willen der Gottheit hielt ich es nie. Die höhere Staatskunft kann und muß unter gewissen Umständen mit diesem Princip kapituliren. Dies vermuthete ich vor zehn oder zwölf Jahren: jetzt glaube ich es einzusehen.“ In der That nur der Unwille über die Ausschweifungen und den Mißbrauch der Freiheit und seine zur Staatsautorität gravitirende und vor allen Dingen friedliche Ordnung verlangende Gesinnung trieben ihn zum Kampfe wider die Revolution. Die Denkweise der englischen Tories harmonirte am meisten mit seiner eigenen in dieser Periode. Mit der Politik Pitt's, der hinwieder ihn zu schätzen wußte, fühlte er die seinige verwandt und befreundet. Sogar so weit ging er damals noch mit liberalen Tendenzen, daß er mit dem Enthusiasmus eines begeisterten Jünglings die Entdeckung von Amerika als den mächtigsten Anstoß zu jedem menschlichen Fortschritt in neuerer Zeit pries. Noch glaubte er an die fortschreitende

Gentz. 179 Vervollkommnung der bürgerlichen Gesellschaft, und erklärte: „Die höchste mögliche bürgerliche Freiheit, gesichert durch diejenige Verfassung, mit welcher sie am besten besteht, ist der letzte Zweck und das Ideal einer jeden politischen Verbindung“ und schrieb damals die schöne Stelle: „Ueber gesittete Menschen herrscht man auf die Dauer nur durch gesittete Mittel und liberale Methoden, sowie über rohe und barbarische nur durch ernste Strenge und ungedämpfte Gewalt. Es ist ein alter verlegener von aller Wahrheit entblößter Gemeinplatz, daß Könige und ihre Diener immer dieselben blieben, wenn auch über und unter ihnen Himmel und Erde sich veränderten. Die gehässige Untersuchung, ob sie es wollten, sei fern von hier. Wenn sie es aber auch wollten, sie können es nicht. Der allmächtige Strom reißt sie fort, wie alles, was er auf seinem Wege findet. Was waren wir Europäer alle insgesammt vor hundert, vor zweihundert Jahren, was waren wir in Bezug auf unsre Regenten, und was sind wir jetzt? Wie haben sich die Regierungsmaximen, wie haben sich die Manieren der Fürsten und Großen, wie hat sich der Geist und der Ton ihrer Proceduren, wie hat sich der bloße Styl ihrer Verordnungen geändert." (Ueber den Einfluß der Entdeckung von Amerika 1795.) Denselben Geist athmet sein berühmtes Sendschreiben an den König Friedrich Wilhelm III. von Preußen bei dessen Thronbesteigung (1797). An seine Bitte um Preßfreiheit, die er damals, ein unterer Beamter, seinem Könige unmittelbar vortrug, hat man ihn oft erinnert, als er später mißtrauisch geworden, die Unterdrückung der Presse vertheidigte. Heute noch lesen wir die klassische Stelle des liberal=konservativen Staatsmannes, die in dem Artikel „Preßfreiheit“ ihren Platz finden wird, mit Bewunderung. Zum Theil noch in diese, zum Theil in die folgende Periode gehören mehrere selbständige Schriften, mit denen er für die englische und österreichische Politik wider die Napoleonische — Partei ergriff, und die Nothwendigkeit des Krieges zur Vertheidigung der größten ernstlich bedrohten Interessen nachwies. 1) Ueber den Ursprung und Charakter des Krieges gegen die französische Revolution, 1801 2) über den politischen Zustand von Europa vor und nach der französischen Revolution, 1801 und 1802; 3) Fragmente aus der neuesten Geschichte des politischen Gleichgewichts in Europa, 1806; 4) Authentische Darstellung des Verhältnisses zwischen England und Spanien vor und bei dem Ausbruche des Krieges zwischen beiden Mächten, Petersburg 1806. Wie die französische Revolution in der Napoleonischen Herrschaft ihren Gipfel und ihre Krone fand, so potencirte sich in der zweiten Periode die erklärte Feindschaft von G. gegen die Revolution zur Bekämpfung der Napoleonischen Weltherrschaft. G. erstieg in diesem Kampfe die Höhe seines Lebens. Er sah in Napoleon die personificirte und centralisirte Revolutionsgewalt, welche nun das übrige Europa gefährlicher bedrohe als die Propaganda der Jakobiner. Mit seinem Haß gegen den fremden Feind verband sich nun die Liebe zu dem deutschen Vaterlande zu Einer Flamme, die mächtig loderte. Indem er seine Waffen gegen den französischen Diktator und Eroberer schärfte, glaubte er zugleich wider die falsche Freiheit der Revolution und für die wahre Freiheit seiner Nation, zugleich wider den Despotismus der absoluten Gewalt und für die berechtigte Autorität der selbständigen europäischen Staaten zu kämpfen. Er war sich bewußt, das historische Recht der deutschen Regierungen zu vertheidigen, und die künftige Wohlfahrt der deutschen Völker retten zu helfen. In diesem Geiste arbeitete er mit außerordentlicher Energie und mit nachhaltiger Tapferkeit. Es war ein vortrefflicher und glücklicher Griff der österreichischen Staats¬ 12*

Gentz. 180 männer, zunächst des Grafen Stadion, dann des Fürsten Metternich, den großen Publicisten, dessen Talente man in Berlin nicht hinreichend schätzte, für Oesterreich zu gewinnen und nach Wien zu ziehen. Er trat unter günstigen Bedingungen in österreichische Dienste (1802) und hat Oesterreich reichlich vergolten, was es ihm Gutes erwiesen hat. Mehrere Jahre hindurch arbeitete er als wahrer Volontair in freier Stellung mit; und im Verfolg übernahm er als eine der einflußreichsten Personen der kaiserlichen Staatskanzlei ein in die Staatsordnung fester eingefügtes Amt. Er wurde frühe schon der Vertraute des Fürsten Metternich, und an der politischen Diskussion der leitenden Staatsmänner erwarb er sich einen erheblichen Antheil. Da er die staatsmännische Feder besser als alle Andern zu führen verstand, geschah fast nichts Entscheidendes ohne seine Mitwirkung. Seine Thätigkeit in dieser neuen Stellung ist nur zu einem Theile zu allgemeiner Kunde gekommen. Wir kennen die verschiedenen officiellen Manifeste, welche er verfaßt hat, um in den wiederholten Kriegen mit Napoleon die Sache der Staaten vor der öffentlichen Meinung zu rechtfertigen und die Völker zu opferwilliger Theilnahme zu begeistern. Wir haben auch manche seither publicirte Briefe, die er damals geschrieben und welche seine persönliche Auffassung der Verhältnisse und seiner Gesinnung noch deutlicher erkennen lassen. Aber sehr Vieles ist noch in den Archiven und in Privathänden verborgen. Wir wissen indessen genug, um eine hohe Meinung von der Kraft und Gewandtheit seines Geistes zu erhalten, und ihm unter den staatsmännischen Führern jener Zeit eine würdige Stellung zuzugestehen. Auch die furchtbaren Schläge, welche die deutsche Nation und Oesterreich damals erdulden mußten, machten ihn nicht irre an der für wahr und gut erkannten Richtung, die schweren Niederlagen erschütterten ihn wohl heftig, aber immer wieder richtete ihn die Elasticität seines Geistes wieder auf, und kaum erholt seuerte er Alle wieder an, den großen Kampf fortzusetzen. Sein österreichisches Kriegsmanifest von 1809 ist ein Meisterstück politischer Beredtsamkeit, das von 1813 ein Muster diplomatischer Gewandtheit. Wie scharf er die realen Verhältnisse erkannte, sehen wir aus dem merkwürdigen Tagebuch über die Lage der preußischen Armee vor der Schlacht bei Jena. Die Briefe an Joh. Müller sind voll von deutscher Staatsweisheit, und sind von jedem deutschen Staatsmann auch heute noch wohl zu beherzigen. Sein Absagebrief an den großen Historiker, als dieser zum Feinde überging, ist zwar nicht ohne Leidenschaft geschrieben, aber es ist eine edle patriotische Leidenschaft, welche ihm vernichtende Worte des Zornes und des Bedauerns eingiebt. Dritte Periode. Endlich war Deutschland wieder frei geworden von dem Drucke der französischen Uebermacht. Der Sieg war auf Seite der verbündeten alten Mächte. Sie hatten gesiegt mit Hülfe des neu erwachten nationalen Geistes der Völker. Die Revolution schien überwunden, die Legitimität wurde als das leitende Princip proklamirt, die Restauration übernahm es, die Ordnung der Welt herzustellen und zu befestigen. Zu den Friedensschlüssen und politischen Kongressen wurde G. wie der unentbehrliche diplomatische Protokollführer beigezogen. Er konnte sich rühmen, „auf sechs souveränen und zwei ministeriellen Kongressen, in Wien, Paris, Aachen, Karlsbad, Troppau, Laybach und Verona die Feder geführt zu haben.“ Seine Brust war mit Orden überdeckt. Schon seit Langem in den Adelsstand erhoben, nahm er auch in der vornehmen Gesellschaft eine beneidete Stelle ein. Er war anerkannter Maßen einer der ersten und von den Mächtigen geachtetesten Diplomaten seiner Zeit. Kam er auch später noch zuweilen in Geldverlegenheiten, welche Luxus und Spiel ihm gelegentlich bereiteten, so wurden dieselben immer wieder von der Macht gehoben, der er diente.

Gentz. 181 Aber so äußerlich hoch und glücklich er war, sein staatsmännisches Leben war doch zu einem geschmückten Grabe geworden, wie im Grunde die gesammte Restauration jener Jahre. Er hatte mit seiner eigenen Einsicht kapitulirt, welche ihm sagte, daß diese Politik ohne lebendiges Princip und ohne Aussicht auf dauerhaften Erfolg sei. Er wußte ganz gut, daß die größte Macht der Erde der Zeitgeist sei. „Ich war mir stets bewußt, daß ungeachtet aller Majestät und Stärke meiner Komittenten und ungeachtet aller der einzelnen Siege, die sie erfochten, der Zeitgeist zuletzt mächtiger bleiben würde, als wir, daß die Presse, so sehr ich sie in ihren Ausschweifungen verachtete, ihr furchtbares Uebergewicht über alle unsere Weisheit nicht verlieren würde, und daß die Kunst so wenig als die Gewalt dem Weltrade nicht in die Speichen zu fallen vermag.“ (Brief von G. an die Generalin von Helvig von 1827.) Und dennoch vertauschte er mit Bewußtsein die allein staatsmännische Aufgabe, das Völkerleben den Bedürfnissen der Zeit gemäß zu schützen und zu leiten mit der nicht blos undankbaren, sondern unsinnigen, die fortschreitende Zeit selbst aufzuhalten und zurück zu schrauben, er vertauschte das Leben mit dem Tod. Da er selbst an die Fesseln der Knechtschaft sich gewöhnt hatte, so überredete er sich, daß die Knechtschaft für die verachteten Völker nöthig und weniger gefährlich sei als die Freiheit. Freilich machten es fast alle mehr oder weniger so, welchen die Leitung der Geschäfte damals anvertraut war, die Strömung der Regierungspolitik nahm nun diesen Zug. Aber Gentz war gescheiter als fast alle andern und einer von denen, welche die Richtung angaben, welcher die andern folgten. In der That, an allen restaurativen Maßregeln, welche mit den Aeußerungen der Zügellosigkeit zugleich die gesunde Entwicklung hemmten, welche die Völker um die Früchte auch ihrer Anstrengungen während des Befreiungskampfes und die Fürsten um den sichersten und besten Theil ihrer Macht betrogen, hatte er einen reichlichen Antheil. Wenn gleich er in manchen Fällen vor Uebertreibungen warnte und immer eine gewisse Mäßigung empfahl, so läßt sich doch ein Wort, mit dem er früher das Verhältniß Napoleons zu dem spanischen Hofe bezeichnet hatte: „es besteht aus wesentlicher Uebermacht auf einer Seite und zuvorkommender Schwäche auf der andern", zur Bezeichnung seines eigenen Verhaltens wider ihn kehren. Er war sogar noch eifriger in dem Dienste der Reaktion, als selbst die damaligen deutschen Regierungen es ertrugen. Nicht ihm ist es zu verdanken, daß das konstitutionelle Leben in den mittlern und kleinen deutschen Staaten nicht ganz erstickt und die politische Civilisation in Deutschland nicht bis auf das Niveau der österreichischen Verfassungszustände nieder gedrückt worden ist. Der Instinkt der Selbsterhaltung bewahrte die übrigen Regierungen vor dieser Gefahr, und G. zürnte es nur nicht, daß seine Anträge nicht alle gebilligt wurden. Er half doch noch lieber die vermittelnde Formel finden, welche die bestehenden Gegensätze schonte und die Zustimmung aller Mächtigen gewann. Die Restaurationspolitik hat den alten Staat nicht restauriren können und den neuen Staat nicht bauen wollen. Sie hat mit Mühe an den öffentlichen Zuständen herumgeflickt und geleimt; sie war voll Aengstlichkeit und Mißtrauen, und konnte daher weder Vertrauen wecken noch finden, kleinlich und eng und konnte daher nichts Großes fassen noch erhalten. Man kann ihr im Ganzen nicht vorwerfen, daß sie übelwollend war. Aber ihr Wohlwollen war so drückend, daß es wie Uebelwollen wirkte. Das konservative Erhaltungsprincip, welches das Leben schützt, war unvermerkt verdichtet und erstarrt zu dem absolutistischen so Stabilitätssystem, als dessen Bannerträger G. sich selbst bekannt hat. Und die wenig vermochte dieses „ehrwürdige Stabilitätssystem", wie G. es nannte,

I. II. III Gericht. 182 wichtigsten Erbschaften der Vergangenheit zu sichern, daß eben von ihm gereizt und neu belebt die todt geglaubte Revolution wieder aufstand. G. selbst hat noch die Julirevolution vom Jahr 1830 erlebt, und so stark war der Eindruck auf ihn, daß er sich nun zu dem System der friedlichen Duldung des konstitutionellen Systems entschloß und mit Wärme vor einem Principienkriege warnte. Gerade den mittlern deutschen Staaten, auf die er zuvor im Namen des „monarchischen Princips“ in Karlsbad und in Wien einen starken Druck auszuüben versucht hatte, wies er nun begütigend die schöne Aufgabe an, ihrer konstitutionellen Verfassung gemäß „den Geist der Ordnung mit dem Geist des Jahrhunderts in Uebereinstimmung“ zu bringen und der Welt zu beweisen, daß das System regelmäßiger Fortschritte mit dem Systeme der Erhaltung nicht nothwendig im Widerspruche stehen müsse, daß vielmehr eine harmonische Verbindung zwischen beiden möglich sei, daß gerade in solcher Verbindung die eigenthümliche Stärke dieser Staaten (blos dieser?) bestehe". Man sieht, die Gefahr der Zeit drängte ihn noch einmal kurz vor seinem Tode, dem liberal=konservativen Princip zu huldigen, das ihm schon in der Jugend als Ideal vorgeschwebt hatte. Nur Ein, freilich ein großes Verdienst können wir G. auch in dieser dritten Periode zuschreiben. Er arbeitete unverdrossen, mit großem Geschick und mit Erfolg an der Bewahrung des europäischen Friedens während dieser Zeit. Die Völker bedurften dieses Friedens, um ihren Wohlstand herzustellen, der in den langen Kriegsjahren schwer gelitten hatte, um sich in den Gewerben und in den Künsten des Frideens auszubilden, um in Gesittung und Civilisation fortzuschreiten; und sie dürfen dafür den Staatsmännern dankbar sein, welche ihnen den Frieden gaben und sicherten. G. selbst war von diesem Friedensbedürfniß persönlich ganz durchdrungen; in dieser Hinsicht konnte er seine eigenen Wünsche auch mit den Volkswünschen identificiren. G. starb am 9. Juni 1832, im Alter von 68 Jahren. Er hatte den Fall Polens noch erlebt. Seine Herzensneigung war mit den Polen, er haßte die Russen und fürchtete ihr Uebergewicht. Der Beruf und die Gewohnheit der legitimen Macht zu huldigen nöthigten ihn aber, den Sieger zu beglückwünschen. Es war das eine seiner letzten und wohl traurigsten Pflichterfüllungen gewesen. Literatur. Die Werke von Gentz sind theilweise gesammelt von Weick, Ausgewählte Schriften von Fr. v. Gentz. 5 Bände. Stuttgart und Leipzig 1836—38, und von G. Schlesier: Schriften von F. v. G., Ein Denkmal. 5 Bände. Mannheim 1838—40. Die letztere Sammlung enthält vorzüglich auch briefliche Mittheilungen und ist besser bearbeitet. Dazu ist nun der Briefwechsel mit Adam Müller gekommen. Stuttgart 1857. Die Biographieen von Mohl und Haym sind schon oben angeführt. Bluntschli. Gerechtigkeit, s. Rechtsbegriff. Gericht. IV. Grundbegriffe. Geschichtliche Entwicklung. Besetzung der Gerichte, Kollegialverfassung Ablehnung. Pflichten des Richteramtes. Justizhoheit. Patrimonialgerichtsbarkeit. V. Staatsanwaltschaft. Unabhängigkeit der Ge-Gerichtsbezirke. Gerichtsstand. VI. richte. Kabinetsjustiz. Instanzen, Rechtsmittel, Berufung und Kassa-Wirkungskreis der Gerichte. Trennung der tionsrekurs. VII Rechtspflege und Verwaltung. Justiz- und Gerichtsverfassung: Reichsgerichte. Bundesgericht. Neueste Entwicklung in den deutschen Verwaltungssachen, Kompetenzkonflikt. Staaten. I. Die Gerichte sind die Organe der Rechtspflege; die Rechtspflege hat die Aufgabe, das Rechtsgesetz in einzelnen Fällen durch Anwendung desselben [Gericht. 183] auf diese und, wo nöthig, durch Zwang gegen Widerstrebende zu verwirklichen, die bestehende Rechtsordnung zu schirmen und dieselbe gegen Störungen und Verletzungen zu handhaben, im Gegensatze zur Gesetzgebung, welche diese Verwirklichung im Allgemeinen durch Regelung der Verhältnisse nach den Forderungen der Rechtsidee zu erstreben hat. Die Anordnung der Rechtspflege und deren Verwaltung wird die Gerichtsbarkeit im Allgemeinen genannt, sie theilt sich wie die Rechtspflege selbst in die bürgerliche und in die Strafgerichtsbarkeit. Die letztere befaßt sich mit jenen Störungen und Verletzungen, welche gegen die allgemeine Rechtsordnung, gegen das Recht überhaupt gerichtet sind, so daß in ihnen das absolute Unrecht sich ausspricht; die bürgerliche Rechtspflege befaßt sich mit dem Ordnen und der Verwirklichung der Privatrechtsverhältnisse. Sie erscheint als streitige Gerichtsbarkeit (jurisdictio civilis contentiosa), wo es sich um Gewährung des Rechtsschutzes für ein bereits begründetes Recht, das gestört oder verletzt wurde, handelt; als freiwillige Gerichtsbarkeit (jurisdictio voluntaria) wo es gilt, durch gerichtliche Mitwirkung bei Begründung oder Aufhebung von Rechtsverhältnissen der Unsicherheit des Rechtes und der Möglichkeit der Störung und Verletzung vorzubeugen. Bei der ersteren stehen sich nothwendig zwei Interessenten mit divergirendem Privatinteresse feindlich gegenüber, deren Streit eben durch das richterliche Urtheil beseitiget werden soll; bei Angelegenheiten der letzteren können zwar ebenfalls mehrere Interessenten vorkommen; ihr Interesse ist aber hier ein gemeinschaftliches, wenigstens insoferne, als dasselbe zunächst nur auf Sicherstellung ihrer Rechte, wenn auch in Hinblick auf mögliche künftige Verletzungen derselben gerichtet erscheint. Die Art der Mitwirkung der Gerichte besteht hier zuweilen blos in der urkundlichen Beglaubigung des Geschäftes und wird also blos aus formellen Gründen erfordert, theils um die Rechtsgeschäfte unter die Kontrole und den Schutz der Oeffentlichkeit zu stellen, wie z. B. bei Veräußerung und Verpfändung von Grundstücken, theils um den Rechtshandlungen die Glaubwürdigkeit zu sichern, wie z. B. bei Wechselprotesten oder Beglaubigung von Unterschriften. Bisweilen hat aber auch die Mitwirkung des Gerichtes den Zweck, die Rechtsverhältnisse zu prüfen und darauf Bedacht zu nehmen, daß nicht bestehende Rechte beeinträchtiget werden, und Widersprüche oder die Veranlassung zu Streit zu heben, z. B. bei der Prüfung und Genehmigung von Leibzuchtsverträgen, fideikommissarischen Stiftungen u. dgl. Da die eigentliche Thätigkeit der Gerichte nicht die ist, Rechte zu begründen, sondern die verletzte Rechtsordnung herzustellen, so hat man in neuerer Zeit das gesammte Gebiet der freiwilligen Gerichtsbarkeit von der eigentlichen (streitigen) Gerichtsbarkeit ausgeschieden und mit dem Namen Präventivjustiz oder Rechtspolizei belegt und die Trennung der freiwilligen von der streitigen Gerichtsbarkeit bewirkt. Die strenge Ausscheidung der freiwilligen Gerichtsbarkeit kann sich aber zunächst nur auf Gegenstände erstrecken, bei welchen eine Mitwirkung der Gerichte lediglich von dem ersten der oben bezeichneten Gesichtspunkte aus eintritt, und wo leicht und besser für diese Zwecke so gesorgt wird, daß besondere mit öffentlicher Glaubwürdigkeit ausgerüstete Berufsmänner bestellt werden, die nicht als eigentliche Beamte, weil ohne Amtsgewalt, zu betrachten sind, sondern dem Privatverkehre dienen, um für den einzelnen Fall von dem Vertrauen der Betheiligten, welches mit Rücksicht auf die hier einschlagenden Verhältnisse und insbesondere die Bewahrung des Geheimnisses vor allem zu entscheiden hat, gewählt

Gericht. 184 werden. Das Nähere hierüber wird in dem Artikel „Notariat“ behandelt und hier nur bemerkt, daß auch im Falle der Aufstellung solcher Berufsmänner die Aufsicht über deren Thätigkeit zum Schutze guter Ordnung dem Gerichte gebührt. Bei denjenigen Angelegenheiten dagegen, wo die Mitwirkung der Gerichte von dem letztern der angegebenen Gesichtspunkte aus einzutreten hat, nähert sich die freiwillige Gerichtsbarkeit so sehr der streitigen an, daß dieselbe gewissermaßen anhangsweise den Gerichten verbleiben muß *). Das Nähere hierüber wird der Ar¬ „Vormundschaft, Obervormundschaft" erörtern. tikel Aus der Nothwendigkeit der Unparteilichkeit und Unbefangenheit des Richters folgt, daß wenn über einen bei einem Gerichte vorgenommenen Akt der nicht streitigen Rechtspflege ein Streit entsteht, der Beamte, welcher den Akt aufgenommen oder bestätigt hat, bezüglich dieses Rechtsstreites keine richterliche — Die Bestimmung der Gerichte als rechtsprechender Thätigkeit ausüben kann. Behörden fordert für dieselben folgende Befugnisse als nothwendige Vestandtheile ihres Amtes: 1) die Befugniß, das Thatsächliche des Rechtsfalles, soweit es von rechtlichem Einflusse ist, nach den hiefür bestehenden rechtsgültigen Normen zum Zwecke der Subsumtion derselben unter das Gesetz und insoweit es dieser Zweck erfordert, auszumitteln; 2) die Befugniß, das ausgemittelte Faktische des Rechtsfalles unter die gültige, hiefür anwendbare Rechtsnorm zu subsumiren, d. h. zu prüfen, ob und in wie fern die faktischen Merkmale des konkreten Falles mit den gesetzlich vorausgesetzten Merkmalen indentisch sind oder nicht, und so vermittelst eines Schlusses das Urtheil zu fällen, und 3) die Befugniß, das gefällte Urtheil nöthigenfalls nach Vorschrift der Gesetze zu vollziehen, d. h. den Inhalt desselben in der Wirklichkeit gesetzlich zu realisiren. Demnach erscheinen die Proceßleitung, die Urtheilsfällung und Vollstreckung als die Hauptbefugnisse des Gerichtes. Die Gerichtsbarkeit in dieser Bedeutung und mit diesen Befugnissen stand dem Richter des älteren deutschen Rechtes nicht zu; nach diesem hatte der Richter nicht das Urtheil zu fällen, sondern nur die gerichtlichen Verhandlungen zu leiten, und das von dem Schöffen oder dem Umstande gefundene Urtheil vermöge des Gerichtszwangs, Bannes (imperium) zu vollstrecken. In gleicher Weise begriff nach früherem römischen Rechte die juris dictio der höheren Magistratspersonen in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten nur die Befugniß, einen Specialrichter zu ernennen und denselben nach Feststellung des Streitpunktes unter Beifügung der Formel, welche das Wesen des streitigen Rechtsverhältnisses in seiner gerichtlichen Geltung ausdrückte, zur Erörterung und Entscheidung zu bringen. Nach beiden Verfassungen war also zwar die Richtergewalt nicht von andern Hoheitsrechten getrennt, allein die Machthaber griffen bei Ausübung des Richteramts nicht selbst entscheidend ein, sondern gebrauchten ihr Ansehen nur zur Niedersetzung eines von der Gemeinde oder den Parteien freigewählten Gerichtes, dessen Ausspruch unter ihrer Gewähr stand. Dieser Grundsatz des alten römischen Rechtes, daß der Magistrat in Civilsachen nicht direkt zwingend einzuschreiten, sondern nur die Handlungen der Parteien durch seine Autorität zu schützen und den von frei gewählten Richtern erlassenen Rechtsspruch zu realisiren habe, verschwand in *) Bluntschli, allgemeines Staatsrecht. 2. Aufl. Bd. II S. 210.

Gericht. 185 der spätern Kaiserzeit, wo die Gerichtsbarkeit in der Regel selbst entschied und nur ausnahmsweise wegen Ueberhäufung mit Geschäften Privatrichter (judices pedanei) zu bestellen befugt war. Nach Einführung der fremden Rechte in Deutschland wurden in der Person des Richters beide Funktionen, Fällung des Urtheils und Leitung der gerichtlichen Verhandlungen vereiniget, und so blieb es bis auf die neueste Zeit, wo wenigstens in Beziehung auf Strafsachen die Entscheidung der Thatfrage häufig Ge¬ — Die schwornen (vgl. den Artikel „Schwurgericht") anheimgegeben wurde. Thätigkeit der Gerichte beschränkt sich auf Auslegung und Anwendung der bestehenden Rechtsnormen und die Einführung neuer liegt außerhalb des Bereiches ihrer Wirksamkeit. Indessen wird das Recht durch die Uebung und Anwendung entfaltet und manche Lücke in demselben offenbar, welche durch Analogie auszufüllen ist. Auf solche Weise erhält das Gericht auch seinen Antheil an der Fortbildung des Rechts. Bei den Römern finden wir in dem Edikt des Prätors und in dem deutschen Mittelalter in den Weisthümern, Offnungen und Schöffensprüchen prägnante Formen der Fortbildung des Rechtes durch die Gerichte; uns offenbart sich eine solche nur noch in dem Gerichtsgebrauch. Wenn auch nach dem modernen Rechte die Gerichte zu selbstständiger Prüfung der einschlagenden Rechtssätze jederzeit berechtiget wie verpflichtet sind, so läßt sich dabei doch nicht verkennen, daß in Fällen, wo es entweder an gesetzlichen Vorschriften ganz fehlt, oder dieselben doch zweifelhaft sind, zur Ausfüllung der Gesetzeslücken aber und zur Beseitigung dem Rechtszustande nachtheiliger Zweifel ein feststehender von den Gerichten allgemein befolgter Gerichtsgebrauch sich gebildet hat, das Abgehen von diesem Gerichtsgebrauche von Seiten der Unterinstanzen oder auch nur ein häufiges Schwanken der Ansichten bei den höchsten Gerichten, für den Rechtszustand äußerst nachtheilig und daher zu vermeiden ist 2). In dem Artikel „Civilrechtspflege“ ist näher erörtert, daß und in wieweit die Nothwendigkeit einer solchen von Seite des Staates eintrete; dieselbe Nothwendigkeit einer staatlichen Sorge für die Aufrechthaltung der Rechtsordnung und für die dem gestörten oder verletzten Rechte zu verschaffende Geltung oder Wiederherstellung tritt in erhöhtem Maße gegenüber dem absoluten Unrecht, wie sich solches in dem Verbrechen kund gibt, das nicht blos die rechtlichen Interessen des zunächst betroffenen Individuums, sondern um seines gemeingefährlichen und ausgesprochenen absoluten rechtswidrigen Charakters willen die öffentliche Rechtssicherheit und somit den Staat selbst verletzt, ein. Diese tiefere Verletzung des Staates selbst fordert daher auch eine Thätigkeit seiner Macht, um durch Bestra¬ 2) „Die Richter sollen sich nicht von jedem Wind der Lehre bewegen lassen und so die Justiz variabel machen dürfen; der Irrthum muß ganz entschieden sein, um die Gleichförmigkeit der Rechtspflege zu unterbrechen. Beobachtet man dieses, so wird eine Veränderung gewiß nicht so oft eintreten, daß sie die Justiz unsicher macht". Puchta, Vorlesungen über heut. röm. Recht. Bd. 1 S. 41. — Das Reichskammergericht war durch die Reichsgesetze für befugt erklärt, „des Processes halber die bestehende Ordnung zu deklariren und zu ordnen, auch die getrofjenen Maßregeln zu publiciren und sollte bis auf künftiger Visitatoren oder der auf einer allgemeinen Reichsversammlung erfolgende Ratifikation oder Aenderung darob halten“. Gemein-Bescheide decreta communia, — daneben kommen auch conclusa pleni, d. i. Beschlüsse der vollen Versammlung des Reichskammergerichts vor welche, insoferne durch sie die Beschlüsse einzelner Senate als Normen für künftige ähnliche Fälle gutheißen wurden, praejudicia cameralia genannt wurden; streitige Rechtsfragen, worüber man sich im Reichskammergerichte nicht einigen konnte, solche dubia cameralia wurden dem Reichstage zur Entscheidung vorgelegt.

Gericht. 186 fung des Schuldigen die Schuld zu tilgen und die Sicherheit des öffentlichen Friedens neu zu stärken. Die Außerachtlassung dieser Sorge des Staates, der Mangel einer geordneten Rechtspflege im Mittelalter führten, zu den Erscheinungen des Faust= und Fehderechtes und der Fehmgerichte 3). Das erstere war eine Art geregelter Selbsthülfe, welche für den Fall anerkannt war, wenn durch die Gerichte keine Hülfe zu erlangen stand; dasselbe hatte den nachtheiligsten Einfluß auf den rechtlichen Stand der Unbewehrten und Schutzlosen; von den Rittern und Herren geübt, wurde es mißbraucht, um den Stand der Freien zu beschränken und den Bauern und Schutzbedürftigen mit den drückendsten Lasten zu überbürden. Man suchte dem Fehderechte lange Zeit durch einzelne vertragsmäßige, auf bestimmte Jahre geschlossene Landfrieden entgegenzuwirken, bis es endlich Kaiser und Reichsstände durch den gesetzlichen ewigen Landfrieden von 1495 aufhoben, aber freilich so, daß die Aufhebung lange Zeit nur auf dem Papiere bestand und die Ewigkeit jenes ewigen Friedens später mehr als fünfundzwanzig Mal in neuen Reichsgesetzen restaurirt werden mußte, und es daher in Deutschland zum Sprüchworte wurde, daß man dem Landfrieden nicht trauen dürfe. Die Fehmgerichte, kaiserliche Landgerichte, die ihren Sitz in Westphalen und einem Theile von Engern hatten, hielten sich für berechtiget und verpflichtet, ihre Gerichtsbarkeit auch auf Verbrechen, die außerhalb ihres Gerichtssprengels und von solchen verübt wurden, die an sich nicht unter ihr Gericht gehörten, in dem Fall auszudehnen, wenn der ordentliche Richter nicht im Stande war, des Schuldigen mächtig zu werden oder den guten Willen hiezu nicht hatte, ein Fall, der in den mittelalterlichen Zeiten der Verwirrung, der Selbsthülfe und des Trotzes gegen alles Recht und Gericht unzählige Mal vorkam. Diese Lage der Zeit, in welcher größtentheils die Willkür des Stärkern herrschte, brachte die Mitglieder der Fehmgerichte auf den Gedanken, die Wirksamkeit ihres Gerichtes durch die Heimlichkeit zu stärken, und durch diese zu erwirken, was durch offene Gewalt nicht zu erreichen war. In der feierlichen von den Schöffen übernommenen Verpflichtung, bei den vor die Fehme gehörigen Verbrechen als Ankläger aufzutreten, in der Heimlichkeit des Verfahrens gegen Abwesende, in der besondern Bedeutung der Acht als Strassentenz, in dem Eide der Schöffen, für Vollziehung der Urtheile mit aller Kraft zu sorgen und in der Verbreitung der Schöffen über ganz Deutschland, lag die Haupteigenthümlichkeit und zugleich der Grund der Stärke und Macht der Fehmgerichte. Aber eben hierin lag auch der Keim zu den gröbsten Mißbräuchen, die nicht ausbleiben konnten und nicht ausblieben, wodurch das Institut, das in seinen Grundzügen und Grundgedanken zeitgemäß, in seiner weitern Entwicklung großartig und ehrwürdig war, am Ende dergestalt ausartete, daß es ein Schrecken aller Guten und Rechtlichen wurde. In Nordamerika kommt die Volksjustiz unter dem Namen Lynchgesetz *) 3) Vgl. v. Wächter, Beiträge zur deutschen Geschichte, insbesondere zur Geschichte des deutschen Strafrechtes. Tübingen 1845. Abth. I. u. 11. 4) Der Name soll von einem gewissen John Lynch herstammen, der gegen das Ende des 16. Jahrhunderts, als der regelmäßige Gang der Kolonialgesetze keinen genugsamen Schutz gegen die Verwüstungen gewährte, welche flüchtige Sklaven und Verbrecher in einem Theile von Nordcarolina anrichteten, von den Bewohnern als Richter mit unumschränkter Gewalt zur Abstellung des Unheils gewählt wurde. Ueber die Privatjustiz in den neuen Territorien der vereinigten Staaten vgl. Fröbel: Aus Amerika. Lpz. 1858, II. Bd. S. 550.

187 Gericht. zur Anwendung, indem das Volk über diejenigen, welche sich den Haß desselben zugezogen haben, und da, wo gewisse unsittliche Handlungen unbestraft bleiben, eigenmächtig in wüster Zusammenrottung Strafen der grausamsten Art verhängte. In einigen Theilen von Oberbayern 5) ist eine vielleicht aus den Ruggerichten herstammende Art von geordneter Volksjustiz unter dem Namen Haberfeldtreiben bekannt, welche ganz vorzugsweise Beamten gegenüber geübt wird, gegen die man Grund zur Unzufriedenheit hat oder zu haben glaubt. Der mangelhafte Schutz, welchen das Recht der angegriffenen Ehre des Einzelnen zu leisten vermag, ist die Ursache, daß auch bei sonst geregelten Gerichtsverhältnissen bei Ehrenkränkungen leichter noch zur Selbsthülfe gegriffen und diese in der geregelten Gestalt des Zweikampfs geübt wird 6). II. Nach den beiden in Betracht kommenden Seiten der Schlichtung von Privatrechtsstreitigkeiten und der Bestrafung der Verbrechen ist die Gerichtsbarkeit als die Anordnung der Rechtspflege und deren Verwaltung ein natürlicher Theil der Staatsgewalt und keine bloße Gemeindegewalt. Letztere würde ohne jene entweder zu ohnmächtig sein oder die Einheit des Staates vernichten oder doch in hohem Grade verkümmern. Vgl. den Art. „Gemeinde“. Das Mittelalter vermengte öffentliches und Privatrecht und nahm keinen Anstoß daran, daß alle öffentlichen Aemter, namentlich auch die Gerichtsbarkeit, mit dem Grundbesitz verbunden wurden und wie dieser erblich vom Vater auf den Sohn übergingen. Insbesondere gehörten hieher die Erbgerichte der Gutsherrn über ihre Grundholden; das mittelalterliche Lehenssystem brachte es ferner mit sich, daß die vom König für gewisse Bezirke als Amt an Andere verliehene Gerichtsbarkeit von diesen wiederum als untergeordnetes Amt weiter verliehen werden konnte. Diese vormals vorkommende Uebertragung der Gerichtsbarkeit an Privatpersonen und Korporationen (Patrimonialgerichtsbarkeit) ist nach der Idee des Staates und der Gerichtsbarkeit nicht zu rechtfertigen. Die Patrimonial= oder Eigengerichtsbarkeit der früheren Zeit, welche zum Theil in den Immunitäten und späteren landesherrlichen Verleihungen in der Erblichkeit der Aemter und in dem Lehenwesen, zum Theil in dem in späteren Zeiten auch auf die Erwerbung der Privatgerichtsbarkeit angewandten Rechtsinstitute der Verjährung und des Herkommens, zum Theil aber auch in Usurpation, in eigenmächtiger Anmaßung von Privatgerichtsbarkeit ihren Grund hatte ?), ist gegenwärtig fast allenthalben verschwunden. So lange sie bestand, suchte man wenigstens in den späteren Zeiten ihr gegenüber den staatlichen Anforderungen dadurch gerecht zu werden, daß man deren Ausübung den Regeln aller Gerichtsbarkeit und der Aufsicht der Staatsgewalt unterwarf und sie in Folge dessen selbst nur als einen Theil der Staatsgerichtsbarkeit ansah, insbesondere dieselbe auf die eigenen Grundholden des Gutsherrn beschränkte. Das Patrimonialgericht wurde als mittelbares Staatsamt angesehen, die Beamten wurden vom Staate geprüft und nach Untersuchung der Qualifikation von den betreffenden Staatsbehörden bestätiget und Bedingungen vorgeschrieben, welche ihre unabhängige Stellung im Amte sicherten. Darnach wurde die Verleihung oder Belassung der Patrimonialgerichtsbarkeit später nicht als eine Veräußerung der richterlichen Gewalt begriffen, sondern blos als eine Beschränkung in dem Hoheitsrechte der Verleihung persönlicher Staatsämter, wodurch weder die gleichförmige Organisation der Justiz¬ S. 702. 5) Vgl. Staatswörterbuch, Bd. 1 6) Vgl. Staatswörterbuch, Bd. 11 S. 237 und den Artikel „Zweikampf". 7) Wirschinger, die Patrimonialgerichtsbarkeit in Baiern. München 1837

Gericht. 188 verfassung unterbrochen noch deren Vervollkommnung gehemmt werden dürfe. In der Praxis aber wurden solche Hemmnisse stets geltend gemacht und vorzugsweise in Folge dessen die vollständige Beseitigung aller Patrimonialgerichtsbarkeit herbeigeführt. Alle Rechtspflege geht also vom Staate aus und wird im Namen des obersten Inhabers der Staatsgewalt geübt. Allein rücksichtlich der eigentlichen Gerichtsbarkeit geschieht dieses durch nothwendige, von seiner unmittelbaren Einwirkung unabhängige Vertreter — die Gerichte. Bereits oben ist bemerkt worden, daß nach früherem römischen und dem älteren deutschen Rechte die Richtergewalt nicht von andern Hoheitsrechten getrennt war, daß aber die Machthaber sich der Entscheidung enthielten und nur für Niedersetzung und Hegung eines gerechten Gerichtes und für Vollstreckung des von diesem gefundenen Urtheils sorgten. In dem modernen Staat ist die Sonderung des Gerichts von dem Regimente allgemein anerkannt und strenger durchgeführt. Alle eigentliche richterliche Funktion ist der persönlichen Thätigkeit und selbst dem Einflusse des Inhabers der Staatsgewalt entzogen; so verlangt es die Reinheit des Rechtes und die Freiheit der Bürger, so erheischt es selbst die Macht der Regierung, welche nicht verlieren, sondern nur gewinnen kann, wenn sie vor Mißbrauch und Uebergriffen in die Sphäre der Rechtsordnung bewahrt wird; eine unabhängige Stellung der Gerichte versöhnt mit manchen anderweiten Gebrechen im öffentlichen Leben. Dem Inhaber der Staatsgewalt gebührt dagegen die Gerichtsherrlichkeit, die Justizverwaltung, d. h. die allgemeine Sorge dafür, daß das Recht gesprochen und gepflegt werde 8). Darin liegt, die durch die Gesetzgebung gezogenen und zu ziehenden, bezu erörternden Schranken allenthalben vorausgesetzt, sonders 1) die Bestellung des erforderlichen Personals, theils durch die Anstellung der Richter, Staatsanwälte und Unterbeamten theils durch Ernennung beziehungsweise Koncessionirung der Rechtsanwälte und Notäre; die Regelung des Geschäftsbetriebes sowohl durch Erlassung allgemeiner 2) Reglements, als durch specielle Anordnung; 3) die Herstellung und Einrichtung der für die Rechtspflege erforderlichen Anstalten, der Gerichtslokale, Gefängnisse u. s. w.; 4) die Oberaufsicht über den Gang der Rechtspflege. Sie enthält neben dem Recht der Kenntnißnahme durch Einziehung von Berichten und Tabellen und durch Veranstaltung von Visitationen, die Befugniß zur Abstellung wahrgenommener Mängel und zur Annahme und Erledigung von Beschwerden wegen verzögerter oder verweigerter Justiz (vgl. den Art. „Justizverweigerung") und sonstiger Mängel des Geschäftsbetriebes, sofern es sich nicht um Anfechtung processualischer Maßregeln und überhaupt nicht um die rechtliche Auffassung und Beurtheilung einer vorliegenden Rechtssache handelt. Insbesondere liegt darin auch die Befugniß zur Handhabung der Disciplin über die Gerichtsbeamten 9). 5) Die Bestreitung der allgemeinen Kosten der Rechtspflege, sowie die Einziehung der Einkünfte an Sporteln, Stempeln und Strafgeldern. Organe der Dienstausübung dieser Thätigkeit sind als oberste Spitze das Justizministerium, ihm untergeordnet für die unteren Kreise der Justizverwaltung die Obergerichte, darunter für das ihnen untergebene Dienstpersonal die 3) Vgl. Planck, Systematische Darstellung des deutschen Strafverfahrens. Göttingen 1857 S. 9) Vgl. Staatswörterb. Bd. III S. 134 ff., insbes. S. 145.

Gericht. 189 Untergerichte, wobei häufig den Präsidien oder Direktorien eine selbstständige, von den Kollegien getrennte Stellung eingeräumt ist. In Frankreich ist die Staatsanwaltschaft (s. d. Artikel) auch Organ der ganzen Justizverwaltung, in Deutschland hat man eine gewisse Scheu vor diesem Institut; man ist der Ansicht, daß dasselbe in solcher Ausdehnung mit der französischen Centralisation und dem dortigen Regierungssystem aufs innigste zusammenhänge, als außerhalb der richterlichen Hierarchie stehend und von oben abhängig, ein bequemes Mittel zur Korruption der Rechtspflege werden könne, mit der Selbstständigkeit und Würde der Gerichtshöfe, sowie mit den übrigen Funktionen der Staatsanwaltschaft, namentlich den parteilichen, schwer verträglich sei, und ist daher geneigt, der Staatsbehörde nur das Recht der Antragstellung, Erinnerung und Beschwerdeführung einzuräumen 10), Es ist bereits bemerkt worden, daß die Schranken, innerhalb deren sich die Gerichtsherrlichkeit bei Ausübung der ihr zukommenden Befugnisse zu bewegen hat, durch die Gesetzgebung zu ziehen und der Feststellung im Wege der Verwaltung entrückt sind. Die desfallsigen Bestimmungen gehören mit zur Sphäre des gesammten Privat= und Strafrechtes, in dieses einschlagende Gegenstände sind aber der Gesetzgebung ausschließlich vorbehalten; es handelt sich hier um dauernde Ordnungen, nicht um die Regelung vorübergehender Verhältnisse; unter dem Vorwande allgemeiner Regulative könnte in die Art der Rechtsprechung wenigstens indirekt eingegriffen werden, die Unabhängigkeit der Justiz würde zum bloßen Schein herabsinken, wenn ein schrankenloses Eingreifen der Gerichtsherrlichkeit bei Aufstellung und Leitung der Organe der Rechtspflege gestattet wäre. Die Organe der Rechtspflege, die Gerichte, müssen innerhalb ihres Wirkungskreises unabhängig und weder befugt noch verpflichtet sein, sich sowohl bei der Proceßleitung als bei der Entscheidung nach andern Vorschriften zu richten, als nach solchen, die in allgemeinen gehörig publicirten Gesetzen enthalten sind. Jede Einmischung des Regenten selbst oder seiner Ministerien in den Gang und die Entscheidung einzelner Rechtssachen (Kabinetsjustiz) ist verwerflich und von den Gerichten nicht zu beachten. Als Fälle von dergleichen unzuläßiger Einmischung sind zu bezeichnen: der Auftrag, in einer Sache die Rechtshülfe gänzlich zu verweigern oder eine begonnene Untersuchung nicht fortzusetzen; der Versuch, die Untersuchung und Entscheidung einer Sache, die vor die Gerichte gehört, diesen zu entziehen und solche den Verwaltungsstellen zuzuweisen; die ohne hinreichenden in den bestehenden Gesetzen gelegenen Rechtsgrund erfolgende Zuweisung einer Rechtssache an ein anderes als das gesetzlich dafür zuständige Gericht; der Befehl, eine Rechtssache nicht nach den bestehenden Proceßgesetzen, sondern nach willkürlich bestimmten Normen des Verfahrens zu instruiren; endlich die Entscheidung einer Rechtssache durch den Regenten selbst. Das Verbot der Kabinetsjustiz in allen diesen Beziehungen ist schon in den deutschen Reichsgesetzen enthalten 11); die Wiener Schlußakte vom 15. Mai 1820 hat in Art. XXIX der Bundesversamm¬ 10) Das Institut der Staatsanwaltschaft hatte in Frankreich schon in den älteren Zeiten einen vorwaltend politischen Charakter, indem die Könige ihren Einfluß bei den Gerichten auch in Civilsachen zu sichern suchten. Mittermaier im Arch. für civil. Prax. Bd. 41 S. 91. 11) Kammergerichts=Ordnung vom J. 1555. Th. 1 Tit. 1 §. 1. Th. 11 Tit. 1 §. 1. Tit. 26 §. 1. Wahlkapitulationen K. Franz II. v. J. 1792. Art. XVI §. 7. 8. Art. XIX §. 6, 7. Reichsdeputations=Abschied v. J. 1600 §. 15, 27. Jüngster Reichsabschied v. J. 1654 §. 108.

Gericht. 190 lung die Obliegenheit zugewiesen, wenn in einem Bundesstaate der Fall einer Justizverweigerung eintritt und auf gesetzlichen Wegen ausreichende Hülfe nicht erlangt werden kann, erwiesene, nach der Verfassung und den bestehenden Gesetzen jedes Landes zu beurtheilende Beschwerden über verweigerte oder gehemmte Rechtspflege anzunehmen und darauf die gerichtliche Hülfe bei der Bundesregierung, die zu der Beschwerde Anlaß gegeben hat, zu bewirken. Die neueren deutschen Verfassungen haben dem Grundsatz der Unabhängigkeit und Unaufhaltbarkeit der Rechtspflege nähere Bestimmungen gewidmet. Und dem Grundsatze seine praktische Wirksamkeit zu sichern, ist, wie bereits in dem Art. Civilrechtspflege (Bd. II S. 540) hervorgehoben wurde, den Richtern eine solche äußere Stellung zu gewähren, welche sie auch jeden mittelbaren Einflusses auf ihre amtliche Thätigkeit enthebt. Dieses geschieht vor allem durch die Permanenz derselben; kein Richter darf außer durch Urtheil und Recht von seinem Amt entfernt oder an Rang und Gehalt beeinträchtigt werden; auch eine Suspension soll nicht ohne gerichtlichen Beschluß erfolgen und kein Richter wider seinen Willen, außer durch gerichtlichen Beschluß in den durch das Gesetz bestimmten Fällen und Formen, zu einer andern Stelle versetzt oder in den Ruhestand gesetzt werden 12). Gegen diese Garantien, welche im Interesse einer unabhängigen Rechtspflege und zur Erhaltung und Verstärkung des Vertrauens auf die Justiz geboten erscheinen, hat man sich häufig nicht nur von Seite des monarchischen Absolutismus, sondern auch von Seite der absoluten Demokratie gesträubt; so hat im Jahre 1848 ein Dekret der französischen Republik die Permanenz der Richter als unverträglich mit republikanischen Institutionen aufgehoben und dem Justizminister die Macht gelassen, jeden Richter nach Willkür abzusetzen; derselbe verhängnißvolle Irrthum hat sich hie und da in den vereinigten Staaten Nordamerikas geltend gemacht, nur daß man hier wenigstens die Ernennung der Richter nicht der Willkür eines Ministers, sondern der Wahl überließ. Ihre vollste Anerkennung finden die im Interesse der Unabhängigkeit der Rechtspflege gemachten Forderungen bezüglich der Stellung der Richter in der wahrhaft konstitutionellen Monarchie. Zu der gehörigen Stellung des Richters wird auch erfordert, daß er eine seine und der Seinigen Existenz vollkommen sichernde Besoldung erhalte, daß die Beförderung ihm nach der Auszeichnung in seinem Berufe nach amtlichen Verdienst zu Theil, daß den richterlichen Behörden gleiche Achtung und Auszeichnung zugemessen werde, wie sie jenen der administrativen Ressorts in gleicher Stufe der Hierarchie zukommt. In den letztern Beziehungen vermögen nun Gesetze 13) wenig zu wirken, entscheidend ist hier der ganze Charakter des öffentlichen Lebens, welcher die Führung 12) Vgl. auch den Art. „Disciplinarvergehen und Disciplinarverfahren" im Bd. 111 S. 134. ff. insbesondere S. 145. 13) Die Staatsverfassung Belgiens enthält auch in dieser Hinsicht Vorschriften. Nach Art. 98 werden die Räthe der Appellationshöfe, die Präsidenten und Vicepräsidenten der Tribunale erster Instanz von dem Könige nach zwei doppelten Listen ernannt, von denen eine von den gedachten Gerichtshöfen, die andere durch die Provinzialrathsversammlungen eingereicht wird. Die Räthe des Kassationshofes ernennt der König nach zwei doppelten Listen, von denen die eine vom Staate, die andere von dem Kassationshofe eingereicht wird. Die Kandidaten, welche auf der einen Liste stehen, können auch auf die andere gesetzt werden. Alle Vorschläge werden wenigstens 14 Tage vor der Ernennung öffentlich bekannt gemacht. Die Gerichtshöfe wählen aus ihrer Mitte ihren Präsidenten und Vicepräsidenten. Nach Art. 102 werden die Besoldungen der Mitglieder des Richterstandes durch ein Gesetz bestimmt.

Gericht. 191 des Justizministeriums im Geiste der Förderung und Hebung einer unabhängigen, wissenschaftlichen, schnellen und energischen Rechtspflege bedingt. III. Der Wirkungskreis der Gerichte im Allgemeinen ist bereits oben bezeichnet worden; der Artikel „Civilrechtspflege" (Bd. II S. 536 ff.) hat die Frage, wann die Thätigkeit der Civilrechtspflege eintrete, wann eine Civilrechtssache vorliege, näher erörtert; der Artikel „Strafrechtspflege“ wird sich mit der umständlicheren Darlegung der Aufgabe der Strafgerichte befassen. Wir müssen auf jene Erörterungen verweisen und hier nur Folgendes beifügen, beziehungsweise besonders hervorheben. Die Erhaltung der Reinheit und Unabhängigkeit der Rechtspflege bringt es mit sich, daß die Gerichte auf ihren Wirkungskreis beschränkt bleiben, daß ihnen dieser aber auch unverkümmert belassen werde. Gegen dieses Postulat wird auf dreifache Weise gefehlt, nämlich: 1) durch die Vereinigung der Geschäfte der Justiz und der Verwaltung in Einer Behörde 2) durch Verengerung des Wirkungskreises der Gerichte; 3) durch dessen Erweiterung über die Grenzen der ihnen nach der Bestimmung der richterlichen Thätigkeit zukommenden Aufgabe. Zu 1. Die Anschauungen und Auffassungen, welche für die Verwaltung und jene, welche für die Rechtsprechung maßgebend sind, stellen sich als wesentlich verschiedene dar. Bei der Verwaltung herrscht die Rücksicht auf das Allgemeine, die Beachtung des Einflusses des einzelnen Falles auf weitere Kreise und Beziehungen vor; der Richter hat vor allem den einzelnen Fall als solchen in seiner ganzen individuellen Schärfe sich klar zu machen und nach dieser seiner Individualität ohne alle Rücksicht auf seine Folgen zu entscheiden (fiat justitia, pereat mundus). Der Richter wird die Angelegenheiten der Verwaltung zu beschränkt, der Verwaltungsbeamte die Rechtssachen ans einem zu weiten Gesichtskreise betrachten; der Richter wird als Organ der Verwaltung zu unbeugsam, der Verwaltungsbeamte als Richter zu lenksam sein. Justiz und Verwaltung werden gewinnen, wenn ihre widernatürliche Verbindung gelöst wird. In den mittleren und höchsten Instanzen ist dieses in Deutschland nun allenthalben geschehen und geschehen zum Frommen beider, wiewohl wir nicht verkennen wollen, daß die Vereinigung der Justiz- und Regierungskollegien in früherer Zeit in Deutschland auch ihr Heilsames hatte. Die Wirksamkeit der Reichsgewalt, insbesondere der Reichsgerichte, war ohnmächtig geworden, die Landtage waren in den einzelnen Territorien entweder ganz verschwunden oder zu Postulatentagen herabgewürdigt; da blieb der einzige Schutz gegen die Willkür darin, daß die Angelegenheiten der Verwaltung in zweiter und letzter Instanz kollegialisch und nach dem gleichförmigen wohlbemessenen Gange Rechtens ihre wenn gleich späte Erledigung fanden. Aber gerade das Interesse der Verwaltung gebot hier eine Aenderung; das Interesse der Justiz gegenüber den neuern Maximen und dem Organismus der Verwaltung erheischt nunmehr eine solche Aenderung auch in der untersten Instanz. Zu 2. Die besonders durch die Erblichkeit der Aemter fest begründete Unabhängigkeit der Gerichte in dem alten Frankreich gab Veranlassung, eine Menge von Streitsachen, welche als auf Privatrechte sich beziehend in die Sphäre der bürgerlichen Rechtspflege fallen, der Kognition der gewöhnlichen Gerichte wegen des bei diesen Streitsachen obwaltenden oder doch konkurrrirenden öffentlichen Interesses zu entziehen und abhängigen, eigens für deren Verhandlung und Entscheidung bestellten Gerichtshöfen zu übertragen.

192 Gericht. Diese sog. Verwaltungsrechtspflege (Administrativ=Justiz) wurde vielfach auch nach Deutschland verpflanzt. Das bei der Entscheidung einer Sache obwaltende Interesse kann aber keinen Grund abgeben, dieselbe, wenn und insoweit sie sich auf Privatrechte bezieht, also objektiv vor die Gerichte gehört, den letzteren zu entziehen. Dadurch würde deren Wirkungskreis gegen die Gebühr beschränkt und insofern muß man sich gegen die Verwaltungsrechtspflege erklären. Dieselbe war auch dem deutschen Rechtsleben fremd, als in welchem zu 3. der Wirkungskreis der Gerichte nicht selten über die naturgemäß ihnen zukommende Sphäre erweitert war. Es hatte diese Erscheinung vorzugsweise ihren Grund darin, daß vermöge des Subordinationsverhältnisses der Territorialobrigkeiten unter der in den Reichsgerichten repräsentirten Reichsgewalt den Reichsgerichten 14) das Recht zukam, über Beschwerden der Unterthanen gegen Regierungshandlungen ihrer Landesherrn, und zwar nicht blos rücksichtlich ihres Einflusses auf bestehende Privatrechtsverhältnisse, sondern selbst von Seite ihrer staatsrechtlichen Zuläßigkeit zu entscheiden 15). Nach dem Wegfallen der Reichsgerichte versuchte man die für diese in der Reichsverfassung begründete Befugniß auch auf die Territorialgerichte zu übertragen und führte dafür an, daß es doch ein Mittel geben müsse, möglichen Beschwerden der Unterthanen gegen ihre Obrigkeiten abzuhelfen. Allein dieses Mittel kann nicht in der Ueberordnung des Richteramtes über alle andern Zweige der Staatsgewalt, sondern muß in andern öffentlichen Einrichtungen, z. B. dem Rechte der Beschwerdeführung, der Verantwortlichkeit der Minister, gefunden werden. Ein anderer Grund, welchen die Theorie 16) für eine solche Erweiterung des Wirkungskreises der Gerichte anführt, besteht darin, daß überall, wo ein Streit um das Recht bestehe, der Richter den Streit entscheiden müsse und es daher eine willkürliche Beschränkung sei, wenn man den Civilproceß auf Streitigkeiten um Privatrechte einenge, da vielmehr alle Rechte, deren Existenz bestritten werden könne, deren Verletzung den Charakter eines relativen Unrechtes habe, auch öffentliche Rechte, unter dieser Voraussetzung im Wege des Civilprocesses geltend zu machen seien. Allein es liegt in einer richtigen Abgrenzung der verschiedenen Zweige der einen Staatsgewalt, daß Streitigkeiten, welche sich auf öffentliche Rechtszustände beziehen, innerhalb der betreffenden Verwaltungsstadien selbst anzubringen und zu entscheiden sind. In manchen Verfassungsurkunden ist jedoch aus Mißtrauen gegen die Organe der Verwaltung die Wirksamkeit der richterlichen Gewalt über diese Grenze erweitert worden, so in der Staatsverfassung Belgiens, nach welcher (Art. 93) die Streitigkeiten, welche staatsbürgerliche Rechte zum Gegenstande habe, mit Vor¬ 14) Andere, eigentlich administrative Reichsstellen im heutigen Sinne gab es nicht. Der kaiserliche Reichshofrath war allerdings neben seiner Eigenschaft als ein höchstes Reichsgericht zugleich auch Reichsstaatsrath. 15) In der Theorie eximirte man zwar eigentliche Regierungssachen von der Kognition der Reichsgerichte, und rechnete dahin insbesondere die Gesetzgebung und alle Gegenstände, welche aus dem Gesichtspunkte der Zweckmäßigkeit und des öffentlichen Wohls zu erledigen wären; allein Forderungen an einzelne Reichsstände auf Erfüllung ihrer reichsverfassungsmäßigen Verbindlichkeiten und die Entscheidung über Verletzung wohlerworbener Rechte (nicht blos Privatrechte) gehörten unbestritten zur Kompetenz der Reichsgerichte. Zöpfl, Grunds. des allg. u. deutschen Staatsrechts. 4. Aufl. Bd. 1 S. 206. 16) Vgl. Puchta, Kursus der Institutionen. Bd. I S. 70.

Gericht. 193 behalt der durch das Gesetz bestimmten Ausnahmen vor die Tribunale gehören. Wir finden dieses nicht entsprechend den Forderungen der Reinhaltung der Rechtspflege und dem, was wir oben über die Gesichtspunkte angegeben haben, die den Richter bei Entscheidung von Rechtsstreitigkeiten zu leiten haben. Bei der Entscheidung über staatsbürgerliche Rechte fallen ihrer Natur nach auch politische Rücksichten in die Wagschale; das Hineinzerren der Politik in die Gerichtssäle aber ist allemal der Anfang alles Siechthums der Justiz gewesen, die Gerichtshöfe sollen sich von solcher nach jeder Richtung hin frei halten, sie sollen in den politischen Bewegungen Zufluchtsorte für die Unschuldigen aller Parteien sein 17). So tüchtige Stützen für die bürgerliche Freiheit die Gerichtshöfe sind, wenn sie innerhalb ihres Wirkungskreises — Entscheidung eigentlicher Rechtssachen — ihre Unabhängigkeit kräftig wahren, so wenig erscheinen sie geeignet, als Organe der politischen Freiheit im Allgemeinen zu dienen; ihr Wirken wird sich hier, was mit ihrer richterlichen Auffassung und Anschauungsweise zusammenhängt, vorzugsweise darauf beschränken, durch die bisherige Verfassung gegebene Vorrechte zu schützen und sich jeder Neuerung und damit auch jeder Entwicklung und Fortbildung zu widersetzen. Es zeigt sich dieses in der Geschichte der französischen Parlamente 18), in welchen mit der rein gerichtlichen Stellung auch noch politische Funktionen verbunden waren, die an die alten Reichstage erinnerten, so insbesondere das droit d'enregistrement, d. h. die Aufzeichnung der k. Ordonnanzen, verknüpft mit dem besonders im 18. Jahrhundert so berühmt gewordenen Recht der remonstrances, welche die Parlamente einreichten, wenn die Ordonnanzen gegen das öffentliche Wohl zu verstoßen schienen. Die Gerichte sollen also auf die Entscheidung von Rechtssachen beschränkt, ihnen jede administrative oder politische Attribution entzogen sein, dagegen ihnen auch ihr eigentlicher und naturgemäßer Wirkungskreis nicht verkümmert werden. Dies geschah ehedem sehr häufig durch Erhebung eines Kompetenzkonfliktes (vgl. den Artikel), d. h. die Einsprache der Verwaltungsbehörden gegen die Verhandlung und Entscheidung einer an die Gerichte gebrachten Sache vor diesen und die Vindicirung derselben für ihr Forum, worüber ehedem nach dem Vorbilde der französischen Gesetzgebung die Entscheidung regelmäßig dem Staatsrath übertragen war. Um eine stärkere Garantie gegen Einseitigkeit der Auffassung und Beurtheilung zu gewähren, haben die neueren Gesetze für die Entscheidung solcher Konflikte eine eigene aus höheren Justiz- und Verwaltungsbeamten zusammengesetzte Behörde mit justiziellem Uebergewicht eingeführt, oder, wie z. B. die Staatsverfassung Belgiens (Art. 106), die Entscheidung über den Streit der Gerechtsame geradezu dem Kassationshofe zugewiesen. Auch hat die neuere Gesetzgebung im Interesse der Unaufhaltbarkeit der Rechtspflege verordnet, daß, wenn einem Gerichte gegenüber in irgend einer Sache die Zuständigkeit von Seite der Verwaltung in Anspruch genommen wird, die Entscheidung dieses Konfliktes nur so lange beantragt werden kann, als nicht vom Gerichte über die Zuständigkeitsfrage rechtskräftig entschieden oder das in der Hauptsache erlassene Endurtheil rechtskräftig geworden ist. Eigenthümlich gestaltet sich die Gerichtsbarkeit der Centralgewalt bei einem 17 Macaulay, Geschichte Englands, übersetzt von Beseler. Bd. 1 S. 254. 18) Vgl. Warnkönig und Stein, französische Rechtsgeschichte. Bd. III. S. 465. Le Parlement de France, essai historique par le vicomte de Bastard d’Estang. 2. tom. Paris 1857. Insbes. Tom. 11 p. 710 ff. Bluntschli und Brater, Deutsches Staats=Wörterbuch IV. 13

Gericht. 194 Staatenbund 19); diese muß nothwendig auch politische Verhältnisse und zwar vorzugsweise solche umfassen, insbesondere gehören hieher Streitigkeiten zwischen der Centralgewalt und einem Einzelstaat, zwischen den einzelnen Staaten des Bundes, und je nach Maßgabe des größeren oder geringeren Umfanges der Centralisation auch Klagen der Angehörigen eines Einzelstaates gegen dessen Regierung wegen Aufhebung oder verfassungswidriger Veränderung der Landesverfassung, soferne die in der Landesverfassung gegebenen Mittel der Abhülfe nicht zur Anwendung gebracht werden können, Streitigkeiten zwischen der Regierung eines Einzelstaates und dessen Volksvertretung über die Gültigkeit oder Auslegung der Landesverfassung u. dgl. IV. Was die Bestellung der Gerichte, — das Gerichtspersonal anbelangt, so bilden den Hauptbestandtheil des Gerichtes die Richter, in deren Händen nicht nur alle Funktionen des Gerichts, die nicht andern Organen zugewiesen sind, sich befinden, sondern denen außerdem die Leitung der übrigen Organe in Ermanglung besonderer Bestimmungen gebührt. Das richterliche Amt ist ein öffentliches, auf welches gegenwärtig die neueren Grundsätze des Staatsdienstes mit dem oben berührten Vorzug der Unabsetzbarkeit anwendbar sind. Die Erfordernisse des Amtes sind theils natürliche, wie Alter, geistige und körperliche Gesundheit, theils staatsrechtliche des besonderen Staates, wie Indigenat, bestandene Prüfung. In Deutschland wird allgemein eine auf gelehrter Bildung beruhende Rechtskenntniß verlangt, was auch unsere Rechtskultur durchaus nothwendig macht. Der Beginn der amtlichen Thätigkeit des Richters ist bedingt durch seine vom Gerichtsherrn erfolgte Anstellung und vorgängige Ableistung des Amtseides 20). Dieser geht dahin, die obliegenden Richteramtspflichten, sowohl in Behandlung der aufgetragenen Geschäfte als bei der Berathung, Urtheils= oder Beschlußfassung nach bestem Wissen und Gewissen gegen alle Recht Suchenden ohne allen Unterschied der Person zu erfüllen, keine Rechtssache aufzuhalten oder zu verzögern, die Gerechtigkeitspflege nicht zu verweigern, keine Partei zu begünstigen, keiner mit Rath zu dienen, von keiner ein Geschenk oder Versprechen weder mittelbar noch unmittelbar anzunehmen, nichts aus Freundschaft oder Feindschaft oder Gunst zu thun, sondern nur Gott, die Wahrheit und Gerechtigkeit vor Augen zu haben 21). Die Ausübung der richterlichen Thätigkeit im einzelnen Falle kann durch besondere im Verhältnisse zu des einzelnen Richters zu dem behandelnden Processe liegende Gründe verhindert werden. Der leitende Gedanke aller dieser Ausschließungsgründe ist der, daß kein Richter an der Behandlung eines (Civil- oder Straf¬ Processes Theil nehmen soll, gegen dessen Unbefangenheit Gründe des Mißtrauens beigebracht werden können, die auf einen verständigen Mann Eindruck zu machen im Stande sind. Es braucht also einerseits weder das Bevorstehen einer Parteilichkeit nachgewiesen zu werden, noch genügt anderseits jeder beliebige Grund, der ein ängstliches Gemüth bewegen möchte. Uebrigens ist bezüglich dieser Gründe zu unterscheiden: 19) Vgl. den Art. „Bundesstaat, Staatenbund“ in Bd. II S. 284. 20) Vgl. oben Bd. 111 S. 296. 21) In England enthalten die Richtereide die Versicherung, Recht zu sprechen ohne Ansehen der Person und „Niemand Recht zu weigern, auch wenn der König oder ein Anderer durch Briefe oder ausdrückliche Worte das Gegentheil befehle." Gneist, Geschichte und heutige Gestalt der Aemter in England. Berlin 1857. S. 495.

Gericht. 195 1) Bei einigen schließt das Gesetz selbst den Richter aus; er ist unfähig; was er dennoch thut, ist ohne Weiteres nichtig. Er soll daher den ihm bekannten Unfähigkeitsgrund selbst anzeigen, damit für einen Ersatz gesorgt werden kann, und sich der Mitwirkung freiwillig enthalten. Dieses tritt ein rücksichtlich aller Sachen, bei denen der Richter selbst als Privatmann oder gewisse nahe Angehörige desselben betheiligt sind; bei Sachen, worin er vorher in einer untern Instanz als Richter gesprochen oder vor seiner Anstellung im Richteramt als Konsulent, als Anwalt oder als Schiedsrichter gearbeitet hat; bei Sachen, worin derselbe als Zeuge abgehört oder als Sachverständiger gebraucht worden ist; bei Sachen, in welchen ein vom Richter in was immer für einer Eigenschaft gemachtes oder zur Vollendung gebrachtes Geschäft oder eine von ihm gefertigte Urkunde angefochten wird. 2) Daneben aber ist es den Parteien gestattet, aus andern Gründen der obigen Beschaffenheit den Richter wegen besorgter Befangenheit abzulehnen. Der Richter ist daher nicht ohne Weiteres unfähig, er wird dieß erst dann, wenn die Partei von ihrem Rechte Gebrauch macht. Der Fall solcher zur Ablehnung hinreichender Betheiligung ist namentlich vorhanden, wenn der Richter mit der verbittenden Partei in Streit oder Feindschaft lebt, dem Gegentheile durch besondere Freundschaft, häusliche Gemeinschaft oder durch besondere Pflichten und Abhängigkeitsverhältnisse zugethan, mit demselben in entfernterem Grade verwandt oder verschwägert ist; in derselben Sache einer Partei Rath ertheilt hat oder als Zeuge vorgeschlagen ist. Die Partei, welche einen Richter ablehnen will, muß die Gründe angeben und bescheinigen; die neuere Gesetzgebung hat mit Recht den sog. Perhorrescenzeid, mittelst dessen der Ablehnende die Wahrheit der von ihm angegebenen Verbittungsgründe und sein Mißtrauen versicherte, als ein oft zur Chikane mißbrauchtes Mittel verworfen, und häufig, wo eine Bescheinigung wie z. B. wegen behaupteter Freundschaft oder Feindschaft ohne ein umfassendes Beweisverfahren unmöglich wäre, dem Gesuchsteller gestattet, statt der Bescheinigung sich auf die gewissenhaft und unter Bezugnahme auf seinen Amtseid abzugebende Erklärung des Abzulehnenden zu berufen. Die Untersuchung und Entscheidung über die Ablehnungsgesuche wird als ein Stück des anhängigen Processes behandelt und zunächst dem für die Hauptsache zuständigen Kollegium, aus welchem ein einzelnes oder doch nur so wenige Mitglieder abgelehnt werden sollen, daß die übrigen beschlußfähig bleiben, im Nothfalle dem vorgesetzten Gerichte zugewiesen. Unter der Leitung der Richter steht der Gerichtsschreiber (Aktuar), welchem die Niederschrift der gerichtlichen Verhandlungen, für deren Richtigkeit er selbstständig verantwortlich ist, nach Befinden auch die Sorge für die Gerichtsakten und die Ausführung der richterlichen Beschlüsse obliegt. Außerdem kommen auch Nebenpersonen des Gerichtes vor, welche theils zu niederen Hülfeleistungen verwendet, theils ihrer eigenen Ausbildung wegen zugelassen werden. Die Pflichten des Richters lassen sich alle darauf zurückführen, gerecht zu sein in der Vollziehung des Rechtes. Die Verletzung dieser Pflicht begründet theils Kriminalverfolgungen, theils Privatansprüche, indem der Richter, welcher ein ungerechtes Urtheil fällt, der Partei, welche dadurch leidet, allen verursachten Schaden aus seinem Privatvermögen zu ersetzen hat. Die Klage, welche zu diesem Zwecke gegen ihn angestellt werden kann, wird im römischen Rechte als 13 *

196 Gericht. actio contra judicem qui litem suam fecit, in den deutschen Reichsgesetzen als Syndikatsklage bezeichnet. Der Staatsgewalt kann eine bürgerliche klagbare Verantwortlichkeit für die Handlungen ihrer richterlichen Beamten nur insoweit obliegen, als die Regierung einen unfähigen Richter angestellt, oder die erforderliche Aufsicht über die betreffende Behörde verabsäumt, oder das Verfahren derselben durch ihren Einfluß bestimmt, endlich insoweit sie einzelne gerichtliche Institute (z. B. Depositorien und Hypothekenbücher) ausdrücklich oder stillschweigend unter ihre Garantie gestellt hat. Eine wahre Rechtspflege ist nur da denkbar, wo ein jedes Gericht mit mehreren Richtern besetzt ist, welche als eine Gesammtheit nach der Mehrheit der Stimmen entscheiden: bei kollegialisch besetzten Gerichten. Es ist die Forderung der kollegialischen Besetzung der Gerichte begründet aus einem dreifachen Gesichtspunkte; es ist nämlich 1) von den mehreren Richtern, deren einer den anderen kontrolirt, eine richtigere Auffassung des einschlägigen Sach= und Rechtsverhältnisses zu erwarten, indem insbesondere bei der Abstimmung und Berathung die verschiedenen einseitigeren Gesichtspunkte hervortreten und zu einer dem wahren Sachverhalt möglichst entsprechenden Perception sich abklären und läutern. Die wissenschaftliche Berufsbildung des Einen kommt dem Anderen zu Gut, die gemeinschaftliche Thätigkeit in Verwaltung der Rechtspflege dient selbst zur Vervollkommnung und Aneiferung. 2) Die Gefahr der Parteilichkeit ist bei einem Kollegium eine bei weitem geringere als bei einem Einzelrichter, sowie auch 3) die gesammtheitliche Verfassung der Gerichte eine bessere Gewährleistung für die Unabhängigkeit der Rechtsprechung bietet, indem ein auch die Schwächeren hebender und mit sich fortreißender Gemeingeist sich bildet, der wie in wissenschaftlicher so auch in sittlicher Beziehung der Rechtspflege zu Gute kommt. Vor diesen wesentlichen Vortheilen einer kollegialen Besetzung der Gerichte muß die Erwägung, daß das Verfahren vor einem Kollegialgerichte langsamer und kostspieliger ist, billig zurücktreten und vermag nur die Zuweisung geringfügiger Rechtssachen an Einzelrichter zu rechtfertigen welche ihre Entscheidung dann mehr als vom Staat dargebotene oder gesetzte Schiedsrichter abgeben. (Vgl. den Artikel „Friedensrichter“ V. Zu einer geordneten Rechtspflege kann das Dasein einer absoluten Richtergewalt nicht genügen; es muß die gehörige Sonderung und Abgrenzung derselben unter verschiedenen Behörden hinzukommen, wodurch eine nähere Beziehung einzelner bestimmter Rechtssachen zu einzelnen bestimmten Richtern entsteht. Dieses konkrete Jurisdiktionsverhältniß bezeichnet man jetzt allgemein als die richterliche Kompetenz. Die Kompetenz beruht theils auf einer Subordination der Richterbehörden unter einander, theils auf einer koordinirten Stellung derselben. Von der Subordination wird später bei den Instanzen das Nöthige vorkommen; hier haben wir uns auf das koordinirte Verhältniß der Richterbehörden zu beschränken. Die Koordination entsteht ordentlicher Weise durch geographische Abgrenzung in bestimmte Gerichtsbezirke; jeder Bezirk muß seinen ordentlichen Richter erster Instanz (judex ordinarius) haben, welcher eben dadurch das allgemeine Forum oder den Gerichtsstand für die Parteien bildet. Die geographische Eintheilung hat sich nach dem Stand der Bevölkerung und der Zahl der vorkommenden Rechtssachen zu richten. Die Zahl der Gerichtsbezirke

Gericht. 197 darf einestheils nicht zu groß, anderntheils nicht zu klein sein. Das erste nicht, weil außerdem das Angehen der richterlichen Hülfe dem Rechtssuchenden zu sehr erschwert, die Rechtspflege selbst zu schwerfällig, in ihrer Wirksamkeit gelähmt und zu kostspielig sein würde. Die letzte Erwägung spricht aber auch gegen zu kleine Gerichtsbezirke; denn vollständig besetzte Gerichte für kleine Gerichtssprengel würden die Auslagen für die Rechtspflege zu sehr erhöhen, mit zu wenig Richtern besetzte Gerichte aberwürden aller jener Vortheile entbehren, die man nach dem Obigen von einer kollegialen Verfassung der Gerichte zu erwarten berechtiget ist, und bei vorkommenden Ablehnungen einzelner Richter und sodann gebotener Verweisung an ein anderes Gericht den Rechtslauf aufhalten und vertheuern. Die Kompetenz der verschiedenen Gerichte soll ein für allemal durch das Gesetz und zwar möglichst bestimmt festgesetzt sein, um einerseits Kompetenzstreitigkeiten zwischen den verschiedenen Gerichten möglichst zu vermeiden, anderntheils deren Entscheidung zu erleichtern. Das gemeine Recht geht, was die bürgerliche Rechtspflege betrifft, davon aus, daß jeder Richter seine Kompetenz selber prüfen müsse, sowohl von Amtswegen als in Folge der Inkompetenzeinrede, welche der Beklagte beim Anfange des Processes vorschützen darf. Wird über diese Einrede verhandelt und entschieden, so ist diese Entscheidung der Rechtskraft fähig; sie kann also für den einzelnen vorliegenden Fall den inkompetenten Richter kompetent, den kompetenten inkompetent machen, falls die Partei es versäumt hat, die irrige Entscheidung durch Rechtsmittel zeitig genug anzufechten. Durch diese Auffassung sind aber in bürgerlichen Rechtssachen so wenig als in Strafsachen Kompetenzkonflikte zwischen den Gerichten ausgeschlossen, je nachdem zwei verschiedene Gerichte sich in derselben Sache für kompetent oder für inkompetent erklären (positiver und nagativer Kompetenzkonflikte); deren Entscheidung hat entweder von dem nächsten höhern Gerichte oder von dem obersten Gerichtshofe zu erfolgen. In bürgerlichen Rechtssachen, welche wir zuerst ins Auge fassen, gibt es einen freiwilligen oder gewillkürten Gerichtsstand (forum prorogatum), der dann eintritt, wenn der Beklagte, ohne die Zuständigkeit anzufechten, sich vor einem sonst nicht zuständigen Gerichte eingelassen hat. Auch ist den Parteien gestattet, durch Vereinbarung einen Rechtsstreit vor ein dafür an sich nicht zuständiges Gericht zu bringen; es muß dieses jedoch die zur Entscheidung der Sache erforderliche Art und den entsprechenden Umfang der Gerichtsbarkeit haben, auch ist es zur Annahme einer an sich vor dasselbe nicht gehörigen Rechtssache nicht verpflichtet. Der ordentliche gesetzliche Gerichtsstand ist ein persönlicher, ein dinglicher oder ein obligatorischer, je nachdem die Parteien für ihre Person, oder die Streitobjekte als solche oder die Streitverhältnisse demselben unterworfen sind. Der persönliche Gerichtsstand bestimmt sich nach der Person des Verklagten und dessen Dingpflichtigkeit gegen ein gewisses Landesgericht. Diese aber wird durch den Wohnsitz begründet. Gemeinheiten und Körperschaften werden da belangt, wo sie als moralische Personen bestehen: Gesellschaften da, wo sie ihre Niederlassungen haben. Dingliche und Besitzklagen, welche Liegenschaften zum Gegenstande haben, Klagen auf Theilung unbeweglicher Güter, Grenzscheidungsklagen, sowie Klagen auf Grunddienstbarkeiten oder auf Befreiung von solchen können bei dem Untergerichte angebracht werden, in dessen Bezirke die Sachen liegen (forum reisitæ). Das deutsche Recht hat häufig einen ausschließlichen, das persönliche Forum bei dinglichen Klagen aufhebenden Gerichtsstand daraus gemacht [Gericht. 198], hin und wieder auch den Umfang der dinglichen Kompetenz durch den s. g. vollen Landsassiat (landsassiatus plenus) oder durch die Folgen einer Arrestanlage erweitert. Unter dem ersten versteht man das Princip der Territorialherrschaft, welches den auswärtigen Grundeigenthümer verpflichtet, sich vor dem Forum seines Grundstückes auch auf alle persönlichen Ansprüche einzulassen. Die Arrestanlage hat zunächst nur den Zweck, eine pfandrechtliche Sicherheit für die behauptete Schuld zu gewähren, im Interesse der den Inländern gegen auswärtige Schuldner zu gewährenden Rechtshülfe hat die Gesetzgebung der meisten Staaten neben jener Sicherheit mit der Arrestanlage auch die Folge verbunden, daß der auswärtige Schuldner die Hauptsache vor dem Arrestrichter verhandeln muß (sorum arresti). Unter dem obligatorischen Gerichtsstand (forum contractus im Allgemeinen) begreift man den Gerichtsstand des Vertrags, indem aus einem Vertrage an dem Orte, wo er nach ausdrücklich darin enthaltener Bestimmung oder der stillschweigend verstandenen Meinung der Vertragspersonen erfüllt werden soll, auf Erfüllung, Aufhebung oder Entschädigung geklagt werden kann; ferner das forum gestæ administrationis, vor welchem Derjenige, der an einem Orte eine längere Verwaltung, z. B. eine Vormundschaft geführt hat, zu Recht stehen muß, und das forum delicti commissi, welches sich auf die Privatentschädigung bezieht, die wegen einer begangenen positiven Rechtsverletzung gefordert wird. Diese regelmäßigen Gerichtsstände können aber außer dem bereits bemerkten Einfluß der Privatwillkür modificirt werden durch anhängige Processe und Privilegien. Anhängige Processe vernichten durch Prävention, d. h. die zuerst erlassene richterliche Verfügung auf die erhobene Klage die konkurrirende Jurisdiktion jedes andern Richters; sie begründen überdies auch das Forum der Konnexität und der Widerklage, d. h. nahe verwandte Streitgegenstände werden durch den anhängigen Proceß angezogen und dem Beklagten muß der Kläger auch wegen nicht konnexer Gegenforderungen an dem Orte der Klage zu „Widerrecht“ stehen. Wegen Rekusation oder beharrlicher Verweigerung oder ungebührlicher Verzögerung der Rechtspflege kann von dem Obergericht ein anderes delegirt werden. Durch Privilegium kann eine Partei oder eine Streitsache ganz dem ordentlichen Richter entzogen sein. Schon im römischen Rechte war ein bevorzugter Gerichtsstand zunächst den Soldaten und sodann den Geistlichen als militia togata verliehen. Aus diesen und den im älteren deutschen Rechte vorkommenden Bestimmungen über die Gerichte der parescuriæ für Edelgeborne entwickelten sich die befreiten Gerichtsstände einzelner Personen verschieden je nach den einzelnen Landesgesetzen, indem namentlich die sogenannte Schriftsäßigkeit oder das Vorrecht, statt der mehr mündlichen Verhandlung vor den Amtsgerichten sogleich zur schriftlichen Verhandlung vor dem Obergerichte zugelassen zu werden, sehr häufig und zwar auch als dingliches Vorrecht (kanzleisässiges, schriftsässiges Gut) vorkam. Mit der neuen Organisation des Gerichtswesens und der Einführung kollegialischer Gerichte der ersten Instanz für alle nicht ganz unbedeutenden Rechtsstreitigkeiten ist dieser Gerichtsstand mehr und mehr und zwar mit Recht verschwunden. 22) Dagegen hat man die Zweckmäßigkeit der objektiven Gerichtsprivilegien auch in der neuesten Zeit insoweit anerkannt, als bei manchen Rechtsstreitigkeiten 22) Vgl. den Art. „Adel“ in Bd. I S. 55 ff. Ganz anders waren früher die Verhältnisse, wo den Amtsgerichten noch mehr die Eigenschaft von blos delegirten Richtern beigelegt wurde. Auch war es natürlich, daß die Fürsten ihren Staatsdienern und Officieren nicht vor Unterthanen und Patrimonialgerichtsherren, sondern vor ihren eigenen Gerichten Recht sprechen ließen.

199 Gericht eine eigenthümliche Sachkenntniß des Richters oder ein eigenthümliches Verfahren erforderlich schien und dem Grundsatze gehuldigt, daß die bürgerliche Rechtspflege in Sachen besonderer Berufserfahrung durch sachkundige Richter aus dem Kreise der Berufsgenossen geübt oder mitgeübt werde. Auf diesem Grundsatze beruhen die Handels=, Gewerbs= und Fabrikgerichte, worüber ein eigener Artikel das Nähere erörtern wird. Die Lehengerichtshöfe sind verschwunden, die Berggerichte, die See= oder Admiralitätsgerichte seltener, der Kreis der vor die kirchlichen Gerichte gewiesenen Sachen (causæ ecclesiasticæ), welcher früher sehr groß war und vielfach Gegenstände befaßte, die rein bürgerliche Rechtsverhältnisse betreffen, ist in neuerer Zeit auf kirchliche Angelegenheiten zurückgeführt, und damit sind auch der besonderen Ehegerichte weniger geworden 23 Was die Strafsachen betrifft, so verweisen wir, was die Bildung eigenthümlicher Strafgerichte mit verschiedenartigem Wirkungskreis (nach der Schwere der zu behandelnden Straffälle — Verbrechen, Vergehen und Uebertretungen) betrifft, auf den Artikel Strafrechtspflege und beschränken uns hier auf die Zuständigkeit im engern Sinne, d. h. die Befugniß eines Strafgerichts, eine 24) einzelne Strafsache in der Art der ihm eigenthümlichen Gerichtsbarkeit zu erledigen. Diese Zuständigkeit nun wird vor Allem gesetzlich bestimmt mit Rücksicht auf den geographisch abgegrenzten Gerichtsbezirk des Strafgerichts wobei das Hauptgewicht mit Recht auf die That gelegt wird, so daß der Ort ihrer Verübung (forum delicti commissi) entscheidet, als an welchem theils die Beweise am vollständigsten zur Hand sind, theils von der Aburtheilung und Strafvollziehung der den Zwecken der Strafjustiz entsprechende Erfolg am sichersten zu erwarten ist. Ausnahmsweise entscheidet bald der Wohn= oder Aufenthaltsort des Angeklagten oder der Ort seiner Ergreifung (forum deprehensionis), theils aus billiger Rücksicht auf Ersparung von Mühe und Kosten für ihn, so insbesondere bei geringeren Vergehen oder Uebertretungen, theils bei Verübung von Verbrechen außerhalb des Staatsgebietes. Von der Regel, daß der ordentliche Richter des Angeklagten in dem bezeichneten Sinne die Untersuchung zu führen und das Erkenntniß zu erlassen habe, kann im Falle eines dringenden Bedürfnisses der Strafrechtspflege eine Ausnahme dadurch gemacht werden, daß die oberen Behörden der Justizverwaltung die Behandlung einzelner Strafsachen einem sonst nicht zuständigen Gerichte überweisen. Die neueren Gesetze sind mit Recht bemüht gewesen, diese Ausnahmsfälle genauer abzugrenzen und das Recht der Auftragsertheilung in möglichst unbefangene Hände zu verlegen. Die Befugniß hiezu gebührt regelmäßig dem Gericht, welches dem eigentlichen zuständigen zunächst vorgesetzt ist; für gewisse Fälle übertragen jedoch Landesgesetze dieselbe dem obersten Gerichtshof, um jedem Mißbrauch vorzubeugen. 25 Ein Privilegium des Gerichtsstandes ist in Strafsachen noch weniger am Ort als in bürgerlichen Rechtssachen, indem die Wirksamkeit des Strafgesetzes wesentlich mit durch die Ueberzeugung und Gewißheit von dessen allgemeiner Bedeutung und von der Gleichheit aller vor demselben bedingt ist. In manchen Ländern ist man der Ansicht, daß die Rücksicht auf die militärische Disciplin erheische, 23) Vgl. den Artikel „Ehe" in Bd. 111 insbes. S. 211 ff., 216, dann den Art. „Kirche". 24) Planck, Systematische Darstellung des deutschen Strafverfahrens auf Grundlage der neueren Strafproceßordnungen seit 1848. Gött. 1857. S. 73 ff. 25) Vgl. übrigens den Art. „Ausnahmsgericht“ in Bd. 1 S. 524 ff.

200 Gericht. daß die Aburtheilung der Soldaten auch über gemeine Verbrechen und Vergehen durch Militärgerichte geschehe, während man in anderen mit Recht dieses auf militärische Verbrechen und Vergehen beschränkt hat, weil nicht wohl abzusehen ist, wie die Disciplin durch Handhabung gleicher Rechtspflege über die Soldaten wie über andere Staatsangehörige einen Abbruch leiden könne. Die Abgrenzung des Wirkungskreises der mehreren koordinirten Gerichte eines Staates gegen einander bringt es mit sich, daß keine Gerichtsbehörde eine Amtshandlung in dem Amtskreise einer andern, ihr nicht untergebenen ohne das Einverständniß der letztern oder die, jedoch nur behufs schnellerer, gründlicherer oder minder kostspieliger Rechtspflege zu ertheilende Bewilligung ihrer gemeinschaftlichen Oberbehörde vornehmen dürfe. Auf der andern Seite folgt aus dem Grundsatz der Einheit aller Rechtspflege des Staates, daß alle Gerichte desselben Staates verpflichtet sind das zuständige Gericht nöthigenfalls mit dem ihnen zu Gebote stehenden Gerichtszwang zu unterstützen, und den desfalls gestellten Begehren zu entsprechen, sobald weder die Kompetenz des requirirenden noch diejenige des requirirten Gerichts zweifelhaft ist, auch nicht etwa aus der Requisition selbst deren Rechtswidrigkeit sich ergiebt. Den Gerichten verschiedener Staaten unter einander liegt eine solche Verbindlichkeit nicht ob, daher müssen Requisitionen an solche ausländische Gerichte, falls nicht Staatsverträge oder Herkommen etwas Anderes bestimmen, im Falle der Verweigerung der Rechtshülfe von Seiten des requirirten ausländischen Gerichts, auf diplomatischem Wege befördert werden. VI. Neben dem bisher betrachteten Verhältniß der Koordination mehrerer Gerichte begründet die Anfechtbarkeit der Urtheile und sonstigen Handlungen der Gerichte auch ein Verhältniß der Subordination der Instanzen. Die Möglichkeit der aus Irrthum oder Willensverkehrtheit der Organe der Rechtspflege entstehenden Fehlerhaftigkeit der gerichtlichen Urtheile und sonstigen Handlungen erfordert, daß die Anfechtbarkeit der Urtheile und sonstigen Handlungen der Gerichte anerkannt und die entsprechende Einrichtung getroffen werde, daß diese Anfechtung in rechtlich geordneter Weise vollzogen zu werden vermöge. 26) Die Anfechtung geschieht durch Einlegung von Rechtsmitteln von Seite der Betheiligten; im engsten und eigentlichsten Sinne versteht man darunter jene Verhandlungen, welche die Abänderung oder Beseitigung einer unerwünschten gerichtlichen Entscheidung bezwecken: in einer mittleren Bedeutung sind es auch alle gegen ein sonstiges Verhalten des Richters erfolgenden gerichtlichen Anträge; im weitesten uneigentlichen Sinne endlich gehören auch noch diejenigen Schritte dahin, welche einen zufälligen oder nur von den Parteien verschuldeten proceßualischen Nachtheil wieder besettigen sollen. Gegen die richterlichen Entscheidungen sind besonders die Appellationen und Nichtigkeitsbeschwerden, zum Theil auch die Restitutionsgesuche gerichtet; gegen ein ungesetzliches Verhalten anderer Art soll durch Beschwerden (querelae simplices) oder Rekurse geholfen und die nachtheiligen Folgen einer proceßualischen Versäumung, eines Irrthums oder einer Uebereilung können durch Restitution oder durch Einspruch (Opposition) beseitiget werden. Die Rechtsmittel im engeren Sinne zerfallen wieder in die ordentlichen und außerordentlichen; die ersten können regelmäßig jedesmal gebraucht werden, 26) Walther, die Rechtsmittel im Strafverfahren 1 Abth. München 1853. S. 70 ff. Vgl. auch den Art. „Beschwerderecht“ in Bd. II S. 89.

Gericht. 201 so oft man sich durch eine richterliche Verfügung verletzt fühlt, die letzteren sind nur unter besonderen, seltener vorkommenden Voraussetzungen anwendbar. Die Rechtsmittel sind suspensiv, wenn sie den Vollzug des angefochtenen Urtheils oder der angefochtenen Verfügung vor der Hand hemmen; sie überlassen entweder dem bisherigen Richter auch die abermalige Prüfung der streitigen Punkte, oder sie bringen als devolutive die Prüfung und Entscheidung der erhobenen Beschwerden an einen Richter höherer Instanz. Das Nähere über die verschiedenen Rechtsmittel gehört in die Theorie des bürgerlichen und des Strafprocesses; hier ist nur noch Folgendes zu bemerken. Damit durch die Angehung einer höheren Instanz und deren Ausspruch desto sicherer ein richtiges Urtheil herbeigeführt werde, ist erforderlich, einmal daß dem Richter der höheren Instanz das Material für die Entscheidung des Rechtsfalles in gehöriger Vollständigkeit vorgelegt werde, 27) sodann daß die Richterkollegien der höheren Instanzen theils mit mehreren Richtern als die Untergerichte besetzt seien, theils mehr erprobter und ausgezeichneter Kräfte sich zu erfreuen haben. Auch unter diesen beiden Voraussetzungen giebt es aber keine absolute Gewähr für die Richtigkeit des Urtheils der höheren Instanz. Allein die Sicherheit der Rechtspflege erfordert, daß dem Zweifel an der Richtigkeit richterlicher Urtheile Ziel und Maß gesetzt werde, und es ist darum einestheils die Zahl der Rechtsmittel beschränkt, anderntheils deren Statthaftigkeit durch gewisse Förmlichkeiten bedingt, Einhaltung bestimmter Fristen, Erforderniß einer gewissen Beschwerdesumme. Immerhin aber sollen für jede Rechtssache, die geringfügigsten, wo die Kosten der weiteren Verfolgung in einem allzu auffallenden Mißverhältniß zu dem Werthe des Streitobjektes stehen würden, ausgenommen mehrere Instanzen bestehen, damit der höhere Richter von dem untern etwa begangene Versehen verbessern könne. In Deutschland war bis auf die neueste Zeit das System der drei Instanzen für Civilsachen gang und gebe; dieses ist auch in der deutschen Bundesakte vom 8. Juni 1815 anerkannt. Hiernach (Art. XII.) haben diejenigen Bundesglieder, deren Besitzungen nicht eine Volkszahl von 300,000 Seelen erreichen, sich mit den ihnen verwandten Häusern oder andern Bundesgliedern, mit welchen sie wenigstens eine solche Volkszahl ausmachen, zur Bildung eines gemeinschaftlichen obersten Gerichtes zu vereinigen. Schon bestehende Gerichte dritter Instanz in Staaten, deren Volksmenge unter 300,000, aber über 150,000 Seelen war, wurden in ihrer bisherigen Eigenschaft erhalten. Für die vier freien Städte wurde am 13. November 1820 das Oberappellationsgericht zu Lübeck eröffnet. Bei den solchergestalt errichteten gemeinschaftlichen obersten Gerichtshöfen 28) ist jeder der Parteien gestattet, auf Verschickung der Akten an eine deutsche Fakultät oder an 29) einen Schöppenstuhl zur Abfassung des Endurtheils anzutragen. 27) Dieses Erforderniß ist namentlich von Einfluß auf die Frage über die Rechtsmittel im Strafprocesse, worüber sich der Art. „Strafrechtspflege" zu äußern haben wird. Vgl. die angeführte Schrift von Walther, dann Friedreich: Bemerkungen über die Rechtsmittel im französischen Strafverfahren. Aschaffenburg 1851. 28) Gemeinschaftliche Oberappellationsgerichte außer dem zu Lübeck bestehen 1) zu Jena für die großherzoglichen und herzoglich sächsischen, für die reussischen, schwarzburgischen und anhaltischen Länder, 2) zu Wolfenbüttel für Braunschweig, Waldeck und die beiden Lippe, 3) zu Rostock für die beiden Mecklenburg, 4) Hessen=Homburg hat sich an das großh. hessische OAG. zu Darmstadt und 5) Lichtenstein an das k. k. österreichische Appellationsgericht für Tyrol und Vorarlberg zu Insbruck angeschlossen. 29) Vgl. den Art. „Aktenversendung" in Bd. 1 S. 121.

202 Gericht. Für jeden Bundesstaat, der nicht ein mit anderen gemeinschaftliches Oberappellationsgericht hat, muß wenigstens ein eigenes Gericht dritter Instanz bestehen. Mit dieser Vorschrift ist übrigens nicht gesagt, daß in allen Rechtssachen ein dreifacher stufenweiser Rechtsgang (drei Instanzen) statthaben müsse, und die Landesgesetze haben sehr oft die zweite Appellation untersagt, theils für Streitigkeiten von geringerem Werthe, theils für den Fall einer Konformität zwischen dem Erkenntnisse erster und zweiter Instanz. In Strafsachen waren in den meisten deutschen Ländern auch früher nur zwei Instanzen gewöhnlich. Dieses System liegt im Allgemeinen der französischen Rechtspflege zum Grunde, welche statt der zweiten Appellation nur höchstens noch einen Kassationsrekurs an den dritten Richter gestattet. Das Rechtsmittel der Kassation kann nur ergriffen werden wegen Inkompetenz des Gerichtes und Ueberschreitung seiner Amtsgewalt, wegen Verletzung solcher Formen, die bei Strafe der Nichtigkeit vorgeschrieben sind, und wegen unrichtiger Behandlung der Rechtsfrage, weil der Unterrichter entweder einen falschen Rechtssatz oder einen Rechtssatz falsch angewendet hat. In letzter Beziehung liegt daher außer der Sphäre der Anfechtung die thatsächliche d. h. die Frage, ob und in wie weit die den Rechtsfall bildenden Thatsachen bewiesen seien; sie hat es vielmehr nur mit der Rechts=, d. h. mit der Frage zu thun, welcher Rechtsregel die Thatsachen, wie sie das Untergericht auf unanfechtbare und als feststehend anzunehmende Weise festgestellt hat, zu unterstellen sind. Bei den Reformen der deutschen Rechtspflege hat man sich mehrfach diesem System angeschlossen, und es sprechen dafür auch folgende Erwägungen: 1) Es wird dem obersten Gerichtshofe die zeitraubende Prüfung der thatsächlichen Frage gänzlich erspart. Gerade die Prüfung der thatsächlichen Frage ist für die meisten deutschen Gerichtshöfe die Quelle nicht zu bewältigender Rückstände geworden und hat eine so zahlreiche Besetzung derselben nothwendig gemacht, daß es nicht möglich war, nur Männer der höchsten Auszeichnung zu Mitgliedern der obersten Gerichtshöfe zu wählen und ihnen auch eine äußere Lage zu gewähren, die dem hohen Berufe in würdiger Weise entspricht und die Unabhängigkeit vollkommen sichert. 2) Bei der Befreiung der Richter von einer positiven Beweistheorie, wie wir sie in dem Artikel Beweis 30) gefordert haben, ist bei zahlreich besetzten Kollegialgerichten in I. und II. Instanz einestheils eine unrichtige Auffassung der faktischen Verhältnisse minder zu besorgen, als in dem früheren deutschen Processe mit meist Einzelrichtern in I. Instanz und mit künstlicher Beweistheorie; anderntheils wäre die vollständige mündliche Reproduktion des gesammten Beweismaterials von dem obersten Gerichtshof zu zeitraubend und kostspielig, als daß die Errichtung einer dritten Instanz in dem bisherigen Sinne bei der Mündlichkeit der Rechtspflege fortbestehen könnte. 3) So schwierig auch an sich die Trennung der That= und der Rechtsfrage insbesondere in Civilrechtssachen häufig sich darstellt, so ist sie doch in dem Kassationsstadium, wo schon zumeist eine Appellation vorausgegangen ist, wohl möglich. Durch diese Trennung tritt dann die Rechtsregel, welche auf die einmal festgestellte Thatsache anzuwenden ist, schärfer hervor, was die Anwendung erleichtert. Der Richter, welcher sich nur mit ihr zu befassen hat, kann sich einem tieferen Studium wid¬ 30) Bd. II S. 135 ff.

Gericht. 203 men, er übt mehr eine rein wissenschaftliche Funktion, die geeignet ist, den Sinn und die Liebe für Wissenschaft in ihm zu beleben und rege zu halten, was für die ganze Rechtspflege von dem vortheilhaftesten Einflusse ist. 4) Die nächste Aufgabe des obersten Gerichtshofes ist die Sorge für die Erhaltung der Einheit des Rechtes und seiner Formen d. h. der Uebereinstimmung der Rechtspflege des ganzen Staates sowohl unter den einzelnen Gerichten als mit der wahren Bedeutung des Gesetzes. Dafür genügt die negative Thätigkeit des obersten Gerichtshofes, welche alle Urtheile beseitigt, die jene Uebereinstimmung gefährden. Daneben muß aber auch dafür Sorge getragen werden, daß den Parteien in dem einzelnen Falle ihr Recht werde. Theils um die Aufgabe des obersten Gerichtshofes in ihrer ganzen Reinheit zu erhalten, theils um eine übergroße Geschäftsüberhäufung des obersten Gerichtshofes zu vermeiden, wird nun nach einigen Gesetzgebungen die Auffindung des richtigen Urtheits an die Stelle des beseitigten immer den untergeordneten Gerichtshöfen überlassen. Allein der erste Grund ist eine Abstraktion, deren Durchführung im Leben mit den größten Inkonvenienzen, Verschleppung des Rechtsganges durch wiederholte Rechtsmittel, Kosten u. dgl. verbunden ist, und der zweite hat da nicht statt, wo dieselbe Arbeit, welche die Gründe für die Beseitigung darlegte, gleichzeitig die Gründe für die Gestaltung des richtigeren Urtheils ergiebt. Es ist daher zweckmäßiger, in einem solchen Falle dem obersten Gerichtshof die Befugniß zu ertheilen, in seiner Eigenschaft als Revisionshof ein anderes Urtheil an die Stelle des kassirten zu setzen. Nur wenn die Sache zur sofortigen Entscheidung noch nicht reif befunden wird, muß sie zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an ein zu bestimmendes anderes Gericht verwiesen werden. 31) VII. Die Gesammtheit der Bestimmungen über die Organisation und Stellung der Gerichte in einem Staate nennt man Gerichtsverfassung. Es ist ein anerkannter Satz der Wissenschaft wie der Erfahrung, daß die Gerichtsverfassung bei den meisten Völkern ein verkleinertes Bild der politischen ist, und daß die Ausübung der Rechtspflege nach Geist und Form gemeinhin der Art entspricht, in welcher die ganze Staatsregierung geführt wird. Vergeblich würde man hoffen, die öffentliche Freiheit schon dann gedeihen zu sehen, wenn das Volk nur einer Vertretung genießt. Nicht vereinzelt darf die Volksvertretung dastehen, das Volk muß überhaupt und in jeder Beziehung für die öffentliche Freiheit und für das öffentliche Leben erzogen werden. Eine hiernach bemessene Gerichtsverfassung ist eine der wirksamsten Garantien für die Verfassung, während diese wieder der Erhaltung und Fortbildung der Gerichtsverfassung zur Stütze dienen muß. Indessen giebt es wenige Mängel und Gebrechen in der Verfassung und Verwaltung des Staates, für welche eine gute Gerechtigkeitspflege nicht einen gewissen, wenn auch unzureichenden Ersatz leistete, während die Mängel und Gebrechen in der Gerechtigkeitspflege durch nichts zu vergüten sind. Um so dringender ist das Erforderniß, daß die hierauf bezüglichen Einrichtungen durch das Gesetz und in entsprechender Weise festgesetzt werden. Rücksichtlich des Einzelnen wird auf das Obige Bezug genommen und in Betreff eines Hauptstückes hiebei auf den besondern Artikel über Geschworne verwiesen. Diese Institution sehen die Engländer theils als eine Schutzwehr gegen Willkür der Regierung, theils als ein Mittel zur Belebung des Gemeingeistes als eine 31) Friedreich, der französische Kassationshof. Aschaffenburg 1852. Mittermaier, im Arch. für die civilistische Praxis Bd. 40 S. 103 ff., Bd. 41 S. 69 ff.

Gericht. 204 für die Erhaltung einer freiheitlichen Verfassung so wesentliche an, daß sie durch keine andere ersetzt oder entbehrlich gemacht werden könne. So sagt Blackstone 32): „Wenn Montesquien behauptet, daß weil Rom, Sparta und Karthago ihre Freiheit verloren haben, auch die Freiheit der Engländer einst untergehen müsse, so hätte er bedenken sollen, daß Rom, Sparta und Karthago, als sie ihre Freiheit verloren, mit dem Urtheile durch Geschworne unbekannt waren". Zum Schlusse ist noch die positive Gestaltung der deutschen Gerichtsverfassung in Kürze zu betrachten, wobei wir die Zeit der Auflösung des deutschen Reichs als Ausgangspunkt annehmen. 33) Die erst durch den ewigen Landfrieden (1495) dauerhaft befestigte Verfassung der Rechtspflege in Deutschland beruhte auf folgenden Grundmaximen: 1) Deutschland war auch hinsichtlich der Rechtspflege als Ein Staat und der Kaiser als letzte Quelle der Gerichtsbarkeit und als oberster Richter zu betrachten. 34) Deshalb war auch die Territorialjustizgewalt, obwohl ein Ausfluß und Bestandtheil der Landeshoheit, dennoch der Reichsjustizgewalt untergeordnet; 2) die Rechtspflege war grundsätzlich von der regierenden Gewalt frei und unabhängig, und 3) als Regel sollten drei Instanzen bestehen, wovon die erste fast überall als Ausfluß der Gutsherrlichkeit (Patrimonialgerichtsbarkeit), die zweite allenthalben als Ausfluß und Bestandtheil der Landeshoheit (Territorialgerichtsbarkeit) und die dritte als Ausfluß und Bestandtheil der Reichshoheit (Reichsgerichtsbarkeit) betrachtet wurde. Die dritte reichsgerichtliche Instanz kam jedoch nicht zur Anwendung 1) in Kriminalsachen der Reichsmittelbaren, in welchen das Recht der letzten Entscheidung dem Landesherrn zustand, und 2) in Civilrechtssachen wegen der mehreren Landesherren eingeräumten Appellationsprivilegien (privilegia de non appellando), zufolge deren man von den Aussprüchen der Landesgerichte nicht an die Reichsgerichte appelliren durfte. Uneingeschränkte Appellationsprivilegien hatten die Kurfürsten durch die goldene Bulle und andere Fürsten durch besondere Verleihungen erhalten, während Anderen blos beschränkte durch Ausnahme gewisser Sachen oder durch Erhöhung der gesetzlichen Appellationssumme ertheilt waren. Die von der Appellation befreiten Landesherren mußten aber entweder für die dritte Instanz gehörig besetzte Gerichte aufstellen, oder in appellablen Fällen eine Revision mit Aktenversendung gestatten. In Folge der Oberjustizhoheit des Reiches konnte man Beschwerden wegen verzögerter oder verweigerter Justiz und wegen Nichtigkeit selbst in Kriminalsachen stets vor die Reichsgerichte bringen. Reichsunmittelbare, wie die Reichsritter, die nicht fürstenmäßig waren, konnten bei den Reichsgerichten unmittelbar belangt werden, jedoch verlangen, daß vorher 32) Blackstones commentaris by Samuel Warren p. 566. Der letztere fügt bei, daß nicht minder zu bedenken sei, daß die genannten Völker auch unbekannt waren mit der Repräsentativverfassung, deren Hauptzweck sei, Jedermanns Anhänglichkeit an das Gesetz und Unterwürfigkeit unter dasselbe zu sichern, da er an dessen Hervorbringung durch die gewählten Vertreter Theil und damit das Interesse, das Recht und die Verbindlichkeit habe, daß es gerecht und billig gemacht werde; dann daß diese Staaten des Alterthums mit den Vorzügen und segensvollen Einflüssen des Christenthums, der einzigen dauernden Quelle und Gewähr wahrer Freiheit, unbekannt waren. 33) Vgl. Jordan, Lehrb. des allgemeinen und deutschen Staatsrechts. Kassel 1831. S. 206 ff. Zöpfl, 1 Grundsätze des allgemeinen und deutschen Staatsrechts. 4. Aufl. Bd. S. 200 ff. Derselbe, deutsche Rechtsgeschichte. 3te Aufl. S. 564 ff. 34) In früherer Zeit übten als Stellvertreter des Kaisers der Pfalzgraf, die Grafen und die Centenare mit Zuziehung von Gemeindeschöffen die Rechtsprechung.

Gericht 205 ihre Austräge 35) angegangen wurden; Fürstenmäßige durften aber bei den höchsten Reichsgerichten überhaupt nicht unmittelbar, sondern nur im Wege der Appellation belangt werden, nachdem ihre Austräge gesprochen hatten. Die beiden höchsten Reichsgerichte waren das kaiserliche und Reichskammergericht und der kaiserliche Reichshofrath. Das erste hatte seit 1689 seinen Sitz zu Wetzlar und bestand aus einem Kammerrichter als Vorsitzendem, zwei Präsidenten und mehreren (in der letzten Zeit 25) Beisitzern. Ursprünglich hauptsächlich bestimmt, als Gerichtshof in Landfriedenbruchssachen zu dienen, gewann es allmälig den entschiedensten Einfluß auf die Bildung des gesammten deutschen Rechts und erschien fortan als der Bewahrer der Rechtseinheit in Deutschland und seine Praxis wurde das maßgebende Vorbild für die Rechtspflege in den einzelnen Territorien; es stand wegen seiner Unabhängigkeit als reichskonstitutionsmäßig unantastbares Bollwerk des gesammten deutschen Rechtszustandes in dem höchsten Ansehen. Jedoch wurden die theils durch einen schleppenden Proceßgang, theils durch ungenügende Besetzung herbeigeführte Verzögerung der Entscheidungen und der Mangel einer energischen Vollstreckung mit Recht beklagt. 36) Die allgemeine Kompetenz des Reichskammergerichts, dessen Besetzung und Unterhaltung durch die Reichsstände geschah (nur den Kammerrichter, die Präsidenten und einen Beisitzer ernannte der Kaiser), ergiebt sich aus dem Obigen. Eine gleiche mit ihm konkurrirende Kompetenz, so daß theils durch die Wahl des Klägers, theils durch die Prävention bestimmt wurde, vor welchem dieser beiden Gerichte eine Sache zu verhandeln war, hatte das zweite höchste Reichsgericht, der Reichshofrath zu Wien, aus einem Präsidenten, einem Vicepräsidenten und 18 Reichshofräthen bestehend. Der Reichshofrath, vom K. Maximilian I. ursprünglich für seine erbländischen Angelegenheiten 1501 errichtet, seit 1559 aber ausschließlich für Reichssachen bestimmt, vom Kaiser allein besetzt und unterhalten, hatte die Kriminaljurisdiktion über Reichsunmittelbare ausschließlich, und eben so gehörten die Reichslehensachen allein an ihn. Als Ueberbleibsel der ehemaligen Gerichtsbarkeit des Kaisers durch ganz Deutschland bestanden noch in Franken und Schwaben kaiserliche Hof= und Landgerichte, welche über die Reichsunmittelbaren ihrer Sprengel die ausschließliche, über die Mittelbaren aber, insoweit sie nicht durch Exemtionsprivilegien davon befreit waren, eine mit den Landesgerichten konkurrirende Gerichtsbarkeit hatten, und von deren Aussprüchen man nur an die höchsten Reichsgerichte appelliren konnte. Bis zur Zeit der Auflösung des deutschen Reichs bestanden deren noch sechs: 1) das kaiserliche Hof= und Landgericht zu Rothweil; 2) das k. Landgericht Herzogthums Franken zu Würzburg; 3) das k. Landgericht zu Bamberg; 4) das k. Landgericht des Burggrafenthums Nürnberg zu Ansbach; 5) das k. Landgericht in Ober= und Niederschwaben zu Weingarten; 6) das k. Landgericht zu Nellenburg. Es erschienen aber auch diese Gerichte mehr als Territorialgerichte, indem sie der Kaiser meist den betreffenden Territorialherren, wie Grafschaften und Herzogthümer zu Lehen ertheilte. Mit der Auflösung des deutschen Reiches wurde das ohnedies ziemlich lose Band der formellen Einheit deutschen Rechtes und deutscher Rechtspflege zerrissen. Bei der Errichtung des deutschen Bundes 37) wurde Anfangs auch die Einsetzung eines Bundesgerichtes zur Entscheidung der Streitigkeiten zwischen einzelnen 35) Vgl. den Art. in Bd. I S. 533 ff. 36) Vgl. Häusser, deutsche Geschichte Bd. 1 S. 89 ff. 37) Vgl. den Art. in Bd. III S. 1 ff., insbes. S. 8, S. 9, S. 12, S. 14. -

Gericht. 206 Bundesgliedern und zwischen Fürsten und Unterthanen in Anregung gebracht, in die verschiedenen Entwürfe über die deutsche Bundesverfassung aufgenommen und dabei an dem Gedanken festgehalten, daß ohne Bundesgericht dem deutschen Rechtsgebäude „der letzte und nothwendigste Schlußstein" fehlen würde. Zuletzt aber fiel das Bundesgericht dem Partikularismus der mittleren deutschen Staaten zum Opfer. Nach der deutschen Bundesakte ist die Gerichtshoheit, welche zur Bundesgewalt gehört, nicht volle richterliche Gewalt, sondern der Inbegriff vertragsmäßig festgestellter einzelner Rechte derselben. Zunächst enthält sie ein Oberaufsichtsrecht für gewisse Punkte des Gerichtswesens der einzelnen Staaten, die von Bundeswegen garantirt sind, dahin gehört, daß Jedermann in Deutschland die Betretung des Rechtsweges unverwehrt und ungehindert bleibe, dann daß für jeden deutschen Staat ein Gericht dritter Instanz bestehe. Unmittelbar richterliche Hoheit kommt dem Bunde zu 1) in Rechtsstreitigkeiten der Bundesglieder, 2) in Verfassungsstreitigkeiten zwischen Regierungen und Ständen, 3) bei Reklamationen von Mediatisirten, 4) im Falle daß Forderungen von Privatpersonen deshalb nicht befriedigt werden können, weil die Verpflichtung, denselben Genüge zu leisten, zwischen mehreren Bundesgliedern zweifelhaft oder bestritten ist. Die der Justizhoheit in diesen Fällen entsprechende Gerichtsbarkeit steht aber nicht einem ständigen Bundesgerichte, sondern theils den Austrägen, theils einem zu wählenden oder zu bestimmenden Bundesschiedsgerichte zu. Das Nähere hierüber ist unter dem Artikel „Deutscher Bund", Bd. III S. 38 ff. entwickelt, worauf verwiesen wird. Bei der in den Jahren 1848 und 1849 versuchten Umgestaltung Deutschlands wurde vor Allem auch die Herstellung eines Reichsgerichts in das Auge gefaßt, und von allen Seiten die Nothwendigkeit anerkannt, „das Recht als Basis des deutschen Staatslebens durch ein höchstes Organ der Rechtsprechung für die deutschen Länder unter einander zur Anerkennung zu bringen“. Sowohl die in Frankfurt beschlossene Verfassung des deutschen Reiches (Abschnitt V §. 125—129) als der preußische Entwurf der deutschen Verfassung (Abschnitt V. §. 120—128) enthalten über dasselbe nähere, insbesondere die Zuständigkeit im Einzelnen normirende Bestimmungen, welche insgesammt dahin zielen, theils alle möglichen Streitigkeiten zwischen dem Reiche und den Einzelstaaten, dann zwischen diesem unter sich im Wege Rechtens zu entscheiden, theils den Angehörigen der Einzelstaaten gegen Verletzung der Landes- oder Rechtsverfassung entsprechenden Schutz zu gewähren. Auch nachdem die Umgestaltung des deutschen Verfassungswesens vollständig gescheitert war, wurde noch hie und da von der Einsetzung eines ständigen Bundesgerichtes als einer unerläßlichen Reform gesprochen. Die Gerichtsverfassung der einzelnen deutschen Territorien war nach wie vor der Auflösung des deutschen Reiches sehr mannigfaltig; die Gerichte I. Instanz waren zumeist nur mit Einzelnrichtern besetzt, die Verwaltung von der Justiz wenigstens in der I. Instanz nicht getrennt, eben so die freiwillige Gerichtsbarkeit mit der streitigen verbunden, indem schon zu Zeiten des Reiches das Notariat als ein kaiserliches Amt an der landesherrlichen Gewalt einen zu mächtigen Feind hatte, als daß es sich gehörig entwickeln konnte. Die zur Zeit des Rheinbundes adoptirten französischen Institute der Verwaltungsjustiz und der Kompetenzkonflikt waren nicht im Interesse der Unabhängigkeit und der Unaufhaltsamkeit der Rechtspflege. In den politischen Processen der 1820er und 1830er Jahren haben sich die Selbstständigkeit und Unabhängigkeit des deutschen Richterstandes weder aller Orten bewährt, noch weniger waren sie aller Orten geachtet worden, worüber die Geschichte ihr unerbittliches Urtheil sprechen wird. Es ist erklärlich, wie in den Bewegungen [Gericht. 207] des Jahres 1848 vorzugsweise auch eine Umgestaltung des deutschen Gerichtswesens angestrebt wurde. Dabei wurden vor Allem die gerichtlichen Institutionen Frankreichs in das Auge gefaßt, indem man von der vollständig begründeten Ansicht ausging, daß der französische Gesetzgeber den großen Charakter der Reinheit richterlicher Gewalt mit anerkennenswürdiger Folgerichtigkeit und Schärfe durch den ganzen Rechtsorganismus durchzuführen gewußt habe, so daß in Civil= und Kriminalsachen die französischen Richter ihrem Grundcharakter nach ausschließlich nur als die Finder der Urtheile erscheinen. 38) Ueber diesen großen Vorzug übersah man den hie und da zu sehr hervortretenden Formalismus, sowie die insbesondere in der Staatsanwaltschaft organisirte, dem ganzen französischen Regierungssystem entsprechende Centralisation, die man als untergeordnete Beigaben mit in den Kauf nehmen zu müssen glaubte. Die Hauptzielpunkte der Umgestaltung waren: Aufhebung aller Patrimonialgerichtsbarkeit und aller Gerichtsstandsprivilegien, vollständige Sicherung des Richters durch Permanenz und Unversetzbarkeit; Oeffentlichkeit und Mündlichkeit der Rechtspflege; Schwurgerichte in schweren Strafsachen und bei Preßvergehen; Trennung der Rechtspflege und Verwaltung; Entscheidung der Kompetenzkonflikte zwischen den Verwaltungs= und Gerichtsbehörden durch einen eigenen Gerichtshof; Aufhebung der Verwaltungsrechtspflege und der Strafgerichtsbarkeit der Polizei. Die meisten dieser Anforderungen wurden in der Mehrzahl der deutschen Staaten bald in größerem, bald in geringerem Maße gewährt, und manches der neuen Institute hat, wie z. B. das der Schwurgerichte, eine solche Wurzel gefaßt, daß an eine Beseitigung desselben wohl kaum zu denken ist. Noch fehlt zum Theil der Zusammenhang zwischen den einzelnen neuen Instituten und der erforderliche Einklang derselben mit den aus früherer Zeit noch bestehenden, vielmehr die Umgestaltung der letzteren mit Rücksicht auf die ersteren, so insbesondere bezüglich der Civilproceßgesetzgebung. Diese herzustellen, dabei auch den überwuchernden Formalismus und die allzugroße Centralisation des von Frankreich entlehnenden Organismus auszuscheiden, beziehungsweise auf das gehörige Maß zurückzuführen, stellt sich als die unabweisliche Aufgabe der Gegenwart dar, und auch in der Beziehung ist bereits hie und da Hand ans Werk gelegt. Die Einheit und Gemeinschaftlichkeit in allen den Bestrebungen zu bewahren, ist für das erste lediglich die Sache der Wissenschaft. Daß sie mit dem redlichsten Eifer der ihr gesetzten Aufgabe sich unterzieht, das Zeugniß wird ihr kein Unparteischer versagen. Die Einheit in der Gesetzgebung, wie sie für das Wechselrecht erreicht, für das Handelsrecht eben angestrebt wird, muß die Einheit in den gerichtlichen Institutionen als höchst wünschenswerth und in mancher Beziehung geradezu als nothwendig erscheinen lassen, soll anders nicht die Einheit in der Gesetzgebung selbst im höchsten Grade gefährdet werden. Literatur. Vgl. die bei dem Artikel „Civilrechtspflege“ angeführten Werke; dann noch das hier citirte Werk von Planck über das deutsche Strafverfahren und Frey, Frankreichs Civil= und Kriminalverfassung mit Bezug auf England. 2te Aufl. Erl. 1851. Lank. 38) Die freiwillige Gerichtsbarkeit besorgen dort die Notare, die Vormundschaftssachen ein Familienrath in Verbindung mit dem Friedensrichter; der Schriftenwechsel der Parteien bis zur Fortsetzung und Klarmachung des Streitpunktes geschieht in gesetzlich bestimmten Fristen durch die Anwälte der Parteien unter Vermittlung der Unterbeamten des Gerichtes, welchen auch die Vollstreckung anheimfällt.

Gerichtliche Polizei. 208 Gerichtliche Polizei. Der Begriff der gerichtlichen Polizei (police judiciaire) ist ein zunächst dem französischen Strafprocesse angehöriger. Man versteht darunter nach dem Code d’instruction criminelle diejenige Staatsthätigkeit, welche die strafbaren Handlungen aufsucht und die Beweise für dieselben derart sammelt, daß die Thäter den Strafgerichten überliefert werden können. Die Beamten der gerichtlichen Polizei sind die Generalprokuratoren und Staatsprokuratoren und deren Substitute, die Untersuchungsrichter, in gewisser Beziehung auch die Präfekten der Departemente und der Polizeipräfekt in Paris; zu den Hülfsbeamten der gerichtlichen Polizei werden gerechnet die Officiere der Gendarmerie, die Friedensrichter, die Polizeikommissäre, die Maires und Adjunkten, die Feldschützen und die Waldhüter. Die Hauptthätigkeit der gerichtlichen Polizei besteht darin, die zur Konstatirung des Thatbestandes strafbarer Handlungen erforderlichen Protokolle aufzunehmen und an die Staatsbehörde einzusenden, die entweder weitere Untersuchung anordnet oder die Sache sofort an die Rathskammer bringt, damit entschieden werde, vor welches Strafgericht die Sache zur Urtheilsfällung zu verweisen, oder ob wegen mangelnden Thatbestandes die Untersuchung einzustellen sei. In Fällen der Ertappung auf frischer That (flagrant délit) haben die Beamten der gerichtlichen Polizei noch weiter die Befugniß, alle Gegenstände welche zur Ueberführung dienen, mit Beschlag zu belegen, alle Personen, die über die strafbare Handlung Auskunft geben können, zu vernehmen; ebenso die als Urheber der That bezeichneten Personen zu verhören und nöthigenfalls selbst zu verhaften, Haussuchungen vorzunehmen und Sachverständige (namentlich bei Todesfällen) beizuziehen. Die sämmtlichen so geführten Verhandlungen, worüber jedesmal Protokoll zu errichten ist, gehen nebst den Ueberführungsstücken an den Untersuchungsrichter zur weitern Untersuchung nach dem gewöhnlichen Rechtsgange. Die Thätigkeit der gerichtlichen Polizei bildet hiernach einen Theil der Voruntersuchung, aber auch nur einen Theil. Ausgeschlossen von dem Begriffe der gerichtlichen Polizei ist zunächst das Verfahren vor der Raths= und Anklagekammer. Allein auch die eigentliche, diesem Verfahren vorgängige Voruntersuchung ist in der Regel Sache des Untersuchungsrichters als solchen, nicht der gerichtlichen Polizei. Diese nimmt nur die einleitenden und vorbereitenden Verhandlungen für die Untersuchung vor. In französischen Lehrbüchern des Kriminalprocesses findet man daher die Bezeichnung : „police judiciaire ou instruction préparatoire“. In dieser Auffassung stellt die französische Gesetzgebung die Aufgabe der gerichtlichen Polizei und die der Verwaltungs- oder administrativen Polizei einander gegenüber. So verschieden auch der Begriff der Polizei in Deutschland seit Justi und Sonnenfels bis auf die neueste Definition als „Organisation des Publikums" *) bestimmt wird, und so schwankend die Grenzen namentlich zwischen der Polizei und der Nationalökonomie sind; so waren doch die deutschen Gelehrten und die deutschen Gesetzgebungen in neuerer Zeit ziemlich einig darüber, daß die oben bezeichnete Staatsthätigkeit regelmäßig und hauptsächlich nicht in das Gebiet der Polizei (auch nicht der von R. Mohl angenommenen Präven¬ *) Deutsche Vierteljahrsschrift, Julihest 1857 S. 213 und folg. (Eine Definition, die in ihrer Begründung eben so bizarr, als in ihrer Anwendung unfruchtbar ist. Anm. d. Red.)

Gerichtliche Polizei. 209 tivjustiz oder Rechtspolizei), sondern in das Gebiet des Strafrechtes und insbesondere des Strafverfahrens gehöre, und der Vorgang Zimmermanns 2), der uns in dieser Beziehung ganz an das französische Vorbild binden möchte, wird schwerlich viele Nachtreter in Deutschland finden. Als Aufgabe der Polizeibehörden muß es allerdings betrachtet werden, der Justiz bei Aufsuchung und Beurkundung strafbarer Handlungen behülflich zu sein und den hierauf bezüglichen Requisitionen der Justizbehörde Folge zu leisten. Das Bestreben der Polizei, bereits begonnene nachtheilige Handlungen in ihren weiteren Folgen aufzuhalten und damit jeder weiteren Beschädigung der Person und des Vermögens von Seite des übeln Willens oder Unverstandes Anderer vorzubeugen, begegnet so sehr dem Bestreben der Strafjustiz, diese nachtheiligen Handlungen zur verdienten Strafe zu ziehen die im Interesse beider Staatsthätigkeiten zu ergreifenden Maßregeln sind oft so sehr dieselben, daß es in der Natur der Sache liegt, die allenthalben vorhandenen Polizeiorgane bis zu einem gewissen Grade auch zu Zwecken der mit so zahlreichen Organen nicht ausgestatteten Strafjustiz zu verwenden. Es steht nichts entgegen, solche Hülfeleistung gerichtliche Polizei zu nennen. Allein auch die gesammte Thätigkeit der Justizbehörden selbst, des Staatsanwaltes, Untersuchungsrichters u. s. w., zur Aufsuchung und Konstatirung der Verbrechen und Vergehen, also das Untersuchungsverfahren bis zu einem gewissen Punkte unter dem Namen gerichtliche Polizei zu begreifen, davon wird weder für die Wissenschaft noch für das Leben Gewinn erwachsen. Es gibt auch in Frankreich selbst keine Beamten, die ausschließlich mit den Funktionen der gerichtlichen Polizei betraut wären. Sowohl die Staatsbehörde als der Untersuchungsrichter sind in anderer Beziehung reine Justizbeamte, noch mehr die Friedensrichter; die Präfekten, die Maires u. s. w. sind Beamte der Verwaltung und der Verwaltungspolizei; die Polizeikommissäre sind theilweise der Justiz, theilweise der Verwaltung untergeordnet. Sie alle sind also gewissermaßen nur Hülfsbeamte der gerichtlichen Polizei, und die Unterscheidung zwischen eigentlichen Beamten der gerichtlichen Polizei und Hülfsbeamten der gerichtlichen Polizei hat keinen rechten Sinn. Man wird daher in Deutschland wohl thun den französischen Begriff der gerichtlichen Polizei wie bisher ferne zu halten. Wir verstehen also hier unter gerichtlicher Polizei im deutschen Sinne die Thätigkeit der Polizeibehörden zur Unterstützung der Strafrechtspflege. Gehen wir nun zur nähern Betrachtung der Funktionen über welche den Polizeibehörden zur Unterstützung der Strafrechtspflege übertragen werden können und müssen, so kann zunächst im Allgemeinen die Thätigkeit der Polizei zur Aufsuchung und Konstatirung begangener Verbrechen und Vergehen nie so weit gehen, daß sie alle Funktionen, die der Strafjustiz selbst zu diesem Zwecke zukommen, an sich risse. Alle Gründe, die überhaupt für Uebertragung der Rechtspflege an eine möglichst unabhängig gestellte Beamtenklasse sprechen, und die hier weiter auseinanderzusetzen der Ort nicht ist, finden auch Anwendung auf die Voruntersuchung, denn gerade hier sind die staatsbürgerlichen Rechte der Gefahr unbefugter und kränkender Eingriffe besonders ausgesetzt. Die Verwaltungs= und Polizeibeamten können nach der Natur der Sache nicht so unabhängig von der obersten Staatsgewalt gestellt werden, als dies bei den Justizbeamten der Fall ist. Dazu kommt, daß den untergeordneten Polizeiorganen selbst derjenige Grad von Bildung und Gesetzkenntniß nicht immer innewohnt, der bei dem Richter vorausgesetzt wird. Die Uebertragung untersuchungsrichterlicher Funktionen an die Polizeibehörden wird 2) In den am Ende dieses Artikels angeführten Werken. Bluntschli und Brater, Deutsches Staats=Wörterbuch. IV. 14

Gerichtliche Polizei. 210 daher immer nur auf dasjenige zu beschränken sein, was durchaus geschehen muß, wenn der Zweck erreicht, wenn die nachfolgende Thätigkeit der Strafjustiz ermöglicht werden soll. Alles was die Polizei in diesem Stücke vornimmt, darf nur eine Vorbereitung für die eigentliche, von den Instizorganen vorzunehmende Untersuchung sein. Aus denselben Gründen müssen alle von der Polizei in dieser Weise vorgenommenen eigentlich untersuchungsrichterlichen Handlungen, so weit es möglich ist, von der Justiz nach den ihr gesetzlich vorgeschriebenen Formen wiederholt werden. Vor Allem hat hiernach die Polizei von den zu ihrer Kenntniß gelangenden Vorgängen, welche ein Einschreiten der Strafrechtspflege nothwendig machen können, — ob dem einen oder dem andern dem Untersuchungsrichter oder Staatsanwalte sogleich Mittheilung oder beiden, darüber sind die Gesetzgebungen verschieden — zu machen. Häufig werden dergleichen Vorgänge eher der Alles beobachtenden Polizei als den Justizorganen bekannt werden. Dabei muß es natürlich den Polizeibehörden überlassen bleiben zu beurtheilen, ob die zu ihrer Kenntniß gelangten Umstände wichtig und bestimmt genug sind, um wenigstens die Wahrscheinlichkeit eines verübten Verbrechens oder Vergehens anzunehmen, denn ohne solche Wahrscheinlichkeit wäre die Anzeige an den Staatsanwalt überflüssige Schreiberei. Wo die Anzeige an den Staatsanwalt genügt, um ein rechtzeitiges und nach allen Seiten vollständiges Einschreiten der Strafrechtspflege zu sichern, hat sich die Polizei auf diese Anzeige zu beschränken. Wäre jedoch durch Zuwarten bis zu dem Zeitpunkte, wo das Einschreiten der Justizorgane nach der Natur der Sache stattfinden kann, die Herstellung des subjektiven oder objektiven Thatbestandes oder die Ergreifung und Verwahrung des Thäters gefährdet oder erschwert, so muß die Polizeibehörde noch einen Schritt weiter gehen. Sie wird zunächst den Ort der That oder den fraglichen Gegenstand, z. B. die Leiche, bewachen, bis der Richter kommt, da deren Lage mitunter die wichtigsten Indicien liefert. Sie wird unter andern Umständen den Gegenstand der Missethat oder die aufgefundenen Werkzeuge derselben in Gewahrsam nehmen, sie wird die Spuren des Verbrechens, z. B. die Fußstapfen, Blutflecken u. s. w. aufsuchen und beurkunden. Selbst die Vornahme eines förmlichen Augenscheines wird, wenn bis zur Ankunft des Richters eine Veränderung zu befürchten ist, nicht zu umgehen sein. Auch eine Leichenöffnung vorzunehmen kann der Polizeibehörde unter Assistenz eines beeidigten Arztes nicht unbedingt verboten sein, obgleich der Fall sehr selten eintreten wird, da einerseits eine schnelle Veränderung im Zustande der Leiche nicht oft zu befürchten ist, andererseits der Arzt in der Regel nicht schneller herbeizurufen sein wird als der Untersuchungsrichter auch. Bezüglich der Haussuchung wird sich die Polizei auf denselben Standpunkt zu stellen, d. h. zu dieser empfindlichen Maßregel nur dann zu schreiten haben, wenn sie ohne Nachtheil nicht verschoben werden kann. In solchen Dringlichkeitsfällen bewegt sich der Polizeibeamte in denselben Grenzen und nur in denselben Grenzen, die auch den Justizorganen aus Gründen der verfassungsmäßigen Unverletzlichkeit des Hausfriedens gezogen sind. (Vgl. den Artikel „Haus, Hausfriede und Haussuchung“ Bei der Beschlagnahme von Briefschaften und andern Papieren hat sich die Polizeibehörde in der Regel auf deren Versiegelung und Einsendung an den Untersuchungsrichter zu beschränken und diesem die Durchsicht der Papiere zu überlassen. Doch müssen auch hier in dringenden Fällen Ausnahmen zulässig sein, z. B. wenn mit Grund vermuthet wird, daß die Papiere Aufschlüsse über die

Gerichtliche Polizei. 211 Person und den Aufenthaltsort von Mitschuldigen enthalten, die sich der Entdeckung bei weiterer Säumniß der Behörde durch die Flucht entziehen würden u. s. w. (Vgl. den Art. Briefgeheimniß, der aber doch in der Beschränkung der Polizeigewalt etwas zu weit gehen dürfte.) Die Vernehmung des Verletzten durch die Polizeibehörde wird insbesondere dann nothwendig werden, wenn, wie z. B. bei schweren Verwundungen, dessen Tod zu befürchten steht. Aber auch sonstige Dringlichkeitsrücksichten können die Polizeibehörde berechtigen und verpflichten, zur Vernehmung des Beschädigten und anderer Zeugen zu schreiten. Nur bei sofortiger Vernehmung solcher Personen ist es in vielen Fällen möglich durch unverzügliche Ermittelung des Thäters dessen Flucht zu verhindern. Ja sogar zu ermessen, ob überhaupt ein strafrechtliches Vorgehen geboten, eine Anzeige an den Staatsanwalt oder Untersuchungsrichter nothwendig sei, wird oft ohne Vernehmung der Betheiligten nicht möglich sein. Der Polizeibeamte wird zur Erhöhung der Glaubwürdigkeit seines Zeugenverhörs wohlthun, sich bei Aufnahme des Zeugenverhörprotokolles eine zweite Urkundsperson, einen Aktuar oder einen Gemeindevorstand beizugesellen, der das Protokoll schreibt oder wenigstens mitunterschreibt. Doch läßt sich auch diese Vorschrift nicht unbedingt ertheilen; die Umstände können so gelagert sein, daß die Beiziehung einer solchen Person unmöglich ist oder eine bedenkliche Verzögerung mit sich führen würde. Der Polizeibehörde die Beeidigung der Zeugen vor deren Vernehmung zuzugestehen, scheint nicht nothwendig; die Beeidigung müßte vor dem Richter, wenn nicht etwa die Zeugen bis dorthin sterben, wiederholt werden, und solche doppelte Beeidigung ist im Interesse der Heilighaltung des Eides zu vermeiden. Die Vernehmung des Verdächtigen selbst ist in manchen Gesetzgebungen, z. B. in der bayrischen, den Polizeibehörden unbedingt untersagt. Allein es sind Fälle denkbar, wo z. B. zur Ermittlung von Mitschuldigen, die sich sonst durch Flucht der Verhaftung entziehen könnten, die sofortige Vernehmung des Verdächtigen im Interesse einer guten Strafjustiz sehr wünschenswerth ist, und wenn nun ein Justizbeamter nicht gleich zur Hand ist, so kann nicht abgesehen werden, warum nicht auch die Polizei diese Vernehmung sollte vornehmen können. Den mit der Verhaftung oder dem Transporte des Verdächtigten beauftragten Gendarmen u. dgl. wird jedoch die Befragung desselben zweckmäßig untersagt, da solche minder gebildete Individuen zu leicht Mißgriffe sich erlauben. Mit besonderer Sorgfalt pflegt gegenüber der persönlichen Freiheit die Frage behandelt zu werden, unter welchen Voraussetzungen und Bedingungen der Polizeibehörde die Verhaftung eines Verdächtigen gestattet sei. So verfügten z. B. die Grundrechte des deutschen Volkes (§. 138 der Reichsverfassung): „Die Polizeibehörde muß Jeden, den sie in Verwahrung genommen hat, im Laufe des folgenden Tages entweder freilassen oder der richterlichen Behörde übergeben.“ In welchen Fällen aber eine solche polizeiliche Verwahrung eintreten dürfe, darüber war in den Grundrechten keine Bestimmung enthalten, und es ist auch sehr schwierig hier genaue Grenzen zu ziehen. Von selbst versteht sich, daß die Verhaftung auch durch die Polizei erfolgen kann, wenn der Untersuchungsrichter oder Staatsanwalt sie durch Verhaftsbefehl oder Requisitionsschreiben oder durch einen Steckbrief angeordnet hat. Ebenso kann als allgemein zugegeben angenommen werden, daß derjenige von der Polizeibehörde verhaftet werden kann, der auf frischer That bei Begehung eines solchen Verbrechens ertappt wird, das nach dem betreffenden Strafgesetzbuche Verhaftung des eines solchen Verbrechens Angeschuldigten in jedem Fall nach sich zieht. (Vgl. den Art. Verhaftung.) Aber hiemit können die Fälle nicht 14

Germanische Völker. 212 erschöpft sein, wo der Polizeibehörde die Verwahrung oder Verhaftung eines der Strafjustiz Verfallenen zusteht. Wenn die Flucht des Verdächtigen mit Grund zu befürchten steht, muß die Polizei auch in Vergehensfällen zur Verwahrung oder Verhaftung schreiten. Wegen Polizeiübertretungen sind in der Regel nur Landstreicher und Ausländer festzunehmen. — Wenn auch nicht alle Gesetzgebungen die Polizei so einschränken, wie es nach obigem §. 138 der deutschen Reichsverfassung beabsichtigt war, so bleibt es doch allenthalben Pflicht der Polizeibehörden die festgenommenen Verdächtigen so schleunig als möglich den Justizbehörden vorführen zu lassen, was übrigens nach Umständen auch blos durch Anzeige der erfolgten Fest¬ Es wird nahme, ohne wirkliche Auslieferung des Verwahrten, geschehen kann. — mitunter Gewicht darauf gelegt, daß die von der Polizeibehörde bewerkstelligte Festnehmung eines Verdächtigen nicht Verhaftung, sondern Verwahrung genannt werde. Praktisch ist dieser Unterschied der Bezeichnung von keiner wesentlichen Bedeutung; doch sollen polizeilich Verwahrte möglichst milde behandelt und zunächst nicht in die eigentlichen Gefängnisse gebracht werden. Mit Unrecht würde man unter den Begriff der gerichtlichen Polizei auch die in Deutschland meistens noch den Polizeibehörden eingeräumte Befugniß eintheilen, die Strafgerichtsbarkeit über Polizeiübertretungen auszuüben. Diese Befugniß steht principiell, und in Frankreich und den deutschen Rheinlanden auch thatsächlich, den Justizbehörden zu; die bezügliche Thätigkeit der Polizeibehörden in andern Ländern kann nur als übertragene betrachtet werden, und die Trennung der Justiz von der Verwaltung verlangt die Abstellung solcher polizeilichen Thätigkeit. Literatur: Schwarze, Ueber die gerichtliche Polizei, im Archiv d. Kriminalrechtes, Jahrg. 1849. S. 483. Brater, Mitwirkung der Polizeibehörden zur Strafrechtspflege, in dessen Blättern für administrative Praxis, Bd. VII S. 369; vgl. auch Bd. VIII S. 161 ff. Zimmermann, deutsche Polizei im XIX. Jahrh. Bd. II S. 561 ff. Derselbe, Wesen, Geschichte, charakteristische Thätigkeiten und Organisation der modernen Polizei, Hannover 1852, S. 94 und flgd. Ausführlichere Nachweise in Schletters Jahrb. der deutschen Rechtswissenschaft IV. S. 47. Medicus. Germanische Völker. Die Bekanntschaft der klassischen Völker mit den barbarischen Stämmen des Rordens und Nordostens war geraume Zeit hindurch ein überaus dürftiges. Man fabelte von Kimmeriern oder Hyperboreern, man wußte allenfalls auch wohl Kelten im Nordosten und Skythen im Norden wohnhaft; unter solchen Gesammtnamen aber faßte man alle und jede Völker zusammen, welche man eben nach der betreffenden Himmelsrichtung hingesessen wußte oder glaubte, ohne von ihrer Abgrenzung unter einander oder von deren individueller Charakteristik und ihrer weiteren Gliederung in Unterabtheilungen irgend welche genaueren Vorstellungen zu besitzen. Erst allmälig, nachdem die Kämpfe mit den oberitalischen Galliern, dann auch Hannibals Zug über die Alpen Rom veranlaßt hatten, auch dem transalpinischen Gallien seine Aufmerksamkeit zuzuwenden, beginnt die nordwestliche Völkermasse sich einigermaßen zu lichten. Einerseits treten nunmehr bereits die Namen einzelner gallischer Völkerschaften, z. B. der Allobroger, Aeduer, Arverner, Sequaner, hervor; andererseits wird auch der Namen der Germanen nicht nur in den, freilich wohl in der augustinischen Zeit umredigirten, Fasti Capitolini bereits zum Jahre 222 v. Chr. genannt, sondern auch von Sallust, Livius und Plutarch,

Germanische Völker. 213 welche dabei doch wohl älteren Quellen folgen, gelegentlich von Ereignissen erwähnt, welche bereits in die Jahre 73—1 v. Chr. fallen, und wenigstens um das Jahr 56 v. Chr. weiß auch Cicero neben anderen Barbarenstämmen auch Germanen dem Römerreiche föderirt. Rechte Klarheit freilich über die Bedeutung dieser verschiedenen Stammnamen und deren Verhältniß zu einander war bis auf Weiteres noch nicht gewonnen, und am schlagendsten zeigt sich dies darin, daß man die Cimbern und Teutonen, welche in den letzten Jahren des zweiten Jahrhunderts v. Chr. Rom an den Rand des Verderbens brachten, bald unter den Galliern, bald unter — den Germanen unterzubringen versuchte. Ausgiebigere Fortschritte in der Bekanntschaft mit den nordwestlichen Völkern knüpfen sich an die Kämpfe und Siege des Julius Cäsar. Durch ihn wurde vor Allem das ganze Gallien dem Blicke der römisch-griechischen Wissenschaft erschlossen, nicht minder aber auch Britannien in deren Gesichtskreis gezogen, und mit den Germanen theils in Gallien, theils sogar in deren eigenem Heimatlande Bekanntschaft gemacht; von jetzt an wird demnach eine bewußtere Scheidung der verschiedenen, bisher unter vagen und unklaren Gesammtbenennungen zusammengefaßten Stämme mit Rücksicht auf deren verschiedene nationale Charakteristik möglich, und zumal Cäsars eigene Schriften sind in dieser Richtung geradezu epochemachend. Cäsar selbst bringt bereits in Erfahrung, daß der Name der Kelten oder Gallier streng genommen nur der Stammname derjenigen Völkerschaften sei, welche zwischen der Garonne, Seine und Marne saßen, und erst im weiteren Sinne von ihnen aus auch auf die Belgen im Nordosten und die Aquitanier im Südosten ausgedehnt worden sei; er weiß ferner nicht nur von gallischen Stämmen, welche in Germanien, dann auch in Britannien sich niedergelassen haben, sondern findet auch bei den Stämmen im Inneren der letzteren Insel, die er doch als Autochthonen betrachtet, mehrfache Aehnlichkeiten mit gallischem Wesen und eigenthümlichen Beziehungen zu Gallien begründet. Andererseits ist er sich über den nationalen Gegensatz zwischen den Germanen und den Galliern vollständig klar; er weiß von den Grenzkriegen zu berichten, welche beide Völker am Rhein mit wechselndem Glücke mit einander geführt hatten, er schildert die Unterschiede, welche zwischen den Sitten und der Verfassung beider bestanden, es ist ihm insbesondere auch bekannt, daß der Germanenkönig Ariovist einer longinqua consuetudo dazu bedurfte, um der gallischen Sprache einigermaßen mächtig zu werden. Unter Augustus wurden zum Schutze gegen die überrheinischen Germanen die geographisch zu Gallien gerechneten, aber vorwiegend von germanischen Einwanderern bewohnten Grenzdistrikte Germania prima und secunda organisirt, und theils hier am Rhein, theils an der Donau, welche jetzt in anderer Richtung zur Grenze ihres Reiches wurde, kamen fortan die Römer mit den germanischen Stämmen fortwährend in Berührung, und vorübergehend wenigstens erstreckten sich sogar weit in deren eigenes Land hinein römische Heerzüge und Eroberungen. Eine genauere Bekanntschaft mit den Germanen, und eben damit auch ein klarerer Einblick in die Gegensätze, welche zwischen ihnen und den Kelten bestanden, mußte eben damit von selbst sich ergeben, obwohl auch jetzt noch keineswegs alle Ueberreste der früheren Unklarheit verschwunden sind, und zumal das Bestreben, die neu erlangte Kenntniß mit den von früherher überkommenen Ueberlieferungen auseinanderzusetzen, noch immer mancherlei Verwirrung anrichtet. Nicht nur die Dichter mögen nach wie vor zwischen Germanen und Kelten nicht scheiden, sondern auch einzelne Geographen noch die Frage aufwerfen, ob denn Germanien eigentlich zum Keltenlande oder zum Skythenlande zu zählen sei, oder ob man nicht vielleicht die Germanen als ein aus Skythen und Kelten gemischtes Volk zu betrachten [Germanische Völker. 214] und somit als Keltoskythen zu bezeichnen habe. Andere Male wird auch wohl, zumal in Sammelwerken griechischer Verfasser, der Versuch gemacht, durch die, rein willkürliche, Unterscheidung der Namen Kelten auf der einen und Gallier oder Galater auf der anderen Seite die älteren Nachrichten mit den neueren zu vereinigen, so daß dann Gallien und Germanien zusammen das Keltenland ausmachen, während andere Male umgekehrt der Galatername auch auf die Germanen Anwendung findet, u. dgl. m. Immerhin sind in der Zeit, in welche die energischeren Unternehmungen Roms gegen Germanien fallen, wenigstens die lateinischen Schriftsteller über die nationale Verschiedenheit der Gallier von den Germanen im Reinen, und zumal Tacitus, welcher die Zustände dieser letzteren zum Gegenstande seiner besonderen Aufmerksamkeit gemacht hatte, weiß recht gut, daß der ethnographische Unterschied nicht durchweg mit dem der Wohnsitze zusammenfalle, daß vielmehr ebensowohl germanische Stämme in Gallien als umgekehrt gallische in Germanien seßhaft seien; er giebt überdies ausdrücklich an, daß es die charakteristische Leibesbeschaffenheit, die besondere Sprache, endlich auch die Eigenthümlichkeit der Religion, des Rechts und der Sitte sei, was die Germanen als ein besonderes und nur sich selber gleiches Volk erscheinen lasse. In der späteren Zeit freilich, als einerseits die Gallier durchgreifend romanisirt und somit die Eigenthümlichkeiten der keltischen Nationalität an ihnen nicht mehr recht erkennbar waren, andererseits aber die Germanen sich zu größeren Massen zusammengeballt hatten, deren Gesammtnamen nunmehr, wie an die Stelle der früheren kleinen Völkerbezeichnungen, so auch an die des Germanennamens traten, macht sich die alte Konfusion vielfach von Neuem geltend, zumal bei griechischen Autoren, welche, durch keine lebendige Anschauung existenter Gegensätze behindert, um so ungenirter auf rein gelehrtem Wege aus Büchern Bücher machen, und je nach den Quellen, aus welchen der Einzelne schöpft, mögen jetzt wieder bald die konfusesten Vorstellungen über die ethnographischen Verhältnisse der Völker zwischen Donau und Rhein vorgetragen, und allenfalls auch die Germanen geradezu wieder zu Kelten gemacht werden, bald wieder Germanien und Gallien, oder selbst die Volksstämme der Gallier und Germanen ganz richtig auseinandergehalten werden Bei lateinischen Schriftstellern wenigstens, welche den Ereignissen näher stehen, und überdies auch weniger mit Bücherwissen geplagt zu sein pflegen, hat sich indessen auch später noch im Ganzen eine klarere Ansicht der Dinge erhalten. *) Weit minder bestimmt als gegen die westlichen grenzen sich die Germanen, selbst noch in der späteren Zeit, gegen ihre östlichen Nachbarn ab. Nach dieser Seite hin standen die Römer nicht selbst mit ihnen in Berührung, und die Völker, welche hier an die Germanen anstießen, waren überdies den Römern wie den Griechen gutentheils selbst nur und kaum dem Namen nach bekannt; es begreift sich, daß unter solchen Umständen genaue Nachrichten über die ethnographischen Verhältnisse des Nordostens nicht vorhanden sein konnten. Doch ist, um nur einen und den hervorragendsten Schriftsteller zu nennen, dies geographische Wissen des Tacitus in dieser Richtung weniger ein beschränktes als ein nicht genügend bestimmtes zu bezeichnen. 1) Ueber das Bisherige vgl. allenfalls Kaspar Zeuß, die Deutschen und die Nachbarstämme, München 1837, sowie Brandes, das ethnographische Verhältniß der Kelten und Germanen nach den Ansichten der Alten und den sprachlichen Ueberresten, Leipzig 1857. Die letztere Schrift ist speciell gegen die von Adolf Holtzmann (Kelten und Germanen, Stuttgart 1855) aufgestellte abentheuerliche Meinung gerichtet, nach welcher die Kymren und Gälen keine Kelten, dagegen die Germanen die Kelten der Alten sein sollten.

215 Germanische Völker. Es ist ihm bekannt, daß wie die Kelten so auch die Pannonier sich durch ihre Sprache scharf von den Germanen unterscheiden, und den illyrischen Stämmen des Südostens gegenüber steht ihm somit die Völkergrenze ganz leidlich fest, wenn er auch noch etwa bezüglich eines einzelnen Volkes zweifeln mag, ob solches diesem oder jenem Stamme zuzuweisen sei. An der Ostsee weiß er esthische Stämme wohnhaft, welche bei mancher Aehnlichkeit mit den Sueven doch eine von der germanischen völlig abweichende Sprache reden, und es kann dem Werthe dieser Angabe keinen Abbruch thun, daß diese Sprache als eine dem Britischen verwandte bezeichnet wird. Zwischen den Esthen aber und den Pannoniern liegen ihm die Peukiner oder Bastarner, dann auch Wenden und Finnen, von denen allen er bezweifelt, ob sie noch den Germanen oder bereits den Sarmaten beizuzählen seien; doch neigt er sich mit Recht dahin, die Bastarnen als ein germanisches Volk anzusehen, das nur von den sarmatischen Nachbarn einige Sittenzüge angenommen habe, und auch die Wenden scheinen ihm, obwohl bereits weiter abliegend, doch noch mehr den Germanen als den Sarmaten ähnlich zu sein: die Schilderung dagegen, welche er von der Lebensweise der Finnen giebt, zeigt deutlich, daß er diese nicht mehr als dem germanischen Stamm zugehörig betrachtet. Die neuerdings wieder angeregte Frage, ob die Gothen und Dacier des Alterthums dem germanischen und insbesondere gothischen Stamme zuzurechnen seien oder nicht, mag hier unerörtert blieben, 2) und ebenso ist es für unseren Zweck ziemlich gleichgültig, ob man nach der älteren Meinung die Sarmaten für einen bloßen Zweig des Skythenvolkes halten oder mit Karl Neumann 3) in ihnen einen völlig selbstständigen Volksstamm erkennen, ob man sie ferner mit Zeuß und Neumann als einen medopersischen, oder mit I. Grimm als einen slavischen, oder mit wieder Anderen als einen türkischen, finnischen oder gar mongolischen Stamm betrachten wolle. Fest steht jedenfalls, daß bereits die Römer als östliche Nachbarn der Germanen dieselben Volksstämme kannten und wenn auch noch mit etwas unsicherer Hand von jenen schieden, welche wir noch in weit späterer Zeit als die östlichen Angrenzer der Skandinavier und der Deutschen vorfinden, die Finnen nämlich, die Esthen (Altpreußen, Litthauer, Letten und Kuren) und die weitverzweigten Wenden oder Slaven. Nach allem Bisherigen steht fest, daß der Germanenname den Römern nicht etwa als specielle Bezeichnung irgend einer besonderen Völkerschaft gegolten habe, sondern ebenso wie der Keltenname als Kollektivbezeichnung einer größeren Anzahl unter sich selbstständiger Völkerschaften, welche die Römer eben als gleichen Stam mes betrachteten. Fest steht ferner, daß im Großen und Ganzen Rhein und Donau, Weichsel und Nordsee die Grenzen bilden, innerhalb deren die germanische Nation gesessen ist, wenn auch in einzelnen Fällen keltische oder pannonische Stämme innerhalb des so umschriebenen Landes, und umgekehrt einzelne Bruchtheile des Germanenvolkes jenseits der angegebenen Grenzen ihren Wohnsitz gefunden haben mögen; insbesondere ist auch gewiß, daß neben entschieden niederdeutschen Stämmen, wie den Friesen, Chauken, Cimbern, Cheruskern, dann mitteldeutschen, wie den Chatten, Chamaven, Sigambern, Hermunduren, oder unzweifelhaft oberdeutschen wie den Langobarden oder Markomannen, auch Gothen, Rugen und Burgunder, sowie die skandinavischen Svionen den Germanen zugezählt werden. Fragt sich 2) Vgl. J. Grimm, Geschichte der deutschen Sprache, Kap. 9. 3) Die Hellenen im Skythenlande, 1 S. 326—331.

Germanische Völker. 216 demnach nur noch, welcher Entstehung dieser gemeinsame Name, und von woher derselbe etwa den Römern zugekommen sei? Die Antwort gewährt bereits Tacitus insoweit, als er berichtet, daß die Benennung sich ursprünglich nur auf eine einzelne Völkerschaft bezogen habe, welche den Rhein überschritten und auf Kosten der Gallier sich neue Wohnsitze errungen habe; erst später sei dann der Name dieser ihrer Vorhut auf die gesammte Nation übertragen worden. In der That kennt Cäsar noch neben seiner weiteren Ausdehnung den Germanennamen als die gemeinsame Benennung nur kleiner Völkerschaften im belgischen Gallien, welche wie die übrigen Belgen germanischer Abstammung sich berühmten, und es ist hiernach nicht der geringste Grund gegeben, die Angabe des Tacitus zu bezweifeln. Schwieriger ist es zu bestimmen, woher jenem Völkchen selbst der später so weit verbreitete Name stammte. Offenbar nicht aus der eigenen Sprache, welcher die Bezeichnung zu allen Zeiten fremd blieb, und für welche überdies weder mittelst einer Zerlegung des Wortes in zwei selbstständige Stämme (Ger-mani), noch mittelst einer Verweisung auf die Namen Irmin, Erman, Herman durchzukommen ist. Eine bloße Spielerei ist die bei einigen Klassikern angedeutete Herleitung von dem römischen Worte germanus, sei es nun, daß man das Volk dadurch als das echte und ursprüngliche, oder daß man es als ein den Galliern oder den Römern verbrüdertes bezeichnet sein lassen wollte. Aus dem Keltischen muß demnach wohl die Benennung stammen, und mag sich die von H. Leo 4) und I. Grimm 5) aufgestellte und neuerdings auch von Brandes 6) angenommene Ableitung von dem Worte gairm, pl. gairmeanna, Ruf, Ausruf empfehlen, wornach die Germanen als durch gewaltigen Schlachtruf gekennzeichnet erscheinen würden; 7) die Entlehnung des Volksnamens aus der Fremde kann jedenfalls in keiner Weise auffallen, da dergleichen auch anderwärts und sogar sehr häufig sich wiederholt, vielmehr muß gerade umgekehrt die Thatsache sogar für dieselbe sprechen, daß eine den ungelehrten Einheimischen geläufige Benennung des Gesammtvolkes auch noch in weit späterer Zeit und bis auf die Gegenwart herunter fehlt. Eine gewaltige Umgestaltung in den Zuständen unseres Volks vollzieht sich in den nächsten Jahrhunderten, welche, leider nur durch dürftige Nachrichten erhellt, an die Zeit sich anschließen, aus welcher die Berichte des Cäsar und Plinius, des Tacitus und Ptolemäus stammen. Wohl hatte bereits Tacitus trotz aller Zersplitterung der Germanen in kleine Völkerschaften auch von umfassenderen Verbindungen gewußt, zu welchen je eine größere oder geringere Anzahl von civitates verknüpft war. Zum Theil handelt es sich dabei allerdings nur um vorübergehende Bündnisse zu kriegerischen Zwecken, wie z. B. der bekannte Cheruskerbund lediglich einen solchen Charakter trug, oder um eine wenig dauerhaftere Vereinigung mehrerer vordem getrennter Staaten zu einem Gesammtreich durch die Waffengewalt eines mächtigen Regenten, wie hiefür das Reich König Marbods als Beispiel dienen mag; andere Male geschieht aber auch wohl friedlicher Völkerbünde Erwähnung, welche auf nationaler Grundlage erwachsen die Gewähr dauernderen Bestandes in sich tragen. Schon was Tacitus über die Stammsagen des Volkes berichtet, weist 4) In Haupt's Zeitschrift für deutsches Alterthum, V. S. 514. 5) Geschichte der deutschen Sprache Kap. 29; anders noch deutsche Grammatik 1 10—11 (3. Ausg.). 6) A. a. O. S. 184—185. 7) Doch spricht sich Zeuß, Grammatica Celtica, II S. 735, aus sprachlichen Gründen gegen diese und für eine andere Ableitung des Namens aus, wonach dieser „Nachbarn" bezeichnen würde.

Germanische Völker. 217 darauf hin, wie in dessen eigenem Bewußtsein der Gedanke an eine Gliederung der Gesammtnation in nationale Unterabtheilungen lebendig war; sodann aber umfaßt ihm auch der Friesenname wie der Name der Svionen je eine größere Anzahl selbstständiger Staaten, — dasselbe gilt von dem Namen der Lygier, welche überdies bei den Nahamarvalen ein gemeinsames Heiligthum besitzen, ganz wie die suevischen Stämme an der Ostsee durch den gemeinsamen Kultus der Göttin Ner¬ —, thus zusammengehalten werden ja auch die Sueven überhaupt sind dem Römer nicht una gens, sondern über den größeren Theil von Deutschland verbreitet und propriis adhuc nationibus nominibusque discreti, quanquam in commune Suevi vocentur, und in einem gemeinsamen Heiligthum bei dem Hauptvolke der Semnonen, dann auch in einer gemeinsamen Haartracht ist ein Ausdruck dieser Stammeseinheit nicht zu verkennen. In den nächstfolgenden Jahrhunderten aber greift die bisher nur in ihren ersten Anfängen bemerkbare Entwicklung in entscheidendster Weise um sich; die alten Völkernamen verlieren sich allmälig aus dem Gebrauche, und an deren Stelle tritt eine geringere Zahl umfassender Stammnamen, oder wo sich etwa jene althergebrachten Benennungen erhalten mögen, da gewinnen solche doch eine radikal veränderte Bedeutung, indem sie fortan statt auf eine einzelne kleine Völkerschaft sich zu beschränken zum gemeinsamen Namen eines ausgebreiteten Volksstammes sich erhoben sehen. Bereits unter Caracalla († 213) tritt der Name der Alamannen auf, der Sueven oder Schwaben, deren Namen jetzt auf engere Grenzen beschränkt erscheint, so eng verbrüdert, daß beide Benennungen sich geradezu vertreten mögen; wenig später tauchen etwas weiter nördlich die Franken auf, und in die zwei Stämme der Salier und Ripuarier getheilt, an die sich als dritter etwa noch der hessische Zweig anreihen läßt, werden sie fortan ihren westlichen Nachbarn ein gefährlicher Feind. Im Innern Deutschlands werden seit dem fünften Jahrhunderte die Thüringer genannt; weiter südlich finden sich wenig später die Bayern ein. Als eine große Völkerverbindung treten seit dem dritten Jahrhundert im Rücken der Franken die Sachsen auf, dem Ptolemäus noch ein kleines Völkchen an der unteren Elbe, und die Friesen erhalten sich als ein weiterer Stamm in ihrer früheren Abgeschlossenheit. Im Osten nehmen die Gothen, deren Name allerdings ebenfalls bereits in weit früherer Zeit genannt wird, als der mächtigsten Stämme einer ihre Richtung gegen die Donau; nicht nur die Terwinger und Greuthungen, oder was dasselbe ist die Ost= und Westgothen, zählen zu ihnen, sondern auch die Thoufalen und Gepiden, in weiterem Abstande die Vandalen, Burgunder, Heruler, Rugier, Skiren, Turcilinger und andere Völkerschaften müssen zu ihnen gerechnet werden, während die Langobarden, obwohl ebenfalls zunächst im Südosten thätig, doch sich näher an die Schwaben und Bayern anlehnen. Zu voller staatlicher Einheit sind allerdings diese verschiedenen Stämme zunächst noch nicht gelangt; wie von den Gothen, so ist vielmehr auch von den Franken und Alamannen bekannt, daß sie gleichzeitig eine Reihe kleiner Könige an ihrer Spitze hatten, deren jeder seinen eigenen Bezirk regierte, und noch vielköpfiger sogar und loser war die Verfassung der Sachsen verblieben. Immerhin bezeichnet aber das Hervortreten jener umfassenderen Stammverbände bereits einen Uebergang zu größeren Staatenbildungen; die Grundlage wenigstens, auf welcher mit der Zeit ein gemeinsamer Staat auf organischem Wege erwachsen konnte, ist bereits dadurch gewonnen, und in der That sehen wir in einer Reihe von Fällen die staatliche Einigung dem in erweiterten Kreisen zur Geltung gelangenden nationalen Gefühle auf dem Fuße folgen. Dagegen ist neben der stammlichen Zerklüftung von einem Gemeingefühle unter den Angehörigen der verschiedenen

Germanische Völker. 218 Stämme nur um so weniger die Rede, und demgemäß weiß man auch von keinem Gesammtnamen, welcher sie alle zusammenfaßte; es ist nur eine gelehrte Reminiscenz aus den Schriften der Klassiker, wenn noch hin und wieder der Name Germanien und Germanen für das Land zwischen Donau, Rhein und Weichsel oder die innerhalb dieser Grenzen wohnenden Völker gebraucht wird, um so bezeichnender aber ist es, wenn andere Male geradezu ausgesprochen wird, daß der Germanenname nur die ältere Bezeichnung derselben Völker sei, welche man jetzt als Franken oder als Alamannen zu bezeichnen gewohnt sei. 8) Im engsten Zusammenhange mit den eben angedeuteten Veränderungen steht aber noch ein weiterer Umschwung. Neben jener Verschmelzung der germanischen Völkerschaften zu größeren Stammeinheiten geht ein in raschestem Schritte fortschreitender Verfall des Römerthums her; in eben dem Maße, in welchem durch die größere Koncentration ihrer Kräfte die Angriffsgewalt der Germanen erhöht wird, wird demnach die Widerstandsfähigkeit des imperium romanum durch seine innere Fäulniß geschwächt, und von beiden Seiten her wird somit das bisherige Machtverhältniß der Grenznachbarn in seinen Grundfesten erschüttert. Theils in Folge dieses Umstandes, theils veranlaßt durch das Nachdrängen weiter östlich gesessener fremder Stämme sehen wir nun die Germanen in dichten Schaaren gegen Süden und Westen vorgehen, den Rhein und die Donau überschreiten, und statt der altüberlieferten neue Wohnsitze auf römischem Boden sich erkämpfen. Eine Reihe von Völkerschaften geht im Gedränge der neuen Wanderung spurlos zu Grunde, einer Reihe anderer gelingt es im Westen und Süden mehr oder minder bleibende Reiche zu stiften; durch die massenhafte Auswanderung aber werden im Osten weitausgedehnte Gebiete leer, welche sofort von nachrückenden Horden ungermanischer, und zwar zumal wendischer Nationalität besetzt werden. So bleibt demnach, während der Osten Germaniens bis über die Elbe herein Völkern fremder Zunge anheimfällt, der weiter westlich gelegene Theil im Besitze des germanischen Stammes; zugleich schiebt dieser nach Süden und Westen seine Vorposten bis an und über die See vor, und giebt, mit den romanisirten Ureinwohnern der eroberten Provinzen sich mischend, den romanisch-germanischen Mischvölkern unserer Gegenwart ihre Entstehung. — Das Schicksal der neuen Reiche ist aber ein verschiedenes, je nachdem das einwandernde Volk ein mehr oder minder zahlreiches ist, je nachdem dasselbe in geschlossenen Massen sich niederläßt oder über eine ausgedehntere Fläche hin sich unter der romanischen Bevölkerung zerstreut, je nachdem dasselbe gegen diese letztere ein milderes oder ein strengeres System verfolgt, je nachdem dasselbe endlich in unmittelbarer Verbindung mit ungemischt germanischen Landen verbleibt oder nicht. 2) Das Reich der Vandalen z. B. in Afrika konnte keinen Bestand gewinnen, und auch in Spanien hat zwar dieses Volk wie das der Alanen einer Provinz seinen Namen hinterlassen (Vandalitia=Andalusien, Gothalania-Catalognien), einen einigermaßen dauerhaften Staat aber vermochten weder die Alanen, noch die Vandalen, noch auch die Sueven in Spanien zu begründen. Die Staatengründung zwar gelang dagegen den Westgothen; durch die staatliche Vereinigung aber mit der an Zahl weitaus überwiegenden romanischen Bevölkerung, durch ihren Uebertritt zumal vom Arianismus zu dem ganz specifisch römisch gefärbten Katho¬ 8) Belege siehe bei Brandes, S. 242 und 253. 9) Sehr belehrende Nachweise über diese Grundbedingungen für den Bestand und die Geschichte der einzelnen Reiche findet man bei Gaupp, die germanischen Ansiedlungen und Landtheilungen in den Provinzen des römischen Westreiches (Breslau 1844).

Germanische Völker. 219 licismus büßten sie darüber ihre germanische Nationalität ein, 10) und nur vereinzelte Ueberreste in der, durchaus den romanischen Dialekten beizuzählenden spanischen Sprache und zumal eine Reihe von fortwährend üblichen Eigennamen (z. B. Ildephons, Ferdinand, Rodrigo, Diego u. dgl. m.), dann allenfalls einzelne Züge in der Sitten= und Rechtsgeschichte desselben erinnnern noch an die gothischen Vorväter des verwälschten Volkes. In Italien ist nicht nur von dem Reiche Odoakers, sondern auch von dem der Ostgothen jede Spur verwischt; weit kräftiger erhielt sich dagegen die oberdeutsche Nationalität der Langobarden, und noch am Schlusse des achten Jahrhunderts gedenkt Paul Warnefried's Sohn ihrer Sprache als einer lebenden Volkssprache. In Gallien haben die Burgunder einem Bezirke, die Franken aber dem gesammten Lande ihren Namen gegeben, während die ostgothische sowohl als die westgothische Herrschaft spurlos vorübergegangen ist; dem Gange der germanischen Einwanderung entsprechend ist das Altfranzösische weit mehr als das Provencalische vongermanischen Einflüssen berührt, bis in das neunte Jahrhundert herein aber war der ganze Nordosten Frankreichs noch geradezu ein germanisches Land zu nennen. Kräftiger noch wußten die Angelsachsen in Britannien, wußten die Alamannen, Schwaben und Bayern in den Süddonauländern und am obern Rhein ihre Nationalität sich zu wahren; hier wie dort sind die mehr oder minder romanisirten Ureinwohner, wie dies zumal die fast durchgängig germanischen Ortsnamen beweisen, entweder völlig vertilgt oder doch durchgreifend germanisirt worden, und nur im Westen von England und andererseits in den Alpenlanden haben sich umfassendere Ueberbleibsel fremder Stämme und Sprachen zu erhalten vermocht. Daß endlich die im alten Germanien seßhaft gebliebenen Stämme, die Thüringer also, die Altsachsen, Friesen und ein guter Theil der Franken, daß ferner auch die skandinavischen Stämme unbeirrt und unangefochten durch fremde Einflüsse ihrer germanischen Nationalität treu verblieben, braucht als selbstverständlich kaum erwähnt zu werden. Von einem Gesammtgefühle unter den verschiedenen Zweigen dieser letzteren ist übrigens auch jetzt noch Nichts zu verspüren; sieht man sich etwa, was zumal in den neu entstandenen römisch-germanischen Reichen oft genug der Fall war, genöthigt, die nationale Verschiedenheit des Germanen und des römischen Provincialen hervorzuheben, so bezeichnet man den ersteren entweder mit dem speciellen Namen seines Stammes, oder man gebraucht auch wohl einen Ausdruck, der viel weiter als über die bloße germanische Nationalität sich erstreckt, aber freilich auch lediglich von negativer Geltung ist, den von den Griechen entlehnten Ausdruck barbarus. Bald trat eine neue Phase der Entwicklung ein. Im Westen war das, bereits durchgreifend romanisirte, westgothische Reich durch die Araber gestürzt worden; auf dürftige Trümmer ihrer früheren Herrschaft sahen sich die Nachfolger der alten Gothenkönige beschränkt, und nahezu 800jährige Kämpfe mußten von diesen aus mit den Mauren durchgefochten werden, bis sie wieder das gesammte Erbe ihrer Väter unter christliche Herrschaft zurückzubringen vermochten. Die sämmtlichen übrigen romanisch-germanischen Staaten des Festlandes mit Ausnahme einiger weniger Landstriche im südlichen Italien wurden aber zu einem einzigen Reiche, dem fränkischen, vereinigt, und durch Franchonolant mögen darum die Glossatoren des 8. und 9. Jahrhunderts insbesondere auch Germania übertragen. So lange das ungeheure Reich ungetheilt seinen Bestand sich erhielt, konnte der Gegensatz der in dem¬ 10) Vgl. Diez, Grammatik der romanischen Sprachen I. S. 63—64 (zweite Ausg. 1856).

Germanische Völker. 220 selben vereinigten Nationalitäten natürlich nicht zu seinem vollen Ausdrucke gelangen, und auch dessen spätere Theilung war anfänglich, lediglich dynastischen Interessen entsprungen, eine geographische, nicht ethnographische; da indessen die Selbstständigkeit der einzelnen Theilreiche nach manchem Wechsel in deren Bestand und Grenzen sich befestigte, da ferner deren geographische Abgrenzung wenn auch nicht genau mit den nationalen Gegensätzen zusammenfiel, so doch im Großen und Ganzen mit diesen in unverkennbarem Zusammenhange stand, konnte die Reichstheilung nicht umhin, auch in ethnographischer Beziehung ihre tiefgreifenden Wirkungen zu äußern. Bereits im Jahre 842, als der westfränkische Karl und der ostfränkische Ludwig sich zu Straßburg Treue schworen, mußte der Eid, um beiderseits verständlich zu sein, den Westfranken in romanischer, den Ostfranken in germanischer Sprache geleistet werden, und wenn zwar das Ehrenlied auf den im Jahre 881 an der Mündung der Somme erfochtenen Sieg noch in fränkischer Mundart gedichtet ist, so kann doch seit dem Ende des neunten Jahrhunderts der Untergang der germanischen Nationalität im Westreiche als entschieden gelten; die von da an selbstständig sich entwickelnde französische Nation muß ebenso wie die im südlichen Gallien und südöstlichen Spanien sich ausbildende provengalische als eine wesentlich romanische betrachtet werden, wenn auch in der Sprache sowohl als dem Staatsleben und der Rechtsverfassung zumal jener ersteren germanische Elemente ziemlich kräftig sich erhalten haben. In gleicher Weise knüpft sich an den Zerfall der karolingischen Monarchie der Untergang der longobardischen Nationalität in Italien; aber auch hier erhalten sich, und zwar zumal wieder im Rechte, nicht minder tiefgreifende Spuren germanischer Momente. Wieweit die germanischen Bestandtheile der italienischen Sprache auf die Langobardenzeit, wie weit dagegen erst auf die späteren Einflüsse des deutschen Reiches zurückzuführen seien, mag im Einzelnen schwer zu bestimmen sein; als gewiß aber dürfte angenommen sein, daß die ausgiebigere germanische Beimischung in den norditalienischen Volksdialekten gutentheils auf jene erstere Quelle zurückzuführen ist, und ihr haben es überdies die Piemontesen zu danken, wenn sie in staatlicher wie in kriegerischer Hinsicht noch heutigen Tages vor allen anderen Bevölkerungen der Halbinsel sich vortheilhaft auszeichnen. Während Spanier und Portugiesen, Catalanen und Provengalen, Franzosen und Italiener, der Rumänen an der unteren Donau und der wenig zahlreichen und noch weniger bedeutsamen Ladiner in einzelnen abgelegenen Alpenthälern nicht zu gedenken, in der angegebenen Weise zu selbstständigen romanischen Nationen erwachsen, ergiebt sich aber auch in dem alten Germanenlande eine nicht minder bedeutsame Veränderung, und auch hier ist es die Zertrümmerung der abendländischen Universalmonarchie, welche für dieselbe bestimmend wird. Bei anderer Gelegenheit wurde bereits auseinandergesetzt, wie die Stämme der Franken und Schwaben, der Bayern und Sachsen, der Thüringer und Friesen, welche in ihrer Vereinigung das ostfränkische Reich ausmachten, zunächst nur rein äußerlich durch das Band eines gemeinsamen Regenten zusammengehalten wurden, und wie sie sogar bereit und geneigt waren, selbst diesem dürftigen Maße von Einheit bei günstiger Gelegenheit sich vollends zu entziehen; nicht minder wurde aber auch bereits darauf aufmerksam gemacht, wie es das Verdienst der Könige aus dem sächsischen Hause war, daß ein solcher Zerfall des Reiches in Stammgebiete vermieden und statt dessen aus den bis dahin sich isolirt gegenüberstehenden Stämmen ein einheitliches Volk geschaffen wurde (Bd. II, S. 747—749). In derselben Weise also, in welcher vorher aus Sigambern, Chamaven, Chattuariern, Ampsivariern und Chatten das Volk der Franken, aus einer Verschmelzung anderer Kleinstaaten das Volk der

Germanische Völker. 221 Sachsen, Bayern oder Alamannen hervorgegangen war, erwächst jetzt aus der Gesammtheit der zu dem ostfränkischen Reiche verbundenen Stämme eine sie alle umfassende Gesammtnation, oder vielmehr es gelingt jetzt durch Befestigung der staatlichen Einheit die allerdings vorher bereits längst vorhandene Gesammtnationalität dem Volke selbst zum Bewußtsein zu bringen. Der Name aber, welchen das neue Gesammtvolk sich selbst giebt, ist der deutsche; ursprünglich lediglich Bezeichnung der dem ungelehrten Volke geläufigen und verständlichen Sprache, und in dieser Anwendung seit dem 8. Jahrhunderte nachweisbar, gewinnt das Wort seit der zweiten Hälfte des 10. Jahrhunderts nationale Bedeutung, und die Sprache, der handgreiflichste Ausdruck der einheitlichen und gesonderten Nationalität, ist es somit, an welcher unser Volk zuerst seine eigene Einheit erkennen lernt. 11) Minder bedeutsam zwar, aber doch keineswegs zu übersehen sind die Veränderungen, welche inzwischen im Norden und Nordosten Europa's vor sich gehen. Auch hier verfolgen diese die gleiche Richtung wie im Süden, d. h. sie zeigen ein allmäliges Aufgehen engerer nationaler und staatlicher Komplexe in umfassendere; im Einzelnen aber ist der Gang der Dinge und der zu erreichende Grad der Einigung mehrfach ein verschiedener. In Skandinavien findet man, wenn von den auf der Südspitze der Halbinsel gelegenen altdänischen Landschaften vorläufig abgesehen wird, zunächst das nunmehr schwedische Land getheilt zwischen dem schwedischen Stamm im Norden und dem götischen im Süden, jedes Stammgebiet zerfällt sodann wieder in eine Anzahl von Landschaften, deren jede selbstständig für sich und nach eigenem Rechte lebt, und die ältesten und Hauptlandschaften wenigstens, nämlich Upland auf der einen, Westgötaland auf der andern Seite, theilen sich sogar noch weiter in kleinere Einheiten, deren dort 3, hier aber 8 sind, und welche dort folkland, hier aber bo heißen. In diesen letzteren Bezirken haben wir nun die ältesten Staaten zu erkennen, deren nun je mehrere unter sich zu einem Friedensbündnisse und damit zu gemeinsamen Versammlungen sich geeinigt hatten, und für jene Volklande sowohl als die erst von ihnen aus durch neue Anordnungen entstandenen weiteren Landschaften berichten demgemäß noch die alten Sagen von eigenen Königen; zunächst in Upland, dann dem ganzen schwedischen Stamme gegenüber erhebt sich aber der Upsalakönig, in dessen Reich die gemeinsame Ding= und Opferstätte gelegen war, zum Oberkönige über alle andern Kleinkönige, und mit der Zeit, längstens um das Jahr 900, wird sogar das götische Stammgebiet mit dem schwedischen in seiner Hand zu dem umfassenderen Schwedenreiche vereinigt. Eben so steht in Norwegen anfänglich eine große Zahl kleiner Reiche selbstständig neben einander, und nur ausnahmsweise treten je mehrere derselben zum oberländischen Eidhsifjathing, zum thröndischen Frostuthing, auch wohl schon zum Gulathing zusammen; die Vereinigung des gesammten Landes gelingt endlich um die Grenzscheide des 9. und 10. Jahrhunderts dem Ehrgeize und der Gewaltthätigkeit eines Monarchen. Aehnlich scheint die Sache um dieselbe Zeit auch in Dänemark gegangen zu sein, und als äußeres Abzeichen der gewonnenen stammlichen Einheit treten fortan im Norden die Namen der Dänen, Schweden und Norweger oder Nordleute hervor, während die Völkernamen der früheren Zeit dem gegenüber zu 11) Belege über den Gebrauch des Wortes siehe zumal bei Ducange, s. v. theodiscus; Rühs, Germania, S. 105 u. folg.; Schmeller, in den Abhandlungen der philosophisch=philologischen Klasse der kgl. bayer. Akademie der Wissenschaften, Bd. I, S. 733 u. folg. (1835). Ueber die Etymologie vgl. ferner I. Grimm, deutsche Grammatik 1. S. 12—20 (dritte Ausg.), und Geschichte der deutschen Sprache, Kap. 29; sowie Zeuß, S. 63—64.

Germanische Völker. 222 bloßen Provinzialnamen herabsinken; eine gemeinsame Benennung für die alle drei Stämme umfassende höhere Einheit ersteht dagegen nicht, obwohl sich nicht verkennen läßt, daß das Gefühl der gemeinsamen Gesammtnationalität dem Volke selbst nicht völlig fremd war, daß man insbesondere der bei aller dialektischen Verschiedenheit doch immer noch wesentlich erhaltenen Einheit der Sprache sich vollkommen bewußt war, mochte man diese nun als eine dänische oder nordische im einzelnen Falle bezeichnen, daß endlich von den benachbarten Nationen jene Zusammengehörigkeit nicht minder begriffen, und auch wohl durch die gemeinsame Bezeichnung der Schweden, Dänen und Norweger als Nordmannen (in Deutschland und Frankreich), End¬ Ostmannen (in Irland), oder Dänen (in England) hervorgehoben wurde. — lich auch in Britannien werden die zahlreichen kleinen Reiche, welche die Angeln, Sachsen und Jüten daselbst gestiftet hatten, am Anfange des 9. Jahrhunderts durch König Ecgbert fester zu einem Gesammtstaate verknüpft, und wenn auch nicht im strengsten Sinne geschichtlich richtig, so ist es doch immerhin charakteristisch, daß eine alte Sage gerade jenen König durch einen förmlichen Akt der Gesetzgebung den Namen England seinem Reiche beilegen läßt, gewiß ist überdies, daß dieser¬ Name eben seit jener Zeit auf Kosten des Sachsennamens sich Bahn zu brechen beginnt, während im Munde der keltischen Nachbarn umgekehrt dieser letztere zum alleingültigen wird. Auf die drei skandinavischen Stämme, die Engländer und die Deutschen hat sich demnach nunmehr die germanische Welt abgeschlossen, zugleich aber auch in ihnen sich koncentrirt. Damit ist der Grund gelegt, auf welchem sich die ethnographischen Zustände unserer Gegenwart, soweit das germanische Element in Frage steht, aufbauen sollten; aber freilich hatten noch manche und tief einschneidende Veränderungen einzutreten, ehe jener uns so erscheinende Schlußpunkt erreicht werden, konnte. Was zunächst den deutschen Zweig betrifft, so ergiebt sich vor Allem ein schrittweiser Gewinn desselben an Terrain auf Kosten der östlichen Nachbarn, aber freilich auch einiger Verlust im Westen sowohl als im Süden. Von der karolingischen Zeit angefangen und bis in die neueste Zeit herab sich fortsetzend, vollzieht sich eine theils friedliche, theils gewaltsame Rückeroberung jener altgermanischen Landstriche, welche im Verlaufe der Völkerwanderung aufgegeben und von slavischen, litauischen und magyarischen Stämmen besetzt worden waren. Ueber die untere und mittlere Elbe nicht nur, sondern auch über die Oder werden die Wenden wieder zurückgeworfen, und es ist eine Ausnahme, wenn vorläufig noch in der Lausitz, dann im oberen Schlesien eine einigermaßen geschlossene slavische Bevölkerung sich erhalten hat; jenseits der Weichsel sogar ist der preußische Stamm ausgerottet und sein Land durchgreifend germanisirt worden, und fortwährend schreitet die Verdeutschung im preußischen Polen fort: in Esthland endlich, in Livland und in Kurland ist wenigstens der Adel und die Einwohnerschaft der Städte vorwiegend deutsch geworden, und trotz der Unterwerfung unter slavische Herrschaft deutsch geblieben. Minder glänzend zwar, aber immerhin erheblich genug sind die Eroberungen, welche von Oberdeutschland aus nach Osten zu gemacht wurden. In Böhmen und Mähren fand das deutsche Element wenigstens theilweise Eingang und festen Boden; Niederösterreich, die obere Steiermark und Kärnthen sind ihm völlig gesichert, und weit hinaus bis zu den Deutschen in der Zips und den Siebenbürger Sachsen sind auch hier die Vorposten deutscher Art vorgeschoben. 12) 12, Genaueres über die ethnographische Grenze im Südosten siehe Bd. 1, S. 700.

Germanische Völker. 223 Dem gegenüber ist bereits den italienischen Nachbarn im Süden gegenüber das Deutschthum in einem, freilich sehr wenig erheblichen Rückschritte begriffen. Die ladinischen Dialekte zwar haben entschieden an Terrain verloren, und zumal ist ganz Vorarlberg durchweg deutsch geworden; das „Klugwälsche" aber ist nicht nur im Begriffe, die letzten Ueberreste der sette und tredeci communi vollends zu verschlingen, sondern es dringt auch im Etschthale und seinen Nebenthälern durch das Klima begünstigt fortwährend vor. 13) Bedeutendere Einbußen noch erleidet unser deutsches Element an seiner Westgrenze. Die Schweiz zwar hat trotz ihrer Abtrennung vom Reiche ihren ethnographischen Charakter nicht verändert, und soweit in derselben der alamannische Stamm reicht, ist das Volk ächt deutsch, wenn auch nicht „deutschländisch“ geblieben. Dagegen hat die Abtretung des Elsaßes und Lothringens an Frankreich allerdings die Nationalität beider Landstriche, wenn auch nicht von Grund aus umzugestalten, so doch sehr erheblich zu erschüttern vermocht; doch läßt sich immerhin hoffen, daß die zähe Art des deutschen Bauern auch hier noch auf lange hinaus den Kampf um ihr Volksthum aufrecht halten werde, möge die Verwälschung in den Städten noch so rasch um sich greifen, und es ist eine erfreuliche Erscheinung, daß neuerdings ein Häuflein der tüchtigsten Männer durch Wort und Schrift die Erinnerung und das Gefühl für deutsche Sprache, Sitte und Sage aufrecht zu halten bestrebt ist. — Nicht zwar die Begrenzung des germanischen Stammes überhaupt, aber doch die des deutschen insbesondere wird endlich auch noch nach zwei anderen Seiten hin einigermaßen verändert. Im Norden nämlich breitet sich zunächst, offenbar nicht ohne Zusammenhang mit der angelsächsischen Auswanderung, das dänische Volk nach Süden zu aus; das Land der Angeln, welches zwischen den Sachsen und Jüten in der Mitte liegend, durch jenen Auszug öde geworden war, 14) wird jetzt von ihnen besetzt, und der jütische Stamm, möge er nun ursprünglich ein deutscher, 15) oder doch ein den Deutschen besonders nahe verwandter skandinavischer gewesen sein, scheint von jetzt an eine entschiedener nordische Färbung angenommen zu haben. Gegen das Ende des 9. Jahrhunderts steht die Grenze an der Mündung der Schlei, wo das deutsche Schleswig und das dänische Heidhabyr dicht neben einander stehen; 16) in der späteren Zeit aber erfolgt hier im Norden ebenso wie an der Ostgrenze des Reichs wieder ein Rückschlag, nur freilich hier weniger auf gewaltsamem als auf friedlichem Wege, nämlich in Folge des Uebergewichtes, welches anfänglich die höhere Kultur, später wenigstens noch der größere Umfang Deutschlands und eben damit seines geistigen Lebens über das kleinere Nachbarland behauptete. Zumal seit der Zeit, da die Grafen von Holstein das Herzogthum Schleswig erwarben (1386), noch mehr 13) Schmeller's Arbeiten über Volk und Sprache der 7. u. 13. Gemeinden wurden bereits Bd. 1, S. 700 angeführt, über eine andere aber gleichfalls im Rückschritte begriffene deutsche Sprachinsel unter den Wälschen giebt Aufschluß Albert Schott, die deutschen Kolonien in Piemont, Stuttgart und Tübingen, 1842. 14) Beda, bist. eccl. gent. Angl. I. c. 15. 13) Wie dies I. Grimm, Geschichte der deutschen Sprache, Kap. 27 annimmt. 16) Der letztere Name kommt, beiläufig bemerkt, in der Form at Hædhum zuerst in dem Berichte vor, welchen der Norweger Ohthere dem angelsächsischen Könige Alfred (871—901) über seine Reisen abstattete, und zwar heißt es dort, daß der Ort auf der Grenze der Wenden, Sachsen und Angeln liege, aber den Dänen gehöre. Der Name Schleswig findet sich dagegen bereits in der Lebensbeschreibung des heiligen Anskar, welche dessen Nachfolger, Erzbischof Rimbert (4 888), schrieb. Wir machen auf diesen Punkt aufmerksam, weil man gelegentlich der neueren Sprachstreitigkeiten von dänischer Seite hin und wieder die erbauliche Bemerkung zu hören bekommt, der Name Schleswig sei „ein moderner, und hauptsächlich von den Deutschen in Mode gebracht"!

Germanische Völker. 224 seitdem die Reformation von Deutschland aus über Dänemark sich verbreitete, macht das deutsche Element immer entschiedenere Fortschritte. Daß in der neuesten Zeit von dänischer Seite aus gegen diesen Gang der Dinge mit den härtesten Zwangsmaßregeln reagirt wird, ist bekannt; nicht minder bekannt aber auch, daß diese Reaktion im Lande selbst allenthalben auf den zähesten und erbittertsten Widerstand Anderer Beschaffenheit ist dagegen eine Veränderung, welche im Nord¬ — stößt. osten Deutschlands sich ergiebt. Schon im Mittelalter hatte sich, soweit kunstreiche Handhabung der Sprache in Frage war, ein entschiedenes Uebergewicht der oberdeutschen über die niederdeutschen Dialekte geltend macht, und mittelhochdeutsch, nicht niederdeutsch, sind uns z. B. die Gedichte Herrn Heinrichs von Veldeke erhalten, wenn er diese auch ursprünglich in niederrheinischer Mundart gedichtet haben mag; als später unter Luthers gewaltigen Händen die neuhochdeutsche Sprache ihre feste Grundlage gewann, war die niedersächsische Zunge bereits entschieden auf dem Wege, zu einem bloßen Volksdialekte herabzusinken, und durch jenen gewaltigen Aufschwung der hochdeutschen Schriftsprache wurde dieses ihr Schicksal nur um so mehr besiegelt. Nur die niederländische Mundart hatte bereits im Mittelalter etwas größere Kraft und Ausbildung gezeigt; ihr kam überdies die politische Abtrennung der Niederlande vom Reiche und das rege, erhebende Leben in den neuen Freistaaten fördernd zu Gute; um dieselbe Zeit, welche die niedersächsische Sprache zu einer bloßen Mundart des gemeinen Mannes sich umgestalten läßt, erhebt sich zufolge beider Umstände die niederländische zu einer völlig selbstständigen Schriftsprache, und in ihren beiden Zweigen, dem holländischen und dem vlämischen, erlangt dieselbe fortan ihre völlig eigenthümliche Ausbildung, vermöge deren sie in eine ebenbürtige Stellung neben dem Hochdeutschen eintritt. Nicht minder erheblich sind die Veränderungen, welche der skandinavische Zweig des Gesammtvolkes erleidet. Die Reiche freilich, welche von Schweden ausgehend die Waräger im heutigen Rußland stifteten, büßten rasch ihre nordische Nationalität ein, und ebenso blieb wie die frühere dänische (1219—1346), so auch die schwedische Herrschaft über Esthland (1561—1721), dann über Livland (1629 bis 1721) ohne bleibende Wirkungen; nur auf einigen kleinen Inseln, dann an einigen wenigen Punkten der esthnischen Küste hat sich ein dürftiger Ueberrest schwedischer Bevölkerung zu erhalten vermocht 17). Um so tiefer griff dagegen die schwedische Herrschaft in Finnland ein, dessen Eroberung, seit etwa der Mitte des 12. Jahrhunderts begonnen, um die Mitte des 14. Jahrhunderts als beendigt gelten konnte, und welches durch den vorübergehenden Besitz von Ingermannland (1617 bis 1721) in unmittelbaren geographischen Zusammenhang mit den esthländischen Besitzungen getreten war; hier wenigstens wurde schwedische Nationalität und Sprache weiter ausgebreitet und fester begründet, und blieb auch dann noch erhalten als die Provinz (1743, 1809) an Rußland abgetreten werden mußte. Daß übrigens in der neuesten Zeit, von der russischen Regierung kräftig unterstützt, die finnische Nationalität der geringeren Klassen energisch gegen das den gebildeteren Ständen eingepflanzte schwedische Element reagirt, ist bekannt, und es scheint diese Reaktion in der That weder eine unberechtigte, noch eine hoffnungslose genannt werden zu können. Von den Veränderungen endlich, welche sich in der Begrenzung Schwedens gegen seine skandinavischen Nachbarn ergaben, mag es genügen zu erwähnen, daß durch den Frieden zu Brömsebro (1645) die Landschaften Herjedalen 17) Erschöpfenden Bericht über diese erstattet C. Nußwurm, in seiner trefflichen Schrift: Eibofolke, oder die Schweden an den Küsten Esthlands und auf Runö; Reval, 1855.

Germanische Völker. 225 und Jämtaland, dann die Insel Gothland, jene ein von Alters her mit Norwegen, wie diese mit Dänemark bestrittenes Gebiet, an Schweden gelangten, und daß in Folge des kopenhagener Friedens (1660) auch die altdänischen Landschaften Schonen, Halland und Blekingen, sowie die norwegische Landschaft Bahus denselben Weg giengen; alle diese neuerworbenen Gebiete aber giengen in kürzester Frist ihrer angestammten Nationalität verlustig. — Was sodann den dänischen Stamm betrifft, so ist von den Veränderungen, welche sich in Bezug auf dessen Südgrenze gegen Deutschland ergeben haben, schon früher die Rede gewesen; die vorübergehenden Eroberungen im Wendenlande wie in Esthland sind ohne alle bleibenden Folgen geblieben, und mögen darum hier gleichfalls unbesprochen bleiben. Von den Eroberungen endlich, welche die Dänen nicht minder vorübergehend in England machten, wird besser gelegentlich dieses letzteren Landes zu handeln sein, und es bleibt demnach für hier nur die Bemerkung übrig, daß der dänische Stamm, unverkennbar der schwächste unter den drei nordischen Völkerzweigen, nach zweien Seiten hin, nämlich Deutschland sowohl als Schweden gegenüber, in ethnographischer Beziehung nicht unbeträchtliche Einbuße erlitten, daß er überdies, und zwar in sprachlicher sowohl wie in rechtlicher Beziehung, auch in dem unbestritten ihm verbleibenden Gebiete so erhebliche Einwirkungen von deutscher Seite aus erfahren hat, daß in demselben nur eine Mischnation aus deutschen und nordischen Elementen, ein Uebergangsglied zwischen beiden erkannt werden kann, welches bei größerer Annäherung der skandinavischen und deutschen Nationen ein förderliches Bindemittel unter denselben abgeben, bei noch schärferer Spannung der Gegensätze unter — denselben dagegen nur zwischen beiden zerrieben werden kann 18). Der norwegische Stamm endlich breitet sich zunächst, zumal im 9—10. Jahrhundert weit nach Westen aus. Um das Jahr 874 begann die Auswanderung nach der kurz zuvor entdeckten Insel Island, durch welche dem specifisch nordischen Geiste eine unschätzbar feste Stätte bereitet wurde; von Island aus wurde reichlich hundert Jahre später auch Grönland bevölkert, und selbst die Nordküste des amerikanischen Festlandes entdeckt und besucht 19). Gleichzeitig mit Island erhielten ferner die Farber, die Shetland=Inseln, die Orkneys und die Hebriden norwegische Bevölkerung; auf dem schottischen Festlande sogar und in Irland wurden norwegische Reiche gegründet, in Frankreich entstand das Herzogthum der Normandie, und auch in England sind neben den Dänen hin und wieder norwegische Heerscharen thätig. Das Schicksal freilich dieser verschiedenen Kolonien war ein durchaus ungleiches. In Nordamerika scheinen nie bleibende Niederlassungen begründet worden zu sein, und die grönländische Kolonie ist seit dem 15. Jahrhundert verschollen, und bei der späteren Wiederentdeckung des Landes spurlos verschwunden. In Island erhält sich die nordische Bevölkerung, und treibt sogar hier, so weit die rein geistige Kultur in Frage ist, ihre höchste Blüthe; auch auf den Farbern wird, wenn auch in weit dürftigerer Weise, die Nationalität bewahrt, und beide Lande bleiben überdies auch politisch den nordischen Reichen. Dagegen wurden die Hebriden schon im Jahre 1266, die Orkneys sammt Shetland aber im Jahre 1468 an Schottland abgetreten, und der Untergang der nordischen Nationalität war eben damit bereits ent¬ 18) Man vergleiche die höchst verständigen Bemerkungen des ausgezeichneten norwegischen Geschichtschreibers Munch in seiner Schrift über den Skandinavismus (von Baron Direkinck-Holenfeld unter dem Titel: Für und gegen Skandinavien, Heft 1. Kopenhagen, 1857, frei ins Deutsche übertragen). 19) Vgl. Bd. II, S. 610—712. Bluntschli und Brater, Deutsches Staats=Wörterbuch. IV. 15

Germanische Völker. 226 schieden, wenn auch, zumal auf den letzteren Inseln, noch auf lange hinaus sich die nordische Mundart (Norse) erhalten mochte, von welcher einzelne Worte noch gegenwärtig dem Volksdialekte verblieben sein sollen. In Irland, sowie auf dem schottischen Festlande scheint von Anfang an die norwegische Bevölkerung wenig massenhaft gewesen zu sein, und ebenso hat die Normandie bereits im Laufe des 10. Jahrhunderts ihre nordische Nationalität aufgegeben; Franzosen, nicht Norweger sind die Normannen, welche im Anfange des 11. Jahrhunderts in Süditalien ein Reich sich gründen, oder um einige Decennien später sich zu Herren Uebrigens begibt sich, während diese Veränderungen im Ter-Englands machen. — ritorialbestande der einzelnen skandinavischen Stämme sich einstellen, noch eine weitere und nicht minder wichtige Umgestaltung, welche deren Verhältniß zu einander betrifft. Anfänglich war deren Nationalität eine ziemlich einheitliche gewesen, und dem entsprechend hatte, wenn auch nicht frei von allem Unterschiede der Mundarten, im ganzen Norden wesentlich eine und dieselbe Sprache gegolten; die selbstständige Entwicklung aber, welche die Reiche der Schweden, Dänen und Norweger nehmen, läßt eine einheitliche Fortbildung der Sprache und der Volksthümlichkeit überhaupt nicht zu, wirkt vielmehr umgekehrt auf die Befestigung und schärfere Ausprägung jener von Anfang an vorhandenen Unterschiede hin. Während auf dem abgelegenen Island die altehrwürdige Sprache des Nordens, höchstens in ganz untergeordneten Punkten modificirt, sich forterhält, während auf den Farbern ein aus Mangel wissenschaftlicher Kultur zwar etwas verkommener, aber doch immerhin noch wesentlich altnordischer Dialekt in Geltung bleibt, bildet sich in Schweden einerseits, in Dänemark andererseits je eine eigenthümliche Schriftsprache aus, zugleich als Zeichen der bestehenden und als Förderungsmittel noch weiterer Sonderung unter den Völkern; Norwegen, dessen Volksdialekte der altnordischen oder isländischen Sprache am Nächsten stehen, hat durch seine langjährige Verbindung mit Dänemark (1380—1814), wenn auch nicht seine Nationalität, so doch seine selbstständige Schriftsprache eingebüßt, und erst neuerdings macht sich das Bestreben geltend, durch Zurückgreifen in die einheimischen Mundarten eine solche nachträglich dem Lande zu schaffen. Das Maß nationaler Einheit, welches für Deutschland durch die langjährige politische Vereinigung erwachsen ist und in der einheitlichen Schriftsprache seinen Ausdruck und zugleich seinen festen Halt gewonnen hat, ist demnach im Norden in alle Weite nicht erreicht, und hat die vorübergehende Vereinigung zu einer Gesammtmonarchie dort die einzelnen Stämme sich nur um so gründlicher entfremdet. Endlich auch der englische Stamm hat im Verlaufe der Zeiten mancherlei Wechsel durchzumachen gehabt, und zwar nach zwei wesentlich verschiedenen Richtungen hin. Was man auch von den bei der Eroberung Britanniens ohnehin nur in geringer Zahl betheiligten Jüten halten möge, so viel ist jedenfalls gewiß, daß die Angeln sowohl als die Sachsen niederdeutschen Stammes waren, und daß die Sprache, in welcher ihre Schriftwerke reden, der altsächsischen und friesischen eng verwandt war 20). Die dänischen Eroberungen, so tief sie den Bestand des eng¬ 20) Ein in dänischem Solde stehender Engländer G. Stephens, behauptet frischweg die skandinavische Nationalität der Angeln, hat sich aber freilich seine Beweisführung auch leicht genug gemacht. Ich kenne seinen ursprünglich im Gentlemans Magazine von 1852 erschienenen Aufsatz nur in einer dänischen Bearbeitung, welche Gisli Brynjulfsson in der Antiquarisk Tidsskrift für 1852—54, S. 81 u. folg. einrücken ließ, übrigens nicht ohne sich gegen jene Ansichten des Verfassers vorsichtig zu verwahren, wie dies von einem so gründlichen Sprachkenner nicht anders zu erwarten war

Germanische Völker. 227 lischen Reiches erschütterten, gewannen auf die Nationalität und Sprache des Volkes keinen bleibenden Einfluß 21); um so entschiedener wirkt dagegen die Eroberung des Landes durch die französisch gewordenen Normannen (1066), zumal in letzterer Beziehung ein. Der Adel und die Kirche, die Gerichte und die Schulen wandten sich ausschließlich der französischen Sprache zu; auf das geringere Volk beschränkt, vermochte die angelsächsische Zunge weder ihren grammatischen Bau sich unverstümmelt zu erhalten, noch des Eindringens zahlreicher französischer Wortstämme sich zu erwehren. Erst spät begannen die französischen Herrn mit den unterworfenen Engländern sich zu mischen, und nur allmälig schreitet diese Verschmelzung beider Elemente vor; durch die Mischung und gegenseitige Durchdringung der beiderseitigen Idiome aber erwächst in der zweiten Hälfte des 13. und der ersten Hälfte des 14. Jahrhunderts die Sprache, welche wir als die englische zu bezeichnen genöthigt sind, und durch eine Akte König Eduards III. wird dieselbe im Jahre 1362 bereits zur Gerichtssprache erhoben 22). Immerhin ist indessen trotz aller Mischung in der englischen Sprache wie in der englischen Nationalität überhaupt das germanische und insbesondere niederdeutsche Element so absolut vorherrschend geblieben, daß wir die Engländer mit demselben Rechte den germanischen Völkern beizuzählen haben, mit welchen wir umgekehrt die Franzosen oder Lombarden unter die romanischen rechnen; der fremde Zusatz hat die altüberlieferte Volksthümlichkeit zwar modificirt und verändert, in ihrem wesentlichen Kerne aber keineswegs angegriffen. Ja es läßt sich sogar mit gutem Grunde behaupten, daß in mancher Beziehung und zumal so weit das Staatsleben in Frage ist, das Germanenthum gerade in — dem englischen Zweige bis jetzt seine vollkommenste Entwicklung gefunden habe. Abgesehen aber von dieser innern Umwandlung, welche dessen eigene Natur erfährt, ist auch noch der weiten Ausdehnung zu gedenken, welche das Gebiet des englischen Stammes allmälig erreicht. In England, Schottland und Irland sammt den dazu gehörigen kleineren Inseln muß nicht nur die skandinavische Nationalität der englischen vollständig das Feld räumen, sondern auch die keltische weicht Schritt vor Schritt vor derselben zurück. Seit etwas mehr als einem halben Jahrhundert sind die letzten Ueberreste des kornischen Dialektes erloschen, und in Wales wie in Cumberland ist die kymrische Mundart im Rückgange; in Schottland haben schon die Kämpfe des vorigen, haben nicht minder die wirthschaftlichen Reformen des gegenwärtigen Jahrhunderts den gadhelischen Stamm theils in engere Grenzen zurückgewiesen, theils auch seiner selbstständigen Nationalität entfremdet, und bekannt ist wie furchtbar die Irish exodus der letzten Jahre die Reihen der seit Jahrhunderten herabgekommenen Ersen gelichtet hat. An allen diesen Punkten hat aber die englische Sprache und Volksart unmittelbar die Stelle der keltischen eingenommen. Aber noch in ungleich weiteren Kreisen hat von England aus das germanische Wesen sich verbreitet. Weit über Europa hinaus umspannen die englischen Kolonien, in ortwährender Ausdehnung begriffen, die ganze Welt, und überall dienen sie als feste Stützpunkte für das weitere Umsichgreifen der heimischen Kultur und Sprache; in den vereinigten Staaten sowohl als den britisch verbliebenen Besitzungen in Nordamerika, im Kapland, in Australien sind die unermeßlichen Reiche germani¬ 21) Worsage, in seinem äußerst verdienstlichen Werke: Minder om de Danske og Nordmændere i England, Skotland og Irland, Kopenhagen 1851, scheint diesen Einfluß denn doch zu überschätzen. 22) Vgl. Behnsch, Geschichte der englischen Sprache und Literatur von den ältesten Zeiten bis zur Einführung der Buchdruckerkunst. Breslau, 1853. 15

Germanische Völker. 228 scher Zunge erwachsen oder doch im Begriffe zu erwachsen, bei deren Gründung zwar auch Holländer, Deutsche und Skandinavier, ja selbst Franzosen und Spanier mitbetheiligt erscheinen, in denen allen aber der englischen Nationalität der ausschließliche Sieg gesichert sein dürfte 23). Auch in Bezug auf seine äußerliche Verbreitung ist es demnach der englische Zweig, in welchem zur Zeit das germanische Gesammtvolk seinen kräftigsten Ausdruck zu erkennen hat. Während in der angegebenen Weise die Nationalität und die Ausbreitung der einzelnen Zweige des germanischen Gesammtvolkes sich festgestellt hat, ist zugleich, weniger zwar in der großen Masse des Volks, aber doch um so entschiedener in der Wissenschaft die Erkenntniß seiner Einsartigkeit und seiner Stellung zu den übrigen Hauptnationen der Erde zu klarem Bewußtsein gediehen. Auf dem sprachlichen Gebiete, welches das Gemeinsame wie die Gegensätze der verschiedenen Nationalitäten am Handgreiflichsten ausgeprägt zeigt, ist jenes Bewußtsein zuerst erstarkt. Die vergleichende Grammatik, wie sie, um nur zwei Namen zu nennen, in der einen Richtung von Jakob Grimm, in der andern von Franz Bopp vertreten und getragen wird, hat uns zuerst die Skandinavier wie die Deutschen, die Engländer wie die Niederländer als Zweige eines und desselben Gesammtvolkes kennen gelehrt; sie hat die Grundgesetze aufgedeckt, nach welchen sich der Bau seiner Sprache einheitlich regelt, und von diesem gemeinsamen Ausgangspunkte aus ebensowohl der Verlauf der allmäligen Abzweigung der verschiedenen Dialekte geschichtlich zu verfolgen, als andererseits die Stellung zu bestimmen gewußt, welche dem Gesammtvolke innerhalb jener umfassenderen Völkerfamilie zukommt, die man mit wechselndem Namen bald als die sanskritische, bald als die indogermanische, indoeuropäische, japhetidische, iranische oder arische bezeichnet. Der Sprachforschung verdanken wir insbesondere, um auf dem germanischen Boden stehen zu bleiben, die Unterscheidung eines nordgermanischen und eines südgermanischen Hauptzweiges des Gesammtvolkes, welcher letztere sich wieder in einen hochdeutschen, niederdeutschen und ostdeutschen spaltet, und wenn als nordgermanische Sprachen die isländische (sammt dem faröischen Dialekte, und in gewisser Beziehung auch den norwegischen Volksmundarten), die schwedische und die dänisch-norwegische Schriftsprache dastehen, haben wir im friesischen, englischen, vlämischen und holländischen, dann den plattdeutschen Dialekten die Zweige der niederdeutschen, in unserer hochdeutschen Schriftsprache aber und den oberdeutschen Mundarten die der hochdeutschen Sprache zu erkennen, während der ostdeutsche oder gothische Zweig seit Jahrhunderten erloschen ist. Wenn aber auf dem sprachlichen Gebiete vorzugsweise klar hervortretend, ist doch die stammliche Einheit und Gliederung des Gesammtvolkes keineswegs auf dieses beschränkt; in Recht und Verfassung, in Sitten und Sagen, in Poesie und Religion spiegelt sich dieselbe nicht minder bedeutsam ab, und auch in diesen Bereichen hat die neuere Wissenschaft bekanntlich bereits die ausgiebigsten Fortschritte in der gleichen Richtung gemacht, wenn auch der Natur der Sache nach hier ungleich schwerer zu voller Klarheit zu gelangen, und darum das zu erstrebende Ziel noch in ungleich weitere Ferne gerückt ist. Mit wie mancherlei Hindernissen aber auch 23) Interessante Aufschlüsse über den Antheil, welchen die Deutschen an der Kolonisation Nordamerikas genommen haben, giebt Fr. Löher, Geschichte und Zustände der Deutschen in Amerika. Göttingen, 1855 (zweite Ausgabe). Nicht minder interessant ist der Bericht, welchen H. Berghaus über die Kolonie Natal und die südafrikanischen Freistaaten, welche die holländischen Boers neuerdings gegründet haben, in Petermann's geographischen Mittheilungen, Jahrg. 1855. S. 273 bis 291 erstattet.

Germanische Völker. 229 abgesehen von den in der Sache selbst gelegenen Schwierigkeiten zu kämpfen ist, wo es sich darum handelt unbehelligt durch irgend welche nationalen Vorurtheile und Eitelkeiten den Weg ernster Forschung zu gehen, möge die einfache Thatsache beweisen, daß es bis auf den heutigen Tag noch nicht gelungen ist, eine unbestrittene und allgemein anerkannte Bezeichnung für unser Gesammtvolk aufzufinden. Der Name deutsch, welchen I. Grimm gewählt hat, hat zumal im Norden den heftigsten Widerstand gefunden, und es läßt sich in der That nicht läugnen, daß derselbe von seiner Entstehung an nur auf den festländischen Zweig des Gesammtvolkes Anwendung gefunden hat (so auch das Italienische Tedesco und das Altfranzösische Tyois, dann das Schwedische und Dänische Tysk; das englische Dutch bezeichnet gar nur den Niederländer); es läßt sich den Brudervölkern kaum zumuthen, die ursprüngliche auf sie nicht bezügliche Benennung auf sich erstrecken zu lassen, und überdies müßten wir Deutsche, wenn wir diesem unserm Namen jene weitere Ausdehnung einräumen wollten, statt des altererbten für uns selbst einen neuen suchen gehen. Weit weniger noch geht es aber an, mit Rask und manchen anderen dänischen und schwedischen Gelehrten die Benennung gothisch zu wählen; der Gothenname war zu allen Zeiten nur die specielle Bezeichnung eines einzelnen ostdeutschen Stammes, und die zufällige Namensähnlichkeit, nicht Gleichheit, der skandinavischen Göten mit jenem Volke berechtigt keineswegs von nordischen Gothen neben den Deutschen zu sprechen: mußte doch Rask, um mit seiner Terminologie nur einigermaßen durchzukommen, die wirklichen Gothen zu Mösogothen stempeln, also ihnen einen Namen beilegen, den sie als Stamm zu keiner Zeit geführt haben oder führen konnten. Völlig unstatthaft erscheint auch die hin und wieder vorgeschlagene Bezeichnung gothisch-germanisch, da die Gothen jederzeit nur als ein Theil der Germanen, nicht als ein diesen coordinirtes weiteres Volk genannt werden; ebenso die, zumal bei den Franzosen und Engländern vielfach übliche Bezeichnung teutonisch, da als Teutonen in der ursprünglichen Geltung des Wortes ebenfalls nur eine einzelne Völkerschaft sich bezeichnet findet, in seiner späteren Geltung aber der Ausdruck so viel besagt als deutsch, und demnach denselben Einwendungen wie diese letztere Benennung ausgesetzt bleibt. Am Richtigsten scheint es hiernach an dem bei uns in Deutschland längst üblichen Germanennamen mit Schmeller festzuhalten 24), wie sich denn auch die neuere norwegische historische Schule (Keyser, Munch, Unger) hiefür ausgesprochen hat; keinem einzelnen Stamme ausschließlich zugehörig, und bei Tacitus bereits die nordischen Sviones neben den Völkerschaften des Festlandes mit umfassend, scheint diese Benennung zu keinerlei gegründeten Einwendungen Veranlaßung zu bieten, und ihrer glaubten wir uns darum auch bereits im Verlauf des gegenwärtigen Artikels ohne Anstand bedienen, und von ihr sogar dessen Ueber¬ K. Maurer. schrift entlehnen zu dürfen. Gesammtstaat, s. Bundesstaat, Union. die Nothwendigkeit 24) Vgl. dessen oben schon angeführte akademische Abhandlung „über Stammverwandten, eines ethnographischen Gesammtnamens für die Deutschen und ihre nordischen und über die Einsprüche der letzteren gegen die Benennung Germanen".

Gesandte, Gesandtschaftsrecht. 230 Gesandte, Gesandtschaftsrecht. I. Geschichtliche Einleitung. Heutige Bedeutung IV. Rechtliche Stellung derselben. Privilegien, der Institution. Ceremonialrechte. II. V. Aktives und passives Gesandtschaftsrecht. Beginn der diplomatischen Sendung. III. VI. Geschäftskreis. Klassen und Rangverhältnisse der diplomatischen Agenten. VII. Beendigung der diplomatischen Sendung. I. Unter einem Gesandten (legatus, ministre public, envoyé, agent politique ou diplomatique, agent de relations exterieures) versteht man im Allgemeinen einen Staatsbeamten, welcher von seinem Souverän zu Staatsverhandlungen mit einem anderen Staate, d. h. zur Betreibung diplomatischer Geschäfte (Art. Diplomatie) bevollmächtigt ist und zu dem Behufe regulär in dem fremden Lande zeitweilig verweilt. Schon die alte Welt hatte ihre diplomatischen Verbindungen, wenn auch noch keine dauernden und regelmäßigen, sondern nur vorübergehende. Seit den ältesten Zeiten verhandelten die Völker und ihre Souveräne durch abgesandte Staatsmänner und Redekundige (noeGBEIG, legati, oratores) über gegenseitige Staatsinteressen. Schon der israelitische König Salomo ordnete Gesandschaften an fremde Könige ab und empfieng solche. Ebenso hatten die alten Egyptier, Perser und Griechen ihre Gesandten. Als Alexander von Macedonien von seinen großen Kriegszügen nach Babylon zurückkehrte, empfing er dort Gesandte von fast allen Theilen der damals bekannten Welt. Besonders umfangreich war aber der gesandschaftliche Verkehr des Römerreichs zu Zeiten der Republik wie zu Zeiten der Kaiser. Auch besondere Rechte wurden bereits im Alterthum den Gesandten beigelegt; doch blieben dieselben in jenen Zeiten noch ziemlich unbestimmt, bezogen sich im Allgemeinen nur auf eine gewisse persönliche Unverletzlichkeit der Gesandten und sind eben nur die ersten schwachen Anfänge der sehr umfangreichen und komplicirten Privilegien der Gesandten auf modernem Völkerrecht. Erst als mit dem Ausgange des Mittelalters es im christlichen Europa mehr und mehr allgemeine Sitte ward, daß jeder Staat dauernd einen diplomatischen Vertreter, einen sog. stehenden Gesandten, eine stehende Gesandtschaft in fremden Staaten unterhielt und wiederum von diesen empfing, und namentlich unter dem Einflusse der Päpste, welche für ihre Legaten und Nuntien an fürstlichen Höfen, auf Kirchenversammlungen und auf Kongressen bald ganz eminente Rechte in Anspruch nahmen, welche dann auch von den weltlichen Gesandten verlangt und erlangt wurden, entwickelte sich jenes moderne System gesandschaftlicher Rechte oder das sog. Gesandtschaftsrecht. Zwar unterhielten die Päpste bereits im frühen Mittelalter am konstantinopolitanischen und fränkischen Hofe bleibende Apokrisiarier oder Responsales und etwas später beständige Legaten in Deutschland, Frankreich und England. Auch fieng bereits Ludwig XI. von Frankreich (1461—1483) an, stehende Gesandtschaften an den Höfen von England und Burgund zu unterhalten, und diese erwiederten dies. Auch ward Raimund von Beccarie (Baron von Forquevoux) im Jahre 1565 von Karl IX. von Frankreich an König Philipp II. von Spanien dauernd als Botschafter geschickt. Aber andere weltliche Fürsten ahmten dies erst sehr allmälig nach, wenn auch allerdings schon im 16. Jahrhundert mit der Entfaltung der neueren Geheimpolitik und zugleich mit den stehenden Herren das System der stehenden Gesandtschaften zum Zweck gegenseitiger Beaufsichtigung, sowie zur dauernden Erhaltung eines guten Vernehmens, endlich zur Förderung

Gesandte; Gesandtschaftsrecht. 231 internationaler Interessen sich mehr und mehr entwickelte. Erst im 17. Jahrhundert werden die stehenden Gesandtschaften an allen europäischen Höfen, wenigstens den größeren, zur Regel, besonders seitdem Ludwig XIII. von Frankreich und sein großer Minister Richelieu ständige Gesandten an allen wichtigeren Höfen unterhielten und Ludwig XIV., namentlich durch seinen Minister Mazarin, dieses System zur Vollendung brachte, freilich weniger in der humanen Absicht, dadurch eine Institution zur Förderung des rechtlichen Lebens unter freien Staaten zu schaffen, als vielmehr mit der egoistischen Tendenz, dadurch den politischen Einfluß Frankreichs maßlos zu steigern, die persönliche Politik der französischen Machthaber durch ein über alle fremde Höfe künstlich ausgespanntes Netz von Kundschaft, von Spionage, von Intrigue und Lüge zu fördern und zur herrschenden zu machen und möglichst die politische Selbstständigkeit der übrigen Staaten zu brechen oder doch im französischen Interesse zu beschränken. Und nicht blos zur Abwehr und Vertheidigung, sondern nach Maßgabe der damals überhaupt noch sehr unvollkommenen politischen Zustände in Europa und insbesondere gemäß den damaligen krankhaften Theorien über Politik und politisches Verhalten, folgten die übrigen europäischen Fürsten diesem französischen Beispiel im Guten wie im Bösen getreulich nach, so daß gerade die stehenden Gesandtschaften jene Herrschaft einer rein persönlichen Fürstenpolitik zu absolutistischen und hegemonischen Zwecken nicht wenig unterstützten und der Politik und insbesondere der Diplomatie des 17. und auch noch des 18. Jahrhunderts jenen verrufenen Charakter aufprägten, der erst im 19. Jahrhundert mehr zur Seite gelegt worden ist. Aber die stehenden Gesandtschaften dienten doch keineswegs einzig und allein zur Unterstützung und Ausbreitung dieser schlechten Politik, sondern es ist vielmehr ihrer regulären und organischen Thätigkeit wesentlich zu verdanken, daß die europäischen Staaten und späterhin auch die amerikanischen in eine naturgemäße, auf der Basis der Freiheit und Gleichheit d. i. Souveränetät der Staaten ruhende Wechselverbindung traten, ein sog. Staatensystem bildeten, unter dem Einflusse fortschreitender Bildung, milderer Sitten, eines gesteigerten Rechtsgefühls und der Aufrichtung einer freien rechtlichen Ordnung im inneren Staatsleben jedes Volkes, ihre unter einander verschiedenen und allerdings nicht selten sich kreuzenden Interessen, Verhältnisse und Rechte gegenseitig mehr und mehr anerkennen und achten lernten und ihr gegenseitiges Verhalten weniger nach dem egoistischen Interesse als nach den Grundsätzen des Rechts und der Sittlichkeit, nach Völkerrecht zu bestimmen sich gewöhnten. Die heutige Praxis des Völkerrechts, die freilich noch keine vollkommene ist, aber denn doch gegenüber den Zuständen früherer Zeiten als ein sehr bedeutender Fortschritt bezeichnet werden muß, ist in gar mancher Beziehung als ein Produkt der stehenden Gesandtschaften anzusehen. Freilich sind zu allen Zeiten gar viele und oft die wichtigsten internationalen Verhältnisse mit Umgehung der stehenden Gesandtschaften durch besondere Unterhändler, sowie auf außerordentlichen Gesandtenkongressen verhandelt und zu Stande gebracht. Ich will hier nur ein berühmtes Beispiel erwähnen. Hugo Grotius, der gefeierte Vater der Theorie des Völkerrechts, den Oxenstierna zum großen Verdruß des Kardinals Richelien zwölf Jahre als schwedischen Gesandten am französischen Hofe beließ, mußte sich bei seiner praktischen Ungelenkigkeit nicht selten die wichtigsten Dinge von einem Separatunterhändler aus den Händen reißen lassen. Namentlich gilt dies aber von der Gegenwart, in welcher die meisten wichtigen Verträge unter Staaten nicht durch die stehenden Ge¬

Gesandte, Gesandtschaftsrecht. 232 sandten, sondern durch besondere Bevollmächtigte, die häufig nicht einmal als eigentliche Gesandte charakterisirt sind, eingeleitet und abgeschlossen werden; kaum daß man jenen die Ehre der Erfüllung gewisser Formalitäten oder allenfalls einer gewissen, wenn auch nur untergeordneten Mitwirkung gestattet. Es geschieht diese Zurückstellung fürwahr nicht blos aus dem Grunde, weil die jetzigen internationalen Verbindungen in Bezug auf Handel und Schifffahrt, in Bezug auf Zölle, Posten, Telegraphen, Eisenbahnen u. s. w. wirklich so ungemein schwierig und verwickelt sind und der Kreis der zur vollkommenen Beherrschung derselben nothwendigen Kenntnisse so umfangreich ist, daß selten ein einzelner Diplomat im Stande wäre, in befriedigender Weise über alle gleichmäßig zu verhandeln und abzuschließen, sondern weil, wie es scheint, überhaupt das Institut der stehenden Gesandtschaften an seiner Bedeutung und Würde verloren hat. Der glänzende Nimbus, der sie sonst umgab, der großartige Pomp, mit welchem sie auftraten, ist meist verschwunden, indem selten Gesandte ersten Ranges an den Höfen unterhalten werden. Die hohe und reiche Aristokratie sucht immer seltener Gesandtschaftsstellungen und auch die eminenten geistigen Persönlichkeiten unter den Gesandten werden immer seltener. Auf der andern Seite ist dafür allerdings der Geschäftsgang einfacher und besser, sind die sonst oft übermäßigen Ausgaben eingeschränkt und gehören namentlich die ehemals so häufigen und ärgerlichen Rangund Ceremoniellstreitigkeiten zu den Seltenheiten. Aber die Gesandten genießen auch nicht mehr die Bedeutung und Würde früherer Zeiten. Recht auffällig zeigte sich dies in neuesten Zeiten durch die maß= und rücksichtslose Ausübung der plötzlichen Abberufung der Gesandten selbst bei ziemlich unbedeutenden Streitigkeiten unter den Staaten, während man ehemals darin viel delikater war. Vor allem hat aber das Institut durch die ungemein vermehrten Kommunikationsmittel (Eisenbahnen und Telegraphen, Dampfschiffe) und die dadurch verringerten Entfernungen der Staaten von einander, sowie durch die Einflüsse der politischen Presse, namentlich der Zeitungen, welche mit Blitzesschnelle politische Nachrichten aller Art verbreiten und erörtern, an seiner bedeutsamen Stellung viel eingebüßt. Die Gesandten sind seit einigen Decennien nicht mehr wie sonst die Hauptorgane, durch welche die Regierungen die Verhältnisse anderer Staaten kennen lernen, und sie scheinen auch nicht mehr in dem vollen Maße wie sonst dazu bestimmt, die Courtoisie und die feineren Formen des fürstlichen Familienverkehres zu repräsentiren, ja sie sind häufig nicht viel mehr als politische Agenten und Briefbesteller, und ihre Selbstständigkeit und Autorität hat schwer darunter gelitten, daß der Telegraph ihnen Gelegenheit giebt, jede Stunde wegen der geringsten Kleinigkeit zu Hause anzufragen und die allerspeciellsten Befehle zu empfangen. II. Das Recht, Gesandte zu senden (sog. aktives Gesandtschaftsrecht) hat jeder Souverän, sowie gewisse politische Bünde von souveränen Staaten, wie der deutsche Bund, endlich die Bundesstaaten (Schweiz, Nordamerika). Den Republiken steht das Recht so gut zu, wie den Monarchien. Das Schutz verhältniß, sowie der Lehensnexus sind an sich keine Hindernisse zur Ausübung. Die halbsouveränen Staaten der Gegenwart haben aber nur ein sehr modificirtes Geandtschaftsrecht, während zu Zeiten des deutschen Reiches die ehemaligen deutschen Reichsstände und zwar sowohl die Landesherren als wesentlich auch die freien Reichsstädte, obgleich sie damals auch nur halbsouverän waren, es vollkommen üben durften und ihnen gegenüber die europäischen Mächte nur Streit wegen des Ranges solcher deutschen Gesandten erhoben; doch wurden nach Völkerrecht im 18. Jahrhundert unzweifelhaft den Kurfürsten die Gerechtsame der Könige in dieser Bezie¬

233 Gesandte, Gesandtschaftsrecht. hung zugebilligt. Die einzelnen Staaten der nordamerikanischen Union haben nach ihrer jetzigen Bundesakte das Recht nicht mehr, wohl aber die einzelnen Schweizerkantone, soweit ihre Verhältnisse nicht von der Centralgewalt der Eidgenossenschaft abhängig sind, endlich unbegrenzt die einzelnen deutschen Bundesstaaten. Vormals gab es auch Städte und Korporationen unter landesherrlicher Gewalt, welche dennoch in gewissen Angelegenheiten, z. B. in Kriegs= und Handelssachen, Gesandte schickten. Namentlich ist die Hansa zu erwähnen. Auch kann heutigestags das Recht von dem Souverän noch Vicekönigen und Gouverneuren ausdrücklich eingeräumt werden, ist aber dann doch sehr beschränkt. Auch usurpatorischen Souveränen räumt man jetzt das Recht meist sofort ein, indem der bloße Besitzstand des Souveräns als genügende Basis für das Gesandtschaftsrecht angesehen wird. Nichtsdestoweniger hat man aber bisher in der Praxis vielfach auch einem verdrängten Souverän, so lange nur dessen Wiedereinsetzung noch für möglich und wahrscheinlich gilt, jenes Recht in einem meist etwas unbestimmten Grade der Ausübung, zugestanden, soweit es nur die mit dem Ursupator bereits eingegangenen Verhältnisse gestatten, also vorzüglich von Seiten derjenigen Staaten, welche jenen Usurpator noch nicht anerkennen. Sofern bei dem aktiven Gesandtschaftsrechte einer Person ein politisches Bedenken obwaltet oder der Ausübung desselben politische Hindernisse oder Bedenklichkeiten (auf der einen oder auf beiderlei Seiten) entgegenstehen, wird bisweilen ein bloßer Agent, ohne förmlichen öffentlichen gesandtschaftlichen Charakter gesendet; so ehedem am päpstlichen Hofe die Chargés d'affaires secrets mancher protestantischen Fürsten; so auch zuweilen die Abgeordneten ehemaliger deutscher Landstände auf Kongressen und an Höfen, die Agenten mancher Prinzen von Geblüt, Kronprätendenten, dethronisirter Regenten (des sog. „auswärtigen Frankreichs“ in der ersten französischen Revolution), Titularkönige u. s. w. Endlich ist hier die Irregularität zu notiren, daß der jetzt weder souveräne noch halbsouveräne Hochmeister des Johanniterordens am kaiserlichen Hofe zu Wien noch einen Gesandten (meist zweiten Ranges) unterhält, da er früher als Souverän von Malta die Gerechtsame der Könige in Bezug auf das Gesandtschaftsrecht hatte. Das Nämliche gilt im Ganzen auch von dem Recht der Annahme fremder Gesandten (passives Gesandtschaftsrecht). Der deutsche Bund als solcher übt nur letzteres aus, nicht das aktive Gesandschaftsrecht, obwohl er an sich dazu befugt ist; die einzelnen deutschen Bundesstaaten üben beides vollständig aus. Die Pflicht zur Annahme fremder Gesandten, wenn nur der sendende Staat an sich zur Sendung für berechtigt angesehen wird, ist so tief in der internationalen Sitte begründet und ist zugleich deren Anerkennung so nothwendig für einen gesunden Verkehr unter den Staaten, daß man sie als eine Rechtspflicht betrachten darf und nicht wie dies allerdings meist geschieht, als eine bloße Frage des Interesses bezeichnen kann. Auch ist dafür die wirkliche Praxis. Man darf gegenüber dieser rechtlichen Pflicht dem besonderen Staate nur die rechtliche Befugniß einräumen, gegen die bestimmte Person des Gesandten Ausstellungen zu machen, was denn auch häufig genug in der diplomatischen Praxis vorgekommen ist. Es ist deßhalb überall üblich, die Absicht, einen Gesandten oder (statt des bisherigen) einen andern an einen Hof zu schicken, mit Bezeichnung der Person vorher zu eröffnen. Uebrigens begründen an sich weder Geburt, noch Rang, noch selbst Geschlecht ein Hinderniß für die Ernennung, nur daß die meisten Gesandtschaftsposten faktisch mit Edelleuten besetzt sind und daß Frauen höchst selten in diplomatischen Diensten verwendet sind; ein Hauptbeispiel und vielleicht das einzige

Gesandte, Gesandtschaftsrecht. 234 wirkliche ist die Sendung der Marschallin de Guebriant, welche 1646 franzüsische ambassadrice extraordinaire bei dem König Wladislaw IV. von Polen war; der berühmte französische Unterhändler Chevalier d'Eon de Beaumont (gest. 21. Mai 1808) wurde fälschlich für ein Frauenzimmer gehalten. Die Gräfin Königsmark war blos eine verführerische Botin, keine Gesandtin Augusts an Karl XII. Dagegen ist natürlich kein Staat schuldig, Gesandte, deren Vollmachten mit den Rechten und der Verfassung des eigenen Landes in Widerspruch stehen, anzunehmen, z. B. päpstliche Legaten oder Nuntion mit den ihnen nach den Kirchengesetzen (nicht nach Völkerrecht) von selbst zustehenden oder ausdrücklich ertheilten, exorbitanten Vollmachten, deren Ausübung mit der Souveränetät oder mit der kirchlichen Verfassung des besendeten Staats kollidirt, zuzulassen; es kann vielmehr hier, wie z. B. bis jüngst in Frankreich geschah, die Auflegung einer beschränkten Vollmacht verlangt werden. III. Es giebt sehr verschiedene Arten und Klassen der Gesandten. Der Unterschied von stehenden und vorübergehenden erhellt bereits aus dem Obigen; zu den letzteren gehören auch die einstweiligen oder Interimsgesandten (ad interim), welche in Ermangelung oder in Abwesenheit eines eigentlichen Gesandten zeitweilig fungiren. Sodann unterscheidet man Geschäfts=Gesandte (ministres négociateurs) von bloßen Ceremoniell=Gesandten (Ehrengesandten, Familiengesandten (ministres d’étiquette, de cérémonie), welche letzteren namentlich zu Krönungen, Familienfesten der Souveräne, zu Beglückwünschungen (Kondolenz) bei Errettung des Souveräns aus Gefahren u. s. w. gesandt werden und wohin auch zum Theil die Ambassadeurs d’excuse, zur Entschuldigung wegen eines erregten Mißfallens, gehören, sowie auch die ehemals an den Papst von den katholischen Mächten bei der Thronbesteigung des Souveräns abgeschickten Obedienz¬ Gesandten (legationes obedientiae), neuerlich statt der anstößigen „Obedienz“ meist Reverenz=Gesandte (ambassadeurs de révérence) genannt. Die Macht, welche einem Gesandten für den ihm übertragenen Geschäftskreis in der offenen Vollmacht eingeräumt ist, kann entweder eingeschränkt sein, oder uneingeschränkt; im letzteren Falle ist er sog. Plénipotentiaire plena potestate munitus), eine gesandtschäftliche Stellung, auf die man sonst ganz eminenten Werth legte; berühmt ist die unbedingte Vollmacht, welche der König Henri IV. seinem Präsidenten Jeannin 1607 nach dem Haag mitgab; auch der Kardinal Mazarin als französischer Gesandter zu dem pyrenäischen Friedenskongreß, erhielt den Charakter Plenipotentiarius, ebenso der schwedische, Freiherr von Lilienroth, auf dem Ryswicker Friedenskongreß. Jetzt ist dies aber meist ein bloßer Titel, indem besonders Gesandte zweiten Ranges als ministres plenipotentiaires bezeichnet werden. Namentlich werden aber verschiedene Rangklassen der diplomatischen Agenten unterschieden, nach dem Umfang ihrer internationalen Privilegien und nach dem Grade des ihnen gebührenden Ceremoniells. Zuvörderst hatten sonst die außerordentlichen Gesandten, d. h. solche, welche zu besonderen, außerordentlichen Gelegenheiten und Zwecken vorübergehend geschickt wurden, den Vorzug vor den ordentlichen, d. h. stehenden derselben Rangklasse; aber einmal muß man nach dem Sinne des weiter unten zu erwähnenden Wiener Rangreglements annehmen, daß dies nur noch gilt in Bezug auf Gesandte derselben Macht; und sodann ist jetzt der Beisatz „außerordentlich" meist ein bloßer Titel für Gesandte (auch für stehende) zweiten Ranges, welche technisch gewöhnlich außerordentliche Gesandte und bevoll¬

235 Gesandte, Gesandtschaftsrecht. mächtigte Minister (besonders nach englischem Vorgang) genannt zu werden pflegen. Bis zum Ausgang des 15. Jahrhunderts gab es nur Eine Art von weltlichen Gesandten (Botschafter, Abgesandte, ambassadeur, legatus, orator genannt) neben den päpstlichen Legaten und Nuntien. Es umkleidete sie alle ein hoher Nimbus; sie hatten den vollen Repräsentativcharakter, so daß sie also vorzugsweise die Person, die persönliche (kaiserliche, königliche, päpstliche, kurfürstliche u. s. w.) Dignität und nicht blos den Willen (den Staatswillen) ihres Souveräns als repräsentirend angesehen wurden und im Ganzen dessen Ehren im Ceremoniell beanspruchten und regulär erhielten. Ihr Auftreten war kostspielig, über ihr Ceremoniell herrschten viele Streitigkeiten. Bis Mitte des 16. Jahrhunderts traten nun neben diesen Botschaftern nur noch sog. Agentes, Agenten, als diplomatische Unterhändler auf, ohne alle Ceremonialrechte und mit sehr unbestimmter Exemtion von der fremden Staatsgewalt; sie wurden gesandt in unwichtigeren Dingen, die die Unkosten einer Ambassade nicht werth waren oder wenn man sonst letztere nicht schicken wollte oder konnte; sie wurden auch namentlich zum Spioniren an den Höfen gebraucht, was ihnen wegen ihres unscheinbaren Charakters am besten möglich war; sie hatten keinen öffentlichen Charakter, bekamen keine litteras credentiales, sondern nur commendatitias von ihrer Regierung; auch Juden wurden dazu ernannt, z. B. von Spanien zu Konstantinopel. Die Agenten sind sicherlich die ersten stehenden diplomatischen Vertreter gewesen. Aber im 16. Jahrhundert wurden auch allmälig die Ambassaden stehend: sie hießen legationes assiduae oder ambassades ordinaires et accompagnées d'une résidence perpetuelle; auch der Ausdruck ambassadeur resident schließt sich an. Man betrachtete im 16. und 17. Jahrhundert diese stehenden Gesandtschaften noch häufig als etwas Aergerliches, als ein Werkzeug der Ueberwachung und des Spionirens und selbst Hugo Grotius in seinem Werke (II, 18 §. 3) von 1625 polemisirt noch dagegen: im Alterthum habe man so etwas nicht gekannt und es sei doch gut gegangen. Trotzdem entwickelte sich das Institut der stehenden Gesandtschaften schnell weiter. Die Ambassadeurs hinterließen bei ihrer Abreise häufig Stellvertreter, die Anfangs wohl den Titel Agenten, später aber Residenten führten und dies gab Veranlassung zur Entstehung einer neuen Klasse von diplomatischen Vertretern, von den eigentlichen Residenten am Ende des 16. Jahrhunderts, anfangs vereinzelt an wenigen Höfen und auch da mit vielen Unterbrechungen. Etwa seit dem Jahre 1600, wie Wicquefort (l. 5) bezeugt, verstand man unter „Resident“ einen Minister (Gesandten), welcher nicht eigentlich den Repräsentativcharakter ersten Grades (wie der Ambassadeur) hat, aber einen öffentlichen Charakter behauptet, freilich mit unbestimmtem Rang und Recht, jedenfalls aber über den bloßen Agenten stehend. Im 17. Jahrhundert fühlte man aber das Bedürfniß, neben den eigentlichen Ceremonialgesandten (ambassadeurs) eine Klasse von Gesandten zu haben, welche zwar nicht den hohen und vollen Repräsentativcharakter der Botschafter hatten und darum weder alle deren Kosten verursachten noch deren Rangstreitigkeiten herbeiführten, aber doch eben mit einem höheren Ceremoniell bekleidet waren als die bloßen Residenten. Es sind das die sog. Gentilhommes envoyés, abgeordnete Edelleute, denen anfangs an den Höfen ein ziemlich willkürliches Ceremoniell, bald gleich den Botschaftern, bald gleich den Residenten zu Theil ward. Aber gegen Ende des 17. Jahrhunderts war die Neigung vorhanden, sie mit den Residenten als gleich und zugleich mit diesen als eine zweite Gesandtenklasse zu betrachten.

236 Gesandte, Gesandtschaftsrecht. Man unterschied envoyé extraordinaire von dem envoyé ordinaire ou Resident, indem letzterer als stehender Gesandter fungirte. So war die Praxis bis zu Anfang des 18. Jahrhunderts zu Rom und an den meisten Höfen. Nur am französischen und Wiener Hofe, obgleich noch in der Mitte des 17. Jahrhunderts der kaiserliche Resident zu Paris den schwedischen, dänischen rc. Envoyés vorging, unterschied man bald darauf bestimmt zwischen Envoyé und Resident, so daß jener zur 2. und dieser zur 3. Klasse von Gesandten gehören sollte, und eine russische Resolution von 1750 stellte gleichfalls die Residenten niedriger, so daß wirklich im 18. Jahrhundert der Residententitel, da besonders meist nur noch von kleineren Staaten und an kleinere Staaten Residenten geschickt, dazu selten noch Edelleute, ja häusig, besonders an Handelsplätzen Juden dazu ernannt wurden, entschieden herunter kam. Venedig jedoch, welches bis zu seinem Untergange nur zwischen Ambassadeurs und Residenten unterscheiden wollte, verlangte für seine Residenten stets die ausgezeichnete Behandlung, welche man im 18. Jahrhundert den Envoyés gewährte. — Der Envoyé wie auch der Botschafter erhielt häufig den Titel plénipotentiaire, um ihn auszuzeichnen. Der blos als Plénipotentiaire Titulirte prätendirte bald den Rang der Ambassadeurs, bald der Envoyés, bald wollte er zu einer Mittelklasse zwischen beiden gehören, bis im 18. Jahrhundert allmälig (in Frankreich seit 1738, in Wien seit 1740) feststand, daß ein Plénipotentiaire oder Ministre plénipotentiaire zu den Gesandten zweiter Klasse, also zu den Envoyés gehöre. Auch rechnete man manche blos als Minister (ohne den Beisatz plénipotentiaire) charakterisirte Gesandte zu dieser 2. Klasse, z. B. die bei der deutschen Reichsversammlung accreditirten Minister von England, Frankreich u. s. w., da man, namentlich früh in Rußland, solche Minister (ohne Charakter wie man sagte) sonst regulär zur dritten Klasse stellte. Ferner wurden der 2. Klasse beigezählt die päpstlichen Internuntien; sodann der österreichische Internuntius zu Konstantinopel (seit Leopold I. 1678), der, anfangs mit einem ziemlich unbestimmten Range dorthin von dem römisch-deutschen Kaiser geschickt wurde, weil seit der Allianz Solimans des Großen mit Frankreich der französische Botschafter zu Konstantinopel vor allen anderen den Vorrang haben sollte. Der Kaiser erkannte dies nicht an; aber es gab zuletzt keinen andern Ausweg, als jene Bestellung eines Internuntius. Uebrigens sandte auch Polen dann und wann Internuntien an die Pforte. Endlich gehörten zu dieser zweiten Klasse auch die von den Hansestädten öfters in früheren Zeiten an die Franzosen und Holländer geschickten Gesandten mit dem Namen Deputati Legati, Ambassadeurs deputés, sowie die im 17. Jahrhundert von Holland und anderwärts gebrauchten Deputati extraordinarii. Früher wurden auch nicht selten die Nuntien des Papstes blos zur 2. Klasse gerechnet. Dagegen hatte den Rang eines Ambassadeur der Bailo (Balio, rector, sonst auch Podesta genannt), welchen Venedig (bis 1797) zu Konstantinopel unterhielt; übrigens verstanden die Türken unter dem Namen Bailo lange Zeit jeden fremden Gesandten und jetzt noch nennen sie die Konsuln häufig so, während die Gesandten auf türkisch Elchi heißen. Wie die Gesandten erster Klasse (Ambassadeurs, Botschafter, Legaten, Nuntien), so sind auch diese der zweiten Klasse bei dem Souverän selbst (und nicht blos beim auswärtigen Minister) durch ein förmliches Beglaubigungsschreiben ihres Souveräns selbst beglaubigt und wenn ihnen auch nicht der volle Repräsentativcharakter zusteht, so genießen sie doch im Ganzen ein Ceremoniell, welches sich dem der Gesandten erster Klasse wenigstens annähert, namentlich an kleinen Höfen. Nach Ausbildung dieser zweiten Klasse gehörten die Residenten überall zu

Gesandte, Gesandtschaftsrecht. 237 den Gesandten dritter Klasse; ebenso die bloßen Minister (ohne Charakter), da schon 1750 Rußland erklärt hatte, simple Minister und Residenten müßten ihr Kreditiv dem Minister übergeben. Dasselbe mußte auch von den Minister-Residenten gelten, obgleich man die so komplicirt titulirten Unterhändler an manchen Höfen den bloßen Residenten schon im vorigen Jahrhundert vorzog, doch ohne sie zu einer besonderen Klasse zu machen. Dahin gehört ferner der sog. Ministre chargé d'affaires, ein zuerst von Schweden gebrauchter Titel. Ebenso die bloßen Chargés d'affaires, Geschäftsträger ohne weiteren Beisatz. Letztere waren und sind auch jetzt regulär nur mit einem Schreiben an den Minister der Auswärtigen versehen, und wenn dies auch bei den besser titulirten Diplomaten dieser Klasse (Residenten, Ministern rc.) früher nicht immer der Fall war, sondern sie auch direkt bei dem Souverän beglaubigt waren, namentlich noch im vorigen Jahrhundert, so mußte doch dies nicht geschehen und manche Höfe verweigerten sogar die direkte Beglaubigung bei dem Souverän allen diesen gesandtschaftlichen Personen. Freilich war mancherlei zweifelhaft, wie in dieser Beziehung so noch in vielen anderen Theilen des Gesandtschaftsrechts, sowohl in der Theorie als in der Praxis. Uebrigens sind mit den genannten simplen Chargés d'affaires nicht zu verwechseln die sog. Cardinaux chargés d'affaires des römischen Kaisers, des Königs von Spanien. Da nämlich die Kardinäle den Rang vor den Botschaftern forderten, so nahmen sie, wenn ihnen eine Mission bei dem Papste von Souveränen übertragen war, nicht den Titel Botschafter, sondern jenen ganz simplen und allgemeinen an, um nicht durch die Gleichheit des Titels mit den Botschaftern in Gefahr zu kommen, mit diesen gleichgestellt zu werden. Von Seiten der acht signirenden Mächte suchte man auf dem Wiener Kongresse durch das sog. diplomatische Rangreglement vom 19. März 1815 manche Kontroversen des Gesandtschaftsrechts zu beseitigen. Dasselbe unterscheidet drei Klassen der Gesandten, so daß zur ersten die Ambassadeurs, Botschafter, Legaten, Nuntien, zur zweiten die envoyés, ministres ou autres accredités auprès des souverains, und zur dritten die chargés d'affaires auprès des ministres chargés d'affaires étrangères gehören sollten. Es konnte darnach einmal scheinen, daß Envoyés, einfache Minister (nicht plénipotentiaires) und selbst auch Residenten und Minister=Residenten (ou autres accredités), falls sie nur, wie thunlich und zeitweilig üblich, bei der Person des Souveräns selbst beglaubigt waren, zur zweiten Klasse gleichmäßig gehörten: was dann auch schon das Auftreten der Residenten rc. sehr kostspielig gemacht hätte. Sodann schien es, daß man willkürlich diesen Residenten, Ministerresidenten, simplen Ministern den Charakter der dritten Klasse geben konnte dadurch, daß man sie blos beim auswärtigen Minister anstellte, was ja früher auch möglich, ja an manchen Höfen nothwendig war; etwas was diese diplomatischen Personen in eine gewisse zweideutige und prekäre Stellung bringen mußte, da sie bald zur 2., bald zur 3. Klasse zählen konnten. Kurz diese und ähnliche Erwägungen bestimmten die fünf Großmächte auf dem Aachener Kongresse am 21. November 1818 festzusetzen, daß die Minister=Residenten (Ministres residens) eine Mittelklasse zwischen der 2. und 3. Klasse des Wiener Reglements bilden sollten, so daß also nun vier Klassen von Gesandten existiren. Das Protokoll spricht wörtlich nur von den Ministerresidenten. Doch könnte man wegen der bis 1818 fast völlig gleichen Stellung derselben an den meisten Höfen mit den Residenten, mit den (bloßen) Ministern und Ministres chargés d'affaires, welche letzteren Bielfeld mit den Ministerresidenten sogar zur zweiten Klasse zählte, versucht sein, auch diesen

Gesandte, Gesandtschaftsrecht. 238 letzteren drei titulirten Gesandten den Platz in der neuen (Aachener) dritten Klasse zuzubilligen. Manche thun dies wirklich. Die Praxis ist nicht bekannt, besonders da der Titel Resident jetzt höchst selten, wenn auch nicht ganz außer Uebung ist, indem z. B. Preußen seinen Vertreter bei der Stadt Frankfurt a. M. so nennt und bis 1846 preußische und österreichische Residenten zu Krakau fungirten. Der Titel Minister oder Ministre chargé d'affaires ist jetzt noch seltener. Ferner bestimmt das Wiener Reglement, daß nur die erste Gesandtenklasse den sog. Repräsentativcharakter (im strengsten Sinne nämlich) habe, sodann daß der Titel „außerordentlich“ keinen Anspruch auf höhern Rang gebe, ferner daß in jeder Klasse die Gesandten an demselben Hofe einzig nach dem Datum der amtlichen Anmeldung ihrer Ankunft rangiren, da früher hierüber der Rang des sendenden Souveräns entschied, was zu unsäglichen Streitigkeiten führte. Doch will das Reglement keine Neuerung in Bezug auf die Repräsentanten des Papstes zur Folge haben. Insbesondere sollen auch die Beziehungen der Verwandtschaft oder der Familienbande zwischen den Höfen, sowie politische Bündnisse, keinen höhern Rang den diplomatischen Personen geben. In Akten oder Verträgen, welche das Alternat (Wechsel) zulassen, wird unter den Ministern das Loos die Ordnung entscheiden, welche bei den Unterzeichnungen zu befolgen ist. Freilich findet sich eine, übrigens bisher nur selten erfüllte Satzung in Wunschform: In jedem Staate wird eine gleichförmige Art und Weise für den Empfang der diplomatischen Agenten jeder Klasse bestimmt werden. Obwohl nun diese Festsetzungen zu Wien wie zu Aachen nur für die unmittelbaren Kontrahenten an sich bindend waren, so beruhen sie doch so sehr in der Zweckmäßigkeit und in der Natur der diplomatischen Verhältnisse aller Staaten, daß sie, so viel bekannt, überall, namentlich auch in Nordamerika, als völkerrechtliche Richtschnur gelten, jetzt auch sicherlich in der Türkei. Diese vier Klassen diplomatischer Personen sind nun von den übrigen Arten derselben bestimmt zu unterscheiden; man bezeichnet sie meist als sog. charakterisirte Gesandte oder Ministres publics oder Gesandte im engern Sinn, und sie genießen bedeutende Vorzüge vor den übrigen diplomatischen Agenten. Zu diesen letzteren gehören: 1) Alle diejenigen, welche ohne allen Titel und nähere Rangbestimmung, überhaupt ohne öffentlichen amtlichen Charakter, zur unmittelbaren Verhandlung mit der fremden Staatsgewalt beauftragt sind, die sog. Agenten oder diplomatischen Agenten. Sie treten da auf, wo man aus irgend einem Grunde, z. B. auch wegen Nichtanerkennung der Legitimität der Regierung oder wegen Rangstreitigkeiten oder aus Kostenersparniß rc. keine charakterisirten Gesandten schicken will; ebenso senden wohl usurpatorische Regierungen anfangs nur Agenten. Stehende Agenten, die sonst neben Ambassadeurs und Residenten an demselben Hofe sich sehr häufig fanden, sind jetzt sehr selten; doch fungirte neuerlich ein Agent als dauernder Vertreter von Meklenburg=Schwerin in Lübeck. Ferner soll hier erwähnt werden, daß Nordamerika einen feierlichen Handelsvertrag mit Hannover 1846 durch einen bloßen „Special=Agenten des Präsidenten der vereinigten Staaten von Nordamerika bei Sr. M. dem König von Hannover“ verhandeln und unterzeichnen ließ. 2) Kommissarien, welchen blos bestimmte einzelne Geschäfte und regulär ohne direkte Verhandlung mit den höchsten Organen der auswärtigen Staatsgewalt aufgetragen sind, obgleich jetzt letztere Beschränkung nicht wesentlich ist, indem z. B. die Kommissarien der Zollvereinsstaaten über Zoll= und Handelssachen, der

Gesandte, Gesandtschaftsrecht. 239 Telegraphenvereinstaaten, der Postvereinstaaten u. s. w. häufig in unmittelbarer Verhandlung mit den höchsten Behörden des Staats stehen. Auch nennt man diese Kommissarien neuerlich häufig Bevollmächtigte, z. B. Zollvereinsbevollmächtigte zu Zoll-Konferenzen, während die Zollvereinskommissarien stehende Beamte des einen Vereinstaats im anderen sind, zur Kontrole rc. Während man übrigens meistens die an einem bestimmten Orte zur Berathung und Regulirung internationaler Verhältnisse zusammengetretene Gemeinschaft von charakterisirten Gesandten (in der Regel erster oder zweiter Klasse) mehrerer Staaten einen Kongreß nennt und nur selten, namentlich wen dieselben über innere Zustände in den Staaten konferiren, als Konferenz bezeichnet, nennt man eine solche Gemeinschaft von Kommissarien oder Bevollmächtigten zumeist Konferenz. 3) Auch sind hier hervorzuheben diejenigen Abgesandten, welche weder den Gesandten=, noch Agenten-, noch Kommissarientitel führen, aber doch mit Staatsgeschäften beauftragt sind. So werden namentlich auch neuerlich zur Besorgung der wichtigsten Geschäfte abgesandt Staatsminister, Admirale, Generale, selbst Prinzen des Regentenhauses und andere Personen hoher Geburt, aber auch Räthe aller Klassen, Legationssekretäre ohne Gesandtschaft u. s. w. Man will dabei aus irgend einem Grunde jedes gesandtschaftliche Ceremoniell vermeiden und doch nicht blos in der untergeordneten Stellung als Agent, Kommissar auftreten. 4) Die Konsuln (siehe den Artikel „Handelskonsulate“). Die mit diplomatischen Geschäften beauftragten Generalkonsuln und Konsuln gehören übrigens zur 4 Klasse der Geschäftsträger. Die Bevollmächtigten der einzelnen deutschen Bundesstaaten, also die sog. Bundestagsgesandten zu Frankfurt a. M., welche dort das ausübende Organ der Bundesgewalt, den Bundestag, die Bundesversammlung bilden, sind wirkliche Gesandten und zwar zweiten Ranges im Sinne des europäischen Völkerrechts, wie wesentlich schon zu Reichszeiten die Abgeordneten der deutschen Reichsstände auf den Reichs= und Kreistagen. Die Bundesversammlung ist völkerrechtlich nach der Analogie eines Gesandtenkongresses zu beurtheilen !). Dagegen können die Agenten für Privatgeschäfte des Staats oder Regenten, wenn gleich sie mit dem Titel Resident oder Legationsrath sonst öfters bekleidet waren, auf die Rechte diplomatischer Agenten keinen Anspruch machen, namentlich nicht auf gesandtschaftliche Vorrechte, Befreiungen, Ceremoniell, obgleich man aus besonderer Gefälligkeit (Courtoisie) ihnen bisweilen, besonders in kleineren Staaten, gewisse Befreiungen, z. B. von der Gerichtsbarkeit und gewissen Abgaben einräumt. Ferner haben keine diplomatischen Rechte die sog. geheimen Agenten oder Abgesandten (émissaires cachés ou secrets), welche ein Staat in das Gebiet eines anderen Staats schickt, besonders so lange Thatsache und Zweck der Sendung dem fremden Staate selbst verheimlicht werden. Bisweilen soll aber eine solche Sendung nur für dritte Personen, resp. Staaten ein Geheimniß sein; der geheime Agent wird bei dem besendeten Souverän insgeheim accreditirt (envoyé confidentiel, negotiateur secret); ein solcher Unterhändler genießt vollkommen die Sicherheit wie ein öffentlicher Gesandter; auch nimmt er häufig später im Laufe der Verhandlung, wenn der bisherige Grund der Verheimlichung wegfallen sollte, einen öffentlichen gesandtschaftlichen Charakter an. Zu welcher Rangklasse die Gesandten eines Staats gehören sollen, hängt lediglich von dessen Willen ab. Doch schickt man einander meist nur Gesandte der¬ *) Vgl. Bd. III S. 58.

240 Gesandte, Gesandtschaftsrecht. jenigen Klasse zu, welche man von dem andern Theile zu empfangen gewohnt ist. Kleinere Mächte richten sich dabei nach ihren Finanzen; doch sendet z. B. auch Preußen selten Botschafter und Nordamerika thut dies wohl niemals. Mächte mit königlichen Ehren, zu welchen außer den Kaiserthümern, Königreichen, dem Kurfürstenthum, den Großherzogthümern, auch alle größeren Republiken gehören, senden an Souveräne von geringerem Range niemals Gesandte erster Klasse und empfangen dergleichen auch nicht von ihnen, wenn man auch diesen minderen Souveränen nicht das Recht wird absprechen können, mindestens sich gegenseitig Botschafter zu senden, ja auch Fälle vorgekommen sind, daß sie, namentlich als Ceremonialgesandte, Diplomaten ersten Ranges an königliche Souveräne sandten. IV. Die Gesandten gehören überhaupt zu den diplomatischen Personen und wird ihnen besonders gern der Titel Diplomaten gegeben. Doch gehören vor Allem der Chef und das Personal des Ministeriums der auswärtigen Angelegenheiten, als des Centralorgans für die Besorgung der internationalen Angelegenheiten eines Staats, zu den Diplomaten (s. den Art. „Diplomat. Korps“). Die Gesandten sind nichts als die bevollmächtigten Beamten dieses Ministeriums im Auslande, wenn auch manche Arten von ihnen, namentlich die vornehmste Klasse derselben (Botschafter), wegen der Fiktion, daß sie im Auslande nicht blos den Willen, soudern auch die Person ihres Souveräns repräsentiren, eine besonders distinguirte, von dem gewöhnlichen Beamtencharakter verschiedene Stellung zum Minister und zum Ministerium der Auswärtigen einnehmen. Im Ganzen ist aber doch das Verhältniß des Gesandten zu seinem eigenen Staat das eines ordentlichen Beamten, das nach dem besonderen Staatsrecht jedes Landes (nicht nach Völkerrecht) zu beurtheilen ist und das sich besonders dadurch überall zu charakterisiren pflegt, daß es ein unbedingt widerrufliches ist. Die Rechte, welche der Gesandte im fremden Staate und besonders in dem seiner Mission zu beanspruchen hat, werden aber durch das Völkerrecht bestimmt und sollen hier näher erörtert werden. Ein gemischtes Staats= und Völkerrechts=Verhältniß tritt ein, wenn der diplomatische Agent eines Staates bei einem andern Staate Unterthan dieses letztern ist. Dazu bedarf es überall der Erlaubniß dieses letzteren Staats und schließt diese Erlaubniß unbedingt eine Suspension des bisherigen Unterthanenverhältnisses für die Dauer der Mission wenigstens in allen denjenigen Beziehungen in sich, welche mit dem diplomatischen Charakter und Amt in Kollision stehen würden. In Frankreich ist aber (seit Ludwig XIV.), wie in Schweden und anderwärts die Nichtannahme eigener Unterthanen als diplomatischer Agenten festgesetzt, und geschehen jetzt überhaupt dergleichen Beauftragungen sehr selten. (Siehe jedoch den Art. „Handelskonsulate“). Seit allen Zeiten ist den diplomatischen Vertretern eines Staats in dem fremden Lande, theils aus Respekt vor der Majestät ihres Staats und Souveräns, welche der Gesandte jeder Art gewissermaßen repräsentirt (sog. Repräsentativcharakter im weitern Sinn), theils zum Behufe der Möglichkeit einer freien, selbstständigen und ungestörten Vollziehung ihrer Staatsgeschäfte, eine besonders privilegirte Stellung, eine ganz besondere Freiheit und Sicherheit für ihre Person und für ihre amtliche Thätigkeit vor allen anderen Fremden eingeräumt worden. Diese Rechte und Privilegien bestehen für alle Arten der diplomatischen Personen: 1) in einer gewissen gesteigerten Unverletzlichkeit der Personen, so daß Verletzungen derselben als unmittelbare Beleidigungen des gesandtlichen Staats und Souveräns angesehen und darum härter bestraft, namentlich aber von dem

Gesandte, Gesandtschaftsrecht. 241 fremden Staate dem Staate des Gesandten gegenüber gesühnt werden müssen; erfolgt die Genugthuung nicht, so kann zur Retorsion, zu Repressalien, zum Kriege geschritten werden; 2) in einer gewissen persönlichen Befreiung (Exemtion) von den Einwirkungen der fremden Staatsgewalt, wiefern und soweit dadurch eine freie, unabhängige Geschäftsführung und eine, jenes sog. Repräsentativcharakters (im w. S.) würdige Stellung bewirkt werden soll. Im Allgemeinen liegt hierin eine Befreiung von der fremdländischen Gerichtsbarkeit, so daß sich bei Vergehen und Verbrechen des Diplomaten der fremde Staat höchstens zur vorläufigen Arretirung, zur Ueberweisung an den sendenden Staat oder zur Landesverweisung entschließt, während die Befreiung von der Finanz= und Polizeigewalt, abgesehen von den besonderen Privilegien der charakterisirten Gesandten, an sich sehr beschränkt zu sein pflegt. Doch haben z. B. selbst die doch völkerrechtlich ziemlich niedrig stehenden Zollvereinskommissarien, welche sich die deutschen Vereinsstaaten zur wechselseitigen Kontrole zusenden, nach den Konferenzbeschlüssen von 1854 nicht blos wie früher schon eine Befreiung von der ausländischen Gerichtsbarkeit, sondern auch eine Befreiung von den Staats= und Kommunallasten ihres Stationsortes erhalten. Es gehören 3) dahin gewisse Ceremonialrechte (vgl. Bd. II S. 414), welche aber bei den verschiedenen Klassen der Gesandten sehr verschieden und bei den nichtcharakterisirten Gesandten ziemlich unbedeutend sind. Sie konstituiren den Ceremonialcharakter der diplomatischen Personen, welcher besonders bei den Ambassadeurs oder Botschaftern eminent hervortritt. Heutzutage leben alle Gesandten im besendeten Lande auf ihre eigenen (ihres Staats) Kosten. Die Defrayirung derselben, d. h. Unterhalt durch den besendeten Staat, ist nicht mehr üblich, kam aber noch im vorigen Jahrhundert bei Gesandtschaften an die Pforte und von der Pforte vor. Alle diese Rechte können aber von den Diplomaten nur in Bezug auf ihre eigentliche diplomatische, nicht in Bezug auf ihre anderweitige persönliche, geburtliche, gewerbliche, vermögensrechtliche, erbrechtliche, kontraktliche, beamtliche Stellung beansprucht werden. Freilich ist hier die Scheidung nicht selten schwierig; jedenfalls müssen sich aber die Diplomaten, um möglichst Kollisionsfälle zu vermeiden, jeder ihren diplomatischen Charakter im Entferntesten beeinträchtigenden Lebensweise und Stellung entschlagen. . Ferner stehen diese Rechte dem Diplomaten nach praktischem Völkerrecht nur k in demjenigen Lande zu, wo er im Namen seines Staats fungirt, nicht in dritten Ländern, welche er blos zufällig oder absichtlich berührt, obgleich er auch hier sich eines gewissen gesteigerten persönlichen Rechtsschutzes und meist sogar gewisser Ehrenvorzüge, jetzt nicht mehr bloß aus Courtoisie, sondern nach einem begründeten allgemeinen Gewohnheitsrechte zu erfreuen pflegt, so daß vollends wenn der Gesandte sich zuvor Pässe zur Durchreise von dem Lande der Durchreise hat geben lassen, seiner Reise durch das Land aller mögliche Vorschub und alle zuläßigen Erleichterungen gewährt werden und überhaupt, abgesehen von feindlichen Gesandten, das Verbot der Durchreise oder gar die Arretirung und Aehnliches etwas Unerhörtes ist. Namentlich werden die expressen und amtlichen Beförderer diplomatischer Depeschen und Nachrichten, nämlich die Kuriere (Schildkuriere mit Kurierschild an der Brust, Eilboten, Feldjäger, reitende Feldjäger rc.) auf ihrer Reise in allen Ländern als ganz besonders unverletzlich angesehen und Alles zu ihrer schleunigen Beförderung gethan. Bluntschli und Brater, Deutsches Staats=Wörterbuch IV. 16

242 Gesandte, Gesandtschaftsrecht. Eminentere Privilegien als den übrigen diplomatischen Personen kommen nach Völkerrecht den charakterisirten Gesandten oder öffentlichen Ministern der vier Klassen zu. Diese erfreuen sich nämlich einmal der sog. Exterritorialität (s. diesen Artikel), und wenn sie in der Praxis darnach auch nicht als völlig von den Einwirkungen der fremden Staatsgewalt eximirt angesehen werden, so leitet man doch übereinstimmend in Theorie und Praxis ihre exemte Stellung aus jenem Begriffe, aus jener Fiktion von der Exterritorialität ab und billigt ihnen, nach Analogie dieser Fiktion, folgende Rechte zu: 1) Ihre Unverletzlichkeit wird ganz besonders betont und steht nicht blos ihrer Person, sondern auch ihrem Gefolge, ihrem Hotel, ihrem Mobiliar, ihrer Equipage zu, wie denn überhaupt im Wesentlichen alle Rechte der Exterritorialität allen Personen des Gefolges der charakterisirten Gesandten zustehen, also den bei dem Gesandten wohnenden Familiengliedern, namentlich in hohem Grade seiner Gemahlin, ferner seinem Geschäftspersonal (Legationsräthen, Sekretären, Attachés), seinem Ehren= und Prunkpersonal (Kavalieren, Gentilhommes, Pagen), seinen Bedienten, Kutschern, Lakaien, Jägern, sowie dem etwaigen besonderen Arzte und Geistlichen (aumonier) der Gesandtschaft, endlich den Kurieren (Feldjägern). 2) Das Recht der eigenen Religionsübung in den Schranken der Hausandacht; doch dürfen sich daran nur das Gefolge, allenfalls auch die Nationalen, nicht aber die fremden Landeskinder nach der Strenge des Völkerrechts betheiligen. 3) Befreiung von der fremdländischen Strafgerichtsbarkeit. Doch steht nach Umständen und zu seiner eigenen Sicherheit dem fremden Staate die Befugniß zu, von der bloßen Verwarnung bis zum Antrag auf Abberufung, zur Gefangennehmung und Landesverweisung zu schreiten. 4) Befreiung von der bürgerlichen Gerichtsbarkeit. Läßt sich freilich der Gesandte in Rechtsverhältnisse ein, welche mit seinem Gesandtencharakter nicht in nothwendiger Verbindung stehen, so soll er in Bezug hierauf nicht befreit sein. Diese Beschränkung ist allerdings prekär und selbst gefährlich, wird aber in Theorie und Praxis fast durchgängig festgehalten. 5) Die sog. Selbstgerichtsbarkeit der Gesandten ist jetzt sehr beschränkt und bezieht sich, abgesehen von den größeren Privilegien der christlichen Gesandten in der Türkei, meist nur: a. auf das diplomatische Gefolge, b. beschränkt sie sich auf vorläufige und einleitende Proceßhandlungen, da in Civil- wie in Kriminalsachen die Gerichtsbarkeit den vaterländischen Gerichten des Gesandten selbst verbleibt; c. auf gewisse Handlungen der freiwilligen Gerichtsbarkeit für das Gesandtschaftspersonal, sowie auch auf Legalisirung und Beglaubigung gewisser kontraktlicher u. s. w. Akte der Nationalen. Auch liegt darin d. das Recht einer gewissen Disciplinar- und Korrektionalgewalt über das Gefolge, doch innerhalb der Schranken der Befugnisse eines höheren Beamten überhaupt, sowie eines guten Hausvaters. e. In nichtchristlichen Ländern hat der Gesandte eine schiedsrichterliche Gewalt, sowie auch meist noch das Recht der richterlichen Entscheidung in kleinen Sachen seiner Nationalen. 6) Befreiung von Abgaben, doch meist nicht von solchen, die in Folge einer Benutzung (Wegegeld, Brückengeld, Beleuchtungsgeld rc.) gegeben werden, sowie nicht von dinglichen Lasten, die an seinen Grundstücken haften; doch ist zum mindesten sein Hotel von aller Einquartierungslast frei. Namentlich genießt aber der Gesandte zollfreie Einfuhr von Verbrauchsgegenständen aller Art zum Bedarf für die Gesandtschaft, wofür man ihm auch bisweilen eine, nach seinem Range

Gesandte, Gesandtschaftsrecht. 243 verschiedene Entschädigungssumme gab. Die Staaten weichen hier in ihren Satzungen sehr von einander ab, Schweden ist am liberalsten, besonders seit 1825. 7) Das sog. Asylrecht (s. diesen Artikel), d. h. das Recht des Gesandten, den nicht zu seinem Gefolge gehörigen Personen (Flüchtlingen, Verbrechern rc.) seiner oder anderer Nationen Schutz gegen die verfolgende Obrigkeit in seinem Hotel zu gewähren oder Schutzbriefe zu verleihen, ist, obgleich bis in die neuesten Zeiten immer wieder seine Geltendmachung hie und da versucht wurde, nach der Theorie wie nach der wirklichen Praxis den Gesandten im Allgemeinen nicht zuständig, sondern steht ihnen nur noch ausnahmsweise in der Türkei, mit gewissen Beschränkungen, zu; auch hat die deutsche Bundesversammlung (die Gesammtheit der deutschen Bundestagsgesandten) zu Frankfurt a. M. das Recht, Schutzbriefe zu ertheilen. Endlich die sogen. Quartierfreiheit der Gesandten (la franchise de l'hôtel, jus franchisiae sive franchisiarum), welche man in älteren Zeiten, namentlich am päpstlichen Hofe, auf das ganze Stadtquartier des Hotels ausdehnte, so daß man demselben einen gewissen Charakter von Exterritorialität gab, beruhte ehedem lediglich auf einzelnen Koncessionen, die jedoch in neuerer Zeit meistens oder gänzlich zurückgenommen sind. An diese aus der Fiktion der Exterritorialität fließenden Privilegien schließen sich noch gewisse gesandtschaftliche Ceremonialrechte an, welche aber bei den vier Klassen sehr verschieden und auch an den verschiedenen Höfen in vielen Details von einander abweichend sind. Hier mag es genügen, die Vorrechte der Ambassadeurs oder Botschafter, welche früher sogar wegen ihres sog. Repräsentativcharakters nicht selten den unmittelbaren Rang nach den Prinzen vom kaiserlichen und königlichen Geblüt, ja selbst vor dem besendeten Souverän verlangten, falls ihr eigener Souverän demselben vorgehen würde, kurz zu notiren. Sie sind aber heute sehr abgeschwächt und bestehen: 1) in der sog. diplomatischen Excellenz, deren sich nur der auswärtige Souverän selbst gegen sie nicht zu bedienen braucht und die jetzt aus Courtoisie häufig auch bei Gesandten zweiter Klasse, namentlich im Verkehr unter einander, vorkommt. Uebrigens hat man erst um das Jahr 1593 angefangen, den Ambassadeurs diesen, damals (in Italien) den Fürsten zuständigen Titel zu geben. Als nämlich Louis Herzog v. Nevers und Mantua als Ambassadeur König Heinreichs IV. von Frankreich an den Papst geschickt war, so verlangte und erhielt er am päpstlichen Hofe den ihm schon seinem Geburtsstande nach gebührenden Titel Excellenz auch in seiner Eigenschaft als Ambassadeur. Sofort nahm auch der spanische, bald darauf nahmen der savoyische und venetianische Gesandte denselben Titel für sich in Anspruch und so wurde derselbe bald allgemein. Doch wenn heutiges Tages ein Gesandter von fürstlicher Geburt oder ein Kardinal ist, wird jenem die „Altesse“, diesem die „Eminenz“ gegeben, nachdem der Titel Excellenz um Vieles an Bedeutung verloren hat. 2) Das Recht eines Thronhimmels (Dais, Baldachin, Zelt von Sammet oder drap d'or) über dem Paradestuhl (welcher den Thron des Fürsten bedeuten soll) in seinem Empfangsaal. 3) Das Recht sich in Gegenwart des fremden Souveräns zu bedecken, falls dieser es thut. Die Gemahlin des Botschafters, welche herkömmlich des Prädikats einer „Ambassadrice“ genießt, hat das Vorrecht des Tabourets, d. h. sich auf einen purpurnen Sessel ohne Lehne in den Cirkeln von Kaiserinnen und Königinnen niederzulassen; freilich haben die englischen Countesses am englischen Hofe bereits den Rang vor den Ambassadricen. 16 *

244 Gesandte, Gesandtschaftsrecht. 4) Das Recht mit sechs Pferden und mit Staatsquasten (fiocchi) zu fahren. 5) Sonst auch gewöhnlich ein besonders feierlicher Empfang bei der Ankunft des Botschafters (Einholung), sowie auch pomphafte Antritts= und Abschiedsaudienzen, militärische Ehrenbezeugungen, auch wohl das Recht einer eigenen Leibwache u. s. w. Wenn man den päpstlichen Gesandten ersten Ranges, also den Legaten und Nuntien, vor den weltlichen Botschaftern an katholischen Höfen den Vorrang einräumt, so ist dies eine bloße aus der Stellung der Kirche und des Papstes erklärliche Koncession; dagegen ist es dem Papste nicht gelungen, den Kardinallegaten denjenigen eminenten Rang zu verschaffen, welchen das Ceremoniell des päpstlichen Hofes besonders seit Sixtus V. ihnen bestimmt hatte. V. Der öffentliche Charakter eines Gesandten beginnt für seinen eigenen Staat mit seiner Ernennung. Er empfängt als Richtschnur für seine Thätigkeit Instruktionen, theils offene oder ostensibele, theils geheime. Dahin gehört auch die Ueberweisung einer Geheimschrift (Bd. II S. 425) und eines Schlüssels derselben (chiffre chiffrant et déchiffrant) für die Korrespondenz mit seiner Regierung, sowie auch wohl eines sog. chiffre banal zur Korrespondenz mit den übrigen Gesandten derselben Macht. Zur Legitimation bei der besendeten Staatsgewalt erhält der Gesandte eine schriftliche Vollmacht, welche den Zweck sowie die Grenzen seiner Aufträge bezeichnet und die Grundlage für die Gültigkeit aller seiner diplomatischen Handlungen bildet. Damit ist aber regulär besonders bei dauernden Missionen, noch ein feierliches sog. Beglaubigungsschreiben oder Kreditiv (lettre de créance) verbunden, durch welches der absendende Souverän dem auswärtigen die Mission seines Abgeordneten im Allgemeinen bekannt macht und ihn ersucht, den Erklärungen desselben Gehör und Glauben zu schenken. Die Gesandten der drei ersten Klassen werden durch Kanzlei= oder Kabinetsschreiben ihres eigenen Souveräns bei dem fremden Souverän selbst accreditirt, während die Geschäftsträger und alle nicht charakterisirten Diplomaten ihre Vollmacht nur vom Minister des Auswärtigen in seiner amtlichen Eigenschaft erhalten und demgemäß auch nur bei dem auswärtigen Amte (nicht bei dem Souverän selbst) im fremden Staate beglaubigt sind. Der Inhalt des Kreditivs muß dem fremden Regenten zuvor bekannt gemacht werden, da von der Beschaffenheit desselben die förmliche Annahme des Gesandten abhängt. Deßhalb empfängt der Gesandte gewöhnlich eine beglaubigte Abschrift seines Kreditivs, um sie im Departement des Auswärtigen zu gebrauchen. Nach vorläufiger Genehmigung des Kreditivs wird aber das Original desselben verschlossen bei der Antrittsaudienz dem Souverän persönlich vom Gesandten übergeben. Für mehrere Gesandte, welche denselben Staat an einem anderen vertreten, reicht auch ein einziges Kreditiv aus. Abgeordnete zu Minister= oder Gesandtenkongressen oder Konferenzen erhalten aber blos Vollmachten, keine Kreditivs. Die Pässe sind zur Reise des Gesandten an den Ort seiner Bestimmung nöthig; er nimmt solche sowohl von seiner Regierung als auch nach Umständen von denjenigen Regierungen, deren Gebiete er durchreist, sowie von der besendeten. Auch werden dem Gesandten bisweilen noch besondere Empfehlungsschreiben an hohe oder einflußreiche Personen am fremden Hofe mitgegeben. Durch Ertheilung der Pässe von Seiten der besendeten wie jeder dritten Regierung ist der Gesandte befugt, im Staatsgebiete derselben die den diplomatischen Abgeordneten im Allgemeinen nach Völkerrecht zustehenden Rechte, namentlich Unverletzlichkeit, zu beanspruchen. Aber erst mit Annahme des Kreditivs im besendeten Staate hat er dort die volle rechtliche Stellung eines Gesandten seines

Gesandte, Gesandtschaftsrecht. 245 bestimmten Ranges nach der Strenge des Völkerrechts erlangt. Es ist nicht ungewöhnlich, daß Gesandte den fremden Souverän auch auf Reisen und selbst auf dessen Kriegszügen begleiten. Die Gesammtheit der charakterisirten Gesandten an einem fürstlichen Hofe, resp. an dem Sitze des republikanischen Präsidenten oder einer Bundesgewalt heißt diplomatisches Korps (siehe diesen Artikel). VI. Die Geschäfte des Gesandten ergeben sich im Allgemeinen aus dem bisher Gesagten; der Kreis seiner besondern Geschäfte bestimmt sich nach seinem jedesmaligen Auftrage (s. auch den Artikel „Diplomatie“). Insbesondere ist hier hervorzuheben, daß der ständige Gesandte auch den Verkehr der vaterländischen Unterthanen im fremden Lande zu überwachen und möglichst zu fördern und daß er namentlich die Befugniß hat, seinen Nationalen und selbst unverdächtigen Fremden Pässe oder Paßvisas zu ertheilen. VII. Die diplomatische Sendung endet nach der rechtlichen Natur jedes Auftrags und nach den besonderen Satzungen des Völkerrechts: 1) mit dem Erlöschen der Souveränetät des sendenden oder des besendeten Staats; 2) mit Vollendung des besonderen Geschäfts; 3) mit dem Ablauf der etwa vorbestimmten Zeit; 4) mit dem Tode des Abgeordneten. Die Papiere und Effekten des verstorbenen Gesandten werden entweder von einer dazu qualificirten Person der Gesandtschaft oder durch den Gesandten einer befreundeten Macht oder durch einen in der Nähe befindlichen Beamten oder Gesandten des eigenen Staats oder nöthigenfalls von dem besendeten Staate versiegelt, und inventarisirt. Die Erbfolge beurtheilt sich nach dem Rechte der Heimat des Gesandten. Die Wittwe und das übrige Gefolge haben bis zur Abreise im Allgemeinen die gesandtschaftlichen Vorrechte. Durch ordentlichen Widerruf (rappel) des ertheilten Auftrags durch den 5) gewech-Vollmachtgeber; in der Regel tritt dieser ein, wenn der Gesandte einfach selt werden, durch eine andere Person ersetzt werden soll bei stehenden Missionen. Die Zurückberufung erfolgt dann durch ein förmliches Zurückberufungs- oder Abberufungsschreiben (lettre de rappel), welches die Form des Kreditivs hat und von dem Gesandten in einer hiezu bewilligten Audienz übergeben wird, wogegen er ein Rekreditiv (lettre de récreance), d. h. ein Antwortschreiben auf das frü¬ Rappelschreiben, die Reisepässe für sich und sein Gefolge und die namentlich emher üblichen Geschenke, jetzt wohl einen Orden oder sonstige Auszeichnung, sein pfängt. Sollte der Gesandte beim Einlaufen des Rappelschreibens abwesend oder dasselbe durch unangemessenes Betragen des Gesandten veranlaßt sein, so überreicht er es nicht persönlich, sondern durch ein Abschiedsmemoire. 6) Mit dem Tode des sendenden, wie des besendeten Souveräns, falls es sich bei der besonderen Mission nur um die persönlichen Angelegenheiten des Souveräns handelte oder falls die Vollmacht, wie bei den charakterisirten Gesandten der drei ersten Klassen, nur an die Person eines bestimmten Souveräns von dem sendenden Souverän selbst gerichtet war. Doch tritt im Fall des Todes des Souveräns hier immer nur eine zeitweilige Suspension ein, bis durch Ertheilung eines neuen Kreditivs, das hier nothwendig ist, die diplomatische Stellung formell erneuert ist. Wenn übrigens der Gesandte von seinem Souverän in eine höhere oder niedere Rangklasse der Gesandten gestellt wird, so bedarf es auch eines neuen Kreditivs.

Gesellschaft. 246 7) Regulär durch den Ausbruch eines Krieges unter den beiden Mächten. Die Gesandtschaft wird hier gewöhnlich in der Form aufgehoben, daß dem Gesandten seine Pässe zugesendet werden oder auch daß er diese Zusendung selbst fordert. In der Gegenwart sind die Gesandten auch in diesem Falle unverletzlich und empfangen Sicherheitspässe, auch wohl ein besonderes Geleit bis zur Grenze; ja bisweilen bleiben auch die Gesandten während des Krieges auf ihren Posten. 8) Durch Weigerung des besendeten Staats, den Gesandten, aus irgend einem anderen Grunde (als dem des Krieges), länger anzuerkennen, z. B. bei Mißhelligkeiten unter Staaten, bei anstößigem Benehmen des Gesandten, so daß man das Rappelschreiben nicht erst abwarten will. Auch hier werden dem Gesandten die Pässe zugesendet, sowie in dringenden Fällen auch eine förmliche Ausweisung oder Ausschaffung des Gesandten möglich ist; doch geschieht Letzteres nur im Fall der Noth. Ueberhaupt hat aber der sendende Staat, nach den Umständen des besonderen Falles, in der Abweisung seines Gesandten eine beleidigende oder feindselige Maßregel zu erblicken, welche zur Retorsion, zur Genugthuung und selbst zum Kriege Veranlassung geben kann und oft gegeben hat. — Von dieser gezwungenen Abreise des Gesandten ist 9) zu unterscheiden die freiwillige Abreise desselben ohne Rappelschrei¬ Diese tritt ein bei Ceremonial= und anderen Gesandtschaften, die nach Abthuben. des Geschäfts an sich enden, ferner im Fall entstehender Mißhelligkeiten unter ung den Staaten, im Fall der Verletzung, Beleidigung u. s. w. des Gesandten, der auch hier seine Pässe fordert oder auch nur zeitweilig seine diplomatischen Korrespondenzen und Visiten abbricht, sich aus der Residenz weg auf einen benachbarten Ort zurückzieht u. s. w. In den Fällen 7—9 tritt der sog. Abbruch des diplomatischen Verkehres unter den Staaten ein, die an sich eine feindselige Maßregel Endlich unter Staaten ist. — 10) wenn der Gesandte durch Unglücksfall oder durch Gewalt dritter Mächte von seiner Residenz verdrängt wird, wie dies 1759 dem preußischen Gesandten von Ammon in Köln geschah. Literatur. Hier mögen nur die wichtigsten Werke einen Platz finden: A. Gentilis, de legationibus (London 1583 und öfter). A. de Wicquefort, l'ambassadeur et ses fonctions (Köln 1679, 1690. Haag 1680, 1682). Ch. de Martens, Manuel diplomatique (Leipz. 1822). Derselbe, Guide diplomatique (4. Aufl. Paris 1851). A. Miruß, europ. Gesandschaftsrecht (Leipz. 1847). E. C. Grenville Murray, droits et devoirs des envoyés diplomatiques (London 1853). Auch enthalten schätzbare Beiträge über das Gesandtschaftsrecht die allgemeinen Werke über Völkerrecht von Heffter, Klüber, Schmelzing. v. Kaltenborn. Geschäftsordnung des gesetzgebenden Körpers, s. Gesetz, Landtag. Geschlechtsverhältnisse, s. Ehe, Familie, Frauen. Geschwornengericht, s. Schwurgericht. Gesellschaft und Gesellschaftswissenschaft. Der Begriff der Gesellschaft hat seit etwa einem Jahrhundert eine Bedeutung gewonnen, welche er in keinem früheren Zeitalter besessen hatte. Man kannte wohl schon im römischen Alterthum einzelne gesellschaftliche Verbindungen und die römische

Gesellschaft. 247 Jurisprudenz hatte auch die juristische Bedeutung des privatrechtlichen Gesellschaftsvertrags auszubilden versucht. Aber erst die neuere Zeit hat die eminente wirthschaftliche und moralisch politische Bedeutung der G. offenbar gemacht, und freilich auch zu mancherlei Uebertreibung derselben gereizt. Die wirthschaftliche Seite wird in dem nächstfolgenden Artikel besprochen werden. Der moralischen und politischen Seite, an welche sich die juristische anreihen läßt, soll hier gedacht werden. *) Der ganze Begriff der Gesellschaft im socialen und politischen Sinne findet seine natürliche Grundlage in den Sitten und Anschauungen des dritten Standes. Er ist eigentlich kein Volksbegriff, sondern immerhin nur ein Drittenstandsbegriff, obwohl man sich in der Literatur schon daran gewöhnt hat, den Staat selbst mit der bürgerlichen Gesellschaft zu identificiren. Die Fürsten halten Hof, und um sie her bewegt sich nicht das gesellige, sondern das Hofleben; und mehr oder weniger wird dadurch auch die höhere Aristokratie bestimmt und zur Nachahmung gereizt oder sie prägt mit stolzer Selbstständigkeit in den Schlössern die ihr eigenthümliche Lebenssitte aus. Für die Bauern und die Kleinbürger giebt es wohl Wirthshäuser und Schenken aller Art, in denen sie sich zusammen finden, aber keine Gesellschaft. Aber der dritte Stand ist theils für sich theils in Verbindung mit dem minderen Adel, der sich auch darin jenem nahe verwandt zeigt, gesellig und seine G. ist zu einer Quelle und zugleich zum Ausdruck gemeinsamer Urtheile und Tendenzen geworden. Es bildet sich in ihr eine Gesammtanschauung und die Meinung der G. wird zur öffentlichen Meinung und zu einer socialen und politischen Macht. Freilich ist diese Entwicklung nicht bei allen Völkern dieselbe. Unter allen haben wohl die Franzosen am meisten Neigung zum Gesellschaftsleben, und unter den Franzosen wieder ist Paris die geselligste Stadt. In Paris hat daher auch die G. einen viel größeren Einfluß als z. B. in London oder in Wien. Aber wo immer die städtische Kultur Blüthen und Früchte trägt, da erscheint auch die G. als ihr unentbehrliches Organ. Das Land kennt sie nur wenig. Von den Hofcirkeln und Hoffesten unterscheidet sich die G. durch das bürgerliche Princip der Gleichheit der Theilnehmer, der „Gesellen“. Wie verschieden im Uebrigen der äußere Rang und der innere Werth der einzelnen Mitglieder sei, die G. behauptet dennoch mit Energie in allen ihren Formen eine gewisse äußere Gleichheit Aller, welche die Ehre auch der Geringeren hebt, ohne das Ansehen des höheren Verdienstes zu verletzen oder zu bestreiten und Jedermann vollen Genuß und freien Verkehr sichert. Von der bloßen Tisch= und Trinkgemeinschaft des Gastund Schenkhauses aber unterscheidet sie sich durch einen höheren Grad der Kultur und daher auch durch ein gesteigertes Bewußtsein der Gemeinschaft und ihrer Zwecke, durch ihre regelmäßige Dauer und ihre veredelte Freiheit. In der G. fühlen sich alle Gesellschafter selbstständig und frei, und doch zugleich zu gemeinsamen Zielen geeinigt. Die G. auf dieser ersten Stufe ist nicht organisirt. Je nach Bedürfniß und Stimmung treten die Individuen in ihr auf oder ziehen sich von ihr zurück. Die G. in diesem eigentlichen Sinne ist nicht einmal organisationsfähig. Sie scheut jeden Zwang und jede Gebundenheit. Es war daher kein glücklicher Gedanke, den Staat aus der G. zu erklären; dennoch hat eine Zeit lang dieser *) Anm. d. Red. Daraus wird sich denn auch ergeben, daß das Staatswörterbuch nicht, wie Welcker ihm vorwirft (Staatslexikon 1. S. 762), den Begriff der G. auf die wirthschaftlichen Interessen beschränkt.

Gesellschaft. 248 Gedanke die Lehre vom Staate verdorben. Der feste Bestand des Staates wurde in seine Elemente aufgelöst und die organische Gliederung des Staates wurde zu flüssiger Masse umgeschmolzen. So beachtenswerth der Charakter und die jeweilige Strömung der G. für den Politiker ist, der Staat selbst ist doch weder das Werk noch der Ausdruck der G. Gerade die Unstaatlichkeit der G. gehört zu ihrem Wesen. Sie läßt sich auch nicht in die Grenzen einer besonderen Volksgenossenschaft eindämmen, sie umschließt Einheimische und Fremde, Bürger und Nichtbürger, wie Männer und Frauen. Sie spinnt ihre Fäden über das besondere Staatsgebiet hinaus und verbindet die gebildeten Klassen der civilisirten Welt. Indem sie vornehmlich aus dem Privatleben entsprungen ist und in privaten Formen sich bewegt, entzieht sie sich auch da mit gutem Grunde jeder staatlichen Leitung und jeder staatlichen Vormundschaft. Es ist daher ein sicheres Zeichen einer noch unreifen oder einer überreifen Civilisation, ein Zeichen ungesunder gesellschaftlicher oder krankhafter Staatszustände, wenn die Polizei des Staates auch das gesellschaftliche Leben zu beherrschen oder auch nur fortwährend zu überwachen unternimmt. Wo der verschiedene Bereich des Staatslebens und des Privatlebens und wo der Gegensatz des Staatsrechts und des Privatrechts erkannt und anerkannt ist, da weiß man auch, daß die Staatsgewalt sich in die geselligen Beziehungen und Verbindungen der Privaten so wenig einzumischen hat als in das häusliche und in das Familienleben. Erst wenn die G. in irgend einer Weise die Rechtsordnung angreift oder die öffentliche Wohlfahrt bedroht, dann hat die Staatsgewalt gegen sie einzuschreiten, wie gegen Privaten auch, deren Handlungen strafbar oder polizeiwidrig sind. Neben dieser gemeinen G. giebt es nun eine große Anzahl von besonderen Gesellschaften, die sich für bestimmte einzelne Zwecke zusammenthun. Die Mannigfaltigkeit dieser Zwecke und daher auch die Verschiedenheit dieser Gesellschaften ist überaus groß. Wo immer gemeinsame Kulturinteressen irgend einer Art, z. B. der Religion, der Wissenschaft, der Wohlthätigkeit, des Vergnügens, mit einer gewissen Macht auftauchen, und eine größere Menge von Individuen ergreifen und zusammen treiben, bilden sich in unserer Zeit leicht Gesellschaften zur Wahrung und Förderung dieser Interessen. Ein Theil dieser Verbindungen bleibt ohne Organisation, nach Analogie der gemeinen G., andere nehmen eine mehr oder weniger bestimmte Organisation an, und werden dann auch zu Gesellschaften oder zu Genossenschaften oder zu Korporationen im juristischen Sinne. Die Rechtsform der Verbindung ist nicht abhängig von ihrem Zwecke. Der nämliche Zweck kann von zwei oder mehreren Verbindungen angestrebt werden, welche sich durch ihre Verträge und ihre Verfassung ganz und gar von einander unterscheiden und daher verschiedenen Rechtsinstituten angehören. Entscheidend ist in dieser Hinsicht der Wille derer, welche sich einigen und in zweiter Linie auch der Einfluß der Sitte und der bestehenden Gesetzgebung. Wenn eine Anzahl von Individuen sich zu einer relativen Gemeinschaft vereinigen — und das ist bei all' diesen Gesellschaftsformen der Fall —, so können sie, eben um dieser Relativität ihrer Verbindung willen, dieselbe enger oder laxer abschließen, sie können sich ihr soweit der gemeinsame Zweck wirkt, ganz hingeben oder nur theilweise und unter Vorbehalt ihrer persönlichen Selbständigkeit. Daher auch die Mannigfaltigkeit der Verbindungsformen, welche nur schwer unter gemeinsame Grundgedanken und in einzelne Hauptarten unterzubringen sind und deren leise Uebergänge aus einer Gattung in eine andere an die Farbenübergänge erinnern. Zwischen den beiden äußersten Formen, der untersten, in welcher die einzelnen Gesellschafter noch

Gesellschaft. 249 ihre volle Einzelpersönlichkeit behaupten und nur vertragsmäßig einen Theil ihrer individuellen Kräfte dem gemeinsam angestrebten Zwecke widmen, indem sie z. B. gewisse Beiträge zahlen, welche dafür zu verwenden sind, und höchstens eine gemeinsame Kasse gründen, aus der jeder seinen besonderen Antheil wieder beliebig zurückziehen kann, d. h. zwischen der Form der G. (societas) im eigentlichsten juristischen Sinn und der obersten Form, in welcher die Einigung der Individuen so energisch geworden ist, daß diese als Einzelpersonen völlig verschwinden und nur die Gesammtheit als alleinige Persönlichkeit noch berechtigt erscheint, d. h. der Universitas der Römer, die wir mit einem analogen Worte Einung heißen können, giebt es eine ganze Reihe von Zwischenstufen, auf denen weder jene Vielheit der Gesellschafter noch diese Einheit der Einung so einseitig und ausschließlich hervortritt, sondern zugleich eine relative Selbständigkeit der Genossen und Theilhaber an der Verbindung und eine relative Einheit und Persönlichkeit der ganzen Verbindung als der Genossenschaft zu erkennen ist. (Vgl. den Art. „Korporation, Genossenschaft“. Die untern Organisationen der G. fußen unzweifelhaft auf dem Boden des Privatrechts, die obern haben einen dem staatlichen Organismus analogen Charakter, und inwiefern sie eine öffentliche Bedeutung für den Staat oder die Kirche erhalten, gehen sie ins öffentliche Recht über. Schon diese Gegensätze und ihre Abstufungen machen es unmöglich, den juristischen Begriff der G. als eine eigenthümliche Rechtsbildung dort von den privatrechtlichen Verträgen, hier von den öffentlich-rechtlichen Bildungen abzutrennen und zwischen das Privatrecht und das öffentliche Recht als eine neue dritte Rechtssphäre, das Gesellschaftsrecht, hineinzuschieben. Derartige Vorschläge sind zwar neuerlich von verschiedenen Rechtsgelehrten gemacht und vertheidigt worden, und wären sie berechtigt, so müßten sie nicht blos für die Rechtswissenschaft, sondern ebenso für die Praxis die eingreifendsten Wirkungen haben. Ich habe an einem andern Orte (Kritische Ueberschau von Arndts Bluntschli und Pözl, Bd. III S. 229 ff.) dieselben einer einläßlichen Kritik unterworfen, die hier zu wiederholen unnöthig erscheint, und beschränke mich, die dort begründeten Resultate der Untersuchung, wie sie in einigen Thesen zusammengefaßt worden sind, hier nochmals auszusprechen: 1) Der Gegensatz des öffentlichen und des Privatrechts ist nothwendig und erschöpfend. Es giebt keine dritte Ordnung, welche diesen beiden gleich stände, kein für sich bestehendes Gesellschaftsrecht. 2) Innerhalb des öffentlichen Rechtes, welches die Gesammtexistenz ist, sind die beiden Gesammtorganisationen Staat und Kirche zu unterscheiden, in der vollkommenen aber zur Zeit nur idealen Gestaltung des Weltstaates und der Weltkirche und in der realhistorischen und relativen der Einzelstaaten und der Einzelkirchen. 3) Alle übrigen Institutionen des gemeinsamen und öffentlichen Lebens, wie die Gemeinden oder fragmentarische, politische und kirchliche Verbindungen haben nur eine relative Selbständigkeit, sind aber immer dem Staat, die letzteren überdem der Kirche rechtlich untergeordnet. 4) Innerhalb des Privatrechts als der individuellen Existenz erheben sich über die Einseitigkeit des Einzellebens für sich, welche im Vermögensrecht vorzügwie voraus in dem Individualeigenthum — in schroffer und lich und zuweilen — egoistischer Ausschließlichkeit sichtbar wird und nähern sich insofern dem öffentlichen Rechte: a) Die Familie, in welcher das Individuum seine individuelle Ergänzung findet.

250 Gesellschaft. b) Die mannigfaltigsten gesellschaftlichen Verbindungen, in denen die Individuen sich zu gemeinsamen Zwecken verbinden und auch den Geist der Gemeinschaft sich wirken lassen. unter 5) Oeffentliches und Privatrecht sind nicht absolut getrennt, sondern stehen in Beziehungen zu einander und es giebt Uebergangsinstitute, welche beide verbinden. Die einen wie die Gemeinden nehmen ihren Ursprung im öffentlichen Rechte, dem sie vornehmlich angehören, aber reichen hinüber ins Privatrecht und nehmen auch in diesem eine Stellung ein. Andere umgekehrt, wie die einflußreichsten und umfassendsten Gesellschaften, steigen aus privatrechtlichem Boden in die Höhe und ragen hinauf in den Bereich des öffentlichen Rechts." Es läßt sich daher keine allgemein gültige Regel des staatlichen Verhaltens gegenüber diesen mannigfaltigen Gesellschaften feststellen. Je mehr dieselben blos der Privatthätigkeit angehören, um so freier können sie sich bilden und bewegen. Der Staat hat dann nur eine mittelbare Beziehung zu ihnen. Sie bedürfen weder seiner Autorisation noch sind sie seiner Vormundschaft unterworfen. Indem die Vereinigung der individuellen Kräfte dieselben steigert und reichere und größere Resultate hervorbringt, als die vereinzelten Anstrengungen der Individuen zu erreichen vermöchten, dienen sie dazu, auch die Nationalkraft zu verstärken, das Nationalvermögen zu vergrößern und die gemeinsame Kultur zu veredeln und zu verbreiten. Der Staat gewinnt so mittelbar durch ein ausgebildetes gesellschaftliches Leben und Treiben, das nur auf dem Boden bürgerlicher Rechtssicherheit und nur in der Atmosphäre der Privatfreiheit gedeiht. Die Art dieses Gewinnes ist auch nicht wesentlich von dem Gewinn verschieden, den der Staat ebenso nur in minderem Maße macht, wenn viele Einzelpersonen ihre Kräfte anstrengen. Die Schranken dieser Freiheit der Gesellschaften dürfen daher auch keine andere sein, als die der Privatfreiheit überhaupt gesetzt sind, und auf Rechtsschutz haben jene ganz dieselben Ansprüche wie die Privaten. Wir betrachten es daher als einen großen Fortschritt der modernen Civilisation, daß sie diese Freiheit unbedenklich anerkennt und schützt, und daß die sonderbare Vorstellung, daß der Staat der Vormund auch aller Erwachsenen und der gebildeten Klassen sei, die weit besser für sich selber sorgen, als es der Staat für sie zu thun vermöchte, immer entschiedener aufgegeben wird. Wenn dagegen einzelne Gesellschaften durch ihre Organisation mit dem öffentlichen Organismus des Staates verflochten sind, oder wenn ihre Wirksamkeit leicht gewisse Gemeininteressen bedroht und gefährdet, dann ist eine entsprechende Mitwirkung und Aufsicht des Staates zu rechtfertigen, durch welche dessen Rechte von Anfang an und im Verfolg gewahrt und die Rücksichten der öffentlichen Wohlfahrt sorgfältig beachtet werden. Die nähere Bestimmung und Begrenzung der staatlichen Einwirkung und Aufsicht ist dann je nach der Besonderheit der Gesellschaftsart, nicht aber für alle Arten der G. gleichmäßig zu ordnen. Eher als mit einem besonderen G. Recht können wir uns mit einer besonderen G. Wissenschaft befreunden, welche von der eigentlichen Staatswissenschaft unterschieden wird, aber als eine Hülfswissenschaft auch für diese von Werth ist. Die Staatswissenschaft nämlich setzt den Staat nothwendig, wenn auch nur in der Idee als ein Ganzes voraus; und im Staate erscheinen auch das Volk, die Stände und die Volksklassen in ihrer organischen Bedeutung. Die G. Wissenschaft dagegen abstrahirt von dem Staate und betrachtet die Einzelmenschen in ihren gemeinsamen Stimmungen und Neigungen, Kräften und Bestrebungen, wie sie sich nicht blos staatlich, sondern nach allen Seiten hin des Menschenlebens regen,

Anonyme Gesellschaft. 251 und treiben. Sie hat es gleichsam mit den unverbundenen Elementen zu thun, deren freilich auch der Staat zu seiner Existenz nicht entbehren kann, mit den Elementen, die sich an einander reihen und zusammenschießen wollen, bald nach Art der Krystalle, die aus gleichartigen Molekülen zusammengefügt sind, bald nach Art der organischen Körper, deren einheitliche Idee alle jene materiellen Theile zu Gliedern des Einen Körpers ausbildet. Man kann etwa das Verhältniß dieser G. Wissenschaft zu den Staatswissenschaften im eigentlichen Sinne (Staatsrecht und Politik) mit dem Verhältniß der auf organische Körper angewendeten (daher sog. organischen) Chemie zu den physiologischen und psychologischen Wissenschaften vergleichen. Man hat die G. Wissenschaft auch als die Wissenschaft vom Volk erklärt, aber dieses wieder mit Unrecht, denn aus geselliger Verbindung entsteht kein Volk. Die Wissenschaft vom Volk im eigentlichen Sinne gehört zu den Staatswissenschaften, denn das Volk im vollen Sinn des Wortes ist staatlich organisirt (vgl. den Art. „Nation und Volk“). Eher läßt sie sich mit der Wissenschaft von der Nation verbinden, indem die Nation nicht nothwendig eine staatliche Organisation empfangen hat noch in dem Staate aufgeht, sondern wie die G. ihren gemeinsamen Charakter und Geist nach allen Seiten menschlicher Thätigkeit hin entfaltet. Sprache und Literatur, Wissenschaft und Kunst, Industrie und Handel, Wirthschaft und Genuß haben in hohem Grade ein nationales Gepräge und werden großentheils durch gemeinsame Thätigkeit der einzelnen Individuen halb instinktiv halb mit bewußter Thätigkeit, nicht durch die Staatsautorität ausgebildet. Aber der Standpunkt der beiden Wissenschaften ist doch insofern wieder verschieden, als die G.Wissenschaft nothwendig von den Individuen ausgeht, und daher immer einen elementarischen Inhalt hat, während die Wissenschaft von der Nation diese als ein natürtiches Ganzes verstehen lernt, und so der staatlichen Wissenschaft vom Volk viel näher tritt als jene. Bluntschli. Anonyme Gesellschaft, Erwerbsgesellschaft überhaupt. Grundformen der Erwerbsgesellschaft, insbesondere: I. II. Offene Gesellschaft. III. Kommanditegesellschaft. Anonyme Gesellschaft. IV. 1) Im Allgemeinen. 2) Mobiliar-Kreditanstalt (Crédit mobilier). 3) Verhalten des Staates zur anonymen Gesellschaft. a) Im Interesse des Publikums. b) Im Interesse der Mitglieder. c) Ueberwachungsbehörde. I. Der Titel anonyme Gesellschaft, entnommen der Benennung des positiven Handelsrechtes, würde uns zunächst nur darauf verweisen, die rechtliche Natur der anonymen Gesellschaft nach bestehenden Gesetzgebungen zu betrachten. Die Oekonomie dieses Werkes hat aber auch den Titel Aktiengesellschaft, mit welchem im Sprachgebrauch mehr die wirthschaftliche Seite des Gegenstandes bezeichnet zu werden pflegt, hieher bezogen, so daß uns die Aufgabe gestellt ist, die volkswirthschaftliche und volkswirthschaftspolitische Erörterung des anonymen Gesellschaftswesens, insbesondere der Erwerbsgesellschaften, mit der kurzen Darstellung der handelsrechtlichen Normirungen desselben zu verbinden. Der Begriff der anonymen Gesellschaft an sich ist ein weiter, viel umfassender als derjenige der handelsrechtlichen anonymen Gesellschaft, welche als eine

Gesellschaft. 252 specielle und zwar als die auf einen dauernden Erwerbszweck im Handel gerichtete Art des Gattungsbegriffes sich darstellt. Anonyme Gesellschaft im weitesten Sinn würde eine Vereinigung (Association) Mehrerer für gemeinsam zu erstrebende Zwecke unter Aufhebung individualistischer Bedingtheit des Gesellschaftswillens sein. In ihr stellt sich die Vereinigung als eigene selbstständige von der Individualität der Mitglieder getrennte „namenlose" Persönlichkeit dar. Dies ist denn auch ein bestimmendes Moment der Auffassung der anonymen Gesellschaft in den positiven Handelsgesetzgebungen gewesen. Der Unterscheidung verschiedener Gesellschaftsarten im Handelsrecht müssen wir, der vielfach nothwendigen Anknüpfungen wegen, uns zunächst zuwenden. Die Partikularrechte unterscheiden drei Grundformen der Handelsgesellschaften (Thöl, Handelsrecht, 2. Aufl. Bd. I §. 34 ff.): 1) die Gesellschafter treiben Handel, sie haften direkt nach Außen (persönlich), sie haften mit ihrem ganzen — Vermögen, und treten auf unter dem Gebrauch eines Gesammtnamens (Firma) offene Handelsgesellschaft oder Kollektiv=Gesellschaft, la société en nom collectif (code d. comm.), società in nome collectivo. 2) Die Gesellschafter treiben Handel, der Eine (Komplementar) haftet direkt nach Außen und mit seinem ganzen Vermögen (Gerant), der Andere (Kommanditist) theilt nach Maßgabe eines eingeschossenen oder einzuschießenden Kapitals Gewinn und Verlust der Handlung Kommanditegesellschaft, société en commandite, la società in accomandita. Eine Vermittlung dieser Grundform mit der ersten tritt dadurch ein, daß der Komplementar als Kollektivgesellschaft auftritt, eine Vermittlung mit der nächsten dritten Stufe (anonyme oder Aktiengesellschaft) dadurch, daß der Kommanditist als Aktiengesellschaft erscheint (Kommandite=Aktiengesellschaft). 3) Die Gesellschafter treiben Handel, Jeder ist nach Maßgabe eines bestimmten Beitrags (Aktieneinschuß) Theilnehmer am Gewinn und am Verlust, die Gesellschaft handelt nach Maßgabe der in ihrer Verfassung (Statut) bestimmten Grundsätze als ganze (in den Generalversammlungen) und durch bestellte Mittelspersonen (Direktoren, Verwaltungsrath, Revisionskommission u. s. w.). Diese dritte Grundform ist die Aktiengesellchaft (société anonyme, la società anonima). Die Aktiengesellschaft, obwohl ihrem ganzen wirthschaftlichen Wesen nach mit selbstständiger Persönlichkeit begabt und alle individuelle Bestimmtheit durch die Persönlichkeit einzelner Mitglieder abwerfend, ist, wenn ihr auch oft die Rechte der juristischen Persönlichkeit, korporative und quasikorporative Rechte, durch Koncession oder an und für sich durch Gesetz (neue englische Parlamentsakte) verliehen sind, meist als modificirte römische societas behandelt. In Partikularrechten ist selbst die Zulässigkeit der beschränkten Hastbarkeit der Aktionäre (aus den Betrag ihres Aktienkapitals) ausgeschlossen oder wenigstens bestritten. Diese zunächst nur dem Gebiete des Handels entsproßten Gesellschaftungsformen sind doch als die Grundformen aller auf Gewinn berechneten Association anzusehen, insolange nach der heutigen Organisation des volkswirthschaftlichen Lebens die Gesellschaftung nur als Mittel zur Erreichung der privatwirthschaftlichen Zwecke der Mitglieder angewendet wird. Man hat in der Kollektivgesellschaft lediglich die Verbindung mehrerer ganzen wirthschaftlichen und vermögensrechtlichen Persönlichkeiten für den bestimmten Erwerbszweck, in der Kommanditegesellschaft lediglich die Verstärkung einer oder mehrerer verbundener wirthschaftlicher Individualitäten durch eine Seite der wirthschaftlichen Persönlichkeit (das Kapital) Anderer, man hat endlich in der thätigen Aktiengesellschaft die Form, welche bei aller Mannigfaltigkeit ihrer konkreten Ausgestaltung einzelne und die verschiedensten

Anonyme Gesellschaft. 253 Seiten der wirthschaftlichen Persönlichkeit Verschiedener zu einem neuen für sich seienden unpersönlichen, den geschäftlichen Namen (Firma) meist dem Gesellschaftszweck entnehmenden Wirthschaftskörper verbindet. Volkswirthschaftlich betrachtet hat jede dieser Formen ihre besondere Anwendbarkeit, besondere organische Vorzüge und Schwächen, und daher auch wirthschaftshistorisch eine verschiedene relative Bedeutung. II. Wir haben in dem Artikel „Fabrikwesen und Fabrikarbeiter“ darauf hingewiesen, daß als die beiden Pole der modernen Oekonomik, wie aller fortgeschrittenen Entwicklung, die diskreteste Scheidung und Sonderausbildung der einzelnen Elemente und die Wiederzusammenfassung derselben in höheren Formen der Vereinigung sich darstellen. Dies findet vorzüglich auf die Betrachtung der historischen Entwicklung und heutigen Bedeutung der Erwerbsgesellschaften Anwendung. Die indiskreteste und daher älteste, wesentlich familienhafte Art der Erwerbsvereinigung, eine wahre Vermischung mehrerer wirthschaftlicher Gesammtpersönlichkeiten, wenn das Paradoxon erlaubt ist — eine mehrfache „kollektive" Individualwirthschaft ist die offene Gesellschaft. Ihr Kapital, geistige und körperliche Arbeit, ihren Kredit vereinigen Mehrere, um ihre Kraft, ihre ganze wirthschaftliche Persönlichkeit der bestimmten Erwerbsaufgabe gegenüber zu vervielfältigen. Das Civil= und Handelsrecht verhaftet folgerichtig die ganze Vermögenspersönlichkeit jedes der offenen Gesellschafter für die aus dem gemeinschaftlichen Erwerb entspringenden Verbindlichkeiten, die Erwerbspolizei behandelt ebenso folgerichtig die einmal registrirte Kollektivgesellschaft nicht wesentlich anders als die einfache Individualwirthschaft. Die Kollektivgesellschaft erscheint, wie schon bemerkt, historisch und begrifflich als die nächste Form der Vereinigung für gemeinsamen Erwerb. Sie hat aber auch für immer ihre hervorragende organische Bedeutung in der Gliederung der Volkswirthschaft. Ueberall wo für ein Unternehmen gleichsam eine Vervielfältigung der Persönlichkeit des Unternehmers zweckmäßig erscheint, namentlich wo an verschiedenen Orten zumal eine selbstständige und selbstverantwortliche Leitung erforderlich ist findet die Kollektivgesellschaft ihre passende Anwendung. Wo Erzeugung und Absatz, Bezug im Großen und Vertrieb im Kleinen, formeller und materieller Geschäftstheil je eine besondere zuverlässige Leitung heischen, wo ein Unternehmen weithin verzweigt ist und doch auf jedem Filialplatze schnelles Handeln erfordert, da treffen wir und daher seit den ältesten Zeiten vorzüglich im Handel die Kollektivgesellschaft in reichster Anwendung. So vielgebraucht aber dieselbe bleiben wird, im Einzelnen löst sie sich leicht und schnell wieder auf. In demselben Moment, worauf ihre besondere Bedeutung beruht, ist auch ihre organische Schwäche begründet. Die solidarische Verknüpfung mehrerer Individuen, welche in Bezug auf Arbeit, Kredit u. s. w. in sehr verschiedenem jeder genauen Messung sich entziehendem Grade Leistungen machen, führt leicht zur wirklichen oder scheinbaren Ausbeutung der einen Individualität durch die andere und drängt zum Zerwürfniß. Außerdem macht die in der Natur der Sache liegende rechtliche Bestimmung von der Beendigung der Societät durch den Tod der Gesellschafter die Dauer der offenen Gesellschaft zu einer beschränkten. Und unter keinen Umständen genügt sie, wie neuerdings eine extreme Reaktion gegen die schreienden Mißbräuche im anonymen Gesellschaftswesen geltend zu machen gesucht hat, allen Anforderungen des heutigen Wirthschaftslebens an die Association. III. Im Fortschreiten der volkswirthschaftlichen Entwicklung wird ein möglichst großes Betriebskapital ein Erforderniß für den Erfolg jeglicher Unternehmung. Dieses Bedürfniß für eine Individualwirthschaft zu befriedigen, ohne dieser ihren

Gesellschaft. 254 individuellen Charakter abzustreifen und ohne ihr den Vorzug der unbeschränkten Dispositionsfähigkeit der Einen leitenden Hand zu rauben dient die kommanditemäßige Association, die Kommanditegesellschaftung. Ueber den Kapitaleinschuß verfügt der Komplementar oder Kommanditirte (Gerant) wie über sein Eigenthum unter Verpflichtung zu vertragsmäßiger Gewinn= oder Zinsablassung an den Kommanditisten. Am Verlust nimmt das eingeschossene Kapital Theil, verpflichtet aber den Kommanditisten Dritten gegenüber nicht über seinen eigenen Betrag hinaus. Es ist klar, daß diese Form der Erwerbsassociation, die Uebertragung von Kapitalantheilen in den Nutzen und in die Gefahr fremder Wirthschaften, für eine Zeit des Uebergangs der Individualwirthschaften zum Großbetriebe besondere Wichtigkeit und Anwendbarkeit haben muß. Wir finden denn auch, daß die Kommanditegesellschaft wenigstens in der Gewerbsindustrie erst in neuerer Zeit zu einer umfassenden Anwendung gelangt ist. Von dem bloßen Kapitaldarlehen an Gewerbtreibende unterscheidet sich die Kommanditirung wesentlich dadurch, daß sie ein Darleihen unter Theilnahme an Gewinn und Verlust zu sein pflegt, daß sie daher bei häufigerem Vorkommen das Vorhandensein selbstunternehmender und selbstwagender Kapitalien, eine stattgehabte Sonderausbildung des Faktors des Gewerbkapitals voraussetzt. Wie die besondere historische Bedeutung der Kommanditegesellschaft für eine Zeit allgemeinen Umschwunges zum Großbetriebe, so ist auch ihre dauernde Bedeutung für den Organismus der Volkswirthschaft klar. Die Kommanditegesellschaft ist die eigentliche Form der Vermittlung und Versöhnung des wirthschaftlich Individuellen mit der Herrschaft der Kapitalgröße. Solche Privatwirthschaften, welche einerseits einer Kapitalverstärkung bedürfen, andererseits die wirthschaftliche Persönlichkeit des bisherigen Leiters als maßgebende und herrschende beizubehalten ein Interesse haben, welchen z. B. zur nutzbaren Ausbeutung individueller Elemente: guter technischer Gedanken, neuer Erfindungen, Patente u. s. w. Nichts als ein größeres Kapital fehlt, werden sich der Kommanditeassociation als der geeigneten Form bedienen, um durch Gesellschaftung das mit eigener Kapitalkraft nicht Auszuführende zu erreichen. Sie hat aber auch ihre großen organischen Schwächen. Es bedarf einer großen Redlichkeit des Komplementars (Geranten), um ein gänzlich in seine Verfügung gestelltes fremdes Kapital nicht auszubeuten, und eines festen Vertrauens in die Persönlichkeit des Geranten, wenn der Kommanditist ihm ohne Berechnung hoher Risicoprämien in der einen oder andern Weise sein Kapital anvertrauen und dauernd überlassen soll. Gleichwohl hat der Staat der Kommanditegesellschaft gegenüber keine Verpflichtung zu besonderer Ueberwachung. Eine solche Intervention könnte nur aus zwei Rücksichten motivirt werden: aus Rücksicht auf das Publikum oder aus Rücksicht auf die Kommanditisten. Das Publikum kann aber im Verkehr mit einer Kommanditegesellschaft nicht stärker gefährdet erscheinen, als im Verkehr mit der Privatwirthschaft des Geranten allein; denn entweder weiß es gar Nichts von der Kommanditirung und schenkt dem Geranten allein Kredit, alsdann hat es an dem Kommanditkapital sogar eine unerwartete Bürgschaft, welche bei Privatwirthschaften gänzlich fehlt; oder es ist mit dem Kommanditeverhältniß bekannt, so kann es sich über den Betrag des Kommanditekapitals erkundigen und hienach das Maß seines Vertrauens bemessen. Betrügerische Täuschungen des Geranten über Betrag und Existenz des Kommanditeverhältnisses müssen der Ahndung des Strafrechtes überlassen bleiben. Es könnte nur in Frage kommen, ob dem Betrag des Kommanditekapitals Publicität im Handels= oder Gewerbsregister zu geben wäre. Dies wird von Vielen

Anonyme Gesellschaft. 255 als ein tiefer Eingriff in Privatverhältnisse betrachtet werden. Wir unsererseits würden hiegegen nichts einzuwenden haben, da wir einerseits für legitime Geschäfte in einer großen Ausdehnung des Oeffentlichkeitsprincips keine wahrhafte Gefahr erkennen und wir andererseits überzeugt sind, daß die gewerbs= und rechtspolizeiliche Aufgabe des Staates den wachsenden Verwicklungen des volkswirthschaftlichen Verkehrs gegenüber nur auf dem Wege möglichster praktischer Ausdehnung des Princips der Oeffentlichkeit zugleich wirksam und einfach erfüllt werden kann. Ein besonderer Schutz des Publikums dem Kommanditisten gegenüber, etwa durch Ausdehnung seiner Haftbarkeit über den Betrag des Kapitalbeitrags hinaus, erscheint durchaus unmotivirt, da der Kommanditist durch seinen Einschuß dem mit dem Geranten verkehrenden Publikum lediglich eine sonst fehlende Bürgschaft gewährt und der Kommanditist vermöge der Begebung seines Kapitals zur mehr oder weniger unbedingten Disposition des Geranten dem möglichen, das Publikum schädigenden Mißbrauch des Kommanditekapitals ferne steht. Die Wahrnehmung des Interesses der Kommanditisten dem Geranten gegenüber muß lediglich den ersteren selbst überlassen werden, da, wenigstens so lange die Kommanditegesellschaft nicht als Kommanditeaktiengesellschaft auftritt, die prüfende Theilnahme an den Unternehmungen des Geranten für den Kommanditisten möglich und unter allen Umständen eine Pflicht ist, deren Nichterfüllung ihm selbst ganz zur Last fallen muß. Abweichend werden die so eben aufgeworfenen Fragen allerdings zu beurtheilen sein, bei der der anonymen Gesellschaft sich annähernden Art der Kommanditegesellschaft, bei der Kommanditeaktiengesellschaft. Die Kommanditeaktiengesellschaft, in welcher der Kommanditist als Aktiengesellschaft (und daneben der Gerant häufig als Kollektivgesellschaft) auftritt, hat dieselbe wirthschaftliche Grundbedeutung, welche soeben der Kommanditegesellschaft im Allgemeinen vindicirt worden ist. Sie ist vorzüglich in der neueren Zeit in Schwung und Anwendung gekommen, weil eben diese neuere Zeit für Individualwirthschaften die Befruchtung durch größeres beigeselltes Kapital nothwendig erscheinen ließ und weil die dem Individualbetrieb eingeflochtene Aktiengesellschaft das Mittel ist, um in beliebig großem Maße jenes Kapitalbedürfniß für die Individualwirthschaft zu befriedigen. (In einem Pariser Blatt wurden 1854/55 227 neue Kommanditeaktiengesellschaften mit einem Aktienkapitalbetrag von 968 Millionen Franken angekündigt!) Es ist nun aber klar, daß, wenn auch die Kommanditeaktiengesellschaft die wesentlichen Momente der Kommanditegesellschaft überhaupt an sich trägt und wenn eine abweichende civilrechtliche Auffassung derselben in Bezug auf die Haftbarkeit der Gesellschafter gegen einander und gegen Dritte lediglich nicht begründet ist dennoch die wirthschaftspolitische Auffassung derselben eine ganz besondere wird sein können. Die willkürliche Stellung der Geranten dem Aktienkapitale gegenüber macht eine rechtspolizeilich abzuwendende Ausbeutung der Aktionäre durch die Geranten noch leichter möglich, als es die Ausbeutung durch die ernannten Vorstände einer anonymen Gesellschaft ist; ferner macht die ungebundene Herrschaft der Geranten über das Aktienkapital das letztere für das mit der K. Gesellschaft verkehrende Publikum weniger sicher; wie die Erfahrung der jüngsten Zeit sattsam bewiesen hat, wagt sich die Kommanditeassociation an die großartigsten und gefährlichsten wirthschaftlichen Unternehmungen. Die persönliche Haftbarkeit des Geranten mit seinem ganzen Vermögen bietet den Aktionären, dem Publikum, dem Staate in dem Maße geringere Garantien, als das Kommanditeaktienkapital verhältnißmäßig größer wird. Es ist daher kein zureichender Grund vorhanden, in wirthschaftspolizeilicher Beziehung die Kommanditeaktiengesellschaft freier zu behandeln als die anonyme Gesellschaft [Gesellschaft. 256]. Die Erfahrung dürfte genugsam gezeigt haben, daß eben sie vermöge der fast unverantwortlichen Herrschaft ihrer Geranten über fremdes Vermögen zu relativ größeren Mißbräuchen führen kann als die anonyme Gesellschaft, und es dürfte die Haftbarkeit des Geranten mit dem ganzen Vermögen erfahrungsgemäß nicht als hinreichendes Motiv anzusehen sein, um bei strenger wirthschaftspolizeilicher Einwirkung des Staates auf die anonymen Gesellschaften die Kommanditeaktiengesellschaften mit jener Einwirkung zu verschonen. Das englische Recht, welches unbeschadet der Freiheit vertragsmäßiger Gestaltung eines Kommanditegesellschaftsverhältnisses in wirthschaftspolizeilicher Hinsicht anonyme Gesellschaften und Kommanditeaktiengesellschaften gleich behandelt, wenn sie nur überhaupt Gesellschaften im Sinne des Gesetzes (vom 16. Juli 1856) sind, hat gewiß das dem Leben entsprechendere Princip befolgt. Das französische Kommanditeaktiengesellschafts=Gesetz vom Jahre 1856 hat ebenfalls den Kommanditeaktiengesellschaften die bisherige freie Stellung den administrativer Genehmigung unterworfenen anonymen Gesellschaften gegenüber zu entziehen für nothwendig erachtet und einige besondere wirthschaftspolizeiliche Motive zur Geltung gebracht. Es hatte sich ergeben, daß die Kommanditeaktiengesellschaften oft nur zur betrügerischen Unterbringung eines werthlosen Inventars und Beibringens gebildet 1) wurden, ferner daß die Geranten falsche Gewinne erklärten, um als hauptsächliche Aktionäre ihren Aktienbesitz theuer zu verwerthen, und daß sie zum Nachtheil der Gesellschaft ihnen selbst günstige Geschäfte trieben. Darum wurden, obschon die Freiheit zur Bildung von Kommanditeaktiengesellschaften aufrechterhalten wurde, doch aus wirthschaftspolizeilichen Gründen gesetzliche Normativbestimmungen aufgestellt; unter Anderem ist notarielle Aufnahme des Konstituirungsaktes, ein vorsichtiger Modus zur Schätzung des Gerantenbeibringens und die Aufstellung eines den Geranten gegenüberstehenden verantwortlichen Ueberwachungsrathes vorgeschrieben; durch die Einführung des letzteren Institutes wurde sogar die principielle Unabhängigkeit der Geranten von den Kommanditisten, wie sie im französischen Handelsgesetzbuch sorgfältig gewahrt worden war, für Kommanditeaktiengesellschaften verlassen und der erste Schritt zur Gleichbehandlung mit der anonymen Gesellschaft gethan, welcher die Kommanditeaktiengesellschaft vom wirthschaftspolizeilichen Standpunkt aus betrachtet so nahe steht. IV. In der Stufenfolge der Gesellschaftung für Erwerbszwecke bildet die anonyme Gesellschaftsunternehmung diejenige Gestaltung, in welcher weder alle (Kollektivgesellschaft) noch einzelne Gesellschafter (Kommanditegesellschaft) ihre ganze wirthschaftliche und vermögensrechtliche Persönlichkeit für den bestimmten Erwerbszweck einsetzen, sondern einzelne wirthschaftliche Kräfte verschiedener Persönlichkeiten (Kapital, Talent, Arbeit) sich zu einem neuen nicht individualistisch bestimmten, seinen Willen nach Maßgabe einer Verfassung (Statut) erzeugenden und vollziehenden Wirthschaftskörper vereinigen. 1) Die Grundlage der anonymen Gesellschaftsunternehmung ist die anonyme Gesellschaft, die Kapitalkorporation der Aktionäre, in deren Auftrag die Verwaltungsorgane handeln; wirthschaftlich sind aber die Dirigenten, Arbeiter u. s. w. durch verschiedenartige statutarische Betheiligung am Kapitalgewinn u. s. w. mit den Aktionären organisch zum Ganzen der anonymen Gesellschaftsunternehmung *) Vgl. den Bericht Langlais im gesetzgebenden Körper vom 23. Juni 1856 über den Entwurf des Kommanditeaktiengesellschafts=Gesetzes.

257 Anonyme Gesellschaft. verbunden. Die häufigere Anwendung der anonymen Gesellschaft setzt eine volkswirthschaftliche Entwicklung voraus, in welcher die Theilung und Sonderhervorbildung der einzelnen produktiven Faktoren eine schon weit fortgeschrittene ist, Kapital, geistige und körperliche Arbeit in allen Abstufungen persönlich sich gesondert haben und höherer Formen der Zusammenfassung bedürfen. Die anonyme Gesellschaft erscheint in der Idee als die letzte vollkommenste Stufe des Gesellschaftserwerbs. Als Kapitalassociation befreit sie die kleinen Kapitalien von dem Gesetz der größeren Rentabilität des Großkapitals durch Erfüllung dieses Gesetzes, sie erhebt bei vervollkommneter Organisation des gegenseitigen Verhältnisses der Aktionäre, Direktoren und Arbeiter auch die Stellung der kapitallosen Intelligenz und der körperlichen Arbeit (durch Tantièmen, durch statutarische, vertrags= oder gewohnheitsmäßige Betheiligung des Arbeiterkörpers an dem Gewinne), und diese Erhebung erfolgt nicht auf dem unverdienten Wege der Mildthätigkeit, sondern im Zusammenhang mit und nach Maßgabe der Bethätigung der Arbeiter für die Resultate der Gesammtwirthschaft. Man erblickt bei den Unternehmungen der anonymen Gesellschaften immer mehr eine in den Statuten vorgesehene oder durch freie Beschlüsse der Aktionäre bewerkstelligte Gewinnablassung an den Arbeiterkörper der Gesellschaft. Die anonyme Gesellschaftung vermag ihrem Wesen nach eine Art „Organisation der Arbeit" zu verwirklichen, welche für kein Glied des geschäftlichen Organismus das privatwirthschaftliche Interesse aufhebt, aber für jedes Vortheile aus der Gesammtwirthschaft bedingt. Die anonyme Gesellschaft hat aber, so groß ihre Anwendung in der Zukunft noch werden mag, innere Grenzen ihrer Anwendung und wird sie immer haben. Die oft geäußerte Furcht vor einer allgemeinen Umbildung der Privatindustrie in die Form der anonymen Gesellschaft erweist sich bei genauerer Betrachtung als Gespenst. Die Gewerbstatistik hat bis jetzt überall ergeben, daß die Ausdehnung der Großindustrie die Kleinindustrie zwar in andere Richtungen gedrängt, im Allgemeinen aber der letzteren einen erweiterten Spielraum gegeben hat. Und dies ist ganz natürlich. Großbetriebe haben, je umfassender sie sind, desto mehr und desto vielfältiger Bedürfnisse, welche von einer örtlichen Kleinindustrie befriedigt werden müssen, die sich daher stets um sie gruppirt. Uebrigens wird sich nicht blos die kleine, sondern auch die große Privatindustrie neben der Aktiengroßindustrie zu behaupten vermögen, ja zum Theil von der Blüthe der letzteren bedingt sein. Es giebt Betriebe, welche einen nur sich selbst verantwortlichen Principal gebieterisch verlangen, andere sind mit einem Risico verbunden, welchem nur die selbstverantwortliche Aufmerksamkeit eines Privatunternehmers sich unterzieht. Insbesondere ist eigene oder familienhafte Direktion viel wohlfeiler als die der Gesellschaftsverwalter. Mit der Größe des Betriebes wächst die Größe der festen Anlagen, wächst daher die Gefahr der Entwerthung, steigt die Schwierigkeit gesicherten Massenabsatzes, treten als Schranken die höheren Transportkosten entgegen, wie sie durch den weiter gespannten Kreis des Bezugs der Rohstoffe und des Absatzes der Fabrikate bedingt sind. Wohl können wir dem Satze keine absolute Wahrheit beilegen, daß die anonyme Gesellschaftung nur für solche Betriebe sich eigne, für welche die Kapitalgröße das entscheidende Moment sei. Allein er hat eine relative Wahrheit in sich. Die Unternehmung durch anonyme Kapitalgesellschaftung hat weitere organische Voraussetzungen, als großen Kapitalbesitz: eine Klasse intelligenter, sittlich zuverlässiger Leiter, eine gebildetere Arbeiterbevölkerung u. s. w. In dem Maße, als solche Voraussetzungen als besondere Elemente einer das förderale Princip im rechten Maß in sich aufnehmenden Nationalwirthschaft sich entwickeln, wird die Aktien-Bluntschli und Brater, Deutsches Staats=Wörterbuch. IV. 17

1 Gesellschaft 258 industrie eine erhöhte Anwendbarkeit gewinnen. Aber jene Entwicklung ist nur eine langsame, die Frucht allmäliger ökonomischer Reife, hieran also hat die Ausdehnung der anonymen Gesellschaftsindustrie weitere temporäre Grenzen; manche der heutigen Aktienprojekte werden eben deshalb ohne den erwarteten Erfolg bleiben und schmählich enden, weil sie in unreifer Auffassung der föderalen Wirthschafts form Alles nur von der Omnipotenz des großen Kapitals erwarten. Dieselbe Hand, welche die organische Gliederung der Volkswirthschaft geordnet hat, hat — dies darf im Allgemeinen ausgesprochen werden auch in diesem Gebiete — dafür gesorgt, daß auch die größten Bäume nicht in den Himmel wachsen oder den ganzen Erdboden überwuchern. 2) Die anonyme Erwerbsgesellschaft läßt sich für alle möglichen Zwecke denken und es wäre völlig nutzlos, die anonyme Gesellschaftsform auf das Gebiet der einzelnen Erwerbszwecke zu verfolgen. Eine Art von anonymen Gesellschaften tritt aber besonders hervor, diejenige, welche die „Bildung, Umbildung und Konsolidation der anonymen Gesellschaften selbst" sich zur wirklichen oder ostensibeln Aufgabe macht und daher im Zusammenhang mit der anonymen Gesellschaft am passendsten erörtert wird, wir meinen die im laufenden Jahrzehnt (1852 und in den folgenden Jahren) so sehr in den Vordergrund getretenen Credit-Mobiliers, Aktienunternehmungs=Banken, Kreditanstalten, als deren Prototyp die 1852 vom früheren St. Simonisten Pereire gegründete société générale du Crédit mobilier in Paris anzusehen ist. Die Idee des Credit mobilier — wir sehen zunächst von der bisherigen Art ihrer Verwirklichung ab — ist folgende. Die anonyme Kapitalgesellschaftung hat den Zweck, dem kleinen Kapital die Effektivkraft des großen zu verleihen und dasselbe für die Großunternehmungen heranzuziehen. Eine Eigenschaft nun, welche das große Privatkapital besitzt, entgeht dem kleinen, trotz der Association, weil sie die Voraussetzung dieser Association selbst ist. Damit nämlich das kleine Kapital sich wirklich für eine Aktienunternehmung sammle, sind bereits koncipirte Unternehmungspläne nöthig, welchen auf dem Wege der Aktienassociation die erforderliche Kapitalnahrung zugeführt werden soll. Wenn daher die Entwicklung der Volkswirthschaft bei demjenigen Stadium angelangt ist, in welchem die Großindustrie zum großen Theil ihr Kapital durch Sammlung der kleinen Kapitalien erzielen muß, so müssen auch eigene volkswirthschaftliche Organe zur Entwicklung kommen, welchen die specielle Funktion der Initiative und „Konsolidation“ der anonymen Gesellschaftsindustrie zukömmt, Organe mit den gehörigen Mitteln an Kapital und Intelligenz ausgestattet, um die nützlichsten für den Aktienbetrieb geeigneten Unternehmungen ausfindig zu machen, dieselben auf die beste Betriebsbasis zu stellen und der Betheiligung der kleinen Kapitalien ernste Unternehmungen darzubieten Das Risico, das Bedürfniß intelligentester Leitung, wie dies für ein solches Organ des gewerbmäßigen Unternehmens erforderlich ist, verweisen darauf, dasselbe als Aktiengesellschaft zu konstituiren. Diese sich selbst mehr oder weniger bewußte Auffassung hat zuerst in Frankreich und dann über den ganzen europäischen Kontinent hin den anonymen Unternehmungsgesellschaften, Credit Mobiliers, und wie sie genannt worden sind, Raum gestattet. Wie ist über sie vom Standpunkt der Nationalökonomie zu urtheilen? Klar ist, daß das sogenannte Kreditmobiliargeschäft, und zwar nach seinen schlimmsten Seiten, lange vor den anonymen Unternehmungsgesellschaften da gewesen ist, und auch da, wo die letzteren nicht geduldet werden, immer breiteren Eingang gewinnen wird. Das Unternehmen von anonymen Gesellschaften, die Pla¬ 11

Anonyme Gesellschaft. 259 cirung ihrer Aktien, der Aktienhandel überhaupt wird seit lange von Vielen als gewerbmäßiges Geschäft betrieben und zwar in keiner anderen Absicht, als im Aktienumsatz, ohne alle fördernde und theilnehmende Einwirkung auf die Unternehmung selbst, zu gewinnen. Das Kreditmobiliargeschäft in diesem Sinn ist sogar von Privatkapitalisten und Börsensocietäten schon früher mit Mitteln betrieben worden, welche denen der großen Unternehmungsbanken nicht nachstehen. Man wird also das Kreditmobiliargeschäft, den spekulativen Aktienhandel, immer und in dem Grade der Ausdehnung der anonymen Gesellschaftsindustrie immer stärker haben, auch wenn man die anonymen Creditmobiliers unterdrückt. Die völlige Unterdrückung der letzteren wird sogar das neuerdings überwundene Monopol einiger Geldkönige für die große Aktienspekulation (das börsenmäßige Kreditmobiliargeschäft) wieder herstellen. Das Kreditmobiliargeschäft hat wesentlich zwei Seiten: den Einfluß, den die anonyme Kreditbank auf Gründung und Befestigung solider Unternehmungen üben soll, und die Vermittlung des Kapitals (der Aktien) solcher Unternehmungen Seitens der Kapitalisten. Die wirkliche Erfüllung der ersteren Aufgabe könnte gewiß nur sehr wünschenswerth und ein Organ des Industriekredits welches dies wirklich leistete, würde nur anzuerkennen sein; man muß zugeben, daß eben der Mangel solcher Organe, daß die Irregularität der Initiative in der Aktiengroßindustrie zu einem guten Theil diejenigen Mißbräuche im Aktienwesen herbeigeführt hat, welche zu den beklagenswerthesten gezählt werden. Allein es ist nicht zu verkennen, daß die Erfüllung jener Aufgabe eine ganz außerordentliche Intelligenz verlangt und großes Risico bedingt. Es ist namentlich nach allgemeinen volkswirthschaftlichen Gesetzen anzunehmen, daß das Eingehen auf so verschiedenartige und jedesmal doch großartige Unternehmungen, wie sie privilegirte Mobiliarkreditinstitute gewagt haben, über die Kraft selbst der mit dem größten Kapital und mit ungewöhnlicher Intelligenz ausgestatteten Gesellschaften hinausreicht, daß daher solche Institute an einer der gefährlichsten volkswirthschaftlichen Klippen, an dem Zuvielunternehmen, an der πολvngæynoourn zu scheitern, stets bedroht sein werden. Die Mobiliarkredite im Gebiete der Handelsunternehmung, die großen Handelskompagnieen sind ihrer eigenen Größe und Vielthuerei unterlegen; ihre Geschichte stellt dem neueren industriellen Aktienunternehmungsgewerbe ein schlimmes Horoscop. Nicht ohne Interesse ist es übrigens zu beobachten, daß viele jener Unternehmungen von Anfang an Nichts als gewöhnliche Bankgeschäfte getrieben, lediglich Vermittler des umlaufenden Kapitals gewesen sind und also ihrem Zwecke sich kaum zu nähern vermochten, und daß andere auf einzelne große Industrieunternehmungen sich koncentriren zu wollen scheinen, an welchen sie sich zu stark betheiligt hatten, um sich ganz daraus zurückziehen zu können. Gewiß scheint es uns zu sein, daß wenn überhaupt das gewerbsmäßige anonyme Unternehmungsgeschäft eine Zukunft hat, und es die oben hingestellte an sich großartige Idee je erfüllen kann, es sich frei specialisiren muß und daß der Industriekredit nicht durch privilegirte Centralorgane am zweckmäßigsten und naturgemäßesten verwaltet wird. Ob aber — dies vorausbemerkt — stehende Unternehmungsorgane nothwendig sind, ob die betreffende Aufgabe nicht in jedem einzelnen Fall besser dem zufälligen Unternehmungsgeist Einzelner industrieller Specialitäten überlassen bleibt, müssen wir dahingestellt sein lassen. Die Erfahrung ist eine viel zu kurze, um über die Zukunft der Credit mobiliers abzuurtheilen. Wenn reifere Industrie= und Handelsnationen, wie England und die Vereinigten Staaten, den betreffenden neueren Schöpfungen keineswegs geneigt sind, und ihrer auch vollkommen entbehren können, 17*

Gesellschaft. 260 weil unter ihnen mit ihrem entwickelten Unternehmungsgeist Einzelner die rechten Kräfte für den rechten Zweck sich gleichsam von selbst zusammenfühlen und Unternehmungssocietäten nur ohne bestimmte gesellschaftliche Verfassung vorhanden sind, so folgt daraus noch nicht, daß man unter anderen Verhältnissen, wo wenig Privatunternehmungsgeist vorhanden ist, wo Alles nur auf centralistische Impulse hin in Bewegung geräth (Frankreich), oder wo ein Land der raschen Entwicklung durch große Unternehmungen bedarf (Oesterreich), die gewerbsmäßigen anonymen Unternehmungsgesellschaften wegwerfen müsse. Auch ist nicht zu verkennen, daß verschiedene jener Institute für die Konsolidirung und Ausführung einzelner großer Unternehmungen wirklich Verdienstliches geleistet, daß sie, wenn sie auch dem Börsengewinnste des für sich selbst noch nicht verwerflichen Aktienhandels in agiotirender Weise nicht minder nachjagten als andere bisher monopolisirte große Spieler, im Allgemeinen das Kreditmobiliargeschäft nicht weniger ernst, als bisher von Andern geschehen, betrieben und daß sie auf dem Felde der Aktienagiotage selbst gewisse Großmonopole gebrochen haben. Bemerkenswerth ist die neuere Erfahrung, daß das Kreditmobiliargeschäft im Betrieb mit so großem Kapital keineswegs sehr gewinnbringend erscheint. In einer Zeit allgemeinen Schwindels allerdings war es jenen Instituten wie anderen großen Spielern gelungen, große Dividenden mit der reinen Agiotage zu machen, ihre späteren sehr bescheidenen Gewinne aber mußten hauptsächlich aus dem Betrieb des gewöhnlichen, die umlaufenden Kapitalien (fonds de roulement) zum Objekte habenden Bankgeschäftes gewonnen werden. Diese spätere Erfahrung scheint dem Unternehmungsbankwesen hauptsächlich von Seite der Rentabilitätsberechnung eine Schranke entgegensetzen zu wollen. Zu beachten bleibt, daß die Idee der anonymen Unternehmungsgesellschaft bis jetzt nirgends nur annähernd ihre Verwirklichung gefunden hat, daß sie immer in starker Versetzung mit dem bisher üblichen Bankgeschäft aufgetreten ist. Es ist daher nur übrig, wie wir es versucht, ihre organische Bedeutung und ihre jedenfalls großen organischen Schwächen hervorzukehren und im Uebrigen eine fernere Erfahrung abzuwarten. Ihre völlige Unterdrückung vermöchten wir um so weniger zu befürworten, als das Kreditmobiliargeschäft selbst nach seiner schlimmsten Seite dadurch nicht unterdrückt, sondern blos die Konkurrenz in demselben mit großen Privatgeldmächten wieder aufgehoben werden würde. Die Gefährlichkeit großer anonymer Unternehmungsgesellschaften ist jedenfalls verschieden zu beurtheilen in Staaten, in welchen Alles nach Centralisation strebt und die Regierung selbst zum experimentirenden Mißbrauch große Organe des Industriekredites sich gedrängt sieht, und in solchen Staaten, wo die Decentralisation eine faktische Bankfreiheit und Konkurrenz bedingt. Die stärkste Schranke gegen die Kreditmobiliarbanken dürfte, wie wir angedeutet, die Zweifelhaftigkeit einer dauernden Rentabilität sein. 3) Nach dieser Besprechung einer besonderen Art anonymer Gesellschaftung haben wir uns der Frage zuzuwenden, welches Verhalten den anonymen Erwerbsgesellschaften gegenüber eine richtige Wirthschaftspolitik dem Staate vorschreibt. Eine planmäßige Verkümmerung des Triebes anonymer Gesellschaftung muß für Jeden, welcher für die Leistungen derselben in der neueren Volkswirthschaft nicht absichtlich blind ist, als eine selbstmörderische Politik erscheinen. Es kann sich nur davon handeln, durch repressive und prophylaktische Maßregeln den Auswüchsen derselben so weit möglich entgegenzutreten. Ehe wir auf den materiellen Inhalt der in dieser Beziehung zweckmäßigen Maßregeln eingehen, bemerken wir

Anonyme Gesellschaft. 261 Einiges über die bestrittene Frage, welches der bessere formelle Weg ihrer Geltendmachung sei. Es lassen sich nämlich zwei verschiedene Systeme denken und es sind in Wirklichkeit zwei verschiedene Systeme geltend gemacht worden. Vermöge des einen übt der Staat eine maßgebende formelle und materielle Aufsicht und Kognition über Bildung und Verwaltung der einzelnen Aktiengesellschaft; nach dem andern dehnt er das Princip einer gesetzlich geordneten Gewerbefreiheit auch auf das Gebiet des anonymen Gesellschaftserwerbes aus, schreibt gesetzlich allgemeingültige Regeln der Bildung und Verwaltung vor, unter deren Erfüllung die anonyme Gesellschaftung frei sich bewegt. Der erstere Weg ist der auf dem europäischen Festland übliche, der andere ist neuerdings in England nach dem Vorgang einiger Gesetzgebungen der nordamerikanischen Republik (Louisianas u. A.) zur Ausbildung gelangt. Der große Vorzug des ersteren Systems ist die Möglichkeit, den konkreten Verhältnissen des einzelnen Falles Rechnung tragen und die Aufgabe des Staates immer nach Maßgabe der besonderen bedingenden Verhältnisse wahrnehmen zu können. Wir räumen indessen dem anderen System den relativen Vorzug ein, obwohl damit nicht ausgedrückt werden will, daß in Staaten, in welchen die Bevormundung des Staates eine eingewöhnte und die Selbstthätigkeit des Volkes eine wenig entwickelte ist, ein unvermittelter Uebergang zu demselben stattfinden soll. Die Gründe, welche uns bestimmen, dem Staate für die Regel eine materielle Kognition über Bildung und Verwaltung von Aktiengesellschaften nicht zugeschoben sehen zu wollen, sind folgende: Die Beamten des Staates werden dieser Aufgabe nicht gewachsen sein, während anderseits dem letzteren eine unermeßliche Verantwortlichkeit aufgebürdet und die Garantie einer vielseitigen Selbstkontrole der Gesellschaftsmitglieder und dritter mit der Gesellschaft verkehrender Personen untergraben wird; diese Selbstaufmerksamkeit ist Pflicht, soweit sie nur faktisch möglich ist. Nicht gewachsen für eine materielle Prüfung der Zweckmäßigkeit und der geordneten Verwaltung der anonymen Gesellschaften erscheinen die Staatsbeamten deshalb, weil es ihnen, ohne durchgreifende eigene Theilnahme an der Verwaltung, an der nöthigen Erfahrung und an zuverlässiger sachverständiger Beihülfe zu mangeln pflegt, weil sie leicht und unvermerkt in die Verwaltungsroutine selbst hineingerissen werden, wenn sie jene durchgreifende Theilnahme wirklich üben. Was namentlich die Bildung von anonymen Gesellschaften betrifft, so wird in der Regel die Form des Aktienunternehmens der darin liegenden Assekuranz wegen deshalb gewählt, um Unternehmungen zu gründen, welche in ihrer Art neu sind; es ist deshalb ebenso gewagt, sie wegwerfend zu verbieten, als sie in Folge materieller Kognition zu genehmigen und die Verantwortlichkeit dafür zu übernehmen. Für das System der Freiheit in Bildung von Aktiengesellschaften (gegen Erfüllung bestimmter gesetzlicher Normativbestimmungen) spricht insbesondere die mit dem andern System verbundene Gefahr der Korruption der Verwaltungs= und Gesetzgebungsorgane. Bei der Größe der Mittel, über welche bestehende Gesellschaften verfügen, bei der hohen Stellung, welche ihre Leiter und bedeutenderen Aktionäre häufig einnehmen, liegt in einer gesetzlich verbürgten freien Konkurrenz eine weit größere Garantie für das öffentliche Interesse als in staatlicher oder gesetzgeberischer Einmischung in die Bildung und Verwaltung der einzelnen Gesellschaft. Auch für die Kapitalmacht der größten anonymen Unternehmung ist die statutmäßige Specialität ihres Zweckes zugleich eine wirthschaftliche Nothwendigkeit, so lange die Konkurrenz frei ist und so lange vermöge der letzteren andere Gesellschaften in der Lage sind, durch Erfüllung jener wirthschaftlichen Nothwendigkeit die ältere Unternehmung zu dem Gleichen zu zwingen. Wenn dagegen jene Konkurrenz, rechtlich durch Privilegirung [Gesellschaft. 262] der einen Unternehmung oder faktisch durch monopolistischen Einfluß auf Gesetzgebung und Verwaltung, nicht vorhanden ist, so wird eben jene Mißwirthschaft und ausbeutende Monopolherrschaft möglich, welche durch eingreifende administrative oder legislative Einmischung in die Existenz der einzelnen Unternehmung vermieden werden will. Allerdings sind Ausnahmsfälle aufzustellen; es sind eben jene, wo nach der Natur der Sache überhaupt und unter allen Umständen oder nach den jeweiligen besonderen staatlichen und örtlichen Entwicklungsverhältnissen zeitweilig und partikularstaatlich es zweckmäßig ist, einer Unternehmung ein Privilegium zu ertheilen. Wir zählen zu diesen Ausnahmen, ohne es hier näher begründen zu können, die Banken nicht, da wir gerade gegen die Mißbräuche der privaten und anonymen Kreditindustrie nur in der vollen wenn auch gesetzlich geordneten Freiheit der Konkurrenz ein wirksames Gegenmittel erblicken können. Dagegen erkennen wir einen Ausnahmsfall in anonymen Eisenbahnunternehmungen, welche der Natur der Sache nach, namentlich aber im Beginne der Entwicklung eines Landesbahnsystems faktische Privilegien genießen und rechtlicher Privilegien (Expropriation, Unterbrechung der via publica u. s. w.) benöthigt sind. Das mehrerwähnte englische Aktiengesetz, welches übrigens nicht alle Erwerbsgesellschaften in sich schließt (weder Banken, noch Versicherungsgesellschaften), auch andere Errichtungsarten (durch Parlamentsakte, Kronpatent) nicht ausschließt, trifft eine zweckmäßige Bestimmung, indem es solche anonyme Unternehmungen, welche ein gewisses Flächenmaß (2 Acres) Grundbesitz bedürfen, der Genehmigung des Handelsamtes unterwirft; hiemit sind z. B. Eisenbahnunternehmungen indirekt der Genehmigung der Regierung unterstellt. Ob man nun aber in formeller Beziehung dem System der Regierungsintervention in den einzelnen Fällen oder dem System der Gesellschaftungsfreiheit nach Maßgabe gesetzlicher Normativbestimmungen huldige, so wird es in beiden Fällen sich fragen, welche hauptsächlichen Gesichtspunkte in materieller wirthschaftspolitischer Beziehung aufzustellen und entweder als polizeiliche Grundsätze oder als gesetzliche Normen geltend zu machen seien. Der Staat kann sich in verschiedenen Richtungen den anonymen Gesellschaften gegenüber zur Thätigkeit aufgefordert fühlen: im Interesse der mit der Gesellschaft rechtlich verkehrenden Gesammtheit, in Rücksicht auf andere öffentliche Interessen, in Rücksicht auf die Interessen der einzelnen Glieder (Aktionäre, Verwalter, Arbeiter) der Gesellschaft selbst, endlich in Rücksicht darauf, daß die anonyme Gesellschaftung im Allgemeinen im nationalwirthschaftlichen Interesse eine ernste Bahn verfolge. In allen diesen Richtungen kann es Pflicht des Staates sein, polizeilich im einzelnen Falle oder durch allgemeine straf=, civil=, gewerbegesetzliche Vorschriften einzuschreiten. a) Im Interesse des mit der Gesellschaft rechtlich verkehrenden Publikums erscheint es vor Allem nothwendig, die Vermögenspersönlichkeit einer anonymen Gesellschaft und ihren Erwerbszweck gewissermaßen öffentlich zu machen. Hiezu genügt nicht eine einmalige öffentliche Bekanntmachung des Vermögens und Zweckes der Gesellschaft. Eine solche Bekanntmachung bleibt allerdings schon zum Zweck der Provokation entgegenstehender privatrechtlicher Ansprüche unentbehrlich. Sie genügt aber nicht, um die Vermögenspersönlichkeit und verfassungsmäßige Handlungsfähigkeit der anonymen Gesellschaft dem Publikum klar zu erhalten. Die Pflicht der Gesellschaft zur Mittheilung ihres Statuts und seiner Veränderungen, zur regelmäßigen protokollarischen Aufbewahrung der Versammlungsbeschlüsse, des Betrages der

Anonyme Gesellschaft. 263 Zeichnungen und wirklichen Einzahlungen, Haftbarkeit für die aus ungenauer Registrirung erwachsenen Nachtheile, Verbindlichkeit zur Haltung eines offenen Registrirungsbureau's für jede Gesellschaft, Bezeichnung der statutarischen Haftungsverhältnisse (beschränkte oder unbeschränkte Haftbarkeit) auf der Firma und in den Dokumenten der Gesellschaft — alles dies sind rechtspolizeiliche Vorschriften des englischen Gesetzes, welche den vernünftigen Zweck verfolgen, dem mit der Gesellschaft verkehrenden Publikum nicht die Verantwortlichkeit für die einzelnen Handlungen abzunehmen, aber einen Leitfaden zur Beurtheilung von deren Bedeutung zu gewähren, das Princip der Freiheit und Verantwortlichkeit im Verkehr auf dasjenige der Publicität zu stützen. Es ist oftmals vorgeschlagen worden, die unbeschränkte Haftbarkeit aller Aktionäre mit ihrem ganzen Vermögen für die Gesellschaftsverbindlichkeiten als Garantie für Dritte aufzustellen, d. h. die anonyme Gesellschaft in wesentlichen Bezügen auf die Kollektivgesellschaft zurückzuführen. Dies Verlangen in solch allgemeiner Fassung ist nicht gerechtfertigt. Es kann wohl in Frage kommen, ob nicht für solche Gesellschaften, welche aus einigen wenigen Mitgliedern bestehen und in ihrem Handeln wesentlich von der regen individuellen Theilnahme aller Mitglieder bestimmt, also auch ihrem wirthschaflichen Wesen nach Kollektivgesellschaften sind, die unbeschränkte oder die auf ein Mehrfaches der Aktie erhöhte Haftbarkeit am Platze wäre. In England, wo man am absolutesten an der Forderung der unbeschränkten Haftbarkeit bis vor Kurzem festhielt, waren es eben die weit verbreiteten kleineren Gesellschaften, für welche man die Bestimmung völlig begründet hielt, und die neuere Gesetzgebung folgte daselbst nicht ungerechtfertigten Motiven, indem sie in Bezug auf die Zulassung der beschränkten Haftbarkeit die Zahl von wenigstens 7 Mitgliedern als Erforderniß einer Gesellschaft ansieht. Allein sobald die Zahl der Theilnehmer so groß ist, daß eine aktive persönliche Einflußnahme auf die Gesellschaftsverwaltung nicht mehr eintritt, sobald mit Einem Worte das eigenthümliche wirthschaftliche Wesen der anonymen Gesellschaft hervortritt, ist unbeschränkte Haftbarkeit nicht mehr gerechtfertigt, weil eben ihr Motiv, der persönliche Einfluß auf das geschäftliche Handeln der Gesellschaft, fehlt. Ein Privilegium liegt in Wahrheit in der beschränkten Haftbarkeit nicht, da ja auch die Disposition über das Gesellschaftsvermögen auf die statutarischen Zwecke der Gesellschaft beschränkt ist. Die neuesten Erfahrungen in England, namentlich aus Anlaß der Handelskrisis vom Herbst 1857 sprechen auch nicht sehr dringlich für die strenge Aufrechterhaltung der unbeschränkten Haftbarkeit. Das angesehenste Organ der englischen Geschäftswelt (Times) erklärte angesichts dieser Erfahrungen: „Unbeschränkte Haftbarkeit in der Theorie ist gar keine Haftbarkeit in der Praxis“; das Vertrauen auf dieselbe hat sehr häufig dazu geführt, das Publikum zu einem blinden unvorsichtigen Kredit zu verführen, und bei der Inanspruchnahme des ganzen Vermögens zeigte sich, daß dieses betrügerisch oder sonstwie eingeschrumpft oder überhaupt nie groß gewesen war. Die wirthschaftliche Natur der größeren Aktiengesellschaft widerspricht der unbeschränkten Haftbarkeit und weder die rechtspolizeiliche Pflicht des Staates noch die Erfahrung von der Wirksamkeit jenes Princips können dazu veranlassen, von der bisherigen Auffassung der festländischen Handelsrechte abzugehen. Dem Gesellschaftsstatut selbst mag es daher frei bleiben, ob eine vermehrte Haftbarkeit gewährt werden will, verlangen kann man sie begründeter Weise nur von einer geringzähligen, gesammtthätigen Gesellschaft, die an sich in wirthschaftlicher Beziehung mehr Kollektiv= als Aktiengesellschaft ist. Wenn daher als gesetzliches Attribut einer anonymen Gesellschaft eine gewisse Anzahl von Mitgliedern oder Aktienantheilen [Gesellschaft. 264] verlangt werden will, so sind hiefür die gesetzgebungspolitischen Motive nicht zu verkennen. Allgemeingültig aber kann die unbeschränkte Haftbarkeit nur die Wirkung haben, die Kapitalassociation aufs empfindlichste zu stören; denn ein Vorzug der letzteren beruht eben darin, daß sie eine Assekuranz gegen das Risiko enthält und nicht die ganzen Einzelnvermögen auf die Karte einer einzigen Unternehmung setzt. Eine andere Frage ist allerdings die, ob nicht eine Ausdehnung der Haft. barkeit auf ein Vielfältiges des Aktiensimplums bei gewissen Unternehmungen am Platze sein würde. Bei anonymen Kreditanstalten und Banken, welche mittelst allerlei Kreditformen massenhaft fremdes Vermögen verfügbar machen und die Gefahr größerer oder geringerer Verluste laufen, kann eine solche Bestimmung gerechtfertigt erscheinen, wenn sie nur nicht zu weit geht, und nicht die freie eigene Vorsicht der mit solchen Anstalten in Verkehr Tretenden ertödtet; das in England noch jetzt für Banken geltende Princip unbeschränkter Haftbarkeit hat sich bei Gelegenheit der großen Handels= und Kreditkrisis (Herbst 1857) nicht bewährt und wie erwähnt die bittersten Anfechtungen erfahren. Wo die Inskription der Aktien auf den Inhaber gilt, dürfte eine mehrfache Haftbarkeit freilich kaum durchzuführen sein und der Zweck besser durch Hinwirkung auf größere Reservefonds erreicht werden. Man hat verschiedene Maßregeln vorgeschlagen, um die Kapitalisten vor der Ausbeutung durch die Aktienagiotage zu bewahren: Feststellung von Minimalsätzen der Aktienbeträge, Verbot der Inhaberaktien im Allgemeinen oder für gewisse Arten von Unternehmungen, Entziehung des Stimmrechts für Inhaberaktien, Förmlichlichkeiten in der Cession, Verbot der Cession und der Negotiirung der Aktien vor Konstituirung der Gesellschaft, Bedingung der Konstituirung durch wirkliche Einbezahlung eines bestimmten Procentsatzes der Aktien. So sehr in allen diesen Richtungen der ernste Charakter einer Unternehmung sich bekunden kann und zu bekunden pflegt, so wenig darf man sich einer Täuschung darüber hingeben, daß eine allgemeine Durchführung solcher Normen nicht eine mehr schädliche als nützliche Vergewaltigung an dem Associationsgeist sein würde. Wenn, wie es in Paris 1855 vorgekommen, ein Aktienprojekt mit 20 Millionen Fres. zur „Vermählung Afrika's und Amerika's“ in 1=Fres.=Aktien ausgeboten wird, so muß Jedermann über diese Spekulation auf den Beutel der ärmsten Klassen empört sein, Jedermann wird überhaupt zugestehen, daß die ärmsten Klassen nicht mit Ueberlegung ihre Sparpfennige in Aktienspekulation anlegen können; allein darum wäre von gesetzlichen Minimalsätzen der Aktienbeträge doch wenig zu erwarten, weil sie sehr niedrig sich halten müssen oder wenn hoch gestellt der legitimsten Association Gewalt anthun. Die Mittel polizeilicher Abwehr hiegegen scheinen uns anderswo zu liegen. Entweder verfallen Auswüchse der geschilderten Art dem Strafgesetz, oder hat der Staat durch die Vorschrift der öffentlichen Hinterlegung der Prospekte das Mittel an der Hand, die letzteren zu prüfen und durch öffentliche Warnung und Presse sie zu bekämpfen. Aehnlich verhält es sich mit den anderen Maßregeln. Das Verbot der Inhaberaktien (englisches Aktiengesetz) und die Förmlichkeiten der Cession stören auf erhebliche Weise die Kapitalbewegung, ohne daß bei größeren Unternehmungen das Bekanntsein von eingeschriebenen Namen eine erhebliche Garantie böte; denn die besten Namen üben an sich noch keinen Einfluß auf die die Rentabilität bedingende Gesellschaftsverwaltung und verführen leicht die Aktienkäufer, einem blinden Autoritätsglauben statt eingehender Prüfung und Erforschung des Unternehmens zu folgen. Die Entziehung des Stimmrechtes für Inhaberaktien

265 Anonyme Gesellschaft. schließt leicht aus, daß neue Kräfte, die sich dem Unternehmen zuwenden wollen, bei Zeiten zu maßgebendem Einfluß gelangen, dieselbe Maßregel erleichtert die oligarchische Ueberherrschung der Generalversammlungen durch die Verwaltungsräthe und Direktoren, welche einen größeren inskribirten Aktienbesitz zu haben pflegen. Das Verlangen großer Einzahlungen als Bedingung der Konstituirung ist bei gewissen Gesellschaften, z. B. Versicherungsgesellschaften, gar nicht zweckmäßig, weil es sie mit einer von ihrem nächsten Zweck abziehenden großen Bankverwaltung belastet; und außerdem kommen alle Unternehmungen mehr oder weniger stufenweise und nicht auf einmal in vollen Gang. Wir halten alle solche Bestimmungen für mehr störend und schädlich, als für nützlich, und verharren bei dem Grundsatz, daß jede anonyme Gesellschaft angehalten werde, in beglaubigter Weise ihren jeweiligen Stand in Bezug auf ihre Verfassung und ihr wirkliches Vermögen offen zu erhalten; denjenigen, welche mit ihr verkehren oder ihr als Theilnehmer sich zuwenden, muß die Verantwortlichkeit dafür selbst überlassen werden. b) Um die vielfach auseinanderlaufenden Interessen der verschiedenen Glieder einer anonymen Gesellschaftsunternehmung gegen einander zu wahren, sind ebenfalls verschiedene Maßnahmen vorgeschlagen worden. In der anonymen Kapitalgesellschaft gehen die Interessen der zwei Hauptbetheiligten: Aktionäre und Verwaltung (mit ihren Tantièmen) oft sehr auseinander. Die Stellung der Verwaltungsorgane erlaubt eine Ausbeutung des Gesellschaftskapitals. Ein je größerer Gewinn erklärt wird, desto größer die Tantième der Leiter. Die Aktionäre selbst, deren Hauptinteresse die Dividende ist, lassen sich leicht täuschen, wenn auch der große Gewinn auf Kosten des Grundkapitals durch falsche Schätzung der Gesellschaftswerthe ausgerechnet wird. So werden leicht jene falschen Dividenden erklärt, welche freilich nur eine Zeit lang den wahren Stand des Unternehmens verhüllen, aber immerhin so lange, als nöthig ist, um die in ihrem wirklichen Kapitalwerth ausgebeuteten Aktien zu hohen Preisen in andere Hände zu spielen, welche später den Schaden leiden. Diese Uebel wird der Staat nie ganz ausrotten, aber er wird ihnen stark entgegenzuarbeiten im Stande sein, wenn er als Grundsätze aufstellt: 1) die Pflicht zur genauesten protokollarischen Aufnahme des der periodischen Gewinnberechnung zu Grunde liegenden Vermögensstatus, und Verantwortlichkeit der Verwaltungsorgane hiefür; 2) gesetzverbindliche Bestellung eines außerhalb der Verwaltungsorgane gewählten Kontrole= und Rechnungsrevisionsorgans in jeder anonymen oder Kommanditeaktiengesellschaft, dieses Organ hat die Schätzung des übernommenen Inventars, sowie den jährlichen Vermögensstatus zu prüfen; 3) Recht eines Bruchtheils (etwa 1 wie im englischen Recht) der Aktionäre, auf ihre Kosten eine Untersuchung durch vom Staate bestellte Sachverständige zu verlangen und Recht des Staates, der Revision sub 2 Sachverständige beizuordnen, und deren Gutachten zu veröffentlichen; 4) civilrechtliche Haftbarkeit der Direktoren bis zum Austheilungsbetrag einer fingirten Dividende; 5) besonders strenge strafgesetzliche Verpönung dieser Betrugsart. c) Um der Bildung und Verwaltung anonymer Erwerbsgesellschaften gegenüber die bestehenden gesetzlichen Vorschriften und überhaupt die öffentlichen Interessen wahrnehmen zu können, muß von Seiten des Staates die Forderung gestellt werden, daß von den Prospekten, der Konstituirung, den organischen Beschlüssen, den Rechenschaftsberichten einer Staatsbehörde Mittheilung gemacht werde, welche dieses Material zu prüfen, die erforderlichen Maßnahmen nach bestehendem Recht in Anregung zu bringen, die Prüfung des Rechnungswesens gewisser Gesellschaften (z. B. der nur von technischen Sachverständigen kontrollirbaren Gesellschaften für

266 Gesellschaft. Lebens=, Renten-, Feuer= und andere langsichtige Versicherungen) zu beantragen und die Resultate zu veröffentlichen berechtigt wäre und welche endlich die ganze Bewegung des anonymen Gesellschaftswesens zur öffentlichen statistischen Evidenz zu bringen hätte. Mit der gesetzlichen Freiheit der anonymen Gesellschaftung würde die Existenz einer solchen Behörde vollkommen verträglich sein. Andererseits sind eigene sachverständige Organe für die Beobachtung des Aktienwesens unentbehrlich, wenn der Staat sich nicht auf das reine Gehenlassen zurückziehen will. In England scheint sich die notarielle und statistische Thätigkeit der Aktiengesellschaft=Registrirungsbehörde (Registrar of Joint Stock Companies) zu erproben. Eine Statistik der anonymen Erwerbsgesellschaften, welche nur so zu erzielen ist, kann für den maßvollen Gebrauch der anonymen Erwerbsgesellschaftung und für ihre ernste Richtung offenbar nur vortheilhaft wirken. Niemals wird man sich verhehlen dürfen, daß die Beseitigung vieler schreienc den Mißbräuche in der anonymen Erwerbsgesellschaftung nicht so sehr durch Gewerbepolizei und die Gewerbegesetzgebung, als durch fortschreitende wirthschaftliche Bildung und wirthschaftliche Sittlichkeit erfolgen kann. Die Philippiken des Kanzlers d'Aguesseau gegen das Aktienunwesen der Law'schen Zeit werden in hundert Jahren ihre neue Auflage finden, wie sie diese in unseren Tagen in Lavallées Les manieurs d'argent gefunden haben. Allein so schwarz die Schatten sind, welche auch auf der heutigen Entwicklung der anonymen Gesellschaftung ruhen, eine unbefangene Vergleichung des heutigen Aktienwesens mit dem Schwindel Law's und den Seifenblasen (Bubbles) der Südseespekulation (1720) ergiebt ganz entschieden, daß die anonyme Erwerbsgesellschaftung heute schon einen weit ernsteren Boden hat, als vor einem Jahrhundert. 2) Spätere Vergleichungen mit Jetzt werden ein Gleiches ergeben, wenn auch schwere Mißstände immer bleiben werden, welche eben darauf beruhen, daß die Gesellschaftung nur das Mittel verschiedenartiger Privatinteressen ist. Dieser Artikel hat hauptsächlich die anonyme Erwerbsgesellschaftung zum Gegenstand, weil Gewinn der Zweck der meisten anonymen Gesellschaften ist. Es giebt aber auch ganz uneigennützige Aktiengesellschaften und solche, bei welchen der Gewinnzweck durchaus in den Hintergrund tritt: Klubbs, Museen, Schulgesellschaften u. s. w. Der Staat wird ihnen gegenüber mindestens die Mittheilung der Statuten und eine notarielle Beurkundung ihrer Konstituirung, in Ausnahmsfällen 2) Ueber die fast gleichzeitigen Aktienschwindeleien der Law'schen Mississippi- und der englischen Südseegesellschaft ist das Material gut zusammengestellt in Max Wirths Geschichte der Handelskrisen. Specialschriften über Law hat Thiers und neuestens der volkswirthschaftliche Schriftsteller J. C. Horn in einer Monographie (Jean Law) geliefert; über den Südseeschwindel und die Aktienseifenblasen (Bubbles), welche in ihm aufgährten, ist Anderson's Geschichte des englischen Handels zu vergleichen. Beide beispiellose Schwindelphasen sind angeregt und befördert worden durch verzweifelte Finanzlagen und durch Korruption der regierenden Kreise. Law's Aktien wurden von 500 auf 18,000 emporgeschwindelt, um in der Liquidation kaum ein Procent zu ergeben. Promessen erreichten einen unerhörten Werth, Stellwagenbillete nach Paris und Plätze in der Rue Quincampoix, dem Schauplatz der spekulativen Thorheiten, wurden mit hohen Prämien bezahlt und mit Agios wieder verkauft Unter den 202 von einem Zeitgenossen des in der Change Alley spielenden Südseeschwindels aufgeführten Buhbles werden Schweinemast= und Schnupftabaksgesellschaften, eine Gesellschaft zur Heilung venetianischer Krankheiten, ein Projekt zu einem „gewissen vielversprechenden Unternehmen, dessen Zweck man später bekannt machen werde". serner zu einem solchen, von welchem „Niemand wissen dürfe, wozu es ist", aufgezählt. Daß auch das perpetuum mobile damals Kapitalisten fand, ist unter solchen Umständen nicht zu verwundern.

267 Gesetz. z. B. bei politischen Gesellschaftungen auch eine dauernde Ueberwachung in Anspruch nehmen, je nachdem die herrschende politische Auffassung es mit sich bringt. Die ökonomische Verwaltung für rechtlich, moralisch und politisch zulässige Gesellschaftszwecke wird wie bei den reinen Erwerbsgesellschaften am besten der freien Thätigkeit der Gesellschafter nach Maßgabe der Statute und der für anonyme Gesellschaften allgemein geltenden gesetzlichen Vorschriften überlassen werden. Die Literatur über anonyme Gesellschaften vom volkswirthschaftlichen und volkswirthschaftspolitischen Standpunkt aus ist sehr dürftig, in den Kompendien ist bis jetzt wenig ins Einzelne gegangen. Einen Versuch eingehenderer volkswirthschaftlicher Auffassung der anonymen Gesellschaft habe ich gemacht in der deutschen V. Jahrsschrift, Jahrgang 1856, 76. Heft (Das heutige Aktienwesen im Zusammenhange mit der neueren Entwicklung der Volkswirthschaft); eben dort befindet sich eine Abhandlung: „Die Aktiengesellschaften volkswirthschaftlich und politisch betrachtet". Viele Gedanken und Vorschläge findet man zerstreut in deutschen Handelsund Gewerbskammerberichten der Jahre 1854—1857. Beachtenswerth ist die Auffassung der Aktiengesellschaft und der industriellen Kreditinstitute in Ludw. Stein's Lehrbuch der Volkswirthsch., Wien 1858. In handelsrechtlicher Beziehung ist auf Thöls Handelsrecht zu verweisen. Die fremde Gesetzgebung haben wir im Zusammenhange des Artikels erwähnt, die in England geltende Gesetzgebung über Erwerbsgesellschaften ist trefflich zusammengestellt von Karl Schwebemeyer, das Aktiengesellschafts-, Bank= und Versicherungswesen in England, Berlin 1857. Schäffte. Gewalt. Gesetzgebung. Gesetz. Gesetzgebende 6) Einheimisches und fremdes Gesetz. Begriff des Gesetzes. I. Abfassung der Gesetze. IV. Gesetzgebende Gewalt des Staates II. 1) Feststellung des Gegenstandes und Zweckes. Verschiedene Arten der Gesetze. III. 2) Ausarbeitung des Entwurfes. 1) Geschriebenes, ungeschriebenes Gesetz. 3) Prüfung des Entwurfes. 2) Grundgesetz und gewöhnliches Gesetz. 4) Schließliche Entscheidung. 3) Ordentliches und Ausnahmsgesetz. V. Verkündigung der Gesetze. 4) Gemeingesetz und Privilegium. 5) Einzelgesetze und Kodifikation. I. Begriff des Gesetzes. Das Wort Gesetz wird in verschiedenem Sinne gebraucht. Man spricht von „Naturgesetzen" und versteht darunter beständig sich gleichbleibende Erscheinungen der Körperwelt; so z. B. die zunehmende Schnelligkeit des Falles im luftleeren Raum, die Ausgleichung von Kraft und Geschwindigkeit in der Mechanik, die Blattstellung bei den Pflanzen u. s. w. Solche Naturgesetze werden durch Beobachtung gefunden; der Mensch hat auf sie keinerlei Einfluß und strenge genommen sind sie nicht sowohl Gesetze, als die Folgen von Gesetzen, welche selbst unbekannt sind. Ihre Kenntniß dient zum Verständnisse der Aussenwelt, und es müssen wenigstens viele derselben bei der Behandlung des Stoffes zu menschlichen Zwecken beachtet werden zur Vermeidung von Unzweck¬ — Eine andere Gatmäßigkeiten oder Versuchen Unmögliches zu bewerkstelligen. tung von Gesetzen sind die „Denkgesetze“, d. h. die verschiedenen Arten von Operationen, welche der menschliche Geist beim Begreifen, Vergleichen und Schließen vornimmt. Sie werden durch Selbstbeobachtung gefunden, von der Logik wissenschaftlich formulirt und geordnet, und ihre Beachtung sichert ein richtiges Denken. Anders sind wieder die „Sittengesetze", oder die Forderungen, welche das Gewissen und die rein vernünftige Auffassung des Lebens an den Menschen stellen

Gesetz. 268 in Beziehung auf sein sämmtliches Handeln. Dieselben werden gewonnen durch Selbstbeobachtung und Nachdenken, formulirt von der Wissenschaft, und sollen als Gewissenspflicht von jedem Menschen befolgt werden in den Beziehungen zu sich selbst, zu andern Menschen und zu der stofflichen Welt. — „Religionsgesetze“ sind Vorschriften, welche den Anhängern einer bestimmten religiösen Weltanschauung im Namen und in angeblichem Auftrage der Gottheit ertheilt worden und deren Befolgung Pflicht gegen die letztere ist. Sie mögen theils das Verhältniß des Menschen zu Gott und der außersinnlichen Welt, theils das Betragen gegen andere Menschen, theis sein eigenes Leben betreffen. „Kirchengesetze“ sind sie, insofern sie die äußere Ordnung der religiösen Gemeinschaft feststellen; in diesem Falle Endlich aber wird Gesetz können sie von bestimmten Kirchenobern ausgehen. — auch als „Staatsgesetz" genommen. Hier versteht man darunter eine allgemeine, von einer dazu befugten Auktorität aufgestellte Vorschrift, welche in allen logisch dazu geeigneten Fällen künftig befolgt werden soll. Solche Staatsgesetze können entweder den Organismus des Staats, oder die gegenseitigen Beziehungen der Staatsgewalt und ihres Inhabers zu den Staatsgenossen, oder endlich die Verhältnisse der Letzteren unter sich betreffen. Sie erzeugen nothwendig und in unmittelbarer Folgerung ein Recht, und es liegt in ihrem Wesen, daß ein Anspruch auf der einen und eine Verbindlichkeit auf der andern Seite bestellt wird. Ihre Befolgung wird im Nothfalle durch die Staatsgewalt erzwungen. Nur von Gesetzen der letzteren Art, also im staatlichen Sinne, kann und wird im Folgenden die Rede sein. Der näheren Entwicklung sind jedoch erst noch einige weitere Bemerkungen zur näheren Bezeichnung des Begriffes voranzuschicken. 1) Daß ein Gesetz von einer zu seiner Erlassung zuständigen Auktorität ausgehen müsse, folgt daraus, daß dasselbe eine verbindliche Norm enthalten soll. Ein Befehl, welcher von einem dazu nicht Ermächtigten ausgeht, ist entweder ganz wirkungslos, oder nur ein Akt der Gewalt, welchem man sich vielleicht thatsächlich ohne Nachtheile nicht entziehen kann, so lange die Uebermacht dauert, der aber keine bindende Regel und kein Recht erzeugt, sondern vielmehr im Gegentheile die Befugniß hervorruft ihm zu widerstehen. Die Form, in welcher eine unberechtigte Vorschrift etwa erlassen wird, ist von keiner heilenden Wirkung für deren Inhalt, sondern mag sogar unter Umständen eine weitere tadelnswerthe Anmaßung sein. So kann z. B. eine Räuberbande keine Gesetze erlassen, welche eine Verbindlichkeit für irgend einen Dritten enthielten; (warum sie auch im Wege der Autonomie keine für ihre eigenen Mitglieder rechtlich verbindlichen Vorschriften geben kann, ist eine andere, hier nicht weiter zu besprechende Frage.) Es kann aber auch ein fremder Eroberer oder ein inländischer Usurpator keine gültigen Gesetze erlassen; wenigstens so lange nicht, bis die Zwischenherrschaft durch die Fortdauer übermächtiger thatsächlicher Verhältnisse einen rechtlichen Boden gewonnen hat. Endlich kann selbst eine an sich regelmäßig und gesetzlich bestellte Behörde außerhalb ihres Wirkungskreises und mit Hintansetzung der ihr gesetzten formellen Bedingungen und etwaigen Mitwirkung anderer Faktoren keine Gesetze bewerkstelligen, welche Rechte und Verbindlichkeiten begründeten. In dem Falle einer Ueberschreitung, sei es der sachlichen sei es der formellen Zuständigkeit, ist die Unverbindlichkeit für alle Dritte ganz unzweifelhaft; ein Streit besteht nur darüber, wer die Thatsache der Ungültigkeit zu konstatiren habe, und welches Verhalten indessen geboten sei. Je weiter entwickelt das Rechtsbewußtsein und die politische [Gesetz. 269] Freiheit bei einem Volke ist, desto mehr wird hier in das Recht, aber freilich auch in die Verantwortlichkeit, schon des Einzelnen gestellt. 2) Aus der Bestimmung, daß ein Gesetz eine allgemeine Norm enthalte, folgt namentlich zweierlei. a) Ein Befehl für einen einzelnen Fall, so zuständig zu seiner Erlassung der Befehlende sein mag und so unwiderstehlich die zur Durchführung verwendete oder wenigstens bereit gehaltene Gewalt, ist kein Gesetz. Er erschöpft also seine Kraft mit der Ordnung des konkreten Falles, und künftige Vorkommnisse, wenn sie auch noch so gleichartig sind, müssen keineswegs mit Nothwendigkeit auch nach diesem Befehle geordnet werden. Möglich ist freilich, daß bei feststehendem Willen des Befehlenden eine immer neue Wiederholung der Anordnung erfolgt, dadurch aber der Grund zu einem Gewohnheitsrechte gelegt würde. b) Ebensowenig ist eine blos thatsächliche Handlungsweise einer Staatsbehörde ein Gesetz. Es ist dieselbe vielleicht die Folge und Ausführung eines Gesetzes, aber sie kann auch ganz ohne ein solches und selbst im Widerspruche mit einem Gesetze geschehen sein. Natürlich hat der Handelnde selbst seine Handlung und die Folgen derselben auzuerkennen; allein an sich geht daraus keineswegs eine allgemeine Norm hervor, welche in künftigen Fällen von ihm selbst oder von Anderen zu befolgen wäre. 3) Zum Wesen eines Staatsgesetzes gehört die Veröffentlichung, d. h. eine unzweifelhafte Mittheilung zum Mindesten an Diejenigen, welche künftig der gegebenen Vorschrift folgen sollen. Die Verbindlichkeit zu einer Handlung, welche nicht schon aus der Natur der Sache oder aus vorangegangenen Verhältnissen mit logischer Nothwendigkeit abgeleitet werden kann, sondern aus einer neuen Vorschrift stammt, setzt eine Kenntniß des Vorhandenseins der letzteren voraus, und es kann dem Nichtunterrichteten aus einer Unterlassung der Befolgung keinerlei Vorwurf gemacht werden, noch ihm sonst ein Rechtsnachtheil zugehen. 4) So gewiß ein Gesetz immer ein Rechtsverhältniß erzeugt, so wenig sind Gesetz und Recht sich gleichseitig deckende Begriffe. Recht entsteht nicht blos durch Gesetz, sondern auch noch theils aus autonomischer Thätigkeit, theils durch Gewohnheit. (Hierbei mag denn an dieser Stelle unentschieden bleiben, inwieferne Gerichtsgebrauch und wissenschaftliche Fortbildung als weitere selbstständige Quellen der Rechtserzeugung anzusehen sind, oder nur logisch zu unterscheidende Unterarten des Gewohnheitsrechtes sind.) II. Gesetzgebende Gewalt des Staates. In dem allgemeinsten Begriffe des Gesetzes als einer befehlenden Norm liegt es keineswegs, daß die Gesetze vom Staate und nur von ihm erlassen werden; aber allerdings hat der Staat, welchem die Ordnung des Zusammenlebens der Menschen zusteht und obliegt, vorzugsweise und sehr häufig Veranlassung zur Erlassung von Gesetzen. Seine Ordnung, namentlich seine Rechtsordnung, soll eine beständige und zuverlässige sein; er hat die verschiedenen Bestandtheile der Gesellschaft zu einem einheitlichen Ganzen zu verbinden, nicht selten widerstrebende Gestaltungen und Gelüste dieser Einheit einzufügen; auch bei der zunächst in den Kreis der Willensbestimmung der Einzelnen fallenden Feststellung von Rechten macht entweder Mangel an Uebereinstimmung oder an Einsicht dieser Einzelnen ein ergänzendes Eingreifen von seiner Seite nothwendig; die Bezeichnung, Vertheilung und Ausgleichung der von den Unterthanen zu übernehmenden Beiträge zur Erhaltung des Staates und zur Bildung der Staatsgewalt kann den freien Entschlüssen der Betreffenden nicht überlassen werden: dies Alles nöthigt und berechtigt zur Erlassung allgemein befehlender Normen. Immer neu entstehende Verhältnisse und das Auftauchen [Gesetz. 270] noch nicht gelöster Fragen läßt sogar dieses Recht der Gesetzgebung niemals vollständig zur Ruhe kommen; und wenn auch ohne Zweifel eine große Zahl neuer Gesetze und eine häufige Aenderung der bereits erlassenen nicht eben ein Beweis von gesundem und verständig geleitetem Staatsleben ist: so muß doch auf der anderen Seite eine Unthätigkeit der Gesetzgebung, da wo ungeordnete Verhältnisse einer Regelung bedürfen, oder wo ältere Gesetze neu entstandenen Bedürfnissen nicht genügen, vielleicht sogar von Anfang an nach Sache oder Form fehlerhaft waren, als ein schuldhaftes und schädliches Säumniß erkannt werden. Es ist eine gewöhnliche Ansicht, die gesetzgebende Thätigkeit des Staates, in der Regel „gesetzgebende Gewalt" genannt, sei der oberste und wichtigste Theil seiner Aufgabe und seines Rechtes. Vor Allem, wird gesagt, müssen die Normen für das Verhalten der Behörden und der Unterthanen bestehen, dann erst komme das Ausführen und Anwenden; das Befehlen stehe über dem Gehorchen. Man hat demgemäß wohl die Staatsgewalt in verschiedene Gewalten getheilt, und die gesetzgebende an die Spitze aller andern gestellt. Dies Alles ist nur zum Theile richtig. Allerdings ist die Aufstellung allgemeiner und bleibender Normen eine Sache von großer Bedeutung. Ebenso ist logisch und chronologisch richtig, daß das Befehlen und Gehorchen vorangehen muß. Endlich steht zweifelsohne im Organismus des Zusammenlebens und namentlich der Behörden der Anordnende über dem Vollziehenden. Allein hieraus folgt weder, daß die Erlassung allgemeiner Normen eine von den übrigen Thätigkeiten des Staates zu trennende Funktion ist; noch auch, daß dieses Gesetzgeben seiner Wichtigkeit nach über anderen Aufgaben der Staatsgewalt steht. Vielmehr ist es einerseits erst eine Sache der Klugheitsüberlegung, ob den verschiedenen handelnden Organen der Staatsgewalt nicht da, wo sie es nothwendig finden, auch das Recht zur Erlassung allgemeiner Vorschriften zustehen solle; und andererseits leuchtet ein, daß ein noch so richtiges Befehlen auch noch nicht entfernt eine zufriedenstellende Lösung der gesammten Staatsaufgaben in sich begreift. Gesetze müssen gegeben werden; es ist nothwendig, daß dieselben zweckmäßig, gerecht und gut abgefaßt seien; ihre Erlassung ist ein wichtiges Recht und eine schwere Pflicht: aber es ist lediglich Sache näherer Untersuchung, von wem und wie dies am zweckmäßigsten geschehen wird. In verschiedenen Staatsarten und Formen, sowie auf verschiedenen Gesittungsstufen und bei verschiedenem Umfange des Bedürfnisses, mag daher die Gesetzgebung auf ganz abweichende Weise und dennoch gleich richtig geübt werden. Es ist sogar keine Unmöglichkeit, in demselben Staate und zu derselben Zeit die Gesetzgebung dem Stoffe nach auf verschiedene Weise besorgen zu lassen. Nur das freilich steht unter allen Umständen fest, daß der Inhaber der Staatsgewalt, sei er nun ein Einzelner oder eine moralische Person, einen wesentlichen und entscheidenden Antheil an der Gesetzgebung haben muß. Es widerspricht seiner ganzen Stellung, daß etwas im Staate geschehen kann, was ihm unbekannt bleibt und vielleicht sogar mit seinen Ansichten und seinem Willen im Widerspruche steht. Die Einheit des Staates und die allbeherrschende Macht der Staatsgewalt würden dadurch aufgelöst. Es soll damit nicht gesagt sein, daß nur das Staatsoberhaupt ein Gesetzgebungsrecht haben könne; im Gegentheile sind viele Modifikationen hier möglich: aber keine gesetzgebende Funktion kann bestehen, ohne daß ihm, wo er es nothwendig findet, eine Initiative und ein Veto zustünde. Wer aber immer das Recht haben mag, Gesetze zu geben, und trotz der Begriffsbestimmung, daß ein Gesetz eine allgemeine und in allen künftigen Fällen zu befolgende Norm sei: in keinem Falle ist das Gesetzgebungsrecht ein unbeschränktes.

Gesetz 271 Vielmehr giebt es Vorschriften, welche ein Gesetzgeber nicht geben kann; andere, die er nicht geben soll; endlich solche, die er nicht geben darf. Der Gesetzgeber kann keine Vorschriften geben, welche etwas physisch Unmögliches anordnen. Ein Befehl dieser Art wäre widersinnig und es könnte Niemand wegen Unterlassung des Unmöglichen ein Nachtheil zugefügt werden. Wie formell richtig auch ein materiell unmögliches Gebot erlassen sein mag, dem Inhalte nach ist es durchaus ohne rechtliche Bedeutung. Ebensowenig steht es einem Gesetzgeber zu, Vorschriften zu erlassen, welche gegen die Gebote der Sittlichkeit sind: doch verhält es sich hier in Beziehung auf die formale Gültigkeit anders. Das Recht ist nicht dazu bestimmt und auch nicht dazu fähig, Zwangsvorschriften für die Befolgung sämmtlicher Forderungen des Sittengesetzes zu geben; die letzteren gehen mannigfach, sowohl was die Gegenstände als was die Ausdehnung der Pflichten betrifft, über die Grenzen des äußerlich Erzwingbaren, also des Rechtes, hinaus (Vgl. den Art. „Rechtsbegriff"). Es ist folglich keineswegs ein Vorwurf gegen ein Gesetz, und noch weniger schon an und für sich ein Ungültigkeitsgrund, wenn dasselbe ein Gebot der Sittenlehre über denselben Gegenstand nicht enthält. Allein das Recht soll die Forderungen der Sittlichkeit wenigstens negativ achten. Der Mensch ist in keiner Beziehung zu einer gegen das Sittengesetz laufenden Handlung befugt, und noch weniger kann also gar eine Zwangsvorschrift zu einer Uebertretung gerechtfertigt sein. Da jedoch eine allgemein anerkannte und anzuerkennende Aufzeichnung des Sittengesetzes nicht besteht, vielmehr darüber im konkreten Falle sehr verschiedene Meinungen obwalten können: so ist die bloße Behauptung, daß ein in andern Beziehungen gültig zu Stande gekommenes Gesetz gegen das Sittengesetz laufe, noch kein Rechtfertigungsgrund für einen Ungehorsam und kein Beweis einer Ungültigkeit des Gesetzes von Anfang an. Vielmehr liegt hier zunächst für den Gesetzgeber selbst nur eine ebenfalls sittliche Pflicht vor, eine auch von ihm selbst bei näherer Untersuchung als unsittlich erkannte Vorschrift schleunigst wieder aufzuheben. Dem Einzelnen unter dem Gesetze Stehenden aber ist es überlassen, mit sich darüber ins Reine zu kommen, ob eine von ihm angenommene Unsittlichkeit der positiven Vorschrift seiner Ueberzeugung noch so unzweifelhaft und so groß ist, daß er sich lieber den Folgen eines Ungehorsams aussetzen als seinem Gewissen zuwiderhandeln will (vgl. den Art. „Gehorsam“). Endlich darf der Gesetzgeber aus unmittelbaren Rechtsgründen gar manche Bestimmung nicht treffen. Und zwar lassen sich hierbei zwei große Kategorien von Fällen unterscheiden. Einmal ist unzweifelhaft, daß jeder Gesetzgeber überhaupt nur innerhalb seiner Zuständigkeit Vorschriften geben darf. Diese Zuständigkeit kann denn nun aber auf sehr mannigfache Weise beschränkt sein. Entweder ist überhaupt nur ein gewisser einzelner Gegenstand oder eine gewisse Art von Verhältnissen der Gewalt des in Frage stehenden Befehlenden untergeordnet; oder aber kann, namentlich je nach der Verfassung eines Staates, der Inhalt gewisser Grundgesetze für spätere Gesetzgeber überhaupt nicht oder nur unter gewissen erschwerenden Bedingungen antastbar sein; oder endlich ist der Gesetzgeber an die Mitwirkung und Zustimmung anderweitiger Faktoren gebunden, so daß sein alleiniger Wille eine genügende Auktorität nicht bildet. Wenn nun der Gesetzgeber eine dieser Regeln mißachtet und eine jenseits seiner sachlichen oder formellen Zuständigkeit liegende Vorschrift giebt: so ist dieselbe kein gültiges Gesetz, und kann also auch die rechtlichen Wirkungen eines solchen nicht beanspruchen. Es bedarf hierbei nicht erst eine Erörterung, daß je gegliederter die Gesellschaft in

272 Gesetz. einem Staate, und je ausgebildeter die Selbstregierung des Einzelnen und der verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen ist, desto beschränkter auch das Gesetzgebungsrecht der Gesammtheit, also des Staates, sein muß. Mit steigender Gesittigung wird also einerseits das Gesetzgebungsrecht des Staates stofflich immer weiter ausgedehnt, indem neue Verhältnisse und neue menschliche Thätigkeiten einer allgemeinen Ordnung bedürfen; andererseits aber kann es beschränkt werden, weil die Staatsgenossen einzeln oder in ihren Vereinen zur eigenen Besorgung ihrer Angelegenheiten, somit auch zu einer Privatgesetzgebung, befähigter geworden sind. Der Staat darf niemals, also auch in der Gesetzgebung nicht, vergessen, daß er das Einzelnleben ergänzen und auf eine höhere Stufe heben, keineswegs aber dasselbe, wo es ohne ihn vollständig bestehen kann, aufsaugen darf (vgl. den Art. „Gesellschaft und Gesellschaftsrecht"). III. Verschiedene Arten der Gesetze. Schon aus den bisherigen Erörterungen ergiebt sich, daß es verschiedene Arten von Gesetzen giebt; eine nähere Untersuchung weist jedoch eine noch größere Zahl derselben nach. Die wesentlichsten Verschiedenheiten und die hauptsächlichsten Eigenthümlichkeiten einer jeden Art sind aber folgende: 1) Das Gesetz kann geschrieben oder ungeschrieben sein, je nachdem die gebietende Vorschrift in bestimmten Worten abgefaßt und durch Zeichen unverändert der Gegenwart und der Zukunft mitgetheilt wird, oder es nur durch Ueberlieferung seinem wesentlichen Inhalte nach gekannt und zur Befolgung übergeben ist. Im letztern Falle ändert es nichts im Wesen der Sache, wenn durch eine freiwillige Thätigkeit von Privatpersonen das mündlich Ueberlieferte aufgezeichnet wird, indem es in dieser Form nicht vom Gesetzgeber selbst vorgeschrieben und veröffentlicht ist, sondern die Niederschreibung nur als eine subjektive Unterstützung des Gedächtnisses betrachtet werden muß. Daß eine schriftliche Erlassung der Gesetze der bei weitem sicherere Weg zu allgemeiner Bekanntmachung, hauptsächlich aber zur unverfälschten Erhaltung des Willens des Gesetzgebers ist, versteht sich übrigens von selbst. Daher denn bei irgend gesittigten Völkern jedenfalls die Staatsgesetzgebung eine schriftliche zu sein pflegt. 2) Die Gesetze können Grund= und Verfassungsgesetze, oder gewöhnliche Gesetze sein. Die ersteren bestimmen den Charakter des konkreten Staates, d. h. die Gattung und die Art der Staaten, welchen er angehören soll; in Folge dessen aber das Wesentliche hinsichtlich der Person und der Rechte des Staatsoberhauptes einerseits, sowie der den Staatsangehörigen als solchen zustehenden Forderungen und Verpflichtungen andererseits, ferner die Grundzüge des Organismus der Behörden und der Formen, in welchen sie sich zu bewegen haben. Die gewöhnlichen Gesetze dagegen enthalten theils die näheren Bestimmungen über alles dieses, theils aber auch die vom Staate ausgehenden Ordnungen der Verhältnisse der Einzelnen zu einander. Dieser Unterschied liegt in der Natur der Sache und ist daher in allen Gattungen und Arten von Staaten vorhanden, wenn schon die Grundsätze in den verschiedenen Staatsgattungen in abweichender Form erscheinen mögen. In der Theokratie z. B. sind die Grundgesetze in den heiligen Büchern enthalten; in einem Patrimonialstaat können es einzelne Kompaktate, landesherrliche Privilegien und dergleichen sein; in den Rechtsstaaten der Neuzeit liebt man es, die Grundgesetze in einer Verfassungsurkunde, welche vielleicht noch von einer Anzahl Verfassungsedikten begleitet ist, zusammenzufassen; und selbst wo ein formeller Unterschied zwischen den wesentlichen und den gewöhnlichen Bestimmungen nicht gemacht ist, wie z. B. in England, unterscheidet

Gesetz. 273 doch das allgemeine Bewußtsein und die Wissenschaft scharf zwischen beiden. Eine Verschiedenheit in der Zustandebringung beider Gattungen von Gesetzen sowie in ihrer etwaigen Abänderung ist gewöhnlich, und ist auch politisch räthlich; allein eine innere Nothwendigkeit hierzu besteht nicht. Nur in der Theokratie sind die, angenommenermaßen von der Gottheit selbst vorgeschriebenen Gesetze sowohl in Beziehung auf Entstehung als auf etwaige Abänderung nothwendig verschieden von allen späteren menschlichen Zusätzen und Ausführungen. Dieser Unterschied in der Bedeutsamkeit der vom Staate ausgehenden befehlenden Normen ist namentlich in den konstitutionellen Staaten der Neuzeit scharf ausgebildet, und hier denn auch von täglicher und bedeutender Anwendung. In solchen Staaten theilen sich nämlich die befehlenden Normen in drei Gattungen: Verfassungsgesetze, gewöhnlich — wie oben bemerkt — in einer Verfassungsurkunde kodificirt, doch möglicher Weise auch noch durch einzelne weitere Gesetze vermehrt, welchen dieselbe ausdrückliche Bedeutung eingeräumt ist; Gesetze, d. h. vom Oberhaupte gemeinschaftlich mit den Volksvertretern vereinbarte und ohne deren Mitwirkung und Zustimmung nicht veränderbare Normen; endlich Verordnungen, d. h. einseitig vom Staatsoberhaupte verkündete und von einem oder mehreren Räthen der Krone unterzeichnete Vorschriften. Es ist aber sowohl das rechtliche Verhältniß der drei Gattungen unter sich, als die Art ihrer Zustandebringung, endlich die rechtliche Folge eines Fehlers in Form oder Inhalt zu beachten. Das gegenseitige Verhältniß der Verfassungsurkunde, des Gesetzes und der Verordnung läßt sich kurz so bezeichnen: die Verfassungsurkunde ist (natürlich innerhalb des Grundgedankens der Staatsart) stofflich frei in ihren Vorschriften; das Gesetz muß verfassungsmäßig sein; die Verordnung gesetzmäßig. Hieraus ergiebt sich denn, daß das Verfassungsgesetz einerseits alle früheren Bestimmungen, welcher Art sie sein mögen, aufhebt, selbst aber (ausdrückliche Abänderungen ausgenommen, wo und wie solche gestattet sind) durch spätere Gesetze nicht geändert oder beseitigt werden kann. — An und für sich bedarf eine Verfassungsbestimmung nicht noch einer besonderen Einführung zu ihrer unmittelbaren Gültigkeit; nur freilich wo eine solche Bestimmung lediglich in einem ganz allgemeinen Grundsatze besteht, welcher zu seiner Anwendung auf die betreffenden Theile des Staatslebens und auf die einzelnen Fälle noch eine nähere Entwicklung und eine Angabe der Verfahrensweise nöthig hat, muß erst ein Gesetz diese vorschreiben, ehe die Regierung oder die Unterthanen sich im besonderen Falle darauf berufen können. Eine Verzögerung solcher ausführender Gesetzgebung gereicht allerdings den daran Schuldigen, im Zweifel also der von ihrer Initiative keinen Gebrauch machenden Regierung, zum gerechten Vorwurfe; allein auch der überzeugendste Nachweis der Versäumniß ersetzt die fehlende Ausführungsmöglichkeit nicht. (Schon aus diesem Grunde ist also der längere Bestand einer Verfassungsurkunde ein entschiedener Vortheil, ein häufiger Wechsel mit derselben ein großer politischer Feh¬ — Ein gewöhnliches Gesetz kann allerdings Vorschriften über Gegenstände ler). enthalten, deren die Verfassungsgesetze gar nicht erwähnen, und es wird dies sogar in der Regel der Fall sein; allein unter keinen Umständen darf es im Widerspruche stehen mit dem Inhalte der Verfassung, und zwar natürlich nicht blos mit dem ausdrücklichen Buchstaben derselben, sondern auch mit den logisch aus ihr zu ziehenden Folgerungen. — Dasselbe Verhältniß findet statt zwischen Verordnung und Gesetz; und es ist hier nur noch zu erörtern, was schon im Wege der Verordnung von der Regierung bestimmt werden kann, und was eines Gesetzes be¬ Bluntschli und Brater, Deutsches Staats=Wörterbuch. IV. 18

Gesetz. 274 darf, also einer vorgängigen Uebereinkunft mit den Ständen. So unmittelbar die Feststellung der Grenze hier in das Leben eingreift, so ist man doch darüber keineswegs ganz einig. Schon die fast bei jeder Ständeversammlung sich erhebenden Beschwerden über ungebührliche Ausdehnung des Verordnungsrechtes beweisen dies, da keineswegs immer eine absichtliche Ueberhebung der Regierung über die ihr gesetzten Schranken, sondern häufig eine Verschiedenheit der Ansichten im besten Glauben stattfindet. Die richtigste Antwort dürfte wohl die sein: daß zwar durch eine bloße Verordnung niemals etwas an Verfassung oder Gesetz abgeändert werden könne, wohl aber neben denselben und zu deren Ausführung Bestimmungen erlaubt seien, vorausgesetzt, daß dadurch keinerlei Veränderung in bestehenden Rechten der Unterthanen gemacht, denselben keinerlei neue Last auferlegt, endlich keine Einrichtung getroffen werde, welche eine nicht verwilligte Ausgabe zur Folge hätte. Der Nachtheil, welcher daraus entstehen könnte, daß die Stände nicht immer versammelt sind und somit die Gesetzgebung nicht in jedem Augenblick in Thätigkeit zu treten vermag, läßt sich dadurch abwenden, daß der Regierung für dringende Fälle das Recht eingeräumt wird, durch Verordnung oder (will man diesen Namen lieber) durch provisorisches Gesetz das Nothwendige vorzukehren und nur nachträglich die Dringlichkeit und Zweckmäßigkeit gegen die Stände nachzuweisen. Ob dies in der Form einer Bill of indemnity geschieht oder in Folge eines Berichtes von Seiten eines ständischen Untersuchungsausschusses u. s. w., ist in der Hauptsache ganz gleichgültig. Von der höchsten Wichtigkeit ist nun aber schließlich noch die Beantwortung der Frage, welche rechtliche Verbindlichkeit eine, nicht eben als vorläufiges Gesetz erlassene Verordnung hat, falls solche gegen ein Gesetz verstößt, oder aber ein Gesetz, welches der Verfassung zuwiderläuft? Es muß hier unterschieden werden zwischen der Antwort, welche sich ergiebt aus dem Wesen des konstitutionellen Staates und seines Rechtes, und den posi¬ — Auf jenem Standpunkte unterliegt es tiven Bestimmungen einzelner Staaten. keinem begründeten Zweifel, daß den beiden in Frage stehenden Arten von Vorschriften grundsätzlich und sachlich keine Rechtskraft beiwohnt, und daß sie also an sich weder die einzelnen Bürger noch auch die Behörden binden können. Jeder muß zugeben, und giebt auch zu, daß es den ganzen Gedanken des konstitutionellen Staates und dessen hauptsächlichste Sicherstellung, den blos verfassungsmäßigen Gehorsam, aufgeben heißt, wenn man jedem Befehle ohne Rücksicht auf Zuständigkeit des Erlassenden und ohne Berücksichtigung des Inhaltes verbindende Kraft einräumt, blos weil er thatsächlich besteht. Allein es wird vielfach sowohl den Behörden als den einzelnen Bürgern aus Gründen der Zweckmäßigkeit das Recht der Prüfung und des Handelns nach deren Ergebniß abgesprochen. Beide, sagt man, haben sich nur an die äußere Form der veröffentlichten Norm zu halten, im Falle einer Untadelhaftigkeit derselben aber wenigstens zunächst zu gehorchen; widrigenfalles würde Anarchie einreißen, indem bei jedem Mißverständnisse oder auch nur bei der Vorschützung eines solchen von jedem beliebigen Einzelnen oder Beamten der Gehorsam verweigert werden könnte. Der Volksvertretung, aber auch nur ihr, sei die Aufgabe gesteckt, etwaige Fehler der fraglichen Art zur Verbesserung zu bringen; bis dahin aber sei die Befolgung eines sachlich unrichtigen Befehles der Regierung das weit geringere Uebel. Trotz der bedeutenden dieser Ansicht zur Seite stehenden Auktoritäten vermag sie jedoch nicht als richtig anerkannt zu werden. Eine genügende Lösung erfordert vielmehr mehrere Unterschiede. — Vor Allem kann zugegeben werden, daß die Erhaltung [Gesetz. 275] der Staatsgewalt strengen Gehorsam sämmtlicher Verwaltungsbehörden gegen die ihnen im regelmäßigen Dienstwege zugekommenen Befehle erfordert. Nur wird zur Verhütung von Sklavensinn und von muthwilliger Beihülfe zu Unrecht die Bedingung beigefügt werden müssen, daß für Untergeordnete eine Befreiung von Mitschuld an Ungesetzlichkeit nur dann stattfindet, wenn sie über die Verfassungs- oder Gesetzwidrigkeit einer ihnen zugekommenen Norm rechtzeitig Vor¬ — stellung gemacht hatten, jedoch abschlägig beschieden worden sind. Anders verhält es sich bei den Gerichten. Diese haben grundsätzlich das Recht zu handhaben ohne alle Einsprache von Seiten einer Behörde, ja des Staatsoberhauptes selbst. Da nun das Recht in einem konstitutionellen Staate nur durch ein Gesetz und niemals durch Verordnung geändert werden kann, so sind gesetz= und rechtswidrige Verordnungen für sie gar nicht vorhanden. Eine bewußte Anwendung solchen Unrechtes wäre sogar ein schweres Amtsverbrechen von ihrer Seite. Und selbst wenn man sich auf den (keineswegs richtigen) Satz stützen wollte, daß nur die äußere Form, nicht aber der Inhalt einer Verfügung Gegenstand der Untersuchung des Richters sein dürfe: so würde auch in diesem Falle die Nichtanwendung eines durch Verordnung vorgeschriebenen neuen Rechtssatzes sich ergeben. Eine Verordnung nämlich ist gar nicht die Form, in welcher irgend eine Abänderung des Rechtes in gültiger Weise geschehen kann; sie steht in dieser Beziehung einem Kabinetsbefehle völlig gleich, welch' letzterem doch Niemand eine zwingende Kraft für die Gerichte beilegt. Kurz, daß es mit aller Unabhängigkeit der Rechtspflege, und also mit aller Sicherstellung des Rechtes selbst ein Ende hätte, wenn die Gerichte gesetzwidrige Verordnungen beachten müßten, ist völlig klar. Allein man muß noch einen Schritt weiter gehen. Da es nämlich im konstitutionellen Staatsrechte feststeht, daß durch ein einfaches Gesetz die Verfassung gültig nicht abgeändert werden kann; da ferner der Richter nur gültige Gesetze zur Anwendung bringen darf, und er bei einem Widerspruche der Gesetze unter sich das aus dem höheren und allgemeinen Grundsatze als richtig anzuerkennende Gesetz allein anzuwenden hat: so folgt daraus mit logischer Nothwendigkeit, daß die Gerichte zwar formell gesetzliche aber dem Inhalte nach verfassungswidrige Bestimmungen als für sie nicht vorhanden ansehen müssen. Die hieraus entstehende Kollision zwischen der Gesetzgebung und den Gerichten ist allerdings zunächst störend; allein da sie weggeräumt werden kann, sei es durch eine Berichtigung des fehlerhaften Gesetzes, sei es durch eine formelle Verfassungsabänderung, so ist sie das bei weitem geringere Uebel im Vergleiche mit einer Beihülfe der Gerichte zu einer Verletzung der Verfassung. Natürlich ist übrigens in einem solchen Falle nicht davon die Rede, daß die Gerichte ein ihnen verfassungswidrig scheinendes Gesetz förmlich aufheben könnten; sondern sie haben es nur im einzelnen Falle, als für sie nicht bestehend, nicht anzuwenden. Diese Sätze sind in den vereinigten Staaten von Nordamerika nicht nur allgemein anerkannt, sondern sogar in den Verfassungsurkunden selbst unumwunden vorgeschrieben; eine jetzt siebzigjährige Uebung beweist aber, daß Ordnung im Staate und Gehorsam gegen gültige Gesetze vollkommen damit vereinbar sind *). *) Anm. d. Red. Das bisherige europäische Staatsrecht (das englische inbegriffen) weicht in einer wesentlichen Beziehung von der im Text vertretenen amerikanischen Auffassung ab. Indem jenes die gesetzgebende Gewalt der richterlichen nicht gleich-, sondern überordnet, und daher der Autorität des Gesetzgebers, welcher in den repräsentativen Verfassungsformen das gesammte Volk ein Haupt und Gliedern) im Auszuge darstellt, die höchste staatliche 18

Gesetz. 276 Was endlich noch das Verhältniß des einzelnen Bürgers zu verfassungswidrigen Gesetzen und gesetzwidrigen Verordnungen betrifft, so ist auch hier das Recht an sich ganz unzweifelhaft; der Bürger ist der Verfassung unbedingten, den Gesetzen verfassungsmäßigen, den Verordnungen gesetzmäßigen Gehorsam schuldig; aber nichts weiter. Damit ist natürlich nicht gesagt, daß ein Jeder alsbald auf seine Faust unter dem Vorwande seines blos verfassungsmäßigen Gehorsams Ungehorsam zeigen, wohl gar thatsächlichen Widerstand ungestraft leisten könne. Vorerst sind unter allen Umständen sämmtliche gesetzliche Rechtsmittel zu erschöpfen; hierauf folgt die Berechtigung zu einfachem Nichtgehorchen; und erst im Falle eines unmittelbaren Zwanges mag sich Jeder überlegen, ob er die thatsächliche und die rechtliche Gefahr einer offenen Widersetzlichkeit übernehmen oder der ungesetzlichen Gewalt wenigstens zunächst sich fügen will. Von selbst versteht es sich dabei, daß die befehlende Behörde, welche ihrerseits im Rechte zu sein glaubt, sich, je nach den Umständen thatsächlich, Gehorsam zu verschaffen suchen, oder wenigstens gerichtliche Bestrafung wegen Widerstand gegen die öffentliche Gewalt verlangen kann und muß; und ebenso, daß nicht die bloße Behauptung und die subjektive Ueberzeugung von der Ungültigkeit eines Gesetzes oder einer Verordnung zum Ungehorsam berechtigt und von der Strafe befreit, sondern vielmehr lediglich nur die seiner Zeit im Falle einer Anklage von dem Gerichte anerkannte Wirklichkeit der Gesetz= und der Verfassungswidrigkeit. Daß aus solcher Ueberzeugung der einzelnen Bürger von der Unverbindlichkeit einzelner Gesetze und Verordnungen sich Unzuträglichkeiten ergeben mögen, soll nicht in Abrede gezogen werden; allein nicht dies ist die Frage, sondern die, ob unter anderen Bedingungen Verfassung und Recht sicher gestellt seien. Es ist wohl wenigstens der Wissenschaft erlaubt, sich bei der Antwort an die großen englischen Auktoritäten anzuschließen. 3) Die Gesetze theilen sich ferner in ordentliche und in Ausnahmsgesetze. Die ersteren sind, wie schon das Wort zeigt, die Regel, d. h. für die gewöhnlichen Zustände und auf die Dauer berechnet und bestimmt. Es bedarf nicht erst der Bemerkung, daß dieselben bei einer voraussichtlich bleibenden Aenderung der Verhältnisse und Bedürfnisse nicht nur ebenfalls geändert werden können, sondern auch müssen, wo dann die neuen Satzungen die ordentlichen Gesetze werden. Aber es begibt sich wohl auch, daß der regelmäßige Zustand der Dinge Ausnahmen erleidet, entweder örtliche und dann vielleicht bleibende, oder aber allgemeinere aber voraussichtlich vorübergehende. So kann z. B. nur in einem Theile des Staatsgebietes eine besondere Sitte oder Unsitte, vielleicht sogar ein gewohnheitliches Verbrechen bestehen; oder aber mag ein gewisser Theil der Bevölkerung, Autorität und eine für die Gerichte, welche nur einzelne Glieder im Staatskörper sind, bindende Autorität zuschreibt, so verlangt es von den Gerichten, daß sie die in verfassungsmäßiger Form erlassenen und daher wahren Gesetze anwende, auch wenn der Inhalt derselben ihnen ungerecht oder verfassungswidrig scheint. Die europäische Ansicht beachtet voraus die Einheit und die nothwendige Harmonie des ganzen Staatskörpers, womit eine thatsächliche Auflehnung der Gerichte gegen die Gesetzesautorität sich nicht wohl verträgt, und hat auch größeres Vertrauen noch zu dem gerechten und die allgemeine Wohlfahrt bezweckenden Willen des gesetzgebenden Körpers als zu der juristischen Kritik der Richter. Schützende Einrichtungen gegen Ausschreitungen selbst der gesetzgebenden Macht sind freilich wünschbar und das konstitutionelle Staatsrecht kennt auch manche; aber wenn einer andern Behörde oder Korporation das Recht einer Hemmung verfassungswidriger oder ungerechter Gesetze eingeräumt werden soll, wie z. B. in der napoleonischen Verfassung von 1852 dem Senate, so ist darauf zu sehen, daß diese Stelle einen weiteren, auch staatsrechtlichen und politischen Gesichtskreis habe, als in der Regel den voraus civilistisch und kriminalistisch gebildeten Richtern eröffnet ist, Vgl. Bluntschli, allg. Staatsr, Bd. V. Kap. 16, 2.

Gesetz. 277 und nur dieser, besondere Eigenthümlichkeiten haben, welche denn auch eine specielle Berücksichtigung zu erfordern scheinen; oder endlich mag die gewöhnliche ruhige Unterwerfung unter Gesetz und Ordnung einer gefährlichen Aufregung weichen, mögen sich Parteien auf eine bedenkliche Weise organisiren oder können staatsgefährliche Verbindungen mit auswärtigen Feinden angeknüpft werden. In solchen Fällen fragt es sich nun, ob die besonderen Bedürfnisse auch schon durch die allgemeine Gesetzgebung nothdürftig befriedigt, die eigenthümlichen Gefahren durch die ordentlichen Gesetze genügend bekämpft werden können, oder ob es nothwendig ist für die Ausnahmen auch Ausnahmsgesetze zu erlassen? Es unterliegt keinem Zweifel, daß die Beibehaltung des allgemeinen und gewöhnlichen Rechtes weitaus vorzuziehen ist, so lange eine Möglichkeit dazu besteht. Die Einheit des ein Staatsorganismus und des Staatslebens wird hierbei am meisten beachtet; Unterschied zwischen Theilen des Staatsgebietes oder Klassen der Bevölkerung erzeugt leicht eine Mißstimmung bei denjenigen, welche sich in außerordentlicher Weise benachtheiligt erachten, ein Herabsehen von den Begünstigten auf die Gemeinen, d. h. hier auf die unter dem gewöhnlichen Rechte Gelassenen; es entsteht leicht eine Schwierigkeit und Verworrenheit der Rechtsverhältnisse; endlich zeigt das Greifen nach außerordentlichen Maßregeln eine unzweideutige Besorgniß über den Zustand der Dinge und ist ein thatsächliches Geständniß ungenügender Macht, davon nicht zu reden, daß durch die Ergreifung außerordentlicher Maßregeln eine Unzufriedenheit noch gesteigert und ein gefährlicher Plan beschleunigt werden kann. Dennoch sind solche Ausnahmsgesetze nicht immer zu umgehen und die entgegenstehenden Bewegungsgründe gehen nur so weit, die Erlassung von Ausnahmsgesetzen so selten als möglich und in so geringer räumlicher und zeitlicher Ausdehnung zu statuiren, als irgend mit dem Zwecke vereinbar ist. Zu einer besonderen Form in der Abfassung oder zu einer Abweichung von der gewöhnlichen Ordnung und Zuständigkeit der gesetzgebenden Faktoren ist kein Grund vorhanden: höchstens mag das Recht der Regierung, in dringenden Fällen durch provisorische Gesetze oder später gegenüber von den Ständen zu rechtfertigende Verordnungen das Nöthige vorzukehren, hier häufiger und durchgreifender in Anspruch genommen werden. Eben aber weil es Ausnahmsfälle sind, lassen sich feststehende Grundsätze zur Entwerfung und Beurtheilung von Ausnahmsgesetzen nicht wohl geben. Die Umstände im einzelnen Falle müssen den Gegenstand, das Maß und die Rechtfertigung der besonderen Maßregel liefern, und nur etwa folgende allgemeine Sätze lassen sich aufstellen: Nur da, wo ein besonderes Verhältniß nicht geändert werden kann oder will, darf ein Ausnahmsgesetz als eine feststehende Norm veröffentlicht und angesehen werden; in allen anderen Fällen sind sie mit dem Vorübergehen der besonderen Verhältnisse und der Erreichung des Zweckes wieder aufzuheben. Ob die kürzere Dauer gleich bei der Erlassung anzukündigen ist, hängt natürlich davon ab, ob dieser Endpunkt mit Sicherheit vorausgesehen werden kann. Wo außerordentliche Maßregeln gegen politische Zustände nothwendig geworden sind, wäre in der Regel eine Vorausbestimmung der Dauer unzweckmäßig. Mit je geringeren Abweichungen von dem gemeinen Rechte der Zweck eines Ausnahmsgesetzes erreicht werden kann, desto weniger wird dasselbe das Staatsleben stören, desto leichter also auch ertragen werden. Ausnahmsgesetze erfordern keineswegs immer zu ihrer Vollziehung auch außergewöhnliche Behörden; doch mag dies zur Erreichung des Zweckes nothwendig sein, wenn das Verfahren der gewöhnlichen Behörden zur richtigen Anwendung [Gesetz. 278] des neuen Gesetzes nicht taugt. Zuweilen wird sogar das Ausnahmsgesetz wesentlich in der Bestellung eigenthümlicher Behörden bestehen. Es liegt in dem Begriffe eines Ausnahmsgesetzes, daß dasselbe Bestimmungen enthält, welche sonst in dem Staate nicht vorkommen; damit ist aber nicht gesagt, daß dasselbe Sätze enthalten könne, welche gegen unbedingte Gebote oder Verbote der Verfassung anstoßen. Vielmehr wird nur im Wege einer vorläufigen Verfassungsänderung eine Bestimmung solcher Art gegeben werden dürfen. Die obersten Grundsätze des Staates müssen, so lange dies irgend möglich ist, sämmtliche ordentliche und außerordentliche Maßregeln umfassen; beweist die Erfahrung, daß jene nicht im Stande sind den wirklichen Bedürfnissen des Lebens zu genügen, so sind sie selbst zunächst in Uebereinstimmung damit zu bringen, und dann bedarf es vielleicht gar keiner Ausnahme mehr. Schon das Wort Ausnahmsgesetze giebt an die Hand, daß dieselben im Zweifel beschränkend zu erklären sind, also sowohl auf die wenigsten mit richtiger Logik darunter zu begreifenden Fälle als mit den geringsten Abweichungen vom gewöhnlichen 1 Rechte angewendet werden müssen. — Vgl. den Art. „Ausnahmsgesetz 4) Gemeingesetze und Privilegien. Nicht zu verwechseln mit den ordentlichen und den Ausnahmsgesetzen ist der Gegensatz von Unterwerfung unter das gemeine Recht des Landes und der Einräumung von Bevorzugungen an einzelne Begünstigte. In jenem Falle beruhen die für gewisse Theile des Staatsgebietes oder für gewisse Kategorien von Einwohnern gegebenen besonderen Gesetze auf Gründen des allgemeinen Wohles, und sie dienen zur besseren, wenn schon von der Regel verschiedenen Erreichung des Staatszweckes. Bei den Privilegien (Bevorrechtungen) dagegen handelt es sich um Befreiungen von den gewöhnlichen Lasten und Gehorsamsverpflichtungen der Unterthanen, welche einzelnen bestimmten Personen von der Staatsgewalt verliehen werden zum Behufe der Gewährung eines Vortheiles oder einer Ehrenauszeichnung. Das allgemeine Wohl ist hier nicht einmal der Vorwand; sondern Privilegien sind ausgesprochenermaßen eine Sache der Gunst, auch auf die Gefahr und selbst bei der Gewißheit eines allgemeinen Nachtheils. Es mag sein, daß in gewissen Fällen geschichtliche Gründe, z. B. die Bewahrung der Erinnerung an frühere Verhältnisse, oder daß der Wunsch, eine öffentliche Belohnung zu gewähren, die Ertheilung von Privilegien mehr oder weniger rechtfertigen: allein im Allgemeinen sind sie zu verwerfen. Theils sind sie eine Ungerechtigkeit gegen alle übrigen Bürger, welchen der Staat geringere Vortheile gewährt, trotz vollständiger Leistung der Verbindlichkeiten von ihrer Seite; theils können die Nichtprivilegirten in der Verfolgung erlaubter Zwecke, z. B. dem Betriebe von Gewerben, gehindert sein; theils und namentlich aber stellen Bevorrechtungen die nicht damit Versehenen gegenüber den Berechtigten zurück und versetzen sie in eine niedere Klasse der Staatsangehörigen. Je allgemeiner und entschiedener bei den gesitteten Völkern der Gegenwart die Forderung einer Gleichheit Aller vor dem Gesetze ist, und zwar nicht blos aus sachlichen Gründen, sondern hauptsächlich als ein unerläßlicher Ehrenpunkt: desto unbeliebter sind alle Privilegien, selbst solche, welche dem greifbaren Vortheile Anderer nicht merklich zuwider sind, sondern in inhaltsleeren Vorzügen bestehen. (Um so thörichter natürlich ist aber auch von Seiten der Begünstigten ein starres Festhalten an wesenlosen Vorrechten, welche nur verhaßt machen, aber weder Macht noch Einkommen gewähren, ja sogar die natürlichen Folgen eines großen Verdienstes oder einer bedeutenden gesellschaftlichen Stellung beeinträchtigen, indem sie Haß hervorrufen.) — Unter diesen Umständen ist es theils eine einfache Folgerung aus dem,

279 Gesetz. jetzt in allen Staaten gültigen, verfassungsmäßigen Grundsatze der Gleichheit vor dem Gesetze, theils eine Forderung einfacher Staatsklugheit, keine neuen Privilegien zu verleihen, sondern vielmehr auf gerechtem Wege die bereits vorhandenen möglichst zu beseitigen. Wenn aber je die Ertheilung eines solchen nicht sollte umgangen werden können, so ist wenigstens der Grundsatz festzuhalten, daß nur durch Gesetz, nicht aber durch bloßen Entschluß des Staatsoberhauptes eine Bevorrechtung eingeräumt werden darf. Dies ist nicht nur zur Vermeidung von Mißbrauch wünschenswerth, sondern auch eine rechtlich nothwendige Folge des konstitutionellen Grundsatzes, daß jede Veränderung im Rechtszustande der Bürger nur durch ein förmliches Gesetz bewerkstelligt werden kann. Hier ist aber eine Rechtsveränderung unleugbar; und zwar nach zwei Seiten hin: einmal wird der Begünstigte über das gemeine Recht erhoben, andererseits wird die gesammte übrige Masse der Bür¬ — Daß ein Privileger in eine verhältnißmäßig geringere Rechtsklasse versetzt. gium im Zweifel einschränkend zu erklären ist, ergiebt sich schon aus seiner Ausnahmenatur. Nicht zu verwechseln aber ist dasselbe mit einer bloßen Dispensation von einem Gesetze. Letztere besteht wesentlich in der einmaligen Begünstigung, ein bestimmtes Gesetz nicht befolgen zu müssen; sie gewährt also weder eine besondere und bleibende Stellung, noch hat sie eine Bevorzugung zur Absicht. Vielmehr hat sie, wo nicht den einzigen thatsächlichen Grund so doch ausschließlich ihre Rechtfertigung in der Nothwendigkeit, die Unbilligkeit oder Unvernunft zu verhüten, welche aus einer stracken Vollziehung des Gesetzes in einem dazu nicht geeigneten Falle entstehen würde. Auch Dispensationen können allerdings mißbraucht werden; und die Geschichte der englischen Stuarts weist nach, in welchem Grade dies eintreten mag, und welche Vorkehrungen zur Verhütung getroffen werden müssen: allein die Abhülfe kann nicht im Wege der Gesetzgebung geschehen, da es sich nur von einzelnen Fällen und nicht von Normen handelt, und es ist daher der Gegenstand hier nicht weiter zu besprechen. 5) Die Gesetze können einzeln, oder auch formell zu einem größern ge¬ — Auf das Recht der Erlassung, schlossenen Ganzen verbunden, kodificirt sein. auf die Form der Zustandebringung, auf die Güte des Inhaltes, sowie endlich auf Auslegungsregeln hat dieser Unterschied allerdings keinerlei Einfluß; dennoch ist es eine Frage von großer Bedeutung, ob und wo eine Kodifikation eintreten kann und soll. Gewöhnlich wird der Gegenstand erörtert in Beziehung auf die Gesetzgebung über Privatrecht (vgl. Bd. II S. 507) und etwa über Strafrecht; allein die Frage tritt auch in Beziehung auf andere Theile der Gesetzgebung hervor. Im Allgemeinen sind nachstehende Bemerkungen zu machen. Nicht eben schwer ist es, die Fälle zu bezeichnen, in welchen eine Zusammenfassung mehrerer Gesetze zu einem Ganzen vortheilhaft und nothwendig ist; doch muß vor Allem zwischen zwei Arten von Verbindung unterschieden, und muß vor einem häufig stattfindenden Irrthum gewarnt werden. — In ersterer Beziehung ist nämlich auf die Verschiedenheit von „Konsolidation“ und von „Kodifikation“ aufmerksam zu machen. Unter ersterer versteht man, nach englischem Vorgange, die Vereinigung aller Bestimmungen über einen bestimmten einzelnen Gegenstand, welche bisher in verschiedenen, älteren und neueren, sich theilweise, aber auch nur theilweise modificirenden Gesetzen enthalten sind. Kodifikation dagegen ist die systematische und umfassende Ausarbeitung aller zur Regelung eines größeren Rechtsgebietes erforderlichen Sätze. Beide sind also Zusammenfassungen bisher zerstreuter Zeit erlassener Gesetze; allein sie sind nach Umfang und Meund zu verschiedener Was aber das Mißverständniß betrifft, so besteht es in der thode verschieden.

Gesetz. 280 Meinung, als ob bei solcher Zusammenstellung immer und wesentlich auch materiell neues Recht beabsichtigt sei. Dies ist weder bei Kodifikation noch bei Konsolidation nothwendig der Fall. Bei beiden ist sachliche Neuheit der Vorschriften keineswegs im Begriffe gegeben, oder auch nur unbedingt wünschenswerth; sondern es hängt dieselbe lediglich davon ab, ob sich bei der Zusammenstellung des Bestehenden Fehler und Lücken in demselben bemerklich machen. Ist dem so, dann wird natürlich die Gelegenheit zu einer Verbesserung nicht versäumt, und es ist namentlich bei einer Kodifikation sehr wohl möglich, daß neue wichtige Gedanken und somit Abweichungen von dem bisher geltenden Rechte durchgeführt, dadurch aber bedeutende Aenderungen veranlaßt werden, allein es ist dies nur zufällig. Der Hauptzweck ist: Ordnung, Vervollständigung, Ausscheidung des Veralteten, also innere Uebereinstimmung und Leichtigkeit der Uebersicht, sowie des Gebrauchs. Unter diesen Voraussetzungen tritt dann eine Konsolidation vortheilhaft ein, wenn sich im Laufe der Zeit und bei allmälig geänderten Bedürfnissen und Ansichten über einen bestimmten einzelnen Gegenstand (z. B. über Bestrafung des Diebstahls, über Zollansätze, über das Staatsrechnungswesen u. dgl.) eine große Anzahl von Gesetzen mit Aenderungen, Ergänzungen, Auslegungen, Ausnahmen, Ausnahmen von Ausnahmen aufgehäuft hat. In solchem Zustande ist die Herausfindung des wirklich geltenden Rechtes beschwerlich und unsicher, die Zusammenfassung aber in eine einzige alles kennenswerthe umfassende Norm für Befehlende und Gehorchende gleich erwünscht. Das Geschäft selbst ist ein verhältnißmäßig leichtes; nur muß unter allen Umständen, bei Vermeidung gesteigerter Schwierigkeit, die Bestimmung getroffen werden, daß mit der Erlassung des neuen Gesetzes alle früheren Bestimmungen über diesen Gegenstand außer Kraft gesetzt sind. Nur als eine unerlaubte Liederlichkeit der Arbeit kann es bezeichnet werden, wenn am Schlusse eines konsolidirenden Gesetzes die allgemeine Bestimmung beigefügt ist: daß die mit dem neuen Gesetze nicht im Widerspruche stehenden und nicht ausdrücklich aufgehobenen älteren Bestimmungen auch fortan in Kraft bleiben sollen. Man gebe sich die Mühe, solche Bestimmungen aufzusuchen und sie in das neue Gesetz ausdrücklich aufzunehmen, wenn sie es wirklich verdienen, aber weit besser ist es, eine in irgend einem Winkel versteckte kleine Vorschrift durch die allgemeine Aufhebungsklausel unbewußt zu beseitigen, als der Ungewißheit und Chicane Thür und Thor offen zu lassen. Eine Kodifikation dagegen ist da Bedürfniß, wo die Gesetzgebung über einen größeren Theil des Staatslebens oder Staatsorganismus auf wesentlich verschiedenen Rechtsquellen beruht, welche also wohl von widersprechenden Grundsätzen ausgehen, sich selbst als größeres Ganze wie Regel und Ausnahme verhalten, in abweichender Art veröffentlicht sind, vielleicht zum Theile nur auf Gewohnheit beruhen. Hier ist die Aufgabe allerdings eine weit schwierigere, indem es sich von der Aufstellung eines durchgreifenden Grundgedankens, der Entwicklung und ausdrücklichen Bestimmung aller Einzelheiten nach Maßgabe desselben, der Benutzung der in den verschiedenen Theilen enthaltenen richtigen Bestimmungen und von der Gewältigung und systematischen Anordnung eines größeren Stoffes handelt. Daß hier mit großer Umsicht verfahren werden muß, und daß nur Männer, welche vollständige Kenntniß des Bestehenden mit eigener Kraft des Gedankens verbinden, einer glücklichen Lösung gewachsen sind, ist ganz richtig; allein Schwierigkeit und — Unmöglichkeit sind doch verschiedene Dinge. Die Frage ist nur vorausgesetzt, daß überhaupt ein wirkliches Bedürfniß vorliegt —, ob die Kräfte und ob der

Gesetz. 281 Entschluß und Muth zu einem weitaussehenden und schwierigen Unternehmen vorhanden sind oder nicht. 6) Ein letzter hier hervorzuhebender Unterschied unter den Gesetzen ist der, ob sie einheimisch oder fremd sind. — Unzweifelhaft ist es die Aufgabe eines jeden Staates, seine Gesetze nach den eigenen Bedürfnissen und Anschauungen zu verfassen; und es geschieht dies auch in der Regel. Schon das Selbstgefühl bewegt dazu. Dennoch haben nicht selten theils geschichtliche Gründe, theils Mangel an ausreichenden gesetzgeberischen Kräften, theils endlich der Wunsch einheitliche Ordnung des Lebens und Verkehres mit stammverwandten und thatsächlich verbundenen Bevölkerungen zu erhalten, die Annahme ausländischer Gesetze veranlaßt. Diesen Ursachen Kraft und unter Umständen sogar zwingende Macht abzusprechen, wäre unbillig. Auch ist es kein zu verachtender Vortheil, wenn die amtliche Anwendung und die wissenschaftliche Bearbeitung eines Gesetzes im weiteren Umfange stattfindet, als in den engen Grenzen und mit den vielleicht beschränkten Mitteln eines einzelnen kleineren Landes. Allein es hat die Aufnahme einer fremden Gesetzgebung auch ihre sehr bedenklichen Seiten. Möglicherweise ist dieselbe schon in ihren Grundgedanken den einheimischen Anschauungen und Gewohnheiten zuwider, und es bringt also ihre Einführung große Störungen und eine lange dauernde Beeinträchtigung des Rechtsbewußtseins hervor, möglicherweise sogar eine tiefgehende Veränderung im Nationalcharakter. Sodann hat die Anwendung desselben Gesetzes in verschiedenen Staaten, falls keine gemeinsame oberste Behörde bestellt ist, neben den angedeuteten Vortheilen auch empfindliche Unzuträglichkeiten. Wenn die beiderseitigen Auslegungen auseinandergehen, so mag leicht zweifelhaft sein, welche die richtige ist; die Anwendbarkeit der Auffassung fremder Behörden ist theoretisch schwierig zu formuliren; noch größer wird die Verlegenheit, wenn in dem Stammlande des Gesetzes wesentliche Aenderungen und Zusätze oder auch nur authentische Auslegungen gemacht werden; endlich passen nicht selten Ausführungsbestimmungen schlecht auf einen verschiedenen Organismus der Behörden. Fast absurd ist es sogar, wenn das aufgenommene Gesetz in einer fremden, der Masse der Bevölkerung gar nicht und selbst der Mehrzahl der Anwendenden unvollkommen bekannten Sprache abgefaßt ist; und selbst die Bekanntmachung einer amtlichen Uebersetzung ist in einem solchen Falle keineswegs zur Beseitigung aller Unzuträglichkeiten geeignet, kann sogar neue Zweifel erregen bei den, doch niemals ganz zu vermeidenden Abweichungen von der Urschrift. Hieraus ergiebt sich denn also wohl die Forderung: daß ein Staat, welcher irgend die Mittel zur Abfassung und zur Handhabung eines eigenen gesetzlichen Systemes besitzt, fremde Gesetze nicht annehme, bereits vorhandene aber durch einheimische beseitige oder wenigstens in einheimische verwandle. Selbst wenn ein übermächtiges Bedürfniß der Anschließung besteht, sei es nur wegen eigener Kleinheit, sei es zur Erleichterung des Verkehres, sei es endlich aus höheren nationalpolitischen Gründen, darf doch nur im äußersten Nothfalle einfache Annahme fremden Gesetzes stattfinden. Auch dann bleibt nämlich fast immer noch die Möglichkeit einer Vereinbarung zu gemeinschaftlicher Ausarbeitung, damit aber die Gelegenheit zur Geltendmachung der eigenen Bedürfnisse und zur Beseitigung entschiedener Unzuträglichkeiten, vom Ehrenpunkte ganz abgesehen. Freilich darf dabei nicht übersehen werden, daß die ständische Mitwirkung zur Gesetzgebung, ausgeübt in gewöhnlicher Weise, bei einem solchen gemeinsamen Werke entweder ein unübersteigliches Hinderniß der schließlichen Annahme werden kann oder, mit großer Selbstverläugnung, auf eine bloße Formalität beschränkt werden muß.

282 Gesetz. Ist dann aber doch die Anschließung an ein fremdes Gesetz beliebt worden, so ist wenigstens dahin zu wirken daß eine Einrichtung zu gleichförmiger Anwendung und Auslegung bestehe, sonst entsteht nur allzubald wieder Verschiedenheit und unerquicklicher Hader, auch tritt der Vortheil gemeinschaftlich zu benutzender Lehre und Literatur nur theilweise und unsicher ein. Das Mittel kann aber entweder in einer gemeinschaftlichen in letzter Instanz entscheidenden Behörde, oder, freilich weniger genügend, in einem zeitweisen Zusammentritte zur Entscheidung aufgetauchter Streitfragen bestehen. IV. Die Abfassung der Gesetze. Eine vollständig richtige Abfassung von Gesetzen, so daß weder dem Inhalte noch der Form nach etwas getadelt oder vermißt wird, ist eine schwierige Aufgabe, deren Erfüllung namentlich bei großer Ausdehnung des Gesetzes, zu den höchsten geistigen Leistungen des Menschen gehört. Daher sind denn auch zu allen Zeiten und in allen Staatsformen Mittel zur richtigen Lösung gesucht werden. Natürlich hat die Ordnung der höchsten Gewalten einen großen Einfluß auf die möglichen und nothwendigen Einrichtungen, so daß diese in den verschiedenen Staatsarten sehr von einander abweichen; und es muß daher auch, soll die folgende Darstellung nicht billige Grenzen übersteigen, eine Beschränkung auf das Verfahren in eine bestimmte Staatsform eintreten. Als solche wird denn aber sowohl wegen der unmittelbaren Bedeutung für die Mehrzahl der Leser, als wegen der besondern Durchbildung die Behandlung in der konstitutionellen Monarchie am besten gewählt sein. (Die Weise der repräsentativen Demokratie ist ohnedem im Wesentlichen die gleiche.) 1) Feststellung des Gegenstandes und des Zweckes. — Der erste Anstoß zur Bearbeitung eines neuen Gesetzes kann von sehr verschiedenen Seiten ausgehen. Entweder fühlen die mit Besorgung eines Gegenstandes organisch beauftragten Staatsbehörden das Bedürfniß einer genauern, ausgedehntern oder bessern Ordnung der von ihnen zu handhabenden Normen. Oder geht von der Volksvertretung eine Bitte um neue und vollkommene gesetzliche Ordnung eines bestimmten Theiles des Staatslebens aus *). Oder mag endlich die Wissenschaft und die allgemeine Meinung sich so entschieden für eine Aenderung aussprechen, daß das Verlangen nicht übersehen werden darf. Ist nun auch die, wenigstens vorläufige, Zustimmung des Staatsoberhauptes selbst gewonnen, (ohne oder gar gegen welche eine Veränderung in der Gesetzgebung nicht möglich ist), so sind vor Allem die durch das Gesetz zu erreichenden Zwecke und die wesentlich hierzu erforderlichen Mittel, mit andern Worten die Grundgedanken des Gesetzes, mit klarem Bewußtsein festzustellen. Es wird dies in der Regel Sache der mit der Besorgung des Gegenstandes nach dem Staatsorganismus beauftragten und daher mit den Bedürfnissen am besten vertrauten Behörde sein; bei besonders wichtigen Aufgaben aber entsteht wohl daraus bereits ein Vorwurf für Berathung der obersten Stelle, also des Gesammtministeriums u. dgl. Die Nothwendigkeit eines klaren Bewußtseins der Aufgabe und einer deutlichen Formulirung des Auftrages zur weiteren 1) Es wird hier allerdings unterstellt, daß die Stände nur das Recht der Bitte, nicht aber eine selbstständige gesetzgeberische Initiative haben. Wäre auch das letztere angenommen, so hätte das Verfahren bei einem im Schooße der Vertretung entstehenden Gesetze ebenfalls erörtert werden müssen Allein da eine solche ständische Initiative, wenigstens auf dem Festlande, sehr selten besteht, und da sie sogar da, wo sie verfassungsmäßig möglich ist, aus nahe liegenden Gründen fast niemals angewendet wird: so ist wohl die Unterlassung einer besondern Darstellung dieser Entstehungsart von Gesetzen durch Rücksicht auf Raum und auf größere Uebersichtlichkeit gerechtfertigt.

283 Gesetz Ausarbeitung bedarf keines Beweises. Ein Mangel in der einen oder in der andern Beziehung könnte später sehr leicht jede zwischen dem ersten Beginne und der schließlichen Genehmigung liegende Arbeit nutzlos machen. 2) Nun folgt die Ausarbeitung des Entwurfes. — Da mehrere Menschen wohl gemeinschaftlich über eine bestimmte Frage berathen, und einen ihnen vorgelegten Plan beurtheilen können, aber die folgerichtige Ausführung eines feststehenden obersten Satzes, die Durchdenkung desselben in allen seinen Beziehungen und die Formulirung der sich daraus ergebenden Bestimmungen besser durch Einen als durch Mehrere geschieht; da in jedem Falle nicht Mehrere gemeinschaftlich schreiben können, ohne Gleichförmigkeit und Folgerichtigkeit der Darstellung auf das Spiel zu setzen: so ist es das Räthlichste, die ganze erste Ausarbeitung des Gesetzentwurfes einem einzelnen, nach besonderer Befähigung dazu ausgewählten Manne zu übertragen. Höchstens mag bei einem sehr ausgedehnten Gesetze, dessen einzelne Theile wieder kleinere geschlossene Ganze bilden, eine gleichzeitige Bearbeitung von Mehreren zur Ersparung an Zeit beliebt werden, wobei denn aber immer ein vollständig ausgearbeiteter allgemeiner Plan und ein zeitweiser Zusammentritt der einzelnen Bearbeiter zu gegenseitiger Vergleichung ihrer Antheile und zur gemeinschaftlichen Feststellung weitergreifender Sätze vorausgesetzt ist. Dem Bearbeiter liegt es ob, den zur besten Lösung seiner Aufgabe erforderlichen Stoff an geschichtlichen und statistischen Thatsachen, an wissenschaftlichen Bearbeitungen und an fremden Gesetzgebungen beizubringen und zu benutzen; also muß er auch die Berechtigung haben, die nöthigen Dienstleistungen von den betreffenden Behörden zu verlangen und alle ihm nöthig scheinenden Hülfsmittel beizuschaffen. 3) Der auf solche Weise entstandene Entwurf ist sodann von einer Mehrzahl Sachverständiger nach Inhalt und Form der genauesten Prüfung zu unterwerfen und nach den Beschlüssen derselben richtig zu stellen." Diese Prüfungsbehörde muß natürlich je nach dem Gegenstand des Gesetzes gewählt sein; vielleicht taugt eine bereits bestehende Behörde; in der Regel wird aber wohl zweckmäßiger eine besondere Kommission niedergesetzt werden. Die Hauptsache ist, daß man solche Männer und nur solche mit dem Geschäfte beauftrage, welche theoretische Bildung, Erfahrung und höhere Begabung verbinden. Eine allgemeine und stehende Gesetzgebungskommission, welcher sämmtliche Gesetzesentwürfe zu Begutachtung zufielen, erscheint kaum als eine zweckmäßige Maßregel, indem jedes neue Gesetz andere Beurtheiler verlangt, überdies zu fürchten ist, daß eine als regelmäßige Beschäftigung auferlegte Prüfung allmälig in die Geleise des Schlendrians gelange. Nur wenn die Gesetzgebung eine größere Aufgabe zu lösen hat, welche nur in verschiedenen Stücken und zu verschiedenen Zeiten die Vollendung erreichen kann, mag eine länger dauernde Behörde zur Beaufsichtigung, Leitung und Beurtheilung des Werkes eingesetzt werden; aber auch hier nur für die bestimmte Aufgabe. — Bei besonders wichtigen Gesetzen ist es sogar räthlich, eine wiederholte Beurtheilung des Entwurfes durch mehrere Behörden zu veranstalten. Namentlich muß das betreffende Ministerium selbst sich eine solche Einwirkung vorbehalten; vielleicht auch noch das Gesammtministerium oder eine ähnliche oberste Behörde Kenntniß von der Absicht und von der Ausführung nehmen. Es ist allerdings möglich, daß ein Gesetzesentwurf durch solche mehrfache Prüfungen und die vielleicht daraus hervorgehenden Ueberarbeitungen im Inhalte und in der Fassung geschädigt, und daß namentlich ein kühner aber richtiger Gedanke des ersten Bearbeiters abgeschwächt oder ganz verworfen wird; dennoch kann die Maßregel nicht unterbleiben. Einerseits muß sich die leitende Staatsgewalt Kenntniß und Entscheidung vorbehalten;

Gesetz. 284 andererseits wird weitaus in der Regel der Entwurf durch die sich folgende Theilnahme Mehrerer wirkliche Verbesserungen erhalten. Eine selbstständige Frage in diesem Stadium der Gesetzesbearbeitung ist noch die, ob es gerathener sei, den Entwurf auch der freiwilligen Beurtheilung solcher Sachverständigen zu unterwerfen, welche nicht im Dienste des Staates stehen, zu dem Ende aber ihn durch Druck zu veröffentlichen? Diese Frage ist nur bedingungsweise zu bejahen. Einmal kann nämlich offenbar bei Gesetzen, deren Zustandebringung Eile hat, auf eine solche langsame und ungewisse Unterstützung nicht gewartet werden. Sodann ist wohl bei einfachen und kurzen Gesetzen eine Belehrung aus der Mitte amtlich Unbetheiligter überflüssig. Dagegen wird allerdings bei größeren und wichtigen Gesetzen, deren Beendigung einigen Aufschub erduldet, die Veranstaltung sehr an der Stelle sein, vielleicht selbst in besonders wichtigen Fällen die Theilnahme durch Aussetzung eines anständigen Preises belebt werden können. Wie sorgfältig nämlich der Staat seine Organe für Gesetzgebung aussuche, immerhin ist es doch möglich, ja selbst wahrscheinlich, daß sich auch außerhalb ihres Kreises, vielleicht selbst im Auslande, brauchbare Gedanken und beachtungswerthe Erfahrungen darbieten. Unverständige oder ungenügende Kritiken aber bereiten keine Störung. Selbst dem bestvorbereiteten Gesetze 4) Schließliche Entscheidung. fehlt nun aber noch der letzte Akt zur Herstellung als befehlende Norm, nämlich die Gutheißung sowohl des Trägers der Staatsgewalt, als der verfassungsmäßig zu einer Mitwirkung berufenen Korporationen. In allen Staaten mit Volksvertretung ist Mitwirkung zur Gesetzgebung eines der unbezweifeltsten und der wichtigsten Befugnisse der Stände. Und mit vollem Rechte. In unbeschränkten Fürstenthümern entscheidet lediglich der weder zu begründende noch zu verantwortende Wille eines Einzelnen. Daß dieser Wille ein aufrichtig guter, von Leidenschaft ungetrübter und aus einer genauen Prüfung des Gegenstandes hervorgegangener sei, ist durch nichts verbürgt, eine äußere Einrichtung zur Erzwingung dieser Eigenschaften aber unmöglich. Wo ein absolut regierender Fürst seiner Pflicht aus eigenem Entschlusse nachkommt, da wird er sich allerdings mit bestem Rathe zu umgeben suchen und seinen Entschluß gewissenhaft fassen; wo er aber eigenwillig und leidenschaftlich, vielleicht gar in bewußt übler Absicht handeln will, da vermag auch in dieser Staatsform keine formelle Einrichtung, ihn daran zu hindern. Es ist also möglich, daß hier Gesetze aus Unverstand oder selbstischer Absicht erlassen werden, welche gegen das allgemeine Wohl, gegen das einstimmig gefühlte Bedürfniß und gegen die bessere Einsicht des Volkes verstoßen. — Anders in jenen Staaten, welche einer aus der Mitte der Bürger hervorgegangenen Versammlung eine Theilnahme an der Erlassung von Gesetzen gewähren. Hier hat das von Seiten der Regierung vollständig ausgearbeitete und von ihr zunächst angenommene Gesetz erst eine abermalige Prüfung zu erfahren; und nur wenn diese zu Gunsten des Vorschlages ausfällt, sehr häufig sogar nur unter der Bedingung mehr oder weniger bedeutender Abänderungen des Entwurfes, wird die Zustimmung ertheilt. So gewiß nun auch eine Ständeversammlung irren kann, sei es aus Mangel an Einsicht, sei es aus Leidenschaft, so liegt doch regelmäßig in der Theilnahme Vieler, in der Oeffentlichkeit der Verhandlungen, in der Ueberwachung eifersüchtiger Parteien eine große Gewährleistung für Ernst der Untersuchung, Vielseitigkeit der Betrachtung, Berücksichtigung des allgemeinen Wohles und Rechtes. Gegen diese Vortheile verschwinden die Uebelstände einer schwerfälligen Geschäftsbehandlung und einer gelegentlichen Verwerfung oder Verschlechterung eines guten Entwurfes.

Gesetz. 285 In diesem Stadium der Gesetzesfertigung ist aber Zweierlei nothwendig: eine Vorlegung und Vertheidigung der Regierungsanschauungen, und eine Einrichtung zu abermaliger genauer Prüfung und möglicherweise Abänderung des Regierungsentwurfs durch die Versammlung. Leicht ist die erstere Forderung zu erfüllen. Es genügt hier eine Mittheilung der Gründe und der Thatsachen, aus welchen die Arbeit der Regierung hervorgegangen ist; sodann die Ernennung und beständige Anwesenheit eines oder mehrerer geeigneter Regierungsbevollmächtigter zur mündlichen Vertheidigung des Entwurfes gegen etwaige Angriffe in der Versammlung. Schwieriger und weitläufiger ist die Erreichung der zweiten Aufgabe. — Unzweifelhaft soll jedes Mitglied einer zur gesetzgeberischen Thätigkeit berufenen Versammlung eigene Kenntniß von den gemachten Vorlagen nehmen und sich ein eigenes Urtheil über das Ganze, sowie über einzelne Fragen zu bilden suchen. Allein die Berathung jeder Mehrzahl, und namentlich gar zahlreicher Versammlungen, bedarf eines bestimmten Planes, wenn sie nicht in Unordnung ausarten soll; und es müssen einzelne Mitglieder mit der Prüfung der Vorlagen besonders beauftragt sein, weil keine Sicherheit besteht, daß alle Einzelnen in der Versammlung ihrer sittlichen Pflicht der Untersuchung auch wirklich genügend nachkommen werden. Mit andern Worten, es muß die Berathung und Beschlußnahme der Versammlung vorbereitet werden durch die Arbeit eines Ausschusses, welcher bestimmte Anträge auf unveränderte Genehmigung, auf theilweise Abänderung oder auf unbedingte Verwerfung, ferner hinsichtlich des bei der Berathung einzuhaltenden Weges stellt. Es bedarf keines Beweises, daß eine richtige Zusammensetzung dieses Ausschusses von dem höchsten Werthe ist, also auch die Bildungsweise darauf berechnet sein muß, die sachverständigsten und tüchtigsten Männer aus der Versammlung für denselben zu gewinnen. Am wenigsten taugt, wenn die Versammlung ein für allemal eine gewisse Anzahl von Ausschüssen wählt, welchen die einkommenden Gesetzesentwürfe nach feststehenden Kategorien zugewiesen werden. Mag es sich doch hier gar leicht treffen, daß die zur Beurtheilung eines bestimmten Gesetzesentwurfes tauglichsten Mitglieder nicht in dem Ausschusse sitzen, die Vorhandenen dagegen der Aufgabe nicht gewachsen sind. Dadurch aber geräth die Berathung in der Versammlung in Unsicherheit, und es entsteht gar leicht ein verwirrtes Ankämpfen einerseits gegen den Regierungsentwurf und andererseits gegen die Ausschußanträge. Schon weit besser ist eine freie Wahl aus der Versammlung, welche freilich wieder in verschiedenen Modalitäten vor sich gehen mag. Doch ist hier zu besorgen, daß der Ausschuß, wenigstens wenn es sich von politischen Fragen handelt, ausschließlich aus Bestandtheilen der Mehrheit zusammengesetzt wird, und somit die Prüfung und der Bericht einseitig ausfällt, zur Beeinträchtigung der sachlichen Güte der Arbeit und mit Veranlassung heftigen Gegenstreites in der Versammlung von Seiten der mit ihrer Ansicht nicht gehörten Minderheiten. Offenbar am besten ist daher eine vom Vorsitzenden der Versammlung ausgehende Bestellung des Ausschusses, bei welcher derselbe die tauglichsten Mitglieder und zwar mit Berücksichtigung aller Meinungsabschattungen zu bezeichnen im Stande ist. Freilich gehört hierzu ein sehr ausgebildetes parlamentarisches Leben, welches Parteilichkeit und Charakterschwäche des Vorsitzenden zur moralischen Unmöglichkeit macht. Die Art der Bearbeitung im Ausschusse bedarf keiner Erörterung; sie ist die eines jeden Kollegiums, und endigt mit der Abfassung eines Berichtes an die Versammlung durch einen hierzu ernannten Berichterstatter. Nur zwei Punkte mögen im Vorübergehen erwähnt sein. Einmal, daß eine Anwesenheit von Regierungsbevollmächtigten [Gesetz. 286] bei den Schlußberathungen des Ausschusses sehr an der Stelle sind, theils zur Vermeidung von Mißverständnissen, theils zur rechtzeitigen Einräumung von Zugeständnissen. Zweitens aber, daß alle Anträge eines Ausschusses ganz genau formulirt sein müssen, so daß sie, wenn sie die Zustimmung der Versammlung erhalten, unmittelbar als Beschlüsse derselben aufgenommen werden können. Nur so ist vollständige Gewißheit über den Sinn des Antrages und wird zeitraubender Hader über die Wortfassung vermieden. Hinsichtlich der Berathung in der Versammlung ist hauptsächlich für drei Punkte zu sorgen: daß jede Meinung über das Ganze oder Einzelnes sich frei und vollständig aussprechen kann; daß es keinem Mitgliede gestattet ist, der Versammlung durch ungeordnete Anträge, wiederholtes aufdringliches Sprechen oder durch Beleidigung Anderer lästig zu fallen; endlich daß die Abstimmungen in einer Weise und Reihenfolge vorgenommen werden, welche keinem Mitglied den Zwang auferlegt, für etwas ihm weniger Wünschenswerthes zu stimmen, während das ihm vorzüglicher Dünkende noch gar nicht zur Entscheidung gebracht wurde. Es handelt sich also von dem Rechte Verbesserungsanträge zu stellen, von der Ordnung der Berathung, von dem Rechte des einzelnen Mitgliedes zum Worte, von der Reihenfolge, in welcher verschiedenartige über denselben Gegenstand vorliegende Anträge zur Abstimmung gebracht werden müssen. Eine vollständig richtige Regelung dieser Punkte gehört zu den schwierigsten und feinsten Aufgaben der Logik und der Menschenkenntniß. Nicht gerade in jeder Beziehung unbedingte Muster, allein doch wegen langer Erfahrung und höchst scharfsichtiger Durchbildung sehr beachtenswerthe Beispiele sind namentlich die Geschäftsregeln der englischen und der nordamerikanischen berathenden Versammlungen. Die weitere Besprechung des interessanten Gegenstandes würde hier jedoch zu weit führen und es muß daher kurzer Hand auf die den Gegenstand behandelnden Schriften von May (Treatise upon the law of Parlament), Jefferson (Manual of parliamentary practice) und Cushing (Elements of the law and practice of legislative assemblies) verwiesen werden. Sehr verzögert und verwickelt wird natürlich das Verfahren, wenn die zur Mitberathung der Gesetze berechtigte Versammlung aus mehreren Abtheilungen besteht, welche abgesondert berathen, deren vollständige Uebereinkunft aber nothwendig ist zur Zustandebringung des Gesetzes. In solchem Falle findet dann nicht nur dieselbe Vorberathung durch Ausschüsse und die gleiche Verhandlung in der vollen Versammlung bei jeder der verschiedenen Abtheilungen statt; sondern es kann auch eine Verhandlung zwischen diesen Korporationen nothwendig werden, falls sie in ihren Beschlüssen auseinandergehen. In der Regel, und auch wohl zweckmäßigerweise, finden solche Verständigungsversuche statt; doch kennt das englische Parlament auch Zusammentritte Abgeordneter von beiden Seiten. Nur wenn in Form und Sache eine vollständige Uebereinstimmung unter den Beschlüssen der verschiedenen Korporationen gewonnen ist, steht eine Antwort derselben auf die Regierungsvorlage fest, und kann also auch die Regierung sich entschließen, ob sie den Aenderungsvorschlägen zustimmen und das auf solche Weise modificirte Gesetz annehmen und verkündigen, oder ob sie lieber das ganze fallen lassen will. Wenn schon die verschiedenen ständischen Abtheilungen sich zu einem übereinstimmenden Beschlusse nicht vereinigen, ist die Vorlage als abgelehnt zu betrachten; und es steht namentlich in solchem Falle der Regierung nicht zu, nur etwa einen ihr anständigen Theil der Abänderungen oder einen unverändert gelassenen Theil ihres Gesetzesentwurfes herauszunehmen und zum Gesetze zu erheben. Die Vorlage sammt

Gesetz. 287 den von den Ständen getroffenen Aenderungen sind ein untrennbares Ganzes, welches in seiner Gesammtheit angenommen oder verworfen werden muß. Darüber ist Streit, ob das Staatsoberhaupt einen von ihm vorgelegten und von den andern Faktoren der Gesetzgebung ganz unverändert angenommenen Gesetzesentwurf als Gesetz verkünden muß, wenn ihm nachträglich Bedenken über die Zweckmäßigkeit gekommen sind, oder sich die Umstände verändert haben. Die Frage ist wohl zu bejahen, und zwar sowohl aus Gründen des Rechtes als der Staatsklugheit; bei einer wichtigen Aenderung der Sachlage steht ja eine darauf begründete neue Vorlage an die Stände frei. V. Die Verkündigung der Gesetze. Es ist bereits oben bemerkt worden, daß eine nothwendige Bedingung der Anwendbarkeit eines Gesetzes die Verkündigung desselben an diejenigen ist, welche demselben handelnd oder leidend gehorchen sollen. Gesetze also, welche der ganzen Bevölkerung gelten, sind unter allen Umständen auf eine Weise bekannt zu machen, welche Jedem eine Kenntniß vom Vorhandensein der neuen Norm und eine Bekanntmachung mit ihrem Inhalte möglich macht. Strenge genommen würde eine beschränktere Veröffentlichung ausreichen bei solchen Gesetzen, welche nur für einen Theil der Bürger oder nur für gewisse Klassen der Beamten Vorschriften enthalten; da jedoch nicht zu ermessen ist, in welcher Ausdehnung ein Gesetz wenigstens mittelbaren Einfluß auf Rechte und Pflichten selbst sehr Entferntstehender ausüben mag, so ist auch bei ihnen die möglichst allgemeine Verkündigung rathsam. Wo wenige und kurze Gesetze zu verkündigen sind, ferner da, wo es sich von einem möglichst schnellen allgemeinen Bekanntwerden eines sogleich zu befolgenden Gesetzes handelt, mag mündliche Veröffentlichung das richtige Mittel sein. Natürlich muß in solchem Falle dafür gesorgt werden, daß diese Mittheilung überall im Lande und auf eine nicht zu übersehende Weise geschieht, also entweder durch feierliches öffentliches Ausrufen, oder durch eigens hierzu angeordnete (regelmäßige oder eigens berufene) Versammlungen der Bürger. Da jedoch ein richtiges Verständniß und ein vollständiges Gedächtniß des blos einmal Gehörten bei häufigeren und ausgedehnteren Gesetzen nicht möglich ist, so muß jedenfalls und selbst schon in einfachern Zuständen eine schriftliche Abfassung und eine leichte Zugänglichkeit zu diesen Urkunden die mündliche Veröffentlichung ergänzen. Dies kann denn aber auf verschiedene Weise geschehen. Einestheils taugt hierzu ein Anschlag an vielbesuchten öffentlichen Orten, z. B. an Rathhäusern oder Kirchen, sowie namentlich an solchen Stellen, an welchen eine Vorschrift örtlich zu befolgen ist, wie etwa die Aushängung von Abgabetarifen an Stadtthoren, Vorschriften über die Benutzung öffentlicher Anstalten an deren Sitz. Andern Theiles ist die Aufbewahrung bei den Gemeinden oder Behörden erforderlich. Aber auch diese Mittel sind doch nur unvollkommen und sie geben namentlich keine Gewißheit darüber, daß wirklich die sämmtlichen Gesetze überall mitgetheilt worden sind und an einem zur Verkündigung und Aufbewahrung bestimmten Orte zugänglich erhalten werden. Daher denn die Anordnung eines eigenen Gesetzblattes eine sehr zweckmäßige Vervollständigung der bisher besprochenen Verkündigungsarten und selbst ein Ersatz derselben ist. Wo diese Einrichtung besteht, wird jedes Gesetz (im weitesten Sinne, also auch jede Verordnung) in die fortlaufenden Nummern eines eigens dazu bestimmten, zeitweise erscheinenden Blattes eingerückt, dieses aber nicht nur jedem Käufer zu möglichst billigen Preisen abgelassen, sondern auch von Amtswegen an alle Behörden und Gemeinden vertheilt. Die Einrückung in das Gesetzesblatt ist alsdann die Jedem zugängliche und somit auch für Jeden

Gesetzgebender Körper. 288 verbindliche Verkündigung; die Aufbewahrung ist leicht, von der Vollständigkeit mag man sich durch das Vorhandensein aller Nummern auf den ersten Blick überzeugen, die Aufsuchung und Benutzung aber kann durch Abtheilungen, Inhaltsverzeichnisse u. dgl. sehr befördert werden. Der Nutzen dieser Einrichtung ist so einleuchtend, daß man sich wohl wundern darf, dieses Ei des Columbus so spät erst entdeckt zu sehen. Das erste Gesetzesblatt ist nämlich das im Anfange der französischen Revolution gegründete Bulletin des lois; und erst allmälig fand die neue Einrichtung Nachahmung in den übrigen Staaten. Ja noch jetzt wird in England und in den vereinigten Staaten von Nordamerika die Veröffentlichung der je in einer Jahressitzung zu Stande gebrachten Akten nur mittelst umfassender Sammlungen bewirkt. Was endlich den Zeitpunkt betrifft, von welchem an ein neues Gesetz zu befolgen ist, so kömmt es darauf an, ob eine ausdrückliche Bestimmung einen besonderen Termin festsetzt, oder ob dies der allgemeinen Regel überlassen bleibt. In dem letzteren Falle beginnt die Verbindlichkeit mit dem Augenblicke der amtlichen Verkündigung, und ist somit in einem größeren Lande der Zeit nach ziemlich verschieden. Da nun aber sowohl diese Abweichung als die wenigstens mögliche Nothwendigkeit eines Beweises im einzelnen Falle ihre Unzuträglichkeiten hat, so ist die französische Einrichtung zu loben, nach welcher das ganze Staatsgebiet in eine Anzahl gleich weit von einander abstehender koncentrischer Kreise getheilt ist, deren Mittelpunkt die Hauptstadt bildet, und für deren jeden ein bestimmter Anfangstermin der Gültigkeit für sämmtliche im Gesetzesblatte verkündeten Befehle ein für allemal festgestellt ist. R. v. Mohl. Gesetzgebender Körper. 1) Begriff. Wir verstehen in Deutschland unter dem Ausdruck „gesetzgebender Körper" etwas anderes, als die neue Napoleonische Verfassung mit dem Ausdruck corps législatif (Bd. III S. 674) bezeichnet. Es wäre ein Verstoß gegen den Geist der deutschen Sprache, wollten auch wir eine repräsentative Versammlung, welche bei der Gesetzgebung blos mitwirkt, gesetzgebenden Körper heißen. Sie ist nur ein Glied dieses Körpers, nicht der Körper selbst, der nothwendig ein Ganzes ist. Wir heißen daher gesetzgebenden Körper nur den gesammten Organismus des Staates, dem die gesetzgebende Macht zusteht, der berufen ist, das Gesetz zu geben. Unser Ausdruck weist überdem auf eine bestimmte Ausbildung der gesetzgebenden Gewalt hin. Diese findet sich in jedem Staate, der gesetzgebende Körper aber nur in den mehr oder weniger volksthümlich organisirten Staaten. Die Theokratie kennt ihn nicht, denn in ihr wird das Gesetz als Offenbarung des herrschenden Gottes betrachtet und verehrt, nicht als das Werk einer menschlichen Institution. Propheten wie Moses oder Mohammed, Priester wie in Aegypten, weise Denker wie Mann bei den Indiern verkünden dort das göttliche Gesetz. Auch in der absoluten Monarchie kommt er nicht zur Erscheinung, denn in ihr ist der individuelle Wille des Herrschers das alleinige Gesetz. Dagegen treffen wir ihn in den menschlicher und freier geordneten Staaten der europäischen Civilisation überall wie verschieden auch im Uebrigen ihre Verfassungsformen sein mögen. Das Gesetz erscheint hier nicht als das Gebot weder einer übermenschlichen Autorität noch eines allein berechtigten Individuums sondern wie das natürliche Recht mit der Existenz und mit den Lebensverhältnissen des staatlichen Volkes

Gesetzgebender Körper. 289 gegeben ist, so erscheint die bewußte Fortbildung und Aussprache des Rechts in dem Gesetze als das gemeinsame Werk dieses Volkes. Der gesetzgebende Körper ist demnach die staatliche Organisation des Volkes selbst zum Behuf dieses Werks; und nur dann entspricht er seiner Idee, wenn er in Wahrheit der politischen Natur und der Civilisationsstufe des betreffenden Volkes entspricht. 2) Organisation. Unmittelbare und mittelbare Darstellung. So verschieden die staatliche Gliederung und die politische Richtung der Völker ist, so verschieden muß auch die Organisation ihres gesetzgebenden Körpers sein; und nichts ist thörichter, als eine für alle Völker und alle Civilisationsstufen gleiche Form zu fordern. In einigen Beziehungen gewahren wir indessen einen offenbaren historischen Fortschritt der Entwicklung, wenn wir die neue Zeit mit der alten vergleichen. Die antiken griechischen und der römische Staat nämlich versuchten noch eine unmittelbare Darstellung des Volkskörpers in dem gesetzgebenden Körper, indem sie die sämmtlichen Vollbürger oder doch ganze Massen von Bürgern zu großen Volksversammlungen zusammen riefen. In dem aristokratischen Sparta finden wir solche Ekklesien wie in dem demokratischen Athen; und ebenso zu Rom, nur besser geordnete, sowohl in der königlichen und in der patricischen als in der spätern plebejischen Periode der Republik. Diese zahlreich besuchten Versammlungen der Bürgerschaft dienten zwar vortrefflich dazu, um die Einheit des gesetzgebenden Körpers mit dem ganzen Volkskörper anschaulich zu machen, um die Gefahr drückender und unpassender Gesetze insbesondere wenn die Mehrheit der Bürger unter denselben gelitten hätte, zu beseitigen und um dem gemeinsamen Volkswillen zu einem mächtigen Ausdruck zu verhelfen. Aber verglichen mit dem modernen und sogar mit den mittelalterlichen Gestaltungen des G. K. erscheinen sie doch noch sehr roh, ungefügig und unzureichend. Auch die germanische Staatenbildung der ersten Zeit war der antiken noch ähnlich, indem große Volksdinge der bewaffneten Freien unter dem Vorsitze der Gau= und Volksfürsten sich versammelten, und entscheidend mitwirkten, wenn neue Ordnungen festgesetzt wurden. Sogar in der fränkischen Monarchie noch haben die März= und Maiversammlungen die Erinnerung an diese unmittelbare Theilnahme der ganzen Volksgenossenschaft wach erhalten. Aber damals schon zeigen sich auch die Uebergänge zu der mittelalterlich=ständischen und der modern repräsentativen Gestaltung des G. K. Der wichtige Unterschied der neuen Formen im Gegensatze zu der alten liegt darin, daß die Darstellung aus einer unmittelbaren in eine mittelbare sich verwandelt, indem die große Menge der Bürger nicht mehr persönlich erscheint, sondern in der ständischen Form durch die bevorzugten höhern Klassen theils ersetzt theils verdrängt, in der repräsentativen aber in veredeltem Auszuge vertreten wird. Die repräsentative Form ist offenbar die vollkommenste und edelste Darstellungsform des G. K., denn sie hat die Fähigkeit, ein vollständigeres und wahreres Bild des ganzen politisch organisirten Volkes zu geben, als die Volksversammlung, welche doch nur in einem kleinen Ländchen nicht in einem größeren Staatsgebiete wirklich alle Bürger in sich fassen kann, und zugleich ist sie viel tauglicher, als die ungelenke Massenversammlung, den gesetzgeberischen Willen durch gesetzgeberische Einsicht zu erleuchten. (Vgl. d. Art. „Repräsentativverfassung“ 3) Stellung des Staatshauptes. Initiative. Sanktion. Veto. Wenn es wahr ist, daß der G. K. die Darstellung des organisirten Volkes sein soll, so versteht sich, daß auch die Verfassungsform von entscheidendem Ein-Bluntschli und Brater, Deutsches Staats=Wörterbuch. IV. 19

Gesetzgebender Körper. 290 fluß auf die Ausbildung desselben sei, und es ist naturgemäß, daß diese sich nach der monarchischen, aristokratischen oder demokratischen Verfassung modificire. Die Lehre, welche erst das staatlich gegliederte Volk in die vereinzelten Atome der Individuen auflöst, und in dem G. K. nur eine Repräsentation der gezählten Individuen sieht, jene Lehre, welche zur Erklärung einer staatlichen Institution den Begriff des Staates verneint, und von dem organischen Gesammtleben des Volkes nichts weiß, hat auch diese Wahrheit verkannt. Sie gieng sogar so weit, auch für monarchisch geartete und regierte Völker vorzuschlagen, daß der Monarch an dem G. K. keinen Theil habe, d. h. sie schloß das Haupt von der Darstellung des ganzen Volkskörpers aus. Sie trennte das Haupt von dem Leibe, und übertrug dem kopflosen Leib die gesetzgebende Gewalt. Der Leib unter dem Namen der Nation sollte das Maß und die Richtung des öffentlichen Lebens bestimmen und das Haupt lediglich den Dienst der Hand verrichten, welcher den nationalen Willen vollziehe. Diese Theorie, als deren hauptsächlichster Vertreter Rousseau gilt (vgl. diesen Art.), hat lange Zeit ziemlich allgemeinen Beifall gefunden und ist auch mit mehr oder weniger Konsequenz in eine Reihe von Verfassungen der letzten hundert Jahre eingedrungen. In der heutigen Wissenschaft aber ist dieselbe völlig, in der Praxis noch nicht ganz überwunden. Aus unserm Begriffe folgt, daß innerhalb der monarchischen Staatsform dem Monarchen gerade so die Stellung und das Ansehen des Staatshauptes in dem G. K. gebühre, wie in dem gesammten Volkskörper auch. So lange nicht jene irrige Lehre einwirkte, wurde das auch in der konstitutionellen Monarchie immer so gehalten. Selbst der englische König, dessen Macht doch verfassungsmäßig beschränkter ist, als die der kontinentalen Könige, galt doch als das „Haupt des Parlaments" (caput parliamenti), von dem er nicht getrennt wurde. Das hauptlose Parlament, das „Rumpfparlament“ ist kein wahres, kein verfassungsmäßiges Parlament. Der G. K. in England, das sogenannte Parlament, besteht heute noch aus dem König, dem Oberhaus und dem Unterhaus in ihrer organischen Verbindung, nicht etwa nur aus den beiden Häusern. Dem Könige kommt eben, weil er das leitende Staatshaupt ist, daher auch die Initiative zur Gesetzgebung, wenn auch nicht ausschließlich, doch vorzugsweise zu. Die Regierung ist in der Lage, die Bedürfnisse für neue Gesetze zunächst zu erfahren, und sie ist mit allen Mitteln ausgestattet, sowohl um die thatsächlichen Zustände zu untersuchen, als um die Einleitung zu den erforderlichen Gesetzesvorschlägen zu treffen und diese zu bearbeiten. Daher gehen sogar in der repräsentativen Demokratie, welche ihrer Natur nach geneigt ist, die Repräsentation der Volksmehrheit der Regierung überzuordnen (Bd. II S. 705, 707), die meisten Gesetzesanträge doch von den Regierungen aus. Um so mehr entspricht jene Regel der monarchischen Staatsform, und versteht die Regierung nur, ihr Recht der Initiative wohl zu benutzen, indem sie allen wirklichen Bedürfnissen die geeignete Befriedigung gewährt, so wird nicht leicht ein anderer Bestandtheil des G. K. mit ihr in Konkurrenz treten, zumal die Arbeit für jede andere Person viel schwieriger und die Aussicht auf erfolgreiche Durchführung viel geringer ist. Nur scheinbar widerspricht die englische Maxime, die Gesetzesanträge in Form von Motionen der Kammermitglieder einzubringen; denn thatsächlich sind die meisten Anträge doch das Werk der königlichen Minister, in denen die eigentliche Regierungsthätigkeit sich koncentrirt. Wie die Initiative der Anfang, so ist die Sanktion der Abschluß des Aktes der Gesetzgebung. Auch hier begegnen wir wieder dem schädlichen Einfluß jener

Gesetzgebender Körper. 291 Theorie, welche die Regierung und das Volk einander entgegen setzte, statt in jener die Spitze von diesem zu erkennen. Die ihrer Natur nach positive Sanktion wurde durch denselben zu einem bloßen negativen Veto abgeschwächt. Der früher in allen Monarchieen anerkannte Satz: Erst die zustimmende Willenserklärung des Monarchen erhebt die Bill der Stände oder der Kammern zum wirklichen Gesetz, oder anders ausgedrückt: kein Gesetz ohne Autorisation des Staatshaupts wurde dann zu dem Satze entstellt: Das Gesetz der Kammern gelangt nur zu legaler Wirksamkeit, wenn das Staatshaupt nicht widerspricht. Und war man einmal auf die abschüssige Fläche des Veto gerathen, so hinderte wenigstens die Logik nicht mehr, auch das Veto an gewisse Bedingungen zu knüpfen und es zu einem bloßen Suspensivveto zu verdünnen, das im Wiederholungsfalle ganz aufgegeben werden müsse, bis es zuletzt überhaupt beseitigt wurde. Die Mitwirkung der Kammern bei der Gesetzgebung wurde so zur eigentlichen Gesetzgebung der Kammern gesteigert und der Monarch den Kammern untergeordnet. Damit aber war in der That der Begriff der Monarchie unheilbar zerrüttet. Die organische Staatslehre sieht im Gegentheil in der Sanktion des Gesetzes durch das Staatshaupt eine naturgemäße Folgerung der dem Leibe übergeordneten Stellung des Staatshaupts: Mit ihr stimmt denn auch die historische Entwicklung der meisten und im Grunde aller Staaten überein, in denen nicht zeitweise die Rousseau'sche Theorie zur Autorität gelangt ist. Auch die englische Praxis weiß von keinem Veto des Königs, wenn schon die englische Theorie von einem solchen ; spricht. Die alte Formel der königlichen Zustimmung heißt positiv: „le roi le veut“. und die Gesetze werden „von dem Könige mit Beirath und unter Zustimmung der im Parlament versammelten geistlichen und weltlichen Lords und Gemeinen“ erlassen. Ebenso werden in den deutschen konstitutionellen Staaten die Gesetze aus königlicher (fürstlicher) Autorität mit Zustimmung der Kammern geordnet. Der König ist daher in der monarchischen Verfassung der eigentliche Mittelpunkt auch der gesetzgebenden Macht, und nicht einem Volkstribun vergleichbar, der blos zur Intercession berechtigt ist, wenn der entscheidende Wille einer an sich höhern Gewalt ihm verderblich erscheint. Für die repräsentative Demokratie dagegen läßt sich das Veto der Regierung, wie in den nordamerikanischen Verfassungen eher rechtfertigen, weil hier als das eigentliche Staatshaupt nicht der Präsident, sondern der Demos, die Vollbürgerschaft gedacht wird, welche in dem Kongreß zunächst für die Gesetzgebung, in dem Präsidenten nur für die Regierung und Verwaltung repräsentirt wird. Dieses Veto dient dann, um die gesetzgebende Gewalt an die Schwierigkeiten und Unzuträglichkeiten der Durchführung einzelner Gesetze, mit denen der Präsident am besten bekannt sein muß, ernstlich zu mahnen und zu erneuerter Prüfung und Bestimmung aufzufordern. Seine Autorität aber empfängt das Gesetz dann schließlich nicht von dem Präsidenten, sondern von dem Kongreß. 4) Vollständigkeit der Vertretung. Allgemeines Stimmrecht. Parteiwahlen. Mehrheiten und Minderheiten. Der G. K. soll die ganze Volksordnung darstellen; daher bedürfen alle politisch erheblichen Bestandtheile der Nation eine Vertretung in demselben. Wie das Haupt des Volkskörpers so sind auch die sämmtlichen Glieder desselben zu berücksichtigen. Werden wichtige Klassen nicht beachtet, so ist das Bild ein unvollständiges und mangelhaftes. Dieses Erforderniß der Vollständigkeit der Vertretung ist selbst in der heutigen Ausbildung des G. K. noch nicht ganz erkannt und befriedigt. Während des Mittelalters waren gewöhnlich nur die höheren Stände der Geistlichkeit und 19*

Gesetzgebender Körper. 292 des Adels und daneben noch der dritte Stand auf den Landtagen vertreten; der gesammte vierte Stand (die Bauern) hatte keine Stimme. Die neuere Zeit hat das Recht der Theilnahme an den Wahlen und daher an der Repräsentation weiter ausgedehnt, und zahlreichere Klassen herbei gezogen. Aber sie suchte die Vollständigkeit meistens in Form des allgemeinen Stimmrechts und eher auf mathematischen Wegen als auf organische Weise zu erreichen, und 9 wurde so in mancherlei Täuschungen und Gefahren verwickelt. Selbst wenn alle Bürger als Urwähler sich an der Repräsentation betheiligen dürfen, ist man nicht sicher, eine vollständige Repräsentation des Volkes zu erhalten; denn dieses besteht so wenig nur aus einzelnen Bürgern, als der Körper nur aus Blutkügelchen und Hautgefässen. Es können trotzdem ganze wichtige Klassen des Volks und die erheblichsten Gesammtinteressen der Wirthschaft oder der Kultur unvertreten bleiben. Es ist nur Zufall, nicht Folge einer wohl durchdachten Staatsinstitution, wenn die Wähler darauf achten. Nur diejenigen Interessen, welche große Massen zahlreicher Wähler erfüllen, wie z. B. der Grundbesitz oder die Industrie sind deshalb sicher, nicht ganz übergangen zu werden, und selbst diese sind nicht sicher, eine ihrer wahren Bedeutung gemäße Vertretung zu finden; die übrigen, welche in dem Volksleben nur durch Minderheiten vertreten sind, haben nur geringe Aussicht auf Berücksichtigung. Das Bild des Volkes in dem G. K. wird so ein lückenhaftes und entstelltes. Ueberdem gewährt das allgemeine und gleiche Stimmrecht den politischen Stimmungen und den Parteieinflüssen ein übermäßiges Gewicht. Die Strömungen der Parteigesinnung wechseln in dem Volk, wie die Winde wechseln, und sie beherrschen diese Wahlen. Während das Volk in seinen Grundverhältnissen dasselbe bleibt, so wird der Ausdruck desselben in der Repräsentation je nach der Parteiströmung zur Zeit der Wahl ein ganz verschiedener. Der Wechsel der Bewegung erhält ausschließliche und leidenschaftliche Geltung und der ruhige Bestand gelangt nicht zur Anerkennung. Ein Blick auf die französische Repräsentation der letzten Jahrzehnde zeigt, wie sehr darunter die Stätigkeit und Sicherheit der Staatsordnung leidet, welche die wahre Basis einer gesunden politischen Freiheit ist. Das eine Mal ist fast nur die demokratische, das andere Mal ausschließlich die rojalistische oder kaiserliche Richtung vertreten und der ganze Staat geräth eben an der Stelle, in der er sein Gleichgewicht finden sollte, in ein Schwanken zwischen den Extremen. Wir gehören nicht zu denen, welche die Parteibildung überhaupt für ein Uebel betrachten, welches man durch alle Mittel bekämpfen müsse. Ganz im Gegentheil, wir halten es für ein Zeichen der Unreife und einer niedrigen Stufe des politischen Lebens, wenn dasselbe nicht durch politische Parteien bewegt wird. Wo immer eine höhere Entwicklung des Staates erscheint, da treten die natürlichen Gegensätze der Anschauungen und der Strebungen hervor; die Gleichgesinnten bieten sich die Hände und erreichen in Gemeinschaft Größeres als die Vereinzelung erlangt. (Vgl. den Art. „Parteien“.) Aber nur dann wirkt der Kampf der Parteien wohlthätig für das Ganze, wenn er nicht dessen Existenz selbst bedroht, sondern in der wohlgeordneten und ruhigen Organisation des Ganzen eine feste gemeinsame Unterlage findet, über die er nicht hinaus kann. Daher dürfen wohl innerhalb des gesetzgebenden Körpers sich Parteien bilden, aber es dürfen nicht die Parteien den gesetzgebenden Körper selbst hervorbringen. Ein socialistischer Schriftsteller Considérant hat in der Absicht, der Einseitigkeit der Parteiwahlen entgegen zu wirken und auch den Parteien, welche sich im Volke gerade in der Minderheit befinden, eine Vertretung zu sichern, den Vorschlag [Gesetzgebender Körper. 293] gemacht, man solle die Wahlen in den G. K. ganz und gar nach Parteien einrichten; so daß jede Partei eine ihrer Gesammtzahl entsprechende Vertretung erhalte. Den Bürgern sollte es frei stehen, sich für eines der angekündigten Parteiprogramme zu erklären, und die, welche zu einem Programme stimmen, sollten nun als besondere Wahlgemeinde zusammenstehen, und ungehemmt durch die Gegenparteien die Männer ihres Vertrauens bezeichnen. Der Vorschlag ist geeignet, die Mängel der bloßen Mehrheitswahlen auf der Grundlage des allgemeinen und gleichen Stimmrechts zu veranschaulichen. In der That es kann sich unter dem Eindruck sei es einer Revolution oder einer Usurpation ereignen, daß zwei Dritttheile der gesammten Bürgerschaft das Geschehene billigen und in dieser Parteirichtung wählen, und daß ein Dritttheil sich als besiegte aber noch lebenskräftige Partei betrachtet, und daß dieses Dritttheil, weil er in allen oder in den meisten Wahlkreisen in der Minderheit ist, gar keine oder nur eine unverhältnißmäßig kleine Zahl von Wahlen in seinem Sinne durchsetzt. Die siegreiche Mehrheit besetzt die Repräsentation allein und die starke Minderheit im Volke erscheint in dem Bilde des Volkes völlig vernichtet. Der Vorschlag von Considérant würde ihr auch in der Repräsentation einen Dritttheil der Vertretung sichern, und das Bild wäre jedenfalls den wirklichen Parteiverhältnissen in dem Volke entsprechender, und weniger unvollständig. Aber dieser Vortheil wäre mit einem größeren Nachtheil erkauft. Die amtliche Eintragung aller Bürger in die Parteirollen würde die Parteileidenschaft und die Parteigefahren für den Staat ungeheuer steigern. Je die einseitigsten, beschränktesten und leidenschaftlichsten Parteimänner würden vorzugsweise gewählt, und die ruhigeren, unbefangeneren, durch andere als Parteivorzüge ausgezeichneten Männer würden völlig hintan gesetzt. Die ganze Vertretung wäre der Ausdruck der Parteifeindschaft und des Parteikriegs; der Frieden, die vaterländische Gemeinschaft, die ruhige Ordnung und Einheit des Ganzen würden ihr geopfert werden. Der G. K., dessen Bestimmung es ist, das dauernde Recht im Gesetz auszusprechen und zu verwirklichen, wäre selbst aus dem Boden der Rechtsordnung losgerissen und wie ein Federball den wilden Stürmen der Parteiwinde Preis gegeben. . 5) Verhältnißmäßigkeit der Vertretung. Soll das Bild des Volkes t in dem G. K. wahr und sprechend sein, so müssen alle seine wesentlichen Bestandtheile in demselben und zwar nach der Bedeutung, die sie in dem ganzen Volke und für dasselbe haben, wiedergebildet sein. Die edleren Bestandtheile dürfen nicht von den massenhaften unterdrückt werden, wie das bei der modernen Repräsentation, die fast nur die Quantität schätzt, leicht geschieht, noch dürfen die massenhaften Bestandtheile durch die vornehmeren verdrängt und ausgeschlossen werden, wie das während des Mittelalters geschehen ist. Jede Klasse nach ihrem besondern Werthe für das Ganze, und jedes große Volksinteresse nach seinem Verhältniß zu der gemeinsamen nationalen Wohlfahrt, das ist das Princip einer richtigen Repräsentation, welche der wirklichen Art des repräsentirten Volkes, nicht minder gleichen soll, als ein gutes Porträt seinem Urbild gleicht. Da das Volk keine mathematische Figur, sondern ein organisches Wesen ist, so darf es auch in der Repräsentation nicht als eine mathematische Figur erscheinen, sondern muß in seiner organischen Gliederung erkannt und abgebildet werden. Wer das am besten zu machen weiß, der ist der wahre Organisator. Das Mittelalter hat in der That schon einige glückliche Versuche einer solchen treuen Zeichnung geliefert, aber fast nur in den engen Rahmen einer leicht zu übersehenden Stadtrepräsentation, und weit unvollkommener, wenn es

Gesetzgebender Körper. 294 galt, größere Staaten oder Völker ebenso zu organisiren und darzustellen. Die neuere Zeit hat vorerst ihre Aufmerksamkeit noch mehr der Vollständigkeit als der Verhältnißmäßigkeit der Vertretung zugewendet, und es bleibt noch vieles zu thun übrig, bis Jedermann in unsern Repräsentationen die wahren Bilder der repräsentirten Völker erkennen und verehren kann. Vgl. den Art. „Landtag 6) Ein= und Zweikammersystem. Der G. K. ist wie das Volk und der Staat eine Einheit, welche zwar nicht die besondere Organisation seiner Bestandtheile, aber ihre volle Vereinzelung ausschließt. Das Gesetz ist nicht das Produkt des Vertrages von einander unabhängiger Mächte, wie es im Mittelalter oft betrachtet wurde, sondern der einheitliche Ausdruck des Einen Staatswillens. Das erkannt zu haben ist ein Vorzug der modernen Staatenbildung vor der mittelalterlichen. Dieser Vorzug ist indessen wohl verträglich mit dem System zweier Kammern, die jede für sich die Berathung und Abstimmung über die Gesetze vornimmt. Sie thun das nur, wie das Staatshaupt seinerseits auch. Erst die Uebereinstimmung aller Glieder des G. K. bringt den Gesammtwillen des Einen Körpers hervor, der als Gesetz gilt. Die Frage, ob es richtiger und zweckmäßiger sei, in einer oder in zwei Kammern zu berathen und abzustimmen, und in welcher Weise die Sonderung vollzogen werde, läßt sich nicht für alle Staaten gleichmäßig entscheiden. Kleine Staaten, in denen die Gegensätze der Kultur und Interessen nicht bedeutend genug hervortreten, können sich wohl auch mit Einer Kammer behelfen; in großen Staaten sondern sich die Gegensätze in größeren Gruppen und daher wird hier auch die Repräsentation reicher gestaltet sein. In zusammengesetzten Staaten ferner, deren Theile selber wieder Staaten (Einzelstaaten) sind, wird die Frage anders zu beantworten sein, als in reinen Einheitsstaaten. In jenen, wie in der nordamerikanischen Union oder in der schweizerischen Eidgenossenschaft ist es naturgemäß, daß die eine Kammer, der Senat, Ständerath, das Staatenhaus, die Besonderheit der Einzelstaaten als einen wesentlichen Faktor der gesetzgebenden Bundesmacht, und daß die andere Kammer, das Repräsentantenhaus, der Nationalrath, die nationale Gemeinschaft der Gesammtbevölkerung darstelle. Auch für Deutschland wird diese zweifache Darstellung der Repräsentation angemessen sein, wenn Deutschland zu einer Organisation der Bundes- oder Rechtsgesetzgebung gelangen soll. Die Verfassungsentwürfe der Jahre 1848 und 1849 sind daher diesem natürlichen Gedanken gefolgt. In den reinen Einheitsstaaten dagegen und daher auch in den deutschen Einzelstaaten mit konstitutioneller Verfassung hat das Zweikammersystem eine andere Bedeutung. Die beiden Kämmern entsprechen mehr oder weniger treu dem Gegensatze zweier politischer Mächte, die in den größern romano-germanischen Staaten überall bedeutsam wirken, und in jenen ihre Gestaltung, in dem G. K. selbst ihre Einigung finden. Man kann diesen Gegensatz verschieden benennen, aber seiner historischen Begründung und Entwicklung nach stellt er sich am besten als den Gegensatz der aristokratischen und der demokratischen Elemente in der Volksnatur dar. Bei jenen kommt es vorzüglich auf die ausgezeichnete Qualität an, die zur politischen Macht geworden ist und in diesen liegt das Gewicht in der Quantität der großen massenhaften Berufsweisen. Die erste Kammer, das Oberhaus, das Herrenhaus, der Reichsrath ist die Vertretung der aristokratischen Minderheit, die zweite Kammer, das Haus der Gemeinen, die Kammer der Abgeordneten, Deputirtenkammer, das Volkshaus ist die Vertretung der gewöhnlichen Bürger, welche die Mehrheit bilden. Dort findet der zweite Stand, hier erhalten

Gefinde, Gesindeordnung. 295 der dritte und der vierte Stand ihre gesetzgeberische Organisation. Der erste Stand ist in dem Staatshaupt selbst repräsentirt. Auch in diesen Staaten hat man zuweilen die Ordnung zweier Kammern verlassen und in Einer Nationalvertretung die ganze Bevölkerung zusammengefaßt. Es ist das aber nur in Zeiten der Revolution und der Krisis geschehen, wie in England 1649, in Frankreich 1789 und 1848, in Spanien 1810, in Deutschland 1848. In den normalen Zeiten sind dieselben immer wieder zu dem Zweikammersystem übergegangen, welches für eine vielseitige und reife Berathung der Gesetze größere Garantien bietet, gegen leidenschaftliche und übereilte Beschlüsse als Schranke dient und die Gefahren demokratischer Einseitigkeit überwinden hilft. Für die konstitutionelle Monarchie aber ist das Zweikammersystem im Gegensatze zum Einkammersystem ein dringendes Bedürfniß. Wird das Staatshaupt der Einen Nationalrepräsentation gegenüber gestellt, so wird die ohnehin auf dem Kontinente beachtenswerthe Gefahr, daß die demokratischen Elemente und Institutionen, welche in dieser das natürliche Uebergewicht haben, ihre Macht zur Herrschaft zu steigern suchen (siehe darüber Bd. II S. 707 ff.), sehr erheblich vergrößert und es führt der Zwiespalt der Stellung des Monarchen und der Nationalrepräsentation fast unvermeidlich zu einem innern Kriege dieser beiden Mächte, in welchem je nach den übrigen Verhältnissen entweder das Königthum überwunden und beseitigt wird, wie in England und in Frankreich auf dem Höhepunkt der Revolutionskrisen, oder die Repräsentation gedemüthigt und zu einem willenlosen Diener der diktatorischen Gewalt erniedrigt wird, wie in dem römischen Kaiserreich und in den Zeiten Kromwells und Napoleons. Besteht dagegen neben der Vertretung der demokratischen Elemente auch eine der aristokratischen Bestandtheile, welche jene erstere ergänzt und ermäßigt, und ist das Staatshaupt über beiden geordnet, so ist es in der glücklichen Lage einer von keiner Seite bedrohten und angefeindeten Macht, welche berufen ist, den innern Frieden zu vermitteln, als wirkliche Centralmacht alle Autorität zusammenzufassen, und die Einheit des Staates zu vollenden. Bluntschli. Gefinde, Gesindeordnung. Das Verhältniß zwischen Dienstherrschaft und Gesinde ist zu unserer Zeit in den civilisirten Ländern nach zwei verschiedenen Systemen geordnet. Das System der häuslichen und polizeilichen Bevormundung geht von der Annahme aus, daß das Gesinde, weil es aus dem Kreise seiner natürlichen Familie getreten, unter die hausherrliche Gewalt der Familie, in welcher es dient, gekommen, daß es aber dieser gegenüber als eine zahlreiche, ärmere, schutzbedürftige Volksklasse auch unter der besonderen Fürsorge des Staates stehe. Nach dem zweiten, in England und in den vereinigten Staaten herrschenden Systeme stehen sich Dienstherr und Gesinde als selbstständige Persönlichkeiten gegenüber; das Dienstverhältniß ist ein Vertragsverhältniß, das sich in allen Wechselbeziehungen des Lebens lediglich durch den Willen beider Theile, und durch Gesetze, die für Alle gleich sind, regelt. Wesentliche Ausflüsse des ersteren Systemes sind: 1) die obrigkeitliche Lohnregulirung; noch nach der Dienstbotenordnung Friedrich des Großen wurden Geber und Empfänger eines Dienstlohnes, der die Taxe überschritt, mit Gefängnißstrafe belegt; 2) polizeiliche Festsetzung der Kündigungsziele; 3) die Erschwerung des Uebertritts aus dem ländlichen in den städtischen Dienst; 4) die Verpflichtung der Dienstherrschaft, über Betragen, Fleiß, Brauchbarkeit des Dienst¬

Gefinde, Gesindeordnung. 296 boten beim Austritt ein Zeugniß auszustellen. Diese Verpflichtung herrscht noch in den deutschen Staaten, nur in Hessen ist die Zeugnißausstellung fakulativ; in der bayrischen Pfalz hat die Ortspolizei das Zeugniß der Dienstherrschaft zu prüfen und kann etwaige Erinnerungen beisetzen. Erfahrungsgemäß verlieren in vielen Fällen diese Zeugnisse durch Gleichgültigkeit, in andern durch Leidenschaften ihren Werth. 5) Die Aufstellung von Pflichten für das Gesinde, die mehr innerlicher Natur, daher nicht erzwingbar sind, folglich dem polizeilichen Bereiche nicht angehören; 6) die Bestrafung des Gesindes auch bei nur wahrscheinlichem Verschulden desselben; 7) die Zuweisung von Streitigkeiten, wobei die Rechte und Verbindlichkeiten beider Theile in Frage stehen, an die Polizeibehörden zur Erledigung im administrativen Justizwege, während sie der Natur der Sache nach vor die Civilgerichte gehören; 8) Bestimmungen, welche der Dienstherrschaft ein Züchtigungsrecht zuerkennen, und dem Gesinde die Ansprüche auf gerichtliche Genugthuung versagen, wenn es mit Scheltworten oder geringer Thätlichkeit behandelt wird, falls es die Dienstherrschaft durch sein Betragen zum Zorne reizte, während alle Vergehen des Gesindes gegen die Herrschaft nach den allgemeinen stras= oder polizeirechtlichen Grundsätzen behandelt werden. 9) Bestimmungen, nach welchen dem Dienstherrn auf seine eidliche Versicherung geglaubt und der Dienstbote somit sofort abgewiesen wird, wenn es sich um den Betrag des ausgemachten Lohnes, um Bezahlung des Lohnes für das verflossene, oder um Abschlagszahlungen für das laufende Jahr handelt (code civ. art. 1781); 10) Bestimmungen über die Trachten des Gesindes; 11) körperliche Züchtigung der Dienstboten als polizeiliches Strafmittel; 12) Dienstzwang, daher Verbot des Arbeitens um Tagelohn zur Heu= und Erndtezeit u. s. f. Das Bevormundungssystem hat seine Bedeutung für das Leben nur in den inneren Banden der Pietät, Treue, kindlicher Ergebenheit, patriachalischer Fürsorge. Die alte Zeit hat in dieser Weise das Gesindewesen mehr innerlich aufgefaßt, die Härten des Systemes zum Theil durch Sitte und Religiosität versöhnt; die Neuzeit hat diese Gemüthsweihe verloren. Um so mehr liegt in dem Bevormundungssystem die Gefahr einer das Recht verletzenden Uebermacht der Dienstherrschaft über das Gesinde, wie in dem reinen Vertragssystem die Gefahr einseitiger, häusliche Sitte und Ordnung unmöglich machender Ueberhebung des Gesindes über die Herrschaft enthalten ist. Diese Erwägung führt nothwendig auf ein drittes, reformirtes System. Die Reform aber erstreckt sich nothwendig 1) auf das sociale, 2) auf das sittliche, 3) auf das polizeiliche, 4) auf das rechtliche Gebiet. Das Gesinde gehört zu den integrirenden Bestandtheilen unseres Haushalts und Familienlebens, es nimmt Theil an der Erziehung, Theil an dem Vermögenserwerbe, Theil an der Oekonomie des Hauses. Sein Einfluß ist größer als die Meisten glauben, weil sie nur an der äussern Erscheinung hängen. Wie wichtig seine Stellung zur Familie sei, wird Vielen mehr einleuchten, wenn man die negative Seite in den Vordergrund stellt, wenn sie die schweren Nachtheile erwägen, die ein verderbtes Gesinde durch Korruption der Erziehung, durch Schmälerung im Vermögenserwerbe, in der Haushaltung, durch Verkümmerung des Familienfriedens erzeugt. Darin liegt seine sociale Bedeutung, aber auch die Nothwendigkeit, die rechte Organisation des Gesindewesens nicht auf den Polizeizwang, sondern auf Einrichtungen zu gründen, die dem social-sittlichen Gebiete angehören. Daß es dem angehenden Dienstboten an den nothwendigen Fertigkeiten, an dem erforderlichen Geschicke, an der Lehre für seinen Beruf fehlt, entscheidet oft bitter

Gefinde, Gesindeordnung. 297 über die Zukunft seines ganzen Lebens. Wo angeborne Anlage war und ist, bleibt sie unbebaut, das Geschick bannt solche Dienstboten, eines bessern Looses würdig, für immer an die Verrichtung niederer Dienste. Mangel aller Aussicht auf Erhebung aber macht abgestumpft und verbissen gegen die Pflicht und reizt im späteren Leben zu Intriguen und Friedensstörung, oder führt der Ausschweifung in die Arme. Der zweite große Mangel ist die fehlende sittliche Erziehung. Dienstboten gehören armen Eltern an, oder sind elternlos, ihrer Jugend fehlte es an der häuslichen Zucht, am guten Beispiele. Diese Erwägungen voraussendend fordern wir für die sociale Reform: 1) Dienstboten=Erziehungs=Anstalten: für männliche Dienstboten Ackerbauschulen, für weibliche besonders Waisenhausanstalten. In den Rettungsanstalten der Neuzeit liegt ein fruchtbarer Keim für Dienstboten=Erziehung. Musterbilder für diesen Zweck liefert aber Belgien, nachahmbar für alle Staaten, in seinen Armenwerkstätten (Ateliers de charité); wir verweisen bezüglich ihrer Ausführung und Organisation auf das bekannte Werk von Steinbeis: Elemente der Gewerbebeförderung, nachgewiesen an der belgischen Industrie Stuttgart 1853, §§. 59, 60, 61. Wo die häusliche Erziehung nicht Alles zu leisten vermag, oder fehlt, um arme Kinder, Waisen, verwahrloste Wesen für ihren künftigen Beruf vorzubereiten, da tritt jene Vorerziehung ergänzend ein, sowohl durch elementaren Unterricht, wie auch durch sittliche Hauszucht und Uebung der praktischen Fertigkeiten die Zöglinge in die künftige Lebensstellung (Ackerbau, Handwerk, Hausdienst) einführend. 2) Hieran schließt sich die Fürsorge für das dienstlos gewordene Gesinde. Der dienstlos Gewordene ist arm, ist oft weit von der Heimat entfernt, er hat Niemanden, an den er sich wenden kann; er weiß selbst nicht, wie und wo Abhülfe zu finden sei; Kränklichkeit kann ihn hindern, selbst in die nahe Heimat zu reisen; einen andern Dienst kann er nicht sofort ausfindig machen, oder die Heimreise nützt ihm nichts, weil er auch dort keinen Dienst finden kann, keine Verwandten hat, die sich seiner annehmen. In dieser Lage der Noth nimmt mancher Dienstbote Aushülfsdienste an, bei welchen er den künftigen bessern Dienst sich verschließt, seinem guten Rufe schadet, seine Moralität untergräbt. Die einfachste Art der Abhülfe würde wohl darin bestehen, wenn jene Anstalten, in welchen der Dienstbote seine Erziehung erhielt, ihm in diesem Nothfalle wieder eine Aufnahme gestatteten, ein Asyl darböten. Es könnte hiefür auch in jedem größeren Bezirke eine Anstalt zur Aufnahme des dienstlosen Gesindes gegründet werden. Solche Anstalten bestehen schon in größeren Städten; sie dienen auch dazu, daß sich Dienstherren aus denselben die ihrem Haushalte entsprechenden Dienstboten auswählen, daß die Anstalt selbst dafür sorgt, daß das Gesinde nur bei ordentlichen Haushaltungen wieder Unterkommen finde; es werden durch die Hausordnung die Tugenden des Gehorsams, der Treue, des Fleißes geweckt und genährt, jeder Dienstbote verdient sich durch Arbeit die Kost ab, es werden alle für den Haushalt nothwendigen Arbeiten gelehrt und geübt. Hieran reiht sich die Vorsorge für Dienstboten in kranken Tagen oder 3) die Errichtung von Dienstboten=Hospitälern. Sie bestehen in Städten, aber das Land hat noch schmerzlich fühlbare Lücken in dieser Beziehung. Die Armenhäuser und Spitäler auf dem Lande sollten daher da, wo der Sitz eines Arztes und einer Apotheke ist, auch Krankenanstalten für Dienstboten sein, wenigstens für die erste provisorische Aufnahme, damit nicht bei Verzögerung die Gefahr der Krankheit noch wächst, bis die definitive Aufnahme in das städtische

298 Gefinde, Gefindeordnung. Hospital erfolgt. Dafür können Beiträge von den Dienstboten des Distrikts erhoben werden. Auch Gesellen, Lehrlinge Fabrikarbeiter, der Anstalt theilhaftig, wären zur Konkurrenz beizuziehen. Das Brennmaterial reichen die Gemeinde= und Staatswaldungen um billige Taxe: Ueberschüsse aus der Rechnung werden bei Sparkassen angelegt. Bei vorübergehenden Krankheitsfällen findet die Heilung allein in diesen Gemeindehäusern statt. Hieran reiht sich 4) die Fürsorge in den Tagen des Alters und der Arbeitsunfähigkeit. Die alte Sitte, den altersschwachen, arbeitsunfähigen Dienstboten im Hause zu behalten, verliert sich immer mehr. Wenn wir aber diesen Kummer um die einstige Existenz in den Tagen des Alters nicht aus den Herzen unserer Dienstboten bannen; wie wollen wir von ihnen Arbeitslust, Treue, Opfermuth auch in unsern Schicksalstagen fordern? Wie verweisen sie in ihre Heimat. Dort haben sie keine Eltern, Freunde, Verwandte mehr, und die Gemeinde selbst ist in manchen Fällen arm, und sieht den fremd Gewordenen nicht gerne. Zweckmäßig erscheint die Bestimmung mancher Gesetze, die dem Dienstboten da, wo er längere Jahre seines Lebens gedient hat, auch die Heimat zuerkennt. Man kann aber auch die Dienstbotenkrankenhäuser zu Pfründenanstalten für alte arbeitsunfähige Dienstboten erweitern. Man kann hier die Anordnung treffen, daß Dienstboten, welche 15 oder 20 Jahre lang Beiträge zum Krankenhaus entrichteten, Anspruch erhalten auf Aufnahme und Verpflegung im Alter oder auf die Dauer gänzlicher Arbeitsunfähigkeit, man kann verordnen, daß für diesen Fall auch die Heimatsgemeinde des Dienstboten einen Beitrag an das Krankeninstitut zu entrichten habe. Dadurch werden die Dienstboten an den Ort mehr gefesselt, dem Dienstwechsel wird mehr gesteuert, und der Tendenz der Zeit zur Lockerung des Gesindewesens wenigstens indirekt vorgebeugt. Jene trübe Aussicht in die Tage des Alters führt manchen Dienstboten zu unbesonnener Verheirathung, bei andern aber schlägt dieser Blick in die Zukunft in das Gegentheil um, sie neigen zum liederlichen, die Sorge betäubenden Leben hin und gehen so auf einem anderen Weg moralisch zu Grunde. Wir haben mit diesen Anstalten zumeist den physischen Bedürfnissen Rechnung getragen, darum ist mit ihnen der Kreis der socialen Fürsorge nicht abgedie schlossen. Es giebt noch ein Ziel, nach welchem strebsamere Naturen ringen — Selbstständigwerdung, und diesem Ziele dienen 5) Sparkassen und Kreditvereine. Die reinere Triebfeder der Ersparniß ist nicht das Metall, sondern das mit ihr sich verbindende Gefühl der Persönlichkeit, welches aus dem Besitze eigenen Vermögens fließt, das zur Selbstständigkeit führt, um derenwillen der Mensch alle Kräfte des Lebens einsetzt. So werden Sparkassen die Grundlage zur häuslichen Niederlassung (vgl. Bd. I S. 405, Bd. II S. 132), und darum verdient die Bestimmung z. B. des bayerischen Ansässigmachungsgesetzes, das auf den Nachweis von Ersparnissen besondern Werth legt, volle Anerkennung. Die selbstständige Niederlassung und Verheirathung wird ferner erleichtert durch Kreditvereine, die es Dienstboten wie Taglöhnern, Arbeitern, kleinen Bauern, die sich verehelichen wollen, möglich machen, für den Anfang eines Geschäftes, oder zu späterer Aushülfe, Vorschüsse aus der Sparkasse zu erhalten. Diese Möglichkeit wird auf Fleiß, Ausdauer, Sparsamkeit, Charakterveredelung hinwirken, Tugenden, die bei einer das Selbstständigkeitsgefühl abstumpfenden Abhängigkeit sich nicht entwickeln können. Den Schluß der socialen Einrichtungen bilden 6) Unterstützungskassen, Braut=, Wittwen= und Waisenkassen, die für die Ermöglichung der Ehe von braven Dienstboten, sowie für ihre Hin¬

Gefinde, Gesindeordnung. 299 terbliebenen die nöthigen Versorgungs= und Ernährungsfonds disponibel machen. Vgl. Bd. II S. 133. Wir kommen jetzt auf das sittliche Gebiet. Die Dienstboten=Erziehungsanstalten haben auch diesem Zwecke zu dienen. Auch Sparkassen und Kreditvereine haben eine sittliche Wirkung. Die Rettungshäuser verfolgen dasselbe Ziel. Besonders aber gehört hieher das Wirken der Geistlichen, Lehrer, der Gemeindevorstände, welche auf Kinder, die künftig der dienenden Klasse angehören, ein besonderes Augenmerk richten, ihre Entartung schon im Keime verhüten, sie mit sittlichen Grundsätzen für das Leben ausrüsten, sie gegen Mißbrauch und Mißhandlung schützen. Aber auch der fortschreitenden Macht des sittlichen Lebensgeistes müssen wir vertrauen. Dieser muß besonders die Dienstherrschaft erfüllen. Denn wie auf Seite des Gesindes Mangel an Erziehung, so ist auf Seite der Herrschaft Mangel an vorleuchtendem gutem Beispiel, an Gerechtigkeit und Achtung der menschlichen Persönlichkeit, der Grund der Lockerung und Korruption des Gesindewesens. Das sittliche Beispiel der Dienstherrschaft, mündliche Belehrung, der im Haushalt herrschende Familiensinn, Strenge und Geltendmachung der Pflicht zur rechten Zeit, d. i. die Herrschaft des sittlichen Hausgeistes allein, ist der wahren Reform auf diesem Gebiete Grundlage und Ziel. Aber auch Vereine zur Besserung des Gefindes haben sich gebildet; besonders gehören hieher die Vereine zur Ertheilung von Geldpreisen, Büchern, Ehrenzeugnissen, Belobungen von Dienstboten, die lange, treu, ehrlich und unbescholten gedient. Solche Bereine bestehen in Belgien, Bayern, Würtemberg, Baden, Hessen, und in einigen Provinzen Preußens. — Das sittliche Gebiet behandeln besonders: Weck, Entartung der Dienstboten, Leipzig 1854; Löbe, das Dienstbotenwesen unserer Tage (eine gekrönte Preisschrift Leipzig 1855 und H. W. I. Thiersch, über christliches Familienleben, Frankf. 1857 S. 157—167. Ist aber auf socialen und sittlichen Grundlagen die wahre Form angebahnt, dann tritt die Staatsgewalt ein, um das zu ergänzen und zu vollenden, was weder die Gesellschaft noch die Familie zu leisten vermag. So kommen wir jetzt auf das polizeiliche und rechtliche Gebiet unseres Gegenstandes. Die Natur der Sache verlangt auch hier die Herrschaft des Gesetzes, die Aufrechthaltung einer Ordnung aus Gründen des Rechts und des allgemeinen Wohls. Wo die Dienstherrschaft das Gesinde entehrt, mißhandelt, verführt, oder das Gesinde durch Uebermuth, Trotz und Ausschweifung die Schranken der häuslichen Ordnung durchbricht, da wendet sich gegen beide das Gesetz und beugt beide unter seine Macht. Das Gesetz achtet in Jedem den Menschen, und darum ist sein Maß für Alle gleich. Darum kann das Züchtigungsrecht des Herrn, die Annahme einer Präsumtion, die immer gegen das Gesinde entscheidet, oder das angeführte Rechtsprivilegium des Code civil u. a. in unserer Zeit keine Vertretung mehr finden. Die Familie bietet Garantien gegen den Mißbrauch der Gewalt des Hausherrn, der Staat aber hat solche Schutzwehren im Gesetze und im Organismus seiner Behörden. Darum wird der Staat vor Allem in das Polizei- (eventuell Straf=) Gesetzbuch aufnehmen: Entwendungen, Fälschungen, Aufenthalt ohne Erwerb oder Dienst, ohne Legitimation, Hegung übel beläumdeter Subjekte, Nichtantritt des Dienstes durch das Gesinde, Entlaufen aus dem Dienste, gleichzeitiges Verdingen an mehrere Dienstherrschaften, nächtliches Ausbleiben, beharrlichen Ungehorsam, Widerspenstigkeit, Gestattung verbotenen Aufenthalts und Unterkommens entlaufener Dienstboten, Ausschweifung, Verführung, Liederlichkeit, Borgen auf den Namen der Dienstherrn, Unachtsamkeit mit Feuer und Licht u. A. auf Seite des Gesindes, dann Beschim¬

300 Gesundheitspflege, Gesundheitspolizei. pfungen, Verführung, Rohheiten, Mißhandlung, Entehrung u. A. auf Seite der Dienstherrschaft. Dagegen wird er dem Civilgesetzbuche überweisen: das Verlassen des Dienstes gegen Vertrag, die Bestimmungen der Folgen, wenn ein Dienstherr das Gesinde nicht in öffentliche Krankenanstalten aufnehmen läßt, die Bestimmung über Schadenersatzpflicht im Fall der Dienstherr einen gedungenenen Dienstboten anzunehmen sich weigert, Rechte und Pflichten des Dienstherrn und Gesindes nach der Natur des Dienstvertrags; die Gründe zur Auflösung des Dienstverhältnisses vor Ablauf des Dienstzieles auf beiden Seiten; die Haftungsverbindlichkeit des Dienstherrn für den vom Gesinde angerichteten Schaden, Haftung der Relikten des Dienstherrn, die Verjährungsfrist der Lohnforderungen, die Vorzugsrechte des Gesindelohnes im Konkurse, die Bestimmung, daß über Lohn und Dienstzeit zunächst der Vertrag entscheidet, eventuell die ortsüblichen Ziele gelten u. s. w. Schon formulirte Bestimmungen eines Civilkodex für das Gesindewesen namentlich in Bezug auf die Dienstauflösungsgründe enthält: v. Lengerke im landwirthschaftlichen Conversationslexikon, 8. Heft. Prag 1837. S. 258—261. Nach dieser polizeilichen und rechtlichen Organisation ist die Handhabung der hierauf ruhenden Ordnung dem Richteramte zu überantworten. Gründe der Zweckmäßigkeit fordern die Verweisung aller Streitigkeiten zwischen Dienstherrn und Gesinde zur summarischen und mündlichen Verhandlung und Aburtheilung. Oeffentlichkeit des Verfahrens wird die Achtung des Gesetzes fördern und manche Excesse schon im Keime ersticken. In Frankfurt eingeführt bewährt sie sich hier mit dem besten Erfolge. i Hiernächst sind noch einzelne Anordnungen allgemeiner Natur geboten, wie namentlich folgende: die Dienstbotenbücher sind zugleich Heimatscheine und werden daher auch von der Polizeibehörde der Heimat ausgestellt; sie enthalten das Signalement des Dienstboten; der Dienstherr ist zur Anzeige des Dienstboten bei der Gemeinde verpflichtet; in größeren Städten werden Dienst=Erkundigungsbüreaus errichtet, und die Gebühren für das Einschreiben und Vermiethen obrigkeitlich festgestellt; polizeiliche und Straferkenntnisse werden in das Dienstbotenbuch eingetragen. So überkommt, der Natur der Sache gemäß, die innere Regelung des Gefindewesens 1 der sittliche Hausgeist, seine äussere Ordnung und Beherrschung aber das Gesetz und das Richteramt. Die Bevormundung ebenso, wie die absolute Freiheit bleibt ausgeschlossen, weder der Herr noch das Gesinde erhält die Uebermacht; beide genießen den gleichen Schutz und stehen unter gleicher Verantwortlichkeit. Zur Literatur führen wir neben den schon erwähnten Schriften noch an: I. I. Wagner, der Staat 1815; §§. 11, 12. 194, 195; Roscher, National¬ Oekonomie, 1854, §. 67; Riehl, die Familie, 1855. S. 150—157. Roßbach. Gesundheitspflege, Gesundheitspolizei. I. Die Sorge des Staates und der Gemeinde für Leben und Gesundheit ihrer Angehörigen äußert sich als Gesundheitspolizei, wo die gebietende und zwingende Gewalt des Staates oder der Gemeinde thätig ist; als Gesundheitspflege, wo der Zweck durch Anregung, Belehrung und Hülfeleistung verfolgt wird. Weil sie diesen Zweck mit der Heilkunst gemein hat, oder weil sie zu Erreichung desselben vielfach auf den Beistand der Heilkunde (der Naturwissenschaften)

Gesundheitspflege, Gesundheitspolizei. 301 angewiesen ist, wird die öffentliche Gesundheitssorge häufig Medicinalpolizei genannt, wobei die Unterscheidung zwischen Polizei und Pflege, die dem technischen Sprachgebrauche überhaupt nicht geläufig ist, unberücksichtigt bleibt. Diejenige Thätigkeit der Gesundheitssorge, die keiner medicinischen Vorkenntniß und Beistandleistung bedarf, z. B. die Vorkehrungen gegen lebensgefährliche Baugebrechen, gegen Unglücksfälle bei dem Zusammenfluß großer Menschenmassen u. s. w., wird gewöhnlich vom Begriffe der Medicinalpolizei ausgeschlossen und in eine besondere Abtheilung gestellt. Auch die Rechtspflege ist in gewissen Fällen auf medicinischen Beistand verwiesen. Der Inbegriff der naturwissenschaftlichen, insbesondere medicinischen Kenntnisse, die für den Dienst der Rechtspflege und öffentlichen Gesundheitssorge in Anspruch genommen werden, ferner die Lehre von der Anwendung dieser Kenntnisse auf ihren besonderen Zweck heißt gerichtliche und polizeiliche Medicin. Beide sind unter dem gemeinschaftlichen Namen Staatsarzneikunde (s. diesen Art.) begriffen. — Von den Behörden der Gesundheitspolizei handelt der Art. „Polizeidienst"; von den technischen Behörden, die zur Ausübung der gerichtlichen und polizeilichen Medicin erforderlich sind, der Art. „Medicinalbehörden.“ Die Gesundheitspflege erheischt ihrer Natur nach, nicht ausschließlich doch großentheils (z. B. Krankheitspflege in öffentlichen Spitälern, Irren=, Blindenanstalten), ebenfalls ein ärztliches Personal, das in seinen technischen Verrichtungen unter Aufsicht und Leitung der Medicinalbehörden steht. II. Die Sorge für Leben und Gesundheit hängt vielfach mit anderen Zweigen der öffentlichen Wohlfahrtssorge zusammen. Dieselbe Maßregel erfüllt oft verschiedene Aufgaben: bei der Errichtung von Löschanstalten wird theils der Schutz des Menschenlebens, theils die Bewahrung wirthschaftlicher Güter beabsichtigt; die Straßenbeleuchtung dient ebensowohl der Sicherheit der Personen als des Eigenthumes; die ganze Summe von Maßregeln, die darauf berechnet sind die Lage der unteren Volksklassen wirthschaftlich zu heben, befördert zu gleicher Zeit den sittlichen und den Gesundheitszustand dieser Klassen. Es kann aber auch geschehen, daß eine gesundheitspolizeiliche Anordnung mit anderen öffentlichen Interessen in Widerspruch geräth. Deshalb ist bei jeder solchen Anordnung zu prüfen, ob nicht der Vortheil den sie verspricht, durch größere Nachtheile in anderer Richtung überwogen wird. Wenn man geneigt ist, die Verbreitung der Syphilis durch Koncessionirung von Freudenhäusern zu beschränken, so muß auch gefragt werden, ob es nicht wichtiger sei, die sittliche Würde des Staates aufrecht zu halten, als eine Anzahl Staatsgenossen vor selbstverschuldetem Uebel zu bewahren. Wenn es sich um Absperrungsmaßregeln gegen eine andere ansteckende Krankheit handelt, ist darauf Bedacht zu nehmen, daß die drückenden Verkehrserschwerungen, die man anordnet, in richtigem Verhältnisse zu dem Werth und muthmaßlichen Erfolge der Maßregel stehen. Was zum Schutze der Fabrik= und gewerblichen Hülfs=Arbeiter gegen gesundheitsschädliche Einflüsse vorgekehrt wird darf nicht so weit gehen, daß der in seinem Betrieb gehemmte Unternehmer answärtigen Mitbewerbern, zuletzt zum empfindlichen Nachtheile der einheimischen Arbeiterbevölkerung, unterliegen muß. Durch eine richtige Behörden=Organisation kann dafür gesorgt werden, daß jener innere Zusammenhang der verschiedenen Gebiete in der Praxis zur Geltung kommt, daß namentlich die aus Technikern gebildeten Medicinalbehörden dem Verwaltungszweige, der ihrer Leitung anvertraut ist, nicht ein einseitiges Uebergewicht

302 Gesundheitspflege, Gesundheitspolizei. verschaffen. Noch häufiger mag jedoch umgekehrt Anlaß sein, gegründete Klagen über Vernachlässigung der gesundheitlichen Rücksicht, z. B. bei Einrichtungen des Schulwesens, abzustellen. Wie auf dem ganzen Gebiete der Polizei, so sollte auch hier jede Beschränu kung der persönlichen Freiheit dreimal erwogen und immer gewissenhaft erörtert werden, ob ein hinreichend bedeutendes Interesse die beabsichtigte Einschränkung fordert und rechtfertigt. Die Polizei darf keinem dispositionsfähigen Staatsgenossen wider seinen Willen ihre Wohlthaten aufdrängen, indem sie ihn zu Handlungen oder Unterlassungen nöthigt, die nur ihm Vortheil gewähren können. Sie hat z. B. kein Recht, ihn um seinetwillen zu nöthigen, daß er sich in Krankheitsfällen ausschließlich der vom Staate geprüften und aufgestellten Aerzte bedient. Sie ist noch weniger befugt ihm zu wehren, daß er die Hülfe, die ihm die Kunst der Fakultät nicht hat gewähren können, anderwärts aufsucht. Unter diesem Gesichtspunkte läßt sich die Existenz einer privilegirten Zunft von Schuh= und Kleidermachern noch weit eher entschuldigen, als ausschließende Privilegien zur ärztlichen Hülfleistung. — Solche Opfer dürfen dem Einzelnen nur auferlegt werden, wenn der Bestand einer für die Gesammtheit wichtigen Einrichtung durch sein Thun oder Lassen offenbar bedroht ist. Das Bedürfniß öffentlich geprüfter Aerzte wird in allen civilisirten Ländern anerkannt. Fände nun die Staatsgewalt eine ausreichende Zahl von Medicinern, die sich ihren strengeren Studien= und Prüfungsbedingungen unterwerfen, nur unter der Voraussetzung, daß dieselben gegen die Konkurrenz der „Pfuscher“ unbedingt geschützt werden, so wäre man allerdings berechtigt, die Praxis und die Benützung ungeprüfter Aerzte durchaus zu untersagen. Diese Voraussetzung hat sich aber wohl noch nirgends erfahrungsmäßig bewährt *). Die deutsche Gesundheitspolizei, als ein Zweig der deutschen Polizei, nimmt es überall mit den Beschränkungen der persönlichen Freiheit gerne zu leicht. Zwischen ihren theilweise rigorösen Grundsätzen und der Unzulänglichkeit englischer und französischer Einrichtungen müßte die richtige Mitte gefunden werden. An die Befugniß, vom Einzelnen zum Besten der Gesammtheit Opfer zu fordern, reiht sich die zweite Befugniß und Pflicht, das Interesse der Unmündigen, Geistesschwachen u. s. w. wahrzunehmen, wenn es von ihren Angehörigen vernachlässigt wird. Die neuerlich wieder angefochtene Berechtigung des Impfzwanges ist hienach doppelt begründet. Einerseits kann dem epidemischen Auftreten der Blatternkrankheit nur durch allgemeine Impfung vorgebeugt werden; anderseits wird die Maßregel auf Kinder angewendet, die nicht fähig sind sich selbst zu entschließen, ob sie das Schutzmittel gegen eine verheerende Krankheit gebrauchen oder abweisen wollen 2). Maßregeln, die dem Charakter des Volkes und seiner Sitte zuwider¬ *) Gewöhnlich stellt man die Benützung des Pfuschers als eine ganz erlaubte Handlung dar: nur die Pfuscherei soll unbedingt verpönt sein. Dies ist, von der Nebenfrage der Strafbarkeit abgesehen, ein anderer Ausdruck für dieselbe Sache. Wenn in einem Lande der Theaterbesuch erlaubt, aber jede theatralische Vorstellung untersagt wäre, so würde Niemand auf jene Erlaubniß Werth legen. Vgl. indeß noch unten Ziff. IV. 2) Dieselben Gründe gelten, nur in minderem Grade, für den (von Mohl befürworteten) Revaccinationszwang, insoferne die zweite Impfung ebenfalls noch im jugendlichem Alter vorgenommen wird. Indeß würde seine Einführung, so lange nicht ein erneuertes heftiges Auftreten der Epidemie daran mahnt, auf zu großen Widerstand stoßen.

Gesundheitspflege, Gesundheitspolizei. 303 laufen, scheitern entweder an einem schwer überwindlichen passiven Widerstande oder rufen eine Erbitterung hervor, die mehr Unheil stiftet, als die erzwungene Neuerung Gutes. Einem wehrhaften Volke dürfen die gewohnten Uebungen im Gebrauch der Schußwaffe nicht deshalb verkümmert werden, weil zuweilen der unvorsichtige Gebrauch ein Opfer fordert. Eben so tadelnswerth wäre das Unternehmen, die neuerlich empfohlene Leichenverbrennung an Statt der üblichen Beerdigungsweise, die auf altes Herkommen gegründet und mit religiösen Vorstellungen verknüpft ist, zwangsweise einzuführen. Dagegen wird, wo nur ein albernes Vorurtheil sich nützlichen Verbesserungen widersetzt, der energisch durchgreifenden Behörde Beifall und Beistand der Einsichtigeren im Volke nicht fehlen. Es giebt gesundheitspolizeiliche Fragen, in welchen die Meinungen der Sachverständigen weit auseinander gehen. Hier ist es vor Allem die Aufgabe der Medicinalbehörden, durch fortgesetztes Beobachten und Sammeln der Thatsachen eine sichere Lösung der zweifelhaften Fragen zu beschleunigen. Bis dahin wird die Maßregel, deren Ersprießlichkeit unter den Sachverständigen streitig ist, um so eher zu unterlassen sein, je vielseitiger sie angegriffen, je geringfügiger selbst im günstigsten Falle ihr Nutzen, je kostspieliger und beschwerlicher ihre Durchführung ist, je mehr sie mit volkswirthschaftlichen oder sittlichen Rücksichten kollidirt. Sie wird umgekehrt durchzuführen und bis zum völligen Nachweis ihrer Nutzlosigkeit beizubehalten sein, je größeren Vortheil sie im günstigen Falle verspricht und je geringere Bedenken ihrer Durchführung in den übrigen hier angedeuteten Beziehungen entgegenstehen. Diesem Grundsatz zufolge hat man z. B. in Deutschland wohl gethan, auf Absperrungsmaßregeln gegen die Cholera zu verzichten, nachdem die Kontagiosität dieser Krankheit vielfach angefochten und zugleich glaubhaft gemacht war, daß sie jedenfalls auch durch ein lokales, aller Absperrung trotzendes Miasma erzeugt werde. Aus gleichem Grund ist es rathsam, bis die Natur dieses Miasma einigermaßen festgestellt sein wird, bei seiner Bekämpfung polizeiliche Anordnungen zu vermeiden, die dieser oder jener Hypothese zu Gefallen den Staatsangehörigen große Opfer auferlegen, z. B. den Hausbesitzern kostspie¬ Ebensowenig Billigung verdient die Errichtung lige Bauveränderungen. — von Findelhäusern, deren demoralisirende Wirkung kaum zu bestreiten ist, während ihr Einfluß auf die Verminderung des Kindsmordes sehr problematisch erscheint, dagegen eine außerordentliche Sterblichkeit der in ihnen untergebrachten Kinder von vielen Seiten behauptet und auf statistische Nachweisungen gestützt So lange ferner mit guten Gründen bezweifelt wird, ob der Verbreiwird. tung der Lustfeuche durch Einführung von koncessionirten Bordellen erfolgreich entgegengewirkt werde, hat man um so weniger Anlaß, diese Einrichtung, die so gewichtige Bedenken anderer Art hervorruft (vgl. oben), zu begünstigen. Dagegen haben die heftigen aber vereinzelten Angriffe, die neuerdings wider den Impfzwang gerichtet worden sind 3), noch nicht im entferntesten solche Bedeutung gewonnen, daß sie Anlaß geben könnten eine Einrichtung fallen zu lassen, unter deren Herrschaft die mittlere menschliche Lebensdauer beträchtlich zugenommen hat. Die Gesundheitspflege und Gesundheitspolizei faßt, wenn sie gut geleitet ist, Impfung in ursachlichem 3) Es wird bekanntlich insbesondere eingewendet, daß eine mit der wieder aufhebe. Zusammenhang stehende Zunahme anderer Krankheiten den Vortheil

Gesundheitspflege, Gesundheitspolizei. 304 vor Allem diejenigen Veranstaltungen ins Auge, wobei mit den einfachsten und unbedenklichsten Mitteln die größte Wirkung erreichbar ist. Sie sucht die zumeist verbreiteten Lebensverhältnisse und die günstigsten Gelegenheiten auf, für eine zahlreiche Bevölkerungsklasse ohne vexatorisches Eindringen in die Familie, ohne inquisitorische Belästigung der Individuen zu sorgen. Deswegen steht die Gesundheitspflege in den Schulen unter den regelmäßigen Aufgaben dieses Verwaltungszweiges obenan. Die große Mehrzahl aller Staatsangehörigen geht durch die öffentlichen Schulen und bringt großentheils in den Schulzimmern eine Lebensperiode zu, die für die körperliche Entwicklung von entscheidender Wichtigkeit ist. Alle anderen Anstalten der öffentlichen Gesundheitssorge sind kaum in ihrer Gesammtheit von solchem Werthe für die physische Wohlfahrt der Bevölkerung, wie die Gesundheitspflege in den Schulen, d. h. die Sorge für Erhaltung des Gleichgewichts zwischen geistiger und körperlicher Ausbildung (vgl. den Art. „Erziehung"), für gesunde Luft, Reinlichkeit, zweckmäßige Haltung, Schonung der Augen u. s. w. Die Gesundheitspolizei kann nur gegen die gröbsten Fälle häuslicher Mißerziehung einschreiten; aber sie kann durch angemessene Ueberwachung der Schulen viele Fehler des Hauses gut machen oder verhüten und kann umgekehrt durch ihre Sorglosigkeit die Erfolge einer guten häuslichen Erziehung vereiteln. Aehnlich verhält es sich mit der Ueberwachung der Fabriken Spitäler, Strafanstalten u. s. w. Die Behörde findet hier überall eine größere Anzahl von Menschen unter gleichartigen, übersichtlichen Verhältnissen beisammen, welchen sie ihre Sorge widmen kann, ohne gehässiges Eingreifen in das Privatleben. — Ohnehin sind Schulen, Gefängnisse, Krankenhäuser u. s. w. meist öffentliche Anstalten, in welchen eine Staats= oder Gemeindebehörde als Hausherr schaltet. Von diesem darf man dann auch erwarten, daß er die zweckmäßigen Maßregeln, die er nach außen mit polizeilicher Gewalt durchsetzt, vor allem in den seiner unmittelbaren Pflege vorbehaltenen Anstalten mustergültig verwirkliche. Nicht ganz vermeidlich, aber mit größter Behutsamkeit und Zurückhaltung zu behandeln sind die Maßregeln entgegengesetzter Art, deren Erfolg sich auf einen einzelnen Fall beschränkt und doch nur durch Anwendung gehässiger Mittel erreicht werden kann. Hieher gehört z. B. das Eheverbot, das die Fortpflanzung einer erblichen Krankheit verhindern soll. Um solche Verbote durchzuführen, muß man den Hausarzt oder die Familienangehörigen zur Denunciation verpflichten und auf die Vornahme körperlicher Untersuchungen gefaßt sein. Unbedenklich ist dagegen in dieser Hinsicht die allgemeine Festsetzung einer Altersgrenze zur Verhütung vorzeitiger Ehen. III. Gesundheits polizei kann nur vom Staat, und in ihrem örtlichen Bereich von der Gemeinde (vgl. oben S. 130 ff.) geübt werden; die Gesundheitspflege fällt zunächst den Familien, den Sachverständigen, die sie zu ihrem bürgerlichen Berufe machen, den kirchlichen und den weltlichen Privatanstalten zu. Die öffentliche Gesundheitspflege, bald des Staates bald der Gemeinden, tritt aber in Thätigkeit 1) um in den öffentlichen Anstalten, die anderer Zwecke wegen errichtet sind (Schulen, Gefängnisse, u. s. w.), auch für die Gesundheit der Anbefohlenen zu sorgen, 2) um der Privatpflege diejenigen Hülfsmittel zu sichern, die sie sich selbst nicht zu schaffen vermag, namentlich um für die Bildung tüchtiger Aerzte, Wundärzte, Hebammen, Apotheker u. s. w. zu sorgen, 3) um die Lücken auszufüllen, welche die Privatpflege gelassen hat. Kranken= und Gebärhäuser, Irrenhäuser, Taubstummen= und Blindenanstalten werden sich als Privatunternehmungen gewöhnlich kaum für den Bedarf der wohlhabenden Klassen in ausrei¬

305 Gesundheitspflege, Gesundheitspolizei. chendem Umfange finden. Während also die Gesundheitspolizei mit der Ueberwachung dieser Privatanstalten einen Theil ihrer Aufgabe löst, füllt die öffentliche Gesundheitspflege alle vorhandenen Lücken aus, indem sie namentlich für den Bedarf der Mittelklassen und der Armen, in Verbindung mit der Armenpflege, sorgt. Neben den mehrfach erwähnten Heilanstalten gehört zu den wichtigsten Mitteln der öffentlichen Gesundheitspflege die Belehrung des Volkes, zum Theil direkt durch öffentliche Bekanntmachung und besonders Verbreitung belehrender Schriften, theils indirekt, indem für zweckmäßige Unterweisung in den Volksschulen, dann für zuverlässige ärztliche Rathgeber, Hebammen u. s. w. gesorgt wird. Durch umsichtige Belehrung kann der polizeiliche Zwang oft entbehrlich gemacht und überdies Vieles erreicht werden, was durch Zwang nicht erreichbar ist. Die Praxis bedient sich dieses wichtigen Mittels selten in der Ausdehnung, deren es fähig wäre, oder sie vereitelt seinen Erfolg durch Anwendung büreaukratischer Formen. Man erläßt Warnungen und Anweisungen in Amtslättern, die wenig gelesen werden oder von Hand zu Hand gehen und rasch verschwinden. Eben so rasch verschwindet ihr Inhalt aus dem Gedächtnisse der Leser. Nur durch die allgemeine Verbreitung von kurzgefaßten guten Büchern (und Kalendern), die vorzüglich den Gemeinden obliegen würde, wäre wirksam zu helfen. Gegenwärtig stößt man auch in gebildeten Familien, wo es sich darum handelt, einem Unfall ohne Verzug mit den einfachsten Mitteln zu begegnen, auf völlige Rathlosigkeit oder verwirrte, unbrauchbare Reminiscenzen oder verderbliche Irrthümer. Auch der Schulunterricht leistet weit weniger, als er könnte. Es käme z. B. darauf an, in den Sonntagsschulen und gewerblichen Lehranstalten den Schülern die allgemeinen und speciellen Vorsichtsmaßregeln einzuprägen, durch deren Anwendung sie sich selbst und späterhin ihre Gehülfen und Lehrlinge gegen die gesundheitsschädlichen Wirkungen des Gewerbsbetriebes theilweise schützen können *). Dann wäre es auch möglich, in den Ländern wo Meisterprüfungen eingeführt sind, die Prüfung auf diesen Gegenstand zu erstrecken. Gebietende und verbietende Anordnungen, deren Befolgung nöthigenfalls mit Zwang durchgesetzt und deren Uebertretung mit Strafen geahndet wird sind die Hauptmittel der Gesundheitspolizei. Zwang und Strafe steigern sich hier bisweilen zu einer auf anderen Gebieten der Polizei nicht vorkommenden Strenge. Es ist dies namentlich der Fall bei Uebertretung der Vorschriften, die zum Schutze gegen das Eindringen ansteckender Krankheiten gegeben sind. Der Versuch einen Gesundheitskordon zu durchbrechen kann das Leben von Tausenden gefährden und wird füglich nicht allein mit schwerer Strafe geahndet, sondern äußersten Falles im entscheidenden Moment auch durch augenblickliche Tödtung vereitelt. IV. Die Sorge, daß es den Hülfsbedürftigen an ärztlichem Beistand und den erforderlichen Arzneimitteln nicht fehle, ist der Gesundheits=Polizei und Pflege gemeinsam. Man erwartet vom Staate a) die Aufstellung eines sachverständigen Heilpersonales 5). Die Aerzte 4) Es existirt eine ganze Literatur über die besonderen Krankheiten der Gewerbtreibenden; aber für jedes einzelne Hauptgewerbe ließen sich die wesentlichsten prophylaktischen Vorschriften in wenige Sätze zusammenfassen. Vgl. z. B. Schürmayer, Handb. der medic. Po¬ §. 203—234. lizei *) Aerzte, Wundärzte, Hebammen. Von allen Aerzten wird gefordert, daß sie auch zur Vornahme einfacherer Operationen geschickt, von allen Chirurgen höherer Ordnung, daß sie auch der inneren Heilkunde mächtig seien. Eine einzige Klasse von Wundärzten soll bestehen und diese Bluntschli und Brater, Deutsches Staats=Wörterbuch. IV. 20

306 Gesundheitspflege, Gesundheitspolizei. werden an der Universität, die Wundärzte in chirurgischen Schulen, die Hebammen in Hebammenschulen gebildet, letztere nur so weit, als zur Behandlung der normalen Fälle und zur Erkenntniß der abnormen erforderlich ist. Einen wesentlichen Bestandtheil des Universitätsstudiums bildet der klinische Unterricht, der praktisch geübte Lehrer erfordert, und die Geburtshülfe. Diese Einrichtungen werden von den Kultusbehörden im Einverständnisse mit den Medicinalbehörden getroffen. Den letzteren kommt es zu, sich sodann durch Vornahme von Prüfungen zu versichern, ob die aus dem Unterrichte hervorgegangenen Kandidaten die Fähigkeit zur Ausübung ihres Berufes erworben haben. — Der Unterricht für Wundärzte und Hebammen ist von Anfang an ein vorwiegend praktischer; den Aerzten kann vor der Zulassung zur selbstständigen Berufsübung eine vorbereitende Praxis auferlegt werden. Nach welchem Systeme ein geprüfter und für befähigt erkannter Arzt seine Kranken behandelt, kann die Regierung nur insoferne kümmern, als sie darauf Bedacht zu nehmen hat, daß jedem Landesbewohner auch ein Arzt zugänglich sei, der nach der herrschenden, im allgemeinen das größte Vertrauen genießenden Methode verfährt. In der Nähe eines ausschließlichen Homöopathen, Magnetiseurs oder sonstigen medicinischen Sektirers sollte daher nach dem heutigen Stand der Dinge auch ein „allopathischer“ Arzt zu finden sein. Es ist b) für ein ausreichendes Personal zu sorgen, so daß der ärztliche Beistand überall rechtzeitig erlangt werden kann. Abgesehen von den besonderen Maßregeln, die in Kriegszeiten und beim Ausbruch epidemischer Krankheiten oder in Folge derselben nöthig werden, hat man hie und da jenen Zweck dadurch auf die einfachste Art zu erreichen geglaubt, daß jedem Arzte von der Staatsregierung ein bestimmter Wohnsitz angewiesen wird. Da es auch wünschenswerth schien, daß der Erwerb des Arztes nicht durch übermäßige Konkurrenz gefährdet werde, so ist man einen Schritt weiter gegangen und hat von Regierungswegen die Zahl der Aerzte für jeden Bezirk festgesetzt, so daß überzähligen Bewerbern die Zulassung zur Praxis ganz versagt wird. Hiemit war es nahe gelegt, vollends den setzten Schritt zu thun und das Koncessionssystem in seinem ganzen Umfang auf dieses wissenschaftliche Gewerbe anzuwenden. Man hat also die Erlaubniß, von irgend einem bestimmten Orte aus die ärztliche Praxis zu betreiben, zum Gegenstande der Bewerbung und obrigkeitlichen Bewilligung gemacht. Diese Einrichtung leidet an allen Gebrechen, die dem Koncessionssysteme überhaupt eigen sind und die sich bei seiner Anwendung auf die wissenschaftlich gebildeten Klassen noch beträchtlich steigern 6). Sie wird aber aus politischen, mit den Interessen der Geauf die niederen chirurgischen Verrichtungen beschränkt, nur im absoluten Nothfall zur vorübergehenden Behandlung innerer Krankheiten besugt sein Bei dieser einfachen Gliederung sowohl als bei der künstlichen drei= oder vierfachen, die in einigen Ländern angenommen ist, muß man auf die Illusion verzichten, daß der in abgelegenen Orten, stundenweit vom gelehrten Arzte entfernt itzende Wundarzt, die Schranken der ihm vorgezeichneten Befugnisse wirklich einhalten werde. Gegenüber den Ansichten und Neigungen einer wenig gebildeten Landbevölkerung, die ihm ihr Vertrauen aufdrängt, ist auch dieses Verlangen geradezu widerfinnig. 5 Die Bemerkungen Mohl's, Polizeiwissenschaft 1 S. 205, 206, sind von den Vertretern der entgegesetzten Ansicht (z. B. Vogel, die medicinische Polizeiwissenschaft S. 84 ff.) nicht widerlegt werden. Zu dem, was Mohl über die polizeiliche Konkurrenzregulirung sagt, kann man hinzufügen, daß eine solche Regulirung beim ärztlichen Stande noch weit weniger als beim Advokatenstand vom Interesse des Publikums gefordert wird. Unbeschäftigte Advokaten vermehren (wenn es an einer guten Standesdiciplin und Gerichtsordnung fehlt) zuweilen die Zahl der Processe, unbeschäftigte Mediciner niemals die Zahl der Krankheiten. Ein Schutzmittel gegen

Gesundheitspflege, Gesundheitspolizei. 307 sundheitspflege nicht zusammenhängenden Gründen, wo sie einmal besteht, gerne festgehalten. Wo die ärztliche Praxis freigegeben ist, zeigt sich, daß der Mangel an Aerzten nur ausnahmsweise an einzelnen Punkten des Landes eintritt, zumal wenn in jedem Verwaltungs= und Gerichtsbezirke ein vom Staate angestellter und besoldeter Amtsarzt seinen Sitz hat, wie eine gute Organisation der Medicinalbehörden es mit sich bringt. Um jener seltenen Ausnahmen willen ist es nun keineswegs nöthig, die ganze natürliche Ordnung umzugestalten. Es wird vielmehr durch Bewilligung von mäßigen Zuschüssen und anderen Vortheilen leicht zu bewirken sein, daß auch in unbeliebten Gegenden ein Arzt sich niederläßt. Aeußersten Falles wäre es den Uebelständen des vollen Koncessionssystemes noch weit vorzuziehen, wenn nur für Ausnahmsfälle die Anweisung des ersten Wohnsitzes nach bestimmten, jede Willkür ausschließenden Grundsätzen und für eine bestimmte Zahl von Jahren vorbehalten wäre. Ebenso würde sich, was die Regelung der Konkurrenz betrifft (Note 6), höchstens in Ausnahmsfällen eine Ausnahmsmaßregel rechtfertigen. Vgl. oben Ziff. II. c) Je mehr die Konkurrenz durch künstliche Vorkehrungen oder an kleineren Orten durch die Natur der Sache beschränkt ist, um so näher liegt es, Taxordnungen aufzustellen, die auch ökonomisch für die Zugänglichkeit der ärztlichen Hülfleistung sorgen. Dürftigen gewährt die Armenpflege unentgeltlichen Beistand durch Besoldung von Armenärzten. Wird statt dessen jeder Arzt zur Armenpraxis ohne direkte Entschädigung verpflichtet, so muß man ihn durch höhere Taxansätze indirekt, auf Kosten der bemittelteren Patienten, entschädigen. Dies wäre um so unbilliger, weil ohnehin kaum zu vermeiden ist, daß diese Taxen mit Rücksicht auf die zahlreichen Fälle normirt werden, wo der Arzt sein Guthaben bei einem Patienten, der für zahlungsfähig gegolten hatte, einbüßt ?). Schon im II. Abschnitte dieses Artikels ist die Frage berührt worden, ob die Staatsgewalt, nachdem sie für gute Aerzte in ausreichender Zahl gesorgt hat, nun auch befugt und verpflichtet sei, alle ärztliche Hülfleistung, deren Zuverlässigkeit nicht in den vorgeschriebenen Formen erprobt ist, mithin alle „Pfuscherei" zu verpönen? Man kann ihr diese Befugniß und Pflicht im allgemeinen zuschreiben, weil erfahrungsmäßig feststeht, daß die meisten Pfuscher durch ihre Behandlungsart das Uebel das sie heilen sollen, eher vergrößern, während anderseits eben so gewiß ist, daß der Kranke sich nur um Heilung zu erlangen an den Arzt wendet. Einer solchen berufsmäßigen, wenn auch oft unabsichtlichen Täuschung des Publikums entgegenzuwirken liegt um so mehr in der Aufgabe der Staatsgewalt, da ein großer Theil der Leidenden die Unfähigkeit des Pfuschers nicht selbst zu beurtheilen vermag. Allein jene Regel hat ihre Ausnahmen, deren Beachtung eben ärztliche Charlatanerie, die man als Folge der Konkurrenz fürchtet, gewährt erfahrungsmäßig auch das Koneessionssystem nicht. Endlich wird es in größeren Städten, wo der Andrang der Konkurrenz doch hauptsächlich eintritt, auch dem unbeschäftigten und vermögenslosen Arzte an wissenschaftlichen Fortbildungsmitteln selten (wie Vogel befürchtet fehlen. 7) Jeder Gewerbtreibende nimmt bei seinen Preisbestimmungen auf solche Unfälle Rücksicht; der Arzt hat um so mehr den gleichen Anspruch, weil ihm nicht gestattet werden kann, einem unsicheren Zahler seine Dienste zu versagen. Neben der Schadloshaltung auf Kosten anderer Patienten ist auch die auf Kosten anderer Gläubiger — durch Begünstigung ärztlicher Honorare im Gantverfahren — denkbar und gebräuchlich. Die erstere hat den Vorzug, daß sie wie gesagt dem natürlichen Gesetze des freien Verkehrs entspricht. 20*

Gesundheitspflege, Gesundheitspolizei. 308 so dringende Pflicht der Staatsgewalt ist. Es kommt, um mit den Worten eines Arztes zu reden 8), auch vor, „daß sogenannte Pfuscher, wenn sie von der Natur mit einem besonderen praktischen Talent ausgestattet sind, nicht selten eigenthümliche Mittel und Methoden erfinden und damit Krankheiten heilen, welche den Bemühungen selbst mehrerer ausgezeichneter, vom Staate anerkannter Männer vom Fach hartnäckig Trotz boten und der Staat dürfte nicht das Recht haben, dem Leidenden irgend einen Weg möglicher Heilung und der Kunst irgend eine Quelle möglicher Bereicherung abzuschneiden. Es ist schwierig, beiden Rücksichten mit Beachtung des thatsächlichen Verhältnisses von Regel und Ausnahme gerecht zu werden. Man könnte, so oft die Behörden von dem Auftreten eines nicht approbirten Arztes Kenntniß erhalten, das Verfahren desselben einer öffentlichen Untersuchung unterwerfen. Zeigt sich, daß er evident schädliche oder betrügerische Mittel anwendet, so trifft ihn neben der Einstellung seiner Praxis angemessene Strafe. Ist nichts dergleichen nachweisbar und tritt im Gegentheil eine Anzahl achtbarer Personen öffentlich mit der Behauptung auf, dem „Pfuscher“ wirksame Hülfeleistung zu verdanken, so wird die Fortsetzung seiner Thätigkeit (unter dem Vorbehalte erneuerter Untersuchung) gutgeheißen. In den Fällen, die zwischen den zwei erwähnten in der Mitte liegen, erfolgt einfache Einstellung der Praxis. — Bei einer solchen Einrichtung würde auch für die geprüften Aerzte eine unerträgliche Konkurrenz von Pfuschern nicht zu fürchten sei. d) Die Sorge für die nöthigen Arzneimittel äußert sich vorzüglich in der Ordnung des Apothekerwesens. Auch hier handelt es sich um die Ausbildung tüchtiger Pharmazeuten, um eine genügende Zahl zweckmäßig vertheilter Apotheken, um eine Taxordnung zur Sicherung mäßiger Preise. Dazu kommen Vorschriften und Aufsichtsmaßregeln, theils um zu bewirken, daß die nöthigen Vorräthe stets in entsprechender Menge und Güte vorhanden sind, theils um den unvorsichtigen Verkauf giftiger Stoffe zu verhüten. — Fehlt es dem Apotheker an genügendem Absatz, so kann er jenem ersten Erfordernisse nicht entsprechen. Nach dem Grundsatze, daß die Ausschließung der Konkurrenz zulässig und unumgänglich ist, wo sie als einziges Mittel zur Erreichung nothwendiger Zwecke erscheint, muß es daher gebilligt werden, wenn man die Zahl der Apotheken mit Rücksicht auf das Auskommen ihrer Besitzer regulirt. Die Literatur der Gesundheitspflege und Gesundheitspolizei ist bis zum Jahre 1855 in den oben Note 4, 6 angeführten Schriften verzeichnet. Ausführlich und mit Einschluß der polizeilichen Medicin hat unter den Neueren besonders Schürmayer (2. Aufl. 1856) seinen Gegenstand behandelt. In den letzten Jahren sind hinzugekommen: Oesterlen, Handb. der privaten und öffentlichen Hygieine (2. Aufl. 1857), Pappenheim, Handb. der Sanitätspolizei I. Band (1858), Müller u. Ziurek, Archiv der deutschen Medicinalgesetzgebung und öffentlichen Gesundheitspflege. Seit 1857. Brater. 3) Vogel a. a. O. S. 95. Der genannte Schriftsteller will gleichwohl die Praxis nichtapprobirter Aerzte unbedingt verboten haben, „sofern irgend eine Vergütung in Geld oder Geldeswerth dafür stattfindet." Sein Grund: die Rechtssphäre der Approbirten dürfe nicht beeinträchtigt werden, ist eine petitio principii; es fragt sich eben, ob der Staat diese Rechtssphäre oweit ausdehnen soll, daß sie durch die Konkurrenz des „Pfuschers“ wirklich verletzt erscheint. Offenbar werden die im Text angeführten Schlußworte des Verfassers zu einer bloßen Phrase, sobald man die Bedingung der Unentgeltlichkeit daran hängt.

Gewässer. 309 Gewässer, deren Benützung. I. Die Benützung der Gewässer zu landwirthschaftlichen, industriellen und merkantilen Zwecken bedarf in vieler Beziehung einer besondern Regelung und Leitung im öffentlichen Interesse. Einerseits nämlich ist eine polizeiliche Verhütung der Nachtheile, welche durch verkehrten Gebrauch von Gewässern in Ueberschwemmung, Versumpfung rc. für das Eigenthum und die Personen dritter entstehen können, unabweisliches Bedürfniß, andererseits kann die zur vollständigen Ausbeutung des von der Natur gebotenen Vortheils fast immer nothwendige Gemeinschaft des Gebrauchs nicht stattfinden ohne einheitliche Leitung und Ordnung, ohne Schutz des gemeinen Nutzens und meistens nicht ohne zahlreiche gemeinschaftliche Vorrichtungen und Anstalten. Namentlich in der zweiten Beziehung bildet sich der Einfluß des öffentlichen Interesses um so mehr aus, je wichtiger eine möglichst intensive Benutzung der Gewässer für die Volkswirthschaft wird, und an die Stelle eines vereinzelten und darum oft unvollständigen und unzweckmäßigen Gebrauchs tritt immer mehr eine gemeinsame und im öffentlichen Interesse geordnete Benutzung. Bei weitem die wichtigsten Gewässer sind von dem angegebenen Gesichtspunkt aus die fließenden. Schon das römische Recht theilte dieselben in öffentliche und Privatflüsse, und zwar waren die nothwendigen Erfordernisse eines öffentlichen Flusses eine gewisse Größe, die ihn vom Bache unterschied, und eine stete im Sommer nicht versiegende Dauer der Strömung. Der öffentliche Fluß war eine öffentliche dem Verkehr entzogene im gemeinen Gebrauch befindliche Sache (res publica und extra commercium), das Bett des Privatflusses von jedem andern Privateigenthum nicht wesentlich verschieden. Das fließende Wasser dagegen wurde in Gewässern beider Art, ebenso wie die Luft, das Meer als eine Allen gemeinsame Sache (res omnium communis) betrachtet, deren Benutzung Jedem freistand. Bei Privatflüssen konnten aber natürlich die Grundeigenthümer, auf deren Boden sich das fließende Wasser befand, jeden Andern von dem Zutritt zu demselben völlig ausschließen und so sich die Nutzung allein vorbehalten, bei den öffentlichen durften die angrenzenden Grundbesitzer den Gebrauch zur Schifffahrt, Fischerei rc. und die dazu nöthige Benutzung der Ufer nicht hindern, sonst aber waren sie als Anlieger ebenfalls vor Andern im Stande, das Wasser des Flusses zu gebrauchen. Jedenfalls bedurften die nicht anstoßenden Grundbesitzer zum Holen und Leiten des Wassers über fremde Grundstücke erst einer besonderen Gerechtigkeit diesen Grundstücken gegenüber, oder einer Erlaubniß der betreffenden Grundbesitzer. Das freie Schalten mit dem fließenden Wasser, zu dem also an sich Alle gleich berechtigt waren, war aber vor allem beschränkt durch die nothwendigen Rücksichten auf den obern und den untern Nachbarn. Der obere Grundbesitzer kann freie Vorfluth für das von seinem Grundstück ohne sein Zuthun abfließende Wasser fordern und gegen jede ihm schädliche Neuanlage Einspruch erheben, der untere dagegen kann verlangen, daß an dem natürlichen Laufe des ihm zuströmen¬ In den Wassers Nichts durch Kunstanlagen zu seinem Nachtheil geändert werde. Bezug auf die öffentlichen Flüsse aber zeigt sich außerdem schon das Streben, die gemeinnützigste Benützung gegen eine Beeinträchtigung durch vereinzelten Privatgebrauch zu schützen. Die Schiffbarkeit schiffbarer Flüsse durfte nicht gefährdet, den öffentlichen Wasserleitungen das erforderliche Wasser nicht entzogen werden und endlich hatten die Kaiser Antoninus und Verus verordnet, daß das Wasser

Gewässer. 310 eines öffentlichen Flusses nöthigenfalls zum Zweck der Bewässerung nach der Größe der angrenzenden Grundstücke vertheilt werde, vorausgesetzt, daß nicht Jemand besondere Rechte daran erworben habe. Im ältern deutschen Rechte scheinen die größern stromweise fließenden Flüsse in ähnlicher Weise wie nach römischem Recht, wenigstens was Schifffahrt und Fischerei angeht, im gemeinen Gebrauch gewesen, kleinere Gewässer aber als Pertinenzen der Grundstücke aufgefaßt worden zu sein. Auf wesentlich verschiedener Grundlage aber entwickelte sich dieser Unterschied größerer und kleinerer Gewässer, seitdem man anfieng, an den schiffbaren und gewöhnlich auch den zur Floßfahrt geeigneten Flüssen der Staatsregierung besondere Rechte beizulegen und entweder die Regalität aller Nutzungen an denselben behauptete, oder auch wohl dieselben für ein eigentliches Privateigenthum des Staats erklärte. So entstand die im heutigen Recht mit ganz unerheblichen Ausnahmen allgemein anerkannte und in der Natur der Sache tief begründete verschiedene rechtliche Stellung der schiffbaren und nicht schiffbaren Flüsse, sowie die ausschließliche Bezeichnung der erstern als öffentliche Gewässer. II. Ueber die Art der Rechte des Staats an den öffentlichen Flüssen haben freilich bis auf die neuesten Zeiten in Deutschland bei Gesetzgebern und Schriftstellern sehr verschiedene Ansichten bestanden. Indeß wird kaum Jemand noch ein Privateigenthum des Staats an öffentlichen Flüssen behaupten und auch die Regalität aller Nutzungen an denselben, wie sie z. B. das preußische Landrecht II. Tit. 15 §. 38 noch ausspricht, findet wohl nur noch wenige Vertreter. Dagegen kehrt man mit Recht immer mehr zurück zu dem römisch rechtlichen Begriff einer öffentlichen außerhalb des Privatverkehrs der Hauptsache nach in gemeiner Nutzung befindlichen Sache. Es steht mit letzterer Auffassung nicht im Widerspruch, daß auch gegenwärtig verschiedene Nebennutzungen an öffentlichen Flüssen, welche aber den gemeinen Gebrauch nicht benachtheiligen dürfen, ausschließlich der Staatsregierung zukommen und von Privaten nur als vom Staat übertragene Rechte besessen werden können. 1 Der Charakter des öffentlichen Flusses wird bestimmt durch den gemeinen Gebrauch zur Schiff= und Floßfahrt, welchem als dem gemeinnützigsten und wichtigsten alle andern Nutzungen untergeordnet sein müssen. Die Staatsregierung regelt denselben nicht mehr wie früher nach fiskalischen Rücksichten, sondern kraft ihrer Polizeihoheit im Interesse des öffentlichen Verkehrs und der Sicherheit durch besondere Schifffahrtsordnungen (s. den betreffenden Artikel). Nur die Schifffahrt von dem einen Ufer zum andern ist, wenn dieselbe gewerbsmäßig betrieben wird, häufig noch Gegenstand eines besondern nutzbaren Vorrechts der Staatsregierung oder auch der Gemeinden und einzelner Privaten (Fährgerechtigkeit). Auch bisher nicht schiffbare und nicht öffentliche Gewässer kann übrigens die Staatsregierung durch künstliche Schiffbarmachung in öffentliche umwandeln, jedoch ist sie zur Entschädigung der durch eine solche Aenderung etwa benachtheiligten Nutzungsberechtigten und Uferbesitzer verpflichtet. 2) Außer der Schiff= und Floßfahrt ist die Benützung der öffentlichen Flüsse zu persönlichen Zwecken (Wasserschöpfen, Waschen, Tränken) überall dem *) S. darüber besonders Schwab, Konflikte der Wasserfahrt im Archiv für civilistische Bd. XXX. Beilageheft. Praxis 2) Es wird von Schwab u. a. b. S. 150 keineswegs diese Entschädigungspflicht bei der Schiffbarmachung eines früher nicht schiffbaren Privatflusses bestritten, wie von einigen Schriftstellern auffallender Weise falsch verstanden worden ist.

Gewässer. 311 freien Gebrauch eines Jeden überlassen und nur den polizeilichen Vorschriften über Badeplätze, Viehtränken und Schwemmen unterworfen. Dagegen können alle dauernden Anlagen zur Benützung öffentlicher Gewässer (Mühlen, Schöpfwerke, Wasserleitungen, Wasch= und Badeanstalten u. s. w.) nur von der Staatsregierung selbst, oder von denen, welchen das Recht von ihr ausdrücklich übertragen ist, angelegt werden. Es ist das in der Natur der Dinge begründet, denn während bei der Schifffahrt der Gebrauch von Seiten des Einen den Andern nicht hemmt, schließen solche Anlagen nicht nur andere an derselben Stelle und für dieselbe Wassermenge aus, sondern können sogar die gemeine Nutzung zur Schifffahrt wesentlich benachtheiligen und gefährden. Bei jeder derartigen Anlage hat daher die Staatsregierung zu prüfen, ob durch dieselbe der Schiffahrt Nachtheil zugefügt werde, sowie das Maß der erlaubten Nutzung genau festzustellen, und da solche Nebennutzungen für den Berechtigten oft von erheblichem Vortheile sind, aber fast immer nur im beschränkten Maße, nicht jedem darum Nachsuchenden bewilligt werden können, so ist es durchaus zweckmäßig, wenn für derartige Koncessionen mäßige Gebühren (Mühlenzins, Wasserzins) gefordert werden. Die Auffassung dieser Nebennutzungen als nutzbare Regalien ist daher mit dem öffentlichen Interesse durchaus nicht im Widerspruch. Dieselben rechtlichen Verhältnisse wie für dauernde Anlagen an öffentlichen Flüssen bestehen mit wenigen lokalen Ausnahmen auch für das Wegholen von Steinen, Sand, Schlamm, Erde, Pflanzen aus dem Flußbette. Auch diese Nutzungen können in nachtheiliger und gefährlicher Weise auf den ganzen Lauf des Flusses einwirken, sie sind daher ohne obrigkeitliche Erlaubniß unstatthaft und weil sie oft in den engsten Grenzen gehalten werden müssen und nur Wenigen zu Gute kommen können, so ist kein Grund, sie ganz unentgeltlich zu gestatten. Bei der geringern Bedeutung derselben ist indeß das Aufsichtsrecht des Staats an manchen Orten wohl herkömmlich nicht immer so strenge gewahrt worden. Was endlich die Fischerei in öffentlichen Flüssen betrifft, so ist dieselbe nur in wenigen Staaten noch im gemeinen Gebrauch geblieben, wie sie es nach älterm Recht in ganz Deutschland gewesen zu sein scheint (so in Sachsen, Schleswig, Holstein), in bei weitem der Mehrzahl der Fälle ist sie als Regal in Anspruch genommen worden, aber durch Verleihung häufig wieder in die Hände einzelner Privaten oder Korporationen gekommen. Damit nun die Fischerei Vieler in demselben Flusse nicht zu einer übermäßigen, die nachhaltige Nutzung gefährdenden Ausbeutung führe, ordnen die Fischereiordnungen gewisse Beschränkungen derselben, z. B. Verbot gewisser Werkzeuge, Schonungszeit 2c., an. Während so der gemeine Gebrauch zur Schifffahrt einer ganzen Klasse von Flüssen einen besondern rechtlichen Charakter giebt und die Floßfahrt mit verbundenen und bemannten Flößen eigentlich nur als eine besondere Art der Schifffahrt anzusehen ist, 3) müssen ganz andere gesetzliche Bestimmungen für die Flößerei unverbundener Hölzer (Scheitholz=, Wildflößerei, Trift) gelten. Die letztere hemmt oder benachtheiligt fast jeden andern gleichzeitigen Gebrauch des Flusses, kann dafür aber ohne Nachtheil auf einen sehr geringen Theil des Jahres beschränkt werden, und auch bei sehr kleinen Flüssen stattfinden, wenn die Wassermenge derselben durch Aufstauen vorübergehend erhöht wird. Die Flößerei ändert daher nicht 3) Fast die ganze neuere Gesetzgebung umfaßt daher auch die blos zur Floßfahrt geeigneten Flüsse unter den öffentlichen, z. B. code civil Art. 538, bayer. Ges. über die Benutzung des Wassers vom 28. Mai 1852. A. 2.

Gewässer. 312 den allgemeinen rechtlichen Charakter der Flüsse, auf denen sie stattfindet, (Triftgewässer) und zu ihrer Ausübung ist entweder eine besondere herkömmliche Berechtigung, wie sie Waldbesitzern und besonders dem Fiskus als Flößregal oft zusteht, oder eine besondere polizeiliche Erlaubniß nothwendig, welche Zeit und Art des Betriebes in möglichst unschädlicher Weise regelt. Eine solche Erlaubniß zu geben muß die Staatsregierung befugt sein, *) und die Uferbesitzer müssen, wenn sie ergangen ist, den zur Flößerei nothwendigen Gebrauch der Ufer, die Besitzer von Stauwerken den nöthigen Wasserzug gestatten, haben aber für jeden Nachtheil, der ihnen durch die Flößerei zugefügt wird, einen Enkschädigungsanspruch, entweder an die Ausübenden (bayer. Gesetz §. 69) oder auch nach dem preuß. Gesetz §. 9 an die Staatsregierung, welche dafür ihrerseits wieder eine Abgabe von den Flößenden erheben kann. III. Keineswegs in derselben Uebereinstimmung wie die Rechtsverhältnisse der schiffbaren, haben sich in den verschiedenen Territorien die der nicht schiffbaren Flüsse entwickelt. Es kann indeß als seltene Ausnahme betrachtet werden, wenn dieselben in einigen Gegenden ebenfalls sämmtlich oder theilweise zu öffentlichen geworden sind; in der Regel faßt das bestehende Recht in den deutschen Staaten und namentlich auch die neuere Gesetzgebung sie als Gegenstand des Privateigenthums auf (Privatflüsse) und schreibt dies Eigenthumsrecht, wo nicht besondere Rechtstitel vorliegen, den Uferbesitzern zu. (S. z. B. preuß. Landrecht, II, 15 §§. 41, 42, bayer. Gesetz §. 39.) Wie dieses Privateigenthum zu verstehen sei, ob in dem oben erwähnten Sinne des römischen Rechts, oder ob auch an der fließenden Wasserwelle nach deutschem Recht ein Eigenthum möglich sei, darüber besteht eine Divergenz der Meinungen, auf die wir hier eben so wie auf andere Fragen rein privatrechtlichen Inhalts nicht eingehen. Das scheint uns freilich zweifellos, daß die Nutzungsbefugnisse der Eigenthümer nach römisch rechtlichen Grundsätzen zu beurtheilen sind, wenn nicht partikulare Rechte anders bestimmen; aber gerade bei dieser Klasse von Gewässern hat sich in Deutschland fast allenthalben in wachsendem, wenn auch verschiedenem Maße ein obrigkeitlicher Einfluß auf ihre Benützung, sei es des Grundherrn, sei es der Gemeinde= oder Staatsbehörden ausgebildet und gerade in neuerer Zeit ist das Bedürfniß der Herstellung einer im römischen Recht ganz fehlenden Rechtsgemeinschaft unter den Anliegern oder einer polizeilichen Ordnung ihrer Benützung wieder dringend hervorgetreten. Man wollte in dieser Richtung von einer Seite so weit gehen, allen Gebrauch der Privatgewässer sowohl zu landwirthschaftlichen, wie gewerblichen Zwecken von polizeilicher Genehmigung abhängig zu machen und dieselbe namentlich auch, was Bewässerung angeht, den öffentlichen Flüssen auf diese Weise ganz gleichzustellen. Dabei könnten, so meinte man, die konkurrirenden Interessen mehr nach ihrer Wichtigkeit bemessen und demgemäß die Nutzung des Wassers im volkswirthschaftlichen Interesse am besten vertheilt werden. Aber gegen die Einführung eines solchen Grundsatzes in die Gesetzgebung spricht vor allem, daß dadurch bestehende und bisher unbestrittene Nutzungsrechte den Besitzern ohne Entschädigung entzogen und von einer leicht willkürlichen polizeilichen Genehmigung abhängig gemacht werden würden, während man trotz dieser Verletzung bestehender Rechte doch keineswegs *) Dieses Recht der Staatsregierung zur eigenen Ausübung und zur Koncessionirung der Flößerei kann allein jetzt unter dem Flößregal verstanden werden. S. Schwab a. a. O. S. 132 ff. Da, wo ein solches Regal nicht besteht, könnte dies Recht auf Privatgewässern zweifelhaft sein; es wird aber durch die neuere Gesetzgebung meistens wieder ausdrücklich ausgesprochen (bayer. Ges. v. 28. Mai 1852 §. 70, preuß. Ges. v. 28. Februar 1843 §. 8).

Gewässer. 313 sicher sein könnte, daß das polizeiliche Verfahren in der Vertheilung des Wassers immer das volkswirthschaftlich zuträglichste sein würde. Die neuere Gesetzgebung läßt daher die Thätigkeit des Staats nur eintreten, um eine Regelung konkurrirender Rechte, eine Einigung zu gemeinschaftlicher Benutzung oder auch eine Expropriation bestehender Rechte im Interesse des gemeinen Wohls zu veranlassen. Seit lange findet eine solche obrigkeitliche Einwirkung auf die Anlegung von Mühlen statt. Während die römisch rechtlichen Grundsätze über den Wasserlauf auf diese Art der Wasserbenützung noch keine Rücksicht nehmen und die ältern deutschen Rechtsquellen sich darauf beschränken, die Beeinträchtigung dritter durch Mühlenanlagen, die übrigens dem Uferbesitzer vollkommen frei standen, zu verbieten, scheint doch schon früh das Recht Mühlen zu errichten in einzelnen Territorien Regal geworden oder ausschließlich in die Hände der Grundherrn gekommen zu sein, und die ganze neuere Gesetzgebung macht die Errichtung von Triebwerken von polizeilicher Genehmigung abhängig, (z. B. preußisches Landrecht II, 15 §§. 233, 242, badische Mühlenordnung vom 18. März 1822 §. 1, bayerisches Gesetz §. 73, großherzoglich sächsisches Gesetz über die Benutzung fließender Gewässer vom 16. Februar 1854, §. 40, großherzoglich hessisches Gesetz über die Errichtung von Triebwerken an Bächen vom 20. Februar 1853, §. 1 u. s. w.) Nur Flüsse, deren ganzer Lauf mit allen an dieselben grenzenden Grundstücken Einem Eigenthümer gehört, könnten in dieser Beziehung eine Ausnahme machen; in andern Fällen müßte nicht nur das Bedürfniß eines Schutzes der Rechte Dritter, sondern auch die Nothwendigkeit den Erbauer einer Mühle gegen spätere Hemmung im Betriebe derselben sicher zu stellen, zu einer der Errichtung des Triebwerks vorhergehenden Regelung ihres Rechtsverhältnisses führen. 5) Die Hauptfrage, welche bei der Koncessionsertheilung zu entscheiden, ist daher, ob und in welchem Maße eine Aufstauung des Flusses und eine Ableitung durch Mühlgraben gestattet werden könne. Außer etwaigen ausschließenden Rechten Einzelner in Bezug auf die Art der Benützung eines Flusses kommen vor allem die Interessen der übrigen Anlieger und Nutzungsberechtigten in Betracht. Ihre Grundstücke dürfen nicht der Ueberschwemmung ausgesetzt, ihre Triebwerke nicht durch Rückstauung gehemmt und das denselben zu irgend einem Gebrauche nothwendige Wasser darf ihnen nicht durch Ableitung entzogen werden. Steht der Errichtung eines Triebwerkes nichts im Wege, so ist das Maß der erlaubten Aufstauung durch den sogenannten Merkoder Aichpfahl zu bezeichnen und besonders bei Legung des Fachbaums, Einrichtung der Gerinne zu berücksichtigen. Außerdem aber sollte wo möglich bei dieser Prüfung darauf gesehen werden, daß durch die Einrichtungen des Triebwerks nach Regeln der Kunst mit der disponiblen Wassermenge die möglichst große Wirkung erzeugt und dem Wasser gleichzeitig der möglichst freie Lauf gelassen werde, wie das z. B. in der badischen Mühlenordnung §. 13 vorgeschrieben ist, denn nur der wirthschaftliche Gebrauch, nicht die Vergendung einer vielen gemeinsamen Sache ist überhaupt als berechtigt anzusehen. Die so geprüften Einrichtungen hat der Müller möglichst im Stande zu halten und den Betrieb im allgemeinen so einzurichten, daß der Lauf des Wassers nicht mehr gehemmt werde, als die Benützung seines Werks erfordert, sowie alle Vorsichtsmaßregeln zu ergreifen, um etwaigen Schaden möglichst zu verhüten, der durch seine Anlage den übrigen Ufers) Einzelne neuere Gesetze verlangen nicht blos für Triebwerke, sondern unter gewissen Bedingungen für jede Neuanlage vorgängige polizeiliche Genehmigung, s. bayerisches Gesetz §. 73, hannoverisches Gesetz über Entwässerungen, Bewässerungen und Neuanlagen vom 22. August 1847 §. 74.

Gewässer. 314 besitzern erwachsen könnte (z. B. Aufziehen der Schleusen bei hohem Wasserstande, Vorsicht bei Ablassung des Mühlteichs). Während so für Triebwerke sich eine genaue Ordnung ausgebildet hatte, war das bis auf die neueste Zeit und nur in wenigen Gegenden der Fall mit Bewässerungen, und vielfach hatten sich in Folge dieser Vernachlässigung die Mühlen auch fast ausschließlich in den Besitz kleinerer Gewässer gesetzt. Seitdem aber die mechanische Wasserkraft nach Erfindung der Dampfmaschine einen viel geringern Werth, die befruchtende Wirkung des Wassers dagegen bei intensiverem Betriebe der Landwirthschaft eine größere Bedeutung erlangt hat, zeigt sich auch das lebhafte Streben in der Gesetzgebung, die landwirthschaftliche Benutzung zu erleichtern. Aus demselben sind die schon erwähnten preußischen, hannover'schen, bayrischen, großh. sächsischen Gesetze hervorgegangen, zu denen noch hinzuzufügen sein dürfte das französische Gesetz vom 19. April 1845, das großh. hessische vom 7. Oktober 1850, das badische vom 13. Februar 1851 und das zweite bayerische, Bewässerungs= und Entwässerungsunternehmungen betreffend, ebenfalls vom 28. Mai 1852. In mehreren derselben hat man für nöthig gehalten, zunächst das Benützungsrecht der Anlieger zu Bewässerungen genauer zu bestimmen und dabei namentlich die Nothwendigkeit einer Rückleitung des Wassers, bevor dasselbe ein anderes Grundstück berührt, und das Verbot einer Beschädigung der obern Anlieger durch Hemmung des Abflusses ausgesprochen jedoch meistens ausdrücklich verfügt, daß eine Mehrzahl von Grundstücken, die sich über eine Anlage vereinigt haben, für Ein Grundstück angesehen werden solle, z. B. bayerisches Gesetz I §. 54, großh. sächsisches §. 42, und daß von der Rückleitungsverpflichtung eine Dispensation eintreten könne, wenn dadurch Niemanden ein Nachtheil erwachse. Hannover'sches Gesetz §. 63, bayerisches I §. 54. Mit dem Recht zur Bewässerung hat der anliegende Grundbesitzer natürlich auch das Recht zu einer theilweisen Konsumtion des Wassers, wenn eine solche bei zweckmäßiger Einrichtung der Anlage und wirthschaftlichem Gebrauch durch Bodenaufsaugung, Verdunstung unvermeidlich ist. In wie fern dies Recht zur Konsumtion des Wassers aber beschränkt werden muß durch die Rechte anderer Anlieger, namentlich bestehender Triebwerke, ist bei Gelegenheit der neuern Gesetzgebung Gegenstand der lebhaftesten Debatten gewesen. Es versteht sich, daß ein Widerspruchsrecht gegen eine solche Anlage alle diejenigen haben, welche durch specielle Rechtstitel, Lokalstatuten, Verjährung 6) ein Recht auf die ganze oder eine bestimmte Wassermenge erlangt haben, aber außerdem scheint vom volkswirthschaftlichen Gesichtspunkt die Bestimmung des preußischen und hannover'schen Gesetzes zweckmäßig, welche überhaupt jeder bestehenden Anlage ein Recht auf die zur Fortsetzung des bisherigen Betriebs nothwendige Massermenge giebt (preußisches Gesetz §. 16 b, hannoversches §. 61, 2), so daß also bei zu verschiedener Zeit gemachten Anlagen an einem Privatflusse ein Vorrecht der ältern, bei gleichzeitigen ein Vorrecht der höher gelegenen besteht. Denn nur wenn ein solcher, nach gemeinem Recht fehlender Schutz älterer Werke besteht, läßt sich überhaupt eine Kapitalanlage zur Wasserbenützung mit einiger Sicherheit machen. Ferner darf das für die Wirthschaft unterhalb gelegener Einwohner nothwendige Wasser denselben nicht entzogen (preußisches Gesetz §. 15, hannoverisches §. 60, 3, bayerisches I §. 56 und ein darüber weichen 6) Inwiefern und unter welchen Bedingungen Verjährung zulässig sei, sowohl die Ansichten der Schriftsteller, wie die Bestimmungen der Gesetzgebungen von einander wesentlich ab.

Gewässer. 315 öffentliches Interesse, z. B. das der Schifffahrt, nicht verletzt werden (preußisches Gesetz §. 15, hannover'sches Gesetz §. 60, 1). Den Fischereiberechtigten dagegen kommt nach den erwähnten Gesetzen wegen der Geringfügigkeit des Interesses meistens kein Einspruchsrecht, sondern nur ein Entschädigungsanspruch zu (preußisches Gesetz §. 18, hannoverisches §. 62, bayerisches I §. 57) und diese Bestimmung bildet denn schon den Uebergang zu den Anordnungen der Gesetze, welche eine direkte Begünstigung der Bewässerungsanlagen selbst mit zwangsweiser Entäußerung von Eigenthumsrechten bezwecken. Dieselben bestehen hauptsächlich: 1) darin, daß dem Unternehmer einer größern Bewässerungsanlage die Möglichkeit gegeben wird, sich durch ein polizeiliches Provokations= und Präklusionsverfahren sicher zu stellen, daß er nicht nach Vollendung eines kostspieligen Unternehmens durch allerhand Einsprüche in der Bewässerung gehemmt werde. Preußisches Gesetz §. 19, 1, bayerisches II §. 23—46, badisches §. 22—29. 2) In der Möglichkeit einer zwangsweisen Entziehung des Wassers, welches gegenwärtig vom Berechtigten gar nicht, oder doch mit viel geringerem Nutzen als in der beabsichtigten Bewässerungsanlage verwendet wird. Es liegt der Vortheil auf der Hand, der dadurch entsteht, daß fremdes nicht benutztes Wasser gegen Entschädigung des Berechtigten anderen Grundstücken (nach dem bayerischen Gesetz §. 62 selbst nicht anliegenden) zugewiesen werden kann und mehrere Gesetze, z. B. das preußische §. 37, das badische §. 4, nicht aber das bayerische, dehnen diese Dispositions=Befugniß der Behörden mit Recht auch auf denjenigen Theil des Wassers aus, der durch verbesserte Einrichtungen der Triebwerkbesitzer erzielt werden kann. Wenn diese Verbesserung nach Prüfung der Polizeibehörden und auf Kosten des Bewässerungsunternehmers geschehen kann, so ist der Triebwerkbesitzer gegen willkürliche Benachtheiligung hinlänglich gesichert, einen dauernden Schutz aber scheint uns eine Vergendung des Wassers durch unzweckmäßige Einrichtungen überhaupt nicht beanspruchen zu können. Aber auch wirklich benütztes Wasser darf nach den meisten Gesetzen gegen Entschädigung im Fall eines ganz überwiegenden Nutzens den Triebwerken ent¬ I zogen werden (preußisches Gesetz §. 25, badisches Ges. §. 3—4, bayerisches §. 63 und II §. 21). Sehr oft nämlich wird schon ein bedeutendes Resultat mi sehr geringem Nachtheil für die Triebwerke durch zeitweise Ueberweisung des Wassers an die Landwirthschaft erreicht werden können, *) unter Umständen aber kann auch eine völlige Expropriation gegen Triebwerke in Folge der oben erwähnten Aenderung der volkswirthschaftlichen Verhältnisse angezeigt sein. Die Gesetze enthalten aber zweckmäßiger Weise Bestimmungen, welche die Anwendung dieser und der noch unter 3 zu erwähnenden eingreifendern Expropriationsrechte auf solche Anlagen beschränken, an welche sich ein von den Landespolizeibehörden anerkanntes Landeskulturinteresse knüpft, und auch dann nur auf möglichst schonende Weise eintreten lassen. 3) In der Gewährung des Rechts, für die erforderlichen Wasserleitungen, welche auf den Grundstücken der Unternehmer nicht hergestellt werden können, entweder eine Servitut auf fremden Grundstücken, oder die Abtretung des dazu nöthigen Bodens (gewöhnlich nach der Wahl des Eigenthümers) in An¬ 7) Besondere Erwähnung verdient in dieser Beziehung die schöne Bestimmung der Mailänder Statuten vom Jahr 1396, die auch in neuern Gesetzen Aufnahme gefunden hat (großh. sächs. Gesetz §. 47), daß nämlich die Triebwerke vom Vorabend der Sonn= und Festtage bis zum Morgen des darauf folgenden Tags ihr Wasser den Bewässerungsanstalten überlassen müssen.

316 Gewässer. spruch nehmen zu können, eine Bestimmung, welche schon die erwähnten statuta civitatis mediolanensis von 1396 enthalten und die kaum in irgend einem der neuern Gesetze über Wasserbenutzung fehlt. S. z. B. französisches Gesetz vom 23. April 1845 §. 1, preußisches §. 25 1, hannoversches §. 64, bayerisches I §. 89 u. s. w. Ausgenommen von dieser Verpflichtung zur Gestattung einer Wasserleitung sind in der Regel Gebäude und die dazu gehörigen Gärten und Höfe. Unter gewissen Bedingungen wird ferner auch dem Unternehmer erlaubt, das gegenüber liegende Ufer zu Neuanlagen in Anspruch zu nehmen (preußisches Gesetz §. 25, 2, bayerisches Gesetz I, 86) und auch wohl überhaupt für alle Grundstücke, deren Benützung seinem wichtigen Unternehmen nothwendig ist, ein Expropriationsrecht ausgesprochen (bayerisches Gesetz II, 21, badisches §. 3). Den durch solche Expropriation betroffenen Grundeigenthümern wird gewöhnlich freigestellt, sich selbstthätig an der Anlage, ihren Kosten und Vortheilen zu betheiligen, z. B. preußisches Gesetz §. 27, großh. sächsisches §. 44. 4) In Vorschriften, welche die Bildung von Wiesengenossenschaften erleichtern sollen. Auch mit den erwähnten Begünstigungen werden vereinzelte Unternehmungen einzelner Grundeigenthümer in Gegenden mit getheiltem Grundbesitz selten zum Ziele führen, vielmehr Bewässerungsanlagen nur bei einer Ausführung im großen Maßstabe und einer Vereinigung vieler Grundstücke thunlich und rentabel sein. In den meisten Gegenden Europa's, in denen auf kleinem Besitz eine Bewässerungskultur stattfand, bestanden daher auch von Alters her Verbände von Grundbesitzern zur gemeinschaftlichen Anlage und Unterhaltung der Bewässerungen (Wiesengenossenschaften) und mit Recht ist man bestrebt gewesen, diese Einrichtung bei uns zu verallgemeinern, und hat dadurch vielfach schon die günstigsten Resultate erzielt. Da auf eine freie Vereinbarung zu solchen Verbänden nicht immer zu rechnen sein wird, ihr Zustandekommen aber oft von der größten Bedeutung für die wirthschaftliche Lage einer ganzen Gegend ist, so hat man unter möglichst schonenden Bedingungen einen Zwang zur Theilnahme an solchen Genossenschaften angeordnet. Das preußische Gesetz verfügt in diesem Sinne, daß Wiesengenossenschaften durch landesherrliche Verordnung gebildet, d. h. die etwa dissentirenden Grundbesitzer zur Theilnahme verpflichtet werden können, die meisten andern Gesetze (bayerisches II 16, hannoverisches §. 55, großh. sächsisches §. 59) bestimmen, daß die Eigenthümer von 2/3 der Grundfläche, das hessische §. 6, von ½ der Fläche die Minderheit zur Theilnahme nöthigen können. In allen diesen Zwangsrechten zu Gunsten von Bewässerungen liegt offenbar eine ganz besondere Begünstigung gerade dieser Art des Gebrauchs der Privatflüsse. Dieselbe rechtfertigt sich aber einmal, weil die landwirthschaftliche Benützung viel mehr lokal gebunden ist, als die gewerbliche, sodann aber durch die größere volkswirthschaftliche Bedeutung, welche im ganzen gegenwärtig aus den oben angedeuteten Gründen Wiesenanlagen im Vergleich zu Mühlen haben. Der letztere Umstand hat denn auch noch eine weitere Staatsunterstützung durch Einrichtung von Wiesenbauschulen, Anstellung von Wiesenbaumeistern veranlaßt. Von den übrigen Nutzungen an Privatflüssen ist die Fischerei, welche bald den Anliegern, bald besondern Berechtigten zusteht, mitunter ähnlichen polizeilichen Beschränkungen, wie in den öffentlichen Flüssen, unterworfen, und von einigen neuern Gesetzen sind diejenigen Benutzungsarten des Wassers welche seine Beschaffenheit in schädlicher Weise verändern (Flachs= und Hanfrösten, chemische Fabriken, Gerbereien), von polizeilicher Genehmigung abhängig gemacht, wobei jedoch Entschädigungsansprüche dritter vorbehalten bleiben (bayerisches Gesetz I §. 58).

Gewässer. 317 Damit ist die Möglichkeit gegeben, einerseits das Interesse der übrigen Nutzungsberechtigten und des Publikums vorbeugend zu schützen, andererseits ganz unbedeutenden Einsprachen gegenüber ein wichtiges gewerbliches Interesse zur Geltung zu bringen. IV. In ähnlicher Weise wie die im natürlichen Gerinne fließenden scheiden sich auch die übrigen Gewässer mit Ausnahme des offenen Meeres, das sich jeder menschlichen Herrschaft entzieht, res nullius ist, in öffentliche und im Privateigenthum befindliche, jedoch sind die letztern in viel höherm Maße als die Privatflüsse reines Privateigenthum und ihre Benützung wird nur selten einer obrigkeitlichen Einwirkung unterworfen. Zu den Privatgewässern gehören: 1) das auf einem Grundstück entspringende und darauf natürlich sich sammelnde Wasser (Quellen). Bei der Benützung treten aber nicht nur insofern das Wasser auf fremdes Grundeigenthum abfließt, privatrechtliche Rücksichten auf die unterhalb gelegenen Grundbesitzer ein, sondern es kann auch ein öffentliches Interesse in Betracht kommen, z. B. Deckung eines unabweislichen wirthschaftlichen Bedürfnisses einer Ortschaft, und in solchem Falle sollte es ein Expropriationsrecht gegen den Eigenthümer geben, wie dasselbe z. B. im code civil 643 und im bayerischen Gesetz I §. 38 ausgesprochen ist. 2) Die künstlich angelegten Wasserleitungen und Kanäle. 3) Das stehende Wasser, welches in Seen, Teichen, Cisternen auf Grundeigenthum befindlich oder in irgend einem Behälter gefangen ist. Dagegen können andererseits auch größere stehende Gewässer öffentliche sein, ohne daß sich auf Grund eines innern Unterschieds eine allgemein gültige scharfe Grenzlinie zwischen den im Privateigenthum befindlichen und den öffentlichen Seen feststellen ließe. Für die Benutzung dieser öffentlichen stehenden Gewässer gelten im wesentlichen dieselben Regeln, wie für die öffentlichen Flüsse. Aus der umfangreichen Literatur des Gegenstandes heben wir hervor: Für die römisch rechtlichen Verhältnisse Elvers über das Recht des Wasserlaufs, Themis N. F. I 3, Göttingen 1841; für die deutschrechtlichen außer den ältern Schriften von Noe Meurer Wasserrecht 1570, und Cancrin, Abhandlung vom Wasserrechte, 3 Bde. 1789—1800, die betreffenden Abschnitte in den Lehrbüchern des deutschen Privatrechts von Mittermaier, Gerber, Walter und besonders Beseler, System d. g. d. Privatrechts II S. 145 ff. und III S. 181 ff., Bluntschli, deutsches Privatrecht I §. 75—80; für das Recht der öffentlichen Flüsse Schwab, Konflikte der Wasserfahrt im Archiv f. civilist. Praxis Bd. 30 Beilageheft Holbrg. 1847. — Für die Bewässerungsfrage sind von Bedeutung v. Rumohr, Reise in die Lombardei 1838 und Romagnosi, vom Wasserleitungsrechte, auszugsweise übersetzt von M. Niebuhr, Halle 1840. Ueber die neueste Gesetzgebung und Literatur geben die beste Uebersicht die Motive und Verhandlungen zu den bayerischen Gesetzen, *) auszugsweise herausgegeben von Jandebeur, München 1852, die betreffenden Abschnitte in Lette und v. Rönne, preußische Landeskulturgesetzgebung und besonders R. Glaß, die wasserrechtliche Gesetzgebung, Altenburg 1856. Von der reichhaltigen Literatur des französischen Wasserrechts verdient noch erwähnt zu werden: Dufour, police des eaux, traité pratique à l’usage des maîtres d'usines, des riverains de la mer etc. Paris 1857. E. Nasse. *) Ein Kommentar zu diesen Gesetzen von Professor Pözl ist unter der Presse.

Gewerbe. 318 Gewerbe. Gewerbefreiheit. Gewerbeordnung. Begriff des Gewerbes, Gegensätze, insbesonwerbefreiheit. Ablösung der realen Gewerbs¬ I. dere Gewerbe und Fabrikation. rechte. Nothwendige Beschränkungen der Gewerbe-Gewerbefreiheit und Gewerbeordnung im Ge¬ VI. II. gensatze zur Zunstverfassung Entwicklung und freiheit. Unzulänglichkeit der Koncessionssystems. Verfall des Zunftwesens Gründe gegen und für die Gewerbefreiheit. VII Besondere Verhältnisse des Handelsgewerbes. III. Hausirhandel. IV. Das freie Innungswesen im Gegensatze zum VIII. Ergebnisse. Zunftverband. Uebergang von der Zunftverfassung zur Ge¬ V. I. Mit dem Ausdruck Gewerbe verbindet der Sprachgebrauch vielfach abgestufte Begriffe. Im weitesten Sinn ist Gewerbe jede auf äußeren Erwerb ge= richtete Beschäftigung, welche als regelmäßige Lebensaufgabe betrieben wird. In bereits verengertem Begriff stellt man das Gewerbe dem wissenschaftlichen und künstlerischen Erwerb als illiberale (banaufische, gemeine) Beschäftigung gegenüber, als das Gebiet der artes illiberales gegenüber demjenigen der artes liberales. Nach einem andern häufigen Sprachgebrauch wird Gewerbe als stoffveredelnde Beschäftigung einerseits den stoffschaffenden Beschäftigungen (Bergbau, Ackerbau, Jagd, Fischerei u. s. w.), andererseits den gütervertheilenden Beschäftigungen (dem Handel und seinen Hülfsgewerben) entgegengesetzt. In diesem Sinn bezeichnet also Gewerbe eine besondere Stufe menschlicher Bethätigung im Lebensprocesse der materiellen Güter und zwar diejenige Stufe, auf welcher ausschließlich durch die persönliche Arbeit und ihre Mittel (Bearbeitung) einem Gute die Gutseigenschaft, d. h. die Fähigkeit menschlichen Bedürfnissen zu dienen, zu geben und zu erhöhen gesucht wird, diejenige Stufe, durch welche die meisten Arten von Gütern hindurchgehen, ehe sie ins konsumtive Stadium ihres Daseins (in die aktuelle Vermittlung an die menschlichen Bedürfnisse durch den Handel) wirklich eintreten; daher die Gegensätzlichkeit des Begriffes einerseits gegen die Vorstufe der Stoffgewinnung, anderseits gegen diejenigen Beschäftigungen, die das veredelte Gut an die wirkliche Konsumtion vermitteln, in welcher der Kreislauf des Lebens der Güter sich schließt. Man hat sich oft mit der müßigen Frage beschäftigt, ob der Staat den stoffgewinnenden Wirthschaftsthätigkeiten (dem Ackerbau, Bergbau u. s. w.) oder dem Gewerbe oder dem Handel vorzügliche Rücksicht zollen solle. Müßig ist die Frage, weil dargestellter Maßen alle die Kategorien wirthschaftlicher Thätigkeit Stufen Eines wirthschaftlichen Lebensprocesses sind und sie sich gegenseitig bedingen und voraussetzen, daher ohne einseitige Entwicklung oder Hemmung durch künstliche Mittel oder besondere Umstände mit einander im passenden Gleichgewicht fortwachsen müssen. Es gilt also für den Staat als Regel, vor jener Gleichgewichtsstörung durch künstliche Eingriffe sich zu hüten, aber darauf bedacht zu sein, für alle drei Stufen vorliegende besondere Hemmnisse aus dem Wege zu räumen, alle zugleich und dadurch jede einzelne zu fördern, so weit dies überhaupt in seiner Macht und Aufgabe liegt. Hienach wird er nach den besonderen natürlichen und kulturlichen Bedingnissen und Voraussetzungen des Landes und Volkes bald auf dem einen bald auf dem anderen Gebiete positiver sich zu bethätigen haben. Im engsten Sinn wird das Gewerbe der Fabrikation (Industrie im engern Sinn) entgegengesetzt. Diesen Gegensatz haben wir vom nationalökonomischen Gesichtspunkt bereits vollständig erörtert in dem Artikel „Fabrikwesen und

Gewerbe. 319 Fabrikarbeiter“; Gewerbe in dieser Gegenüberstellung bezeichnet den mit mehr oder weniger individuellen Mitteln für mehr oder weniger individuelle Bedürfnisse arbeitenden Kleinerwerb gegenüber dem Großerwerb mit allen eigenthümlichen Merkmalen und Wesensverschiedenheiten, welche wir am a. O. entwickelt haben. Vom wirthschaftspolitischen und gewerbspolizeilichen Gesichtspunkt aus betrachtet führt dieser Gegensatz theils in eine Reihe von Fragen ein, deren wirthschaftshistorische Beleuchtung und Beurtheilung eine Aufgabe dieses Artikels sein wird, theils erinnert er an eine Reihe Kontroversen, welche in den Artikeln: Fabrikwesen und Fabrikarbeiter, arbeitende Klassen, Armenpolizei ihre Würdigung bereits gefunden haben. Diese Kontroversen über Begünstigung oder Hemmung des Gewerbeoder des Fabrikationsbetriebs, größere Nützlichkeit des einen oder des anderen, Vernichtung des ersteren durch den letzteren u. s. w., stammen alle mehr oder weniger aus der Zeit des Aufblühens der Fabrikation und der hiedurch bedingten oft rauhen Umgestaltungen auch des Gewerbebetriebes, welche damit verbunden waren. In solchen Perioden pflegt die neue Entwicklung als ausschließende Entgegensetzung betrachtet und gehaßt zu werden. Einer späteren Zeit erst pflegt das Bewußtsein der organischen Zusammengehörigkeit aufzugehen, wie dies denn in Betreff des Gegensatzes von Gewerbe und Fabrikation jetzt schon immer allgemeiner eintritt, sowohl in der öffentlichen Meinung als in der neueren Wirthschaftspolitik der Staatsregierungen. Wir haben die betreffenden Kontroversen a. a. O. schon hinlänglich berührt, die organische Zusammengehörigkeit und gegenseitige Entwicklung von Gewerbe und Fabrikation hervorgehoben und können hier darauf zurückverweisen *). 1) An einem eklatanten historisch=statistischen Beispiel den richtigen Standpunkt der Auffassung jenes Gegensatzes zu gewähren, mag uns nachträglich gestattet sein. Die englische Baumwollenindustrie, Spinnerei und Weberei, hat durch den Uebergang zur Fabrikation mit ihrer Arbeitstheilung, ihrer Maschinenanwendung, ihrer Produktion für die großen gleichartigen Bedürfnisse, ihrem großen Betriebskapital u. s. w.) es dahin gebracht, daß jetzt (1856) 380,000 in 2210 großen Spinnereien und Webereien beschäftigte Arbeiter als Leiter und Aufseher von 88,001 Dampf= und 9131 Wasser=Pferdekräften und von 20 Millionen Spindeln eine jährliche Manufakturerzeugung hervorbringen, wozu nach der gewerblichen Methode, d. h. nach dem Standpunkt der Handspinnerei und Weberei vom Jahr 1770, 91,380,000 Menschen erforderlich sein würden, gerade so viel Menschen, als die Gesammtbevölkerung der drei Großmächte Frankreich, Oesterreich und Preußen (vgl. die statistischen Ausführungen und Berechnungen von Schubert in der Zeitschrift für allgemeine Erdkunde, Februar 1858). Die Produkte sind solche, welche überwiegend dem Massenverbrauch dienen, was die Fabrikation als eine Wohlthäterin des gemeinen Konsums erscheinen läßt. In der englischen Spinnerei und Weberei sind allerdings trotz jener ungeheuren Ausdehnung nur wenig Hände mehr beschäftigt als im Jahr 1770, zu welcher Zeit 3,000,000 Pfund roher Baumwolle statt der jetzigen 913,000,000 Pfund (Jahr 1856) versponnen wurden; man berechnet nämlich, daß 1770 etwa 300,000, jetzt 380,000 Menschen in dem betreffenden Industriegebiet beschäftigt sind. Aber jetzt sind die Arbeiter Leiter von Maschinen, ehedem Handspinner, desto besser gelohnt, je schwieriger jene Leitung ist und je größere Geschicklichkeit sie erfordert. Ein Menge für den großen wie für den Einzelbedarf thätige Beschäftigungen: Stickerei, Häckeln, Klöppeln, überhaupt die mannigfaltigen Industrieen, welche für die Fertigmachung der so sehr gesteigerten Produktion von Baumwollstoffen erforderlich sind, ernähren Tausende von Menschen, welche im Jahr 1770 gar nicht zu ernähren gewesen wären, und haben namentlich auch Hunderte von kleineren Gewerbs existenzen erst möglich gemacht. Die Verschiffung der Baumwolle und hierauf der Baumwollfabrikate ist eine der Grundschrauben, an welchen der große Welthandel auf und ab läuft; der Werth der Jahresproduktion der englischen Baumwollmanufakturen wird um 1760 auf 2 Millionen preußische Thaler höchstens geschätzt, die Ausfuhr der Baumwollfabrikate belief sich trotz des Fallens der Preise im Jahr 1856 auf 200 Millionen Thaler! Welche Beschäftigung hiedurch im Handel geschaffen worden, welche weltumgestaltende Kulturentwicklungen ohne die Fabrikation hätten unterbleiben müssen, mag hie¬

320 Gewerbe. II. Gewerbefreiheit ist Arbeitsfreiheit auf dem Gebiete der gewerblichen Bethätigung. Die Arbeitsfreiheit und daher auch die Gewerbefreiheit trägt ihre Berechtigung schon darin, daß sie die rechtliche Möglichkeit zur Erfüllung der dem irdischen Menschenleben absolut gestellten Arbeitsaufgabe statuirt. Der Gewerbefreiheit in diesem allgemeinen Sinne kann ihre Berechtigung natürlich nicht abgesprochen werden. Eine völlig schrankenlose Freiheit der Arbeitsbethätigung jedoch ist hiemit schon deßhalb nicht gegeben, weil die Vielheit der nebeneinander frei thätigen Einzelnwirthschaften unter allen Umständen eine Ordnung verlangt, welcher sich Alle unterwerfen müssen, damit jede sich entwickeln könne, weil es verschiedene höhere Interessen giebt, welche eine Einschränkung der absoluten Arbeitsund Gewerbefreiheit durchaus begründen können. Wie weit nun jene vom Gesetz oder Gewohnheitsrecht aufgestellte und von der Staatsverwaltung zu handhabende Ordnung gehen soll, wie weit und wie viele höhere Interessen vorhanden sind, um vom Standpunkt des öffentlichen Nutzens aus Schranken zu begründen, dies hängt ganz und gar von den eigenthümlichen Kulturverhältnissen der Zeit und der lokal- oder volkswirthschaftlichen Gemeinschaft ab, für welche diese Fragen in Wurf kommen. Damit ist denn schon gegeben, daß der in der Ueberschrift bezeichnete Artikel nur aus kulturhistorischer Perspektive gründlich und unbefangen aufgefaßt werden kann. Wenden wir uns demgemäß der seit Jahrzehnten viel erörterten und jetzt ihrer letzten Lösung entgegenstrebenden Frage der Gewerbefreiheit zu, so können wir sie nur in historischer Gegenübersetzung der zünftigen Ordnung des Gewerbelebens und der kulturgeschichtlichen Grundlagen dieser früheren Ordnung richtig zu würdigen hoffen. Der Artikel Zunft selbst findet hier vielleicht am besten seine Einordnung. Das deutsche Zunftwesen, die Ordnung des Gewerbswesens im Mittelalter und bis zum Anbruch der revolutionären Epoche, hat während seines Bestandes zwei Hauptentwicklungsphasen durchlaufen: die Phase der städtischen Autonomie bis zum dreißigjährigen Krieg und die Phase des Verfalls unter landesfürstlicher oder stadtmagistratischer Bevormundung. In den ältesten nachweisbaren Spuren (vgl. Wilda, Gildewesen im Mittelalter; Barthold, Geschichte der deutschen Städte; Hüllmann, Geschichte des Ursprungs der Stände in Deutschland) scheinen die Zünfte hauptsächlich Verbände zu gleicher Leistung verpflichteter handthierender Stadthöriger gewesen zu sein. Schnell wuchs der Wohlstand des städtischen Erwerbes. Im 13. und 14. Jahrhundert griffen dann die rüstigen Arme, welche so gewandt Meisel, Hammer und Webschiff führten, nach dem Ruder des städtischen Regiments; unter Strömen Blutes, nach heißem Ringen mit der Geschlechterherrschaft gelangte in den meisten und bedeutendsten deutschen Städten die Zunftverfassung zur Herrschaft. Die Zunft prägte sofort dem deutschen Städteleben nach allen Seiten ihren Stempel auf. Aus den Gildehäusern statt aus den Trinkstuben der Junker kam die Lösung auf Markt und Rathhaus. In der Wehrraus hervorgehen! Die Rückwirkung der Fabrikation auf die Landwirthschaft muß nicht minder großartig sein. Zwar hat speciell die Baumwolleindustrie der Sklaverei in der Landwirthschaft Vorschub geleistet, diese ist ein schwarzer Flecken in dem aufgerollten Lichtbilde. Allein andere Indutrieen haben die freie Landwirthschaft verhältnißmäßig gleich stark gefördert Das eben entwickelte Beispiel mag aufs Konkreteste darthun, welch mächtiger Kulturfortschritt in der Fabrikation im Allgemeinen liege, wie wenig dieselbe auf die Dauer dem kleinen Privaterwerb feindselig sein kann, wie großartig sie namentlich auch das „Gewerbe" gefördert hat und fördern muß.

Gewerbe. 321 verfassung und im Wachdienst, wie bei den öffentlichen Spielen, beim Mummenschanz und Gepränge der städtischen Aufzüge und Processionen war das städtische Leben von der Zunftverfassung durchdrungen. Neben dieser politisch-socialen Bedeutung der mittelalterlichen Stadtzunft war dann allerdings ihre wirthschaftliche und ethische Seite bedeutend genug. Die Zunft bewirkte eine Theilung der Arbeit, eine solide gewerbliche Ausbildung, welche bei der lediglich empirischen Grundlage damaliger Technik diese zu jener Vollkommenheit fort entwickeln mußten, die wir an den großen und kleinen Reliquien des Mittelalters, an den Domen und in den Raritätenkammern, noch heute mit Staunen betrachten. Die Zunft schuf durch feste Regeln über Gesellen= und Meisterschaft Garantieen, welche damals gewiß ebenso für das konsumirende Publikum als für die sichere Begründung der selbstständigen Existenz der Genossen zweckdienlich waren; sie sorgte für unglückliche Genossen und gewährte die den Verhältnissen und dem religiös durchdrungenen Zeitgeist angemessenste Armenpflege. Und diese feste Ordnung that, obwohl frühe schon der später den Zunftbegriff ausfüllende Monopolgeist und Aus= und Abschließungsdrang sich in ihn festsetzten, der Entwicklung des Einzelnen und dem Fortschritt des Ganzen wenig Zwang an, namentlich nicht in den großen durch den Handelsgeist emporschießenden Reichsstädten. Eben so sehr wie eine der Qualität der Gewerbsproduktion und der sicheren ökonomischen Versorgung dienende Ordnung, war in dem fraglichen Zeitraum die Zunft eine religiöse und sittliche Zuchtanstalt. „Das Handwerk sollte so rein sein als hätten es die Tauben zusammengetragen.“ Diese Anschauung äußerte sich roh genug, wenn z. B. den Kindern von „unehrlichen" Handwerkern und Wendenabkömmlingen die Pforte zu ehrenhafteren Zünften verschlossen war. Aber sie traf auch den Gesellen, der ein Schmachfräulein" hielt, den Genossen, welcher den „Frauenwirth", oder die „Aebtissin der fahrenden Töchter“ besuchte, die Wittwe, welche ihren „Wittwenstuhl verrückte", sie flocht religiöse Ceremonien, Gebet überall hinein in das genossenschaftliche Leben und sättigte das werkthätige Leben mit sittlichen und religiösen Elementen. Und dies war um so höher anzuschlagen, je roher die ganze noch niedrigere Kulturperiode bei aller religiösen und bürgerlichen Unmittelbarkeit war. In der Uebung ihrer Autonomie und ihrer stadtverfassungsmäßigen Rechte mit den dazu gehörigen vielfachen Solennitäten, mit der Oeffentlichkeit aller wichtigeren Akte im Leben der Genossenschaft und in der Laufbahn der einzelnen Glieder wurde die Zunft eine Schule zu allgemeiner Bürgerbildung, zu zeitgemäßem Selfgovernement, zu selbstständigem öffentlichem Auftreten, eine Schule politischer Bildung, wie sie den damaligen Verhältnissen angemessen war. Eine so in sich gesättigte Ordnung, in welcher die religiös=sittlichen und die wirthschaftlichen, die politischen und die ökonomischen Interessen und Lebensbedürfnisse sich so sehr durchdrangen, einander trugen und gestalteten, mußte denn auch die edelsten geistigen Früchte, die Blüthe aller Kunstformen und Kunstgebiete in den Städten, hervorrufen (Meistergesang, bildende Künste). So war denn die mittelalterliche Zunft viel weiter als auf eine bloße Handwerksordnung oder als auf eine Gewerbspolizeianstalt angelegt; sie war die sittlich-religiös durchdrungene Ordnung des äußeren Lebens in den Städten überhaupt. Diese weite Anlage aber hatte die engen Verhältnisse des abgeschiedenen öffentlichen Lebens der mittelalterlichen Städte, die äußere Trennung von beweglichem und unbeweglichem Vermögen in dem Gegensatz von Stadt und Land zur Voraussetzung; nur in der für sich souveränen Gewerbsstadt vermochte sich die Zunftverfassung zur Staatsverfassung zu sublimirn, das ganze gesellschaftliche Leben nach sich zu gestalten. Diese Voraussetzung aber Bluntschli und Brater, Deutsches Staats=Wörterbuch IV. 21

Gewerbe. 322 konnte nicht lange und nicht überall bestehen und so dauerte auch die Blüthe städtischen Zunftlebens in Deutschland nur kurz, in Frankreich mit seiner früh entwickelten landeshoheitlichen Fürstengewalt gedieh sie nicht ebenso, in England, wo die Städte überhaupt die selbstständige Entwicklung der deutschen Städtegeschichte Dank der frühen staatlichen Zusammenfassung aller Gesellschaftselemente nicht zu erreichen vermochten, wurden die Anfänge städtischer Ausscheidung aus dem Grafschaftsleben immer wieder vom gemeinen Recht überwachsen, und ebenso vermochten die zahlreichen gewerblichen Immunitäten und zünftigen Privilegien, welche die Stadtkorporationen (Boroughs) frühe erhielten und lange (bis zur Municipalreform von 1835) fortfristeten, den Stadtverfassungen doch nicht den specifisch zünftigen Zuschnitt der mittelalterlichen Stadtentwicklung Deutschlands zu verleihen. (Gneist, das englische Verfassungs= und Verwaltungsrecht, Band I, und Kleinschrod, großbritannische Gesetzgebung über Gewerbe, Handel u. s. w. 1836). Allein auch in Deutschland zerbröckelten die ökonomisch=politisch=kirchlichen Verhältnisse, welche der beschriebenen Gestaltung des Zunftwesens als Voraussetzung dienten, mit der Reformation, mit der Ausbildung einer regierenden Territorialfürstengewalt, mit dem dreißigjährigen Krieg, mit den neuen Entdeckungen, welche dem Handel und der ganzen ökonomischen Kultur der Zeit andere Gestalt und eine weitere Gliederung gaben. Damit war auch für die Entwicklung des Zunftwesens ein entscheidender Wendepunkt gesetzt. Zur Differenz im politisch=kirchlichen Leben gelangt, nicht mehr aufgehend in der politisch=kirchlichen Gemeinde, und doch noch unfähig, die specifisch handwerkgenossenschaftliche Aufgabe tiefer zu fassen und Anstalten gegenseitiger Gewerbsförderung zu werden, differenciren und isoliren sich die einzelnen Zünfte selbst gegeneinander. Nun erst wurde die ausschließliche Arbeitsbefugniß, die privilegienhafte Abschließung der Zünfte gegen einander und der Privilegienzwang in der eigenen Mitte zum Inhalt des Zunftbegriffs. Real= und Banngewerberechte, Marktzwang des Landes nach der Stadt, Ehezwang zu Gunsten von Meisterstöchtern und Meisterswittwen, Fixirung und Beschränkung der Zahl der Meister, der ihnen erlaubten Lehrlinge und Gesellen, Brutalität gegen wirkliche und vermeintliche Pfuscher („Jagen der Bönhasen"), Ueberbürdung des Jungmeisters durch kostspielige Meisterstücke und allerlei Auflagen, gekenhafte Gesellen= und Meisterstück=Bravouren, Zwangspreise und Arbeitsregulirungen — dies Alles mengte sich zu einer immer widerlicheren Mißbildung. Der sittliche Gehalt des Zunftwesens wich, während die äußeren Formen, welche sein Fortleben bekunden sollten, desto schnörkelhafter wurden. So wurde auf der einen Seite die „Redlichkeit und Reinheit" des Handwerks auf die albernste Spitze getrieben; der Reichsschluß vom 16. August 1731 klagt unter andern Mißbräuchen auch den an: „da ein Handwerker einen Hund oder eine Katze todt wirft oder nur ein Aas anrühret, will man eine Unredlichkeit daraus erzwingen, item diejenigen, welche blos unwissend mit Abdeckern gegangen oder deren Weib zu Grabe getragen; item zu Pestzeiten oder sonsten bei großen Viehseuchen das gefallene Vieh vergraben; item Tuchmacher, so Rauffwolle verarbeiten und denen Barbieren und Badern, wann sie die Malefikanten so auf der Tortur gewesen, in die Kur nehmen rc." Neben diesem gespreizten Esprit de Corps griff andererseits größte Rohheit Platz; was an bürgerlichem Streben und Bewußtsein, an religiösem Genossenschaftsgefühl abhanden kam, wurde durch Gelage, äußerliche Verschnörkelung des Genossenschaftslebens reichlich ersetzt. Die Schlaraffenphantasie der Gesellen des 17. und 18. Jahrhunderts drückt sich z. B. in der Anrede aus, in welcher der Ortsgeselle den Zugewanderten dem Meister vorstellte: „Nun Meister, da bring ich Euch den Gesellen; er

Gewerbe. 323 schläft gern lange, ißt gern frühe Suppe, macht gern kleine Tagewerke, nimmt gern großen Wochenlohn und schläft gerne bei der Magd.“ Das Unwesen des blauen Montags ist bekannt; die rohen Späße beim Gesellen= und Meisterwerden, das Hobeln, Hänseln, Schleifen, wobei nach langem mattem Witzreden des sog. Schleifpfaffen und der Schleifpathen der in den neuen Stand übertretende Lehrling von den Gesellen beohrfeigt, dann mit Bier überschüttet, wieder mißhandelt, „geschliffen und gehobelt“ wurde, geben einen ungefähren Begriff, wie bei solcher Investitur in solches Leben alles höhere Streben des Genossen gerade durch die Genossenschaft erstickt werden mußte. Der alte sittliche bürgersinnige Geist war aus der äußeren Form entflohen. (Weiteres s. meinen Aufsatz: Abbruch und Neubau der Zunft, deutsche Vierteljahrsschrift 1856, Heft 73 ; den laudatores temporis acti sehr zu empfehlen ist Berlepsch's Geschichte der Handwerke.) Daß in diesem Sumpfe die gewerbliche Entwicklung stecken bleiben mußte, ist klar. Das individuelle Talent stieß überall auf die Schranke der ausschließenden Gewerbsbefugnisse, auf die theure und langsame Carriere der zünftigen Ausbildung. Das Unwesen der gewerblichen Korporationen konnte von dem ohnehin reglementirungslustigen Beamtenthum der Landesfürsten in der That nicht unbeachtet gelassen werden; mußte doch der baierische geheime Kanzler und Konferenzminister Freiherr von Kreitmayer 2) von dem Zunftunwesen vor 1731 (Reichsbeschluß) sagen: „Vorher war der Hund nicht mit so viel Flöhen als die Handwerke mit Mißbräuchen angefüllt!" So entstand denn von der Wissenschaft und der Verwaltung, sogar vom Reichstage aus, schon frühe eine entschiedene Reaktion. Die Wissenschaft drängte in ihren helleren Köpfen sofort auf völlige gewerbliche Arbeitsfreiheit, Abschaffung des Zunftzwanges und der Zünfte überhaupt, die regierende Fürsten= und Magistratsgewalt zuerst nur auf eine Regulirung dieses Korporationswesens durch Reichsschluß, landesfürstliche Verordnung und Polizei, bis in diesem Jahrhundert auch die Regierungen nach Hervorbildung ganz anderer volkswirthschaftlicher Voraussetzungen dem System der Gewerbefreiheit in plötzlichem oder allmäligem Uebergange zustrebten. Allein die Regierungen nehmen selbst jetzt noch Anstand, die volle Freiheit des Erwerbs unter Aufhebung des Zunftzwangs und unter Auflösung oder Auflösbarkeit der gewerblichen Korporationen, zu proklamiren (Oesterreich, Baiern, Württemberg, Sachsen, Hannover). Preußen ist auf den Weg der verlassenen Gewerbekorporation, des Prüfungszwangs u. s. w. neuerdings halb zurückgekehrt. Ueber die Motive dieser Zögerung und theilweisen Reaktion werden wir uns weiter unten aussprechen. Wie frühe schon die Idee der Gewerbefreiheit und die Aufhebung des Zunftzwangs aufgekeimt war, erhellt aus Seckendorffs deutschem Fürstenstaat (1688), Horneck's „Oesterreich über Alles“, Schröder's fürstlicher Schatzund Rentkammer, Schriften, welche den Anfängen der deutschen Staatswissenschaft zur Zierde gereichen. Der ganzen auf die individuelle Freiheit zielenden geistigen Strömung des vorigen Jahrhunderts mußte die Idee der Gewerbefreiheit zusagen; der Konsequenz des Standpunktes der französischen Physiokraten, welcher die eben bezeichnete Zeitrichtung als starken Hintergrund hat, entsprach sie ohnedies, nicht weniger der Lehre und Schule Adam Smiths, welche allerdings auf empirischem nicht auf spekulativem Wege die Schlußfolgerung der Gewerbefreiheit zog; Filangeri giebt im XIV. Kapitel des Systems der Gesetzgebung eine so schla¬ 2) Von dem Handwerkerrecht, München 1768. 21

Gewerbe. 324 gende Kritik des Zunftzwangs, als wäre sie in der Mitte des 19. Jahrhunderts geschrieben: „Die Eitelkeit und der Ehrgeiz der Gesetzgeber, Alles reguliren und leiten zu wollen; ihre Unwissenheit, welche sie immer verleitete zu geradegehenden Mitteln ihre Zuflucht zu nehmen, welche die Freiheit der Bürger vernichten, ohne nur ihre Absicht zu erreichen, alle diese Beweggründe haben dem höchst schädlichen Systeme der Innungen und Meisterschaften in Europa Ursprung (?), Dauer und allgemeine Aufnahme verschafft. Beständige Processe, tolle Händel, betrügerische Eingriffe, die eine Gesellschaft gegen die andere ausübt und die selbst die Glieder einer und derselben Gesellschaft sich gegen einander zu Schulden kommen lassen, beträchtlicher Zeitverlust durch unnütze Solennitäten und geheimnißvolle Pflichten, die Nothwendigkeit, eine und dieselbe Manufaktur durch die Hände vieler Professionisten verschiedener Innungen gehen zu lassen, unausgesetzte Neckereien und Verfolgungen, welche die interessirten Magistratspersonen dieser lächerlichen Republiken gegen die Professionisten ausüben, welche sich in ihrer Profession auszuzeichnen dies sind die traurigen Folgen einer schädlichen ungerechten Anordnung, — suchen, welche den Fortgang der Künste hemmt und das persönliche Eigenthum des Bürgers verletzt." Die Wissenschaft war aber gegen die Staatspraxis und wohl auch gegen die für die praktische Staatskunst maßgebenben volkswirthschaftlichen und socialen Voraussetzungen eine lange Zeit im Vorsprung. Die staatliche Ordnung des Zunftwesens und die Abschaffung des Zunftzwangs gieng folgendermaßen vor sich: In Frankreich war im 16. und 17. Jahrhundert das Zunftwesen ganz in denselben Bahnen verlaufen, in denselben privilegienhaften Ausschließungsgeist versunken, wie in Deutschland. Allerdings wesentlich unter Einwirkung der Regierung und ihrer fiskalischen Zwecke. Heinrich III. hatte mit der Maxime, nur der König verleihe das Recht auf Arbeit, einen monarchischen Socialismus ausgesprochen. Dieser Grundsatz wurde aber fiskalisch ausgebeutet, so daß ausschliessende Zunftrechte allmälig in alle Handwerke eindrangen und zuletzt selbst die Blumenmädchen, Nähterinnen u. s. w. zünftig wurden. Die Nachtheile wurden frühe empfunden und schon 1614 war auf dem französischen Reichstage auf Abschaffung der Zünfte vom dritten Stande angetragen worden. Turgot, mit physiokratischen Anschauungen erfüllt, scheiterte mit seinen Maßregeln, die Zünfte zu sprengen (1776), an dem Widerspruch des Parlaments. Sie wurden in der Hauptsache zurückgenommen. Dreizehn Jahre nachher aber gieng aus den Dekreten der Nationalversammlung die Freiheit der Arbeit, die Aufhebung aller Gewerbsprivilegien hervor. Im März 1791 wurde das Princip durch ein Gesetz sanktionirt, wodurch jedem Franzosen der Betrieb jeglichen Gewerbes unter der Bedingung der jährlichen Lösung eines Patentes gestattet wurde. Ein Gesetz vom 14. Juni 1791 verbot sogar alle Vereine von Arbeitern desselben Handwerks, die Einführung von Mitgliederlisten, Vereinskassen und Behörden als Erneuerung der Zünfte. Wenn in Frankreich die Abschaffung des Zunftzwangs und des Zunftwesens überhaupt als radikale Maßregel in revolutionärer Ausführung des zeitbeherrschenden Princips individualistischer Freiheit und allgemeiner Gleichberechtigung erfolgte, so stieß sich in England Alles, was es an zunftähnlichem Privilegienwesen und Zwang besaß, ohne Gewalt gleichsam von selbst ab. Wir haben schon oben bemerkt, daß das in Quarter Sessions und in den höheren Gerichtshöfen gepflegte und fortgebildete gemeine Recht der Ausbildung einer privilegienhaften Zunftordnung als allgemeiner das ganze gewerbliche Leben des Landes gleichmäßig durchziehender Institution gewehrt habe. Die Gilden und Korporationen der Boroughs erhielten allerdings mancherlei Privilegien von den Königen und es bildeten [Gewerbe. 325] sich ausschließende Gewerbe= und Innungsrechte in den Städten, die übrigens nie in Real= und Banngewerbeberechtigungen, auch nicht in Beschränkungen der Lehrlings= und Gesellenzahl u. s. w. ausarteten. Allein außerhalb der Boroughs konnten sich die Gewerbe ganz frei entfalten und so geschah es, daß außerhalb die neuere Industrie in der Atmosphäre der Gewerbefreiheit ungehindert zu den jetzt größten Gewerbsstädten heranwuchs. Nachdem so ein weiter freier Spielraum ge= geben und benützt war, hatte es keine Schwierigkeit, endlich auch für die bedeutendsten privilegirten Städte „alle ausschließenden Privilegien abzuschaffen.“ (Artikel 9 der Municipalreformakte von 1835.) Die Tendenz, welche so stark unter Elisabeth und dann wiederholt unter ihren Nachfolgern hervortrat, das Recht zum Erwerb als Ausfluß königlicher Verleihung zu betrachten und demgemäß zum Gegenstand nutzbarer Privilegirung zu machen, hätte dieselbe Entwicklung herbeiführen können, wie sie in Frankreich bis 1789 stattfand. Allein diese Tendenz scheiterte am Widerspruch des Parlaments. In der Session des Unterhauses von 1601 erhoben sich laute Beschwerden über die Beschränkung der freien Betriebsthätigkeit des Volkes durch die große Vervielfältigung der Monopolbriefe. Das Parlament richtete eine Petition an die Königin, worauf diese in der edelsten Weise Abstellung der Mißstände zusicherte. Unter Jakob I. erneuerte sich das Unwesen, bis ihm ein vom Parlament durchgesetztes Statut (21, Jakob I. Kap. 3) eine Schranke setzte, welche fortan unüberschreitbar blieb und auch der „Königskunst" Karls I. widerstand. Die einzige allgemein gültige Bestimmung fürs englische Gewerbeleben, welche an einen Grundstein der zünftigen Ordnung in Deutschland erinnert, ist die siebenjährige Lehrzeit, welche für alle Gewerbe unumgänglich durch ein Statut Elisabeths (5, Elis. Kap. 4, Jahr 1562) vorgeschrieben wurde. Allein diese Vorschrift, verbunden mit dem Umstande, daß die Befugniß zur Lehre (apprentiship) an die Bedingung gewisser Landrenten des Vaters geknüpft wurde, entsprang der Absicht, der Landwirthschaft einseitigen Vorschub zu leisten. Auch wirkte wenigstens in vielen Gewerben und lange Zeit diese Vorschrift günstig. Als sie, längst angegriffen von den englischen Oekonomisten, 1814 (St. 54 Georg III. Kap. 96) aufgehoben war, wurde dennoch die siebenjährige Lehrdauer freiwillig in vielen Gewerben beibehalten (vgl. Kleinschrod, großbr. Gew.G.G.). Daß bei dem charakterisirten Entwicklungsgang in England die Gewerbefreiheit als gleiche individuelle Berechtigung Aller zu jedwedem gewerblichem Betrieb, als allgemeine Arbeitsfreiheit, viel leichter als auf dem Festlande sich durchbilden mußte, ist klar. Die Gewerbefreiheit ist natürlich auch in England aus polizeilichen Gründen mancherlei Art beschränkt. Diese Beschränkungen sind aber nicht in einer einzigen Gewerbeordnung oder in systematischen Gesetzgebungsakten und Verwaltungsordnungen zusammengefaßt, welche etwa von den Verwaltungsstellen in büreaukratischer Weise gehandhabt und ausgelegt werden, sondern sie sind in vielen zerstreuten Gesetzen statuirt, welche wenige Fälle ausgenommen der Anrufung der interessirten Parteien und der Handhabung des ordentlichen Gerichtes anheimgegeben sind In den Ländern französischer Herrschaft wurde im ersten Jahrzehnt dieses Jahrhunderis die Gewerbefreiheit mehrfach eingeführt, z. B. im Königreich Westphalen, jedoch folgte die Restauration des Zunftwesens in veränderter Gestalt. Nassau hob 1819, Neapel 1826, Norwegen 1839 die Zünfte auf. In Deutschland hat sich die Auflösung des Zunftwesens nach seiner allgemein korporativen und nach seiner arbeitsrechtlich exklusiven Seite nur langsam vollzogen und noch ist sie nicht beendet. Zwar sprach man schon 1672 auf dem Reichstag von Abschaffung und 1731 drohte der Reichsschluß mit der Gewerbefreiheit [Gewerbe. 326]: „Wir und das Reich (sagt der Kaiser) dörften leicht Gelegenheit nehmen, nach dem Beispiel anderer Reiche alle Zünfte insgesammt und überhaupt völlig aufzuheben und abzuschaffen." Allein so ernstlich war dies nicht gemeint. Ohne die Uebelstände irgendwie im Kern anzufassen, wurden nur die schwersten Mißbräuche weggefegt. Die patriarchalischen landesherrlichen Regierungen, welche in steigendem Maße die Vormundschaft des Gewerbelebens übernahmen, suchten nur erst Ordnung und Gleichmäßigkeit in das Zunftwesen zu bringen, griffen aber die gleichmäßigen Grundprincipien, auf welchen der bunte Ueberbau stand, nicht an. Lehrlingsschaft, Gesellenwesen, Wanderzwang, die Meisterprüfung, die ausschließende zünftige Arbeitsberechtigung, Real= und Bann=Gewerberechte wurden ausgebildet. Alles dies wurde der Gegenstand außerordentlich fruchtbarer landesherrlicher Fürsorge. In Ortloff's corpus juris opificiarii, dem Repertorium des gewerblichen Verwaltungsrechtes dieser Periode, findet man dies auf jedem Blatte bestätigt; der Wanderzwang der Gesellen z. B. war durch obrigkeitliche Verordnung oft so genau regulirt, daß für jedes einzelne Handwerk jede fremde Stadt bezeichnet war, wo der Geselle seine Wanderjahre zubringen sollte. Es bedurfte erst der vorherigen völligen Umbildung der ganzen Volkswirthschaft auf wesentlich neuen Grundlagen, des Hervorwachsens der Fabrikation, des neueren Welthandels= und Verkehrssystems, ehe im größten Theile Deutschlands der Staat erst zu einer laxen Handhabung des Zunftzwangs, zur bloßen polizeilichen Indifferenz gegen den gewerblichen Privilegienkrieg Aller gegen Alle, dann zum Uebergangssysteme der neueren Gewerbeordnungen mit ihrer Unterscheidung freier unzünftiger und gebundener zünftiger Gewerbe, mit ihrer Freigebung der Fabrikation und des Großhandels, mit ihrer Zusammenwerfung der zünftigen Gewerbe in immer wenigere Gruppen, mit Vereinfachung und Erleichterung der Prüfungen, mit ihrem Koncessionswesen u. s. w. übergieng. Preußen war der einzige größere deutsche Staat, welcher rascher ans Werk gieng 3). Die Idee der Gewerbefreiheit, von Kraus seit lange auf dem Königsberger Lehrstuhl vertreten, erfüllte die staatsmännische Schule und den Beamtenstaat, welchem Preußen seine Verjüngung im ersten Jahrzehnt dieses Jahrhunderts verdankt. Eine Reihe sich folgender Edikte von 1806 an, namentlich aber die Edikte von 1810 und 1811 brachten allgemeine gewerbliche Arbeitsfreiheit, die Auflösbarkeit des Zunftverbands, die Ablösung der realen Gewerbeberechtigungen zur Entscheidung. III. Die Erwägungen, welche im übrigen Deutschland den Uebergang zur vollen Gewerbefreiheit bis heute verzögerten, waren theils volkswirthschaftlichen, theils socialen und politischen Gesichtspunkten entnommen. Die volkswirthschaftliche Seite der Frage kann jetzt als zu Gunsten der Gewerbefreiheit entschieden betrachtet werden. Dagegen sind es politisch-ethische Motive, welche bei aller Anerkennung der individuellen Arbeitsfreiheit, ihrer Vortheilhaftigkeit und Nothwendigkeit, dennoch den Zunftverband nach seinem korporativen Gehalt beibehalten wissen wollen, oder es wenigstens betonen, daß mit der bloßen Aufhebung des Zunftzwangs und Zunftverbandes nur erst die negative Seite der Gewerbefrage gelöst sei und daß man durch zeitgemäße Veranstaltungen anderer Art die sittlichen, politischen und ökonomischen Haltpunkte wieder zu gewinnen suchen müsse, welche die Zunft ehedem den Zunftverwandten gewährt habe. Daß die gewerbliche Arbeitsfreiheit gegenüber den Beschränkungen des Zunftzwangs unumgängliche Forderung der ganzen volkswirthschaftlichen Entwick¬ 3) Sehr brauchbar ist über die Entwicklung der Gewerbegesetzgebung in Preußen die 1857 bei H. Hübner erschienene Schrift: „Die preußischen Gewerbegesetze von C. I. Bergius."

Gewerbe. 327 lung ist, kann nicht bestritten werden. Was man in dieser Beziehung gegen Aufhebung des Zunftzwanges angeführt hat, ist ganz unstichhaltig. Angeführt hat man: die Gewerbefreiheit bedrohe die sichere Ernährung, vermindere die selbstständigen gewerblichen Existenzen. Nun ist hiegegen schon dies schlagend einzuwenden, daß schon bis jetzt bei Erfüllung der gesetzlichen Vorbedingungen und bei der humanen Beobachtung der letzteren Seitens der Behörden die Gewerbe „übersetzt" werden konnten, daß selbst bei Beschränkung der Meisterzahl die richtige Ermittlung der letzteren aus den gegebenen Verhältnissen eine durchaus unlösbare Aufgabe ist schon für eine kurze, geschweige für eine Generationsperiode, daß die Kundenschaft doch hauptsächlich die besseren Meister aufsucht und dadurch auch beim strengsten Zunftzwang die Ernährungsbasis der minder guten Meister gefährdet. Sodann aber kann das Producenteninteresse nicht das maßgebende sein; daß aber das verzehrende Publikum in Hinsicht auf Wohlfeilheit und Mannigfaltigkeit der Waaren, daß die gesammte Volkswirthschaft in Beziehung auf Steigerung des Fleißes und Fortschrittes bei der Gewerbefreiheit besser fährt, hat die Erfahrung positiv erwiesen. Die Abschneidung vieler unproduktiven Ausgaben 4) und zahlreicher Rechtsstreitigkeiten wegen Uebergriffen in den Arbeitskreis anderer Zünfte ist ohnehin ein Vortheil der Gewerbefreiheit, welcher der Oekonomie des Gewerbsmannes selbst zu Statten kommt. Die sichere Ernährung wird von der Gewerbefreiheit um so weniger bedroht, je mehr ihr Korollar die Freizügigkeit, die gleiche Berechtigung Aller an jedem Orte jedes Gewerbe unter denselben Bedingungen zu treiben, zugleich zur Ausführung gebracht wird. Die Freizügigkeit, praktisch ermöglicht durch die neuere Leichtigkeit und Wohlfeilheit des Verkehrs, zieht die überschüssigen Kräfte von einem Orte schnell an einen andern, wo Spielraum für ihre Bethätigung ist. Die Gewerbefreiheit vermag so im Bunde mit der Freizügigkeit die Sicherheit der Ernährung viel fester zu verbürgen, als der Zunftzwang. Daß durch die Gewerbefreiheit weder die Zahl noch die Beschaffenheit der Meisterexistenzen geringer wird, dafür liefert die preußische Gewerbestatistik das einleuchtendste Beispiel. Mechanische Künstler und Handwerker waren im ganzen preußischen Staat vorhanden: 1816 bei einer Bevölk. v. 1825 1843 Millionen Einwohner. 12,25 10,34 15,47 258,830 400,932 Meister 315,118 187,176 309,570 145,459 Gehülfen und Lehrlinge 104.235 502,202 710,503 oder auf Gehülfen 100,000 Einwohner je 3,906 Meister, 4,098 4,592 und Lehrlinge. Meister auf 100,000 E. 2,572 2,500 2,591 Gehülfen und Lehrlinge 593 562 772 auf 1000 Meister. Verhältnißzahlen kehren bei den einzelnen Gewerben und Diese allgemeinen Zunftgewerben wieder, so daß also nicht die neuentstanzwar auch bei älteren denen Gewerbe einen etwaigen Rückgang in den älteren Gewerben verdecken. Nach Dieterici gab es in Preußen: *) Nach Hofmann waren in Preußen im Anfang dieses Jahrhunderts solche Ausgaben auf beinahe 1 Thaler jährlich per Kopf der Bevölkerung zu beziffern.

Gewerbe. 328 Auf 1000 Meister Gehülfen. Meister. Gehülfen. 557 50,157 27,970 1816 Schuhmacher 560 45,455 81,126 1843 445 19,115 42,878 1816 Schneider 552 36,411 65,946 1843 15,467 563 8,716 1816 Tischler 783 36,665 28,722 1843 437 10,571 24,188 1816 Grobschmiede 580 20,537 1843 35,382 7,118 393 1816 18,133 Bäcker 515 12,385 24,257 1843 9,465 732 1816 12,930 Schlosser 19,788 952 20,769 1843 13,367 4,754 355 1816 Fleischer 444 18,399 8,173 1843 3,479 389 1816 Böttcher 8,927 451 6,390 14,159 1843 mit 1803 (7 Jahre vor Einführung Vergleicht man den Stand von 1843 der Gewerbefreiheit), so ergeben sich, die Angaben für 1803 nach Krug 5) als wahrscheinlich richtig vorausgesetzt, auf 100,000 Einwohner Meister bei den Schuhmachern, Schneidern, Tischlern, Schmieden, Bäckern, Schlächtern, Böttchern 76 484 6 159 118 413 119 1803 277 91 523 425 237 118 163 1843 228 Aus diesen Zahlen sprechen beredt folgende Thatsachen: 1) Die Zahl der Meister (und damit der selbstständigen gewerblichen Existenzen) hat im Allgemeinen nicht nur absolut sehr stark, sondern auch relativ (im Verhältniß zur Gesammtbevölkerung) beträchtlich zugenommen. 2) Die Lage der einzelnen Meisterexistenzen hat gleichwohl sich nicht verschlimmert, wenn die durchgängige Thatsache der Vermehrung der Gehülfenkräfte als ein untrügliches Zeichen vergrößerten und einträglicheren Betriebes angenommen werden darf; 3) bei den bedeutendsten altzünftigen Gewerben hat absolut die Meisterzahl ebenfalls stark zugenommen; relativ dagegen, d. h. im Verhältniß zu der Gesammtbevölkerung, hat bei diesen Gewerben eine geringe Zunahme, z. Th. eine Abnahme stattgefunden. Um so beträchtlicher ist bei ihnen die aus der relativen Zunahme der Gehülfenzahl ersichtliche Betriebserweiterung und die dadurch angezeigte Wohlstandsvermehrung. Die letztere Thatsache trifft nach statistischen Uebersichten, deren Mittheilung hier nicht möglich ist, namentlich bei den altzünftigen Gewerben der Großstädte zu, welche die hartnäckigste Opposition der Gerwerbefreiheit entgegenzusetzen pflegen. Faßt man nun diese Thatsachen ins Auge, so bemerkt man, daß die relative Vermehrung der von Gewerben lebenden selbstständigen Existenzen nicht von einer Verkleinerung der einzelnen Kundschaften herrühren kann, sonst würde die Gehülfenzahl nicht gewachsen sein; sie muß also einem größeren Verbrauche gewerblicher Produkte und Dienstleistungen, dieser aber gewiß der Wohlfeilheit, diese der verbesserten und fortgeschrittenen Technik, diese aber mit allen ihren neuen Mitteln und Erfindungen wenigstens zu einem großen Theile der Gewerbefreiheit zugeschrieben werden, in deren Atmosphäre der Erfindungsgeist der neuen Zeit so stark angeregt wird. s) „Betrachtungen über den Nationalreichthum des preußischen Staats und über den Wohlstand seiner Bewohner.

329 Gewerbe. Die Meister der altzünftigen Gewerbe hatten wohl am wenigsten über Gewerbefreiheit zu klagen und dieselbe zu fürchten; sie haben ihren Betrieb und ihr Einkommen vermehrt. Die auffallendste, durchschlagendste und eine mit der täglichen Erfahrung des Lebens übereinstimmende Thatsache ist die Vermehrung der Gehülfenim Verhältniß zur Meisterzahl, was den durchgängigen Entwicklungsdrang zum Großbetrieb bekundet und zugleich anzeigt, daß im System der Gewerbefreiheit die Freiheit viel weniger den Hang zur leichtsinnigen Begründung selbstständiger Meisterexistenzen befördert, als es im System des Zunftzwangs der Schlendrian thut. Im höchsten Grad beachtenswerth ist aber die Thatsache der relativen Zunahme der Gehülfenzahl in socialer Beziehung. Schlechter genährt und gekleidet sind diese unselbstständigen Arbeiter wohl nicht, als ehedem selbst viele zünftige Meister; es wär ein Leichtes, dies an der sehr gesteigerten Konsumtion der in diese Klassen übergehenden Produkte nachzuweisen oder wenigstens zu bescheinigen. Allein die Loslösung einer immer zahlreicheren Klasse von der Familie des Meisters, was unstreitig mit der Vermehrung der Gehülfenzahl eingetreten ist die so aufgetretene sociale Isolirungstendenz ist eine für die sociale Zukunft desto wichtigere Thatsache. Die Beibehaltung oder Zurückbringung der alten Zünfte würde dieser Erscheinung sicherlich nicht wehren, aber eben so gewiß ist die Aufgabe nahe gelegt außer der negativen That der Lösung des Zunftzwangs und der Einführung der Gewerbefreiheit das positive Ziel anzustreben, daß der mit der Gewerbefreiheit und ihrem Drang zum Großbetrieb entstehenden isolirten gewerblichen Arbeiterklasse ihre sittliche Würde, ihre moralisch-geistige Selbstständigkeit nicht verkümmert, daß dieselbe durch Erweckung des Geistes der Selbsthülfe und der hingebenden Theilnahme der Arbeitsherren auch ökonomisch gesichert werde. Diese Aufgabe, welche von ökonomischen Prämissen aus allein nicht gelöst werden kann, welche eine Vertiefung des sittlich-religiösen Geistes der Zeit ebenso als wahrer volkswirthschaftlicher Anschauungen fordert, weist gewiß auf die Richtigkeit des Standpunktes hin, welcher sich nicht schon mit der negativen That der Aufhebung des Zunftzwangs zufrieden geben will. Wir kommen daher unten darauf zurück. Zu den Einwendungen, welche vom wirthschaftlichen Standpunkt weiter gegen die Gewerbefreiheit erhoben werden, gehört die Befürchtung, daß die handwerkliche Geschicklichkeit, bisher durch ordnungsmäßige Lehr= und Gesellenzeit erworben und in den Gesellen= und Meisterproben geprüft, nothleiden werde. Diese Befürchtung ist so wenig stichhaltig, als die eben zurückgewiesene in Betreff der Sicherheit der Ernährung und der Verminderung der kleinen Gewerbsexistenzen. Was die ordentliche Erlernung des Handwerks betrifft, so wird die Lehrzeit bei einem Meister auch im System der Gewerbefreiheit der regelmäßige Weg der ersten gewerblichen Ausbildung bleiben. Dabei aber ist es möglich, die individuelle Fähigkeit des Lehrlings und des lehrenden Meisters, die Verschiedenheit der zur Erlernung nöthigen Zeit bei verschiedenen Handwerken, die speciellen Bildungsbedürfnisse, welche bald mehr praktisch=, bald mehr theoretisch-technische sein können, in der zwanglosesten Weise zu berücksichtigen. Ein gleiches gilt von der gezwungenen Gesellenzeit und vom Wanderzwang. Der letztere hat ohne Zweifel in der früheren Zeit lokaler Abgeschlossenheit, wie sie dem Zeitalter des Zunftwesens eigen ist, seinen guten Sinn gehabt zum Zweck der gegenseitigen Vermittlung der technischen Fortschritte unter den verschiedenen Gewerbsorten. Heute sind einerseits ganz andere Agentien der Verbreitung technischer Kenntnisse vorhanden, in Schrift und Druck, in der großen Erleichterung zu Fachreisen nach jederzeitigem Bedürfnisse, andererseits koncentriren sich gleichartige Gewerbszweige mehr und mehr an einzelnen [Gewerbe. 330] Orten, was den jungen Mann an sich in die Fremde zu dem tüchtigsten Ausbildungsort hinzieht. Außerdem hat der Stand der Kommunikationsmittel das Reisen der gewerblichen Jugend aus freien Stücken befördert. Der Zwang des Meisters, blos zünftige Gesellenarbeit zu verwenden, hindert ihn an dem Gebrauch der wohlfeileren Arbeitskraft von Hülfsarbeitern und raubt diesen letzteren Arbeitsgelegenheit. Die Gesellen= und Meisterstücke endlich sind keine Garantie der gewerblichen Geschicklichkeit, sie geben zu Chikanen aller Art *), zu harter Gebührenbesteurung des gewerblichen Anfängers Veranlassung. Je mehr nach dem der neueren gewerblichen Produktion eigenthümlichen Drang zur Arbeitstheilung, zur Beschäftigung mit einigen wenigen Artikeln, die Specialgewerbe in Aufnahme kommen, desto unnöthiger einer= und chikanöser anderseits müssen Prüfungen sein, welche durch den ganzen jetzt weiten Raum der einst engeren zünftigen Technik hindurchgreifen. Sind aber die Prüfungen lax, wie unter dem Schutze der erkennenden Oberbehörden es jetzt meist der Fall ist, so sind sie nur desto zweckloser. Mancher, welcher schwierige Arbeitsaufgaben nicht würde lösen können, kann sich ganz wohl von den einfacheren Artikeln des betreffenden Gewerbes ernähren, die er zu fertigen versteht. Weder vom Standpunkte der Sicherheit der Ernährung noch von demjenigen der Sicherung gewerblicher Geschicklichkeit läßt sich sonach der Zunftzwang vertheidigen. Fragt man nun vollends: ist die dauernde Zerfällung des Gewerbfleißes in eine gewisse Anzahl fester Arbeitskreise überhaupt ausführbar? so zeigt sich die Unhaltbarkeit des Zunftzwanges noch bestimmter. Bei der Strengflüssigkeit des früheren Wirthschaftslebens, bei der geringen Wandelbarkeit der Produktionsstoffe und Produktionsmethoden, der Mode und des Geschmacks, war der zünftige Arbeitsund Bildungszwang nicht nur ausführbar, sondern er hatte seine unverkennbaren Vortheile. Jetzt aber gelangen täglich neue Stoffe zur Verarbeitung, machen sich neue Bedürfnisse in der Nachfrage geltend; Chemie, Physik, Mechanik ändern von einem Tag zum andern alle Betriebsarten und Werkzeuge, die zunftgerecht erlernten Methoden werden schnell beseitigt. Die Entwicklung des territorialen und des internationalen Handelsverkehrs geben auch den lokalen Gewerbeverhältnissen in schnellem Wechsel neue Gestaltungen. Von dem Zeitpunkte an, da diese Potenzen im Wirthschaftsleben auftreten, wird der Zunftzwang in Beziehung auf Arbeitsberechtigung und Arbeitsbildung immer unhaltbarer und ist faktisch auch überall erloschen bald durch eine entschlossene Gesetzgebung in Einem Athemzug, bald in Uebergängen, bald durch die liberale Verwaltungspraxis der die Zunftordnung handhabenden Bureaukratie, überall durch das Aufschießen der sog. unzünftigen Gewerbe und der gleichfalls unzünftigen Fabrikation. Die Freiheit vom nivellistischen gewerblichen Bildungszwang der Zunft, die Freiheit an jedem Orte jedes Gewerbe unter allgemeiner Gleichberechtigung auszuüben, d. h. die Gewerbefreiheit sammt der gewerblichen Freizügigkeit ist sicherlich ein unantastbares Postulat der ganzen wirthschaftlichen Zeitentwicklung. IV. Allein die Zunft genügte, wenigstens in ihrer Blüthezeit, höheren sittlichpolitischen Zwecken. Sie lieferte die Bausteine zu den Städteverfassungen, sie gewährte dem Genossen ein seinem Horizonte entsprechendes sittlich-religiös durchdrun¬ 7) Zur regiminellen Chikane würde der neuerdings gemachte Vorschtag freiwilliger Meisterprüfungen mit Veröffentlichung der Prüfungszeugnisse Seitens der Behörden führen. Diese freiwillige Prüfung würde ein sehr gefährliches Instrument in den Händen einer korrupten oder absolutistischen Verwaltungsmacht sein und ist daher verwerflich.

Gewerbe. 331 genes Gesellschaftsleben. Vermöchte man diesen höheren Inhalt zu bannen oder in die alte Form einen neuen Geist zurückzubringen, so wäre es gewiß eine verfehlte Maßregel wahrhaft staatsmännischer Kunst, mit dem Zunftzwang auch das korporative Leben der Zunft zu zerstören. Deßhalb zaudert noch da und dort, unterstützt von dem korporativen Sinn, der die katholische Kirche durchherrscht, die konservative Staatsgewalt mit Einführung der Gewerbefreiheit (Oesterreich). Es ist nun schon für sich klar, daß die Abschaffung des Zunftzwangs nicht auch die Auflösung der Zunft als Korporation in sich schließt. Daher kann man, bei Abschaffung des Zunftzwangs immer die zünftigen Verbände bestehen lassen und es ihrer Kraft überlassen, ob sie sich mit einem die modernen Bedürfnisse in sich ausgestaltenden korporativen Geiste neu zu beleben vermögen. Die Zunft aber als gesetzliche Anstalt, welche jeden Gewerbsgenossen ipso jure in sich, in ihre Zwecke und Forderungen einbegreift, kann bei genauer Erwägung der bezeichneten Aufgabe nicht genügen. Es bewährt sich nämlich auch hier, daß man neuen Most nicht in alte Schläuche fassen kann. Man hat als Aufgabe solcher modernen Zünfte bezeichnet: Förderung der Sparsamkeit bei allen Mitgliedern, Gesammtbürgschaft im Kredit, disciplinarischen Zwang zur Benutzung der Bildungsmittel aller Art, Anschaffung der Bildungsmittel, gemeinsame Veranstaltungen zur Beschaffung des Rohmaterials und zum Absatz, Verallgemeinerung der Theilnahme an Unterstützungskassen aller Art. Gewiß sind alle diese Zwecke höchst erstrebenswerth und ihre Erreichung beseitigt die mit der Gewerbefreiheit verbundene Gefahr sittlich=geistiger und ökonomischer Isolirung. Ob sie aber durch die Zunft als allgemeine gesetzliche Korporation wirklich erreicht werden, ist die zweite Frage, welche verneint werden muß. Eine moderne Zunft der beschriebenen Art scheitert mit allen jenen Zwecken nothwendig an den disparaten Bedürfnissen und Anschauungen der zur Zunft Verbundenen. An der Schwierigkeit ihrer innern Organisation zeigt sich dies wohl am allermeisten. Das Zusammenzwingen ungleicher Elemente kann im Gesellschaftssysteme der individuellen Arbeitsfreiheit am wenigsten frommen. Wir haben im Artikel „Fabrikwesen und Fabrikarbeiter“ darauf hingewiesen, daß die Eigenthümlichkeiten der neueren gewerblichen Produktion: Theilung der Arbeit, specielle Erfassung der besonderen Produktionszwecke, die Beweglichkeit der Konjunktur u. s. w. auch der socialen Seite des modernen Gewerbelebens analog anhaften. Daher korporative Vereinigung für specielle Zwecke, Auflösung des indiskret Einen korporativen Zunftzwecks in eine Menge Associationen von dauernder oder vorübergehender Natur mit wirthschaftlichen oder ideellen Zwecken, Freiheit im Ab= und Zugang zu denselben, Vertheilung der Persönlichkeit auf verschiedene korporative Verbindungen, Anschießen bald an die eine bald an die andere associative Krystallisation! Indem nun das ganze gewerbliche Leben mehr und mehr auf die wirthschaftliche Basis des Fabrikbetriebs sich hinüberbaut, muß auch dessen sociale Seite die entwickelten modern korporativen Eigenthümlichkeiten annehmen. Die Zunft ist daher nicht die Form, den neuen Geist, das neue Gemeinleben, welches der gewerbefreiheitlichen Individualisirung als das angemessene Gegengewicht entgegentreten muß, in sich aufzufassen. Man mag sie bestehen lassen, wo sie sich halten kann; soweit aber die neueren Gewerbestände zu ökonomischer Selbsthülfe in allen Wechselfällen des Lebens durch Gemeinverband sich sammeln müssen, soweit sie wieder in sich ein höheres ethisches Gemeinleben zu entfalten haben, ist auf Anregung und Begünstigung des specialisirenden, des die bewegliche und mannigfache Gestaltung liebenden freien Associationsgeistes Bedacht zu nehmen; das freie Innungswesen ist das korporative Komplement der gewerblichen Arbeitsfreiheit.

Gewerbe. 332 Allein mit Zulassung und Begünstigung der gewerblichen Association ist die positive Aufgabe nicht erschöpft, welche sich an die Negation des Zunftzwangs knüpft. Wo es der Staat in seiner Macht hat — über seine Macht freilich täuscht mag er auch durch Zwang die Indolenz, z. B. sich der Staat nur zu leicht — gewisser Arbeiterklassen in Betheiligung bei Anstalten der Selbsthülfe überwinden. Der Staat hat, namentlich für Kinder und Weiber, den Schutz der Arbeit kräftig zu üben, nicht so daß er Löhne verbürgt oder „Recht auf Arbeit“ giebt oder den gouvernementalen Socialismus eines Louis Blanc anstrebt, sondern daß er eine solche Gestaltung der Arbeit verhindert, welche die sittliche Würde und Bestimmung des Menschen oder der Familie in ihrem Wesen antastet. Er hat Alles zu unterstützen und zu fördern, was die sittlich=geistige Bildung namentlich der untern Gewerbsstände, ihre politisch-ethische Erhebung aus sich selbst und in sich selbst unterstützt. Daß dies eine Aufgabe ist, welche zugleich die Schule, die Kirche, die Wissenschaft angeht, eine Aufgabe, welche identisch ist mit der Aufgabe der sittlichgeistigen Erfüllung der durch die Gewerbefreiheit im materiellen Genußleben so sehr geförderten neueren Gesellschaft, daß sie daher nur zugleich mit der allgemeinen Kulturaufgabe der nächsten Zukunft und daher langsam sich erfüllen wird, leuchtet von selbst ein. Die Aufgabe, dem neueren Gewerbeleben die politisch-ethische Sättigung zu geben, wie sie die Blüthe zünftigen Gewerbslebens in der mittelalterlichen Stadt hatte, ist also nothwendig um so verwickelter, vielseitiger, mittelbarer, als das neuere materielle und ideelle Kulturleben unendlich weniger unmittelbar, einfach und lokal, viel entfalteter und mehr von Gegensätzen bewegt und durchwaltet ist. Die Form zur Erfüllung der Arbeitsordnung mit sittlichen Motiven, zur Wendung der Arbeit von Fluch und Last zu Segen und menschenwürdigem Dasein, kann eben daher nicht die der einfachen Einschließung des Individuums mit seinem ganzen Leben in das Leben Einer Korporation, sondern muß die der freien Entfaltung und Verwicklung des Individiuums in alle möglichen sittlichen und materiellen Interessenkreise, die Form der freien individuellen Erfüllung mit den höheren Lebensinteressen sein. Nach dieser Auffassung wird es Aufgabe der Gesetzgebung sein, von gesetzlich abgesteckten allgemeinverbindlichen Zunftgenossenschaften, d. h. von der Beibehaltung der Zunft als allgemeiner Institution nach Abstreifung des Zunftzwangs abzusehen; am allerwenigsten wird sie wegen der entwicklungslosen korporativen Elemente, welche der Zunft zuletzt noch geblieben sind, das Zunftprivilegium, den Zunftzwang selbst, aufrechterhalten dürfen. V. Die Frage, ob in Uebergängen oder auf einmal der Zunftzwang gelöst werden solle, ist jetzt eine ziemlich unpraktische. Da, wo die Gewerbefreiheit in Einem Zuge eingeführt worden ist, kamen die zu Tage tretenden Mißstände kaum in Betracht neben den großen Vortheilen, und namentlich haben erfahrungsmäßig die Meister der altzünftigen Gewerbe, welche der Einführung der Gewerbefreiheit am meisten entgegenzutreten pflegen, sich am wenigsten zu beklagen gehabt. In den andern deutschen Staaten aber ist so stätig vorgegangen und schon so lange vorbereitet worden, daß man ohne Schonungslosigkeit jetzt den Uebergang zum System der freien gewerblichen Konkurrenz bewerkstelligen kann. Was die Ausführung betrifft, so kann es sich um eine Entschädigung der zünftigen Meister schon vom Gesichtspunkt der Billigkeit nicht handeln, weil es blos an ihrer Persönlichkeit liegt, ihren alten Erwerb zu behaupten, und weil nach den vorliegenden Erfahrungen (s. oben) die Existenz der Meister durch die Gewerbefreiheit eher vortheilhafter wird. Rechts halber haben sie den Anspruch auf Entschädigung überall

Gewerbe. 333 nicht, wo sie die mit der Zunftgenossenschaft verbundene Arbeitsberechtigung nicht als eine persönlich ausschließliche, sondern als eine gegen Nachweis des ordnungsmäßigen Bildungsganges Jedermann zugängliche erworben haben; es handelt sich lediglich um Ersatz oder Abschaffung eines förmlichen öffentlichen Instituts, welches als nicht mehr dem öffentlichen Nutzen dienlich aufgegeben wird. Anders verhält es sich mit jenen Gewerbsberechtigungen, welche verkäuflich und daher im Besitze der Berechtigten als privatrechtliche Vermögenstheile anzusehen sind — mit den realen Gewerberechten. Reale Gewerberechte sind solche, welche als dauernde Privilegien gewissen Einrichtungen (Brauereien, Mühlen, Gasthöfen u. s. w.) von der Staatsgewalt zugewiesen sind *) und mit dem Verkauf der Realität an den Käufer übergehen, wenn er den etwa vorgeschriebenen Nachweis persönlicher Gewerbsbefähigung liefert; die auf Immobilien beruhenden Realgewerberechte heißen auch radicirte Gewerberechte. Verkäufliche Realgewerberechte haben sich auch an öffentliche zum Gewerbebetrieb geeignete Plätze geknüpft (Fleischerbänke u. s. w.), sowie an öffentliche Funktionen (Wechselagenturen in Paris, 6) Notariate u. s. w.), welche käuflich übertragbar geschaffen wurden. Solche Realgewerberechte wurden um so mehr ein werthvoller Privatvermögensbestandtheil, je sparsamer die Staatsgewalt mit Ertheilung von neuen Realgewerberechten zu Werke gieng, oder wenn ein gewisser Bezirk zur ausschließlichen Benutzung der betreffenden berechtigten Anstalten gezwungen war (Banngewerberechte). Ihre durch die Billigkeit gebotene Ablösung wird daher den Preis zu Grund legen, welchen die Berechtigung im Augenblicke ihrer Aufhebung nach den bisherigen Gesetzen und Verwaltungsmaßregeln hatte. Die Entschädigungspflicht wird, soweit das Zunftvermögen nicht ausreicht, von den Gemeinden nach Umständen mit billiger Unterstützung der Staatskassen zu übernehmen sein. (In Preußen wurden nach dem Edikt vom 7. September 1811 und der Deklaration vom 11. Juli 1822 die Ablösungsraten von den sämmtlichen Unternehmern des entsprechenden Gewerbes bezahlt unter Uebernahme der auf die Berechtigten fallenden Raten durch die Gemeindekasse. Die Aufhebung der Privilegien kann aber namentlich bei einseitiger Belastung mit der Entschädigung oft am wenigsten den bezeichneten Unternehmern, immer aber wird sie der Gemeinde und dritten mit der Gemeinde verkehrenden Staatsangehörigen zu Gute kommen, weshalb im Allgemeinen der oben aufgestellte Grundsatz richtiger sein dürfte.) VI. Die Gewerbefreiheit schließt nicht aus die Gewerbeordnung. Vielmehr ist der Nutzen der Gewerbefreiheit wesentlich bedingt durch das Vorhandensein von Schranken, durch welche andere gleiche Rechte oder höhere Interessen Schutz finden. Rücksichten der Rechts=, Sitten-, Kultus-, Sicherheits¬ Feuer=, Wasser=, Gesundheits=, Finanzpolizei, des Erfindungs= und Fabrikzeichen-Schutzes, können gesetzliche Beschränkungen der Gewerbefreiheit, die Beibehaltung von Prüfungen im öffentlichen Nutzen (Baugewerbe z. B.) und selbst eine Beschränkung der Polizei= oder Officialgewerbe auf eine bestimmte Stellenzahl (Schornsteinfeger, Messer, Wäger u. s. w.) begründen. Ueberall greifen solche Schranken gegen die ungebundene Gewerbefreiheit Platz. Forderung der nationalökonomischen Zweckmäßigkeit ist es jedoch, die Einschränkung auf das nothwendige Maß zurückzuführen und die Ordnung, wo es überhaupt möglich, eher durch das *) Anm. d. Red. Manche Gesetzgebungen kennen auch Realrechte, die im Rechtsverkehr ganz unabhängig von der gewerblichen Einrichtung aufgefaßt, erworben und veräußert werden. 6, Eine Wechselagentenstelle in Paris ist wiederholt mit Millionen Fr. erkauft worden.

Gewerbe. 334 Princip der freien Konkurrenz als durch Polizeigesetze anzustreben; Forderung rechtlicher Sicherheit des gewerblichen Lebens ist es, die Handhabung der die Gewerbeordnung konstituirenden Gesetze möglichst der willkürlich entscheidenden Verwaltung zu entziehen und der nach sicheren Rechtsformen entscheidenden ordentlichen Justiz zu übergeben, das Gewerberecht möglichst aus dem Begriffe der Verwaltungsjustiz zu entbinden. In dieser Beziehung muß mit dem Standpunkt der im engeren Sinn sogenannten Gewerbeordnungen älteren Datums entschieden gebrochen werden. Als gegen Ende des vorigen und im Anfang dieses Jahrhunderts die Regierungen die schädlichsten Seiten des alten Zunftwesens wegschaffen wollten, ohne doch schon den Zunftzwang positiv aufheben zu wollen, griffen sie zu einem mehr oder weniger gewaltsamen Verwaltungsrecht und namentlich zum System der Koncessionen, bei deren Gewährung sie im Interesse des volkswirthschaftlichen Nutzens von dem formell fortbestehenden Zunftrecht beliebig Umgang nahmen. In diese Kategorie des Verwaltungsrechts fallen mehr oder weniger das österreichische Hofdekret vom 30. März 1776, die Gesetze von 1825 in Bayern, 1835 in Würtemberg und die Vollziehungsinstruktionen dazu, abgesehen von zahlreichen Specialverordnungen. Unstreitig diente, solange die alte zünftige Ordnung fortbestand, das mehr oder weniger willkürliche gewerbliche Verwaltungsrecht dem höheren volkswirthschaftlichen Interesse und der noch nicht formell durchgedrungenen Gewerbefreiheit. Die Ausbildung des Systems der Gewerbekoncession bei unzünftigen Gewerben, die Beibehaltung desselben nach Einführung der Gewerbefreiheit überhaupt ist dagegen eine Anomalie, welche der Verwaltungswillkür, selbst der Korruption, die Thüre öffnet, Unsicherheit und Unzufriedenheit erzeugt und nebenbei der Regierung überall Verantwortlichkeit aufbürdet. Das Koncessionswesen ist auf die unbedingt nothwendigen Fälle zu beschränken, die Gewerbegesetzgebung überhaupt so zu fassen, daß ihre Anwendung wo immer möglich und wenigstens in letzter definitiver Entscheidung in den schützenden Formen der ordentlichen Justiz sich bewegt. Je weniger neuere Gewerbeordnungsentwürse diese Richtung einhalten (z. B. der hannoverische vom Jahr 1857), je mehr die preußische Gewerbeordnung vom 9. Januar 1849 und mehrere bis 1854 folgende Gesetze *) den Geist der Verwaltungsbevormundung und der Administrativkoncessionswillkür athmen, desto bestimmter dürfte auf die Nothwendigkeit einer Ablösung des Gewerberechts von der Verwaltung und Verwaltungsjustiz hinzuweisen sein. VII. Manche eigenthümliche Seite der Betrachtung bot und bietet der Handelsstand dar in Bezug auf seine Stellung zum Zunftwesen und zur Gewerbeordnung. Es ergiebt sich aus der Natur des Großhandels, daß er mit seiner von Anfang in weitere Ferne gerichteten Thätigkeit der zünftigen Ordnung und Ausschließlichkeit widerstrebte. In Oesterreich werden daher die freier behandelten Gewerbe als „Kommercialgewerbe" den übrigen als „Polizeigewerben" entgegen¬ 7) Anerkennenswerth ist diese neuere preußische Gewerbegesetzgebung in anderer Beziehung; sie sucht unter Anderm zu Gunsten des gewerblichen Arbeiterstandes einzugreifen, den Geist der Selbsthülfe anzuregen. Aber das Gute und Zeitgemäße befindet sich mannigfach in trüber Mischung mit entschiedenen Rückschritten, mit zu weit gehendem Zwang, mit Stärkung der Verwaltungswillkür und Verwaltungsjustiz und mit Ueberschätzung der Wirksamkeit der Polizeifürsorge. Die Zahl der Gewerbe, welche einer zurückziehbaren Verwaltungsgenehmigung unterliegen, ist sehr groß. „Wenn", bemerkt Bergius (die preußischen Gewerbegesetze, S. 78), „im Verwaltungswege z. B. einem Arzt das Recht zu prakticiren entzogen wird, so wäre dies kaum weniger hart als eine (durch die Verfassung abgeschaffte) Vermögenskonfiskation, welche selbst im absoluten Preußen nicht anders als durch richterliches Urtheil verhängt werden konnte".

Gewerbe. 335 gestellt. Dagegen ward der Kleinhandelsstand, welcher den lokalen Absatz vermittelt, welcher Verkäufe in geringeren Quantitäten in offenen Verkaufsstätten macht, auch zünftig geschlossen, einerseits gegen alle nicht zünftiggebildete Verkäufer, andererseits gegen das Verkaufsrecht der producirenden Zünfte, welche er auf den Handel mit selbsterzeugten Waaren zu beschränken suchte und zu beschränken wußte; unter den Krämerzünften herrschte nicht am wenigsten der Ausschließungsgeist. Es ist im Allgemeinen kein Grund vorhanden, warum der Detailhandel dem System der Gewerbefreiheit nicht mit gleich guten Gründen unterworfen werden sollte, wie die producirenden Gewerbe. Freiheit zum Handelsbetrieb ist sogar nothwendig, um die Vortheile der Gewerbefreiheit im Gebiet der stoffveredelnden Gewerbe den Konsumenten vollkommen zuzuführen. Allein klar ist, daß auch die Freiheit zum Handelsbetrieb Schranken unterworfen werden muß, wo höhere Interessen eine solche Ordnung gebieten. Mannigfaltige Bestimmungen der Gewerbeordnungen pflegen namentlich den Hausirhandel zu betreffen, d. h. den im Umherziehen nicht an festen Verkaufsstätten geübten Handelsbetrieb. Der Hausirhandel war ehedem im Geiste des Zunftzwanges und im Interesse der festsässigen Kaufleute bedeutenden Beschränkungen unterworfen, und scheel angesehen und knapp behandelt. Daß aber der Hausirhandel eigenthümliche volkswirthschaftliche Vortheile hat, ist augenfällig. Besonders in Ländern und Gegenden mit zerstreuter Wohnungsweise und Einödenbau, in Landstädten und Dörfern mit indolentem Krämerstand stiftet der Hausirhandel unverkennbaren Nutzen, ersetzt er, ergänzt er, erfrischt er das stehende Handelsgewerbe. Er ist einerseits Ergänzungsmittel, anderseits das Gegenstück der Messen und Märkte, indem er die Befriedigung des Kaufbedürfnisses decentralisirt und nicht an örtliche Mittelpunkte und fixe Jahrestage knüpft. Er weckt Bedürfnisse, welche sonst todt bleiben würden, und macht dadurch manche Gewerbe erst möglich. Er befriedigt auf die vortheilhafteste Weise Bedürfnisse, welche örtlich nicht stark genug sind, um die Basis eines stehenden Gewerbes zu werden. Er verallgemeinert neue Handelsartikel, neue Formen und Muster am schnellsten. Daß der Hausirhandel in Skandinavien, im Westen der Vereinigten Staaten, überhaupt in Ländern mit wenig koncentrirter Bevölkerung faktisch am meisten verbreitet und am nützlichsten ist, erklärte sich aus dem Angegebenen von selbst. Bei aller Anerkennung der allgemeinen volkswirthschaftlichen Nützlichkeit des Hausirhandels darf aber nicht verkannt werden, daß er in sitten=polizeilicher, medicinal= und kriminal-polizeilicher Hinsicht (Hausirhandel mit unsittlichen Schriften und Bildern, mit Medicin und Giften, schädlichen Getränken, schlechten Lebensmitteln, mit gestohlenen Waaren u. s. w., Mißbrauch des Hausirverkehrs selbst zu Diebstahl) genauerer Ueberwachung unterworfen werden muß. Die Vorschriften gehöriger Personalausweise mit zuverlässigen Prädikaten, regelmäßiger Visirung u. s. w. scheinen ganz am Platze, während dagegen die freie Konkurrenz auch im Hausirhandel zugelassen und seine Ausübung bei ordnungsmäßigem Erfund der Papiere und der Handelsartikel dem Belieben der Ortsbehörden entnommen werden sollte. VIII. Als Resultat aller vorangegangenen Erörterungen ergiebt sich uns: Der Zunftzwang ist durchaus aufzuheben, die Gewerbefreiheit als individuelle Gleichberechtigung Aller, jedes Gewerbe an jedem Orte zu treiben, ist nothwendig und in Deutschland überall zur Ausführung reif. Der korporative Verband mag bestehen gelassen werden, wo er noch Lebenskraft hat, sich selbst zu erhalten. Eine Neubelebung des korporativen Geistes im Gewerbsleben, die Durchdringung desselben mit höheren ethischen Motiven ist eine Nothwendigkeit, aber eine Aufgabe,

Gewerbe- und Handelskammern. 336 welche nicht in der mittelalterlichen Zunftform erfüllt werden kann. Ungebundenheit ist auch im System der Gewerbefreiheit ausgeschlossen durch die Bestimmungen der Gewerbeordnung, welche andere Rechte und höhere öffentliche Interessen durch Aufstellung geeigneter Schranken wahrt. Diese Schranken sollen aber einerseits auf das Maß des Nothwendigen reducirt und nicht in bevormundendem Polizeigeist aufgestellt werden, andererseits soll das Recht der Gewerbeordnung in Gesetzen fixirt und möglichst der Handhabung der ordentlichen Gerichte und der Anrufung der Parteien überlassen werden. Reale und Banngewerberechte müssen Billigkeitshalber nach ihrem zur Zeit der Ablösung bestehenden Werthe entschädigt werden. Auf den Klein= und den Hausirhandelsstand sind wesentlich dieselben Grundsätze anwendbar, wie auf die producirenden Gewerbe. Literatur: Außer den im Zusammenhang aufgeführten Schriften namentlich Rau: Grundsätze der Volkswirthschaftspolitik (sehr vollständig in der Angabe der überreichen Literatur und vielseitig in pragmatischer Durchsprechung der meisten einschlägigen Fragen); verschiedene Schriften I. G. Hoffmann's: Das Interesse des Menschen und Bürgers bei den bestehenden Zunftverfassungen, 1803, und Befugniß zum Gewerbebetriebe 1841; Kleinschrod, Beiträge; Ulmenstein, über den Hausirhandel, in Rau's Archiv 1835; Huber's Artikel „Arbeitende Klassen" im ersten Bande dieses Werkes. Schäffle. Gewerbe= und Handelskammern. Die Gewerbe= und Handelskammern sind Körperschaften, welche durch Wahl oder Ernennung aus dem Handels= und Gewerbestande hervorgehen und als Organe der Interessenanschauungen der von ihnen repräsentirten Handels= und Gewerbsstände die Zustände und Bedürfnisse dieser Klassen von sich aus oder auf Veranlassung bei den Verwaltungsbehörden des Staates zur Kenntniß und Geltung bringen, umgekehrt von oben nach unten die Einflußnahme der Staatsgewalt auf die Erwerbsstände vermitteln und endlich an der Verwaltung gemeinsamer Interessen ihrer Bezirke mehr oder weniger regelmäßigen direkten Antheil nehmen. Die Attribute der französischen Handelskammern, von welchen nicht blos die belgischen, sondern zum Theil auch die deutschen Institute gleicher Benennung kopirt sind, werden in zwei Klassen aufgeführt: es sind solche, welche ihnen „als officiellen Organen des Handels bei der Regierung“ und solche, welche ihnen als „Mandataren des Handels für die Leitung gemeinsamer Angelegenheiten desselben" zukommen. Demgemäß haben sie den Beruf: Wünsche und Anträge in Absicht auf die Förderung der Gewerbe und des Handels den Gemeinde= Provinzial= und Centralbehörden vorzutragen, statistische Notizen über Gegenstände des Handels und der Gewerbe zu sammeln und zu diesem Zweck bei Lokal= und Bezirksbehörden Auskunft einzuziehen, Jahresberichte über die wirthschaftliche Bewegung ihrer Bezirke abzustatten, über Mittel und Wege der Gewerbeförderung Auskunft und Anregung zu ertheilen, den Staatsbehörden auf Verlangen Gutachten über alle vorgelegten Fragen der Gewerbspolitik und Gewerbspolizei zu erstatten, Staats= und Gemeindebehörden bei Ausführung von Maßregeln zur Förderung von Gewerbe und Handel zu unterstützen und die ihnen von diesen Behörden etwa übertragene Aufsicht über hiezu dienende Anstalten und Einrichtungen zu übernehmen. Den vorstehend nach der würtembergischen Verordnung vom 19. September 1854 umschriebenen Geschäftskreis haben die Handelskammern überall, wo sie bestehen. Weiter sollen sie dazu dienen, um in Gewerbe= und Handelsstreitigkeiten privat¬

337 Gewerbe- und Handelskammern. rechtlicher Natur auf Anrufen der Betheiligten eine schiedsgerichtliche Entscheidung zu geben, über die anzustellenden Mäkler, sowie über die zur Verwaltung öffentlicher Anstalten für Handel und Gewerbe zu ernennenden Personen sich gutächtlich zu äußern (preußisches Gesetz §. 5), da, wo eine Börse besteht, die Börsenverwaltung zu übernehmen und bei der Oberleitung von Fachbildungsinstituten sich zu bethätigen. Was die Entstehung und Organisation dieser Institute betrifft, so zeigen Frankreich und Deutschland auch hier fundamentale Unterschiede. In Frankreich sind die Handelskammern und die ihnen verwandten Institute ein Machwerk gouvernementaler Organisation und noch heute ist der Einfluß des Präfekten auf ihre Zusammensetzung ein entscheidender. In Deutschland hat der Staat mit Organisation erst im letzten Jahrzehnt eingegriffen, als die Erwerbsstände aus sich selbst heraus eine freie Bethätigung für gemeinsame Interessen in Gewerbs= und Handelsvereinen bethätigten und nach einer direkten Vertretung und Verknüpfung mit der Staatsgewalt rangen, oder es wurde zugleich mit Revision der alten unhaltbar gewordenen Zunftverfassung den lokalen Gewerbe=, Handels= und Fabrikräthen in den Kreiskammern ein höherer organischer Abschluß der von unten aufsteigenden korporativen Gliederung der Erwerbsstände zu geben gesucht. (Vollzugsinstruktion zum bayerischen Gewerbsgesetz vom 17. December 1853.) In England fehlt noch heute ein fester gesetzlicher Zusammenhang zwischen den älteren und neueren Handelsund Gewerbskorporationen und Vereinen einerseits und dem mit einer sehr umfangreichen Verwaltungsaufgabe beauftragten Handelsministerium (board of trade) anderseits; eine freie Wechselwirkung aber findet vielfach statt. In Frankreich sind die Handelskammern das Produkt einer systematischen Verwaltungsorganisation, welche unter Napoleon I. begründet wurde und nach verschiedenen theilweisen Aenderungen ihre Neugestaltung unter Napoleon III. empfieng. Die erste historische Wurzel führt allerdings ziemlich weit ins alte Frankreich zurück. Die erste Handelskammer entstand 1650 in Marseille frei aus dem Handelsstand heraus, 1700 und 1701 errichtete die französische Regierung eine größere Anzahl ähnlicher Institute in andern Handelsplätzen, jedoch unter Berücksichtigung lokaler Verhältnisse und nicht nach ein= und derselben Schablone. Die alten 13 Handelskammern verschwanden aber durch das Dekret vom 27. August 1791 und erstanden als Glieder einer umfassenderen administrativen Reorganisation wieder durch Beschluß vom 3. Nivose Jahr XI; sie wurden financiell geregelt durch Dekret vom 23. September 1806 und einige Bestimmungen des Finanzgesetzes vom 23. Juli 1820. Ihre jetzige Gestalt beruht, nachdem schon die Ordonnanz vom 16. Juni 1832, das Dekret vom 19. Juni 1848, Modifikationen gebracht, auf den kaiserlichen Dekreten vom 3. September 1851 und 30. August 1852 nebst den Finanzgesetzen vom 23. Juli 1820, 25. April 1844 und 18. Mai 1850. Dies gilt von den „Chambres de Commerce“, den eigentlichen Handelskammern. Neben ihnen aber bestehen die „chambres consultatives des arts et manufactures“. Die Stellung der letzteren gegenüber den chambres de commerce scheint dem Namen nach damit ausgedrückt werden zu können, daß die chambres des A. et des M. die eigentlichen Gewerb= und Fabrikräthe, die Ch. de C. die eigentlichen Handelsräthe wären. Allein diese Unterscheidung trifft thatsächlich doch nicht ganz zu. Allerdings wurden nach dem Gründungsgesetz vom 22. Germinal Jahr XI, welches gleichzeitig wie die Gesetzgebung über die Handelskammern Abänderungen erlitt durch k. Ordonnanz vom 16. Juni 1832, Dekret vom 19. Juni 22 Bluntschli und Brater, Deutsches Staats=Wörterbuch IV.

Gewerbe- und Handelskammern. 338 1848 und 30. August 1852, die chambres consultatives des A. et des Manuf. zunächst in den Städten errichtet, in welchen größere gleichartige Fabrikkomplexe waren und diesen sollten sie als officielle Organe bei der Regierung dienen. Allein das Leben überwächst abstrakte Kategorien und jetzt sind Gewerbe und Handel bei Bildung dieser Kollegien in gleicher Weise betheiligt. Die einzigen Unterschiede sind die, daß 1) die Handelskammern größere und industriell und kommerciell mannigfaltigere Bezirke umfassen, 2) daß die Ch. cons. des arts et des manuf. von den Städten, welche sie besitzen, unterhalten werden müssen, während die Kosten der Handelskammern von sämmtlichen Patentirten ihres Bezirkes getragen werden. Errichtet werden die einzelnen Handelskammern durch kais. Dekret, sie werden gewählt von den sogenannten Gewerbenotabeln, deren Zahl in Städten bis zu 15,000 Einwohner wenigstens 25 und für jedes weitere Tausend Einwohner 1 mehr betragen muß. Die Bildung der Notabelnliste ist der diskretionären Befugniß des Präfekten überlassen. Die Zusammensetzung der Kammern vermeidet ganz das neuerdings in Deutschland aufgestellte Gleichgewicht der Vertretung der drei Stände: Gewerbe, Handel und Fabrikation; es werden Handel= und Gewerbtreibende, commercans et manufacturiers durcheinander gewählt, jene künstliche Klassenscheidung, welche nirgends dem Leben entspricht, wohl aber unfruchtbare Eifersüchteleien nährt, ist glücklich vermieden. (Der Ackerbaustand hat seine eigene Vertretung erhalten, indem durch Gesetz vom 20. März 1851 und das Dekret vom 25. März 1852 für jedes Arondissement eine chambre consultative d’agriculture geschaffen worden ist.) Die Handelskammern ressortiren unmittelbar in das Ministerium des Ackerbau's, Handels und der öffentlichen Arbeiten. Sie haben direkt nichts zu thun mit dem 1853 (Dekret vom 2. Februar) eingesetzten „Conseil supérieur du commerce, de l’agriculture et de l’industrie“, einem Kollegium, welches je 2 Mitglieder aus dem Senat, dem gesetzgebenden Körper, dem Staatsrath, sechs Notabeln, die Direktoren mehrerer Administrativstellen zu Mitgliedern zählt und zur Beruhigung der Fabrikantenwelt 1853 geschaffen wurde, um den Kaiser hauptsächlich in Fragen des Tarifes, der Handelsverträge, der Handels=, Schifffahrts= und Kolonialgesetzgebung zu berathen, nachdem durch Art. 3 des Senatuskonsultes vom 23. December 1853 der Kaiser das Recht erhalten hatte, jedwede in Folge von Handelsverträgen gebotene Zolländerung aus eigener Machtvollkommenheit zu verfügen, nachdem also hiedurch in das bisher festeste Bollwerk des französischen Schutzund Prohibitivsystems, die konstitutionelle Verabschiedung der Zollermäßigungen, Bresche geschossen war. (Höhere Belastung und Verbot einzelner Industrieerzeugnisse war auch nach der alten Verfassung der Exekutivgewalt überlassen.) In Belgien fand das Institut der Handelskammern, sowie der Chambres des arts et des manufactures schon unter der französischen Herrschaft Eingang. Die dermalige Organisation der Handels= und Gewerbekammern beruht auf einer k. Verfügung vom 17. September 1841. Sie bilden sich durch Auswahl des Königs aus einer von der Kammer präsentirten dreifachen Kandidatenliste, alle Jahre tritt 1 der Mitglieder (9—21) aus. Die Kosten werden zu ½ von der betreffenden Stadtgemeinde (im Ganzen 19), zu ½ von der Provinzial= und zu 1 von der Staatskasse getragen. In Deutschland ist das Institut von neuerem Datum, die Aufgabe ungefähr dieselbe, die Organisation aber eine verschiedenartig abweichende. In Preußen wurde die Einrichtung zulässig erklärt durch Gesetz vom 11. Februar 1848 „für jeden Ort und Bezirk, wo wegen eines bedeutenden Handels= oder gewerblichen

Gewerbe- und Handelskammern. 339 Verkehrs ein Bedürfniß zu einer Handelskammer obwaltet“. So wurden allmälig durch königl. Verordnung die Bezirke gewählt. Auf dem gleichen Wege erfolgte die Einrichtung in Oesterreich, wo sie auf der Ministerialverordnung vom 26. März 1850 (im lombardisch venetianischen Königreiche ist sie älter aber neuestens erweitert) beruht, und wo bis 1858 56 Handels= und Gewerbekammern entstanden und alsbald eine sehr anregende Thätigkeit entfalteten. In Bayern (Vollzugsinstruktion zum Gewerbegesetz vom 17. December 1853, §§. 156—162) fallen die Kammern mit der Kreisverfassung zusammen und bilden den Abschluß einer universellen lokalen Gliederung der Nährstände, indem sie aus den Vorsitzenden und Vicevorsitzenden sämmtlicher im Regierungsbezirk befindlicher Gewerbs=, Fabrik- und Handelsräthe gebildet sind, auf Einberufung der Regierung jährlich am 15. Januar in der Regel nicht über 10 Tage zusammentreten und mit ihrer gesammten Realund Personalexigenz auf Kreis=, eventuell Staatsfonds für Industrie übernommen sind. In Würtemberg bestehen bis jetzt vier Handelskammern; eingeführt wurde hier das Institut durch königliche Verordnung vom 19. September 1854; die Wahlordnung, im Jahr 1858 definitiv festgestellt, hat, da eine universelle korporative Untergliederung mangelte und andererseits doch eine universellere Vertretung vorhanden sein sollte, dazu greifen müssen, eine Liste wahlberechtigter Notabeln durch verschiedene Ausschüsse besorgen zu lassen, welche in jedem Oberamtsbezirke des Kreises von den politischen Bezirkskorporationen (Amtsversammlungen, d. h. Oberammtmann und Ortsvorstehern) bestellt werden; die Kosten sind aus Gemeinde= und Staatsmitteln zu bestreiten. Im Gegensatz hiezu macht das preußische Gesetz (und die österreichische Verfügung) einen gewissen Gewerbesteuerbetrag zum Census eines direkten Wahlrechts und der Betrag des etatmäßigen Kostenaufwands wird auf die stimmberechtigten Handel= und Gewerbtreibenden veranlagt. Wählbar sind wie überall nur Angehörige der vertretenen Erwerbsstände. Jedoch ist wie in den französischen so in den preußischen Kammern weder in der Besetzung eine Tripartition nach Gewerbe, Fabrikation und Handel gemacht (Würtemberg), noch eine gesonderte Abstimmung der Vertreter der drei Kategorieen, noch die Bedingung der Gültigkeit eines Gemeinbeschlusses durch das Einverständniß der Mehrheit jeder einzelnen Kategorie statuirt. Es ist zu wenig in die öffentliche Kunde gedrungen, wie bis jetzt die verschiedenen Organisationen gewirkt haben, um ein endgültiges Urtheil über sie abgeben zu können. Doch glauben wir genug in Erfahrung gebracht zu haben, um folgende Bemerkungen aufrecht erhalten zu können. Die Gewerbe= und Handelskammern als freie Organe und Vertrauensmänner, durch welche die Staatsverwaltung Bedürfnisse, Zustände, Anschauungen der Erwerbsstände kennen lernen und mit den letzteren mehr oder weniger konfidentiell verkehren will, sollten auch aus deren freiem Willen hervorgehen. Ueberall, wo der Unterbau einer allgemeinen erwerbsständischen Lokalvertretung fehlt, scheint direkte Wahl nach Gewerbssteuercensus (Preußen) am Platze. Jener Unterbau ist zur Zeit nur in Bayern vorhanden. Ob hier mit demselben und durch denselben die Kreis= Handels= und Gewerbekammern lebenskräftig sind oder werden, steht immerhin in Frage. Jedenfalls scheint überall sonst das in Frankreich, Belgien und Preußen befolgte Princip das den Verhältnissen und jetzigen industriellen Uebergangszuständen angemessene, das Princip nämlich, nur da, wo ein reelles Bedürfniß besteht, an Orten und in Bezirken koncentrirter industrieller und kommercieller Thätigkeit, Kammern zu errichten. Denn nur, wo die Kammern eng zusammengehörige, sich zusammenfühlende, ihrer selbst bewußte Interessenkreise vertreten, können sie eine ernste Thätig¬ 22*

Gewerbe- und Handelskammern. 340 keit entfalten, kann eine werthvolle Wahltheilnahme stattfinden, während Korporationen, die über heterogene politische Distrikte gestülpt und von zusammenhangslosen Wählermassen von ungleichen Interessen gewählt werden, es selten über eine Scheinexistenz hinausbringen werden. An den Orten, wo die Verhältnisse für eine Kammer oder für die lebendige Theilnahme an einem Kammerbezirk zu klein oder unreif oder schwierig sind, lasse man etwa vorhandene Bedürfnisse der Erwerbsstände durch die fast in ganz Deutschland zur Blüthe gelangten freien Gewerbevereine zum Ausdruck gelangen und berücksichtige sie gebührend; die freie Vereinsform kann überall ergänzend in die Aufgabe der festorganisirten Kammern eintreten. Zu einem wahrhaft fruchtbaren korporativen Leben gehört außer der freien Wahltheilnahme und außer dem lebendig sich betheiligenden äußerlich bethätigungsfähigen Gemeinbewußtsein der Vertretenen die eigene Tragung der Verwaltungskosten durch die stimmberechtigten Handels= und Gewerbetreibenden. Das preußische Gesetz hat unseres Erachtens auch hierin das Richtige getroffen. Korporationen, deren Mitgliedschaft nur berechtigt, nicht verpflichtet, werden leicht, was man nicht noch zu vermehren braucht, Tummelplätze eitler Schwätzer, sie sind nicht von der Theilnahme der Komittenten begleitet, unselbstständig und innerlich unwahr, sie können nicht als Elemente eines gesunden korporativen Selbfgovernement bezeichnet werden. In England ist umgekehrt alles lebenskräftige korporative Selfgovernement aus einer gemeinsamen Verpflichtung zu einer gemeinsamen Berechtigung hervorgewachsen. Alle korporative Vertretung soll endlich den Zweck haben, verschiedenartige Interessen des gemeinsamen Gesellschaftskörpers in sich zu neutralisiren. Durch die gleichzählige Vertretung dreier dem wirklichen Erwerbsleben nicht einmal entsprechender vielmehr in einander überfließender Standeskategorien werden aber nicht nur natürliche Gegensätze geschärft, sondern künstliche hervorgerufen und aufrechterhalten. Und darum sollte von allen diesen Scheidungen in der Zusammensetzung und im Beschlußfassungsorganismus der Handels= und Gewerbekammern abgesehen werden, wenn man sie als ein tüchtiges korporatives Element der neueren Gesellschaftsordnung heranziehen will. Die organisch vollständige Vertretung der verschiedenartigen Erwerbszweige wird sich viel besser auf dem Wege freier Zusammensetzung der Kandidatenliste gestalten. *) Ferner sollte die den Interessen der Erwerbsstände *) Anm. d. Red. Unseres Erachtens zeigt immerhin die tägliche Erfahrung, daß die obengenannten drei Kategorien, obwohl sie an der Grenze ineinanderfließen, doch im Kern abgesondert bestehen und sich dieser Sonderung, die in der Verschiedenheit ihrer wirthschaftlichen Interessen, zum Theil auch im ständischen Gegensatze (dritter und vierter Stand gegründet ist, wohl bewußt sind. Will der Staat ein Organ schaffen, das diese Gegensätze vermitteln soll, so muß er ihnen einerseits die Freiheit gewähren, sich auszusprechen, und muß anderseits darauf bedacht sein, sie nicht selber durch seine Anordnungen zu schärfen und zu befestigen. Das erstere geschieht, wenn man aus jeder der drei Klassen ein eigenes Wahlgremium bildet, das von keiner der übrigen Klassen überstimmt werden kann; das letztere wird vermieden, wenn man jedem Wahlgremium die Befugniß einräumt, ebensowohl Angehörige einer anderen Klasse als der eigenen zu wählen. Bei der Bildung der Wahlkörper (über die sich der Herr Verf. nicht ausspricht werden also die „Standeskategorien" gesetzlich zu berücksichtigen sein. Geschieht dies, so kann das Gesetz es den Wählern überlassen, bei der Zusammensetzung der Kammer selbst jenen Gegensatz so scharf oder gemäßigt zum Ausdruck zu bringen, wie er eben thatsächlich im Kreise der Wähler besteht. Das Gesetz kann und soll mit a. W. vermeiden, die Zahl der Handwerker, der Fabrikanten und der Kaufleute, die in die Kammer eintreten dürfen, zu fixiren, und insoweit stimmen wir mit dem Herrn Verf. überein. Es ist dasselbe Princip, das auch bei der Organisation der Volksvertretung dafür spricht, aus den verschiedenen Volksklassen gesonderte Wahlkörper zu bilden, dann aber jedem von ihnen anheimzugeben, aus welcher Klasse er seine Vertreter nehmen will.

Gewerbsteuer. 341 zugewendete Intelligenz (tüchtige Volkswirthe u. s. w.) von der Wählbarkeit nicht ganz ausgeschlossen sein. Quellen: Die angeführten Gesetze und Verordnungen; Block, Dictionnaire de l’administr. française. Schäffte. Gewerbsprivilegien, s. Erfindungs= und Einführungspatente. Gewerbsteuer. Das ältere deutsche Steuerwesen, welches überhaupt von einer scharf abgegrenzten Ausscheidung des steuerbaren Einkommens der Schatzungspflichtigen und hiernächst von einem geregelten System gesonderter, auf bestimmte Erwerbsgattungen fundirter Steuern nichts wußte, kannte auch keine selbstständige direkte Gewerbesteuer im heutigen Sinne des Wortes. Der Kapitalwerth des Gewerbes oder das aus demselben fließende Erträgniß bildete nur im Allgemeinen das Fundament der Vermögens- oder Einkommenssteuer (nach der älteren Wortbedeutung), beziehungsweise eine supplirende Quote desselben, wie dieses annähernd noch gegenwärtig bei der englischen property-tax der Fall ist (vergl. Art. „Einkommensteuer“ B. III S. 358). Hiernach sind die vorkommenden älteren Gewerbesteuerarten (die bambergische Handwerkssteuer von 1653, der preußische Nahrungs= und Gehaltsservis rc.) zu beurtheilen, wo sie nicht etwa geradezu den Charakter von Rekognitionen hatten, wie die Musikpatentgelder, die Handschuhgelder der Scharfrichter, die Zungengelder der Brandmetzger u. a., somit in die Kategorie der guts- und gerichtsherrlichen Gefälle gehörten. Die Regulirung einer selbstständigen direkten Steuergattung, welche den Gewerbeverdienst zum ausschließlichen Substrate nahm, griff wohl zuerst in Frankreich Platz, und die französische contribution des patentes, bereits 1791 im Principe ausgesprochen und durch das Gesetz vom 22. Oktober 1798 und die spätern vom 25. April 1844 und 18. Mai 1850 geregelt, scheint auch den Anstoß zur Einführung der Gewerbesteuer in Deutschland gegeben zu haben. Das in den deutschen Staaten zur Zeit geltende System einer direkten Besteuerung sämmtlicher Gewerbsgattungen nach bestimmter Abstufung unter ausschließlicher Zugrundelegung des gewerblichen Einkommens ist ein Institut des 19. Jahrhunderts. Wir haben zuvörderst die Berechtigung dieser Steuergattung, dann das Substrat derselben und endlich das Besteuerungsprincip und den Besteuerungsmodus einer näheren Betrachtung zu unterstellen. I. Die praktische Unmöglichkeit der Einführung einer richtigen, alle Verhältnisse wohl würdigenden allgemeinen Einkommensteuer im Voraus angenommen (vergl. den alleg. Art. „Einkommensteuer“), bleibt der Besteuerungspolitik nur der unvermeidliche Ausweg, das Gesammteinkommen der schatzungspflichtigen Unterthanen nach seinen verschiedenen Quellen in verschiedene Kategorieen auszuscheiden, und bezüglich dieser verschiedenen Einkommensgattungen die Faktoren ausfindig zu machen, welche den möglichst richtigen Anhaltspunkt zur Beurtheilung ihrer Größe und hiernächst ihrer Steuerkraft abgeben. Wo die allenfalls eingeführte Einkommensteuer das Erträgniß der gewerbsmäßig betriebenen Arbeit außer Berechnung läßt (also nicht den Charakter einer allgemeinen Einkommensteuer an sich hat), da entspricht die gesonderte Auflage einer Schatzung auf den Gewerbeverdienst vollkommen dem Principe der gleichen und allgemeinen staatsbürgerlichen Steuerpflichtigkeit. Letztere ist — nach unsern

Gewerbstener. 342 früher aufgestellten Grundsätzen — jederzeit eine persönliche. Die Summe des Einkommens eines jeden Staatsbürgers kann — als der einzig denkbare richtige Maßstab für die Abwägung der persönlichen Steuerkraft — auch allein nur das Substrat der Besteuerung bilden, und insoferne dieses Substrat nach einem auf den Erwerbsmodus sich gründenden bestimmten Systeme in Gattungen ausgeschieden, und jede dieser Gattungen mit je einer gesonderten, unter sich möglichst gleich hohen direkten Staatsauflage belastet ist, dürfte dem Principe der Gerechtigkeit vom Standpunkte der Besteuerungspolitik aus vollkommen Genüge geleistet sein. II. Wir haben zunächst speciell das Substrat der Gewerbesteuer einer näheren Betrachtung zu unterstellen. Die Feststellung des Begriffes „Gewerbe" gehört einer anderen Doktrin an. Es handelt sich hier nur um die Auffindung des Weges, auf welchem wir der Ermittlung des gewerblichen Einkommens nahe kommen und so einen Anhaltspunkt gewinnen können zur Beurtheilung seiner Steuerfähigkeit. Das gewerbliche Einkommen besteht: a) aus den Zinsen des Anlage= und Betriebskapitals und b) aus dem eigentlichen Handwerksgewinne. Beide ergänzen sich und stehen in so inniger Wechselseitigkeit, daß eine genaue Ausscheidung kaum möglich ist, also auch zum Behufe der Besteuerung nicht mit voller Genauigkeit getroffen werden kann, obwohl zuletzt die später zu erörternde Theorie der Trennung von Anlage= und Betriebssteuer principiell auf dieser Scheidung fußt. Jedenfalls muß aber die Doktrin diese Ausscheidung versuchen, um überhaupt Anhaltspunkte zur Ermittlung und Beurtheilung des gewerblichen Einkommens und seiner Steuerkräftigkeit zu gewinnen. Zu a. Begreiflicher Weise bietet die Größe des Anlagekapitals den nächsten und natürlichsten Maßstab seiner Rente. Die Steuerbehörde, welche von einem gewissen normalen Einkommen eines Gewerbes den Ausgangspunkt nehmen, hieraus wie richtig — auf die Steuerfähigkeit desselben einen Schluß ziehen und nach Maß dieser objektiven Steuerfähigkeit eine Klassificirung der Gewerbsarten zum Behufe der Schatzungsauflage vornehmen will, muß demnach der Größe des nothwendigen Anlagekapitals die gehörige Rücksicht schenken. Daß aber diese Größe des Anlagekapitals nicht regelmäßig nur jederzeit der Größe des gewerblichen Gesammteinkommens entspricht, liegt in der Natur der verschiedenen Gewerbsgattungen und ihrer Erzeugnisse, in dem Standorte des Gewerbebetriebs und den damit zusammenhängenden Absatz= und Verkehrsverhältnissen, in dem Umfange und der Regelmäßigkeit der Konsumtion. Mit anderen Worten: das Anlagekapital gewisser Gewerbsarten ist schon an sich minder rentirlich als das anderer Gattungen, oder aber es machen sich von Außen her Einflüsse geltend, welche die Ertragsfähigkeit abschwächen und beziehungsweise erhöhen. Da nun aber gerade die Ertragsfähigkeit, wie die wirkliche Rente des beweglichen Kapitals bei der Kapitalrentensteuer allein geeignet ist, das Maß der objektiven Steuerkraft des gewerblichen Anlagekapitals zu bestimmen, so ergiebt sich von selbst die Nothwendigkeit, neben der Größe des Anlagekapitals auch eine nicht geringe Zahl anderweiter Faktoren, welche die Ertragsfähigkeit desselben beeinflussen, in Anschlag zu bringen. Ueberhaupt wird es richtiger sein, die gewerblichen Renten der Besteuerung zu Grunde zu legen, als für die einzelnen Gewerbsgattungen bestimmte Steuerkapitale zu ermitteln und hiernach die Schatzung zu — reguliren. Wenn auch wie bei dem badischen Gewerbsteuergesetze vom 6. April 1815 — neben dem Anlagekapital dem Verdienstkapitale die geeignete Rücksicht

Gewerbsteuer. 343 geschenkt wird, so bleibt doch der Uebelstand, daß — wie bei jeder Kapitalisirung von schwankenden Renten oder gar von Arbeitskraft — der Fiktion ein großes Feld geboten wird. Den bedeutenden Differenzen in der Rentirlichkeit der gewerblichen Anlagekapitalien kann auf diesem Wege nie so bestimmt Rechnung getragen werden, als wenn man die Rente selbst zum Steuersubstrat wählt. Zu jenen Faktoren nun, welche die Höhe der gewerblichen Rente beeinflussen, gehören insbesondere: der Umfang, die Leichtigkeit und Schnelligkeit des Absatzes, die Regelmäßigkeit und Nothwendigkeit des Bedürfnisses, die durch den Fortschritt der Technik erhöhte Leichtigkeit der Produktion und die Unabhängigkeit von den Schwankungen und Konjunkturen des Güterlebens. In ersterer Beziehung macht sich insbesondere der bereits angedeutete Unterschied des Gewerbebetriebs in großen und kleinen Städten und auf dem platten Lande geltend. Da dieser seine Rückwirkung auch auf die Gewerbe gleicher Gattung äußert, so wird eine richtige Besteuerungspolitik für jede Gewerbskategorie einen Spielraum mehrerer Steuerklassen offen halten, oder aber die entsprechende Steuerklasse im Hinblicke auf die durch den Ort des Gewerbebetriebs bedingten Absatzverhältnisse in progressive Steuersätze unterabtheilen (Niederländisches Gesetz vom Jahr 1819 und 1823, Tarif zum bayerischen Gewerbsteuergesetz vom 1. Juli 1856 *). Es versteht sich von selbst, daß eine derartige Abstufung des Steuersatzes nur für jene Gewerbe in Anwendung zu bringen sei, welche mehr oder minder auf den lokalen Absatz beschränkt sind. Bei größeren, fabrikartigen, auf den Export berechneten Unternehmungen kann eine solche Rücksicht nicht Platz greifen. Die Praxis hat es vielseitig erprobt, daß die durch die erhöhten Transportkosten rc. abgeminderte Ertragsfähigkeit solcher Geschäfte an kleinen entlegenen Orten gegenüber jenen an bedeutenderen Stappelplätzen des Handels und Verkehrs durch geringere Produktionskosten und Arbeitslöhne ziemlich regelmäßig ausgeglichen wird. Daß ferner das Anlagekapital solcher Gewerbe, deren Produkt ein unentbehrliches, regelmäßig wiederkehrendes Bedürfniß befriedigt, sich mit größerer Stätigkeit und Sicherheit verzinst, als jenes der gewagteren Unternehmungen und solcher Geschäftsbetriebe, deren Erzeugnisse der Laune und Mode unterworfen sind, bedarf wohl keines Nachweises. Nun äußert aber die sicher und regelmäßig fließende Rente einen entscheidenden Einfluß auf den Werth des Kapitals selbst, und darf auch bei Beurtheilung des gewerblichen Anlagekapitals nicht übersehen werden. Die Regelmäßigkeit des Bedarfes läßt im voraus die Masse der nothwendigen Produktion berechnen, zeichnet also ein möglichst genaues Maß der Gewerbseinrichtung und des hiezu erforderlichen Anlagekapitals vor. Es ist nicht zu befürchten, daß jeweils in Folge von Konjunkturen ein Theil der Gewerbseinrichtungen müßig stehe, das Anlagekapital ganz oder zum Theil für eine gewisse Zeit unrentirlich bleibe. Wenn es sich demgemäß darum handelt, die Steuerkraft eines Gewerbes aus dem Anlagekapital zu bemessen, so darf dieser aus der Sicherheit und Stätigkeit der Rente entspringende, erhöhte Werth des Kapitales selbst nicht außer Rücksicht bleiben. Nicht minder bildet auch die Leichtigkeit der Produktion, die Entbehrlichkeit kostspieliger, einen Theil der Rente absorbirender Kräfte, und die Fähigkeit, große *) Das angef. bayerische Gesetz dehnt diese Rücksicht im Art. 25 lit. d so weit aus, daß, wenn ein Gewerbe zwar in einem gering bevölkerten Nachbarorte einer größeren Stadt betrieben, aber der Absatz vorherrschend in letztere geleitet wird, dasselbe nicht den dem Betriebsorte entsprechenden, sondern einen höheren Steuersatz zu bezahlen hat.

Gewerbsteuer. 344 Massen in verhältnißmäßig geringer Zeit zu produciren, einen Messer für den Werth des Anlagekapitals. Es giebt technische Gewerbsvorrichtungen und Maschinen, die ihren Gewinn geradezu nur bei einer massenhaften Produktion abwerfen. Wir haben damit keineswegs die Zahl aller jener Momente erschöpfend angeführt, welche die größere oder geringere Ertragsfähigkeit des gewerblichen Anlagekapitals bedingen. Hier mögen die gegebenen Andeutungen genügen, um den Nachweis zu liefern, wie nothwendig bei der Klassifikation der Gewerbe — der entscheidendsten Vorarbeit der Gesetzgebung bei Regulirung einer Gewerbesteuer — die Berücksichtigung nicht blos der Größe des Anlagekapitals, sondern auch all' jener Faktoren sei, welche die Nutzbringlichkeit und somit den effektiven, die Steuerfähigkeit bedingenden Werth desselben erhöhen oder vermindern. Schließlich möge noch folgende Bemerkung Platz finden. Es liegt eine große Unsicherheit in dem Begriffe des gewerblichen Betriebskapitales. Bei Gewerben größeren Umfanges, welche neben den eigentlichen Gewerbsvor= und Einrichtungen auch namhafte Materialvorräthe, beträchtliche Massen aufgespeicherter Rohprodukte oder Halbfabrikate jederzeit nothwendig haben, so daß das hierin ruhende Kapital in gewisser Beziehung dem Umlaufe entzogen ist und einen eben so ständigen Auslageposten bildet, wie das auf die Vorrichtungen verwendete Kapital selbst, kann dieses in Hinsicht auf seine Steuerfähigkeit füglich wie ein Anlagekapital betrachtet und seine Rentirlichkeit nach gleichen Grundsätzen bemessen werden. Bei kleinen Gewerben hinwieder und bei solchen, deren Betrieb sich nicht an die Nothwendigkeit massenhafter Vorräthe knüpft, ersetzt sich das geringe Betriebskapital alsogleich wieder, und kann nöthigen Falles bei Beurtheilung des Gewerbeprofites geeignet berücksichtigt werden. Daß die auf einzelnen gewerblichen Anlagekapitalien haftenden Passivkapitalien 1 und beziehungsweise die vom Gewerbetreibenden zu leistenden Passivzinse nicht bei der Klassifikation des betreffenden Gewerbes, sondern höchstens bei der persönlichen Fatirung und der Steuerberechnung zu Gunsten jenes Gewerbtreibenden in Ansatz gebracht werden können, versteht sich wohl von selbst. Zu b. Giebt einerseits das Anlagekapital und seine Rentirlichkeit die sichersten und entscheidendsten Anhaltspunkte zur Klassifikation der Gewerbe, so ist andererseits der Handwerksgewinn vorzugsweise nur das Resultat des persönlichen Gewerbebetriebs, äußert also seinen Einfluß auch in gleichem Verhältnisse nur auf die persönliche Schatzung. Er besteht strenge genommen blos in dem Lohne für die auf das Gewerberzeugniß verwendete Arbeit und in der Rente des zuletzt erwähnten Betriebskapitals, keineswegs aber — wie mannigfach behauptet wird — in der Vergütung für das Wagniß der Kapitalanwendung. Die in der Natur des Gewerbes liegende Unsicherheit und Gefährlichkeit des Anlagekapitals berechtigt den Gewerbsmann zu einem höheren Zinsenansatze und bildet einen jener Momente, welche schon bei Beurtheilung der Ertragsfähigkeit des Anlagekapitales in Komputation zu ziehen sind. Die oben aufgestellte Behauptung ist jedoch nur dahin zu verstehen, daß der Handwerksgewinn bei der Bildung von Gewerbskategorien noch der Analogie ihrer objektiven Steuerkräftigkeit zwar bei weitem weniger maßgebend sei, als die Größe und Rentirlichkeit des Anlagekapitals; daß er aber bei der Klassificirung keineswegs völlig unberücksichtigt gelassen werden dürfe. Es giebt Gewerbsarten, welche lediglich zufolge des hohen Handwerksgewinnes den sie regelmäßig abwerfen, auch eine objektive höhere Steuerfähigkeit besitzen als andere, deren Ausübung die gleiche Größe des Anlage= und Betriebskapitales voraussetzt. Soll aber der Handwerksprofit [Gewerbsteuer. 345] eine solche Wirkung äußern, so darf er nicht von den Zufälligkeiten des persönlichen oder örtlichen Betriebes abhängen, sondern er muß aus gleichmäßig fortwirkenden Gründen normal und ständig sein, er muß als ein objektives Merkmal der Gewerbsgattung selbst gelten. Nur soweit er von der Persönlichkeit des Gewerbetreibenden unmittelbar, von seinem Fleiße, seiner Tüchtigkeit, seinem Unternehmungsgeiste abhängig ist, soweit er nicht von der Betriebsart, sondern vom subjektiven Betriebsumfange bedingt wird, giebt der Handwerksgewinn auch nur das Mittel zur Beurtheilung der subjektiven Steuerkraft an die Hand. Da er überdies den Fond bietet, aus welchem die Deckungsmittel zur Bestreitung des Aufwandes auf den eigentlichen Geschäftsbetrieb geschöpft werden, so fehlt es auch der Gesetzgebung nicht an Merkmalen, welche eine Taxation seiner Größe ermöglichen. Eben der zum Betriebe nothwendige Aufwand ist es, welcher die sichersten Andeutungen zur Beurtheilung des Geschäftsumfanges und der Gewerbsausdehnung liefert. Wir rechnen hiezu insbesondere den Aufwand für Haltung von Gesellen, Kommis, Lehrlingen und Gehülfen aller Art, dann für Verkaufsläden und das hiezu benöthigte Personal. Daß bei Abwägung der persönlichen, auf den Handwerksgewinn fundirten Steuerfähigkeit dieser Aufwand einen Abzugsposten von der Gesammtsumme des Handwerksgewinnes zu bilden habe, springt von selbst in die Augen. Es wird aber dieser Abzug dann überflüssig, wenn das Einkommen aus dem Handwerksgewinn überhaupt nicht auf dem Fatirungswege behufs der Besteuerung ermittelt wird, sondern wenn letzterer nach Maßgabe jener äußeren, seinen Umfang bedingenden und erkennbar machenden Merkmale als Grundlage eines besonderen Steuerzuschlags (Betriebssteuer) verwendet wird, zu dessen Berechnung die objektive Steuerkraft des Gewerbes den entsprechenden Regulator abzugeben hat. Daß bei Festsetzung des Verhältnisses dieser Betriebssteuer zur eigentlichen zu Klassensteuer des Gewerbes dem Gesetzgeber obliege, vorgängig alle Momente erwägen, welche die Steuerkraft des Handwerksgewinnes bedingen, damit dieser in eben so unbelasteter Weise das Substrat der Schatzung bilde, wie das Einkommen eines jeden anderen Privatmannes, ist eine Forderung der Gewissenhaftigkeit und Gerechtigkeit. III. Wir haben im Vorstehenden die Anhaltspunkte zur Beurtheilung des steuerkräftigen Einkommens aus dem Gewerbsbetriebe gegeben. Es handelt sich nunmehr darum, die bei der Besteuerung selbst von der Gesetzgebung in Anwendung gebrachten Grundsätze zu entwickeln und nachzuweisen, in wie weit sie einer gerechten und billigen Besteuerungspolitik entsprechen. Damit gewinnen wir gleichzeitig das Feld zur Erörterung eigener Ansichten. Im Allgemeinen sind zwei Wege der Gewerbeschatzung möglich: a) auf Grund einer speciellen, persönlichen Fatirung und Abschätzung eines jeden gewerblichen Einkommens und b) auf Grund einer Klassificirung der verschiedenen Gewerbsarten unter Feststellung einer entsprechenden, bestimmt abgestuften Steuerskala. Den ersteren Weg schlug die ältere Steuergesetzgebung ein (vergl. bambergische Schätzungsinstruktion von 1731; Magdeburger Instruktion von 1689, welche im §. 3 von jedem Thaler profitirter Nutzung 4 Sgr. Steuer fordert rc.) Er liegt so nahe, wie der einer allgemeinen Einkommensteuer überhaupt, ist aber schließlich auch mit denselben praktischen Schwierigkeiten verknüpft wie diese, und entspricht nicht mehr dem durchgebildeten Systeme, wie es die Steuerverfassungen der Gegenwart in Folge der Komplicirtheit des Staatshaushaltes und der höheren Inanspruchnahme der Steuerpflichtigen zu adoptiren sich gezwungen sahen.

346 Gewerbsteuer Man griff also zunächst zu dem Mittel, die in Hinsicht auf die Steuerfähigkeit analogen Gewerbe nach Gattungen auszuscheiden, und diesen Gattungen eine entsprechende Steuerskala gegenüber zu stellen, wie solches bereits bei der französischen contribution des patentes Platz griff. Im vorhergehenden Abschnitte haben wir uns bemüht, Anhaltspunkte zur Abwägung der Steuerkraft des aus dem Gewerbsbetriebe fließenden Einkommens zu geben. In diesen Momenten und in den sonstigen Erfahrungen auf dem Gebiete des gewerblichen Lebens, der Absatz= und Verkehrsbeziehungen und der Volksund Privatwirthschaft überhaupt lag für die Steuergesetzgebung das Mittel zur Gruppirung der in ihrem Sinne — nach dem Maße der objektiven Steuerfähigkeit — analogen Gewerbe. So scheiden die neueren französischen Gewerbsteuergesetze (vom 25. April 1844 und 18. Mai 1850) die Gewerbtreibenden in vier große Kategorieen: 1) gewöhnliche Kaufleute und Handwerker (nach fünf Abstufungen), 2) weitverzweigte oder monopolisirte Geschäfte, Banquiers, Wechsler, Fuhrwerksunternehmer 2c., 3) Industrieunternehmungen, die nicht auf den Verkehr des Betriebsortes beschränkt sind, Banken, Leibrentengesellschaften u. dgl., endlich 4) die sogenannten liberalen Beschäftigungen, Advokaten, Notäre, Aerzte, Erziehungsanstalten rc. Die ältere würtembergische Instruktion vom 13. Dec. 1834 kennt 15 Klassen; das ältere bayerische Gewerbsteuergesetz vom 13. Mai 1808 regulirt deren unter welche jeder Gewerbtreibende nach Verhältniß der Wichtigkeit und Ein¬ 8, träglichkeit seines Gewerbes eingereiht wurde. Der einfachste und bequemste Modus der Besteuerung war nun, diesen ausgedehnten Kategorieen der schatzungspflichtigen Gewerbe Steuersätze gegenüber zu stellen, die einen ähnlich großen Spielraum boten, und innerhalb deren Schranken das betreffende Gewerbe nach ziemlich unsicheren Grundsätzen auch wirklich eingesteuert wurde. Daß hiemit der Willkür und Oberflächlichkeit breiter Spielraum geboten war, liegt nahe. Insbesondere trat die Mangelhaftigkeit der älteren Gewerbsteuergesetze in dem Umstande zu Tage, daß dem Unterschiede zwischen der objektiven Steuerkraft des Gewerbes und der subjektiven des Gewerbtreibenden nicht die gehörige Rechnung getragen wurde. Der erste Schritt vorwärts geschah, indem man den Einfluß der Absatzverhältnisse in Berücksichtigung zog, und bei einem und demselben Gewerbe einen Unterschied in der Besteuerung je nach seinem Standorte gelten ließ. Das österreichische Industrial= und Gewerbsteuerdekret vom 11. September 1822 macht bereits — insbesondere bei den Dienstgewerben — eine solche Abstufung für Wien, für die Provinzialhauptstädte, die kleineren Städte u. s. f. Das hessische Gewerbsteuergesetz vom 16. Juni 1827 kennt drei Rangstufen der gewerblichen Standorte, die badische Gewerbesteuerordnung deren vier. Die Steuerskala des neuesten bayerischen Gewerbsteuergesetzes vom 1. Juli 1856 statuirt vier verschiedene Sätze für die Orte mit einer Bevölkerung von unter 1000, unter 4000, unter 20,000, und über 20,000 Einwohnern. Die fortschreitende Sicherheit der Grundsätze einer gerechten Besteuerungstheorie und die Erfahrungen auf dem Gebiete der Praxis gaben die Nothwendigkeit an die Hand, nicht nur in Absicht auf die objektive Steuerkraft der Gewerbe selbst die Ausscheidungen mit mehr Gewissenhaftigkeit und Strenge zu treffen, und unter geeigneter Berücksichtigung der Merkmale dieser objektiven Steuerkraft engere und verlässigere Grenzen der einzelnen Gewerbskategorieen zu ziehen, sondern auch der subjektiven Steuerfähigkeit des Gewerbsmannes, so weit die Merkmale des Betriebes hiezu ausreichen, die dringend nothwendige Aufmerksamkeit zu schenken.

Gewerbstener. 347 Man begnügte sich nicht mehr mit dem vagen Spielraum eines weit limitirten Steuerklassensatzes, innerhalb dessen mehr oder minder willkürlich dem einzelnen Gewerbe eine beliebige Schatzungssumme aufgelastet werden konnte, sondern man vermehrte die Klassensätze, um alle Differenzen in der Fähigkeit die Steuerlast zu tragen, möglichst genau berücksichtigen zu können, und knüpfte die Anwendung eines höheren oder niederen Satzes an das Vorhandensein der bereits angedeuteten Merkmale — namentlich des Gewerbebetriebs und somit der subjektiven Schatzungsfähigkeit des Gewerbetreibenden. In dieser Beziehung gingen die niederländischen Gesetze über die Gewerbesteuer (droit de patente) vom 21. Mai 1819 und 6. April 1823 mit einem sehr nachdrücklichen Beispiele voran. Nicht nur daß sie eine sehr ausführliche und umfassende Tarifirung der Gewerbe selbst gaben, sie schenkten auch jenen äußeren Merkmalen sowohl des Betriebs im Allgemeinen, als des Anlagekapitales ein und derselben Gewerbsart die nothwendige Rücksicht, deren es bedarf, um die Steuerlast der Steuerkraft jederzeit anzupassen. In ersterer Beziehung legten sie insbesondere Gewicht auf die zum Geschäftsbetriebe nothwendige Anzahl von Arbeitern und Gehülfen. Eine Reihe von Gewerben ward lediglich nach der Zahl der Arbeiter besteuert, bei anderen gab dieselbe Maß für die Anwendung des Steuerklassensatzes. Was die äußeren Merkmale des gewerblichen Anlagekapitals betrifft, so bieten sie den erwähnten niederländischen, auch in Belgien geltenden Gesetzen das Mittel, durch besondere Zuschläge zum Steuerklassensatz die Steuer bis zur muthmaßlichen Höhe der Tragkraft des Steuerpflichtigen zu ergänzen. So zahlt z. B. ein Gerber außer dem durch die Anzahl des benöthigten Betriebspersonales bestimmten Klassensatz von jeder Grube 0,55 bis 1,10 fl.; der Färber von jedem Kessel 2,60 fl. u. s. f. Damit ist nun faktisch dem von uns ausgesprochenen Principe, daß nicht sowohl das gewerbliche Anlagekapital als vielmehr die Rente des Betriebes bei der Besteuerung ins Auge zu fassen sei, mehr gehuldigt, als es den Anschein haben möchte. Wenn auch die Anzahl der Gruben und Kessel, der Spindeln und Badewannen rc. maßgebend ist für den Umfang des Anlagekapitals, so ist sie es doch in viel kräftigerer Weise für den Umfang des Betriebes. In hundert Fällen wird dieses äußere Merkmal des Anlagekapitals einen höchst unbedeutenden Einfluß auf die Größe desselben ausüben, während es auf den Umfang des Betriebes und somit auf die Höhe der Steueranlage sehr namhaft einwirkt. In diesem wesentlichen Punkte liegt der Rechtfertigungsgrund für einen sehr folgewichtigen, von der neueren Steuergesetzgebung mannigfach adoptirten Grundsatz. Es handelt sich nämlich darum, für alle Gewerbskategorieen nur das absolut nothwendige, auf das mögliche Minimum reducirte Steuerkapital als fixe Einheit anzunehmen, mit anderen Worten: die objektive Steuerkraft einer jeden Gewerbsgattung so nieder als möglich anzusetzen, und die Merkmale des Betriebes — gleichgültig, ob sie zu der Größe des Anlagekapitals in Beziehung stehen oder nicht, ob sie aus der zu ermittelnden Masse der Produktion oder aus der Zahl der beigezogenen Arbeitskräfte oder aus den Absatzverhältnissen zu entnehmen sind — als die Grundlage eines eigenen Steuerzuschlages, einer Betriebssteuer zu betrachten, welche der Steuergesetzgebung das einzig denkbare Mittel an die Hand giebt, mit dem Steuersatze der subjektiven Steuerfähigkeit eines jeden Gewerbtreibenden so nahe als möglich zu kommen. 1 Daß bei gewissen Gewerbsgattungen, namentlich bei Handels= und Speditionsgeschäften das einfache Betriebskapital keinen Maßstab der Besteuerung abgeben könne, liegt schon in der Möglichkeit dasselbe mehrmals im Jahre umzusetzen, und die Nothwendigkeit, hier den wirklichen Betrieb aus erkennbaren Merkmalen

348 Gewerbsteuer. (Standort, Ausdehnung des Absatzes über den Lokalbedarf, Acciszahlung, Größe der Verkaufsläden, Zahl der Kommis u. a. m.) möglichst zu ermitteln und zu besteuern, ist nur ein um so dringenderes Postulat einer gerechten Besteuerungspolitik. Während es nun Sache der Gesetzgebung ist, sämmtliche Gewerbe vorerst in größere Gruppen zu scheiden, um einen entsprechenden Ueberblick zu gewinnen, diesen Gruppen sofort die einzelnen Gewerbsgattungen zu subsumiren, und für diese einen Steuertarif aufzustellen, bei welchem jenem Principe der Festsetzung eines möglichst niederen, fixen, objektiven Steuerkapitals Folge geleistet und hiernach der Steuerklassensatz selbst regulirt wird (die Normalanlage, wie sie das bayerische Gesetz vom 28. Mai 1852 und 1. Juli 1856 bezeichnet); kann die Ermittlung der Betriebsmerkmale füglich nur auf dem Wege der Fatirung von Seite der schatzungspflichtigen Gewerbtreibenden selbst, und einer Beurtheilung und definitiven Festsetzung der eingebrachten Fassionen durch eine Jury sachverständiger und mit den Verhältnissen vertrauter Männer geschehen. Der abgeschätzte Betriebsumfang wird dann Veranlassung geben, den Gewerbsmann mit der seiner subjektiven Steuerfähigkeit entsprechenden Betriebssteuer zu belegen, bezüglich deren wieder eine durch die Gesetzgebung sanktionirte und auf die erkennbaren Betriebsmerkmale basirte Skala Maß zu geben hat. Während also für die objektive Steuer einer Gewerbsgattung ein einziger Klassensatz fixirt ist, müssen die Sätze der Betriebssteuer einen Spielraum bieten. Eine erkleckliche Zahl jener erkennbaren Merkmale des Betriebes bietet auch einen möglichst sicheren Anhaltspunkt zur Bemessung des Verhältnisses, in welchem die betreffende Betriebssteuer zur Normalsteuer zu stehen habe, und es können also auch nach dieser Richtung legislatorische Bestimmungen getroffen werden. Dieses ist insbesondere der Fall bei der Gesellen= und Gehülfenzahl (in Sachsen wird z. B. für jeden Gesellen oder technischen Gehülfen die Hälfte des Tarifsatzes, für den Lehrling ¼ berechnet, in Hessen für jeden Gehülfen ½ des Normalsteuerkapitals zugesetzt; vgl. auch die niederländischen Gesetze von 1819 und 1823 Tab. I und den Gewerbsteuertarif zum bayerischen Gesetz vom 1. Juli 1856, wonach bei den gewöhnlichen Gewerken für den ersten Gesellen zumeist die Hälfte, für jeden folgenden der ganze Betrag der Normalanlage, für die Gehülfen in den Fabrikanstalten dagegen meist die Sätze der I., II. oder III. Steuerklasse (1—3) in Ansatz gebracht werden müssen); — bei der leicht zu ermittelnden Masse der Produktion, wo statt der Klassensätze am füglichsten für jede Produktionsquote eine entsprechende Steuerquote zu berechnen wäre (das preußische Gewerbesteuergesetz von 1820 bestimmt z. B. für je 24 Scheffel jährlichen Malzverbrauches der Bierbrauer 8 gGr. Steuer, Bayern für die ersten 50 Schäffel nichts, für jeden folgenden Schäffel eingesprengten Malzes je 6 kr.; andere Staaten, wie Nassau und die Niederlande haben auch hier die Klassensätze für je die bestimmten Produktionsquanten beibehalten); — endlich bei jenen Merkmalen des Anlagekapitals, welche so zu sagen stufenweise den Betriebsumfang bemessen lassen (Spindeln, Webstühle, Druckerpressen, Eisenwalzen, Badewannen, Tuchpressen, Mühlgänge rc.). Wo dagegen jene sicheren, leicht wahrnehmbaren oder zu ermittelnden Kennzeichen des Betriebes fehlen, wie dies z. B. bei allen mit dem Geld= oder Papierhandel sich befassenden Geschäften (Wechslern, Mäcklern, Banquiers rc.) und bei jenen größeren gewerblichen Unternehmungen der Fall ist, wo die subjektive Tüchtigkeit, die Gunst des Momentes, die Handelskonjunktur und andere höchst speciell wirkende Momente den Ausschlag geben: da kann die Gesetzgebung nur die Grenzpunkte der Betriebssteuer [Gewerbsteuer. 349] angeben und muß es der Jury überlassen, für den konkreten Fall innerhalb derselben den gebührenden Steuersatz zu wählen. Daß bei dem steten Wechsel des Betriebes die auf denselben umgelegte Steuer nicht den Charakter der Ständigkeit haben kann, sondern — wie die Einkommensteuer — einer fortwährenden Ergänzung und Berichtigung bedarf, liegt in der Natur der Sache. Eine periodenweise Neufatirung und Prüfung durch die Geschwornen ist demgemäß das einzige, wenn auch lästige doch unabweisbare Mittel, Steuerkraft und Steuerpflicht in ein richtiges Verhältniß zu bringen. Es kann hier selbstverständlich nicht unsere Aufgabe sein, ein erschöpfendes Gewerbsteuersystem zu konstruiren. Wir mußten uns auf die Darstellung und Motivirung allgemeiner Grundprincipien beschränken, wie wir dieses im Vorstehenden wirklich versuchten. Daß übrigens jene obersten Grundsätze einer gerechten und billigen Steuerpolitik: Allgemeinheit und (relative) Gleichmäßigkeit der Besteurung, Nothwendigkeit, die Schatzung nicht bis zu einer Vermögenstantieme auszudehnen, einmalige Besteuerung, und was wir hierüber sonst noch in dem Artikel über die „Einkommen- und Kapitalrentensteuer“, näher entwickelten, gleiche Geltung haben müssen, bedarf wohl keiner besonderen Erörterung. Es wäre schließlich noch eine Frage von bedeutender Tragweite, jene über die Zulässigkeit einer landwirthschaftlichen Gewerbesteuer zu beantworten. Da wir aber bei dem Artikel über die „Grundsteuer“ in die Nothwendigkeit versetzt sein werden, auf dieselbe zurückzukehren, und ihre Beantwortung abhängig ist von den bei der direkten Besteuerung von Grund und Boden zur Anwendung gebrachten Principien; so sei es uns gestattet, hier lediglich der faktischen Verhältnisse in Bezug auf die landwirthschaftliche Gewerbesteuer flüchtig Erwähnung zu thun. In den meisten deutschen, wie in den bedeutenderen europäischen Staaten wird zur Zeit von der Erhebung einer solchen Gewerbsteuer Umgang genommen. In Frankreich sind die Landwirthe ausdrücklich nur rücksichtlich der reinen Grundrente steuerpflichtig, rücksichtlich des weiteren daraus fließenden gewerblichen Einkommens aber steuerfrei (loi sur les patentes du 25. Avril 1844 art. 1). In Oesterreich steht die landwirthschaftliche Industrie unter den von der Gewerbsteuer ausgenommenen Erwerbszweigen obenan. Aehnliches ist in Preußen (Gewerbesteuergesetz vom 30. Mai 1820 §. 2), in Bayern (Ges.=Bl. 1856 Nr. 14 S. 139), in Kurhessen (Gesetz vom 21. Juli 1840 §. 3), im Großherzogthum Hessen (Gesetz vom 16. Juni 1827 Art. 14) rc. der Fall. In einigen anderen deutschen Staaten ist zwar eine landwirthschaftliche Gewerbesteuer regulirt, trifft aber zumeist nur die Pächter nach Maßgabe ihrer Pachtsummen, wie im Königreiche Sachsen (Gewerbe= und Personalsteuergesetz vom 24. August 1845) und in Hannover (Gesetz vom 21. Oktober 1834), wogegen die Gutsbesitzer lediglich der allgemeinen Personalsteuer unterliegen. Weiter ging in dieser Beziehung Baden. Hier sind die Landwirthe zwar hinsichtlich des Betriebskapitals als frei von der Gewerbsteuer erklärt, in Absicht auf den persönlichen Verdienst aber dem niedrigsten Klassensatze derselben eingereiht (Gewerbesteuerordnung vom 6. April 1815). Der im Jahr 1847 eingebrachte badische Gesetzesentwurf regulirte in letzterer Beziehung selbst mehrere Steuerklassen, und der neueste vom Jahr 1853 enthält gleiche Bestimmungen. Eine den übrigen selbstständigen Steuergattungen ähnliche besondere Besteuerung des landwirthschaftlichen Gewerbeeinkommens neben der Besteuerung der Grundrente findet sich nur — wenn auch in unvollkommener Weise in Sachsen=Weimar-Eisenach und in Sachsen=Altenburg (Gewerbe= und Personalsteuergesetz v. 2. April 1850).

Gleichgewicht, politisches 350 Zur speciellen Literatur der Gewerbesteuer gehören: Krehl, Beiträge zur Bildung der Steuerwissenschaft. Stuttgart 1819. J. L. Späth, Abhandlung über die Aufnahme der Gewerbesteuer in großen Staaten und Reichen, Sulzbach 1822. Hoffmann, Die verschiedenen Methoden der rationellen Gewerbebesteuerung in der Zeitschr. d. ges. Staatsw. Jahrg. VI S. 660; Derselbe, Die Zulässigkeit einer landwirthschaftlichen Gewerbesteuer rc., Jahrgang X daselbst S. 304. Fentsch. Gewicht, s. Maß und Gewicht. Gewissensfreiheit, s. Bekenntnißfreiheit. Gewohnheitsrecht, s. Rechtsbegriff, Rechtsquellen. Glarus, s. Schweiz. Glaubensfreiheit, s. Bekenntnißfreiheit. Gleichgewicht, politisches. Die Idee des europäischen Gleichgewichts ist vorzüglich im XVII. und XVIII. Jahrhundert zu großem Ansehen gelangt. Es galt damals als eine der wichtigsten Aufgaben der Staatsmänner, das politische Gleichgewicht unter den Staaten zu erhalten und die damalige Diplomatie bemühte sich, ihre Anträge und Entschlüsse, ihren Widerstand und ihre Angriffe vorzugsweise aus dem Gesichtspunkte des Gleichgewichtes zu erklären und zu vertheidigen. Aus der mehr scheinbaren als wirklichen Einheit des abendländischen Weltreiches im Mittelalter, an dessen Spitze der Kaiser stand, hatten sich allmälig eine Anzahl unabhängiger christlicher Staaten heraus gebildet, von denen keiner mehr ein Uebergewicht über die anderen behauptete, und jeder durch die andern beschränkt war; und um diesen Bestand principiell zu sichern, schien die Idee des politischen G. besonders geeignet. Man liebte es demnach, mathematische Vorstellungen auch in die Politik überzutragen und das Bild einer Wage, deren Schalen sich das Gleichgewicht halten, veranschaulichte den Gedanken. Man sprach und schrieb von einer trutina sive bilanx Europæ *) (balance du pouvoir), welche das aequilibrium bestimme und schütze. Der heutigen Wissenschaft, welche den Staat sowohl in sich selber als in seinen völkerrechtlichen Beziehungen organisch zu erkennen strebt, erscheint diese mathematische Anschauungsweise durchaus ungenügend. Um den Werth und die Verhältnisse organischer Wesen zu bestimmen, ist die Wage ein ungeeignetes Instrument und ihre Abmessung der Gewichte hat jedenfalls nur eine untergeordnete Bedeutung. Wenn wir trotzdem auch heute noch von einem politischen G. reden, so denken wir dabei weniger an die Funktion der Wage und weniger an gleiche Gewichte, als vielmehr an das friedliche Nebeneinanderbestehen verschiedener Staaten von verschiedenen Kräften. Wie wir von einem Gleichgewicht der allgemeinen Naturkräfte sprechen, ohne ausschließlich an wägbare Dinge und an deren gleiches Gewicht zu denken und damit den gesicherten Bestand aller dieser Kräfte im Gegensatze zu einseitiger und übermäßiger Herrschaft Einzelner meinen, so reden wir auch von dem G. der verschiedenen Organe unsers Körpers, und erheben uns zu der Idee eines sittlichen G., welches die ungestörte Harmonie auch der sittlichen Kräfte *) Vgl. die angeführten Schriften bei Ompteda, Literatur des Völkerr. 11 S. 486.

Gleichgewicht, politisches. 351 aufrecht erhält und vor unnatürlicher und ungerechter Unterdrückung bewahrt. In diesem letzteren Sinne geht dieselbe in die Idee der Gerechtigkeit über, welcher die Wage nur noch als Symbol dient. So gefaßt hat das politische G. auch heute noch einen guten Sinn, obwohl es wünschbar wäre, die heutige Idee durch ein passenderes Wort auszudrücken. Wir verstehen nun unter völkerrechtlichem G. nach der vortrefflichen Begriffsbestimmung von Gentz 2): „diejenige Verfassung neben einander bestehender und mehr oder weniger mit einander verbundener Staaten, vermöge deren keiner unter ihnen die Unabhängigkeit oder die wesentlichen Rechte eines andern, ohne wirksamen Widerstand von irgend einer Seite und folglich ohne Gefahr für sich selbst beschädigen kann." Damit vermeiden wir den falschen Gedanken einer gleichen Vertheilung der Macht und der Staatskräfte, zu dem unser Ausdruck oft die Veranlassung gegeben hat, sammt den verderblichen Schlüssen, welche oft daraus gezogen wurden. Die Natur und die Geschichte verwerfen gleichmäßig eine derartige Gleichheit an Fähigkeiten. Jeder Staat ist ein eigenthümliches Wesen, welches sich durch seine Lage, durch den Charakter seiner Bevölkerung und durch die Entwicklungsstufe auf der er gerade ist, von allen andern Staaten unterscheidet und diese physischen und moralischen Unterschiede sind nicht durch eine mathematische Abmessung einer gleichen Zahl von Quadratmeilen und Einwohnern auszugleichen. Es ist nicht weniger ungereimt, eine gleiche Ausdehnung und eine gleiche Bevölkerungszahl für alle Staaten zu verlangen, als ein gleiches Höhemaß und ein gleiches Gewicht für alle Menschen: und gelänge es selbst jene durch eine gewaltsame Kunst herzustellen, so würde eine solche Unnatur nicht dauern können; die einen Staaten würden sofort durch höhere Kultur den Werth ihres Landes und durch eine gesteigerte Entwicklung ihrer Volkswirthschaft auch die Zahl und die Kräfte ihrer Bevölkerung verändern, und andern zurückbleibenden Staaten gegenüber vergrößern. Die nicht zählbaren und nicht mathematisch zu messenden Kräfte in der Nation würden sofort wieder die erheblichsten Unterschiede auch in den zählbaren und meßbaren Verhältnissen hervorbringen und die Alles umgestaltende Zeit würde die beabsichtigte Gleichwerthung fort und fort der Lüge überführen. Wie aber eine ursprüngliche Gleichvertheilung nicht möglich ist, so ist es ebenso eine thörichte Anwendung des falschen Begriffs von G., wenn die Politik versucht, das bestehende Zahlenverhältniß der Staaten unverändert zu erhalten und daher bei jeder Vergrößerung, welche ein Staat macht, eine verhältnißmäßige Vergrößerung auch für alle andern Staaten zu fordern. Das wahre G. wird durch das Wachsthum eines einzelnen Staats nicht nothwendig bedroht und würde es durch eine übermäßige Vergrößerung desselben wirklich gefährdet, so könnte eine gleichzählende Zutheilung von Land und Leuten an die andern Staaten schwerlich hergestellt werden. In Wahrheit hat man das selbst damals gewußt, als man aus dem falschen Begriff jene Konsequenz gezogen hat. Nur zu oft berief man sich auf das Gesetz des G., um damit die eigene Eroberungslust zu beschönigen und zu bemänteln; und die haben am meisten von G. gesprochen, die am wenigsten gewillt waren, dasselbe zu achten. Haben doch die östlichen Mächte, welche Polen aus der Reihe der selbstständigen Staaten ausstrichen, und seines politischen Gewichtes ganz beraubten, als sie sich in die polnischen Länder wie in 2) Fragmente aus der neuesten Geschichte des politischen G. in Europa bei Weick IV Seite 39.

Gleichgewicht, politisches. 352 eine ihnen zugefallene Erbschaft theilten, auch auf das System des G. sich zu berufen gewagt, dem sie eben durch diese formelle Anwendung ein klägliches Ende bereiteten. Und hat nicht sogar der Kaiser Napoleon I. seine Eroberungen, welche das europäische G. gründlich verletzten, mit dem Bedürfniß des politischen G. zu vertheidigen gesucht! Wie zum Hohn gegen das wahre G. wurde dann im Namen des falschen G. deutsches Land und deutsche Bevölkerung als bequemes Entschädigungsmaterial behandelt, um Dynastieen, die zu Abtretungen genöthigt worden, hinwieder gleichmäßig mit neuem Besitze auszustatten. Die deutschen Staaten wurden, wie Fichte (Reden an die deutsche Nation S. 416) zürnend klagt, „zu Zulagen gemacht zu den Hauptgewichten in der Wage des europäischen G., deren Zahl sie blind und willenlos folgten“. Besseren Grund hatte dann das alliirte Europa, als es sich wider die französische Uebermacht erhob, das Bedürfniß des G. zu betonen. Folgen des wahren G. sind in dem Verhältnisse der verschiedenen Staaten zu einander: 1) Die wechselseitige Achtung und Beachtung der zu Recht bestehenden Staaten, welche zu einem ganzen Staatensystem verbunden sind. Ein solches System ist zur Zeit das europäische, das indessen im Begriffe ist, sich allmälig zu einem Weltsystem zu erweitern. Das völkerrechtliche G. ist in dieser Hinsicht ein Grundgedanke des Völkerrechts. „Gleich im Rechte oder gleich vor dem Rechte sollen in jeder wohlgeordneten Völkergemeinschaft die sämmtlichen Staaten sein, aber gleich an Rechten keineswegs. Die wahre Gleichheit, die einzige auf rechtmäßigen Wegen erreichbare, besteht darin, daß dem Kleinsten wie dem Größten sein Recht gesichert sei und daß er durch unrechtmäßige Gewalt weder gezwungen noch verletzt werden könne." (Gentz). Die naturgemäße und durch die Geschichte bedingte Veränderung der Staaten wird durch diese Anerkennung ihres Bestandes nicht gehindert. Wo auf der Erde organisches Leben erscheint, da ist auch jederzeit Veränderung wahrnehmbar; da die Staaten lebendige Wesen sind, so können sie nicht bestehen ohne innerliches und äußerliches Wachsthum oder ohne innere und äußere Abnahme ihrer Kräfte. Was auf der Erde besteht, das entsteht und vergeht. 2) Rechtliche Abweisung und Beschränkung jeder störenden Uebermacht. Macht sich dieselbe in der Form des widerrechtlichen Angriffs auf Schwächere, als Eroberung oder Unterdrückung geltend, so sind nicht blos die unmittelbar bedrohten Staaten, sondern auch die übrigen veranlaßt, dieses Unrecht abzuwehren und das G. dadurch zu schützen, daß der Uebermächtige genöthigt wird, die Beschränkung des Rechts zu respektiren. Die Herstellung des G. fällt hier zusammen mit der Handhabung des Völkerrechts. Politische Ermäßigung der blos drohenden Uebermacht. Auch 3) hier kommt es durchaus nicht auf ein mathematisches Verhältniß der Volkszahl, des Gebietsumfanges, der Streitkräfte an sondern lediglich auf das beruhigte Nebeneinanderbestehen großer und kleiner Mächte. „Der Staat, den kein äußeres Verhältniß von der Unterdrückung eines Schwächeren zurückhält, ist allemal, wie schwach er auch sein möchte, für das Interesse des Ganzen zu stark; der Staat, der gezwungen werden kann, die Rechte des Schwächeren zu ehren, mag immerhin der Mächtigste von allen, er wird dennoch nicht übermächtig sein.“ (Gentz.) Wenn ein Staat so mächtig heranwächst, daß die anderen Staaten für ihre Sicherheit besorgt werden, so liegt darin noch keine Verletzung des Völkerrechts, und es sind die Mitstaaten weder zum Kriege berechtigt, um jene gefürchtete Uebermacht zu

Gleichgewicht, politisches. 353 brechen, noch auch eine verhältnißmäßige Ausbreitung ihrer Kräfte über fremde Gebiete zu fordern. Wohl aber sind sie mit Rücksicht auf das G. veranlaßt, sowohl das Verhalten jenes Staates scharf zu beobachten und sich gegen jeden Versuch eines Uebergriffs zu verbinden, als an ihrer eigenen Kräftigung eifrig zu arbeiten, um das Uebergewicht des einen durch das verstärkte Gegengewicht der andern auszugleichen. Die Uebermacht Englands zur See ist kein Grund, um von England eine Beschränkung seiner Flotte zu fordern, wohl aber eine Veranlassung, um ein gleichmäßigeres Völkerrecht zur See festzustellen und zu schützen. Das ungeheure Wachsthum des russischen Reiches in Asien oder des britischen Reiches in allen Welttheilen berechtigt die übrigen Großmächte nicht, weder einen Antheil an diesen Eroberungen noch eine Entschädigung in andern Gebieten zu verlangen, aber es mahnt dieselben dringend daran, ihre eigene Volkskraft und Staatsmacht geistig und leiblich zu stärken, und nicht in Trägheit zu verkommen. Man darf nur hier nicht eine mathematische Gleichheit noch eine Gleichheit in allen Beziehungen anstreben, aber man muß dahin streben, daß es möglich bleibt, dem Mißbrauch eines Uebergewichts in irgend welcher Beziehung zu begegnen. Wenn Frankreich eine England gleiche Seemacht zu werden sich bemühen sollte, so wäre das ein eben so unmögliches Streben, als wenn England sein geworbenes Landheer auf die Höhe der französischen Armee zu erheben versuchte. England ist durch seine insulare Lage und durch den Nationalcharakter und die Entwicklung seiner Geschichte Frankreich ebenso zur See überlegen, wie es an Landheerkräften schwächer als Frankreich ist: und die größten Anstrengungen des einen oder des andern Staates, um seinem Rivalen in den Dingen gleich zu kommen, in denen er seiner ganzen Anlage nach schwächer ist, würde weit eher zur Erschöpfung desselben als zu dem ersehnten Ziele führen: denn wenn der begünstigtere Staat nun genöthigt wird, seine Kräfte ebenfalls möglichst zu spannen, so bleibt er doch immer im Vorsprung. Diese falsche Gleichheitssucht hat Europa sehr empfindliche Leiden gebracht. Die übermäßige Vergrößerung der stehenden Heere findet in ihr größtentheils ihre Erklärung. Noch nie hat die Welt so ungeheure nachhaltige Vorbereitungen für den Krieg gemacht als in den letzten friedlichen 40 Jahren. Weil die einen gerüstet waren, mußten, sagt man, auch die andern rüsten; und wechselseitig steigerten die Staaten ihre Anstrengungen für den zukünftigen Krieg und reizten hinwieder die anderen zu noch größerer Spannung ihrer Heereskräfte, während nicht blos die Friedensversicherungen an der Tagesordnung waren, sondern in der That der Weltfriede selbst nur wenig bedroht war und wesentlich ungebrochen blieb. Eine organische Beachtung der vorhandenen Staatskräfte in ihrer Gesammtheit hätte sich nicht von jenem verkehrten Steigerungseifer hinreißen lassen. Das heutige Völkerrecht und die heutige Staatenpraxis hat den Frieden zur Regel, und den Krieg zur Ausnahme: und daher haben diejenigen Staaten größere Erfolge für die Nationalwohlfahrt und für ihre wirkliche Macht zu erwarten, welche es vermeiden, ihre größten Anstrengungen fortwährend für den Krieg zu machen und die verborgenen Schätze des Friedens zu heben verstehen. Nur darf man nicht, wenn man der Scylla einer falschen Rivalität entgehen will, leichtsinniger Sorglosigkeit sich hingeben und so unvermerkt in die Charybdis einer feindlichen Uebermacht fallen. Die deutschen Staaten haben, trotz ihrer unbezweifelt friedfertigen Gesinnung, ungeheure Opfer nicht gescheut, um in einem Landkriege wider alle Welt stete Kriegsbereitschaft behaupten zu können. Sie haben ihre Kräfte zu diesem Zwecke vielleicht stärker gespannt, als es für die Sicherheit des deutschen Gebietes nöthig und für die allgemeine Wohlfahrt gut ist. Dessen Bluntschli und Brater, Deutsches Staats=Wörterbuch. IV. 23

Gneisenau. 354 ungeachtet haben sie bis auf die neueste Zeit nicht einmal in dem Grade für ihre Seemacht gesorgt, daß in einem Kriege mit dem kleinen Dänemark die preußischen und Ostseeküsten vor der dänischen Seeherrschaft gesichert wären. Freilich ist es leichter bald in die Scylla bald in die Charybdis zu stürzen, als sicheren Auges und kräftigen Steuers zwischen beiden hindurch zu schiffen. Im Innern des Staates selbst läßt sich von einem G. der Stände und von einem G. der Gewalten sprechen; aber wieder ist dabei nicht eine mathematische und dynamische Gleichheit der Stände und der Gewalten anzustreben, welche der verschiedenen Natur und Bestimmung beider widerstreitet und mit einer organischen Staatsordnung unvereinbar ist: sondern nur in dem Sinne besteht das G., daß jeder Stand und jede Gewalt zu ihrer vollen Berechtigung gelangt, ohne die andern in ihrer Wirksamkeit zu stören. (Vgl. darüber die Art. Staatsgewalten, Staatsorganismus und Stände.) Bluntschli. Gleichheit, s. Aristokratische und demokratische Ideen, Rechtsgleichheit und Rechtsverschiedenheit. Gneisenau. Am 29. April 1807 traf der Major Neidhart von Gneisenau in Kolberg ein, um das Kommando in dieser Festung zu übernehmen. Erfurt, Stettin, Küstrin, Magdeburg, Glogau, Schweidnitz waren gefallen, die preußischen Armeen aufgelöst, der König und die Regierung nach der Ostgrenze des Reiches geflüchtet. Kolberg ward seit März von einem aus Franzosen und Rheinbundtruppen bestehenden Korps eingeschlossen, doch hatte die Belagerung bisher geringe Fortschritte gemacht. Die Festung hatte nur Erdwerke und beinahe gar keine bombenfesten Räume, aber die sumpfige Umgebung und die leicht zu bewerkstelligende Ueberschwemmung derselben verliehen ihr eine nicht unbedeutende Stärke. Zudem fand sie sich durch ungehinderte Verbindung mit der Ostsee in ihrer Verproviantirung gesichert und zählte eine Besatzung von 5000 Mann. G. entschied sich ungesäumt für das System offensiver Vertheidigung und führte es mit aller Umsicht, Thatkraft und Ausdauer seines Charakters durch. Trefflich unterstützten ihn hiebei die Truppen der Besatzung, die Aufopferung der Bürgerschaft unter Nettelbeck's Vorgang. Durch eine Reihe von blutigen Ausfällen und hartnäckigen Kämpfen wurde dem Feinde die Annäherung an die Hauptumfassung erschwert. Als aber in den letzten Tagen des Juni die Geschosse der Belagerer einen großen Theil der Stadt zerstört, als die Flammen die an 800 Verwundeten und Kranken zum Lazareth dienende Marienkirche ergriffen hatten, da zweifelten die Muthigsten an der Möglichkeit sich noch länger halten zu können, nur G. ertheilte mit gleicher unerschütterlicher Seelenruhe und Zuversicht seine Befehle, traf wie sonst seine Maßregeln. Da schwieg am 2. Juli Nachmittags unerwartet das Feuer des Feindes und ein preußischer Officier überbrachte die Nachricht vom Waffenstillstande, welchem einige Tage später der Tilsiter Friede folgte. Kolberg war gerettet. In dem Städtchen Schilda bei Torgau wurde G. geboren am 27. Oktober 1760 *); bald darauf starb seine Mutter; sein Vater, ein Artillerielieutenant bei *) Zufolge einer anderen, ihrer Quelle nach sehr glaubwürdigen Angabe, soll G. in Abanahe dem fränkischen Städtchen Gunzenhausen, geboren sein. Doch enthält das dortige Taufregister für die Jahre 1758—1762 keinen Eintrag, aus dem die urkundliche Bestätigung dieser Nachricht geschöpft werden könnte. Anm. d. Red.

Gneisenau. 355 einem der kleinen Reichskontingente, überließ die Erziehung des Knaben dem Großvater, dem fürstbischöflichen Oberstlieutenant Müller zu Würzburg. Erst nach dessen Tode kehrte G. wieder in das Haus seines Vaters zurück, der inzwischen sich in Erfurt als Bautechniker angesiedelt hatte. Dort verlebte G. in dürftigen Verhältnissen und unter dem harten Drucke einer ungebildeten Stiefmutter trübe Jugendtage. 1777 finden wir G. als stud. philos. auf der Universität zu Erfurt, wo er ein etwas stürmisches Burschenleben führte, bis ihn der Verbrauch seines kleinen mütterlichen Erbtheils und eine Duellsache antrieben, beim kaiserlichen Heere Dienste zu nehmen, wovon er jedoch schon 1780 auf den Wunsch seiner Verwandten in die Truppe des Markgrafen von Ansbach=Bayreuth übertrat. Glaubwürdigen Nachrichten zufolge würde sich G. bei freier Wahl seines Berufes nicht für den Soldatenstand entschieden haben. Zum Glücke für die geistige und sittliche Ausbildung G.'s entriß ihn der Kontrakt des Markgrafen mit dem englischen Gouvernement bald wieder dem abstumpfenden und gehaltlosen Treiben einer kleinen Garison. 1782 zog der neuernannte Sekondlieutenant mit seinem Bataillon übers Meer nach der neuen Welt, und wenn auch bei seiner Ankunft in Halifax die Feindseligkeiten schon beendigt und keine Lorbeeren zu erringen waren, so gewährte doch diese Expedition dem jungen denkenden Officier den bedeutenden Vortheil, daß ihm durch seine Anwesenheit an Ort und Stelle, sowie durch persönliche Anschauung der dortigen eigenthümlichen Verhältnisse zwei Momente der neuen Kriegsführung — die Volksnäher gerückt wurden, welche, bewaffnung und die zerstreute Gefechtsordnung — hauptsächlich mit durch seine Vermittlung, dreißig Jahre später auf die Geschicke Europas einen unberechenbaren Einfluß ausüben sollten. Im folgenden Jahre kehrte G. wieder nach Deutschland zurück, aber schon so beengend waren ihm nach diesem kurzen Blick in die Welt die Pedanterie und Einförmigkeit des deutschen kleinstaatlichen Paradewesens geworden, daß er 1785 nach Potsdam reiste, um von dem Könige Friedrich II. eine Officiersstelle im preußischen Heere zu erbitten. Das Jahr 1786 brachte die Erfüllung dieses Wunsches, und G. trat als Premierlieutenant in eines der neuerrichteten preußischen Freiregimenter, welche das Jahr darauf in Füsilirbataillone umgewandelt wurden. 1795 zum Kompagniechef ernannt, vermählte er sich im folgenden Jahre mit einem Fräulein von Kottwitz, welches ihn bald mit zahlreicher Familie beschenkte. Beinahe zwanzig Jahre verlebte er bei der niederschlesischen Füsilierbrigade, abwechselnd in Löwenberg und Jauer; nur der thatenarme Feldzug in Polen 1793 und 1794, sowie ein kurzer Ausmarsch 1802 zur Besitznahme Erfurts unterbrachen die Eintönigkeit dieser langen Friedensjahre. Mit Gewissenhaftigkeit und Pflichttreue widmete sich G. während dieser Zeit der Ausbildung seiner Kompagnie, die er nach den humanen Grundsätzen führte, welche er später für die ganze Armee zur Geltung bringen half. Die Mußestunden füllten kriegswissenschaftliche Studien, sowie die Verwaltung und Bewirthschaftung eines kleinen Gutes aus, das er von dem Vermögen seiner Frau gekauft hatte, vielleicht als Ruhesitz für seine alten Tage. Denn nach mehrfach mißlungenen Versuchen, zum Stabsofficier vorzurücken, mochte der mehr als vierzigjährige Hauptmann wohl seine Zukunft abgeschlossen glauben. In dieser Zurückgezogenheit bewahrte er jedoch ein offenes Auge für den gewaltigen Gang der Weltereignisse, und verfolgte mit Interesse die fast wunderbaren Siegeszüge Napoleons. Mit Interesse, aber zugleich mit einem geheimen Schauder, wenn er bedachte, daß sich eines Tages die ganze Wucht dieses Mannes und seines kriegsgeübten Heeres auf Preußen werfen müsse, dessen Lenker voll Selbst¬ 23

Gneisenau. 356 gefälligkeit und Eigendünkel sich in geträumter, trügerischer Sicherheit am Rande des gähnenden Abgrundes wiegten, dessen Heer im stolzen Bewußtsein, nach den Grundsätzen Friedrichs II. organisirt zu sein, darob vergessen hatte, daß die Form überlebt, und der Geist des großen Königs mit dessen Tode entwichen war. Die ganze Schrecklichkeit der hereinbrechenden Katastrophe mochte aber selbst G. nicht geahnt haben, wenn gleich er auch dann nicht ihr zu steuern im Stande gewesen wäre, denn „er war ja immer noch“ — wie er späterhin selbst einmal von sich „der Hauptmann von Gneisenau, vergessen in seiner kleinen Garnison, sagte — und nur berufen für das Vaterland zu fechten, nicht zu rathen." Unter den ungünstigsten politischen Bedingungen begann Preußen 1806 den Krieg. G.'s Füsiliere waren unter den ersten Truppen, welche bei Saalfeld mit dem Feinde zusammenstießen; er selbst wurde leicht verwundet. Beim Stabe des Generals v. Rüchel wohnte G. der Niederlage von Jena bei; durch einen glücklichen Zufall entgiengen beim Rückzuge er und Major von dem Knesebecke der Kapitulation von Prenzlau. G. eilte nach Königsberg; dort traf ihn seine Beförderung zum Major und der Auftrag bei der Formation der pommerschen Reservebataillone mitzuwirken. Mit zwei solchen neuformirten langte er schon im April 1807 zu Danzig an, von wo ihn das Vertrauen des Königs nach Kolberg sandte. G.'s aktive, frische Weise der Vertheidigung dieser Festung lehrte der verknöcherten und entmuthigten preußischen Heeresmaschine dem siegesübermüthigen Feinde das Gesetz zu geben. Darin liegt der moralische, d. h. im höheren Sinne militärische Werth dieser Waffenthat G.'s und die Ursache, warum sich von dieser Zeit an die Augen aller Patrioten auf ihn richteten. Friedrich Wilhelm III. nach Männern suchend, welche das Heer und den Staat neu zu gründen vermöchten, ernannte ihn zum Oberstlieutenant und Mitglied der neugebildeten Militär=Reorganisations-Kommission. Im Vereine mit Scharnhorst, unterstützt von Grolmann, Boyen und Clausewitz, wirkte er hier mit zur Wiedergeburt Preußens. Zu all' den durchgreifenden und wohlthätigen Reformen, welche von dieser Kommission im Laufe der nächsten Jahre in's Leben gerufen wurden und deren Grundzüge im Artikel „Scharnhorst" näher zu erwähnen sind, hat G. mit der ganzen Schärfe seines Verstandes und dem vollen Reichthume seines Wissens, gehoben vom reinsten Patriotismus und frei von jedem Eigennutze das Seinige redlich und gewissenhaft beigetragen. Einzelne Entwürfe und Anträge, die speciell aus seiner Feder stammen und in den Beiheften des preußischen Militär=Wochenblattes von 1854. 1856 theilweise abgedruckt wurden, zeugen wie tief er in das Wesen der Sache eindrang und wie richtig er die Forderungen der neuen Zeit beurtheilte. Eben damals trat er auch, im Volksfreund vom Juli 1808, mit dem bekannten Aufsatze: „Freiheit der Rücken" für die Abschaffung der „für rohere Naturen und für ein roheres Zeitalter erfundenen Strafarten" vor die Oeffentlichkeit; eine Ansicht, welche er gleichzeitig als Mitglied der „Kommission zur Abfassung neuer Kriegsartikel" mit edlem Freimuthe verfocht. Jedoch nur allmälig gewannen die Ideen der Reform Verwirklichung im Heere wie im Staate; Ungeduld, Schwäche und Mißtrauen von einer, Kleinmuth, Furcht vor Ueberstürzung und Vorurtheile von andrer Seite lähmten jeden Schritt vorwärts. Napoleons überall gegenwärtige Polizei witterte zudem bald die verborgen keimenden Regungen einer ihm feindlichen Zukunft. Stein, Boyen, Clausewitz wurden nach Rußland, Grolmann und Andere nach Spanien getrieben, auch G. trat aus dem Heere. Mit dem Titel eines Staatsrathes lebte er in tiefer

Gneisenan. 357 Zurückgezogenheit, aber unaufhörlich thätig, den schmachvollen Druck, der auf dem Vaterlande lastete, abzuschütteln. Bald drang er auf's Nachdrücklichste darauf, die Armee in wohlverschanzten Lagern bei Pillau, Kolberg, Glatz und Spandau zu versammeln und so für alle Fälle bereit zu halten; dann machte er den Vorschlag, insurrektionelle Maßregeln anzuordnen, um gegen die Franzosen einen nationalen Vernichtungskrieg, nach der Art des spanischen etwa, zu beginnen; dann wieder drängte er mit seinem ganzen Einflusse auf den König und den Staatskanzler, im Verein mit England und Rußland einen letzten ehrenvollen Kampf auf Leben und Tod mit Napoleon zu wagen. Als sich aber Preußen Anfangs März 1812 mit Frankreich alliirte, da nahm G. seinen Abschied, es duldete ihn nicht länger in Deutschland. Im heftigsten Zornesausbruch schrieb er am 10. März dem Grafen Münster: „Ein kindisch gewordener Feldmarschall, ein altes Weib von üblem Rufe, ein durch Stupidität ausgezeichneter General, ein Hofpfaffe, und was sich dann sonst noch . . . unter den höhern Ständen an diese Koriphäen anschloß, haben den armen, geängstigten König zu diesem Bündniß überredet." Dann eilte er fort, erst nach Petersburg, dann nach Stockholm und endlich nach London, welches er jedoch bald verließ, um an den warmen Heilquellen von Buxton und Derbyshire seine sehr angegriffene Gesundheit zu stärken. Mit höchster Spannung folgte er von hier aus den Ereignissen in Rußland. Nach seiner eigenen Aeusserung war G. kein Mitglied des Tugendbundes, „mein Bund ist ein anderer", wie er damals an Münster schrieb, „ein Bund ohne Zeichen und ohne Mysterien: Gleichgesinntheit mit Männern, die einer fremden Herrschaft nicht unterworfen sein wollen." Beim Eintreffen der ersten Nachricht vom Untergange der großen Armee begab er sich über Gothenburg nach Kolberg, der Wiege seines Ruhmes, wo ihn die Bürgerschaft mit Jubel empfieng. Anfangs März beschied ihn ein Befehl nach dem Hoflager in Breslau; der König übertrug ihm den Oberbefehl über das preußische Hülfskorps, welches zur englisch-schwedisch-russischen Armee zu stoßen bestimmt war; zuvor sollte er jedoch nach England gehen, um den Traktat mit der britischen Regierung abzuschließen. G. lehnte dies mit Entschiedenheit ab und trat als zweiter Generalquartiermeister beim Blücherschen Armeekorps ein, dessen erster, Scharnhorst, sich meist im Gefolge des Kaisers Alexander aufhielt. Persönlich leitete G. den musterhaften Rückzug des preußischen Heeres vom Lützner Schlachtfelde über die Elbe. Bei Bautzen steht er, als Generalmajor und an des verwundeten Scharnhorst Stelle Generalstabschef, dem kühnen Blücher zur Seite, mit welchem er von diesem Tage an einen einzigen Organismus bildet, weßhalb wir auf den Artikel Blücher verweisen. Mit einem guten Ehepaare verglich beide der nachmalige Feldmarschall Boyen, und wirklich harmonirten auch Blüchers ungestümer Thatendrang und G.'s geniale Wagelust auf das Glücklichste: die nüchterne Besonnenheit, die praktische Anstelligkeit für das Detail, die prüfende Bedächtigkeit brachte der kühle Verstand Müfflings mit und ergänzte so was bei Legirung der edlen Metalle mangelte. Schon nach dem Siege an der Katzbach hatte G. über den Ausgang des großen Völkerkampfes keine Zweifel mehr; aber manchen Kummer, manche Sorge bereiteten ihm bis dahin noch die rohe Plünderungswuth der verbündeten Russen und der „Kleinmuth der leitenden Personen". Seine Briefe aus dieser Zeit enthalten häufige Ausbrüche von Unmuth und Gedrücktsein hierüber, sowie über den „Haß und Undank, welche ihn veranlassen werden, sich zurückzuziehen, so wie nur die Hauptarbeit gethan ist". Auch G.'s engere dienstliche Stellung war eine höchst

Gneisenau. 358 unangenehme, oft peinliche. Schwierig zu behandelnde Untergenerale, wie York und Bülow, häufige Gesundheitsstörungen des Marschalls, die Unentschiedenheit und wo nicht weniger als stete Meinungsverschiedenheit im großen Hauptquartier — drei Monarchen sich in die Einheit des Oberkommandos theilen wollten — das gänzliche Ausgesogensein des Kriegsschauplatzes, über all' dieses aber die Scheu vor Napoleons Genie wirkten auf die Fortschritte der Waffen hemmend ein. Wie aber G. am 19. Oktober auf dem Markte zu Leipzig derjenige gewesen war, der zuerst dem Gedanken, Napoleons Thron zu stürzen, Worte geliehen hatte, so war auch er es vornehmlich, welcher in dem Kriegsrathe zu Frankfurt a. M. die Nothwendigkeit hervorhob, durch rasches äußerstes Verfolgen des Sieges, durch kühnes Vordringen in das Herz von Frankreich, einen entscheidendsten Erfolg zu erringen. Allerdings befand sich das Heer der Alliirten in einer üblen Verfassung, auch waren alle österreichischen und russischen Generale und Staatsmänner, ja selbst ein großer Theil der preußischen, gegen Ende des Jahres 1813 für Abschluß des Friedens. Als G. die verbündeten Monarchen endlich von dem ungleich elenderen, und auch numerisch ungenügenden Zustande der französischen Armee überzeugt, und mit Hülfe Stein's, Blücher's und Pozzo die Borgo's zur ungesäumten Fortsetzung des Krieges bewogen hatte, stellten sich noch seinem Operationsplane — im kecken Stoße nach Paris vorzudringen — die ängstlichen Kombinationen der berühmten Strategen einer vergangenen Zeit hartnäckig entgegen, welche unter Langenau's Vortritt die Nothwendigkeit des Festhaltens sogenannter strategischer Punkte, wie z. B. des Plateaus von Langres, und der Umgehung des französischen dreifachen Festungsgürtels predigten. Nur der „rohe Naturalismus" wie die Doktrinäre des großen Hauptquartiers G.'s Entwürfe zu nennen beliebten — dessen Verwirklichung zuletzt der gesunde Sinn Kaiser Alexanders entschied, konnte jedoch die mächtigen Ereignisse herbeiführen, welche in der Einnahme von Paris ihren Abschluß fanden. (Denkwürdigkeiten des Generals Grafen von Toll, von Bernhardi. 4. Band.) Nach der Beendigung des Feldzuges begleitete G. die Monarchen nach London; 1815 finden wir ihn wieder an Blücher's Seite. Daß sich die preußische Armee nach ihrem Unglücke bei Ligny rasch genug wieder zu sammeln vermochte, um durch rechtzeitiges Erscheinen bei Waterloo Wellington zu retten und Napoleon zu vernichten, ist vornehmlich G.'s Verdienst. Persönlich verfolgte er nach der Schlacht mit wenigen leichten Truppen die Fliehenden bis Genappe, dann nahm er, zum zweiten Male in Paris einziehend, als Bevollmächtigter seines Königs am Abschlusse des 2. Pariser Friedens Theil. Leider sah er sich, bei Metternichs Gleichgültigkeit und Hardenbergs Schwäche, außer Stande, die von ihm tief empfundene Schmach und Zurücksetzung ungeschehen zu machen, welche Deutschland und Preußen beim 1. Pariser Frieden von ihren Verbündeten England und Rußland geduldig hinzunehmen gezwungen waren. Als General der Infanterie und mit dem schwarzen Adlerorden geziert, der, früher von Napoleon getragen, bei Genappe erbeutet worden war, kehrte G. nach dem Frieden in sein Vaterland zurück, zum kommandirenden General in den Rheinprovinzen ernannt, welchen Posten aufzugeben er sich jedoch Anfangs 1817 theils aus Gesundheitsrücksichten, theils durch eingetretene politische Verhältnisse genöthigt fand. Im folgenden Jahre ernannte ihn der König bei Neuorganisation des Staatsrathes zum Präsidenten der Sektionen des Krieges und der auswärtigen Angelegenheiten. Als nach dem Karlsbader Kongresse die allgemeine Reaktion gegen die freiheitlichen [Gneisenau. 359] Tendenzen der Jahre 1813, 1814 und 1815 auch in Preußen immer gewaltiger um sich zu greifen begann, als Wilhelm von Humboldt, Boyen und Grolmann aus ihren Stellen weichen mußten, da richteten sich in den maßgebenden Kreisen auch gegen G. die Pfeile des Hasses und der Verläumdung mit erneuerter Kraft. Er räumte ohne Widerstand den Platz und lebte von da an auf seinen Gütern Somerseburg und Erdmannsdorf nur seiner Familie und den Wissenschaften im regen Verkehr mit Stein, Münster und andern befreundeten Männern. Wie er über die damalige Lage Europas dachte, geht aus einem Briefe an Münster vom November 1826 hervor, wo es unter anderm heißt: „Wie viel hätten wir zu reden über Alles, was seit zehn Jahren in Europa vorgefallen ist?? Frechheit des Demokratismus und Wahnsinn oder Blödsinn des Absolutismus, auf welche Abwege haben sie geführt!“ Die 1830 ausbrechende polnische Revolution rief G., welcher 1825 zum General=Feldmarschall ernannt worden war, noch einmal zur Thätigkeit, an die Spitze eines aus vier Armeekorps bestehenden, in Posen koncentrirten Beobachtungsheeres. Wie bekannt kam es zu keinem Zusammenstoß mit den Insurgenten, aber ein schlimmerer Feind als diese, die Cholera, drang in Mitteleuropa ein. Ihr erlag Graf Neidhart von Gneisenau am 27. August 1831 in seinem 71. Lebensjahre. Nur selten hat das Geschick einen Mann zu weltgeschichtlichen Thaten berufen, bei welchem alle Geistes- und Gemüths=Eigenschaften in so vollendetem und wohlthuendem Einklange standen, als dies bei G. der Fall war. Der Klarheit seiner Gedanken entsprach die strenge Sittlichkeit seines Charakters, angeborne Sanftmuth dämpfte, ernste Festigkeit beherrschte das Feuer der Leidenschaft, seine in angestrengten Studien errungene, allseitige Bildung wurde durch die liebenswürdigste natürliche Bescheidenheit verschönert. Der Rede und Schrift gleich mächtig von blendendem Witze, aber ohne Spott und Uebermuth, sprach er nie von dem was er geleistet, desto lobender aber anerkannte er fremdes Verdienst. Der großen Sache des Vaterlandes widmete er jeden Augenblick seines Lebens, ihr opferte er alle anderen Rücksichten, und doch hat es niemals einen liebevolleren Vater und Gatten, einen treueren Freund, einen humaneren Vorgesetzten gegeben. So wie er war, beharrlich und unbeugsam, tapfer und entschieden, kraftvoll und ritterlich, ohne Eigennutz und Eitelkeit, beinahe ohne jede Schwäche, durften ihn seine Zeitgenossen mit Recht den „Hochherzigen“ nennen. Literatur: Zeitgenossen, 3. Band, 1818. — United service Journal, 1831 part. III. — Höpfner, der Krieg von 1806 und 1807, 4. Band. — Hormayr's Lebensbilder aus dem Befreiungskriege, 1. und 2. Band. Das preußische Militär=Wochenblatt von 1847 Nr. 40 und 41; die Beihefte dieses Blattes vom Oktober 1854 bis Juni 1855, dann vom Januar bis December 1856, worunter namentlich jenes mit dem Titel: Gneisenau, erste Abtheilung: die Jugend und die Zeit der militärischen Entwicklung, 1760 bis 1806, ganz vorzüglich abgefaßt und wobei nur auf's Lebhafteste zu bedauern ist, daß bis jetzt die in Aussicht gestellte Fortsetzung noch nicht erschien. Eine eigentliche Biographie G.'s fehlt noch, dem Vernehmen nach soll Pertz zur Zeit mit Abfassung einer solchen beschäftigt sein. L. Hörmann.

Görres. 360 Görres. Joseph Görres, der Sohn eines wetterfesten Rheinschiffers, ist geboren zu Coblenz am Tage von Pauli Bekehrung, 25. Januar 1775. Schon auf der Schule galt er als „einer der fähigsten aber auch unlenksamsten Köpfe", da er mit Geringschätzung der Schularbeiten stets andere Dinge auf eigene Faust studirte: als vierzehnjähriger Knabe die Schriften Linné's, in den folgenden Jahren mit Vorliebe Geographie, Mathematik, Astronomie, nebenbei Chemie und Anatomie. Als er jedoch eben im Begriffe war, die Universität zu beziehen, um sich dem Studium der Medizin und der Naturwissenschaften zu widmen, und dann auf Entdeckungsreisen nach Afrika zu ziehen, erfaßte ihn plötzlich ein anderer Geist und hielt ihn zeitlebens in Deutschland fest. Wie alle Edleren, Thatkräftigen, Hoffenden, Alle, die an einen Adel der Menschheit glaubten, fühlte auch er sich mächtig ergriffen von der großen Bewegung des europäischen Lebens, die von der französischen Revolution 1789 ausgegangen war. Er verschob die Fortsetzung seiner wissenschaftlichen Studien auf eine ruhigere Zeit und widmete sich mit der ganzen Energie, die ihm eigen war, ganz das Ganze erfassend, zunächst dem politischen Leben. Schon die erste Jugendschrift des 20jährigen Jünglings, „Der allgemeine Friede, ein Ideal, der französischen Republik von einem deutschen Republikaner gewidmet", war ein treues Abbild seiner damaligen Denkweise, erfüllt von seinem Hasse gegen Tyrannei und Unterdrückung, und von seiner glühenden Liebe für republikanische Freiheit. Schon in ihr philosophirte er über die Naturgeschichte der Staaten: „als die vorzüglichste Staatsform für ausgebildete Männer hielt er die Demokratie, jede reine Monarchie für Despotie; die Machthaber aller bisherigen Staaten hätten im Verhältniß eigentlicher Barbaren gegen einander und zu ihren Unterthanen gestanden. Vom 19. Jahrhundert erwartete er die vollständige Ausbildung einer allgemeinen europäischen Völkerrepublik. Die Kirche erschien ihm in der Geisteswelt was der Staat in der irdischen, die eine ein völliges Analogon der andern, darum die kirchliche Hierarchie eben so unhaltbar, als die politische Despotie.“ In diesem Geiste der lebendigen Gegenwart des damaligen C Lebens gründete und redigirte er im sechsten und siebenten Jahre der Republik „das rothe Blatt" dessen Fortsetzung „der Rübezahl“ ist. Bald aber hatte die unleugbare Wahrheit der Thatsachen und der auf ihn einstürzenden Lebenserfahrungen diese republikanischen Illusionen vollständig zerstört. Seine Freunde hatten ihn im November 1799 als Sprecher einer Deputation an den ersten Konsul nach Paris gesendet: er sah dort wenige Tage nach dem 18. Brumaire, der Napoleon die Zügel der Herrschaft in die Hände gegeben, „das neugeborne Kind eines Militärdespotismus, wie die Welt seit der Römer Zeiten keinen ähnlichen erfahren hat“. In die Heimat zurückgekehrt legte er in der Schrift: „Resultate meiner Sendung nach Paris" Rechenschaft ab, und erklärte seinen Kommittenden mit rückhaltsloser Offenheit: die Revolution sei mit dem 18. Brumaire geendigt, ihr Zwei verfehlt, die Freiheit für die gegenwärtige Generation verloren; Frankreich sei durch den neuen Imperator aus dem Abgrunde gerettet worden, und habe, um den Preis der Freiheit, Macht und Ehre erlangt, eben dadurch aber sein Interesse von dem anderer Völker getrennt, und das weltbürgerliche Band zerrissen, welches seine Sache, die Sache der Freiheit, bisher zur allgemeinen Aller gemacht

Görres. 361 hatte. „Buonaparte kann was er will, und niemand vermag die Grenzlinie seines Wollens zu finden; die Ausbeute der ganzen Revolution wird von dem Ehrgeize dieses Einzigen verschlungen werden." Nachdem er mit diesem politischen Testamente vom Schauplatz des öffentlichen Lebens zurückgetreten war, lebte er während der dreizehn Jahre der napoleonischen Herrschaft ruhig dem wissenschaftlichen Studium der Natur und der Geschichte, in deren idealen Reichen von jeher Männer von unabhängigem Geiste Erhebung, Trost und Ersatz für das allgemeine Unglück ihrer Zeit gefunden haben. Er war wenige Tage vor seiner Sendung nach Paris, am 5. Nov. 1799, zum Professor der Physik am städtischen Gymnasium zu Coblenz ernannt worden, verheirathete sich am 14. Sept. 1801 mit Katharina v. Lasaulx, die ihm drei Kinder gebar, und entwickelte bald auf dem friedlichen Gebiete der Literatur dieselbe geniale Energie des Geistes, die er bisher auf dem Kampfplatz der politischen Rednerbühne gezeigt hatte. Zeugen dessen sind die Schriften „Aphorismen über die Kunst, Aphorismen über die Organomie, Glauben und Wissen, Exposition der Physiologie," alle erfüllt von jenem stürmischen Idealismus, der, wie er in Frankreich das sociale Leben durchbraust hatte, unter den Deutschen in der damaligen Naturphilosophie herrschend war. Im Herbste 1806, gleich nach der Jenaer Schlacht, siedelte er von Coblenz nach Heidelberg über, hielt während der beiden folgenden Jahre an der dortigen Universität Vorlesungen über Philosophie, Anthropologie, Physiologie und einzelne Theile der Physik, und verband seitdem mit dem Studium der Natur ein umfassendes und tiefgreifendes Studium der Geschichte. Dort in Heidelberg fand er Clemens Brentano wieder, lernte Achim v. Arnim kennen, half beiden an der „Einsiedlerzeitung“ und versaßte die Schrift über „die deutschen Volksbücher“. Gleichzeitig schrieb er, mit F. Creuzer zu mythologischen Forschungen verbunden die schöne Abhandlung über „Religion in der Geschichte“, und im folgenden Jahre die „Schriftproben von Peter Hammer“, worin er seinem Zorne über die politische Niederträchtigkeit der damaligen Zeit Luft machte. Nach Coblenz zurückgekehrt im Oktober 1808, übernahm er wieder die ihm vorbehaltene Lehrstelle an der Sekundärschule und setzte daneben rastlos thätig seine Studien fort, wie die „Mythengeschichte der asiatischen Welt“, die Herausgabe des Lohengrin und die Abhandlung über den Dichterkreis der h. Grales und über die Chronik des Hadubald bewiesen. Als endlich unter diesen Studien und Betrachtungen, in welchen er die eigentliche Weihe seines Lebens in Wille, Charakter und Wissen empfangen hatte, mit dem Sturze Napoleons das große Jahr der Befreiung Deutschlands von der Fremdherrschaft herangekommen war, erfüllte der allgemeine Aufschwung des nationalen Geistes auch ihn mit einer neuen politischen Hoffnung, nicht mehr einer europäischen Völkerrepublik, sondern der Regeneration des deutschen Lebens und der Wiederherstellung des deutschen Reiches und Kaiserthums. In diesem Sinne, unterstützt von den besten Männern seiner Volksgenossen Stein, Blücher, Gneisenau, schrieb er den Rheinischen Merkur 1814—16, der bald eine Stimme der Wahrheit und der Kraft für alle Stämme deutscher Zunge geworden ist; in diesem Sinne, um die Phantasie seines Volkes mit den Bildern echter Heldenkühnheit zu tränken, unternahm er, als der Rheinische Merkur durch die preußische Regierung unterdrückt worden, die deutsche Nachbildung des persischen Heldenbuches des Firdusi; und in diesem Sinne verfaßte und übergab er an der Spitze einer öffentlichen Deputation am 12. Januar 1818 dem Fürsten Staatskanzler Hardenberg die bekannte Adresse der Stadt Coblenz und knüpfte an die allgemeine Bitte um

362 Görres. Erfüllung des dreizehnten Artikels der Bundesakte noch die besondern Bitten um Preßfreiheit und Beurtheilung ihres Mißbrauches durch Schwurgerichte, und um allgemeine Handelsfreiheit unter den deutschen Staaten auf dem Grunde gegenseitiger Reciprocität. In der Schlußrede seines Berichtes über diese Audienz erinnerte er an die Worte eines großen Feldherrn: Preußen bedürfe immer der besten Verfassung, des besten Heeres und der besten Talente, der letztern zumeist, weil ohne sie die ersteren nicht zu erhalten seien; denn, setzte er selbst hinzu, es kämpfen in diesem Lande zwei Sterne mit einander, der Unstern, der bei Jena geleuchtet, und der Glücksstern, der über Leipzig und Waterloo gestanden hat Hardenberg, der die Adresse öffentlich gutgeheißen, versprach ihre Bevorwortung, der König aber folgte seinem bösen Sterne und wies das Benehmen des Staatskanzlers sammt der Adresse officiell zurück. In dieser Gesinnung endlich schrieb er in den folgenden Jahren die berühmten Schriften: Teutschland und die Revolution 1819, Europa und die Revolution 1821, Die h. Allianz und die Völker auf dem Kongresse zu Verona 1822. Schon die erste dieser Schriften, wegen deren er „auf Befehl des Königs verhaftet und auf eine Festung sollte abgeführt werden, da seine Straffälligkeit so klar vorliege, daß es, um sie zu erkennen, keiner richterlichen Untersuchung bedürfe" (!), nöthigte ihn, seine Heimat zu verlassen und sich in Straßburg unter den völkerrechtlichen Schutz der Franzosen, seiner politischen Gegner, zu stellen. Da alle Versuche, die preußische Regierung zu einer gerichtlichen Untersuchung und richterlichen Entscheidung seiner angeblichen Schuld zu bestimmen, vergeblich waren, indem das damalige Ministerium von vorn herein beschlossen hatte, jeden unabhängigen Charakter als seinen Feind zu behandeln, gab er in der Schrift: „In Sachen der Rheinprovinzen und in eigener Angelegenheit, 1822," eine aktenmäßige Darstellung des ganzen Handels, und beschloß damit die zweite, männliche Periode seiner politischen Thätigkeit. Auch was er hierin mit den besten Männern seines Volkes erstrebt, gewünscht und gehofft hatte, die politische Wiedergeburt seines Vaterlandes und die Wiederherstellung von Kaiser und Reich, erlebte er nicht verwirklicht. Das in ernster Stunde feierlich gegebene Fürstenwort wurde nicht gelöst, statt der Freiheit und Gerechtigkeit sollten Furcht und Gnade herrschen, statt echter großer politischer Ideen ein System kleiner diplomatischer Pfiffigkeiten und jene Kanzleipolitik, die im Jahre 1848 bankbrüchig geworden und mitten im Frieden, nach dreiunddreißig Friedensjahren, ihre Schlacht von Jena erlebt hat. Getäuscht in allen vaterländischen Hoffnungen, für die sein männliches Herz erglühte, mißhandelt von denen, die zu Danke ihm verpflichtet waren, weggesprengt aus der Heimat und das herbe Brod der Verbannung essend, wo hätte er da, zurückgewiesen auf sich selbst Trost und Ersatz für die trostlose Wirklichkeit finden sollen, außer in jenem idealen Reiche des Glaubens und der Wissenschaft, wo er schon einmal am Ende seine Jünglingsjahre Erhebung des Geistes und unzerstörbaren Lebensmuth gesucht und gefunden hatte? Wie er damals nach den Täuschungen einer stürmischen Jugend zuerst dem Studium der Natur sich zugewendet, und an ihr sich beruhigt und erfrischt hatte; dann auf den Entwickelungsgang der sittlichen Zustände des Menschenlebens in der Völkergeschichte seine Forschungen gerichtet, und auf dieser Grund lage, nach dem Sturze Napoleons, eine zweite politische Thätigkeit entwickelt hat so wandte er sich jetzt, getäuscht in allen vaterländischen Hoffnungen, in der dritten Periode seines Lebens vorzugsweise kirchengeschichtlichen und religionsphilosophischen Studien zu, auf deren Grundlage er in dem wiedererwachenden Kampfe zwischen Staat und Kirche als der geistvollste und mannhafteste Vorkämpfer der letztern, die mmt un int m quit in zu m * * * ——

Görres. 363 Wiederherstellung der katholischen Kirche in Deutschland erstrebend *), sein schicksalvolles Leben beschloß. Noch in Straßburg schrieb er die kleinen Schriften über den Dom zu Cöln, über Katholicismus, Protestantismus, Rationalismus, über den Kampf der Staatsgewalt mit der Kirchenfreiheit, über den h. Franciscus von Assisi, über Emanuel Swedenborg, und andere. Unter dem 31. Oktober 1827 berief ihn der König Ludwig von Baiern als Professor der Geschichte an die Universität München, wo er volle zwanzig Jahre lang regelmäßige Vorlesungen hielt über Ethnographie, deutsche Geschichte, Universalgeschichte und Philosophie der Geschichte; in dieselbe Zeit fallen außer zahlreichen kleinern Aufsätzen in der Eos, im Morgenblatt, in Menzels Litteraturblatt und in den historisch=politischen Blättern seines Freundes G. Phillips und seines Sohnes Guido Görres die bekannten Schriften: über die Grundlage, Gliederung und Zeitenfolge der Weltgeschichte 1830, die christliche Mystik 1836—42 in 4 Bänden, Athanasius 1838, und dessen Fortsetzungen: Die Triarier Leo, Marheinecke, Bruno 1838, Kirche und Staat nach Ablauf der Kölner Irrung 1842, Die Wallfahrt nach Trier 1845 und die beiden monographischen Abhandlungen über die Mosaische Völkertafel und über die drei Grundwurzeln des keltischen Stammes in Gallien 1845, 1846. Der kirchlich politische Grundgedanke dieser dritten Periode ist: „auf dem Christenthum und der Kirche ruhe die ganze heutige Ordnung Europas, alle Stühle der Mächtigen seien auf dieser Grundlage errichtet, stehen und fallen mit ihr, keinen unter allen ausgenommen; auf die Zeiten der Zersetzung, wie sie in den letzten Jahrhunderten vorherrschend gewesen, folgen nach ewigen Weltgesetzen andere Zeiten der Wiederbildung und Neugestaltung: unter welchen Formen diese geschehen werde, sei das Geheimniß der Geschichte, das die Zukunft berge; nur das sei gewiß, daß sie nicht in den abgenutzten Formen der Vergangenheit, in der vorigen Weise sich wiederholen werde, denn diese ließen sich nicht künstlich wieder zurückführen: aber aus demselben Lebenskeim, der das Vergangene hervorgetrieben, werde sich in dem gleichen Bildungsprincip etwas Aehnliches den Umständen Eutsprechendes neugestalten und befestigen" (Athanasius p. 149, 159.) Das wissenschaftliche Hauptwerk dieser Periode sind ohne Zweifel die Bücher über die christliche Mystik. Die historische Wahrheit der merkwürdigen Thatsachen, welche darin aktenmäßig erzählt sind, wird ein besonnener Forscher kaum leugnen; ob zur Erklärung derselben höhere göttliche Gnaden angenommen werden müssen, in anderm Sinne als demjenigen, wonach Alles im menschlichen Leben menschlich ist und göttlich, und ob insbesondere die wissenschaftliche Erklärung, welche Görres versucht hat, die richtige sei, mag dahingestellt bleiben; Andere mögen mit andern psychologischen Mitteln diese Probleme zu lösen versuchen: gewiß aber ist, daß eine Religionsphilosophie, welche sich gegen diese Thatsachen, ohnmächtig sie zu begreifen, nur negativ verhalten, sie leugnen oder ignoriren müßte, nicht die wahre sein könnte. Die hellenisch Gebildeten werden gerade bei jenen Thatsachen, die ihrem ästhetischen Sinn am meisten zuwider sind (z. B. I. 457 f.), wohl thun, sich zu erinnern, daß das Gesammtleben der Menschheit so geordnet sei, daß was die Einen in wilder Sinnenlust sündigen, durch Andere, die einer entgegengesetzten Geistesrichtung folgen, wieder gesühnt und ausgeglichen, und daß die Gesundheit des Ganzen nur dadurch erhalten werden könne, daß, so lange ein Theil sensualistisch das Thier in sich ersehen läßt, der andere spiritualistisch ausschließlich dem Geiste lebe. *) Anm. d. Red. Vergl. indeß den Art. „Ultramontanismus".

Göthe. 364 Görres starb zu München am 29. Januar 1848, wenige Tage vor dem Ausbruch der großen Bewegungen dieses Jahres, dessen Hoffnungen und Täuschungen am Abend seiner Tage noch einmal miterleben zu müssen, eine wohlwollende Fügung ihm erlassen hat. Die Geschichte aber bezeugt ihm, daß er mit dem Schwerte seiner Rede alle guten Kämpfe für Recht und echte Freiheit, politische und kirchliche, als Mann, und unter den Besten der Besten Einer, in den Vorderreihen mitgekämpft hat. Mancher, der ihm damals dankte, hat es jetzt vergessen. E. v. Lasaulx. Göthe als Staatsmann und Politiker. — Seit einem halben Jahrhundert ist es in den weitesten Kreisen üblich gewesen, den Dichter Göthe auf Kosten des Menschen zu rühmen, als ob jemals ein wahrhaft großer Dichter gelebt hätte, der nicht zugleich ein großer Mensch gewesen wäre. Die neuesten Schriften über G. haben viel dazu beigetragen, das Urtheil aufzuklären und der deutschen Nation den Beweis zu liefern, daß G. der Mensch nicht minder ihre Bewunderung verdiene, als G. der Dichter. Je tiefere Einblicke man in sein Leben gewinnt, desto mehr lernt man ihn lieben und verehren, trotz aller seiner Fehler und Schwächen, während umgekehrt unsere Achtung für seine Gegner sehr geschmälert wird, wenn wir auf die eigentlichen Quellen ihrer Abneigung gegen ihn zurückgehen. Doch dies nur nebenbei Unter den Vorurtheilen, welche in Bezug auf G. heute noch am tiefsten wurzeln und am weitesten verbreitet sind, steht in erster Linie dieses: daß er ein kalter, ruhesüchiger Egoist gewesen sei und aus eitler Liebe zur Bequemlichkeit den großen Aufgaben seiner Zeit den Rücken gekehrt habe. Man beschuldigt ihn, kein Patriot (soll heißen politischer Parteimann) gewesen zu sein, kein Herz gehabt zu haben für die Größe und Einigkeit seines Vaterlandes. Es würde genügen, diesen Beschuldigungen einfach die Thatsache entgegenzuhalten, daß seit der Zerstückelung des Reichs kein Mann gelebt, der das deutsche Nationalgefühl im Innern so geweckt und gestärkt und den deutschen Namen im Auslande so zu Ansehen gebracht habe wie G. Von Deutschlands politischer Weisheit, zu welcher sich G.'s Tadler bekennen haben wir weder im Westen noch im Osten Europa's viel Rühmens gehört, von dem Ruhm aber, den G. über Deutschland gebracht hat ist noch jetzt die ganze Welt voll. Sein Vaterland auf diese Weise einig, geachtet und groß zu machen, ist auch Politik. Aber es läßt sich noch mehr zu G.'s Gunsten anführen und wir wollen hier einen Gewährsmann reden lassen, dessen Zeugniß jeder gute Deutsche als vollgültig annehmen wird. In Heinrich Luden's gedrucktem Nachlasse findet sich unter dem Titel „spätere Berührungen mit G.“ ein Aufsatz, der den Bericht einer längeren Unterredung des berühmten Historikers mit dem großen Dichter enthält, einer Unterredung, in welcher G. selbst seine Stellung zur Politik auf das Lebendigste charakterisirt und welcher Luden die Worte hinzufügt: „Nur das Eine will ich bemerken, daß ich in dieser Stunde auf das Innigste überzeugt worden bin, daß Diejenigen im ärgsten Irrthum sind, welche G. beschuldigen, er habe keine Vaterlandsliebe gehabt keine deutsche Gesinnung, keinen Glauben an unser Volk, kein Gefühl für Deutschlands Ehre oder Schande, Glück oder Unglück. Sein Schweigen bei den großen Ereignissen und den wirren Verhandlungen dieser Zeit war lediglich eine schmerzliche Resignation, zu welcher er sich in seiner Stellung und bei seiner genauen Kenntniß von den Menschen und von den Dingen wohl entschließen mußte."

Göthe. 365 Luden, der Professor, war zu G., dem Minister, gekommen, um die Erlaubniß zur Herausgabe einer politischen Zeitschrift, der „Nemesis", zu erwirken. 1 Der „alte Herr“ schien mit dem Unternehmen gar nicht recht einverstanden. Er machte zwar keine äußeren Schwierigkeiten, aber verweigerte hartnäckig die fördernde Theilnahme, auf welche Luden sicher gerechnet hatte, der seinen Unmuth über G.'s räthselhaftes Benehmen nicht zurückhalten konnte, worauf dieser erwiderte: „Glauben Sie ja nicht, daß ich gleichgültig wäre gegen die großen Ideen Freiheit, Volk, Vaterland. Nein; diese Ideen sind in uns; sie sind ein Theil unsers Wesens, und Niemand vermag sie von sich zu werfen. Auch liegt mir Deutschland warm am Herzen. Ich habe oft einen bittern Schmerz empfunden bei dem Gedanken an das deutsche Volk, das so achtbar im Einzelnen und so miserabel im Ganzen ist. Eine Vergleichung des deutschen Volkes mit andern Völkern erregt uns peinliche Gefühle, über welche ich auf jegliche Weise hinwegzukommen suche; und in der Wissenschaft und in der Kunst habe ich die Schwingen gefunden, durch welche man sich darüber hinwegzuheben vermag: denn Wissenschaft und Kunst gehören der Welt an und vor ihnen verschwinden die Schranken der Nationalität; aber der Trost, den sie gewähren, ist doch nur ein leidiger Trost und ersetzt das stolze Bewußtsein nicht, einem großen, starken, geachteten und gefürchteten Volke anzugehören. In derselben Weise tröstet auch nur der Glaube an Deutschlands Zukunft. Ich halte ihn so fest als Sie, diesen Glauben. Ja, das deutsche Volk verspricht eine Zukunft und hat eine Zukunft. Das Schicksal der Deutschen ist, mit Napoleon zu reden, noch nicht erfüllt. Hätten sie keine andere Aufgabe zu erfüllen gehabt, als das römische Reich zu zerbrechen und eine neue Welt zu schaffen und zu ordnen, sie würden längst zu Grunde gegangen sein. Da sie aber fortbestanden sind, und in solcher Kraft und Tüchtigkeit, so müssen sie, nach meinem Glauben, noch eine große Bestimmung haben, eine Bestimmung, welche um so viel größer sein wird denn jenes gewaltige Werk der Zerstörung des römischen Reiches und der Gestaltung des Mittelalters, als ihre Bildung jetzt höher steht. Aber die Zeit, die Gelegenheit vermag ein menschliches Auge nicht voraus zu sehen, und menschliche Kraft nicht zu beschleunigen oder herbei zu führen. Uns Einzelnen bleibt inzwischen nur übrig, einem Jeden nach seinen Talenten, seiner Neigung und seiner Stellung, die Bildung des Volkes zu mehren, zu stärken und durch dasselbe zu verbreiten nach allen Seiten, und wie nach unten, so auch, und vorzugsweise, nach oben, damit es nicht zurückbleibe hinter den andern Völkern, sondern wenigstens hierin voraufstehe, damit der Geist nicht verkümmere, sondern frisch und heiter bleibe, damit es nicht verzage, nicht kleinmüthig werde, sondern fähig bleibe zu jeglicher großen That, wenn der Tag des Ruhmes anbricht." „Aber wir haben es jetzt nicht mit der Zukunft zu thun, nicht mit unsern Wünschen, unsern Hoffnungen, unserm Glauben, und auch nicht mit den Schicksalen, die uns und unserm Vaterlande bevorstehen mögen, sondern wir sprechen von der Gegenwart, von den Verhältnissen, unter welchen Sie ihre Zeitschrift beginnen wollen. Nun sagen Sie zwar: die Entscheidung ist gefallen. Freilich. Aber diese Entscheidung ist doch, im besten Falle, erst der Anfang vom Ende. Noch sind zwei Fälle möglich: entweder der Gewaltige besiegt seine Feinde allesammt noch ein mal, oder wird von ihnen besiegt. Ein Abkommen halte ich kaum für möglich; und wüßte man es auch zu Stande zu bringen, so würde es nichts helfen: wir wären auf der alten Stelle. Setzen wir nun den ersten Fall: Napoleon besiegte seine Feinde: — Unmöglich, sagen Sie? So sicher sind wir nicht. Indeß halte ich es selbst nicht für wahrscheinlich. Wir wollen also den Fall fallen lassen und ihn

Göthe. 366 für unmöglich erklären. Es bliebe mithin nun übrig, daß Napoleon besiegt würde, gänzlich besiegt. Nun? und was soll nun werden? Sie sprechen von dem Erwachen, von der Erhebung des deutschen Volkes und meinen, dieses Volk werde sich nicht wieder entreißen lassen, was es errungen und mit Gut und Blut theuer erkauft hat, nämlich die Freiheit. Ist denn wirklich das Volk erwacht? weiß es, was es will und was es vermag? Haben Sie das prächtige Wort vergessen, das der ehrliche Philister in Jena seinem Nachbar in seiner Freude zurief, als er seine Stuben gescheuert sah und nun, nach dem Abzuge der Franzosen, die Russen bequemlich empfangen konnte? Der Schlaf ist zu tief gewesen, als daß auch die stärkste Rüttelung so schnell zur Besinnung zurück zu führen vermöchte. Und ist denn jede Bewegung eine Erhebung? Erhebt sich, wer gewaltsam aufgestöbert wird? Wir sprechen nicht von den Tausenden gebildeter Jünglinge und Männer, wir sprechen von der Menge, von den Millionen. Und was ist denn errungen oder gewonnen worden? Sie sagen, die Freiheit; vielleicht aber würden wir es richtiger Befreiung nennen; nämlich Befreiung, nicht vom Joche der Fremden, sondern von einem fremden Joche. Es ist wahr: Franzosen sehe ich nicht mehr; und nicht mehr Italiener, dafür aber sehe ich Kosaken, Baschkiren, Kroaten, Magyaren, Kassuben, Samländer, braune und andere Husaren. Wir haben uns seit einer langen Zeit gewöhnt, unsern Blick nur nach Westen zu richten, und alle Gefahr von dorther zu erwarten; aber die Erde dehnt sich auch noch weithin nach Morgen aus. Selbst wenn wir all das Volk vor unsern Augen sehen, fällt uns keine Besorgniß ein, und schöne Frauen haben Roß und Mann umarmt. Lassen Sie mich nicht mehr sagen. Sie zwar berufen sich auf die vortrefflichen Proklamationen fremder Herren und einheimischer. Ja, ja, „„Ein Pferd, ein Pferd! Ein Königreich für ein Pferd!"" Mit diesen denkwürdigen Worten G.'s wäre unsere Aufgabe eigentlich gelöst, denn besser als er sich hier selbst in seiner Stellung zur Politik charakterisirt hat, vermöchte es nach ihm keiner zu thun. Wir könnten aus seinen Werken eine Menge Parallelstellen zu dem oben Gesagten anführen, wenn das nicht die räumlichen Grenzen unserer Aufgabe überschritte. Auch würde es wenig nützen, denn zur Verständigung für Billigdenkende genügt das Obige völlig, und der, dem es nicht genügt, kann selbst leicht Luden's Nachlaß und G.'s eigene Werke zur Hand nehmen, um sich des Näheren daraus zu unterrichten. Es giebt aber Leute, die das Alles eben so gut kennen wie wir und dennoch bei ihrem Vorurtheil beharren, G. habe kein Herz für sein Vaterland gehabt. „Ließ ihn die Schmach der Franzosenherrschaft in Deutschland nicht gleichgültig? Blieb er nicht theilnahmlos bei dem Aufschwunge des deutschen Volks, als es galt die Ketten zu brechen? Schrieb er nicht an dem Tage, als die große Völkerschlacht bei Leipzig geschlagen wurde, seinen Epilog zu dem Trauerspiele Essex? Und hatte ihn die ungeheure Bewegung, die der Schlacht vorausgegangen, auch nur berührt?" An solchen und ähnlichen Fragen, aufgeworfen um seine patriotische Herzlosigkeit zu offenbaren, fehlte es schon zu G.'s Lebzeiten nicht. Er selbst äußert sich aufklärend darüber in seinen Gesprächen mit Eckermann, wo es unter Anderm heißt: „Wie hätte ich die Waffen ergreifen können ohne Haß? Und wie hätte ich hassen können ohne Jugend? Hätte jenes Ereigniß mich als Zwanzigjährigen getroffen, so wäre ich sicher nicht der letzte geblieben; allein es fand mich als Einen, der bereits über die ersten Sechzig heraus war. Auch können wir dem Vaterland nicht auf gleiche Weise dienen, sondern Jeder thut sein Bestes, je nachdem Gott es ihm gegeben. Ich habe es mir ein halbes Jahrhundert lang sauer genug werden lassen. Ich kann sagen, ich

Göthe. 367 habe in den Dingen, welche die Natur mir zum Tagewerk bestimmt, mir Tag und Nacht keine Ruhe gelassen und mir keine Erholung gegönnt, sondern immer gestrebt und geforscht und gethan, so gut und viel ich konnte. Wenn Jeder von sich dasselbe sagen kann, so wird es um uns Alle gut stehen!" — Und ein anderes Mal: „Kriegslieder schreiben und im Zimmer sitzen?! das wäre meine Art gewesen! Aus dem Bivouac hinaus, wo man Nachts die Pferde der feindlichen Vorposten wiehern hört, da hätte ich es mir gefallen lassen! Aber das war nicht mein Leben und meine Sache, sondern die von Theodor Körner; ihn kleiden seine Kriegslieder auch ganz vollkommen; bei mir aber, der ich keine kriegerische Natur bin und keinen kriegerischen Sinn habe, würden Kriegslieder eine Maske gewesen sein, die mir schlecht zu Gesicht gestanden hätte!" Man findet es bei Archimedes groß, daß er sich durch die Belagerung von Syrakus in seinen wissenschaftlichen Arbeiten nicht unterbrechen ließ, und den eindringenden Soldaten zurief: „Zerstört mir meine Cirkel nicht!“ Warum denn findet man es bei G. klein, daß er als Poet ein Gleiches that? Dieselben biderben Leute, welche alle religiösen Heuchler verdammen, schleudern ihr Anathema gegen G., weil er kein politischer Heuchler gewesen. Oder verlangten sie durch ihre Anklage seiner politischen Gleichgültigkeit etwas anderes von ihm als Heuchelei? So wenig ein rechtschaffener Mann seinen Glauben ändern wird, ohne innere Ueberzeugung, so wenig wird er auch seine politische Ueberzeugung ändern aus äußeren Gründen. Daß G. ein ehrlicher, durch und durch wahrhaftiger Mensch war, werden nur die bezweifeln, die das nicht sind. Wie aber kann man solchem Menschen ein Verbrechen daraus machen, daß er in politischen Dingen anders dachte als die Anderen? Mochten auch seine Zeitgenossen seinen überlegenen politischen Blick nicht anerkennen: wir Nachgebornen wissen jetzt nur zu gut, daß er tiefer blickte, Menschen und Dinge richtiger beurtheilte, als alle seine Zeitgenossen. G. war, wie er war, ein großer Dichter und einer der größten Menschen, die je gelebt haben, und so sollen wir ihn nehmen und ihm ehrfurchtsvoll danken, daß er so war und nicht anders. Schimpflich ist es für Jeden, der sich über den gemeinen Haufen erheben will, mit einzustimmen in den Chorus unserer politischen Pharisäer und Marktschreier, die G. anklagen, daß er nicht war wie sie sind. Männer wie Stein und Arndt haben anders über ihn geurtheilt. G. war eine so bedeutend angelegte Natur, daß er sich auch in jeder andern Richtung hervorgethan haben würde, wenn ihn sein innerer Drang und günstige äußere Verhältnisse nicht vornehmlich zur harmonischen Ausbildung seines dichterischen Genie's geführt hätten. Wäre er früh in die militärische Laufbahn geworfen, er würde sicher ein guter General geworden sein, und es liegt kein Grund vor daran zu zweifeln, daß er auch als Diplomat seine Rolle so gut gespielt haben würde wie der besten einer. Allein, was hätte man damit gewonnen? Sowohl als General wie als Diplomat würde er immer nur ein Werkzeug Anderer gewesen sein, und dazu war er nicht geschaffen. Er war geschaffen um zu herrschen, nicht um beherrscht zu werden. Gute Generäle stampft jeder Krieg aus dem Boden und an Diplomaten ist noch nie Mangel gewesen, aber einen Mann wie G. zeugt jedes Jahrtausend kaum einmal. Wo war, außer Napoleon, ein Fürst in Europa, der nicht gern seine Krone dahin gegeben hätte um G.'s Krone? Wäre aber die harmonische Ausbildung einer so erhabenen Dichternatur möglich gewesen, wenn er all den Anforderungen genügt hätte, die seine Tadler an ihn gestellt? Doch, wir haben es hier nicht mit G. dem Dichter, sondern mit G., dem Staatsmann und Politiker zu thun, und es wird uns ein Leichtes sein, zu zeigen,

Göthe. 368 daß er auch als solcher in dem ihm angewiesenen Wirkungskreise Großes leistete. Schon im Alter von 26 Jahren wurde er als geheimer Legationsrath mit Sitz und Stimme im geheimen Koncilium angestellt. Der dadurch hervorgerufenen allgemeinen Mißstimmung und Opposition trat der Herzog durch folgende eigenhändige Erklärung entgegen: „Einsichtsvolle wünschen mir Glück, diesen Mann zu besitzen. Sein Kopf, sein Genie ist bekannt. Einen Mann von Genie an anderem Orte zu gebrauchen, als wo er selbst seine außerordentlichen Gaben gebrauchen kann, heißt ihn mißbrauchen. Was aber den Einwand betrifft, daß durch den Eintritt viele verdiente Leute sich für zurückgesetzt erachten würden, so kenne ich erstens Niemand in meiner Dienerschaft, der meines Wissens auf dasselbe hoffte, und zweitens werde ich nie einen Platz, welcher in so genauer Verbindung mit mir, mit dem Wohl und Wehe meiner gesammten Unterthanen steht, nach Anciennetät, ich werde ihn immer nur nach Vertrauen vergeben. Das Urtheil der Welt, welches vielleicht mißbilligt, daß ich den Dr. Göthe in mein wichtigstes Kollegium setze, ohne daß er zuvor Amtmann, Professor, Kammerrath oder Regierungsrath war, ändert gar nichts. Die Welt urtheilt nach Vorurtheilen, ich aber sorge und arbeite, wie jeder Andere, der seine Pflicht thun will, nicht um des Ruhmes, nicht um des Beifalles der Welt willen, sondern um mich vor Gott und meinem eigenen Gewissen rechtfertigen zu können." Diese Erklärung, durch welche der Herzog sich selbst ein unvergängliches Denkmal gesetzt hat, beurkundet zugleich, daß G. schon in eminenter Weise seine staatsmännische Tüchtigkeit gezeigt haben mußte, um im Herzoge solch entschieden günstige Meinung zu erwecken. Wie ernst und groß er seinen neuen Beruf nahm, ersehen wir u. A. aus einem, während der ersten Zeit seines Lebens in Weimar geschriebenen Briefe, wo es heißt: „Dieses Tagewerk, das mir aufgetragen ist, das mir tagtäglich leichter und schwerer wird erfordert wachend und träumend meine Gegenwart. Diese Pflicht wird mir täglich theurer, und darin wünscht' ich's den größten Menschen gleich zu thun und in nichts Geringerem." G. hat während der ersten zehn Jahre seines Aufenthalts in Weimar kein größeres dichterisches Werk vollendet, nicht blos — wie man gemeinhin fälschlich annimmt — weil er seine Zeit in eigenen Genüssen und in kleinlichen Arbeiten für die Hoffeste zersplitterte, sondern weil er sich mit ganzer Kraft den Staatsnach den Zeugnissen seiner Kollegen, des Minigeschäften widmete und darin — sters von Voigt, sowie des Kanzlers von Müller, des Hofraths Vogel, kurz Aller, die ihm in seiner Amtsthätigkeit nahe standen — für das kleine Land nach allen Richtungen Großes und Dauerndes leistete. Durch diese tiefen Einblicke, dieses praktische Eingreifen in's öffentliche Leben wurde seine poetische Kraft nicht geschmälert oder ausgesogen, vielmehr wurde ihr neue Nahrung dadurch zugeführt, denn es ist nicht Aufgabe des Dichters, dem wirklichen Leben aus dem Wege zu gehen, sondern es kennen zu lernen und zu durchdringen, um es in seinen Dichtungen verklärend darzustellen. G.'s Freude, an der Seite eines Fürsten zu wirken, der so ganz auf seine Intentionen eingieng und selbst von so hoher Tüchtigkeit war, drückt sich höchst wohlthuend in den schönen Versen aus: „Klein ist unter den Fürsten Germaniens freilich der meine, „Kurz und schmal ist sein Land, wenig nur, was er vermag; „Aber so wende nach Innen, so wende nach Außen die Kräfte „Jeder, — da wär' es ein Fest, Deutscher mit Deutschen zu sein!“ Der wahre Patriotismus beruht nach seiner Ueberzeugung darin, daß

369 Göthe. Jeder an seiner Stelle zum Heile des gemeinschaftlichen Vaterlandes mit allen Kräften wirke, wie auch Schiller es ausspricht; daß Jeder am Besten thue, wenn er das Seine ernsthaft treibe; das Nationalgefühl hält er nur dann für wahr und gut, wenn es gerechtes Bewußtsein des zu hoher Bildung, Größe und Macht gelangten Volkes sei. Es lag tief in seiner Natur, immer das Nächste zu thun, mit Besonnenheit und Treue einen Wirkungskreis auszufüllen, den er übersehen konnte; jedes Handeln ohne begründete Anssicht auf Erfolg war ihm unmöglich; er wollte nicht aufregend, sondern beruhigend wirken. Wie sehr G. durch seine lange Geschäftsführung die gute Meinung des Herzogs von ihm rechtfertigte, sehen wir u. A. aus einem Reskripte Karl August's (vom 11. April 1788) an die Kammer, worin es heißt, daß der (inzwischen vom Kaiser Joseph in den Adelsstand erhobene) geheime Rath von Göthe, „um in beständiger Konnexion mit den Kammerangelegenheiten zu bleiben" berechtigt sei, den Sessionen des Kollegii von Zeit zu Zeit, so wie es seine Geschäfte erlauben, beizuwohnen und dabei seinen Sitz auf dem für Uns (den Fürsten) selbst bestimmten Stuhle zu nehmen." Um G.'s staatsmännische Wirksamkeit kurz zu charakterisiren, kann man sagen, daß er — ohne auf die Dauer an einen bestimmten Geschäftszweig gebunden zu sein — immer das in die Hand nahm, was er gerade am besten ausführen konnte. Waren einmal die leitenden Ideen gegeben, der Geschäftsgang organisirt, so überließ er alle übrigen Arbeiten, die untergeordnete Geister eben so gut ausführen konnten, Anderen und begnügte sich mit der Oberaufsicht, verfehlte aber niemals, nachhaltig einzugreifen wo es Noth that, wie er denn in allen Stücken das alter ego des Herzogs war. In den spätern Jahren beschränkte G. seine amtliche Thätigkeit immer ausschließlicher auf die obere Leitung der großherzoglichen unmittelbaren Anstalten für Kunst und Wissenschaft. Sie bildeten in den letzten Decennien seines Lebens seinen eigentlichen Geschäftsbereich, bei dessen Verwaltung ihn, besonders in Betreff der Bibliothek und des Münzkabinets zu Weimar, bis 1819 der ehemalige Minister von Voigt unterstützte. Seit Voigt's Tode führte G. die Oberaufsicht über gedachte Anstalten als einziger Chef und nur hauptsächlich für die Jenaischen Anstalten in Anspruch genommener unter — stellvertretender und sonstiger Assistenz, zuerst seines Sohnes, des geheimen Kammerraths und Kammerherrn August von Göthe, und nach dessen (im Jahre 1830 zu Rom erfolgten) Tode, unter der Mitwirkung des Hofraths Dr. Vogel, dessen Schrift: „Göthe in seiner amtlichen Stellung" wir diese Notizen entlehnen. G. war auch das Glück beschieden, daß er in einer ungewöhnlich langen Dienstlaufbahn Zeit gewann, zu vollenden, was vornehmlich er begründet hatte. Förderung der Wissenschaft gehört auch mit zur gesunden Politik einer Reso gierung und man kann wohl sagen, daß in dieser Richtung kein Staatsmann er; viel gethan habe, keiner mit so kleinen Mitteln so Großes vollbracht wie durch ihn gelangte die Universität Jena zu ihrer höchsten Blüthe; die meisten der glanzvollen Namen die sie schmückten, waren durch ihn hingezogen. Durch ihn wurde das mineralogische Kabinet in Jena zu einem der bedeutendsten in Europa. Er war der Mitbegründer des osteologisch-zoologischen Kabinets und des anatomischen Museums, sowie des botanischen Gartens. G. zeigte in amtlichen Verhältnissen eine große Festigkeit und Beharrlichkeit. Er hielt ein für allemal am Bestehenden fest, an dessen Verbesserung, Belebung und Richtung zum Sinnigen und Verständigen er sein Leben lang bewußt und unbewußt gewirkt hat, und konnte und wollte diese Gesinnung nicht verhehlen! Bluntschli und Brater, Deutsches Staats=Wörterbuch IV. 24

Göthe. 370 In dem, was er für Recht hielt, ließ er sich nicht irren. „Man muß niemals verzweifeln", sagt er in einer Geschäftsinstruktion für seinen Sohn, „wenn man das Rechte kennt, sondern immer dessen Einführung und Erhaltung möglich glauben.“ Seinen einmal gefaßten Entschluß machte kein Bitten, kein Vorstellen, kein Anschuldigen bei höchster Behörde wankend, obschon er gegen Vorschritte letzterer Art sehr empfindlich war und sich in den seltenen Fällen, wo dergleichen wirklich vorgekommen, energisch genug verantwortete. Langjährige Erfahrung hatte in ihm die Ueberzeugung hervorgebracht, es bleibe nichts geheim, was seinen Gang durch die Kanzleien nehme. Um den „Kanzleiklatsch", wie er ihn nannte, zu vermeiden, verhandelte er bedenkliche Angelegenheiten am liebsten mündlich. Die Schwäche, welche nichts abzuschlagen vermag und Verlegenheit auf der einen, Verdruß und Mißtrauen auf der andern Seite in ihrem Gefolge hat, kannte er nicht. Er war kein Anhänger jener furchtsamen Politik, welche nur zu oft Unentschlossenheit für Klugheit, und Unbeständigkeit für Gewandtheit ausgeben möchte, und übrigens Philosoph genug, um sich durch unbillige Urtheile in seinem Thun stören zu lassen. nicht G.'s Handeln gründete sich auf Bedächtigkeit. Nur wenige Fälle kamen vor, wo er Kühnheit und raschen Entschluß an den Tag legte. Doch war ihm die Erinnerung daran stets angenehm. Fassen wir noch einmal alles oben Ausgeführte kurz zusammen, so ergibt sich, daß G. keine politische, sondern eine poetische Natur war, daß er aber, trotzdem, auch in der Politik weiter blickte, als alle Politiker seiner Zeit. Sein Lebenszweck war, harmonische Ausbildung seiner Kräfte und Anlagen; Alles was diesen Zweck zu beeinträchtigen drohte, wies er mit kalter Festigkeit von sich. Darum war ihm jede Revolution verhaßt, die kirchliche des Protestantismus ebenso, wie die politische der Franzosen, weil sie beide den friedlichen Gang der Entwicklung unterbrachen: „Franzthum drängt in diesen verworrenen Tagen, wie ehmals „Lutherthum es gethan, ruhige Bildung zurück.“ Er war kein Mann um sich von den Ereignissen fortreißen zu lassen, sondern um sie zu beherrschen; wo er das nicht vermochte, suchte er ihnen auszuweichen. Daß G. aufrichtig das Beste der Menschen wünschte und in seiner Weise mit unvergleichlicher Ausdauer zu fördern suchte, würde allein genügen, ihn von dem Vorwurfe des Egoismus freizusprechen. Und daß er es mit der Freiheit ehrlicher meinte als alle politischen Marktschreier zusammengenommen, kann doch heute auch Niemanden mehr zweifelhaft sein. Aber stand es einem Mann wie G. an, über Deutschland zu witzeln, à la Börne und Heine? Oder mit der Freiheit zu koketiren à la Herwegh und Dingelstedt? „Alle Freiheitsapostel, sie waren mir immer zuwider, „Willkür suchte doch nur Jeder am Ende für sich. Daß G. kein Freund von Revolutionen war, wird ihm hoffentlich Niemand zum Vorwurf machen; daß er die eigentliche Quelle aller Revolutionen wohl erkannte, war von seinem tiefblickenden Geiste nicht anders zu erwarten; daß er aber den Muth hatte, solche Erkenntniß offen auszusprechen, gereicht ihm zum höchsten Ruhme. Er sprach zu Eckermann das denkwürdige Wort: „Eine Revolution ist immer der Fehler der Regierung, niemals des Volks.“ Literatur. Vor Allem ist hier anzuführen das Buch aus dem Nachlaß von Heinrich Luden: Rückblicke in mein Leben (Jena 1847). Dann: Göthe in

Gregor I. der Große 371 amtlichen Verhältnissen, von Dr. C. Vogel (Jena 1834). Sehr beachtenswerth ist auch was Lewes im zweiten Bande seines Werks (The Life and Works of Gœthe etc. London 1855) über G.'s amtliche Thätigkeit und politische Stellung sagt. Ferner ist nicht zu übersehen die treffliche Schrift von Dr. W. Assmann: G.'s Verdienste um unsere nationale Entwicklung (Leipzig 1849). Die gedrängteste und doch vollständige Biographie G.'s giebt der „besondere Abdruck aus dem Grundriß zur Geschichte der deutschen Dichtung“ von Karl Gödeke (1857), Die Schriften von Riemer und Eckermann sind als allgemein bekannt voraus zusetzen. E. Krüger: G.'s Sitte, Vaterland und Religion (Emden 1849) haben wir bei unserer Skizze nicht benützen können. Fr. Bodenstedt. Gottesdienst, s. Kirche. Graubündten, s. Schweiz. Gregor I. der Große. Gregor der Erste oder der Große stammte aus einer vornehmen und reichen römischen Familie. Sein Urgroßvater war der Papst Felix III. gewesen; sein Vater war Senator und hieß Gordianus. Er wurde um das Jahr 540 in Rom geboren; seine Geburt fiel also in die letzte Zeit der Herrschaft der Ostgothen in Italien. Schon hatten die Byzantiner den zwanzigjährigen Vernichtungskrieg gegen die fremden Eroberer begonnen. Endlich war Italien ebenso wie Afrika wieder römisch geworden, und zwar nicht durch eine neue Aufrichtung des abend ländischen Kaiserthums, sondern durch die Vereinigung mit den orientalischen Resten des Reiches unter einem römischen Scepter. Die respublica war, wie Justinian in seiner pragmatica sanctio N. XI sagte, durch den Willen Gottes und geworden. Das war der Gegenstand der Sehnsucht aller römischen Bürger gewesen. Das nationale Bewußtsein hob sich; mit Stolz zählte man sich zu den Bürgern der sancta respublica, wenn man auch den Despotismus des Kaisers und die Bedrückung des verdorbenen Beamtenheeres sehr schmerzlich empfand. G. widmete seine Kräfte dem römischen Staate und wurde vom Kaiser ausgezeichnet. Justinian II. machte ihn zum Senator und im Jahre 574 war er Praetor urbanus. Aber unterdessen war die Zeit der römischen Freiheit für Italien schon wieder zu Ende gegangen. Die Langobarden waren eingefallen; ihre ausnehmende Rohheit und die bald eintretende Zersplitterung ihrer Macht ließen diese Eroberer als Räuber auftreten. Das eben erst aufgelebte Nationalgefühl der Italiener verstärkte und ersetzte den Widerstand der byzantinischen Truppen und verlängerte und verbitterte den Kampf. Nie hat Italien so sehr zu leiden gehabt als damals. Erst jetzt sollte die Herrlichkeit des klassischen Alterthums zu Grunde gehen; erst jetzt sollten die Römer das Aeußerste der Pein und des Hohnes erdulden. Rom selbst, fast beständig von langobardischen Heeren belagert, sah allen Glanz erlöschen und sah sich durch die Zerstörung der Wasserleitungen zu inneren Umgestaltungen, zu einer Veränderung der Wohnplätze gezwungen, die bald das alte Rom veröden und in den versumpfenden Niederungen am Flusse eine neue elende Stadt entstehen ließ. Das war die Zeit der Flucht in die Klöster. Man ließ Gott durch Wunder für sich streiten oder doch für sich zeugen, und zog sich aus Verzweiflung an dem Ideal des römischen Staatswesens in die Mönchswelt zurück, welche seit dem An¬ 24*

Gregor I. der Große. 372 fang des Jahrhunderts im Wachsen begriffen und durch Benedikt von Nursia schon zu einer beträchtlichen Erstarkung gekommen war. G. sehnte sich nach dem Kloster und als sein Vater gestorben war, widmete er sein ganzes großes Vermögen dem Mönchthum. Auf seinen Gütern in Sicilien errichtete er sechs Klöster; aus dem ererbten Palaste zu Rom machte er ein siebentes, das er dem heiligen Andreas widmete. In diesem wurde er im Jahre 575 selbst Mönch und war damit in den Bereich der römischen Kirche getreten. Es war natürlich, daß man den vornehmen Mönch nicht vergaß. Er wurde vom Papst Pelagius II. zu einem der sieben Diakonen der römischen Kirche gemacht und 578 oder 579 als Agent (Responsalis oder Apocrisiarius) des Papstes am Kaiserhofe nach Konstantinopel geschickt. Hier war er Vertreter des alten Roms in Neurom, Vertreter des kleinen, mühselig vertheidigten Restes des römischen Abendlandes im neuen orientalischen Centrum des römischen Weltreiches, Vertreter der nach Oberhoheit strebenden römischen Kirche am Sitze der höchsten Staatsgewalt, welche auch die gesammte Reichskirche in ihre Centralisation ziehen wollte. Nachdem G. die starken und die schwachen Seiten des Kaiserthums, seine Ziele und die Mittel zu ihrer Erreichung kennen gelernt, und sich mit einer Menge bedeutender Personen befreundet, auch bereits die Nebenbuhlerschaft des Patriarchen von Konstantinopel erkannt und sich in ihrer Bekämpfung geübt hatte, wurde er im Jahr 585 nach Rom zurückberufen. Hier lebte er zwar wieder in seinem Kloster, das er jetzt als Abt leitete; aber er wurde in den wichtigsten Angelegenheiten des Stuhles Petri zu Rathe gezogen und hatte großen Antheil an den päpstlichen Regierungsmaßregeln. Im November 589 fand in Rom eine große Ueberschwemmung statt. Es folgte eine Pest, an welcher Pelagius im Januar des Jahres 590 starb. Sogleich wurde G. vom Klerus und von allen Ständen des Volkes zu seinem Nachfolger erwählt. Er widersetzte sich beharrlich aber erfolglos der Wahl. Dieselbe wurde von dem Kaiser Mauricius, an den sich G. mit der Bitte um Nichtgenehmigung gewendet hatte, bestätigt und G. am 3. September 590 zum Bischof von Rom geweiht. Von dem schrankenlosen Gebiete der Herrschaft, welches ihm damit nach den Vorstellungen mancher seiner Vorgänger zugefallen schien, war ihm in Wirklichkeit nur wenig erreichbar. Daß er aber auch nur da die päpstliche Macht zur Geltung brachte und von da aus nach dem bisher Unerreichten strebte dazu fand er die Kraft vornehmlich in dem reichen Grundbesitze des römischen Stuhles. Der Komplex der durch alle Provinzen des Occidents zerstreuten, besonders in Sicilien ausgedehnten päpstlichen Domänen, das sogenannte Patrimonium Petri, war sehr bedeutend und gab dem römischen Bischof Mittel in die Hand, die ihn zum reichsten Herrn Europa's, zum Großalmosenier der Christenheit und zu einer auch im Kriege nicht unverächtlichen Größe machten. Da in jener Zeit der Klerus mit dem Episkopat an die Spitze der städtischen Obrigkeiten im römischen Reiche getreten war, so regierte der Papst durch seine Organe vermittelst des Klerus die ganze Bevölkerung. An die Spitze aller Frommen setzte er sich aber als Patron des Mönchthums, das ihn zum Gebieter über Herz und Hand des Volkes machte. Dieses Ideal päpstlicher Herrschaft zu realisiren, gelang ihm freilich nur in der eigentlich römischen Diöcese, d. h. in den zehn Provinzen, welche einst dem Vicarius urbis untergeben gewesen waren. Die Ueberschreitung der Erenzen dieses seines Patriarchalsprengels hat selten Erfolg gehabt. Wir hören allerdings viel von Ansprüchen, die G. in mancherlei Fällen erhob und die er auf alte Praxis, auf wahre und angebliche Koncessionen von

Gregor I. der Graße. 373 Kirchenversammlungen, und auf den Primat des Petrus stützte. Aber nicht überall waren ihm die Verhältnisse so günstig wie bei den Metropoliten von Ravenna und Mailand. Daß es oft bei dem Ausspruche des Anspruches verblieb, und daß er, um nur die Anerkennung seiner Oberhoheit zu erlangen sich zur Zurücknahme aller Strassentenzen verstand, und sich die unwürdigsten Subjekte endlich doch als Bischöfe und Metropoliten gefallen ließ, davon liegen zahlreiche Beispiele vor. Wir finden G. natürlich zunächst im Gebiete der römischen Herrschaft thätig und erkennen seine Absicht, in der Reichskirche die höchste Autorität zu erringen. Er forderte für sich die oberste Stelle unter den Patriarchen, indem er unter dem Scheine, die Gleichberechtigung aller Patriarchen aufrecht erhalten zu wollen, und mit der eignen Bezeichnung als servus servorum Dei die Ueberhebung des Bischofs von Konstantinopel bekämpfte, der sich ökumenischer oder universaler Patriarch nannte. Nun lag die Centralisation und die Gipfelung der Kirchenmacht im Interesse der ganzen christlichen Welt, besonders des christlichen Staates, des römischen Reiches, des Kaisers. Aber es lag auch, so lange an Einheit des Reiches und der Christenheit in demselben gedacht wurde, im allgemeinen Interesse, die kirchliche Autorität in dem Centrum der Reichsmacht und unter dem Kaiser gegipfelt zu sehen. Die Gipfelung in Rom zu befördern, konnte der Kaiser nicht wünschen, wenn er auch das schon so tief begründete kirchliche Ansehen Roms zu unterstützen alle Ursache hatte. Daher mußte ihm der Streit des Papstes mit dem Patriarchen von Konstantinopel sehr mißfallen. Er mußte den Papst auch in Istrien im Stiche lassen, wo derselbe im Begriffe war, den Sprengel von Aquileja sich zu unterwerfen. Hier drohten die Bischöfe, welche unter langobardischer Hoheit standen, sich von ihrem noch im Reiche residirenden Metropoliten loszusagen, und die andern, durch ihren kirchlichen Aufstand auch ihre staatliche Zugehörigkeit zum Reiche zu stören. Rom fand deshalb mit seinen Ansprüchen kein Gehör beim Kaiser. Der Kaiser konnte auch das Gebahren des Papstes in Italien nicht billigen, wo sich noch der Kampf mit den Langobarden fortsetzte. Dieser Kampf gab dem Papste Veranlassung zur Entwickelung aller seiner Kräfte und nöthigte ihn, da weder der Kaiser, noch der Exarch, der in Ravenna residirte, ihn unterstützte, sich an die Spitze des römischen Italiens zu stellen und die Verwendung aller Vertheidigungsmittel, selbst des kaiserlichen Heeres, anzuordnen. Er bezahlte, verpflegte und kleidete die Truppen. Er erbot sich zur Friedensvermittlung und der langobardische König nahm das Erbieten an, betrachtete ihn also als eine selbstständige Macht. Nun wurde der Kaiser besorgt um seine Oberhoheit über Rom. Er traute auch dem Papste keine diplomatische Klugheit zu und meinte, dieser habe sich betrügen lassen. Der Krieg dauerte deshalb noch länger fort. Ein endlicher Friede wurde vom Papste trotz des Wunsches des Kaisers nicht unterzeichnet, weil er jetzt fürchtete, die Paciscenten würden nicht Treue und Glauben halten und ihn mit seiner Herzenseinfalt blosstellen. Den Exarchen hat er kaum als ihm ebenbürtig zu betrachten vermocht, aber den Kaiser erkannte er unumwunden als seinen Herrn an. Er gab zu, daß der Kaiser von Gott berechtigt und verpflichtet sei zu einer Aufsicht über und zu einer Sorge für die Kirche. Er dachte sich auch jetzt noch die sancta respublica, die respublica romana, das imperium Romanorum nur als Kaiserherrschaft, und nur das vom Imperator in Konstantinopel unumschränkt beherrschte Reich war ihm die Heimat von Gerechtigkeit, Freiheit und Bildung. Er verabscheute die Reges, die Barbari, bei denen nur Gewalt, Knechtschaft und Rohheit zu finden sei. Der Imperator war ihm als solcher der geheiligte Herr. Aber freilich sah er das Imperium im schlimmsten Zustande und war nicht blind da¬

Gregor I. der Große. 374 gegen. Er verdammte den gestürzten Kaiser Mauricius um seiner schlechten Regierung willen, und ließ sich zur unwürdigsten Schmeichelei gegen den Tyrannen Phokas hinreißen, von dem er eine Aenderung zum Bessern erwartete. Es wurde dem Papste immer klarer, daß die Herrschaft des orientalischen Kaiserthrones im Occidente nicht mehr am Platze war und daß er, der Papst, nicht in den Organismus des orientalisch-römischen Reiches paßte. Papst und römisches Abendland mußten getrennt vom Kaiser in Konstantinopel hinfort eigene Wege gehen. Da sah Gregor sich nun wieder den von ihm gehaßten Barbarenkönigen gegenüber, welche sich in das römische Erbe getheilt hatten. Er erkannte als seine Aufgabe, trotz derselben und mit Hülfe derselben dem römischen Occidente zu Hülfe zu kommen, ihn in der respublica christiana unter der Aufsicht des kirchlichen Roms zu einigen und zu verschmelzen. Aber der Lösung dieser Aufgabe standen große Schwierigkeiten entgegen. Nicht blos staatlich, sondern gerade auch kirchlich war der Zusammenhang der römischen Christen in den Provinzen mit Rom zerrissen. Der Arianismus trennte noch Langobarden und Westgothen von Rom. Der Dreikapitelstreit (im Interesse des Monophysitismus waren die Schriften von 3 Theologen früherer Jahrhunderte verdammt worden) hatte fast alle katholischen Christen dem Papste feindselig gemacht. Im fernen Norden hatte sogar das Heidenthum an der Stelle des Christenthums wieder Platz gegriffen. Nun hatte sich zwar 589 Rekkared, der Westgothenkönig, zur katholischen Kirche bekehrt, und der Papst gab sich große Mühe, auf Spanien Einfluß zu erhalten. Aber Rekkared schien, wie einst Chlodwig, nur darum übergetreten zu sein, um seine Herrschergewalt zu vergrößern, nicht aber, um sie durch Zugeständnisse an die päpstliche Gewalt wieder zu verringern. Uebrigens hat es auch den Anschein, daß die spanische Kirche dem Papste durch den Dreikapitelstreit entfremdet war. Deshalb ist nicht mehr als der Anfang der Einleitung zur Herrschaft Roms über die spanische Kirche zu machen gewesen. In Frankrrich gab es einen katholischen König, den rief der Papst oft auf zur Unterstützung seiner Maßregeln und zur Aufrichtung der römisch-hierarchischen Ordnung in der fränkischen Kirche. G. ließ sich zu der unwürdigsten Begrüßung der grausamen Königin Brunhilde verleiten. Aber mit der größten Geduld und mit Aufopferung der ihm ziemenden Würde hat er doch nur sehr Geringes erreicht; er konnte nur die Fäden wieder anknüpfen, die Frankreich mit Rom verbinden sollten. In England christianisirte, katholisirte, romanisirte und monarchisirte G. Kirche und Staat, indem er durch seine römischen Benediktinermönche mit großer Schonung der heidnischen Denkart der Sachsen, aber mit entschiedener Abweisung des Christenthums der Briten, ein neues christliches Mustervolk entstehen ließ. Das ist G.'s eigenthümlichste und folgenreichste Schöpfung gewesen. Doch sie gab zwar eine von Rom exemplarisch abhängige Kirche, ferner eine reiche Einnahmsquelle für Rom, und endlich, was das Wichtigste war, ein Seminar römischer Sendlinge für den Kontinent. Aber es war noch kein neues staatliches Centrum des Abendlandes, keine Fortsetzung des römischen Imperiums im Abendlande gefunden, und erst darin hat selbst das Papstthum die nöthige Unterlage zu seiner abendländischen Weltmonarchie gefunden. Nahe lag es, in Italien selbst die Langobarden als neue national-italienische Macht und als Erben des Kaiserthums anzusehen. Aber gerade vor ihnen mußte das römische Wesen vertheidigt werden. Sie konnten nicht Erben der Römer werden, höchstens ihre indifferenten Herren. Sie waren Arianer, wie die Ostgothen gewesen waren und hätten vielleicht so wenig als diese der katholischen Kirche Italiens und der Macht

375 Gregor VII. des römischen Bischofs Hindernisse bereitet. Sie blieben damals noch Arianer, trotz G.'s und der Königin Theodelinde Bemühungen. Theodelinde war als bayrische Prinzessin katholisch, aber ebenfalls in Folge des Dreikapitelstreites im Schisma. Sie blieb bis zuletzt ungewiß über die Rechtgläubigkeit des Papstes, und es war Gefahr vorhanden, daß sich, wenn auch der langobardische Erbprinz katholisch getauft wurde, eine schismatische Nationalkirche in Oberitalien befestigte, zum großen Schaden Roms oder doch der römischen Kircheneinheit des Westens. G.'s Bemühungen, das abzuwenden, waren groß; der Erfolg hat ihn aber noch nicht über seine Sorgen beruhigen können. Er legte es dem arianischen Könige sehr nahe, daß ihm großer Nutzen erwachsen würde, wenn er sich der respublica christiana, d. h. hier der römisch-katholischen Christenheit, anschlösse. Er ahnte etwas von der großen Mission, welche der Staat im Abendlande haben müßte, der, eng mit Rom verbündet, im Stande wäre, seine Nachbarn niederzuhalten. Diese große Mission haben die Langobarden verscherzt; sie ist später auf die Franken übergegangen. Daß G. diese Entwickelung begriff und unablässig bemüht war, die Einigung des Abendlandes herzustellen und aus demselben eine selbstständige, vom christlichen Rom beherrschte und gesegnete Welt zu machen, das war ein Verdienst, weshalb er mit Recht der Große genannt wird. Einen noch helleren Glanz hat seinem Namen seine Sorge um den Kultus, um den Glauben und um die Frömmigkeit gebracht. Hauptsächlich durch seine hieher gehörigen Schriften und Einrichtungen gelang es ihm, der Kirche für die kommenden Jahrhunderte eine Gestalt zu geben und somit der abendländischen Völkergesammtheit eine feste und reiche Form für alle Aeußerungen ihres geistigen Lebens zu hinterlassen. Die Folgezeit hat sich in Beziehung auf Theologie, Seelsorge, Ascetik und Gottesdienst aller eigenen Entwickelung entschlagen. Auf dem Gebiete der Kirchenpolitik geschah im nächsten Jahrhundert Großes. Aber Papstthum und Kaiserthum der Karolinger sind aus den Ahnungen und Vorbereitungen G. d. Gr. hervorgewachsen. Nachdem er 13½ Jahr Bischof von Rom gewesen war, starb er den 12. März 604. Am wichtigsten für seine Geschichte und Amtsführung sind die vierzehn Bücher des Registrum epistolarum, welche fast 900 Briefe enthalten. Die beste Ausgabe der Werke G.'s ist die der Mauriner (Paris 1705, 4 Voll. in Folio). Vergl. über ihn: Margraff, de Gregorii I. vita dissertatio historica. Berolini 1845. Lau, Gregor I. nach seinem Leben und seiner Lehre. Leipzig, 1845. Pfahler, Gregorius Magnus und seine Zeit. Frankfurt a. M. 1832, I. Band. Außerdem: Gfrörer, Kirchengeschichte, 2. Band, S. 1051—1100, und Hegel, Geschichte der Städteverfassung von Italien, 1. Band, S. 151—200. Albrecht Vogel. Gregor VII. Der eigentliche Name dieses großen Kirchenfürsten war Hildebrand. Sicheres weiß man über seine Abkunft nicht; doch stammte er gewiß aus dem niedrigsten Volke und war nach Einigen ans Siena, nach Anderen aus Rom gebürtig. Schon als Kind befand er sich in Rom, wurde daselbst Kleriker und wohl auch Mönch und diente dem Papst Gregor VI. als Kaplan. Die Kirche befand sich damals, wie das Papstthum, in dem elendsten Zustande. Der Klerus hatte sich durch das ungeistlichste Leben die Verachtung des Volkes zugezogen und war in Folge dieses Lebens in Verachtung und sittlich immer tiefer gesunken. Und gerade [Gregor VII. 376] diejenigen, welche einer ethischen Erhebung zu Liebe sich der Ehe enthielten, waren die Beute der unnatürlichsten Unzucht geworden. Man schalt sie deshalb Nikolaiten. Simonisten wurden sie genannt, weil sie fast ohne Ausnahme ihre Stellen durch weltliche Mittel von Fürsten oder Bischöfen erhalten hatten. Die gröbste Sinnenlust und der äusserste Mißbrauch des Heiligen herrschten auch in Rom, wo die Adelsparteien über das Papstthum despotisch verfügten und es nach Belieben vergaben oder verhandelten. Gregor VI. war nun freilich auch durch Kauf in den Besitz des Stuhles Petri gelangt. Aber er war ein ernster Mann und hatte den Plan, die Kirche in den Bischöfen und andern Klerikern zu bessern und dem römischen Bischofe Unabhängigkeit und Ansehen zu verschaffen. Er mußte jedoch dem Kaiser Heinrich III. weichen, der die Reformation der Kirche in seine Hand nahm. Gregor VI. wurde abgesetzt und nach Köln in die Verbannung geschickt. Nachdem der Kaiser sich selbst zum obersten Herrn der Kirche gemacht hatte und dabei auch von den religiösen Elementen Italiens unterstützt worden war, hatte Hildebrand die Hoffnung aufgegeben, die Kirche in Italien jemals wieder in ihrer Selbstständigkeit und Freiheit zu sehen. Er war mit Gregor VI. in die Verbannung gezogen und hatte sich nach dessen Tode im Osten Frankreichs bei Einsiedlern und Mönchen verborgen. Hier fand er die Elemente, mit denen der Nachfolger Petri es wagen konnte, den Kampf gegen die feindselige oder doch dominirende politische Gewalt und gegen den verworfenen oder doch der Welt anheimgefallenen Klerus aufzunehmen. Das altbenediktinische Mönchthum in der Gestalt, in welcher es ihm in Frankreich entgegentrat, sollte die Pflegestätte des römischen Kirchenthums werden. Das Mönchthum sollte überhaupt zur Herrschaft in der Kirche kommen, sollte das bischöfliche Amt, wie es in der orientalischen Kirche schon lange Sitte war, allein einnehmen und jedenfalls den römischen Bischofsstuhl besetzen. Die große, reiche, mächtige, monarchische Kongregation von Cluny verdiente eine besondere Beachtung. Von Cluny angeführt, konnte das abendländische Mönchthum einem sich erhebenden monokratischen Papstthum außerordentlich große Mittel zur Verfügung stellen. Deshalb wurde die Kongregation von Cluny die Wiege der neuen Kirchentheorie Hildebrand's. Aber er konnte nicht an ein neues Kirchencentrum denken, das er etwa in Frankreich hätte errichten sollen, sondern mußte Rom im Auge behalten. Der Kongregation von Cluny durfte also nur eine vorbereitende Rolle zugetheilt und der Schwerpunkt des päpstlichen Mönchthums mußte sobald als möglich nach Italien verlegt werden. Hildebrand ersah sich Monte Cassino zum Vorort des Mönchsstaates, zum Hauptquartier des päpstlichen Stabes und zum Seminar der künftigen Besitzer des Stuhles Petri. Aber Monte Cassino stand nicht in derselben Weise an der Spitze des italienischen Mönchthums, wie Cluny an der des fränkischen. Das italienische Mönchthum hatte auch nie eine ähnliche kirchliche Stellung eingenommen, wie das fränkische. Das eigentlich mönchische Element war ihm sogar entfallen, hatte sich als Eremitenwesen selbstständig und in offener Feindschaft organisirt und sich als die kräftigste Reaktion gegen den schlimmen Zustand von Welt und Kirche, vom Klerus und vom benediktinischen Mönchthum selbst eingesetzt. Man mußte sich also erst der Einsiedler versichern und ihnen einen bestimmenden Einfluß auf die alten Klöster und vorzugsweise auf Monte Cassino verschaffen, um das Mönchthum dem großen Plane dienstbar zu machen. Aber zur Niederwerfung der in der Kirche regierenden Mächte bedurfte man noch anderer Waffen, die nur das Volk selbst darreichen konnte. Nun war in

Gregor VII. 377 dem Volke Italiens eine gefährliche Gährung zu bemerken, welche in völligen Gegensatz gegen jede Auktorität, gegen jede objektive Kirche ausgehen mußte, wenn man sie nicht in den Dienst einer höchsten kirchlichen Auktorität nahm gegen alles Andere, was in Staat und Kirche auf Auktorität Anspruch machte. An vielen Orten war eine schwärmerische Scheu vor dem Empfange der Sakramente aus der Hand unwürdiger Priester verbreitet und es bildete sich immer deutlicher ein puritanischer Fanatismus aus, mit welchem das Begehren niederer Städtebürger nach staatlicher Freiheit Hand in Hand gieng. Dieser Geist tauchte unter den oberitalienischen Wollenwebern und Handelsleuten auf und machte sich in Mailand vorzüglich im Tuchmacherviertel heimisch. Verächtlich nannten die geistlichen und weltlichen hohen Herren die ganze Erregung nach dem verachteten Gewerbe oder nach dem armseligen Aufzuge der Schwarmgeister die Haderei oder Lumperei. Das mag das Wort Pataria bedeutet haben. Die Gescholtenen machten aber den Schimpfnamen zum Partei- und Ehrennamen, und nun bezeichnete man als Patarener, als Haderer die, welche die Partei der schwärmerischen Volksbewegung für eine völlig reine, von der Welt geschiedene, vom Staate unabhängige Kirche ergriffen. Mit den Patarenern standen in naher Geistesverwandtschaft die Eremiten. Sie mußten die Tribunen dieses Volkes, seine Sprecher und Führer werden, und es fragte sich nur, ob man die Eremiten von den Patarenern auf die Bahn der Feindschaft gegen die römisch-katholische Kirche hinüberziehen, oder die Patarener von den Eremiten der römisch-katholischen Kirche dienstbar machen und zum Kampfe und Siege über alle ihre inneren und äußeren Feinde führen lassen wollte. Es gab keinen wichtigeren Faktor zu der Erhebung des Papstthums, als das Einsiedlerthum. Aber auch dieses mußte erst in den unbedingten Gehorsam des römischen Stuhles kommen. Denn vorerst hatte es sich ganz an die kaiserliche Reformation der Kirche hingegeben. So standen die Dinge, als Hildebrand im Gefolge Leo's IX., der nach dem Willen Heinrichs III. zum Papste gewählt worden war, wieder nach Rom zurückkehrte. Leo machte ihn zum Subdiakonus und zum Kardinal und gab ihm so die Mittel in die Hand, die Ausführung seines Planes der Befreiung der Kirche vorzubereiten. So lange Heinrich III. lebte, konnte aber auch nur an dieser Vorbereitung gearbeitet werden. Man befreundete sich mit den reformatorischen Elementen, welche in einer ethischen Erhebung und ascetischen Strenge der Geistlichkeit schon Alles erreicht zu haben meinte. Hildebrand machte sich den Eremiten Pater Damiani und damit das ganze Einsiedlerthum unterthänig, erreichte dadurch auch die Unterwerfung vieler mönchischer Stiftungen, besonders der Klöster Monte Cassino und Cluny, und ließ das schwärmerisch erregte Volk die unbedingte Gutheißung und Unterstützung seiner Forderungen und die schonungslose Realisirung seiner Ideale vom römischen Stuhle hoffen. Nachdem der Kaiser Heinrich III. gestorben war und die Kaiserin Agnes während der Minderjährigkeit Heinrichs IV. zu regieren angefangen hatte, dachte Niemand mehr daran, daß das Kaiserthum den Beruf zur Beaufsichtigung und zur Reformation der Kirche habe. Ungesäumt wurde in Rom Anstalt gemacht, ein freies Papstthum ins Leben zu rufen. Aber nun brach auch wieder der römische Adel, der vor dem Kaiser das Papstthum vergeben hatte, mit seiner Herrschaft hervor, und man erkannte, daß es die nächste Aufgabe war, den Einfluß der römischen Großen auf die Papstwahl auf immer zu beseitigen. Mit Zustimmung der Kaiserin Agnes kam 1059 Nikolaus II., ein Papst nach dem Herzen Hildebrand's, zur Regierung. Hildebrand setzte ihn in Rom ein und entwarf das von Nikolaus

378 Gregor VII. erlassene Gesetz über die Papstwahl, wonach die Kardinäle nebst dem Kaiser künftig die erste Stimme bei der Wahl eines Papstes haben sollten. Er rief Normannen aus Süditalien herbei, um die Gewalt des einheimischen Adels zu brechen, und bewog Richard von Capua und Robert Guiskard von Apulien und Kalabrien, Vasallen des Papstes zu werden. Das gab dem apostolischen Stuhle in Italien eine unabhängige und achtunggebietende Stellung. Nikolaus, der den Hildebrand zum Archidiakonus der römischen Kirche gemacht hatte, starb, abgesetzt von der Kaiserin Agnes, im Jahr 1061. Die Stellung der Parteien war schon zu schroff geworden, als daß die Wiederbesetzung des kirchlichen Thrones ohne Streit hätte geschehen können. Die Freunde der Freiheit der römischen Kirche waren zugleich die Feinde der Simonie, der weltlichen Bildung und Lebensweise, der Lasterhaftigkeit und der Ehe der Geistlichen. Das hatte zur Folge, daß die Freunde eines freieren, genußreicheren, wissenschaftlichen und ehelichen Lebens des Klerus, welche eine Verknüpfung mit dem staatlichen, bürgerlichen und nationalen Leben des Christenvolkes suchten, auf die Seite der politischen Welt übertraten und ihr Heil von der Unterwerfung der Kirche unter die kaiserliche Macht erwarteten. Diese letztere ließ merken, daß sie sich diesmal keinen Schüler Hildebrand's aufdringen lassen wollte. Die von Hildebrand unterdrückte Partei sandte die päpstlichen Insignien an die Kaiserin, damit sie einen neuen Papst ernennen möchte. Da wagte Hildebrand mit den Kardinälen ganz selbstständig aufzutreten und wählte am 1. Oktober 1061 den Bischof Anselm von Lucca als Alexander II. zum Papste. Vier Wochen darauf stellte die Kaiserin mit den oberitalienischen Bischöfen Honorius II. dagegen auf. Ihr wurde aber das Reichsregiment genommen und der Sohn Heinrich der IV. entführt. Der neue Regent des Reiches, Erzbischof Anno von Köln, ließ Honorius II. fallen und erkannte Alexander II. an. So regierte nun doch ein Papst, den die Kardinäle gegen den Willen des deutschen Hofes gewählt hatten. Das hatte Hildebrand durchgesetzt, der eigentlich auch allein im Namen Alexanders II. die päpstlichen Geschäfte führte und seine eigenen Pläne der Ausführung nahe brachte. Alexander starb am 2. April 1073 und Hildebrand wurde noch an demselben Tage von Klerus und Volk zu Alexanders Nachfolger erwählt. Er bestieg als Gregor VII. den päpstlichen Stuhl, ohne die kaiserlichen Rechte bei der Papstwahl irgendwie zu beachten. Nun hatte Alexander kurz vor seinem Tode einige Räthe Heinrichs IV. in den Bann gethan und von ihm gefordert, sie vom Hofe zu entfernen. G VII. nahm sofort den Streit auf und verlangte, daß Heinrich IV. dem apostolischen Stuhle nachgebe. Leider standen gerade damals die sächsischen Fürsten gegen den König auf. Dadurch sah er sich gezwungen, sofort aus dem Wege zu räumen, was ihn mit dem Papste in Streit gebracht hatte. Er schrieb einen unterwürfigen Brief an G. und that vor seiner Mutter und zwei römischen Kardinälen Buße wegen seines Umgangs mit den im Banne befindlichen Räthen. G. hatte ihn niemals um seine Bestätigung der Wahl zum Papste befragt, und seitdem lag diese Wahl ausschließlich in der Hand der Kardinäle. Alles das im Widerspruch mit dem 1059 von Nikolaus selbst erlassenen Gesetze. Ein Hauptbestreben G.'s gieng dahin, die Priesterehe zu vernichten. (Vgl. den Art. „Cölibat“.) Die Wiederholung des Eheverbots als des überspannten Gegensatzes gegen die Unzucht trug so lange nur zu tieferer Herabsetzung des Klerus bei, als die Gesetzgeber es selbst nicht achteten oder doch nicht wagten, es unnachsichtlich durchzuführen. G. scheute sich nicht, das gefährlichste Mittel zur

379 Gregor VII. Ausführung seines Planes anzuwenden. Er gab anscheinend nur jenem schwärmerisch aufgeregten Volke nach, welches schon lange gefordert hatte, daß alle beweibten und unzüchtigen Kleriker aus dem Klerus ausgestoßen würden und daß man eine ganz neue Geistlichkeit schüfe, die außer aller Verbindung mit Frauen stände und sündlos und aller Abhängigkeit von der Welt ledig wäre. Im Jahre 1074 verbot G. allen Laien, den Gottesdienst und die Sakramente von verheiratheten Priestern anzunehmen, und befahl, diese mit Gewalt zur Entlassung ihrer Frauen zu nöthigen. Ueberall kam der Pöbel diesem Befehle mit Freuden nach, wüthete gegen den Klerus und meinte damit sündentilgende Thaten zu thun. Die niedere Weltgeistlichkeit litt dabei unbeschreiblich, und auch die meisten Bischöfe geriethen über diese Maßregel des Papstes in die heftigste Erbitterung. Man meinte die Kirche durch dieses Regiment des fanatischen Pöbels entehrt und suchte Hülfe bei Heinrich IV., aber erfolglos. Wenn aber G. den Klerus aus aller Abhängigkeit von der Welt befreien wollte, so mußte er auch das, was man Simonie nannte, ausrotten und die Investitur der Bischöfe und Aebte gänzlich aus den Händen der Laien nehmen. Seitdem die Kirche mit weltlichen Gütern gesegnet war, war es oft eingetreten, daß man zum geistlichen Amte nicht gerade auf geistliche Weise gelangte, und seit die Kirche mit dem Staate verflochten war, hatte sie ihre Erhebung zur Macht oft durch Abhängigkeit ihrer Vorsteher vom Staatsoberhaupte gebüßt. Als vollends die Kirchenfürsten im Mittelalter in den Besitz von staatlichen Prärogativen kamen, war es ganz in der Ordnung, daß sie die Insignien ihres Amtes und ihrer Macht, Ring und Stab, aus den Händen der Könige und Kaiser empfingen. Für einen rechtmäßigen Zustand kann man es freilich deshalb noch nicht halten, daß Bischöfe und Aebte meist ganz willkürlich vom Kaiser ernannt wurden, daß eine Wahl derselben durch Klerus und Volk meist gar nicht stattfand, und daß auf diese Weise Bischöfe und Aebte eingesetzt wurden, welche ihre Wahl am wenigsten ihren geistlichen Fähigkeiten, meistens der Gunst und dem Gelde verdankten. Wenn sich G. einmal über die auf der staatlichen Verflochtenheit der Kirche beruhende Berechtigung des Staatsoberhauptes hinwegsetzen wollte, so mußte er allerdings zu der Forderung gelangen, daß Klerus und Volk den Bischof und Mönche den Abt wählen sollten in vollkommener Freiheit, ohne auf irgend etwas Anderes Rücksicht zu nehmen, als auf seine Tüchtigkeit und Würdigkeit zum Amte, und daß dann der Erzbischof den neugewählten Bischof, der Bischof den neugewählten Abt investiren und weihen sollte. Er gab nun auch im Jahre 1075 das erst im Jahre 1078 veröffentlichte Gesetz, es dürfte kein Geistlicher ferner ein kirchliches Amt von der Hand eines Laien annehmen, und es dürfte kein Fürst oder sonst ein Laie ein solches Amt ferner vergeben. Hauptsächlich dieses Gesetz führte den großen Kampf herbei, der zwischen G. und Heinrich IV. stattgefunden und endlich die ganze Thätigkeit des Papstes verschlungen hat. Dieser Kampf war freilich auch sonst zu einer Nothwendigkeit geworden. Das Papstthum mußte sich mit dem Kaiserthume messen, und daß es auf eine Herabsetzung des Kaiserthums als solchen abgesehen war, sehen wir daraus, daß sich das Papstthum mit allen staatlichen Mächten, Herzogthümern und Königthümern, die sich dem Kaiserthume nicht fügen wollten, in Verbindung setzte, sie zu beherrschen und damit die kaiserliche Macht zu paralysiren suchte. Von dem Verlangen, alle Länder der Christenheit zu Vasallenländern des apostolischen Stuhles zu machen, war es nicht weit zu der Absicht, das ganze römische Reich in die Stellung eines päpstlichen Lehens hinabzudrücken.

Gregor VII. 380 Der Ausbruch jenes Kampfes fand in den ersten Tagen des Jahres 1076 statt. Es waren zwei Botschaften an G. gelangt, die eine von Heinrich, der zum Kaiser gekrönt zu werden wünschte, die andere von den sächsischen Fürsten, die den König verklagten, daß er seine exkommunicirten Räthe an den Hof zurückgerufen hätte und ein lasterhaftes Leben führte. G. ließ eine Gesandtschaft an den König mit heftigen und drohenden Worten abgehen, welche am 1. Januar 1076 den König in Goslar traf. Darauf antwortete Heinrich mit der Absetzung, welche er von einem großen Theile der deutschen Bischöfe in Worms aussprechen und von den lombardischen Bischöfen in Piacenza bestätigen ließ. G. that ihn dafür in den Bann, und die Feinde des Königs waren schnell einig, diese Gelegenheit zur Vernichtung des königlichen Ansehens nicht vorübergehen zu lassen. Sie baten den Papst, am 2. Februar 1077 Gericht zu halten über den König. Heinrich aber hatte sich im December 1076 heimlich aufgemacht, war über die Alpen gestiegen und begegnete in Oberitalien dem Papste, der auf dem Wege nach Deutschland zu jener Reichsversammlung war. Er folgte dem Papste nach Canossa, wohin derselbe in Besorgniß vor dem Könige entwichen war, und schreckte vor nichts zurück, was ihm die Absolvirung vom Banne verdienen könnte. Dem Papste wurde es schwer seinen Wunsch zu erfüllen, weil er es gerade darauf abgesehen hatte, als Schiedsrichter zwischen dem Könige und den deutschen Fürsten aufzutreten. Aber er vermochte nicht den dringenden Bitten der Gräfin Mathilde, der Tochter der Markgräfin Beatrix und der Wittwe des Herzogs Gottfried von Niederlothringen, zu widerstehen. Ohne von der Forderung abzugehen, daß eine Reichsversammlung gehalten würde, wo aller Streit geschlichtet werden sollte, sprach er endlich den König vom Banne frei. Die deutschen Fürsten aber, welche der Papst durch die Abolution des Königs im Stiche gelassen hatte, einigten sich nun und wählten einen neuen König, den Herzog Rudolph von Schwaben. Heinrich kam über die Alpen zurück, sammelte die um sich, welche ihm noch treu waren, und suchte die Feinde im Kampfe zu überwältigen. Eine Reichsversammlung ließ er nicht zu Stande kommen, obgleich G. sie ohne Unterlaß forderte. Als der Papst an der Erfüllung dieser Forderung, welcher auch die Feinde des Königs nicht günstig waren, verzweifelte, that er im Jahre 1080 Heinrich IV. von Neuem in den Bann und erkannte Rudolph von Schwaben als König an. Indessen war die Partei Heinrichs sehr gewachsen und sein Glück war im Steigen begriffen. Er ließ in Brixen von einer Synode den Papst G. wiederum absetzen und den Erzbischof Guibert von Ravenna unter dem Namen Klemens III. als Gegenpapst aufstellen. Bald darauf kam König Rudolph in der Schlacht um und im Jahre 1081 konnte sich Heinrich nach Italien wenden, um in Rom selbst seinen Triumph zu vollenden. G. war in schlimmer Lage, denn seine normannischen Lehnsleute in Unteritalien hielten die pflichtmäßige Hülfe zurück und die Dienstmannen der Gräfin Mathilde waren nicht zu bewegen, dem Könige einen unnützen Widerstand entgegenzustellen. Aber die Römer hielten noch treu bei ihrem Papste aus und der König belagerte mehrere Jahre lang die Stadt vergeblich. Erst am 21. März 1084 konnte er in Rom einziehen und seinen Gegenpapst, der ihm die Kaiserkrone aufsetzte, in den Lateran führen. G. weilte noch in der Engelsburg und konnte auch durch die dringendsten Vorstellungen der Römer selbst nicht zur Nachgiebigkeit bewogen werden. Jetzt erbarmte sich seiner Robert Guiskard, Herzog von Apulien und Kalabrien. Um den König Heinrich nicht allzu mächtig werden zu lassen, zog er mit einem großen Heer gegen Rom. Heinrich wich ihm aus und verließ die Stadt. Im Juni 1084 drang Robert in Rom ein, befreite den Papst

Gregor VII. 381 G. und nahm ihn mit sich nach Salerno. Von dieser Freistätte aus ließ der Papst vergebens die Aufforderung an alle Gläubigen ergehen, ihm zu Hülfe zu kommen. Er starb in Salerno am 25. Mai 1085. G. hatte die Ziele seines Strebens noch nicht erreicht. Es ist nur ein schöner Traum geblieben, an der Spitze des streitbaren Abendlandes als dux und pontifex gegen die Ungläubigen im Oriente zu Felde zu ziehen und dabei die orthodoxen Christen mit Rom zu vereinigen, unterdessen aber dem Kaiser die ganze Sorge für die Kirche zu überlassen. Das Abendland hat alle seine Kräfte in Anspruch genommen. Auch den Ausgang seiner abendländischen Unternehmungen erlebte er nicht. Aber seine Plane waren der Art, daß ihre Durchführung nicht von einer Persönlichkeit abhing. Sie sind von seinen Nachfolgern unter den gewaltigsten Kämpfen, welche das Abendland gesehen hat, großentheils durchgeführt worden. Sie waren durch die ersten Jahrhunderte des Mittelalters vorbereitet und haben die mittelalterliche Entwicklung auf die von ihrem Wesen geforderte Höhe gebracht. Betrachtete man die Gesammtheit der Christenvölker als Kirche, behauptete man ihre Zusammengehörigkeit zu einem geordneten Ganzen, das wiederum als Kirche nach Gottes Willen von Papst und Kaiser zusammengehalten und geleitet würde, so lag der Fortschritt zur Unterordnung des Kaiserthums unter das Papstthum in dieser ganz geistlichen Betrachtungsweise unabweislich vorgezeichnet. Indem nun G. diesen Schritt that und den päpstlichen Stuhl von dem Einflusse der kaiserlichen Gewalt befreite, legte er den Grund zu der Allmacht des Papstthums, welche allerdings auch ihre Zeit gehabt hat und später dem Papstthum selbst gefährlich geworden ist. Als das Kaiserthum längst alle Bedeutung verloren hatte und an seine Stelle die Staatenfamilie des Abendlandes mit dem sogenannten europäischen Gleichgewichte getreten war, wurde auch der Kirche alle staatliche Macht genommen und von einem gregorianischen Papstthum ist schon deshalb nicht mehr die Rede. Deshalb hat auch die Frage nach der Laieninvestitur keinen Werth mehr. Es war übrigens G. VII. nicht gelungen, die Wahlen durch die Befreiung von dem Einflusse des Kaisers überhaupt von der Einmischung fremdartiger Elemente rein zu erhalten. Die Durchführung des Cölibats der Geistlichen ist ein so schwieriges und großartiges Werk gewesen, daß es nur gelingen konnte, weil es der mittelalterlichen Ansicht von Klerus und von Religion und Sitte durchaus entsprach. Es hat den Anschein, als wären G.'s eigene Plane besser gefördert worden, wenn er dem Kuratklerus die Ehe gestattet, das Bisthum aber und das Papstthum mit dem Stande der Mönche und der regulirten Kleriker verbunden hätte. Aber am Ende ist es doch nur der gegen die geistlichen Vertreter der Kirche als solche gerichtete ethische Rigorismus gewesen, welcher die Sache G.'s zur Sache des gesammten Laienchristenvolks gemacht und damit ihr und der ganzen römisch-katholischen Kirche auf mehrere Jahrhunderte zum Siege über alle sonst berechtigten Mächte des Mittelalters geholfen hat. Die Literatur über das Leben und die Bestrebungen G.'s VII. war schon im 11. und 12. Jahrhunderte sehr groß. Zur Zeit der Reformation wurden die Apologien G.'s von Katholiken, die polemischen Darstellungen von Protestanten oft gesammelt und herausgegeben. Bis in die neueste Zeit ist G. Gegenstand der extremsten Beurtheilungen gewesen. Beachtenswerth sind folgende Schriften: Stenzel, Geschichte der fränkischen Kaiser, 1827. Voigt, Hildebrand als Papst Gregor VII. 2. Aufl. 1846. Söltl, Gregor VII. 1847. Neuestens hat Floto (Kaiser Heinrich IV. und sein Zeitalter, 2 Bände, 1855 und 1856) den Streit wieder angeregt und viele katholische Entgegnungen hervorgerufen. Zu den besten

Griechen. 382 gehört Helfenstein, Gregor's VII. Bestrebungen nach den Streitschriften seiner Zeit. Frankfurt a. M. 1856. In dem obigen Aufsatze ist auf dieses letzte Buch und auf einen Artikel Floto's über G. VII. in Herzog's Realencyklopädie besondere Beziehung genommen. A Vogel. Griechen. Griechen (Graeci, Greci, Grecs u. s. w.) ist der Name, mit welchem die meisten europäischen Völker nach dem Vorgange der Römer die Nation bezeichnen, welche sich selbst seit der Zeit ihrer vollen Entwicklung Hellenen (Ellnes) nannte und noch nennt. Jener Name kommt von einem alten Stamme der Nation her, den in Epirus (Niederalbanien) ansässigen Toalzoi, die in der historischen Zeit ganz verschollen waren, aber am frühesten mit den Italikern in Berührung gewesen sein müssen. Die Anfänge des griechischen Volkes verlieren sich im Dunkel der Sagen und Mythen; es wurde sich seiner Zusammengehörigkeit und Nationalität erst bewußt, als es den südlichen Theil der östlichsten der großen europäischen Halbinseln, der Balkanhalbinsel, das nach ihm Griechenland, Hellas genannte Gebiet, die Inseln und die europäischen sowohl als asiatischen Küsten des ägäischen Meeres besetzt und dort eine Reihe selbstständiger Staaten gegründet hatte. Daher betrachtete es Griechenland als seine ursprüngliche Heimat. Aber aus den ältesten orientalischen Ueberlieferungen sowie aus den Ergebnissen der vergleichenden Sprachforschung geht hervor, daß die Nation aus Asien eingewandert ist und der großen indoger manischen oder arischen Völkerfamilie angehört. Auf welchem Wege sie nach ihren späteren Wohnsitzen gezogen ist, kann nicht mehr ermittelt werden, aber als sicher darf man wohl betrachten, daß sie bei der Wanderung noch eng mit dem italischen Stamme zusammenhieng, der einen großen Theil der apenninischen Halbinsel besetzte und daß erst in den getrennten Wohnsitzen die früher zusammengehörigen Stämme sich zu verschiedenen, wenn auch immer noch verwandten Völkern ausbildeten. Die griechischen Stämme im engern Sinne des Wortes führten in der ältesten Zeit ohne eine Gesammtbezeichnung verschiedene Namen, von denen der der Pelasger der am weitesten verbreitete war. Denn die von einigen neueren Forschern aufgestellte Behauptung, daß die Pelasger ein semitischer Stamm gewesen eien, ist schwerlich begründet und findet namentlich in den Nachrichten der Alten selbst keinerlei Anhaltspunkt. Nach mannichfachen Wanderungen und Umwälzungen gewannen die griechischen Verhältnisse eine bleibende Gestaltung erst nachdem der Stamm der Thessaler aus Epirus nach Thessalien gezogen war und darauf die Dorier einen großen Theil des Peloponnesos erobert und dort neue Staaten gegründet hatten, — Ereignisse, die von den zuverlässigsten Chrouographen, das erste in das Jahr 1124, das zweite in das Jahr 1104 v. Chr. gesetzt worden. Erst geraume Zeit später kam der Name Hellenen allmälig in Gebrauch, der in genealogisirender Weise von Hellen, dem Sohne des Deukalion, abgeleitet wurde Innerhalb dieser Nationaleinheit unterschied man aber fortwährend verschiedene Stämme, und zwar sind hauptsächlich vier zu bleibender Geltung gekommen, die Aeoler, Dorier, Achäer und Jonier, welche die Sage von Söhnen oder Enkeln des Hellen herleitete. Indessen stehen sie einander nicht gleich, sondern ver halten sich wie zwei Hauptgruppen der Nation, deren erste die Aeoler, Dorier und Achäer umfaßte. Und zwar sind von dieser ersten Gruppe die Dorier der am bestimmtesten ausgeprägte, kräftigste und deshalb auch in die Geschichte am nachhaltigsten eingreifende [Griechen. 383] Theil, während die Aeoler in mehr negativer Weise sehr verschiedene Völkerschaften umfaßten, die, weniger selbstständig entwickelt, den ältesten Zuständen näher stehen blieben, und die Achäer, mehr edle Geschlechter, als ein größerer Volksstamm, ihre Hauptbedeutung in der Zeit vor der dorischen Wanderung hatten, nach derselben aber auf kleine Landstriche beschränkt nur eine höchst untergeordnete Stellung einnahmen, bis sie nach Alexander d. Gr. wieder auf einige Zeit zu Ansehen kommen. Diese erste Gruppe hat in den Zeiten nach der dorischen Wanderung den größten Theil des hellenischen Festlandes und des Peloponneses inne, von wo dann allerdings auch zahlreiche Kolonien nach Osten und Westen ausgiengen. Die zweite Hauptgruppe bildeten die Jonier, welche nach der dorischen Wanderung auf dem Festlande, außer einigen vereinzelten Küstenpunkten, nur noch die attische Halbinsel behaupteten, außerdem aber ihre Wohnsitze auf den meisten Inseln des ägäischen Meeres und einem großen Theile der Westküste Kleinasiens genommen hatten, von wo aus sie sich in zahlreichen Kolonien an fast allen Küstenländern des mittelländischen und schwarzen Meeres ansiedelten, so daß sie jenen vorzugsweise ackerbauenden Festlandsbewohnern der ersten Gruppe gegenüber mehr als ein Schifffahrt und Handel treibendes Volk erscheinen. Uebrigens wurden trotz dem elastischen Begriff des äolischen Namens doch nicht alle griechischen Völkerschaften unter jene vier Stammesnamen subsumirt. Wesentlich für den Begriff des hellenischen Namens ist der ihm entgegengesetzte der Barbaren geworden, womit die Griechen alle Nichthellenen in dem Sinne bezeichneten, daß dabei hauptsächlich auf die Verschiedenheit in Sprache, Sitte und Bildung Nachdruck gelegt wurde und, sofern der Hellene allmälich seine Sprache und Bildung als die vorzüglichste ansehen lernte, sich damit eine gewisse Geringschätzung verband. Mehr als bei irgend einem andern Volke bezeichnet der griechische Gesammtname die nationale Einheit und Bildung und blieb von der politischen Zusammengehörigkeit unabhängig, so daß der Bürger von Massilia in Gallien oder von Sinope am Pontus so gut ein Hellene war als der Athener und Spartaner. Ihm standen zu allen Zeiten die nationalen Wettkämpfe und die Eleusinischen Mysterien offen, während sie dem Nichtgriechen der nächsten Länder, die in täglichem Verkehr mit den Griechen standen, verschlossen waren. Mit ungewöhnlicher Zähigkeit verstand es der Hellene überall, seine Eigenthümlichkeit auch unter fremde Umgebung, ja selbst unter fremder Herrschaft zu bewahren und diese Umgebung seinem Geiste zu unterwerfen. Die Hauptvorzüge des hellenischen Volkes, durch die es einen unvergänglichen Einfluß in der Weltgeschichte geübt hat, liegen in dem Gebiete der Kunst und Wissenschaft. Hier hat es die lebendigste Phantasie mit einem nur ihm eigenen Innehalten des Maßes und strenger Gesetzlichkeit, Fülle des Inhalts mit Reinheit und Vollendung der Form, Tiefe der Spekulation mit Schärfe und Feinheit der Beobachtung zu verbinden gewußt, wie keine andere Nation und daher ebensowohl die unvergleichlichen Muster in den verschiedensten Richtungen hinterlassen, als mit klarstem Bewußtsein die Regeln, wonach diese Werke geschaffen wurden, ermittelt und die Gesetze des menschlichen Denkens erforscht und dargelegt. In seiner Religion hat es zahlreiche Gottheiten mit plastischer Fülle aufgestellt, aber sie doch alle dem einheitlichen Gottesbegriffe in dem höchsten Himmelsgotte Zeus untergeordnet. Aber auch in politischem Gebiete hat es Außerordentliches geleistet und neue Bahnen eröffnet. Sowohl durch ihr innerstes Wesen getrieben, als gefördert durch die Beschaffenheit des von ihnen besetzten Landes haben die Griechen von früher

Griechen 384 Zeit an, im Gegensatze zu den großen Despotien des Morgenlandes, sich in kleinen politischen Kreisen entwickelt, und in diesen die größte Mannigfaltigkeit mit einer auffallenden Stätigkeit und Gesetzmäßigkeit verbunden. Sie haben zugleich, obwohl der Staat das ganze Leben des Einzelnen umfaßte, doch in ihrer höchsten Entwickelung dem rein Menschlichen eine größere Geltung gelassen, als irgend ein anderer antiker Staat, individueller Freiheit einen größeren Spielraum gewährt. In der ältesten Zeit bestehen überall kleine Monarchien, zum Theil von Ständeeinrichtungen umgeben, die an das Kastenwesen des Orients streifen, ohne doch jene Starrheit zu besitzen. Schon in ihnen treten die Keime der persönlichen Freiheit deutlich hervor. Allmälich erhebt sich neben den Fürsten der zahlreiche Adel oder Herrenstand zu gleicher Berechtigung, das Königthum geht in ihm unter und an die Stelle der Monarchen treten fast durchweg „Herrschaften der Besten" Aristokratien, welche im ausschließlichen Besitz der Waffentüchtigkeit und Geistesbildung in rühmlicher Weise ihre Staaten leiten. — Aber nach und nach tritt ihnen gegenüber der Stand der Ackerbauer und Gewerbetreibenden hervor und macht, besonders da der Adel, seiner Pflichten uneingedenk, sich zu Bedrückung und Willkür hat verleiten lassen, seine Ansprüche geltend. Meist führen die so entstehenden Reibungen zuerst zu einer neuen demagogischen Monarchie, der sogenannten Tyrannis, die es aber nirgends versteht, sich eine gesetzliche Basis zu schaffen und daher nach kurzer Dauer theils einer mehr demokratischen Ordnung, theils der wiederhergestellten gesetzlichen Aristokratie Platz machen muß. So sind um das Jahr 500 die meisten griechischen Staaten republikanische Gemeinwesen mit theils demokratischen, theils aristokratischen oder oligarchischen Verfassungen in den mannichfaltigsten Formen. Die Demokratie hat im Ganzen sich mehr bei dem jonischen die aristokratisch-oligarchische Regierung mehr bei dem dorischen Stamme geltend gemacht; wie hier Sparta, steht dort Athen an der Spitze der Entwicklung. In der einen wie in der andern Form haben aber die Griechen zuerst das Beispiel strenggeordneter, wohlgegliederter freier Gemeinwesen aufgestellt, als deren Gipfelpunkt einerseits die lykurgisch-spartanische, andererseits die solonischathenische Verfassung zu betrachten sind, welche letztere entschieden die griechische Staatsidee in ihrer höchsten Entwicklung darstellt. Während so in den kleinen Gemeinwesen der größte Reichthum der Formen sich zeigt, kommt doch der griechische Staatsbegriff im Grunde nicht über den der Stadt hinaus, wie denn auch fortwährend dasselbe Wort (nöllig) Stadt und Staat bezeichnet. Selbst da, wo Landschaften zu einem Staate vereinigt werden, geschieht es entweder dadurch, daß die Stadtbürgerschaft die Herrschaft über das Land führt, wie in Sparta, oder daß die Landschaft zu einer Stadtgemeinde zusammengezogen wird, wie im Grunde in Athen. Der Grieche findet die politische Freiheit nur in der unmittelbaren, persönlichen Betheiligung an den Staatsangelegenheiten, der Begriff einer Repräsentation bleibt ihm fast ganz fremd, und die Verbindung kleinerer Gemeinden zu größeren Staaten erscheint ihm wie eine Unterdrückung, weil der vom Hauptorte ferner Wohnende nur schwer seine Rechte persönlich ausüben kann. So erklärt sich das Scheitern mehrerer Versuche größere Staaten zu bilden, welche doch theoretisch auf vollkommener Gleichberechtigung der Glieder beruhten. Dieselbe Erscheinung zeigt sich nun auch in Hinsicht auf größere Verbindungen mehrerer Staaten. Denn eine solche kannten lange Zeit die Griechen nur in der Form der hegemonischen Symmachie, d. h. einer Bundesgenossenschaft welche unter der Leitung eines mächtigen Einzelstaates steht, dessen Beamte zugleich, die Bundesangelegenheiten besorgen. Uebrigens machte das Bedürfniß einer solchen sich erst

Griechen. 385 in Folge der Angriffe Persiens lebendig geltend und führte zuerst zu dem allgemein hellenischen Kriegsbunde unter Sparta, dann zu den ganz Griechenland in zwei feindliche Lager spaltenden spartanisch=peloponnesischen und attischen Bundesgenossenschaften, welche durch ihre langen Kämpfe die Kraft der Staaten erschöpften. Thebens Versuch, nach Spartas Sturz die Geschicke der Griechen als Hegemone zu leiten, war nur von ephemerem Erfolge begleitet, und so erlagen bald darauf die Griechen den nahverwandten kräftigen und von genialen Fürsten hellenischen Stammes trefflich geleiteten Makedoniern (338). Indessen war damit noch keineswegs ihre Selbstständigkeit ganz beendigt, vielmehr behaupteten sie sie theilweise noch fast zwei Jahrhunderte. Während dieser Zeit kommt in vielen Einzelstaaten ein zweites Tyrannenthum auf, das diesen Namen mehr als das erste in unserem Sinne verdient; in den allgemeinen Verhältnissen aber entstanden der achäische und ätolische Bund, in denen ein entschiedener formeller Fortschritt in der Richtung nach dem Bundesstaate zu erkennen ist. Denn hier besteht eine eigentliche, von jeder Einzelstaatsregierung unterschiedene Bundesregierung, freilich immer noch mit der dem Stadtstaate entnommenen Einrichtung, daß die höchste Gewalt bei einer Volksversammlung stand, die der Natur der Sache nach hauptsächlich von den Bewohnern der Gegend, wo sie abgehalten wurde, gebildet wurde. Immerhin war man über die hegemonische Leitung hinausgekommen. Nachdem schon früher die Aetolier unterworfen waren, wurden 146 der achäische Bund von Rom besiegt und aufgelöst und, obwohl manche Staaten noch lange formell frei blieben, bilden doch von jetzt an faktisch die Griechen einen Theil des römischen Reiches. Allein mit der politischen Abhängigkeit, zuerst von Makedonien, dann von Rom, war der geistige Einfluß der Griechen nicht gebrochen, es waren ihm vielmehr nur weitere Bahnen angewiesen. Alexanders Eroberungen eröffneten ihm den Orient bis an die Grenzen Indiens, makedonische Waffen trugen hellenische Kultur zu den Völkern Asiens, die dem hellenischen Geiste sich beugen, und die merkwürdige Erscheinung des Hellenismus tritt hervor, der besonders in den neuen Gründungen Alexandria, Antiochia und anderen Städten Kleinasiens, Syriens und der Euphratländer Mittelpunkte fand, wo hellenische Sprache und Litteratur, mit asiatischen Elementen vereint, einen eigenthümlichen neuen Aufschwung nahmen. Griechische Sprache und Bildung breiten sich immer weiter über andere Völker aus und ziehen diese in den Bereich des Hellenenthums, das seinerseits durch Aufnahme fremder Volksbestandtheile und fremder Bildungselemente wesentliche Modifikationen erleidet, wobei die früheren Stammesunterschiede mehr und mehr verschwinden, so daß schon damals der Proceß begann, der durch Assimilation fremder Völker bis in die Gegenwart fortdauert. Auch das stolze Rom anerkannte, so sehr sich Anfangs manche Patrioten dagegen sträubten, die Ueberlegenheit der griechischen Geistesbildung. Seine Litteratur und Kunst nahmen durch griechische Muster und griechische Meister angeregt eine neue Richtung, und die größten Männer ihrer Zeit, ein Aemilius Paulus, die Scipionen, Cäsar waren bemüht, das vielfach verwandte römische und griechische Wesen zu einer sich gegenseitig ergänzenden Einheit zu verschmelzen, wie schon früher durch die Bewilligung des Zutrittes zu den Eleusinischen Mysterien und den großen Wettspielen die Römer aus der Zahl der Barbaren gestrichen und den Griechen gleichgestellt waren. Diese Verbreitung hellenischer Bildung über Morgen= und Abendland hat denn auch wesentlich mitgewirkt zu der Verbreitung des Christenthums. Wenn auch das Bluntschli und Brater, Deutsches Staats=Wörterbuch. IV. 25

Griechen. 386 alte Hellenenthum der neuen Religion so entschieden entgegentrat, daß der Name Hellenen mit Nichtchristen oder Heiden gleichbedeutend wurde, so hat doch hellenischer Geist ihm zum großen Theil die Wassen gegeben: die ersten christlichen Schriften sind alle in hellenischer Sprache abgefaßt, die griechische Philosophie ist größter Wichtigkeit für die Gestaltung der Dogmen gewesen. von Durch die Erhebung des Christenthums zur Staatsreligion und der griechischen Stadt Byzanz zur Hauptstadt gewinnen denn auch die Griechen in freilich von der frühern sehr verschiedener Gestaltung eine neue politische Bedeutung. Das oströmische Reich, dessen Kaiser Leo I. 457 zum erstenmal vom Patriarchen von Konstantinopel gekrönt worden sein soll, wird zu einem griechischen Reiche, dem die Provinzen angehören, in denen griechische oder gräcisirte Völker in dichteren Massen lebten. Es nennt sich freilich noch römisches Reich, die Hauptstadt Neu-Rom, die Bewohner Römer, Romäer, aber Reichssprache wird bald das Griechische, Wesen und Charakter bilden einen entschiedenen Gegensatz zu den aus den Provinzen des weströmischen Reiches hervorgegangenen romanischen und zu den germanischen Staaten. Das byzantinische Neich erhält ein Jahrtausend lang, wenn auch immer mehr zerfallend doch mit einer erstaunlichen Zähigkeit gewissermaßen den Gegensatz der antiken Welt zu der sich neugestaltenden romanisch-germanischen. Zwar dringen von Norden her zahlreiche barbarische Stämme in die gegen früher entvölkerten griechischen Länder, Awaren und Slaven namentlich, später Albanesen, setzen sich bis in die südlichsten Theile des Peloponneses fest. Aber die griechische Nationalität besitzt noch eine solche Lebenskraft, die griechisch-byzantinische Bildung übt noch einen solchen Einfluß, daß sie alle diese fremdartigen Elemente überwältigt. Dabei ist ihr besonders die Kirche behülflich, die dadurch für die Erhaltung der Nation eine außerordentliche Kraft erhielt, daß sie sich früh zur eigentlichen griechischen Nationalkirche gestaltete und mit dem Kaiserthum sowohl als dem Volke sich aufs engste verschmolz. Früh in Streitigkeiten mit dem römischen Episkopate verwickelt, trennte sie sich endlich im Jahre 1054 für immer von der römischen Kirche und steht ihr fortan als die orthodoxe orientalische mit dem ökumenischen Patriarchen von Konstantinopel an der Spitze, aber nur Christus als ihr eigentliches Haupt anerkennend, schroff gegenüber, wodurch natürlich die ihr angehörigen um so enger unter sich verbunden wurden. Die Berührungen mit den Occidentalen in den Kreuzzügen dienten nur, den Gegensatz und die Entfremdung zu schärfen, und selbst die Eroberung Konstantinopels durch die Kreuzfahrer und die Gründung des ephemeren lateinischen Kaiserthums und verschiedener fränkischer Fürstenthümer hatten, weit entfernt, eine Annäherung zwischen Griechen und Lateinern zu bewirken, keine anderen Folgen, als gesteigerten Haß und immer zunehmende Entkräftung des griechischen Reiches. So vermochte es den Angriffen der Türken je länger je weniger zu widerstehen, bis endlich die Hauptstadt 1453 von Mohammed II. erobert und bald darauf auch die letzten Provinzen unter türkische Herrschaft gebracht wurden. Das griechische Neich hört auf, aber nicht das griechische Volk; vielmehr scheint es, nachdem es unter dem fiskalischen raffinirten Drucke der byzantinischen Autokraten gewissermaßen erstarrt war, gerade unter dem roheren Joche des fremden Eroberers zu neuem Leben zu erwachen. Von einer Verschmelzung der besiegten Landesbewohner mit den Siegern konnte von vorn herein die Nede nie sein. die Vorschriften des Korans machten sie unmöglich. Vielmehr wurde gleich nach der Eroberung die gesammte der griechischen Kirche angehörige Bevölkerung alsein besonderer Körper unter dem Patriarchen von Konstantinopel anerkannt, dem gewisse

Griechen. 387 freilich oft genug verletzte Rechte zugesichert wurden. Unter dieser Bevölkerung nahmen entschieden die Griechen die erste und hervorragendste Stellung ein. Das Nationalgefühl wurde daher nicht nur nicht ertödtet, sondern durch den Gegensatz zu den Türken neu belebt, und in Folge des Aufhörens der straffen byzantinischen Centralregierung in den Provinzen eine freiere Bewegung angeregt. Allmälich wird selbst der alte Name der Hellenen, der übrigens auch den Lateinern gegenüber vorkommt, wieder mehr und mehr gebraucht. Während die Ueberreste der Bewohner der Hauptstadt, von ihrem Quartier Phanarioten genannt, durch Geschäftsgewandtheit und Schlauheit unter der türkischen Regierung einen bedeutenden Einfluß gewannen und sogar seit 1716 die Hospodarenstellen in der Moldau und Wallachei ausschließlich an sich brachten, wurden einzelne Stämme, wie die Maniaten (Mainoten) im Peloponnes, nie vollständig unterworfen, und standen in vielen Gebirgsgegenden Nord= und Mittelgriechenlands zahlreiche Schaaren unter eigenen Kapitanos als sogenannte Räuber, Klephten, fortwährend unter den Waffen, gleichsam eine ununterbrochene Protestation gegen die Unterdrückung einlegend. Zugleich wurde die Gemeindeverwaltung, die sich unter allem Drucke der römischbyzantinischen Herrschaft erhalten hatte, der Träger einer gewissen Unabhängigkeit, indem die Griechen ihre Gemeindeverhältnisse unter selbstgewählten Archonten selber ordneten und auch in Rechtsstreitigkeiten unter einander sich sehr selten an die türkischen Richter wandten. Einzelne Orte, wie z. B. Chios, nahmen eine Stellung ein, die fast der von Republiken mit Tributpflicht gegen einen mächtigen Schutzherrn glich. Bei jeder Gelegenheit erhob sich auch die griechische Bevölkerung gegen die türkische Herrschaft, wie namentlich zuletzt noch im russisch-türkischen Kriege von 1768, wo sie freilich, von Rußland im Stiche gelassen, nur neue Leiden auf sich zog. Aber die Erhebung ließ sich nur momentan niederschlagen, nicht nachhaltig unterdrücken. Die wachsende Auflösung des osmanischen Reiches, die Gleichgültigkeit und Indolenz der Türken kamen den Unabhängigkeitsbestrebungen entgegen. Seit dem Anfange des 18. Jahrhunderts wurde die lange daniedergelegene griechisch=byzantinische Bildung in den sogenannten hellenischen Schulen in Städten der verschiedenen Provinzen wieder mit Eifer gepflegt, die Erinnerung an die Größe der vorchristlichen Zeit und an den Glanz des Kaiserthums geweckt, allmälich auch eine geistige Verbindung mit dem Occidente angeknüpft. Griechische Jünglinge suchten ihre Ausbildung auf italienischen, französischen und seit dem Anfang des 19. Jahrhunderts auch auf deutschen Anstalten. Handel und Seefahrt nahmen trotz allen ungünstigen Verhältnissen immer mehr zu. Durch die Ereignisse im westlichen Europa genährt, wurde der Gedanke an die Befreiung vom türkischen Joche immer allgemeiner und als Ziel die Herstellung eines griechischen Kaiserreiches betrachtet. So brach denn, vielleicht früher als wünschbar, der Aufstand im Jahre 1821 aus, der nach jahrelang wechselnden Erfolgen, zuerst von den europäischen Mächten vielfach gehemmt, zuletzt aber fast wider ihren Willen unter ihren Schutz genommen, endlich wenigstens zur Befreiung des südlichen Theils des eigentlichen Griechenlands führte, das heutige Königreich Griechenland ins Leben rief und so einen Mittelpunkt für die weitere Entwicklung schuf. Freilich umfaßt das Königreich nur einen verhältnißmäßig kleinen Theil der griechischen Gesammtbevölkerung, nach den neuern Zählungen etwa 1,050,000 Köpfe. Dagegen wird die Zahl der noch unter türkischer Herrschaft stehenden Griechen und gräcisirten Stämme auf mehr als fünf Millionen!) angeschlagen. Sie bewoh¬ *) Andere freilich setzen sie viel niedriger nur auf etwa zwei Millionen. 25

Griechen. 388 nen in dichtern Massen Thessalien und Epirus (Niederalbanien), die Küsten und größeren Städte von Makedonien und Thrakien, besonders Konstantinopel, wo etwa 150,000 gezählt werden, die Küsten von Kleinasien und die meisten Inseln, von denen besonders Kreta mit etwa 189,000 griechischen Bewohnern, dann Cypern, Rhodos, Samos, Chios und Lesbos (Metelino) zu nennen sind. Endlich sind die Griechen der jonischen Inseln, welche unter Englands Protektorat eine nominelle Unabhängigkeit mit republikanischer Verfassung haben, noch dazu zu zählen, ungefähr 220,000 Seelen, so daß die Gesammtheit der heutigen griechischen Nation sich auf 6—7 Millionen?) belaufen mag. Ist also die Nation numerisch eine der kleinern in Europa, so ist sie doch von den in den jetzigen und ehemaligen türkischen Provinzen lebenden christlichen Nationen eine der zahlreichern und die an Geistesbildung, Beweglichkeit und Thätigkeit hervorragendste und übt zugleich dadurch, daß die orthodoxe orientalische Kirche eine wesentlich griechische ist, einen außerordentlichen Einfluß auf die anderen Stämme dieses Bekenntnisses. Sämmtliche Griechen sehen sich als eine auch politisch zusammengehörige Einheit an, was sich nicht nur darin zeigt, daß die in der Türkei Lebenden ihre Befreiung und Verbindung mit den jetzt schon freien unverrückt im Auge haben, sondern in dem bei jedem Anlaß sich kundgebenden Verlangen der jonischen Inseln, anch Königreiche einverleibt zu werden. dem So viele Veränderungen seit der makedonischen Unterwerfung auch mit der griechischen Nation vorgegangen sind, so viele fremde Elemente sie seit der Entstehung des Hellenismus in sich aufgenommen hat, so ist sie doch immer griechisch geblieben, und so wenig jetzt Jemandem einfällt, die germanisirten Slaven Norddeutschlands von den Deutschen zu unterscheiden, ebensowenig Berechtigung hat man, die Griechen selbst da, wo Slaven hingekommen sind darum für Slaven auszugeben, weil sie sich diese assimilirt haben, ja man hat weinger Berechtigung dazu, weil sich ein eigentliches Vorherrschen der Slaven gar nie nachweisen läßt. Ein slavisches Bewußtsein hat sich unter den Griechen nirgend erhalten, die Sprache, das entschiedenste Merkmal einer Nation, ist seit Jahrtausenden dieselbe geblieben, mit so geringen Veränderungen wie kaum irgend eine andere. Noch jetzt aber geht der Assimilationsproceß fort, indem die zahlreichen albanischen Bewohner des Königreichs von Tag zu Tag mehr in der hellenischen Nationalität verschwinden. Aus der Aufnahme und Assimilation frischer fremder Elemente hat offenbar die Nation neue Kräfte geschöpft, wie z. B. die ursprünglich albanesischen Hydrioten einer der tüchtigsten Bestandtheile derselben geworden sind. Daß im Laufe der Zeit unter so verschiedenartigen Einwirkungen der griechische Charakter sich vielfach verändert hat, ist natürlich; daß die Griechen in Philipps Zeit nicht mehr die der Perserkriege waren, sagt uns schon Demosthenes oft genug. Der römisch-byzantinische Despotismus, der die Provinzen fast nur als Quellen der Besteurung behandelte, und die türkische Brutalität konnten auch nicht spurlos vorübergehen. Man muß sich fast mehr wundern, daß noch so viele Eigenschaften geblieben sind. Der den alten Hellenen auszeichnende Sinn für Form und Schönheit ist freilich zum großen Theil verschwunden, aber offenbar mehr in Folge des schon in der römischen Zeit eingetretenen Verfalls und des in der Kunst einen Hauptfeind bekämpfenden Christenthums, als der Aufnahme nationalfremder Bestandtheile; ein Blick auf die Münzen der Kaiser des vierten und fünften Jahrhunderts gegenüber denen der alten Freistaaten beweist das schon zur Genüge. 2) Nach andern Angaben freilich nur 3—4 Millionen.

Griechen. 389 Hingegen zeichnet sich noch der heutige Grieche durch intellektuelle Begabung, durch Lernbegierde, Scharfsinn, Feinheit und Schnelligkeit der Auffassung aus. Wenn ihm eine oft auf Kosten der Ehrlichkeit sich geltend machende Schlauheit, Hang zu Trug und Intrigue, Parteigeist, Ehrgeiz und Eitelkeit vorgeworfen werden, so waren dieselben Klagen schon im Alterthum häufig genug. Mit diesen Untugenden hängen aber auch gute Eigenschaften eng zusammen. Wenige Völker haben ein gleiches Geschick zum Handel. Griechische Handelshäuser haben in neuester Zeit fast auf allen großen Handelsplätzen eine hervorragende Stellung errungen, greifen in ausgedehntester Weise in den Welthandel ein und erfreuen sich namentlich in England eines Ansehens und Kredites, die für ihre Ehrenhaftigkeit ein höchst günstiges Zeugniß ablegen; und dieser Thätigkeit und Fähigkeit zum Erwerb steht eine rühmliche Freigebigkeit zur Seite, welche sich in dem Befreiungskriege in manchen Beispielen hochherziger Aufopferung bewährt hat und seither Jahr für Jahr in einer Reihe der großartigsten Stiftungen und Schenkungen zu öffentlichen Zwecken kund giebt. Mäßigkeit und Ausdauer theilt der Grieche mit anderen südlichen Völkern, während sein persönlicher Stolz den Bettel zu einer fast unerhörten Sache macht. An seiner Religion und seinem Vaterlande oder richtiger seiner Nation hängt er mit fester Liebe. Trotz allem Parteigetriebe hat sich das in den letzten Jahren im Königreiche wiederholt glänzend bewährt, wo die Vexationen der Westmächte in bewunderungswürdiger Weise ertragen wurden, ohne Unruhen hervorzurufen. Schon oben ist auf die eigenthümliche Fähigkeit hingewiesen worden, auch unter äußerem Drucke die Verhältnisse der Gemeinde zweckmäßig zu ordnen; und mochte auch der Gang der Dinge im Königreich längere Zeit den ungeduldigen Beobachter zweifeln lassen, ob gleiches Geschick für die Leitung eines größeren politischen Ganzen vorhanden sei, so darf man wohl nach dem befriedigenden Gange in den letzten Jahren diese Zweifel als beseitigt ansehen. Nicht übergehen dürfen wir endlich das ausgezeichnete Talent der Griechen für das Seewesen; das Meer ist ihr eigentliches Element, die griechischen Seeleute gehören zu den unternehmendsten und kühnsten und in dieser Richtung haben sie sicher eine große Zukunft vor sich; bemerkenswerth ist, wie auch albanesische Stämme auf griechischen Inseln, wie namentlich Hydra und Spezzia, eine außerordentliche Seetüchtigkeit entwickeln, während das in ihrer ursprünglichen Heimat nicht der Fall ist. Ueberhaupt aber ist zu erinnern, daß die Griechen theils noch unter Jahrhunderte altem Drucke stehen, theils vor Kurzem erst daraus sich erhoben haben, und daß sie eine dem Westeuropäer in vieler Beziehung fremdartige, unverständliche Stellung einnehmen, gleichsam in der Mitte zwischen dem Oriente und dem Occidente, und daher nicht nach dem Maßstabe unserer Zustände beurtheilt werden dürfen. Mag man nun aber das griechische Volk günstiger oder ungünstiger beurtheilen, so läßt sich doch seine große Bedeutung jedenfalls nicht läugnen. Bei dem von Niemandem im Ernst in Abrede gestellten Verfalle des türkischen Reiches ist es früher oder später zu einer wichtigen Rolle berufen, da es unter den christlichen Völkern jenes Reiches unzweifelhaft die erste Stelle einnimmt. Eine wohlberechnete kluge Politik muß dahin gehen, es dem Occidente möglichst zu befreunden und zu gewöhnen, seinen Blick nicht nach Rußland zu richten, mit dem es durch gleiches Bekenntniß und gleiche Feindschaft gegen die Türken freilich eng genug verknüpft ist, während doch die Ansprüche beider auf die türkische Erbschaft sie wieder auseinanderführen müssen. Im wohlverstandenen Interesse der übrigen europäischen Völker liegt es, die begründeten Ansprüche der Griechen zu unterstützen und dahin

390 Griechenland. zu wirken, daß an die Stelle der Türkei eine Macht trete, welche im Stande ist, ihre Unabhängigkeit zu behaupten und an die westlichen Mächte gelehnt Rußlands Uebergriffe abzuwehren und jene Länder einer wahren Kultur wieder zurückzugeben. Zu dieser Politik scheint vor Allem Deutschland berufen, das keine Gründe hat, einer gedeihlichen Entfaltung aller Hülfsquellen des griechischen Volkes entgegenzutreten, offenbar aber durch den Versuch, das morsche Gebäude der Türkei zu stützen, sich nur die christliche Bewohner jener Länder entfremden und Rußland in die Hände arbeiten würde. Vischer. Griechenland. I. Gebiet. V. Staatsverfassung. II. Neuere Geschichte. VI. Rechtspflege. III. Bevölkerung. Klima. Bodenbeschaffenheit. Land¬ VII. Heer und Marine. bau. Industrie. VIII. Finanzen IV. Kultus. Unterricht. IX Zukunft des Staates. I. Griechenland oder Hellas wird nach dem seit Jahrtausenden darin wohnenden Volke das Land genannt, das sich südlich von Illyrien und Makedonien ungefähr vom 40° nördlicher Breite bis gegen den 36° ins mittelländische Meer erstreckt und östlich vom ägäischen Meere, westlich vom jonischen bespült wird. Die Gebirge des Olympos, Tymphe und die Akrokeraunien scheiden es von den genannten Ländern Illyrien und Makedonien. Seiner natürlichen Beschaffenheit nach zerfällt das Land in drei Haupttheile, Nordgriechenland mit den großen Landschaften Epirus und Thessalien; Mittelgriechenland mit Akarnanien, Aetolien, dem westlichen und östlichen Lokris, Phokis, Doris, Böotien, Attika und Megaris; den Peloponnes mit Achaja, Elis, Arkadien, Argolis, Messenien und Lakonien. Doch wurde schon im Alterthum die nordwestliche Landschaft Epirus, die zum Theil von nichtgriechischen Stämmen bewohnt war, häufig nicht zum eigentlichen Griechenland gerechnet. Hingegen gehörten außer dem Festlande noch die große Insel Euböa dicht an der Ostküste dazu, ferner die an der Westküste gelegenen heutigen jonischen Inseln, und die Inseln des ägäischen Meeres, die in der historischen Zeit ohne Ausnahme von Griechen bewohnt waren, wie denn auch die kleinasiatische Westküste griechische Bevölkerung hatte und die thrakisch-makedonische Küste zum großen Theil von demselben Volk besetzt war. Griechenland, mag man es im engern oder weitern Sinne nehmen, bildete aber im Alterthum zur Zeit seiner Unabhängigkeit durchaus nur eine nationale, nie aber eine politische Einheit, sondern war in eine große Anzahl unabhängiger Staaten getrennt, die durch verschiedene Bünde in verschiedenen Zeiten wieder eine Anzahl Staatengruppen bildeten, welche sehr wechselten. In der römischen Zeit bildete der größte Theil des Landes die Provinzen Achaja und Epirus, Thessalien gehörte zur Provinz Makedonien. Unter der byzantinischen Herrschaft zerfiel es in eine Anzahl sogenannter Themen, nämlich: 1) das Thema Peloponnesos, wozu auch die jetzigen jonischen Inseln gehörten, obwohl sie auch als besonderes Thema genannt werden; 2) das Thema Hellas, d. i. Mittelgriechenland; 3) das Thema Nikopolis, d. i. Epirus; 4) das Thema Makedonien, sofern Thessalien dazu gehörte; 5) das Thema des ägäischen Meeres, das außer den Kykladen und Sporaden auch eine Anzahl Küstenorte am Hellespont in sich begriff. II. Es gehört nicht hieher die wechselnden Schicksale des Landes bis zum Ende des byzantinischen Reiches zu erörtern, es mag genügen an die Gründung fränkischer Fürstenthümer nach der Eroberung Konstantinopels durch die Kreuzfahrer [Griechenland. 391] zu erinnern. Diese vermochten aber keinen dauernden Bestand zu sichern, die meisten Theile des Festlandes kamen allmählich wieder unter byzantinische Herrschaft und bildeten besondere von den Kaisern an verwandte Fürsten gegebene Reichslehen, bis die Türken nach der Eroberung Konstantinopels durch Mohammed II. 1453 sich auch der letzten noch unabhängigen Theile des eigentlichen Griechenlandes bemächtigten, indem sie 1456 dem Herzogthum Athen ein Ende machten; 1460 aber den Peloponnes oder Morea unterwarfen, wo nur einige Küstenplätze noch geraume Zeit den Venetianern blieben. Länger behaupteten sich auf den Inseln die Lateiner, besonders die Venetianer, welche die letzten Ueberreste ihrer griechischen Besitzungen, die jonischen Inseln, bis zum Untergang ihrer Republik behielten. Das übrige Griechenland blieb unter der Herrschaft der Türken bis in die neueste Zeit, mit Ausnahme eines kurzen Zeitraumes am Ende des 17. und Anfang 18. Jahrhunderts, wo der Peloponnes von 1685 bis 1714 noch einmal unter Venedig stand, welches ihn aber im Passaroitzer Frieden 1718 den Türken bleibend überlassen mußte. Seit dieser Zeit stand Griechenland unter dem Rumeli Valessi und war in eine Anzahl Sandschaks getheilt, nämlich die von Janina, Delvino, Karli-Ili (Akarnanien und Aetolien), Lepanto, Trikkala, Egripos und Morea. Die Inseln des ägäischen Meeres standen unter dem Kapudan Pascha, Kreta bildete ein besonderes Beglerbeiat mit drei Paschas. Im Anfang dieses Jahrhunderts hatte aber Ali Pascha von Janina, ein ebenso energischer als grausamer und treuloser Despot albanesischen Stammes, fast die ganze Gewalt auf dem griechischen Festlande an sich zu reißen gewußt und eine der Pforte gegenüber fast unabhängige Stellung gewonnen, bis diese ihn endlich 1820 in die Acht erklärte und nach hartnäckigem Widerstande vernichtete. Während die türkischen Streitkräfte so gegeneinander im Felde lagen, brach der seit langem in der Stille vorbereitete Aufstand der Griechen und anderer christlichen Unterthanen der Pforte aus, zuerst bekanntlich im März 1821 in der Moldau und Walachei unter Alexander Hypsilantis, bald darauf Anfangs April (Ende März alten Styles) in Morea. In den rumänischen Provinzen bald unterdrückt, nahm er hingegen in Griechenland und den benachbarten Ländern immer weitere Dimensionen an. Unter wechselnden Schicksalen dauerte der Kampf Jahre lang fort. In den entfernteren Provinzen niedergeschlagen, koncentrirte er sich auf das mittlere Griechenland, den Peloponnes und einige Inseln, kam aber in große Gefahr auch da zu unterliegen, seit Ibrahim Pascha, der Sohn des Vicekönigs von Aegypten, Mehemet Ali, im Anfang des Jahres 1825 in Morea landete und die Halbinsel mit Feuer und Schwert verwüstete. Vielleicht hätte der Kampf mit einer völligen Vernichtung der Griechen geendet, wenn nicht endlich die Großmächte England, Frankreich und Rußland sich zum Einschreiten entschlossen und in Folge von Ibrahims Widersetzlichkeit am 20. Oktober 1827 bei Navarin die türkisch-ägyptische Flotte zerstört, und die Aegypter im folgenden Jahre zur gänzlichen Räumung Moreas gezwungen hatten. Beim Beginn des Aufstandes bestand natürlich keinerlei Regierung irgend einer Art. Aber schon in den ersten Tagen bildete sich in Kalamata ein messenischer Senat, der sich bald zu einem peloponnesischen erweiterte und durch ein Dekret vom 7. Juni/26. Mai 1821 aus dem Kloster Kaltezza eine provisorische Regierung von 7 Gliedern aufstellte, an deren Spitze der Mainotenfürst Petro=Bei Mavromichalis stand. Etwas später wurden ähnliche Verwaltungsbehörden für das

Griechenland. 392 westliche Mittelgriechenland und für das östliche aufgestellt, die letzteren unter dem Namen des Areopags. Am 18/6. Oktober wurde dann, auf Betrieb des zum Oberfeldherrn ernannten Demetrios Hypsilantis, eine allgemeine Nationalversammlung zur Berathung einer Verfassung ausgeschrieben. Sie versammelte sich zu Argos, von wo sie aber bald wegen der bedrohlichen Nähe der Türken in Nauplia, nach dem nordwestlich vom alten Epidauros gelegenen Piada übersiedelte. Hier wurde vorzüglich unter dem Einflusse des Mavrokordatos eine provisorische Verfassung angenommen, welche am 13/1 Januar 1822 proklamirt wurde und den Namen des organischen Gesetzes von Epidauros erhielt (vonög öpyævixos rus Entdavpov). Sie erklärte Griechenland für einen unabhängigen Staat, und war im Uebrigen durchaus auf die damals in Europa herrschenden liberalen Principien gegründet. In 107 Paragraphen stellte sie eine Reihe allgemeiner Grundsätze auf und organisirte den neuen Staat rein republikanisch. Eine Regierung von 5 Mitgliedern, welche die Minister zu ernennen hatte, stellte die exekutive Gewalt dar. Die Gesetzgebung ruhte bei einer Deputirtenversammlung, welcher die vollziehende Gewalt verantwortlich war. Beide sollte jährlich gewählt werden. Mavrokordatos wurde Präsident der Regierung. Aber die Verfassung war weit davon entfernt den Bedürfnissen des Landes zu entsprechen, die vor allem eine kräftige und einige Regierung forderten. — Streitigkeiten und Intriguen aller Art, besonders zwischen den Chefs der Militärgewalt und den Primaten, wozu noch tausend sich kreuzende persönliche und lokale Interessen kamen, hemmten aber Entwicklung von Kraft. jede Auch die zweite Nationalversammlung von Astros im März 1823, die einige Modifikationen in das Gesetz von Epidauros brachte, führte keinen besseren Zustand herbei, so daß wiederholt Bürgerkrieg ausbrach. In Folge der Fortschritte der türkisch-ägyptischen Waffen tauchte im Jahre 1825 der Gedanke auf das Land unter englischen Schutz zu stellen; am 1. August / 20. Juli wurde von der Abgeordnetenversammlung ein förmlicher Beschluß in diesem Sinne gefaßt. Eine damit nicht einverstandene Partei arbeitete dagegen darauf hin, den zweiten Sohn des damaligen Herzogs von Orleans, den Herzog von Nemours, zum Fürsten Griechenlands zu machen. Seit dieser Zeit treten deutlicher als zuvor die englische Partei mit Mavrokordatos, und die französische mit Kolettis an der Spitze hervor, der als dritte die russische entgegentritt, als deren Führer hauptsächlich Metaxas und Kolokotronis galten. Diese Schritte hatten aber keinen Erfolg und im Anfang des Jahres 1826 war die Niedergeschlagenheit so groß, daß der dritte Nationalkongreß von Piada (Epidauros) mit Aufgeben der früher als Grundsatz aufgestellten völligen Unabhängigkeit von der Pforte, die englische Vermittlung auf die Grundlage eines tributären Verhältnisses nachsuchte. (Beschluß vom 28/16. April 1826). Doch führte auch dies zu keinem Ziele. Die sich immer verzweifelter gestaltenden Verhältnisse schienen im Anfang des Jahres 1827 sich zum Bessern zu wenden und eine Annäherung der Parteien einzutreten, als Lord Cochrane und General Church an die Spitze der See= und Landmacht gestellt wurden. Zugleich wurde eine gänzliche Veränderung des Regierungssystems beschlossen, indem der nach langem Zwist der Parteien in Trözen (Damala) versammelte Nationalkongreß am 14/2. April 1827 den ehemaligen russischen Minister Grafen Johann Kapodistrias aus Korfu zum Regenten oder Präsidenten des Staates (rußtovirng) auf sieben Jahre ernannte. Eine stellvertretende [Griechenland. 393] Kommission von drei Mitgliedern, an deren Spitze Georg Mavromichalis stand, sollte bis zur Ankunft des Präsidenten die Regierung führen. Die von diesem Nationalkongreß beschlossenen sehr wesentlichen Veränderungen in der Konstitution wurden am 29/17. Mai proklamirt. (nolirixör ouvrayua rijs Ekkäöos). Die Eintracht kehrte aber nicht zurück, die gehofften Erfolge im Felde blieben aus und nur eine unerwartet günstige Gestaltung der auswärtigen Verhältnisse brachten endlich einen glücklichen Entscheid. Durch Rußlands drohende Stellung veranlaßt, hatte schon am 4. April 1826 England in St. Petersburg mit Rußland eine Verabredung getroffen, wonach Griechenland einen der Pforte tributären Staat mit eigener Regierung bilden sollte. Später schloß sich auch Frankreich an. Die Pforte aber wußte lange dem Andringen auszuweichen und erst als sie am 10. Juni 1827 eine entschieden ein für allemal ablehnende Antwort gab, wurde am 6. Juli 1827 das sogenannte Londonerprotokoll von England, Frankreich und Rußland unterzeichnet, welches in der Hauptsache die Verabredung von Petersburg bestätigte, aber den Zusatz enthielt, daß wenn die Pforte die Intervention nicht innerhalb eines Monates annehme, man mit Griechenland diplomatische Verbindungen anknüpfen und die beiden kriegführenden Theile zur Einstellung der Feindseligkeiten zwingen werde. Das führte dann zur Schlacht bei Navarin und der Räumung des Moreas durch die Aegypter. Am 16. November 1828 nahmen die drei Mächte Morea und die Kykladen förmlich unter ihren Schutz, und am 22. März 1829 erweiterte ein neues Konferenzprotokoll die Grenzen des neuen Staates nach Norden bis zu einer Linie, die vom Golf von Volo bis zu dem von Arta laufen sollte, immer noch unter der Voraussetzung eines Tributverhältnisses. Der gleichzeitig ausgebrochene russisch=türkische Krieg gab den Griechen auf dem Festlande freiere Hand, so daß im Jahre 1829 die Türken aus dem größten Theile Mittelgriechenlands vertrieben wurden. Indessen war im Januar 1828 Kapodistrias in Griechenland angekommen und hatte von der provisorischen Regierungskommission und dem gesetzgebenden Körper, welche abdankten, die Regierung übernommen und zwar durch ein Dekret dieses Körpers vorläufig mit fast unumschränkter Gewalt und Suspension der Verfassung. Er ernannte ein Ministerium, setzte unter dem Namen des Panhellenions eine Art von Staatsrath aus 27 Mitgliedern ein, und organisirte überhaupt die ganze Verfassung neu. Aber, wiewohl Anfangs mit großem Vertrauen aufgenommen, hatte er doch eine schwierige Stellung, theils wegen der verschiedenen Parteiungen und Ansprüche und des von Anfang ihm entgegenstehenden Mißtrauen Englands, theils wegen des Mangels an Geldmitteln. Zuerst gewiß von den besten Absichten beseelt und eifrig bemüht, das Wohl des Landes zu fördern, führte er manche zweckmäßige Maßregeln durch und machte namentlich der Seeräuberei ein Ende. Durch endliche Rückkehr der Ruhe schien das Land sich zu erholen. Allein der Lage nicht gewachsen und zu wenig mit den Verhältnissen vertraut, machte er bald Mißgriffe, die ihm das Vertrauen entrissen. Von der Ueberzeugung geleitet, daß mit den bisherigen Machthabern, militärischen wie politischen, nichts Gutes zu erreichen sei, suchte er sich eine unumschränkte Macht zu schaffen und mit Verwandten und jonischen Landlenten zu regieren. Die auf vielfaches Drängen endlich im Sommer 1829 vereinigte Nationalversammlung von Argos war noch ganz in seinem Sinne gewählt. Sie bestätigte seine fast unumschränkte Gewalt und setzte an die Stelle des Panhellions einen Senat von 27 Gliedern, der fast ganz vom Präsidenten erwählt wurde, sie gab ihm die Ermächtigung, durch Vermittlung

394 Griechenland. der Mächte ein Anleihen von 60 Millionen Franken zu schließen und erließ noch eine Menge Dekrete in seinem Sinne. Aber das Vertrauen stellte sie nicht her, obwohl bald nachher der Friede von Adrianopel (14/2. September 1829), in dem die Pforte die Bestimmungen des Protokolls vom 22. März anerkannte, jede Besorgniß von äusserer Gefahr beseitigte. Und dabei blieb es nicht. Bereits am 3. Februar 1830 beschlossen die drei Mächte, daß Griechenland ganz unabhängig sein sollte, zogen aber zur Entschädigung der Türkei dafür die Grenzen enger als am 22. März 1829 beschlossen war, indem man einen beträchtlichen Theil des nordwestlichen Festlandes der Pforte lassen wollte. Zugleich bot man dem Prinzen Leopold von Sachsen=Koburg die Souveränetät des neuen Staates an, der sie aber, nachdem er anfänglich zur Annahme geneigt geschienen hatte, im Mai ablehnte, hauptsächlich wohl, weil er mit der Grenzlinie nicht einverstanden war. Die bald darauf ausgebrochene Julirevolution mit ihren Folgen brachte die Verhandlungen zum Schaden Griechenlands wieder ins Stocken. Denn dort war indessen die Unpopularität des Präsidenten immer größer geworden; Unruhen und offener Bürgerkrieg brachen aus, was ihn endlich bewog, am 12. August 1831 eine neue Nationalversammlung zu berufen. Aber ehe sie zusammentrat, wurde er von zwei Mitgliedern der tiefbeleidigten Mainotenfamilie Mauromichalis am 9. Oktober 1831 in Nauplia ermordet. Ein vollständig anarchischer Zustand folgte. Der Senat stellte in Nauplia eine dreigliederige provisorische Regierung mit Augustin Kapodistrias, dem Bruder des Präsidenten, an der Spitze auf. Die mit allen Mitteln der Korruption und des Terrorismus gewählte und in Argos zusammengetretene Nationalversammlung ernannte darauf denselben zum provisorischen Präsidenten von Griechenland. Aber die hauptsächlich aus Rumelioten gebildete Opposition, die aufs schnödeste mißhandelt wurde, konstituirte sich besonders. Es kam zu blutigen Händeln. Die Rumelioten unter Kolettis zogen sich nach Perachora auf dem Isthmos zurück. Das Land war in zwei feindliche Lager getheilt, aber die Kapodistriasche Partei verlor täglich an Boden, und die Rumelioten zogen nach vergeblichen Unterhandlungen wieder von ihren Truppen begleitet nach Argos. Als nun auch die Nachricht einlief, daß die drei Mächte den Prinzen Otto von Bayern zum König von Griechenland gewählt hätten, dankte 9. April 1834 Augustin Kapodistrias ab und verließ am 13. das Land. Eine gemischte provisorische Regierung wurde nun eingesetzt, war aber durchaus unfähig die Ordnung herzustellen, während die Uebernahme der Regierung für den neugewählten König sich noch geraume Zeit hinauszog. Nachdem nämlich Prinz Leopold abgelehnt hatte, und von mehreren anderen Prinzen die Rede gewesen war, hatte sich die Londoner Konferenz am 13. Februar 1832 geeinigt, den Prinzen Friedrich Otto von Bayern, zweiten Sohn des Königs Ludwig, zum Könige zu wählen. Am 7. Mai wurde ein Vertrag darüber mit Bayern abgeschlossen, in dem Prinz Otto zum erblichen König von Griechenland erklärt und bestimmt wurde, daß bis zu seiner Volljährigkeit am 1. Juni 1835 eine Regentschaft, aus drei Räthen bestehend, die Regierung in seinem Namen führen sollte. Die drei Mächte verpflichteten sich zugleich, der neuen Regierung durch Garantie der Zinsen und Amortisationszahlungen zu einem Anleihen von 60 Millionen Franken zu verhelfen. Durch eine Konvention mit der Pforte wurde den 21./9. Juli 1832 die nördliche Grenze wieder so bestimmt, daß sie vom Golf von Volo nach dem von Arta laufen, dagegen aber die Pforte eine Entschädigung von 40 Millionen Piaster erhalten sollte, die auch in den folgenden Jahren aus dem Anleihen bezahlt wurden. Die von der neuen Regierungskommission nach

395 Griechenland. Argos berufene, aber bald nach Pronia, der Vorstadt von Nauplia, verlegte Nationalversammlung bestätigte am 8. August 1832 die Wahl Ottos und proklamirte ihn als König, beabsichtigte aber gleichzeitig noch eine neue Verfassung zu berathen. Zu dieser von vielen Seiten beanstandeten Berathung kam es aber nicht mehr. Am 22. August wurde die Versammlung von bewaffneten Haufen überfallen und versprengt, und am 1. September vertagte sie sich förmlich. Im Lande herrschte vollkommene Anarchie, bis endlich am 30. Januar 1833 der König mit der Regentschaft vor Nauplia ankam und am 6. Februar unter unendlichem Jubel seinen Einzug hielt. Endlich war das Land zu einer festen Regierung gekommen und doch trug auch diese während der Minderjährigkeit des Königs gewissermaßen den Charakter des Provisoriums. Die Regentschaft aus dem Grafen v. Armansperg, dem Staatsrath v. Maurer und dem General v. Heideck zusammengesetzt, brachte ein bayerisches Truppenkorps mit und stellte bald durch energische Maßregeln die Ruhe her. Ohne Schwierigkeiten nahm sie Besitz von den noch in den Händen der Türken befindlichen Landestheilen und erließ eine Reihe organischer Gesetze und Verordnungen. Aber die Schwierigkeiten, mit denen sie zu kämpfen hatte, waren groß; Aufstände mußten gedämpft, Verschwörungen vereitelt werden, und, was das Schlimmste war, Zwietracht trat in ihrem eigenen Schooße ein, welche mit dem Ausscheiden v. Maurers und dessen Ersatz durch v. Kobell endete (August 1834). Fast gleichzeitig kehrten die königlich bayerischen Truppen zurück und wurden durch ein angeworbenes Korps ersetzt. Am 1. Juni übernahm König Otto mit seiner Volljährigkeit die Regierung selbst. Anfangs blieb Graf Armansperg als Kanzler an der Spitze des Ministeriums, wurde aber 1836 durch den Regierungspräsidenten v. Rudhardt ersetzt. Dieser mußte schon 1837 einem ganz aus Griechen gebildeten Ministerium Platz machen, welches den deutschen Einfluß mehr und mehr beseitigte und die angegebenen fremden Truppen allmälich entließ. Es kann nicht wohl geleugnet werden, daß trotz dem vielen Guten, das die Regentschaft und das deutsche Ministerium leisteten, sie doch zu sehr den büreaukratischen für Griechenland wenig passenden Grundsätzen huldigten und ist auch begreiflich, daß die Anstellung vieler Deutschen, so sehr sie bei dem Mangel an tüchtigen einheimischen Kräften motivirt sein mochte, Mißstimmung und Fremdenhaß erzeugten. Dazu kam, daß das griechische Volk, oder wenigstens seine Führer, von der Wahl des Königs an immer auf eine Verfassung gezählt hatten, auf die auch von der Diplomatie gedeutet worden war, zu deren Aufstellung aber gar keine Einleitungen getroffen wurden. Die Hauptursache des Unbehagens lag aber in den fortwährend von den Schutzmächten genährten Intriguen und den auf sie gestützten Parteien. So konnten auch die folgenden schnell wechselnden griechischen Ministerien keinen befriedigenden Zustand herbeiführen. Besonders wirkte lähmend die Unfähigkeit, die Finanzen zu ordnen und den verhältnißmäßig großen Ausgaben zu genügen. Die Unzufriedenheit wurde immer allgemeiner und formulirte sich in der Forderung nach einer Konstitution und der Entfernung aller Fremden, deren immer noch eine Anzahl im Staatsdienste waren. Namentlich war die russische oder sogenannte napistische Partei thätig, deren Bestrebungen geradezu auf Entfernung des Königs gieng. Ziemlich offen leitete sie der russische Gesandte Katakasi. Im März 1843 verlangte Rußland in einer drohenden Note eine andere Einrichtung des Staatshaushaltes und am 5. September desselben Jahres übergaben die Gesandten der drei Schutzmächte dem Könige ein in London abgefaßtes Protokoll,

Griechenland. 396 das Bezahlung der seit 1832 rückständigen Zinsen und Tilgungsquoten des Anleihens, pünktliche Abzahlung der Zinsen für die Zukunft und Anweisung und Beschlagnahme gewisser Einnahmen zu diesem Zwecke verlangte. Eine Erläuterungsnote wies auf Entlassung der Fremden und Aenderung des Regierungssystems Zusammenberufung einer Nationalversammlung als Mittel zur Erreichung d. h. dieser Forderungen. Das war deutlich gesprochen und die Verschworenen verstanden es. Die letzten deutschen Truppen waren entlassen, die einheimischen Offiziere zum Theil in die nationale Verschwörung eingeweiht. Mit großer Geschicklichkeit wurde 10 Tage nach der Eingabe jener Note von Kalergis und Makrijannis, den ostensibeln Leitern, die Militärrevolution vom 15/3. September 1843 durchgeführt, welche darum fast unblutig verlief, weil sich ausser bei einem Theil der treuen, trefflichen Gendarmerie nirgends Widerstand zeigte und der König die Forderungen, namentlich die einer Konstitution, nach kurzem Widerstreben bewilligte. Kalergis hatte sich aus dem Haus des russischen Gesandten an die Spitze der Truppen begeben; diese sollen zum Theil geglaubt haben, sie marschirten zum Schutz des Königs vor den Palast. (Dem Unterzeichneten ist in Athen erzählt worden, im Piräus habe man ein Dampfschiff zur Aufnahme und schleunigen Entfernung des Königs bereit gehalten, auf dessen Resignation man von gewisser Seite sicher hoffte.) Katakasi wurde bald darauf von seinem Posten abgerufen und der neue Zustand erst im Juni 1844 von Rußland anerkannt, während das von England und Frankreich schon im Oktober 1843 geschah. Die nächste Folge war die Einsetzung eines sogenannten nationalen Ministeriums mit Metaxas an der Spitze, die brutale Entlassung aller fremden Angestellten mit Ausnahme der Philhellenen und die Berufung einer Nationalversammlung zur Berathung einer Verfassung. Diese wurde im Laufe des Winters in viel gemäßigterem Sinne, als eine Partei wünschte, zu Stande gebracht und am 30./18. März vom Könige beschworen. Aber die Verfassung ist nicht in das Leben des Volks eingedrungen, sie hat nicht die von den Bessern gehofften Früchte gebracht, sondern zunächst nur Anlaß zu neuen Intriguen und Unzufriedenheit gegeben, was sich in wiederholten Aufständen äusserte. Auf das Ministerium Metaxas von der russischen Partei folgte das des englischen unter Mavrokordatos, dann (August 1844) ein aus der französischen und russischen Partei gemischtes mit Kolettis und Metaxas. Letzterer schied nach einem Jahre (August 1845) aus und Kolettis blieb an seiner Spitze bis an seinen Tod (12. September 1847), worauf verschiedene Kombinationen folgten, bei denen besonders der Einfluß von Rußland und Frankreich wechselten, ohne daß ein einziger Charakter von Bedentung hervorgetreten wäre. Die Zustände wurden immer weniger tröstlich, die Korruption kam an die Tagesordnung. (Ein angesehener Grieche hat, 1853 von dem Unterzeichneten nach den Grundsätzen des damaligen Ministeriums befragt, ihm zur Antwort gegeben, man könne sie kurzweg als die der Korruption und des Stellenverkaufs bezeichnen.) Da kamen, man kann fast sagen zum Glück Griechenlands, die Plackereien der Westmächte; zuerst 1850 einige ungerechte Entschädigungsforderungen von Lord Palmerston, und die Blokade, welche das Volk mit einer bewunderungsnedigen Ruhe und Ergebenheit ertrug, ohne eine Spur von Unwillen gegen die Sache schuldlose Regierung; dann die Besetzung des Landes während des ischen Kriegs. Wegen der allgemeinen Theilnahme der Griechen der mit den Aufständen der Stammes= und Glaubensgenossen in Epirus

6 1 Griechenland. 397 und Thessalien und der unläugbaren und natürlichen Sympathie der Regierung damit landeten am 25. Mai 1854 im Piräus englische und französische Truppen. Der König wurde zu einer Erklärung strenger Neutralität gezwungen, und ihm ein Ministerium aufgenöthigt, dem der alte Mavrokordatos den Namen gab, in dem aber Kalergis, das frühere Werkzeug Rußlands, als Kriegsminister schaltete. Aber diesmal konnte man nicht wie 1843 den Willen der Nation vorschützen. Es gelang auch nicht einen Schein von Beifall zu erhalten. Das gesammte Volk hielt fest und treu am Throne und bewies bei jedem Anlasse eine enthusiastische Anhänglichkeit an König und Königin. Endlich am 3. Oktober/ 21. September 1855 gelang es dem Könige, sich des Kalergis zu entledigen, und wenige Tage darauf wurde ein neues jetzt im guten Sinne des Wortes nationales Ministerium berufen, welches unter Bulgaris Präsidentschaft sich mit einigen Modifikationen bis jetzt erhalten hat und in dem mehrere tüchtige jüngere Männer, die den alten Parteien ferner stehen, mit Erfolg wirken, wie Miaulis, der Sohn des Admirals, für die Marine, Smolenitz für den Krieg, Christopulos für den Kultus und Unterricht, Rizo Rangabis für das Aeussere. Es ist wohl das tüchtigste Ministerium, das bisher die Angelegenheiten Griechenlands geleitet hat. Seit seinem Bestehen haben sich die Verhältnisse in mancher Beziehung gebessert. Zahlreiche nützliche Unternehmungen sind unternommen und zum Theil durchgeführt, zweckmäßige Veränderungen gemacht, und die Finanzen in einen erträglicheren Zustand gebracht worden, so daß man eine gedeihlichere Entwicklung hoffen darf. III. Die Bevölkerung des Königreichs Griechenland besteht zum größten Theil aus Griechen, über deren Nationalverhältniß im vorigen Artikel gesprochen ist; ausserdem aus Albanesen, die theils in mehreren Provinzen des Festlandes, wie Attika und Böotien, theils auf einigen Inseln, wie Hydra und Spezzia sitzen. Sie sollen etwa 200,000 Köpfe stark sein, aber assimiliren sich den Griechen immer mehr, weßwegen eine genaue Ausscheidung kaum möglich ist. Endlich wohnen in den nördlichen Gebirgsgegenden noch gräcisirte Wlachen, die man auf etwa 30,000 anschlägt. Die Zahl der Gesammtbevölkerung, welche bei der Errichtung des Königreichs nach den zuverlässigsten Angaben zwischen 6 und 700,000 betragen haben soll (andere Angaben gehen bis über 800,000), ist seither in ununterbrochener Zunahme. Sie wurde 1840 auf 856,470 Köpfe angegeben, 1850 auf 995,866, 1856 auf 1,043,153. Doch können die Zahlen nicht als ganz genau betrachtet werden, da sie, wenigstens theilweise, auf Berechnungen, nicht auf Zählungen beruhen !). Mehr als die Hälfte davon kommt auf den Peloponnes, etwas über ein Viertel auf das Festland (Mittelgriechenland, und etwas über 3/16 auf die Inseln, oder von der obigen Gesammtsumme für 1856 auf den Peloponnes 551,486, auf das Festland 284,483, auf Euböa und die Kykladen 207,184. Der Flächenraum des Königreiches beträgt nach annähernden Berechnugen 895 □Meilen (Andere geben etwas weniger an), so daß 1856 auf die Meile nur 1165 Bewohner kamen, im Vergleich mit andern europäischen Ländern ein geringes Verhältniß. Nur zum Theil erklärt sich das aus der Beschaffenheit des Landes. Griechenland ist nämlich durchaus ein Gebirgsland, und zwar von hohen und wilden, meist aus Kalk bestehenden Bergen durchzogen, welche sich in ihren höchsten Spitzen, dem Oeta, Parnaß, Vardusi, Jona in Mittelgriechenland, dem *) Die Allgemeine A. Zeitung 1856 Nr. 249 giebt für jenes Jahr 1,143,000 an. Ist das ein Druckfehler? Auch findet man sie in runder Zahl an mehreren Orten auf 1,200,000 geschätzt.

Griechenland. 398 Ziria, Chelmos und Taygetos im Peloponnes bis zu einer Höhe von 2400 bis 2500 Meter erheben, auch wo sie niedriger sind, meist schroff und zerrissen. Theilweise sind sie schön bewaldet, aber doch meist nackt oder mit kleinem Gestrüpp bewachsen. Große Ebenen hat das Land keine, sondern meist nur breitere oder engere Flußthäler, die sich da und dort nach dem Meere etwas ausweiten. Einige davon zeichnen sich durch große Fruchtbarkeit aus, andere aber sind wegen Mangel an Bewässerung oder umgekehrt wegen Versumpfung der Kultur entzogen. Das Klima ist im Ganzen, mit Ausnahme der versumpften Orte, wo Fieberluft herrscht, ein heiteres und gesundes, bietet aber die größte Mannichfaltigkeit, von den niedrigen Thälern des südlichen Peloponneses, wo die Palme und alle Südfrüchte gedeihen, bis zu den Hochthälern der Gebirgsgegenden mit einer mitteleuropäischen Temperatur. Große Flüsse hat das Land eigentlich gar keine, die meisten sind nur Bäche, so die einen Theil des Jahres hindurch ganz oder doch fast ganz trocken stehen. Um mehr ist das Land durch das Meer und die Formation der Küste begünstigt, welche mit ihren vielen Küsten und Vorgebirgen einen Umfang darbietet, wie verhältnißmäßig in keinem andern Lande. Das ganze Land ist seit 1845 in 10 Nomen, 49 Eparchien und 275 Demen (Gemeinden) eingetheilt. Dio Nomen sind: Attika und Böotien, Phthiotis und Phokis, Akarnanien und Aetolien in Mittelgriechenland; Argolis und Korinth, Achaja und Elis, Arkadien, Messenien, Lakonien im Peloponnese; die Insel Euböa, die Kykladen. Die bedeutendsten Städte sind die sehr stark anwachsende Hauptund Residenzstadt Athen mit 30—40,000 Einwohnern, dann Hermupolis auf Syra, das mit der dicht darüber gelegenen alten Stadt Syra 20—30,000 Einwohner haben mag, Patras mit etwa 15,000 Einwohnern, Hydra, Nauplia, Chalkis auf Euböa und Argos mit je etwa 10,000 Einwohnern. Von der gesammten Oberfläche des Landes sollen etwa 300 □Meilen zum Ackerbau benutzbar sein, 180 □Meilen bewaldet, der Rest aus nicht kulturfähigen Strecken, Bergen, Felsen, Gewässern u. dgl. bestehen. Aber ein sehr großer Theil des kulturfähigen Landes liegt noch unbenützt, auf dem Festlande sollen nur 40 % davon wirklich benutzt sein, während auf den Inseln das Verhältniß ein ungleich günstigeres ist. Ein sehr großer Theil der culturfähigen Ländereien gehört auf dem Festlande dem Staate, an den alles frühere türkische Besitzthum fiel. Zu einer zweckmäßigen Verwandlung desselben in Privateigenthum ist es noch nicht gekommen, sondern es wird großentheils um 25 Procent des Ertrages verpachtet. An Privateigenthümer besonders auf der Insel Euböa, wo große Güter liegen, bezahlt der Pächter mehr. Beim Ackerland ist das Verfahren das, daß zuerst vom ganzen Ertrage der Zehnte für die Regierung abgezogen wird, dann 10 für Saatkorn, das der Bauer erhält, und 10 als Drescherlohn für denselben, also zusammen 25 Procent; von den übrigen 75 Procent erhält der Eigenthümer ½ oder 25 Procent des Ganzen, der Bauer 2 oder 50 Procent, mit Saatkorn und Drescherlohn also 65 Procent. In andern Landestheilen ist es etwas anders. Die Landwirthschaft steht noch auf einer niedrigen Stufe, die Ackerbauwerkzeuge sind die seit unvordenklichen Zeiten üblichen, ein größerer Viehstand fehlt durchaus, daher keine regelmäßige Düngung stattfindet, sondern das ausgesogene Land brach liegen bleibt. Die Produktion an Getreide genügt dem Bedürfniß nicht vollständig; dagegen ist sehr bedeutend und in steter Steigerung begriffen die Produktion an Wein, Korinthen, Oel, Seide und Feigen, welche die Hauptausfuhrartikel des Landes bilden. Namentlich stehen die Korinthen in erster Linie, deren Erzeugniß 1857 etwa 60 Millionen betrug.

Griechenland. 399 Als Durchschnitt des sehr schwankenden Preises wird 240 Drachmen für 1000 Pfund berechnet. Die im Kriege auf 2—3 Millionen verminderte Zahl der Oelbäume hat sich auf 7—8 Millionen vermehrt, die der Maulbeerbäume von 380,000 auf 1,500,000 u. s. w. Auch der Tabakbau ist im Zunehmen. Dann sind die außerordentlich zahlreichen Heerden von Schaafen und Ziegen zu nennen, die aber trotz ihrem Werthe für das Land ein Schaden sind, wegen der Verheerungen, die sie in den Wäldern anrichten. Soll der Landbau einen recht gedeihlichen Aufschwung nehmen, so muß der Bauer freies Eigenthum erhalten. An mineralischen Produkten ist Griechenland nicht reich. Die Braunkohlen bei Kumi auf Euböa scheinen wegen geringer Qualität den Erwartungen nicht zu entsprechen. Wichtig sind die Marmorbrüche, die aber noch nicht gehörig ausgebeutet werden, sodann der Schmirgel von Naxos und das Salz. Ein sehr bedeutendes Hinderniß für die innere Entwicklung des Landes ist der Mangel an Straßen, die nur in geringer Ausdehnung gebaut sind, so daß fast aller Transport auf dem Lande durch Saumthiere geschehen muß. Gewerbsthätigkeit und Fabriken hat Griechenland nur sehr geringe und wird sie auch nicht so bald erhalten, da die Arbeitslöhne bei der kleinen Bevölkerung sehr hoch stehen. Um so bedeutender sind aber Handel und Schifffahrt, zu denen der Grieche besonders berufen scheint. Die Haupthandelsplätze sind Syra (Hermupolis), der Piräus, Patras; ersteres ist besonders in den letzten Jahren der Hauptstapelplatz für den levantinischen Handel geworden. Die Gesammteinfuhr betrug in den Jahren 1849—51 durchschnittlich 22,873,000 Drachmen, die Ausfuhr 13,284,000, doch war gerade 1851 ein sehr ungünstiges Jahr; weit bedeutender ist aber die hauptsächlich durch Syra vermittelte Durchfuhr. Die Handelsmarine, welche im Jahr 1821 auf 61,449 Tonnen angegeben wurde und im Kriege sehr heruntergekommen war, hat sich außerordentlich gehoben. Sie zählte 1840 3484 kleinere und größere Fahrzeuge mit 110,690 Tonnen Gehalt, 1850 4016 Fahrzeuge mit 266,201 Tonnen Gehalt, 1855 5052 Schiffe mit 294,996 Tonnen Gehalt, wobei zu bemerken, daß der Tonnengehalt in viel stärkerer Zunahme ist, als die Zahl der Schiffe, mit anderen Worten, daß größere Schiffe als früher gebaut werden. Von der Gesammtzahl der Schiffe von 1855 besaß Syra allein 766 mit 121,342 Tonnen Gehalt. Dann folgen Spezzia, Galaxidi, Hydra, Piräus. Die Zahl der auf diesen Schiffen verwendeten Seeleute beläuft sich auf etwa 30,000, man rechnet aber, daß sich auf nicht griechischen ungefähr 20,000 befinden, so daß die Gesammtzahl auf etwa 50,000 oder fast 10 der ganzen Bevölkerung kommt. Die Schifffahrt der Griechen hat sich in neuerer Zeit weit über das mittelländische Meer ausgedehnt und greift, wie der griechische Handel, in großartiger Weise in den Weltverkehr ein, wozu die an allen großen Handelsplätzen angesiedelten griechischen Handelshäuser wesentlich mitwirken. Was das Münzsystem betrifft, so hat Griechenland seit 1833 als Einheit die Drachme, 1 des spanischen Thalers, nicht ganz ein Franken; sie zerfällt in 100 Lepta. Es sind aber mit Ausnahme der kupfernen Scheidemünze sehr wenig griechische Münzen in Umlauf, dagegen alle möglichen fremden Silbermünzen, besonders viele spanische (resp. mittel= und südamerikanische) Thaler, die alle ihren gesetzlichen festen Kurs haben, wobei sich der Handel sehr wohl befindet. Eine im Jahre 1841 auf Aktien gegründete, aber von der Regierung privilegirte Bank, die sich großen Kredites erfreut und sehr gut geleitet ist, leistet dem Handel sehr wesentliche Dienste.

Griechenland. 400 IV. In Hinsicht auf die Religion gehört die große Mehrzahl der Griechen der orientalischen orthodoxen Kirche an. Nur eine kleine Minderzahl, etwa 24,000 mit einem Erzbischof und drei Bischöfen auf ein paar Inseln bekennen sich zur römisch-katholischen Kirche. Die Anhänger anderer Bekenntnisse kommen der Zahl nach gar nicht in Betracht. Die griechische Kirche, die 1833 von dem Patriarchate in Konstantinopel getrennt wurde, ist 1850 durch den sogenannten Tomos mit demselben in ein geordnetes Verhältniß getreten, wonach die vollständige Glaubenseinheit gewahrt wurde, die Verwaltung aber unabhängig blieb. Eine besondere Synode, aus 5 Bischöfen und einem Regierungsbeamten bestehend, leitet die geistlichen Angelegenheiten. Das Land ist in 10 Sprengel eingetheilt. Die Klöster sind seit dem Kriege sehr vermindert worden, die Frauenklöster namentlich großentheils aufgehoben, doch giebt es noch einige sehr reiche, wie besonders das berühmte Megaspiläon in Achaja. Gelehrsamkeit und Bildung findet sich in den Klöstern fast keine, wie denn überhaupt die niedere Geistlichkeit sehr unwissend ist. In neuerer Zeit ist viel für eine bessere Bildung derselben geschehen. Sie steht in großem Ansehen beim Volke, das mit Ausnahme weniger von europäischer Halbbildung Berührter eifrig an seiner Kirche hängt. Für die Volksbildung war in der türkischen Zeit natürlich von Staatswegen gar nichts geschehen. Seit den vorigen Jahren wurde von Privaten und Gemeinden vieles geleistet, was aber der großen Unwissenheit nur sehr partiell abhelfen konnte. Gleich nach der Erhebung wurde dieser wichtige Gegenstand ins Auge gefaßt, aber während des Krieges konnte nicht viel geschehen. Kapodistrias suchte dann den Volksunterricht zu heben, während er gegen höhere Bildung engherzige Vorurtheile zeigte. Aber erst die königliche Regierung hat eine stetige Entwicklung herbeigeführt. Wie viel seither geschehen, zeigt eine Vergleichung von 1830 und 1856. Gegen Ende 1830 gab es im Peloponnes 31 Schulen mit 2664 Schülern, auf dem Festlande (Mittelgriechenland) nur 3 Schulen mit 407 Schülern, auf den Inseln 37 mit 3650 Schülern. — Die spätere Gesetzgebung regelte die Schulen nach 4 Abstufungen: Primarschulen, sogenannte hellenische Schulen (Sekundarschulen), Gymnasien nebst einigen in gleichem Rang stehenden Specialschulen, und als Abschluß des Ganzen die Universität in Athen. Im Jahre 1855/56 gab es dagegen 450 öffentliche Primarschulen mit 495 Lehrern und 41,597 Schülern männlichen und weiblichen Geschlechts und etwa 300 durch Privatmittel erhaltene Schulen mit 300 Lehrern und 10,000 Schülern; 93 hellenische Schulen (wovon 80 öffentliche, 13 durch Privatmittel erhaltene) mit 165 Lehrern und 4992 Schülern beiderlei Geschlechts, 1 Normalschule mit 7 Lehrern und 42 Schülern; 7 öffentliche und 3 Privatgymnasien und 1 theologisches Seminar zur Vorbildung von Geistlichen, von Rizzaris gestiftet und dotirt, mit zusammen 67 Lehrern und 1182 Schülern, ferner die Kriegsschule der Evelpiden mit 25 Lehrern und 75 Schülern, die polytechnische Schule mit 14 Lehrern und 155 eigentlichen Schülern (aber im Ganzen von 466 Personen benutzt), die Ackerbauschule bei Tirynth mit 5 Lehrern und 30 Schülern, die Hebammenschule mit 1 Lehrer und 11 Schülerinnen; endlich die Otto=Universität in Athen mit 43 Professoren und Lehrern und 590 Studirenden, wovon 315 aus dem Königreich, 235 aus andern meist griechischen Ländern; zusammen 860 Anstalten mit 1111 Professoren und Lehrern (wobei aber die an mehreren Anstalten Lehrenden mehrfach gezählt sind) und mit 58674 Schülern. Also nimmt mehr als 10 der Bevölkerung am Unterricht Theil. Der Staat gab dafür aus 735,181 Drachmen, wozu aber noch die sehr bedeutenden Ausgaben der Gemeinden für die Primarschulen, die Leistungen der Privaten [Griechenland. 401] und die Erträgnisse der ungemein reichen Stiftungen für Unterrichtszwecke kommen. Mit der Universität sind eine öffentliche Bibliothek, Münzsammlung, ein botanischer Garten und die vom Baron Sina gestiftete Sternwarte verbunden. Ausserdem werden im Ausland studirende junge Leute unterstützt. Die wissenschaftliche und litterarische Thätigkeit äußert sich in einer ziemlich reichen Litteratur, die großen Theils in Athen erscheint. Besonders zahlreich sind die Erzeugnisse der periodischen Litteratur. 1853 erschienen 24 politische Zeitungen und wenigstens 8 wissenschaftliche Zeitschriften, die meisten natürlich in griechischer Sprache, einige wenige auf das Ausland berechnete in französischer. Das Königreich ist jetzt der Mittelpunkt für die geistige Thätigkeit der gesammten griechischen Nation. V. Der Staatsorganismus beruht auf den Beschlüssen der Konferenzen der drei Schutzmächte und der mit Beziehung auf die Beschlüsse der frühern Nationalkongresse beschlossenen und vom König angenommenen Verfassung von 1844. Danach ist Griechenland eine konstitutionelle Monarchie, die Thronfolge ist erblich in der legitimen männlichen Descendenz des Königs Otto, im Falle keine solche da ist, geht sie über auf seine jüngern Brüder Luitpold und Adalbert und deren Linien; alles nach dem Rechte der Erstgeburt. Die Frauen sollen in der Krone Griechenlands zu succediren fähig sein nur in dem Falle gänzlicher Erlöschung der rechtmäßigen männlichen Thronfolgeberechtigten in allen drei oben bezeichneten Linien des Hauses Bayern. In keinem Fall soll die griechische Krone auf demselben Haupt mit der Krone irgend eines fremden Landes vereinigt sein. (Vertrag vom 7. Mai 1832 und erklärender und ergänzender Artikel vom 30. April 1833. Jeder Nachfolger des jetzigen Königs muß die Religion der orthodoxen orientalischen Kirche bekennen (§. 40 der Verfassung und Vertrag der drei Schutzmächte Bayerns und Griechenlands vom 29. November 1852). Im Falle der Minorität oder Abwesenheit des Thronfolgers ist die Königin Amalie während ihrer Wittwenschaft von Rechts wegen zur Regentschaft berufen. Die Verfassung hat wenig Eigenthümliches. Sie ist so ziemlich der belgischen und damaligen französischen nachgebildet, nach den Principien des Liberalismus der Dreißigerjahre. Nur ist die orientalische orthodoxe Kirche Staatsreligion. Daneben aber besteht Religionsfreiheit. Alle Bürger sind vor dem Gesetze gleich. Adel giebt es keinen. Die Preßfreiheit ist garantirt. Der König hat die vollziehende Gewalt, die er durch die von ihm ernannten verantwortlichen Minister ausübt. Er selbst ist unverletzlich. Er stellt die Beamten an und entläßt sie. Er ist oberster Befehlshaber der Kriegsmacht, schließt Verträge, bestätigt und publicirt die Gesetze, übt das Begnadigungsrecht u. s. w. Die gesetzgebende Gewalt wird in Verbindung mit dem Könige von zwei Kammern geübt, dem Senat (peoovoia) und der Abgeordnetenkammer (Hovli). Der Senat ist wenigstens 27 Glieder stark. Die Senatoren werden auf Lebenszeit vom Könige ernannt, müssen wenigstens 40 Jahre alt sein und beziehen einen Jahresgehalt von 6000 Drachmen. Die Deputirten müssen wenigstens 30 Jahre alt sein, werden auf drei Jahre gewählt, von den Eparchien bis auf 10,000 Köpfe Bevölkerung je einer, von denen mit 10—20,000 je zwei, von denen mit 20—30,000 e drei, von denen mit mehr als 30,000 je vier. Sie beziehen während der Sitzungszeit monatlich 250 Drachmen. Der Landtag tritt ordentlicher Weise jährlich am ersten November zusammen, kann aber ausserordentlich berufen werden, so oft der König es für angemessen erachtet. Der König kann die Abgeordnetenkammer Bluntschli und Brater, Deutsches Staats=Wörterbuch. IV. 26

Griechenland. 402 auflösen, muß aber zugleich die Wahl einer neuen ausschreiben und sie spätestens nach drei Monaten einberufen. Die richterlichen Beamten sind auf Lebenszeit ernannt, nur durch Urtheil und Recht absetzbar. Ausnahmsgerichte sind verboten. Für die Kriminaljustiz bestehen Geschwornengerichte. Das Ministerium besteht aus den Departements des Aeussern und des königlichen Hauses, der Justiz, des Innern, des Kultus und öffentlichen Unterrichts, des Kriegs, der Marine und der Finanzen. — Unter dem Minister des Innern stehen für die Verwaltung die 10 Nomarchen, 49 Eparchen und 275 Demarchen, denen ein Rath aus der betreffenden Bevölkerung zur Seite stand. VI. Für die Justiz giebt es 108 Friedensgerichte, 10 Gerichtshöfe erster Instanz in Athen, Syra, Chalkis, Lamia, Missolongi, und in Nauplia, Tripolizza, Patras, Sparta und Kalamata; zwei Appellationsgerichte, in Athen für das Festland (Mittelgriechenland) und die Inseln, in Nauplia für den Peloponnes. Oberste Instanz endlich ist der Areopag in Athen. In Civilsachen ist das auf der römisch-byzantinischen Gesetzgebung beruhende Gewohnheitsrecht in Kraft, für Handelssachen der französische code de commerce. Ein Kriminalgesetzbuch, ein Gesetz über das Kriminalverfahren und eine Civilproceßordnung sind noch unter der Regentschaft hauptsächlich durch v. Maurers Bemühungen ausgearbeitet worden. VII. Die Armee bestand bis 1854 theils aus regulären, theils aus irregulären Truppen, von denen die erstern durch Konscription, die letztern durch freiwillige Werbung gebildet wurden. Der Bestand war 1853 folgender: A. Reguläre Truppen: 1) Infanterie: 2 Linienbataillons zu 8 Kompagnien und 2 Jägerbataillons zu 6 Kompagnien, zusammen 4013 Mann. 2) Kavallerie: 3 Schwadronen, zusammen 327 Mann. 3) Artillerie: 1 Bataillon zu 4 Kompagnien, 363 Mann. 4) Artillerie=Arbeiter: 131 Mann. 5) Geniestab: 52. Zusammen reguläre Truppen 4886. B. Irreguläre: 8 Bataillons Grenztruppen, jedes zu 4 Kompagnien, zusammen 2412 Mann. C. Gendarmerie, bestehend aus 110 Brigaden zu Fuß und 15 zu Pferd, zusammen 1446 Mann. Total: 11416 Mann. Dabei sind nicht gerechnet der Generalstab, die Militärverwaltungsbeamten, die am Arsenal Angestellten, eine Veteranenkompagnie die Kriegsschule, die aus etwa 400 alten Offizieren gebildete Phalanx. Die Ausgabe für das Kriegsdepartement war 1853 auf 4,842,081 Drachmen berechnet. Im August 1854 wurde eine neue Organisation der Infanterie dekretirt und in der nächsten Zeit durchgeführt. Danach wurden die irregulären Grenzbataillons aufgelöst, und die gesammte Infanterie auf 6 Linienbataillons und 3 Jägerbataillons gesetzt, jedes Bataillon im Frieden 737 Mann stark, im Kriege 1097, so daß also die Infanterie auf dem Friedensfuße 6633, auf dem Kriegsfuß 9873 Mann beträgt. Die Kriegsmarine, welche im Befreiungskriege eine so ehrenvolle Stelle einnahm, war 1853 auf 14 kleine Schiffe mit 86 Kanonen herabgesunken, seither soll sie unter dem Ministerium des Miaulis sich wieder etwas gehoben haben. Die Mannschaft zählte in demselben Jahre 984 Mann. Für das Jahr 1858 ist die Landarmee angeschlagen auf 10,268 Mann, die Marine auf 1148. Befestigte Plätze hat Griechenland eine Anzahl; die meisten sind aber mehr

Griechenland. 403 durch Natur als Kunst stark und nach alten Systemen vorzüglich von den Venezianern angelegt. Am Bedeutendsten ist Nauplia. VIII. Die schwächste Seite der griechischen Verwaltung sind immer noch die Finanzen, obwohl der Wohlstand des Landes in steigender Zunahme ist. Seit der Gründung des Staates lastet schwer auf ihm das von den drei Mächten garantirte Anleihen von 60 Millionen Franken, für welches Griechenland alle seine Güter und Einkünfte verpfändet hat, so daß immer zuerst die Zinsen und Amortisationsquoten bezahlt werden sollten, ehe die Einnahmen anders verwendet werden. Da es aber nie bleibend gelang, die Ausgaben und Einnahmen ins Gleichgewicht zu bringen so mußten meistens die drei Mächte die garantirten Zinsen zahlen, so daß die Schuld immer wächst. Dazu kommt noch eine Schuld an Bayern, die 1848 zu 1,529,333 fl. rhein. geregelt wurde, ausserdem eine innere Schuld von nahe an 10 Millionen Drachmen. Die ganze Sttaatsschuld wurde 1853 auf 110 Millionen Drachmen berechnet, und 1854 wurde eine neue Schuld von 5,000,000 Dr. kontrahirt. Im Jahre 1840 war die Gesammteinnahme berechnet auf 17,517,000 Dr., die Ausgabe auf 16,697,000 Dr. Im Jahr 1846 die Einnahmen auf 13,615,000 Drachmen, die Ausgaben auf 17,940,000, im Jahre 1853 die Einnahmen auf 17,701,966, die Ausgaben auf 19,408,382, für das Jahr 1856 die Einnahmen auf 19,725,517, die Ausgaben auf 22,089,512. Von den Einnahmen fielen im Jahre 1853 auf Domänen, Forsten, Regalien rc 3,278,000 Dr., direkte Steuern 8,120,521, indirekte Steuern 4,855,200. Unter den Ausgaben heben wir hervor die Civilliste mit 1,000,000 Dr., Landheer und Marine mit 6,190,969, Ministerium des Innern mit 1,703,198, der Justiz 1,356,510, Kultus und Unterricht 948,414, die Zinsen der äussern Schuld 4,285,850 Dr. IX. Blickt man auf die Entstehung und bisherige Entwicklung des Königreiches, so leuchtet ein, daß es als eine definitive Schöpfung nicht kann betrachte werden. Für eine genügende Entwicklung als Königreich ist es zu klein und zudem die Nordgrenze so gezogen, als hätte man sie von vorne herein als eine provisorische bezeichnen wollen. Dennoch wären ohne Zweifel die Ergebnisse befriedigender gewesen, wenn man dem Lande seinen ruhigen Gang gelassen hätte und nicht die Mächte dort nur ihre eigenen Interessen verfolgt hätten. Auch so hat es in mehr als einer Beziehung nicht Unbedeutendes geleistet, und seine Bestimmung ist klar gezeichnet. Es ist die für die ganze griechische Bevölkerung des Orients und einen Theil der übrigen christlichen Glaubensgenossen einen Anhaltspunkt zu bilden. Der Gedanke eines größern griechischen Reiches hat hier einen festen Boden. Alle Griechen haben auf das Königreich ihre Blicke gerichtet, griechische Bildung und Litteratur koncentrirt sich hier in einem Maße, das über die Kräfte und Bedürfnisse des kleinen Reiches hinausgeht, die griechische Jugend sieht in der Otto=Universität ihre gemeinsame Bildungsstätte, griechische Patrioten aus allen Ländern machen hieher Stiftungen. Die Aufgabe des Staates ist es, bei dem unausbleiblichen Sturze des Osmanenreichs in Europa so vorbereitet dazustehen, daß die christliche Bevölkerung sich lieber ihm zuwendet, als dem autokratischen Glaubensgenossen im Norden. Literatur. Thomas Gordon, history of the Greck revolution, London 1832, von Zinkeisen deutsch bearbeitet und fortgesetzt, Leipzig 1840. Tavoldovog Toixovnn, loropia rijç Éλλινικτις έπαναστασεος, London 1853—1857. F. Thiersch, de l’état actuel de la Grèce, Leipzig 1833. Strong, statistics of the kingdon of Greece, London 1842. J. J. Klüber, 26*

Griechische Kirche. 404 Pragmat. Geschichte der nationalen und polit. Wiedergeburt Griechenlands. Frankf. 1835. F. W. von Reden, die Türkei und Griechenland in ihrer Entwicklungsfähigkeit. Frankf. 1856. Le Spectateur de l'Orient. Athènes 1853—1857. Vischer. Griechische Kirche. I. Trennung der griechischen von der römischen Kirche. II. Verwandtschaft und Gegensätze der zwei Kirchen. Papstthum. Byzantinismus. Geschichte der griechischen Kirche seit ihrer Losreißung. Heutiger Zustand. III. 1. Die griechische Kirche in der Türkei. 2. Die orthodoxe orientalische Kirche in Griechenland 3. Die griechisch-russische Kirche. Blick auf die Zukunft. IV. I. Unter der Bezeichnung „griechische Kirche" verstehen wir im Einklange mit dem herrschenden Sprachgebrauch jene große kirchliche Gemeinschaft, welche aus der altgriechischen und morgenländischen Kirche allmälich zusammengewachsen, in bewußtem Gegensatze gegen das Abendland ihre eigenen Pfade gewandelt ist, und in fortdauernder Trennung sowohl von der römisch-katholischen wie von der jüngern evangelischen Kirche noch heute der ersteren an Zahl der Bekenner nahezu gleichsteht. Wir müssen es uns versagen, an dieser Stelle auf die Geschicke der altgriechischen Kirche einzugehen, welche in den ersten drei Jahrhunderten an allen Strebungen, Leiden und Kämpfen der großen „Gemeinde der Heiligen“ ihren reichen, herrlichen Antheil gehabt hat. Denn wenn auch die durch die Nationalität bedingte Individualität jener schon damals hervortrat, ja auf die Entwicklung der allgemeinen Kirche nicht selten bestimmend einwirkte, so hat doch der gemeinsame Druck trennende Gegensätze nicht aufkommen lassen. Aber schon das vierte Jahrhundert, welches die Bekenner des Gekreuzigten auf die Stühle der Macht hob, ist als der Markstein zu betrachten, von dem an die Wege des christlichen Morgenlands und Abendlands sich sondern, um noch eine Zeit lang neben einander herzulaufen, dann aber weiter und immer weiter sich von einander zu entfernen. Der Episkopat war in beiden gleichmäßig ausgebildet worden. Auch die Metropolitanverfassung, die wir für den Orient in den Kanonen des Koncils von Nicäa bereits in ihren Grundzügen vollendet finden, ist von der abendländischen Kirche angenommen worden, aber schon bei ihrer Entwicklung gieng das Morgenland von einer eigenthümlichen Auffassung aus, welche demnächst bei der Ausbildung größerer hierarchischer Körper tiefer gehende Gegensätze erzeugte. Der Orient hatte naturgemäß die kirchlichen Metropolitankreise an die bürgerliche Provinzialeintheilung geknüpft und bildete auch ferner die kirchlichen Körper im Anschluß an die durch die Verfassung des Reichs gezogenen Kreise aus; ein Grundsatz, der im Abendland, wo die Metropolitanverbindung erst geraume Zeit nach dem Koncil von Nicäa vollkommen entwickelt erscheint, und wo die Würde der bischöflichen Sitze sich vielmehr nach dem Grade ihrer apostolischen Abstammung regelt, erst in zweiter Linie wirksam ward. So sind es in der östlichen Welt im vierten Jahrhundert zunächst die Diöcesen, in welche Konstantin das Reich getheilt hatte, welche als höhere kirchliche Einheiten sich entfalten und in dem Bischof der Diöcesanhauptstadt einen gemeinsamen Vorstand empfangen, der sich über die übrigen Metropoliten erhebt. Besonders der Bischof von Alexandrien erlangte in der Diöcese Aegypten früh eine fast monarchische geistliche Oberherrschaft, die bereits der 6. Kanon des Koncils von Nicäa anerkannt hat, welcher auch dem

Griechische Kirche. 405 Bischof von Antiochien die Rechte eines höhern Metropoliten in der Diöcese Oriens bestätigt hat. Eine analoge Entwicklung fand im vierten Jahrhundert auch in den übrigen Diöcesen statt. Seit nun aber Konstantin Byzantium zu einem vorzugsweise christlichen Neurom umgewandelt und es zur Hauptstadt des Reichs erhoben, trat es nicht nur in der thracischen Diöcese an die Stelle von Heraklea, sondern wuchs an kirchlichem Ansehen fast in gleichem Maße wie an politischer Bedeutsamkeit. Diese thatsächliche Entwicklung fand ihre rechtliche Anerkennung im ersten Koncil von Konstantinopel (381), welches (c. 2) die Organisation der kirchlichen Diöcesen bestätigte und dem Bischof von Konstantinopel den ersten Rang nach dem Bischof von Rom zusprach (c. 3). Die staatliche Trennung des Orients und des Occidents lieh demnächst dem Streben dieses Kirchenfürsten Erfolg, die auf politischem Gebiet nun selbstverständliche völlige Gleichstellung der beiden Kaisersitze auch auf kirchlichem Gebiete zu erreichen. Das Koncil von Chalcedon (451) sprach trotz des Protestes der römischen Legaten dem Erzbischof des neuen Rom dieselben Ehrenrechte zu, wie dem des alten, obgleich dessen „Erstrecht“ anerkannt ward; schuf jenem aus drei Diöcesen ein kirchliches Gebiet, und legte ihm das Recht bei, aus den Diöcesen auch der übrigen Patriarchen — dieser einst allen Bischöfen gemeinsame Titel erscheint kurz vor dem Koncil von Chalcedon zuerst als die ausschließliche Bezeichnung jener Spitzen der Kirche — Berufungen anzunehmen, ein Recht, dessen Ausübung freilich noch lange Zeit schwankend blieb. Gleichzeitig ward von derselben Versammlung dem Bischof von Jerusalem die lange vergeblich angestrebte patriarchalische Würde zuerkannt. Es fehlte freilich viel daran, daß durch die Konstantinopel beigelegte Auszeichnung dasselbe zur kirchlichen Alleinherrschaft des Ostens erhoben worden wäre. Die übrigen Patriarchate, insbesondere die von Alexandrien und Antiochien, behaupteten sich vielmehr noch lange in unabhängiger Stellung. Aber indem die morgenländische Kirche den Patriarchen von Konstantinopel als ihren Mittelpunkt anerkannte und sich damit ein Haupt gab, mächtig genug, um den Wettstreit mit dem römischen Bischof einzugehen, war damit einmal entschieden, daß der fernere Osten sich mit der griechischen Kirche zu einer Einheit der römischen Welt gegenüber abschloß, und dann, daß diese kirchliche Einheit ihre Geschicke mit denen des griechischen Reiches untrennbar verknüpfte. Damit waren aber zugleich wesentliche Momente gegeben, durch welche sich innerlich bereits die Scheidung vollzog. Wahrlich zu hoch hat die morgenländische Kirche die Gunst des Kaiserthums um den Preis ihrer Freiheit erkauft. Der absolute Staat entschied durch kaiserliche Edikte bald nicht nur über ihre äußeren Beziehungen, sondern auch über Gegenstände des Glaubens; er schloß die Kirche so fest in seine schützenden Arme, daß sie kaum zu athmen vermochte. Wie beneidenswerth muß dem gegenüber die Stellung des römischen Bischofs nach dem Untergang des westlichen Kaiserthums erscheinen. Die germanischen Herrscher, insbesondere der große Theoderich, ließen ihn meist frei gewähren, und wenn die Völkerfluth auch zuweilen ungestüm genug an die römische „Felsenkirche" schlug, so wuchs gerade dadurch das Bewußtsein, daß sie ihren Halt in sich trage. Die Gefahr, daß im sechsten Jahrhundert durch die griechische Eroberung der Byzantinismus auch nach Italien und dem Westen verpflanzt werden würde, erwies sich als vorübergehend. Der Einbruch der Langobarden in Italien gab Rom im Ganzen seine Freiheit in kirchlichen Dingen zurück.

Griechische Kirche. 406 Wie schon einmal im fünften Jahrhundert in Folge des Henotikon des Kaisers Zeno vorübergehend ein offener Bruch zwischen Rom und Konstantinopel erfolgt war, so drohte nun der Streit, der sich erhob, als der Patriarch Johannes Jejunator unter dem Titel eines ökumenischen Patriarchen ein allgemeines Koncil berief (587), die lose geknüpften Bande wieder zu zerreißen, und wenn die Thronbesteigung des römisch gesinnten Kaiser Phokas (602) dem Einspruch des Papstes Gregor für den Augenblick Erfolg verschaffte, so hinderte das nicht einmal, daß nach Phokas Tode der Stuhl von Konstantinopel den streitigen Titel wieder annahm. Als nach dem Emporkommen des Islam in der ersten Hälfte des siebenten Jahrhunderts Syrien, Mesopotamien und Aegypten von den Moslemim erobert wurde und die Reihe der Patriarchen von Alexandrien Antiochien und Jerusalem theilweise unterbrochen, theilweise dieselben in Konstantinopel Schutz zu suchen genöthigt wurden, war dies weit entfernt, die Griechen, welche in diesem Kampf allein standen, dem Abendlande zu nähern. Wenn auch die Verhältnisse den äußerlichen Zusammenhang immer wieder herstellen halfen, so zeigte sich doch mehr und mehr die Verschiedenheit der beide Kirchen beherrschenden Grundrichtungen. Die im Trullus von Konstantinopel abgehaltene Kirchenversammlung (692) zeigt in einer Reihe von Beschlüssen bereits einen bewußten Gegensatz gegen Roms Autorität. Die Bannflüche, welche die römischen Päpste wiederholt gegen die griechischen Bilderstürmer schleuderten, waren nicht geeignet, den Frieden zu mehren, und die wilden Bewegungen, in welche die östliche Kirche durch diese Streitigkeiten gerissen wurde, zeigten sie auch innerlich anders geartet, als die abendländische Welt. Als darauf das Papstthum den karolingischen Ordnungen sich einfügte, war gerade die Vergleichung mit der byzantinischen Staatskirche, wozu diese wunderbare Verbindung des Sacerdotium und Imperium die Welt anfzufordern schien, geeignet, den Gegensatz recht schneidend hervortreten zu lassen. Und als nun gar seit der Mitte des neunten Jahrhunderts die römische Kirche sich zu einem geistlichen Universalstaat des Abendlandes zu gestalten begann und mit unvergleichlicher Energie und Folgerichtigkeit das System des altrömischen Beamtenstaats in wenigen Menschenaltern über den neugebildeten Nationalitäten wieder aufbaute, da war es nicht mehr die Eifersucht der Priesterfürsten, nicht der allmälich entwickelte dogmatische Gegensatz, sondern die geschichtliche Nothwendigkeit, die auch das äußere kirchliche Band zerriß, welches bis dahin den Osten und den Westen verknüpft hatte. Daß der Riß unheilbar sei, offenbarten bereits die Streitigkeiten, welche sich an die Erhebung des Photius unmittelbar aus dem Laienstande auf den Stuhl von Konstantinopel (858) knüpften. Schon belegten sich die Spitzen der Christenheit gegenseitig mit dem Bannfluch und als Photius durch seine Encyklika (867) den Lebensnerv Roms berührte, indem er die Rechtgläubigkeit desselben in den Augen der östlichen Kirche mit Erfolg anfocht, schien es sich nur noch um den Zeitpunkt der völligen Trennung zu handeln. Mochte immerhin Photius, zweimal durch Kaiserlaune entsetzt, nach seinem zweiten Sturz sich nicht wieder erheben, mochte selbst der erbitterte Streit um die kirchliche Herrschaft der Bulgarei noch einmal unter der Asche verglimmen, mochte noch einmal auf anderthalb Jahrhunderte der Bruch äußerlich zu verdecken sein: aus dem Bewußtsein der griechischen Bevölkerung war seitdem der Gedanke nicht mehr zu tilgen, daß die Reinheit der alten kirchlichen Sitte und Lehre durch Roms herrschsüchtige Bischöfe entstellt werde. Dieser Geist des Widerspruchs wirkte fort in den Laien wie im Klerus, mochten auch die von der Hofgunst abhängigen Patriarchen noch einmal einen abkömmlichen Frieden mit Rom machen, welches seinerseits gerade in dieser Zeit durch die

n nin, . . 407 Griechische Kirche. Anwendung, welche es den pseudoisidorischen Dekretalen gab, sein System schloß. So fand denn, was lange herangereift, seinen äußern Abschluß, als in Folge des Schreibens, in welchem der Patriarch Michael Cärularius das von Photius aufgestellte Verzeichniß der vermeintlichen Irrthümer der Lateiner in vermehrter Gestalt in die Welt gehen ließ (1053), Rom und Konstantinopel sich feierlich die Gemeinschaft kündigten und die übrigen Patriarchen des Ostens, wenn auch theilweise zögernd, sich dem letztern anschlossen, welches auch die von griechischen Priestern im zehnten und elften Jahrhundert gepflanzte und in engster Abhängigkeit von dem Patriarchenstuhl erhaltene Kirche von Rußland nachzog, wenngleich ein förmlicher Bruch des russischen Episkopats mit Rom nie erfolgt ist. II. Wir sind ausführlicher auf die Geschichte des Bruches eingegangen, weil nur aus ihr ein Verständniß der weltgeschichtlichen Thatsache zu schöpfen ist, daß trotz der anscheinend unbedeutenden Differenzen, welche die morgenländische Kirche in Lehre und Disciplin von der lateinischen scheiden, und ungeachtet die Vereinigung von Rom stets gesucht, von den griechischen Kaisern nicht selten begünstigt, mehr als einmal auf Kirchenversammlungen beschlossen und feierlich verkündet und endlich der morgenländischen Bevölkerung durch den türkischen Säbel auf das Eindringlichste gepredigt worden ist, die Trennung noch heute besteht, und in diesem ihrem Bestehen fast ein Jahrtausend hindurch ein Zeugniß ihrer historischen Berechtigung in sich trägt. Es ist allerdings gewiß, daß die Abweichungen in Disciplin und Liturgie, welche die Griechen mit so großem Eifer den Lateinern vorwerfen, vielleicht mit der einen Ausnahme der Frage des Cölibats geringfügig sind; daß selbst die Einschaltung des „filioque“ im Symbol, welche die Lateiner, der spanischen Kirche folgend, um den Glaubenssatz, daß der h. Geist vom Vater und Sohne zugleich ausgehe, hervorzuheben, vorgenommen hatten, so gewaltig sie auch den Eifer der von jeher zu subtilen Erforschungen des Uebermenschlichen mit Vorliebe sich hinneigenden griechischen Christenheit erregen mochte, nicht hingereicht hätte, die Trennung dauernd zu machen. Aber dennoch ist es eine Entstellung der Geschichte, wenn römische Schriftsteller als den einzigen Grund dieser Fortdauer den Ehrgeiz der Patriarchen hinstellen, welche gleichsam als göttliches Strafgericht für denselben „statt der kaum fühlbaren Abhängigkeit vom Nachfolger Petri die erniedrigende Unterwürfigkeit unter den Nachfolger Mohammeds eingetauscht hätten". Aus unserer Darstellung wird es vielmehr verständlich sein, daß es zwei große weltgeschichtliche Erscheinungen waren, die als Momente der Trennung fortdauernd der östlichen und westlichen Kirche einen abweichenden Charakter aufgedrückt haben: das Papstthum und der Byzantinismus. Für das Abendland war, wenn nicht der Gegensatz der seit Auflösung des karolingischen Reiches getrennt wandelnden Nationalitäten das letzte Band der Gemeinsamkeit, auf dessen Erhaltung der Fortbestand der europäischen Kultur ruhte, zerreißen, und der Widerstreit der socialen Richtungen, welche aus der im neunten und zehnten Jahrhundert vollzogenen Zersetzung der altgermanischen Gesellschaft hervorgegangen waren, in einem selbstmörderischen Kampfe Aller gegen Alle auslaufen sollte, die Erhebung einer centralen Macht, deren Grundlagen von den Elementen des germanischen Staates weit verschieden waren, geboten. Dagegen erschien im Morgenlande, wo bunt durcheinander die Trümmer untergegangener und jugendliche, zum Selbstbewußtsein noch nicht erwachte und zum Eingreifen in die Kulturentwicklung Europas noch nicht befähigte Nationalitäten lagerten, und wo gesellschaftliche Gegensätze kaum bestanden, den Bevölkerungen die Annahme

Griechische Kirche. 408 eines so vollendeten Systems der Centralisation kein Bedürfniß und deßhalb als ein unerträglicher Zwang. Dieser Umstand, daß in der G. K. ein centrales Papstthum nicht aufkommen konnte, hat auch den Charakter ihrer Verfassung bleibend bestimmt. Die Verfassung der G. K., welche sich seit der Trennung im Ganzen gleichartig erhalten hat, war und ist eben keine andere, als die ältere katholische vor der Ausbildung der geistlichen Universalmonarchie Roms. Darum ist auch hier jede kirchliche Rechtsfähigkeit gebunden an die äußere Angehörigkeit zu der Kirche, welche sich ausschließlich die „rechtgläubige“ nennt, und stets an dem Satz festgehalten hat, daß sie nicht nur die wahre, sondern die einige und eben dieselbe von Anfang der Welt sei, wenn sie es auch nicht immer mit derselben Schärfe, wie die römische, betont hat, daß den außer ihr Stehenden das Heil unbedingt verschlossen sei. Darum hat auch sie mit dem Blitzstrahl des Bannes vor Allem ihre Einheit gewahrt, wenn auch die geistliche Waffe minder furchtbar erscheinen mochte, wo sie nicht ungetheilt in einer Hand lag. Darum ist ferner auch von ihr, wie von der katholischen, neben dem allgemeinen Priesterthum der Gläubigen ein erwählter Stand mit einem sakramentalischen Priesterthum bekleidet, welches auf der ununterbrochenen apostolichen Succession, d. h. auf der durch Handauflegung unter Anrufung des h. Geistes vermittelten Fortpflanzung der Gewalt zu binden und zu lösen von den Aposteln durch die Reihe der Bischöfe als ihrer Nachfolger hindurch ruhen soll. Dagegen hat sie freilich diesen Stand nicht losgetrennt von allen nationalen Banden, wie die römische Kirche seit Gregor VII., sie hält vielmehr die niedere Geistlichkeit zur Ehe nicht nur für berechtigt, sondern sogar für verpflichtet, indem sie ihr nur die zweite Ehe versagt, und legt den Cölibat nur der Klostergeistlichkeit und dem aus ihr hervorgehenden höhern Klerus bis zum Bischof herab auf. Aber gleich der römischen Kirche hat sie endlich über dem übrigen Klerus und von den bloßen Priestern specifisch verschieden einen Episkopat, die Kirche zu regieren. Aus ihm gehen wieder Erzbischöfe, Metropoliten und Patriarchen hervor. Der ganze Charakter dieser Verfassung erscheint als ein streng aristokratischer. Wenn nun aber diese kirchliche Herrschaft der Wenigen der Reform des Kirchenthums anscheinend ein geringeres Hinderniß entgegensetzte als die kirchliche Herrschaft des Einen, welcher unter dem unscheinbaren Titel des „Knechtes der Knechte Gottes“ mit nie zuvor gesehener Machtfülle den Völkern gebot, so war es dagegen das zweite charakteristische Moment, welches die Entwicklung der G. K. auf Jahrhunderte hinaus vielmehr zu einem Bilde äußeren und inneren Verfalls gemacht hat, das ist der Byzantinismus. III. Indem die morgenländische Kirche ihr Geschick an das byzantinische Reich kettete, begrub sie alle Keime freierer geistiger Entwickelung unter einem verkommenen Despotismus. Seitdem welkte sie langsam dahin, zehrend nur von den Resten vergangener Größe, und in ihrer Verkümmerung doch hochmüthig alles außer ihr Liegende als barbarisch verachtend. Sie erfuhr den ganzen Fluch despotischer Leitung, indem sie selbst die Bemühungen besserer Kaiser häufig zu ihrem Verderben ausschlagen sah. So bietet sie in ihren Geschicken bis zur Eroberung Konstantinopels durch die Türken (1453) trotz des Wechsels der Dynastien ein einförmiges jammervolles Bild, welchem auch durch die immer vergeblichen Einigungsversuche mit dem Abendland nichts Anziehendes verliehen wird so wie denn auch die zeitweise Unterdrückung des Griechenthums in dem lateinischen Kaiserthum (1204—1261) keine tieferen Nachwirkungen hinterließ, wenn nicht etwa die, den ohnehin durch den Uebermuth der abendländischen Kreuzfahrer genährten Haß der griechischen

iechische Kirche Griechische Kirche. 409 entralisation hin bewerung völlig unvertilgbar zu machen. So sollte denn selbst, als endlich die das ganze vierzehnte Jahrhundert hindurch mit Eifer von den griechischen K. ein cental kann betriebenen Versuche, durch die Kirchenvereinigung die Hülfe des Abender Verfassung in gegen die Türken zu gewinnen, durch die Unterzeichnung des Vereinigungser Trennung in zu Florenz (6. Juli 1439) mit scheinbarem Erfolge gekrönt wurden, gerade uls die ältere sunt, Akt das hereinbrechende Verderben beschleunigen. Darum ist und Der jähe Sturz von 1453, der, obwohl seit lange vorauszusehen, dennoch rigkeit zu der in uhristenheit zunächst in allgemeine Betäubung versetzte, ist allerdings insofern s an dem En endepunkt in der Geschichte der G. K., als er zum ersten Male wieder mehr und eben dische ulos äußerliche Berührungen des Abendlands und des Morgenlands im Gerselben Schaft un hatte. Jenem wurde durch die Flüchtlinge zuerst wieder das Verständniß grieunbedingt wicher Geistesrichtung gebracht, welche, wenn auch vielfach entstellt, dennoch in der vor Allem in sche des Ostens stets fortgewirkt hatte. Die mächtige geistige Bewegung, welche scheinen mit nauf im sechszehnten Jahrhundert die germanischen und romanischen Nationen on ihr, wie mit in die tiefsten Tiefen ihres Wesens hinein erfaßte, berührte in ihren weitesten en ein emit sisen auch die Oberfläche des kirchlichen Ostens. Aber gerade der Verlauf dieser es auf der rührungen offenbarte auf das Schlagendste, daß eine innere Wandelung der flegung min in K. zunächst noch in das Reich der Träume gehöre. Denn obwohl die G. K. zu binden der Verwerfung des Papstthums mit der Reformation des sechszehnten Jahrer Nachsen anderts übereinkam, so hatte dennoch sowohl die Uebersendung der augsburgischen etrennt un confession an den damaligen Patriarchen durch die Tübinger Theologen (1574), ie hält ins die durch den Patriarchen Cyrillus Lukaris in seinem 1629 bekannt gesogar für machten Glaubensbekenntniß ausgesprochene Hinneigung zu kalvinistischen An-Cölibat mahauungen zunächst nur die Folge, daß dagegen der starre Orthodoxismus der torgenländischen Kirche deren überkommenen Lehrgehalt in Schriften von symbobis zum Bes ischem Ansehen niederschlug. m übrige Der Anstoß zu der berühmtesten dieser Bekenntnißschriften der „orthodoxen at, die Ant Konfession“ von 1642 gieng schon nicht mehr von Konstantinopel, sondern von atriarcha dem Metropoliten von Kiew aus, zum deutlichen Beweis, daß der Schwerpunkt anistelun der morgenländischen Kirche bereits nordwärts gerückt war. Ueberhaupt sind seit Wenigen de 1453 verschiedene Richtungen der G. K. in Folge der äußern Schicksale ihrer Bekengegensche ner auseinander gegangen, auf welche wir im Folgenden unsere Betrachtung wenden. ren Tite 1) Die griechische Kirche in der Türkei. So hart auch das Joch war, Sch unter welches die der G. K. anhängenden griechischen und südslavischen Stämme 1 durch die türkische Eroberung gebeugt wurden, so bald auch die Herrschaft der Eroberer 2 alle Greuel des asiatischen Despotismus entwickelte, so entfernt waren doch die Türken davon einen eigentlichen Gewissenszwang zu üben. Es ist wohl zu nde beachten, daß die Lehre des Propheten zwar die Unterwerfung der Ungläubigen unt durch Gewalt, nicht aber ihre Bekehrung gebietet. Die Eroberer ließen aber den end un Unterworfenen nicht nur ihre Religion, sondern auch ihre Kirche, und gaben der müth letzteren von vorn herein eine Art rechtlicher Gewähr ihres Bestandes. Noch 1453 uch ließ Mahomed II., da er den Patriarchenstuhl erledigt fand, in der herkömmlichen Form eine Wahl vornehmen. Dem Erwählten, Georg Scholarius, bisher Vorsteher ihre der öffentlichen Schulen, — als Patriarch Gennadius genannt — r ertheilte der Sultan, nachdem er von ihm eine kurze Darstellung des Lehrbegriffs der G. K. empfangen hatte, die feierliche Investitur und weitreichende geistliche und politische Privilegien, welche in einem Bestätigungsbriefe (Berat) zusammengefaßt wurden, dessen Ertheilung an die kirchlichen Würdenträger üblich geblieben ist; dem griechischen Volke aber wurde freie Religionsübung zugesichert.

Griechische Kirche. 410 Die merkwürdige Erscheinung, daß die Türken dem Patriarchat nicht nur in geistlichen Dingen die Befugnisse, welche er im byzantinischen Reiche ausgeübt hatte, beließen, sondern ihn und den ihm untergebenen Klerus zugleich mit der bürgerlichen Auktorität über sämmtliche griechische Christen des Reichs, d. h. also über die große Mehrzahl der christlichen Bevölkerung desselben bekleideten, erklärt sich einfach, wenn man das Wesen des muselmanischen Staates ins Auge faßt. Der Islam ist nicht blos Religion, sondern enthält zugleich eine bürgerliche und gesellschaftliche Ordnung. Das Gesetz des Propheten, unter welches sich selbst die Macht des Sultans beugt, beherrscht wie das religiöse, so auch das staatliche Leben der Gläubigen und hat es in gewisser Weise mit theokratischen Formen umgeben. Da deshalb dieser Staat des Islam unfähig war, Andersgläubige in sich aufzunehmen, so mußte er es zulassen, daß die Unterworfenen untergeordnete Gemeinwesen für sich bildeten. Naturgemäß erschienen aber, nach Zerreißung aller politischen Bande, welche die unterjochten Nationen verknüpft hatten, die kirchlichen Formen als das einzig mögliche Band dieser beherrschten Gemeinschaften (die türkische Bezeichnung für sie ist Milleti = Nation), welche mit dem herrschenden Staatswesen fast lediglich durch den Tribut in Beziehung traten. Dies war der Grund, weshalb die Politik der Sultane die überkommene hierarchische Gliederung der kirchlichen Gemeinwesen der Unterworfenen, insbesondere der G. K. erhielt und sich ihrer als eines Mittels der Beherrschung und Ausbeutung bediente. Diese Organisation bot den Herrschern den Vortheil, die Masse der Unterworfenen auf eine leichte Weise zu einer eigenthümlichen Gesammtbürgschaft für die Treue und die Zahlungsfähigkeit jedes einzelnen Pflichtigen zu vereinigen. Ergab sich nun hieraus von selbst die Erhaltung der inneren kirchlichen Ordnungen und die Bekleidung der kirchlichen Aemter mit bürgerlich=administrativen Befugnissen, so trug auch der türkische Stolz dazu bei, daß die Sieger sich der Einmischung in die innern Beziehungen der christlichen Gemeinwesen möglichst enthielten, und daß innerhalb dieser für eine Gemeindeorganisation Raum blieb, welche wenigstens ihrer Anlage nach den büreaukratischen Neigungen manches civilisirten Ministers wenig entsprochen hätte. Wie aber aus dem Gesagten einleuchtet, warum die Eroberer den Unterworfenen in ihren inneren Angelegenheiten freien Spielraum gestatteten, so erklärt sich daraus auch, daß der einzelne Christ, sobald er aus seinem Milleti heraustrat, in dem muselmanischen Staate rechtlos dastand, wie des Waffenrechts so des Zeugnisses vor Gericht entbehrte, und allen Ausschreitungen, welche die Willkür der Gewalthaber oder der blinde Haß der fanatischen Menge sich erlaubte, schutzlos preisgegeben war. Aber mit diesen anscheinend so widersprechenden Erscheinungen, die wir dennoch als Wirkungen desselben Princips aufgefaßt haben, ist der Kreis auffallender Thatsachen noch nicht geschlossen, welche aus der Uebertragung der Regierungsgewalt über die tributären Völkerschaften an die Kirche folgen. Von den der G. K. angehörigen Unterthanen des Padischah ist nämlich nur etwa der dritte Theil griechischen Stammes, die übrigen sind Slaven. Da nun aber der höhere Klerus der G. K., welchem die Verwaltung des Rum=Milleti anheimfällt, ausschließlich aus Griechen hervorgeht, so ist durch jene Uebertragung der Verwaltung neben der frühern geistlichen auch eine bürgerliche Herrschaft des griechischen Stammes über die übrigen orthodoxen Nationalitäten des Reiches entstanden. Auch noch in einer andern Beziehung wurden durch die türkische Herrschaft die Interessen des griechischen Klerus gefördert, indem mit den von den Türken zerstörten Burgen der fränkischen Barone das lateinische Kreuz von vielen Punkten

Griechische Kirche. 411 der Küsten und Inseln verdrängt ward, von welchen aus es seit den Zeiten des lateinischen Kaiserthums der G. K. eine gefährliche Konkurrenz gemacht hatte, und indem dadurch die römische Kirche mit ihren Unionsversuchen nunmehr auf das Feld der Mission beschränkt ward, welche bei dem zähen Volkscharakter der Griechen wenig Erfolg verhieß. Die Häupter der G. K. (außerhalb Rußlands und des Königreichs Griechenland) sind dem Namen nach auch jetzt noch die vier rechtgläubigen Patriarchen. In der That aber verleiht nur noch die Würde des Patriarchen von Konstantinopel — welcher zugleich das Oberhaupt des griechischen Milleti ist und als solches alle der griechisch-orthodoxen Religion angehörigen Unterthanen der hohen Pforte in bürgerlichen Angelegenheiten bei dieser vertritt, — eine ansehnliche Gewalt. Die Patriarchen von Alexandrien, Antiochien (heute mit dem Sitz in Da= maskus) und Jerusalem haben geringen Einfluß. Die ersteren beiden dürfen ohne Genehmigung des Patriarchen von Konstantinopel nicht nach der Hauptstadt kommen. Dem von Jerusalem, welcher den Sommer in der Nähe der Hauptstadt zu verweilen pflegt, verleiht noch der Ruhm und Reichthum seiner Kirche einige Bedeutung. Das geistliche Gebiet des Patriarchen von Konstantinopel, welcher allein den Titel eines ökumenischen Patriarchen führt, umfaßt die europäische Türkei mit Einschluß der tributären Fürstenthümer Moldau und Wallachei, die Inseln und Kleinasien und enthält über 80 Metropolitansitze. Die früher unabhängige bulgarische Kirche ist in neuerer Zeit durch einen kaiserlichen Hatticheriff mit dem Patriarchat von Konstantinopel vereinigt und seitdem das alte Erzbisthum von Okhrida aufgehoben worden, wie bereits im fünfzehnten Jahrhundert der alte slavische Patriarchat zu Ipek aufgelöst worden war. Dagegen ist Serbien seit dem vierzehnten Jahrhundert von Konstantinopel in kirchlicher Beziehung völlig getrennt geblieben und hat seinen eigenen Patriarchen, welcher von den Vertretern der serbischen Nation gewählt wird. Auch Montenegro hat bis jetzt die geistliche Auktorität des Patriarchen von Konstantinopel nicht anerkannt, und erhält eben (1858) wiederum einen in Petersburg geweihten Vladika (Bischof), welcher jedoch mit seiner geistlichen Würde nicht mehr wie früher auch die weltliche Herrschaft der Czernagorzen vereinigen soll. Endlich behauptet der Erzbischof von Cypern noch eine gewisse unabhängige Stellung. Die Synode von Antiochien zählt 13 Metropolitansitze in Syrien, Armenien und Mesopotamien, wo jedoch die orthodoxe Kirche meist den Sekten der Nestorianer, Maroniten, Jakobiten hat weichen müssen; die von Jerusalem, deren Patriarch seinen Nachfolger selbst ernennt, 3 Metropoliten und 8 Bischöfe in Palästina und einem Theil von Arabien. Unter dem Patriarchen von Alexandrien, dessen kirchliches Gebiet (Aegypten und ein Theil von Arabien) fast nur von Monophysiten bewohnt wird, steht nur der Bischof von Lybien. Die weltlichen Befugnisse des Patriarchen von Konstantinopel erstrecken sich dagegen über das ganze Reich, mit Ansschluß Montenegro's, der drei Donaufürstenthümer und Aegyptens, seitdem der dortige Pascha eine unabhängige Stellung von der Pforte erlangt hat. Die Verfassung des Patriarchats hat ihren aristokratischen Charakter behauptet, indem der ökumenische Patriarch das Regiment gemeinschaftlich mit der ihn umgebenden unter türkischer Herrschaft stehend gewordenen heiligen Synode übt. Da jeder Akt des Patriarchen zu seiner Gültigkeit der Beidrückung des aus vier Stücken bestehenden und unter eben so viele Mitglieder der Synode vertheilten

Griechische Kirche. 412 Siegels des Patriarchats bedarf, so kann keine Maßregel ohne die Mitwirkung wenigstens dieser vier Prälaten durchgeführt werden. Bei minder wichtigen Angelegenheiten genügt die Entscheidung dieser Siegelbewahrer. In allen wichtigen Dingen tritt die Synode selbst ein, deren Sitzungen gewöhnlich an Sonn= und Festtagen nach dem Gottesdienst stattfinden. Sie besteht unter dem Vorsitz des Patriarchen aus 12 Mitgliedern, von denen die acht „Vornehmsten" (ol Syxpirot) nämlich die Siegelbewahrer und die Erzbischöfe von Heraklea, Nikomedien, Cycikus und Chalcedon sich in Konstantinopel aufhalten müssen. Der ökumenische Charakter der Synode wird jedoch dadurch bewahrt, daß alle in Konstantinopel gerade anwesenden Patriarchen und Metropoliten der G. K. berechtigt sind, an den Berathungen und Beschlüssen der h. Synode theilzunehmen, ein Recht, welches wieder durch die Befugniß des Patriarchen beschränkt wird, in Gemeinschaft mit der Synode die übrigen Patriarchen und Metropoliten in ihre Diöcesen zu relegiren. Neben der Synode hat sich aber aus dem byzantinischen Reiche noch ein künstlich gegliedertes Beamtenpersonal — die sogenannten Archonten — vererbt, welches einst einen glänzenden Hofstaat um den Patriarchen bildete, wovon aber gegenwärtig nur noch die Titel übrig sind. Diese Officialen bilden in der Kirche den Chor, und zwar 15 Beamte den Chor zur Rechten, worunter der Groß=Logothetes (Erzkanzler) und der Groß=Oekonom die wichtigsten sind, und 17 Beamte den Chor zur Linken. Sie sind meist Laien aus dem Adel. Nur der Groß=Logothet hat Zutritt zur Synode. Dieser ist einer der einflußreichsten Würdenträger. Wie er schon in der byzantinischen Zeit die Mittelsperson zwischen Staat und Kirche bildete, so vermittelt er jetzt in allen weltlichen Angelegenheiten des Patriarchats den officiellen Verkehr desselben mit der Pforte. Von dem Patriarchen und der Synode auf Lebenszeit erwählt, von der Pforte bestätigt und nur durch beider Gewalten Uebereinstimmung absetzbar, dazu im Besitz des einträglichen Privilegiums, daß nur durch seine Gegenzeichnung die Synodalbeschlüsse über die Ernennung der Metropoliten Kraft erlangen, nimmt er eine Stellung ein, welche ihm in dem Spiel der widerstreitenden politischen Interessen, dessen Schauplatz Stambul ist, stets eine hervorragende Rolle sichert. Die Frage der heiligen Stätten, die den orientalischen Krieg entzündete, hat dies noch neuerdings bewiesen. Dies mußten wir vorausschicken, um nun auf die Patriarchenwahl zu kommen, in welche wie in einen Knotenpunkt alle Fäden des Gewebes der Intrigue und Bedrückung zusammenlaufen, welches die griechisch-slavischen Stämme des Reiches umspannt. Die rechtlichen Formen freilich sind von der Art, daß eine Bevölkerung von größerer sittlicher Integrität wie die griechische, sich ihrer leicht als mächtiges Schutzmittel der Selbstständigkeit in innern Angelegenheiten bedienen könnte. Die Mitglieder der Synode und die in der Hauptstadt anwesenden Würdenträger der G. K. ernennen in feierlicher Versammlung im Patriarchatsgebäude in Gegenwart eines kaiserlichen Kommissärs drei Kandidaten durch Stimmenmehrheit; aus diesen wählt die im Vorhofe versammelte Nation, bestehend aus den Archonten, aus Abgeordneten der Kaufleute und Bürger, und den Vorstehern der Gewerke durch Akklamation den Patriarchen, worauf der Pforte Bericht erstattet wird, welche die Bestätigung durch Verleihung des Berat ertheilt, das am Tage nach der Wahl dem Gewählten durch den Großvizir zugestellt wird. Die früher übliche Investitur durch den Sultan scheint nicht mehr stattzufinden. Die Weihe des neuen Patriarchen erfolgt durch den Metropoliten von Heraklea. Während der Vakanz vertritt der orthodoxe Patriarch von Alexandrien die Stelle des ökumenischen Patriarchen.

Griechische Kirche. 413 Wie die Wahl gesetzlich frei ist, so darf der Patriarch auch von der Pforte nur im Fall des Hochverraths ohne Zuziehung der Synode gerichtet und abgesetzt werden. In zwei Fällen hat die Synode das Recht, den Patriarchen abzusetzen, wegen schlechter Verwaltung der Kirche und wegen Verletzung des Dogmas. In beiden Fällen mischt sich die Pforte nicht in die Untersuchung und Entscheidung der Synode, spricht vielmehr erst auf ihr Urtheil die Absetzung aus. Mit diesem Rechtszustand stehen nun aber die Thatsachen im schreiendsten Widerspruch. Nur zu bald hat die G. K. erfahren, daß die ihr von den Eroberern gelassene Wahl ihrer Patriarchen nur zum Schein eine freie sei, und, was das Schlimmste war, der bereits in der byzantinischen Zeit entartete griechische Charakter bot selbst der Habsucht und den tyrannischen Launen der Sultane Gelegenheit, jener Scheinfreiheit zu einer Handhabe der Bedrückung und Erpressung sich zu bedienen. Mehr noch als der innere Hader — die leidige Erbschaft des alten Hellenenthums — wurde den Griechen verderblich, daß sie früh durch Anerbieten von Geldsummen an die türkischen Gewalthaber die Stellen zu erkaufen und einander zu verdrängen bemüht waren. So soll schon der dritte Nachfolger des Gennadius, Markus, dadurch beseitigt worden sein, daß die in Konstantinopel wohnhaften Trapezunter dem Sultan 1000 Dukati dafür boten, daß er ihren Landsmann, den Symeon auf den Patriarchenstuhl erhöbe. Seitdem ward es gewöhnlich, daß der Sultan, wenn er eines Patriarchen überdrüssig geworden war, oder Geld brauchte, den Patriarchen absetzte, wobei freilich die Form, als würde derselbe seines Amtes durch die Synode enthoben, oder resignirte freiwillig, beibehalten wurde, aber die türkischen Truppen, durch welche das Patriarchatsgebäude bis nach vollzogener Neuwahl besetzt zu werden pflegte, den Griechen über den Werth der Wahlkomödie keinen Zweifel ließen. Aus dieser schlimmen Gewohnheit entstand der doppelte Tribut, den die Patriarchen bei ihrer Wahl und alljährlich erlegen müssen, an welchen sich dann jene endlose Kette von kirchlichen Auflagen anschließt, welche der ausgesogenen Rayah nur das fraglich erscheinen läßt, ob sie von den Ungläubigen oder ihrer eigenen Klerisei mehr zu leiden habe. In neuerer Zeit hat sich an dieser Absetzungs= und Wahlkomödie nur das Eine geändert, daß bei ihrer regelmäßig alle paar Jahre vorkommenden Wiederholung nicht die türkischen Gewalthaber, sondern die Griechen selbst die Initiative ergreifen, daß die Intrigue von den einflußreichen Mitgliedern der Synode im Einverständniß mit den griechischen Notabeln gespielt wird und die Türken sich jeder in die Augen fallenden Einmischung enthalten. Darin aber, daß die ganze Sache durch Geld entschieden wird, daß die ehrgeizigen Griechen meist durch Vermittelung des Logotheten sich im voraus die Zustimmung der türkischen Minister erkaufen, daß der Patriarch sich dann für seine erheblichen Auslagen durch den Verkauf der Bisthümer zu entschädigen sucht und die Bischöfe sich demnächst wieder an dem niedern Klerus und der Nation erholen, ist Alles beim Alten geblieben. Hierin liegt der Schlüssel dafür, daß gewisse Klassen der griechischen Bevölkerung, denen dieser Aemterhandel eine Quelle des Reichthums geworden ist, die eifrigsten Gegner jeder Reform sind. Um nun eine Vorstellung von der Machtfülle zu geben, welche der Patriarch mit der h. Synode besitzt, erwähnen wir von den ihnen im Berat zugesicherten Befugnissen die vorzüglichsten: a) Geistliche Befugnisse: Der Patriarch führt mit der Synode die Oberleitung sämmtlicher griechischer Kirchen und Klöster, sowie die Aufsicht über ihre Verwaltung und ihr Vermögen. Von der Synode werden sämmtliche Erzbischöfe [Griechische Kirche. 414] und Bischöfe ein= und abgesetzt. Die Pforte kann über Bischöfe nur mit Zuziehung des Patriarchen richten. Letzterer übt die Strafgerichtsbarkeit über den gesammten Klerus. b) Weltliche Befugnisse: Der Patriarch übt mit der Synode die volle Gerichtsbarkeit in Ehesachen über Klerus und Laien; er übt ferner die Civilgerichtsbarkeit in höchster Instanz in allen Sachen, welche mit Zustimmung der (griechischen) Parteien vor die geistlichen Gerichte gebracht worden sind. Ferner hat der Patriarch zwar kein eigentliches Strafrecht wegen Verbrechen, aber doch eine korrektionelle Strafgewalt über alle griechischen Christen und kann selbst auf die Galeeren schicken. Er hat das Recht der Besteurung des Klerus und der Laien für kirchliche Zwecke. Testamentarische Bestimmungen zu Gunsten der Kirche bis zu 1 des Nachlasses, sowie Erbschaftssteuern zu Gunsten des Klerus sind erzwingbar. Die Abgaben des Patriarchen an die Pforte sind im Berat fixirt. Metropoliten, Erzbischöfe und Bischöfe zahlen bei ihrer Wahl eine bedeutende Summe und ausserdem jährliche Beiträge an die Kirchenkasse. Letztere wird von einem Ausschuß von vier Metropoliten, vier Abgeordneten des Adels und vier des dritten Standes, die jährlich ernannt werden, verwaltet, und aus ihr erhält die türkische Regierung jährlich eine bestimmte Summe, außerdem werden daraus Geschenke für die Minister, Bestechungen u. s. w. bestritten. Auch der Patriarch selbst hat bedeutende Einkünfte. Dafür muß er, wie erwähnt, jährlich der Pforte zahlen und durch Geschenke und Bestechungen sich die türkischen Machthaber geneigt erhalten. Das Amt der Erzbischöfe und Metropoliten ist jetzt ein bloßer Titel. Früher bestand zwischen beiden der Unterschied, daß die Erzbischöfe nur die Bischöfe besonders angesehener Städte waren, die Metropoliten aber bischöflliche Sitze unter sich hatten. Jetzt aber, wo die meisten Metropoliten ihre untergebenen Sitze verloren haben, ist der Unterschied beider Würden fast verschwunden. Seit den Reformen Sultan Mahmud's II. sind die Metropoliten Mitglieder der Provinzialräthe geworden und vertreten somit die christliche Bevölkerung der Provinz in ähnlicher Weise, wie der Patriarch die Nation. Das bischöfliche Amt ist begriffsmäßig nicht von dem der katholischen Kirche verschieden (s. den Art. „Bischof“). Wie seit Zurückdrängung der Archidiakonen auch in dieser bildet, das Gericht des Bischofs die erste Instanz, von welcher der geistliche Instanzenzug zur h. Synode aufsteigt. Behufs Ausübung der Gerichtsbarkeit steht dem Bischofe eine Synode von Geistlichen und Laien zur Seite. Auch der Patriarch hat außer der allgemeinen Synode ein solches Konsistorium für den Sprengel von Konstantinopel. Wenn die Civilgerichtsbarkeit der G. K. auch ein Kompromiß der Parteien voraussetzt, so versteht sich doch, daß, wenn beide Theile Griechen sind, sie lieber bei ihren Landsleuten als dem Kadi Recht nehmen. Dazu pflegt gänzliche Umgehung des geistlichen Gerichts mit dem Bann geahndet zu werden. Gegen Widerspenstige können die Bischöfe Gefängnißstrafen verhängen. Sie selbst können vor kein anderes türkisches Tribunal gestellt werden, als den Divan. Der Bischof erhält als Besoldung jährlich eine Kopfsteuer von jeder Familie und eine Summe von jeder Kirche und jedem Kloster. Er erhebt eine Abgabe von jedem Testament und jeder Verheirathung und ist der gesetzliche Erbe aller Klosterleute. Er befördert den Haradsch, d. h. die Kopfsteuer der Christen, welche seit 1834 von den Gemeindevorstehern eingetrieben wird, an den Patriarchen zur Auszahlung an die Pforte. Als die Gehülfen des Bischofs sowohl an der bischöflichen wie an den

5 Griechische Kirche. 415 übrigen Kirchen des Sprengels wirken die Priester und Popen, die Diakonen, Hypodiakonen und die Kleriker der drei niederen Stufen, für welche Letzteren im Gegensatz gegen die römische Kirche nur eine einfache Weihe stattfindet. Von großer Bedeutung ist, wie überhaupt in der G. K. das Mönchthum. Die Priestermönche (Hieromonachen) nehmen einen bedeutenden Antheil an der Seelsorge. Sie bilden das volkthümliche Element des geistlichen Standes und waren von 1453—1821 die Stützen jeder nationalen Bewegung. Aus dem Bilde, welches wir im vorstehenden insbesondere mit Zugrundelegung der unten näher zu citirenden trefflichen Schrift von Eichmann entworfen haben, erhellt, „wie Institutionen, ganz geeignet den Christen eine selbstständige Entwicklung zu sichern, nur dazu beigetragen haben, ihre Knechtschaft zu verhüllen." Es erhellt daraus zugleich, daß weder die Quellen ihrer Leiden noch die Hindernisse ihrer Emancipation allein auf muselmanischer Seite zu suchen sind. Diese Emancipation begann mit dem Hatticheriff von Gülhane (3. November 1839), in welchem der Padischah die darin verkündeten Reformen auf alle seine Unterthanen, von welcher Religion oder Sekte sie sein mögen, erstreckte. Indessen führte erst der orientalische Krieg einen erheblichen Schritt weiter zur Verwirklichung der grundgesetzlich verheißenen Gleichstellung der Christen und Moslemim vor dem Gesetz. Die Einsetzung des Raths des Tanzimat behufs Ausarbeitung der auf die Reform des Reichs bezüglichen Gesetze (7. September 1854), die durch das Gesetz vom 16. März 1854 ausgesprochene Zulassung der Christen zum Zeugniß in Kriminalsachen, ferner das Gesetz vom 10. Mai 1855, welches die Kopfsteuer der Rayahs, den Haradsch aufhob und grundsätzlich ihre Fähigkeit zum Kriegsdienste aussprach, bezeichnen wichtige Schritte auf der Bahn der socialen Reform. Sie sind indessen nur Vorläufer des denkwürdigen Hattihumayun (kaiserlichen Befehls), welcher auf Grund der Berathungen der türkischen Machthaber mit den Gesandten Englands, Frankreichs und Oesterreichs zu Stande gekommen, am 18. Februar 1856 in dem Sitzungslokal des großen Rechtsraths auf der hohen Pforte in Gegenwart aller Minister und Großwürdenträger und der Vertreter der christlichen und jüdischen Gemeinschaften feierlich als Gesetz verkündet wurde *) Ausser zahlreichen Reformen, welche den gesammten Staatsorganismus der Türkei den europäischen Zuständen annähern sollen, die zu schildern der Aufgabe dieses Artikels fern liegt, kündigt derselbe die völlige Emancipation der nicht muselmanischen Unterthanen des Sultans und damit nichts Geringeres an, als das Aufgeben des ausschließlich muselmanischen Staates. Hieraus folgt zunächst die sociale Gleichstellung der Christen mit dem bevorrechtigten türkischen Stamme und die Aufhebung der Beschränkungen, welchen die Ersteren bis jetzt in Ausübung ihres Kultus unterworfen gewesen waren, indem ihnen nunmehr die Errichtung neuer Gotteshäuser gestattet wird, während bisher selbst die vorhandenen gottesdienstlichen Gebäude „nur nach dem alten Bauplane und mit Genehmigung der Obrigkeit" ausgebessert werden durften, indem ihnen ferner freie Ausübung des christlichen Kultus auch außerhalb der Kirchenmauern gewährt und endlich die Todesstrafe beseitigt wird, welche bis dahin die Apostasie vom Islam bedrohte. Neben dieser Emancipation von der Uebermacht des herrschenden Stammes verheißt der Hat den christlichen Bevölkerungen aber zugleich die nicht minder wich¬ *) Der Text der officiellen französischen Uebersetzung ist bei Eichmann im Anhang, S. 353—360 abgedruckt.

Griechische Kirche. 416 tige Befreiung von dem Druck der eigenen Kirchengewalt. Sonderung des weltlichen und des geistlichen Regiments in der griechischen und armenischen Kirche (wie sie in der lateinischen Kirche des Reichs bereits besteht), Entkleidung der Patriarchen, Erzbischöfe und Bischöfe von der bürgerlichen und richterlichen Gewalt, Fixirung der kirchlichen Gehälter, Vertheilung und Einziehung der kirchlichen Abgaben durch den Staat, Verwaltung des kirchlichen Eigenthums durch von den Gemeinden zu erwählende, aus Klerikern und Laien zusammengesetzte Behörden, das ist die andere Seite der Verheißungen des Hat, die ihm bei der orthodoxen Klerisei einen kaum minder heftigen Widerstand als bei den Fanatikern des Islam erweckt hat. Denn diese Verheißungen bedeuten die Auflösung jenes theokratischen Staatswesens, welches bisher die G. K. in und unter dem muselmanischen Staate gebildet hatte, die Ausdehnung des gleichen Rechts von dem herrschenden Priesterthum auf die Masse der griechischen und slavischen Bevölkerung, die Abstellung jener schändlichen Erpressungen, deren sich der höhere griechische Klerus bisher unter dem Namen kirchlicher Steuern schuldig gemacht hatte, und des damit in Verbindung stehenden schnöden Aemterhandels, durch welchen die Synode und die Notabeln im bezahlten Einverständnisse der türkischen Großen bisher den Tempel des Herrn zu einem Kaufhaus und einer Mördergrube gemacht hatten. Um die zur Ausführung dieser verheißenen Reformen dienenden Bestimmungen abzufassen, und die dem Patriarchen und dem Klerus von Sultan Mahomed II. und seinen Nachfolgern verliehenen Privilegien in Einklang mit der neuen Stellung der Kirche zu bringen, soll nach Art. 3 des Hat aus der Mitte der Religionsgesellschaft eine Kommission ad hoc gebildet werden, welche innerhalb einer bestimmten Frist unter Aufsicht der hohen Pforte das Erforderliche zu veranlassen hat. Daß ein Schritt von so tiefgreifender Bedeutung, wie die im Hat angekündigte Umwandlung aller bisherigen Grundlagen des türkischen Reichs sich nicht mit einem Schlage ins Leben führen läßt, konnte von vorn herein keinem Verständigen zweifelhaft sein. Wie vorauszusehen war, erfolgten Reaktionen zunächst Seitens der muhamedanischen Massen in den blutigen Pöbelexcessen von Nablus (1856) u. s. w., dann auch Seitens des griechischen Klerus, welcher nicht gewillt war, die von ihm seit vier Jahrhunderten gehandhabten Mittel der Herrschaft und Bereicherung fahren zu lassen und weder List noch Intrigue unversucht ließ. Dennoch ist die im Hat versuchte Radikalkur nicht schon deswegen für verunglückt zu erachten, weil der Hat mit allen Staatsgrundgesetzen der Welt das Schicksal theilt, zunächst ein „Blatt Papier“ zu sein, welches erst durch die Ausübung Leben gewinnen kann und soll 2). Vieles hat sich denn auch bereits in Bezug auf die christlichen Gemeinschaften zunächst gegenüber dem Islam geändert. Die eine Thatsache, daß nach amtlichen Angaben in dem einen Jahre 1856 im osmanischen Reiche über 120 christliche Kirchen theils ganz neu erbaut, theils nach langer Verödung zum kirchlichen Gebrauch wieder hergestellt worden sind, redet deutlich genug. Aber auch der orthodoxen Klerisei gegenüber hebt der Kampf für die im Hat enthaltenen Zusagen an. Daß freilich der griechische Stamm, dessen Thätigkeit seit lange immer einseitiger auf Gelderwerb und Handelsinteressen sich gerichtet hat und dessen Vortheil durch seine Betheiligung an dem gewinnbringenden Aemterhandel 2) Vgl. prot. Kirchen=Z. f. d. evang. Deutschl. 1857. S. 331 fg.

Griechische Kirche. 417 zu eng mit dem jetzigen System verknüpft ist, nicht geneigt ist, für die Reformen einzutreten, darf uns nicht Wunder nehmen. Hier wird vielleicht erst ein neues Geschlecht erwachsen müssen, welches die in dem Hattihumayun gebotene Bahn zu beschreiten und durch Verzicht auf eine mit der eigenen Erniedrigung erkanfte Racenherrschaft der Wiedergeburt des Orients zu dienen geneigt sei. Anders bei den Slaven. Die Bewegung gegen die griechische Priesterschaft hat insbesondere bei den Bulgaren, dem kräftigsten unter den slavischen Stämmen der Türkei, welcher nahe an vier Millionen Seelen zählt und nur mit Widerwillen seit dem sechszehnten Jahrhundert sich griechische Priester, griechische Sprache im Gottesdienst und die griechische Bibel hat aufzwingen lassen, einen entschieden nationalen Charakter angenommen, und geht auf Herstellung des alten slavischen Patriarchats von Ipek und der kirchlichen Unabhängigkeit Bulgariens hinaus. Daß man behufs der im Hat angebahnten inneren Umwandlung des griechischen Kirchenwesens bisher nicht über vorbereitende Schritte hinausgekommen ist, berechtigt nicht zu der Ansicht, daß sie unmöglich sei. Die türkische Regierung wenigstens scheint auch hier mit Festigkeil ihr Ziel im Auge zu behalten. Die Pforte hat im April 1857 ein Schreiben (Bujuruldi) 3) an den griechischen Patriarchen gerichtet, um ihn aufzufordern, zur Bildung der im Hat vorgeschriebenen Kommission ad hoe zu schreiten, und einer neueren Nachricht zu Folge 4) wäre in der That angeordnet worden, daß die Notabeln der Gemeinde der Hauptstadt zur Wahl eines Ausschusses von 7 Geistlichen und 10 Laien zu schreiten hätten, mit welchem sich die Delegirten der Provinzen vereinigen sollten. Das Weitere muß abgewartet werden. Die Gesammtzahl der Bekenner der griechisch-orthodoxen Kirche in der Türkei übersteigt 11 Millionen. Außerdem leben, meist in ziemlich losem Zusammenhange mit der Gesammtkirche, etwa 3 Millionen nicht unirte Griechen in den angrenzenden Kronländern des österreichischen Kaiserstaats, woselbst sie unter einem Erzbischof und zehn Bischöfen stehen. Die Kirche der jonischen Inseln hat sich seit dem Jahre 1821 fast gänzlich unabhängig von dem Patriarchen von Konstantinopel gestellt, welcher auf die Bestätigung der Bischofswahl beschränkt worden ist. Sie besitzt seit 1824 eine Universität und ihr Klerus zeichnet sich durch Bildung aus. Unirte, d. h. die Oberhoheit des Papstes anerkennende Griechen leben in der Türkei in sehr geringer Anzahl, zahlreicher in Oesterreich und Italien. 2) Die orthodoxe orientalische Kirche Griechenlands. Schon während des Unabhängigkeitskampfes hatten die Griechen auch den kirchlichen Zusammenhang mit Konstantinopel thatsächlich abgebrochen. Die völlige Lösung erfolgte jedoch durch die während der Minderjährigkeit des Königs Otto eingesetzte Regentschaft, welche am 23. Juli/4. August 1833 nach vorhergegangener Verständigung mit den in Nauplia versammelten Metropoliten die Kirche des Königreichs für unabhängig von jeder auswärtigen Behörde erklärte. Zu ihrer Verwaltung wurde durch denselben Akt eine permanente heilige Synode eingesetzt, welche in rein innern Kirchensachen frei, in äußern und gemischten aber unter Mitwirkung der Staatsregierung handeln sollte. Sie besteht aus fünf geistlichen, von der Regierung jährlich ernannten Mitgliedern, von denen drei Bischöfe sein müssen, die Uebrigen Priester oder Hieromonachen sein *) Der französische Text dieses Aktenstücks steht bei Eichmann im Anhang. S. 449. sg. 4) Prot. K.=Z. 1857. S. 1171. Bluntschli und Brater, Deutsches Staats=Wörterbuch IV. 27

Griechische Kirche 418 können, außerdem aus einem Staatsprokurator und einem Sekretär. Jeder in Abwesenheit des Staatsanwaltes gefaßte Beschluß sollte nichtig sein und die Bekanntmachung selbst derjenigen Synodalschlüsse, welche innere Kirchensachen betreffen, dem Placet der Staatsgewalt unterliegen. Unter der Synode steht der Episkopat. Die kirchliche Eintheilung in zehn Bisthümer entspricht streng der politischen in ebensoviel Nomarchien. Die übrigen provisorisch beibehaltenen Bisthümer sind auf den Aussterbeetat gesetzt. Jedem Bischofe steht zur Unterstützung bei der Verwaltung ein Protosynkellos und als Sekretär ein Archidiakon zur Seite. Jede weltliche Gerichtsbarkeit wurde den geistlichen Würdenträgern entzogen, zahlreiche Klöster aufgehoben, die Geistlichen auf festes Gehalt gesetzt und unter weltliches Gesetz und Gericht gestellt. So wenig geleugnet werden soll, daß diese Verfassung, bei deren Errichtung man russische Vorbilder im Auge hatte, die Kirche in eine hemmende Abhängigkeit von der Staatsgewalt brachte, so muß doch anerkannt werden, daß die kirchlichen Zustände gegen diejenigen unter dem Patriarchat sich erheblich gebessert haben. Die bittere Kritik römischer Schriftsteller kann mithin als berechtigt nicht anerkannt werden. Die seit den vierziger Jahren begonnene konstitutionelle Entwicklung hat den Erfolg gehabt, daß die Kirche (besonders seit 1852) eine etwas freiere Stellung dem Staate gegenüber erlangt hat 5). Der Patriarch und die h. Synode von Konstantinopel haben durch den Synodalbeschluß vom 29. Juni/11. Juli 1850 unter Vorbehalt gewisser Ehrenrechte für Ersteren die kirchliche Unabhängigkeit Griechenlands anerkannt 6) 3) Die griechisch-russische Kirche. Die russische Kirche, welche in dem Metropoliten von Kiew früh einen Mittelpunkt empfieng, blieb, wie schon erwähnt, die ersten Jahrhunderte ihres Bestehens in strenger Abhängigkeit von Konantinopel. Dem Patriarchen stand die Ernennung des Metropoliten, diesem wieder diejenige der Bischöfe zu, welche in Folge dessen meist Griechen waren. Diesen fremden Einflüssen gegenüber zeigten freilich schon früh die Großfürsten einen Hang zu den gewaltthätigsten Einmischungen in die Angelegenheiten der Kirche, maßten sich auch wiederholt die Ernennung des Metropoliten an. Im Vergleich mit der brutalen Behandlung, welche sie durch die eigenen Großfürsten zu erdulden hatte, genoß die russische Kirche unter der Oberherrschaft der Tartaren (1238—1480), geschützt durch die Freibriefe (Jarlike) der Chane verhältnißmäßig glückliche Zeiten. Die durch den Einbruch der heidnischen Litthauer veranlaßte Verlegung des Metropolitenstuhls nach Wladimir (1299) und von da nach Moskau (1325) führte bereits 1332 zur Trennung in zwei Metropolien von „Kiew und ganz Rußland“ und von Moskau, eine Trennung, welche, nachdem die Litthauer 1387 den griechischen Kultus angenommen hatten, der Bemühungen der russischen Großfürsten ungeachtet, dauernd wurde. Nur dem gelehrten Isidor, welcher auf den Versammlungen zu Florenz und Ferrara (1438) im Sinne der Union mit Rom gewirkt hatte, gelang es die beiden Stühle, wenn auch nur auf kurze Zeit, zu vereinigen. 5) So ist jetzt der Metropolitan von Attika stehender Präsident der Synode statt des früher jährlich von der Krone ernannten Vorsitzenden. The Eastern Church p. 351. 6 Charakteristisch für den Zustand der Dinge unter der Pforte ist, daß dieser Synodalakt unter seinen Unterzeichnern außer dem regierenden Patriarchen fünf gewesene Patriarchen aufweist.

Griechische Kirche. 419 Die ruthenische Kirche des Südens, von jeher Rom geneigt, schloß sich, nachdem der unionistische Isidor dem Zorne des russischen Großfürsten Wasily III. Wasiljewitsch hatte weichen müssen, noch inniger an Rom an, und, wenngleich sie (1520) vorübergehend schismatisch wurde, führte die völlige Vereinigung Litthauens mit dem lateinischen Polen (1569) unter Siegismund III. die Union herbei, welche 1594 zu Stande kam. Dagegen wendete die nördliche Kirche, deren bis dahin schwankende Verhältnisse zu Rom die Vereinigungsbestrebungen der Päpste zwar ohne bleibenden Erfolg, aber nicht ohne Hoffnung gelassen hatte, nach Isidor's Sturz und der Erneuerung der Trennung sich gänzlich von den Lateinern ab, gerieth aber, nachdem die Großfürsten, begünstigt durch die inneren Zerrüttungen der Horde das Tartarenjoch abgeschüttelt (1480), in ein drückendes Abhängigkeitsverhältniß zu den Großfürsten, welches in der Investitur mit dem Hirtenstabe, die Iwan an dem von ihm ernannten Metropoliten Simon vornahm (1495), seinen Ausdruck fand. Diese Abhängigkeit wurde unter Iwan IV., dem Schrecklichen, (1534—1584) zu der schmachvollsten Erniedrigung. Unter dem Titel eines „Statthalters Gottes“ berief er Koncilien, diktirte ihnen seinen Willen, beraubte die Bischöfe aller Rechte, und stellte den Klerus unter ein Polizeitribunal. Mit gleicher Grausamkeit und Willkür beherrschte Boris Gudunow, Anfangs für den letzten Rurik Feodor I., seit 1598 im eigenen Namen Staat und Kirche. Um der heruntergekommenen Metropolitenwürde äußeren Glanz zu verleihen und durch erhöhte Centralisation die Kirche sicherer zu beherrschen, bewog er den in Rußland Geld sammelnden Patriarchen Jeremias II. (1588) dazu, den Metropoliten von Moskau zum Patriarchen zu erheben. Der damals in der tiefsten Erniedrigung befindliche Stuhl von Konstantinopol mußte auf diese Weise die Lostrennung der russischen Kirche gutheißen und der neue Patriarch „von Gottes Gnaden und dem Willen des Czaren“ erhielt seinen Rang nach dem von Jerusalem, und nahm nach dem Ausspruch des Jeremias den leer gewordenen Platz des der apollinarischen Ketzerei verfallenen Roms ein. Eine Synode zu Konstantinopel bestätigte das Geschehene (1593). Daß der Patriarch von Gottes und des Czaren Gnaden nur als Werkzeug der Selbstherrschaft des Czaren diente, und es wenig zu bedeuten hatte, daß ihm dieser zu Zeiten den Stegreif hielt, wird nicht zweifelhaft erscheinen. Dennoch genügte diese Form der Beherrschung der Kirche den russischen Selbstherrschern nicht auf die Länge. In ihrem System fand auch nicht der Schein kirchlicher Freiheit, sondern allein der nackte Cäsaropapismus Platz. Czar Peter, „der rohe Vorbildner seines Volks" mit dem selbstgegebenen Beinamen des Großen, ließ nach dem Tode des Hadrian (1700) den Patriarchenstuhl unbesetzt und stellte nach einem zwanzigjährigen Interimistikum, während dessen die Kirche durch einen Exarchen und ein Bischofskollegium geleitet ward, durch den Ukas vom 24. Februar 1721 die Gesammtverwaltung der Kirche unter ein stehendes Kollegium, „den allerheiligsten dirigirenden Synod“, welche Einrichtung er durch die Patriarchen von Konstantinopel und Antiochien bestätigen ließ (1723). Ersterer übertrug in seinem Bestätigungsschreiben ausdrücklich der Synode die „gleiche Machtvollkommenheit, wie den vier patriarchalischen Stühlen." Die heilige Synode, welche seitdem als Organ des kaiserlichen Willens die Kirche regiert, und ihren Sitz früher zu Moskau, jetzt zu Petersburg hat, wird vom Kaiser aus den Bischöfen oder andern hohen Geistlichen ernannt. Das wichtigste Mitglied ist der (weltliche) Oberprokurator, welcher die Mittelsperson 27 *

420 Griechische Kirche. zwischen Krone und Synode bildet. Unter den zehn bis zwölf Mitgliedern der Synode pflegen einige abwesend zu sein, welche abwechselnd eintreten. Die Synode überwacht die Ausführung der an sie gelangenden und durch sie den Bischöfen übermittelten kaiserlichen Entschlüsse. Die Ernennung der Bischöfe übt aus zwei präsentirten Kandidaten der Kaiser selbst. Die Verwendung des von Katharina II. (1764) eingezogenen Kirchenguts steht ebenfalls dem Kaiser zu. Für den Geschäftsgang ist die Synode seit 1839 in vier Abtheilungen gesondert: den heiligen Synod für die allgemeine Verwaltung, die Kommission der geistlichen Schulen, die Oekonomie und die Kanzlei des Oberprokurators. Unter der Synode giebt es drei auswärtige Komptoire in Moskau, von Grusien, und seit 1836 das weißrussisch=litthauische geistliche Kollegium für die ehemaligen griechisch Unirten. Das ganze Reich, welches gegen 54 Millionen Bekenner der G. K. zählt, ist in 52 Bisthümer getheilt. Die Titel Metropoliten und Erzbischöfe bedeuten keine höhere Stufe der Jurisdiktion, sind nicht einmal stehend mit bestimmten Sitzen verbunden, sondern werden als Auszeichnung vom Czaren verliehen. Der hohe Klerus geht aus den Mönchen hervor, welche die Gehülfen des Bischofs bei der Regierung der Eparchie und dem Gottesdienste an der bischöflichen Kirche bilden. Jeder Bischof hat seinen Protopopen und Protodiakonen an der Letzteren und besitzt ein Konsistorium für die Jurisdiktion. Die Seelsorge liegt den Popen (Priestern) ob, die ähnlich der Verfassung der katholischen Landdekanate unter Protopopen stehen. Die verheiratheten Weltgeistlichen sind unwissend und verachtet. Kirchliches Leben geht noch vorwiegend von den Klöstern aus. 1842 gab es 439 Manns= und 113 Frauenklöster. Bietet somit die russische Staatskirche das Bild der vollendeten Einverleibung des geistlichen Gebiets in den autokratischen Staat dar, so hat sie mit dieser Einverleibung zugleich das erobernde Princip in sich aufgenommen, welches seit den Tagen Peters I. die nordische Macht zu einer Entfaltung hat gelangen lassen, von der die Unabhängigkeit Europas ernst bedroht wird. Wie es zuerst die polnische Republik war, die in den Umarmungen des nordischen Riesen erdrückt wurde, so war es auch zunächst die ruthenische Kirche in den durch die Theilungen Polens an Rußland gefallenen Provinzen, welche das Schicksal der gewaltsamen Einverleibung in die orthodoxe Staatskirche erfuhr. Zuerst ward die schon längst begonnene Unterdrückung der unirten Kirche ?) in den im Waffenstillstand von Andrussow (1667) vorläufig und im Frieden von Moskau (1686) dauernd mit Rußland vereinigten Landen, insbesondere in Kiew (welches bereits längere Zeit vor 1667 auch wieder einen orthodoxen Metropoliten erhalten hatte) von Katharina II vollendet. Dann wurden Hunderttausende in den seit 1772 gewonnenen Gegenden, den Zusicherungen der Theilungsverträge zum Trotz, mit blutiger Strenge bekehrt. Zwar trat unter Paul I. und Alexander I. einige Ruhe für die ruthenische Kirche ein, aber seit 1825 erneuerten sich die Verfolgungen durch Nikolaus I. Mit unerbittlicher Energie verfolgte dieser Monarch sein Ziel, List und Gewalt ohne Gleichen ward in seinem Namen und Auftrage verübt, und er erreichte es, daß nachdem in dem einen Jahre 1836 über 46,000 Unirte „durch die sanften Mittel der Ueberzeugung", zu denen aber auch Knute und Verbannung gehörten, in die orthodoxe Kirche zurückgeführt waren, endlich am 12. Februar 1839 die letzten 3 Bischöfe mit 1305 Geistlichen ihr Gesuch um Aufnahme 7) Es ist freilich nicht zu vergessen, daß auch die lateinische Kirche in Polen einst die Griechen unterdrückt hatte.

Griechische Kirche. 421 in dieselbe einreichten, durch welches „unvergeßliche Ereigniß ihr ein Zuwachs von mehr als 1,600,000 Seelen gegeben ward Nachdem so der Untergang der ruthenischen Kirche herbeigeführt war, ist es besonders die römisch-katholische in Polen und die evangelische in den Ostseeprovinzen gewesen, welche, einst durch die Politik des Czaren geschont, das Bekehrungsfeld für die Staatskirche haben abgeben müssen. Eine ungerechte Gesetzgebung für die gemischten Ehen, drakonische Strafgesetze gegen den Rücktritt aus der orthodoxen Kirche, Anwendung aller Lockmittel der Verführung und gelegentlich brutale Gewalt haben auch dies Feld ergiebig genug gemacht. Merkwürdiger Weise hat sich übrigens, begünstigt durch die Zähigkeit des russischen Charakters, aller blutigen Strenge zum Trotz auf dem Boden der griechisch-russischen Kirche selbst ein eigenthümliches Sektenwesen behauptet, welches meist einem starrsinnigen Festhalten alter Sitten und Gebräuche gegenüber neueren Reformen die Entstehung verdankt. Von der zahlreichen Sekte der „Altgläubigen“ (Starowersci), welche sich 1666 in Folge der Neurungen des Patriarchen Nikon absonderten, aber von der herrschenden Kirche als Roskolniki (Ketzer) verfolgt wurden, bilden die im Jahr 1700 nach polnisch Litthauen ausgewanderten Philipponen, von denen sich eine Anzahl im Anfang dieses Jahrhunderts im preußischen Regierungsbezirk Gumbinnen niedergelassen hat, einen Ausläufer. Die Intoleranz aber ist nicht die einzige Erscheinung, welche das russische Staatskirchenthum charakterisirt 3). Die Rechtgläubigkeit, von Rußland sei¬ Peter I. zum politischen Princip erhoben, sollte einer der Haupthebel werden, durch welche sich der panslavische Staat die Länder der Erde unterthan zu machen gedachte. (Vgl. den Art. Slaven.) Jeder Angriff auf Rußland erschien der Bevölkerung des weiten Reichs seitdem als ein Angriff auf die ge¬ Heiligte Kirche. Zugleich aber nahm Rußland seitdem mehr oder minder deutlich ein Schutzrecht über alle Anhänger der G. K. auch außerhalb seiner Grenzen in ein Recht, welches es besonders der Pforte gegenüber um so leichter Anspruch, — geltend machen konnte, als diese, wie wir gesehen haben, zu ihren christlichen Unterthanen mehr in einem blos völkerrechtlichen als in einem staatsrechtlichen Verbande stand. So konnte denn einem unscheinbaren Zugeständniß im Frieden von Kainjardji (22. Juli 1774), wonach der russische Gesandte zu Gunsten einer einzelnen Kirche in Pera amtlich einzuschreiten berechtigt sein sollte, thatsächlich schon lange vor 1853 eine Auslegung gegeben werden, welche der russischen Mission in der Türkei allgemein gestattete, sich für die Rechte und Privilegien der G. K. zu verwenden. Aber auch die Eroberungspolitik selbst indentificirte sich mit der Sache der Kirche. Mit der Fahne der Rechtgläubigkeit bedeckte schon Katharina II. ihre eroberungssüchtigen Pläne, im Namen der Rechtgläubigkeit begann Nikolaus I. den orientalischen Krieg. Die Sorge für die Angehörigen der orthodoxen Kirche mußte den Vorwand geben, unter dem Hunderte von politischen Agenten in den türkischen Donauländern, in Montenegro, in Oesterreich, zu Zeiten selbst in Posen für den panslavischen Gedanken arbeiteten. Dadurch, daß Niko¬ 3) Allerdings darf um der Gerechtigkeit willen nicht verschwiegen werden, daß Kaiser Alexander II., der die große Aufgabe der absoluten Monarchie, die Erziehung der Völker aus der Unselbstständigkeit zur Freiheit, hochherziger als irgend einer seiner Vorfahren erfaßt zu haben scheint, wie uns von bestunterrichteter Seite versichert wird, persönlich der bisherigen Unduldsamkeit abhold, auch in dieser Richtung sich mit Plänen der Reform trägt.

Griechische Kirche 422 laus I., durch seine bisherigen Erfolge getäuscht, zu früh nach dem goldenen Horne griff und durch seine Maßlosigkeit Rußland eine blutige Niederlage bereitete, dadurch, daß der Pariser Frieden vom 30. März 1856 in seinem neunten Artikel Rußland die von ihm beanspruchte Schutzherrschaft über die griechischen Christen der Türkei in aller Form absprach, ist die Gefahr nicht für immer beseitigt. IV. Vierhundert Jahre, nachdem der Islam in die Sophienkirche zu Konstantinopel eingezogen, ist der Osten aus langer Erstarrung in eine neue Zeit getreten. Noch lassen sich die Zielpunkte nicht erkennen, aber Bewegung zeigt sich da, wo bisher Alles im Todesschlaf befangen schien. In dem Augenblick, wo das türkische Reich zum ersten Male wieder seinem Sinnbild, dem wachsenden Mond entsprechend, einen Zuwachs erhalten, wird es seines Charakters als eines muselmanischen Staates entkleidet. Die unterdrückten Südslaven regen sich schon nicht mehr blos gegen ihre ungläubigen Beherrscher, sondern gegen ihre rechtgläubige Klerisei. Nicht genug! Kaum haben die Waffen des vereinigten Europa's zum ersten Male dem mächtigen Czarenreiche ihr: „Bis hieher und nicht weiter“ zugerufen, da beginnt die gewaltige Eisdecke, welche bis dahin seinen Riesenleib umfangen, sich zu bewegen, und bisher gebundene Kräfte werden entfesselt. Die Welt sieht mit Erstaunen die herkömmlichen Vorstellungen sich umkehren, und beginnt im Ernst an die Lösbarkeit des großen Räthsels des Jahrhunderts, an die politische Erneuerung des Orients zu glauben. Welcher Sterbliche möchte sich vermessen, die Wege vorhersagen zu wollen, auf denen die Vorsehung diese Lösung herbeiführen wird? Aber wie sie sich auch vollziehen wird, so ahnen wir, daß mit ihr die Frage der kirchlichen Wiedergeburt des Morgenlands eng verbunden ist. Wird sie sich in den Formen der einst mit reichen Kräften ausgestatteten, nun aber seit lange in Schlaf versunkenen griechischen Kirche vollziehen können? Wird die griechische Kirche den Mahnungen des neunzehnten Jahrhunderts ihr Ohr verschließen, wie sie einst die abendländische — Reformation des sechszehnten von sich gewiesen hat? Quellen und Literatur. Eine gute Darstellung der Quellengeschichte des morgenländischen Kirchenrechts giebt (besonders nach F. A. Biener, de collectionibus canonum ecclesiae Graecae, Berol. 1827) F. Walter, Lehrb. des Kirchenrechts aller christl. Konfessionen. 12. Aufl. Bonn 1856. §. 70—83. — Von den Sammlungen erwähnen wir nur das seit 1852 in 6 Theilen im Königreich Griechenland veranstaltete Zuvrayna roy iston kai isρον καvovOV x. r. A. Exdoû'ev vno T. A. Palin zat M. Horn, dessen Verbreitung jetzt auch in Rußland von Amtswegen befördert wird. — Von den gangbaren Lehrbüchern des Kirchenrechts giebt nur Walter eine eingehende Darstellung des Rechts der G. K., welche aber nicht frei von konfessioneller Parteilichkeit ist. Einiges findet man auch bei Phillips, K. R. Bd. III §. 137 ff. Eine gute Uebersicht der Entwicklung der G. K. insbesondere nach der dogmatischen Seite hin giebt der Art. Griechische und griechisch-russische Kirche von Gaß in Herzogs Encyklopädie für protest. Theologie und Kirche. Bd. V S. 368 ff. Im Uebrigen verweisen wir wegen des Geschichtlichen auf die dort und bei Walter gegebenen Nachweisungen und auf die Kirchengeschichte von Gieseler u. s. w. Wir fügen noch hinzu: The Eastern Church in dem Edinburgh Review. Nr. 218. April 1858. p. 322—357. Für die Geschichte der Patriarchate ist noch besonders zu nennen: F. Maassen, der Primat des Bischofs von Rom und der alten Patriarchalkirchen. Bonn 1853. H. Lämmer, Papst Nikolaus I. und die byzantinische Staatskirche seiner Zeit. Berlin 1857. — In Betreff der neueren Gestaltungen heben wir hervor: 1) G. K. der Türkei:

Großbritannien. 423 I. Wenger, Beiträge zur Kenntniß des gegenwärtigen Geistes und Zustandes der G. K. in Griechenland und der Türkei. Berlin 1839. Klose, die Christen in der Türkei in Niedners Zeitschr. für gesch. Theologie 1850. S. 297 ff. P. Eichmann, die Reformen des osmanischen Reiches mit besonderer Berücksichtigung des Verh. der Christen des Orients zur türk. Herrschaft. Berlin 1858 (mit zahlreichen Aktenstücken und großentheils aus eigener Anschauung der Verhältnisse geschöpft). 2) Neugriechische K.: Schmitt, kritische Geschichte der neugriechischen und der russischen Kirche. Mainz 1840. Wenger, a. a. O. 3) Russische K.: Strahl, Gesch. der russ. K. Thl. I. Halle 1830 (vorwiegend aus russischen Schriftstellern). Die Staatskirche Rußlands im Jahr 1839. Schaffh. 1844. 2. Ausg. 1853, und: Die neuesten Zustände der kath. K. beider Ritus in Polen und Rußland seit Katharina II. bis auf unsere Tage. Augsb. 1841. (Beides Schriften von A. Theiner, in welchen, freilich in leidenschaftlicher Darstellung, die mit vielen Aktenstücken belegte Leidensgeschichte der griech. Unirten und Katholiken in Rußland gegeben wird.) R. W. Dove. Griechische Staatsidee s. Hellenische Staatsidee. Großbritannien. Verfassung. v. Die monarchischen Grundlagen. I. Das Parlament. Der Uebergang in die verfassungsmäßige II. VI. Die königliche Prärogative. Monarchie unter Eduard I. II. III. Die Grundlagen und der Zusammenhang der VII. englischen Staatsbildung als Ganzes. Die geschichtliche Bildung des parlamenta¬ III. VIII. Verhältniß des Mutterstaates zu Schottland, rischen Systems. Irland und den Kolonien. Die heutige Grafschaftsverfassung. IV. Wie das römische Recht im späteren Mittelalter ein Vorbild für das Privatrecht des Kontinents, so ist Großbritannien seit dem achtzehnten Jahrhundert immer mehr ein Vorbild des öffentlichen Rechts geworden, und in gewissem Sinne der Maßstab, an welchem die Völker des Kontinents ihre Vorstellungen von einer freien Staatsverfassung zu messen sich gewöhnt haben. Um dies mit Recht zu sein, bedarf es jedoch einer genaueren Verständigung über den geschichtlichen und rechtlichen Zusammenhang der englischen Institutionen, als ein solcher aus Montesquieu, Blackstone, de Lolme zu entnehmen ist. Und da auch in der neueren, tüchtigen, zum Theil glänzenden Geschichtschreibung der Engländer noch immer die rechtsgeschichtlichen Zusammenhänge großentheils fehlen, so mag es gestattet sein, bis zum Erscheinen einer tüchtigeren pragmatischen Verfassungsgeschichte, zur Ergänzung mancher Einzelheiten auf eine neuere Schrift (R. Gneist, das heutige englische Verfassungs= und Verwaltungsrecht I. Theil. Berlin 1857) zu verweisen. Mit Bezugnahme darauf soll hier versucht werden, die Grundlinien des englischen Staatswesens zu skizziren. I. Die monarchischen Grundlagen. So gewaltig der sächsische Nationalcharakter und der Geist sächsischer Gemeinde=Institutionen sich in der späteren englischen Verfassung geltend gemacht hat: so ist doch der äußere Rahmen und die praktische Lebensfähigkeit der Parlamentsverfassung zunächst hervorgegangen aus normannischen Institutionen. Die Eroberung Englands im Jahre 1066 hatte

Großbritannien. 424 die Herzöge der Normandie zu Königen des unterworfenen, aber persönlich freien sächsischen Stammes gemacht, und ihnen damit eine Stellung gegeben, wie sie kein anderer Monarch des späteren Mittelalters gewinnen konnte. Als Beherrschern zweier Nationalitäten, von welchen keine mehr in geschlossener Einheit fortbestehend die Staatsgewalt ausschließlich behaupten konnte, fiel diesen Königen die Militär=, Finanz=, Gerichts= und Polizeigewalt gewissermaßen von selbst zu. Nicht der Volksstamm der Normannen, sondern Herzog Wilhelm persönlich hatte das neue Land erworben, mit einem Titel aus einem angeblichen Testament Eduards des Bekenners, mit päpstlicher Weihe und zahlreichen Lohntruppen. Thatsächlich und rechtlich wurde es dadurch möglich, das Land wie eine große Domäne, Seigneury, zu behandeln, und darin das neue Kriegssystem des späteren Mittelalters, Bildung eines stehenden Heeres von schwerer Reiterei, basirt auf den Grundbesitz (Lehnsmilizen), nach einem einheitlichen Maßstab durchzuführen. Indem das in der Normandie übliche Kriegsdienstrecht auf die in England vorgefundenen Besitzverhältnisse angewandt wird, verwandelt sich nicht blos der Boden, sondern ebenso Gebäude, Holzungen, Mühlen, Fischereien, Salz= und Bergwerke, Zölle, Marktgerechtigkeiten, Zehnten, — sodann als „Bekleidung des Bodens“ die Masse der Hintersassen, die größten Städte wie die kleinsten Dörfer und Einzelhöfe, der einst allodfreie Bauer wie der angesiedelte Kuecht, mit allen herkömmlichen Schutzgeldern, Abgaben, Dienstleistungen — in ein Material für eine neue Besitzweise durch Belehnung in 60,215 Realportionen, sogenannten Ritterlehnen. Das Verhältniß der Besitzer zu Boden und Hintersassen bleibt zunächst ziemlich unverändert: es verändert sich aber das Personal durch Vertreibung vieler sächsischer Familien von ihrem alten Erbe und Besitz, in welchen Normannen eintreten. Noch mehr verändert sich das Verhältniß zum König, dem das Gut durch Absterben des Besitzers ohne lehnsfähige Descendenz (Escheat), und durch Verwirkung wegen Felonie (Forfeiture) zufällt. Dazu kommen schwere Gebühren beim Besitzwechsel, eine nutzbare Vormundschaft des Lehnsherrn und Beiträge in ausserordentlichen Ehren= und Nothfällen (Auxilia, Aids). Es entsteht dadurch die Grundmaxime: „daß der König der allgemeine Herr und ursprüngliche Eigenthümer aller Ländereien in seinem Reiche ist, und daß Niemand besitzt oder besitzen kann einen Theil davon, der nicht mittelbar oder unmittelbar abgeleitet ist von einer Verleihung durch ihn“ (vgl. Blackstone II p. 59, 60), — d. h. das ganze Grundeigenthum im weitesten Sinne (real property) ist dem Staate gleichmäßig dienstbar geworden, und ist es nach zahlreichen Umbildungen noch heute. Da ferner durch die Eroberung selbst und durch die Mischung der Nationalitäten das naturwüchsige Land zwischen den größeren Vasallen und ihren Hintersassen zerrissen war, so konnte der Eroberer zugleich die Maxime erzwingen, daß jeder Untervasall dem König unmittelbar den Lehnseid zu leisten hat, daß jeder Treueid an einen Privatlehnsherrn den Königsgehorsam ausnimmt, daß also in der Kriegspflicht auch die Hintersassen Reichsunmittelbare werden. Die neue Stellung des Königs als Kriegs=, Grund= und Gerichtsherr des Landes und der Personen führte in England, da es an einem Gegengewicht fester korporativer Verbände fehlte, zur Entstehung einer arbiträren Strafgewalt, wie sie kein anderer Fürst des Mittelalters besessen hat. Der Ungehorsam gegen den Kriegsherrn verfällt als solcher schon in die „misericordia regis“, welche mit Geldbußen nach dem Stande der Person gelöst und gebüßt wird — nicht durch urtheilfindende Genossen, sondern nach dem persönlichen Willen des Herrn; nicht vermöge der alten herkömmlich begrenzten Gerichtsgewalt, sondern vermöge militärischer [Verfassung. 425] Disciplinargewalt. Dies Recht der Büßungen, Amerciaments, erstreckt sich auf Personen und Körperschaften, geistliche und weltliche Würdenträger, auf den größten Herrn wie auf den kleinsten Bauer, auf die Eingesessenen ganzer Grafschaften, Hundertschaften und Bauerschaften, unbegrenzt in der Zahl der Fälle. Die allgemeinen Rubriken „Bruch des Königfriedens“ und „Ungehorsam gegen die königlichen Orders“ (Infractio pacis et contemptus brevium regis) waren schon allein genügend, jeden Widerstand gegen den absoluten Herrn zu brechen (Gneist I. §. 6). In späterer Zeit wurde dies der verfassungsmäßige Weg durch welchen zahllose Reformen in der Polizei= und Gerichtsordnung des Landes, insbesondere auch die Einführung der Jury, der Klagen wegen Besitzstörung u. s. w. wirksam wurden. Ergänzend trat dazu das Recht der Sequestration (capere in manum regis), welches ebenfalls ohne gerichtliche Formen, oft auf geringfügige Veranlassung eintritt. Für die Verwaltung der zahlreichen dem Könige vorbehaltenen Domänen, Lehnsgefälle und anderer reichen Einnahmequellen hatten die Könige nach dem Muster der Normandie eine Hof=, Kriegs= und Domänenkammer (Exchequer) eingesetzt, — die einzige unter den normannischen Königen vorhandene feste Behörde, mit früh geregeltem Geschäftsgang und Rechnungswesen, als Oberbehörde über alle Sheriffs und Specialvögte der Grafschaften, Bezirke und Orte bestellt. Ihre aktiven Beamten sind persönliche und widerruflich ernannte Diener des Königs (Gn. I. §. 8). Die zahlreichen diskretionären Gewalten des Königs haben dabei die unabänderliche Maxime herbeigeführt, daß nichts, was versagt werden kann, gewährt wird ohne eine Gebühr (Fine). Dies endlose System der Fines wird dann später wieder die Anknüpfung und das Motiv für die Verleihung obrigkeitlicher Rechte, korporativer Privilegien und Exemtionen an Grundherren, Gilden und Stadtgemeinden, auf denen ein bedeutender Theil des spätern selfgovernment beruht. Die willkürliche Behandlung aber, der sowohl die Einforderung der Hülfsgelder von Lehnsmilizen (Auxilia), wie die Schatzung anderer Hintersassen (Tallagia) unterlag, führte schon frühzeitig dahin, daß beide häufig zusammenfließen. Dazu kommt die Befugniß des Königs, statt der Natural=Kriegsdienste Schildgelder (Scutagia) zu nehmen, welche seit Heinrich II. generalisirt die Verwandlung der ordentlichen Lehnslast in eine ordentliche Grundsteuer allmälig herbeiführt. Noch heute sind die Reste dieser alten Finanzgewalt sichtbar unter dem Titel der „ordentlichen Revenue" des Königs. Diese Grundanschauung des Reichs als große Domäne ließ die vorhandenen sächsischen Grafschaften in unveränderten Grenzen als große Amtsbezirke bestehen, welche durch einen Statthalter, Vicecomes, Bailiff, Sheriff verwaltet, oder vielmehr von Jahr zu Jahr an den Meistbietenden verpachtet werden (Gn. I. §. 3). Der Landvogt übt als Finanz= Gerichts= und Polizeiherr die königlichen Gewalten, jedoch mit dem Vorbehalt, welchen schon der Eroberer zugesagt hatte, „die guten und bewährten Gesetze Eduard des Bekenners aufrecht zu erhalten," d. h. über freie Männer soll der Sheriff mit Zuziehung von Gerichtsmännern in denselben Formen und nach denselben Grundsätzen Recht sprechen, wie in der sächsischen Zeit. Wo normannisches und sächsisches Recht kollidiren, entsteht durch Anweisungen des Königs, des Exchequer, und später (als unter Heinrich II. die Anfänge fester Reichsgerichte sich bilden) durch die Praxis dieser, ein einheitliches, gemeinsames Recht, die sogenannte common law: wobei das bewegliche Vermögen mehr nach sächsischem Recht, das unbewegliche überwiegend nach normannischem

Großbritannien. 426 Recht gestaltet ist. Das Sheriffamt, als ein äußerst gewinnreiches, wird zwar von Großbeamten, Großlehusträgern und hohen Prälaten eifrig gesucht, unterliegt aber der strengsten persönlichen Verantwortlichkeit und Rechnungslegung, deren Formen und Namen (summonces, profer, visus compoti etc.) bis ins neunzehnte Jahrhundert fortgedauert haben. Nirgends ist eine Spur zu finden von einem ständischen Recht bei Besetzung der Sheriffstellen, noch von einer Ernennung der Sheriffs durch Wahl (Gn. I. §. 3). Eben deshalb sind diese Gewalten auch theilbar. Besondere Forst= und Zollbeamte, Specialpächter von Städten und Gilden, besondere Burgvögte für befestigte Orte kommen von Anfang an neben den Sheriffs vor. Auch die Gerichtsgewalt wird häufig in besonderen Bezirken abgezweigt, Exemtionen ertheilt (namentlich für geistliche Gerichte und geistliche Sachen im weitesten Maßstabe), doch so, daß auch diesen Specialverwaltungen der Sheriff starke Hand leihen muß zu Pfändungen und Zwangsvollstreckungen. Neben diesen königlichen Gerichten besteht allerdings fort eine untergeordnete Gerichtsgewalt der größeren Lehnsmannen, welche eine solche mit dem Grund und Boden nach angelsächsischem Herkommen (als saca et soca) überkommen hatten. Eine gewisse Gerichtsgewalt jedes Unterlehnsherrn über seine Untervasallen war ferner von dem Wesen einer Militärverfassung nicht zu trennen. Allein für eine Fortbildung dieser Verhältnisse fehlte der Boden. Die Besitzungen der Meistbelehnten lagen absichtlich zerstreut in vielen Grafschaften und konnten sich auch wegen des häufigen Besitzwechsels durch Escheat und Forseiture weder örtlich noch zeitlich konsolidiren. Die leichteste Ueberschreitung ihrer Befugnisse ward durch Amerciaments und Fines gebüßt; der arbiträren Gewalt der königlichen Behörden gegenüber fehlte auch hier jeder feste Halt. Bei jedem Kollisionsfall geht die königliche der streng auf die eigenen Leute beschränkten Privatgerichtsbarkeit vor, das Grafschaftsgericht ist für jene das Obergericht, der Sheriff die vollziehende Autorität; bei Neuverleihungen wird später alle Gerichtsgewalt sehr gewöhnlich dem König vorbehalten; alle späteren Reformen und erweiterten Gewalten beschränken sich auf die königlichen Gerichte; die vorhandene Einheit der Staatsgewalt drängt zu einer immer fortschreitenden Centralisation. Die Reste einer Strafgewalt der Patrimonialgerichte gehen später auf in der Institution der Friedensrichter, ihre Civilgerichtsbarkeit besteht nur noch dem Namen nach fort zur Führung der Grundbücher und zu anderen ökonomischen Zwecken. So stand jetzt England unter einer absoluten Königsgewalt, die ihres Gleichen im Mittelalter nicht gehabt hat. Statt der späteren Parlamente kennt die Normannenzeit nur Hoffeste (curiae de more), zu welchen sich die Großen mit einem glänzenden Gefolge einfinden, bei denen auch gelegentlich Kriegsangelegen heiten besprochen werden, in denen aber nichts beschlossen, nichts durch Abstimmung festgesetzt, nichts von einer gesetzgebenden oder richterlichen Gewalt zu finden ist (Gn. I. §. 9—11). Den normannischen Herren fehlte ein fester Rückhalt an ihren sächsischen Untervasallen und Hintersassen, den sächsischen Elementen fehlte ein verfassungsmäßiger Zusammenhang unter sich. Die Krone war durch ein reiches erbliches Einkommen für alle Bedürfnisse versehen. Der Zusicherung der Fortdauer der sächsischen Gesetze war formell genügt durch Beibehaltung der Grafschaftsgerichte unter einem persönlichen Statthalter des Königs mit Rechtsgenossen (pares) als Gerichtsmännern. Dies Grafschaftsgericht ist also auch für die Kronvasallen der ordentliche Gerichtsstand, vor welchem sie 200 Jahre hindurch zu erscheinen verpflichtet sind; jedoch mit dem Vorbehalt, daß kein Untervasall über den Privatlehnsherrn als Gerichtsmann sitzen darf. Es wurde deshalb häufig nöthig, in solchen Fällen

Verfassung. 427 mehrere Grafschaftsgerichte zu kombiniren oder eine königliche Specialkommission zu ernennen: was besonders bei Streitigkeiten unter Großlehnsträgern gewöhnlich geschah. Die traditionelle Annahme einer sogenannten „Curia Regis“ dagegen, als einer festen Behörde mit standesmäßigen Beisitzern für ein Pairsgericht, beruht auf einem Mißverständniß des Wortes Curia und Rückübertragungen aus der späteren Zeit. Noch unter Richard I. werden Streitigkeiten unter den Großen sogar durch einfache Reskripte (Writs) entschieden, denen sich die Betheiligten unterwarfen. Auch die sogenannten Gesetze der normannischen Zeit sind nur Proklamationen, Charten, Amtsanweisungen, welche noch nach der Magna Charta an sich für widerruflich galten. Die einzige und leicht begreifliche Rücksicht findet in diesem Militärstaate nur die Kirche in kirchlichen Dingen und bei Ernennung der Bischöfe und Aebte. Uebrigens ist der Beweis, daß in den ersten zwei Jahrhunderten nach der Eroberung beschließende Parlamente weder dem Namen, noch der Sache nach vorhanden waren, für jeden außerhalb der englischen Parlamentsparteien Stehenden so evident zu führen, wie für irgend eine Thatsache der Geschichte. Ein solches war auch nach Lage der Verhältnisse unmöglich. Ein normannisches Parlament hätte die zugesicherten Rechte und Freiheiten der sächsischen Bevölkerung erdrückt; ein gemischtes Parlament war durch den Haß der Nationalitäten und den Stolz normannischer Großen unmöglich geworden. Selbst in der Grafschaft war das Zusammenhalten normannischer und sächsischer Vasallen und Freisassen unter einem allgewaltigen Landvogt schwierig genug, und führte erst nach Menschenaltern zu einer allmäligen Verschmelzung der national=verschiedenen Rechte und Interessen. Das mangelnde Gefühl der Zusammengehörigkeit hatte so eine militärische Autokratie mit Schatzamt und Landvögten zu der einzig möglichen Verfassungsform gemacht, der sich auch die Normannen als der Bedingung ihres Besitzes in England fügen mußten. Das stille Widerstreben dagegen flüchtete sich Anfangs in Widerstandsversuche der nächsten Verwandten des Königs, hinter welchen Umtriebe unzufriedener Kronvasallen standen; die sich aber als ohnmächtig erwiesen, da die Machtund Rechtsverhältnisse fehlten, aus welchen auf dem Kontinent die Grundherrlichkeit erwuchs. Der erste Bruch in die absolute Königsgewalt kam erst durch die Kronusurpation Stephans und den daraus hervorgehenden Kampf um die Thronfolge. Durch die endlose Verwirrung dieser Zeit war die Provinzialverwaltung der Landvögte so tief erschüttert worden, daß Heinrich II. sich nicht getraute, den Landfrieden und die schwierig gewordenen Verhältnisse zur Kirche anders wieder herzustellen, als indem er zu seinen Hoftagen mehrmals notable Geistliche und Vasallen berief, und wichtige neue Maßregeln der geistlichen und weltlichen Gerichtsverwaltung und der Handhabung des Landfriedens mit ihnen besprach. Diese Notablenversammlungen hören zwar wieder auf: ein Menschenalter später aber führt die Regierungsweise König Johanns einen Aufstand der gesammten Lehnsmilizen herbei (unter Beistimmung der hohen Geistlichkeit und der gesammten Bevölkerung), welcher dem König Johann die erste verfassungsmäßige Beschränkung der Regierungsgewalt abnöthigt — die Magna Charta. Sie enthält die beschworene Zusicherung der Beobachtung gewisser Formen und Schranken in der Regierung über die Kirche, in der Lehnsvormundschaft, in der Gerichtsverwaltung; überhaupt Beseitigung der drückendsten Verwaltungsmißbräuche gegen Vasallen, Untervasallen, Städte und Hintersassen. Zugleich enthält sie die Keime einer Reichsstandschaft in folgenden drei Sätzen:

Großbritannien. 428 1) Das Recht der arbiträren Büßungen, amerciaments, soll in gerichtlichen Formen, also nach einem Spruch von Rechtsgenossen (pares) geübt werden. 2) Die Vasallen erhalten die Zusicherung, daß die Lehnshülfsgelder, Auxilia, Aids, außer den herkömmlichen drei Fällen nicht ohne ihre Zustimmung ausgeschrieben werden sollen. Sodann sollen, wenn statt der Lehnsdienste Schildgelder ausgeschrieben würden, solche mit ihrer Zustimmung normirt und dann die größeren Lehensmannen durch königliche Order namentlich, die andern durch den Sheriff kollektive geladen werden (Magna Charta Art. 12 u. 14). 3) Zur Sanktion gegen Ueberschreitungen beschwören beide Theile die Charte, und für den Fall einer Verletzung seinerseits gesteht der König seinen Unterthanen im äußersten Falle dasselbe Pfändungsrecht (distringere) zu, welches ihm über diese zusteht zur Erzwingung des Gehorsams. Ein Ausschuß, aus Prälaten, Vasallen und dem Mayor von London bestehend, soll die Charte überwachen und im äußersten Falle „cum communa totius terrae“ dies Pfändungsrecht ausüben. Auch diese Anfänge einer ständischen Verfassung verschwinden wieder unter der Regentschaft über den unmündigen Thronfolger Heinrich III. Die Klausel wegen der Amerciaments wird dahin interpretirt, daß die größeren Kronvasallen nur einen privilegirten Gerichtsstand vor der Oberbehörde haben sollen. Die Klausel wegen der Bewilligung der Hülfs= und Schildgelder und der Berufung der Vasallen dazu wird gestrichen. Der Vorbehalt der Einsetzung eines landständischen Ausschusses wird durch den Tod Johanns als erledigt angesehen. Ja Heinrich III. beginnt seine persönliche Regierung mit einem Widerruf der Magna Charta, deren Zulässigkeit dem Rechte nach nicht bestritten wird (Gn. I. §. 16). Allein wie die Magna Charta selbst ein Ausdruck und Pfand der Versöhnung der Nationalitäten und der Stände unter der Weihe der Kirche gewesen war, so dauert unauslöschlich fort die Erinnerung an den Hergang ihrer Entstehung und der gemeinschaftliche Wille des Landes, jene „Grundrechte" zu behaupten. Später sieht sich daher Heinrich III. genöthigt durch den vereinten Widerstand der größern Prälaten und Vasallen, die Magna Charta zu bestätigen; freilich nochmals mit Weglassung der reichsständischen Klauseln. Doch finden schon wiederholte außerordentliche Hoftage Statt zur Besprechung von Hülfs= und Schildgeldern mit notabeln Vasallen, wobei schon gelegentlich das Wort Parliamentum auftaucht (Prot. Claus. 28. Henry III. Gn. I §. 17). Die wachsenden Zerwürfnisse mit dem unzufriedenen Adel unter Führung des königlichen Schwagers Simon von Montfort führen endlich zum offenen Kampf, dem sogenannten Baronenkrieg, in welchem der König besiegt und gefangen genommen wird: kurz darauf aber wieder die Oberhand gewinnt und durch Unterstützung der kleineren Kronvasallen und Städte die königliche Regierung wieder herstellt. Ein halbes Jahrhundert hindurch hatte die schwache Regierung dieses Monarchen wohl die Unmöglichkeit erwiesen, mit der bisherigen Verfassung, d. h. einer Magna Charta, welche nur unter den Schutz des Widerstandsgeistes der Großen gestellt war, fortzuregieren. Nach jedem Siege der Adelspartei war sofort ein Faktionsregiment entstanden, ein Mißbrauch der königlichen Gewalten zu Parteizwecken; daher eine sofortige Reaktion der Ritterschaft und der Städte, hervorgegangen aus dem Gefühl, daß das Königthum unter einer aufgedrungenen Reichsstandschaft der großen Vasallen die Macht verliere, das Recht der schwächern Klassen zu schützen. Der Nachfolger Heinrichs III., in der richtigen Einsicht, daß

Verfassung. 429 hinter jenem Widerstandsgeiste der Großen unabweisbare Forderungen der jetzt einheitlichen Nation standen, hat sich zu der königlichen Auffassung der Dinge erhoben, welche die Einheit der Regierungsgewalt mit den Forderungen der Nation so vereint, daß die geforderten Freiheitsrechte als festgeregelte Pflichten den dazu geeigneten Körperschaften auferlegt werden. II. Der Uebergang in die verfassungsmäßige Monarchie, schon vorbereitet durch einzelne Verwaltungsmaßregeln seit Heinrich II., vollzieht sich nunmehr durch eine Reihe von Gesetzen in dem Jahrhundert Eduards I., II. III., und zwar hauptsächlich durch eine positive Ausbildung der Grafschaftsverfassung. Die großen Kronvasallen waren seit der Magna Charta mit den offenen Bestrebungen einer regierenden Klasse hervorgetreten. Ihnen gegenüber stehen als mittlere Klassen: 1) eine Ritterschaft, hervorgegangen aus einer Verschmelzung der kleineren Kronvasallen mit den Untervasallen (Gn. I. §. 19); 2) die Bürgerschaften einer Anzahl von Städten, welche sich durch Freibriefe, eigene Gerichtsbarkeit und Gildenverfassung eine höhere Stellung erworben haben; wenn auch zurücktretend neben der höheren militärischen Ehre der Ritterschaft. Durch die organische Gesetzgebung seit Eduard I. werden nunmehr diese Mittelstände und die kleineren Freisassen durch gleiche Vertheilung der öffentlichen Lasten auf ihren Besitzstand zu festen Grafschafts= oder Kreisverbänden vereint, als solche auch zu den neuen Lasten der Centralregierung herangezogen: woraus sich dann die spätere Parlamentsverfassung von selbst zusammengefügt hat. Die Hauptpunkte sind folgende: 1) In der Gerichtsverfassung war schon seit Stephan eine fortschreitende Centralisation sichtbar. Zur Herstellung der Ordnung werden zuerst in einzelne Grafschaften reisende Kommissarien gesandt mit Finanz=, Justiz- und militärischen Aufträgen. Unter Heinrich II. kehren diese Kommissarien schon ziemlich regelmäßig von Jahr zu Jahr wieder, ihre gerichtlichen Geschäfte treten immer mehr in den Vordergrund; die Anfangs specielleren Aufträge werden umfassender und nehmen den Sheriffs die Rechtsprechung in den wichtigsten Civil= und Strafsachen ab. 1176 auf dem außerordentlichen Hoftage zu Northampton wird das Land in sechs Reisebezirke (Circuits) getheilt, die sich im Ganzen bis heute erhalten haben. Um dieselbe Zeit hat sich aus stehend gewordenen Reiserichtern, aus Mitgliedern des Exchequer und anderen eine kollegialische Justizbank (Bancum) gebildet. Diese Justizgeschäfte scheiden sich dann weiter unter sich und von den Finanzgeschäften aus, und bilden die noch bestehenden drei Reichsgerichte: den Court of Exchequer, Schatzkammergericht, für die jetzt nach festen Proceßformen zu behandelnden Geschäfte der Schatzkammer; den Court of Common Pleas für gewöhnliche Civilprocesse, deren Verhandlung nach Zusicherung der Magna Charta nicht mehr dem wechselnden Hoflager folgen soll; den Court of King's Bench für die königlichen Justiz=, Hoheits= und Strafsachen. Nachdem so feste Organe für die Einheit und Fortbildung des gemeinen Landesrechtes gewonnen waren, wird unter Leitung dieser königlichen Richter der altherkömmliche Antheil der Gemeinde am Gericht (in Rügepflicht, Eideshülfe, Gemeindezeugniß und Urtheilssprechung) zusammengezogen in Gemeindeausschüsse, welche die „question of fact“ entscheiden. Die Pflicht der Ritter und Freisassen, als Gerichtsmänner im Grafschaftsgericht zu erscheinen, wird danach gleichmäßig vertheilt und beschränkt auf das, was Schöffengerichte in dieser neuern Ordnung eines einheitlichen Rechts für das ganze

Großbritannien 430 Reich noch sein konnten. So entsteht die Civiljury, Anklagejury, Urtheilsjury in Strafsachen. Obenan im Geschwornendienst stehen die Ritter; neben ihnen die Freisassen, soweit sie herkömmlich Gerichtsmänner sind (legales homines), ohne ständische Scheidung; jedoch mit Beschränkung des Geschwornendienstes auf Freibesitzer von Grundstücken von 40 Sh. (40 Rthl.) Grundertrag. Die erste Gestaltung solcher Kreisgemeindeausschüsse in Gerichtssachen war schon unter Heinrich II. begonnen, wird aber erst in diesem Jahrhundert durchgeführt zur heutigen Gestalt der Anklageund Urtheiljury. Der Sheriff ist damit zu einem Untergericht und Vollziehungsbeamten der Reichsgerichte herabgesetzt. 2) Die Polizeigewalt der Grafschaft, Conservation of the Peace, bisher in den Händen des Sheriffs ruhend, wird in Folge der Nachwehen des Baronenkrieges durch das Statut von Winchester 13 Eduard I. zu einer Kreispolizeiordnung fortgebildet, mit Einschärfung der Haftung der Sammtgemeinden (Hundreds) für Schadensersatz in ihrem Bezirk und Einführung eines Wachtsystems (Watch and Guard). Die Erfahrung indessen, daß eine exekutive Polizeigewalt um durch Einzelbeamte in unmittelbarer Nähe wirksam ist, führte zur Ernennung von Polizeiherren nach Bedürfniß, insbesondere zur Handhabung der Arbeitspolizei nach dem Statute of labourers. Endlich seit 34 Eduard III. beginnt die allgemeine, dauernde Einsetzung von Polizeiherren aus der Zahl der großen Vasallen, Rittergutsbesitzer und Rechtskundigen der Grafschaft, mit weitgehenden Strafgewalten, die aber in erheblichen Fällen kollegialisch in Quartalsitzungen mit Zuziehung von Gemeindeausschüssen (Juries) geübt werden sollen. Durch Verzicht auf die ihnen gesetzlich zustehenden Sporteln haben diese Friedensrichter ihr Amt allmälig in ein mühevolles, aber hochangesehenes verwandelt. Als materielle Last aber wuchs den Kreisverbänden damit zu auch die Unterhaltung der Gefängnisse, die Kosten der Strafverfolgung und des Polizeipersonals. 3) Eine neue Landwehrverfassung, begonnen schon unter Heinrich II., wird unter Eduard I. fortgebildet und mit der neuen Kreispolizei verwebt. Sie stellt den berittenen Lehnsmilizen gegenüber einen Milizdienst zu Fuß, in verschiedenen Abstufungen auf Ritterlehne Bürgerbesitz, größere, mittlere und kleinere Freisassen vertheilt. Die ursprünglichen Abstufungen in dem St. Winchester c. 6 sind nach heutigem Silberwerth berechnet: Grundbesitzungen von 300 Rthl. 200 Rthl., 100 Rthl., 40 bis 100 Rthl., und unter 40 Rthl. Grundrente, neben die beiden ersten Klassen wird ein bewegliches Einkommen von 560 Rthl. und von 280 Rthl. gestellt. In jeder Sammtgemeinde (Hundred) werden zwei Officier Constables (jetzt High Constables) ernannt für die Waffenschau, View of Armon Unter Eduard III. erscheint auch in jeder Dorfschaft ein Petty Constable, welcher als Polizeischulze mit dem altsächsischen Gerichtsschulzen (tithingman, headborough gewöhnlich verschmolzen, zuweilen aber auch getrennt geblieben ist. Die späteren Umbildungen unter der katholischen Maria, unter Jakob I. und Karl II. andem zeitgemäß das Bewaffnungssystem, halten aber fest die Heranziehung des Grundbesitzes zum Milizdienst; der größere Besitz übernimmt die Officierstellen als Ehrenämter. Die Naturaldienste der Lehnsmilizen haben sich jetzt regelmäßig in Schildgelder verwandelt, und auch diese schmelzen seit Eduard II. immer mehr mit den allgemeinen Subsidien zusammen. Für Kriegsführung im größeren Maßstabe bilden sich jetzt die Könige Soldtruppen aus den kampfgeübtesten und kampflustigen Elementen der Lehns- und Grafschaftsmilizen, also aus schwerer Reiterei und Fuß volk, welche in dieser Zusammensetzung sich bald den Heeren des Kontinents überlegen zeigten.

Verfassung. 431 4) Bau und Erhaltung der Brücken und Landstraßen gestaltet sich in analoger Weise als eine auf dem Grundbesitz ruhende Kreislast. Der Brückenbau war schon zur angelsächsischen Zeit eine Grafschaftslast. Die Erhaltung der Verbindungswege zwischen den Ortschaften wird durch gleich vertheilte Naturaldienste in den kleineren Gemeinden umgelegt (Statute Duty). Für die Specialverwaltung entstand unter den Tudors das Gemeindeamt der Surveyors of Highways. 5) Die Armenpflege lag im Mittelalter zwar noch in den Händen der Kirche; doch wurden auch damals schon die Kirchspiele durch Kollekten zur Ergänzung herangezogen. Später seit der Reformation wird daraus eine nach Kirchspielen vertheilte Belastung des Grundbesitzes, welche an Umfang allmälig alle übrigen Kommunallasten überflügelt hat. 6) Die Kreis= und Kommunalverbände gestalten sich durch Alles dies zu festen Steuerkörpern, auf welchen die Hauptlast der innern Landesverwaltung ruht. Nach heutigen Verhältnissen repräsentiren diese Kommunallasten eine Realbesteuerung von jährlich 50 bis 80 Millionen Thaler, ungerechnet die persönlichen Leistungen der höheren und Mittelstände in Geschwornen=, Polizei= und Milizdienst und die Ehrenausgaben der Sheriffs, Friedensrichter und Milizofficiere. Während des Mittelalters sind im Kommunalleben noch überwiegend die Naturalleistungen, und darum eine Aschätzung schwieriger. Doch waren auch schon damals Geldleistungen nöthig für die Gerichtsverwaltung, für die zahllosen Amerciaments und Fines, welche gegen Grafschaften, Hundertschaften und Zehntschaften im Schatzamt erkannt wurden, für die Sporteln der Sheriffs, ihrer Vögte und Diener, der Coroners und Constables, die Tagegelder der Friedensrichter und Parlamentsabgeordneten. Die Möglichkeit dieses Steuersystems lag darin, daß das Lehnssystem allen Grundbesitz dem Staate steuer= und dienstbar gemacht, andererseits die sächsische Gerichtsverfassung die periodischen Versammlungen der Freisassen unter dem Sheriff und damit den Gemeinsinn lebendig erhalten hatte. Wir finden daher von Anfang an die Kreisversammlungen willig, solche Lasten auf Ritter= und Bauergüter, Aecker und Häuser gleichmäßig zu übernehmen. Sie vertheilen sich bei der Gleichheit des Maßstabes von selbst in die drei Abstufungen der Dorfschaft, Sammtgemeinde und Grafschaft, als Tithing oder Town Ley (später Constable's Rate), Hundred Rate, County Rate. Diese drei gelten daher als „Steuern nach gemeiner Landesgewohnheit", welche in den älteren Gesetzen gelegentlich erwähnt, als vorhanden vorausgesetzt werden (z. B. in 52 H. III. c. 24, und in der Magna Charta). Eben deshalb traten die bedeutenderen Städte, in welchen eine stärkere Heranziehung des beweglichen Vermögens und andere Abweichungen der Vertheilung des Gerichtsdienstes und der sonstigen Lasten angemessen erschienen, durch königliche Freibriefe in eine theilweis abgesonderte Stellung für Gerichtsund Polizeiverwaltung, ohne jedoch die Verbindung mit der Grafschaft in der Regel aufzuheben. Dieselben Steuerkörper boten sich nun aber auch dem Staatsschatz dar als Grundlagen zur Erhebung der königlichen Schatzungen, die schon lange ein Gegenstand endlosen Streits geworden waren. Schon seit Richard I. beginnt die Ernennung von Gemeindekommissionen zur Unterstützung der reisenden Richter beim Einschätzungsgeschäft. Da aller Grundbesitz belastet, der vornehmere Besitz sogar stärker belastet ist, als der gemeine, so mußte der Kreisverband sich den Schatzungen des Königs gegenüber sehr bald als Ganzes fühlen. Schon

Großbritannien. 432 unter Eduard III. ist dieser Proceß vollendet; die Kommunalverbände werden zu festen Summen eingeschätzt, welche ihre Staatssteuerquote im Verhältniß zu den übrigen bilden; deren weitere Veranlagung und Einziehung bleibt ihnen überlassen. Je mehr sich diese periodischen Beiträge der Steuerkörper zu den Staatsbedürfnissen häufen, je mehr die Verbände selbst durch ihre täglich wirksamen gemeinsamen Pflichten und Interessen das wachsende Bewußtsein der Zusammengehörigkeit gewinnen: um so weniger war eine Berathung mit ihnen über Staatsgeschäfte abzuweisen. Bei den Zerwürfnissen zwischen König, Kirche und den großen Vasallen waren die streitenden Theile bald genöthigt, die dringendste Rücksicht zu nehmen auf diese immer fester werdenden Glieder der Gerichts=, Militär= Polizei= und Steuerverfassung. Mit dem Bewußtsein der Gemeinsamkeit tritt dann auch das bezeichnend die Verbindung Wort Communa oder Communitas auf, — der verschiedenen Besitz= und Berufsklassen (Stände) zur gemeinschaftlichen Erfüllung öffentlicher Pflichten. Und aus der gegenseitigen Stellung dieser Communae zu König, Prälaten und großen Kronvasallen ergab sich nunmehr: III. Die Bildung des parlamentarischen Systems. Mit dem Verschwinden der Stammesfeindschaft war der Hauptgrund weggefallen, der England auf zwei Jahrhunderte zum Militärstaat gemacht hatte. Die Zeit der Magna Charta zeigt das Wiedererwachen der Sehnsucht nach jenen freien Verfassungen, welche Sachsen und Normannen einst gehabt, und welche in der Normandie und in den Stammesfürstenthümern auf französischem Boden den normannischen Großen vor Augen standen. Die späteren 38maligen Bestätigungen der Magna Charta beweisen, wie unüberwindlich fest dieser Drang geworden war. Mit dieser Magna Charta und den dadurch gebotenen zahlreichen Rücksichten, mit den Koncessionen, welche der Kirche seit Heinrich II. thatsächlich gemacht worden waren, mit zusammenhaltenden Kreisverbänden war eine persönliche Regierung nicht mehr möglich, wie sie die Könige von England einst mit einem Schatzamt und einigen vertrauten Rathgebern geführt hatten. Unter Eduard I. erscheint daher zunächst ein fester Staatsrath (the Permanent Council, später Privy Couneil), dessen Keim auf den Regentschaftsrath unter Heinrich III. zurückzuführen ist, um dessen spätere Besetzung die Barone mit dem König gerungen hatten. Er bildet sich aus dem königlichen Kanzler, dem Schatzmeister, dem Erzbischof von Canterbury, den Großbeamten des Hofes, den Vorsitzenden der Reichsgerichte und Anderen, und verhandelt die immer zahlreicher werdenden Beschwerden über Amtsmißbräuche, fiskalische Härten, mangelhaften Rechtsschutz, Gnadenbewilligungen; sowie allgemeine Maßregeln der Kriegs= und Friedensverwaltung des Reichs. Periodisch schließt sich an diesen Staatsrath seit Eduard I. eine Einberufung der Bischöfe, vieler Aebte und Prioren und einer Anzahl notabler Vasallen, die während der Zeit ihrer Einberufung mit dem Staatsrath zusammentretend das Consilium Magnum, einen erweiterten Staatsrath, bilden. Es war dies die Form, in welcher der seit der Magna Charta stetig wachsende Zudrang der mächtigen Geistlichen und Vasallen zu den Regierungsgeschäften befriedigt wird. Was in dem Widerstandskomitee der Magna Charta, in den tumultuarischen Versammlungen unter Heinrich III. und im Baronenkrieg in staatswidriger Weise versucht war, findet hier seine staatliche Lösung in einer regelmäßigen Betheiligung der geschäftskundigsten und der mächtigsten Männer des Reichs. Je nach der Veranlassung ist die Zahl der Berufungen verschieden. Im Jahr 1283 sind 111 notable Kronvasallen berufen, 1295 nur 49; die übrigen Consilia Magna Eduard's 1. halten

Verfassung. 433 etwa die Mitte zwischen diesen Zahlen, und zwar so, daß 98 Barone nur einmal berufen sind, 50 nur zwei, drei= oder viermal. Unter Eduard II. und III. dauern diese Schwankungen fort. Unter den berufenen Mannen finden sich sogar auswärtige Familien und solche, welche erweislich gar kein Kronlehn besitzen. Nur die Titulargrafen Earls, die Besitzer einiger erblichen Großhofämter, und eine verhältnißmäßig kleine Zahl Meistbelehnter werden regelmäßig geladen. Zur Zeit der französischen Kriege kommen zahlreiche Kriegsobersten (Bannerets) unter den Geladenen vor. Von den geistlichen Herren (deren Zahl während des Mittelalters beinahe die doppelte der weltlichen Herren im Rathe ist), sind 122 Aebte, 41 Prioren und Ordensmeister sehr abwechselnd geladen. Als fester Bestand erscheinen die Bischöfe und 25 Aebte. Die Berufungen zu den Hoftagen und zu den Consilia Magna sind jetzt namentlich bekannt von König Johann bis zu Eduard IV. (Appendix zum First Report on the Dignity of a Peer 1826 N. 392. 393) und danach zu beurtheilen. Der große Rath ist von Hause aus staatliche Schöpfung, beruht auf dem Willen des Königs. Es war dies nach dem Hergang der Entstehung so klar, daß im Mittelalter kein Fall vorkommt, in welchem die Notabeln einem so Berufenen einen Platz in ihrer Mitte verweigert hätten. Die so konstituirte Versammlung bildet nun seit Eduard I. ein anerkanntes Element der Reichsverwaltung, und wird als erweitertes Permanent Council häufig, zuweilen zwei-, drei- oder viermal in einem Jahre berufen zur Verhandlung der wichtigsten Geschäfte des Staatsrathes, ebendeshalb aber auch mit Einschluß der kleinsten Regierungsgeschäfte. Schon nach einem Menschenalter ist in dieser Körperschaft die Idee der genossenschaftlichen Einheit gereift, die zum ersten Mal 14 Eduard II. in der Bezeichnung „Pairs des Reichs“ auftritt. Unter Eduard III. schreitet diese Vorstellung fort zu der einer Pairsgerichtsbarkeit, nach welcher die großen Barone wegen schwererer Vergehen nur von diesen ihren Rechtsgenossen ordentlicher Weise gerichtet sein wollen. Seit 11 Richard II. wird zum ersten Mal der Titel eines Baron durch Patent verliehen und erhält dadurch die Bedeutung eines erblichen Adelstitels, die er bis dahin als allgemeine Bezeichnung der „Mannen", insbesondere der Kronvasallen, noch nicht gehabt hatte. Unter dem Hause Lancaster werden die blos persönlichen Berufungen seltener. Die erblich Berufenen bilden schon die Mehrzahl. Unter den Tudors ist die Erblichkeit als Rechtsprincip von den Gerichten anerkannt, der Abschluß der erblichen Reichsstandschaft vollendet; jedoch unter Fortdauer des königlichen Rechts jeden Neugeadelten dem Hause der Pairs beizufügen (Gn. I §. 22). Den Communae gegenüber ergab sich die höhere Stellung der jetzt sogenannten geistlichen und weltlichen Lords aus der kirchlichen Würde der Prälaten, aus der Stellung der großen Kronvasallen als geborner Officiere (Seigneurs) der Lehnsmilizen, aus der finanziellen Bedeutung der Lehnsgefälle, welche noch immer den Kern der erblichen Revenue bilden (unter welchen die relevia, fines, amerciaments und Vormundschaften der barones majores die Hauptposten bilden), aus ihrer gesellschaftlichen Stellung als große Grundbesitzer, aus ihrer rechtlichen Stellung als Mitglieder eines King’s Council. Ihre Abschließung zu einer eigenen Korporation war schon vorbereitet durch die Entbindung von den Pflichten, als Gerichtsmänner im Grafschaftsgericht zu erscheinen, unter Heinrich III. An diesen großen Rath der Krone setzt sich sodann ebenfalls seit Eduard l. das Haus der Gemeinen an. Schon 1265 in dem Baronenkriege waren Abgeordnete der Communae berufen worden — als vorübergehende Nothmaßregel. Seit Eduard I. beginnt die Sitte, zu den periodischen Versammlungen des Großen Bluntschli und Brater, Deutsches Staats=Wörterbuch. IV.

Großbritannien. 434 Raths in längeren Zwischenräumen auch Deputirte der Kommunen einzuberufen, entweder zur Besprechung über „außerordentliche Beiträge“ zu den Staatsbedürfnissen, oder allgemein „zur Stärkung der Gesetze und Abhülfe der Landesbeschwerden“. Doch sind die Berufungen unter Eduard I. nur etwa 13 Mal erfolgt; einige Male auch nur Deputirte der Grafschaften berufen. Meistens aber werden mit den Grafschaften auch die für die Steuer wichtigen Städte aufgefordert, Anfangs nur 21; in der Kriegsnoth 1295 erscheinen 200 städtische Vertreter. Auch die späteren Zahlen sind vielfach schwankend. Der erste Gedanke war augenscheinlich nur, mit je 2 Abgeordneten der steuernden Körper über die „außerordentliche Revenue“ zu verhandeln. Die ersten Ladungen lauten daher auf ein Erscheinen „coram consilio“ ähnlich wie noch heute die Gemeinen bei gewissen Gelegenheiten vor den Schranken des Oberhauses erscheinen. Ihre sonstigen Anträge erscheinen als Petitionen. Im letzten Regierungsjahr Eduards I. aber werden sie im Eingang der Beschlüsse nicht erwähnt; unter Eduard II. lautet ihre Berufungsformel schon ad faciendum et consentiendum. Die Gleichheit des Steuermaßstabs, die Gleichheit des Privatrechts im Lande insbesondere das gleiche Recht des Grundeigenthums in Stadt und Land hat diese Abgeordneten stillschweigend zu einer Körperschaft vereint. Unter Eduard II. erscheinen Ritter und Bürger schon als „Commons“. Unter Eduard III. sind sie als Körperschaft konstituirt mit ihrem eigenen Sprecher, jedoch mit anderer Geschäftsordnung, als das aus dem Staatsrath hervorgewachsene Oberhaus. Ihre Abscheidung von dem Oberhaus aber ergab sich schon aus den Staatsrathsgeschäften des Letzteren. Ihre wachsende Macht beruhte zunächst auf ihrer Stellung als Steuerkörper. Das Königthum hatte von Hause aus starke Regierungsrechte gehabt, aber keine unbeschränkten Finanzrechte. Das Schatzungsrecht gegen Kronvasallen, Domänen, Immediatstädte und die herkömmlichen Zölle ließen sich nicht beliebig erhöhen, theils aus staatswirthschaftlichen Gründen, theils weil erkaufte Zusicherungen entgegegen standen, theils weil sie nur zu gewissen Bedürfnissen des Herrn herkömmlich waren, während jetzt stets wachsende Leistungen für das Gemeinwesen beansprucht wurden; überhaupt lag in dem Feudalwesen kein Maßstab zu einer gleichmäßigen Heranziehung des beweglichen Vermögens und Erwerbes. Um Grundbesitz und bewegliches Vermögen nach einem gleichmäßigen billigen Maßstabe heranzuziehen, mußten die ehemaligen Scutagia, Hydagia und Tallagia und die neubewilligten Einkommensteuern in Gesammtbewilligungen zusammenfließen, für die schon in der Confirmatio Chartarum 25 Edw. I. das ständische Zustimmungsrecht anerkannt wird. Unter Eduard III. übernehmen die Kommunalsteuerkörper direkt die Beiträge zu den Staatsbedürfnissen, indem alle Bewilligungen nach festem Maßstab auf die Kreisverbände und einzelnen Städte vertheilt werden. Man bewilligt nun von Zeit zu Zeit eine „Subsidie“ und einen „Fünfzehnten“. Eine Subsidie bedeutet 70,000 Pfund Silber Grundsteuer, an Stelle der scutages, talliages, hydages, ergänzt durch einen nominellen Beitrag vom beweglichen Einkommen. Ein Fünfzehnter ist eine Einkommensteuer von 29,000 Pfund Silber, welche nochmals von denselben Steuerkörpern erhoben wird — hauptsächlich aber wieder vom Grundeigenthum —; also eine doppelte Besteuerung nach verschiedenen Erhebungsgrundsätzen, welche allmälig stillschweigend in die Weise der County Rate übergeht und sich so in die heutige Staatsgrundsteuer, Land-tax, kontinuirt. Indem die Communae sich darüber mit den Lords einigen, ging schließlich die Steuerbewilligung in eine gesetzähnliche Form über. Jeder spätere Versuch, einen einseitigen Titel des Königs zur Besteuerung geltend zu machen, erneute stets das Bewußtsein, daß da¬

435 Verfassung. raus eine Ueberbürdung der einzelen Klasse entstehe, welche als Präcedenz alle übrigen und den Grafschaftsverband bedrohe. Trotz aller Schwankungen in dem Verhältniß der Stände zur königlichen Gewalt finden wir sie darin unbedingt einig, das Königthum zum Nachgeben gezwungen, und am Schluß des Mittelalters das Steuerbewilligungsrecht der Stände, d. h. die Bewilligung außerordentlicher Beiträge zu der erblichen Revenue der Krone, durch so unzweideutige Anerkenntnisse festgestellt, daß eine rechtliche Umdeutung nicht mehr möglich war. Da nun aber eine Geldbewilligung nie zu trennen ist von dem Recht sich um die Verwendung des Bewilligten zu kümmern, so gewannen die unablässigen Beschwerden der Stände über die Verwaltung einen unabweisbaren Nachdruck, der um so stärker wurde, je mangelhafter diese Verwaltung in der Wirklichkeit noch war. Da diese einheitliche Reichsverwaltung aber alle rechtlichen Beziehungen der Person und des Eigenthums umfaßte, so verwandelt sich das Beschwerderecht, von Menschenalter zu Menschenalter fortschreitend, in ein durchgreifendes, oft übergreifendes Recht der Kontrole der gesammten Staatsverwaltung. Seit Ende Eduards I. haben sich die Commoners zum ersten Male auch geeinigt zur Ausübung eines Anklagerechts, welches wegen der Wichtigkeit des Gegenstandes und der Personen die Entscheidung an den „König im großen Rath" bringt. Der Fortschritt der persönlichen zur verfassungsmäßigen Regierung erzeugt nun auch von Eduard I. an ein System organischer Gesetzgebung. An Stelle der normannischen Charters und der vorübergehend unter Heinrich II. auftretenden Vereinbarungen mit Notablenversammlungen (Assizes) treten von nun an „Statuta“, welche im Staatsrath vorberathen, im großen Rath beschlossen werden. Die wichtigsten dieser Statuten werden unter Eduard I. und II. „auf Antrag der Gemeinen und mit Beistimmung des großen Rathes“ erlassen. Mit dem Bewußtsein der Einheit und des Gewichts der Kommunen entsteht daraus der weitere Grundgedanke, daß, was zwischen dem König, dem großen Rath und den Gemeinen einmal vereinbart worden, auch nur durch gemeinsamen Konsens wieder aufzuheben ist. Unter Eduard III. haben die 70 Mal berufenen Parlamente bereits eine Gesetzespraxis gebildet, nach welcher die wichtigeren Beschlüsse von dauernder Bedeutung als Landtagsabschiede erscheinen. Seit 1 Edw. III. datirt daher die englische Rechtswissenschaft die neuere Weise der Gesetzgebung, unter dem Namen der Statuta Nova. Unter der Regentschaft 5 Ric. II. folgt die ausdrückliche Zusicherung: es sei „des Königs Wille, den Rath und die Zustimmung der Gemeinen zu haben bei Feststellung und Einregistrirung der Gesetze, der Geldbewilligungen und aller sonstigen Dinge für den gemeinen Nutzen des Reichs“. Heinrich V. erkennt ausdrücklich an, daß bei Erlaß der Statuten die Gemeinen „in keinem Fall gebunden sein sollen ohne ihre Zustimmung.“ Unter den Tudors endlich entsteht die noch heute übliche Eingangsformel der Statuten, welche die drei Faktoren der Gesetzgebung neben einander stellt. So schließt das Mittelalter mit der unbestrittenen Geltung der drei parlamentarischen Rechte: Gesetzgebung, Steuerbewilligung und Kontrole der Gesetzanwendung und Steuerverwendung. Die Parlamentsverhandlungen zeigen das mit jedem Menschenalter wachsende Bewußtsein der Einheit in den Commoners, auf dem ihre fortschreitenden, oft übergreifenden Forderungen, und das Gewicht dieser Forderungen beruht. In ihrem Bewußtsein wohlerworbener Rechte lebt zugleich wieder auf die Rückerinnerung an ihre sächsischen Freiheiten und das Zurückdatiren der parlamentarischen Rechte. Schon unter Heinrich V. betrachten sie ihr Zustimmungsrecht als etwas, das „stets“ so gewesen. Wie der Einzelne, so wollen 28

Großbritannien. 436 auch Stände ihre Rechte lieber als ererbte, wie als erworbene haben. Die Zusicherung der fortlaufenden Geltung der Gesetze Eduards des Bekenners, die fortdauernde Verhandlung der Grafschaftsangelegenheiten durch Versammlungen von Freisassen unter dem Sheriff, die vieldeutigen Worte Curia und Consilium erzeugten schon im späteren Mittelalter die Vorstellung von primitiven parlamentarischen Freiheiten, bestärkt durch den Mangel urkundlicher Geschichte. Der weitere Verlauf dieser Verfassung zeigt die mannigfaltigsten Schwankungen. Die Absetzung Richards II. und die Thronusurpation des Hauses Lancaster machten es unmöglich, den großen Rath ferner zu behandeln als eine reine Schöpfung der königlichen Gewalt, welche sich vielmehr selbst auf die Anerkennung der Parlamente stützen mußte. Die Erblichkeit der herkömmlich berufenen einflußreichen Großen war thatsächlich nicht länger zu verweigern. Der große Rath wird damals wirklich zu einem „Herrenhaus“, gewinnt das Uebergewicht in der Verfassung, und verwandelt die ursprünglich königlichen Rechte eines Staatsraths in ständische weit übergreifende Regierungsrechte. Aus dieser Zeit datirt die weit ausgedehnte Gerichtsbarkeit des Oberhauses, die im Ursprung eine Gerichtsgewalt des Königs im Rath gewesen war. Durch die französischen Kriege an Lagerleben, Plünderung und Verschwendung gewöhnt, gerathen diese Großen dann unter der schwachen und unglücklichen Regierung Heinrichs VI. in Faktionskämpfe, die in den zurückströmenden Soldtruppen der französischen Armee ein kampflustiges Material, in dem Zwiespalt der beiden Zweige des königlichen Hauses den gesuchten Vorwand fanden. In dem dreißigjährigen Kampf der beiden Rosen sind die mächtigsten Häuser dieses mittelalterlichen Adels zu Grunde gegangen, und haben der Dynastie der Tudors eine wieder verstärkte Königsgewalt hinterlassen, welche durch die Reformation die Suprematie über die Kirche, und damit wieder absolute Regierungsgewalten auf dem bisherigen Gebiet der Kirchenverfassung gewann. Unter Heinrich VIII. und Elisabeth ist das Königthum auf dieser neuen Grundlage wieder Herr im Lande. Parlaments= und Grafschaftsverfassung dauern zwar fort; allein die Macht des Herrenhauses, wie es im 15. Jahrhundert geworden war, ist gebrochen. Der König im Rath ist jetzt wieder umgeben von neuen selbstkreirten Großbeamten, Prälaten und Lords, denen die Selbstständigkeit des korporativen Verbandes fehlt. Einer solchen Regierung gegenüber haben die Gemeinen allein weder die Kraft noch den Willen einer ernsthaften Kontrole. Durch eine einsichtige Verwaltung und noch mehr durch das Reformationswerk, welches den Tudors die Sympathien der niederen Klassen sichert, finden sie vielmehr das Haus der Gemeinen regelmäßig willig zu vorgeschlagenen Gesetzen und verlangten Steuern, — bis zu gewissen äußersten Grenzen, innerhalb deren die Tudors als absolute Herren regieren. In minder besonnener Weise und unter ungünstigeren Umständen setzen die Stuarts diese Regierungsweise fort. Die Unpopularität dieser Königsfamilie und ihrer auswärtigen und innern Politik führt schon unter Jakob l. zu Konflikten, welche zu Gunsten des Parlaments enden. Karl I. versucht daher systematisch die Selbstständigkeit der Grafschaften, Stadtkorporationen und das parlamentarische Besteuerungsrecht zu bekämpfen, scheitert aber an dem Gesammtorganismus der Verfassung und an dem protestantischen Geist der Nation, der aus dem ursprünglich politischen Akt der Reformation langsam, aber gewaltig hervorgewachsen ist. Jene Versuche mußten schon daran scheitern, daß Grafschaften und Korporationen als feste Steuerkörper mit selbstständigen Pflichten und Rechten im Miliz=, Gerichts= und Polizeidienst, nicht zu ersetzen waren. Die Beendigung des Kampfes selbst führt jedoch zu

Verfassung. 437 einer Parteiherrschaft fanatisirter Religionssekten, welche ihrerseits die alte Parlaments= und Grafschaftsverfassung beseitigen, und durch eine Militärdiktatur die bisher einflußreichen Klassen verdrängen und beleidigen. Die sogenannte Restauration ist Wiederherstellung der parlamentarischen Verfassung, jedoch mit Beseitigung starker Regierungsgewalten des Königs, die aus der Reformation hervorgegangen, durch den Mißbrauch verhaßt geworden waren. Der nochmalige Versuch Jakobs II., die so geschmälerte Regierungsgewalt durch Umsturz der Landesverfassung in Kirche und Parlament wieder zu gewinnen, endet mit Vertreibung der Königsfamilie. Der dadurch entstehende Bruch in dem Legitimitätsprincip, mühsam verdeckt durch Fiktionen, hat ähnlich wie unter dem Hause Lancaster das Gleichgewicht der Gewalten auf lange Zeit hinaus aufgehoben. Der Uebermuth der Whigpartei, die prekäre ökonomische Lage des Königthums und das Wegschneiden der außerordentlichen Gewalten des „Königs im Rath" (welches unter der Restauration begonnen, unter Wilhelm III. vollendet wird) geben dem steuerbewilligenden Unterhaus ein Uebergewicht, welches auf längere Zeit die Stetigkeit der Staatsaktionen gelähmt hat. Im Verlauf des 18. Jahrhunderts ändert sich damit das Verhältniß der Faktoren der Staatsgewalt. Das Unterhaus, statt die Staatsverwaltung zu kontroliren und die Minister zur Verantwortung zu ziehen, wird in wachsendem Maße selbst ein regierender Körper. Seine Majorität kontrolirt nicht mehr die Ministerverwaltung, sondern designirt die Verwalter selbst. Die rechtliche Verantwortlichkeit tritt in den Hintergrund vor einer politischen Verantwortlichkeit, einer Censur der Angemessenheit der Verwaltungsmaßregeln (utility and honesty), vor welcher kein Ministerium mehr bestehen kann. Das Princip der Verantwortlichkeit verwandelt sich damit in ein von den Parteiverhältnissen des Unterhauses überwiegend bestimmtes System des Ministerwechsels. Die wenig glänzenden Erfolge dieses Systems in der ersten Hälfte des achtzehnten Jahrhunderts sind gefolgt von einer überraschenden Größe der Entwicklung, deren Glanzzeit die sechszigjährige Regierung Georgs III. bildet. Die fortschreitende Tüchtigkeit der Kreisverfassung, insbesondere des Friedensrichteramtes die praktische Ausbildung der höhern Stände (gentry) in den Geschäften des öffentlichen Lebens, das Ineinanderwachsen der Verfassungselemente, später auch der persönliche Einfluß Georgs III., zeigen uns einen Staat, in nachhaltiger Kraft, Größe und Festigkeit alle andern überragend, und mehr noch durch die Erfolge, als durch die theoretische Bewunderung der Staatsmänner den Zeitgenossen imponirend. Dieser feste Abschluß eines korporativen Staatslebens war freilich Hand in Hand gegangen mit einer wachsenden Ungleichheit der Vertretung, welche einen großen Theil der größeren Städte, der städtischen Gentry und Mittelstände ausschloß. Dennoch besaß die Verfassung Expansionskraft genug, um in schonender Weise eine Grundreform zu bestehen, die in anderen Verfassungsformen schwerlich ohne Revolution durchgeführt worden wäre. Die Reformbill und die zahllosen durch die Bedürfnisse der neuen Gesellschaft nothwendig gewordenen Reformen der Verwaltung haben freilich später ein äußerliches Schwanken der Parlamentsregierung und eine Verschiebung der Parteistellung herbeigeführt, welche manchen unserer Zeitgenossen als Vorbote des Verfalls erscheint. Ob sie dies ist, läßt sich nur ermessen an dem Gliederbau des Ganzen, das in seiner heutigen Gestalt in nachfolgender Skizze gezeichnet werden soll — fortschreitend von der Kommunalverfassung zum Parlament, vom Parlament zur königlichen Prärogative. IV. Die heutige englische Grafschaftsverfassung, entsprechend unseren [Großbritannien. 438] kontinentalen Provinzial=, Kreis= und Ortsgemeindeverfassungen, beruht auf der verhältnißmäßigen Heranziehung des gesammten Grundbesitzes der Grafschaft zur Steuerlast, zum persönlichen Dienst und zur geistigen Arbeit des Kommunallebens. Trotz vielfacher Umbildungen der unter Eduard I., II., III. gewonnenen Grundlagen ist dieser eine Grundgedanke bis heute festgehalten und weiter durchgeführt. Die heutige Gestalt, zum Theil noch anknüpfend an die Namen alter Aemter, ist im Wesentlichen folgende. 1) Unter dem Namen des Sheriffamts übernimmt ein großer Grundbesitzer der Grafschaft alljährlich wechselnd, die Verantwortlichkeit für einen großen Theil der Untergerichtsgeschäfte. Er ernennt einen Anwalt als Untersheriff, welcher wie ein Centralbüreau die Bestellung der Juries, die gerichtlichen Ladungen und Exekutionsvollstreckungen durch Vögte und Gerichtsdiener (bound bailifs, huissiers) leitet. Für diese zahlreichen Unterbeamten übernimmt der Sheriff die Verantwortlichkeit, indem er Versehen durch Civilentschädigungsklagen zu vertreten hat. Als Head Gaoler ist er ferner bei der Verwaltung der Grafschaftsgefängnisse betheiligt und mit verantwortlich. Er repräsentirt als erster Beamter die Grafschaft, leitet in Person ihre Parlamentswahlen, und macht den reisenden Richtern und den zu den Assisen erscheinenden Gentlemen die glänzenden Honneurs. Als eines der lästigsten Ehrenämter geht das Sheriffamt mehr wie ein Reihedienst unter den reichsten grundangesessenen Einwohnern der Grafschaft herum und wird als solches ohne politische Parteirücksichten auf Vorschlag des Schatzkanzlers, Lordkanzlers und der Reichsrichter durch königliche Ernennung besetzt. — Die Theilnahme der Mittelstände auf diesem Gebiet besteht in einer starken Heranziehung zum Geschwornendienst in Civilprocessen. 2) Die Polizei= und Strafgerichtsverwaltung (Friedensbewahrung) legt den Kreisverbänden eine Reihe von Lasten auf, welche durch die Kreissteuer, County Rate, vom Grundbesitz aufzubringen sind. Aus einer der neueren Jahresrechnungen zähle ich solche mit Beifügung des Betrages der jährlichen Kosten in folgender Reihe auf: Erhaltung der Grafschaftsgefängnisse, d. h. Ernährung, Bekleidung der Gefangenen, Beamtengehalte und Verwaltungskosten 1,087,787 Rthl., Kriminal- — Erhaltung der Korrektionshäuser in gleichem Umfange 873,677 Rthl., verfolgungskosten, d. h. Gebühren der Anwälte für die Anklage, Zeugengebühren rc. — Transport-Transport der Gefangenen 147,973 Rthl., 1,233,720 Rthl., kosten der Verurtheilten 45,490 Rthl., — Vagabundenkosten (Specialfonds) 52,066 Erhaltung armer Gemüthskranker 145,026 Rthl., — Erhaltung der Ge¬ Rthl., — Bau und Erhaltung der Grafrichtslokale, Shire-Halls, rc. 179,593 Rthl., — Gehalte der Kreissekretäre, Clerks of the Peace schaftsbrücken 386,720 Rthl., — 239,773 Rthl., — Gehalte der Kreiseinnehmer, County-Treasurers, 48,506 Rthl., Kosten der Feststellung der Todesursache bei Unglücksfällen und Verbrechen, Physi-Verwaltung der Maße und Gewichte katskosten rc. (Coroners) 335,620 Rthl., — Kosten der Nebenkosten der Kreisverwaltung 718,026 Rthl., — 81,000 Rthl., — besoldeten Kreispolizeimannschaften, wo solche bisher eingeführt waren 1,093,530 Rthl. (etwa dreimal so viel kosten die besonderen städtischen und Gemeinde=Convermischte Ausgaben der Kreisverwaltung 417,834 Rthl. — Im Jahre stables), — 1739 waren durch 12 Georg II. c. 29 die bis dahin bestehenden verschiedenen Kreissteuern für solche Zwecke in eine County Rate zusammengezogen, und durch spätere Gesetze ist noch eine Reihe von kleineren Lasten auf die Kreissteuer angewiesen. Die Kosten der Strafverfolgung und einen Theil der Kosten der besoldeten Kreis-Constables hat neuerdings der Staat übernommen, 19 und 20 Vict. c. 59.

Verfassung. 439 Dazu tritt die starke Heranziehung der Mittelstände zu dem Schulzendienst der mehr als 20,000 Petty Constables und zu der Urtheiljury in Strafsachen; während die Anklagejury in der Regel aus Gentlemen, besonders Friedensrichtern, gebildet wird. Auch der Dienst der Polizeiamtmänner (High Constables) ist in der Hauptsache ein Ehrenamt mit geringen Tantiemen. Die obere Leitung der zahlreichen Geschäfte aber, welche die Vorbildung eines höheren Verwaltungsbeamten voraussetzen, ruht auf den Friedensrichtern, deren Zahl in England und Wales jetzt 15,000 übersteigt; unter denen freilich die größere Hälfte nicht aktiv ist. Dies Ehrenamt wird von großen Grundbesitzern, Grundrentnern, dann auch von Geistlichen, Advokaten, Rentiers und andern städtischen Honorationen nachgesucht, mit der Verpflichtung, die Polizei= und Strafgesetze auf Anrufen der Betheiligten zu handhaben, und die laufenden Verwaltungsgeschäfte der Unterbezirke oder Sammtgemeinden (Hundreds, jetzt Divisions) in den Petty Sessions zu besorgen. Die wichtigern Geschäfte gehören vor die vierteljährlichen Generalversammlungen, General Quarter Sessions, welche zugleich ein Korrektionalgericht (mit Jury), eine Beschwerde=Instanz und ein Appellationsgericht für die einzelnen Friedensrichter bilden. Die Handhabung einer verwickelten Sicherheits-, Sitten= und Gewerbepolizeiordnung und die Oberleitung aller Kommunalangelegenheiten geben ihnen einen Geschäftskreis, welcher der größeren Hälfte der Geschäfte unserer Bezirksregierungen und Landrathsämter gleichkommt, jedoch mit Assistenz eines besoldeten Kreissekretärs und remunerirter Sekretäre für die Specialsitzungen. Im Wesentlichen aber wird das Amt persönlich und unentgeltlich verwaltet, mit bedeutenden Zeitopfern für solche, welche sich an den Geschäften der Sessions und der administrirenden Kreisausschüsse betheiligen. 3) Die Grafschaftsmiliz war zwar 1802 durch 42 Georg III. c. 90 neu organisirt, kam aber nach den französischen Kriegen in Verfall. Seit 1829 ist die regelmäßige periodische Enrollirung suspendirt; kann aber jederzeit durch Beschluß des Staatsministeriums (Order in Council) verfügt werden. Durch die seltnere Einberufung ist die frühere Last des Dienstes erleichtert, auch bezahlt der Staat die einberufenen Mannschaften. Noch immer aber hat der größere Grundbesitz manche Ehrenausgaben durch die Officierstellen und mancherlei Verwaltungsarbeit in der Milizkommission, welche aus Deputy-Lieutenants (meistens Friedensrichtern) gebildet wird unter Vorsitz des Lord=Lieutenants der Grafschaft, der zugleich zum Ehrenpräsidenten der Friedensrichter (Custos Rotulorum) ernannt zu werden pflegt. 4) Die Erhaltung der Brücken und Wege beruht (abgesehen von den Brücken, welche unmittelbar auf der County Rate lasten) jetzt auf einer Highway Rate, welche 1835 durch 5 und 6 Will. IV. c. 50 neu geregelt, gemeindeweis vertheilt, den gesammten Grundbsitz trifft. Auch die Forterhaltung der Chausseen, wo solche sich nicht mehr selbst zu erhalten vermögen, fällt diesem Fonds zu, so daß die Last in manchen Jahren 9,000,000 Rthl. übersteigt (i. J. 1852 11,533,000 Rthl.). Die Ortsgemeinden bestellen dazu einen Gemeinde=Aufseher, Surveyor. Das Bedürfniß einer technischen Verwaltung im größeren Maßstab hat aber neuerdings eine größere Zahl besoldeter Brückenmeister und Wege=Inspektoren hervorgerufen. 5) Die Landarmenverwaltung war schon unter Elisabeth gemeindeweise vertheilt worden, hatte sich unter Karl II. (gewöhnlich unter Zugrundelegung des Kirchspiels) zu einem äußerst verwickelten Ortsgemeinde=Niederlassungsrecht entfaltet, war schon im 18. Jahrhundert die schwerste der Kommunallasten geworden und hat im 19. Jahrhundert zwischen dem Betrag von 62,133,333 Rthl. als Maximum im Jahre 1818, und einem Minimum von 34,574,860 Rthl. im Jahre 1838

Großbritannien. 440 geschwankt. Eine Durchschnittsberechnung des Armenamts von 33 Jahren ergiebt als Durchschnittssumme der reinen Armensteuer etwa 40,000,000 Rthl. einschließlich der Arbeitshäuser, Beamtengehalte, Abschätzungskosten, Proceßkosten. Der persönliche Dienst der Armenverwaltung ruhte früher auf den Armenaufsehern, Overseers of the Poor, welche je zwei oder mehr in jedem Kirchspiel ernannt werden, unter Oberleitung der Friedensrichter. Neuerdings sind Kreisarmenräthe gebildet, bestehend aus etwa 18,000 gewählten Guardians unter Zutritt der Friedensrichter mit Beihülfe von vielen tausend besoldeten Assistant Overseers und anderen besoldeten Beamten. Die Generalkosten werden jetzt von den größeren Kreisarmenverbänden, die Specialkosten noch immer gemeindeweis vertheilt. 6) Für die Erhaltung der Kirchen war ursprünglich der Zehnt mit bestimmt, an dessen Stelle neuerdings eine jährliche Zehntablösungsrente getreten ist. In etwa 3000 Kirchspielen ist früher die Ablösung durch Bildung einer Pfarrhufe geschehen. Dennoch wird der ungefähre Ertrag der Zehntrente auf 30,000,000 Rthl. jährlich berechnet, wovon mehr als zwei Drittel noch heute zum fundirten Einkommen der Kirche gehören; das Uebrige an Stiftungen und Anstalten, zu einem erheblichen Theil auch in Laienhände gekommen ist. Dieser Kirchenzehnt ist seiner Entstehung nach ebenfalls als Kommunallast des Grundbesitzes für Kirchen= und Schulzwecke bestimmt und wird als real property überdies noch einmal zu allen Kommunallasten voll herangezogen. Die vielfach wechselnde Verwendung der kirchlichen Fonds hatte indessen nichts davon übrig gelassen zum Kirchenbau und zu den Bedürfnissen des Gottesdienstes. Durch Gewohnheitsrecht (Common Law) entstand daher noch eine ergänzende Kirchensteuer, Church Rate, bestimmt zur Erhaltung des Hauptgebäudes des Glockenthurms, des Taufsteins, Abendmahltisches, Anschaffung von Brod und Wein, Agenden u. s. w. In ihrer Blüthezeit hat diese Steuer die Summe von 3,000,000 Rthl. (1831) erreicht, ist aber seitdem gesunken, da ein Zwangsrecht zur Erhebung ohne Beschluß der Majorität der Gemeinde neuerdings durch ein Urtheil des Oberhauses negirt ist. Für diese Verwaltung und die sonstigen kirchlichen Geschäfte fungiren in jedem Kirchspiel zwei Kirchenvorsteher, Church Wardens, nebenbei bestimmt zur Mitwirkung bei der Armenverwaltung. Dies sind die sechs Hauptgrundlagen, auf denen die Kreis= und Ortsgemeindeverfassung, das System des selfgoverment beruht. Die daraus hervorgehende Decentralisation der Staatsgewalt ist in erster Linie Finanzfrage, in zweiter Linie Rechtsfrage. Sie beruht zunächst darauf, daß fast die ganzen Kosten der inneren Landesverwaltung auf den Grundbesitz gewälzt sind. In ihrer Entstehung waren zwar die wichtigsten dieser Steuern als Einkommensteuern gemeint, wie auch die Staatssubsidien, namentlich die in Quoten ausgedrückten. Allein da der Grundbesitz der Hauptbesitz war, gewohnt die öffentlichen Lasten zu tragen, zunächst erreichbar für die Steuerempfänger: so verwandeln sie sich stillschweigend durch Praxis und gerichtliche Interpretation in Steuern auf die „local, visible, profitable property“, d. h. auf das rentable im Kreisverband belegene Grundeigenthum. 1) *) Die Gesetzgebung Elisabeths hatte sich zwar schwankend und zweideutig genug über die Armensteuer ausgedrückt: allein die Praxis fixirte sich ziemlich früh, und zog außer dem Realbesitz nur noch Waarenvorräthe (stock in trade) heran. Schon Lord Mansfield, einer der schärfsten Kenner des Geistes der Verfassung, machte eindringlich auf die Absurdität und die Widersprüche dieser Ausdehnung aufmerksam, welche denn auch durch die neueste Gesetzgebung suspendirt ist.

Verfassung. 441 Als Realsteuer wird sie erhoben von dem zeitigen nutzbaren Inhaber (occupier), also vom Miether, Pächter oder dem selbstnutzenden Eigenthümer, und zwar vom Betrag des reinen Mieths= oder Pachtwerthes. Keine Klasse der Bevölkerung ist ausgenommen, auch nicht die Dienstwohnungen der Beamten und Geistlichen. Bei Fabriken und Eisenbahnen wird der Miethswerth der Gebäude und des fixirten Apparats eingeschätzt. Das so gefundene Princip hat sich unwillkürlich auf das ganze Gebiet der Kreis= und Gemeindesteuern ausgedehnt. Schon das St. 12 Georg II. c. 29 bestimmt, daß die County Rate aus der Armensteuer bezahlt oder in gleicher Weise erhoben werde. Dasselbe galt nun auch von den 40 bis 50 späteren Nebenzwecken der Kreissteuer. Ebenso ist die Wegebausteuer, Highway Rate, die Police Rate, die städtische Steuer, Borough Rate, die Erleuchtungs= und Wachtsteuer, Ligthing and Watch Rate gesetzlich auf den Fuß der Armensteuer gestellt; endlich wird nach der Praxis, sogar gegen das Gesetz, die Kirchensteuer und die Deichlast Seewers Rate meistens nach demselben Maßstabe erhoben. Alle diese Lasten ruhen auf einem Realeigenthum, dessen jährlicher Ertragswerth nach den Schätzungen des Armenamts (vielleicht 15—25 Procent zu niedrig) 416,932,533 Rthl. beträgt, wovon der Grund und Boden früher etwa zwei Drittel, die Gebäude ein Drittel trugen. Der Antheil der letzteren ist jedoch in starkem Steigen begriffen. Die Städte, in welchen die Städteordnung von 1835 eingeführt ist (jetzt 196) sind und bleiben rücksichtlich der Armenlast und Armenverwaltung diesem System vollständig einverleibt; bilden aber rücksichtlich der Polizei- und Municipalverwaltung im engeren Sinne einen gesonderten Stadthaushalt, der bedingt ist durch besondere Einnahmequellen, die eine Borough Rate in der Weise einer Kreissteuer nur zur Ergänzung nöthig machen; andererseits mancherlei besondere Ausgaben erfordern 2). Die Wahrheit, welche sich hier durch die Erfahrung von Jahrhunderten herausgestellt hat, ist die, daß der Gemeinde= und Kreisverband kein Recht hat, Vermögen und Einkünfte, welche außer ihrem Gebiet besessen und erworben werde, zu den Kommunallasten heranzuziehen, daß also die Kommunalsteuer vorzugsweise Grundsteuer sein muß, und umgekehrt. 2, Beispielsweise für das Rechnungsjahr 1842 bis 1843 hatte der gesonderte städtische Haushalt (ausschließlich der City von Londons 1,152,740 Rthl. Einnahmen aus städtischen Zöllen und Gebühren, 3,473, 186 Rthl. aus anderen Quellen, namentlich städtischem Eigenthum, 1,661,186 Rthl. aus der Stadtsteuer, woraus dann die besonderen städtischen Beamten, Bauten, Markt= und Wahlkosten, und die gewöhnlichen Polizei= und Kriminalkosten (wie sie auf der County Rate ruhen) berichtigt wurden. Das Verhältniß des Grundeigenthums zu den öffentlichen Lasten ist also in England von Grund auf verschieden wie auf dem Kontinent. Der Bericht des Oberhauses über die Lasten des Grundeigenthums (1846. Nro. 411. 1. pag. 4) gibt beispielsweise den Etat eines Landguts von 2198 preußischen Morgen (1400 Acres), also eines mittleren norddeutschen Ritterguts. Ein solches zahlt jährlich: an Zehntrente (also ursprünglicher Beitrag für Kirche und Schule) 2733 Rthl., an Armensteuer 1000 Rthl, an Landstraßensteuer 250 Rthl., an Kirchensteuer 84 Rthl., Einkommensteuer des Pächters 180 Rthl. Mit Rücksicht auf diese Vorabzüge erhält der Grundherr noch 6866 Rthl. Pachtgeld. Daneben bezahlt der Grundherr regelmäßig eine Staatsgrundsteuer von 1 bis 2 Sh. per Acre, hier also etwa 700 Rthl.; sodann von dem ganzen Reinertrag die volle Einkommensteuer, jetzt 3¼ Procent, also 240 Rthl. Der Oberhausbericht von 1846 (vol. 1. pag. VII) veranschlagt die Staatsgrundsteuer, die Armen=, Kirchen= und Straßensteuer allein auf durchschnittlich 15 Procent vom Reinertrag des Grundbesitzes. In der Wirklichkeit ist der Betrag noch höher, schon wegen der mancherlei Ausfälle an den kleinen Steuerzahlern. Die Zeugenverhöre der Pächter vor dem Oberhauskomite ergeben als sehr gewöhnliche Steuersätze: an Armensteuer 20 Proc., Kirchensteuer 1 Proc., Straßensteuer 3 Proc., Polizeisteuer 1 Proc., Staatsgrundsteuer 8¾ bis 12½ Proc. (Vgl. z. B. pag. 22, 145, 165, 169, 176, 274 a. a. O.) Zehntlast und Armensteuer allein steigen an einzelnen Orten nicht selten bis auf 50 Proc., zuweilen erreichen sie den vollen Ertragswerth. Die Ungewißhei

Großbritannien. 442 Nicht weniger bedeutungsvoll als diese materielle Belastung ist die Heranziehung der höheren und Mittelstände zu den Kommunalämtern. Das Armenamt berechnet die Zahl der allein bei der Verwaltung (assessing, collecting, levying, keeping, expending, auditing) der Kommunalsteuern beschäftigten Personen auf 180,000, wobei 21,620 Kirchenvorsteher, 29,232 Armenaufseher, 5270 besoldete Armenaufseher, 17,716 Kreisarmenräthe, 20,000 Konstables, 14,616 Wegaufseher, 1600 High Constables, 177 Bürgermeister, 1080 Aldermen, 3240 Stadtverordnete etwa die Hauptklassen bilden. Dieselben Beamten dienen im Ganzen auch für die verschiedenen Zweige der Polizeiverwaltung im weitesten Umfang, bei der indessen vorzugsweise die Friedensrichter in den großen und kleinen Kreisversammlungen, in Kreisverwaltungsausschüssen und Gerichtsstuben die Stellung unserer studirten Verwaltungsbeamten mit Einschluß eines Theils der Justizgeschäfte einnehmen. Der Grundgedanke des normannischen Feudalwesens ist also hier kontinuirt aus der militärischen in die bürgerliche Verfassung. Es ist der Grundgedanke, daß der Realbesitz als Hauptgrundlage des Hausstandes vorzugsweise für den Dienst des Kommunallebens und folgeweise des Staats bestimmt ist, und daß der größere Besitz das Vorrecht hat, materiell und geistig stärker herangezogen zu werden als der kleine. Es ergab sich daraus eine Gliederung der Stände in drei Hauptklassen: Eine Gentry, welche die schwereren Grundsteuern und die geistige Arbeit des Gemeinwesens übernimmt; ein Mittelstand, der die niederen Steuern und niederen Aemter übernimmt; ein dritter Stand, der keines von beiden konnte noch wollte. 1) Die regierende Klasse oder Gentry charakterisirt sich als die Klasse der Meistbesteuerten mit der Last der obrigkeitlichen Ehrenämter. Ihre Abgrenzung gegen die Mittelstände hat sich ohne Rangstreit gebildet. Als ihre Lasten schon seit Menschenaltern vorhanden waren, kam hiezu eine leichte Abgrenzung durch einen mäßigen Census. Die Fähigkeit zum Friedensrichteramt wird durch einen Realbesitz von 20 Pfund Silber (18 Henry VI. c. 11) später 666 Rthl. Grundrente bedingt; die Fähigkeit zum Grafschaftsabgeordneten durch 40 Pfund Silber Grundrente (23 Henry VI. c. 15). Später wird für die Grafschaftsabgeordneten 4000 Rthlr., für die städtischen 2000 Rthlr. Grundrente gefordert (9 Anne c. 5). Ein mäßiger Census entstand auch für die Officiersstellen der Miliz. Ungefähr erkennbar ist die Begrenzung der regierenden Klassen an den Ehrenprädikaten Esquire und Gentleman; doch mit einer gewissen Rücksicht auf liberale Erziehung, Beruf und Muße zu Ehrenämtern; daher mit Ausschluß von Inhabern offener Geschäfte. Gewöhnt, die Lasten des Gemeinwesens gemeinsam zu tragen, hielt diese Klasse seit dem Ende des Mittelalters immer fester zusamdieser Steuerlast und die alte Vertheilung der Staatsgrundsteuer auf die Kommunalverbände als Ganzes erweckten daher den natürlichen Wunsch, wenigstens nach dieser Seite hin die Bodenlasten zu fixiren und eine Ablösung der Staatsgrundsteuer (mit 10 Proc. Zuschlag) zu ermächtigen, wodurch sie etwa auf 8 Millionen Thaler reducirt ist. In Wechselwirkung mit dieser Belastung und mit den Ehrenausgaben der Grundbesitzer steht das Erstgeburtsrecht, welches aus dem Kriegsdienst entstanden, im Dienst des Gemeinwesens sich erhalten hat, und ohne welches solche Grundlasten nicht zu tragen wären. In weiterer Beziehung steht die beibehaltene Befestigung des Grundbesitzes durch Familienstiftungen und Eheverträge. Rechnet man dazu die schweren Kosten und Stempel der Uebertragung und Verpfändung des Grundeigenthums, welche bei Objekten bis 333 Rthl. auf 30 Proc., bis 666 Rthl. auf 15 bis 20 Proc. wachsen, so wird schon dadurch verständlich, wie die Aufhäufung des Grundbesitzes stetig befördert, die Parcellirung erschwert wurde.

Verfassung. 443 men ohne eine ständische Scheidung zwischen Rittergutsbesitzern, städtischen Honrationen und studirten Klassen. Die alten Familien führten als solche keine Adelstitel, erhielten aber die Erinnerung an ihre ritterschaftliche Abstammung durch die alten Familienwappen (Arms), zu welchen nach einer parlementarischen Ermittelung von 1798 9458 Familien berechtigt waren. Sie enthalten die Elemente, welche dem niederen Adel des Kontinents entsprechen, und welche sich auch die Turnierund Stiftsfähigkeit auf dem Kontinent ihrer Zeit zu erhalten wußten. Einige hundert Familien dieser Art wurden seit Jakob I. mit dem erblichen Baronetstitel beehrt, eine erhebliche Zahl allmälig in die Pairie erhoben; doch ohne auch bei diesen Ehren die übrigen Elemente der Gentry auszuschließen. Besondere ritterschaftliche Korporationen und Verbände haben in England nie bestanden; Familien-, Vermögens= und Erbrecht sind für alle Klassen gleich, mit Einschluß der Pairie. 2) Die Mittelstände charakterisiren sich durch ihre geringeren Beiträge zu den Lasten des Gemeinwesens und durch die Uebernahme der niederen Gemeindeämter. Eine ungefähre Abgrenzung gegen den dritten Stand war gegen Ende des Mittelalters durch den Census von 40 Sh. freehold=Rente für Jurydienst und Parlamentswahlen entstanden. 3) Der dritte Stand (obgleich man in England diesen Namen nicht gebraucht) bildete sich aus den kleinsten Freisassen, welche unter Heinrich VI. vom Parlamentswahlrecht ausgeschlossen wurden, wie sie auch für den Geschwornendienst schon seit langer Zeit nicht mehr legales homines waren; aus den unfreien Bauern, Copyholders, weil man sie ihrem Ursprung nach als angesiedelte Knechte ansah; aus den arbeitenden Klassen im engeren Sinne, weil man sie im Mittelalter noch als Theil eines anderen Hausstandes betrachtete. Noch andere Elemente fielen später in diese Klasse, weil sie im Mittelalter noch nicht vorhanden, und darum mit keiner Stellung im Gemeinwesen bedacht waren. Die Entbindung dieser Klassen von den Lasten des Gemeinwesens war in der Volksvorstellung so fest gewurzelt, daß ein Versuch, sie zu einer Klassensteuer heranzuziehen, unter Richard II. den Bauernkrieg hervorrief. Im Verlauf der Zeit hat sich dies geändert. Die Copyholders sind erbliche Eigenthümer geworden, zu Grundsteuer und Jurydienst voll herangezogen; Miether und Pächter sind sogar die zahlreichste Klasse der unmittelbaren Steuerzahler im Kommunalleben geworden. Dennoch ist die Gewöhnung, den kleinen Mann steuerfrei zu lassen, noch immer so stark, daß trotz Gesetzes und Armenamts die Beiträge der Arbeiterwohnungen (Cottages) oft hundertweis in den Quartalsitzungen gestrichen werden. Im Zusammenhang mit den Bestrebungen der Reformbill, die abgestorbenen Elemente des Kommunallebens für das Parlament wieder zu beleben, hat die neuere Gesetzgebung auch das vielfach abgestorbene Wahlprincip für das Kommunalleben wiederhergestellt, und dabei nun auch die kleinen steuerzahlenden Hausstände des dritten Standes mit aufgenommen. Gentry und Mittelstände behalten ein gleiches Wahlrecht, weil es so herkömmlich, und der Gentry ihre hervorragende Stellung durch ihre obrigkeitlichen Aemter mehr als gesichert ist. Die Abgrenzung ist bei den Kreisarmenverbänden (mit Rücksicht auf den veränderten Geldwerth) jetzt auf einen Realbesitz von 16663 Rthl. Kapitalwerth gestellt, d. h. Eigenthümern, Miethern und Pächtern eines Bauergütchens oder eines Gebäudes von entsprechendem Werth ist das volle Stimmrecht; den kleineren steuerzahlenden Haushaltungen ein klassificirtes Stimmrecht von 3/6 bis ½ Stimme herab zugemessen. Von der Armenverwaltung hat sich dies System

Großbritannien. 444 auf die Wegebauverwaltung und andere Zweige des Kommunallebens ausgedehnt. Für Polizei= und Gerichtswesen dagegen bleibt es bei dem alten System der königlichen Ernennung zu obrigkeitlichen Aemtern; die dazu nöthige Kreissteuer wird von den Friedensrichtern alljährlich festgestellt, nach dem gesetzlichen Maßstab vertheilt und erhoben. Wenn auch in dieser ständischen Bildung die Abgrenzungen vielfach verlaufen wenn Sache und Name im gemeinen Sprachgebrauch sich vielfach noch nicht decken: so steht doch ihr eigentlicher Charakter fest, beruhend auf einem Inbegriff von Vorstellungen, welche sich durch die tägliche Erfüllung gemeinsamer Pflichten im Kommunalleben seit Jahrhunderten gebildet haben. Vor Allem steht fest der gesicherte Einfluß der Gentry, deren aus Pflichten erwachsene Rechte, zusammengenommen, ineinandergreifend, altherkömmlich erwachsen mit den Vorstellungen des Volks über Kirche und Staat, den eigentlichen Schwerpunkt des öffentlichen Lebens in Kreis= und Ortsgemeinde bilden. Der Antheil der mittleren Klassen war namentlich durch Geschwornen=, Schulzen= und Armenaufseheramt wenigstens lebendig genug geblieben, um ihre Theilnahme an den Parlamentswahlen als Vertreter der erwerbenden Arbeit nicht bedeutungslos werden zu lassen. Der Beruf zu eigentlichen obrigkeitlichen Aemtern aber wurde in der Volksvorstellung untrennbar von der Stellung der Gentry. Als dann später die Zeit kam, wo die höheren Verwaltungsämter eine förmliche Vorbildung voraussetzten, ward es die feste Sitte der ritterlichen Familien, unter Verzicht auf einen lukrativen Betrieb des Ackerbaues, sich auf gelehrten Schulen und Universitäten die nöthige Ausbildung, durch langjährige Friedensrichterämter und sonstige Theilnahme an der Kreisverwaltung und (auf einer höheren Stufe) durch die schwere Nachtarbeit der Parlamente die Praxis der Staatsämter sich anzueignen. Dadurch vorzugsweise haben die alten großen vornehmen Familien sich jene dauernd hervorragende Stellung vor den übrigen Elementen der Gentry gesichert, welche in England nicht durch rechtliche Absonderung von anderen Ständen, sondern durch das organische Leben des Staats, durch das stete Ineinandergreifen und Ineinanderwachsen von Steuer= und Amtslast, von Pflichten und Rechten erworben ist. Da in jeder Grafschaft die Herrensitze (Manors) die festen Punkte sind, in welchen stets ein Höchstbesteuerter und Friedensrichter oder hoher Kreisbeamte zu finden ist, welche dann vereint den festen Kern der Kreisverwaltung in den Quartalsitzungen bilden: so waren hier schon die Elemente vorhanden, aus deren Koncentrirung das heutige Parlament hervorgehen mußte. V. Das heutige englische Parlament ist die Zusammenfassung der bisher beschriebenen Elemente des Kommunallebens in eine große Körperschaft (corporative body) bestehend aus König, Oberhaus und Unterhaus. 1) Das Unterhaus, Haus der Kommunalverbände (Commons), ist seit Eduard I. allmälig zusammengewachsen aus den je zwei Abgeordneten der Steuerkörper, welche zum großen Rath einberufen zu werden pflegten. Der Befehl zur Einberufung erging an den Sheriff; die Abordnung war also selbstverständlich, wie noch heute, ein Geschäft des Grafschaftsgerichts, County Court, also der Kreisversammlung in ihrer damaligen Gestalt, wie sie zu den Zwecken der Gerichts= und Polizei=Verwaltung aus der Ritterschaft und deputirten Gemeindemitgliedern mit dem gewöhnlichen „Umstand“ abgehalten wurde. Die Ritterschaft war dabei, wie bei allen laufenden Geschäften, das herrschende Element: über das Theilnahmerecht ist daher in den ersten Menschenaltern kaum ein Zweisel entstanden. Als nun aber die Geschäfte des County Court und damit der regel¬

445 Verfassung. mäßige Besuch desselben in Verfall kam, erfolgte unter dem Hause Lancaster zuerst eine Deklaration, daß alle altherkömmlichen Gerichtsmänner (legales homines) mitstimmen dürfen, auch wenn sie nicht zu dieser Sitzung besonders einberufen sind. Endlich folgt das durchgreifende Gesetz 8 Henry VI. c. 7, welches nur die Freisassen welche jetzt den wirklichen Gerichtsdienst zu leisten schuldig, also 40 Sh. Grundrentner für wahlfähig erklärt, nach damaligem Geldwerth etwa Besitzer von 20 bis 30 Morgen Land oder Gebäuden von gleichem Werthe. Es war die Grenze, welche schon längst für den Geschwornendienst gezogen war, die ungefähre Grenze für den persönlichen Dienst und die nennenswerthen Beiträge zu den Kommunallasten. Daß Rittergutsbesitzer gewählt wurden, verstand sich nach dem Herkommen: durch 23 Henry VI. c. 15, wird es zum Gesetz erhoben, daß nur Ritter oder Rittergutsbesitzer (40 L. freeholders) zu wählen sind. Neben den Grafschaften werden in zweiter Linie diejenigen Städte und Flecken berufen, welche als besondere Steuerkörper innerhalb der Grafschaft herkömmlich behandelt wurden, oder welche sonst dazu geeignet erschienen. Ihre Zahl wurde daher von den Königen fortschreitend vermehrt, — lange Zeit unter lebhaftem Widerstreben der Berufenen. Wähler waren hier wieder selbstverständlich die Gerichtsmänner (legales homines), d. h. die an städtischen Steuern und Gemeindedienst (scot und lot) Betheiligten. Da aber im Verlauf der Zeit hier, wie in den Grafschaftsversammlungen, sich in der Regel nur eine kleine Zahl betheiligte, so fixirte sich durch Herkommen, oft auch durch spätere Inkorporationscharten, ein engerer Wählerkreis in der Mehrzahl der Städte. Erst seit den Zeiten der Revolution beginnen principielle Parteikämpfe über die städtische Wahlberechtigung, welche unter vielen Parteilichkeiten im Ganzen mit der Anerkennung eines bunten Herkommens enden, und ein Totalresultat erzeugen, ungefähr analog den Machtverhältnissen der Klassen in der Grafschaft. Da die Lasten der Communae gleichmäßig auf Aeckern und Gebäuden ruhten, so konnte auch in dieser Koncentrirung keine Vertretung nach Geburtsständen, Besitz= und Berufsklassen, sondern nur eine Repräsentation der Pflichten zur Erscheinung kommen, wodurch sich die hochbesteuerten Träger der mühevollen und kostbaren Ehrenämter als Wähler abschlossen, die Mittelstände aber als Wähler nach unten hin die Personen ausschieden, welche nach mittelalterlichen Verhältnissen keinen selbstständigen Haushalt bilden, kein Kommunalamt verwalten und keine nennenswerthe Kommunalsteuer zahlen konnten. Alle diese Wahlkörper seit Jahrhunderten durch Erfüllung gemeinsamer Pflichten und zahllose Wechselbeziehungen verbunden, haben mit dem Bewußtsein der Einheit und Zusammengehörigkeit in sich und unter sich, allmälig jene Gleichartigkeit der Interessen und Anschauungen gewonnen, auf welcher allein die sogenannte „Omnipotenz“ des Parlaments beruht. Die so gestalteten Wahlkörper hatten sich nun aber unter den Stuarts abgeschlossen, indem den Königen das bis dahin geübte Recht der Berufung neuer Wahlflecken erfolgreich bestritten, und das Unterhaus als alleiniger Richter über seine Wahlen anerkannt war. Inzwischen waren die gesellschaftlichen Zustände aus den alten Rechtsformen herausgewachsen. Das ehemals unfreie Bauergut copyhold war erbliches Eigenthum geworden, massenweis in Hände übergegangen, in denen jede Erinnerung an einen ehemals unfreien Bauernstand vergessen war. Copyhold, Pacht und Miethe waren neue Grundlagen für Hausstand, Steuer, zum Theil auch für den Geschwornendienst geworden. Ebenso war ein Mißverhältniß der vertretenen Wahlkörper unter sich entstanden. Die Reformbill verfuhr dabei im Geiste der alten Verfassung, indem sie die alten Kommunalverbände grundsätzlich

Großbritannien. 446 beibehielt, nur eine Anzahl abgestorbener Glieder (rotten boroughs) auflöste, dafür eine große Anzahl neuer großer Städte substituirte, und die Zahl der Grafschaftsabgeordneten erhöhte. Wo neue Wahlrechte kreirt sind, wird dem veränderten Geldwerth entsprechend ein fünffach höherer Ansatz, und bei der Zeitpacht ein nochmals fünffacher Ansatz genommen. Sonach erscheinen als wahlberechtigt im Kreisverband: erbliche freeholders an Aeckern oder Gebäuden von 13½ Rthl. Grundrente, lebenslängliche freeholders, copyholders und Erbpächter von 662 Rthl. Grundrente, Zeitpächter von 333½ Rthlr. In den städtischen Wahlen ist ein städtischer Hausstand von 662 Rthl. Miethswerth durchgreifend zu Grunde gelegt. Eine weitere ungemessene Ausdehnung auf die an der Kommunalverwaltung bisher gar nicht betheiligten arbeitenden Klassen widersprach dem Geist der englischen Verfassung. Auch in Zukunft ist eine Ausdehnung mit Erfolg kaum zu erwarten, bevor die jetzt mit klassificirtem (5/8 — 1) Stimmrecht in den Kommunalverband aufgenommenen kleinen Hausstände ein festes Element desselben geworden sein werden. Der beherrschende Einfluß, welchen der große Grundbesitz trotz des heutigen Uebergewichts der Städte an Bevölkerung und an Zahl der Abgeordneten noch immer behauptet, beruht einerseits auf jenen 50—80 Millionen Kommunalsteuern, auf Staatsgrund= und Einkommensteuer: noch mehr anderseits auf dem täglichen Dienst der höheren Stände im Friedensrichteramt, und überall wo die geistigen und moralischen Eigenschaften eines unabhängigen Gentleman im Gemeinwesen unersetzlich sind. Liberale Vorbildung und langjährige Praxis in Kreisverwaltung und Parlament waren und blieben die Schule, aus welchen die englischen Staatsmänner des letzten Jahrhunderts hervorgegangen sind. Eben daraus ergab sich Die heutige Gestaltung des Oberhauses. Die Usurpation des 2) Hauses Lancaster, die französischen Kriege, die Schwäche Heinrichs VI. hatten aus dem Großen Rath ein „Herrenhaus“ werden lassen, an dessen Widerspruch mit der Kommunalverfassung der Kampf der beiden Rosen entbrannt war. Die Königsfamilie der Tudors fand nach einem langen Vernichtungskampf noch 29 solcher Herren hervor, darunter viele Neugeadelte. Im 16. Jahrhundert ist diese Körperschaft wieder in der Stellung eines erweiterten Staatsraths, ohne innere Selbstständigkeit, dagegen jetzt mit anerkannter Erblichkeit der Senatorenwürde. Im 17. Jahrhundert kehrt auch das Bewußtsein der korperativen Selbstständigkeit zurück Schon unter Jakob I. wird der Grundsatz erstritten, daß jeder erbliche Rath auch zu jeder Parlamentssession berufen werden muß; auch konsolidirt sich die Stellung des Oberhauses als allerhöchstes Gericht. Die Parteikämpfe, besonders die Restauration, führen eine große Zahl neuer Pairskreirungen herbei; noch mehre das 18. Jahrhundert; und unter Georg III. allein erfolgen 254 Ernennungen und Erhöhungen in der Pairie, welche, wie die Zeit Georg's III. überhaupt, den Abschluß der neueren Verfassungsweise bezeichnen. So zählt man seit dem Ablauf des Mittelalters bis heute mehr als 1200 Pairsernennungen und Erhöhungen, aus welchen der heutige Bestand von etwa 400 englischen Pairs übrig ist. Es sind darunter nur wenige mittelalterliche Herren, und auch von diesen würde das stolze Herrenhaus Heinrichs VI., außer dem Herzog von Norfolk, kaum den Einen oder den Anderen als seines Gleichen betrachtet haben. Noch weniger ist übrig von mittelalterlichen Herrschaften. Mehr als die Hälfte der heutigen Pairs datirt aus dem 19. Jahrhundert, mehr als 5 aus der Zeit der Aufhebung der Lehenslasten unter Karl II. Die Ernennung zur

447 Verfassung. Pairie setzt weder eine bestimmte Art, noch ein bestimmtes Maß des Besitzes voraus, überhaupt keinen privilegirten Grundbesitz, kein Fideikommiß, keine gutsherrlichen Rechte; noch begründet sie solche. Alles Feudale darin ist nur Name und Rechtsfiktion, um die Art der Vererbung des Sitzes im Reichsrath zu bezeichnen. Die heutige englische Pairie ist vielmehr eine nochmalige von wechselnden Wahleinflüssen unabhängige Ehrenrepräsentation von Familienhäuptern der Gentry, wie sie aus der neueren Stellung der regierenden Klasse hervorgehen mußte. Wo nämlich von unten herauf die Lasten der inneren Landesverwaltung auf dem Grundbesitz ruhen, wo die geistige Arbeit und die tägliche Mühe derselben von den höheren, auf Grundbesitz beruhenden Klassen getragen wird, wo der große Grundbesitzer die Eigenschaften eines Meistbesteuerten und des studirten Beamtenthums in sich vereint: da erfolgt, wie in jedem Staatskörper, allmälig eine Koncentrirung der Elemente, welche den Staat im Einzelnen regieren, in einen einheitlichen festen Körper. Dieselben Gründe, welche auf dem Kontinent den Abschluß des reinen Beamtenstaats in einem Beamtenstaatsrath herbeiführten, mußten in England die Erhaltung des erblichen Raths der Krone und seine weitere Ausfüllung mit angesehenen Familien der Gentry herbeiführen. Dieselbe Rechtsvorstellung, welche in jedem Kreisverband einen festen Bestand alter Familien auf ihren stolzen Herrensitzen als den Kern und dauernden Halt des selfgovernement gern anerkannte, erzeugte auch in dem Parlament die Vorstellung, daß die Selbstregierung des gesammten britischen Volkes in dem erblichen Sitz hervorragender Männer derselben Art ihren Kern und dauernden Halt finde. Diese Anschauung mußte sich erfahrungsmäßig befestigen jemehr der schnelle Wechsel der Parteistellungen und Parteiministerien einen festen Halt für die gesammte Rechts= und Verwaltungsordnung des Reiches bedingte, welcher im Königthum allein nicht mehr zu finden war. Durch die zahlreichen Pairsernennungen unter Georg III. wurde jene ideale Einheit der höchsten Reichsregierung mit den wählenden Communae zur Vollendung gebracht, und damit jene Einheit der Aktion des parlamentarischen Staatskörpers erzeugt, welche England in keiner früheren oder späteren Zeit besessen hat. Deshalb entsprechen auch die Elemente des englischen Adels den Elementen der staatsverwaltenden Gentry. Es sind größere — Grundbesitzer doch ohne städtische Honorationen grundsätzlich auszuschließen. Es sind meistens Männer, die durch selfgoverment und Unterhaus zu einer Bedeutung im öffentlichen Leben gelangt sind — doch ohne darum verdiente Generale und andere Auszeichnungen im Staatsdienst auszuschließen. Die geistige Aristokratie des Landes findet daneben ihre relative Geltung durch die Prälaten im Oberhaus und durch die Ernennungen aus dem Juristenstand. Das in der Bevölkerung herrschende Gefühl und die bei den Staatsmännern herrschende Einsicht stimmen darin überein, daß ohne diesen erblichen Rath der Krone weder die parlamentarische Gesetzgebung, noch die Bildung der Parteiministerien unter überwiegender Rücksicht auf die Majorität des Unterhauses in England möglich wäre. Der Sitz der Staatsregierung, das sogenannte Privy Council (nunmehr aus Oberund Unterhauselementen zusammengesetzt), bildet nämlich für die laufenden Staatsgeschäfte wieder einen engeren Ausschuß, ein Staatsministerium, Cabinet Council, welches ohne den Antheil des Oberhauses an der Bildung des Ministeriums und ohne seine Mittelstellung zwischen der Krone und den periodisch wechselnden Wahlversammlungen ein reines Parteiorgan werden würde. Und hier ist der Punkt, wo zu dem System hinzutritt, als Repräsentant der Einheit, Stetigkeit und Gerechtigkeit der Staatsgewalt:

Großbritannien. 448 3) Das Königthum als integrirender Theil des Parlaments. Nur mit Einschluß des Königs ist das Parlament die „Korporation der Korporationen" in welcher die souveräne Staatsgewalt der Gesetzgebung und Besteurung ihren Sitz hat. Historisch und officiell ist der Träger der höchsten Gewalt nicht das Parlament, sondern der King in Parliament. Als Haupt (sons, caput, principium et finis parliamenti) steht dem König ausschließlich zu: die Einberufung, Porogation und Auflösung des Parlaments. Geschichtlich ergaben sich diese Rechte aus der Entstehung des Parlaments. Sie wurden beibehalten auch nach zwei Revolutionen aus Gründen der Nothwendigkeit: nämlich zur Erhaltung der Einheit und Stetigkeit der Staatsgewalt. Bei Ausübung derselben im einzelnen Fall ist freilich das Königthum bestimmt durch Rücksicht auf die Meinung der Steuerkörper, d. h. auf die zeitigen Majoritäten des Unterhauses. Dennoch ist das Recht kein blos formales, eben so wenig wie die nachfolgenden. Bei der Zusammensetzung des Parlaments steht dem Königthum zwar kein verfassungsmäßiger Einfluß zu auf die Wahlen des Unterhauses. Vielmehr ist die Geltendmachung der königlichen Amtsgewalt zur Beeinflussung der Wahlen mit Strafen bedroht, zur Wahrung der korporativen Selbstständigkeit der wählenden Communae, die ihre eigenen Interessen vertreten sollen. Dagegen steht dem König das Recht zu, durch neue Pairsernennungen den Bestand des Oberhauses zu ändern. Auch ernennt er den Vorsitzenden, gewöhnlich den Lord Kanzler, oder auch einen Sprecher pro tempore, ohne daß dieser Sprecher ein erbliches Mitglied des Hauses zu sein braucht. Die Beamten des Oberhauses sind überwiesene Diener aus dem königlichen Hofhalt. Dies und die sonstigen Geschäftsformen des Oberhauses sind noch heute die Formen eines Staatsraths, Consilium Magnum. Die Geschäftsformen des Unterhauses sind ursprünglich die einer Versammlung von Einzeldeputirten, welche einen dem König genehmen (darum von ihm zu bestätigenden) Sprecher als Organ ihrer Wünsche und Ansichten ernennen, und welche dann einzeln ihre Rede wieder an diesen Sprecher adressiren. Die beibehaltenen bescheidenen Formen entsprechen allerdings nicht mehr dem gewaltigen Einfluß der Körperschaft, der die Bestätigung ihres Sprechers seit Karl II. zu einer Formalität gemacht hat. Die sogenannten Rechte, Gewohnheiten und Privilegien des Oberhauses sind der Hauptsache nach Amtsehrenrechte eines erblichen Raths der Krone, jedoch verbunden mit einigen Reminiscenzen aus der feudalen Ordnung. Diese letzteren fallen weg bei den sogenannten Privilegien des Unterhauses, welche die Bestimmung haben, die Wahldeputation der Communae vor Verwaltungswillkür zu schützen und der selbstständig gewordenen Körperschaft die Entscheidung über ihren eigenen korporativen Bestand zu sichern. Das Parlament ist ferner zugleich ein Verwaltungskörper. Seit dem Wegfall der außerordentlichen Gewalten des Königs ist nämlich die Bechließung über gewisse Verwaltungsakte, die nicht zu trennen sind von dem weiten Charakter der Geldbill, eine Expropriation oder einer anderen Ausnahme vom gemeinen Landesrecht, überwiegend dem Unterhause zugefallen, und haben in Verbindung mit dem Kontrolrecht über die gesammte Staatsverwaltung das Unterhaus zugleich zu einem administrirenden Staatsrath gemacht, mit einem zahlreichen Beamtenpersonal (Gu. I §. 46). Die Auffassung des Parlaments als eines königlichen Raths, der in drei koncentrischen Kreisen das Privy Council (Cabinet) das Magnum Consilium (Oberhaus) und das Haus der Gemeinen umfaßt, haben endlich (nach langen Kämpfen)

Verfassung. 449 auch die Idee einer Art von Gerichtsbarkeit des Unterhauses hinterlassen zur Entscheidung über bestrittene Wahlen, sowie einer Strafgewalt wegen Verletzung seiner Korporationsrechte (Privilegienbruch), deren sehr formlose Handhabung der Discretion der Majorität überlassen ist. Schon die bedenklichen Konflikte, in welche das Unterhaus dabei mit Gerichten und Privatpersonen kam, noch mehr aber die täglichen Anschauungen und Erfahrungen in der Verwaltung des Kommunalwesens, mußten immer wieder in Erinnerung bringen die Bedeutung der zweiten Seite der königlichen Gewalt, welche einen sehr umfangreichen, in der bisherigen Darstellung noch nicht enthaltenen Organismus der Staatsämter erzeugt und fortgebildet hat. VI. Die königliche Pärogative. Unter diesem Namen dauern noch heute fort die normannischen Königsgewalten: aber nicht mehr als persönliche Rechte, sondern als Rechte des Königs im Parlament, und als Rechte des Königs im Rath, d. h. so daß der König bei Ausübung derselben entweder an die Zustimmung der Stände oder an den Beirath und die Gegenzeichnung seiner königlichen Räthe in bestimmten Amtsstellen gebunden ist. Auf dieser Pärogative allein beruhen alle Rechte der regierenden Klasse nach unten. Die heutigen Grundsätze sind abstrahirt aus einer langen Reihe von Präcedenzen, welche bis in das Mittelalter zurückgehend, konkrete Maximen fixiren und fortbilden, und von Blackstone und seinen Nachfolgern unter vier Rubriken zusammengefaßt werden. 1) Der königliche Titel (analog dem title an einem Grundstück) bezeichnet das erbliche Recht der königlichen Familie auf den Thron. Diese Erblichkeit hat sich schrittweise herausgebildet aus den Verfassungskämpfen des Mittelalters, beruht also auf common law. Wie aber das Erbrecht der Familie unter Anerkennung des Staats geändert werden kann durch Testament: so darf auch der König die gesetzliche Erbfolge ändern mit Zustimmung des Parlaments. Daraus entwickelt Blackstone seine vier Sätze: 1. daß die Krone erblich ist, und zwar 2. erblich in ihrer eigenen Weise, — im Ganzen gleich der Vererbung von Grundstücken, doch immer untheilbar auch für Erbtöchter; daß aber 3. das Recht der Vererbung von Zeit zu Zeit verändert oder beschränkt werden mag durch Parlamentsakte, unter welchen Beschränkungen die Krone jedoch 4. immer erblich wird, ist und bleibt. Ein sogenannter jure divino Titel wird dabei ausdrücklich verworfen; das Legitimitätsprincip aber gewahrt, indem die Rechtswissenschaft den Hergang unter Jakob II. mit solcher Vorsicht und solchem Zartgefühl konstruirt, daß daraus für das heutige Verfassungsrecht keine unmittelbaren Konsequenzen zu ziehen sind. 2) Der sogenannte königliche Charakter soll ausdrücken die persönliche Unverantwortlichkeit des Königs . d. h. als Voraussetzung aller Verfassung — die Nichtunterwerfung unter ein Strafgericht. Unter derselben Rubrik werden einige fiskalische Vorrechte angereiht. 3) Die königliche Autorität „bildet die Exekutivgewalt im Staat; sie ist in eine Hand gelegt zum Zweck der Einheit, Kraft und Schnelligkeit. Der König von England ist daher nicht nur der oberste, sondern der einzige Magistrat des Volks (?), während alle anderen durch Kommissionen und in gebührender Unterordnung unter ihm agiren.“ (Blackstone I. 250). Unter dieser Rubrik kehren wieder die ursprünglich absoluten Regierungsgewalten der Normannenkönige. Sie sind modificirt durch die Parlamentsverfassung dahin, daß die Besetzung der daraus hervorgehenden Aemter thatsächlich fast unbeschränkt durch parlamentarische Minister im Namen des Königs erfolgt. Als Ausfluß der Pärogative aber dauern sie so lange, wie die Regierung des Königs, und werden auch vom Nachfolger herkömm-Bluntschli und Brater, Deutsches Staats=Wörterbuch. IV. 29

Großbritannien. 450 lich bestätigt: die eigentlich richterlichen Aemter unwiderruflich, die Verwaltungsämter widerruflich, during pleasure, doch so, daß nach parlamentarischem Herkommen bei jedem Ministerwechsel etwa 60 einflußreiche Personen wechseln, die übrige Masse der Beamten bleibt. Die einzelnen Zweige der sogenannten königlichen Autorität sind die Hauptzweige der Staatsverwaltung in folgender Reihe: a. In Bezug auf auswärtige Mächte ist der König der Repräsentan seines Volks, mit dem Recht der Verträge und Bündnisse, dem Recht Krieg zu erklären und Frieden zu schließen, dem Gesandtschaftsrecht, Retorsionsrecht u. s. w. Der König gilt als „Souverän ad hoe“, und übte diese Gewalten noch zur Zeit der Tudors gewöhnlich durch seinen Kabinetsrath, Secretary of State, der später zum Staatsminister aufsteigt. Seit der Theilung des Amts im 18. Jahrhunden dient für diesen Zweig ein Minister der auswärtigen Angelegenheiten, Principal Secretary of the Foreigne Department, mit einem stehenden Gesandtschafts= und Konsulatswesen. (Gn. I. §. 43. 79—81. 85.) b. Als Generalissimus aller Streitkräfte zu Lande und zur See gebührt dem König das alleinige Recht befestigte Plätze anzulegen, Häfen, Werften, Leuchtthürme u. s. w. zu reguliren nebst den sonst nothwendigen Militärhoheitsrechten. Er übt diese Gewalten theils durch einen Kriegsminister, dessen Amt jetzt aus der Zusammenfügung früher gesonderter Behörden gebildet ist; theils durch einen Marineminister mit einem Kollegium zur Seite. (Gn. I. §. 87-103.) Das Generalkommando und die rein militärische Verwaltung der Armee soll zwar unabhängig sein von dem zeitigen Ministerium; bleibt aber thatsächlich abhängig durch das Mitbeschließungsrecht der Minister über die ökonomische Verwaltung, die Locirung und Verwendung der Truppen, und durch das dem Parlament vorbehaltene Recht von Jahr zu Jahr das Halten einer stehenden Armee, die Geldmittel dafür, und das Bestehen einer Militärgerichtsbarkeit durch die sogenannte Mutiny Act zu bewilligen. Als Chef der Milizen endlich ernennt er auf Vorschlag der Minister) die kommandirenden Lord Lieutenants in den einzelnen Grafschaften, sowie die Milizofficiere, deren Ernennung aber faktisch den Lord Lieutenants überlassen und bisher an einen gesetzlichen Census gebunden war. c. Als Quelle der Justiz hat der König das Recht und die Pflicht Recht zu gewähren durch verfassungsmäßig besetzte Gerichte. Er ernennt (auf Ministerialvorschlag) die Richter der drei Reichsgerichte, der jetzt entstandenen Kreisgerichte für kleinere Civilsachen, und die besoldeten Polizeirichter. Auf Vorschlag des Lord Lieutenants als ersten Friedensrichters wird eben so die große Masse der justices of the peace vom König ernannt. Diese ordentlichen Gerichtshöfe des gemeinen Rechts üben die Justiz mit Zuziehung einer Jury; ausgenommen die summarischen Straffälle der Friedensrichter und die meisten Fälle der neuen Kreis¬ — Daneben besteht eine Administrativjustiz für einen beschränkten Kreis gerichte. von Civilfällen, grundsätzlich ohne Jury entscheidend (equity jurisdiction). Unter dem Namen des Lord Kanzlers wird sie zum größten Theil durch unabsetz bare Richter und feste Büreaus verwaltet. Dazu treten die Specialjurisdiktionen der Admiralität und die geistlichen Gerichte (Gn. I. §. 118—134). In den letzteren beschränkt sich das königliche Ernennungsrecht auf die höchste Instanz, während die unteren Instanzen durch Ernennung der Bischöfe gebildet werden (Gn. l. §. 140). Als neueste Bildung tritt dazu ein Ehegericht und ein Nachlaßgericht. Bei dem Anstellungsrecht des richterlichen Personals konkurrirt der erste Schatzlord, der Lord Kanzler und der Minister des Innern. Angereiht an die Justizhoheit erscheint sodann die Polizeigewalt unter

Verfassung. 451 dem Namen des Königs als obersten Bewahrer des Friedens. Sie ist ordentlicher Weise mit den Aemtern für die Strafjustiz verbunden und durch das Friedensrichteramt überwiegend in das Bereich der Kreisverwaltung gefallen. Die allgemeinen anordnenden Funktionen des Königs, ursprünglich durch den Kabinetsrath (Secretary) hindurchgehend, bilden seit der Theilung des Amts das Departement des Ministers des Innern, Principal Secretary for the Home Department, welchem die neuorganisirte Polizeiverwaltung von London, die Staatsgefängnißverwaltung, das Civilstandsregisterwesen und einige Nebenzweige untergeordnet sind (Gn. I. §. 73—78), — doch unter Beibehaltung einer großen Selbstständigkeit der Kreisverwaltungen im Personal und Geschäftsführung. Neuere sociale Bedürfnisse haben ein Armenamt, ein Gesundheitsamt u. A. hinzugefügt. d. Als Quelle der Ehrenämter und Privilegien gebührt dem König die Ertheilung aller Grade des Adels, der Titel, Aemter und Korporationsrechte. Unter dem Namen der patronage wird diese Prärogative überwiegend auf Vorschlag der einzelen Departementchefs, für die wichtigsten Fälle des ersten Schatzlords geübt. Die mittleren und niederen Aemter werden von den Chefs der Verwaltung nach Ermessen und Herkommen vergeben (Gn. I. §. 150—152). Die Ertheilung der Korporationsrechte wird durch die dabei häufig nöthigen Expropriationsbefugnisse Gegenstand von Parlamentsbeschlüssen. e. Unter dem Namen eines Arbiter of Commerce bezeichnet Blackstone die ursprünglich administrativen Befugnisse des Königs zur Anordnung von Märkten, Messen, Maßen, Gewichten und Münzen. In der neueren Ordnung der Dinge werden die wichtigeren Maßregeln der Art Gegenstand der Gesetzgebung: andererseits hat sich aus gewissen berathenden und regulirenden Funktionen zuerst ein Handelsamt, als Abtheilung des Staatsraths, und neuerdings daraus ein administrirendes Handelsministerium, President of the Board of Trade, gebildet, mit einem stehenden Schiffahrts= und Eisenbahndepartement, und einem Departement für angewandte Wissenschaft und Kunst (Gn. I. §. 104—107). Zunächst daran schließt sich ein Minister der Kolonien, hervorgegangen aus der Theilung der Geschäfte des ehemaligen Secretary of State (Gn. I. §. 182 184), und ein Ministerium für die ostindischen Angelegenheiten, Board of Control. f. Als Haupt der Staatskirche, Supreme Head of the Established Church, übt der König (mit Beirath des ersten Schatzlords und des Lord Kanzlers) die landesherrlichen jura cicra sacra. Das ehemalige Gesetzgebungsrecht der Kirche in ihrem kirchlichen Parlament (Convocation) ist zu einem blos nominellen herabgesetzt, und die noch fortdauernde Gerichtsbarkeit der Kirche einer Abtheilung des Staatsraths als höchster Instanz untergeordnet. Die Act of submission 25 Henry VIII. c. 19, ist schon entscheidend für den Grundsatz, „daß keine Konvokation sich versammeln darf ohne königliche Berufung, keinen Kanon beschließen kann ohne Licenz der Krone, kein beschlossener Kanon Kraft hat ohne königliche Zustimmung, kein Kanon irgend welche Kraft hat, wenn er widerspricht dem gemeinen oder Statutenrecht oder den Gewohnheiten des Reichs.“ Während so die Kirche der Gesetzgebungs= und der höchsten richterlichen Gewalt des Staats untergeordnet ist, bleibt sie durch ihren Realbesitz und das Patronatsrecht in Besetzung der mittleren und niederen Stellen größtentheils unabhängig von dem zeitigen Einfluß der Verwaltung. Zwar werden die Prälaturen auf deren Vorschlag besetzt: doch sichert auch hier der erbliche Sitz im Oberhaus die unabhängige Stellung der 29

Großbritannien. 452 staatskirchlichen Universitäten und vieles Andere der Kirche ihre Permanenz gegenüber wechselnden Parteiverwaltungen 3). 4) Die königliche Revenue, d. h. die Finanzverwaltung des Staats, wird von Blackstone als selbstständige Pärogative abgesondert, weil nur ein jetzt unbedeutender Theil derselben, die „ordentliche Revenüe", ein reiner Ausfluß der Königsgewalt ist. Die Hauptmasse der Staatsfinanzen unter dem Namen der „außerordentlichen Revenüe“ beruht zugleich auf originären Rechten des Parlaments. Gegenwärtig ist die große Masse der Staatseinnahmen auf permanente Gesetze basirt, da das Staatsschuldenwesen, die Landesvertheidigung und die Verwaltungsordnung ein wesentlich festes Budget bedingt. Das Parlament kontrolirt aber die Verwendung auf die einzelnen Zweige des Budgets unter dem Namen Appropriation und Applikation. Die Erhebung, Vertheilung und Auszahlung der Staatsgelder bildet einen festen Amtsorganismus. Aus dem alten Erchequer nämlich hat sich ein Finanzministerium entwickelt, in welchem ein parlamentarischer Finanzminister (Chancellor of the Exchequer) mit drei administrirenden Unterstaatssekretären zusammenwirken. Nur dem Namen nach bildet die Behörde ein Kollegium, the Lords of the Treasury“, in welchem der dirigirende Staatsminister First Lord of the Treasury als Chef gilt. Unter ihr steht eine Reihe von Neben= und Kontroldepartements, die gesammten Zoll= und mit einem stehenden Personal von Steuerverwaltungen und das Generalpostamt — ungefähr 30,000 Beamten (Gn. §. 58—72). *) Das tief verschlungene Verhältniß zwischen Kirche und Staat war schon im Mittelalter vielfach anders als auf dem Kontinente. Die nothwendig monarchische Verfassung der Kirche sand in den normannischen Königen zum ersten Mal einen absoluten Herrn, der mit einigen Zugeständnissen an kirchlicher Gerichtsbarkeit und einiger Schonung in den Lehnslasten, die vollständige weltliche Oberhoheit behauptete. Von Heinrich 11. bis Johann sind die Koncessionen an die Kirche wachsend: dennoch macht die Geistlichkeit bei Entstehung der Magna Charta gemeinsame Sache mit dem Volk, und erscheint von nun an etwa zwei Jahrhunderte Ausschlag gebend in den ständischen Kämpfen mit dem Königthum. Seit Eduard 111. wird eine wachsende Eifersucht des Unterhauses sichtbar, in welchem die niedere Geistlichkeit nie festen Fuß fassen konnte, und sich allmälig ganz zurückzog. Heinrich VIII. mit den entschiedenen Sympathien der Masse der Bevölkerung und der niederen Geistlichkeit sagt sich vom päpstlichen Stuhl los, vereinigt dessen Gewalten mit der königlichen Pärogative, unterwirft die Kirche dem König im Rathe, läßt jedoch die entscheidende Akte durch das Parlament bestätigen Seit dem Wiedererwachen der Selbstständigkeit in den Parlamenten unter den Stuarts kam die Kirche in Gefahr, ein Instrument wechselnder Parlamentsparteien zu werden, nimmt daher mit ihren Theorien von der absoluten Gewalt" lebhaft Partei für ein Königthum, welches auch die Kirche nur als Mittel zum Zweck persönlicher Regierung gebraucht. In Folge der Revolution war die Gefahr ihrer Unterwerfung unter wechselnde Parteiregierungen verdoppelt: daher das lange und hartnäckige Widerstreben gegen die neue Ordnung der Dinge, in welcher die Kirche endlich ihre Position nimmt mit solgenden Koncessionen: 1. Der kirchliche Besitz, als freehold geschützt, repräsentirt, fortwährelativ nothwendig für die Würde der rend die Einkünfte eines kontinentalen Königreichs, — Kirche neben regierenden Klassen mit kumulirtem Grundbesitz. 2. Permanenz der kirchlichen Amtshierarchie durch den Rechtsbegriff der sole corporation und durch die starre Jnforporation der Universitäten 3. Der Einfluß der Parteipatronage auf die kirchlichen Aemter wird gemildert durch ihre Permanenz und durch das massenhafte Patronatsrecht von Privatgentlemen. 4. Durch die fortdauernde Anerkennung als Staatskirche bleiben ihr wichtige obrigkeitliche Rechte (namentlich im Familienrecht, eine kirchliche Gerichtsbarkeit (mit Ausnahme der höchsten Instanz). Das Bekenntniß zur Staatskirche bleibt bis ins 19. Jahrhunden officielle Vorbedingung zu Parlament und obrigkeitlichen Aemtern. — Andererseits bleibt der kirch liche Besitz voll, ja in verstärktem Maße, zu den Kommunallasten herangezogen, die Geistlichkeit bleibt ein lebendiges Element der Ortsgemeindeverfassung und wächst allmälig (in zunehmender Wahlverwandschaft mit der regierenden Gentry) in das System parlamentarischer Parteiregierung hinein, — das Alles freilich auf Kosten ihrer Wirksamkeit in Lehre und Seelsorge, unter zunehmender Dissidenz. — auf Kosten der Volkserziehung und des geistigen Lebens der Nation überhaupt.

453 Verfassung Unter dem Namen der königlichen Pärogative haben sich also bis heute erhalten die alten Amtsrechte, Amtsattribute und die entsprechenden Amtsgehalte der älteren Verfassung, großentheils zurückreichend bis in die Normannenzeit. Aus ihr ergab sich die Stellung der in das Verwaltungssystem eintretenden Advokaten, Anwälte, Militärs und des sonstigen außerparlamentarischen Beamtenpersonals. Das daraus hervorgegangene Verwaltungswesen ist nicht minder verwickelt wie die Staatsverwaltungen des Kontinents, eben so kostbar, mit einem im Ganzen eben so stetigen Personal. Die parlamentarische Regierung reflektirt darauf äußerlich nur durch die wechselnde Besetzung der etwa 60 political offices und der sonst vakant werdenden Stellen (patronage). Um das Parteiwesen aber von der inneren Landesverwaltung fern zu halten, sind Gerichtskollegien, Sheriff und Jury, Quarter der ganze Organismus der Sessions, Grafschafts= und Korporationsbeamte Gerichte und der Komunalverbände unabhängig von wechselnden Verwaltungsmaximen: ebenso wie durch den Rechtsbegriff der Pärogative die Stetigkeit der Centralverwaltung im Ganzen erhalten wird. Der beweglichste und dem Mißbrauch am meisten ausgesetzte Theil, die Polizeigewalt ist dabei sicher eingehegt durch — und die festen Theile des Staatsorganismus, Gerichte und Kommunalverbände, auf diesem Verhältniß beruhen dann schließlich die von Blackstone sogenannten Grundrechte. VII. Die Grundlagen und Zusammenhänge der englischen Verwaltung als Ganzes erscheinen nach Namen und Formen in so fester Kontinuität mit dem England des späteren Mittelalters, daß wohl die Vorstellung von einer Naturwüchsigkeit dieses Staatswesens entstehen konnte. Allein der eigentliche und dauernd wirksame Keim desselben ist die gleichmäßige Vertheilung der Steuerlast und der geistigen Arbeit des Staatslebens auf die Komentmunalverbände. Solche Grundlagen — Stenern und Amtspflichten — tehen niemals naturwüchsig, sondern sind positiv gestaltet durch Hunderte von Gesetzen und Amtsanweisungen, deren Schwerpunkt in das Jahrhundert Eduard's I. II. III. fällt. Nach gleicher Vertheilung der Lasten fand sich die weitere Entwicklung allerdings von selbst. Schon das materielle Interesse genügte, um eine fortdvuernde Theilnahme der Kreiseingesessenen an der Verwaltung der Dinge rege zu halten, die sie zu eigenem Nutzen selbst aufzubringen und zu besorgen hatten. Der ursprüngliche Zwang zu den Gemeindeämtern wurde bald überboten durch den regen Eifer der höheren Stände, welche als Meistbesteuerte das dringendste Interesse an redlicher Verwaltung hatten, und welche sehr bald auch die Ehre und den Einfluß solcher Stellungen zu schätzen begannen. Die hervorragenden Elemente der Gentry errangen dadurch einerseits ihre Gleichstellung mit dem mittelalterlichen Adel; andererseits blieb erhalten die Einheit des Familien= und Vermögensrechts im Lande, da die hohe Ehre der Pairie nur dem Haupt der Familie zu Theil wird, ohne die Familie selbst aus der Gesammtheit der Commoners herauszunehmen. Die Lords sind auch in der Grafschaft eng verbunden mit der Grafschaftsgentry, unter der sie wohnen und wirken, deren Steuerlast und Ehrenämter sie theilen. Die Theilnahme am Kommunalverband und an den Parlamentswahlen beruht auf wesentlich gleichen Principien; die durch Wahl wechselnden und die durch berufsmäßige Amtsführung festen Elemente sind in Grafschaft und Parlament so wesentlich gleichartig, daß aus den zahlreichen selbstständigen Kommunalverbänden die nothwendige Einheit des Staatswillens sich wiederherstellt. Diese harmonische Fortentwicklung der Rechte aus den Pflichten des Gemeinwesens mußte die stets vorhandene Neigung, politische Rechte zurück

Großbritannien. 454 zu datiren, in England verdoppeln. In der Zeit der Stuarts wurde es zur Abwehr neuer kirchlicher Theorien von der königlichen Gewalt sogar nothwendig, den Stammbaum der ständischen Rechte mindestens so hoch hinauf zu rücken, wie den der Kirche. In dem Streit der Parteien, besonders unter der Restauration, zeigt sich daher bereits die Neigung zu einer Transaktion über Vergangenheit und Gegenwart, in welcher beide Parteien sich dasjenige zugestehen, dessen sie beide bedürfen. Die historisch lückenhafte Zeit von der Eroberung bis zur Magna Charta wird darin als eine Zeit normannischer Mißbildung übersprungen, und die Parlaments= und Grafschaftsverfassung unmittelbar an die angelsächsische Witenagemote und König Alfreds Gesetze angeknüpft, mit denen sie nur ideale Zusammenhänge und Theile der Gerichtsverfassung gemein hat. Der dadurch festgestellte Kanon einer englischen Verfassungsgeschichte hat die Naturwüchsigkeit aus dem Schluß in den Anfang des Mittelalters zurückverlegt. Auch die sogenannten Grundrechte der englischen Verfassung sind erst sehr spät konsolidirte Bildungen. Das normannische Feudalwesen hatte alle Klassen einer Verwaltungswillkür unterworfen, die den höheren Ständen des Kontinents noch Jahrhunderte lang unbekannt blieb. Das Zusammentreten der großen Kronvasallen dagegen seit der Magna Charta schlägt in faktiöse Parteiregierungen um. Das unter Eduard I. gewonnene Gleichgewicht geht unter dem Hause Lancaster wieder verloren. Die durch die Kraft, Weisheit und Mäßigung der Tudors gewonnene Festigkeit der Verwaltung weicht den Parteikämpfen unter den Stuarts. Erst seit der Restauration gewinnt der Grafschaftsverband seine heutige Festigkeit. Aus der althergebrachten Pflicht zum Jurydienst entsteht nun auch die wohlberechtigte Vorstellung, daß der Antheil der Gemeinde am Gericht ein selbstständiger, und für die königlichen Beamten unantastbarer sei; aus der altherkömmlichen Verwaltung der Grafschaftspolizei die wohlberechtigte Vorstellung einer Selbstständigkeit zur Abwehr willkürlichen Eingreifens wechselnder Minister der Krone. Der sichere Schutz der Person und des Vermögens beruht auf der oben bezeichneten „Einhegung der Polizeigewalt" durch die Gerichte und durch die kräftig gewordenen korporativen Verbände. Die dabei empirisch gefundene Abgrenzung des Verwaltungsrechts läßt den zeitigen Ministerien die nöthige Beweglichkeit und Kraft, wo es auf die Machtentfaltung des Staats ankommt; während andererseits der Mißbrauch der Centralgewalt in der Selbstständigkeit der Kommunen als Polizei=, Gerichts= und Steuerkörper, in der daraus hervorgehenden Stellung des Unterhauses, und in der Stabilität des Oberhauses als Spitze der Gerichtsverfassung das nöthige Gegengewicht findet. Aus einer solchen Spannung der Kräfte im Staat geht jenes Gleichgewicht der Gewalten hervor, welches den Einzelnen in Gehorsam dem Staatswillen unterwirft, und doch die nothwendige Achtung der Staatsgewalt vor dem Rechtskreise der Einzelnen erzwingt. Das sprichwörtlich gewordene Rechtsgefühl des englischen Volks, die Anhänglichkeit an die Verfassung, die Ehrerbietung vor dem Gesetz sind die sichtbaren Erzeugnisse eines Staatswesens, das seine Wurzel im Gleichgewicht von Rechten und Pflichten hat. letzte Die sociale Hauptgrundlage dieser Staatsbildung ist noch immer sichtbar der Grundbesitz als Hauptbasis des Hausstandes, der Familie, der Gemeinde, des Kreisverbands, des Staats. Der Hauptkommunalverband, welcher diese Realbesitzer ohne Rücksicht auf Geburt und Beschäftigung zusammenfaßt, ist der Kreisverband, nicht die kleine Ortsgemeinde, Township, der die Elemente zu einem geschlossenen Gemeindeleben in der Regel fehlen. Die Ortsgemeinde und das Kirchspiel erscheinen in vielen Beziehungen nur als Bezirke zur Vertheilung von Kommunallasten [Verfassung. 455]: und werden es noch mehr werden, wenn an die Stelle des für die Dauer nicht mehr haltbaren Ortsniederlassungsrechts ein Kreisverbandsniederlassungsrecht (Union settlement) getreten sein wird. Die Verfassung dieser Kreisverbände ist jetzt immer vollständiger auf ein Wahlrecht basirt für ökonomische Verwaltung, auf königliche Ernennung bei Ausübung obrigkeitlicher Rechte. In den Poor Law Unions ist bereits die Verschmelzung der Gewählten und der Ernannten in einen einheitlichen Körper, und damit das künftige Zusammenfallen der Polizeiverwaltungs= und der Armenverwaltungskreise in eine Kreisversammlung angebahnt. Es sind dieselben Grundgedanken, welche in erweitertem Maßstab wiederkehren im Oberhaus und Unterhaus: die Beweglichkeit der Interessenvertretung und die Stetigkeit der Rechtsordnung verschmelzen durch die tägliche Praxis zu einem gemeinschaftlichen Handeln für das Gemeinwohl. Die nothwendigen Grenzen zwischen Staats= und Kommunalverwaltung bezeichnet schon das Finanzsystem. Das regelmäßige englische Staatsbudget verwendet mehr als die Hälfte der Einnahmen für die Zinsen der Staatsschuld, mehr als ein Viertel für Heer und Marine; für die innere Landesverwaltung ergiebt es nur einen ergänzenden Beitrag zu den Kreislasten. In dem Staatsbudget überwiegen die indirekten Steuern, welche keinen Anhalt geben für ein decentralisirtes selfgoverment. Die direkten Steuern waren bisher nur durch eine halbverfallene Staatsgrundsteuer und einige Assessed Taxes vertreten, und haben erst im 19. Jahrhundert durch periodische Einkommensteuern wieder eine Bedutung gewonnen. Für diese Gebiete gab dann die königliche Pärogative den festen Halt einer centralisirten Verwaltung der indirekten Steuern, des Heeres, der Marine, der Kolonien. Schon an dem Budget mußte sich die Einsicht bilden, daß jeder politische Verband selbst verwalten kann nur das, was er selbst aufbringt. Die herrschenden politischen Vorstellungen der englischen Nation sind bestimmt durch die tägliche Anschauung dieser Dinge. Aus dem Verhältniß des korporativen Lebens zur nothwendigen Einheit des Staatswillens mußten auch im England die zwei Grundbetrachtungen vom Staate hervorgehen, die unter den Parteinamen der Whigs und Tories weltgeschichtlich geworden sind. Ihre Parteiargumente stimmen zum Theil wörtlich mit den Parteien des Kontinents überein, und sind an wissenschaftlicher Begründung und logischer Konsequenz dem Kontinent schwerlich voraus: wohl aber in der praktischen Einsicht in das lebendige und tetige Ineinandergreifen von Verfassung und Verwaltung, die nur in den täglichen Erfahrungen des selfgoverment erworben wird. Was Whigs und Tories zu regierungsfähigen Parteien macht, ist gerade das, worüber sie stillschweigend einig sind, vor Allem ihre Einigkeit in ständischen Anschauungen. Diese Anschauungen etzen als selbstverständlich voraus, daß der große Grundbesitz die schwersten, kumulirten Steuern trägt, und daß die höheren Klassen ihre geistigen und sittlichen Kräfte in kostbarem Ehrendienst dem Staate zu widmen gewohnt sind; während die Mittelstände noch immer durch Geschwornendienst, Gemeindeämter und Steuersystem sich von den arbeitenden Klassen merklich scheiden. Die Vorstellungen der beiden Parteien wie der ganzen Nation sind dadurch aristokratisch gefärbt. Der Grundcharakter der Familie, der Gemeinde, des Staats ist Aristokratie: aber eine Aristokratie durch das was die höheren Klassen dem Gemeinwesen sind, nicht durch das was sie sein könnten. In ihrem Entstehen und Bestehen waren und sind diese Anschauungen vom Staate nüchtern und praktisch, fest und nachhaltig;

Großbritannien. 456 in der Stunde der Gefahr aber zeigen sie den ganzen Schwung und die Größe des Charakters einer stolzen, freien Nation. Die meisten dieser Voraussetzungen sind auf dem Kontinent nicht selbstverständlich; von vielen ist vielmehr heute noch das Gegentheil vorhanden. Seit dem Verfall der karolingischen Monarchie hatte sich das Staatswesen des Kontinents nach den Machtverhältnissen des Besitzes zu neuen ziemlich selbstständigen Körpern gebildet, aus welchen das Königthum erst sehr langsam eine neue Staatseinheit zu bilden vermochte. Neben der aufwachsenden fürstlichen Gewalt bestanden die alten ständischen Körper zuerst als Bollwerke zur Bewahrung der alten Freiheitsrechte. Als nun aber die unermeßlich wachsenden Bedürfnisse des Staatslebens dieselben Steuermassen und geistigen Kräfte für das Gemeinwesen forderten wie in England: da verwandelten sich diese Stände in Bollwerke zur Abwendung der neuen Lasten von den höheren Klassen. Sie waren es, welche die Staatsgewalt zwangen, direkte und indirekte Steuern, Kommunaldienst, Militärpflicht und zahlloses Andere auf die niederen Stände, vorzugsweise den Bauernstand, abzuwälzen, folgerecht durch einen selbstgeschaffenen Beamtenstand verwalten zu lassen, und damit den größeren Grundbesitz der Steuerlast, die höheren Klassen der Ehrenamtslast zu entwöhnen. Als nun aber nach vielfachen Reformen, nach gerechterer Vertheilung der materiellen Lasten, nach Beseitigung der ständischen Hindernisse, die Zeit der Rückkehr zur Selbstthätigkeit kam, als dafür England das einzige vorhandene Vorbild wurde: da war es natürlich, daß die höheren des Kommunallebens und der Ehrenämter entwöhnten Stände darin immer nur die Seite zu sehen vermochten, welche ihren gesellschaftlichen Anschauungen verwandt schien. Man sah in der Pairie eine Erbschaft der Feudalordnung: während sie eine Erwerbung des Kommunallebens ist, eine feste Repräsentation der Klassen, in welcher der Schwerpunkt der Steuerlast und inneren Landesverwaltung ruht, und welche eben nur dadurch befähigt ist, einen permanenten Rath der Krone, die Spitze der Gerichtsverfassung, den festen Halt der gesammten Rechtsordnung des Staats zu bilden. Man sah in dem Unterhaus eine Repräsentation gesellschaftlicher Gruppen: während es die Repräsentation der Communae ist, der in Kommunalverbänden zu Kommunaldienst und Steuerlast verbundenen Klassen. Man sah wohl, daß in England die Korporationen die Bildungsformen des öffentlichen Rechts sind, in welcher zuerst der Adel die Reichsstandschaft, dann die Gentry die parlamentarische Verfassung, dann die niederen Klassen ihren Antheil am Staat gewonnen haben: man verwechselte aber damit hartnäckig eine Inkorporation gesellschaftlicher Klassen und Ansprüche. Man sah in der Ministerverantwortlichkeit einen natürlichen Anspruch der „Stände“ gegen das allregierende Beamtenthum: während dies Beamtenthum doch noch immer die geistige Arbeit des Staatslebens verrichtet, in seinem bisherigen Organismus der einzige Repräsentant der Stetigkeit der Staatsgewalt ist, sich also nicht ohne Weiteres akkomodiren kann den wechselnden Anschauungen unverbundener Wählermassen. Die wissenschaftliche Abstraktion sah in dem Parlamentswesen nur ein Gleichgewicht der Gewalten: während das englische Staatswesen ein Gleichgewicht von Rechten und Pflichten ist, aus dem sich in dem „omnipotenten Parlament“ das Gleichgewicht der festen Verwaltungsordnung und der wechselnden Parteiansprüche der Repräsentation empirisch hergestellt hat. Bei dem Uebergang aus dem alten Beamtenstaat in eine neue Ordnung der

457 Verfassung. Dinge entstand überall eine unabsehbare Reihe von Forderungen nach Rechten. Niemand verlangte nach Pflichten. Da nun aber das verpflichtete Subjekt für alle verlangten Rechte, der „Staat", aus denselben rechtfordernden Personen besteht: so ergab sich, daß fast nach jeder Koncession parlamentarischer Rechte ein Theil der „Staatsmaschine“ den Dienst versagte. Und wenn die niederen, vorzugsweise lasttragenden Stände sich massenweis jenen Forderungen nach Rechten anschlossen, ergab sich die Unmöglichkeit einer Staatsverwaltung, und damit das nothwendige Rückfallen des Staats in eine reine Verwaltungsordnung. Trotz aller dieser Erfahrungen sehen wir noch immer, wie die höheren Stände fortfahren, sich zu vertiefen in Untersuchungen in den vermeintlichen „Beruf der Theilnahme“ einzelner Klassen am Staat und über die Vertheilung des Einflusses auf die einzelnen gesellschaftlichen Gruppen durch Gunst der Staatsgewalt. Nur die tägliche Uebung eines sehr ernst gestalteten Kommunallebens kann das Bewußtsein zurückführen, daß der freie Staat aus der Erfüllung gemeinsamer Pflichten besteht. Ohne das wird jede Darstellung des englischen Staatswesens uns unbefriedigend erscheinen; jede parlamentarische Verfassung in der Wirklichkeit unbefriedigend bleiben. Einen kurzen Ueberblick bedarf schließlich noch VIII. Die Ausdehnung der englischen Verfassung auf weitere Kreise, die sich gewissermaßen koncentrisch an die Verfassung des Mutterlandes angesetzt haben. Der erste engste Kreis, für welchen allein die oben beschriebene Staatsverfassung sich historisch gebildet hat und bilden konnte, ist England und das letztere durch 27 Henry VIII. c. 26 inkorporirt. Die noch be¬ Wales, — stehenden Besonderheiten der Gerichtsverfassung sind im letzten Menschenalter ausgeglichen. Den zweiten Kreis bildet Schottland, unter den Stuarts durch bloße Personalunion verbunden; seit 1707 (durch die 25 Unionsartikel, bestätigt 5 Anne c. 8) mit England zu dem Königreich von Großbritannien vereint: zu einer Einheit der Thronfolge, des Parlaments, der Unterthanenrechte, der Münzen, Maße, Gewichte und der Handels=, Zoll= und Accisegesetze. Alle sonstigen schottischen Gewohnheiten und Gesetze bleiben in Kraft; ebenso die abweichende Gerichtsverfassung. Es gilt also in Schottland nicht die englische Common Law, wohl aber in der Regel die nach der Union erlassenen Parlamentsstatuten. Die Schwäche des Königthums hatte in Schottland eine Gestaltung des Grundbesitzes und der ständischen Verhältnisse erzeugt, die eine Inkorporation in das englische Parlament chwierig machte. Dennoch ist für das Unterhaus nach wesentlich gleichem Maßstab eine Repräsentation der Gentry und Mittelstände nach Kreisverbänden und größeren Stadtkommunen mit 45 (seit der Reformbill 53) Stimmen aufgenommen. Dem schottischen Adel sind die Ehrenrechte des englischen und der Rang unmittelbar nach den gleich benannten Klassen der englischen Lords zugestanden; ein Sitz im Oberhause aber nur 16 Abgeordneten, aus der Mitte des Adels gewählt zu jeder Parlamentssession. Die Unvereinbarkeit einer solchen Klassenrepräsentation mit dem Geist der englischen Verfassung verschwindet allmälig durch Aufnahme schottischer Familien in die englische Pairie und durch Aussterben, wodurch die Zahl dieser Adeligen ohne Sitz jetzt auf 20 und einige zusammengeschmolzen ist. Als Fundamentalartikel der Union ist endlich die unveränderte Fortdauer der Kirche von Schottland und der Verfassung der vier Universitäten einerseits die der englischen Staatskirche in ihren Fundamentalgesetzen andererseits zugesichert,

458 Großbritannien. und in den Krönungseid aufgenommen: woraus auch ein gewisser Anspruch der Staatskirche auf Unveränderlichkeit gegenüber der Parlamentsgesetzgebung abgeleitet wird. Den dritten Kreis bildet Irland. Ursprünglich als eroberte Provinz, dann abwechselnd als selbstständiges Königreich mit eigener Gesetzgebung, dann wieder als erobertes Land mit Uebertragung aller englischen Gesetze (selbst mit rückwirkender Kraft), dann wieder als selbstständig behandelt: ist es endlich seit dem 1. Januar 1801 unirt zu dem Königreich von Großbritannien und Irland durch 39 und 40 Georg III. c. 67, mit Einheit der Thronfolge, des Parlaments, der Kirchen= und Gerichtsverfassung, und einer ziemlich weit durchgeführten Gleichheit des Privatrechts der Kreis= und Kommunalverfassung. Für die Repräsentation ergab sich hier die Schwierigkeit aus den Verhältnissen eines erobernden und eines eroberten Stammes, noch immer getrennt durch Religion, Gefühle, Sitten und eine tiefgehende Nationalverschiedenheit. Dennoch ist auch hier die Repräsentation der Gentry und Mittelstände nach festen Kreis= und Stadtgemeindeverbänden mit 100 (seit der Reformbill 105) Stimmen durchgeführt. Im Unterschied von Schottland kehrt hier auch die starke Steuerbelastung des Grundbesitzes und die starke Heranziehung der Gentry zu Ehrenämtern wieder. Dennoch haben sich die Inkongruenzen dieser Elemente mit dem englischen Unterhaus bis heute fühlbar gemacht. In dem Oberhaus nehmen vier protestantische Prälaten und 28 irische Lords Platz, die letzteren auf Lebenszeit von dem irischen Adel gewählt, dem übrigens die Ehrenrechte und der Rang unmittelbar nach den gleichnamigen Stufen des englischen Adels vorbehalten bleibt, und dem das wichtige Vorrecht der Wählbarkeit in das Unterhaus dazugegeben wird. Die Anomalie dieser Stellung soll gemindert werden durch Beschränkung der Ernennung neuer irischer Pairs bis die Gesammtzahl durch Aussterben auf Einhundert gekommen sein wird. Den vierten Kreis bilden die Kolonien, deren ursprüngliche Stellung aus dem jus gentium konstruirt wird. Werden unbewohnte Länder von englischen Unterthanen entdeckt und kolonisirt, so sollen die Bewohner das englische Unterthanenrecht mit gewissen Vorbehalten ohne Weiteres haben; und wenn ihnen eine Verfassung zugestanden wird, so soll dazu ein Repräsentationsrecht gehören, welches nach dem Ausdruck des Lord Chief Justice Holt „ein ursprüngliches Recht ist, angeheftet und untrennbar von treehold.“ In eroberten Gebieten dagegen bleiben die vorgefundenen Landesrechte tolerirt und bestehen in größter Mannigfaltigkeit noch fort; selbst die Polygamie wurde in Ceylon, die Sklaverei in Amerika noch im 19. Jahrhundert geduldet. Die Gesetzgebungsgewalt über solche Gebiete gilt aber als unbeschränkte Prärogative der Krone; ebenso ist die Verwaltung durch Gouverneur und Rath ein Ausfluß derselben. Dasselbe Rechtsverhältniß gilt für die durch völkerrechtliche Verträge abgetretenen Gebiete, soweit nicht Staatsverträge einen Vorbehalt machen. Trotz der Ertheilung von Charten an Einzelne ist doch die Grundidee der Behandlung der Kolonien als Statthalterschaften mit einer gewissen Fürsorge für die Verwaltungsordnung und den Schutz der Privatrechte im 18. Jahrhundert noch vorherrschend. Selbst der Abfall der nordamerikanischen Freistaaten bewirkte zunächst nur eine liberalere Behandlung des Besteuerungsrechts. Erst im 19. Jahrhundert beginnt die neuere Politik, welche die größeren Kolonien durch das ideale Band einer gleichartigen Verfassung an das Mutterland zu knüpfen sucht, und durch Charten, noch mehr durch Parlamentsakten, eigene Verfassungen dem Mutterlande nachbildet. Die Kolonien sind daher jetzt in folgende drei Klassen zu gruppiren:

Verfassung. 459 1) Kolonien, in welchen die Krone das Rechtder Gesetzgebung sich vorbehalten hat, Kronkolonien i. e. S.: Gibraltar, Helgoland, Labuan, Ceylon, Mauritius, Natal, Britisch=Caffraria, Trinidad, St. Lucia und (in einer Mittelstellung) Britisch=Guyana. Kolonien mit Repräsentativverfassung aus Verleihung der 2) Krone: Malta, Kap der guten Hoffnung, Jamaika, die westindischen und die nordamerikanischen Kolonien außer Kanada und New=Foundland. 3) Kolonien mit Verfassungen durch Parlamentsakte (die nothwendig wurde entweder zur Gestaltung des Raths, oder zur Beseitigung früherer Gesetze und anderer Hindernisse): Canada, New=Foundland, die australischen Kolonien, Neu=Seeland, die westafrikanischen Niederlassungen, St. Helena, Hongkong, Falklands Inseln. Die Nachbildung der Mutterverfassung führte im Ganzen zu der Dreitheilung der Gewalten zwischen einem Gouverneur, einem Senat und einer Legislative: der Gouverneur als Vertreter der königlichen Prärogative, wenigstens mit einem Veto; der Senat nach Umständen mehr in der Stellung eines Staatsraths, oder einer Notablenversammlung, oder eines Oberhauses; die Legislative, General Assembly, als Unterhaus. Die wichtigste und vollständigste dieser Neubildungen ist die Verfassung von Kanada durch 3 und 4 Viktoria c. 35, u. ff. Zum beiderseitigen Wohle ist auf eine Inkorporirung der Kolonien mit dem Parlament des Mutterlandes verzichtet, die wesentliche Einheit des Staatswillens aber erhalten: 1) durch unbedingte Unterwerfung der Kolonien unter die Obergesetzgebung des Parlaments; während gewöhnliche Parlamentsakten nur die darin genannten Kolonien binden. 2) Die Königin im Rath (der Staatsrath oder faktisch das Staatsministerium) kann auf Bericht des Handelsamts Kolonialgesetze und Verwaltungsakte nachträgkassiren (disallow). lich 3) Die Rathgeber der Krone sind in den Kolonien in der Regel nicht abhängig von der Majorität des Kolonialparlaments, es fehlt also das Princip der politischen Verantwortlichkeit der Minister. Doch ist selbst dies in einigen neuesten Verfassungen (Canada) zugestanden. Den fünften und größten koncentrischen Kreis um die englische Verfassung bilden endlich die ostindischen Besitzungen, als „Dependenzien“ der Krone im Unterschied von den Kolonien i. e. S., mit eigenthümlicher Entstehungsgeschichte und eigenthümlicher Bedeutung, — ein Reich von 64,580 deutschen Quadratmeilen mit 150 bis 180 Millionen Einwohnern, emporgewachsen aus kaufmännischen Ansiedlungen mit Hülfe des britischen Handelsgeistes, britischen Verstandes, britischer Energie und Tapferkeit, — die Erneuerung eines gewaltigen Widerspruchs, welcher Europa seit dem Mittelalter bewegt: in seinem Entstehen nämlich ein privatrechtlicher Besitz, in seiner Fortentwicklung ein Staatswesen, welches nicht mehr als Privatbesitz behandelt werden darf. Es war so einleuchtend, daß jene britische Handelsgesellschaft schon durch ihren Unterthaneneid Unterthanin der Krone von England geblieben, daß ihre Erwerbungen nur unter Staatsschutz, unter der moralischen und militärischen Kooperation der Staatsgewalt gemacht waren, daß die Anerkennung der Souveränetät der Krone durch 13 Georg III. c. 63 nur die Bedeutung einer Deklaration haben konnte. Dasselbe war auch schon aus den Charten der Krone seit 1600 abzuleiten. Die Bedeutung des wachsenden Reichs für den Handel Englands, die durch diese Besitzung bedingte Vermehrung der englischen Flotte, die vielen und wichtigen Privilegien

Großbritannien. 460 der Gesellschaft machten es längst unmöglich, die Regierung Ostindiens als Privatfache von 2000 Kapitalisten zu betrachten, die keine andere unmittelbare Verbindung mit den Interessen des Landes hatten, als den Wunsch einer hohen Divideude. Seit 1784 fortschreitend hat sich daher die Staatsregierung einer Kontrole der Verwaltung bemächtigt, die in der neuesten Gestalt seit 1833 (16 und 17 Viktoria c. 95) einen Theil des Hofes der Direktoren selbst ernennt, alle Selbstständigkeit der Kompagnie aufhebt, und gewissermaßen drei Regierungen für das Land konstituirt: ein Staatskontrolamt, einen Hof der Direktoren und einen Generalgouverneur mit großen gesetzgeberischen und administrativen Gewalten: — drei nebeneinander gestellte Gewalten, welche höchstens Verwaltungsmißbräuche hindern, aber keine unbefangene, konstante, im Interesse des Landes selbst geleitete Verwaltung möglich machen. Die Einsicht in diese Uebelstände ist indessen ebenso leicht, als ihre Abhülfe schwer. Die nahe liegende Vorstellung von einer Personalunion der beiden Reiche wäre eine unmittelbare Verstärkung der königlichen Gewalt, die von dem Parlamente jetzt nicht zu erwarten ist. Die einfache Unterwerfung unter die „Königin im Rath" wäre eine einfache Unterwerfung unter die wechselnden Parteiministerien, die gerade den Unfug der Parteipatronage auf diese unglückliche Domäne als ihren Haupttummelplatz werfen würde. Das Tüchtigste, was England bisher dem Lande gegeben hat, waren tüchtige Gouverneure, Generale, Administratoren: — mehr als eine Verwaltungsordnung kann die ostindische Verfassung für jetzt überhaupt nicht sein. Diese einzige Wohlthat, ein gut geschultes Militär und ein Civilbeamtenthum, würde durch eine Parlamentsregierung von London aus den schlechtesten Elementen des Nepotismus Platz machen und den ganzen Besitz des Landes gefährden. Die Beibehaltung der sonderbar zwischengeschobenen Stellung der Kompagnie hatte bisher eben den Sinn, das Land von einer Whig= und Torypatronage zu bewahren, galt mehr dem Anstellungsrecht als der materiellen Richtung der Verwaltung. Der Zirkel, in welchen die ostindische Frage die Parlamentsregierung drängt, ist einer der Punkte, in welchen auf mancherlei Umwegen eine Wiederbelebung des mittelalterlichen King in Council das unerwartete Ende sein möchte. Wie schwierig auch für eine wechselnde Parteiregierung eine konsequente Kolonialpolitik erscheinen mag, so hat doch auch auf diesem Gebiet der praktische Verstand der Engländer, die im selfgoverment gebildete Tüchtigkeit, die Thatkraft und die negative Achtung fremder Nationalitäten sich die Anerkennung erzwungen, daß in der Fähigkeit zu kolonisiren der anglogermanische Stamm von keinem anderen übertroffen worden ist. Auch die Erwerbung und Behauptung dieser fremden Besitzungen wird die Erinnerung an die germanischen Staatsbildungen in ferne Jahrhunderte hinübertragen. Gneist. Statistik. Statistisches Material. 1. V. Industrie. VI. Handel. II. Land und Bevölkerung. III. Nationalverschiedenheit. Konfessionelle Ver¬ VII Unterricht. schiedenheit. Berufsklassen. VIII. Staatshaushalt IV. Landbau. Viehzucht. Bergbau. Fischerei. IX Heer und Kriegsflotte I. Statistisches Material. Die Kartographie dieses Landes war bis ins 18. Jahrhundert hinein hinter den Staaten des mittleren Europa's zurückgeblieben, weil das Staatsinteresse bei derselben zu wenig betheiligt war, und die Fernhaltung jedes großen Kriegsschauplatzes auf beiden Inseln bei den allgemeinen

Statistik. 461 europäischen Kriegen und die eigenthümliche Organisation der britischen Kriegsmacht die Nothwendigkeit des Bedürfnisses dafür fehlen ließen. Erst nach dem nordamerikanischen Freiheitskriege, der zugleich für Großbritannien ein Krieg mit Frankreich, Spanien und den Niederlanden war, und ernste Besorgnisse für Landungen der Feinde in England und Irland geweckt hatte, begann man mit dem Jahr 1784 die Triangulation in England und Wales, worauf die detaillirtere Aufnahme im Jahr 1791 folgte. Diese trigonometrische Vermessung erstreckte sich im Jahr 1809 auch auf Schottland und nächstdem (1825) auch auf Irland, bis sie in den Jahren 1849 und 1850 vollendet wurde. Es war diese große Unternehmung mit einem Kostenaufwande von 1,488,404 Pfd. Sterl. ausgeführt. Man hatte nach derselben eine „Ordnance Map of England and Wales“ im Maßstabe von 183360 d. i. 1 englischer Zoll auf 1 englische Meile angefangen, die im Jahr 1848 mit Ausnahme der 6 nördlichen Grafschaften in 90 Sektionen bekannt gemacht war. Da fand man den Maßstab noch zu klein und nahm den sechsfach größeren von 6 Zoll auf 1 englische Meile oder 1/10560 an, nach welchem auch sofort die sechs nördlichen Grafschaften und Lancashire in 420 Sektionen bearbeitet wurden. Derselbe Maßstab wurde dann auch für die Publikationen des Generalstabs für Schottland (bis jetzt 321 Sektionen) und Irland (1907 Sektionen) in den Ordnance Maps beider Königreiche angewandt. Die Arbeit wird jetzt von 4 Kompagnien im Geniekorps und ungefähr 800 Civilbeamten fortgesetzt und erfordert eine jährliche Ausgabe von 60,000 Pfd. Sterl. Aber die Leistungen sind auch so ausgezeichnet, daß sie ohne Widerspruch unter den besten europäischen Generalstabskarten wohl noch die erste Stelle einnehmen dürften. Eben so vorzüglich sind die Küsten und benachbarten Meerestheile in den Karten aufgenommen, welche die britische Admiralität bekannt gemacht hat ’). Als die brauchbarsten Uebersichtskarten sind für England und Wales die von John Cary, in dritter Ausgabe 1828 im Maßstab von 133000, die von Jos. Wyld 157000 und von Arrowsmith 1/1000000 und die größere im Maßstab von 1190000 (in 18 Sektionen) aus dem Jahr 1830 1843 zu empfehlen; für Schottland gleichfalls die von Wyld und Arrowsmith im Maßstabe von 160000 und eben so für Irland von denselben Kartenzeichnern und in demselben Maßstabe. Die hydrographische Beschaffenheit dieser Länder veranschaulicht uns in einem vorzüglichen Blatte 1/1600000 A. Petermann, Gotha 1849, die geologische wird treflich dargestellt aber nur für England und Wales in der von der geologischen Societät bekannt gemachten Karte Greenough's 1/690000, in zweiter Ausgabe 1839 in 6 Sektionen. Die officielle Statistik ist in Großbritannien insoweit die älteste und vollständigste in Europa, als sie auf Zollwesen, Ein= und Ausgang der Schiffe, jede Art der Unterstützung und gegenseitige Beziehungen des Handelsverkehrs, der Manufakturen, der Industrie überhaupt sich erstreckt. Das öffentliche Leben und die Parlamentsverhandlungen veranlaßten statistische Untersuchungen nach allen Richtungen und ihre Resultate wurden in die Blaubücher (Parliamentary Papers, nach der Farbe ihres Deckels Bluebooks genannt) niedergelegt, welche alljährlich als officielle Aktenstücke in jeder Parlementssession ausgegeben werden und die mannigfachsten Aufgaben umfassen. Dazu kommen die officiellen Volkszählungen mit ihren *) Petermann, über die hydrographischen Arbeiten der brit. Admiralität bis zum Jahr 1853, in den von ihm herausg. geographischen Mittheilungen, Jahrg. 1855, S. 71—85; über die Karten Großbritanniens überhaupt, ebendas. Jahrg. 1857, S. 88-91 u. Jahrg. 1858, S. 147—148.

i ho 462 Großbritannien. Beilagen und Erläuterungen, die seit 1801 in zehnjährigen Zwischenräumen mit großer Sorgfalt ausgeführt werden. Als fernere officielle Aktenstücke für die britische Statistik sind die interessanten Reports des Board of trade (Handelsbüreau) zu betrachten, die mit ihren ausführlichen Tabellenwerken auf den gesammten Handelsverkehr des Mutterlandes und der Kolonien sich ausdehnen. Fast alle Centralbehörden, wie das Postamt, das Zollbüreau, das Armengesetzbüreau (Poor-Lan-Board), das Obermedicinalkollegium (General-Board of health) das General-Registrar-Office für die Rechtspflege u. s. w. machen unter der gegenwärtigen Regierung seit 1837 gleichfalls ihre officiellen Berichte über die verschiedenen ihnen angehörigen Verwaltungszweige bekannt. Ueberdies besteht ein besonderes statistisches Büreau, welches die Nachrichten über sämmtliche Verwaltungszweige des Inlandes, und zur Vergleichung auch so weit es angeht aus dem Auslande, sammelt und verarbeitet, schon seit 1832 in Großbritannien unter der Leitung des Boarl of trade, aber seine Leistungen sind noch nicht sehr bemerkbar 2). Die Verarbeitung des Materials bleibt nun dem Privatfleiße überlassen, und außerdem sind Vereine, wie für landwirthschaftliche Bestrebungen, für Bergbau und allgemeine statistische Untersuchungen entstanden, um einzelne Gegenstände der Statistik mit vereinter Kraft weiter zu verfolgen und gründlicher zu erläutern. Die wichtigste darunter für Statistik ist die Statistical Society, im Jahr 1837 zu London begründet, welche seit 1838 ihre wesentlichsten Arbeiten in einem Journal (Journal of the statistical Society), jährlich in 4 Quartalheften veröffentlicht. Männer wie Fan, Fonblanque, Porter, Valpy, Redgrave, Sykes, Tulloch, Burnett u. v. a. haben hier durch ihre Abhandlungen das allgemeine Interesse der wissenschaftlichen Statistik auf sich gezogen. Die achtungswerthesten und vollständigsten Uebersichten der britischen Statistik liefern auch jetzt 3) noch: Mac Queen, Statistics of the British Empire, London 1836, 80 ; J. R. Macculloch a descriptive and statistical account of the British Empire, exhibiting ist extent, phisical capacity, population, industry, civil and religious institutions, London 2 vol. 80. 1837, 4., stark vermehrte Ausgabe 1854 2 Bde. Porter, Progress of Grat-Britain, London 1845, 80, Porter war damals Chef des statistischen Büreaus im Handelsamte. Heinr. Meidingers statistische Darstellung des britischen Reichs in Europa, Leipzig 1851, 80 beruht fast ausschließlich auf Auszügen aus Macculloch und Porter. Brauchbare statistische Nachrichten in jährlichem Wechsel findet man zweckmäßig geordnet in dem Companion to the Almanac, der seit 1828 erscheint und ununterbrochen jetzt bis seinem 31. Jahrgange fortgesetzt und fast jährlich mit reicherem Material ausgestattet ist, da die Hälfte seines Inhaltes den verschiedenen Zweigen der Statistil angehört. II. Land und Bevölkerung. Großbritannien und Irland, als Inselstaaten von einem so mäßigen Umfange, lassen schon naturgemäß auf keine sehr ausgebreiteten Gebirgsstöcke, aber wohl auf eine vortheilhafte Bewässerung schließen Nur in Hochschottland und Wales entzieht das unwirthbare Gebirgsterrain ein unverhältnißmäßiges Quantum der Bodenfläche der landwirthschaftlichen Benutzung 2) Mir ist nur eine umfangreiche bekannt geworden: Statistical abstracts for the unitel Kingdom, from 1840—1854, London 1855. 3, In Betreff der älteren Arbeiten für britische Statistik vergl. man meine Statistik Gr britanniens, welche die größere Hälfte des 2. Bandes meines Handbuchs einnimmt, aus den Jahre 1836. M

Statistik. 463 während England, Südschottland und das jährlich mehr für Agrikultur gewonnene Irland eines sehr günstigen Verhältnisses für die Ausbeute des Bodens, zur Erhaltung einer starken Bevölkerung im Vergleich mit anderen großen Staaten sich erfreuen. Die Situation Großbritanniens und Irlands weist dem Festlande, ausser den dazu gehörenden Inselgruppen, zwischen 500 und 59° nördlicher Breite und 70 und 20° östlicher Länge von Ferrol, ein mehr in die Länge als Breite sich ausdehnendes Territorium an, und daher bei der von allen Seiten nahen Umschließung des Meeres ein sehr verschiedenartiges Klima. Die daraus entspringende Feuchtigkeit, die überaus zahlreichen und lang anhaltenden Nebel, die aus denselben Gründen geringere Intensivität der Kälte und mildere Temperatur, die durch die Seewinde gemäßigten Grade der ausdörrenden Hitze im Juni, Juli und August gewähren ein überaus ergiebiges Gedeihen der Wiesen= und Ackerkultur: also verhältnißmäßig starke Hülfsmittel, wenn auch die stark gesteigerte Kultur für eine relativ starke Bevölkerung und verhältnißmäßig eine noch stärkere Viehzucht, sowie für die verschiedenartigsten Anforderungen anderer Industriezweige die Produkte des Bodens in großen Anspruch nimmt. Das Gebirgsterrain des größeren Inselreichs steigt von Südwesten gegen Nordosten, jedoch so daß der östliche Theil der südlichen Hälfte der Insel zur völligen Fläche sich ebnet. In dem Gebirge von Cornwall erhebt sich der höchste Gipfel nicht über 1500“, in dem Gebirge von Wales erreicht der Snowdon 3456' Höhe, das die nördlichen Grafschaften Englands durchziehende Peakgebirge in dem Wharnside 4052“ und im Ingleborough 3987, Höhe. Das Grenzgebirge zwischen Schottland und England, der Cheviotkamm, sowie die daran sich schließenden und bis Edinburgh sich ausdehnenden Pentlandberge erreichen nur in den höchsten Spitzen 1700´ Höhe. Alle diese Gebirge sind reich an Steinkohlen und Metallerzen, den bevorzugten Lebensadern für die britische Industrie. Erst in Mittelschottland beginnen die rauheren, aber durch ihre erhabene Naturschönheit ausgezeichneten Grampiangebirge, welche in ihren höchsten Gipfeln Cairegorenan und Ben=Lawers über 4080“ und 4058“ aufsteigen: sie gehen in das chottische Hochgebirge der Grafschaften Inverneß und Roß über bis zu dem Ben Nevis auf 4424' und zu dem Ben Wywis auf 4000“ über, die nur für wenige Wochen den Schnee ganz von ihrem Gipfel verlieren. Beide Gebirge bieten nur eine sehr geringe Nutzung für den Bergbau dar, aber gewähren noch stattliche Waldungen. Irland hat in seiner Mitte das größte Quantum Flachland, während im Südwesten und Norden abgesonderte Bergketten das Land durchziehen, außer an Eisenerz wenig ergiebig für den Bergbau und mit den englischen Gebirgen, namentlich für den Gewinn an Steinkohlen, in keiner Beziehung gleich zu stellen sind. Ihre höchsten Gipfel bleiben zwischen 2000' und 3000´ Höhe, und nur der Cahirconrigh erreicht 4200“, der Mac=Gylly 3200' und der Stieve¬ Donard 3151' Höhe (Grafschaften Kerry, Cork und Tyrone). Die Bewässerung des Landes erscheint schon von der Natur als die günstigste aller größeren Staaten Europas, eben so förderlich für den Handelsverkehr wie für die Unterstützung jedes Zweiges der physischen und technischen Kultur. Gewährte schon die natürliche Beschaffenheit der meisten Küstenlandschaften dieses Staates eine so große Zahl angemessener, tiefer und gesicherter Hafenplätze, wie kein anderes europäisches Land auf gleich großer Küstenausdehnung besitzt, am wenigsten die gegenüberliegende französische Küste, so ist nicht minder bedeutsam die Zahl von eilf größeren schiffbaren Flüssen, die in fast gleichmäßig entgegengesetzter Richtung die Aufnahme des Seeverkehrs und seine rasche Verbreitung nach dem inneren Lande eben so glücklich vermitteln, als sie die Produkte und Fabrikate

464 Großbritannien. des Landes auf leichtestem Wege dem großartigen Küstenhandel und dem allgemeinen Weltverkehr zuführen. Die profuse Masse der Landseen in England, noch mehr und in weit größerem Umfange in Schottland und Irland, befördert als Wasserbecken einerseits einen vortheilhafteren Betrieb der Landwirthschaft, Viehzucht und der mannigfachsten Anlagen der Industrie, wie sie anderseits seit einem Jahrhundert die Mittel darreichen, um die bewundernswerthe jetzt über 3200 engl. Meilen 4) (696 geogr. Meilen) lange Kanalverbindung durchzuführen. Das in dieser gesammten Zeit auf Kanalanlagen verwandte Kapital von 43,000,000 Pfd. Sterling hat sich nur in seltenen Fällen als eine verfehlte Spekulation erwiesen, bei mehreren Anlagen die vier= bis sechsfachen jährlichen Zinsen für die Aktien eingebracht, am stärksten aber durch den mittelbaren Nutzen für die allgemeine Industrie das Nationalvermögen vermehrt. Erst die allgemeinste Anwendung der Lokomotiven auf dem drei Mal so lang ausgedehnten Schienenwege (1858 Januar = 9350 engl. Meilen oder 2030 geogr. Meilen) hat in den letzten Jahren den unmittelbaren Ertrag der Kanalbauaktien vermindert: Die administrative Vertheilung des Terrritorialbestandes der britischen Krone in Europa gewährt mit Rücksicht auf die letzte allgemeine Volkszählung vom 30. März 1851 5) folgende Uebersicht. Zahl der Flächeninhalt. Landestheile Bewohnte Bevölkerung Rel Bevöl. auf Engl. Graf= Geogr. 1851. Häuser. geogr. O. M. schaften. O. M. O. M. Seelen. Seelen. 1. England u. 52 58,320 2,750,9 Wales. 3,278,039 17,927,609 6,516,7 Schottland 32 1,477,5 31,324 2. 370,308 2,888,742 1,955,2 3. Inseln i. d. brit. Gewäs. Man, Guernsey, Jersey 3, u. s. w. 394 18,6 21,845 143,126 7,695 Zus. in Großbrit. 90,038 87 42470 3,670,192 20,959,477 4,935,1 4. Irland 32 32,512 1,533,6 1,213,714 6,661,794 4,343,8 5. Truppen im See= u. Land= dienst 162,490 Gibraltar 6. 2,450 16,000 7. Malta=Gozzo 10,3 219 10,775 128,361 12,462,2 8. Helgoland 0,2 5 363 2,230 Der brit. Staat in Europa 119 122,780 5,791,4 4,897,494 27,930,352 4,794,8 Die Shetlands und Orkneys Inselgruppen gehören als eine besondere Stewartry zu Nordschottland und sind nach ihrem Territorialinhalte und Bevölkerung unter Schottland mitbegriffen. In Bezug auf das Fortschreiten der Bevölkerung n *) Ich habe zur leichteren Uebersicht die ziemlich genaue Reducirung von 4,6 engl. Meilen = 1 geograph. und von 21,2 engl. Quadratmeilen auf 1 geograph. Quadratmeile angewandt. Der älteste Kanal, nach dem Herzog von Bridgewater benannt, wurde in den Jahren 1758—61 angelegt. In neuester Zeit sind auch die Kanalbauten auf Irland zahlreicher ausgedehnt. Vergl. meine Staatskr. Großbr. S. 331—40. 5) Census of Great-Britain 1851. Population Tables. 8 vol. kl. fol., wovon 2 Bde. die Zahl der Bewohner, 2 Bde. das Lebensalter und die Gewerbe, 4 Bde. die kirchlichen und Unterrichtsverhältnisse darstellen. Census of Ireland 1851 besteht aus 3 Abth.

Statistik. 465 muß man für die letzten 18 Jahre Großbritannien von Irland gänzlich trennen; denn während dort die Steigerung der Bevölkerung regelmäßig zunimmt, erkennen wir für Irland eine eben so rasche außerordentliche Verminderung derselben, als sie fast beispiellos rasch in den ersten 40 Jahren des laufenden Jahrhunderts gestiegen war. Die absolute Bevölkerung Großbritanniens hat sich in 50 Jahren nahezu vollständig verdoppelt. Sie betrug nach der Volkszählung im Jahr 1801 — 10,578,956 Seelen; im Jahr 1811 = 12,050,120; im Jahr 1821 = 14,181,265; im Jahr 1831 = 16,364,893; im Jahr 1841 = 18,658,372 und im Jahr 1851 = 20,959,477 Seelen. Dies gewährt also im mittleren Durchschnitte fast genau einen jährlichen Zuschuß von 2 Procent. In Irland stieg zwar schon die Bevölkerung in 40 Jahren auf die doppelte Zahl, indem nach der Volkszählung im Jahr 1801 nur 4,151,000 Köpfe sich vorfanden, und im Jahr 1821 bereits 6,801,827 K., 1831 = 7,767,401 und 1841 = 8,205,382 K. Aber die Steigerung war nur auffallend zwischen den Jahren 1801 und 1821, wo sie im jährlichen Durchschnitte über 3,2 Proc. betrug, fiel dann bereits zwischen 1821 und 1831 im jährlichen Durchschnitte auf 1,2 Proc. und zwischen 1831 und 1841 bereits auf 0,56 Proc. Seit diesem Jahre verminderte sich indeß die irische Bevölkerung durch Auswanderung so über alles Erwarten, daß die letzte Volkszählung im Jahr 1851 nur 6,665,794 K. nachwies, mithin statt der natürlichen, wenn auch geringeren Vermehrung, eine Minderzahl von 1,543,588 K., oder einen durchschnittlichen jährlichen Verlust von 2,3 Proc. Diese Verminderung der Volkszahl in Irland hat indeß auch in den nächstfolgenden Jahren noch angedauert denn nach officiellen Untersuchungen war dieselbe im März 1856 bis auf 6,047,492 K. gesunken, also abermals um 614,302 K., oder im jährlichen Durchschnitte um 1,49 Proc.; und dazu meldeten die officiellen Berichte für das letzte Jahr 1857, daß die Zahl der Auswanderer aus Irland nach Amerika und Australien nicht weniger als 86,238 M. betragen habe 6). Die relative Bevölkerung ist in diesem Staate nicht nur in Betreff der einzelnen Haupttheile, sondern wiederum innerhalb derselben nach ihrer Betheiligung bei der Fabrikenindustrie und dem Handel sehr verschieden. Wenn ganz England selbst mit Inbegriff des Fürstenthums Wales, bei einer relativen Bevölkerung von 6516 Seelen auf 1 Quadratmeile, für einen Flächeninhalt von 2750 Quadratmeilen schon in erster Reihe der am stärksten bevölkerten Länder steht, so erreichen doch die Fabrikdistrikte, auch bei einem größeren Umfange des Bezirks von 20 bis 30 Quadratmeilen, 20,000 bis 25,000 Köpfe auf 1 geographische Quadratmeile. Die relativ schwache Bevölkerung Schottlands wird durch die Ausgleichung mit dem für jeden Zweig der Kultur sterilen Hochschottland und den 6) Die Auswanderungen haben im Umfange des britischen Reichs in Europa überhaupt eine starke Ausdehnung, jedoch mit dem Unterschiede, daß sie für England und das südliche Schottland wieder durch Einwanderungen fast vollständig ausgeglichen werden: für Irland fehlt jede beträchtliche Ansiedlung fremder Einzöglinge Nach einem officiellen Report wurden in den zehnjährigen Zeiträumen von 1815—24 = 193,000 Auswanderer, 1825—34 = 503,000 Ausw., 1835—44 = 753,000 und 1845—54 = 2,800,000 Ausw. in der Gesammtsumme aufgeführt, darunter durchschnittlich 75 Proc. aus Irland. Seit dieser Zeit hat die Zahl nicht unwesentlich abgenommen. Im Jahr 1855 betrug sie nur 176,807, darunter 73,500 aus Irland; im Jahr 1856 = 176,554, darunter 71,724 aus Irland; endlich 1857 = 212,875, unter welchen 86,238 Irländer waren. In Bezug auf den Bestimmungsort gingen in dem letztgenannten Jahre 126,905 nach den nordamerikanischen Freistaaten, 61,248 nach Australien, 21,001 nach Kanada und den übrigen britischen Besitzungen in Nordamerika u. s. w. Für die Einwanderungen sind mir bis jetzt keine officiellen Angaben oder auch nur annähernde Schätzungen bekannt. Bluntschli und Brater, Deutsches Staats=Wörterbuch. IV. 30

Großbritannien. 466 Inselgruppen herbeigeführt, während die Fabrikdistrikte im südlichen Schottland (Lanarkshire) der relativ stärksten Bevölkerung gleichartiger Landschaften in England nahe kommen. Die Vertheilung der Bevölkerung in städtische und ländliche Gemeinden (towns-villages and detached dwellings of the country) giebt ein so überwiegendes Verhältniß für die städtische Bevölkerung, wie sie in keinem anderen Lande Europas vorkömmt. Denn während für Frankreich, Belgien, Preußen u. s. w., wo die städtische Bevölkerung schon verhältnißmäßig sehr stark ist, für diese doch nur ungefähr ein Viertel der allgemeinen Volkszahl gefunden wird, erreicht sie in Großbritannien über die Hälfte. Nach dem Census vom Jahr 1851 werden unter den 20,959,477 Bewohnern Großbritanniens 10,556,288 in den Städten und 10,403,189 ländliche aufgeführt. In Irland ist die städtische Bevölkerung beträchtlich geringer und erreicht nur ein Sechstheil der Bewohner: aber vergleichen wir auch gemeinschaftlich die Bevölkerung Großbritanniens und Irlands, so bleibt immer für die städtische der außerordentliche Maßstab von 3 sämmtlicher Bewohner. Eben so überwiegend stark tritt das Verhältniß der großen Städte, als belebende Koncentrationspunkte für Industrie und Handel, vor den übrigen Staaten Europas hervor. Unter den 987 Städten des vereinigten Königreichs gab es nach dem Census von 1851 13 mit mehr als 100,000 Einwohner. Darunter zählte London als die Metropole des Weltverkehrs 2,362,236 Einw., in vierzig Jahren verdoppelt in der Bevölkerung, da sie nach dem Census von 1811 nur 1,138,815 Einw. besaß. Die zweite Handelsstadt Liverpool hatte 1851 375,955 Einw. und zwar in 50 Jahren auf mehr als das vierfache gestiegen, nach dem Census von 1801 = 82,295 Einw. Fast eben so rasch und außerordentlich waren die Hauptsitze der Fabrikenindusteie in der Bevölkerung gewachsen: nach dem Census von 1851 Manchester mit Salford auf 401,321 Einw. (1801 = 94,876), Glasgow auf 329,097 Einw. (1801 = 77,058), Birmingham auf 232,841 Einw. (1801 — 70,670), Leeds auf 172,270 Einw. (1801 = 53,162), Sheffield auf 135,310 Einw. (1801 = 45,755), Wolwerhampton auf 119,748 Einw. (1801 = 30,584) und Bradford auf 103,778 (1801 = 13,264, also gar auf das Achtfache gesteigert). Weniger rasch war die Bevölkerung in den alten großen Hauptstädten des Landes gestiegen, die nicht in gleicher Weise bei der Industrie und dem Handel betheiligt waren; im Jahr 1851 zählte Dublin 311,500 Einw. (1801 = 167,899), Edinburgh mit Leith 191,221 Einw. (1801 = 81,404), Bristol 137,328 Einw. (1801 = 61,153) und Cork 127,249 Einw. (1801 = 98,750). Darauf folgen 20 Städte mit einer Bevölkerung zwischen 100,000 und 50,000 Bewohnern, größtentheils Fabrik- und Handelsstädte (vorzugsweise in den Grafschaften Lancaster, York, Stafford und an der Seeküste), darunter einige, welche am Anfange dieses Jahrhunderts noch ganz bedeutungslose Ortschaften waren 7). In der Reihenfolge nach der Größe ihrer Bevölkerung zählen nach dem Census von 1851 New=Castle upon Tyne 87,784 Einw., Hull 84,690 Einw., Stoke upon Trent 84,027 Einw., 7) Das außerordentliche Emporblühen sehr vieler dieser Städte kann man lediglich dem großartigen Aufschwunge des Baumwollehandels und der Baumwollmanufakturen zuschreiben, der vorzugsweise Liverpool, Manchester, ihre nächste Umgebungen in Lancashire und nächstdem die Grafschaften Chester, York (Westriding) und in Schottland die Grafschaften Lanark umfaßt: ich habe über diese Baumwollestädte in einer Abhandlung, die Baumwolle im Weltverkehr und in der Industrie ausführlicher verhandelt, C. Neumann, geographische Zeitschrift, Jahrgang 1858, S. 89—106.

Statistik 467 Dundee 78,931 Einw., Greenwich 75,864 Einw., Oldham 72,357 Einw., Portsmouth 72,096 Einw., Aberdeen 71,973 Einw., Brighton 69,673 Einw., Preston 69,542 Einw., Norwich 68,195 Einw., Sunderland 67,394 Einw., Limerik 67,350 Einw., Methyr Tydfil in Wales 63,080 Einw., Bolton 61,771 Einw., Leicester 60,584 Einw. u. s. w. Nächstdem kommen 19 Städte mit einer Bevölkerung von 50,000 bis 30,000 Einw., darunter Paisley, Blackburn, Exeter, Derby, Macclesfield, Devonport, Dudley, Coventry, York, Greenock, Cheltenham, Southampton, Halifax, Huddersfield u. s. w. Dann folgen 80 Städte mit einer Bevölkerung zwischen 30,000 und 10,000 Einwohner, darunter sind Cambridge, Oxford, Dover, Northampton, Worcester, die nicht in den forttreibenden Strudel der übermächtigen Industrie auf gleiche Weise hineingezogen wurden. Es sind also hier 132 Städte, die als Brennpunkte einer überaus lebendigen Thätigkeit mit einer Bevölkerung von 10,000 bis 2,362,000 Bewohnern auf einem Territorium von 5000 Quadratmeilen (ohne Hochschottland und die Inseln) den Einfluß der großstädtischen Betriebsamkeit so kolossal dokumentiren, wie wir dies mit einem ähnlichen Beispiele für keinen andern Staat belegen können. In Bezug auf die Bewegung der Bevölkerung theilen wir nachstehende interessante Resultate für eine zehnjährige Uebersichtsperiode mit, indem wir noch einige neuere Nachrichten aus den letztverflossenen Jahren anschließen. In England und Wales betrug die Zahl der Geburten in den 10 Jahren 1841 bis 1850 überhaupt = 5,488,736 oder im jährlichen Durchschnitte 548,873, d. i. nach dem Census des Jahres 1841 bei 15,901,981 Seelen eine Geburt auf 29 Seelen; wobei denn allerdings nicht die jährliche Zunahme der Bevölkerung innerhalb dieses Zeitraums berücksichtigt ist. Nehmen wir das erste Jahr dieser Periode 1841 allein für sich, so geben die 512,158 Geburten dieses Jahres erst eine auf 31 Seelen. In den nächstfolgenden fünf Jahren 1851 bis 1855 8) sind in England und Wales überhaupt 3,122,056 Geburten vorgekommen, mithin im jährlichen Durchschnitte 624,411, d. i. im Vergleich zu dem Census von 1851 = 17,927,609 wiederum fast genau eine Geburt auf 29 Seelen, aber auch bereits in dem ersten Jahre dieser Periode 1851 gewährt die Zahl der Geburten dieses Jahres mit 615,865 gegen den Census dieses Jahres das günstigere Verhältniß gegen das Jahr 1841 mit einer Geburt auf 29,1 Seelen. — In Schottland sind 1855 95,498 Seelen und 1856 101,748 Seelen geboren, d. h. im jährlichen Durchschnitte 98,623 Geburten, mithin im Vergleich zum Census von 1851 für dieses Land bei 2,888,472 Seelen eine Geburt auf 29, 3 Bewohner. — Die Zahl der Todesfälle umfaßte in England und Wales für die 10 Jahre von 1841 bis 1850 überhaupt 3,769,386, d. h. im jährlichen Durchschnitte 376,938: mithin kam bei dem angegebenen Census für 1841 ein Todesfall auf 42,2 Bewohner: aber im ersten Jahre dieser Periode allein bei 343,847 Todesfällen im Jahr 1841 einer erst auf 46,2 Bewohner. In den fünf Jahren von 1851—55 betrug die Gesammtzahl der Todesfälle 2,088,690; also bei dem jährlichen Durchschnitte von 417,738 Todesfällen im Vergleich zu dem Census von 1851 ein Todesfall auf 43 Bewohner; und das Jahr 1851 allein für sich berechnet bei 395,174 Todesfällen giebt erst einen auf 45,3 Bewohner. In Schottland waren 1855 62,154 und 1856 58,456 Todesfälle vorgekommen, mithin im jährlichen Durch¬ 8) Die officiellen Zahlen für die 15 Jahre 1841—55 liefert vollständig der Companion to the Alm. 1857, pag. 159, für 1856 ders. Jahrg. 1858, pag. 183. Eben daselbst befinden sich auch die Zahlenangaben für Schottland; für Irland Jahrg. 1854, pag. 96. 30

Großbritannien. 468 schnitte 60,305, d. h. im Vergleich zu dem betreffenden Census für 1851 ein Todesfall auf 47,8 Bewohner. In Betreff der jährlich geschlossenen neuen Ehen gewährte für England und Wales in der zehnjährigen Periode die Gesammtzahl 1,355,491 Ehen, d. h. im jährlichen Durchschnitte von 135,549 Ehen im Vergleich zu dem betreffenden Census von 1841 eine neue Ehe auf 118 Einwohner. Wenn wir wieder das erste Jahr der Periode unmittelbar im Jahre des Census 1841 mit 122,496 neuen Ehen der Gesammtbevölkerung dieses Theils von Großbritannien gegenüberstellen, so erhalten wir eine Ehe auf 129,8 Bewohner. In Schottland waren 1855 19,639 und im Jahr 1856 20,481 neue Ehen gefür schlossen: also bei dem jährlichen Durchschnitte von 20,063 gegen den Census 1851 eine neue Ehe auf 140 Bewohner. III. Nationalverschiedenheit, Konfessionelle Verschiedenheit, Berufsklassen. Die Nationalverschiedenheit läßt sich in Großbritannien und Irland auf zwei Hauptstämme zurückführen, die bei der vielseitigsten Kulturentwicklung in der Gegenwart sich weniger bemerkbar machen würde, wenn nicht gleichzeitig damit auch für einen großen Theil der Bevölkerung die kirchliche Verschiedenheit damit verknüpft wäre. Diese hält eine wesentliche Sonderung, nicht nur bei dem katholischen Irländer und Bewohner von Wales, sondern auch bei dem presbyterianischen Schotten aufrecht, indem sie den allgemeinen Uebergang und die innigste Verbindung mit den englischen Anhängern der Episkopalkirche verhindert, wie sehr auch die dazwischen tretenden und mehrfach in neuester Zeit vermittelnden kirchlichen Sekten einerseits und die erhöhte Liberalität in der politischen Berechtigung und Gleichstellung andererseits starre Differenzen verwischen mögen. Diese beiden Hauptstämme sind der Galische und der Deutsche. Jener, der älteste Urbewohner beider großen Inseln, soweit die historische Erinnerung reicht, zerspaltet sich für den Umfang des britischen Reichs in drei Hauptzweige, die schon untereinander in Sitten und sprachlich große Verschiedenheiten darbieten. Der Brite oder Kymre bildete im Alterthum ausschließlich die Bevölkerung Englands, woher er ihm auch den Namen Britannia ausdrückte. Seit dem fünften Jahrhunderte mußte er vor der Uebermacht der auf der Ost= und Südküste Britanniens gelandeten deutschen Völker (Sachsen, Angeln, Friesen) zurückweichen und in den drei darauf folgenden Jahrhunderten sich in die durch Gebirge geschützten und wegen des rauheren Klima weniger begehrten westlichen Theile des Landes zurückziehen. Im Fürstenthum Wales und in der Grafschaft Cumberland — während die Grafschaft Cornwall in der Gegenwart entschieden der englischen Nationalität zugefallen ist — bildet er noch jetzt die Hauptmasse des Volks, obschon die englische gewerbliche und geistige Kultur mit den vielfachen Verknüpfungen des bürgerlichen Lebens, namentlich in den Städten, die Nationalsprache und Sitten jährlich mehr auf engere Grenzen zurückführen. Von der Bevölkerung in Wales (1,005,721 Köpfen im Jahr 1851) und in Cumberland (355,558 Köpfen im Jahr 1851) kann man indeß jetzt nur noch die Hälfte mit ungefähr 700,000 K. der britischen Nationalität zurechnen. Der Scote oder Schotte, neben welchem im Alterthum der Zweig der Picten noch in hervorragender Weise sich geltend machte, ist schon im Mittelalter in den südlichen Landschaften zur starken Vermischung mit der englischen Nationalität gedrängt worden. Seit der Vereinigung beider Reiche durch das Haus Stuart im siebenzehnten Jahrhundert hat aber die englische Kultur so mächtig auf das südliche und mittlere Schottland, und wiederum vorzugsweise in den Städten gewirkt, daß die stärker gesonderte schottische Nationalität nur auf dem platten Lande in Mittelschottland, sowie in Hochlande und

Statistik. 469 auf den Inseln vorherrscht. Nicht viel über ein Drittel der Bevölkerung, nach dem Census von 1851 also gegen 1,000,000 Köpfe, kann hier noch der unvermischten schottischen Nationalität zugeschrieben werden. Der Ire, als Urbewohner der westlichen Hauptinsel, stand nach der Sprache und Sitte in größerer Verwandschaft mit dem Schotten als dem Briten, woher auch beide Völker unter dem gemeinsamen Namen der Ersen zusammengefaßt werden. Seit der Eroberung Irlands durch die Engländer im zwölften Jahrhundert wurde der Sieger in allen Stellungen des Lebens begünstigt; ihm fiel der größte Theil des Grundbesitzes, der Handel und der Gewerbefleiß in den Städten zu. Der Engländer bildet daher jetzt den wohlhabenderen Theil der Bevölkerung Irlands und befindet sich hier seit König Wilhelm III (1690) fast ausschließlich, trotz seiner vierfach geringeren Zahl, in dem Besitz jedes umfangreichen Gewerbes und Grundvermögens. Die übergroßen Auswanderungen aus Irland fallen fast ausschließlich auf die irische Nationalität, so daß gegenwärtig von der irischen Bevölkerung nicht mehr als 4,800,000 Köpse der galischen Abstammung angehören mögen. Demnach wurde diese überhaupt im Umfange des britischen Staates gegen 6,500,000 Köpfe oder noch nicht ein volles Viertel der Gesammtbevölkerung betragen. Der germanische Volksstamm besteht in England aus einem vielfachen Gemisch norddeutscher Völkerschaften, die durch ihre siegreichen Unternehmungen seit der Mitte des fünften Jahrhunderts den eroberten Landschaften ihren Namen Ostangeln, Ostsachsen, Südsachsen, Westsachsen. Aber er mußte gaben — durch die Eroberungen und länger dauernde Ansiedlungen der Dänen und Norwegen (im 9. bis 11. Jahrhunderte) viele skandinavische Elemente in sich aufnehmen, worauf die französirten Normannen in der zweiten Hälfte des eilften Jahrhunderts folgten, und durch ihre vollständige Eroberung des Landes für die französische Sprache auf drei Jahrhunderte bis 1362 unter Eduard III. das Recht der Staats= und Gerichtssprache erwarben. Der Engländer bildete sich seitdem, durch seine Insular=Isolirung darin noch begünstigt, in eigenthümlicher Nationalentwicklung aus, aber seine heutige Sprache liefert noch den deutlichsten Beweis für ihren Bildungsgang, indem ihre Mischformation mehr auf deutsche und französisch=lateinische als auf britische Wurzelwörter hinweist. Er nimmt gegenwärtig die Hauptmasse der Bevölkerung Englands und Südschottlands für sich in Anspruch, während er für die übrigen Theile des Staates in der oben angedeuteten Weise nur mit der Hälfte oder dem vierten und fünften Theile der Gesammtbevölkerung dieser Länder angeführt werden kann: es darf also seine Zahl für die Gegenwart auf mindestens 20,000,000 Köpfe geschätzt, als nicht zu hoch — Außerdem finden wir, wie natürlich, in einem so gegriffen angesehen werden. großen Handels= und Manufakturstaate Ansiedlungen aus allen Handelsvölkern. Sehr wichtige Niederlassungen, für einzelne Zweige der Gewerbeindustrie besonders förderlich, giengen von den durch religiöse Verfolgungen aus ihrem Vaterlande vertriebenen Niederländern und Franzosen aus: jene unter der Regierung der Königin Elisabeth seit 1570, diese unter Jakob II. seit der Aufhebung des Edikts von Nantes 1685. Französische Einwanderer brachte überdies in großer Zahl die Revolution seit 1790; Deutsche haben vorzüglich im Laufe des jetzigen Jahrhunderts, und zwar aus allen Staaten, aus gewerblichen Rücksichten in allen Fabrik- und Handelsstädten eine feste Ansiedlung in England gesucht, und sind sicher jetzt auf 100,000 Köpfe anzunehmen. Juden finden sich verhältnißmäßig in geringer Zahl in England und Irland vor, vornehmlich nur in London, Manchester, Liverpool, Dublin; nicht über 20,000 Köpfe, wiewohl die englischen Zählungen

Großbritannien. 470 hiefür nicht genaue Angaben liefern. Endlich muß noch bei der Nationalverschiedenheit der getrennten britischen Besitzungen in Europa gedacht werden: der 70,000 Franzosen auf den normannischen Inseln Guernsey, Jersey u. s. w.; der 14,000 Spanier in Gibraltar, der 120,000 Italiener auf den Inseln Malta, Gozzo, Comino, der 2000 Deutschen auf Helgoland. Die konfessionelle Verschiedenheit steht in diesem Staate mit der Nationalalverschiedenheit in so engem Wechselverhältnisse, daß hier gleich die numerischen Verhältnisse folgen mögen, indem die staatsrechtlichen und administrativen Verhältnisse der Kirchen in Großbritannien in folgende Artikel näher erörtert werden. Die Anhänger der Anglikanischen oder Episcopalkirche bilden über die Hälfte der Gesammtbevölkerung des Staats: von den 15,500,000 Seelen leben nur 200,000 in Schottland und 800,000 in Irland, die übrigen in England und Wales. Die presbyterianische Kirche hat ihren Hauptsitz in Schottland und in den zunächst benachbarten nordöstlichen Grafschaften Irlands: von ihren 3,000,000 Anhängern leben dort 1,700,000, hier 600,000, die übrigen zerstreut in England und Wales, doch am stärksten in den nördlichen Grafschaften zunächst der schottischen Grenze. Die dissentirenden Presbyterianer leben gleichfalls mit 350,000 Köpfen in Schottland, die Methodisten mit 500,000 Köpfen vorzugsweise in England, nur 50,000 in Schottland. Die Quäcker mit 50,000 Köpfen, jetzt fast jährlich in der Zahl abnehmend, fast ausschließlich in der Grafschaft York. Ebendaselbst und in den Fabrikdistrikten von Lancaster und Nottingham leben gegen 120,000 Herrnhuter oder mährische Brüder. Mehr vertheilt sind die 150,000 Mennoniten und Wiedertäufer, jedoch fast ausschließlich nur in England. Lutherische Gemeinden sind, außer in Helgoland, in neuester Zeit in großen Städten gebildet, wo eine stärkere Zahl deutscher Ansiedler, wie in Manchester, sich befindet. Andere dissentirende Sekten der evangelischen Kirche, wie die Independenten, Unitarier, Socinianer u. s. w., zusammen wohl über 300,000 Köpfe sind über ganz Großbritannien zerstreut, doch am zahlreichsten in den sehr großen Städten. Diesen 20,500,000 Anhängern der verschiedenen kirchlichen Genossenschaften, welche aus der Reformation hervorgegangen sind, steht gegenüber die römisch-katholische Kirche mit 7,000,000 Seelen, von denen 4,800,000 in Irland dem unerschüttert treuen Sitze dieser Kirche leben, 200,000 in Schottland und besonders im Hochlande, 2 Mill. dagegen jetzt in England und Wales, wo vor achtzig Jahren kaum ein Vierzigtheil dieser Zahl nach den Parlamentsberichten gefunden wurde (1775 = 24,750). Beim Ausbruch der französischen Revolution zählte man 1790 in England 69,376 Anhänger und 39 Kirchen und Kapellen. Allerdings sind seit dieser Zeit auch die Arbeitskräfte der Fabriken wie des Ackerbaus und der Handelsanstalten stark durch Einwanderungen aus den katholischen Kirchspielen Irlands vermehrt worden, aber dies erklärt nicht ausreichend die überaus rasche Vermehrung in der Ausbreitung der Katholiken in England, sondern es ist gleichzeitig ein zahlreicher Uebergang aus den wohlhabenden Klassen der verschiedenen oben genannten Genossenschaften und Sekten der englischen Kirche (namentlich der Puseyiten). Im Jahr 1840 waren bereits 532 katholische Kirchen und Kapellen erbaut ?), darunter 74 in Lancashire und 50 in Yorkshire. In den Jahren 1840 bis 1846 wurden 54 neue katholische Kirchen in England erbaut, darunter die große Kathedrale zu London; überdieß 19 Nonnenund 4 Mönchsklöster u. s. w. Nach bestimmten Beschäftigungen, die entweder den Lebensunterhalt gewähren oder auf denselben aus anderen Mitteln schließen lassen, werden in den Volkszählungen für Großbritannien schon seit 1801 die Bewohner aufgeführt.

Statistik. 471 Die daraus gezogenen Resultate gewähren uns zugleich die Uebersicht für mannigsache Verhältnisse der Kulturentwicklung und des Nationalwohlstandes. Nach dem Census vom 30. März 1851 gab es in England und Wales 9,816,597 Personen in bestimmten Verhältnissen. Davon waren 63,330 Beamte, 78,498 im Kriegsdienste zu Land oder See innerhalb des britischen Territoriums in Europa beschäftigt, 87,422 von gelehrter Bildung mit oder ohne Amt; 94,790 mit den schönen Künsten und der Literatur beschäftigt; 2,777,017 Personen für den inneren Hausdienst wie Frauen, Mütter, Wirthschafterinnen; 1,620,887 Personen für solche Dienste, die von Männern zu verrichten sind; 1,576,081 Landwirthe, 63,506 Viehzüchter: 162,265 Kaufleute und Agenten; 252,196 Fuhrleute; 524,878 Mechaniker, bei Maschinen jeder Art thätig; 419,282 Verarbeiter und Verkäufer animalischer Stoffe; 789,314 Verarbeiter und Verkäufer vegetabilischer Stoffe; 623,181 Verarbeiter und Verkäufer mineralischer Stoffe: 290,227 Arbeiter ohne bestimmten Beruf; 147,879 Eigenthümer ohne Beschäftigung; 103,458 Arme von ihren Theilen wir Gemeinden unterstützt; 110,108 andere berufslose Personen. — indeß die Beschäftigungen nur nach drei Hauptkategorien ab: a) Bevölkerung, die vom Ackerbau lebt, b) die vom Handel und der Industrie lebt und e) die zu anderen Diensten und Gewerben gebraucht wird, so erhalten wir für fünf zehnjährige Zeiträume seit 1801 nachstehende Ergebnisse, in denen besonders als sehr bemerkenswerth hervortritt, wie die Zahl der bei dem Ackerbau beschäftigten Personen im Verhältniß zu der in diesem Zeitraum auf das Doppelte gestiegenen Bevölkerung nicht gleichmäßig zunimmt, sondern relativ bedeutsam vermindert wird, während die im Handel und der Industrie gebrauchte Bevölkerung trotz der Maschinenthätigkeit gleichmäßig mit der Bevölkerung steigt, oder noch stärker zunimmt und endlich die in anderen Diensten und Gewerben beschäftigten Personen am stärksten bei der vermehrten Bevölkerung zunehmen. Es sind die Zahlen aus dem Census für England und Wales in Procenten der Gesammtbevölkerung berechnet. c. b. a. 21 Procent. 1811 35 Procent. 44 Procent. 21 46 1821 33 n n n 30 42 1831 28 n „ n 32 . 46 1841 22 „ n n 46 33 1851 21 1 Fischerei. Der Boden des IV. Landbau, Viehzucht, Bergbau, Landes ist für die verschiedenen Zweige der physischen Kultur nach dem Census aus dem Jahr 1851 für Großbritannien und Irland in allgemeinster Uebersicht nachstehend vertheilt, und zwar nach dem englischen Flächenmaaße der Acres 10). Nicht urbar Auf Städte Unbebau-Wiesen, Totalfläche. Ackerland aber der Kul= u. andere bares Land. Weideland. tur fähig. Anlagen. Acres. Acres. Acres. Acres. Acres. Acres. 37,324,915 11,135,990 16,386,980 3,654,000 1,724,406 4,423,539 1. England und Wales 4,950,000 1,777,960 687,134 9,102,300 20,047,462 3,530,068 Schottland 2. 40,192 13,108 6,200 105,000 87,500 252,000 3. Die brit. Inseln 4,296,035 — 20,808,271 5,858,952 6,605,048 3,000,000 1,048,236 1. Irland 78,432,648 20,612,510 28,047,028 8,438,160 3,472,884 17,862,066 Zusammen 9) Nach Laity Catholic-Directory and annual register for 1841; es sind bereits frühere Jahrgänge erschienen, so wie es auch für die nächstfolgenden Jahre fortgesetzt ist. 10) 1 engl. Acre = 1,5849 preuß. Morgen, also 10 Aeres = 15,849 Morgen; 100 Acres — Für Schottland und Irland — 158,5 Morgen oder 200 Acres = 317 preuß. Morgen.

472 Großbritannien Der Ackerbau ist in England, dem südlichen Schottland und gegenwärtig auch in mehreren Grafschaften Irlands (namentlich in den beiden Landestheilen Leinster und Ulster) in dem blühendsten Zustande, so daß tratz des überaus großen Bedarfs der gut genährten starken Bevölkerung und des ansehnlichen Viehstandes die gute Getreideerndte in der Regel ausreichend erscheint. Aber die große fluktuirende Bewegung des Handelsverkehrs in den Hafenplätzen, die großartige Versorgung so vieler Tausende von Schiffen für lange Seefahrten, die durch klimatische Verhältnisse nicht selten hervorgerufenen bedeutsamen Verluste an Getreide während der Erndte, die durch den großen Schafstand der Ackerbenutzung zur Weide entzogene urbare Fläche bewirken, daß eine jährliche Einfuhr von Getreide auch jetzt noch erfordert wird. Wenn diese auch in starkem Wechsel für die einzelnen Getreidearten, in Weizen stets am stärksten über 2,000,000 Quarters bis auf 4,000,000 und noch darüber steigt, so muß man stets die Erinnerung wach halten, daß diese Einfuhr kaum ein Zehntheil des eigenen Bedarfs ist, und zugleich 500,000 ausländische Schiffleute für einen großen Theil des Jahres in Großbritannien erhalten und frisch ausrüsten muß. Der Ackerbau wird fast ausschließlich durch Verpachtung betrieben. Nach dem Census von 1851 gab es in England und Wales nebst den britischen Inseln 227,228 Farmers, von denen 146,104 unter 100 Acres, 45,903 zwischen 100 und 200 Acres, 18,437 zwischen 200 und 300 Acres, 11,662 zwischen 300 und 500 Acres, 4350 zwischen 500 und 600 Acres und 772 Pachtgüter von mehr als 1000 Acres bewirthschafteten. In Schottland gab es 56,150 Pächter, von denen 44,469 unter 100 Acres, 9175 zwischen 100 und 300 Acres, 2446 zwischen 300 und 600 Acres und 360 über 1000 Acres in ihrer Pacht bewirthschafteten. In Irland sind im Allgemeinen die Pachtstücke weentlich kleiner, obschon auch hier die Zahl der Wirthschaften (Holdings) sich vermindert; sie betrug 1851 noch 608,066, war aber 1854 bereits auf 590,087 zurückgegangen. Darunter waren 38,165, die weniger als ein 1 Acres bewirthschafteten: 80,976 hatten zwischen 1 bis 5 Acres, 179,140 zwischen 5 bis 15 Acres, 137,640 zwischen 15 bis 30 Acres, 123,333 zwischen 30 und 100 Acres, 29,202 zwischen 100 und 500 Acres, und nur 1040 Pachtgüter hatten mehr als 500 Acres Flächeninhalt. — Von den zur Industrie nothwendigen Produkten des Ackerbaus fehlt am meisten Flachs, Hanf und Leinsaat, die jährlich in überaus beträchtlichen Quantitäten, vorzugsweise aus Rußland und den preußischen Häfen eingeführt werden müssen: im zehnjährigen Durchschnitte für 1847—56 jährlich an Flachs 1,650,000 Centner, an Hanf 1,200,000 Centner, an Leinsaat über 1,000,000 Centner. Die Viehzucht steht in Großbritannien nicht nur in gleicher Blüthe mit dem Ackerbau, sondern sie überragt noch denselben und nimmt unzweifelhaft den ersten Rang vor allen Ländern Europas für sich in Anspruch, und zwar für jede Gattung der Hausthiere. In Großbritannien wurden 1851 2,305,409 Pferde, in Irland 555,536 Stück zu einem Gesammtwerthe von 55,000,000 Pfd. Sterl. geschätzt. Der Rindviehstand wurde für Großbritannien auf 11,475,912 Stück, für Irland auf 3,556,616 Stück angegeben, darunter 1 Kühe: der Gesammtwerth auf 85,500,000 Pfd. Sterl. berechnet. Der Fleischbedarf wird zwar durch diesen Zweig der Viehzucht vollständig befriedigt: aber an Butter, Käse und Talg ist noch eine sehr bedeutsame Einfuhr alljährlich erforderlich. Käse und Butter habe ich neuere Nachrichten aus den Jahren 1854 und 1856 genommen, weil nach angestellten officiellen Untersuchungen die Ackerfläche dieser Länder in den letzten Jahren wesentlich vermehrt ist.

473 Statistik. werden besonders aus den Niederlanden, Dänemark und Norddeutschland im Betrage von 400,000 bis 500,000 Centner jährlich für jeden Gegenstand eingeführt; Talg fast ausschließlich aus Rußland in dem durchschnittlichen Betrage von 900,000 Centner. Die Schafzucht ist in England schon im Mittelalter mit großer Vorliebe und in sehr bedeutendem Umfange betrieben. Weniger in Schottland und am schwächsten in Irland. Die Gesammtzahl der Schafe wird jetzt auf 48,500,000 Stück angegeben, wovon Schottland 5,775,000 und Irland 3,598,500 Stück besitzt. Die Hälfte des Bestandes wird auf Zuchtschafe, die andere Hälfte auf Lämmer und Mastschafe angerechnet, ihr Gesammtwerth auf 50,000,000 Pfd. Sterl. geschätzt. Die ansehnlichen Wollemanufakturen finden jedoch in dem Wolle=Ertrage kaum die Hälfte ihres Bedarfs, so daß eine jährliche Einfuhr von 100,000,000 bis 120,000,000 Pfund Wolle erfordert wird, und gegenwärtig die australische Wolle in großen Quantitäten mit der Einfuhr aus den europäischen Hauptwollenmärkten konkurrirt und für einzelne Wollfabrikate sogar der europäischen den Absatz abschneidet. Die Schweinezucht hat gleichfalls in England und Irland eine hohe Bedeutung erlangt, indem das reichlich gefütterte Schwein hier zu einem Werthertrage gehoben wird, der für andere Länder fabelhaft erscheint. Die Gesammtzahl dieses Zweiges der Viehzucht wird auf 6,000,000 Stück angegeben, wovon in Irland 1,174,224 Stück und in Schottland 146,500 Stück in dem betreffenden Census anfgeführt werden: ihr Werth wird auf 10,600,000 Pfd. Sterl. geschätzt. Die Waldungen sind von beträchtlicherem Umfange nur in den gebirgigen Landschaften, der Brennbedarf ist reichlich durch die Steinkohlen gedeckt, das Bauholz wird dagegen ebenso wie das Nutzholz für die Industrie in sehr großen Quantitäten im Werthe von 8 bis 10,000,000 Pfd. Sterl. jährlich eingeführt, fast zur Hälfte aus den britischen Kolonien, die andere Hälfte aus dem Norden Europas und Amerika. Die Jagd zwar mit großem Eifer betrieben, indem für dies besondere Nationalvergnügen der wohlhabenderen Klassen die jagdbaren Thiere und Geflügel mit großem Kostenaufwande gehegt werden, nimmt jedoch auch hier nur einen untergeordneten volkswirthschaftlichen Platz ein. Der Gesammtwerth des Landeigenthums mit Einschluß des Viehstandes und der Forsten wurde von Mac Queen in seiner oben angeführten Statistik für das Jahr 1836 auf 2,971,756,670 Pfd. Sterl. geschätzt, der jährliche Ertrag aus den Produkten aller Art auf 474,029,688 Pfd. Sterl.: eine Schätzung, die damals allgemeine Anerkennung der britischen Nationalökonomen fand und auch für die Gegenwart als Grundlage gewählt in runder Summe das Grundkapital des Bodens auf 3,000,000,000 Pfd. Sterl. mit einem Jahresertrage von 500,000,000 Pfd. Sterl. annehmen läßt, d. i. für den Rohproduktenertrag gegen 18 Pfd. Sterl. jährlich auf den Kopf der britischen Gesammtbevölkerung in Europa. Der Bergbau 11), welcher für Zinn und Blei Britannien schon im Alterthume einen ausgezeichneten Ruf erwarb, ist doch erst seit dem Anfange des vorigen Jahrhunderts kunstmäßig und mit sicherem Erfolge in England betrieben. Er gehört vorzugsweise dem westlichen und nördlichen England, dem Fürstenthum Wales und dem südlichen Schottlande an. Der Gewinn an Steinkohlen steht in erster Reihe, als die Hauptbedingung für den Aufschwung und die Erhaltung der britischen Industrie, wie für die Befriedigung des nothwendigsten Bedürfnisses an Feuerungs¬ 11) Rob. Hunt, Mineral-Statistics ot the united kingdom for the year 1856, London 1857, 80. Ueberdies erscheint schon seit mehr als 20 Jahren eine eigene dem britischen Bergbau gewidmete Zeitschrift in dem Mining-Review.

474 Großbritannien. material für jeden Haushalt. Die reichsten Steinkohlenlager befinden sich in den Grafschaften Northumberland und Durham, unerschöpflich auch nach mäßiger Berechnung noch für zwei bis drei Jahrtausende, wiewohl die Ausbeute in den letzten 30 Jahren fast auf das dreifache gesteigert ist, und ihre rasche und wohlfeile Versendung durch die Nähe der Küste, durch Kanäle und Eisenbahnen im inneren und auswärtigen Verkehr überaus erleichtert wird. In den Jahren 1828—32 war der jährliche Gewinn an Steinkohlen zwischen 18,000,000 und 22,000,000 Tonnen nach dem Mining Review erreichte der jährliche Durchschnittsertrag für die zehnjährige Periode 1830 bis 1839 bereits 25,000,000 Tonnen, für die Periode 1840—49 43,000,000 Tonnen und nach der unten angeführten Bergbaustatistil von Hunt wurden im Jahr 1853 66,645,450 Tonnen zu Tage gefördert deren ursprünglicher Werth an den Gruben 16,663,852 Pfd. Sterl. galt, die jedoch schon in dem ersten Stadium des Küsten= und inneren Verkehrs ihren Werth beinahe verdoppelten auf 32,220,000 Pfd. Sterl. Davon verbrauchte das Inland 112, und nur 5 bis 6,000,000 Tonnen sind als das Maximum derartiger Ausfuhr in den drei letzten Jahren 1855—57 in den auswärtigen Handel übergegangen. Im Jahr 1856 wurden in 2829 Minen 67,645,000 Tonnen gewonnen, wovon 5,368,148 Tonnen für einen Preis von 9,500,000 Pfd. Sterl. ins Ausland giengen. Schon im primären Werthe übersteigen die Steinkohlen nach Hunt die Hälfte des Gesammtgewinns aus allen Bergwerken, Salinen und Steinbrüchen, der für das Jahr 1855 überhaupt auf 30,602,322 Pfd. Sterl. abschloß, also für die oben angeführte Werthsumme der Steinkohlen fast 54 Procent läßt. Die zweite Stelle im englischen Bergbau gebührt der Eisenproduktion. Die ältesten Eisenwerke sind in der Grafschaft Gloucester, schon vor der normannischen Eroberung durch Wilhelm anerkannt, nächstdem in den Grafschaften Derby, Stafford, Cumberland und York, sowie in dem Fürstenthum Wales ausgedehnt, und in hoherem Aufschwunge, seit Lord Dudley 1619 die bedeutsame Erfindung machte, Eisenerz vermittelst Steinkohlen statt des Brennholzes auszuschmelzen. Schottland nahm erst seit dem Anfang des 19. Jahrhunderts einen regeren Antheil an dieser Industrie, aber hier wurde durch Neilsons (aus Glasgow) Erfindung im Jahr 1830, erhitzte Luft zum Schmelzprocesse zu gebrauchen, wodurch die Hälfte des bisherigen Brennmaterials erspart wurde, die Eisenproduktion bis 1846 bereits um mehr als das Zehnfache der früheren schottischen gesteigert. Nach dem Mining Review war der durchschnittliche Ertrag der Eisenwerke für 1830--39 jährlich 900,000 Tonnen (zu 20 Centner), wobei 40,000 Menschen Beschäftigung fanden In den Jahren 1840—49 stieg er bis auf 1,343,000 Tonnen, wobei 402 Hochöfen in England und Wales, 70 Hochöfen in Schottland im Gang waren. Und ungeachtet dieser schon so überraschenden Steigerung war die Eisenerzeugung in fünf Jahren abermals mehr als verdoppelt und erreichte 1855 3,218, 154 Tonnen, die an der Produktionsstätte nach Hunt nur einen Werth von 5,695,815 Pf. St besaßen, aber bei dem Uebergange zur industriellen Verarbeitung bereits im Werthe auf 13,516,266 Pfd. Sterl. erhöht waren. Sie reicht nicht nur vollständig zu Befriedigung des inneren Bedarfs aus, sondern sie gestattet gegenwärtig auch eine so umfangreiche Ausfuhr, daß diese ein größeres Quantum beträgt als die gesammte britische Eisenproduktion in dem Durchschnittsertrage für die 10 Jahre von 1840—49. Während die Eisenausfuhr vor 1830 nur 100,000 Tonnen 12) Die Steinkohlenminen beschäftigten unmittelbar 235,000 Arbeiter, mittelbar durch den weitern Waaren Transport noch 300,000 Arbeiter,

475 Statistik. umfaßte, 1840—45 zwischen 300 und 500,000 Tonnen stand, erreichte sie 1855 = 1,259,000 Tonnen und 1856 1,449,700 Tonnen, wovon überdies nur ein Viertel Roheisen, die Hälfte Halbfabrikat und ein volles Viertel Fabrikate jeder Art waren. Der Werth dieser letzten Ausfuhr betrug über 12,000,000 Pf. St. 13) Nächstdem kommen in Betreff des Werthes die Kupfergruben, vorzugsweise in der Grafschaft Cornwall und dem Fürstenthum Wales; ihr jährlicher Durchschnittsertrag war in den 10 Jahren von 1830--39 13,000 Tonnen zum Werthe von 1,300,000 Pfd. Sterl., er ist seit dieser Zeit bis auf 18,500 Tonnen gestiegen, 1855 im Werthe an den Gruben von 2,343,960 Pfd. Sterl. Die Ausfuhr wird wiederum ziemlich vollständig durch die Einfuhr von Rohkupfer aus dem Auslande und den britischen Kolonien gedeckt. Die Bleigruben wurden im Mittelalter nur in der Grafschaft Derby und in Wales ausgebeutet, sind aber jetzt zum großen Theile erschöpft; jetzt befinden sich besonders die in den Grafschaften Sommerset, Cumberland und bei Leadshill in Schottland im Gange; ihr jährlicher Durchschnittsertrag für 1830—39 wurde nach dem Mining Review auf 46,000 Tonnen zum Werthe von 950,000 Pfd. Sterl. angegeben. Er ist gegenwärtig bis auf 65,000 Tonnen vermehrt, nach Hunt für 1855 zum Werthe von 1,431,509 Pfd. Sterl., wobei aber der aus dem Bleierze gezogene Gewinn an Silber mit berechnet ist und für sich allein auf 140,476 Pfd. Sterl. veranschlagt wird. Gegen ein Drittheil des Ertrags an Blei wird jetzt jährlich ins Ausland versandt, 1856 23,116 Tonnen zum Werthe von 582,965 Pfd. Sterl. — Die Zinngruben liegen mit den englischen Kupferwerken in nächster Verbindung, namentlich in der Grafschaft Cornwall. Im Alterthum und Mittelalter war das englische Zinn fast ausschließlich bekannt, in neuerer Zeit hat Böhmen, Rußland, Frankreich und selbst die Schweiz einen wesentlichen Theil des Bedarfs im Auslande gedeckt. Der durchschnittliche Jahresertrag betrug für 1830—39 5500 Tonnen zum Werthe von 550,000 Pfd. Sterl.; im Jahr 1854 war er auf 6400 Tonnen zum Werthe von 663,850 Pfd. Sterl. gestiegen. Die Ausfuhr des Zinns in Blöcken wird reichlich durch eine noch stärkere Einfuhr aus Asien überwogen. Aber die fabricirten Zinnplatten und andere gröbere Waaren aus Zinn gewähren der britischen Ausjetzt einen jährlichen Zuschuß von 1,407,928 Pfd. Sterl. (1856). fuhr Der Gewinn an metallischen Salzen ist aus den englischen Hüttenwerken von keinem bedeutendem Umfange (150,000 Pfd. Sterl.); der Ertrag der Salinen und Salzbergwerke bot 1854 533,993 Pfd. Sterl. dar. Ansehnlich ist der jährliche Durchschnittsertrag aus den Steinbrüchen, die 1852-55 jährlich für 3,042,478 Pfd. Sterl. Bausteine lieferten; der Ertrag für Porcellanerde und Baryt wurde in derselben Zeit jährlich auf 130,896 Pfd. Sterl. angegeben. Bei der Fischerei wollen wir die Betriebsamkeit unmittelbar an der Küste und innerhalb des britischen Territoriums als nur bestimmt für den innern Bedarf ausser Rechnung lassen. Von großer Bedeutung sind aber der Wallfischfang an Grönlands Küsten und seit dem Anfange dieses Jahrhunderts auch in der Südsee, und noch weit höher steht die von Schottland aus betriebene Häringsjägerei. Der Wallfischfang ist indeß entschieden in Abnahme. Er beschäftigte bei Grönland und in der Davisstraße 1800—1820 bis 300 Schiffe, in den Jahren 1830—33 durchschnittlich noch 258 Schiffe von 84,795 Tonnen und mit 11,919 Mann Mannschaft; dagegen in den Jahren 1841—45 nur 62 Schiffe 13) Vergl. die Auszüge aus den officiellen Handelslisten für die betreffenden Jahre in den Compan. to the Alm., Jahrg. 1840—58.

Großbritannien. 476 von 17,831 Tonnen mit 2878 Mann Mannschaft. Eben so befanden sich in der Südsee in den Jahren 1830—33 91 Wallfischfänger mit ihren Schiffen von 30,088 Tonnen, jedoch 1841—45 im jährlichen Durchschnitte nur 28 Schiffe — Aber die schottische Häringsfischerei von 9767 Tonnen auf dem Wallsischfang. beschäftigt noch gegenwärtig (1857) ein Kapital von 18,000,000 Pfd. Sterl. und gewährt jährlich für 80,000 Personen den Unterhalt. Im Jahr 1855 giengen 11,747 Fahrzeuge auf den Fang, jedes mit 4 Mann besetzt: sie brachten 766,203 Fässer gesalzene Fische, von welchen ½ durch Ausfuhr im Auslande abgesetzt wurden. Im folgenden Jahre 1856 erreichte der Fang beinahe dieselbe Höhe, nämlich 717,673 Fässer, wovon 96,701 Fässer nach Danzig, 95,018 nach Steltin, 68,850 Fässer nach Hamburg und Haarburg u. s. w. ausgeführt wurden. Der Stockfisch= und Kabliaufang wird besonders an den Küsten der britischen Besitzungen in Nordamerika betrieben, er umfaßte 1856 2,979,347 große Fische, wovon 93,815 Centner eingesalzen wurden. Die jährliche Ausfuhr an gesalzenen Fischen beläuft sich auf 525,000 Pfd. Sterl., wovon fast ¾ für Häringe eingenommen werden. V. Die Industrie der technischen Kultur gewährt im britischen Staate den sichtbarsten Beweis, wie ihr Einfluß auf die vielseitigste Weise die geistigen und materiellen Kräfte der gesammten Volksmasse zu durchdringen vermag, um gleichzeitig die gewichtvollste Bedeutsamkeit des Landes mit seinen politischen Interessen angemessen zu verknüpfen. Alle Manufakturen stehen hier in voller Blüthe, und nachdem die großartigste mechanische Thätigkeit durch Maschinen die Menschenkräfte auf das Zwanzig= und Dreißigfache vermehrt hat, beherrscht sie die gesteigerten Bedürfnisse der meisten Völker aller Erdtheile. Die Baumwollewaaren haben im laufenden Jahrhunderte für den Umfang der in dieser Industrie beschäftigten Kapitalien den ersten Platz eingenommen 14). Im Jahr 1770 gebrauchte Großbritannien für dieselben erst eine Einfuhr von 3,000,000 Pfund roher Baumwolle, in den Jahren 1801—15 durchschnittlich bereits im Jahre 65,000,000 Pfund, 1841—45 im jährlichen Durchschnittsertrage 585,300,000 Pfund und im Jahr 1856 913,800,000 Pfund, d. h. der Bedarf an Baumwolle für die Industrie ist auf das Dreihundertfache gestiegen. Gegenwärtig sind in den 2210 großen Baumwollfabriken (Spinnereien und Webereien zusammengerechnet) 370, 219 Arbeiter beschäftigt, die mehr oder weniger nur als überwachende Aufseher der Maschinenthätigkeit wirken; denn die letzte gebraucht 88,001 Dampf= und 9131 Wasserpferdekräfte bei 20 Mill. Spindeln. Mittelbar bezieht noch eine Bevol kerung von nahe von 2 Mill. Seelen ihren Unterhalt fast ausschließlich aus den bei dieser Industrie beschäftigten Gewerben und Arbeiten, entweder für eigene Thätigkeit oder als Familienglieder ihrer Versorger, mithin verdankt in diesem Staate der zwölfte Theil seiner Gesammtbevölkerung seinen Lebensunterhalt der so mannigfachen Verwendung der Baumwolle. Die Hauptsitze dieser Baumwollemanufakturen sind die Grafschaften Lancaster, Chester, York in England und Lanark in Schottland. Nach vollständigster Befriedigung des innern Bedarfs gewähren sie in Waaren und Garnen noch eine so umfangreiche Ausfuhr nach allen Erdtheilen, daß diese über 14, Ueber die außerordentlichen Erfindungen und die gesammte Entwicklung dieser beden tungsvollen Industrie belehrt uns am vollständigsten das klassische Werk von Edw. Baines, history of the Cotton Manufacture, London 1835, 8 vol.; zur Uebersicht verweise ich auf meine oben angeführte Abhandlung.

Statistik. 477 ein Drittel der britischen Gesammtausfuhr beträgt: im Jahr 1850 28,257,501 Pfd. Sterl. bei 71,367,885 Pfd. St. Gesammtausfuhr, im Jahr 1853 32,712,902 Pfd. Sterl. bei 93,933,781 Pfd. Sterl. Gesammtausfuhr und im Jahr 1856 36,593,460 Pfd. Sterl. bei 103,092,364 Pfd. Sterl. Gesammtausfuhr. Die Wollemanufakturen sind die ältesten in England 15), deren Fabrikate auch im Auslande bereits seit dem vierzehnten Jahrhunderte einen ausgezeichneten Ruf genossen und durch den Uebergang der vertriebenen niederländischen Tuchweber unter der Königin Elisabeth zu noch größerem Ansehen stiegen. Wenn in neuerer Zeit auch der französische, belgische und deutsche Gewerbfleiß in diesen Zweigen der Industrie mit glücklicher Rivalität neben der britischen sich hinstellte, so gewann die letztere auch wieder neue umfangreiche Absatzmärkte außerhalb Europas. Diese Manufakturen sind nicht nur über England, sondern auch Schottland und Irland ausgebreitet, sie beschäftigen über 500,000 Arbeiter neben der großartigsten Anwendung der Maschinenthätigkeit. Außer dem großen Quantum der im Lande selbst erzeugten Wolle, da Großbritannien im Verhältnisse zu seinem Flächeninhalte und seiner Bevölkerung den größten Schafbestand unter allen Ländern hält, wurde in den 10 Jahren 1831—40 im jährlichen Durchschnitte über 50 Mill. Pfund Gewicht fremder Wolle eingeführt. Diese Einfuhr hatte sich in den darauf folgenden 10 Jahren wiederum verdoppelt; sie betrug 1852 = 112,700,000 Pfund, davon 7/11 aus den britischen Besitzungen in Australien, Ostindien und Südafrika, 111 aus andern Ländern (nur 11 aus Deutschland, 111 aus Rußland und Polen u. s. w.), 1853 = 119,396,449 Pfund, wovon allein aus Australien 47,076,000 Pfund eingebracht wurden, 1854 = 106,121,200 Pfund, 1855 = 99,300,000 Pfund, 1856 = 113,236,900 Pfund, wovon sogar 81,893,150 Pfund aus den britischen Besitzungen und nur 3/1, aus anderen Ländern einkamen. Wiewohl nur ½ bis 1 dieser Einfuhr an roher Wolle, namentlich australische, durch den Handelsverkehr wieder nach anderen europäischen Staaten ausgeführt wurde so blieb doch das überaus große Quantum von mehr 200 Mill. Pfund inländischer und fremder Wolle zur Verarbeitung in den britischen Fabriken, und gewährte alljährlich eine so namhafte Ausfuhr an vollen Fabrikaten und Garn, daß deren deklarirter Werth in den Zolllisten die zweite Stelle einnimmt, ungefähr ein Neuntheil des gesammten britischen Ausfuhrhandels, im Jahr 1855 = 9,938,576 Pfd. Sterl., im Jahr 1856 = 12,401,313 Pfd. Sterl. Die Metallwaaren, besonders in Eisen, nehmen die dritte Stelle in der britischen Industrie ein: auch dieser Zweig der englischen Industrie erfreut sich schon seit dem 13. Jahrhundert eines allgemein verbreiteten Rufs, wie denn die Klingen von Sheffield auch jetzt noch für ihre sechshundertjährige Geltung in der Grafschaft York ausschließlich 40,000 Arbeiter und 600 Klingenmeister beschäftigen. Neben York bieten besonders die Grafschaften Lancaster, Warwick, Northumberland, Lanark und für die feineren Waaren London selbst die Hauptsitze dieser Industrie dar. In Bijouteriewaaren aller Art, den feinsten Stahl=, Kupfer= und Messingarbeiten und vor allen Dingen in künstlich zusammengesetzten Maschinen und Luxusartikeln zeichnet sich dieser Zweig des britischen Gewerbsfleißes besonders aus; er findet für die meisten Gegenstände das Rohprodukt in ausreichendem Vorrathe im Inlande (vgl. oben Bergbau), nur die edlen Metalle, Quecksilber und Zink bedarf es in starker Zufuhr aus dem Auslande. Zink wurde in den letzten 6 Jahren 1851—56 im jährlichen Durchschnitte 320,000 Centner eingeführt. Die Zahl der Arbeiter in Metallwaaren wird gegenwärtig auf 650,000 angegeben, der Werth ihrer Fabrikate auf 45 Mill. Pfd. Sterl. Die Ausfuhr in

478 Großbritannien. Metallwaaren schwankt zwischen 6,600,000 und 9,250,000 Pfd. Sterl. in den letzten 7 Jahren 1850—56. Die Leinenmanufakturen haben sich vorzüglich seit Anfang dieses Jahrhunderts gehoben, wo sie während der Kontinentalsperre auf Kosten der Deutschen und Belgier die Absatzmärkte in Westindien, Süd= und Nordamerika sich erwarben. Sie sind über alle drei Theile des Staates gleichmäßig verbreitet, und namentlich hat auch der irische Gewerbsfleiß für die geringeren und mittleren Sorten dieses Artikels eine große Rührigkeit bewährt. Der Rohstoff wird nur zum Theil im Inlande gewonnen und muß stark durch die Einfuhr aus Osteuropa (vgl. oben Ackerbau) ergänzt werden. Aber die überaus geschickte Verbindung der verfeinerten Maschinenthätigkeit mit dieser Industrie, namentlich bei der Garnspinnerei, hat ausserordentliche Resultate hervorgebracht: es darf daher nicht Verwunderung erregen, daß die von den Briten einmal in Besitz genommenen Waarenmärkte außerhalb Europas ihnen auch späterhin unterworfen blieben, sondern sie gewannen sogar erst seit dieser Zeit neue Absatzstätten für ihre feinen Garne und Leinenwaaren in den Ländern ihrer vormaligen Rivalen. Die britische Ausfuhr an Garn= und Leinenwaaren betrug nach dem deklarirten Werthe im Jahr 1852 = 5,058,822 Pfd. Sterl., 1853 — 5,356,871 Pfd. Sterl., 1854 = 5,910,355 Pfd. Sterl., 1855 = 5,062,532 Pfd. Sterl., 1856 = 6,661,342 Pfd. Sterl., mithin ungefähr ein Achtzehntheil der Gesammtausfuhr Großbritanniens. Die Seidemanufakturen, besonders auf London und die Umgegend (Spitalfields) seit der Königin Elisabeth ausgedehnt, durch die französischen Refugié's unter Jakob II. und Wilhelm III. rascher gehoben, ermangelten für ein kräftiges selbstständiges Wachsthum des anregenden Kampfes mit einer angemessenen Konkurrenz, da sie durch den übertriebenen Schutzzoll zu ihrem eigenen Nachtheil künstlich gepflegt wurden. Erst seit der richtigeren Behandlung des Zolls auf Seidenwaaren durch Huskisson (1824) blühten sie nach kurzer Beschwerde über die bedenkliche Uebergangszeit zu besserem und gesichertem Gedeihen auf. Die frühere Einfuhr des Rohstoffs, zur Hälfte aus China und Ostindien, zur Hälfte aus der Lombardei, umfaßte zwischen 1815—24 jährlich nur noch 1,500,000 Pfund Gewicht. In den Jahren 1831—35 wurde bereits der dreifache Betrag an roher und gesponnener Seide im jährlichen Durchschnitte mit 4,520,000 Pfund Gewicht eingeführt; 1841—45 war die durchschnittliche Einfuhr im Jahre bis auf 5,743,000 Pfund Gewicht gestiegen. In gleicher Progression ist auch bis jetzt die Einfuhr dieses kostbaren Rohstoffes geblieben. Im Jahr 1854 wurden 6,618,862 Pfund rohe und 929,876 Pfund gesponnene Seide, im Jahr 1855 = 7,585,407 Pfund rohe und 1,021,832 Pfund gesponnene Seide, 1856 = 7,383,672 Pfund rohe und 853,015 Pfund gesponnene Seide eingeführt, jetzt zur Hälfte aus China, aus Aegypten und 1 aus Frankreich und der Lombardei. Obschon nun seit 1825 eine jährliche Einfuhr von ausländischen seidenen Fabrikaten im Betrage von 350,000 Pfund bis 480,000 Pfund Gewicht und einem Werthe von 800,000 bis 1 Mill. Pfd. Sterl. in Großbritannien stattfand, so wurde doch diese bald durch eine eben so große Ausfuhr britischer Fabrikate in Seide gedeckt, 1838 = 777,280 Pfd. Sterl., 1839 = 865,768 Pfd. Sterl. Seit 1845 überstieg die britische Ausfuhr eben so an seidenen Fabrikaten wie an gesponnener Seide die des Aus¬ 15) Eine ausgezeichnete Geschichte über diese Manufakturen hat in diesem Jahre John James geliefert, history of the Worsted Manufacture in England from the carliest times. London 1858, 8 vol.

Statistik. 479 landes nach Großbritannien, und so wuchs jährlich auch in diesem Zweige der Ueberschuß des Gewinns für die Arbeit zu Gunsten des britischen Gewerbfleißes. Im Jahr 1854 betrug die Gesammtausfuhr in Seidenstoffen und gesponnener Seide 1,691,812 Pfd. Sterl., 1855 = 1,534,856 Pfd. Sterl., 1856 bereits 2,974,238 Pfd. Sterl., worunter allerdings für 417,000 Pfd. Sterl. auch gemischte oder halbseidene Stoffe sich befanden. Unter den übrigen Zweigen der technischen Kultur ragt für die Anerkennung der britischen Industrie im Auslande, in Betreff einer ansehnlichen Ausfuhr, kein einziger mehr besonders hervor; sie sind zum Theil in neuester Zeit durch die gleichmäßigen Fortschritte der Industrie des Auslandes erreicht und durch die Höhe ihrer Preise aus dem auswärtigen Verkehr mehr verdrängt. Aber ihr kräftiger Zustand im großartigsten Umfange wird hinlänglich durch die volle Befriedigung des jährlich immer mehr gesteigerten innern Bedarfs bekundet, der überhaupt für die technische Kultur das Siebenfache des Werthes der Gesammtausfuhr in Anspruch nimmt. Denn der jährliche Betrag des Werths der Fabrikate der britischen Industrie umfaßt seit 1852 zwischen 620 Mill. und 680 Mill. Pfd. Sterl., während die Ausfuhr an Fabrikaten zwischen 79 Mill. und 91 Mill. Pfd. Sterl. in dieser Zeit sich bewegt, der Rest der Ausfuhr in Kolonialwaaren und andern Rohprodukten besteht. Doch sind noch von größerer Erheblichkeit in der Ausfuhr britischer Fabrikate, die Lederwaaren jeder Art jährlich im Werthe von 1,512,000 bis 1,650,000 Pfd. Sterl., die Thon= und Glaswaaren im jährlichen Betrage von 1,250,000 bis 1,550,000 Pfd. Sterl., an Seife und Soda zwischen 820,000 und 950,000 Pfd. Sterl., an Fabrikaten der britischen Brauereien 1,325,000 bis 1,457,500 Pfd. Sterl. (im Jahr 1856). — Der Schiffbau gehört zu den umfangreichsten Gewerben; seit 1817 werden jährlich über 1000 neue Schiffe auf den britischen Werften gebaut, im Jahr 1856 1150 Schiffe von 244,758 Tonnenlast, im Werthe von 7,500,000 Pfd. Sterl., darunter 229 Dampfschiffe von 69,219 Tonnenlast. VI. Der britische Handel ist seit dem Zeitalter der französischen Revolution ohne Widerspruch der Mittelpunkt des Weltverkehrs geworden, in seinem Umfange über alle Theile der Erde ausgedehnt, in seiner Mannigfaltigkeit und seinem gewichtvollen Werthe der bedeutsamste, in dem jemals ein Volk sich bewegt hat. Außer den oben angeführten allgemeinen statistischen Werken von Macculloch, Porter, ist noch besonders als eine ergiebige Quelle für die Uebersicht des britischen Handels John Mac Gregor Commercial Statistics a digest of the production, ressources, commercial legislation, tariffs, navigation etc. London 1846, 3 vols, 80, zu würdigen. Jeder Zweig des britischen Handels wird von der Regierung in Schutz genommen, und kein anderer europäischer Staat hat seit der Mitte des siebenzehnten Jahrhunderts die politischen Zustände und das gelegentliche Uebergewicht so geschickt zu benutzen gewußt, als der englische, theils durch Beschränkungen des Handels fremder Völker, die erst dann aufgegeben wurden, wenn das gesteckte Ziel erreicht war, theils durch internationale Verträge aller Art. Die für das britische Volk einmal erlangten Vortheile sind aber immer mit der größten Energie und der zähesten Ausdauer von der britischen Regierung behauptet, wie dies ihre Geschichte von Cromwells Navigationsakte (9. Okt. 1651) bis zu den jüngsten Unternehmungen in der chinesischen Expedition und der orientalischen Frage vollständig nachweist. Allerdings stand der Regierung die mächtigste Hülfe in dem Associationsgeiste des Volkes zur Seite. Denn in gleicher Weise wurde der innere Verkehr mit seinen kräftigsten Lebensadern der Kanäle, Chausseen

Großbritannien. 480 und Eisenbahnen16) vermittelst der Privat=Aktienkompagnien, ohne alle Unterstützung der Regierung, als die zu ihrer Ausführung ertheilte Genehmigung, reichlich versehen, wie der auswärtige Handel in seinen seit Elisabeth vielfach begründeten und stets rechtzeitig erweiterten Handelsgesellschaften die bewegende und treibende Kraft erlangte. Nur als der berathende Helfer und der genau unterrichtete Vermittler für die Verhandlungen mit fremden Völkern ist die Centralbehörde dieses Zweiges eingesetzt (the board of trade and plantations), schon unter Karl II. 1660 zuerst eingeführt, zwar 1675 aufgehoben, aber unter Wilhelm III. 1695 in erweiterter Gestalt gebildet, und nach abermaliger Aufhebung für kurze Zeit (1782) seit 1786 in seinem gegenwärtigen Wirkungskreise wieder hergestellt: aber die durch ihre Aemter gewichtvollsten Minister, beide Vorsitzer des Oberhauses und des Hauses der Gemeinen gehören außer den besonderen Räthen dieser Behörde an und zeugen dafür, welcher Einfluß ihrer Auktorität für das Gesammtinteresse des Volks beigelegt wird. Es ist hier nicht der Ort, in das Detail des britischen Handels näher einzugehen, wir müssen uns begnügen mit den Hauptergebnissen für den auswärtigen Verkehr, der hier zugleich mit dem Seeverkehr zusammenfällt, und für die Schifffahrtsbewegung. Dafür dient uns zuvörderst als Anhalt die Zahl der eigenen, Seeschiffe. Sie betrug seit 1663 officiell registrirten 7,800 M. Schiffsmannsch. 95,266 Tonnenlast mit 1250 Schiffe von 1663 21,160 3281 261,222 1702 1 1 n 7500 59,200 1,115,024 1786 n n * 1,668,060 100,325 11,285 1820 n 170,339 3,136,622 22,747 1840 n n 1 26,096 224,900 3,759,278 1852 „ 1 4,367,956 26,177 225,750 1857 1 1 1840 790 Dampfboote von 95,876 Tonnen. darunter 1272 209,310 1852 „ n 1697 386,462 1857 „ „ Diese Zahlen sprechen für sich selbst ohne Erläuterung, nur mache ich darauf aufmerksam, daß die Zahl der Schiffe nicht gleichmäßig mit der Tonnenlast wachsen konnte, weil seit einem Jahrhunderte die kleineren Seeschiffe stets mehr und mehr gegen größere umgetauscht werden, am meisten aber in jüngster Zeit, und daher der auffallende Unterschied zwischen 1852 und 1858, indem bei der geringen Zunahme von 83 Schiffen die Tonnenlast oder die Tragfähigkeit um 608,000 Tonnen sich vergrößert hat. Als ein zweites Zeichen des außerordentlichen Fortschreitens im Handelsverkehr wähle ich die Küstenschifffahrt, die zugleich die Zunahme des inneren Verkehrs zwischen den einzelnen Häfen Großbritanniens und Irlands erkennen läßt. In der zweiten Hälfte des achtzehnten Jahrhunderts vermittelten 2500 bis 2800 Schiffe in 20,000 Fahrten, also 20,000 Mal jährlich ein= und auslaufend in den britischen und irischen Häfen den innern Verkehr. Nach der Wiederherstellung des allgemeinen Friedens in Europa war 1815 die 16) Im April 1857 berechnete man für die damals dem öffentlichen Verkehr übergebenen 8700 engl. Meilen Eisenbahnen die Anlagekosten auf 298,346,260 Pfd. St., wovon 222,500,000 Pfd. St. durch Stammaktien und 75,800,000 Pfd. St. durch Prioritätsaktien aufgebracht waren. Jhre Brutto=Einnahme betrug 1856 = 22,995,000 Pfd. St, aber der Netto=Ertrag stieg erst auf 12,337,000 Pfd. St., nicht viel über 4 Procent durchschnittlich — Das Gesammtkapital für die Anlagen der Kanäle in Großbritannien und Irland hat 13,775,924 Pfd. St. erfordert.

Statistik. 481 Zahl der Fahrten bereits auf 27,350 ein= und auslaufende gestiegen, welche 4,105,500 Tonnen verführten. In 18 Jahren war der Küstenverkehr vervierfacht, und blieb dann in gleichmäßigem Fortschreiten, wie folgt in alle britischen Häfen einlaufend 17) aus allen brit. Häfen ausgehend 1835 Küstenfahrer 123,795 Schiffe v. 10,337,545 Tonnen 133,341 Schiffe v. 10,762,690 T. 150,817 4,933,495 147,550 14,222,732 1852 1 1 „ 1 „ . 19,036 4,831,187 darunter Dampfböte 19,520 4,726,611 „ 1 1 „ 156,439 15,332,308 1856 Küstenfahrer 152,689 15,396,959 „ * 1 1 5,792,124 darunter Dampfböte 24,785 23,797 5,773,733 1 n 1 1 Der auswärtige Seeverkehr beschäftigte in fremden Schiffen in der zweiten Hälfte des achtzehnten Jahrhunderts kaum ein Siebentheil der Zahl der britischen Schiffe in Friedenszeiten. Erst nach dem zweiten Frieden von Paris (1815) mehrte die Zahl der fremden Schiffe sich bis auf ein Viertel der Gesammtzahl der einlaufenden und ausgehenden Schiffe in den britischen Häfen, so lange die strengere Beobachtung der Bestimmungen der Navigationsakte für die beschränkte Einfuhr der Ladung nach ihrem Ursprunge aufrecht erhalten wurde. Erst seit ihrer Milderung durch Separatverträge mit einzelnen Handelsstaaten, dann durch ihre gänzliche Beseitigung für den allgemeinen auswärtigen Verkehr stieg rascher die Zahl der fremden Schiffe in den britischen Häfen, erreichte nicht nur den dritten Theil der Gesammtzahl, sondern ist in den letzten Jahren auch bis auf 3 gelangt, wobei jedoch die Beladung bei der durchschnittlich größeren Beschaffenheit der britischen Schiffe gegen die fremden nicht in dem gleichen Verhältnisse sich befindet, sondern nur auf 3/8 in den fremden gegen 5/8 der Beladung oder Tragfähigkeit in den einheimischen Schiffen geblieben ist. Nachstehende Uebersicht wird dies Ergebniß verdeutlichen. In sämmtlichen britischen Häfen waren für den auswärtigen Handel Eingelaufen: Einheimische Fremde Schiffe v. Tonnen 2,505,473 Tn. 7,131 Schiffe 988,899 1836 14,347 v. 4,267,815 12,220 2,462,354 1852 17,564 n 1 1 11 3,680,447 5,270,792 18,193 1855 22,787 „ n 1 n 6,390,715 19,371 4,162,419 1856 26,029 n „ 1 Ausgegangen: Einheimische Fremde 7,048 Schiffe v. 1836 14,207 Schiffe v. 1,035,120 Tonnen 2,531,577 Tn. 4,447,227 13,043 1852 18,702 2,413,280 n „ „ 5,648,940 1855 23,095 3,889,291 19,502 f n n 1 4,480,859 6,555,056 20,744 1856 26,115 1 „ „ sich im Jahr 1856 4440 französische, Unter den fremden Schiffen befanden 1642 holländische, 1479 preußische, 1676 dänische, 1684 russische, 2570 norwegische und schwedische, 1062 aus den vereinigten nordamerikanischen Freistaaten, 629 belgische, 299 spanische u. s. w. In Betreff der Betheiligung der einzelnen Hafenplätze an dem auswärtigen Verkehr überragen indeß London und Liverpool so stark alle übrigen, daß sie 7/10 der Gesammt=Einfuhr und -Ausfuhr allein für 17) Es ist hiebei ausdrücklich zu bemerken, daß diese Fahrten nur aus einem britischen Hafen in den andern gehen, daß sie aber mit demselben Schiffe mehrmals im Jahre wiederholt sein können, und seit der allgemeineren Anwendung der Dampfböte recht häufig mit demselben Schiffe. Die schottischen und irischen Häfen sind wie die der benachbarten britischen Infeln mit eingeschlossen. Bluntschli und Brater, Deutsches Staats=Wörterbuch IV. 31

482 Großbritannien sich in Anspruch nehmen, und zwar London mit 4/10, Liverpool mit 3/10 des Geammtwerthes; nächstdem kommen Hull und Newcastle, jeder Hafen mit 10 im mehrjährigen Durchschnitte; der Rest von 10 bleibt mit sehr wechselnder Betheiligung für Bristol, Glasgow, Leith (Edinburgh), Greenook, Cork, Plymouth, Belfast, Dublin u. s. w. Die Gesammtausfuhr nach dem Auslande hatte sich im achtzehnten Jahrhundert von 5,200,000 Pfd. St. im Jahr 1702 bis auf 26,315,713 Pfd. St. im Jahr 1797 vermehrt, also um das Fünffache verstärkt. Im Laufe des gegenwärtigen Jahrhunderts ist sie abermals bis Ende 1857 nach ihrem deklarirten Werthe um mehr als das Vierfache vergrößert. Sie betrug bereits 1812 = 43,243,173 Pfd. St., im sechsjährigen Durchschnitte für die Jahre 1828—33 = 47,252,812 Pfd. St., 1836 = 53,368,571 Pfd. St., im Jahr 1851 = 68,531,601 Pfd. St., 1852 = 71,429,548 Pfd. St., 1853 = 87,357,306 Pfd. St., 1854 = 97,092,308 Pfd. St., 1855 = 95,669,380 Pfd. St., 1856 = 115,890,857 Pfd. St. und 1857 = 122,155,237 Pfd. St. Die wichtigsten Gegenstände der britischen Ausfuhr aus der inländischen Industrie haben wir oben schon näher angegeben. unter den Kolonialwaaren und anderen außereuropäischen Produkten nahmen im Jahr 1855 die erste Stelle ein: Thee mit 13,626,507 Pfund Gewicht, Kaffee mit 28,767,320 Pfd., Zucker mit 31,240,000 Pfd., Tabak mit 10,840,000 Pfd., rohe Baumwolle mit 111,250,000 Pfd., Reis mit 75,420,000 Pfd., Gewürze mit 5,800,000 Pfd., rohe Wolle (australische, afrikanische, asiatische) mit 29,453,464 Pfd., Quecksilber mit 1,606,321 Pfd. Gewicht. In Betreff der Länder, wohin die britische Ausfuhr gegenwärtig geht, sind fremden Staaten 23, den britischen Besitzungen in allen Erdtheilen ½ der Gesammtausfuhr zuzuschreiben, nur daß die letztgenannte fast ausschließlich aus britischen Fabrikaten besteht, während jene einen ansehnlichen Theil der durch den Handel erst bezogenen außereuropäischen Produkte begreift. Dieser letztgenannte Antheil in fremden Kolonialwaaren und Fabrikaten wurde officiell nach dem Realwerthe für 1854 auf 18,648,978 Pfd. St. und für 1855 auf 20,406,437 Pfd. St., also auf ein volles Fünftel der Gesammtausfuhr berechnet. Die Zahlenverhältnisse des deklarirten Werthes der Ausfuhr geben für sämmtliche Staaten des Auslandes 1855 = 63,322,528 Pf. St., 1856 82,526,509 Pfd. St., 1857 = 85,039,990 Pfd. St.; für die britischen Besitzungen 1855 = 33,852,198 Pfd. St., 1856 = 33,300,439 Pfd. St. und 1857 = 37,115,247 Pfd. St. Unter den fremden Staaten beziehen die stärkste Einfuhr aus Großbritannien die nordamerikanischen Freistaaten mit Einschluß von Kalifornien 1856 — 21,918,105 Pfd. St., 1857 = 19,182,931 Pfd. St., also ein Sechstheil der britischen Gesammtausfuhr. Nächstdem die Hansestädte in Verbindung mit Preußen — und Hannover, welche die gesammte Einfuhr des Zollvereins umfassen, 1856 12,270,000 Pfd. St., 1857 = 13,001,780 Pfd. St., mithin gegen 1 der britischen Ausfuhr. Frankreich führte in den beiden letzten Jahren 1856—57 jährlich aus Großbritannien für 6,200,000 bis 6,450,000 Pfd. St. ein, Holland für sich und seine asiatischen Besitzungen für 5,500,000 bis 7,123,000 Pfd. St., die Türkei für 4 Mill. bis 5,300,000 Pfd. St. und außerdem noch Aegypten für 1,587,682 bis 1,899,617 Pfd. St., Rußland für 1,600,000 bis 3,100,000 Pfd. St., Schweden und Norwegen für 1,100,000 Pfd. St., Dänemark für 900,000 bis 1,050,000 Pfd. St., Belgien für 1,700,000 Pfd. St., Portugal für 1,550,000 Pfd. St., Spanien für sich und seine außereuropäischen Besitzungen für 3,300,000 bis 4 Mill. Pfd. St., Oesterreich für 1,050,000 Pf. St., Sardinien für 1,250,000

s s= Statistik. 483 Pfd. St., Mittelitalien für 1,050,000 bis 1,121,000 Pfd. St., das Königreich beider Sicilien für 1,022,183 bis 1,090,133 Pfd. St., Brasilien für 4,100,000 bis 5,447,000 Pfd. St., Pern für 1,046,000 bis 1,171,000 Pfd. St., Chili für 1,396,000 bis 1,525,000 Pf. St., Buenos-Ayres für 998,000 bis 1,287,000 Pfd. St., Mexico für 800,000 Pfd. St., Neu=Granada für 550,000 Pfd. St., Uruguay für 546,000 Pfd. St., Marocco und die Westküste von Afrika für 850,000 bis 900,000 Pfd. St., China (ohne die britische Besitzung Hong-Kong, die noch eine besondere britische Einfuhr von 800,000 Pfd. St. in diesen Jahren verbraucht hat) für 1,415,000 bis 1,739,000 Pfd. St., und andere mit geringeren Einfuhrbeträgen bedachte Länder. Unter den britischen Besitzungen nahmen in der Ausfuhr Großbritanniens die erste Stelle die ostindischen mit 11,807,000 bis 13,060,169 Pfd. St. (1857) ein, mithin über ein Zehntheil der britischen Gesammtausfuhr. Nächstdem folgen die Kolonien in Australien fast in gleichem Betrage mit 9,912,000 bis 11,626,000 Pfd. St., sodann die in Nordamerika mit 4,120,000 bis 4,325,000 Pfd. St. Die westindischen Kolonien und Guyana verlangen eine jährliche Einfuhr von 1,875,000 bis 2,350,000 Pfd. St., die Kapkolonie auf der Südspitze von Afrika fast eben so viel mit 1,350,000 bis 1,864,000 Pfd. St., die übrigen Besitzungen in Afrika für 756,000 bis 910,000 Pfd. St., die Besitzungen in China den schon oben für Hong=Kong angeführten Werthbetrag von 800,000 Pfd. St. Gibraltar hat eine jährliche Einfuhr zwischen 655,000 und 866,000 Pf. St., die indeß mehr im benachbarten Spanien, als in dem geringen Umfange der britischen Besitzung abgesetzt wird. Dasselbe gilt von der jährlichen Einfuhr für 500,000 Pfd. St. auf Malta mit besonderer Beziehung auf Unteritalien und Sicilien, und bei den jonischen Inseln mit 350,000 Pfd. St. für Griechenland und das türkische Gebiet. Die Gesammteinfuhr aus dem Auslande hat fast den gleichen Entwickelungsgang des Fortschreitens genommen. Sie stand im Jahr 1707 auf 4,274,055 Pfd. St. und war am Ende des achtzehnten Jahrhunderts 1797 auf 21,013,950 Pfd. St. gestiegen, also fast genau zur fünffachen Höhe. Die Kriegsjahre bis 1815 ließen inzwischen die Einfuhr weniger rasch steigen, weil hiefür ein großer Theil der europäischen Märkte verschlossen war. Sie stand 1812 erst auf 28,595,426 Pfd. St. Seit 1816 ging die Steigung rascher, obschon die Preise vieler rohen Stoffe (Baumwolle) und des Getreides stark gesunken waren; im Jahre 1822 betrug die Gesammteinfuhr 34,305,985 Pfd. St., nach vierjährigem Durchschnitte für die Jahre 1828—31 = 46,243,000 Pfd. St. und für die Jahre 1832—35 = 47,203,000 Pfd. St.; nach gleichem vierjährigen Durchschnitte für die Jahre 1840 bis 1843 = 65,671,885 Pfd. St. In den letzten 16 Jahren 1841—57 ist der Werthbetrag der Einfuhr abermals verdoppelt und erreicht gegenwärtig nach dem vierjährigen Durchschnitte für 1854—57 die Summe von 119,531,715 Pfd. St. Nehmen wir die vorzüglichsten Gegenstände aus der Einfuhr, so sind für die letzten vier Jahre Baumwolle, die mehr als ein Sechstheil der Gesammteinfuhr in Anspruch nimmt zwischen 20 und 2 1,800,000 Pfd. St., Wolle zwischen 9 und 10 Mill. Pfd. St. Seide für 6 bis 7 Mill. Pfd. St., Hanf und Flachs für 5 bis 6 Mill. Pfd. St.18), Bauholz fast in dem gleichen Werthbetrage, Felle, Häute, Thran und Oel (inkl. Olivenöl) zusammen für 4,500,000 Pfd. St., Oelsaaten für 3,500,000 Pfd. St., Färbestoffe für 2,500,000 Pfd. St. und Talg zwischen 3 und 3½ Mill. Pfd. St. bei weitem die hervorragendsten für ihre Verwendung in der Industrie. Sie bilden zusammen aber auch bereits die Hälfte des Werthbetrages für die Gesammteinfuhr. Unter den Genußmitteln steht obenan in der Einfuhr der Thee. Seine Einfuhr begann in England mit 470 Pfd., welche die ostindische 3

Großbritannien. 484 Handelsgesellschaft im Jahre 1669 ins Land brachte. Nach 60 Jahren brauchte man bereits 816,713 Pfd. Gewicht im Jahr 1731; am Ende des nordamerikanischen Freiheitskrieges 1783 bereits 13,985,500 Pfd., vierzig Jahre wiederum später schon abermals den doppelten Betrag im Jahre 1827 mit 26,043,222 Pfd. Im Jahre 1838 wurden aus China nach Großbritannien 36,681,496 Pfd. Thee ausgeführt, wovon für den inländischen Verbrauch 29,105,963 Pfd. versteuert wurden; im Jahr 1852 66,361,020 Pfd. eingeführt und davon 54,724,615 Pfd. im Inland verbraucht, 1856 86,159,517 Pfd. eingeführt und 63,295,725 Pfd. für die inländische Konsumtion. Der Durchschnittswerth des Thees vor der Einfuhr war für die Jahre 1854—57 = 5,850,000 Pfd. St. und fast ebensoviel beträgt der Theezoll, 1856 = 5,538,241 Pfd. St. Noch höher stehen im Werthbetrage Zucker, jährlich zwischen 8 und 9 Mill. Centner zum Werthe von 10,800,000 bis 11,500,000 Pfd. St. und Getreide (über 2 Weizen) und Mehl, die letzten beiden Artikel jedoch in so starkem Wechsel jedes Jahr nach dem vorangegangenen Erndteausfall, daß der Werthbetrag zwischen 17,500,000 (1855) und 27,600,000 Pfd. St. (1856) geschwankt hat. Der Wein nimmt nur jährlich 3 Mill. Pfd. St., der Kaffee (für 35—46 Mill. Pfd.) 1,650,000 Pfd. St., Butter und Käse für 3 Mill. Pfd. St., Olivenöl für 1,100,000 Pfd. St. und Tabak 1,200,000 bis 1,500,000 Pfd. St. von der Einfuhr in Anspruch. In Bezug auf die Länder, aus denen die britische Einfuhr hergeholt ist, fast ausschließlich Ursprungsländer der Produkte bei dem geringen Umfange der hieher gehörigen Fabrikate, nehmen wieder die britischen Besitzungen außerhalb Europa's über ein Drittel des Gesammtwerths für sich; nicht volle zwei Drittel gehören dem übrigen Auslande an. Aus den britischen Besitzungen kommen der Gesammteinfuhr über ¾ des Bedarfs an Kaffee und Zucker zu, jetzt auch über 2 der für die britischen Fabriken noch nothwendigen Wolle und gerade die volle Hälfte des Bauholzes, in den beiden letzten Artikeln zur wesentlichen Beeinträchtigung der hiefür bedeutenden Marktplätze in Europa; überdies 1 des Bedarfs an roher Baumwolle, aber erst in den letzten Jahren. Nach dem Umfange des Werthbetrages steht die Einfuhr aus den ostindischen und chinesischen Besitzungen obenan, in den letzten vier Jahren durchschnittlich mit 14,500,000 Pfd. St. (Thee, Baumwolle, Seide, Färbewaaren, Fabrikate u. s. w.), aus den australischen Besitzungen mit 11,120,000 Pfd. St. (edle Metalle, Wolle, Kupfer, Häute und Talg), aus den westindischen und Guyana mit 7,9000,000 Pfd. St. (Zucker, Kaffee, Holz), aus den nordamerikanischen (Holz, Fische, Thran) und aus den afrikanischen (Wolle, Wein, Oel, Kolonialwaaren ver¬ Unter den Staaten des Auslandes besitzen gegenwärtig die schiedenster Art). — größte Ausfuhr nach den britischen Häfen 19) die nordamerikanischen Freistaaten mit 19,200,000 Pfd. St. (Baumwolle, Getreide, Mehl, Speck, Tabak, Holz), Frankreich mit 9,500,000 Pfd. St. (Seide, Wein, Olivenöl, Fabrikate), Preußen und der deutsche Zollverein mit 10,200,000 Pfd. St. (Getreide, Holz, Wolle, Flachs, Hanf und einige Fabrikate), Rußland mit 5,400,000 Pfd. St. (Getreide, Flachs, Hanf, Holz, Talg), die Niederlande und ihre Besitzungen mit 4,300,000 Pfd. St. (Butter, Käse, Kolonialwaaren), Belgien nur mit 750,000 Pfd. St. (Butter, Käse, Flachs), Dänemark und Schweden mit 1,800,000 Pfd. St. (Getreide, Holz, Ku¬ 18) In den Kriegsjahren 1854 und 1855 war die Einfuhr von Hanf und Bauholz weit beträchtlicher, aber da dies vorübergehend war, habe ich nur den Durchschnittsbetrag aus den Friedensjahren von 1850—53 genommen. Den Umfang der Quantität dieser Artikel habe ich bereits oben bei der Uebersicht der technischen Kultur dieses Staates angegeben.

Statistik 485 pfer, Fische), Spanien mit seinen Besitzungen in Amerika und Asien (Wein, Wolle, Tabak, Hanf, Quecksilber), Portugal und seine Besitzungen mit 1,900,000 Pfd. St. (Wein und Kolonialwaaren), die italienischen Staaten mit 2,800,000 Pfd. St. Seide, Olivenöl, Südfrüchte, Schwefel), die Türkei und Aegypten mit 3,500,000 Pfd. St. (Seide, Baumwolle, getrocknete Früchte, Getreide), China mit 3,500,000 Pfd. St. (Thee und Seide), Brasilien mit 3,800,000 Pfd. St. und die übrigen südamerikanischen Staaten mit 3,400,000 Pfd. St. (beide Ländermassen zusammen mit Zucker, Kaffee, Holz, Häuten und Kolonialwaaren verschiedener Art). Die Länder mit geringerer Ausfuhr nach Großbritannien habe ich hier nicht aufgeführt, weil sie keinen bedeutsamen Einfluß auf die Einfuhr in die britischen Hafenplätze und den britischen Handelsverkehr überhaupt darbieten. A VII. Die Unterrichtsanstalten waren bis in die letzten Jahrzehnden, im Vergleich zu der allgemeinen intellektuellen Entwicklung Großbritanniens, sehr hinter den übrigen Staaten des mittleren Europa's zurückgeblieben. Von dem allgemeinen Grundsatz ausgehend, daß jeder Familienvater hierin für die Mitglieder seiner Familie am besten zu sorgen wissen müsse, kümmerten sich weder die Regierung noch die sonst so günstig entwickelte Kommunalverwaltung um den Unterricht der Jugend. Der Unterricht blieb auf den unteren und mittleren Stufen ein Privatgewerbe, das man des eigenen Vortheils wegen aufsuchen müßte: eine zwangsweise anbefohlene und von Behörden kontrolirte Bildung der Jugend erschien und erscheint auch noch jetzt dem größten Theile des britischen Volks als eine Beschränkung der persönlichen Freiheit. Die Kirchen der verschiedenen Konfessionen traten hier auch nicht ins Mittel, am wenigsten die anglikanische, die bei ihrer eigenthümlichen Kirchenverwaltung durch Stellvertreter der eigentlichen Seelsorger der Gemeinden für eine Schulpflege neben der Kirche keine Verpflichtung für sich erkannte. Privatunterricht und Pensionsanstalten für die Kinder der wohlhabenden Klassen beiderlei Geschlechts mußten also vorzugsweise dem Bedürfnisse höherer Art abhelfen. Für die ärmeren Klassen genügte es, wo ein Schulmeister gewerblich sich einstellte, oft wenn er für andere Beschäftigungen sich nicht mehr tauglich fühlte, und fand er Beifall, so ging die Schule als ein einträgliches Gewerbe auch auf den dazu später sich einstellenden Nachfolger über und erhielt unter Umständen mehrere Abtheilungen oder Klassen. So fand Brougham, daß im Jahr 1810 bei einer noch nicht halb so großen Bevölkerung als der heutigen, in der Hauptstadt London 90,000 Kinder ohne allen Unterricht aufwuchsen. In seinem darüber erstatteten Parlamentsberichte hieß es, daß nicht der dritte Theil der unterrichtsfähigen Jugend eine Schule besuche, daß in Manchester in den Jahren 1805—10 9766 Personen ehelich verbunden worden, von denen keine ihren Namen schreiben konnte. Auf seinen Betrieb wurde am 16. Oktober 1811 ein Nationalverein zur Beförderung der Erziehung der Armen für England und Wales errichtet. Dieser Verein verwandte bis 1818 die Summe von 30,000 Pfd. St. auf 1030 neue tägliche Schulen (daily schools), in welchen 200,000 Kinder unterrichtet wurden. Das allgemeine Interesse der Humanität war nun einmal geweckt, Geldbeiträge und persönlich thätige Mithülfe wurden dargeboten. Sonntagsschulen wurden daneben für junge Fabrikarbeiter und reifere noch ganz ungebildete Kinder gestiftet, aber diese Sunday-Schools beschränkten sich fast ausschließlich auf den Religionsunterricht. Die Infant-Schools oder Kleinkinderschulen kamen bald dazu, durch weibliche Fürsorge 19) Für denselben vierjährigen Durchschnitt der Jahre 1854—57.

Großbritannien. 486 besonders erhalten, um in diesen nicht nur die zartesten Kinder vor physischen Schäden zu hüten, sondern auch zugleich die Vorbereitung und Lust zu weiterem Unterrichte in ihnen zu begründen. Die Unterrichtsangelegenheit für die arme Jugend wurde darauf als eine nothwendige Verpflichtung des Staates im Unterhause besprochen, und das Parlament bewilligte im Jahr 1833 die ersten 20,000 Pfd. St. als Staatsunterstützung zur Errichtung von Schulgebäuden und Schullehrerwohnungen. Diese 20,000 Pfd. St. blieben fortan als eine jährliche Unterstützungssumme für den gleichen Zweck, sie wurden 1839 auf 30,000 Pfd. St. erhöht. Gleichzeitig wurde 1839 ein Committee of council on education vom Parlamente eingesetzt, das alljährlich einen ausführlichen Bericht dem Parlamente vorlegen sollte. Die Privatunterstützungen, die dieses Committee jährlich erlangte, betrugen über 100,000 Pfd. St. und waren 1844 schon bis 850,000 Pfd. St. angewachsen. Die Fürsorge war inzwischen auch auf Schottland ausgedehnt, wo auf 17 Seelen ein Schüler kam (statt auf 7) und auch Irland kam bereits 1834 an die Reihe, indem man nachwies, daß hier nur auf 54 bis 60 Menschen ein zur Schule gehendes Kind gezählt werden könnte. Es wurden seit dieser Zeit jährlich in allen drei Theilen des Staates neue Schulen gestiftet oder vorhandene durch Staatsunterstützung mit Gebäuden und anderen Hülfsmitteln in bleibende Lehranstalten verwandelt. Die Parlamentsunterstützung wurde mit jedem Jahre mehr erhöht, wenn auch manchmal nach langen heftigen Debatten erst bewilligt. Sie stieg auf 50,000 Pfd. St., 1846 auf 120,000 Pfd. St., 1850 auf 210,000 Pfd. St.; sie hat bereits im Juni 1857 die ansehnliche Summe von 361,233 Pfd. St. für Unterrichtszwecke erreicht, wozu noch durch Beiträge in Großbritannien 300,000 Pfd. St. für dies Jahr hinzukommen. Nach den letzten ausführlichsten Berichten des Kommittee (Education in England, Wales and Scotland, Reports and tables presented to Parliament, London 1854, 2 vol. 8°) gab es bereits zu Anfang des Jahres in Großbritannien (ohne Irland) 46,042 Volksschulen, von denen 15,516 auf öffentliche Kosten (durch Staats= oder Privatbeiträge) und 30,524 als Privatanstalten durch Schulgeld unterhalten wurden. Die Zahl der Schüler betrug 2,144,378 (d. i. ungefähr 1 auf 10 Bewoher), von welchen 1,422,982 in den öffentlichen Schulen und nur 721,396 in den Privatschulen den Unterricht empfingen. Außerdem bestanden noch 23,514 Sonntagsschulen mit 2,407,642 Schülern, zum Theil denselben aus den vorher genannten Schulen: ferner 1545 Abendschulen für Erwachsene, in denen 39,785 Personen Unterricht nahmen. In Irland waren überdies 1840 schon 1978 Schulen für 232,569 Schüler eingerichtet, sie hatten auch hier bis zum December 1854 um 155 Procent zugenommmen, bis auf 5178 Schulen für 556,551 Schüler (d. i. 1 auf cirka 12 Bewohner). 5128 Lehrer und Lehrerinnen waren in diesen irischen Schulen auf Kosten des Kommittee's beschäftigt, das für 1854 noch aus Privat= und Kommunalbeiträgen die jährliche Summe von 221,591 Pfd. St. zur Erhaltung der Schulen aufgebracht hatte, und daneben 120,000 Pfd. St. aus jener vom Parlamente bewilligten Summe erhielt; es konnten im Jahr 1857 341,500 Pfd. St. für diese Unterrichtszwecke in Irland verwandt werden. Die gleiche Zahl der Schulen ist auch im Jahr 1857 für Irland erhalten geblieben, aber die Zahl der Schüler hat um 20,000 abgenommen, wohl in Uebereinstimmung mit der starken Auswanderung und Abnahme der Bevölkerung dieses Landes. Die Mittelschulen, Grammar-Schools, gewähren noch neben den nothdürftigen Kenntnissen im Rechnen und Schreiben eben so nothdürftige für die lateinische Sprache: sie sind von Seiten der Regierungsverwaltung nicht beaufsichtigt, können aber

487 Statistik. durch Vermächtnisse gegen eine Kommune oder kirchliche Stiftung in besonderer Verpflichtung stehen; ihre Zahl und Schüler sind jetzt nach officiellen Berichten nicht bekannt. In den größeren Städten und Handelsplätzen giebt es noch eine höhere Art des Sprachunterrichts für beide alten Sprachen in den Colleges, die auch in einigen andern Schulwissenschaften, Geographie, Naturgeschichte, Mathematik noch für die ersten Elementarkenntnisse unterrichten, und demnach die letzte Vorbereitung für die Universitäten sind, wenn jene nicht gedeihlicher durch Privatunterricht oder in einer entsprechenden Pensionsanstalt erworben wird. Zu diesen Colleges gehören auch die bekannten Schulanstalten zu Eton, Winchester, Harrow, Tiverton. Für Irland bestehen 4 Colleges in den Provinzialhauptstädten und genießen zusammen eine jährliche Staatsunterstützung von 4800 Pfd. St. Die eigenthümlichen Verhältnisse der beiden ältesten Landesuniversitäten Cambridge und Oxford bewegen sich außer aller Beziehung zum Volksleben und zur Staatsverwaltung; sie bestehen 20) auf der Grundlage ihres selbstständigen Vermögens, vermehrt durch Stiftungen aller Art, sie bilden in ihren Kollegien besondere höhere Unterrichtsanstalten für wissenschaftliche Bildung in den allgemeinen wie Fakultätswissenschaften, ohne nach einem bestimmten Plane für einen abgeschlossenen Fakultätsunterricht verpflichtet zu sein: die Vollständigkeit desselben hängt von zufälligen Umständen ab, der Persönlichkeit der Lehrer oder dem etwa durch ein legirtes Vermögen errichteten besonderen neuen Lehrstuhl für ein bestimmtes Lehrfach, wie dies z. B. durch Blackstone's Legat zuerst für die Begründung eines Lehrstuhles für das englische Recht geschah. Die Studirenden beziehen zum großen Theil noch sehr jung (15.—17. Lebensjahr) die Kollegien der Universität, aber die meisten derselben bleiben länger mit ihnen in Verbindung, ohne an den Aufenthalt in der Universitätsstadt gebunden zu sein, so daß von den 5000 bis 5500 auf jeder Universität inskribirten nur der dritte Theil in der Regel in Oxford oder Cambridge anwesend ist. Die dort Gebildeten finden indeß erst ihre weitere Anleitung für den Lebensberuf in den praktischen Instituten für Kirche, Rechtspflege und Heilkunde. Eine größere Uebereinstimmung mit den deutschen Universitäten haben die schottischen und irischen; jene beziehen auch eine kleine Unterstützung aus den Staatsfonds, jährlich mit 7510 Pfd. St., diese mit 4925 Pfd. St. Edinburgh zählt 2500 Studirende, Glasgow 1800, Aberdeen zwischen 600 und 700 St., Andrews nur 300. In Irland ist nur Dublin mit 1750 Studirenden eine vollständige Universität, Belfast mehr nur eine höhere theologische Lehranstalt. Die auf Aktien errichtete und am 1. Oktober 1828 eröffnete allgemeine britische Universität zu London, jetzt auch mit 3602 Pfd. St. aus Staatsfonds unterstützt, sollte nur dem allgemeinen wissenschaftlichen Bedürfnisse entsprechen, durch Vorlesungen und Uebungen in Laboratorien für gewisse Fächer eine gründliche Anleitung zu erlangen. Andere Specialschulen für das Heer, Flotte, ostindische Angelegenheiten werden in den betreffenden Artikeln angeführt werden. VIII. Staatshaushalt und Staatsschulden. Die eigenthümlichen Verhältnisse der britischen Staatsverwaltung, die innigste Verknüpfung des Handelsverkehrs und der Industrie des britischen Volkes mit den Staatsinteressen, haben die besondere Erscheinung hervorgerufen, daß das kolossale Steigen der britischen Staatsschulden und die dadurch nothwendig vermehrten jährlichen Bedürfnisse des Staatshaushalts nur gleichen Schritt mit dem Wachsthum des britischen Wohlstan¬ 20) A. Huber's bekanntes Werk über die englischen Universitäten. 1839, 2 Bde. 80, vermittelt für uns am vollständigsten eine unbefangene Auffassung dieser Institute.

488 Großbritannien. des gehalten haben. Obgleich die größte financielle Belastung stets in indirekter Besteuerung dem Volke auferlegt wurde, obgleich seit dem übergroßen Aufbau der Staatsschuld, deren Verzinsung schon überaus lange die Hälfte aller jährlichen ordentlichen Einnahmen vorweg nahm, das Parlament die gewichtvolle Entscheidung über neue Anleihen und neue Auflagen zu sprechen hatte, wurden doch ernste Hindernisse den kriegerischen Unternehmungen der britischen Regierung von Seiten des Parlaments nur selten in den Weg gelegt, und selbst dann nur, wenn, wie im siebenten Jahre des nordamerikanischen Unabhängigkeitskrieges (1782) oder vor dem Frieden von Amiens (1801) die Regierung selbst absichtlich zur Wendung ihrer Politik die Opposition stärker hervorrief. Es steht mithin die Geschichte der britischen Staatsschuld im genauesten Zusammenhang mit der industriellen und kommerciellen Entwickelung Großbritanniens, und die derselben von der Regierung neu eröffneten und kräftig geschützten Handelswege nach allen Erdtheilen konnten und mußten die Hülfsmittel darreichen für den eigenmächtigen Gang der britischen Politik, welcher seit Wilhelm III. für die britische Krone festgehalten wurde. Dieser König hinterließ bei seinem Tode (1702) eine verzinsliche Staatsschuld von 30,477,382 Pfd. St. 21), und die jährlichen ordentlichen Staatseinnahmen waren auf 3,895,205 Pfd. St. gebracht. Der spanische Erbfolgekrieg kostete außer den jährlich laufenden Staatsausgaben 43,270,003 Pfd. St., die nur theilweise durch Erhöhung der Auflagen, meistens aber durch neue Anleihen gedeckt werden mußten. Die Staatsschuld war daher bei dem Tode der Königin Anna 1714 bereits auf 54,145,363 Pfd. St. gestiegen, obschon die jährlichen Staatseinnahmen bis auf 5,691,803 Pfd. St. sich gemehrt hatten: aber der Zinssatz war 6 Procent, und so verlangte die Staatsschuld, ohne daß für die Tilgung etwas gethan werden konnte, mehr als die Hälfte der Staatseinnahmen für die jährliche Verzinsung. Unter König Georg I. wurde 1717 der Grand-Fund nach dem Plane des Lord Stanhope bereits mit der Bestimmung eines Amortisationsfonds versehen, der Zinsfuß von 6 auf 5 Procent herabgesetzt, und schon damals die Bestimmung getroffen, daß für jede neue Anleihe von dem Parlamente zugleich eine Einnahme angewiesen werden mußte, welche für die Verzinsung und allmäliche Abzahlung dieser Schuld von Jahr zu Jahr ausreichen sollte. Bei dem Abscheiden Georgs I. (1727) hatte sich die Nationalschuld allerdings bis auf 52,092,288 Pfd. St. verringert, die jährlichen Staatseinnahmen dagegen bis auf 6,762,643 Pfd. St. vergrößert, wovon 7/10 durch Zölle und Accise allein dem inneren und auswärtigen Verkehr auferlegt waren. Die Regierung Georgs II. (1727—1760) veränderte indeß vollständig die bisherigen financiellen Pläne zur allmälichen Abbürdung der vorhandenen Staatsschuld. Der Grand Fund wurde nur benutzt, um in financiellen Verlegenheiten neuen Anleihen zu entgehen, und statt die vorhandenen Schulden allmälich zu verringern, erforderten der österreichische Erbfolgekrieg und der siebenjährige Land= und Seekrieg so starke neue Anleihen, daß der vorherige Betrag der Staatsschuld um mehr als das Doppelte verstärkt wurde, nämlich 1760 bis auf 111,224,740 Pfd. St., und schon damals die Hoffnung verloren gieng, die vollständige Tilgung dieser Nationalverpflichtung jemals wieder zu erreichen. Bei der Thronbesteigung Georgs III. gewährten die Staatseinnahmen 1760=8,523,540 Pfd. St. Hiezu brachten die direkten Steuern, die Landtaxen, welche 21) Rob. Hamilton an inquiry concerning the rise and progress, the redemption and present state and the management of the national debt of Great-Britain, Edinbgh. secd. edit. 1804 : eine recht beachtenswerthe Arbeit. — Für die späteren Zustände bleiben die Annual Reports die Hauptquelle.

489 Statistik. jährlich bewilligt werden mußten und erst 1822 aus der Reihe der temporary in die der permanents taxes kamen, nur 1,737,608 Pfd. St. oder etwa 1, während der volle Rest durch die Accise mit ½, durch die Zölle mit 1, und die Stempelgefälle mit 10 gedeckt wurde. Der nordamerikanische Unabhängigkeitskrieg erforderte wiederum jedes Jahr eine neue Anleihe, die einen größeren Betrag umfaßte, als die gesammte Staatseinnahme gewährte; die Verdoppelung der Staatsschuld war 1783 abermals in dem Zeitraum von 23 Jahren erfolgt, die einzelnen Anleihen der Staatsschuld waren überdies theils fundirt, d. h. auf eine bestimmte Einnahmequelle für Zinsen und allmäliche Amortisation angewiesen, theils nicht fundirt; die Verwickelung der Verwaltung erregte schon allgemeines Mißbehagen. Da griff William Pitt nach dem Plane von Dr. Price zu einem Radikalmittel, welches als Sinking-Fund bekannt geworden ist. Mit dem 1. Januar 1787 wurden alle zur Verzinsung bestimmten Steuern sammt den zur Tilgung vorhandenen Staatsfonds zu einem allgemeinen Staatsfond konsolidirt, um aus demselben alle Staatsschulden ganz gleichmäßig zu zu verzinsen und neben der Verzinsung einen besonderen Tilgungsfond stets bereit halten, welcher überdies eine jährliche Einnahme von 1,000,000 Pfd. St. erhielt mit der Verpflichtung, für seine Einnahmen Staatsschulden nach dem Tageskurse, soweit die Mittel ausreichten, anzukaufen und die Zinsen derselben für die nächsten Jahre zur Vergrößerung seiner Ankaufsmittel zu genießen. Bis zur französischen Revolution half dieser Fond wenigstens gegen eine zu starke neue Vergrößerung der Staatsschuld, wiewohl sie dennoch am 31. December 1792 bis auf 293,350,148 Pfd. St. schon wieder angewachsen war, trotzdem daß die in den Jahren 1788 bis 1792 im jährlichen Durchschnitt bis auf 16,375,950 Pfd. St. vergrößerten Staatseinnahmen die laufenden Staatsausgabeen möglichst zu decken suchten. Aber die 22 Jahre ununterbrochener Kriege gegen Frankreich und die Verbündeten dieser Macht hatten in den Jahren 1793—1803 eine neue Schuldenlast von 248,181,005 Pof. St. und in den Jahren 1804—1814 inkl. abermals von 258,746,124 Pfd. St., zusammen also von 506,927,129 Pfd. St., jedoch nur zu 3 Procent jährlicher Zinsen, kontrahiren lassen, und zwar bei dem gesunkenen Staatskredit so ungünstig, daß jene erste Summe für den Nominalwerth nur die Hälfte, nämlich 51 Pf. St. 4 Shillg., die zweite sogar bedeutend unter der Hälfte für den Nominalwerth nur 41 Pfd. St. 19 Shillg. baar eingebracht hatten. Dabei waren die jährlichen Statseinnahmen durch übermäßige Belastung 1807 bereits auf 58,902,291 Pfd. St. und 1815 auf 72,131,214 Pfd. St. gesteigert worden. Die Zölle waren ungeachtet ihrer Erhöhung doch bei dem theilweise eingeengten Handel nun auf 1 dieser Summe gebracht; die Accise, noch drückender, hatte sich höher behauptet bis auf 1 des Betrags; die Stempeltaxe, in ihrem Betrage vervierfacht, war bis auf 112 der Gesammteinnahme gestiegen; die Landtaxen bis auf 1/10 der Gesammteinnahme, der Postüberschuß bis auf 19. Die Einkommensteuer, erst 1812 mit 10 Procent von jedem Einkommen über 200 Pfd. St. gefordert, aber schon 1814 wieder zurückgestellt, hatte 113 des Betrags der Gesammteinnahme eingebracht. Nach dem zweiten Pariser Frieden (20. Nov. 1815) hatte die britische Staatsschuld ihr Maximum in der zinstragenden Summe von 864,822,441 Pfd. St. erreicht, sowie die Jahreseinnahme aus den laufenden Gefällen ohne Hülfe von Schatzkammerscheinen und anderen Hülfsmitteln fliegender Schuld im Jahr 1816 ihr Maximum mit 76,834,494 Pfd. St., wovon 4 auf die Verzinsung mit 43,902,909 Pfd. St. giengen. Von jetzt ab wurden die außerordentlichen Mittel einer konsolidirten Anleihe nur für den äußersten Nothfall eines allgemein anerkannten Staats¬

490 Großbritannien. bedürfnisses zurückgesetzt, augenblicklichen Finanzverlegenheiten nur durch Schatzkammerscheine als bewilligte außerordentliche Kredits beseitigt, wiewohl diese in den einzelnen Jahren bis zu der namhaften Summe von 27,278,000 Pf. St. und darüber sich häuften. Die Einstellung der in den vorausgegangenen Kriegsjahren übermäßig gezahlten Subsidien an die Bundesgenossen, die Reducirung der Armee und der Flotte verminderten bis 1820 die jährlichen Staatsausgaben um 10,500,000 Pfd. St. Aber der Hauptdruck, der von den Verpflichtungen für die Staaatsschuld abhieng, äußerte am empfindlichsten seinen Einfluß auf die financiellen Kräfte der britischen Krone. Der glänzende Aufschwung des britischen Verkehrs, der nach allen Seiten hin, namentlich in den übrigen Erdtheilen, erweiterte Absatz der britischen Industrie, die Sicherheit für alle Unternehmungen in dem Genusse eines längeren Friedens, die Beseitigung der selbst schon wieder drohenden Gefahren eines allgemeinen Kriegs ließen den Zinsfuß überhaupt zurückgehen, und bei der stets pünktlich von der britischen Regierung gewährten Zinszahlung diese Wohlthat auch dem Staatskredit zuwenden. Unter der Regierung Georgs IV. als König (1820—30) nahmen diese Finanzoperationen einen sehr günstigen Fortgang, nachdem ein zur Erleichterung der öffentlichen Lasten im Jahr 1819 eingesetztes Finanzkomittee ein Jahr lang die eingegangenen Vorschläge unter umsichtiger Beobachtung des Geldverkehrs geprüft hatte. Im Jahr 1822 wurden 140,250,828 Pfd. St. fünfprocentige Stocks in vierprocentige verwandelt mit ½ Procent Aufschlag des Nominalkapitals. Mit dem Jahr 1823, bei dem Steigen der dreiprocentigen Stocks auf 97 Procent im Sommer 1824 wurden 76,806,882 Pfd. St. vierprocentige Staatsschulden in 3½ procentige konvertirt. Zur Verminderung der Ausgaben wurde 1826 die Gesammteinnahme des Tilgungsfonds (Sinking Fund) auf 1,000,000 Pfd. St. jährlich reducirt, indem die aufgesammelten Kapitalien als Staatsschulden gelöscht wurden. Mit dem Jahr 1829 zog das Parlament auch diese Einnahme des Tilgungsfondes weg und erklärte denselben als solchen vollständig aufgehoben, indem fortan nach Jahresschluß der Staatsrechnung nur dann Staatspapiere zur Tilgung aufgekauft werden sollten, wenn ein Ueberschuß der Einnahmen über die Ausgaben durch günstige Ereignisse im innern Verkehre sich ergeben hatte. Aber auch dann sollte nicht der gesammte Ueberschuß der Einnahmen dazu verwandt werden, sondern das Parlament nach den jedesmaligen Umständen die Quote des Ueberschusses dafür bestimmen 22). Die Verwandlung der Staatsschulden in Annuitäten auf bestimmte Zeiten mit höherem Zinssatze fand nur sehr theilweise Eingang, ist späterhin aber bei neuen Anleihen mit günstigerem Erfolge versucht worden. Bald nach dem Regierungsantritte des Königs Wilhelm IV. (1830—37) wurden die im Jahr 1822 bereits auf 4 Procent reducirten Stocks abermals um ½ Procent herabgesetzt oder nach dem Belieben des Besitzers in fünfprocentige Stocks verwandelt, jedoch mit dem Kapitalverlust von 30 Procent, so daß für 100 Pfd. St. Nominalwerth nur 70 Pfd. St. 5 procentige zurückgewährt werden sollen: das letztgenannte Anerbieten wurde nur von wenigen Kapitalisten angenommen. Die britische Staatsschuld war nach diesen zwölfjährigen Operationen am 5. Januar 1833 auf 754,100,497 Pfd. St: fundirte und konsolidirte Stocks zurückgeführt; die nicht¬ 22) In der Regel ist es die Hälfte: es gehen freilich auch viele Jahre vorüber, wo gar kein Ueberschuß vorhanden oder derselbe so gering ist, daß kein Ankauf vorgeschlagen wird. In den Jahren 1835—36, 1837, 1846 sind nur 1 der Ueberschüsse zum Ankauf verwandt, etwa jedes Jahr mit 400—450,000 Pf. St. In den Jahren 1840-43 waren wegen der chinesischen Expedition keine Ueberschüsse und noch weniger in den letzten Jahren 1853—58.

491 Statistik. fundirte Schuld, hauptsächlich in Schatzkammerscheinen zu 4 Procent Zinsen auf 6 Monate, Deficiency-Bills, bestehend, betrug an diesem Tage 27,752,650 Pfd. St. Die Staatseinnahmen reichten jetzt aus mit 51,686,822 Pfd. St. im Jahr 1832, wovon jedoch noch immer über die Hälfte für die Verzinsung der Staatsschulden, 27,742,738 Pf. St. für die fundirte und 779,769 Pfd. St. für die Zinsen der Schatzkammerscheine erfordert wurden. Nur eine bedeutende Anleihe wurde während dieser Regierung im Jahre 1834 mit 20,000,000 Pfd. St. dreiprocentigen fundirten Siocks zur Entschädigung der westindischen Sklaveneigenthümer gemacht, als diese gegen den abgeschätzten Werth ihren Sklaven die Freiheit zu geben verpflichtet wurden. Die gegenwärtige Regierung der Königin Viktoria hat nur in den letzten Kriegsjahren der orientalisch-russischen und der ostindischen Angelegenheiten das Mittel neuer konsolidirter Anleihen zur Befriedigung der sehr verstärkten vorübergehenden Staatsausgaben gewählt; bei der chinesischen Expedition 1841—43, bei den politischen Wirren 1848—49 haben Schatzkammerscheine die Mittel gewähren müssen für solche augenblicklich eintretende Ausgaben, die budgetmäßig nicht angewiesen werden und doch nicht verschoben werden konnten. Sie fand die Staatsschuld in konsolidirten Fonds am 5. Januar 1838 = 766,371,725 Pfd. St., in Schatzkammerscheinen 22,271,050 Pfd. St. Am 5. Jan. 1847 war jene auf 764,608,284 Pfd. St., diese auf 18,310,700 Pfd. St. vermindert 17,742,800 5. Jan. 1852 764,126,582 1 * 1 1 1 Die Anleihen in den Jahren 1854 bis Februar 1856 betrugen mit Ausschluß der Schatzkammerscheine 16,000,000 Pfd. St., wozu im Februar 1856 eine neue Anleihe bei dem Hause im Betrage von 5,000,000 Pfd. St. 3 proc. Stocks gegen 90 Procent baar gerechnet werden muß. Die nicht fundirte Schuld während der Kriegsjahre erreicht fast 20,000,000 Pfd. St., die indeß theilweise durch die in der Kriegszeit hoch gesteigerten Procentsätze der Einkommensteuer gedeckt sind. Am 5. Januar 1857 war der Gesammtbetrag der fundirten Nationalschuld 780,119,000 Pfd. St. und dieser am 5. April 1858 durch Ankauf aus dem Ueberschusse auf 779,225,000 Pfd. St. vermindert. Darunter sind 773,000 Pfd. St. 3 proc. Stocks, 433,144 Pfd. St. 5 Proc. Stocks, 3,000,000 Pfd. St. 2½ Proc. Stocks und 2,792,000 Pfd. St. 3½ proc. Sie erheischen im Jahr 1857 23,410,000 Pfd. St. und im Jahr 1858 23,383,000 Pfd. St. an Zinsen für die Stocks. Außerdem nimmt aber die Abbürdung der früheren Belastung der Staatsschuld an Annuitäten auf bestimmte Zeit 23) noch eine Jahresausgabe von 3,979,691 Pfd. St. in Anspruch, also überhaupt kostete die fundirte Schuld im Jahre 1858 noch 27,489,691 Pfd. St. Die unfundirte Schuld stand 1856 auf 28,050,700 Pfd. St. Schatzkammerscheine, 1857 auf 25,627,300 Pfd. St., die an Zinsen jährlich 1,062,404 Pfd. St. verlangten. Die Staatseinnahmen sind in Betreff der Zölle nach dem Tarifsatz zwar vielfach herabgesetzt — für sehr viele Gegenstände, namentlich Rohprodukte zur Industrie sind die Zölle ganz aufgehoben — und dennoch bei dem so außerordentlich vermehrten Handelsverkehr in der Gesammtsumme gewachsen. Derselbe Vortheil hat sich bei der Herabsetzung des Postporto's ergeben, indem der Ueberschuß aus der Posteinnahme durch den versechsfachten Briefverkehr einen verdoppelten Betrag gegen früher ergeben hat. Bei der Accise nahmen einen wesentlichen Platz die Brannt¬ 23) Sie sind größtentheils auf Lebenszeit, aber auch auf einen bestimmten Zeitraum von Jahren von der Regierung ausgegeben.

Großbritannien. 492 weinsteuer mit 8 Shillg. für 1 Gallone, die Malzsteuer mit 4 Shillg. für 1 Bushel, die Papiersteuer mit 1½ Pence für 1 Pfund. Unter den direkten Steuern ist die Landtaxe mit 4 Shillg. von 1 Pfd.t. Reinertrag nach der Schätzung aus dem Jahre 1693; sie ist seit dem Jahr 1798 ablösbar und hat sich daher bereits um 40 Procent vermindert. Von dieser Taxe, wie von allen direkten Steuern, ist de Irländer befreit und selbst der Einkommensteuer erst seit dem 5. April 1853 unterworfen. Zu diesen Steuern gehören auch die Assessed Taxes, welche für das Halten männlicher Bediente (10½ Shillg. für Bediente unter 18 Jahren, 1 Pfd. St. 1 Shillg. für Bediente über 18 Jahren — bringt 1858 = 194,039 Pfd. St. ein), für Equipagen, Reit= und Wagenpferde, Hunde, Jagdscheine, Führung auf Kutschen, Geräthen 24) u. s. w. Die Häusersteuer ist seit dem 5. April 1851 mit der Fenstersteuer verbunden, mit 6 bis 9 Pence für 1 Pfd. St. Werthertrag aus den Häusern. Die wichtigste direkte Steuer ist die neueste, die Einkommensteuer, welche in der größten Finanznoth schon 1812 eingeführt, aber so allgemein verhaßt war, daß sie bei der ersten Verminderung der öffentlichen Lasten preisgegeben wurde. Sie ist im Jahr 1842 nach Robert Peels Bill mit 7 Pence von 1 Pfd. St. jährlichen Einkommens, wenn dasselbe über 150 Pfd. St. steigt, erhoben worden; sie wurde auch auf das Einkommen zwischen 100 und 150 Pfd. St. mit dem 5. April 1851 zum Satze von 5 Pence für 1 Pfd. St. gesetzt. Während des Krieges mit Rußland wurde sie verdoppelt, aber seit dem 5. April 1857 ist sie wieder auf den ursprünglichen Satz zurückgestellt 25). Nachstehende Tabelle wird eine Uebersicht der Zunahme der Staatseinnahmen nach den Haupttiteln während der gewähren. Regierung der Königin Viktoria 1857 1842 1856 1852 Ordentliche Staatseinnahmen Pfd. St. Pfd. St. Pfd. St. Pfd. St. 22,838,794 22,771,314 20,551,542 23,618,375 Zölle 1. 18,073,778 18,495,888 2. Accise 26) 13,617,400 14,835,073 8,761,634 7,268,272 7,684,331 7,139,782 3. Stempel 4,485,410 3,105,026 3,155,716 3,377,843 4. Assessed and Land Taxes 5,509,637 16,028,422 11,767,306 582,037 5. Einkommensteuer 3,010,000 2,869,152 1,578,145 1,022,000 Postüberschuß 6. 276,654 284,857 260,000 368,161 7. Kronländereien 1,676,475 854,305 971,106 892,342 8. Vermischte Einnahmen u. Reste 57 „396,554 55 72,218,988 68,905,164 ,210,071 Zusammen Uebersicht tabellarisch für sich in gleich gedrängter Die Staatsausgaben lassen zusammenstellen. dieselben Jahre zur Vergleichung 1852 1856 1857 1842 Ordentliche Staatsausgaben Pfd. St. Pfd. St. Pfd. St. Pfd. St. 398,588 401,258 390,120 1. 400,938 Civilliste 27,593,190 27,642,470 28,703,110 27,530,881 2. Konsolidirte Staatsschuld 27,994,128 28,043,728 29,093,230 27,929,469 Uebertrag 24) Report of the Commissioners of the Inland Revenue for the year Apr. 1857—58. 25) Im Jahr 1856 betrug das dieser Steuer unterworfene Einkommen 273,490,847 Pfd. St., wovon in England 230,185,303 Pfd. St., in Schottland 22,139,219 Pfd. St. und in Irland 21,166,325 Pfd. St. abgeschätzt waren. 26) In dem Jahr 1857 gab bei der Accise der Branntwein über die Hälfte = 9,280,963 Pfd. St., Malz = 5,492 660 Pfd. St., Papier = 1,244,723 Pfd. St.

Statistik. 493 1842 1856 1852 1857 Pfd. St. Pfd. St. Pfd. St. Pfd. St. . 29,093,230 27,929,469 27,994,128 Uebertrag 28,043,728 3. Nichtfundirte Staatsschuld 403,652 1,063,403 725,009 984,643 (Zinsen) 7,018,164 20,249,825 5,987,921 12,915,157 4. Heer 6,625,944 16,013,995 10,590,000 6,640,163 5. Flotte mit dem Heere 2,174,673 2,491,798 6. Artilleriewesen (Ordnance) 4,500,000 vereint, 724,760 Gerichtshöfe 508,353 563,225 1,089,878 7. 151,655 150,606 212,183 Diplomat. Verwaltung 8. 158,934 9. Finanzverwaltung, Erhebung 4,526,506 281,014 4,210,365 der Einnahmen 4,358,989 2,959,757 10. Civildienst 3,797,819 6,652,143 7,227,720 610,346 633,118 476,261 11. Pensionen 492,546 . 370,001 1,817,127 484,321 5,043,930 Ausgaben 12. Verschiedene Zusammmen 55,471,675 50,792,512 82,323,400 70,368,872 Bei der Vergleichung der Staatsausgaben mit den Einnahmen in den angeführten Jahren ersehen wir, daß nur im Jahr 1852 die volle Deckung der ersten durch die Einnahme erfolgte und noch ein Ueberschuß von 2,417,500 Pfd. St. blieb, von welchem die Hälfte zur Tilgung der Staatsschuld verwandt wurde. Aber es waren 1842, 1856 und 1857 auch Jahre außerordentlicher Unternehmungen, die chinesische Expedition 1842, die letzte Zeit des russischen Krieges und volle Kriegsrüstung des Heeres und der Flotte 1856, die ostindischen, persischen und chinesischen Verwicklungen erforderten 1857 größere Finanzkräfte. Die Civilliste, die Ausgaben für die fundirte und nicht fundirte Schuld, für die Gerichtshöfe, diplomatischen Verhältnisse, für die Erhebung der Einkünfte und die Pensionen bleiben in den 15 Jahren ohne bedeutsame Veränderung. Nur die Ausgaben für die Kriegsmacht zu Land und Wasser für den Civildienst, unter welchen alle außerordentlichen Geldanweisungen des Parlamentes begriffen sind, und die verschiedenen Ausgaben für gleiche vorübergehende Zwecke erzeugen das Deficit, welches mit 2,015,000 Pfd. St. im Jahr 1842 und 1,463,000 Pfd. St. im Jahr 1857 durch Schatzkammerscheine und deren nachmalige Tilgung unter den verschiedenen Ausgaben gedeckt werden, während das Deficit von 10,104,000 Pfd. St. im Jahr 1856 die oben angeführten neuen Anleihen erforderte. Im Jahr 1842 kostete die chinesische Expedition eine außerordentliche Anweisung auf 1,112,900 Pfd. St. und der Aufstand in Kanada 253,343 Pfd. St., welche unter den verschiedenen Ausgaben stehen. Im Jahr 1856 erheischte die Kriegsmacht zu Land und zur See 40,763,000 Pfd. St., während sie in Friedenszeiten nur 16,000,000 Pfd. St. zusammen in Anspruch nimmt. Die Deckung bestand außer der Anleihe in Vermehrung der Schatzscheine und der außerordentlichen Erhöhung der Einkommensteuer um 6,000,000 Pfd. St. Im Jahr 1857 befanden sich unter den verschiedenen Ausgaben von 5,043,930 Pfd. St. die Ablösung des Sundzolles mit 1,125,206 Pfd. St., die auf einmal getilgt wurde, die Expedition gegen Persien mit 900,000 Pfd. St., der Krieg mit China auf 590,600 Pfd. St. angewiesen, ein Ankauf von 2,000,000 Pfd. St. Schatz= kammerscheinen und der Tilgungsfond der neuen Anleihe (von 5,000,000 Pfd. St. 1856) mit 250,000 Pfd. St. Unter den besondern Ausgaben für den Civildienst dieses Jahres standen auch die Ausstattungskosten der Princeß Royal, sowie die Bewilligung für den Elementar=Unterricht in Großbritannien und Irland mit 361,233

Großbritannien. 494 Pfd. St. Fallen solche außerordentliche Ausgaben weg und bleiben nur die fortlaufenden ordentlichen in Friedenszeiten, für welche Heer und Flotte mit 16,500,000 Pfd. St. gegenwärtig befriedigt werden, so tritt das ordentliche Budget des Staatshaushaltes auf 56,500,000 Pfd. St. zurück, in welchen allerdings dann die Belastung desselben mit den Ausgaben für die fundirte und nicht fundirte Schuld 28,627,000 Pfd. St. oder mehr als die Hälfte der Staatsausgaben auch jetzt noch erfordert. IX. Heer und Kriegsflotte. Das britische Landheer 27). Verfassungsmäßig sollte nach der Restauration der Stuarts auf Grund eines Parlamentsbeschlusses aus dem Jahr 1661 kein stehendes Heer in Großbritannien erhalten werden, nur die Bildung zweier Garderegimenter (1 zu Fuß und 1 zu Pferde) blieb bewilligt. Die Kriege unter Wilhelm III. und Königin Anna, die Vermehrung der Besitzungen in Europa (Gibraltar und Minorca), sowie der Kolonien in den übrigen Erdtheilen erforderten jedoch, daß das Parlament 1717 eine Kriegsmacht von 40,347 Mann auch für Friedenszeiten verstattete, wovon 16,347 Mann für Großbritannien und je 12,000 Mann für Irland, sowie für die Besitzungen in Europa und die Kolonien bestimmt wurden. Während des siebenjährigen Krieges wurde 1757 zur Deckung der Küsten die Landmiliz (Standing Militia) errichtet, zu welcher jeder Bewohner zwischen 20 und 50 Jahren, der nicht Geistlicher ist und zur Nobility gehört, gehört, verpflichtet ist, entweder selbst zu dienen oder einen andern dienstfähigen Mann statt seiner zu stellen. Sie wird nur für den Nothfall zusammenberufen und bleibt so lange im Dienste, als dringende Umstände es erheischen; sie ist in Regimenter nach den Grafschaften vertheilt, hat aber bis jetzt, so oft sie theilweise gebraucht ist, wenig befriedigt. Die Kriege in Ostindien, Nordamerika und während der französischen Revolution, sowie in dem unausgesetzten Kampfe gegen Napoleon riefen eine außerordentliche Verstärkung der britischen Kriegsmacht für so verschiedenartige Kampfschauplätze hervor, so daß sie innerhalb dieses Zeitraumes bisweilen über 100,000 Mann und seit 1793 zwischen 150,000 und 250,000 Mann in sich faßte und theilweise durch Wellingtons kriegerisches Talent zu großer militärischer Ausbildung gehoben wurde. Aber diese Stärke der Kriegsmacht blieb immer nur durch die besondern politischen Verhältnisse bedingt; sie wurde bei dauerndem Frieden sofort reducirt und nur für die Vertheidigung und Erweiterung der außereuropäischen Besitzungen in entsprechend erhöhtem Zustande erhalten. Der Etat des britischen Heeres im ersten Regierungsjahre Georgs IV. 1821) stellte 89,121 Mann fest, wovon 20,522 Mann in Großbritannien, 20,426 Mann in Irland, 28,196 Mann in den auswärtigen Besitzungen und Kolonien sich befanden und 19,977 Mann für den Dienst in Ostindien auf die Besoldung von Seiten der britisch-ostindischen Kompagnie angewiesen waren. Im ersten Regierungsjahr der Königin Viktoria war die britische Kriegsmacht im aktiven Dienste nicht größer: sie war vielmehr auf 81,331 Mann reducirt, unter welchen 4515 Officiere angestellt waren. Die Zahl der halbbesoldeten Mannschaften, die noch für den Dienst fähig waren und einberufen werden konnten, betrug 93,336 Mann, darun¬ 6952 Officiere und verhältnißmäßig zu viele Stabsofficiere und höhere Generale. Der Krieg mit China erhöhte 1841—1842 den Effektivbestand des Heeres auf 121,112 Mann; die fortdauernden Verwickelungen der Briten in den asiatischen 27 Byerty Thompson, the military forces and institutions of Great-Britain and Ireland, their constitution, administration and goverument, military and civil, London 1855. 80.

Statistik. 495 Verhältnissen, wie in Westindien und Südamerika, gestatteten keine weitere Verminderung nach dem Friedensvertrage mit China: es verblieben 1846 und 1847, mit Einschluß der englischen Regimenter in Ostindien 138,895 Mann unter den Waffen. Der Krieg mit Rußland in den Jahren 1854—56 ließ sehr wesentliche Mängel in der britischen Heeresverfassung erkennen, die bei aller Energie der Truppen und bei dem kostbarsten Material und einem überaus reichlichen Aufwande für die Ausrüstung der Kriegsmacht nicht selten zu sehr niederschlagenden Resultaten führten. Die Nothwendigkeit wesentlicher Reformen ist von der Regierung und dem Parlamente anerkannt, ihre Ausführung bleibt den nächsten Jahren vorbehalten, da eine partiale Abhülfe in der Organisation hier wenig zum Ziele führen würde. Die genauere Verbindung der oberen Leitung des Heeres mit seiner Ausrüstung und Ergänzung, oder des Kriegsministers (Secret. for the War) mit dem Oberbefehlshaber des Heeres (Commander in chief) und dem General=Inspektor des Artillerie=, Festungs= und Provisionswesens (Gen. Insp. of the ordnance), welche im Jahr 1856 erfolgte, ist bereits als ein günstiger Fortschritt anzuerkennen. Die gegenwärtige Stärke der britischen Kriegsmacht (Sommer 1858) ist 222,874 Mann und 22,825 Pferde, wovon für jetzt in Ostindien beschäftigt sind 92,739 Mann und 10,081 Pferde darunter 81,300 Mann Infanterie, 6000 Mann Kavallerie, 4900 Mann Artillerie und 500 Mann Ingenieure. Die Infanterie von 184,500 Mann besteht aus 3 Garderegimentern (à 1200 und 1600 Mann), 99 Linienregimentern (à 1350 Mann), 3 westindischen Regimentern (à 1140 Mann), einer Brigade Scharfschützen aus 4 Bataillonen (Rifle Brigade), zusammen von 4300 Mann und einem Kolonialkorps von 5778 Mann. Die Kavallerie von 19,300 Mann hat 3 Garderegimenter (à 350 Mann) und 25 Dragonerregimenter (zu 660 Mann). Die Artillerie hat zwei Brigaden zu Fuß, zusammen 19,032 Mann, wovon die kleinere in Indien mit 4230 Mann, und zwei Regimenter zu Pferde, zusammen 2154 Mann, wovon das kleinere mit 728 Pferden ebenfalls in Ostindien sich jetzt befindet. Das Ingenieurkorps besteht aus 2000 Mann, wovon 500 in Ostindien sind. Das Militärtrainkorps aus 1760 Mann und 1000 Pferden. Der Generalstab ist aus 122 Officieren im vollen Solde gebildet, die Zahl der Officiere beträgt 9279, wovon 7000 der Infanterie, 1039 der Kavallerie, 875 der Artillerie und 386 den Ingenieuren angehören. Ueber die britische Flotte sind bereits Bd. III S. 546 Art. „Flotte“ Nachrichten gegeben. Der gegenwärtige Bestand derselben ist nach der Navy-List im Juli 1858 an Linienschiffen mit Segeln 47, darunter 19 mit 100 bis 121 Kanonen, 28 mit 70 bis 92 Kanonen, an Segel=Fregatten 61 mit 40 bis 52 Kanonen, an kleineren Kriegsschiffen 80 von 10 bis 30 Kanonen, und 34 mit weniger als 10 Kanonen. Zusammmen hat die Segel=Kriegsmarine 212 Kriegsschiffe mit 8434 Kanonen. — Die Dampf=Kriegsmarine besteht aus 7 Schrauben=Linienschiffen von 101 bis 131 Kanonen, 31 Schraubenschiffen von 60 bis 92 Kanonen, 19 Dampf=Fregatten von 30 bis 50 Kanonen, 54 Dampfschiffen von 10 bis 30 Kanonen, und 157 kleineren Dampfschiffen mit weniger als 10 Kanonen. Die größten Schiffe haben 500 bis 800 Pferdekraft, die Fregatten 200 bis 350 Pferdekraft. Alle 268 Dampfkriegsschiffe besitzen 7075 Kanonen und 89,412 Pferdekraft, wozu noch 160 Kanonen=Dampfbööte mit 8510 Pferdekraft gerechnet werden müssen. Die Marine=Stationen beschäftigten als segelfertigen Bestand (im Juli 1858) der Flotte 236 Kriegsschiffe mit 4774 Kanonen und 55,243 Pferdekraft davon 71 Schiffe mit 2148 Kanonen in den nordeuropäischen Gewässern, 23 Schiffe mit 585 Kanonen und 5758 Pferdekraft auf dem mittelländischen Meere,

Großbritannien. 496 65 Schiffe mit 845 Kanonen und 18,841 Pferdekraft in Ostindien und China, 22 Schiffe mit 129 Kanonen und 3934 Pferdekraft an der afrikanischen Küste, 16 Schiffe mit 360 Kanonen an der Westküste Nordamerika's, 24 Schiffe mit 396 Kanonen und 11,980 Pferdekraft auf dem stillen Meer und in speciellem Dienste, 15 Schiffe mit 301 Kanonen und 1730 Pferdekraft an der Küste Brasiliens, des Kaps der guten Hoffnung und Australiens. — Die Zahl der Admiräle im aktiven Dienste betrug 99, auf Halbfold 110, der Schiffskapitäne 360 aktiv und 95 auf Halbsold, der übrigen Schiffsofficiere 1592 aktiv und 702 auf Halbsold. Die sämmtliche Bemannung der Marine erforderte für den aktiven Dienst im Juli 1858 15,000 Marinesoldaten, 4843 Steuerleute und Unterbeamte, 24,147 Matrosen und 5296 Schiffsjungen. F. W. Schubert. Großbritanniens Besitzungen außerhalb Europa's. l. Geschichte der britischen Kolonien. II. Verwaltung und Statistik. Von dieser Darstellung bleibt Ostindien ausgeschlossen, das unten einen besondern Artikel erhalten wird, wie es denn auch bis jetzt nicht unter der britischen Kolonialverwaltung gestanden hat. I. Der älteste Besitz britischer Kolonien geht nicht über drei Jahrhunderte hinaus, denn erst mit der Regierung der Königin Elisabeth (1558—1603) darf man von einer selbstständigen englischen Seemacht sprechen. Die Entscheidung über ihre künftige Größe wurde durch den niederländischen Freiheitskrieg vorbereitet, sie fiel günstig durch die Vernichtung der spanischen Armada in den englischen Gewässern aus (1588), indem in dieser die Stärke der beiden ersten Seemächte Europa's, Spaniens und Portugals, vereinigt war, welche feit acht Jahren der überwiegenden Seeherrschaft Philipps II. gemeinschaftlich angehörten. Die Holländer befanden sich gleichzeitig erst im Bildungsprocesse einer Seemacht, und Frankreich hatte damals noch eben so wenig ernste Anstalten getroffen, um neben seiner Landmacht ein gleiches Gewicht zur See und auf den Meeren außerhalb Europa's zu behaupten. Aber auch England versuchte erst seine Kräfte, sein großer Seefahrer Franz Drake (1579) erprobte seine Mannschaft auf allen Meeren, er landete in den Molukken (auf Ternate) und auf Java, an den verschiedensten Küsten Süd= und Nordamerika's, er pflanzte die englische Flagge auf herrenlosem Lande auf und benannte es nach seiner Königin Namen (Virginien), er besetzte New=Foundland, Belle-Isle und die Magdalenen=Inselgruppe, um für Fischerei und Pelzhandel Stationsplätze zu erhalten. Aber Elisabeths Regierung nahm noch Anstand ihre Kräfte jenseits des Meeres zu zersplittern, und ertheilte nur bereitwillig den königlichen Schutz kühnen Unternehmern ihres Volkes, wie z. B. die erste Kompagnie der Londoner Kaufleute am 31. December 1600 die Genehmigung des Freibriefes für den Handel nach Ostindien forderte. Unter den ersten beiden Königen aus dem Hause Stuart, Jakob I. und Karl I., nahmen die britischen Kolonien in Nordamerika ihren glücklichen Fortgang. Durch die Wirren des Mutterlandes vertrieben, nahmen Tausende von Engländern im Laufe des siebenzehnten Jahrhunderts hier ihren Wohnsitz und gewährten zuerst das wunderbare Beispiel, wie europäische Kultur, kräftige Ausdauer und politisches Selbstbewußtsein jenseits des Meeres eine feste Grundlage zum dereinstigen Aufbau eines selbstständigen großen Staates darboten. Wir berücksichtigen aber diese Kolonien hier nicht weiter, da sie ihre Entwickelung in dem Artikel „Vereinigte Staaten“ finden werden. Unter König Jakob I. wurde

Besitzungen außerhalb Europa's. 497 indeß bereits die erste westindische Insel in der kleinen Antille Barbadoes (8,2 O.=M.) als Kolonie 1624 erworben. Einen mächtigen Aufschwung aber erlangte die britische Seemacht unter dem Protektorate Oliver Cromwells (1653—58) und blieb seitdem die entscheidende Kraft für die britische Politik, eben so geschickt zum Angriff wie zur Vertheidigung, und stets bereit zur Erwerbung neuer Kräfte und der Herbeiholung entferntester Hülfsmittel, wo die eignen Kräfte nicht ausreichten. Unter Cromwell wurden schon die westindischen Besitzungen im Kampfe mit Spanien ansehnlich durch die große Antille Jamaica 1655 und die kleinen Inseln Anguilla und Barbuda vergrößert. Nach der Restauration des Hauses Stuart veränderte sich nur die Stellung der europäischen Mächte gegen das rasche Fortschreiten der britischen Marine und Kolonialmacht. Für Spanien trat Holland als Hauptgegner gegen England auf, bis Wilhelm III. vereint die Machtverhältnisse beider großen Seemächte in seiner Hand leitete (1689) und nunmehr Frankreich zuerst allein, sodann mit Spanien dauernd verbunden, die Rivalität gegen das britische Uebergewicht zur See mit fast erschöpfender Anstrengung aufrecht hielt. Schon während der Regierung Carls II. waren die westindischen Besitzungen, jetzt bereits die Pflanzstätten der am meisten begehrten Kolonialwaaren, durch fernere Eroberung kleiner Antillen (Antigua, St. Kitts) sowie der Bahama= und der Jungfern=Inseln erweitert; es waren gleichzeitig die ersten Niederlassungen der Engländer auf der Westküste von Afrika begründet, St. Helena den Holländern abgenommen (aber schon 1673 der englisch- ostindischen Kompagnie als Stationsinsel überlassen); es wurden im Kampfe mit den Holländern um den Handel auf den südasiatischen Inseln glückliche Landungen auf Sumatra ausgeführt und Bencoolen als die dortige Hauptkolonie befestigt. Es ist inzwischen auch dieselbe Zeit, in welcher die gegenwärtigen britischen Besitzungen in Nordamerika ihre festere Behauptung zu erlangen anfiengen. Das wüste ungemessene Akadien wurde durch die Stiftung der Hudsons¬ Busenländer=Kompagnie (1667), vermittelst der Fischerei und des an den dortigen Küsten getriebenen Pelzhandels, die Verbindungskette für die englische Marine, um auch auf Labrador und den Küsten New=Foundlands und somit in dem gesammten ungeheuren Gebiete des nördlichsten Amerika's das Recht des alleinigen Besitzes in Anspruch zu nehmen, und jede Gelegenheit zu benutzen, den Franzosen und Holländern eine gleiche Berechtigung streitig zu machen. Der spanische Erbfolgekrieg brachte Großbritannien, als Hauptlohn für seine bedeutsamen Erfolge im Kontinentalkriege des mittleren Europa's, diese Anerkennung seines Uebergewichts in Nordamerika, wie sie durch die Bedingungen des Friedens von Utrecht (1713) ausdrücklich festgestellt wurde, wodurch aber keineswegs der dauernde Erwerb von Gibraltar und der balearischen Insel Minorca (die bis 1782 in den Händen der Engländer blieb) und dadurch ihr Einfluß auf dem ganzen mittelländischen Meere in zu geringem Werthe gewürdigt werden sollen. Man darf zwar die heutige Bedeutung von Gibraltar in Verbindung mit Malta und dem jetzigen britischen Uebergewicht auf dem Mittelmeere nicht zur Vergleichung mit der geringeren Bedeutsamkeit des damaligen Besitzstandes ziehen. Noch rascher und großartiger entfaltete sich die britische Marine und Kolonialmacht seit der Thronbesteigung des Hauses Hannover (1714). Die Regierungszeit Georgs I. (f 1727) leistete hiefür am wenigsten. Mit Georg II. (1727—1760) begannen die Kolonieversuche in Südamerika, Balize an der Honduras=Bai die Besetzung des nordwestlichen Gebiets von Nordamerika, westlich von den englischen Kolonialprovinzen, ohne jede genaue Grenzabsonderung, und gerade deshalb ein genügender Anhaltspunkt für viele Streitigkeiten neuerer und neuester Zeit mit den Bluntschli und Brater, Deutsches Staats=Wörterbuch. IV. 32

Großbritannien 498 nordamerikanischen Freistaaten wie mit Rußland. Doch die gewichtvollste Unternehmung dieser Zeit bleibt der siebenjährige See= und Landkrieg, er vernichtete nicht nur die französische Uebermacht in Ostindien (vgl. diesen Art.), schwächte entschieden die Seemacht beider bourbonischen Staaten sondern er erhob auch die britische Krone zum alleinigen Beherrscher des nördlichen Amerika's. Der Friede zu Paris (10. Februar 1763) erfolgte erst unter der Regierung Georgs III. (1760—1820); er überlieferte den Britten die beiden französischen Kolonien Ober= und Unterkanada nebst der Insel Kap Breton, die kleinen Antillen Dominica, St. Vincent, Grenada mit den Grenadillen und Tabago zur Erweiterung der westindischen Besitzungen, sowie aus dem spanischen Besitzstande die beiden Florida's zur Abrundung der Herrschaft im südöstlichen Theile Nordamerika's. Auf der Westküste von Afrika wurden die europäischen Niederlassungen am Senegalflusse gewonnen. Ein großer Rückschlag in dem Umfange der britischen Kolonialmacht erfolgte allerdings durch den nordamerikanischen Unabhängigkeitskrieg (1775—1783), welcher gleichzeitig alle Seemächte Europa's gegen die britische Uebermacht zum gemeinschaftlichen Kampfe aufrief. Die Opfer an Gebietsverlust in Amerika waren im Frieden zu Versailles (3. September 1783) sehr beträchtlich, die alten englischen Kolonien, in denen ein zweites England jenseits des Meeres aufgewachsen war, die beiden Florida's die Antille Tabago, die afrikanischen Kolonien am Senegal gingen verloren; in Nordamerika wurden als die Grenzen des britischen Territoriums im Westen der Missisippifluß, im Süden die großen Seen bis 46° nördlicher Breite im höchsten östlichen Punkte derselben und das Albany=Gebirge festgestellt. Aber die Schlagfertigkeit und Energie der britischen Marine konnte doch mit vollem Rechte des Triumphes sich erfreuen, so stark vereinten Kräften den entschiedensten Widerstand geleistet und über dieselben viele glänzende Siege davongetragen zu haben. Auch mußte die zweite Seemacht am empfindlichsten Theile seiner Kolonialherrschaft Einbuße erleiden; Holland mußte den Engländern Negapatam auf der Küste Coromandel abtreten und das Recht der freien Schifffahrt in den südindischen Meeren einräumen, welche bis dahin ausschließlich die Holländer für sich bewahrt hatten. Während Holland und Frankreich in der unmittelbar darauf folgenden Zeit durch Revolutionen ihre Kräfte für die außereuropäischen Kolonien dahin schwinden sahen, stand England allein übermächtig gerüstet in jenen Erdtheilen; seine unbesiegte Flotte beherrschte alle Gewässer und vernichtete in den Kriegen des Revolutionszeitalters nach und nach alle Flotten ihrer Gegner, versperrte den Rest derselben in den eigenen Landeshäfen, oder führte ihn gefangen nach den britischen Häfen (holländische, dänische Kriegsschiffe neben den französischen und spanischen). Noch weiter dehnte sich die britische Kolonialmacht aus. In Australien wurden die ersten Kolonien auf Neu=Südwales angelegt (1788); auf der Westküste von Afrika wurden die Guineabesitzungen durch die Gründung der Sierra-Leone-Kolonie für befreite Negersklaven (1787) vergrößert, die ganze Nordwestküste Amerika's von Kalifornien bis Prinz Williams Sund wurde für die britische Flagge in Besitz genommen (1790), die Insel Ceylon (der holländische Antheil) seit 1796 erobert. Nach dem kurzen Frieden von Amiens (1802—1803) arbeitete die britische Politik unablässig, den Kampf gegen Napoleon durch neue Koalitionen europäischer Mächte in ununterbrochenem Fortgange zu erhalten; sie scheute nicht zurück, das jährliche Ausgabebudget dafür zu verdoppeln und zu verdreifachen, mit Hunderten von Millionen Pfd. St. die kolossale Staatsschuld (Art. Brit. Staatsschuld) neu zu beschweren, um jederzeit mit Subsidien und Hülfsmitteln aller Art ihre Bundesgenossen auf irgend einem Kampfschauplatze zu ermuthigen und zu unterstützen. Als ein

Besitzungen außerhalb Europa's. 499 reiches Entschädigungsziel galt nur die britische Präponderanz auf allen Meeren, der Gewinn der außereuropäischen Märkte für die britische Industrie, die Ausdehnung ihrer Kolonien in Westindien, auf der Nordküste von Südamerika, auf der Südspitze von Afrika und auf den Inseln östlich von Afrika über das indische Meer hinaus nach Australien. Napoleons Sturz mit dem ersten Frieden zu Paris (30. Mai 1814), der bald darauf zwischen Großbritannien und den nordamerikanischen Staaten zu Gent (24. December 1814) geschlossene Frieden und die gleichzeitigen Beschlüsse des Kongresses zu Wien stellten auch die Verhältnisse der Kolonialbesitzungen in allen Erdtheilen für die europäischen Staaten fest. Großbritannien ging mit namhaften Erwerbungen, im Vergleich zu seinen Besitzungen vor 1789, aus denselben hervor, namentlich auf Kosten der Holländer. Seit dieser Zeit sind, abgesehen von den ostindischen Verhältnissen, nur geringfügigere Eroberungen für die britische Kolonialmacht!) errungen: dazu kommen die Berichtigungen der ausgedehnten Grenzen für die britisch-nordamerikanischen Besitzungen gegen das Gebiet der nordamerikanischen Freistaaten (vgl. unten den Vertrag über das Oregongebiet vom 13. Juni 1846), die Erweiterung der Kolonien in Australien und auf der Südküste von Afrika, endlich die werthvollen, aber nicht umfangreichen Erwerbungen auf dem chinesischen Staatsgebiete durch die beiden britischen Expeditionen gegen China in den Jahren 1841 bis 1842, und 1858 2). Bemerkenswerth erscheint auch noch unter Georg IV. der Austausch des englischen Antheils von Sumatra gegen die Besitzungen der Niederländer auf der hinterindischen Halbinsel Malacca (48 O.-M.), welche durch den Vertrag vom 1. März 1825 der britischen Regierung übergeben sind. Es folgt die nachstehende Uebersicht des gegenwärtigen Besitzstandes der britischen Kolonien außerhalb Europa's, — da Gibraltar, Malta und Helgoland schon in der statistischen Darstellung Großbritanniens aufgeführt sind und das Protektorat Großbritanniens über die jonischen Inseln in einem eigenen Artikel unten nänach den einzelnen Erdtheilen Als Centralbehörde für her erörtert wird — die allgemeine Verwaltung der britischen Kolonien besteht ein besonderes *) Die wichtigste Eroberung war die des Königreichs Kandy auf der Insel Ceylon (1815), wodurch alle einheimischen Fürsten auf dieser produktenreichen großen Insel der britischen Krone unterworfen waren. 2) Nach dem glücklichen Erfolge der britischen Expedition, der bis Nanking die Briten führte, wurde am 29. August 1842 vor Nanking der Friedensvertrag geschlossen. Nach demselben mußten die Chinesen in dem Zeitraum von 4 Jahren die Summe von 5,000,000 Pfd. St. zahlen, die Hafenplätze Canton, Amoy, Fu=Tscheu=Fu, Ningpo und Shanghae dem britischen Handel offen halten und die Insel Hongkong vollständig an Großbritannien abtreten: nach der Zahlung von 1,000,000 Pfd. St. verlassen die Briten Nanking und den großen Kanal, aber die Inseln Tschusan und Kolongsoo bleiben so lange als Unterpfand in ihren Händen, bis der Vertrag von den Chinesen völlig erfüllt ist. Die Ausführung des Vertrags rief bei der Treulosigkeit der chinesischen Behörden fast jährlich neue Feindseligkeiten hervor die durch die Supplementarverträge zu Humentschai am 8. Oktober 1843, bei der Tigerpforte am 4. April 1846, und nach der Räumung von Tschusan zu Canton am 6. April 1847 beseitigt wurden. Durch den letzten Vertrag erlangten die Engländer auch das Recht, binnen 2 Jahren Canton als offenen Handelsplatz gebrauchen zu dürfen und überdies sogleich auf dem rechten Ufer des Perlflusses eine Faktorei, sowie auf Whampoa eine Kirche anzulegen. Die darüber wieder entstandenen häufigen Streitigkeiten führten zu der diesjährigen gemeinschaftlichen Expedition der Briten und Franzosen, die mit der Blokade Cantons (10. December 1857, begann und nach der Eroberung dieser Stadt (5. Januar 1858) die vereinigte Flotte zur Forcirung des Peiho=Flusses in der Richtung auf Peking bewog. Der bereits am 3. Juli 1858 vom Kaiser von China bestätigte neue Friedensvertrag vom 26. Juni l. J. erklärt den Yang=Tse=Kiang=Fluß (Nanking) und 9 Hafenplätze frei zum Gebrauche für die europäische Schifffahrt. 32*

Großbritannien. 500 Staatssekretariat für die Kolonien (Colonial-Department). Es wurde im Jahr 1768 zuerst gebildet, dann 1782 nicht mehr als ein besonderes Ministerialdepartement aufrecht erhalten, sondern dem Ministerium des Innern als ein Nebenzweig untergeordnet. Bei der Bildung eines besonderen Kriegsministeriums im Jahr 1794 wurde aus damals nahe liegenden Gründen das Kolonialdepartement mit demselben verbunden, aber seit dem Jahr 1801 ist das letztere wieder als ein besonderes Staatssekretariat getrennt und von dieser Zeit ab bei dem jährlich sich mehrenden Umfange seiner ausgedehnten Geschäfte als ein solches unverändert geblieben. Es besteht aus einem Minister=Staatssekretär und zwei Unterstaatssekretären, und die 34 Gouverneure der Kolonien (4 in Europas), 7 in Afrika, 3 in Asien, 6 in Nordamerika, 2 in Südamerika, 6 in Westindien und 6 in Australien) sind von demselben ausschließlich abhängig. Die Kolonialverwaltung ist nur in einigen größeren Kolonien für die Akte der Gesetzgebung und die Kontrole der Finanzen durch eind repräsentative Versammlung beschränkt, die jetzt in der Regel in Betreff der Wahl dem britischen Wahlverfahren nachgebildet ist, wie in Kanada und Jamaica. In den übrigen Kolonien steht dem Gouverneur als Chef der dort stationirten Militärmacht und aller Zweige der Civilverwaltung, ein oberster Kolonialrath zur Seite dessen Mitglieder auf den Vorschlag des Gouverneurs von der Königin selbst ernannt werden, aber auch neben diesem wird in den westindischen Kolonien noch eine Versammlung von Abgeordneten (Assembly of the representants) für wichtigere Kolonialangelegenheiten zur Berathung einberufen, die jedoch aus der Wahl ihrer Mitbürger hervorgeht. Eine Ausnahme davon findet nur für einige sehr kleine Kolonialgouvernements statt, in denen der Gouverneur in allen Fällen, wo nicht die Gesetze des Staates schon feste Bestimmungen getroffen haben, für sich allein die anordnende Gewalt besitzt. Die britischen Kolnien bestehen I. in Amerika: A. Westindische Kolonien. Sie sind nach dem Verhältnisse ihres Umfanges am stärksten bevölkert, am reichsten an Produkten, am bedeutendsten für alle Theile des britischen Handelsverkehrs wie der Industrie. Sie bilden 6 besondere Gouvernementsbezirke: 1) Jamaica mit der auf der Küste von Centralamerika (Yucatan) gegenüberliegenden Kolonie Honduras (an der Honduras=Bai) oder Balize; jene Antille ist 278 geographische Quadratmeilen groß mit 388,000 Seelen, die Landkolonie zum größten Theile unangebaut, 175 O.-M. mit 11,500 Seelen *) 2) Trinidad, die an der Küste des britischen Guyana zunächst liegende große Insel, 113,2 O=M. groß, mit 60,310 Seelen. 3) Die Inselu unter dem Winde (the Leeward Islands), mit dem Gouvernementssitz auf Antigua; es gehören zu denselben außer der 5,8 O. M. großen Antigua mit 37,137 Seelen die Inseln Dominica 12,9 O.-M. mit 18,650 Seelen, Montserrat 2,2 O.-M. mit 7800 Seelen, Nevis 1 O.-M. mit 10,200 Seelen, Tortola mit den Jungferinseln 6 O.-M. mit 8,600 Seelen, St. Kitts (Christoph) 3,5 O.-M. mit 23,177 Seelen, und Anguilla mit Barduda 5,6 O.-M. mit 3131 Seelen: zusammen 37 O. M mit 108,695 Seelen. 4) die Inseln gegen den Wind (the Windward Islands) mit dem Hauptsitz des Gouverneurs auf Barbadoes 7,6 O.-M. mit 135,939 3) Die vier europäischen Gouverneure sind zu Gibraltar, Malta, in den jonischen Inseln und auf Helgoland eingesetzt. 4) Die Bevölkerungsangaben rühren nicht sämmtlich aus einem Jahre, die ältesten sind von 1851, sie reichen aber bis 1856 weil die Zählungen viel häufiger in den Kolonien vorkommen, da sie wegen der geringeren Zahl der Bewohner leichter bewerkstelligt werden können.

501 Besitzungen außerhalb Europa's. Seelen; sie umfassen außerdem Tabago 8,8 O.-M. mit 13,208 Seelen, Grenada und die Grenadinen oder Grenadillen 7,5 O.-M. mit 30,500 Seelen, St. Vincent 6,1 O.-M. mit 27,248 Seelen und St. Lucia 5,6 O.-M. mit 21,457 Seelen, zusammen 35,6 O.-M. mit 228,352 Seelen. 5) Die Bahama-Inseln oder die Lucayische Gruppe mit dem Hauptsitze des Gouverneurs auf Bahama, zusammen 207,3 O.-M. mit 27,519 Seelen. 6) Die Bermudas-Inseln, in weiter Entfernung von den übrigen, nordwärts zwischen 310 und 32° nördlicher Breite gelegen, großentheils unbewohnbare Felsen, 12,5 O.-M. mit 11,092 Seelen. Der Gouverneur ist auf Bermuda (1,5 O.-M.) 5). Sämmtliche westindische Besitzungen haben demnach einen Flächeninhalt von 858,5 O.-M. und gegenwärtig eine Bevölkerung von 835,468 Seelen, also nicht ganz 1000 Seelen auf 1 O.=M., welches gemeinschaftliche Verhältniß allerdings wegen der relativ sehr schwachen Bevölkerung der Honduras-Kolonie und der Bahama-Inseln so gering ausfällt. Aber die Bevölkerung hat überhaupt seit der Emancipation der westindischen Sklaven im Jahr 1834 und 1835 abgenommen, indem die freien Neger theilweise ausgewandert und nicht gleichmäßig durch das Hinzukommen freier Arbeiter durch Einwanderung ersetzt sind. Die Gesammtbevölkerung der britischen Kolonien in Westindien betrug noch 1841 = 901,082 Seelen. Wie bedeutsam indeß die Einfuhr an westindischen Produkten nach dem Mutterlande ist (von der Ausfuhr britischer Fabrikate dorthin ist oben bei der Uebersicht des britischen Handels gesprochen), ergibt sich schon allein aus 4 Handelsartikeln. Im Jahr 1852 wurden 3,398,760 Centner Zucker, fast die Hälfte des gesammten Zuckerbedarfes in Großbritannien, und außerdem noch 478,513 Centner an Zuckersyrup, 5,058,023 Gallons oder 20 Mill. preußische Quarts an Rum (der ganze britische Bedarf), 3,829,731 Pfund Kaffee und 3,933,863 Pfund Kakao (von letzterem wiederum der ganze Bedarf) aus den westindischen Besitzungen nach Großbritannien eingeführt. In den vier darauf folgenden Jahren 1853—56 war diese Einfuhr, mit Ausnahme des Zuckers, durchschnittlich noch um 25 Procent gestiegen, so daß der britische Handel, nach vollständiger Befriedigung des eigenen Bedarfs, noch 2 Mill. Gallons Rum und 1,650,000 Pfund Kakao als westindische Produkte nach andern Staaten ausführen konnte. B. Südamerikanische Kolonien. 1) Britisch Guyana auf der Nordküste Südamerika's, ursprünglich von den Holländern angebaut, bildete auch nach der englischen Eroberung im Jahr 1803 drei besondere Kolonien Berbice, Essequebo und Demerara, welche 1831 zu einem Kolonialgouvernement vereinigt wurden. Der Flächeninhalt ist noch durch sehr unsichere Grenzen gegen Brasilien und Venezuela nur annäherungsweise auf 4600 Quadratmeilen anzugeben, die Bevölkerung betrug im Jahr 1851 = 138,761 Seelen. Der Anbau des Landes ist im ersten Anfange, aber sicher ist recht bald ein reichlicherer Ertrag in Kolonialwaaren zu erwarten, da der Boden dafür sich eignet und nur die ausreichende Bevölkerung akklimatisirter Bewohner erwartet. 2) Die Falklandsinseln an der Südspitze Amerika's, östlich von der Magellanstraße, mit sehr undankbarem Boden, von Davis 1574 entdeckt, den Spaniern 1774 überlassen, sind sie erst 1841 zu einem Kolonialgouvernement eingerichtet. Ihre Bedeutung wird in Bezug auf Produkte stets sehr gering bleiben, sie haben einen Flächeninhalt von 280 Quadratmeilen, 5) Die Vertheilung der Inseln unter die einzelnen Gouvernements und die besondere Einrichtung der Assemblies meist nach Murray's official Handbook of Church and State 1852 London 80.

Großbritannien. 502 aber nur die sehr schwache Bevölkerung von 2600 Seelen. Die südamerikanischen Kolonien haben mithin insgesammt zwar ein Territorium von 4880 Quadratmeilen, jedoch nur eine Bevölkerung von 141,361 Seelen, das ist 30 Bewohner auf 1 Quadratmeile. C. Nordamerikanische Kolonien. 1) Canada, ein stark ausgedehntes Land zwischen dem 450 und 52° nördlicher Breite und dem 63° und 900 westlicher Länge, besitzt einen Flächeninhalt von 12,667 Quadratmeilen mit einer Bevölkerung von 1,843,950 Seelen im Jahr 1851, d, i. 146 Seelen auf 1 Quadratmeile. Von den Franzosen zuerst kolonisirt, fiel es nach der Eroberung von Quebeck (1759) in die Hände der Engländer und ist seit dem Pariser Frieden (1763) unangefochten unter ihrer Herrschaft verblieben. Durch diese Verbindung hat Canada außerordentlich gewonnen, und nimmt mit jedem Jahr eine bedeutsamere Stellung unter den britischen Kolonien ein. Früher in zwei Provinzen, Unterund Oberkanada, vertheilt, von denen jede ihre besondere Gesetzgebung und Verwaltung hatte, ist gegenwärtig dieses Land durch die 35. Akte aus dem 4. Regierungsjahre der Königin Viktoria 1840/416) zu einem Kolonialgouvernement vereinigt, dessen Gesetzgebung dem Generalgouverneur, dem Kolonialrath und dem Hause der Abgeordneten obliegt, aber in jedem wichtigen Falle für die Genehmigung der Königin vorbehalten bleibt. Dem Generalgouverneur von Canada sind überdies noch besondere Aufsichtsrechte über die drei folgenden Kolonialgouvernements eingeräumt, und namentlich sind die letzteren angewiesen, bei der großen Entfernung von dem Mutterlande in allen dringenden Fällen zuerst Abhülfe und Unterstützung in Canada nachzusuchen. Zur Hauptstadt dieser Kolonie wurde im Januar 1858 Ottawa, eine Stadt von 10,000 Einwohnern im Jahr 1857, statt der früheren zu sehr östlich an der Mündung des Lorenzflusses gelegenen Hauptstadt Quebeck erklärt worden. Der Handelsverkehr Canada's hatte im Jahr 1856 einen Umsatz von Waaren in der Einfuhr für 10,896.096 Pfd. St., in der Ausfuhr für 8,011,754 Pfd. St. Im Jahr 1857 war die Einfuhr etwas vermindert bis auf 9,857,649 Pfd. St., wovon aus den nordamerikanischen Freistaaten für 5,056,163 Pfd. St. und aus Großbritannien für 4,389,756 Pfd. St. eingebracht war. Die Ausfuhr war gleichfalls verringert, beides wohl durch die hier schon im September d. J. sich zeigende allgemeine Handelskrisis. Sie hatte den Werth von 6,362,604 Pfd. St., wovon für 3,301,609 Pfd. St. Waaren nach den nordamerikanischen Freistaaten, für 2,775,511 Pfd. St. nach Großbritannien gingen. Unter deesen waren für 2,220,706 Pfd. St. Produkte des Ackerbaues, für 2,932,596 Pfd. St. Produkte der Wälder, für 527,810 Pfd. St. Produkte des Thierreichs, für 135,028 Pfd. St. Produkte des Fischfangs und für 77,614 Pfd. St. Produkte der Bergwerke. Die Schiffverkehrsbewegung umfaßt 18,500 bis 19,000 jährlich in die canadischen Häfen einlaufenden und ausgehenden Schiffe, 1857 = 5,283,996 Tonnenlast einlaufend und 5,144,756 Tonnenlast ausgehend. — 2) Neubraunschweig, östlich von Canada und der Mündung des Lorenzostromes, 1304,5 O.-M. groß mit 193,800 Seelen, wurde schon 1784 zu einer besondern Kolonialprovinz eingerichtet, welche unter einem Statthalter steht und einen Kolonialrath und ein Haus von 28 Abgeordneten für die Gesetzgebung besitzt: sie befindet sich in Betreff der Produktion auf gleicher Stufe mit Canada. 3) Neuschottland mit der Insel Kap Breton; jenes ist eine Halbinsel, welche vermittelst einer 2½ Meilen breiten Landenge mit Neubraunschweig verbunden ist, 6) Vgl. Murray, Handbook of Cb. a. St. pag. 296.

Besitzungen außerhalb Europa's 503 während die Insel Kap Breton durch eine schmale Straße des Meeres von Neuschottland getrennt ist. Beide zusammen besitzen einen Flächeninhalt von 822,9 Quadratmeilen mit 276,117 Seelen, d. i. mit 313 Einwohnern auf 1 Quadratmeile. Der Handel dieser Kolonie ist lebendiger als in Neubraunschweig und besonders ist der Fischfang für dieselbe ein ansehnliches Gewerbe auch zur Ausfuhr nach Großbritannien. Seit 1710 ist die Kolonie in ununterbrochenem Besitz der Engländer und zu einer eigenen Kolonialprovinz gebildet, deren gesetzgebende Gewalt zwischen einem Kolonialrath von 12 Mitgliedern und einem Abgeordnetenhause aus 41 von den Bewohnern gewählten Mitgliedern überwiesen ist; die Sanktion der berathenen Gesetze steht dem Gouverneur zu und in den wichtigsten Fällen ist sie der Königin unmittelbar vorbehalten.") 4) Prinz Eduard's Insel, früher St. John's Insel, in dem Lorenzo=Busen gelegen, 100,5 O.=M. groß mit 62,678 Seelen; sie ist seit 1758 in ununterbrochenem britischen Besitz und von einem Statthalter nebst einem Kolonialrath und einem Hause der Abgeordneten für die Gesetzgebung verwaltet. 5) Neufoundland, eine große Insel am Eingang des Lorenzo=Busens, mit Einschluß der benachbarten Inseln in diesem Busen (Anticosti, Magdalene), jedoch ohne die kleinen Inseln St. Pierre und Miquelon, welche zu Frankreich gehören. Ihr Flächeninhalt beträgt 2689 O.=M., die Bevölkerung im Jahr 1851 = 101,600 Seelen, also 37 Seelen auf 1 O. M. Bereits 1497 entdeckt, wurde diese Insel doch erst unter Karl I. 1633 als Kolonie gepflegt und geschützt. Darauf häufig Gegenstand des Streites wegen der ausgedehnten Fischerei an den Küsten zwischen Frankreich und England, blieb sie erst in ungestörtem Besitz der euglischen Herrschaft seit dem Frieden von Utrecht (1713). Ihre Verwaltung und Gesetzgebung ist wie in der vorhergehenden Kolonie, nur steht der Gouverneur in gar keinem Abhängigkeitsverhältnisse zu Kanada. 6) Vancouversinsel, an der Westküste Nordamerika's unter dem 50° nördlicher Breite gelegen und von dem Festlande nur durch den Königin=Charlotte=Sund getrennt, 618 O.-M. groß mit 37,500 Seelen, ist erst seit 1846 zu einem besondern Kolonialgouvernement erhoben, dessen Kolonialrath aus 7 von der Krone ernannten Mitgliedern zusammengesetzt ist. Die Versammlung der Abgeordneten, welche von den Grundbesitzern mit mehr als 20 Acres Grundeigenthum gewählt werden, 21 an der Zahl, mit dem Recht der Gesetzgebung unter der Genehmigung der Krone, kann vom Gouverneur vertagt und aufgelöst werden. Für den Anbau des Landes sind erst die vorbereitenden Stadien überwunden; Pelzhandel und Fischfang sind die vornehmsten Gewerbe. Diese 6 nordamerikanischen Kolonialprovinzen, zusammen 18,262 Quadratmeilen groß, oder der dreifache Flächeninhalt der britischen Territorialmacht in Europa, mit 2,515,645 Bewohnern, d. i. 137 Seelen auf 1 Quadratmeiles), sind bis jetzt nur von wesentlicher Bedeutung für die britische Krone und für den britischen Handelsverkehr: wie bedeutend derselbe aber durch den eigenen Bestand der Schiffe in diesen britischen Kolonien in Bewegung gesetzt wird, geht daraus hervor, daß denselben 6288 Segelschiffe und 158 Dampfböte von 626,000 Tonnenlast als Eigenthum angehören. Außerdem hat Großbritannien noch das Recht des alleinigen Besitzes auf die ungeheuren wüsten Strecken der Hudsonsbusenländer (Labrador, Cumberland, Neu=Wales u. s. w.) und das gesammte Festland des westlichen Amerika's, zwischen dem Territorium der nordamerikanischen Freistaaten und 7) Vgl. Murray a. a. O. S. 297. s) Die Bevölkerung nimmt hier rascher zu und empfängt viel Zuwachs durch Einwanderung aus Europa; sie betrug insgesammt 1841 nur 1,621,162 Seelen.

Großbritannien. 504 den russischen Besitzungen in Amerika, in Anspruch genommen und bis jetzt in allen darüber entstandenen Streitigkeiten behauptet. Als der wichtigste Vertrag für die Abgrenzung erscheint die Konvention vom 13. Juni 1846 mit den nordamerikanischen Freistaaten über das Oregongebiet. Die Grenzlinie wird hier im 490 Grad nördlicher Breite gezogen und zwar bis an die Meeresküste, mitten durch die Tucastraße. England bleibt im Besitze der Vancouversinsel, und die freie Schifffahrt auf dem Columbiastrome und seinen Nebenflüssen wird vom 49º n. Br. der Hudsonbay=Kompagnie und allen mit ihr im Handelsverkehr stehenden britischen Unterthanen zugesichert. Diese ungemessenen Länder, sicher über 100,000 O.-M. groß, mit etwa 190,000 Bewohnern außer den ungezählten und ungekannten Eskimosschaaren, haben bis jetzt nur Werth für die Mitglieder der Hudsonsbusen=Kompagnie und für die Bildung kühner Seefahrer: aber ihre Kulturentwicklung ist auch für die Zukunft durch die klimatischen Verhältnisse auf ein Minimum eingeengt, da Pelzhandel und Fischerei nur als die Gewerbe für eine allgemeinere Bewegung des Handelsverkehrs sich geltend machen können. Die Gouverneure von Kanada, Neufoundland und der Vancouversinsel stehen in schützender Beziehung mit einer Art von Oberaufsicht über die zunächst benachbarten Küstenländer beauftragt: besondere Einrichtungen für Kolonialverwaltung sind von der britischen Regierung hier noch nicht in Aussicht gestellt. II. in Afrika: A. Auf der Westküste befinden sich vier besondere Kolonialgouvernements. 1) Sierra-Leone, auf einer Halbinsel gelegen unter 8°30“ n. Br., ist zwar schon unter der Regierunz der Königin Elisabeth für die englische Flagge in Besitz genommen, aber wegen des gefährlichen Klima's erst 1787 zu einer geordneten Kolonialverwaltung gekommen; mit den dazu gehörenden Faktoreien nimmt diese Kolonie jetzt einen Flächeninhalt von 12,5 Quadratmeilen ein, zählt eine Bevölkerung von 50,000 Bewohnern und ist eben so günstig für den Absatz britischer, wie für den Einkauf afrikanischer Produkte gelegen. 2) Gambia-Kolonie. Die Niederlassungen am Gambiaflusse, im 18. Jahrhundert oft Streitpunkte für Großbritannien und Frankreich, waren seit 1815 mit dem Kolonialgouvernement Sierra-Leone vereinigt. Sie bilden aber seit 1841 eine besondere Kolonialverwaltung, obschon sie nur 2 Quadratmeilen Flächeninhalt haben; die Bevölkerung war 1851 5761 Seelen: die Handelsbedeutung steht mit der ersten auf gleicher Linie. 3) Die Goldküste. Auch diese vereinzelten Niederlassungen, aus 4 Hafenplätzen und Handelsfaktoreien bestehend, durch den Ankauf der hier gelegenen dänischen Kolonie am 31. December 1849 (ob. Dänemark Bd. II S. 662) vergrößert, gehörten früher gleichfalls zum Kolonialgouvernement Sierra-Leone, sind aber seit 1841 wegen des großen Umfangs der hier jährlich sich mehrenden Handelsbeziehung einer besondern Kolonialverwaltung unterworfen. Der Gouverneur hat nur einen Kolonialrath zur Seite, die englischen Gesetze haben hier für alle Rechtsfälle gesetzliche Gültigkeit. Der Flächeninhatt ist nur 7,5 O.=M., aber die Bevölkerung hat 385,000 Seelen erreicht. 4) St. Helena. Diese 2,2 O.-M. große Insel, unter 15°15' südl. Breite, mit 7000 Seelen Bevölkerung, gehörte bis 1833 der englisch-ostindischen Kompagnie, welcher die Regierung diese von den Holländern zuerst begründete Kolonie als Hauptzwischenstation für die Fahrt nach Ostindien überlassen hatte. Sie war noch nicht als Eigenthum von der britischen Krone zurückgefordert, wie sie zum Aufenthalt des gefangenen Kaisers Napoleon I. von den europäischen Großmächten bestimmt wurde: sie ging erst 1833 an die Regierung über und hat seit dieser Zeit eine besondere Kolonialverwaltung für sich erhalten. Westlich von St. Helena liegt die Ascen¬

Besitzungen außerhalb Europa's. 505 sionsinsel, welche im Jahr 1815 von der britischen Regierung als militärische Station in Besitz genommen wurde und unter der Verwaltung der britischen Admiralität steht. Sie ist 1,2 O.-M. groß, hat 2400 Einwohner, dient aber nicht als Kolonie, sondern nur zur Ergänzung des Wassers und frischer Provision für die Marine. B. auf der Südküste von Afrika und auf den östlich von diesem Erdtheil gelegenen Inseln bestehen 3 britische Kolonialverwaltungen. 1) Das Vorgebirge der guten Hoffnung. Diese durch die Holländer 1652 in der Kapstadt begründete Kolonie ist durch ihr günstiges Klima und den für europäische landwirthschaftliche Kultur geeigneten Boden schon unter der holländischen Herrschaft nicht blos für Handelszwecke und Ausbeute an einheimischen Produkten sorgfältig gepflegt, sondern auch gleichzeitig für die Verpflanzung holländischer Wirthschaft zu einer großartigen Ackerbaukolonie auf diesem Boden Afrika's bestimmt. Dies führte zu einer stets vergrößerten Erweiterung des Landgebietes auf Kosten der Eingeborenen (Kaffern und Hottentoten). Dieselbe Kolonialpolitik wurde für das Kapland auch von den Engländern beobachtet, nachdem sie es erobert (1795), nach kurzer Rückgabe an die Holländer (1802—06) wieder genommen und seit dieser Zeit als ihr Eigenthum behauptet haben. Dadurch ist das Territorium verhältnißmäßig sehr groß geworden und nicht in demselben Maßstabe ist die Bevölkerung und die durch dieselbe bedingte landwirthschaftliche Kultur fortgeschritten: dennoch geht diese Kolonie mit starken Schritten einer höheren Entfaltung ihres Wohlstandes entgegen. Die Kriege mit den Boers und die häufigen Verwüstungen der angebauten Ländereien durch dieselben haben allerdings Jahre lang die weitere Ausdehnung des urbaren Landes aufgehalten. Das Territorium nimmt nach den letzten Grenzberichtigungen (1851) einen Flächeninhalt von 6323 Quadratmeilen ein, die Bevölkerung war im Jahr 1851 auf 285,279 Seelen gezählt?), worunter in der Kapstadt 23,749 Bewohner, aber nur bei der weißen ist sie genau, bei der farbigen kaum annähernd richtig. Die Natalküste ist in dieser Zählung mit inbegriffen, wie auch die Verwaltung derselben, wenn gleich durch einen Unterstatthalter geleitet, dem Chefgouverneur der Kolonie vollständig untergeordnet ist. Die Gesetzgebung bleibt der Krone anheimgestellt; es besteht nur ein Kolonialrath aus 12 von der Krone ernannten Mitgliedern, welche unter dem Vorsitze des Chefgouverneurs bei Gesetzesentwürfen eine berathende Stimme haben. Die Einnahmen der Kolonialverwaltung sind in 20 Jahren von 150,000 Pfd. St. (1835) bis 300,000 Pfd. St. (1855) verdoppelt, sie befriedigen die gewöhnlichen ordentlichen Ausgaben, aber die fast ununterbrochenen Kriege mit den Grenznachbaren erfordern in der Regel alljährlich eben so starke Zuschüsse aus den britischen Staatsfonds, abgesehen von den Ausgaben für Der Handelsverkehr beruht — die dort stationirte Militär= und Marineabtheilung. vorzugsweise auf den beiden Hafenstädten Kapstadt und Elisabeth=Hafen: auch der Waarenumsatz hat seit 1835 in dem Werthbetrage der Ein= und Ausfuhr sich verdoppelt, im Jahr 1857 ist er fast verdreifacht für die Einfuhr. Die Einfuhr an britischen Fabrikaten (fast ausschließlich) ist von 650,000 Pfd. St. im jährlichen Durchschnitte (1851—57) in den letzten Jahren bis auf 1,865,000 Pfd. St. (1851 gestiegen; die Ausfuhr hat sich von 470,000 Pfd. St. bis auf 950,000 Pfd. St. 9) In der Kapstadt erscheint schon seit einigen Jahren ein für jene Verhältnisse recht vollständiges statistisches Jahrbuch, welches zugleich einen Adreßkalender für die gesammte Verwaltung Ich besitze den Jahrgang 1852, The Cape of Good-Hope, Almanac or der Kolonie enthält. 1852, from the most anthentic sources by Van de Sandt de Villiers, Annual Register for Capetown 1852. 80.

Großbritannien 506 vermehrt, darunter 390,000 Gallons Wein, 6,000,000 bis 6,800,000 Pfd. Wolle, 40,000 Centner Mehl und Getreide, Elfenbein, Häute, getrocknete Fische, Thran u. s. w. Die Schiffsbewegung der aus der Ferne kommenden und dorthin wieder auslaufenden Schiffe ist jährlich von 345 bis auf 672 gestiegen, und dem entsprechend hat sich die Tragfähigkeit der Schiffe in Tonnenlast von 114,000 Tonnen — bis auf 245,000 Tonnen sowohl für den Import wie für den Export vermehrt. 2) Die Mauritiusinsel, früher Isle de France, 33 Quadratmeilen groß, mit 180,823 Seelen, nordöstlich von Madagascar. Sie wurde von den Engländern 1810 erobert und im Frieden von Paris (1814) behauptet. Der Gouverneur hat nur einen von der Krone ernannten Kolonialrath zur Seite, die alten französischen Gesetze haben für die bürgerlichen Lebensverhältnisse noch gültige Kraft. Die Ausfuhr ist für den geringen Flächeninhalt sehr reichlich mit Kolonialprodukten (Zucker, Kaffee) ausgestattet. Zu dieser Kolonialverwaltung gehören noch die Sechellen oder Mahé=Inseln, 12 Inseln, von denen nur 3 bewohnt sind, zusammen 7,5 Quadratmeilen groß mit 7000 Seelen, ferner die Insel Roderigues aus der Mascarenhasgruppe, 1,5 Quadratmeile groß, 75 Meilen östlich von der Mau¬ 3) Die Insel Socotorah, südöstlich von dem Eingang des perritiusinsel. — sischen Meerbusens, 50 Quadratmeilen groß mit 7500 Einwohnern, von dem Sultan von Mascate 1851 erkauft, um die Marine mit frischen Kohlen für die Fahr-Fassen wir sämmtliche 7 briten zwischen Afrika und Ostindien zu versorgen. — tischen Kolonialverwaltungen in Afrika zur Vergleichung mit den in den übrigen Erdtheilen zusammen, so besitzen diese einen Flächeninhalt von 6440,4 Quadratmeilen mit einer Bevölkerung von 930,763 Seelen, d. i. 145 Seelen auf eine Quadratmeile. III. In Asien. In diesem Erdtheile giebt es außer den ostindischen Besitzungen nur drei britische gesonderte Kolonialverwaltungen. 1) Ceylon, schon in dem Alterthum als Taprobane durch seinen Reichthum an Gewürzen (Zimmt) und indische Waaren bekannt, von den Holländern theilweise seit dem siebenzehnten Jahrhundert kolonisirt, wurde im holländischen Antheil bereits 1795 von den Engländern besetzt. Nach der förmlichen Cession dieses Theils an Großbritannien im Friedensvertrage von Paris (1814) erfolgte von britischer Seite auch die Eroberung des einheimischen Reiches Candy. Die ganze Insel ist 1098 Quadratmeilen groß: die Zählung von 1851 gab 1,627,849 Bewohner, d. i. 1482 Seelen auf 1 Quadratmeile. Die Gesetzgebung steht unter der Krone, der Chefgouverneur und der Kolonialrath haben für dieselbe nur eine berathende Stimme: die alten holländischen Gesetze haben inzwischen noch für viele Lebensver¬ Der Produktenreichthum dieser sehr einträglichen hältnisse verbindliche Kraft. — Kolonie besteht vorzüglich, außer den Gewürzen aller Art, in Baumwolle und Kaffee. Von der letztgenannten Kolonialwaare bezieht Großbritannien gegenwärtig aus Ceylon 33,500,000 Pfd. Gewicht nach fünfjährigem Durchschnitte (1853—57), d. i. nur 2 Mill. Pfd. weniger, als der Gesammtbedarf nach der Versteuerung für Großbritannien jährlich beträgt, wiewohl ein beträchtlicher Theil des Kaffee's aus Ceylon in die Ausfuhr nach anderen Staaten übergeht, indem die britische Konsumtion auch einen Theil seiner Einfuhr aus Westindien und der Mauritiusinsel verbraucht. 2) Labuan ist eine kleine Insel von 1,5 Quadratmeilen mit 780 Bewohnern auf der nordwestlichen Küste von Borneo, der Mündung des Borneoflusses entge¬ 10) Vgl. Murray, Handbook a. a. O. S. 295—96.

Besitzungen außerhalb Europa's. 507 genliegend. Sie wurde 1844 von dem Sultan von Borneo erworben, um als ein Ausfuhrhafen für den britischen Handel und als eine Marinestation zur Beschützung der britischen Interessen zu dienen 10). 3) Hong=Kong. Ueber die Erwerbung dieser Insel im Jahr 1842 habe ich oben in der Einleitung dieses Artikels das Thatsächliche bereits angeführt. Sie ist 1,8 Quadratmeilen groß und mit 32,983 Einwohnern nach der Zählung von 1851 bevölkert; der Boden ist durch seine gebirgige Lage wenig für den Anbau geeignet, aber als militärischer Punkt ganz nahe an der Mündung des Cantonflusses ist diese Insel außerordentlich günstig zur Wahrnehmung der britischen Interessen gelegen. Das Gouvernement ist rein militärisch eingerichtet. — Die drei britischen Kolonien in Asien umfassen zusammen ein Territorium von 1101,3 Quadratmeilen mit 1,661,612 Bewohnern, d. i. 1509 Bewohner auf 1 Quadratmeile. Endlich IV. in Australien sind gegenwärtig sechs britische Kolonialverwaltungen eingerichtet, und zwar vier auf dem australischen Festland und je eine auf den Inseln Neu=Seeland und Van=Diemens=Land. Ueber die allgemeinen Verhältnisse derselben gewährt bereits der Artikel Australien, Bd. I S. 567—79 ausführlichere Nachrichten, so daß wir hier nur die statistische Uebersicht und einige Data aus neuester Zeit nachholen. 1) Neusüdwales, 2500 Quadratmeilen groß mit 231,088 Bewohnern, hat in Sidney seine Hauptstadt: es liegt auf der Ostküste von Neuholland. Der Oberstatthalter dieser Kolonie ist zugleich Generalgouverneur über alle australische Kolonien mit Ausnahme von Neuseeland. Die Rechtspflege wird im Geiste der englischen Gesetze verwaltet, die Gerichtshöfe haben eine sehr ausgedehnte Gewalt. Dem Generalgouverneur steht für die exekutive und legislative Gewalt ein von der Krone ernannter Kolonialrath aus 12 Mitgliedern zur Seite. 2) Van=Diemens=Land, welches durch die Baßstraße von der Südostküste von Neuholland getrennt ist, 1177 Quadratmeilen groß mit 70,054 Einwohnern. Der Statthalter hat hier gleichfalls einen Kolonialrath neben sich, und die englischen Gesetze finden auch hier, soweit es angänglich ist, allgemeine Anwendung. 3) Victoria, früher Port=Philipp, in dem südöstlichen Theile von Neu-Holland, mit der Hauptstadt Melbourne an der Philipps=Hafen=Bay, 2748 Quadratmeilen im Flächeninhalte, mit 77,345 Bewohner im Jahre 1851, hat durch seine reichen Gold=Entdeckungen seine Bevölkerung in sechs Jahren um mehr als das Fünffache gesteigert. Im Dezember 1857 wurden bereits 410,766 Seelen gezählt, 11) von denen 166,550 in den Minen=Distrikten lebten. Nach der National=Verschiedenheit befanden sich unter denselben nur 1768 eingeborne Nationalbewohner Australiens, 24,233 Chinesen, die übrigen Bewohner waren von europäischer Abstammung, größentheils aus Großbritannien und Irland. Erst 269,874 Bewohner lebten in festen Wohnungen, während 140,892 in Zelten wohnten, darunter 124,891 auf den Goldfeldern. Die Bevölkerung der Stadt Melbourne war bereits nach der Zählung vom 29. März 1857 auf 52,720 Seelen gewachsen, aber auch hier lebten noch 764 Personen in Zelten. Aus dieser Kolonie Victoria allein sind seit der Entdeckung der Goldminen 1851 bis zum Januar 1858 11,452,472 Unzen Gold in Melbourne eingetroffen, im Werthe von 45,830,000 Pfd. St., wobei die Regierung der Kolonie inklusive des Ausan 11) Indeß bestand in dieser Volkszahl ein starkes Mißverhältniß zwischen dem männlichen und weiblichen Geschlechte, wie dies als Folge der Einwanderungen sich oft zu ergeben pflegt: es waren 264,334 Personen männlichen und 146,432 weiblichen Geschlechts.

Großbritannien 508 fuhrzolles 1,583,000 Pfd. St. eingenommen hat, welche zur Verbesserung der Wege verwandt sind. 4) Süd=Australien ist erst 1836 zu einer Kolonial=Verwaltung in der ganzen Ausdehnung zwischen dem 1320 und 140° östlicher Länge wie Van=Diemens-Land eingerichtet. Der Flächeninhalt dieser Kolonie umfaßt 14,130 Quadratmeilen und nur 63,700 Einwohner lebten auf demselben am 1. Januar 1851. Auch hier sind reichhaltige Bergwerke entdeckt, aber mehr auf Kupfer und Blei, als auf Gold. Unter den im Jahre 1857 bearbeiteten 58 Minen war nur 1 rein auf Gold, 49 auf Kupfer, aber bisweilen gemischt mit Golderz, 6 auf Blei, 2 auf Galmei angelegt. Die Bevölkerung war am 1. Januar 1857 bereits auf 108,248 Seelen angewachsen, unter denen sich 3540 Eingeborne und 104,708 Personen europäischen Ursprungs befanden. Die Hauptorte Port=Adelaide und Albert=Town hatten schon 1857 eine Zahl von 18,259 Bewohnern erreicht. Es befanden sich in dieser Kolonie bereits als blühende gewerbliche Etablissements 12 Boots=Bauplätze, 63 Dampfmühlen und 26 Brauereien. 5) West=Australien auf der Westküste von Neu=Holland, früher die Schwanfluß=Kolonie genannt, steht noch am meisten zurück und hat bis jetzt keine bedeutsamen Metallerze finden lassen. Das gleichförmig mit Süd=Australien eingerichtete Kolonialgebiet dehnt sich nur über einen Flächeninhalt von 2571 Quadratmeilen aus, auf denen im Jahre 1851 nur 6967 Bewohner gezählt wurden, also noch nicht 3 Menschen auf 1 Quadratmeile. Die Bevölkerung hat auch in den letzten Jahren nicht zugenommen, da nur Ackerbau und Viehzucht als lohnende Gewerbe hier betrieben werden können, und dazu eine rege Lust bei so großer Entfernung und starker Anstrengung für die ersten Arbeiten unter Entbehrungen aller Art für jetzt in den Auswandrer=Schaaren aus Europa und China vermißt wird. Sollte diese späterhin in größerem Umfange Zufluß an Kolonisten aus anderen Erdtheilen herbeiführen, so liegen hier noch 44,500 Quadratmeilen herrenloses Land, das mancherlei Zweigen der physischen Kultur zugänglich gemacht werden könnte, von einigen Schriftstellern auch schon als eingeschlossen dem Territorium von Westaustralien's Kolonialprovinz beigefügt wird, aber richtiger wohl für jetzt noch außer aller Berechnung bleiben muß. 6) Neu=Seeland besteht aus zwei größern und einer kleinern Insel, östlichvon Neu=Süd=Wales unter dem 340 bis 47° südlicher Breite liegend; ihr Flächeninhalt beträgt 1696 Quadratmeilen, die Bevölkerung war im Jahr 1851 auf 31,907 Seelen gezählt und 1857 auf 48,193 Seelen gewachsen, aber durch Einwanderung war auch hier das männliche Geschlecht um 25 Prozent stärker als das weibliche. Die Kolonisation hat hier durch Missions=Stationen begonnen seit 1814, und erst 1840 wurde eine förmliche Kolonial=Verwaltung errichtet, mit einem Chef=Gouverneur nebst Kolonialrath an der Spitze und zwei Unter=Gouverneuren für die beiden Hauptinseln Neu=Munster und Neu=Ulster. Die Inseln bilden zugleich eine starke militärische Station für 2650 Soldaten und eben so eine Marine=Station zur umfassenden Wahrnehmung der britischen Interessen auf dem Südmeere und seinen zahlreichen Inselgruppen. Viehzucht und die Naturprodukte des Landes ohne künstlichen Anbau gewähren gegenwärtig noch ausschließlich die Gegenstände der Ausfuhr. — Sämmtliche britische Kolonien in Australien besitzen, ungerechnet die unbewohnten Strecken in West=Australien, 24,822 Quadratmeilen mit einer Bevölkerung von 875,316 Seelen, d. i. erst 35 Seelen auf 1 Quadratmeile. Der außerordentlich schwunghafte Umfang des Handelsverkehrs dieser Kolonien

Grotius. 509 begann mit der beispiellos raschen Steigerung der Einfuhr der australischen Wolle nach Großbritannien, die in zwanzig Jahren, 1836—56, von wenigen Hunderttausenden Pfd. Gewicht bis auf 47,954,952 Pfd. Wolle (im Jahr 1854) sich hob und nun in geringeren Schwankungen auf diesem Standpunkte stehen geblieben ist. Aber wie sehr ist das Gewicht dieser Ausfuhr seit 1851 hinter dem bedeutsamsten Einflusse der neu entdeckten australischen Goldminen zurückgeblieben! Diese allein, welche 1855 = 2,640,129 Unzen Gold für 11,515,230 Pfd. St. aus Victoria und Neusüdwates ausgehen ließen, 1856 sogar 3,046,269 Unzen Gold für 12,153,231 Pfd. St., von welchem Metallreichthum über 3/10 nach Großbritannien kam, der Rest vorzugsweise nach Ostindien, China und den übrigen australischen Kolonien ging, waren im Stande, 1856 eine Einfuhr von britischen Fabrikaten für 9,912,575 Pfd. St. und 1857 eine noch höhere Einfuhr aus Großbritannien für 11,626,146 Pfd. St. zu bezahlen. Dadurch nimmt auch die Anzahl der eigenen Schiffe einen so beispiellosen Fortschritt, wenn man ihn noch dazu mit der geringen Bevölkerung sämmtlicher australischen Kolonien vergleicht. Im Jahr 1849 besaßen hier die britischen Kolonien 311 Segelschiffe, 1853 bereits 773 Segelschiffe und 23 Dampfböte, im Januar 1857 1357 Segelschiffe und 80 Dampfböte, welche zusammen eine Tragfähigkeit von 154,049 Tonnenlast enthielten und bis auf 9 Schiffe ausschließlich den beiden Häfen Sidney und Melbourne angehörten. Die gesammte britische Kolonialmacht, indem wir schließlich dieses statistische Ergebniß für die Vergleichung mit der britischen Territorialmacht in Europa zusammenstellen wollen, bewegt sich auf einem genauer abgegrenzten Territorium von 56,354 Quadratmeilen mit einer Bevölkerung von 6,960,165 Seelen, mithin nur durchschnittlich mit 124 Seelen auf 1 Quadratmeile: davon befinden sich 23,980 Quadratmeilen in Amerika mit 3,492,474 Seelen, 6440 Quadratmeilen in Afrika mit 930,763 Seelen, 1105 Quadratmeilen in Asien mit 1,661,612 Seelen, und 24,822 Quadratmeilen in Australien mit 875,316 Seelen. Außerdem stehen aber der britischen Regierung noch zur Verfügung für eine weniger vortheilhafte Verwendung in der Zukunft 100,000 Quadratmeilen des nördlichsten Amerika's und 44,500 Quadratmeilen in Westaustralien, wie ich sie oben bis jetzt größtentheils unbebaut, unbewohnt und theilweise unbewohnbar und unbe¬ F W. Schubert. waldet angegeben habe. Großmächte, s. Europa, Gleichgewicht. Grotius. Hugo de Groot, latinisirt Grotius, bildet einen bedeutenden Ring in der Kette jener großen, durch die stille aber nachhaltige Kraft der Wissenschaft einflußreichen Männer, durch welche, um mit dem Dichter zu reden, die Menschheit sich fortpflanzt, ein wahrhafter Fortschritt in der menschlichen Kultur gewonnen wird, und dessen Leben auch ein sprechendes Zeugniß ist für die in der Geschichte so vielfach bestätigte Wahrheit, daß die Vorsehung auch nur edle, sittliche Menschen zu Werkzeugen und Trägern des Fortschrittes in wahrer Bildung sich auserwählt. Von früher Reife, offenen Geistes, das Bestehende gründlich kennend und vom Streben zum Besseren beseelt, trat G. in einen fast unablässigen sittlichen Kampf gegen jede die moralische oder bürgerliche und politische Freiheit antastende Lehre und Herrschaft. Seinen großen Namen verdankt er zwar seinem Epoche machenden Werke über das Völkerrecht, ader auch hier giebt sich die höhere menschliche Richtung kund,

Grotius. 510 indem er seine staunenswerthe Gelehrsamkeit in allen Gebieten des menschlichen Wissens, in der Geschichte, Theologie, Jurisprudenz, Politik und in der ganzen alten Literatur doch nur als Folie verwendet, um wichtige humane und völkerfreundliche Ideen in das hellste Licht zu setzen und um die Strahlen des Lichts und der Wahrheit, welche bei allen großen Geistern aller Völker und aller Jahrhunderte sichtbar geworden waren, in einen Brennpunkt zu sammeln. G., geboren zu Delft am 10. April 1583, erhielt von seinem Vater, Johann de Groot, Bürgermeister von Delft und Kurator der Universität Leyden, eine vortreffliche Erziehung, erlangte, kaum fünfzehn Jahre alt, die juristische Doktorwürde auf der Universität, wo ihm besonders der berühmte Scaliger eine unvergängliche Liebe zur alten Literatur eingeflößt hatte. Kurz darauf kam er nach Paris im Gefolge seines Gönners, des Großpensionär Oldenbarneveld, der, als Gesandter der Generalstaaten, Heinrich IV. zur Fortsetzung des Krieges gegen Spanien bewegen sollte. G. erwarb sich hier viele Freunde, die ihm später im Mißgeschicke förderlich waren. Nach seiner Rückkehr wurde er, nachdem er einige Zeit als Advokat prakticirt und mehrere gelehrte Arbeiten veröffentlicht hatte, 1607 zum General-Advokat von Holland, Seeland und Westfriesland ernannt, und in dieser wichtigen Stellung schrieb er 1609 sein erstes berühmtes Werk „das freie Meer" (Mare liberum, seu de jure quod Batavis competit ad indica commercia. Lug. Bat. 1609), als die Spanier, als Preis der Anerkennung der Unabhängigkeit der Niederlande, die Bedingung stellten, daß dieselben nicht ferner Handel nach Indien treiben sollten. Im Jahre 1613 wurde er, in seiner Eigenschaft als Syndikus der Stadt Rotterdam, Mitglied der Provinzialstände von Holland und wurde dadurch in den die Niederlande heftig erschütternden theologischen Streit verflochten zwischen den Anhängern des Predigers Arminius oder Remonstranten, welche die Freiheit des Willens mit der Vorherbestimmung vermitteln wollten, und den Anhängern des Gomar oder Kontraremonstranten. Dieser Streit wurde zugleich die Fahne für den politischen Parteikampf zwischen den mehr aristokratisch gesinnten Föderalisten und den auf die rohe Volksmasse sich stützenden Partei des nach Alleinherrschaft strebenden Prinzen Moriz von Oranien. G. stand auf der Seite der Arminianer und Föderalisten. Die Provinzialstaaten verlangten aber durch ein von G. abgefaßtes Dekret von den Parzeien gegenseitige Duldung und Verträglichkeit und ließen, als dennoch die Unruhen fortdauerten, Truppen ausheben. Dies erklärte Moriz als einen Eingriff in seine Rechte, gewann für sich die Generalstaaten, auf deren Befehl die edelsten Männer, Oldenbarneveld, Hogerberts und G. verhaftet, als Frevler gegen Staat und Kirche angeklagt, der erste, ein 72jähriger Greis, 1619 zum Tode verurtheilt und hingerichtet, die beiden andern zu lebenslänglicher Gefangenschaft verurtheilt und auf die Feste Löwenstein gebracht wurden. Aus dieser Gefangenschaft wurde G. nach etwa zwei Jahren durch seine Gattin Maria von Reigersberg befreit vermittelst einer Bücherkiste, durch welche sie sich ins Gefängniß bringen ließ und ihren Gatten hinausschaffte, eine That, die selbst die Feinde rührte, so daß sie in Freiheit gesetzt wurde und ihrem Gatten nach Paris, wo derselbe eine Zuflucht gefunden, folgen konnte. In Paris schrieb er sein großes Werk de jure belli ac pacis, Par. 1625, Ludwig XIII. gewidmet, der ihm eine Pension verliehen hatte, die ihm aber von Richelieu, dem er sich nicht willfährig bezeigte, 1631 wieder entzogen wurde. G. verließ Frankreich, um, bewogen durch das Wohlwollen, welches ihm der Prinz Friedrich Heinrich von Oranien in einem Briefe gezeigt, in sein Vaterland zurückzukehren, wurde aber auf Betrieb seiner Feinde auf immer verbannt. Er ging darauf nach Hamburg, erhielt hier Dienstanerbietungen von Dänemark, Polen und

Grotius. 511 Spanien, zog es aber vor, 1634 in schwedische Dienste zu treten. Schon Gustav Adolf, der das Werk d. j. b. a. p. immer mit sich geführt haben soll, hatte dies gewünscht und das ehrende Vertrauen Oxenstierna's entschied die Wahl. Zum Gesandten Schwedens am französischen Hofe ernannt, bekleidete er diesen wichtigen, durch manche Intriguen und die Ungunst Richelieu's erschwerten Posten während zehn Jahren zur Zufriedenheit Schwedens. Als jedoch kleinliche Leidenschaften, welche das Mißlingen des Auftrages, zwischen Schweden und Frankreich einen Traktat abzuschließen zum Vorwande nahmen, auch in Schweden sich gegen ihn regten, wünschte er seine Abberufung, die auch 1645 erfolgte. Nach kurzem Aufenthalte verließ er Schweden, um, wie es scheint, in sein Vaterland zurückzukehren, da er eine ausgezeichnete Aufnahme in Amsterdam bei der Durchreise nach Schweden erhalten hatte. Allein auf der Ueberfahrt nach Holland wurde er durch einen Sturm nach Pommern verschlagen, erkrankte zu Rostock und starb daselbst den 28. August 1645. Er hinterließ drei Söhne und eine Tochter, welche sein Geschlecht bis heute fortpflanzten (der berühmte Geschichtsschreiber Griechenlands, der englische Banquier Grote soll von ihm in gerader Linie abstammen). Seinen Ruhm verdankt jedoch H. G. nicht seiner politischen Laufbahn, sondern seinem großen Werke, wodurch er der Wissenschaft und dem Leben eine neue Bahn gebrochen hat. Nach diesem Werke haben wir die Bedeutung von G. zu würdigen, und so verschieden die Ansichten, zu verschiedenen Zeiten, über dasselbe gewesen sind, indem auf die allgemeine Bewunderung, die es über ein Jahrhundert hindurch genoß, später, besonders in Deutschland, die abstrakten Natur= und Vernunftrechtlehrer mit Geringschätzung auf dasselbe herabblickten, in der neuesten Zeit aber G., der ächt religiöse und streng sittliche Mann, wegen dieses Werkes als „der erste und schon vollständige Begründer einer Richtung, die in ihrer Folgerichtigkeit mit der Zerstörung der Sitte und des Rechts (!) endet“ (Stahl, Rechtsphilosophie Bd. I) bezeichnet worden ist, so bleibt doch das Werk vor Allem eine geschichtliche That, die zunächst an sich nach ihrer Tragweite zu würdigen ist. Das Werk de jure belli ac pacis war zunächst auf eine neue Begründung des Völkerrechts angelegt, aber der tiefere wissenschaftliche Geist mußte dieses auf die letzten Gründe von Recht und Moral zurückführen, durch deren Entwicklung das Werk auch seinen tiefern Gehalt gewonnen hat. Dieses Werk von G. bezeichnet den völligen Bruch mit dem Mittelalter, den Ausgangspunkt einer neuen großen Bildungsepoche in dem Rechts=, Staats= und Völkerleben; getragen von demselben reformatorischen Geiste, der sich schon in Religion und Kirche Bahn gebrochen hatte, sucht es denselben in die rechtliche Lebensordnung der Menschen und Völker einzuführen. Das Werk vollzieht den Bruch mit der theokratischen Ordnung des Mittelalters, indem es die menschliche Gesellschaft von der religiösen und kirchlichen Autorität vollständig ablöst, auf sich selbst stützt, und durch die Vernunft nach dem Rechte sich selbstbestimmen läßt. Ein neues Princip des Bandes und der Leitung wird für die Gesellschaft aufgestellt. Das gemeinsame religiös=kirchliche Band, welches die europäischen Völker umschlungen hatte, war schon durch die Reformation gesprengt worden. Irgend ein Ersatz mußte dafür gefunden werden. Ein gemeinsames Rechtsbewußtsein sollte an die Stelle des gemeinsamen Glaubens treten. Nach dem ewigen der menschlichen Natur von Gott eingepflanzten Rechte sollten fernerhin Menschen und Völker ihre äußeren Verhältnisse in vernünftiger Selbstbestimmung regeln. Dem tiefen, wenn auch großentheils unklaren Bedürfniß und Streben der Zeit nach einer neuen Grundlage der gesellschaftlichen Ordnung gab G. eine bestimmte Richtung. Eine durch das

Grotius. 512 Band des Rechts zusammengehaltene in sich selbstständige rechtliche Staats= und Völkerordnung war die Forderung, welche die neue Wissenschaft für das Leben stellte, und der Staat selbst sollte ein Gemeinwesen werden, getragen von dem Rechtsbewußtsein und dem Willen Aller. Daraus erklären sich die hauptsächlichsten Grundsätze von G., auf deren Darlegung wir uns hier beschränken müssen. Das Recht ist ein selbstständiges Princip und begründet eine selbstständige Lebens= und Gesellschaftsordnung, wenn auch die Beziehungen zu Religion und Glauben nicht ausgeschlossen sind. Das Recht hat seine unmittelbare Quelle in dem Wesen des Menschen, als eines vernünftigen und aus natürlichem Wohlwollen, ohne eigennützige Rücksichten, geselligen Wesens. Aus diesem Geselligkeitstriebe gehen die verschiedenen Arten der gesellschaftlichen Verbindungen der Menschen, der Familie, der bürgerlichen und der Völkergesellschaft, hervor. Vernunft und Gesellig keit sind die den Menschen auszeichnenden Eigenschaften. Nach ihnen vestimmt sich auch das Recht, welches die Vernunft zur Richtschnur und die Erhaltung und För derung der Geselligkeit zum unmittelbaren Zwecke hat, so daß Recht Alles ist, wa durch die Vernunft als übereinstimmend mit dem geselligen Wesen des Menschen, zum Schutze einer ruhigen und geordneten Gesellschaft (ad custodiam societatis non qualiscunque sed tranquilla et ordinatæ) nothwendig erkannt wird. Die Gesellschaft selbst als eine vernünftige humane wird also als Ausgangspunkt und Ziel, als der Kreis dargestellt, in welchem sich das Recht abschließt, Die Gesellschaft als eine humane, durch die Vernunft geordnete, erscheint bei G. als das Ziel alles Strebens; die Gesellschaft kommt in dieser Lehre gewisser maßen zum Selbstbewußtsein und erfaßt sich als Selbstzweck. Dadurch erhält jedoch manches eine schiefe Beziehung und wird überhaupt eine Richtung angebahnt, die in der Rechts= und Staatswissenschaft zu vielen Verkehrtheiten geführt hat, nämlich zu der Umkehrung der Begriffe von Mittel und Zweck, der Mittelzwecke und Endzwecke, und öfter zum gänzlichen Absehen von allen Endzwecken: denn die Gesellschaft ist offenbar nicht Endzweck, sondern nur Mittelzweck, das gemeinsame verknüpfende und fördernde Band für die menschlichen Bestrebungen und Ziele. Schon bei G. tritt die, später in noch weiterer Abirrung verfolgte, Richtung bestimmt hervor, die höheren Endzwecke des menschlichen Lebens, insbesondere Religion und Sittlichkeit, nur nach ihrer Beziehung zur menschlichen Geselligkeit, als Förderungsmittel des geselligen Lebens, in das Rechtsgebiet aufzunehmen, so wie man ja vielfach, bis in die neueste Zeit, in der Rechtsphilosophie und Politik, Religion, Sittlichkeit, Kuns und Wissenschaft nur nach der einen Seite als Mittel der Erhaltung und Förde rung der rechtlichen und staatlichen Ordnung betrachtet hat, während doch die selbe durch ihre Anordnungen und Anstalten nur eine Vermittlerin aller mensch lichen Kulturzwecke sein soll. Aber G. wollte eben die menschliche Gesellschaft der Allem auf sich selbst stützen, in ihr selbst den Schwerpunkt für die ganze rechtlich Ordnung suchen. Wie sein Zeitgenosse Cartesius eine neue Epoche in der Ph losophie begründete, indem er den denkenden Menschen, das Selbstbewußtsein, selbstgewissen Ausgangspunkt machte, so eröffnete G. in der Rechts= und Staats lehre dadurch eine neue Epoche, daß er den geselligen Menschen zum unmittelbar und sicheren Ausgangspunkte, Träger und Ziele der rechtlichen Ordnung machte Nicht der Geselligkeitstrieb ist das Neue in G.'s Lehre; dieser Trieb war seit un stoteles öfters und auch von den s. g. Vorläufern von G., besonders von Winkler, hervorgehoben worden; sondern darin zeigt sich der neue und Epoche machende Gedanke, daß die Geselligkeit, welche früher mehr als Naturtrieb aufgefaßt wurde, in das vernünftige Bewußtsein erhoben, zum Anfange, Mittelpunkt und Ziele der recht

i n Grotius. 513 lichen Ordnung gemacht wurde. Daraus, daß G. die Gesellschaft und ihr Recht auf sich selbst stützen wollte, erklärt sich aber auch, wie er, selbst ein so tief religiöser Mann, den Satz aufstellen konnte, der so vielen Anstoß erregt hat daß es ein Recht gäbe, auch wenn angenommen würde, daß es keinen Gott gäbe oder von ihm keine Fürsorge für menschliche Angelegenheiten geübt werde (etsi daretur, Deum non esse aut non curari ab eo negotia humana), was, setzt er freilich hinzu, ohne den größten Frevel nicht angenommen werden kann (quod sine summo scelere dari nequit). Der Satz bleibt aber unwahr, da es ohne Gott, den Realgrund aller Dinge, auch kein Recht gäbe; G. wollte jedoch dadurch offenbar nur die unmittelbare Onelle des Rechts in der geselligen Natur des Menschen scharf hervorheben. Allerdings lag darin die Gefahr einer Abtrennung des Rechts und der ganzen rechtlichen Ordnung von dem Urgrunde alles Seins und der gesammten göttlichen Lebensordnung, von welcher die Rechtsordnung nur ein organischer, allseitig mit ihr verbundener Theil sein kann; und diese Gefahr hat sich auch in der weitern Entwicklung der Rechtsphilosophie nur zu sehr verwirklicht. Wäre G. mehr Philosoph gewesen, so hätte er, ebenso wie Cartesius das unmittelbare Selbstbewußtsein zur Gottesgewißheit führte, auch das unmittelbar erkannte Recht auf Gott als seinen Realgrund zurückgeführt. Die Geselligkeit, welche G. als Quelle des Rechts bezeichnet, ist aber die wahrhaft humane, in welcher sich das vernünftige und sittliche Wesen des Menschen wiederspiegelt. Ganz irrig ist es daher, wenn Hartenstein (die Rechtsphilosophie des Hugo Grotius, 1851) G. gewissermaßen zu einem Meinungsgenossen Herbarts machen will, indem er behauptet, daß auch für G. das „Mißfallen am Streite“ der Ausgangspunkt, und das Recht selbst eine auf die Vermeidung und Schlichtung des Streites gerichtete Regel sei. Wie sich in einer Negation und auch zum Zwecke derselben die verschiedensten Systeme und Parteien berühren können, diese aber doch, wenn sie nicht blos negiren, vor Allem sich durch positive Merkmale unterscheiden, so will auch G., wie jeder, der über das Recht nachdenkt, in dem Rechte eine Regel zur Vermeidung und Schlichtung des Streites gewinnen, aber er sucht eine Regel, die ihm eine Richtschnur, positive Anhaltspunkte dazu bietet. Nicht das Motiv des „Mißfallens am Streite“ (welches für den ängstlichen und vor den politischen Unruhen in seinem Vaterlande sich nach Frankreich zurückziehenden Hobbes bei weitem mehr bestimmend in der Aufstellung der Lehre von der unumschränkten Staatsgewalt wurde), sondern die Lehre vom Wesen des Menschen ist das Entscheidende für das Rechtsprincip. Diese Lehre des Menschen ist aber von G. sehr wenig wissenschaftlich ausgebildet worden; denn die Gesellschaft, unter welcher er, wie Hartenstein (a. a. O. S. 502) richtig bemerkt, nicht sowohl eine Vereinigung einer Mehrheit von Willen zu einem und demselben Zwecke, als die Gesammtheit der Berührungen und Beziehungen unter den Menschen versteht, hätte tiefer in dem Wesen des Menschen und der menschlichen Lebensverhältnisse ergründet und auch die Vernunft, „deren Aussprüche, nach Angemessenheit oder Unangemessenheit einer Handlung mit der vernünftigen und geselligen Natur, die moralische Verwerflichkeit oder Nothwendigkeit bestimmen und das Naturrecht bilden sollen" (lib. I cap. 1 §. 10), hätte schärfer bestimmt und genauer als Erkenntnißquelle von dem Realgrunde des Rechts unterschieden werden müssen. Die nachfolgende Rechtsphilosophie hatte hier wesentliche Lücken auszufüllen, verlor sich freilich auch in die einseitige Richtung, die Vernunft selbst zum Realgrund des Rechts zu machen und aus allgemeinen Formen und blos logischen Denkbestimmungen den Gehalt des Rechts, der nur in den ethischen Lebensrerhältnissen zu finden ist, gewinnen zu wollen. Bluntschli und Brater, Deutsches Staats=Wörterbuch IV. 33

Grotius. 516 schweigen die geschriebenen Gesetze, nicht aber die ungeschriebenen. Es giebt natürliche Rechte und Verbindlichkeiten, die sich auf die Unternehmung wie Führung des Kriegs beziehen. Erlaubt sind nur die Kriege, die den Schutz der Rechte betreffen, und in der Führung des Krieges sind gewisse Grundsätze der Humanität und Moralität zu beobachten (wovon das ganze zweite Buch handelt). Ueberhaupt ist nach Möglichkeit im Feinde noch der Mensch zu achten. Auf diesen Grundlagen hat G. durch sein Werk, dessen nächster Zweck war, dem Leichtsinn und der Rohheit, welche unter den christlichen Völkern in der Unternehmung und Führung von Kriegen die Oberhand gewonnen hatten, rechtlich-sittliche Schranken zu ziehen und die in Italien ausgebildete macchiavellistische Politik des Truges, der Lüge, Henchelei und Gewalt durch Grundsätze des humanen und socialen Rechts zu ersetzen, zugleich eine neue Grundlegung der Rechtsphilosophie zu geben, weniger in wissenschaftlicher Durchbildung der hauptsächlichsten Grundsätze, als in Anlehnung derselben an die ganze humanistisch-klassische Richtung jener Epoche, an die Aussprüche der Besseren aller Zeiten, in Benutzung der großen Gelehrsamkeit, die zu jener Zeit wesentlich zu dem hohen Ansehen des Werkes und zu dessen schneller Verbreitung beigetragen hat. Groß war sein Einfluß auf die theoretische und praktische Gestaltung des Völkerrechts. Entstanden in der Zeit einer großen geistigen Bewegung der christlichen Völker und in dieselbe tief eingreifend, liefert es auch den das Gemüth erfreuenden Beweis daß Werke, welche sich an den ewig in der Menschheit und in den Völkern lebenden Sinn der Humanität wenden, und aus der christlichen Religion den alle Dogmen und konfessionellen Unterschiede überragenden göttlichen Geist der Menschenliebe für das Leben fruchtbar zu machen suchen, eines gesegneten, nachhaltigen Erfolges im Leben der Menschgewiß sind. heit Literatur. Das Hauptwerk: de jure belli ac pacis, erste (jetzt seltene) Auflage 6, Paris 1625, hat viele Auflagen erlebt, acht noch zu G.'s Lebzeiten; die besten späteren Ausgaben besorgte Barbeyrac, Amsterdam 1720 und 1735; viele Kommentare erschienen, unter welchen hervorzuheben sind die von Heinrich und Samuel v. Cocceji in 5 Quartbänden, Lausanne 1751. Von den neueren Darstellungen des Lebens und der Lehre von H. G. sind hervorzuheben: Luden, H. G. nach seinen Schicksalen und Schriften, Berlin 1806. Butler, Life of H. G., London 1817. De Vries, Hugo de Groot en Maria van Reigersbergen, Amsterdam 1827. Creuzer, Luther und H. G. Heidelberg 1846. Hartenstein, Darstellung der Rechtsphilos. des H. G., in den Abhandlungen der k. sächs. Gesellschaft der Wissenschaften, Bd. 1 S. 485—545 (auch besonders abgedruckt). Ritter, in der Geschichte der Philosophie. Bd. 15. Stahl, Rechtsphilos. Bd. 1 S. 158.— Von G. sind ferner zu erwähnen, außer dem „mare liberum“ 1609, Annales et historiæ de rebus Belgicis, Amsterd. 1657; die Annotationes in V. T., 3 Bde., Paris 1644 und Halle 1774; Annot. in N. T., 2 Bde., Amsterdam 1661 und Halle 1768; das Buch de veritate religionis christianæ, Amsterd. 1662, eine vorzügliche Apologie des Christenthums; seine Poemata, Leyden 1617, und Epistola, Amsterd. 1687; Epistolæ ineditæ, Harlem 1806. H. Ahrend. Grundeigenthum, s. Eigenthum. Grundgesetz, s. Gesetz.

Grundherrschaft. 517 Grundherrschaft. Ihren geschichtlichen Ausgangspunkt findet die deutsche Grundherrschaft in der weiten Ausdehnung, welche das ältere germanische Recht der Freiheit des Grundeigenthums gewährt!). Wie das Haus jedes einzelnen Volksgenossen als ein geschlossenes und nach außen unverletzliches Ganzes dasteht, welches lediglich die Herrschaft seines Besitzers anerkennt, so erscheint auch alles übrige ächte Eigen jedes Grundbesitzers als dessen geschlossener Bezirk, in welchen Niemand sonst, wer es auch sei, einzudringen oder herüberzugreifen befugt ist. Regelmäßig freilich wird diese Eigenschaft des vollfreien Eigens nicht hervortreten können, weil die Feldgemeinschaft, welche gemeiniglich unter den Nachbarn zu bestehen pflegt, jene Ausschließlichkeit der Herrschaft des Einzelnen je über seinen Antheil an der Feldmark nicht duldet; sie wird dagegen in aller Schärfe da sich geltend machen, wo ein einzelner Genosse, sei es nun kraft freien Okkupationsrechtes oder mit Genehmigung der Gemeinde sich auf eigene Faust eine völlig selbstständige Niederlassung gründet, oder auch durch Einfriedigung seines bisher in der Feldgemeinschaft begriffenen Landes aus dieser ausscheidet. — Die von der Feldgemeinschaft eximirten Besitzungen treten hienach von Anfang an als in mehrfacher Beziehung gefreite auf. Durch ihr Ausscheiden aus der Genossenschaft verlieren dieselben zwar alle die Berechtigungen, welche aus der Mitgliedschaft in jener fließen; sie werden aber andererseits auch frei von allen und jeden Lasten, welche der Gemeindeverband auflegt, und insbesondere frei von jedem unmittelbaren Eingreifen sowohl der Nachbarn, als auch sogar der Behörden in ihre Grenzen. Es ist aber klar, daß wenn die Freiheit solchen Grundbesitzes jedes Eingreifen dritter Personen und somit auch der öffentlichen Beamten innerhalb seiner Grenzen ausschloß, eben damit der Grundeigenthümer selbst als verpflichtet gelten mußte, innerhalb jenes Bereichs seinerseits Friede und Ordnung aufrecht zu halten; wenn die Freiheit des ächten Eigens den Eingriff der Behörde nicht duldete, andererseits aber diese Letztere außer Stand war, ohne solches Eingreifen in dem ihr entzogenen Bezirk die Rechtsordnung handzuhaben, mußte nothwendig zu dieser letztern Funktion der Grundeigenthümer selbst berufen werden, als durch dessen Berechtigung die Behörde zu handeln gehindert war. Wie die Steuerfreiheit, so verbindet sich hiernach mit dem ächten, aus der Feldgemeinschaft eximirten Eigen auch der Begriff einer Herrschaft, welcher insbesondere auch alle diejenigen Personen unterworfen sind, welche und so lange sie auf dem betreffenden Besitzthum sich aufhalten. Sehr charakteristisch spricht sich diese eigenthümliche Geschlossenheit des Besitzes in dem Asylrechte aus, welches in gewissem Umfange jedem einzelnen Volksgenossen, sei es nun für sein Haus, oder zugleich auch in weiterem Abstande für sein gesammtes Grundeigenthum zustand. Bald schließen sich an diesen Ausgangspunkt weitere Eigenthümlichkeiten an. Von Anfang an waren neben den Grundeigenthümern auch freie Leute vorgekommen, welche, ohne eigenen Besitz, entweder in fremdem Hausdienste ihren Unterhalt gewannen oder auch fremdes Land zu abhängigem Besitz übernahmen; allein solche Verhältnisse der Abhängigkeit bildeten zunächst nur die Ausnahme, und sie waren überdies für die Betheiligten selbst vielfach nur vorübergehende, indem z. B. der Bauernsohn nur insolange im fremden Dienste oder auch in der Pachtung fremden Grundes sich versuchte, bis ihn der Erbgang in den Besitz des väterlichen Eigens *) Vgl. zumal G. L. von Maurer, Einleitung zur Geschichte der Mark-, Hof= Dorf= und Stadtverfassung und der öffentlichen Gewalt, 1854.

Grundherrschaft. 518 setzte. 2) Sehr erhebliche Veränderungen ergeben sich aber in dieser Beziehung, seitdem durch die Entstehung größerer Reiche, durch auswärtige Eroberungen, auch wohl durch die Steigerung der Kultur überhaupt und die höhere Entwicklung des staatlichen Lebens insbesondere die Unterschiede des Besitzes und der äußeren Stellung unter den verschiedenen Klassen des Volkes schärfer und bestimmter ausgeprägt worden sind; eine Scheidung großer Herren und kleiner Leute muß sich jetzt innerhalb des Standes der freien Grundeigenthümer ausbilden, und im Zusammenhange damit eine durchgreifende Verschiedenheit in der Art der Bewirthschaftung der Güter sich ergeben. Auch der größere Besitzer mochte zwar sein Gut zum Theil noch vom Herrenhofe aus bewirthschaften lassen und insoweit auch bei ihm Alles wesentlich beim Alten bleiben, wenn auch der Eigenthümer bei den ländlichen Verrichtungen nicht mehr selbst Hand anlegte, sondern deren Leitung einem Vogte oder Verwalter anvertraute; weit häufiger aber wurde, wenn auch nicht das ganze Gut, so doch dessen größerer Theil, an Hintersassen zu abhängigem Besitze ausgethan, und in den Diensten und Leistungen, welche diese als Entgeld für den ihnen verstatteten Besitz und Genuß zu übernehmen hatten, der Ertrag des eigenen Landes bezogen. 3) Ferner. Nur die größeren Besitzer vermögen sich in die Dauer bei ihrer vollen Freiheit zu erhalten; die kleineren Leute dagegen müssen in den meisten Gegenden Deutschlands, wenn sie nicht etwa gar ihren Vortheil dabei finden, in die Klasse der Unfreien herabzusteigen, wenigstens ihr Grundeigenthum einem Herrn auftragen, um es zu blos leihweisem Besitze von demselben wieder zurückzuerhalten, oder doch in Anerkennung der Schutzpflicht, in welche sie zu einem solchen getreten sind, mit Diensten oder Abgaben zu dessen Vortheil beschweren lassen. Endlich ist auch gerade der größere Grundbesitz derjenige, welcher ganz vorzugsweise dazu berufen erscheint, aus der Feldgemeinschaft auszuscheiden, indem bei ihm, der sich selbst zu genügen im Stande ist, der Nachtheil nicht in Betracht kommt, welchen dem geringeren Gut das Aufgeben der genossenschaftlichen Rechte bringen müßte, und überdies gerade für den größeren Besitzer die vollständige Selbstherrlichkeit, welche an jenes Ausscheiden sich knüpft, den größten Reiz haben muß. So werden demnach jene in älterer Weise gefreiten Besitzungen mit der Zeit zu einem Abzeichen der vornehmeren Herren, während die kleineren Leute zumeist nicht nur auf solche privilegirte Güter keinen Anspruch haben, sondern selbst ihr Grundeigenthum oder doch dessen bisherige Freiheit von Privatlasten einbüßen; es sammelt sich aber zugleich auch auf eben jenen Besitzungen eine erhebliche Anzahl von abhängigen Leuten, über welche sich jene auf der vollen Freiheit seines Gutes beruhende Herrschaft des Besitzers erstreckt. An diese Umwandlungen hinsichtlich ihrer thatsächlichen Geltung knüpft sich aber sofort auch eine Veränderung im rechtlichen Charakter der Grundherrschaft. An und für sich war in dem Rechte und der Pflicht des Grundbesitzers innerhalb der Grenzen seines Besitzthums die Rechtsordnung aufrecht zu halten, noch keineswegs eine bestimmt ausgeprägte Oberherrlichkeit über die auf demselben wohnhaften 2) Unfreie Leute scheinen in der ältesten Zeit nicht in allzugroßer Zahl vorgekommen und überdies vorwiegend zu häuslichen Verrichtungen oder wirthschaftlichen Diensten auf dem Herrenhofe verwandt, nicht mit eigenem Besitze ausgestattet worden zu sein, obwohl es an gegentheiligen Beispielen bekanntlich keineswegs fehlt. 3) Zum Theil waren diese Hintersassen persönlich freie oder doch freigelassene Leute, zum Theil aber auch unfreien Standes, und Zinsbauern der letztern Art kommen fortan begreiflich in weit größerer Zahl vor, als früher, da Krieg und Eroberung auf deren Vermehrung mächtig einwirken mußte.

Grundherrschaft. 519 Leute enthalten, und so lange die einzelnen Besitzungen nicht allzubeträchtlichen Umfanges und zugleich die innerhalb derselben seßhaften Leute durch stetes Abund Zugehen in einem gewissen Zustande des Schwankens begriffen waren, konnte eine solche schärfer umrissene Gestalt der Herrschaft in der That sich nicht wohl ausbilden. Ein anderes Aussehen aber mußte die Sache gewinnen, sowie mit dem Umfange derartiger herrschaftlicher Besitzungen auch die Zahl der auf jeder einzelnen gesessenen Leute stieg, sowie überdies vermöge des allmäligen Verschwindens der kleineren Grundeigenthümer eine beträchtliche Masse geringeren Volks sich bleibend an das Bebauen fremden Landes gewiesen sah. Von jetzt an kann das frühere patriarchalische und mehr sittlich als rechtlich geordnete Verhältniß zwischen dem Herrn und seinen Leuten nicht mehr fortbestehen. Die Kluft, welche den mächtigen Grundherrn von dem kleinen Zinsbauer trennt ist zu weit, die Zahl der von einem und demselben Herrn abhängigen Leute ist überdies viel zu groß geworden, als daß sich die Verhältnisse beider noch auf jenem engen und einfachen Fuße zu erhalten vermöchten; formelle Einrichtungen, eine vollständige Rechtsordnung im Inneren der Verbindung werden nöthig, wenn die alte Obergewalt des Grundherrn über sein Gut und die auf diesem befindlichen Personen noch soll fortbestehen können. Andererseits sehen sich die kleinen Leute, seitdem sie genöthigt sind, bleibend aus abhängigem Besitz ihren Unterhalt zu gewinnen, nothwendig gezwungen, jeder von ihrem Herrn beliebten Rechtsordnung sich zu unterwerfen, um nur nicht von ihrem Gute gedrängt und damit um ihr Brod gebracht zu werden. So entwickelt sich auf Grund der alten Freiheit des ächten Eigens in der Hand der größeren Besitzer eine kleine Herrschaft mit einer eigenthümlichen Rechtsverfassung, die durch eigene Beamte gehandhabt und durch eigene Gerichte geschützt wird. Sogar ganze Gemeinden konnten nun aus abhängigen Leuten gebildet werden, welche auf dem Besitzthum eines und desselben Herrn saßen, falls nur dessen territorialer Umfang hiezu hinreichen wollte; immer aber diente bei der Organisation derartiger Verbindungen die Verfassung der vollfreien Gemeinde als Muster, nur daß hier der Herr an die Spitze des Ganzen trat, wie dort die Genossenschaft, und daß sich demnach diese letztere nur unter ihm und durch ihn erheben konnte. Nicht überall vollzog sich die eben angedeutete Umgestaltung zu derselben Zeit und in dem gleichen Umfange. Die Rechte der vornehmeren Herren, geistlichen wie weltlichen Standes, erfahren bereits frühzeitig durch massenweise ertheilte Privilegien sehr erhebliche Erweiterungen. Neben der althergebrachten Steuerfreiheit ihres eigenen Gutes erhalten solche Grundherren bald auch das Recht, die fiskalischen Gefälle, welche von ihren abhängigen Leuten zu entrichten waren, auf eigene Rechnung einzuziehen, und insbesondere sind es auch die Gerichtsgefälle, welche auf diesem Wege in die Hände der höheren Aristokratie gelangen; neben der altherkömmlichen Befreiung ihres Besitzes von jedem direkten Eingreifen der öffentlichen Behörde, wird ihnen jetzt geradezu die dieser letzteren zustehende Gewalt selbst übertragen, und insbesondere die volle Gerichtsbarkeit, allenfalls mit Ausnahme der schwersten Straffälle, über die auf seinem Grund und Boden gesessenen Leute dem Herrn anvertraut, welches auch der Gegenstand sei, um welchen es sich im einzelnen Falle handle, wer ferner es sei, der den abhängigen Mann gerichtlich zu verfolgen habe. In den „Immunitäten“ derartiger Herren, welche übrigens nicht nur zu Eigen, sondern auch zu Lehn gehen konnten liegt die eine Wurzel der späteren Landeshoheit, während deren zweite in dem Grafenamte und den Veränderungen zu suchen ist, welche dieses in der früheren Hälfte des Mittelalters erleidet; obwohl von der Grundherrschaft ausgehend, reicht doch deren Entwicklung

Grundherrschaft. 520 weit über das Bereich dieser Letzteren hinaus und kann darum hier nicht des Näbesprochen werden. hern Aber auch in der Hand geringerer Herren, denen kein höheres Kirchenoder Staatsamt, keine unmittelbare vassallitische Verbindung mit dem Könige die Mittel zu so bedeutender Machtentfaltung gewährt, die aber doch andererseits wieder zu kräftig sind, als daß sie geradezu in Verhältnisse der Unfreiheit, Hofhörigkeit oder Schutzpflicht herabgedrückt werden könnten, — auch in der Hand solcher Herren befestigt und erweitert sich der herrschaftliche Charakter des Grundbesitzes. Die landsässigen Klöster und Stifter, die landsässige Ritterschaft, dann auch die Städte behaupteten sich nicht nur in der Steuerfreiheit ihrer Besitzungen sowie bei deren regelmäßiger Exemption aus dem Gemeindeverbande (soferne dieselben nicht etwa einer eigenen hofhörigen Gemeinde die Entstehung gaben), sondern sie erhalten sich auch nach wie vor das Recht, zwischen ihren Angehörigen und der öffentlichen Gewalt in der Art zu vermitteln, daß sie jenen gegenüber selbst als Organe dieser Letzteren eintreten; sie handhaben demnach die Polizei auf ihren Gütern, erheben die Zahlungen, welche etwa von diesen an die Landesherrschaft zu leisten sind, stellen ihre Leute auf gehörig ergangene Aufforderung vor das staatliche Gericht, während jede unmittelbare Ladung derselben unstatthaft ist, u. dgl. m. Ueberdies steht der Herrschaft wenigstens insoweit eine Gerichtsbarkeit über ihre Hintersassen zu, als alle Rechtssachen, welche auf das hintersässische Verhältniß selbst sich beziehen und nach Hofrecht zu entscheiden sind, vor das herrschaftliche Gericht gehören; weiter noch reicht begreiflich die Gerichtsgewalt des Herrn über die unfreien Leute, und selbst den freien Hintersassen gegenüber dehnt sie sich vielfach wenigstens auf alle Streitigkeiten aus, welche unter ihnen selbst innerhalb der Grenzen des Gutes entstehen (Pfal= und Zaungericht). Ganz ebenso, wie dies vordem bei dem hohen Adel geschehen war, erlangen aber, gutentheils freilich erst Jahrhunderte später, auch jene kleineren Herren zumeist auf dem Wege des Privilegs noch weit ausgedehntere Gerechtsamen, und insbesondere wird ihnen oft genug die volle Gerichtsbarkeit über ihre Leute, höchstens mit Vorbehalt der schwersten Straffälle, zugestanden, so daß fortan auch Auswärtige, welche an Jene irgend Etwas zu suchen haben, bei den herrschaftlichen Gerichten ihr Recht nehmen müssen. Die Grundherrschaften der Ritterschaft, der landsässigen Prälatur, dann auch der Städte nehmen von da an in den Territorien eine ganz ähnliche Stellung ein, wie solche den Territorien selbst dem Reiche gegenüber zukam, insbesondere gehen beide auch darin parallel, daß seit dem Aufkommen und der Erstarkung der Landstände an Jene die Landstandschaft wie an Diese die Reichsstandschaft wenigstens im Großen und Ganzen geknüpft war, und hier wie dort wird der Einfluß der Stände auf die Centralregierung des Reiches oder Landes eifrigst benützt zur Befestigung der Sonderrechte jedes einzelnen Grund= oder Landesherrn über seinen Bezirk. Die charakteristischen Eigenschaften der Grundherrschaften, zu welchen übrigens außer den bereits aufgezählten auch die landesherrlichen Domänen zu gehören pflegen, sind hiernach zu der Zeit, in welcher dieselben ihre volle Ausbildung erlangt haben, folgende. Vor Allem Exemption aus dem Gemeindeverbande oder auch umgekehrt eine privilegirte Stellung innerhalb desselben, wenn nämlich auf herrschaftlichem Grunde eine gesonderte Gemeinde sich gebildet hatte. Zweitens Steuerfreiheit. Drittens mehr oder minder ausgedehnte herrschaftliche und insbesondere gerichtsherrliche Rechte, und zwar nicht nur über das zum Herrenhofe selbst gelegte, sondern auch über das an Hintersassen ausgethane Gut. Viertens mancher¬

521 Grundherrschaft. lei Ansprüche auf Dienste und Abgaben gegenüber eben diesen Hinterfassen, an welche sich Heimfallsrechte, Jagd= und Fischereiberechtigungen, Hütungsrechte und mancherlei andere Seitens des Obereigenthümers vorbehaltene Befugnisse auf dem verliehenen Lande schließen. Fünftens nicht bäuerliche Lebensweise des Besitzers, gleichviel übrigens, ob dieser adeligen, ritterlichen, geistlichen oder bürgerlichen Standes sei. Sehr häufig knüpft sich endlich auch noch das politische Recht der Landstandschaft an den Besitz von Grundherrschaften; Patronatsrechte und mancherlei Ehrenrechte, vogteiliche Berechtigungen verschiedenster Art, ausschließliche Fähigkeit mit der Stammgutsqualität oder dem Familienfideikommißverbande belegt zu werden u. dgl. m. mögen in ähnlicher Weise zu jenen fundamentaleren Eigenthümlichkeiten hinzutreten. Jen herrschaftlichen Rechte über den eigenen Grund und Boden, und zwar namentlich über die an Hintersassen verliehenen Stücke desselben, pflegt man übrigens vorzugsweise im Sinne zu haben, wenn man von Grundherrschaft und grundherrlichen Befugnissen redet, gleichviel übrigens, ob deren einzelne Bestandtheile unmittelbar aus dem Leihvertrage und dem durch diesen geschaffenen getheilten Eigenthume, oder ob sie aus den öffentlichen Rechten fließen, welche durch staatliche Verleihung in die Hand des Grundherrn gelangt sind. Bereits in sehr früher Zeit erhebt sich übrigens gegen die Grundherrschaft überhaupt oder doch einzelne Seiten derselben ein mehrfacher Widerstand. Schon die oberflächlichste Betrachtung der einheimischen Geschichtsquellen läßt deutlich erkennen, wie schweres Unrecht häufig der ersten Entstehung, wie nicht minder schweres Unrecht später zumeist der weiteren Entwicklung derselben zu Grunde lag. Schon Kaiser Karls des Großen Reichsgesetze haben oft genug darüber zu klagen, daß der unerträgliche Druck mächtiger Herren und zumal der Grafen die kleineren Leute zum Uebertritt in Verhältnisse der Abhängigkeit geradezu zwinge. In späterer Zeit sehen wir nicht minder häufig mildere Dienstbarkeiten durch einseitige Gewalt des Herrn in strengere umgesetzt, eine bloße Schutzpflicht z. B. in die viel strengere Grundholdenschaft *), oder auch die Reichnisse, welche den Hintersassen oblagen, im Verlaufe der Zeit auf das Unbilligste gesteigerts), bis man es schließlich so weit brachte, daß „ein Leibeigener und anderer gemeiner Bauer fast wie zwei Tropfen Wasser einander gleichsahen". *) Dazu kam, daß gar vielfach die Herrschaft in die Almenderechte der Bauerschaften eingriff, die altherkömmliche Berechtigung zu Jagd und Fischerei denselben entzog und zugleich durch übermäßige Hegung des Wildstandes und rücksichtslose Ausübung des eigenen Jagdrechtes denselben weiteren 4) Ein sehr drastisches Beispiel gewähren die Acta fundationis Murensis monasterii (bei Herrgott, Genealog, diplom. gentis Habsburg., 1, 324): In Wolen habitavit quondam secularis ac praepotens vir, nomine Guntramnus, habens multas possessiones, et ibi et alibi, vicinorumque suorum rebus inhians. Aestimantes autem quidam liberi homines, qui in ipso vico erant, benignum et clementem illum fore, praedia sua sub censu legitimo illi contradiderunt, ea conditione, ut sub mundiburdio ac defensione illius semper tuti valerent esse. Ille gavisus ac suspiciens , statim ad oppressionem eorum incubuit coepitque eos primum petitionibus aggredi. Deinde liberos, utens potestate, pene quasi mansionarii sui essent, jussit sibi servire, scilicet in agricultura sua, et secando foenum, et metendo, et in omnibus rebus, quibus voluit, oppressit eos u. s. w. 5) Wie z. B. einem Grundholden des Klosters Formbach der Hahn, den er alljährlich einzuliefern hatte, erst in einen, dann in vier fette Kapaunen, nachfolgend in ein Kalb verwandelt wurde, bis schließlich in das Salbuch eingetragen werden konnte: „dedit omnia, mittels eines Ochsen", mag man bei Ritter von Lang, Acta Apostolorum S. 155, oder Bensen, Geschichte des Bauernkrieges in Ostfranken, S. 511—512 nachlesen. 5) So der Freiherr von Kreittmayr in seinen Anmerkungen zum Cod. Maximilian. 1, cap. 8, §. 1, rum. 2, lit. g.

522 Grundherrschaft. Schaden zufügte. Ist es zu verwundern, wenn unter solchen Umständen die Erinnerung an das erlittene Unrecht und die in unerschwinglich gewordenen Lasten begründete Noth nicht nur wider die Leibeigenschaft, welche man als eine unverjährbare Widerrechtlichkeit empfand,7) sondern auch wider das sonstige habgierige Umsichgreifen der Großen bittere Klage zu führen treibt??) Ist es zu verwundern, wenn schließlich die Bauerschaft, unfähig, den von Geschlecht zu Geschlecht gesteigerten Druck zu ertragen, dessen Rechtswidrigkeit überdies noch in lebhaftester Erinnerung war, offen zu den Waffen griff, um auf dem Wege der Selbsthülfe einen leidlichen Zustand sich zu erringen, der mit ordnungsmäßigeren Mitteln nicht mehr für sie zu gewinnen schien? Ohne klaren Plan unternommen, ohne rechte Einheit und festen Zusammenhalt geführt, zudem durch die wildesten Maßlosigkeiten eines Theils der Aufständischen in den Augen der gebildeteren und vermöglicheren Klassen schwer geschädigt, wurde freilich der Bauernkrieg mit Waffengewalt niedergeschlagen, und nahezu 3 Jahrhunderte noch mußte der deutsche Bauer auf seine Erlösung harren; einen eigenthümlichen Eindruck aber gewährt die Vergleichung der Forderungen, welche am Beginn des 16. Jahrhunderts und zumal bei dem noch mäßigeren Anfang ihrer Erhebung von den Empörern gestellt wurden, mit dem, was in den neuesten Zeiten in der That im Interesse ihres Standes durchgesetzt wurde: in allen wesentlichen Punkten sind es gerade jene altüberlieferten Beschwerden, welche nunmehr endlich abgestellt wurden, ja hinsichtlich gar mancher Einzelnheiten sogar in weiterem Umfange und gründlicher abgestellt wurden, als man in jener älteren Zeit zu hoffen und zu begehren gewagt hatte. 9) Von wesentlich anderer Seite als jene älteren Versuche, die Zustände der deutschen Bauersleute aufzubessern, gehen übrigens jene neueren Angriffe auf die grundherrlichen Rechte aus, welche schließlich, bis zu einem gewissen Grade wenigstens, zum Ziele führen, und demgemäß ist auch die Gestalt des Angriffes, ist selbst die Wahl der Angriffspunkte hier und dort eine mehrfach verschiedene. Im 16. Jahrhundert war es der Bauer selbst gewesen, welcher um Befreiung von dem ihm auferlegten Joche gekämpft hatte; seine Forderungen waren aus den handgreiflichst selbstempfundenen Nothständen hervorgegangen, und eben darum durchaus konkret gefaßt, sie hielten sich überdies, wenn man etwa von kirchlichen Beschwerde¬ 7) Na rechter warhett so hevet egenstap begin von gedrange unde von vengnisse unde von unrechter walt, die man von aldere in unrechte wonheit getogen hevet, unde nu vore recht hebben wel, sagt schon am Anfange des 13. Jahrhunderts der treffliche Herr Eike von Repgow, Sächs. Landr, 111, 42, §. 6. 8) Ziemlich gleichzeitig mit Herrn Eike klagt Vridankes bescheidenheit, S. 76 (ed. W. Grimm): Die vürsten twingent mit gewalt velt, steine, wazzer unde walt: darzuo will unde zam: sie taeten lufte gerne alsam; der muos uns noch gemeine sin. möhtens uns der sunnen schin verbieten, wint unde regen, man mieste zins mit golde wegen. 9) In den bekannten zwölf Artikeln der Aufständischen figurirt z. B. als deren Postulat die Aufhebung der Leibeigenschaft als eines absolut widerrechtlichen Verhältnisses, — freie Jagd und Fischerei, doch so, daß wohlerworbene Rechte nicht ohne Entgeld hinfällig werden sollten, — Rückgabe der den Gemeinden widerrechtlich entzogenen Gemeindewaldungen und Holzungsrechte, Zurückführung der maßlos erweiterten Frohndienste auf ihr früheres Maß, Garantie gegen weitere Belastung der Güter, und Beschränkung der absolut unerschwinglichen Gülten auf ein erträgliches Maß. — Abschaffung des Todtfallrechts u. dgl. m.

Grundherrschaft. 523 punkten und den tiefer gehenden politischen Planen einzelner Führer absieht, ganz auf dem materiellsten Gebiete, als auf welchem den Bauern der Schuh am meisten und empfindlichsten drückte. In der späteren Zeit dagegen sind es vorwiegend die gebildeten Stände, welche ihre Stimme erheben, und zwar nicht mehr im unmittelbaren und einseitigen Interesse des Bauernstandes, sondern in dem der allgemeinen Gesittung und des Wohles der Gesammtheit: von jetzt an wird demgemäß der Angriff in abstrakterer Weise geführt, und somit zwar den praktischen Zuständen und Bedürfnissen vielfach entfernter gerückt, aber auch seinem Gehalte nach entschieden vertieft, — von jetzt an beginnt man insbesondere auch die minder unmittelbar drückenden, aber doch auch mit einem entwickelteren Staatsleben unvereinbaren Seiten der Grundherrschaft in das Bereich der Diskussion zu ziehen und neben dem Uebermaße der bäuerlichen Lasten auch den öffentlichen Gerechtsamen eine prüfende Aufmerksamkeit zuzuwenden, welche aus der Hand des Staats in die der Grundherren übergegangen waren. Nicht nur die Leibeigenschaft sieht sich jetzt als eine mit der Humanität wie mit dem natürlichen Rechte in keiner Weise vereinbare Einrichtung den schärfsten Angriffen ausgesetzt, sondern es führt auch die allmälich sich klärende Einsicht in das Wesen und die Aufgabe des Staats, das allmälich erwachende Bewußtsein des Gegensatzes zwischen den öffentlichen und Privatrechten zu dem Postulate der Zurückgabe der Patrimonialgerichtsbarkeit und der an dieselbe sich knüpfenden polizeilichen Rechte der Grundherren an den Staat. Zugleich drängt ein klares Verständniß der Interessen der Landwirthschaft, dann auch der hohen Bedeutung, welche ein gesunder und wohlhäbiger Bauernstand für den Staat und die gesammte bürgerliche Gesellschaft behauptet, zu dem Bestreben, dessen gedrückte wirthschaftliche und sociale Lage im Interesse der Gesammtheit aufzubessern; eine gewisse nivellirende Tendenz, hervorgegangen aus einer Reaktion gegen die allzuschroff gespannten Gegensätze der höheren und der geringeren Stände, sucht auch wohl den Adeligen und den Bauern, die Grundherrschaft und den kleinen Besitz völlig gleichzustellen und demgemäß die Steuerfreiheit wie die eigenthümliche Stellung der ersteren zum Gemeindeverbande, die Stammguts- und Fideikommißqualität, die mit der Grundherrschaft verknüpften politischen Rechte u. dgl. m. völlig zu beseitigen. Es ist bekannt, wie derartige Grundsätze und Bestrebungen in Deutschland sowohl als in Frankreich längst verbreitet und wirksam geworden waren, ehe in dem letzteren Lande die große Revolution ausbrach, welche denselben mit Einem Schlage innerhalb seiner Grenzen zum Siege verhalf; nicht minder bekannt, daß jene gewaltige Umwälzung auch im übrigen Europa und insbesondere in Deutschland zunächst zwar hin und wieder in gleicher Richtung förderlich wirkte, daß aber andererseits die Reaktion gegen die revolutionäre Ueberstürzung und Gewaltthätigkeit gar vielfach umgekehrt zu einem erbitterten Widerstande selbst gegen jenen Theil der Neuerungen führte, welcher dem unverblendeten Auge als unverkennbare Besserung der gegebenen Zustände sich darstellen mußte. Aus dem Ueberhandnehmen dieses Widerstandes erklärt sich hinwiederum, daß die öffentliche Meinung zumal seit den Dreißiger Jahren mit verdoppelter Schärfe gegen die von Absolutismus, Junkerthum und Pfafferei in unheimlicher Allianz vertheidigten grundherrlichen Rechte sich kehrte, und bei ihren Angriffen auf dieselben keineswegs immer das ge¬ — daß ferner bei bührende Maß und die wünschenswerthe Besonnenheit einhielt, den Bewegungen des Jahres 1848 in nahezu allen deutschen Landen, in welchen nicht etwa ausnahmsweise das Ziel bereits früher erreicht worden war, die Grundherrschaften zu den ersten und mindest bedauerten Opfern zählten, welche dem aufstrebenden Volksgeiste gebracht werden mußten.

524 Grundherrschaft. Es ist nicht hier der Ort, die Veränderungen im Einzelnen aufzuzählen, welche die Grundherrschaft in Bezug auf die verschiedenen vordem mit ihr verbunden gewesenen Rechte zu erleiden gehabt hat, soferne über diese in eigenen Artikeln berichtet worden ist oder werden wird; über den Werth oder Unwerth der ganzen Zeitströmung aber, aus welcher jene sämmtlichen Veränderungen hervorgegangen sind, mögen auch hier ein paar Worte verstattet sein. Keinem Zweifel kann aber zunächst unterliegen, daß alle diejenigen Befugnisse, welche wesentlich staatsrechtlichen Charakters und lediglich durch staatliche Verleihung in die Hand der Grundherren gelangt sind, an den Staat zurückgegeben werden müssen. Die privatrechtliche Behandlung staatsrechtlicher Befugnisse und Pflichten widerspricht diametral dem modernen Staatsbewußtsein, und die unleidlichen praktischen Konsequenzen der patrimonialgerichtsherrlichen Wirthschaft sind überall in der lebhaftesten Erinnerung, wo sich diese bis in die neuere Zeit erhalten hatte; in der That sind über diesen Punkt, mit Ausnahme etwa einiger ergötzlichen Specimina des preußischen, mecklenburgischen rc. Junkerthums, ziemlich alle Ansichten einig. Schon größere Schwierigkeiten bieten diejenigen Rechte, welche speciell auf dem Obereigenthume des Grundherren beruhen, die Heimfallsrechte also und die Grundlasten, die Weiderechte, Jagdund Fischereigerechtsamen u. dgl. m.; die vermögensrechtliche Natur derartiger Befugnisse macht das gewaltsame Eingreifen der Gesetzgebung bedenklicher, und überdies läßt sich nicht verkennen, daß selbst für den Nutzeigenthümer manche Gestaltungen des getheilten Eigenthums günstiger wirken mögen, als das vollfreie, aber mit kündbaren Hypotheken belastete Eigenthum. Doch möchte das Interesse der Gesammtheit an einem selbstständigen Bauernstande, an der Ermöglichung ferner eines gedeihlichen Aufschwunges der Landwirthschaft allerdings wenigstens für die Fixirung und Adärirung, und weiter noch sogar für die Zulassung der Aufkündung und Ablösung der bäuerlichen Lasten, dieses Wort in seiner weitesten Bedeutung genommen, sprechen. Der Ablösungsmaßstab wird dabei in Anbetracht des öffentlichen Interesses und des gar vielfach widerrechtlichen Ursprunges jener Lasten nicht zu hoch, in Anbetracht aber ihres langen Bestandes auch nicht zu niedrig gegriffen werden dürfen, und werden sich die Berechtigten, falls nur nicht, wie hie und da geschehen, mit allzu unbilliger Rücksichtslosigkeit vorgefahren wird, darüber nicht beschweren können, wenn auch ihnen gegenüber das allgemeine historische Gesetz zur Anwendung kommt, welches die Sünden der Vorväter an den Enkeln rächen läßt. 10) Ebenso dürfte die Steuerfreiheit der grundherrlichen Besitzungen wenigstens insofern sich nicht vertheidigen lassen, als etwa die Auflegung neuer oder die Erhöhung alter Steuern in Frage steht; ja sogar zu den althergebrachten Abgaben möchten dieselben richtiger heranzuziehen sein, da weder abzusehen ist, warum der an den Vortheilen des Staatsverbandes vollauf participirende Grundherr zu dessen Kosten und Lasten nicht ebenfalls seinen Antheil beizutragen haben sollte, noch auch ein von Jahr zu Jahr neu begangenes Unrecht durch die Berufung auf den hergebrachten Besitzstand gerechtfertigt zu werden vermag. Anders scheint dagegen die Sache in einer Reihe von andern Beziehungen zu stehen. In einem frühern Artikel wurde bereits darauf aufmerksam gemacht!!), daß, wenn auch die früheren Privilegien der Grundherrschaften als mit den Bedürfnissen 10) Ohnehin hat in der gleichzeitig durchgeführten Ablösung der Lehnbarkeit ihrer eigenen Besitzungen ein großer Theil der Grundherren auf der einen Seite wieder gewonnen, was er auf der andern verloren hat.

525 Grund= und Haussteuer der Gegenwart unvereinbar beseitigt werden und bleiben müssen, doch in wirthschaftlicher sowohl als in socialer Beziehung eine sehr erhebliche Besonderheit derselben immerhin fortbestehe, und daß von hier aus auch wohl das Privatrecht sowohl als das öffentliche Recht auf deren Bestand Rücksicht zu nehmen habe. Eine eigenthümliche Stellung des herrschaftlichen Besitzes zum Gemeindeverbande scheint von diesem Standpunkte aus vollkommen gerechtfertigt, sei es nun, daß derselbe als sich selbst genügend aus diesem völlig ausgeschieden, oder daß ihm umgekehrt innerhalb der Gemeinde neben seinem besonderen Antheil an deren Lasten auch ein erhöhtes Maß von Rechten zugestanden werde. Wiederum wird der herrschaftliche Besitz im Gegensatze zu dem städtischen ganz ebenso wie der bäuerliche geeignet sein, in festere Beziehungen zu der Familie seines Besitzers zu treten, und es wird demnach durch eine entsprechende Gesetzgebung aus eben den Gründen, welche bezüglich der bäuerlichen Güter bereits auseinander gesetzt wurden (Art. „Erbgüter"), dafür zu sorgen sein, daß jene Verbindung sich in der That knüpfe oder doch je nach der Willkür der Betheiligten knüpfen lasse; ob man dabei hinsichtlich der herrschaftlichen und bäuerlichen Güter einen Unterschied ziehe, oder ob man mit einer Legislation für die Erbgüter beider Kategorien sich begnüge, erscheint principiell als gleichgültig, obwohl allerdings hier und dort in mehrfachen Nebenpunkten eigenthümliche Bestimmungen wünschenswerth werden können. Endlich wird mit vollem Rechte auch bei der Bildung repräsentativer Versammlungen auf den Gegensatz der bäuerlichen und der herrschaftlichen Grundbesitzer Gewicht gelegt werden, indem in der That durch diese und jene ganz verschiedene sociale und volkswirthschaftliche Interessen vertreten werden. Mit Einem Worte: wenn auch alle die Seiten der Grundherrschaft, welche eine Ueberordnung ihres Besitzers über fremde Personen oder eine Privilegirung desselben auf deren Kosten involviren, mit vollstem Rechte aufgegeben werden, so liegt hierin doch kein Grund, zugleich auch die Unterschiede unberücksichtigt zu lassen, welche zwischen dem herrschaftlichen und dem bäuerlichen oder städtischen Besitze vorliegen. Schwierig wird dabei allerdings die scharfe Abgrenzung zwischen dieser und jener Art der Güter und keinesfalls darf die Grenze mit Rücksicht auf die geschichtlich überlieferten, für die Gegenwart aber wesentlich antiquirten Standesverschiedenheiten gezogen werden; am Zweckmäßigsten dürfte es sein, vorläufig lediglich die Größe des Besitzthums, mit welcher im Ganzen jener Unterschied denn doch zusammenfällt, als alleinigen Anhaltspunkt zu benützen, der Zukunft aber zu überlassen, ob sich etwa von hier aus schärfer bestimmte Standesunterschiede wieder ausprägen wollen. K. Maurer. Grundlasten, s. Landwirthschaft. Grundrechte, s. Deutscher Bund, Freiheitsrechte, Menschenrechte, Nationalversammlung. Grund= und Haussteuer. Grundsteuer. Der Besitz von rentirendem Kapitale was immer für einer Gattung und beziehungsweise der berechtigte Kapitalrentengenuß erzeugt die staatsbürgerliche Pflicht der Steuerzahlung. Es ist eine sehr natürliche Erscheinung, daß 11) Vgl. den Art. Eigenthum, Bd. III S. 312.

526 Grund= und Haussteuer. bei der ersten Geltendmachung des Grundsatzes einer allgemeinen und konstanten Schatzungspflichtigkeit die Besteuerungspolitik ihr Augenmerk vorerst auf Grund und Boden richtete. Die direkte Grundsteuer nimmt deshalb auch ihren geschichtlichen Rang unter den ältesten Steuergattungen ein. Bis ins 18. Jahrhundert war sie in den meisten deutschen Ländern wenn nicht die einzige, doch die bei weitem überwiegende Steuerart. *) Daß — ungerechnet die politischen Motive — hiezu insbesondere auch der wirthschaftliche Grund „das feste Kapital und seine verhältnißmäßig am wenigsten fluktuirende Rente vorerst zu besteuern" Anlaß gab, dürfte kaum zu bezweifeln sein. Grund und Boden bilden das offenkundigste und konstanteste Objekt der Steuerumlage. Daß — die allgemeine Steuerpflichtigkeit vorausgesetzt — auch das Grundvermögen und beziehungsweise die Grundrente das Substrat einer direkten Staatsauflage zu bilden habe, entspricht schon den allgemeinen staatsrechtlichen Grundsätzen einer gleichheitlichen, gemeinsamen Besteuerung. Das Subjekt der Steuerpflicht, der Grundbesitzer, muß der Schatzungsverbindlichkeit nach Maßgabe des Erträgnisses unterliegen, welches ihm aus der Benutzung von Grund und Boden fließt, wie der Besitzer des beweglichen Kapitals nach Maßgabe seines Kapitalzinsengenusses. Würde die Möglichkeit der Einführung einer allgemeinen Einkommensteuer geboten sein (vergl. d. Artikel), so wäre die Grundsteuer überflüssig gemacht. Da diese Möglichkeit kaum jemals eintreten wird, so behält die Grundsteuer ihre bevorzugte Berechtigung, da sie mehr als jede andere Steuergattung das Material zur Abwägung der Steuerkraft des Pflichtigen bietet. Ehe wir zunächst auf die bei der Besteuerung der Bodenrente in Anwendung 13 zu kommenden Grundsätze übergehen, haben wir noch den Unterschied zwischen Grundsteuer und Grundlast zu erörtern. Während die Verbindlichkeit zur Entrichtung von Grundlasten aus privatrechtlichen Erwerbs= oder Besitztiteln, aus dem grund= und lehenherrlichen Verbande entspringt, beruht die Pflicht der Grundsteuerzahlung, wie die Schatzungspflicht im Allgemeinen, auf staatsrechtlichen Gründen. Ueberdies bildet die Grundlast einen aliquoten Theil des Rohertrages von Grund und Boden, während die Grundsteuer auf dem Reinertrage lastet und sich nicht nur im Interesse der Nationalwirthschaft nie bis zur Höhe eines wirklichen Antheiles an der Grundrente versteigen darf, sondern überhaupt nicht die Natur eines aliquoten Theiles des Bodenerträgnisses an sich hat. Unseres Erachtens ist überhaupt die Ansicht, daß die Grundsteuer bestimmt sei, einen Theil der Grundrente für die Staatskasse in Anspruch zu nehmen (Malchus, Handb. der Finanzwissenschaft §. 42, Rau, Grundsätze der Finanzwissenschaft II. §. 301), nicht die vollkommen richtige. Der Grundbesitzer tritt in den Kreis der Steuerpflichtigkeit in Folge seiner Unterordnung unter den Staatszweck. Der Staat nimmt dessen Beitragspflicht nach Maßgabe seines eigenen Bedarfes und der Fähigkeit des Pflichtigen in Anspruch. Indem er in der Nothwendigkeit ist, dem Bürger um der Möglichkeit der Erfüllung der Staatszwecke willen und für den demselben gewährten Schutz eine Rekognition aufzubürden, berechnet er dieselbe, um einer möglichst gleichheitlichen, der Tragkraft eines jeden Staatsbürgers entsprechenden Vertheilung der Staatslast Rechnung zu tragen, nach Verhältniß des Rentengenusses, welchen Jeder aus seinem Besitze zieht. Der Rein¬ 1), Eine ausführliche geschichtliche Darstellung müssen wir und auf den Hautantite gegen versparen.

Grund= und Haussteuer 527 ertrag des Grundbesitzes bildet also nur den Maßstab für die Höhe der Grundsteuer. Die Grundsteuer ist kein Theil des Grunderträgnisses, wie Zehent und Gült. Wenn wir die Grundsteuer von diesem Gesichtspunkte aus betrachten, so wird manche Frage, an deren Lösung bisher die Finanzwissenschaft mit großer Aengstlichkeit arbeitete, von selbst fallen. Dazu gehört insbesondere der mannigfach aufgetauchte Vorschlag, die Grundsteuer als eine Naturalprästation zu normiren und zu katastriren, und die Geldschuldigkeit des Pflichtigen je nach dem Kurrentpreise dieses fixen Getreidequantums zu berechnen (Lotz, Handb. d. Staatsw. III., 257 u. A.). Es sind nicht blos Zweckmäßigkeitsgründe, welche gegen eine derartige Grundsteuerregulirung sprechen, sondern diese widerstreitet geradezu den allgemeinen Grundsätzen unserer modernen, ausgebildeten Steuerverfassung. Abgesehen davon, daß unser Finanzhaushalt den Standpunkt der Naturalwirthschaft, wie ihn das deutsche Mittelalter kannte und wie wir ihn noch unter den Völkern eines niedrigeren Kulturgrades vorfinden, längst überwunden hat; so kann wohl das Substrat der Steuer — die besteuerte Rente — den Charakter der Veränderlichkeit an sich tragen und die Nothwendigkeit periodischer Neufatirung hervorrufen; die Steuer selbst aber soll als eine ständige Verhältnißgröße der belasteten Rente gegenüberstehen. Sie darf diese Eigenschaft da um so weniger verlieren, wo — wie dieses bei der Grundsteuer insbesondere der Fall ist — nicht der wirkliche, sondern der mittlere Reinertrag (siehe unten) ihren Regulator bildet. Die augenblickliche materielle Ungerechtigkeit, welche demzufolge sich ergibt, wollen wir nicht wegleugnen; aber sie wird ausgeglichen im Verlaufe einer umfassenderen Steuerperiode. Nicht im Zusammenhange mit der vorerörterten steht eine weitere Frage, die wir jedoch hier, ehe wir auf die allgemeinen Principien der Grundbesteuerung übergehen, gleichfalls nicht unbesprochen lassen wollen. Wir meinen die Zulässigkeit einer landwirthschaftlichen Gewerbesteuer neben der Grundsteuer. Es läßt sich nicht läugnen, daß der oberste Rechtsgrundsatz der Besteuerung, die möglichste Gleichheit der Belastung aller beitragsfähigen Staatsangehörigen nach Verhältniß ihres reinen Einkommens, dadurch eine augenfällige Verletzung erleidet, daß das aus dem Landwirthschaftsbetriebe neben der Grundrente erzielte Einkommen gewerblicher Gattung, namentlich das Reinerträgniß der Viehwirthschaft, nicht als Steuerquelle benützt wird. Wir haben bereits in dem Artikel über die Gewerbesteuer das Mangelhafte in den Steuergesetzgebungen nach dieser Richtung berührt. Das bayerische Gewerbsteuergesetz vom 1. Juli 1856 statuirt im Art. 22 eine ausdrückliche Steuerbefreiung bezüglich des partieenweisen Verkaufes aller Produkte aus dem Land= und Forstwirthschaftsbetrieb, soferne dieser Verkauf nicht von zweiter Hand gewerbsmäßig betrieben wird. Bei dem Umstande, daß nur der Reinertrag aus der Bodenbenutzung nach Abzug aller darauf verwendeten Produktionskosten der Rustikalsteuer zu Grunde gelegt werden soll, wird es selbst den principiellen Gegnern einer landwirthschaftlichen Gewerbesteuer schwer fallen, die Steuerfreiheit jenes reinen Einkommens, welches neben der Grundrente aus dem Landwirthschaftsbetriebe erzielt wird, gehörig zu motiviren. Die Gründe, welche gegen eine derartige Besteuerung aufgeführt werden, beschränken sich fast durchweg nur auf die Schwierigkeit in der Ermittlung und Feststellung des etwaigen Reinertrages und auf den Umstand, daß in vielen, vielleicht den meisten Fällen das Vorhandensein eines Reinertrages aus dem landwirthschaftlichen Gewerbebetriebe in Abrede zu stellen sei. Diese Motive sind aber nach beiden Richtungen von der Art, daß sie weder die Steuerpflicht des Landwirthes im Falle eines vorkommenden gewerblichen Reinertrages, noch die

Grund= und Haussteuer. 528 Berechtigung und Verpflichtung des Staates, diese Rente mit der gleichen Steuerlast zu belegen wie jedes sonstige Reineinkommen, in Frage stellen. Das landwirthschaftliche Gewerbeeinkommen an reinem Kapital= und Unternehmungsgewinn bildet immerhin einen wichtigen und bedeutenden Theil des Nationaleinkommens, und die Schwierigkeit der Ermittlung und Bemessung seiner Steuerkraft vermag die Forderung einer wirklichen angemessenen und befriedigenden Besteuerung desselben nicht kurzweg zurückzuweisen. Wenigstens dürfte es Sache der Finanzverwaltungen sein, die Summe ihrer praktischen Erfahrungen in dieser Beziehung der Gesetzgebung zu unterbreiten und einen Versuch zu wagen, der vorzugsweise eine gerechte Steuerausgleichung zum Zwecke hat. Dieser Versuch rechtfertigt sich in erhöhtem Maße bei den progressiven Steueranforderungen an die Staatsangehörigen. Die Wissenschaft hat sich auch bereits dieses Stoffes bemächtigt. Vorschläge über eine von der Besteuerung der Grundrente völlig abgetrennte Besteuerung des landwirthschaftlichen Gewerbeeinkommens nach Analogie der Schatzung der industriellen und Handelsgewerbe auf Grund einer schätzungsweisen Ermittlung des steuerbaren Reinertrages sind von verschiedenen Seiten gemacht worden (vergl. Fulda, Finanzwissenschaft S. 234, Krehl, Beiträge zur Bildung der Steuerwissenschaft, Stuttgart 1819 S. 271). Eingehender behandelt die Frage Hoffmann in der Zeitschr. für die gesammte Staatswissensch. 10. Jahrg. II. S. 304 ff. Er bezeichnet insbesondere eine solche Steuer als zweckgemäß, wenn sie zwar äußerlich von der Besteuerung der Grundrente abgesondert bleibt, hinsichtlich ihrer Grundlagen aber in einem innern Zusammenhange mit dieser steht. Ohne auf die von dem Verfasser vorgeschlagene Berechnungsweise näher einzugehen, glauben wir doch dem von ihm aufgestellten Principe beipflichten zu sollen, da es insbesondere der Willkür des oberflächlichen Abschätzungsverfahrens der Steuerwerthe in möglichster Weise begegnet. Wir haben nunmehr in zwei Hauptabschnitten vorerst die allgemeinen Grundsätze in Betreff der Besteuerung der Bodenrente zu erörtern, und sodann auf deren Regulirung überzugehen. I. Unter den Fragen des ersten Abschnittes steht jene über die Steuerpflicht obenan. Grundsteuerpflichtig ist der Eigenthümer von Grund und Boden als Nutznießer der Rente seines Grundvermögens. In der Katastrirung des Grundbesitzes ist der Finanzverwaltung das Mittel geboten, den Stand der steuerpflichtigen Grundeigner herzustellen und durch die entsprechende Vormerkung der Besitzveränderungen evident zu halten. Der Pächter kann in Rücksicht auf die Pachtobjekte dem Staate gegenüber nicht grundsteuerpflichtig erscheinen. Nicht nur daß beim Pächter der Reinertrag von Grund und Boden durch den Pachtschilling eine Minderung erleidet, daß also demgemäß unter Festhaltung des obersten Grundsatzes, nach welchem der Reinertrag den Maßstab der Besteuerung zu bilden hat, ein Ausfall am Steuersolle sich ergeben würde; so kann es auch nicht Aufgabe der Finanzwirthschaft sein, dem unaufhörlichen Wechsel der Pachtverträge zu olgen. Bei der gegenwärtigen Durchbildung der Besteuerungssysteme, da die Grundsteuer nichts weniger als die direkte Steuerpflicht erschöpft, ist durch die übrigen ergänzenden Steuergattungen das Mittel geboten, auch den Grundpächter zur Erfüllung seiner staatsbürgerlichen Schatzungsverbindlichkeit anzuhalten. Daß aber die Ueberbürdung der Grundsteuer auf den Pächter durch den steuerpflichtigen Grundeigener selbst, jedoch nur auf dem Vertragswege, geschehen könne, ist selbstverständlich. Der Staat hält sich als Steuerherr ausschließlich an den Eigenthümer. Das Substrat der Grundsteuer ist das Erträgniß von Grund und

Grund- und Haussteuer 529 Boden nach Abzug der Produktionskosten. Die Grundsteuer lastet also, wie bereits oben angedeutet, auf dem Reinertrage der Bodenarbeit; denn die steuerkräftige Grundrente im wahren Sinne des Wortes wird erst von den Früchten nach Hinwegrechnung der auf die Kultur erwachsenen Auslagen gebildet. Darauf fußt die Nothwendigkeit der Ausscheidung des steuerbaren Grund und Bodens nach seiner Qualität (Bonitirung). Da es absolut unthunlich ist, in jedem Falle und jederzeit die wirkliche Grundrente zu ermitteln, so tritt die unvermeidliche Nothwendigkeit ein, nach der Beschaffenheit eines jeden Grundstückes einen mittleren, durchschnittlichen Reinertrag zu berechnen, hiebei alle dem Wechsel unterworfenen Umstände und Zufälligkeiten außer Rücksicht zu lassen, und nur den konstanten Verhältnissen möglichst Rechnung zu tragen. Zu den ersteren gehören insbesondere die subjektiven Eigenschaften des Grundeigners selbst, sein Fleiß, seine rationelle Thätigkeit, seine durch den Umfang des Gesammtbesitzes bedingte besondere Sorgfalt für ein specielles Grundobjekt u. s. w., dann jene außergewöhnlichen Unfälle (Mißernte, Hagelschlag, Mäusefraß rc.), zu deren Ausgleichung jede billige Steuergesetzgebung die Wohlthat des Steuernachlasses gewährt. Die reine, durchschnittliche Grundrente bildet also den Maßstab der Besteuerung. Es fragt sich nur noch, ob bei der Ermittlung dieses Reinertrages auch die auf dem bezüglichen Grundstücke haftenden Reallasten und jene Buchschulden in Abzug zu bringen seien, denen das Objekt selbst als Hypothek unterstellt ist. Bezüglich der Grundlasten ist dieses unbedingt zu bejahen. Sie bilden, wie bereits angedeutet, einen wirklichen Theil des Grunderträgnisses, welchen der Berechtigte vorweg nimmt und wodurch also die Grundrente um das gleiche Maß geschmälert wird. Die Steuerpolitik der Gegenwart, welche jede Gattung Rentengenusses in Anspruch nimmt, weiß, wie zum großen Theile schon die ältere Steuergesetzgebung, auch diese Rentrechtbesitzer zu treffen (Revenüensteuer, Grundrentensteuer, Dominikalsteuer), obwohl dies nicht immer, wie bei der Theresianischen Grundsteuerregulirung in Oesterreich vom Jahre 1750—1756, den belasteten Grundeigenthümern zu gute ging. Dem gegenüber kamen aber auch Fälle vor, daß Grundeigener (wie in den östlichen Provinzen Preußens) gegen Entrichtung ihrer Dominikalgefälle an die betreffende Domänenkasse von der Grundsteuer gänzlich frei blieben. Die richtige Mitte ist, daß die der Rustikalsteuerberechnung zu Grunde liegende Rente lediglich um den Betrag der Reallast gekürzt, oder aber die auf das Grundgefäll repartirte Steuer von der Grundsteuer in Abzug gebracht werde (badische Grund¬ St. O. v. 1810 §. 4, würtemb. Grund=St. G. v. 15. Juli 1821 §. 21, §. 22). Neuerer Zeit hat mannigfach die für das Katastrirungs= und Perceptionsgeschäft sehr erhebliche Erleichterung stattgefunden, daß die Grundsteuerkataster, von allem Vortrag der Realbelastung purificirt, nur die vollen Grundsteuerbeträge auszuweisen haben, wogegen jedoch dem Grundeigenthümer das Recht zugestanden wurde, den Betrag der den Dominikalrentenbesitzer treffenden Steuer von dem Betrage der an diesen zu entrichtenden Grundgefälle sofort in Abzug zu bringen (Grund=St. G. für die westlichen Provinzen Preußens v. 21. Januar 1839 §. 24, bayer. Gesetz v. 28. März 1852). Anders verhält es sich bezüglich der auf Grund und Boden haftenden Hypothekschulden. In dieser Beziehung stand bisher größtentheils die Theorie der Praxis gegenüber, und bequemte sich der letzteren nur in Folge ihrer eigenen Rathlosigkeit. Rau (l. c. §. 308) bezeichnet sogar die Nichtbeachtung der Buchschulden bei der Steuerbelegung der Grundeigenthümer als eine der größten Unvollkommenheiten der bisherigen Steuersysteme. Wir können dieser Ansicht nicht Bluntschli und Brater, Deutsches Staats=Wörterbuch IV. 34

Grund= und Haussteuer. 530 beipflichten und glauben, daß für eine entgegengesetzte sehr gewichtige Motive sprechen. Es wurde bereits oben der allgemein anerkannte Grundsatz erwähnt, daß bei Berechnung des mittleren, die Rustikalsteuergröße normirenden Grundrentenertrages alle zufälligen, dem Wechsel unterliegenden Faktoren keine Berücksichtigung finden können. Das bewegliche Kapital, das der Grundbesitzer als Schuldpost aufnimmt und wofür er dem Gläubiger seinen Grundbesitz als Pfand unterstellt, verkündet aber bereits durch seinen Namen seine Unstätigkeit. Das Hypothekenbuch erhöht zwar die Sicherheit des Gläubigers, aber es fixirt nicht das Kapital und hindert nur wenig die Freiheit seiner Bewegung. Die Rente des Schuldkapitals — der Passivzins — steht mit der Bodenrente nicht im entferntesten in jener Konnexität, wie die Dominikalrente. Nun läßt sich hier wohl einwenden, daß — wenn auch das gegenseitige Verhältniß zwischen Grundrente und Schuldzins ein anderes sei als jenes zwischen Grundrente und Reallast — doch beide in jener entscheidenden Wirkung sich vollkommen gleich stehen, daß sie die Steuerkraft der Grundrente mindern. In der Nothwendigkeit, statt des wahren Reinertrages den mittleren Reinertrag zum Abwägen der Größe der Schatzungspflicht zu gebrauchen, drücke sich bereits die Mangelhaftigkeit des Grundsteuersystemes aus, und diese Mangelhaftigkeit steigere sich durch die Nichtbeachtung der Buchschulden geradenwegs zur Ungerechtigkeit. Hiegegen läßt sich aber erwidern, daß jene Mangelhaftigkeit der Steuergesetzgebung eine allgemeine, theoretisch und praktisch unvermeidliche und selbst bei jenen Steuergattungen nicht zu überwindende sei, welche für jede Steuerumlage eine Neufatirung bedingen, wie sie bei der Grundsteuer absolut nicht möglich ist. Das „ultra posse“ bildet aber nicht nur die Grenze aller Praxis, sondern auch aller Wissenschaft. Dazu kommen noch zwei wichtige Erwägungen. Fürs Erste ist es eine Thatsache, daß nichts weniger als alle auf Grundbesitz lastenden Hypothekkapitalien vom Grundeigener im Interesse seines Grundbesitzes aufgenommen werden, und daß die Deckung der Passivzinse keineswegs jederzeit aus dem Erträgnisse der Bodenrente geschieht. Eine enorme Zahl grundbesitzender Schuldner findet im Passivkapitale den Weg zur Erreichung von Zwecken und Vortheilen, die mit ihrem Grundbesitze in gar keinem Zusammenhange stehen, und schöpft das Mittel zur Berichtigung des Passivzinses aus einer anderen Quelle als dem Grunderträgnisse. Die Unterstellung von Grund und Boden als Hypothekenobjekt hat ausschließend den Zweck, den Gläubiger sicher zu stellen. Der Gesetzgebung nun zumuthen zu wollen, daß sie nach dieser Richtung eine Ausscheidung der Hypothekkapitalien treffen solle, hieße das Absurde fordern. — Aber selbst unter der Voraussetzung, daß alle auf Grund und Boden haftenden Hypothekkapitalien aus dem Erträgnisse der Bodenrente verzinst werden müßten, findet sich ein triftiger Grund, den Passivzins bei der Ermittlung der Steuerkraft der durchschnittlichen Bodenrente nicht in Abzug zu bringen. Es ist dieses derselbe, welchen wir bereits in einem früheren Artikel (B. III. S. 354) zur Sprache brachten, und auf dessen ausführliche Erörterung wir uns hier berufen dürfen. Das normale Verhältniß ist, daß der tüchtige Hauswirth, der sich zur Aufnahme eines Anleihekapitales veranlaßt sieht und dieses auf seinen Grundbesitz verwendet, die Rentirlichkeit dieses Grundvermögens mindestens um den Betrag des Passivzinses erhöhen muß, wenn er nicht ein thörichtes Experiment machen will. Da die Grundsteuer diese erhöhte Rente nicht in Anspruch nimmt, sondern sich ausschließlich an die festgestellte mittlere Rente hält, zu deren Erzielung der solide Grundbesitzer keines fremden Kapitales bedarf, so entspricht es hinwider auch nur dem Principe der Gerechtigkeit, daß der Passiv¬

Grund- und Haussteuer 531 kapitalzins bei der Grundbesteuerung gleichfalls unberücksichtigt bleibe. Wir betonen wiederholt, daß wir hier einen normalen Zustand der Einzelwirthschaft voraussetzen; denn nur ein solcher kann bei Aufstellung von Besteuerungsgrundsätzen und bei Ermittlung der Steuerkraft zur Basis dienen. II. Was die Anlage, Regulirung und Peräquation der Grundsteuer betrifft, so hat seit dem Bestande dieser Steuergattung ein System das andere verdrängt. Bei der zahllosen Reihe von Experimenten, mit denen man bereits im Laufe des 17. Jahrhunderts begann, würde eine einläßliche Geschichte der verschiedenen Grundsteuersysteme der europäischen Staaten nur in einem bändereichen Werke dargestellt werden können, und unter Anderem auch die Ueberzeugung gewähren, daß die praktischen Resultate dieser Versuche großentheils in keinem Verhältnisse stunden mit den darauf verwendeten Kosten. In einem kleinen deutschen Ländchen wurde in den ersten Decennien dieses Jahrhunderts nicht weniger als die Summe von 800,000 Thalern geopfert, um ein jährliches Steuersoll von 50,000 Thaler unter die Steuerpflichtigen zu repartiren. Hätte man jene Summe verzinslich angelegt, so wäre der Staat jeder Katastrirung, Repartition, Steuerausschreibung und Erhebung ein für allemal überhoben gewesen! Zu allem Ueberflusse wurden die Fehler und Verirrungen Anderer selten zu eigener Belehrung benutzt. Die meisten Finanzhaushalte wollten sich nach dieser Richtung eine eigene, niebetretene Bahn brechen und die Originalität wahren. Auch der langsame Fortschritt in der Durchführung des einmal adoptirten Systemes wirkte nachtheilig, da der Schluß der Arbeit unter völlig veränderten Besitz= und Grundwerthverhältnissen zu Wege gebracht wurde, als solche bei Beginne der Regulirungsarbeit bestunden. Im Herzogthume Mailand wurde alsbald nach dem Ryswyker=Frieden von Kaiser Karl VI. eine Grundsteueranlage mit Vermessung und Taxation angeordnet, und erst im Jahr 1760 vollendet. In Böhmen dauerte sie beinahe hundert Jahre. Zuvörderst sind hier die verschiedenen Wege zu erörtern, auf welchen man den Steuerwerth von Grund und Boden zu ermitteln sucht. Es sind deren insbesondere zwei: a) die Berechnung eines Kapitalwerthes des betreffenden Grundstückes und seines Rentenwerthes. b) die Berechnung seines mittleren Erträgnisses — Zu a) Anhaltspunkte zur Berechnung des Kapitalwerthes eines Grundobjektes gewähren die Schätzung, der wirkliche Kaufpreis und der Pachtzins. Die Unsicherheit der Kapitalschätzungen ist zu offenkundig, als daß wir die Gründe gegen dieselbe näher zu entwickeln hätten. Nirgends liegt die Gefahr, das Approximative an die Stelle des wirklich Richtigen zu setzen, die Gefahr des absichtlichen und unwillkürlichen Irrthums näher als auf diesem Wege. Man übersehe nicht, daß wir hier von der Taxation des Kapitalwerthes, nicht aber von einer Abschätzung der Grundrente sprechen, deren man sich bei Ermittlung der Größe des Bodenerträgnisses bedient, und wofür viel sichrere und entschiedenere Anhaltspunkte geboten sind. In Tyrol galt die eigene Einschätzung der Grundeigenthümer bis zum Edikt vom 6. August 1774, welches die Schätzung durch Sachverständige anordnete, bis endlich die Verordnung vom 16. Mai 1780 Bestimmung traf, daß die Durchschnittskaufpreise der Grundstücke von 1760 bis 1780 die Grundlage der Katastersätze zu bilden hätten. Dies führt uns auf die zweite Art des Verfahrens. Daß der mittlere, wirkliche Kaufpreis der Ländereien eine reellere Grundlage der Steuerumlage bilde, als der Taxwerth, ist nicht zu verkennen. Eben so wenig ist zu läugnen, daß eine Rustikalsteuerregulirung nach Maßgabe dieses 34

Grund- und Haussteuer. 532 Kaufpreises den Vortheil der Einfachheit und Wohlfeilheit für sich habe. Aber in unzähligen Fällen ist der Kaufschilling nichts weniger als der Repräsentant des wahren Grundwerthes, und wird demnach als Fundament der Steuerumlage keineswegs die wünschenswerthe Gleichmäßigkeit darbieten. Der Affektionswerth, der Nothzustand des Verkäufers, die Dichtigkeit der Bevölkerung und eine Masse anderweitiger, persönlicher und lokaler Verhältnisse drängen den Kaufschilling über oder unter den wirklichen Werth des Grundobjektes. Die Steuergesetzgebungen, welche den Kaufpreis zur Hauptgrundlage des Katasters nahmen (bayerisches Grundsteuer=Provisorium vom 13. Mai 1808), waren deshalb auch in die Nothwendigkeit versetzt, behufs Eruirung eines durchschnittlichen, möglichst richtigen Kaufwerthes gewisse Käufe als exceptionsmäßig nicht in Mitberechnung zu ziehen, Nachschätzungen vornehmen zu lassen, oder aber die Grundstücke nach Klassen abzutheilen, und in bestimmte Kategorieen auszuscheiden, wobei immer die Nothwendigkeit zu Tage trat, auf die natürliche Ertragsfähigkeit Rücksicht zu nehmen (badisches Gesetz vom 20. Juli 1810, nassauisches Gesetz vom 10. und 14. Februar 1809), so daß schließlich die ursprüngliche Einfachheit und Wohlfeilheit denn doch namhaft beeinträchtigt wurde. Daß aber durch das Beiziehen verschiedengearteter Faktoren und durch das Zusammenwerfen entfernter Zeitabschnitte ohne Rücksicht auf die Fluktuation des Geldwerthes ein verläßiges Resultat in Bezug auf den Steuerwerth eines Grundstückes nicht erzielt werden könne, liegt ziemlich nahe, Aehnliche Gründe sprechen auch gegen die Anlage nach dem Pachtzinse, ungerechnet den Umstand, daß der Pächter jeweils einen Theil der reinen Grundrente für sich vorwegnimmt. Als beachtenswerthe Kontrole bei Ausmittlung des Grundwerthes können Kaufpreis und Pachtschilling allerdings benutzt werden; aber sie eignen sich nicht als ausschließende Basis für die Veranlagung und Vertheilung der Steuer. Zu b. Eine direkte Ermittlung des Rentenertrages zum Behufe der Grundsteuerregulirung dürfte jedenfalls dem Zwecke mehr entsprechen, als die Feststellung des steuerbaren Kapitalwerthes auf Grund vorliegender Thatumstände (der Käufe oder Pachtungen). Es fragt sich nur, ob hier die rohe, oder die reine Rente der Steuerumlage zur Basis zu dienen habe. Wir haben bereits im Vorgehenden uns dahin ausgesprochen, daß nur der aus der Bodenbenutzung erzielte Reinertrag das steuerkräftige Einkommen darstelle, womit nur die Reinertragsberechnung als Grundlage der Rustikalsteuer verträglich ist. Die bereits erwähnte Grundsteuerregulirung im Herzogthume Mailand brachte diesen Grundsatz zuerst zur praktischen Anwendung, indem sie nach vorgängiger Vermessung und Katastrirung der Grundstücke die Steuersätze nach dem Reinertrage regulirte. Im Laufe dieses Jahrhunderts hat der österreichische Kaiserstaat in den meisten Kronländern den Reinertrag des Grundbesitzes festgestellt und hiernach die Steuerperäquation vorgenommen (Patent vom 24. December 1817). Nach den vollendeten Katastralschätzungen hat z. B. Böhmen (mit den nur theilweise berichtigten Reklamationen) 7,279,236 Joch Kulturland mit einem Reinertrag von 43,030,074 fl. C. M., wonach sich im Durchschnitt der zur Steuer herangezogene Ertrag eines Joches auf 5 fl. 54 kr. berechnet. Vom Joch Ackerland bestimmt sich der steuerbare Reinertrag durchschnittlich in Böhmen auf 7 fl. 56 kr., in Siebenbürgen nur auf 2 fl. 56 kr. rc. rc. Bei dem Mangel einer geometrischen Einzelvermessung ordnete ein kaiserliches Patent vom 4. März 1850 für Ungarn, Kroatien, Slavonien, die Woiwodschaft und das Banat sammt dem Küstengebiete ein Grundsteuerprovisorium an, welches den Reinertrag vom Joche produktiven Landes

Grund= und Haussteuer. 533 nach denselben Grundsätzen ermittelt, wie das stabile Kataster. — Rheinpreußen (allgem. Instrukt. vom 11. Febr. 1822), Würtemberg (Gesetz v. 25. Juli 1821), Hessen=Darmstadt (Ges. v. 13. April 1824), Hannover (Verord. v. 9. August 1822), K. Sachsen (Landtagsabschied v. 30. Oktober 1834) folgten diesem Beispiele. Auch in außerdeutschen Ländern (Dänemark, Toskana u. A.) fand das Princip der Reinertragsbesteuerung Eingang, und die französische contribution foncière hat nicht minder das durchschnittliche Reineinkommen unter Abzug der Kultur-, Säe=, Ernte= und Unterhaltungskosten zum Gegenstand der Besteuerung gemacht (Ges. v. 3. November 1798). Das Einkommen wird nicht nach dem wirklichen Betrage angenommen, sondern geschätzt, d. h. auf Grund der Erhebungen einer längeren Reihe von Jahren ermittelt. Grundstücke für Vergnügungszwecke sind die höchstbesteuerten. Auch das neuere franz. Gesetz vom 15. September 1807 ordnet ein allgemeines Kataster mit Abmessung und Abschätzung des Reinertrages aller einzelnen Parcellen an. 2) Die gegen diesen Regulirungsmodus erhobenen Einwürfe betreffen vornehmlich den enormen Umfang der erforderlichen Arbeit und den hiedurch veranlaßten Kostenaufwand — namentlich auch gegenüber dem Systeme der Rohertragsbesteuerung. Die größte Summe dieses Aufwandes absorbirt aber das Geschäft der Vermessung und Katastrirung, das auch bei der Rohertragsbesteuerung als nothwendige Vorbedingung gilt, während die Verschiedenheit der Bonitirungsarbeit keineswegs den Ausschlag gibt. In Bayern übersteigt — bei dem Systeme der Rohertragsberechnung — der Totalaufwand für das Kataster die Summe von 20 Mill. fl., mehr als das Vierfache des gegenwärtigen Gesammtsolles der Grundsteuer zu 4,769,619 fl. Es berechnen sich auf die Quadratmeile sohin etwa 17,000 fl., während das französische Kataster bis 1836 durchschnittlich etwa 8000 fl. Aufwand für die O. M. erforderte, von 1836 an aber nur 6056 fl. für die O.=M. Was nun endlich die zuletzt angedeutete Anlegung der Grundsteuer nach dem rohen Ertrage der Bodenrente betrifft, so stützt sie sich auf den Grundsatz, daß der rohe Ertrag oder vielmehr die aus demselben abgeleitete natürliche Ertragsfähigkeit gerade das steuerkräftige Moment — die unveränderliche Mitwirkung des daß Bodens zur Produktion — anzeige. Dem müssen wir aber gegenüber halten, — wie diese Produktionsfähigkeit thatsächlich keine unveränderliche, daß sie vielmehr die Produktion selbst — von der darauf verwendeten Summe von Kapital und Arbeitskraft abhängig sei, und daß selbst der Fortschritt der Wissenschaft, namentlich der Agrikulturchemie, auf sie einen sehr wesentlichen Einfluß ausübe. Zudem steht aber der Rohertrag verschiedener Grundstücke zu dem reinen Ertrage, der doch zuletzt in Wahrheit die steuerkräftige Rente darstellt, nicht immer in dem gleichen Verhältnisse. Der oberste Grundsatz der gleichmäßigen Steuerbelastung würde also vorneweg verletzt, wenn nicht noch überdies zu anderweitigen Peräquationsmitteln gegriffen würde. Schon die Josephinische Grundsteuerregulirung vom 20. April 1785, welche auf Angabe des Rohertrages durch die Grundeigenthümer beruhte, nahm deshalb im Steuerfuße einige Rücksicht auf die Bewirth¬ 2) Die Grundsteuerbeschreibung in England vom Jahr 1693 basirt nicht minder auf dem — 4 Schilling vom katastrirten Reinertrag, und wurde unter Georg III. (1798) der Steuerfuß Pfund Sterl. — als konstant erklärt. Die demzufolge und gegenüber der namhaften Rentenveränderung während einer so ausgedehnten Periode entstandene Ungleichheit in der Vertheilung der Steuerlast ist dadurch einigermaßen ausgeglichen, daß auf jede Ortschaft ein Steuerertrag umgelegt ist, welcher unter die einzelnen schatzungspflichtigen Grundbesitzer jährlich neu repartirt wird.

Grund= und Haussteuer. 534 schaftungskosten, indem sie — bei einer durchschnittlichen Steuer zu 12 fl. 131 kr. bei Aeckern, Weinbergen und Teichen 10 fl. 37½ kr., von je 100 fl. Rohertrag — bei Wiesen und Gärten 17 fl. 55 kr., bei Weiden und Waldungen 21 fl. 15 kr. als Rustikalsteuer ansetzte. Die ungünstigen Ergebnisse dieser Katastrirungsweise waren so augenfällig, daß man wissentlich die allzu niedrigen Angaben des Rohertrages passiren ließ, und also der Willkür und Ungleichheit Thür und Thor öffnete. Ein anderes Mittel, den die Produktivität repräsentirenden Rohertrag mit dem Reinertrage in Absicht auf die Steuerfähigkeit und die Gleichbelastung in ein normales Verhältniß zu setzen, ist die Aufstellung von Mustergründen in einzelnen Gemarkungen, nach deren Abschätzung die Ermittlung der Ertragsfähigkeit aller übrigen durch Vergleich und Assimilirung zu geschehen hat. Es ist dies ein ähnliches Verfahren wie bei der Klassificirung der Gründe nach ihrem steuerbaren Kapitalwerthe (badisches Grundsteuergesetz vom 20. Juli 1810), und theilt mit dieser die Eigenschaft, daß sie, wenn auch auf Umwegen, doch zuletzt dem Principe der Reinertragsbesteuerung nahe tritt. Das bayerische Grundsteuergesetz vom 15. August 1828, welches diese Regulirungsmethode am konsequentesten durchgeführt hat, wehrt sich auch gegen die Annahme, als habe es den Rohertrag als Maßstab der Besteuerung adoptirt; sein Substrat bilde vielmehr der zwischen Rein= und Rohertrag schwankende mitteljährige Naturalertrag. Zu dem Ende ordnete es eine genaue Parzellarmessung und Berechnung des Flächeninhaltes aller Grundstücke an, worauf sodann in bestimmten Gemarkungen einzelne Grundstücke als Mustergründe ausgewählt wurden, deren natürliche Ertragsermittlung (Bonitirung) als Anhaltspunkte zu dienen hatte, um mit ihnen die übrigen Ländereien zu vergleichen und sofort in Klassen zu bringen. Die Bonität erhält durch eine Zahlengröße zwischen 1 und 30) Ausdruck; das Produkt von Bonitätsklasse und Flächeninhalt bildet die Verhältnißzahl, deren Einheit je einen Kreuzer Steuersimplum repräsentirt. Dieser — zu 4 pCt. ge¬ Steuerbetrag von 1 kr. entspricht einer Rente von 1 fl. oder einem steuerbaren Kapitale von 25 fl., der Steuergulden sohin einem — rechnet steuerbaren Kapitalwerthe von 1500 fl. Trotz der sorgfältigen Genauigkeit, mit welcher man bei Auswahl der Mustergründe aller in einer Ortsflur vorkommenden Kulturarten bei der Bonitirung und Klassificirung zu Werke ging, zeigt sich schon gegenwärtig bei dem verhältnißmäßig kurzen Bestande des Systems die auffallende Ungleichheit in der Belastung, indem die durch den Steuergulden repräsentirte Werthsgröße von Grund und Boden bei ganz exceptionsfreien Käufen theilweise niederer ausfällt, theilweise und sehr häufig den 4 bis 6fachen Betrag erreicht. Damit wird entweder der Fundamentalsatz dieses Grundsteuer definitivums, die Unveränderlichkeit der Steuergröße, für die Dauer des Besteuerungsobjektes zur materiellen Ungerechtigkeit, oder es ergibt sich die Nothwendigkeit einer konstanten Nachbonitirung und Klassificirungsarbeit. Jedenfalls ist die an dieses System geknüpfte Hoffnung einer für alle Zeiten brauchbaren Katastrirung eine illusorische, und die Nothwendigkeit, auf das Reineinkommen zurückzugreifen, wird um so entschiedener sich geltend machen, als auch bei den übrigen Steuergattungen dieses einzig richtige Princip täglich mehr Eingang in die Praxis findet. Wir schließen, da wir auf specielle Erörterungen über die Grundvermessung und die Behandlung des Katasters hier nicht eingehen können, mit folgender Bemerkung: Die Nothwendigkeit einer möglichst niedrigen Steuereinheit als katastrirter Steuergröße tritt bei der Grundsteuer um so nachdrücklicher hervor, als in Ge¬

Grund= und Haussteuer. 535 mäßheit der gegenwärtigen ausgebildeten Steuerverfassungen bei den übrigen ergänzenden Schatzungsarten die wirkliche reine Rente im Gegenhalt zur durchschnittlichen immer entschiedenere Geltung gewinnt und großentheils bezüglich der Kapitalrenten¬ Einkommen- und Gewerbesteuer die Pflicht fortgesetzter Nachfatirung besteht. Dadurch, daß für die Grundsteuerpflicht eine Minimaleinheit (Steuersimplum) festgesetzt wird, welche je nach Maßgabe der staatlichen Bedürfnisse entsprechend vervielfältigt werden kann, ist gleichzeitig auch die Möglichkeit geboten, dem veränderten Güter= und Geldwerthe weiter auseinander stehender Perioden Rechnung zu tragen, die Grundsteuerlast mit der Belastung der übrigen Rentengattungen in Verhältniß zu setzen, und so das Mangelhafte der durchschnittlichen Grundertragsberechnung auszugleichen, ohne dem Kataster den Charakter der möglichsten Ständigkeit zu nehmen. Damit tritt aber auch das Bedürfniß der Anfertigung gesonderter Steuerheberollen (Perceptionsregister) zu Tage, welche das Soll der Jahres= und resp. Steuerzielschuldigkeit auszuweisen haben. Haussteuer. Die Rentabilität eines Gebäudes bekundet sich entweder in der wirklichen, aus der Benützung desselben fließenden Rente (Mieth= oder Pachtzins), oder in der Gewähr eines Vortheils, welcher — in einer bestimmten Zahlengröße nicht darstellbar — bei Ausbeutung der Produktivität von Grund und Boden in Rechnung zu bringen ist. Diese Begriffserörterung giebt uns sogleich die Anhaltspunkte, in welcher Weise die Gebäude in Hinsicht auf ihr Erträgniß und demgemäß auch in Hinsicht auf ihre Steuerkräftigkeit auszuscheiden seien. Die Miethe, gleichviel ob sie dem Hausbesitzer und resp. Eigenthümer unmittelbar durch den Wohnungsgenuß zu gute kommt, oder ob sie von einem Dritten an denselben baar entrichtet wird, soll regelmäßig der Rente aus dem Kapitalwerthe des Hauses entsprechen. Die Steuerfähigkeit dieser Rente stellt sich nach Abzug der darauf haftenden Lasten — der Bauunterhaltungskosten — dar, und eine gerechte und billige Besteuerungsnorm wird auch hier wieder nur das Reinerträgniß berücksichtigen. Die Schatzung, welche auf die dem Zwecke der Wohnung oder des Gewerbebetriebes gewidmeten, eine Miethrente abwerfenden Gebäude umgelegt wird, führt deßhalb gewöhnlich die Bezeichnung Mieth- oder Miethertragssteuer (impôt mobilier). Gebäude, welche den Zweck der Benützung als Wohn= oder Werkstätte nicht haben, oder welche nicht als Anbauten und Nebengebäude einer bloßen Ergänzung des Hauptbaues gleich zu achten sind, können, da sie für sich keine bestimmte Rente abwerfen, sondern nur als Mittel zur Erzielung einer anderweitigen von ihrem Kapitalwerthe unabhängigen Rente dienen, deshalb auch nicht nach den Grundsätzen der Miethsteuer in Schatzungspflicht gezogen werden. Dies ist namentlich bei jenen Gebäulichkeiten der Fall, welche ausschließlich dem Zwecke des Landwirthschaftsbetriebes dienen. Die Besteuerung solcher Häuser findet bisweilen nach Maßgabe der überbauten Grundfläche statt und führt dann den Namen „Arealhaussteuer“ (bayer. Hausst. Ges. vom 15. August 1828). Nach diesen beiden angedeuteten Richtungen wollen wir in der nachfolgenden Darstellung eine Ausscheidung treffen. 1. Die direkte Besteuerung des Hausbesitzers nach Maßgabe der Rente, welche ihm sein Haus abwirft, beruht auf analogen Voraussetzungen, wie die Steuerpflicht des Besitzers beweglicher rentirlicher Kapitalien. Sie eignet sich aber aus verschiedenen Gründen nicht zur Subsumtion unter die Kapitalrentensteuer. Während die Flüssigkeit des Geldkapitals eine fortgesetzte Neufatirung von Seite der Steuerpflichtigen nothwendig bedingt, gestattet der Hausbesitz wie jener des fixen Grund¬

Grund= und Haussteuer. 536 Das Steuersubstrat (nicht der Besitz selbst, der hier kapitals eine Katastrirung. wie dort gleich fluktuirend sein kann) hat den Charakter der Ständigkeit, wenn auch nicht in dem beinahe unbegrenzten Maße, wie der Grundbesitz. Die Abschätzung seines steuerbaren Ertragswerthes kann unter Anwendung ähnlicher Grundsätze stattfinden, wie bei letzterem, und überdies steht die Frage über die Besteuerung der keine Miethberechnung zulassenden Gebäude in unmittelbarer Konnexität mit jener über Umlage der Rustikalsteuer. Es rechtfertigt sich also ein Aneinanderreihen der Theorieen über die Grund= und Haussteuer, und die Gesetzgebung (in Frankreich, Mailand, Rheinpreußen, Sachsen rc.) hat auch theilweise wirklich die Besteuerungsnormen für Grund= und Hausbesitz in eine Verordnung zusammengedrängt. Was insbesondere den Miethertrag und seine Besteuerung betrifft, so läßt sich zwar theoretisch die Häuserrente ausscheiden in die eigentliche Baurente (building rent) und in die Rente der überbauten area (ground-rent, gegenüber der Bodenrente, land-rent). Diese Ausscheidung ist aber praktisch dann ohne Einfluß und Bedeutung, wenn an dem Princip der Reinertragsbesteuerung festgehalten wird. Dagegen verleitet sie gern zu einer gesonderten Besteuerung der area (Oesterr. Pat. vom 23. December 1817 §. 13. Bayer. Ges. vom 15. August 1828), die neben der Reinertragsbesteuerung unzweifelhaft als eine doppelte Schatzung anzusehen ist. Der Werth und zunächst die Rente der überbauten area richtet sich insbesondere nach dem Umfange und nach der Lage. Beide sind aber bei der Hausmiethe gleich maßgebende Faktoren sowohl bezüglich der Wohngebäude, als der zu gewerblichen Zwecken verwendeten. Da nun der dem Kapitalwerthe des Hauses entsprechende Reinertrag der Ausdruck der Ertragsfähigkeit des gesammten Grund= und Baukapitales ist, so würde eine Grundsteuer neben der Haussteuer den Besitzer wegen ein und desselben Steuersubstrates zweimal in Pflicht nehmen. In Erwägung dessen ward auch in Frankreich, wo gleichfalls eine Belegung der superficie mit der Rustikalsteuer höchster Klasse stattfand, der Werth derselben bei Berechnung des Miethertrages in Abzug gebracht, und auf diese Weise die Unbilligkeit ausgeglichen. Von entscheidender Wichtigkeit ist die Frage über die Art der Ertragsberechnung solcher nach der Miethrente einzusteuernden Gebäude. Dieselbe beantwortet sich am einfachsten bei jenen Häusern, deren Räumlichkeiten wirklich als Wohnungen, Werkstätten oder in ähnlicher Weise vermiethet sind, und welche demgemäß ür den Eigenthümer ein werbendes Vermögen, ein Kapital in privatwirthschaftlichem Sinne bilden. Die theilweise Selbstverwendung dieser Räumlichkeiten von Seiten des Besitzers zu dem einen oder andern Zwecke läßt sich durch den Vergleich ohne besondere Schwierigkeiten als bestimmte Rentengröße darstellen. Der Reinertrag wäre aus dem Rohertrage auszuscheiden durch Abzug jenes durchschnittlichen Bau= und Reparaturaufwandes, welcher nicht observanzmäßig den Miether trifft, der Feuerassekuranzprämien, einer Vergütung für die Abnutzung und allmälige Werthszerstörung, endlich eines Betrages, welcher dem durchschnittlichen wirklichen Entgange des Miethzinses (periodenweises Freistehen der Wohnungen rc.) gleich kommt. Daß eine solche specificirte Reinertragsberechnung umständlicher ist und den Aufwand für die Regulirung höher stellt, als der Abzug eines fixen aliquoten Theils vom Rohertrage (nach dem westphäl. Ges. vom 2. August 1808 §. 49 die Hälfte, nach dem preuß. Grundsteuerges. ¼ bis ½, nach dem franz. Ges. vom 3. November 1798 25 Procent bei Wohngebäuden, 33½ Procent bei Fabriken und Werkstätten), läßt sich zwar nicht in Abrede stellen, doch bleibt sie im Interesse einer richtigen Steuerperäquation immerhin wünschenswerth.

Grund- und Haussteuer 537 Die Voraussetzung, von welcher wir hier ausgehen, daß nämlich nur das Reineinkommen aus dem Hausbesitze und beziehungsweise der eine bestimmte Werthsgröße repräsentirende reine Vortheil des Selbstgenusses die Steuerkraft der Häuserrente darstelle, führt von selbst auf die Nothwendigkeit der Rententaxation. Die Rücksicht auf den Kapitalwerth des Gebäudes und insbesondere auf den exceptionsfreien Kaufwerth desselben läuft nur nebenher als mit zu berücksichtigender Umstand bei der Ermittlung seiner reinen Rente. Eine Regulirung der Haussteuer auf den Grund einer Einschätzung des Kapitalwerthes der Gebäude dürfte dieselben Nachtheile im Gefolge haben, wie eine auf das Steuerkapital basirte Rustikalsteuer. Schwieriger ist die Ermittlung des Reinertrages von Häusern da, wo keine Miethrente erzielt wird und auch die Analogie nicht die nöthigen Anhaltspunkte hiezu gewährt. Dies ist namentlich der Fall bei den ländlichen Wohnhäusern, welche lediglich den Wohnungsbedürfnissen des Grundeigners zu genügen haben. Hier ist ein Rückgreifen auf den steuerbaren Kapitalwerth schwer zu umgehen, nicht weil jener Wohnungsgenuß nicht auch einem Rentengenusse gleich kommt, sondern weil zur Beurtheilung der Größe dieser Rente kein anderer Maßstab gegeben ist, als die Größe des Kapitals. Die Steuergesetzgebungen haben bei Berechnung dieses Kapitalwerthes zu verschiedenen Hülfsmitteln gegriffen. Entweder wurde der Gebäudewerth — wie im Nassauischen — je nach der Bedeutung und dem Umfange der betreffenden Ortschaften dem Werthe eines bestimmten Maßes von Grundbesitz der einschlägigen Gemarkung gleichgestellt, oder schlechtweg die Arealhaussteuer in dem oben angedeuteten Sinne erhoben (bayer. Ges. vom 15. August 1828 §. 4 b. nach der 30. oder höchsten Grundbonitätsklasse); oder aber es wurde der wirkliche Kaufwerth (Großherz. Hessen) oder der abgeschätzte mittlere Kapitalwerth (Bad. Häuserst.=Ordn. vom 18. September 1810) der Besteuerung zu Grunde gelegt. Ein weiterer Modus, den die württembergische Gesetzgebung (Cirkulare vom 16. Februar 1819, Instrukt. vom Jahr 1821) adoptirte, besteht in der Aufstellung von Klassenkapitalien. Die Häuser werden zu dem Ende nach jenem Preise eingeschätzt, den ein Käufer mit Rücksicht auf Umfang, Lage und baulichen Zustand derselben, dann unter geeignetem Abzuge der darauf ruhenden Lasten füglich bezahlen kann. Diese Einschätzungen werden nach der Mittelzahl bestimmter Klassenkapitalien festgestellt, so daß z. B. für die Schätzung zwischen 7501 und 8000 fl. die Klasse 7740 fl. angenommen ist. Diese, von den meisten der angeführten Gesetzgebungen auf die Häusersteuerumlage im Allgemeinen angewendeten Grundsätze sind es, die unseres Ermessens lediglich in den Fällen zur Anwendung kommen sollen, wo das Reinerträgniß aus der Miethe nicht unmittelbar oder durch die Analogie sich ermitteln läßt. Neben den Wohnhäusern der ländlichen Bevölkerung rechnen wir hieher insbesondere auch die Gewerbsgebäude, die keine abgesonderte Nutzung geben, soferne nicht in dieser Beziehung ein ähnliches Princip angenommen wird, wie wir es im Nachfolgenden für die ausschließlich dem Landwirthschaftsbetriebe gewidmeten sog. Oekonomiegebäude vorschlagen möchten, also daß bei Anlegung der Gewerbesteuer bereits der Werth und resp. die Rente dieser Gebäude in Rücksicht genommen würde. Uebrigens auch in den letztdürfte — um der Gleichförmigkeit des Grundsatzes willen — erörterten Fällen nur die reine Durchschnittsrente des ausgemittelten Kapitals, nicht aber dieses selbst zur Berechnung der Steuer sich eignen. 2) Die nicht für den Wohnungsbedarf eingerichteten Gebäulichkeiten wurden bisher der Schatzung entweder nach Maßgabe ihres Kapitalwerthes unterstellt oder

Guizot. 538 für dieselben nur eine Haussteuer im Betrage der Grundsteuer der überbauten area (Arealhaussteuer) erhoben. Vorzugsweise und in größter Ausdehnung kommt dieses vor bei den den Zwecken der Oekonomie dienenden Gebäuden des platten Landes. Es entsteht nun die Frage, ob es nicht angemessen wäre, hier von einer direkten Häusersteuerregulirung gänzlich Umgang zu nehmen. Die Gewinnung der Bodenrente bedingt derartige Bauten; ihre Verwendung geschieht lediglich im Interesse des Oekonomiebetriebes; die reine Ertragsrente aus der Bodenbenutzung wird sich demgemäß auch nach Verhältniß des Vortheils vermehren, welchen die Benutzung dieser Gebäulichkeiten für Herrichtung und Konservirung der gewonnenen Früchte abwirft. Der Nutzen, den sie gewähren, ist ein Glied in der Reihe jener Faktoren, deren Produkt das Reinerträgniß der Bodenrente bildet, welches bereits mit der Grundsteuer belegt ist. Eine genaue, Alles erwägende Ermittlung dieses Reinertrages, und eine Rustikalauflage, welche denselben als Grundlage benützt, würde es also allerdings rechtfertigen, von der Umlegung einer besonderen Steuer auf solche Gebäude abzusehen, namentlich dann, wann einmal die Nothwendigkeit einer gewerblichen Grundsteuer wird anerkannt und in der Praxis eingeführt sein. Die Schwierigkeit der Reinertragsberechnung zugegeben, muß man doch andererseits einräumen, daß eine bedeutende Reduktion des Haussteuerkatasters und eine Erleichterung der Perception eintreten würde. In ähnlicher Weise könnten dann auch — wie bereits angedeutet — die der gewerblichen Industrie ausschließend gewidmeten Gebäude implicite durch die Gewerbesteuerumlage in Pflicht genommen werden. Wir haben endlich noch einer weiteren Gattung von Auflagen auf Häuser zu erwähnen, welchen aber die Grundlage einer gerechten Steuerpolitik fehlt. Das ist die in England geltende Fenstertaxe, welche im Jahr 1825 die ganz erkleckliche Summe von 1,255,618 Pfd. St. betrug, während die Häusersteuer nur 1, 288, 109 Pfd. St. erreichte; dann die französische, durch das Ges. vom 11. April 1832 angeordnete Miethsteuer (impôt mobilier) als Ergänzung der Thür= und Fenstersteuer (contribution portes et fenêtres). Für den Vorzug der Besteuerung des Miethers tritt auch A. Smith (Bresl. Ausgabe von 1796, Bd. IV. S. 279) ein, ohne daß wir jedoch vom Standpunkte des obersten Principes der Besteuerung des steuerkräftigen Einkommens seiner Ansicht beipflichten können. Wie die Grundsteuer, dürfte auch die Haussteuer am entsprechendsten als Quotitätssteuer eingeführt werden, nicht allein um sie dem jeweiligen Staatsbedarf anpassen, sondern auch um den Aenderungen des Geldwerthes und Zinsfußes in größeren Zeitperioden einigermaßen Rechnung tragen zu können. Daß aus die sem Grunde das einfache Steuersimplum ein möglichst niedriges sein müsse, ergibt sich hieraus von selbst. Fentsch. Guinea, s. Negerstaaten. Guizot. Eine erschöpfende Biographie Guizot's wäre die an einen der bedeutendsten Männer der ersten Hälfte des 19. Jahrhunderts sich anknüpfende Darstellung der Entwicklung der französischen Literatur und der Rückwirkung der deutschen auf die selbe, insbesondere der französischen Historiographie, sowie der Geschichte Frankreichs selbst von 1815 bis 1848 und auf einen gewissen Grad sogar derjenigen Europa's in seinen Wechselwirkungen zu Frankreich. Der Zweck des Staatswörterbuches ge¬

6 Guizot. 539 stattet aber natürlich nur, die hauptsächlichsten Momente des Lebens und der staatlichen Bedeutung G.'s hervorzuheben. Franz Peter Wilhelm Guizot ist zu Nimes den 4. Oktober 1787 geboren. Seine Familie war unter dem protestantischen Bürgerstande des südlichen Frankreichs sehr geachtet. Sein Vater, ausgezeichneter Anwalt, schloß sich anfänglich mit Begeisterung den Principien der Revolution von 1789 an, welche den Protestanten das gemeine Recht zurückgab. Die Ausschweifungen und Verbrechen der Revolution fanden aber an ihm den Widerstand des rechtschaffenen Mannes. Dieser kostete ihm den 8. April 1794 das Leben auf dem Schaffotte. Die Mutter floh mit den beiden Söhnen nach Genf, um sie dort erziehen zu lassen. Hier machte der ältere derselben, François, seine akademischen Studien mit seltenem Eifer und Erfolge. Mit nicht vollen zwanzig Jahren nach Paris zurückgekehrt, lebte er daselbst als Hauslehrer Stapfers, der Gesandter der helvetischen Republik in Paris gewesen war. Stapfer, ein mit der deutschen Literatur vollständig vertrauter Mann, war für G. wie für eine Reihe anderer französischen Gelehrten der Vermittler, der sie in die deutsche Wissenschaft und Literatur einführte. Durch ihn wurde der junge G. insbesondere mit der Kantischen Philosophie vertraut. Der tiefe sittliche Ernst Kant's, sein „kategorischer Imperativ“, seine Vorliebe für allgemeine, allerdings nicht selten abstrakte oder wenigstens zu abstrakt gefaßte Ideen, brachten die in G. selbst liegenden verwandten Richtungen zum Durchbruche, welche von da an für seine wissenschaftliche und politische Richtung bestimmend wurden. Darin bestärkte ihn der Einfluß Royer=Collard's, des eigentlichen Begründers jener französischen philosophischen Schule, welche im Gegensatze zum 18. Jahrhunderte für die Ideen der Revolution und die Ueberlieferungen des Christenthums in der Kirche wie im Staate, in der Philosophie wie in der öffentlichen Moral eine gesunde Vermittlung suchte. Durch Suard wurde er zu der Redaktion der Zeitschrift „Le Publiciste“ zugezogen, in welcher er seine journalistische Thätigkeit begann. In dieser Zeit fiengen auch seine ersten größeren literarischen Arbeiten an. Er veröffentlichte das „Dictionnaire des Synonymes“, eine neue Uebersetzung der Geschichte Gibbons u. A. m. Durch diese Werke wurde Fontanes, damals Großmeister der Universität, auf ihn aufmerksam, ernannte ihn zuerst zum Suppleanten am Lehrstuhle der Geschichte an der Pariser Akademie, theilte bald nachher diesen in zwei Lehrstühle und gab den einen G. Es war damals Sitte, daß die Antrittsrede eine dem Kaiser dargebrachte Huldigung enthielt. G. weigerte sich aber, gegen seine Ueberzeugung Lob zu spenden, da seine Ansichten und seine Neigungen sich im Widerspruche zum herrschenden Imperialismus befänden. G. ist in dieser Ueberzeugungstreue sein ganzes Leben hindurch sich gleich geblieben. Während der letzten Jahre des Kaiserreiches wurden Royer=Collard Guizot und Villemain die wissenschaftlichen Vertreter einer immer mehr heranwachsenden Partei; sie suchten ihre politischen Bestrebungen an die anfänglichen Ideen des Jahres 1789 anzuknüpfen; sie wollten den Konstitutionalismus, jedoch mit Achtung für das historische Königthum. Im Jahre 1814 begann G. seine politische Laufbahn als Generalsekretär im Ministerium des Innern. Nach der Rückkehr Napoleons von Elba zog er sich zu seiner Professur zurück. In den letzten Tagen des Maimonats 1815 begab er sich nach Gent zu Ludwig XVIII. Diese Reise wurde späterhin von den Gegnern G.'s zu den gehässigsten Angriffen ausgebeutet. G. antwortete darauf im Jahre 1840 als Minister der auswärtigen Angelegenheiten: „Ich bin in Gent gewesen im Namen der konstitutionellen Royalisten, im Interesse der Charte, um ihre Bekräf¬

540 Guizot. tigung und Entwicklung mit der wahrscheinlichen Rückkehr Ludwigs XVIII. nach Frankreich zu verbinden." Unter der zweiten Restauration konnten sich nun alle die kirchlichen und politischen Parteien zeigen und entwickeln, welche Napoleon bis zu seinem Sturze mit eiserner Hand darnieder gehalten hatte. Die Nation war des Krieges müde, an seine Stelle trat die Diskussion. Man suchte sich jetzt Rechenschaft über die letztverflossenen dreißig Jahre zu geben. Alle Parteien fragten sich: Woher? Wor Wohin? Drei Schulen und Parteien standen nach der Ansicht jener Zeit sich entgegen. Auf der einen Seite befand sich die theokratisch-katholische und monarchische unter Führern wie Joseph von Maistre, Bonald und Chateaubriand. Doch bestanden in ihr selbst bedeutende Differenzen zwischen denen, welche die neue Ordnung der Dinge, die Charte, wenig oder gar nicht anerkennen wollten und denen, welche ihre Entwicklung durch die Kirche und durch ein starkes Königthum leiten wollten. Auf der entgegengesetzten Seite befand sich die materialistische, skeptische Schule des 18. Jahrhunderts mit der revolutionären, theilweise republikanischen unter Führern wie Courrier und Beranger. Zwischen beiden suchte sich eine mittlere Schule unter Royer=Collard, G., Villemain und Cousin geltend zu machen, den sog. „Doktrinärs“, rationalistisch in dem Sinn Kants, dem Spiritualismus zugeneigt, dem Evangelium nicht feindlich, in der Politik an der konstitutionellen Verfassung hängend, jedoch an einer Monarchie, stärker als diejenige Montesquien's und der Verfassung von 1791. G. selbst sagt in seinen Denkwürdigkeiten: „Die monarchisch=konstitutionelle Partei, welche ich im Jahr 1815 bildete, wurde sofort die meinige. Die Restauration unterstützen, die Reaktion bekämpfen, war ursprünglich die ganze Politik." Neben ihnen stand noch ohne geistig ebenso hervorragende Führer die Partei der sog. Liberalen, deren Standpunkt derjenige der Verfassung von 1791 war. Zum Unglücke Frankreichs verstanden weder Ludwig XVIII. noch Karl X. diese Parteien zu leiten und zu beherrschen; der erstere schwächte eben so sehr die royalistische Partei, als der letztere die Doktrinärs zurückstieß. Unter den Führern der Royalisten wie der Doktrinärs stand keiner geistig hoch und frei genug, um die besseren Elemente beider Parteien zu vereinigen. Während der Jahre 1816 bis 1820 bekleidete G. verschiedene Staatsamter, zuletzt das eines Generaldirektors der Gemeinde= und Departementsverwaltung Er nahm an der Ausarbeitung einer Reihe wichtigerer Gesetze Theil, z. B. dem Wahlgesetz vom 5. Februar 1817 und den Gesetzen, welche im Jahr 1819 die Censur abschafften und die Geschwornengerichte für die Presse einführten. Nach der grauenhaften Ermordung des Herzogs von Berry am 13. Februar 1820, bei der natürlicher Weise auf dieselbe folgenden Reaktion, zog sich G. mit den übrigen Häuptern der Doktrinärs zurück und gab seine Entlassung als Staatsrath ein Von diesem Zeitpunkte bis zum Jahre 1830 gehörte er der Opposition an. Zunächst trat er als politischer Schriftsteller auf, um die Ansichten, die er schon 1816 in einigen Broschüren ausgesprochen hatte, ausführlicher zu entwickeln: 1820 und 1821 erschienen die beiden Schriften „Du gouvernement de la France depuis la restauration et du ministère actuel“ und „Des moyens de gouvernement et d'opposition dans l’état actuel de la France.“ G. sagt darüber in seinen Memoiren: „Der große, theuer bezahlte Charakter der französischen Revolution ist der, ein Werk des menschlichen Geistes, seiner Auffassungen und seiner Ansprüche, zugleich ein Streit der socialen Interessen gewesen zu sein. Bis zum Jahre 1815 hatte die Revolution nur unversöhnliche Feinde oder enttäuschte Genossen gefunden

Guizot. 541 nach den Einen war in der Revolution nur Irrthum und Verbrechen und die alte Ordnung war im Rechte gegen sie, nach den Andern hatte sie nur durch das Uebermaß gesündigt, aber ihre Grundsätze waren gut. Die Doktrinäre wiesen die eine und die andere dieser Behauptungen zurück; sie vertheidigten sich gleichzeitig gegen die Rückkehr der Grundsätze der alten Ordnung, wie gegen die wenn auch nur spekulative Anerkennung der revolutionären Grundsätze. Indem sie frischweg die neue, aus der ganzen Geschichte, nicht blos aus 1789 hervorgegangene Gesellschaft anerkannten, unternahmen sie ihre Regierung auf rationelle Basen zu stützen, aber auf ganz (?) andere, als auf die Theorien, in deren Namen man die alte Gesellschaft zerstört hatte, oder die unzusammenhängenden Maximen, welche man zu ihrer Rekonstruktion wieder ins Leben zu rufen suchte.“ Weiterhin gesteht dann freilich G.: „Wir waren im Jahr 1820 entfernt von der freien, unparteiischen Würdigung unserer Geschichte. Seit fünf Jahren wieder in den Geleisen der alten Rivalität der Stände und der neuen Kämpfe der Revolution waren wir leidenschaftlich von unseren Niederlagen und Gefahren des Augenblicks in Anspruch genommen und um den Sieg bemüht, ohne uns viel um seinen Preis oder seine schädlichen Folgen zu beunruhigen. Mit Hitze vertheidigte ich die Sache der neuen aus der Revolution hervorgegangenen Gesellschaft, deren erster Grundsatz die Gleichheit vor dem Gesetze ist und deren Grundbasis die Mittelklassen sind. Ich stellte diese an und für sich schon so große Sache noch größer dar, indem ich sie in die Vergangenheit zurücktrug und ihre Interessen und Wechselfälle im ganzen Lause unserer Geschichte wiederfand.“ Der leitende Gedanke G.'s in dem ersten Buche findet sich in Kap. IV de la légitimité. „Ich glaube weder an das göttliche Recht, noch an die Volkssouveränität, wie man sie gewöhnlich versteht; ich kann in ihnen nur die Usurpation der Gewalt erblicken. Ich glaube an die Souveränität der Vernunft, der Gerechtigkeit, des Rechtes. Diese ist der legitime Souverän, welchen die Welt sucht und immer suchen wird, denn die Vernunft, die Wahrheit, die Gerechtigkeit finden sich nirgends vollständig und unfehlbar. Kein Mensch, keine Vereinigung von Menschen besitzt sie, noch kann sie besitzen ohne Lücken und ohne Schranken. Die besten Regierungsformen sind diejenigen, welche uns am meisten Sicherheit gewähren und uns am schnellsten unter der Herrschaft ihres heiligen Gesetzes fortschreiten lassen. Das ist die Tugend, „la vertu", der repräsentativen Regierung. Die Erblichkeit der Throne hat keinen andern Zweck, als das Recht auf den Thron zu setzen, damit es überall sei. Durch diesen Titel allein ist die Erblichkeit legitim, nur durch diesen Titel wird sie auch eine wahre Legitimität; und aus diesem Cha¬ Die rakter, der ihre Kraft ausmacht, entspringen zugleich alle ihre Vortheile... Legitimität giebt dem socialen Leben in der Vergangenheit und in der Zukunft den Umfang, die Dauer, welche eines der tiefsten Bedürfnisse unserer Natur ist. Nur allmälig bilden sich Recht und Legitimität. Hat man aber eine solche wahre, aus der Zeit hervorgegangene Legitimität zu Gebote, die, wenn auch suspendirt, doch nicht zerstört ist, so wäre es eine eigenthümliche Verblendung, sie nicht anzunehmen, nicht die größten Anstrengungen zu machen, um von allen ihren Vortheilen Nutzen zu ziehen, sich endlich die Aufgabe zu stellen, neu zu beginnen, was schon existirt, selbst neuerdings und mit tausend Gefahren und nur für die Zukunft zu schaffen, was man erhalten und der Gegenwart anpassen kann." Nachdem G. in der erstern Schrift Opposition gemacht hatte, versuchte er in der letztern, wie er angiebt, den Beweis, daß die Regierungskunst ihm nicht fremd sei, und daß die politische Freiheit auch in Frankreich eine Wirklichkeit werden könne, da die auf die Charte sich stützende Ordnung die wesentlichen Mittel einer

Guizot. 542 regelmäßigen Regierung und einer wirksamen Opposition enthalte, welche die aufrichtigen Freunde der Regierung und der Freiheit wünschen können. Sie enthält die weitere Ausführung der obigen Gedanken. Ueber die Gleichheit, die „égalité“ insbesondere sagt G.: „Kein Kunststück soll in der socialen Ordnung die aufsteigende oder niedersteigende Bewegung der Individuen hindern. Die natürliche Ueberlegenheit, die socialen Vorzüge sollen durch das Gesetz keinen künstlichen Stützpunkt erhalten. Die Bürger sollen ihrem eigenen Verdienste, ihren eigenen Kräften überlassen bleiben; Jeder soll durch sich selbst Alles werden können, was er sein kann und in den Institutionen kein Hinderniß finden, das ihn, wenn er fähig ist, hindert sich zu erheben, keine Hülfe, die ihn in einer höhern Lage festhält, wenn er sich nicht selbst in ihr erhalten kann. . . . Die repräsentative Staatsform sucht gerade zwischen Gesellschaft und Regierung die natürlichen und legitimen Beziehungen herzustellen, d. h. zu hindern, daß die Regierung nicht im Recht bestehe, wo sie nicht mehr in der That besteht, und sie beständig in die Hände der wahren Ueberlegenheiten zu legen, die fähig sind, sie nach ihrer Bestimmung auszuüben. Die Kammern, die Oeffentlichkeit der Verhandlungen, die Wahlen, die Freiheit der Presse, die Jury, alle Formen dieses Systems, alle als seine nothwendigen Folgerungen betrachteten Institutionen haben zum Zwecke und zum Resultate, ohne Unterlaß die Gesellschaft zu durchforschen und die sich in ihr findenden Ueberlegenheiten aller Art an den Tag zu ziehen, sie zur Herrschaft zu bringen und einmal an derselben sie zu zwingen, sich ihrer würdig zu zeigen, im entgegengesetzten Falle sie zu verlieren, zugleich sie nöthigend, die Gewalt nur öffentlich und auf den Allen zugänglichen Wegen auszuüben. Es springt in die Augen, welchen Fortschritt diese Ansichten G.'s und der Doktrinäre überhaupt gegenüber der mechanischen Theilung der Gewalten Montesquien's, der Volkssouveränität Rousseau's und dem aus dem Gemische beider hervorgegangenen Systeme der sogenannten Liberalen und der Verfassung von 1791 bilden. Das Wesen des Staates, seiner Entwicklung und seines Ganges, die natürlichen und sittlichen Beziehungen seiner Klassen, des Königthums, der Regierung und der Regierten, endlich alle geschichtlichen Beziehungen und ihr Gewicht sind weit richtiger erkannt. Indessen vermag es G. noch nicht, die wahrhaft organischen Beziehungen zu erfassen und noch weniger das Verhältniß von Königthum, Ministerium und Kammermehrheit ganz richtig auszudrücken. Im Resultate ist die Bedentung der Mittelklassen, insbesondere der höheren, zu einseitig aufgefaßt und zu hoch angeschlagen. In dieser Richtung hielt G. auch seine Vorträge über die Geschichte und die Entwicklung des dritten Standes und die politische Stellung desselben von der Römerzeit bis auf die Gegenwart herunter. Zugleich veröffentlichte er noch zwei andere Schriften: „Des conspirations et de la justice politique und „De la peine de mort en matière politique“. Es handelte sich hier vorzugs weise um eine Frage der Zeit und der Zweckmäßigkeit, um die Anwendung der Todesstrafe bei den damals in Frankreich so zahlreichen Verschwörungen und Aufstandsversuchen, über welche allerdings die Ansichten sehr aus einander gehen konnten. Die schriftstellerischen Arbeiten, die Vorträge G.'s richteten die öffentliche Aufmerksamkeit auf ihn. Er erzählt selbst, daß alle bedeutenden Männer der Opposition in den Kammern ihm „für die der Sache Frankreichs und der freien Institutionen erwiesenen Dienste“ dankten. „Sie gewinnen ohne uns Schlachten für uns", sagte ihm der General Foy. Die Regierung hingegen beging den politischen und moralischen Fehler, ihn als Professor suspendiren zu lassen. G. verwendete nun seine

Guizot. 543 unfreiwillige Muße auf historische und literarische Arbeiten. Er begann die sämmtlichen Werke Shakespeare's herauszugeben, indem er mit Pichot die Uebersetzung Letourneurs verbesserte und ein tieferes und zugleich kritisches Verständniß Shakespeare's in der französischen Literatur anbahnte. Nachher gab G. die „Collection des mémoires relatifs à l’histoire de la révolution d'Angleterre“ (1823, 26 Bde.) heraus, die Grundlage der 1827 erschienenen zwei ersten Bände der „Histoire de la révolutiou d'Angleterre“ enthaltend die „Histoire de Charles I." Er sagt in seinen Denkwürdigkeiten darüber: „Im höchsten Grade mit der politischen Zukunft meines Vaterlandes beschäftigt, wollte ich genau wissen, durch welche ausdauernden Bestrebungen und durch welche klugen Vereinbarungen es einem großen Volke gelungen sei, eine freie Regierung zu erringen und zu erhalten.“ Auf die Einwendung, daß die englische und die französische Gesellschaft höchst verschieden seien, antwortet er: „Ihre Ideen, ihre Sitten, ihre Institutionen durchdringen und modificiren sich wechselseitig wie durch eine unwiderstehliche Nothwendigkeit." Noch bestimmter sagte er in der Vorrede zu der ersten Ausgabe: „Die englische Revolution des 17. und die französische des 18. Jahrhunderts machten zu Gunsten einer neuen Macht, was Europa schon mehrere Male gesehen hatte, sie gaben der Gesellschaft Führer, welche sie in ihren Bestrebungen leiten konnten und wollten. Nur um dieser Berechtigung willen hatten Aristokratie, Kirche und Königthum nach einander das Uebergewicht gehabt. Das Publikum, „le public“ (der dritte Stand?) bemächtigte sich ihrer Kraft des gleichen Rechtes, durch die gleichen Mittel, im Namen der gleichen Nothwendigkeit." Die allgemeine Stimme ist einverstanden, daß dieses Werk G.'s ein bedeutendes ist. Auf eine erschöpfende Kenntniß der Quellen sich stützend ist er fortwährend bemüht, mit der größten Gewissenhaftigkeit nach allen Seiten Gerechtigkeit zu üben. Seine Darstellung ist sorgfältig ausgearbeitet und würdig. Daneben kann man jedoch ebensowenig übersehen, daß er sich zu vielen, zu abstrakt allgemeinen und doktrinären Reflexionen hingiebt, und daß ihm nicht selten die Gabe der lebendigen schlagenden Erzählung und Charakterisirung fehlt. Die Hauptfrage für die Beurtheilung dieser Bände wie für die weiter unten zu berührende Fortsetzung bleibt die: Hat G., ohne sich ideal-sittlichen Abstraktionen hinzugeben, wirklich die historischen Bedingungen der englischen Revolution, das Wesen und den Charakter der englischen Nation überhaupt wie dieser Epoche im Besonderen erkannt? Hat er von der wahren Ansicht ausgehend, daß in der modernen Staatsordnung die Völker an der Gesetzgebung Antheil haben wollen, daß der gesetzgebende Körper die ganze Nation darstellen soll, und ungeachtet seiner speciellen Vorliebe für den englischen Konstitutionalismus auch die historischen Bedingungen der französischen Revolution, das Individuelle und Konkrete der französischen Nation wahrhaft erkannt? Oder hat nicht sein Wunsch, die französische Entwicklung eine der englischen ähnliche Richtung nehmen zu sehen, ihm das Ideal als Wirklichkeit erscheinen lassen? Nach den Erfahrungen der letzten dreißig Jahre kann man sich kaum des Urtheiles entschlagen, daß G. die Differenzen der beiden Revolutionen nicht genugsam berücksichtigt hat. Europa hat nicht nur eine große radikale, es hat auch eine absolutistische Umwälzung gehabt — die englische. Diese Revolution, worin der fanatische Glaube sich ebenso verkörpert hat, wie in der französischen die fanatische Abstraktion, ist charakterisirt durch einen schrittweisen Uebergang der absoluten Gewalt von der höchsten Spitze zur untersten Tiefe, zunächst in der Kirche, gleichlaufend im Staate. Man kam von der Vollgewalt des Papstes (beziehungsweise des Königs als Erben der kirchlichen Souveränität) zu der des Episkopats, vom Episkopat zur Synode,

Guizot. 544 von der Synode zur Gemeinde, von der Gemeinde zum Einzelnen, dem sich nun der heilige Geist eben so absolut übertrug, wie früher der Kirche überhaupt. Der Absolutismus löste sich in Atome auf, da sein Zweck ist, sich in sich zurückzuziehen und mit Verwerfung aller Bande auf sich zu stehen, da in seiner Gleichheit der Trieb der Isolirung liegt, in derjenigen des Radikalen hingegen der Trieb der Association. Der Gipfelpunkt der französischen Revolution war die koncentrirte Herrschaft eines oligarchischen Ausschusses; der Gipfelpunkt der englischen war die Zersplitterung der Levellers, unter der jeder menschliche Verband sein Ende erreicht haben würde." Hat G. hinlänglich berücksichtigt, wie sehr in England der historische Zusammenhang mit der Vergangenheit trotz der Revolutionen unerschüttert, wie sehr die Entwicklung der Nation eine organische und normale geblieben ist? Hat er genugsam erwogen, wie hingegen in Frankreich unter Ludwig XIV. die absolute Gewalt des Königs, das absolute Recht eines Einzigen, „l’état c'est mois ihren Höhepunkt erstiegen hatte, um dann in den Abgrund der Revolution das gleiche absolute Recht Aller zu stürzen? — Mit Einem Worte, hat nicht G. vergessen, daß seit dem Ende des Mittelalters die Geschichte Frankreich nur dann glücklich und befriedigt zeigt, wenn eine mächtige, oft eiserne Hand seine Geschicke konsequent leitet, England hingegen nur dann wenn den einzelnen Gliedern des Staatskörpers ein weiter Spielraum zur Selbstthätigkeit gestattet ist? Haben nicht endlich diese Irrthümer G.'s, seine Darstellung, einen verhängnißvollen Einfluß auf die letzte Zeit der Restauration ausgeübt, indem sie unter den Mittelklassen die Ansicht verbreiteten, eine zweite Revolution, die Beseitigung der älteren Linie der Bourbons, ähnlich derjenigen der Stuarts in England, werde eine der englischen parallele Entwicklung in Frankreich zur Folge haben? Nicht weniger war G. thätig für die französische Geschichte. Er verössentlichte in 31 Bänden die „Collection des mémoires relatifs à l’histoire de France depuis la fondation de la monarchie française jusqu’au treizième siècle“. Er ließ eine neue Ausgabe der „Observations sur l'Histoire de France“ von Mably erscheinen; er fügte zu derselben seine eigenen „Essais sur l'Histoire de France du 5. au 10 siècle“. Daneben publicirte er noch eine Reihe kleinerer Fragmente, war Mitarbeiter am Journal „le Globe“ und Gründer der „Revue française“ in welcher er mit seinen Freunden, dem Herzog von Broglie, Villemain, Cousin u. A. m. die gemeinsame historische, philosophische und literarische Richtung in den Tagesfragen vertrat. Gegenüber dem Ministerium Villele bildete sich im November 1827 aus allen Abstufungen der Opposition die öffentliche Association „Aide-toi, le ciel t'aidera“, um zunächst die Deputirtenwahlen zu leiten. Aus ihrem Einflusse vorzugsweise ging die Villele entgegengesetzte Kammermajorität hervor, welche den Sturz desselben und das neue Ministerium Martignac herbeiführte. Sie dauerte bis zur Julirevolution fort; im Augenblicke derselben war G. ihr Präsident. Achtzehn Jahre später sollten die der Februarrevolution vorangehenden Reformbankette G. daran erinnern, welche Gefahr für den Staatsorganismus entsteht, wenn die Opposition außerhalb desselben agirt. Unter Martignac konnte G. seine Vorträge als Professor an der Sorbonne wieder aufnehmen. Aus denselben gingen während der Jahre 1828—30 die „Histoire générale de la Civilisation en Furope“, 1 Band, und die „Histoire de la Civilisation en Erance“, 4 Bände hervor. G. sagt über dieselben in seinen Memoiren: „Ich wollte in ihrer parallelen Entwicklung und in ihrem gegenseitigen Einflusse die verschiedenen Elemente unserer französischen Gesellschaft [Guizot. 545], die römische Welt, die Barbaren, die christliche Kirche, das Lehenwesen, das Papstthum, das Ritterthum, das Königthum, die Gemeinen, den dritten Stand, die Renaissance, die Reformation studiren und darstellen. Nicht nur um die wissenschaftliche oder philosophische Neugierde des Publikums zu befriedigen, sondern zu einem doppelten praktischen und vorliegenden Zwecke. Ich wollte zeigen, daß die Anstrengungen unserer Zeit zur Gründung eines Systems politischer Garantien und Freiheiten im Staate nichts Neues noch Fremdes hatten, daß Frankreich im Laufe unserer Geschichte wiederholt diesen Zweck mehr oder weniger dunkel, mehr oder weniger unglücklich verfolgt hatte und daß die denselben mit Leidenschaft verfolgende Generation von 1789 Recht und Unrecht hatte, Recht, indem sie das große Streben ihrer Väter wieder aufnahm, Unrecht, indem sie sich dies als Erfindung und Ehre zuschrieb und sich berufen glaubte, mit ihren alleinigen Ideen und Bestrebungen eine ganz neue Welt zu schaffen.“ In beiden Werken finden sich die Vorzüge und Mängel desjenigen über die englische Geschichte in erhöhtem Maßstabe: Seltene Kenntniß der Quellen und des Materials, logische und subjektiv gewissenhafte Sichtung desselben, Suchen nach dem innern Zusammenhange der Thatsachen, und Hervorheben der allgemeinen Gedanken, präcise, würdige, oft schöne Ausdrucksweise, daneden aber viel zu viel abstrakte Reflexion und gemachter Geschichtsdogmatismus. Die Geschichte der französischen Civilisation geht leider nur bis zum 14. Jahrhundert, diejenige der europäischen hingegen, welche eigentlich nur als Einleitung zu jener dienen sollte, erstreckt sich bis auf die französische Revolution. Im Ganzen ist, wie allgemein anerkannt wird, das Mittelalter meisterhaft geschildert, weniger gelungen ist hingegen die Schilderung der neueren Zeit. Insbesondere beging G. in der Würdigung der Reformation einen Grundirrthum, welcher für seinen damaligen Standpunkt charakteristisch ist. Die Reformation ist nämlich für ihn „une grande tentative d'affranchissement de la pensée humaine, une insurrection de l’esprit humain contre le pouvoir absolu dans l’ordre spirituel“ „ein großer Versuch der Befreiung des menschlichen Geistes gegen die absolute Gewalt in der geistigen Ordnung". G. übersieht also über der geistigen Erregtheit, welche sich schon einige Zeit vor der Reformation und zwar zuerst bei den romanischen Nationen offenbarte, den eigentlichen Charakter der Reformation bei den germanischen: das Insichgehen der Kirche selbst, die Reaktion ihres Gemüthes gegen die immer stärker hervortretende Entsittlichung des Gottesdienstes und der Geistlichkeit. Daß die Reformation auf die katholische Kirche selbst reinigend zurückwirkte, berücksichtigt G. ebensowenig. Dadurch hat G. jener ganzen Partei die Waffe geschmiedet, welche in der Reformation nichts Anderes als das „libre examen“ und in diesem die Quelle aller neueren Revolutionen und des Kommunismus erblickt, anderseits die Protestanten selbst vielfach über das wahre Wesen der Reformation irre gemacht. Endlich wird der Nichtfranzose, insbesondere der Deutsche, finden, daß in beiden Werken die französische Bildung vielzusehr als der Mittelpunkt der allgemeinen europäischen dargestellt und zumal das deutsche Bürgerthum nicht hinlänglich gewürdigt ist. Die Vorlesungen jener Jahre, aus welchen diese Werke hervorgegangen sind, erhielten einen außerordentlichen Beifall. Diese wie jene hatten nicht blos eine wissenschaftliche, sondern auch eine politische Bedeutung, indem sie das Selbstgefühl der Mittelklassen gegenüber dem Königthum und der theokratischroyalistischen Partei außerordentlich hoben. Im Januar 1830 wurde G. in Lisieux, Calvados, zum Mitgliede der Deputirtenkammer ernannt. Von diesem Augenblicke an eröffnete sich dem gelehrten Historiker, dem „doktrinären“ Politiker die Möglichkeit zu den wichtigsten und ein¬ Bluntschli und Brater, Deutsches Staats=Wörterbuch IV. 35

Guizot. 546 flußreichsten Staatsstellen zu gelangen und das Wort zur That werden zu lassen. Mit schnellen Schritten ging damals Frankreich dem Kampfe entgegen zwischen einem über seine Zeit, seine Kraft und die Stimmung der großen Mehrheit des Volkes sich täuschenden Königthume und der Majorität der Deputirtenkammer und dem hinter ihr stehenden Bürgerthume, welche vergaßen, daß nach der Charte dieses Königthum „sacré et inviolable“ und nur das Ministerium verantwortlich sein solle. G. konnte über die Stellung, welche er bei dem ausbrechenden Kampfe einzunehmen hatte, nicht schwanken. In der Beseitigung der älteren Linie der Bourbons, ihrer Ersetzung durch die jüngere begann sich für ihn die englische Revolution von 1688 in Frankreich zu wiederholen. „Wir hatten den Ehrgeiz, ein ähnliches Werk zu vollziehen. . . Wir hatten zu viel Vertrauen in unsere Kraft.“ sagt G. in seinen Memoiren. Er unterschrieb den entscheidenden Beschluß, durch welchen die Kammer den Herzog von Orleans zum Generalstatthalter des Königreiches berief. Dieser ernannte ihn zuerst provisorisch, dann als König definitiv zum Minister des Innern. Sobald das legitime Königthum gestürzt, die dasselbe vertheidigende monarchischtheokratische 2 Partei zurückgedrängt und eine neue Ordnung der Dinge eingeführt war, mußte sich nothwendiger Weise die bis dahin vereinigte Opposition in ihre Elemente auflösen und unter diesen selbst der Kampf beginnen. G. war während der vollen achtzehn Jahre von 1830—48 der geistig hervorragende Führer derjenigen Richtung, welche die Entwicklung und das Ziel der neuen Ordnung der Dinge in dem Zusammenwirken von Königthum und Bürgerstand, insbesondere höherem Bürgerstand, erblickte. Beide zusammen sollten seiner Ansicht nach die Regierung und die Gesetzgebung des Staates in den Händen haben. An die Stelle des in Frankreich wenn nicht historisch, doch staatsrechtlich mangelnden Adels sollte das höhere Bürgerthum treten. Nicht mit Unrecht hat man daher gesagt, daß G. „voulait aristocratiser la bourgeoisie“. Den demokratischen Tendenzen, dem vierten Stande als solchem, zeigte er sich fortwährend abgeneigt. Seine Ansichten drückte er selbst in der abstrakt gehaltenen Maxime aus: „Durchgeführte Einheit des socialen Gedankens durch die Regierung dargestellt, Achtung vor den Staatsgewalten, gesetzliche Unterordnung des individuellen Willens, den Fähigkeiten angemessene Vertheilung des Rechtes, Gewährleistung der Freiheit überall und auf allen Stufen der socialen Leiter, aber die Macht oben, denn die Angelegenheiten der Gesellschaft sind höherer Natur und können nicht von unten herauf geführt werden" Im gleichen Geiste faßte G. die Verhältnisse zum Auslande auf: Forderung der Anerkennung des konstitutionellen Regimes in Frankreich, Förderung desselben in anderen Staaten, daneben Achtung der Verträge und dadurch, wenn immer möglich, Erhaltung des europäischen Friedens. Ohne nun in alle Einzelnheiten einzutreten (vgl. Bd. III S. 644 ff.) genügt es zu erwähnen, daß G. als Minister des Innern am 3. November 1830 abtrat, um gegen das sog. „liberalere" Ministerium Laffitte Opposition zu machen, dann vom 13. März 1831 an das gegen die Revolution energischere Ministerium Perier unterstützte. In der Berathung über die Pairie kämpfte G. für die Erhaltung der Erblichkeit derselben. Nach dem Tode Periers trat G. am 11. Oktober 1832 wieder in das Ministerum Soult's als Minister des öffentlichen Unterrichts ein. Als solcher organisirte er die Volksschule nach preußischem Vorbilde, wohl mit zu viel Lehrgegenständen. Jedenfalls suchte er aber dem Unterrichte die elementaren Principien wahrer Moral zu Grunde zu legen. „Keinen Sekten= oder Parteigeist, sagte er in seinem Erlasse an alle Volksschullehrer, „der Lehrer soll sich über die

Guizot 547 Tagesstreitigkeiten erheben, welche das sociale Leben bewegen. Glauben an die Vorsehung, die Heiligkeit der Pflicht, die Unterwürfigkeit unter die väterliche Autorität, die den Gesetzen, dem Fürsten, den Rechten Aller schuldige Achtung sind die Gefühle, deren Entwicklung er anstreben wird.“ In den politischen Fragen trug G. 1835 zur Erlassung der Septembergesetze bei. Dieses Ministerium fiel über die Frage der Rentenkonversion auseinander. Ihm folgte unter Thiers dasjenige vom 22. Februar 1836. Schon nach sechs Monaten machte es aber einem andern unter Molé Platz, demjenigen vom 6. September, in das G. wieder als Minister des öffentlichen Unterrichtes eintrat. Hatte er schon früher durch seine geschichtlichen Arbeiten und Werke, insbesondere durch seine Herausgabe der Quellen der ältern französischen Geschichte der Geschichtsforschung und Geschichtsschreibung selbst einen neuen Impuls und eine solide Basis gegeben, so suchte er nunmehr als Minister dieses Streben über ganz Frankreich zu verbreiten. Durch ihn vorzugsweise bildeten sich in jeder Provinz historische und archäologische Gesellschaften. Eine Masse historischen Materials, insbesondere von Urkunden, wurde an den Tag gezogen. Die Geschichte der einzelnen Provinzen und ihrer Dialekte, der Städte, der Stände, der Bisthümer und Klöster, der Landwirthschaft u. s. w. sind Gegenstände einer Menge von Studien und Monographien geworden, welche für den Geschichtschreiber die höchste Wichtigkeit haben. Auch das Ministerium vom 6. September hielt sich nicht lange und wurde am 15. April 1837 durch ein anderes, neuerdings unter Molé, ersetzt. Unter dem folgenden vom 12. Mai 1839 wurde G. die Stelle eines Botschafters in London durch Soult angetragen und von ihm angenommen. Es war der Zeitpunkt, in welchem die orientalische Frage die höchste Bedeutung gewann. Obgleich bereits am 1. März 1840 Soult durch Thiers ersetzt wurde, und G. mit der kriegdrohenden Politik des Letztern nicht einverstanden war, blieb er dennoch als Botschafter in London. Als Thiers dann durch die Friedensliebe Ludwig Philipps zum Rücktritte gezwungen wurde, erhielt G. in dem Ministerium vom 29. Oktober 1840, zunächst unter Soult, die auswärtigen Angelegenheiten. Er war von Anfang an die leitende Seele dieses Ministeriums, des an Dauer längsten und zugleich letzten Ludwig Philipps; im September 1847 erhielt er dann auch die Präsidentschaft desselben. Mit dem Jahre 1840 schien G. das erlangt zu haben, was so selten einem Sterblichen hienieden vergönnt ist: Nicht nur die Wahrscheinlichkeit der Verwirklichung des politischen Ideals, für welches er seit zwanzig Jahren als Journalist, Professor, Historiker, Beamter, Deputirter und Minister die Kraft seines Lebens eingesetzt hatte, sondern auch die Aufgabe, als Seele des Ministeriums, als geistiger Träger dieser Ordnung der Dinge dieselbe in der Position zu schützen und zu entwickeln, wie er sie früher in der Opposition angestrebt hatte. Anscheinend war G. dieser höchsten Aufgabe bis zum Jahre 1846 sowohl gegenüber dem Auslande als gegenüber der Deputirtenkammer vollkommen gewachsen. Durch den Vertrag vom 13. Juli 1841 trat Frankreich wieder in das europäische Koncert und nahm fortan in demselben eine Achtung gebietende Stellung ein. In der Deputirtenkammer unterlag G. nie den zahlreich ihn bekämpfenden Gegnern, unter welchen sich Redner erster Größe wie Thiers, Berryer und Montalembert befanden. Mit einem Volkstribun, wie Mirabeau es im Anfange der ersten französischen Revolution war, hatte G. allerdings nie die Waffen zu messen. Während dieser Jahre hatte er den Kampf vorzugsweise und immer mehr mit Thiers zu führen. Die beiden Gegner hielten sich innerhalb den Grenzen des konstitutionellen Königthumes und waren vorwiegend Vertreter des dritten Standes. Aber Thiers 35 *

Guizot. 548 neigte sich mehr als G. den Ideen von 1789 und der Demokratie zu; er hatte ein tieferes Verständniß und noch mehr den Instinkt für das Bedürfniß seiner Nation nach einer durch die Regierung koncentrirten und geleiteten Thätigkeit und der aus ihr hervorgehenden „Gloire“. Daraus gingen seine Vorliebe für die großen Zeiten des Kaiserreiches, seine jeweiligen Anfälle von Kriegslust hervor. Seine Reden waren ein Gemisch von glänzendem, oft leichtem und sogar leichtfertigem „esprit“ und von gesundem Verstande; nicht selten gingen sie beinahe in bloße Konversation über; sie waren reich an überraschenden „aperçus“. Ein Ueberfluß von eigenen und geliehenen Ideen und Argumenten stand Thiers zu Gebote; immer befand er sich in Wechselbeziehung zu seinen Zuhörern. G. umgekehrt sprach auf der Rednerbühne wie auf dem Katheder in allgemeinen, bisweilen zu abstrakt gehaltenen Sätzen mit dem subjektiven, nicht selten sehr weitgreifenden Vertrauen auf eigene höhere Einsicht, mit dem bisweilen ins Starre übergehenden Stolze eines allerdings würdigen, unsträflichen und sittlichen Charakters. Er docirte seine Ansichten weit mehr als er sie dem Urtheile seiner Kollegen unterlegte. Seine Ueberzeugung faßte er oft in Ein schneidendes Wort zusammen. So z. B. sagte er im Jahre 1840 bei Behandlung der orientalischen Frage: „das Auftreten Frankreichs gegen das einstimmige Europa hieße es zwischen eine Schwäche und eine Thorheit stellen". Die Unterbrechungen durch die Leidenschaft der Gegner fürchtete er nicht. Sie nahmen ihm nicht die Geistesgegenwart, gaben ihm hingegen charaktermäßig einen Impuls, der sich in einem strafenden Worte Luft machte. Als er z. B. die Deputirten der Rechten angegriffen hatte, welche im Jahre 1843 nach London gegangen waren, um dem nach ihrer Ansicht rechtmäßigen Herrscher, Heinrich V., ihre Huldigungen darzubringen und als ihm nun seine eigene Reise nach Gent während der hundert Tage entgegengehalten worden war, erhob sich in der Kammer ein bis dahin unerhörter Sturm, der mehr als eine Stunde dauerte. Unerschütterlich hielt G. demselben Stand. Zwanzig Male begann er die ebenso oft unterbrochene Phrase; endlich mit zornfunkelnden Blicken schleuderte er der Linken das Wort zu: „Vous aurez beau accumuler vos injures; jamais elles ne s'élèveront jusqu'à la hauteur de mes dedains“. Allein während G. der Kammeropposition gegenüber Sieger blieb, wuchsen ihm allmälig außerhalb derselben zwei Gegner heran, die endlich ihn selbst und die ganze Ordnung der Dinge, deren Träger er war, stürzten: die eine Hälfte des vierten Standes und die eine Hälfte des dritten Standes selbst. Unter der Form der allgemeinen Menschenrechte war Frankreich als positives und praktisches Resultat seiner ersten Revolution die Herrschaft des dritten Standes geblieben. Die Restauration hatte dasselbe nur kurze Zeit und nur anscheinend in Frage stellen können. Zugleich hatte jene Revolution die eine Hälfte des vierten Standes, den Bauernstand aus der Leibeigenschaft herausgerissen und eine Masse kleiner unabhängiger Grundeigenthümer geschaffen, für die andere Hälfte desselben, die Arbeiter hatte sie die bisherigen Verbände aufgehoben und der ganzen Industrie, auch der niedern totale sogenannte „Freiheit“ gegeben. Noch war zwischen dem Arbeiterstande und einigen Wenigen unter Babeuf, welcher die Theorie der politischen Gleichheit auch auf die socialen Zustände überhaupt hatten übertragen wollen, keine innere Verbindung eingetreten; Babeuf war schnell unter dem Fallbeile gefallen, seine Partei war vernichtet worden. Bis zur zweiten Revolution aber hatte sich ein anderes Verhältniß herangebildet. Unter der Restauration hatte sich die Arbeiterbevölkerung bedeutend vermehrt und die Industrie in hohem Grade entwickelt. Damit waren alle die kranken Seiten der Industrie unsers Jahrhunderts

Guizot. 549 herangekommen. Die Masse der Arbeiter war beinahe ganz schutzlos dem steigenden Kampfe der Kapitalien und den Schwankungen ausgesetzt, welche der oft überreizte Staats= und Privatkredit hervorriefen; für sie war die Freiheit zur Anarchie geworden. Diese krankhaften Zustände, ihre Gründe, ihre Heilung hatten allmälig manche Blicke auf sich gezogen; die socialistischen Systeme von Saint-Simon und Andern traten hervor, singen an sich auszubreiten und einen Theil der Arbeiter selbst zu beschäftigen. Unter der Anführung des dritten Standes hatten die Arbeiter an der zweiten Revolution einen sehr bedeutenden Antheil genommen und durch dieselbe Verbesserung ihrer Lage gehofft. Sie verschlimmerte sich aber eher durch den Gang der Industrie überhaupt. Im gesetzgebenden Körper hatte der vierte Stand kein Organ. Ließ er sich verleiten zu Arbeitseinstellungen, Zusammenrottungen oder gar zu Aufständen überzugehen, so fand er sofort Königthum und Bürgerthum sich gegenüber, um ihn mit Polizei, Linie und Nationalgarde blutig zurückzuweisen. Das neue Bürgerkönigthum, auf welches die größere Zahl der Arbeiter ihre Hoffnungen gestützt hatte, blieb ihnen noch fremder als die alte Monarchie des achtzehnten Jahrhunderts. So bemächtigte sich denn dieser Bevölkerung eine immer tiefere Bitterkeit gegen die bestehenden Zustände. Durch die fortlaufende Reihe von Staatsumwälzungen, welche den ganzen socialen Zustand in Frage gestellt und theilweise zerbröckelt hatten, waren in ihr die richtigen Ideen über ihr Verhältniß zu den übrigen Ständen immer mehr verschwunden, auch die christlichen Ideen waren ihr beinahe ganz fremd. Daher fanden nunmehr nicht nur socialistische, sondern auch kommunistische Anschauungen um so leichtern Eingang. Die trotz des Fallbeiles sich immer wiederholenden Versuche des Königsmordes ließen, gleich einem den dunkeln Abgrund augenblicklich erleuchtenden Blitze, in die zunehmende schauderhafte Demoralisation, in den Haß des Proletariats gegen die bestehenden Zustände einen tiefen Blick thun. Der dritte Stand hatte allerdings durch die zweite Revolution seine Herrschaft neuerdings gesichert. Ihm fielen vorzugsweise die Stellen in der Civil=Administration und in der Armee zu; die Ministerien wurden nach den Ansichten seiner Mehrheit besetzt; in der Deputirtenkammer war er beinahe ausschließlich vertreten; in der Gesetzgebung geschah, wenn auch nicht Alles, doch Manches für ihn, nach seinen Wünschen. Vom Jahre 1841 an begann sich allmälig aber auch in ihm eine Spaltung zu bilden. Das Wahlgesetz von 1831 verlangte von den Wählern 300 Franken direkter Abgaben, von den Wählbaren 500 Franken; eine verhältnißmäßig nicht sehr zahlreiche Plutokratie hatte also die Gesetzgebung und großentheils auch die Regierung in den Händen. Allmälig wünschte der untere Bürgerstand Wähler und wählbar zu werden. Die Nothwendigkeit einer Reihe von Reformen machte sich immer fühlbarer und wurde von einer immer größern Mehrheit des ganzen dritten Standes anerkannt und ersehnt. Dieser trat nun aber die „pensée immusable“ verneinend entgegen. Louis Philipp wollte, wie Cousin, zeitweise selbst einer seiner Minister, gesagt hat, *) „um keinen Preis sein System ändern, nie der Opposition, selbst nicht der am meisten dynastischen und konstitutionellen eine Koncession machen" — sein Vertreter war Guizot. Um für dieses System eine Mehrheit in der Kammer zu erhalten und zu behalten, wurde von allen den Mitteln Gebrauch gemacht, welche eine centralisirte Regierungsgewalt und ein Budget, das eine Milliarde weit überstieg, darboten. Die Wähler, die Deputirten wurden nicht direkt mit Geld gewonnen, 1) Des principes de la revolution françaisee Revue des deux Mondes 1851.

Guizot. 550 aber mit Stellen, mit Koncessionen, mit öffentlichen Bauten, mit andern Unterstützungen, was allerdings bei Anfechtung der Wahlen nicht leicht bewiesen werden konnte, aber nichts desto weniger im Bewußtsein der öffentlichen Meinung war. Diese Korruption stieg fortwährend, während auch die nothwendig und zugleich verhältnißmäßig leichten Reformen, in welchen eine Reihe anderer Staaten schon vorangegangen waren, z. B. in der Postverwaltung, in der Salzregie, durch das Ministerium wiederholt versprochen und doch immer von einem Landtage zum andern verschleppt wurden. Ungeachtet des jeden Jahres um fünfzig bis hundert Millionen steigenden Budgets wurde für das Land nicht sehr viel gethan; die Administration nahm den größten Theil desselben für sich in Anspruch. Trotz des fortdauernden Friedens wurde die Staatsschuld mit einem unglaublichen Leichtsinne fortwährend vermehrt. Kam es doch am Ende so weit, daß aus der bisherigen sogenannten konservativen Mehrheit eine Fraktion sich „Jungkonservative" nennender Mitglieder ausschied, welche auf die absolute Nothwendigkeit von Reformen hindrängte, ohne das Ministerium stürzen zu wollen. Diesem ganzen Andrange setzte G. sein großes Talent rein negativ entgegen. Um die Adresse auf die Thronrede drehte sich beinahe der ganze Kampf. War diese nach der Ansicht des Ministeriums entschieden, hatte dazu noch ein Theatercoup, z. B. die Ergebung Abdelkaders, beigetragen, so ging die Sache ihren alten Gang. Je weniger aber die Deputirtenkammer auch nur noch die Mehrheit des dritten Standes vertrat, je weniger „die Charte eine Wahrheit" war, um so mehr begann nun der Kampf gegen die Verfassung selbst innerhalb und noch mehr außerhalb der Kammer, in derselben durch die immer heftigern Motionen auf Ausschließung der Beamten, außerhalb der Kammer durch die Reformbankette, das Drängen auf Herabsetzung des Census. In ihr wußte G. am Ende der Reform keinen andern Grund entgegenzusetzen als den, daß die Kammer durch eine Reform gegen sich selbst protestiren würde, und außen waren die Hauptargumente seines Blattes, des Journal des Debats, daß Ruhe und Ordnung herrschen und daß das fortwährend steigende Büdget ein unzweifelhaftes Zeichen — des Gedeihens der öffentlichen Wohlfahrt sei. So sollte denn Frankreich nach außen und nach innen stillstehen. Wenn aber unsere Zeit überhaupt in keinem Staatsorganismus absoluten Stillstand gestattet, so vermochte ihn noch viel weniger der bewegliche französische Volksgeist zu ertragen. Weil ihm eine naturgemäße Befriedigung seines zerrissenen Wollens versagt war, warf er sich mit ganzer Hast auf die materiellen Bestrebungen, für die unsere Zeit im Allgemeinen so empfänglich ist. Unter dem Einflusse der Korruption von oben entwickelte sich das dämonische Jagen nach Reichthümern; vor dem goldenen Kalbe warfen sich die höhern und mittlern Klassen der Gesellschaft, einzelne ehrenwerthe kleinere Kreise ausgenommen, auf die Kniee, immer schneller und immer zahlreicher fielen ihm als Opfer Notare, Magistrate, Generale, gewesene Minister. Ein einziger Schwindel, um von so manchen andern nicht zu sprechen, derjenige ren; die Skandale aller Art häuften sich, sie berührten endlich in der Person des mit der Nordeisenbahn reichte hin, um einige tausend Familien der Mittelklassen zu ruiniren und einem Banquier einen Gewinn von vielen Millionen zu gewäh-Ehrenkavaliers der Königin die Krone selbst. Diesem Kultus der Materie entsprach der größte und gelesenste Theil der Literatur. In ihren Romanen schraubten Alexander Dumas, Eugen Sue, Balzac, G. Sand und alle die andern, sittlich versunkenen, wenn auch talentvollen Helden der Tagesliteratur, den wörtlich Gott=lose gewordenen Menschen zum Selbstgotte herauf, für den die sittlichen Verbände und Pflichten der Ehre, der Familie, des Staates und der Kirche nicht

. 2 Guizot. 551 mehr bestehen sollten. Mit dem das reale Leben nur zu sehr beherrschenden Mammon wurde hier in phantastischer, toller Weise gespielt. Die Gebrechen, das theilweise wirklich vorhandene Elend des vierten Standes wurde in übertriebener oder karrikirter Weise dargestellt, nicht um den Einzelnen zu wahrer, werkthätiger Liebe und Aufopferung anzuspornen, sondern um der durch alle andern Genüsse erschöpften Sentimentalität neuen Kitzel zu gewähren und die sociale Ordnung für alles das verantwortlich zu machen, was das Individuum selbst verschuldet hatte oder wenigstens unterließ. Aehnlich sah es in der politischen und sogenannten historischen Literatur der Michelet, L. Blanc, Lamartine u. s. w. aus. Blancs „Geschichte der zehn Jahre 1830—1840“ war eine mit ebenso viel Geschick als Bosheit und Ingrimm geschriebene Diatribe gegen die bestehende Ordnung der Dinge, über welche die legitimistische Partei in die Hände klatschte. Lamartine, welcher am meisten die Koquetterie mit dem „Volke“ der Blousen in Aufnahme brachte, trug in der „Geschichte der Girondisten“ seinen Enthusiasmus auf die Jakobiner über und verherrlichte sogar Robespierre. Cabet, Leroux, Proudhon u. s. w. griffen endlich direkt vom kommunistischen Standpunkte aus die ganze sociale Ordnung an. Während der dritte Stand diese Literatur als eine angenehme Unterhaltung, ungefähr wie ein Bühnendrama vom Sperrsitze aus zu sich nahm, steigerte sie den Ingrimm eines Theiles des vierten Standes. Proudhon's Wort „La propriété c'est le vol“ fand in demselben immer zahlreichere Anhänger. So war die Thätigkeit des Staatsorganismus, die, richtig geleitet, Großes hätte erzeugen können, zurückgedrängt und zum verzehrenden inneren Fieber geworden. Die Bedeutung des vierten Standes konnte G. allerdings weder im Mittelalter noch in der englischen Revolution kennen lernen. Um diesen in der Gegenwart neu auftretenden Faktor zu würdigen, hätte G. als Staatsmann größer sein müssen, als er war. Aber auch der Historiker G. hätte sich daran erinnern sollen, daß in der Geschichte der dritte Stand nur dann wahrhaft blühend und für das Gedeihen des ganzen Staates wohlthätig erscheint, wenn er selbst von sittlichen Tendenzen gehalten und wenn auch die Staatsmoral ihm gegenüber gehandhabt wird. Allein gegen die immer zunehmende innere Auflösung, den fortwährend gefahrvoller werdenden Zustand war G. ganz verblendet. In demselben Frankreich, in welchem jährlich so bedeutende Summen als „Fonds secrets“ ausgegeben, in in dem mit mehreren hundert Millionen einige hunderttausend Mann zum Schutze der Ruhe und Ordnung unterhalten wurden, fand sich kein Geld, um dem tief eingreifenden Pamphlete L. Blanc's eine gut geschriebene Widerlegung entgegenzusetzen und zu verbreiten. Eine Ahnung dieses Zustandes scheint allerdings G. im Jahre 1845 gehabt zu haben, als er die Absicht äußerte, sich zurückzuziehen. Nachdem aber durch die oben angegebenen Mittel die Kammerwahlen im Jahre 1846 die bisherige Majorität erhalten hatten, blieb G. neuerdings. Ludwig Philipp schrieb damals, am 5. August 1846, an den Minister des Innern, Duchatel, „man müsse den Sieg recht benutzen, ihn recht geltend machen, ihm nicht seine Farbe nehmen durch die gegenwärtig vor allen nahen Wechselfällen gesicherte Besorgniß des Triumphes der demokratischen Projekte und Ideen socialer Desorganisation“ 2) — Guizot blieb und beharrte in seinem Widerstande gegen alle Reform. Aber, wenn G.'s Augen verschlossen waren über dem Abgrunde, der sich zu seinen Füßen öffnete, so waren auch seine Hände verschlossen gegen 2) »Archives secrètes du dernier gouvernemente Paris 1848.

Guizot. 552 die Korruption, welche nur zu gerne dieselben mit ihrem Golde befleckt hätte. Die Leidenschaft der Faktionen, welche damals sonst Alles, selbst die Krone angetastet hatten, wagte doch nie mit dem geringsten Grunde G. anzuklagen. Wohl wurden Personen seiner Umgebung beschuldigt, mit Stellen Handel zu treiben, aber an G. selbst ragten diese Anklagen nicht hinauf. Zu den innern Komplikationen lamen im Jahre 1846 noch äußere. Seit 1830 hatte Ludwig Philipp den größten Werth auf die „entente cordiale“ mit England gelegt. In dieser verursachte aber die auf Frankreichs Antrieb geschlossene spanische Doppelheirath der Königin mit dem Infanten Don Franz d'Assise und der Infantin Louise mit dem Herzog von Montpensier einen tiefen Riß. Das englische Kabinet unter Palmerston erblickte in derselben die Wiederaufnahme der Familienpolitik der Bourbons gegenüber Spanien. Tief verletzt antwortete es durch eine Politik radikaler Intriguen in den romanischen Ländern, insbesondere in Italien. Den Hauptschlag aber brachte es dem französischen Ministerium in der Schweiz bei. Die Rückwirkungen der Julirevolution hatten die schweizerischen Aristokratien zum Falle gebracht. Wiederholt hatten sich die französischen Minister dessen gegenüber den Kammern gerühmt und die neue Ordnung der Dinge in der Schweiz als ihr Werk bezeichnet. Seither hatten sich jedoch die Verhältnisse in derselben, so wie die Stellung des französischen Ministeriums zu ihnen verändert. In der im Jahre 1846 in der Schweiz hervortretenden Jesuitenfrage konnte eine wahrhaft konservative Politik allerdings auch für Frankreich nicht mehr den Sieg der Revolution wünschen; sie mußte im Gegentheile schlimme Rückwirkungen derselben auf Frankreich selbst voraussehen. Aber ebenso wenig konnte sie die unkluge Reizung und Herausforderung der Revolution durch die Einführung der Jesuiten in Luzern wünschen. Indem sie das formelle Recht des Kantons Luzern anerkannte, mußte sie nicht weniger den politischen und moralischen Fehler der Berufung hervorheben; sie mußte den Willen zeigen, neben voller Anerkennung der konfessionellen Rechte der katholischen Schweiz im Uebrigen diese Berufung durch Unterhandlung in Rom und in der Schweiz rückgängig zu machen und dadurch dem Ausbruche des Bürgerkrieges zuvorzukommen: mit einem Worte sie mußte die „liberal=konservative“ Partei in der Schweiz selbst und ihre Bestrebungen anerkennen und unterstützen. Statt dessen hob die französische Diplomatie immer einseitiger das formelle Recht Luzerns und seiner verbündeten Kantone hervor und bestärkte die innere Schweiz in ihrem absoluten Widerstande. Diesen Fehler benutzte nun Lord Palmerston, stellte sich durch seine Diplomatie auf die entgegengesetzte Seite und machte ein Einverständniß der Großmächte zu einer Mediation längere Zeit unmöglich. Als der Ausbruch des Bürgerkrieges näher kam, gab das französische Kabinet, wie übrigens auch das österreichische, der innern Schweiz halbe Versprechen und unterstützte sie mit geheimen Waffensendungen. Diese wurden aber bald bekannt und machten einen um so gehässigern Eindruck, als sie die Intentionen zeigten, ohne den Muth, ihnen einen entsprechenden äußern Ausdruck zu verleihen, als sie die innere Politik des französischen Ministeriums, welchem die öffentliche Meinung die Auflösung des Jesuitenordens in Frankreich selbst durch Unterhandlung mit dem Papste abgezwungen hatte, im Widerspruche mit der auswärtigen erscheinen ließen. Erst als es zu spät war, wurde die Unterhandlung eingeleitet. Die Niederlage der französischen Politik in der Schweiz gegenüber der englischen war eine solche der „pensée immuable“ in Frankreich selbst, deren Bedeutung weder Guizot's noch Montalembert's glänzende Reden verwischen konnten. Die französische Opposition feierte den Sieg der Revolution in der Schweiz als

. / Gutzot. 553 den ihrigen und binnen einem Vierteljahre war Frankreich selbst heftiger als die Schweiz von der Revolution ergriffen. Auf einmal brach die Krise aus. Die bloße Ankündigung eines Reformbankettes, das Verbot desselben rief Zusammenrottungen, dann eine Revolte hervor. Der bis dahin immer so zähe König brach zusammen, als stünde der Geist Karls X. trafend und drohend vor ihm. Als Guizot unerschüttert Gewalt, sogar nöthigenfalls gegen die Nationalgarde anwenden wollte, wurde er am 23. Februar 1847 entlassen. Er theilte selbst in würdiger Weise der Deputirtenkammer den Entschluß des Königs mit, durch welchen Graf Molé mit der Bildung eines neuen Ministeriums beauftragt wurde: einen Tag später hatte die Revolution gesiegt; der König und sein langjähriger Minister irrten flüchtig umher, bis sie sich nach England einschiffen konnten. Arm trat der Mann ins Privatleben zurück, welcher so lange Jahre Minister gewesen war, den Telegraphen zu seiner Disposition gehabt hatte und durch versteckte Benutzung einiger bedeutenderer durch denselben erhaltener Nachrichten sich Millionen hätte erwerben können. Hätte der dritte Stand, welchem G. sein ganzes Leben widmete, den sittlichen Rigorismus desselben nur von ferne zu begreifen und nachzuahmen gesucht, so wäre seine vorwiegende Stellung im Staate ebenso berechtigt als unerschüttert geblieben. Im Januar 1849 gab G. die Schrift heraus „De la démocratie en France“. So eben hatte der Andrang eines Theiles des vierten Standes das Bürgerkönigthum mit Blitzesschnelligkeit und ohne Widerstand über den Haufen geworfen, der größere Theil des dritten Standes selbst, zumal die höhere Hälfte desselben, hatte schlaff zugesehen und war nun in seiner Existenz bedroht, der ganze Staat, die sociale Ordnung waren in ihren Grundvesten erschüttert. Welche Anforderung für den Staatsmann und den Historiker, sich Rechenschaft zu geben von den allgemeinen sowohl als von den individuellen und konkreten Ursachen, die eine so furchtbare Erschütterung hätten hervorrufen können! Umsonst sucht man solche Untersuchungen in dem Buche. Der Grundgedanke G.'s bleibt immer der gleiche, schon im Jahre 1820 entwickelte. Er sagt: „Der überwiegende Einfluß der Mittelklassen, welche unaufhörlich aus der ganzen Bevölkerung genährt und ergänzt werden, ist die charakteristische Thatsache unserer Geschichte seit 1789. Sie haben diesen Einfluß nicht nur erworben, sondern auch gerechtfertigt. Durch die großen Irrthümer hindurch, in welche sie fielen und die sie so theuer bezahlten, haben sie das besessen und entwickelt, was schließlich die Stärke und Größe der Völker ausmacht. Zu allen Zeiten, bei allen Anforderungen des Staates, für den Krieg wie für den Frieden, in jeder socialen Laufbahn, haben sie mehr als hinreichend Männer, Generationen von fähigen, thätigen, sich aufopfernden Männern geliefert, welche ihrem Vaterlande treu gedient haben. Als die Mittelklassen im Jahre 1830 dazu gebracht worden sind, eine neue Monarchie zu gründen, haben sie in dieses schwierige Unternehmen einen Geist der Gerechtigkeit und der politischen Aufrichtigkeit (?) gebracht, dessen Ehre ihnen kein Ereigniß nehmen kann. Gegen alle sie bedrohenden Leidenschaften und Gefahren, gegen ihre eigenen Leidenschaften haben sie aufrichtig die konstitutionelle Ordnung gewollt und angewendet; sie haben in der That im Innern und für Alles (?) die Freiheit, die gesetzliche und lebendige Freiheit, nach außen und überall den Frieden, den aktiven und glücklichen Frieden geachtet und erhalten. ... Frankreich wird der Nothwendigkeit der konstitutionellen Regierung nicht entgehen; es ist verurtheilt, um sich zu retten, alle ihre Schwierigkeiten zu überwinden, alle ihre Bedingungen zu erfüllen. „Der Historiker G. vermag auch jetzt noch nicht einzusehen, daß der Bund des Königthums [Guizot. 554] mit dem dritten Stande, welcher im Mittelalter den überwiegenden Einfluß des Adels brach, sich in unserer Zeit durch eine ähnliche Allianz des Königthums mit dem vierten Stande wiederholen könnte, um die übermächtige Stellung des dritten Standes zu brechen. Er will nicht einsehen, daß dieser dritte Stand mit seinem „le roi règne mais ne gouverne pas“ das Königthum zu sehr absorbiren, es mit Hegel zu dem Punkte auf dem i machen wollte. Er hat keine Ahnung von der Allianz der Monarchie und des vierten Standes, welche Louis Napoleon bald nachher auf einen gewissen Grad ins Leben rufen sollte. Der Staatsmann spricht sich immer mit kalter Verachtung gegen die Demokratie aus, ohne sie scharf ins Auge zu fassen. Mit einem wehmüthigen Gefühle legt man sein Buch aus der Hand, „diese todten Begriffsformeln kalt und starr, ohne Elasticität, ohne Fortbildung, unfähig das Leben zu fassen und zu begleiten". Man begreift zugleich, daß unter einem olchen Premierminister die Revolution in Frankreich ausbrechen konnte und siegen mußte. Im Jahre 1850 gab G. einen „Discours sur la révolution d'Angleterre“ heraus. In diesem erscheinen allerdings einzelne der oben geschilderten Ansichten in sehr wesentlichen Punkten modificirt. Die Reformation ist nicht mehr blos „eine Erhebung des menschlichen Geistes gegen die absolute Gewalt in der geistlichen Ordnung der Dinge“, sondern „die Reformation des XVI. Jahrhunderts hat sich auch erhoben und Bahn gebrochen, um einen Glauben zu bekennen und ins Leben einzuführen." Der früherhin von G. durchgeführte Parallelismus der englischen und der französischen Entwicklung tritt zurück vor den allgemeinen religiösen und sittlichen Faktoren, welche der englischen Revolution einen von der französischenso verschiedenen Ausgang gewährten. Freilich die specifische Verschiedenheit der beiden Epochen und der beiden Nationalcharaktere will G. noch nicht anerkennen. In gleichem Geiste sind die vier Bände selbst geschrieben, deren Einleitung die „Rede" bildet, zwei „la république et Cromwell“ umfassend, zwei andere „Le protectorat de Richard Cromwell et le rétablissement des Stuarts“. Noch weiter modificirt erscheinen die Ansichten G.'s in einem in der „Revue contemporaine“ von 1855 erschienenen Aufsatze, in den „Nos mécomptes et nos espérances“. Dringender als je empfiehlt er hier die Versöhnung der neuen Gesellschaft mit der alten Aristokratie und mit der Legitimität. „Ich habe stets die Sache der Mittelklassen unterstützt, die auch die meinige ist, aber sie sind allein nicht im Stande, die Regierung zu führen, sie können nicht zugleich nach oben und nach unten Widerstand leisten. Die Mittelklassen haben die Neigung, sich mit einer augenblicklichen Leidenschaft in Neuerungen einzulassen, die ihren wahren Interessen widersprechen, dann wird ihnen nach dem ersten Schreck die Politik verhaßt und sie ziehen sich in das bürgerliche Leben zurück und verlangen nichts weiter als Sicherheit ihrer Privatinteressen. Diese Neigungen der Mittelklassen erfordern ein Gegengewicht, das bald ihren Drang mäßigt, bald ihr Zusammensinken verhindert; dieses Gegengewicht kann sich nur in dem politischen Einflusse der Klassen finden, deren Glück gemacht ist, deren Lage feststeht". G. will nunmehr auch dem Adel als solchem eine Stelle im Staate anweisen. Die Hauptfrage aber der Gegenwart und der nächsten Zukunft, die richtige Verbindung der Krone mit dem vierten Stande, durch welche allein auch der dritte Stand in seine wahre Stellung kommen kann, bleibt ihm immer un zugänglich. Freilich um sie zu erfassen, hätte er im höheren sich abschließenden Alter auf sein eigenes ganzes Leben geistig modificirend zurückkommen müssen. In den ersten Monaten des Jahres 1858 hat G. begonnen, seine längst erwarteten „Mémoires pour servir à l’histoire de mon temps“ zu

555 Guizot. veröffentlichen, deren zwei erste Bände bis 1832 gehen. Im Allgemeinen sucht man das Wesen des Memoire in dem subjektiven Standpunkt des Erzählers, der selbst Erlebtes mittheilt, die Charaktere der Menschen, ihre verborgenen Wege darstellt, in ihr Privatleben einführt und sich auf die Gegenwart beschränkt. Darin haben gerade die Franzosen von Villehardouin und Joinville bis auf Retz, Saint=Simon und Bourrienne das Bedeutendste geleistet. Diesen Charakter haben die Denkwürdigkeiten G.'s nicht. Er schildert zwar ebenfalls Personen und erzählt einzelne Thatsachen, sucht jedoch überall das Allgemeine, und die historische Bedeutung der Zustände und der Parteien. Die Aufgabe, bereits alle einzelnen Phasen der Zeitgeschichte historisch darzustellen, ist natürlich für einen Mithandelnden höchst schwierig und nicht immer gelöst. G.'s Würde, seine sittliche Haltung finden sich neuerdings in den ersten Bänden dieser Denkwürdigkeiten und bilden einen wohlthuenden Gegensatz zu dem schalen Fabrikate der Mehrzahl der französischen Memoiren unserer Tage. Ein abschließendes Urtheil wird erst nach Erscheinen der folgenden Bände möglich sein. G.'s politische und wissenschaftliche Laufbahn ist wohl nahezu vollendet. Faßt man sein Leben zusammen, so erscheint er als der bedeutendste, fast ideale Repräsentant des französischen dritten Standes während der ersten Hälfte des XIX. Jahrhunderts. Die Hauptaufgabe, welche er sich in seinem Leben gestellt hatte, war, den dritten Stand in ein richtiges Verhältniß zur Monarchie zu bringen. Sie mißlang, weil er im dritten Stande die Totalität der Nation erblickte. Es liegt ein tragisches Moment, welches an das antike Fatum erinnert, darin, daß G. ungeachtet des entgegengesetztesten Willens dem Königthume und dem dritten Stande mehr geschadet hat als irgend einer ihrer erbittertesten Gegner: dem Königthume der älteren Bourbons, indem er durch seine Parallelisirung der englischen und der französischen Revolution die Mittelklassen mit dem Gedanken der zweiten Revolution vertraut machte, der Julidynastie, indem er durch sein eminentes Talent verbunden mit der Unerschütterlichkeit und Zähigkeit seines Charakters ihr den verhängnißvollen Widerstand gegen alle und jede Reform möglich machte, dem Bürgerthume endlich, indem er durch diese gleichen Gaben es über die Bedingungen seines politischen und socialen Einflusses in Täuschung erhielt. Kann aber der Politiker G.'s Thätigkeit nur als eine mangelhafte bezeichnen, so wird hingegen der Mensch ihm nie die größte Hochachtung versagen: In einer im Allgemeinen, zumal in Frankreich, dem Materialismus huldigenden Zeit sind sein sittlicher Rigorismus, sein reines und unsträfliches Privatleben eine Warnung für die Gegenwart und zugleich der Ruf nach einer besseren Zukunft. Die Menschheit eilt mit Riesenschritten durch die große Uebergangsperiode der Gegenwart. Was gestern noch im Bewußtsein der Gebildeten, auch der höher und wahrhaft Gebildeten, als Fortschritt der Erkenntniß erschien, ist es heute nicht mehr und wird es noch weniger morgen sein. Die Geschichte aber wird einst der relativen Wahrheit einer jeden Stufe ihr Recht widerfahren lassen, sie wird in den Ideen des männlichen G. der Restaurationszeit einen wahren und großen Fortschritt gegenüber den Ideen der ersten französischen Revolution anerkennen. Literatur. Zunächst G.'s sämmtliche eigene Werke, die Geschichten der französischen Literatur von Nettement u. A. m., alle die übrigen Werke über die Geschichte dieser Zeit, insbesondere ein zwar nur die äußeren Umrisse des Lebens G.'s enthaltender Artikel von Lerminier in der „Nouvelle Biographie générale“. H. Hottinger.

556 Gustav Adolf. Gustav Adolf. Es gibt wenige Fürsten die bei einem hochstrebenden Sinn so edle Mäßi-Fürsten, die sich im Frieden und Kriege um ihr gung bewährt haben, wenige Land und Volk so verdient gemacht und auch in weiteren Kreisen für spätere Geschlechter durch Vertretung allgemeiner Interessen in dem Grade die dankbare Erinnerung der Nachwelt sich erworben haben, als Gustav Adolf von Schweden. Noch zu Ende des vorigen und zu Anfang des jetzigen Jahrhunderts, wo jede deutsche Geschichtsbetrachtung, welche sich geltend machen durfte, von den Vertretern der jetzt oft sehr unverständig geschmähten Aufklärung ausgieng, wurde der dreißigjährige Krieg, mehr oder minder geistreich und gründlich, fast nur als der Kampf der bedrängten Protestanten gegen ihre katholischen Bedränger betrachtet. Dort war fast überall nur Licht, hier nur Schatten. Ganz abgesehn davon, daß vieles zur richtigen Erkenntniß der Geschichte nöthige Material fehlte, war von einem höheren Gesichtspunkte, auf dem der Historiker beiden Theilen gerecht werden kann oder von einer nationalen Beurtheilung des gewaltigen Kampfes nicht die Rede. Kosmopolitische und rationalistische Sympathie und Antipathie, welche in jener vor allem nach Freiheit ringenden Zeit vorherrschten und zur Befreiung von dem Drucke der Vergangenheit vorherrschen mußten, bestimmten die Darstellung jener furchtbaren Kämpfe. So mußte es denn kommen, daß die populäre Auffassung jenes Kriegs, in welcher das Urtheil der berufenen Geschichtsschreiber noch einseitiger verflacht wurde, ein Bild aufstellte, das bei dem Fortschritte der historischen Erkenntniß und bei der Entwicklung des immer mehr erstarkenden Nationalgefühls vor der historischen Kritik nicht mehr bestehen konnte. Auch G. A. wurde bei einer solchen Betrachtungsweise in ein falsches Licht gestellt. Er erschien, namentlich in der populären Darstellungsweise, welche die öffentliche Meinung bestimmt, als der sanfte, fromme König, der nur zur Rettung der Protestanten nach Deutschland gekommen sei und nur zur Ehre der Kirche und für die Freiheit der Geistes sein Schwert gezogen habe. Gegen solche Einseitigkeit der liberalen historischen Betrachtung mußte sich natürlich in konservativ=kirchlichem oder nationalem Interesse eine, in ihrer weiteren Entwicklung eben so einseitige Reaktion geltend machen, deren leidenschaftlichste Vertreter — besonders Leo und Barthold — den schwedischen Helden als einen ehrgeizigen Eroberer und frechen Eindringling betrachteten, dessen Einmischung in die deutschen Angelegenheiten 1630 ganz unnöthig gewesen sei, dessen Verfahren gegen die deutsche Verfassung und die deutschen Fürsten jeden Patrioten empören müsse, dessen Siege und Fortschritte in Deutschland nur die schmachvollste Dummheit und Erbärmlichkeit der Deutschen feiern könne. — Es hat sich bei uns in den letzten 10 Jahren vieles abgeklärt und ein großer Gewinn der Schule, die wir seitdem durchgemacht haben, ist sicherlich der, daß man unbeirrt von dem flachen Geschwätz und fanatischem Großthun zur Linken und zur Rechten, das in der Wissenschaft keine Bedeutung hat, den großen Mann unparteiischer zu würdigen vermag Die Berichte über die schon in dem fürstlichen Knaben hervortretende außerordentliche Begabung, über seine reiche Bildung, seinen kriegerischen Sinn, der ihn, wie er 15 Jahre zählte, schon drängte seinen Vater um den Oberbefehl der russischen Kriege zu bitten, geben uns ein Bild, wie es nur in der Jugendgeschichte eines Alexander und diesem ebenbürtiger Männer uns anzuschauen vergönnt ist. Er übernahm 18 Jahre alt als treuer Freund seines 28jährigen klugen

Gustav Adolf. 557 Rathgebers, Axel Oxenstierna, die Regierung seines Staates, der durch seines Vaters Karls IX. Verhältniß zu Sigmund von Polen innerlich zerrüttet und von außen bedroht war. Wie vieles hat er trotzdem, daß seine ganze Regierung eine Reihe von Kriegen war, die er nicht leichtsinnig suchte, sondern erblich überkam, für sein Land gethan. Fromm ohne Beschränktheit und Heuchelei, kühn ohne Leichtsinn, fest ohne Trotz, mild ohne Schwäche, geistvoll und gewissenhaft thätig, überall auf richtiger Stelle und dabei persönlich einnehmend und beredt, hat er den trotzigen Adel gewonnen und gehorsam gemacht, das Volk an sich gefesselt, die Finanzen trotz der ungeheuren Anforderungen wohl geordnet, für Handel und Verkehrsmittel umsichtig gesorgt, Gesetzgebung und Verwaltung den Bedürfnissen seiner Zeit gemäß gestaltet, Schulwesen und Wissenschaften glänzend unterstützt; kurz er hat aus dem rohen Stoffe erst einen schwedischen Staat erschaffen und denselben dadurch, sowie durch seine Feldzüge zu einer politischen Bedeutung gebracht, welche über zwei Menschenalter fortdauerte. Freilich nicht ohne manche durch die Verhältnisse unabweislich gebotene Härte, nicht ohne die in dieser Stellung nnentbehrlichen politischen Künste gegen alte Rechte, die auch hier, wie überall beim Uebergange der Völker aus dem wüsten Mittelalter zur Kultur der neuen Zeit, beseitigt werden mußten, wenn er seine höhere Einsicht und seinen bessern Willen der Herrschsucht des Adels und der Beschränktheit des Volkes gegenüber zum Wohl des Landes geltend machen wollte. Sofort nach seinem Regierungsantritt 1612 erneuerten die Dänen den Krieg, und nachdem er sich mit diesen, nicht ohne schwere Opfer, verständig ausgeglichen hatte, mußte der König sogleich den russischen Krieg wieder aufnehmen, da bei der Wiederherstellung der russischen Macht durch die Wahl des ersten Romanoff die Lage der mit den Russen verwickelten Schweden bedenklich geworden war. Auch hier fand er mit seiner klugen Mäßigung 1617 ehrenvollen Frieden und konnte sich rühmen, die Russen damals von der Ostsee ausgeschlossen zu haben, indem er Ingermannland, Carelen und Liefland behauptete. Kaum war dieser Krieg geendet, so mußte er sich gegen Polen wenden. Dort herrschte als schwacher König eines unfügsamen Adels und zerrütteten Landes sein Vetter Sigmund aus dem Hause Wasa, der fortwährend Ansprüche auf Schweden machte, nachdem er wegen der katholischen Konfession, zu der sich sein Vater gewendet hatte, und wegen Annahme der polnischen Königskrone von seinem Oheim, G. A.'s Vater, mit Einwilligung des schwedischen Volkes der Herrschaft in Schweden beraubt worden war. Daß Sigmund seine Ansprüche nicht aufgeben wollte, daß alle katholischen Mächte, Spanien und vor allen der Kaiser auf seiner Seite waren, daß die Jesuiten hetzten, ist ganz begreiflich. Schwerlich aber dürfte Jemand im Ernste G. A. daraus einen Vorwurf machen, daß er die von seinem Vater usurpirte Herrschaft gegen den näher berechtigten Sigmund zu behaupten suchte. Das schwedische Volk war fast einig für ihn gegen Sigmund und das Urtheil der Geschichte wird hier doch wohl des Volkes Stimme für die Stimme Gottes ansehen müssen, da den Schweden mit dem klugen evangelischen König, der sich ganz als Schwede fühlte, mehr gedient war als mit dem schwächlichen, seiner Heimat entfremdeten, von Jesuiten geleiteten und von dem wüsten polnischen Adel abhängigen Sigmund. Bei den alten noch nicht ausgeglichenen Streitigkeiten mit Polen suchte G., ungeachtet der seit 1616 immer bestimmter hervortretenden Pläne des Königs und der katholischen Mächte gegen Schweden, mit großer Mäßigung seit 1616 bis 1621 entweder Verlängerung des abgelaufenen Stillstands oder definitiven Frieden. Doch seine Bemühungen scheiterten und er mußte den Krieg beginnen, der mit Unterbrechungen

Gustav Adolf. 558 bis 1629 in Liefland, Finnland und in dem theils polnischen, theils unter polnischer Landeshoheit stehendem Preußen geführt wurde und mit einstweiliger Ueberlassung der wichtigsten ostpreußischen Hafenplätze an Schweden endete. In diesem Kriege bildete sich der König zum großen Meister in der Kriegskunst, welche ihm fast in allen Beziehungen den Anstoß zu einer neuen Entwicklung verdankte. Er stärkte hier Körper und Geist im Ertragen von Mühseligkeiten und in der Selbstbeherrschung, ward ganz Soldat unter den Soldaten in den Laufgräben mit dem Spaten in der Hand wie im Handgemenge und im Kugelregen, gewann den umsichtigen Blick und die besonnene Kühnheit des Feldherrn, faßte die weiteren Gesichtspunkte einer auf Ausbreitung seiner Macht gerichteten Politik, ersann die zweckmäßigsten Veränderungen in der Bewaffnung und Kriegsführung und gewöhnte das nach festen Grundsätzen und reifer Erfahrung wohl organisirte Heer, ganz im Gegensatz gegen seine Zeit, an die fromme und strenge Zucht, durch welche die Krieger des milden, auch nach langer Wehr eines hartnäckigen Feindes immer versöhnlichen Königs als Sieger oft die Erretter eines von den eigenen Soldaten bedrängten Landes wurden. Ja selbst die vornehmen deutschen Herrn, die in seinem Dienste unbändig werden wollten, wußte er im Lager zu Nürnberg 1632 mit gewaltigen Zornesworten zu bändigen und zur Ordnung zurückzuführen. Und während deß verlor G. die innern Angelegenheiten seines Landes nie aus den Augen: vom Felde aus regte er an, munterte er auf und griff ein, wie und wo es nöthig war. Während seiner ganzen Regierung hatte der König im Interesse seines Landes die Ausbreitung seiner Macht an den preußischen und deutschen Ostseeküsten im Auge gehabt. Seine Erfolge im polnischen Kriege hatten ihm diese natürliche Aufgabe seiner Stellung näher gerückt. Gleichzeitig aber hatte der Kaiser im Reiche eine Stellung gewonnen, die nicht nur den König in Preußen und Liefland, sondern auch Schwedens ganze Existenz gefährdete. Die allerdings nur schwache, aber nicht unwirksame Unterstützung, welche G. 1628 der Stadt Stralsund gegen Wallenstein gewährte, war eine politische Nothwendigkeit und konnte bei den feindseligen Machinationen der katholischen Mächte für Sigmund förmlich gerechtfertigt werden. Die Sendung eines kaiserlichen Heeres unter Arnim zur Unterstützung der Polen gegen Schweden und die Zurückweisung der schwedischen Abgeordneten von den Friedensunterhandlungen des Herzogs von Friedland mit Dänemark, bei denen G. sehr interessirt war, gab dem König Gelegenheit zur Klage und zur Forderung einer Genugthuung, und im Falle der Nichtbeachtung derselben zum Kriege mit dem Kaiser, durch welchen Krieg er einzig und allein seine Stellung sichern konnte. Dies war die erste und hauptsächlichste Veranlassung zum Auftreten G.'s in Deutschland. Daß der fromme, eifrig evangelische König dabei auch seinen Glaubensgenossen helfen wollte, versteht sich von selbst: das Interesse seines Landes und seiner Kirche fielen hier zusammen. — Gegen den Wunsch der schwedischen Stände, selbst wider den Rath seines klugen Freundes Oxenstierna, ohne Aussicht auf die Unterstützung seiner Glaubensgenossen in Deutschland, begann G. A., sowie er sich durch französische Vermittlung mit Polen ausgeglichen hatte, nur im Vertrauen auf sich selbst, das schwierige Unternehmen gegen den Kaiser, das Reich und die katholischen Mächte und landete am 24. Juni a. St. 1630 mit einem kleinen Heere schwedischer und deutscher Krieger auf der Nordwestspitze der Insel Usedom an der Peenemündung in Pommern. Er bemächtigte sich der Odermündungen, zwang den Pommernherzog Bogislas zur Uebergabe von Stettin und

559 Gustav Adolf. nachdem er sich hier seine Stellung gesichert und freilich erfolglos Verbindung mit den evangelischen Kurfürsten von Brandenburg und Sachsen anzuknüpfen versucht hatte, überfiel er an den Weihnachtsfeiertagen die Kaiserlichen und schlug sie, die Wallenstein nicht mehr befehligte, so entscheidend, daß Anfangs des Jahres 1631 fast ganz Pommern und ein Theil der Neumark in seiner Gewalt war. Bis zum April rückte G. wenig vorwärts, da Tilly seine Absichten auf Mecklenburg vereitelte und die schwächliche Neutralitätspolitik des Kurfürsten von Sachsen im Leipziger Konvent seine Stellung gefährdete. Alle Bemühungen des Königs, durch ein Bündniß mit den norddeutschen Protestanten den Kaiser zum Frieden zu zwingen, und durch Befreiung Norddeutschlands vom kaiserlichen Druck seine Stellung in Preußen zu sichern — denn dies war damals das Einzige was schlugen fehl. Im April gewann er durch Vordringen nach der König begehrte — Frankfurt die mittlere Oder und nöthigte im Mai den Kurfürsten von Brandenburg zu Zugeständnissen. Von hier aus wollte er das von Pappenheim und Tilly schon lange bedrängte Magdeburg entsetzen und verlangte, um seine Flanke zu decken, von Johann Georg Unterstützung oder wenigstens freien Paß über die Elbe. Alle Vorstellungen waren vergeblich: der Kurfürst, welcher seit lange den traurigen Zustand dieser Stadt kannte und wohl wußte, was dort auf dem Spiele stand, zögerte und Magdeburg fiel durch seine Schuld. Jetzt nöthigte G. den Kurfürsten von Brandenburg zum Bündniß und, während er für die vertriebenen Herzöge Mecklenburg erobern ließ, um sich den Rücken frei zu machen, nahm er eine feste Stellung an der Unterelbe bei Werben, um Tilly zu beobachten. Dieser suchte, da der Kaiser die Kriegsrüstung des Leipziger Konvents verboten hatte, zunächst die Leipziger Konventsgenossen in den sächsischen Herzogthümern und in Hessen zu unterwerfen. Der Kurfürst von Sachsen war rathlos: trotzdem daß er durch seines neuen Feldherrn Arnim Umsicht ein ansehnliches Heer auf die Beine gebracht hatte, tröstete er die ihn um die versprochene Hülfe angehenden Bundesgenossen damit, daß der Kaiser schon auf andere Gedanken kommen werde. Dieser kam natürlich auf keine anderen Gedanken und jetzt brach Tilly, nachdem er sich ohne Erfolg gegen den König von Schweden in Werben gewendet hatte, plötzlich in Thüringen ein um den Kurfürsten Johann Georg wegen seiner vom Kaiser gemißbilligten Neutralitätspolitik zu züchtigen und seinem Heere in dem noch ziemlich verschonten Kurfürstenthume Unterhaltung und Beute zu verschaffen. Da endlich mußte, was Arnim schon längst vergeblich betrieben hatte, der Kurfürst die vom König angebotene Hülfe annehmen und der Schweden glänzender Sieg über Tilly bei Leipzig einigte im September beide Fürsten zum Bunde gegen den Kaiser. Während die Sachsen unter Arnim durch die Lausitz nach Böhmen drangen, gieng der König durch Thüringen nach Franken, eroberte die Stifter am Main und breitete sich nach der Einnahme von Frankfurt und Mainz am Rhein aus, wo er den Winter über seine Stellung befestigte. Tilly war von Leipzig in das Hessische zurückgegangen und dann nach Franken gezogen, das Horn besetzt hielt und hatte bei Nördlingen Winterquartier genommen. Als das Jahr 1631 zu Ende war, hatte der Schwedenkönig das ganze nördliche und mittlere Deutschland in seiner Gewalt, ein Erfolg, den er nur seinem anfänglichen besonnenen Zögern verdankte. Vergeblich suchten ihn damals die eifersüchtigen Franzosen durch diplomatische Künste zu schwächen: eben so klug als fest wies er ihre Zumuthungen zurück. Noch glänzender war der Feldzug im Frühjahr 1632. Der Angriff Tillys auf Horn veranlaßte den König, zur Hülfe herbeizukommen. Tilly wich südlich aus über die Donau bei Donauwörth und über den

Gustav Adolf. 560 Lech, um Ingolstadt zu decken und fiel, als der König den Uebergang über diesen Fluß erzwang. Darauf wendete sich G. nach Augsburg und München. Baiern war in seiner Gewalt, die Liga vernichtet, der Kaiser in seinen Erblanden bedroht. Während deß war der Herzog von Friedland vom Kaiser bewogen worden, das Kommando wieder zu übernehmen und ein Heer zu bilden. Mit diesem hatte er zunächst die Sachsen genöthigt, Böhmen zu verlassen. Der König mußte zurück, seinen Bundesgenossen zu helfen und nahm, da sich der Herzog nach Franken zu wenden schien, im Juni eine Stellung vor dem befreundeten Nürnberg in einem festen Lager und zog hier alle verfügbaren Truppen aus dem Reiche zusammen, um der sehr bedeutenden Macht des Herzogs einigermaßen gewachsen zu sein. Der Herzog gieng im Juni nahe bei Nürnberg über die Rednitz und nahm ebenfalls eine feste Stellung auf der Höhe bei der alten Feste, um den König durch Hunger zum Abzug zu nöthigen. Als es unerträglich wurde, versuchte der König ohne Erfolg einen Sturm auf das Lager des Herzogs und zog wieder südwärts nach der Donau, um Wallenstein von Sachsen wegzubringen. Doch dieser achtete dessen nicht und fiel in Sachsen ein, um die Winterquartiere zu nehmen. G. eilte zurück und griff den Herzog am 6. November a. St. bei Lützen an. Die Schweden siegten und die Kaiserlichen verließen Sachsen. Aber der große König hatte schon zu Anfang der Schlacht, als er im Nebel rasch vorwärts reitend auf kaiserliche Kürassire gestoßen war, im Handgemenge mit denselben seinen Tod gefunden. Wurde G. A. auch mitten in seiner Siegeslaufbahn abgerufen, so hat er doch den Bestand der protestantischen Kirche und des protestantischen Kultus gerettet, der später von der Gegenpartei im westphälischen Frieden anerkannt werden mußte. Freilich später, und nach unendlicher Schmach von Seiten der eigennützigen Fremden, der Schweden, die nicht mehr von dem edlen Könige geführt wurden, und der Franzosen, die den Zwiespalt in Deutschland bis zur tiefsten Erniedrigung und völligen Erschöpfung des deutschen Reiches und Volkes ausbeuteten. Dies ist aber nicht des Königs Schuld: wäre er am Leben geblieben, so wäre es eher zum Ende gekommen und besser geworden, und selbst nach seinem Tode, wo die Kräfte beider Parteien gleich waren, hätte der Kurfürst von Sachsen, das jetzt fast allgemein anerkannte Haupt der Protestanten, auf dem Siegesfelde des gefallenen Helden das Friedensdenkmal errichten können, wenn ihm außer dem guten Willen nicht alle Befähigung zur Ausführung eines so schönen Werkes gefehlt hätte. Alles, was im 30jährigen Kriege für den Protestantismus erhalten worden war, das hatte G. A. erhalten. Denn in den ersten zehn Jahren des furchtbaren Religionskrieges hatten es die einigen Katholiken unter ihren klugen und eifrigen Häuptern Ferdinand und Max von Baiern den in sich zerfallenen und entmuthigten Protestanten und dem aller Einsicht und Energie ledigen Kurfürsten Johann Georg von Sachsen gegenüber so weit gebracht, daß das ganze Reich in des Kaisers Gewalt und der entschiedensten katholischen Reaktion Preis gegeben war, gegen die keine Macht in Deutschland mehr etwas ausrichten konnte. Demnach mußte — so schlimm es auch war — der Retter aus der Fremde kommen und der Schwede G. A. rettete die protestantische Kirche in Deutschland. Man hat dem König eine unwürdige Behandlung der deutschen Fürsten und das Streben nach einer höhern Stellung im deutschen Reiche vorgeworfen. Was den ersten Vorwurf betrifft, so darf man sich nicht wundern, wenn er so schwächlichen und unwürdigen Häuptern des deutschen Volkes, wie z. B. der Pommernherzog und der Kurfürst von Brandenburg war, im Interesse seiner Mission entschieden entgegentrat. Er konnte keine Achtung vor diesen charakterlosen Menschen

Gut, Giiterproduktion. 561 haben, die gut evangelisch bleiben, aber auch den Kaiser befriedigen wollten und nirgends hat er sich entschiedener ausgesprochen, als in einer Unterredung mit dem brandenburgischen Gesandten, in welcher die Erbärmlichkeit der feigen Neutralitätspolitik der damaligen protestantischen Fürsten in ihrer ganzen Unwürdigkeit neben der genialen Entschiedenheit des Schwedenkönigs und der fanatischen Entschlossenheit der katholischen Partei für alle Zeiten treffend charakterisirt wird. (Helbigs Gustav Adolf rc. S. 12 ff.) Eine solche Sprache, wie sie hier G. führte, mochte freilich den brandenburgischen Hofkavalier und seines Gleichen erschrecken, wie eine ähnliche Sprache gottbegnadigter Männer zu allen Zeiten die Schwäche und Impotenz der Mittelmäßigkeit erschreckt hat; aber nur wenn der Geist, der diese Sprache beseelte, lebendig wurde, konnte der schlaff gewordene Protestantismus der deutschen Fürsten und Staatsmänner der katholischen Energie gegenüber gerettet werden. Der Kurfürst von Sachsen, der freilich nicht viel höher stand, wurde, weil er seit seinem Bündnisse mit Schweden that, was in seinen Kräftenstand, allerdings rücksichtsvoller behandelt. Diejenigen Fürsten, die dem König vertrauensvoll entgegen kamen, wurden auf jede Weise ausgezeichnet. Ja man kann behaupten, daß sich kein siegreicher Held in dieser Beziehung so rücksichtsvoll undgemäßigt gezeigt hat, als G. A. in Deutschland. Um endlich noch G.'s Pläne in Deutschland zu betrachten, so versteht sich von selbst, daß, als er siegreich am Rheine und jenseits der Donau stand, er andere Hoffnungen hegte und andere Forderungen stellte, als dies bei seinem ersten Auftreten in Deutschland der Fall gewesen war. Jedenfalls wollte er sich eine bedeutende Einwirkung auf die deutschen Reichsangelegenheiten sichern und er hätte bei längerem Leben ohne Zweifel dem Protestantismus in Deutschland ein bedeutendes Uebergewicht verschafft. Eine längere Abhängigkeit des großen Reichs von dem kleinen Schweden wäre doch unmöglich gewesen und wenn sich das deutsche Reich unter G.'s Leitung vorzugsweise als ein protestantisches Reich entwickelt hätte, so würde uns viel trauriger das Vaterland zerrüttender Zwiespalt erspart worden sein. K. G. Helbig. Gut, Güterproduktion. 1. Begriff und Eintheilung der Güter. IV. Bedingungen für die Befriedigung der Be¬ Die Relativität des Werthes. Folgerungen II. dürfnisse. daraus. Abstrakter, konkreter Werth. V. Umfang und Verwendung der vorhandenen III. Güterentstehung. Dreifache Möglichkeit der¬ Arbeitskräfte als Moment der Produktion. selben. Spontane Güterentstehung und Güter¬ Der Mitverbrauch des Kapitals bei derselben. erzeugung (Produktion). Insbesondere Güter¬ VI. Die sogenannten Produktionsfaktoren. Die erzeugung. Erhaltung der Güter als latente Produktion. I. Begriff und Eintheilung der Güter. Der Begriff der Güter und der mit ihm eng verwandte des Werthes sind die beiden Grundvorstellungen, auf welche sich die systematische Entwicklung der Wirthschaftslehre stützen muß. Insofern daher in einem alphabetisch geordneten Werke wie das vorliegende auch ein Ueberblick über den systematischen Zusammenhang der wichtigsten wirthschaftlichen Lehren gegeben werden sollte, erschien es am geeignetsten, denselben an dieser Stelle einzureihen. Ein Gut nennen wir jeden Gegenstand der Außenwelt, den wir für geeignet erachten, zur Befriedigung unserer Bedürfnisse beizutragen. Man spricht zwar auch von inneren Gütern, wie Körperstärke, Gesundheit, Frohsinn, Bescheidenheit, allein dies ist nur eine bildliche Ausdrucksweise, deren wir uns bedienen, indem wir Bluntschli und Brater, Deutsches Staats=Wörterbuch IV. 36

Gut, Giiterproduktion. 562 Vorzüge der Persönlichkeit uns von dieser getrennt und vergegenständlicht vorstellen. Die Fähigkeit, die wir den Gegenständen beilegen, uns nützlich zu sein, bezeichnen wir als Werth i. w. S. (Gebrauchswerth) und, insofern wir dabei noch eine aktive Bethätigung von unserer Seite voraussetzen, als Brauchbarkeit, dergestalt, daß wir auch sagen können, ein Gut sei jeder Gegenstand, der einen Werth habe, oder umgekehrt, der Werth sei diejenige Beziehung der Gegenstände, durch welche dieselben zu Gütern werden. Ihrer Natur nach lassen sich die Güter eintheilen in sinnlich bestimmte und in solche, deren gegenständliche Abgeschlossen¬ — Sachen oder Sachgüter heit nur auf unserer Abstraktion beruht. Diese letzteren sind theils Kräfte, Fähigkeiten, Neigungen, Tendenzen (so bezeichnen wir das Klima, die Bodenfruchtbarkeit, die Geschicklichkeit unsers Arztes, die liebevolle Gesinnung unserer Freunde als Güter), theils Zustände und Verhältnisse, sowohl zwischen uns oder unserm Besitzthume und Dritten, als Dritter unter einander — durch Gesetze oder Verträge gesichert werden sie zu Rechten — (Angehörigkeit an einen Stand, eine Berufsgenossenschaft, eine Nation, Kundschaften; Servituten, Privilegien, günstige Verkehrslage eines Grundstücks rc.), theils einzelne bestimmte Aeußerungen und Wirkungen jener Kräfte und Verhältnisse, die von uns als abgesonderte Gegenstände aufgefaßt werden. Als solche bezeichnen wir sie als Leistungen, oder insofern wir den dadurch beabsichtigten oder gewährten Vortheil betonen wollen, als Dienste (die Handreichung des Dienstboten, die Vorschrift des Arztes, die Belehrung des Lehrers und Geistlichen u. s. w. Sieht man auf die Art und Weise, in welcher uns die Güter zu dienen vermögen, so kann man solche von unmittelbarem und solche von mittelbarem Werthe unterscheiden. Den ersteren haben diejenigen Güter, welche selbst zur Befriedigung unserer Bedürfnisse beizutragen, den letzteren diejenigen, welche diese Befriedigung nur zu vermitteln bestimmt sind. Diese Vermittlung kann theils in der Weise stattfinden, daß die betreffenden Güter als Hülfsmittel und Werkzeuge für die Herstellung oder Erwerbung anderer Güter dienen, theils so, daß sie das Opfer bilden, welches für eine solche Herstellung oder Erwerbung gebracht werden muß. Und zwar tritt der letztere Fall wiederum in doppelter Weise ein, nämlich entweder so, daß die Güter für die Herstellung anderer Güter selbst verzehrt werden, wie Wasser und Kohlen bei der Herstellung von Dampfkraft, die Saat bei der Herstellung von Früchten rc., oder so, daß sie nur an Dritte abgetreten werden, um von diesen andere Güter irgend welcher Art zu erhalten. Diese Fähigkeit, sich gegen andere Güter auszutauschen, bezeichnet man als Tauschwerth. Man hat für Tauschwerth auch wohl den Ausdruck indirekten Werth gebraucht (Rossi), es ist das aber insofern ungenau, als der Tausch nur eine Art der mittelbaren Verwendung der Güter ist. Nach der Einwirkung, welche die Verwendung der Güter auf ihren Fortbestand äußert, lassen sich Nutzungs=, Abnutzungs= und Vernutzungsgüter unterscheiden, je nachdem dieselben durch den Gebrauch gar nicht oder nur allmälig oder alsbald zerstört werden, bezüglich ihre fernere Brauchbarkeit einbüßen. Die Güter der letzteren Art bedürfen, um fortdauernd verwendbar zu bleiben, eine fortwährende Erneuerung; bei denen der zweiten ist eine solche Erneuerung nur nach mehrfachem Gebrauch nöthig und kann häufig in partieller Weise in der Form der Ausbesserung, Nachbesserung rc. erfolgen. Die erst genannten Güter bedürfen einer Erneuerung nicht, sondern nehmen nur etwa eine Sorge der Erhaltung oder Aufbewahrung in Anspruch. Güter, die ihrer schließlichen Bestim¬

Gut, Güterproduktion. 563 mung nach zu den Nutzungs- oder Abnutzungsgütern gehören, können doch für den Einzelnen Vernutzungsgüter werden, wenn der Gebrauch, den er davon zu machen beabsichtigt, in ihrer Entäußerung gegen andere Güter besteht; man denke z. B. an das Geld. Zwei weitere wichtige Eintheilungen sind endlich die in freie und wirthschaftliche Güter, je nachdem sie ihren Werth ohne absichtliches Zuthun der Betheiligten oder mit solchem erhalten haben, und in allgemeine und Besitzgüter nach dem Verhältniß, in welchem dieselben zu den Personen stehen, denen sie zu dienen bestimmt sind. Beide Eintheilungen sind nahe mit einander verwandt und werden häufig verwechselt. Jedoch mit Unrecht, da der Begriff der wirthschaftlichen Güter ein weiterer ist als der der Besitzgüter. Man denke nur an die Fälle, wo wirthschaftliche Anstrengungen gemacht werden, bei deren Resultate man, ohne der Sprache Gewalt anzuthun, nicht füglich von einem Besitze reden kann. Ein großer Theil der Abstraktionsgüter gehört hieher, z. B. das gesunde Klima, welches durch eine rationelle Behandlung der Waldungen und Gewässer hergestellt wird; die Sicherheit der politischen und gesellschaftlichen Ordnung, von deren Kosten für seine Wirthschaft jeder Steuerzahler zu reden weiß rc. Damit ein Gut Besitzgut werde, d. h. in die ausschließliche Verfügung einer bestimmten Persönlichkeit gelange, ist einestheils die natürliche und sociale Möglichkeit der Beherrschung desselben, anderntheils in der Regel eine bestimmte Veranlassung, es dieser Herrschaft zu unterwerfen, erforderlich. Die letztere ist namentlich überall gegeben, wo ohne solche Herrschaft, sei es wegen der natürlichen Seltenheit des Gutes, sei es wegen der zu seiner Herstellung erforderlichen Bedingungen die Verfügbarkeit über dasselbe im Augenblick des Bedarfes in Frage steht. Die Gesammtheit der einer Person zustehenden Besitzgüter wird ihr Vermögen genannt; ein großes Maaß von Vermögen, insbesondere im Vergleich zu Anderen, heißt Reichthum. Die Besitz- oder Vermögensgüter zerfallen in zwei Hauptklassen. Die erste wird von denjenigen Gütern gebildet, welche bestimmt sind, zur Befriedigung der wirthschaftlichen Bedürfnisse des Besitzers verbraucht zu werden; man bezeichnet sie als Verbrauchsvorrath. Die andere Klasse bilden diejenigen Güter, welche die Bestimmung haben in ihrem Werthe dauernd erhalten zu werden und nur durch die Nutzungen, welche sie gewähren, zu dienen. Man nennt sie Kapital, (Stammgut. Hermann). Sollen die Nutzungen unmittelbar genossen werden, so ist das Kapital Nutzkapital; Erwerbskapital (Kapital i. e. S.) dagegen, wenn die Nutzungen nur mittelbar dem Besitzer zu Gute kommen sollen. Dies kann entweder so stattfinden, daß das Kapital gegen eine Entgeltung verliehen, oder so, daß dasselbe zur Produktion anderer Güter verwendet wird (Leihkapital, Produktivkapital). Hinsichtlich des letzteren unterscheidet man wiederum stehendes und umlaufendes Kapital, je nachdem bei der Produktion nur die Nutzung verzehrt wird, es selbst in seiner Substanz aber bestehen bleibt, oder aber das Kapital bildende Gut zu Grunde oder wenigstens für den Besitzer verloren geht und nur in seinem Werthe durch das damit erzeugte oder erworbene Gut ersetzt wird. II. Die Relativität des Werthes. Folgerungen daraus. Abstrakter, konkreter Werth. Dasjenige, was die Gegenstände zu Gütern erhebt, der Werth, ist, wie schon im vorigen Abschnitte hervorgehoben wurde, nicht eine denselben inhärirende Eigenschaft, sondern eine ihnen von Außen beigelegte Beziehung auf ein bestimmtes Subjekt. Es giebt mithin keine Güter und keinen 36

Gut, Güterproduktion. 564 Werth der Güter an sich, sondern nur im Hinblick auf bestimmte Persönlichkeiten. In dieser Beziehung auf die Person liegt einerseits die Vergleichbarkeit aller Güter. Dieselben stellen sich der Person gegenüber gleichsam in eine Stufenleiter, welche sich darstellt, wenn man zu ermitteln vermag, in welcher Reihenfolge das betreffende Subjekt, je nachdem man es von allen Gütern entblößt oder mit allen versehen vorstellt, dieselben begehren oder auf dieselben Verzicht leisten würde. Hierauf beruhen Eintheilungen wie die in entbehrliche und unentbehrliche, in Güter der Lebensnothdurft, der Annehmlichkeit, des Luxus, und ähnliche. Hierauf gründet es sich auch, daß manche Volkswirthschaftslehrer den Werth als Grad der Brauchbarkeit bezeichnen zu müssen glauben. Andererseits erklärt sich aus jenem Umstande die Werthverschiedenheit der nämlichen Güter für verschiedene Personen, auf welcher die Möglichkeit des Tauschverkehrs beruht, und die verschiedene Stellung, welche man den Gütern anweisen muß, je nachdem man sie auf verschiedene Persönlichkeiten bezieht. Die nämlichen Lebensmittel, die als Verbrauchsvorrath erscheinen, wenn man an den Arbeiter denkt, der sie verzehren soll, sind als Kapital aufzufassen, wenn man den Unternehmer im Auge hat, der jenen damit erhält. Und in ähnlicher Weise wird die Classifikation vielfach anders ausfallen, je nachdem man nur den Einzelnen oder ein Volk als Ganzes sich als Subjekt der Wirthschaft denkt, mit andern Worten, sich auf den privatwirthschaftlichen oder volkswirthschaftlichen Standpunkt stellt. Der Werth erscheint hiernach als etwas vollständig Konkretes, die Beziehung eines bestimmten Gegenstandes zu den Bedürfnissen einer bestimmten Person. Der Begriff läßt jedoch auch eine abstrakte Verallgemeinerung zu, weßhalb man dem konkreten einen abstrakten Werth entgegengesetzt hat (Rau). Und zwar findet diese abstrakte Entwicklung des Begriffs nach einer doppelten Richtung hin statt: Einmal nach der Richtung des Subjekts. Sehr viele Bedürfnisse werden gleichmäßig von einer größeren oder geringeren Anzahl von Personen empfunden. Den Gegenständen, die zu deren Befriedigung in irgend einer Weise beizutragen geeignet ind, pflegt dann wohl Werth schlechthin beigelegt zu werden, indem man stillschweigend die betreffenden Personen sich zu einer Gesammtheit vereinigt vorstellt oder aus ihnen eine Durchschnittspersönlichkeit abstrahirt. So denkt man, wenn man von dem Werthe eines Gegenstandes, oder, was dasselbe ist, von einem Gegenstande als Gut ohne nähere Bezeichnung für wen, spricht, in der Regel an ein Volk als Ganzes oder an den Menschen überhaupt. (Werth reicher Wasserkräfte, Produkte von großem Werthe). Sodann nach der Seite des Objekts hin. Weitaus die meisten Güter sind nicht vereinzelt, sondern in einer Menge mehr oder minder gleichartiger Exemplare vorhanden. Indem man diese Mengen zu einer Einheit zusammenfaßt, entsteht der Begriff der Gütergattungen und mit ihm der des Gattungswerthes. So spricht man vom Werthe des Getreides, des Eisens, des Holzes und vergleicht diese Gütergattungen nach ihrem Werthe. Das Subjekt auf welches derselbe bezogen wird, pflegt dabei ebenfalls ein abstraktes in dem eben ausgeführten Sinne zu sein; gewöhnlich denkt man an den Menschen im Allgemeinen. Der Gattungswerth ist um so größer, je dringlicher und allgemeiner einestheils das Bedürfniß, welchem die Güter abzuhelfen bestimmt sind, empfunden wird, und in je größerer Vollständigkeit, Sicherheit und Vollkommenheit anderntheils die Befriedigung durch dieselben geleistet zu werden vermag. In ersterer Beziehung wird man z. B. die Nahrungsmittel den Mitteln zur Gewährung von Obdach und Bekleidung, diese wiederum den Gütern, welche Belehrung oder Vergnügen gewähren, voranstellen. In letzterer Beziehung wird man namentlich zwi¬

565 Sut, Güterproduktion. schen den verschiedenen Güterarten, die den gleichen Bedürfnissen dienen, unterscheiden, und in diesem Sinne der Buche wegen ihrer größerer Heizkraft im Vergleich mit der Kiefer, dem Waizen wegen seiner größeren Nahrkraft im Vergleich mit dem Roggen einen größeren Werth (Specieswerth. Knies) zuschreiben. Dort ist es die Stärke und Verbreitung der Bedürfnisse, hier die Verschiedenheit der eigenthümlichen Eigenschaften der Güterarten, nach welcher die Reihenfolge bestimmt wird. Wohl zu bemerken ist hierbei, daß der größere oder geringere Gattungswerth nicht ohne Weiteres für den Werth einer bestimmten konkreten Quantität eines Gutes maßgebend sein kann. Wenn das Bedürfniß der Nahrung ein dringenderes ist, als das des Schmucks und daher Brod und Fleisch einen höheren Gattungswerth haben, als Spitzen und Schmucksachen, so folgt hieraus noch nicht, daß auch ein Pfund von jenen einen höheren konkreten Werth haben müsse, als ein Pfund von diesen. Es kommt hier offenbar außer auf die Dringlichkeit des Bedürfnisses auch auf dessen Umfang und die Menge der zur Befriedigung disponiblen Güter an. „Denken wir uns ein Volk bedürfte jährlich 10 Centner Gold und 2½ Millionen Centner Eisen, so wird jeder einzelne Centner dort 110, hier nur 1500000 des Gesammtbedarfs decken. Wäre es nun möglich, den Gattungswerth der beiden Metalle scharf zu vergleichen und fände sich hiernach der des Eisens zehnmal so groß wie der des Goldes, so würde immer noch das einzelne Pfund Gold einen 25,000mal so hohen konkreten Gebrauchswerth haben, wie das einzelne Pfund Eisen" (Roscher). Und dieses Verhältniß würde sich, können wir hinzusetzen, noch weiter in demselben Maße steigern, als der disponible Vorrath des Eisens über den Bedarf hinaus gienge, der des Goldes hinter demselben zurück bliebe. Dieser konkrete Gebrauchswerth ist es, welcher das gegenseitige Tauschwerthsverhältniß der Güter hauptsächlich bestimmen muß, und es ergiebt sich daraus, mit wie geringem Rechte der Socialismus hat glauben können, in der Erscheinung, daß relativ sehr entbehrliche Güter oft weit höhere Preise bedingen, als solche, die den dringendsten Lebensbedürfnissen dienen, einen ökonomischen Widerspruch aufgedeckt zu haben. III. Güterentstehung. Dreifache Möglichkeit derselben. Spontane Güterentstehung und Gütererzeugung (Produktion). Insbesondere Gütererzeugung. Die Erörterung der Beziehungen zwischen der menschlichen Gesellschaft und der Güterwelt, der Voraussetzungen, unter welchen sie stehen, und der Gesetze, von denen sie abhängen, bildet den Gegenstand der allgemeinen Wirthschaftslehre oder, wie man sie, wenn dabei der Einfluß der nationalen Gliederung der Menschheit besonders berücksichtigt werden soll, bezeichnet, der Volkswirthschaftslehre (s. dort). Es sind drei Hauptfragen, in deren Beantwortung sich diese Erörterung am natürlichsten eintheilt: die Frage nach der Entstehung der Güter, die Frage nach den Vorgängen, vermittelst deren der Anspruch der verschiedenen Personen auf die verschiedenen Güter sich feststellt oder wie man das gewöhnlich ausdrückt, nach dem Umlauf und der Vertheilung der Güter; endlich die Frage nach dem Untergang der Güter. Richtiger noch ist es, hier überall statt Güter, Werthe zu sagen, denn die Untersuchung hat sich selbstverständlich nicht blos auf die Fälle, wo bisher werthlose Gegenstände Werth erhalten oder bisher werthvolle ihn einbüßen, wo jene geradezu neu entstehen oder diese zu existiren aufhören, sondern auch auf die Fälle zu erstrecken, wo nur eine Wertherhöhung oder Werthverminderung schon vorhandener bezüglich noch fortbestehender Güter eintritt. Indem wir den Leser bitten,

Gut, Güterproduktion. 566 diese Bemerkung sich gegenwärtig zu erhalten, wenden wir uns zunächst zur Betrachtung der Entstehung der Güter (Werthe). Aus der oben gegebenen Bestimmung des Werthes als einer den Gegenständen beigelegten Beziehung zu den Bedürfnissen bestimmten Subjekte, ergiebt sich eine dreifache Möglichkeit der Entstehung von Gütern, bezüglich Werthen. Einmal nämlich kann die Ursache auf Seiten des Werthobjektes liegen. Es können Gegenstände neu entstehen, die als irgend welchen Zwecken dienlich erkannt werden; oder schon bestehende Gegenstände eine Veränderung erfahren, welche ihnen Brauchbarkeit verleiht oder ihre Brauchbarkeit erhöht. Zweitens können neue Werthe hervorgehen aus einer Veränderung des Subjekts. Dasselbe kann einestheils neue Bedürfnisse empfinden, in Folge deren die zu ihrer Befriedigung tauglichen Gegenstände Bedeutung oder erhöhte Bedeutung für dasselbe erhalten; anderntheils kann es die Erkenntniß der für seine Zwecke dienlichen Mittel und seine Kraft, über dieselben zu verfügen, erweitern und dadurch dahin geführt werden, den Kreis der Gegenstände, welche es als Güter betrachtet, weiter zu ziehen, bezüglich die schon als solche geschätzten Güter noch höher zu schätzen. Drittens endlich kann durch eine Veränderung des Verhältnisses zwischen dem schätzenden Subjekt und dem geschätzten Objekt das Letztere dem Bedürfnisse nähergebracht werden und dadurch an Werth gewinnen. Die Erzeugung neuer nutzbarer Stoffe durch die schaffende Kraft der Natur, die Verarbeitung dieser Stoffe zu nützlichen Waaren bilden Beispiele des ersten Falles. Zur Erläuterung des zweiten Falles sei nur einerseits an den erweiterten Gebrauch von Gewürzen und Narkotiken, an die gesteigerte Würdigung der mannig fachsten höheren persönlichen Dienstleistungen, an die höhere Schätzung wissenschaftlicher und künstlerischer Schätze bei höher entwickelter geistiger Bildung, andererseits an den Werth erinnert, welchen Kohlen und Eisensteinlager seit der Bändigung der Dampfkraft und der Entwickelung des Maschinenwesens erhalten haben. Der dritte Fall findet seine Belege u. A. in der Wertherhöhung, welche Naturund Kunstprodukte erfahren, indem sie durch die sogenannten okkupirenden Gewerbe oder durch den Handel der Verfügung der Konsumenten näher gebracht werden. Jeder Fortschritt der Civilisation hat die Tendenz das Bereich der Güter in allen diesen Beziehungen zu erweitern. Die Güterwelt des rohen Natursohnes ist eng und einförmig, die des Kulturmenschen weit und mannigfaltig. Je höher der Mensch sich entwickelt, desto vielseitiger werden seine Zwecke, desto mehr wächst seine Voraussicht, in desto verschiedenartigerer und wohlberechneterer Weise bring sein Geist Dinge mit seinen Zwecken in Verbindung, mit desto größerem Ersetz lernt er seine Kräfte anwenden, um nützliche Gegenstände hervorzubringen, in den Bereich seiner Verfügung zu ziehen und seinen Zwecken entsprechend umzugestalte Von besonderem Einfluß auf diese fortschreitende Erweiterung und Erfüllung de Güterwelt sind namentlich zwei Momente: die Sicherung des Rechtsschutzes un die Entwicklung eines geregelten Tauschverkehrs. Jene erweitert, indem sie die Benutzung der Gegenstände vom Zufalle des Augenblicks unabhängig macht und sie durch ein planmäßig berechnetes Handeln vorzubereiten gestattet, den Horizont der Güter über die unmittelbar verwendbaren Dinge auf solche hinaus, die erst in einer näheren oder entfernteren Zukunft ihren Nutzen zu bewähren vermögen, und belebt und kräftigt damit die wirthschaftliche Thätigkeit des Menschen, indem sie ihr zugleich weitere Ziele eröffnet und die Möglichkeit reicherer Hülfsmittel und einer besser geordneten Organisation darbietet. Durch den Tauschverkehr erhalten eine Menge von Dingen, mit welchen Diejenigen, welche zunächst darüber ver¬

Gut, Giiterproduktion. 567 fügen, unmittelbar nichts anzufangen wissen, Werth als Mittel, sich andre Güter damit zu verschaffen. Damit aber ist zu gleicher Zeit ein starker Antrieb zu produktiver Thätigkeit und die Möglichkeit gegeben dieser durch Concentrirung auf ein enger begrenztes Ziel einen ausgiebigeren Erfolg zu sichern. Mit andern Worten, der Tauschverkehr vermehrt die Zahl der Güter, indem er viele Gegenstände dem Bedürfnisse erreichbar macht, die ohne ihn schlechterdings nicht zu erreichen wären; er reizt dadurch zur Arbeit, welcher nun mannigfaltigere Belohnungen in Aussicht stehen, und regt eine zweckgemäße Arbeitstheilung an, welche eine der wesentlichsten Voraussetzungen für eine stetige und umfangreiche Produktion bildet. Bei der Entfaltung der Güterwelt zeigt sich ein wesentlicher Unterschied, n welcher auch für die eben angeführte Eintheilung der Güter in freie und wirthschaftliche die Grundlage bildet. Ein Theil der Güter entsteht ohne Zuthun des Menschen oder wenigstens ohne daß die menschliche Thätigkeit dabei von der Absicht, diesen Erfolg hervorzubringen, bestimmt wird; ein anderer dagegen verdankt absichtlicher menschlicher Bethätigung, verdankt der Arbeit seine Entstehung. Er wird erzeugt, producirt. Je niedriger die Kulturstufe ist, auf welcher der Mensch noch steht, desto größer ist verhältnißmäßig die Menge der spontan entstandenen Güter im Vergleich mit den Erzeugnissen seiner Arbeit; je weiter er vorwärts schreitet, desto mehr verändert sich dieses Verhältniß zu Gunsten der letzteren. Und zwar macht sich die produktive Thätigkeit auf allen drei Wegen geltend, auf wel¬ INE chen überhaupt Güter und Werthe entstehen können. Auch der eben bezeichnete zweite Weg durch Erweiterung der Erkenntniß der natürlichen Eigenschaften der Dinge, durch Erweckung neuer Bedürfnisse oder durch Darlegung neuer Mittel zur Befriedigung der schon vorhandenen, also der Weg der Gütererzeugung durch Einwirkung auf die Personen ist nicht ausgeschlossen. Es gehört hieher außer den namentlich bei hochbelebtem Verkehr häufig zu einer förmlichen Kunst ausgebildeten Bemühungen, in Anderen den Geschmack für Das, was man ihnen anzubieten hat, zu erwecken, um sie so geneigt zu machen, dafür sich Desjenigen zu entäussern, was man von ihnen einzutauschen wünscht, namentlich noch ein anderes Bestreben, welches schon in der isolirten Hauswirthschaft, noch mehr in der auf den Verkehr gegründeten Volkswirthschaft hervortritt. Wir meinen das Streben, für disponible Gegenstände, mit denen man nichts anzufangen weiß, freie Hervorbringungen der Natur sowohl wie namentlich wirthschaftliche Abfälle, eine nutzbare Verwendung ausfindig zu machen. Diese Tendenz macht mit dem allgemeinen Fortschritt sich mit immer größerer Energie und wachsendem Erfolge geltend, und es giebt wie für den einzelnen Hausstand so auch für die Wirthschaft eines gesammten Volkes kein sichereres Zeichen der inwohnenden Lebenskraft, als das Maaß des Eifers, von den Dingen, über welche man Gewalt hat, möglichst wenig zwecklos fortbestehen und ungenutzt umkommen zu lassen. Für die wirthschaftliche Lebendigkeit unserer Zeit ist es daher auch besonders charakteristisch, daß überall hinter dem gelehrten Entdecker und Erforscher der praktische erfindungsreiche Geist steht, welcher sich des Neugewonnenen, sei es eine Thatsache oder ein Gesetz oder ein Stoff, bemächtigt, um seine Verwendbarkeit für die Zwecke des Menschen festzustellen. In diesem Sinne läßt sich mithin die gewöhnliche Auffassung, wonach zahlreiche und wichtige Entdeckungen und Erfindungen als Hauptursache des wirthschaftlichen Aufschwungs einer Zeit oder eines Volkes angesehen werden, auch dahin umkehren, daß jene selbst erst als Folge des wirthschaftlichen Entwicklungsdranges erscheinen, und es erklärt sich daraus, daß sie so häufig nicht vereinzelt, sondern

Gut, Güterproduktion. 568 gleichzeitig in größerer Anzahl nach den verschiedensten Richtungen hin hervortreten. Von selbst versteht es sich übrigens, daß der Werth, welchen die Gegenstände dadurch erhalten, daß der Sinn für neue Bedürfnisse erweckt oder die Erkenntniß der Mittel, welche diese zu befriedigen vermögen, erweitert wird, streng gesondert gehalten werden muß von demjenigen Werthe, welcher den Gütern zu Theil wird, indem sie dieser vermehrten Empfänglichkeit oder erweiterten Erkenntniß entsprechend bearbeitet werden; denn ein Anderes ist der Werth, den ein Minerallager dadurch gewinnt, daß sein bisher für unbrauchbar gehaltener Inhalt sich als für menschliche Zwecke verwendbar erweist, ein Anderes die Steigerung des Werthes welche das darin enthaltene Mineral erfährt, wenn es in Folge dieser Entdeckung zu Tage gefördert und durch weitere Verarbeitung der beabsichtigten Verwendung näher gebracht wird. Von ungleich größerer und stetigerer Bedeutung indessen als die Gütererzeugung auf dem bezeichneten Wege ist diejenige auf den beiden anderen Wegen, d. h. diejenige, welche Werthe dadurch ins Leben ruft, daß sie Gegenstände neu herstellt, welche als brauchbar anerkannt sind, oder bestehende Gegenstände in einer Weise umwandelt, durch welche sie Brauchbarkeit erhalten, bezüglich ihre Brauchbarkeit vermehrt wird, oder daß sie endlich die Möglichkeit im Bedarfsfall über die Güter zu disponiren näher rückt und sichert. 0 Faßt man zunächst nur Sachgüter ins Auge, so kann man wohl diesen drei Modalitäten entsprechend eine dreifache Art der Produktion unterscheiden, nämlich eine welche den Sachen Stoffwerth, eine welche ihnen Formwerth und eine welche ihnen Orts- (oder Zeit=)werth verleiht (Knies), und im Großen und Ganzen stimmt diese Eintheilung mit der von Alters her üblichen, aber wegen ihrer geringen Schärfe wissenschaftlich wenig brauchbaren, in Landwirthschaft, Industrie und Handel ungefähr überein, nur daß die okkupirenden Thätigkeiten, wie wilde Jagd, Fischerei, Bergbau hier in näherer Verwandtschaft mit dem Handel erscheinen, während sie sonst wohl mit der Landwirthschaft als Urproduktion zusammengefaßt zu werden pflegen. Wie sehr die Menge der durch diese verschiedenen Arten der Produktion gewonnenen Güter mit der geistigen und socialen Entwicklung der Völker wachsen muß, liegt auf der Hand. Die Menschen lernen die nützlichen Eigenschaften der Dinge immer besser erkennen, die ihrem Wunsche entgegenstehenden Hindernisse mehr und mehr bewältigen, die Kräfte der Natur in wachsendem Umfange sich dienstbar machen, während zugleich ihre Bedürfnisse nach Umfang und Mannigfaltigkeit zunehmen. Zu letzterem trägt insbesondere auch die eindringlichere Sorge für die Anforderungen der Zukunft mit bei, welche die Frucht einestheils höherer geistiger Bildung, anderntheils gesicherter Rechtsverhältnisse ist. Auf der andern Seite kann diese Vermehrung der wirthschaftlichen Güter zum großen Theile nicht anders erfolgen, als auf Kosten der freien Naturgaben, indem eine Menge natürlicher Kräfte, deren sich selbst überlassene Wirksamkeit früher von mancherlei nützlichen Erfolgen begleitet war, nun unter die wirthschaftliche Kontrole des Menschen gestellt wird. Um als Acker Früchte zu geben z. B. muß der Grund und Boden aufhören, wildwachsende Weidegräser hervorzubringen. So treten auch hierdurch die freien Güter immer mehr an Bedeutung hinter den wirthschaftlichen zurück. Die Natur leistet selbstverständlich für den Menschen auf höheren Kulturstufen nicht weniger als für den auf niederen, im Gegentheil, aber was sie leistet, wird dort zum ungleich größeren Theile durch menschliche Einwirkung angeregt und zum wünschenswerthen Ziele geleitet, so daß die schließlich her¬

Gut, Güterproduktion. 569 vortretenden Früchte eben nicht als frei den Menschen in den Schooß fallende, sondern als wirthschaftliche Erzeugnisse erscheinen. 12 IV. Bedingungen für die Befriedigung der Bedürfnisse. Das Maaß, in welchem der Mensch die Mittel zur Befriedigung seiner Bedürfnisse zu finden vermag, hängt von zwei Momenten ab, nämlich einerseits von der zu diesem Behufe seinen wirthschaftlichen Kräften sich darstellenden Aufgabe, andererseits von dem Umfange dieser Kräfte und der Wirksamkeit, die er ihnen zu geben im Stande ist. Was zunächst die Größe der wirthschaftlichen Aufgabe betrifft, so bestimmt sie sich zum einen Theile nach dem Grade der Entwicklung der Bedürfnisse. Von dieser Seite muß die Aufgabe mit jeder höheren Kulturstufe, welche die menschliche Gesellschaft erreicht, eine immer umfangreichere und mannigfaltigere werden, denn wenn auch in einzelnen Beziehungen eine höhere geistige und moralische Bildung die Menschen sich bescheiden lehrt und namentlich von dem Gefallen an einem Uebermaß rein thierischer Genüsse zu größerer Mäßigkeit bekehrt, so ist doch die Empfänglichkeit für mehr geistige Genüsse, welche sie ihnen eröffnet, von ungleich durchgreifenderer Bedeutung, und die Masse der dadurch angeregten Bedürfnisse eine bei Weitem größere. Zum andern Theile wird der Umfang der den Menschen erwachsenden wirthschaftlichen Aufgabe bedingt durch den Grad, bis zu welchem die äusseren Verhältnisse ihrer Thätigkeit entgegen kommen. Je mehr sie für ihn leisten, desto weniger bedarf es seinerseits einer wirthschaftlichen Anstrengung. Diese äußeren Verhältnisse sind theils sociale, theils natürliche. Nach dem Zustande des socialen Lebens modificirt sich das auf wirthschaftlichem Wege zu erstrebende Ziel beträchtlich. Wie viel bringt eine dicht beisammen wohnende, gesittete und wohlorganisirte Bevölkerung ihren einzelnen Gliedern entgegen, was diese unter anderen Umständen, mit ansehnlichen Opfern zu erkaufen sich genöthigt sähe, wie vermindern sich dadurch von selbst manche Gefahren, wie werden mancherlei Genüsse leichter erreichbar gemacht. Noch wichtiger aber sind die natürlichen Verhältnisse. Von ihnen hängt das Maß der Anstrengungen, welche die Menschen zu machen haben, um ihre Existenz zu fristen und dieselbe mit den Genüssen zu umgeben, welche ihnen das Leben wünschenswerth machen, zum großen Theile ab. Und zwar tritt die Natur in einer doppelten Weise zu den Menschen und ihren Bedürfnissen in Beziehung. Zuvörderst bietet sie ihnen in größerer oder geringerer Fülle, Mannigfaltigkeit und Zugänglichkeit nützliche Stoffe dar, sei es zur unmittelbaren Verwendung, sei es als Material weiterer Verarbeitung. Hier zeigt sich nun ein merkwürdiger Zusammenhang zwischen dieser Art der Unterstützung durch die Natur und den wirthschaftlichen Zielpunkten, welche sich der Mensch steckt. Wo die Natur den letzteren ihre Gaben so kärglich zumißt, daß er mit Aufbietung aller seiner Kräfte sich eben nur die knappe Lebensnothdurft zu verschaffen im Stande ist, da wird er selbstverständlich nach etwas Weiterem zu trachten außer Stande sein, aber nicht minder verderblich erweist es sich für den Aufschwung des wirthschaftlichen Strebens, wenn, wie vielfach unter den Tropen, die Geschenke der Natur so reichlich und fast gänzlich zur unmittelbaren Verwendung fertig sich darbieten, daß die physischen Bedürfnisse beinahe durch ein bloßes Handausstrecken befriedigt werden können. Erst durch die Nothwendigkeit der Arbeit, wie sie die gemäßigte Zone dem Menschen auferlegt, ohne ihn damit niederzudrücken, wird derselbe zu derjenigen sittlichen Kräftigung erzogen, welche höhere und feinere Bedürfnisse in ihm erweckt und ihn damit in die Bahn des wirthschaftlichen Fortschritts treibt. Mit vollem Rechte hat man daher diejenigen Natur¬

Gut, Güterproduktion. 570 gaben als besonders segensreich für die Völker bezeichnet, welche nicht vollendete Genußmittel, sondern nur Stoffe und Hülfsmittel für die menschliche Arbeit sind. Je höher die Völker sich bereits entwickelt haben, desto besser müssen sie übrigens den schädlichen Einflüssen der Kargheit, wie der allzu großen Freigebigkeit der Natur widerstehen können. Der Fortschritt ihrer produktiven Kräfte setzt sie in den Stand, auch in Gegenden, die früher als unwirthlich gelten mußten, sich die Bedingungen eines gesitteten Lebens zu verschaffen, der höhere sittliche Standpunkt, den sie einnehmen, panzert sie gegen die erschlaffende Einwirkung eines üppigen Naturlebens. Hieraus erklärt sich die merkwürdige Erscheinung, daß jeder intensive Fortschritt der Civilisation auch von einer extensiven Erweiterung ihres Gebietes begleitet zu sein pflegt, und daß oft einer späteren Zeit gelingt, woran eine frühere scheiterte, gewisse Länder in den Kreis der kulturgeschichtlichen Bewegung hineinzuziehen. Sodann sind die den natürlichen Dingen innewohnenden Tendenzen der Veränderung, die man gewöhnlich als Naturkräfte bezeichnet, für die menschliche Wirthschaft von durchgreifender und fortwährend zunehmender Bedeutung. Vom wirthschaftlichen Standpunkte sind hauptsächlich zu unterscheiden: Kräfte, die der Mensch beliebig hervorrufen, kontroliren 10 1) und wieder außer Wirksamkeit setzen kann, weil er die Bedingungen ihrer Entstehung und Fortdauer kennt und es in der Hand hat, diese Beding ungen herzustellen und wieder aufhören zu lassen, und solche, bei denen dies nsicht der Fall ist. Es versteht sich von selbst, daß hier unendliche Abstufungen möglich sind. Den für die wirthschaftliche Entwicklung wichtigsten Fortschritt in der Beherrschung der Naturkräfte bildet die ja auch von den Mythen aller Völker verherrlichte Gewinnung des Feuers. Sie bezeichnet in dieser Beziehung eben so den entscheidenden Wendepunkt, wie die Erfindung der Schrift für die geistige Entwicklung. Auf der Hand liegt es, daß die Naturkräfte um so höhere Bedeutung für den Menschen haben müssen, je vollständiger seine Herrschaft über dieselben ist, wie z. B. hierin die Hauptursache für die überwiegende Wichtigkeit liegt, welche die Dampfkraft in neuerer Zeit gegenüber allen andern Bewegungskräften, die thierischen allein ausgenommen, gewonnen hat. Je schwieriger eine Naturkraft in der Art und den Voraussetzungen ihrer Wirksamkeit zu erkennen ist, je verwickelter und schwerer herzustellen diese Voraussetzungen sind, desto später wird daher jene auch im Allgemeinen in die Gestaltung und Ordnung der Wirthschaft eingreifen. Wenn nichtsdestoweniger auch manche Naturkräfte, über die der Mensch keine oder nur eine sehr ungenügende Gewalt hat, schon früh bestimmend und gestaltend auf seine Wirthschaft einwirken, z. B. die Kraft des Windes und Wassers die im Boden und Klima wirkenden Kräfte zur Hervorbringung und Erhaltung von Pflanzen und Thieren, so erklärt sich das aus einem anderen Momente, das hier in Betracht kommt. Es ist das die größere oder geringere Leichtigkeit der Verwendung der Naturkräfte. Je wenigere und einfachere Vorkehrungen eine Kraft erheischt, um damit ein nützliches Resultat hervorzubringen, je gleichmäßiger und stetiger sie auftritt, desto eher wird man sie, auch ohne wirkliche Herrschaft über sie zu besitzen, in seinen Wirthschaftsplan hereinzuziehen vermögen. Solche Naturkräfte werden daher auch schon früh von den Menschen vielfach benutzt, sie sind aber dem ausgesetzt, an ihrer wirthschaftlichen Bedeutung wesentlich einzubüßen, sobald es gelingt andere Kräfte ausfindig zu machen, die Gleiches oder Aehnliches leisten und dabei dem menschlichen Willen vollständiger unterworfen sind. 2) Kräfte, die in mechanischer, die in chemischer, die in physio¬

Gut, Güterproduktion. 571 logischer Weise wirken. Die Bedeutung dieser Unterscheidung für die Wirthschaftslehre liegt hauptsächlich darin, daß die ersteren gleicher Art mit der menschlichen Arbeitskraft und diese in vielen Beziehungen zu ersetzen bestimmt sind. Gerade hierin liegt aber wenigstens theilweise auch zugleich die Erklärung, warum die Benutzung dieser Kräfte für die Produktion erst in vergleichsweise späterer Zeit eine umfassende Bedeutung gewinnt. Die Leistungen der chemischen und physiologischen Naturkräfte in der Produktion sind von denen der Menschen durchaus verschieden und wie mit diesen so auch unter einander größtentheils nicht vergleichbar. Kräfte dieser Art werden schon in den frühesten Anfängen produktiver Thätigkeit wirksam, jedoch nur wenige, da die Mehrzahl in ihren Wirkungen nicht so unmittelbar den Menschen faßlich wird, daß er streben könnte, sich ihrer zu bemächtigen. Ihre Nutzbarmachung für die Wirthschaft ist daher die längste Zeit hindurch nur Sache des Zufalls, und die hieher gehörigen Entdeckungen sind deßhalb vorzugsweise dem Wiederverlorengehen ausgesetzt gewesen. 3) Kräfte, die von Einzelnen nicht appropriirbar, doch in Verbindung mit ganzen Ländern auftreten (Klima, Wind und Meeresströmungen u. s. w.), mit appropriirbaren Grundstücken verbundene Kräfte, Kräfte, welche durch die Anwendung beweglicher appropriirbarer Körper hervortreten. Die Vorzüge der verschiedenen Länder an den beiden ersteren bestimmen vorzugsweise die Art und Weise der internationalen Arbeitstheilung. Die letzteren haben hierauf um so weniger Einfluß, je leichter die betreffenden Elemente der Krafterzeugung versendbar sind, und je gleichmäßiger sie unter verschiedenen äußeren Umständen wirksam bleiben. Ferner zeigt sich die wirthschaftliche Wichtigkeit dieser Unterscheidung auch darin, daß die Leistungen der ersten Klasse von Kräften einen Tauschwerth zu erhalten unfähig sind, während die der beiden letzten Klassen als Nutzungen von Besitzgütern Tauschobjekte zu werden vermögen. V. Umfang und Verwendung der vorhandenen Arbeitskräfte als Moment der Produktion. Die Mitwirkung des Kapitals bei derselben. Gehen wir zu dem zweiten der oben als maßgebend für die Befriedigung der menschlichen Bedürfnisse bezeichneten Momente weiter, so wird es, was den Umfang der Kräfte anbelangt, welche die Menschen für jenen Zweck aufzuwenden haben, genügen, auf die außerordentliche Bedeutung hinzuweisen, welche in dieser Beziehung auf der einen Seite die verschiedene natürliche Begabung, auf der andern die historische Entwicklung der Völker in Hinsicht ihrer Lebensgewohnheiten, ihrer körperlichen, geistigen und moralischen Ausbildung in Anspruch nehmen muß. Was aber die größere oder geringere Wirksamkeit betrifft, welche den vorhandenen persönlichen Kräften gegeben wird, so kann hiefür auf den Artikel „Arbeit" zurückverwiesen werden, in welchem die Bedingungen einer möglichst großen Produktivität der menschlichen Anstregungen kurz erörtert worden sind. Nur in Bezug auf einen Punkt bedarf die dortige Auseinandersetzung noch einer Ergänzung. Es ist das die Verwendung des Kapitals bei der Produktion. Die produktive Bedeutung des Kapitals beruht, wie das am angeführten Orte bereits hervorgehoben wurde, darauf, daß von seinem Vorhandensein die Möglichkeit einer planmäßig gegliederten und ununterbrochen ineinandergreifenden Arbeit, einer ausgedehnteren Benutzung der Naturkräfte und einer zweckmäßigen Einrichtung der Konsumtion größtentheils abhängt. Hierzu kommt, daß es, indem es seine Besitzer durch den Ertrag, welchen es ihnen gewährt, ganz oder theilweise der Sorge für den Erwerb der Lebensnothdurft überhebt die Gelegenheit eröffnet, auch die höheren Arbeitskräfte im Volke in gehöriger Weise auszubilden. Eine regelmäßige und zuverlässige

Gut, Güterproduktion. 572 Entstehung und Vermehrung der Kapitalien, die hiernach für die ganze Volkswirthschaft von der größten Wichtigkeit ist, aber darf offenbar nur dann erwartet werden, wenn eine Bevölkerung sich aus freien Stücken entschließt, das Maß ihrer Konsumtion dauernd unter dem ihrer Produktion zu halten, mit andern Worten zu sparen. Der Fleiß bringt die Güter hervor, die Sparsamkeit verwandelt sie in Kapital. Hiernach leuchtet ein, daß der Fortschritt der Produktion wesentlich durch die Größe und Energie des Spartriebes bedingt ist, und es entsteht nun die Frage, welche Umstände auf diesen befördernd oder hemmend einzuwirken geeignet sind. In dieser Hinsicht muß einestheils die Höhe des von dem Kapital zu erwartenden dauernden Ertrages bestimmend einwirken, diese aber hängt wiederum hauptsächlich von dem Umfange der Vermehrung der Produktion ab, welche durch die Anwendung des Kapitals bewirkt werden kann. Hierauf beruht die rasche Kapitalbildung, welche sich in Zeiten großer technischer Fortschritte, namentlich aber in solchen Ländern zeigt, wo eine mit den Hülfsmitteln der Civilisation ausgestattete Bevölkerung einen jungfräulichen fruchtbaren Boden in Besitz nimmt. Aus dem gleichen Grunde erklärt sich die Wichtigkeit der Darbietung von Gelegenheiten, kleine Ersparnisse gewinnbringend anzulegen. Weitaus die meisten Ersparnisse werden in kleinen Summen gemacht, und wenn die Gelegenheit fehlt, sie als Kapital zu verwenden, wieder verzehrt. Darauf gründet sich die Bedeutung der Sparkassen und ähnlicher Institute. Anderntheils wird die Sparsamkeit sich nach der Bedeutung richten, welche man einer dauernden Erhöhung des Wohlstandes im Vergleich mit dem Uebel beilegt, einem einmaligen Genusse zu entsagen. In dieser Beziehung ist einmal die Eigenthümlichkeit des Nationalcharakters von Bedeutung. Der Chinese scheint bei einem Zinsfuß von 18 Procent und darüber keinen Reiz zum Sparen mehr zu empfinden, während die Holländer ein Zinsfuß von 2—3 Procent nicht abhält, noch weiter zu kapitalisiren. Sodann kommt die größere oder geringere Sicherheit der Zukunft in Betracht. Alles, was die Wahrscheinlichkeit erhöht, den beabsichtigten Erfolg der getroffenen Fürsorge auch wirklich eintreten zu sehen und genießen zu können, muß der Sparsamkeit förderlich sein. So namentlich die Befestigung der Ordnung und des öffentlichen Friedens; so die zunehmende Leichtigkeit des Verkehrs, welche den Erwerb jeder Zeit in die Güter, deren man bedarf, umzusetzen gestattet und die Preisschwankungen vermindert; so die Verbesserung des Gesundheitszustandes oder der persönlichen Sicherheit, weil sie die Wahrscheinlichkeit eines längeren Lebens vermehrt. Menschen, welche in sichern Lebensweisen beschäftigt sind und in gesunden Gegenden leben, sind weit mehr geneigt mäßig zu sein, als bei ungesunden oder gewagten Beschäftigungen und in gefährlichen Klimaten (Mill). Aus demselben Grunde müßte eigentlich das Alter verschwenderischer sein, wie die Jugend, und da das Erstere vorzugsweise der Besitzer der angesammelten Güter ist, so würde damit die Aussicht auf eine fortschreitende Gütervermehrung sehr beeinträchtigt werden. Es ist daher eine sehr weise Einrichtung der Vorsehung, daß die aufeinander folgenden Geschlechter durch die Bande der Liebe miteinander verknüpft sind, dergestalt, daß im Alter die Sorge für die Zukunft Anderer mächtiger zu sein pflegt, als in der Jugend die Sorge für die eigene Zukunft. Dadurch wird bewirkt, daß jedes vergehende Geschlecht mehr zu hinterlassen pflegt, als es erhalten hat, und so eine fortschreitende Erweiterung der Produktion ermöglicht. Zugleich erklärt sich hieraus die Ausdehnung und Schnelligkeit der zerstörenden Einwirkung, welche das Ueberhandnehmen eines unsittlichen Egoismus auf den Volkswohlstand ausübt. Diese Einwirkung muß um so mächtiger hervortreten, als

Gut, Güterproduktion. 573 bei weitem die meisten Güter, welche als Kapital dienen, einer mehr oder minder raschen Zerstörung ausgesetzt sind, so daß der vorhandene Gesammtvorrath nur durch fortwährende Nachbesserungen und Ergänzungen, also durch fortwährende Sparsamkeit in seinem Bestande erhalten werden kann. Ein dritter Punkt, der bei der Vergleichung der gegenwärtigen Entsagung mit dem dauernden zukünftigen Nutzen, welchen man sich daraus verschafft, ins Gewicht fällt, ist der Grad der intellektuellen Entwicklung, welchen ein Volk erreicht hat. So lange der Mensch, wie das auf niederer Kulturstufe stets der Fall ist, nur in der unmittelbaren Gegenwart lebt, so lange werden auch die Ersparnisse weder planmäßig vorgenommen werden noch irgend einen höheren Betrag erreichen können. Die Kontinuität seiner Persönlichkeit und seines Geschlechtes muß dem Menschen zum Bewußtsein gekommen sein, sein Horizont muß sich in die Zukunft hinein erweitert haben, wenn er zu kapitalisiren sich entschließen soll. Endlich ist in der angegebenen Beziehung die Vertheilung des Volksvermögens von Wichtigkeit. Große Reichthümer in den Händen Einzelner erleichtern zwar an sich ihren Besitzern die Zurücklegung von Ersparnissen, aber sie vermindern die Veranlassung dazu. Ein allgemeiner verbreiteter, wenn auch mäßigerer Wohlstand ist daher der Kapitalisation bei weitem günstiger. Die Ungleichheit des Vermögens bei unmerklichen Abstufungen wirkt dabei wesentlich förderlich, denn in einem solchen Zustande hat ein Jeder in dem Wohlstande der zunächst über ihm Stehenden ein faßliches, erreichbares Ziel für sein Weiterstreben, wie umgekehrt jeder Höherstehende durch den Wunsch, sein Superioritätsverhältniß über die ihm mächtig Nachstrebenden zu bewahren, weiter getrieben wird. Wenn nach der obigen Auseinandersetzung die Ansammlung von Kapital als eines der wesentlichsten Förderungsmittel zur Erweiterung der Produktion angesehen werden muß, so kann doch auf der andern Seite die Frage aufgeworfen werden, ob dies nicht eine Grenze habe, ob nicht ein Punkt eintrete, wo es nicht mehr möglich sei, die Produktion durch neue Ersparnisse zu steigern. Um diese Frage richtig zu beantworten, ist es nöthig sich zuvor einen anderen Punkt klar zu machen. Die neuen Ersparnisse bestehen unmittelbar natürlich aus Gütern einer bestimmten Art, nach welchen die mögliche Nachfrage eine bestimmte Grenze hat. Ueber diese letztere hinaus scheint auf den ersten Anblick die Ersparniß nutzlos zu werden. Allein, wenn man sich erinnert, daß bei fast allen Arten der Güter wegen ihrer Verderblichkeit zur Erhaltung des vorhandenen Vorrathes eine fortwährende und bedeutende Nachproduktion erforderlich ist, so zeigt sich, daß ein Ueberschuß wie der hier in Frage kommende, fast immer leicht dazu verwendet werden kann, um einen Theil der bisher in dem fraglichen Produktionszweige beschäftigten Arbeitskräfte disponibel zu machen. Diese Arbeitskräfte sind dann entweder unmittelbar für diejenige Produktion, welche man zu erweitern wünscht, verwendbar oder sie dienen mittelbar oder unmittelbar dazu, andre Arbeitskräfte, wie man sie für seinen Zweck bedarf, in denjenigen Produktionszweigen, in denen sie bisher festgehalten wurden, entbehrlich zu machen. Auf diese Weise läßt sich jedes ersparte Kapital aus seiner ursprünglichen Form schließlich in Disposition über Arbeitskräfte von beliebiger Qualifikation umsetzen, und es kann sich daher in Bezug auf die Möglichkeit vortheilhafter Verwendung neuer Ersparnisse nur darum handeln, daß es überhaupt noch irgend einen Produktionszweig gebe, den durch direkte oder indirekte Anwendung weiterer Arbeitskräfte in seiner Ergiebigkeit zu steigern möglich und wünschenswerth ist. Daß es aber hierzu niemals an Gelegenheit fehlen wird, dafür bürgt die unendliche Elasticität der menschlichen Bedürfnisse.

Gut, Güterproduktion. 574 Die ökonomische Vortheilhaftigkeit der Ansammlung von Kapital erscheint hiernach unbegrenzt. Es wird niemals weder für die Menschheit im Ganzen noch für ein einzelnes Volk ein Zeitpunkt eintreten, wo die Zurücklegung weiterer Ersparnisse überflüssig oder gar schädlich wäre, und wenn Reichthum manche Völker verdorben hat, so ist das nicht geschehen, weil der Reichthum zu groß, sondern weil die sittliche Kraft derjenigen, in deren Händen seine Verwendung lag, zu gering war, und sie war in der Regel zu gering, weil sie schon durch die bei der Erwerbung des Vermögens angewandten Mittel der Gewalt und des Betrugs untergraben war. Allein hierdurch ist keineswegs ausgeschlossen, daß die Kapitalisation nicht unter Umständen zu Störungen und Verlusten für die Volkswirthschaft führen könne. Es sind in dieser Hinsicht namentlich zwei Fälle ins Auge zu fassen. Fürs Erste nämlich zeigt sich in der Geschichte der Völker nicht selten die Erscheinung, daß auf eine Periode der Genußsucht und des Luxus eine plötzliche Reaktion der Sparsamkeit und Einschränkung eintritt. Ist die Bewegung an sich auch meistentheils gesund und wohl gerechtfertigt, so wirkt sie doch durch ihre Plötzlichkeit mannigfach nachtheilig. Denn nicht allein, daß die Ersparnisse hier nun häufig auf Kosten von Bedürfnissen gemacht werden, deren Befriedigung zur Erhaltung der Nation= auf der gewonnenen Stufe der Kultur dringend wünschenswerth wäre, hat auch die frühere Richtung des gesellschaftlichen Lebens zur Anhäufung von Vorräthen, Arbeitseinrichtungen, Vergnügungsanstalten rc. geführt, welche nun, da sie für andre Zwecke, als die ursprünglich im Auge gehabten, gar nicht oder schlecht verwendbar sind, ihren Werth ganz oder zum Theil einbüßen. Der zweite Fall ist der von der neueren Wirthschaftslehre vielseitig und gründlich erörterte, wo die gemachten Ersparnisse vorzugsweise die Form stehender Kapitalien annehmen, welche zum Ersatze umlaufender Kapitalien und der durch diese unterhaltenen Arbeiter bestimmt sind. Diese Ersetzung hat nothwendig eine weitgreifende Veränderung in der Verwendung der verschiedenen Arbeitskräfte zur Folge. Es hat dies wenig zu sagen, wenn die Zahl Derjenigen, welche auf diese Weise genöthigt werden, zu andern Beschäftigungen überzugehen, eine verhältnißmäßig geringe ist, so daß sie leicht auf die eine oder die andre Weise ihr Unterkommen finden. Wenn aber ein solcher Wechsel auf einmal in bedeutenderem Umfange stattfindet, wie dies z. B. bei der Ersetzung der Handarbeit durch Maschinen in der Industrie, durch rasche Verbesserung und Entwicklung der Kommunikations= und Transportmittel im Handel, durch mancherlei tiefer einschneidende Betriebsveränderungen in der Landwirthschaft der Fall sein kann und theilweise gewesen ist, so können sich hieraus sehr gewichtige Störungen ergeben. Denn der Uebergang von einer Beschäftigung zur andern und, was häufig hiermit verbunden ist, von einem Orte zum andern, ist für den Menschen meistens keine leichte Zumuthung. Er widerstrebt ihr um so entschiedener, je weniger er bei den Verschlingungen des Verkehrs die Unumgänglichkeit derselben einzusehen vermag, auf je heftigeren Widerstand von Seiten Derer, zu deren Konkurrenten er sich machen müßte, er sich gefaßt zu halten hat und je mehr er mit seinem bisherigen Berufe sich verwachsen fühlt, ein Verhältniß, das bei hochgetriebener Arbeitstheilung sich besonders fest zu gestalten pflegt; und in diesem Widerstreben bringt er nicht selten seine eigenen Ersparnisse bereitwillig zum Opfer. So kann, wenn jene Vorgänge einen beträchtlichen Umfang gewinnen, leicht der Zuwachs, welchen das Nationalkapital auf der einen Seite erfahren hatte, auf der andern wieder verloren gehen. Noch schlimmer stellen sich natürlich die Verhältnisse, wenn das stehende Kapital

Gut, Güterproduktion. 575 nicht aus neuangesammelten Ersparnissen, sondern aus derjenigen Werthmasse hergestellt wird, welche nach dem bisherigen Gange der Volkswirthschaft als umlaufendes Kapital fungirte. Denn während in unserm Falle die Gesammtnachfrage nach Arbeit nicht vermindert, sondern im Gegentheile dauernd vermehrt wurde und das Uebel nur aus der Veränderung der Nachfrage nach den einzelnen verschiedenen Arten von Arbeiten hervorging, findet hier wirklich eine dauernde Verminderung jener Gesammtnachfrage statt, indem da, wo früher ein bestimmter Kapitalbetrag zur Herstellung einer gewissen Gütermenge regelmäßig ganz für Arbeit vorausgabt wurde, jetzt nur noch ein Theil für diesen Zweck verwendbar bleibt, während der Rest ein für allemal in bestimmten als Hülfsmittel der Produktion dienenden Gütern fixirt worden ist. Man darf indessen die praktische Bedeutung der letzterwähnten beiden Fälle nicht überschätzen. Die Verwandlung der vorzugsweise mit umlaufendem Kapital betriebenen Produktionen in vorzugsweise mit stehendem Kapitale betriebene kann der Natur der Sache nach in der Regel nur allmälig erfolgen; namentlich wenn das stehende Kapital nicht aus neuen Ersparnissen, sondern aus dem bisherigen umlaufenden hergestellt werden soll, stellen sich mancherlei aufhältliche Hindernisse entgegen. Die Veränderung vertheilt sich daher meistentheils auf eine längere Zeit und verliert dadurch an Bedeuklichkeit. Hierzu kommt anderseits, daß doch eine solche Veränderung gemeinhin nicht ohne die wohlbegründete Aussicht einer Vermehrung des Reinertrags wird vorgenommen werden. Tritt aber diese Vermehrung ein, so wird das sehr bald zu neuen Ersparnissen führen, von denen ein größerer oder geringerer Theil als umlaufendes Kapital auf dem einen oder dem andern Punkte dauernd eine vermehrte Nachfrage nach Arbeit hervorrufen und dadurch die früher eingetretenen Störungen wieder paralisiren wird. Im Zusammenhang mit diesen Erscheinungen steht endlich noch ein anderer Vorgang, der namentlich in neuester Zeit eine große Bedeutung gewonnen hat und daher hier noch eine besondere Erwähnung verdient. Die gedeihliche Entwicklung der Produktion setzt ein harmonisches Verhältniß zwischen stehendem und umlaufendem Kapitale voraus, indem das Erstere regelmäßig nicht anders nutzbar gemacht werden kann, als wenn ein genügender Vorrath von letzterem in der Form von Roh= und Hülfsstoffen, Unterhaltsmitteln für die Arbeiter u. s. w. vorhanden ist. Bei normal fortschreitendem Verkehr hält sich dieses Verhältniß auch mit leichten Fluktuationen aufrecht, da ein unverhältnißmäßiger Zudrang der Kapitalien zu dem einen der beiden Anlegungszweige unmöglich längere Zeit stattfinden kann, ohne durch die höheren Gewinnste, welche sich dann für den andern Zweig herausstellen, eine Ableitung zu erfahren. Wenn dagegen ein beträchtlicherer Theil der neuanzulegenden Kapitalien aus einem irgendwie eingetretenen Mißtrauen einige Zeit zurückgehalten worden ist, endlich aber dieser Bann durch den neuerwachenden Spekulationsgeist gebrochen wird, so wird jenes Gleichgewicht leicht in erheblicher Weise gestört, indem die Spekulation sich vorzugsweise auf die Anlegung des Kapitals in stehenden Formen wirft. Es erklärt sich das leicht, denn das nächste Bedürfniß ist auf solche stehende Anlagen, welche die Vorbedingung der Erweiterung der Produktion und des Verkehres bilden gerichtet, das schnelle Ergreifen der richtigen Zeit und der guten Gelegenheiten stellt hier ungewöhnlich große Gewinnste in Aussicht, die Ausdehnung, welche Verkehr und Produktion gewinnen mögen, läßt sich schwer im Voraus absehen, und im Lichte der Hoffnung täuscht man sich hierüber eben so leicht, wie in der Berechnung des für die Herstellung solcher stehenden Anlagen erforderlichen Auswandes. Die Folge ist aber,

576 Gut, Giiterproduktion. daß sich zuletzt ein Mangel an dem erforderlichen umlaufenden Kapital herausstellt, um das stehend angelegte wirklich fruchtbar zu machen; ein größerer oder geringerer körperlicher oder idealer Theil des letzteren ist verurtheilt, eine Zeit lang todt, d. h. ohne einen Ertrag abzuwerfen, liegen zu bleiben, geht eben darüber auch wohl wieder zu Grunde, und erst mit der allmäligen Ansammlung neuer Kapitalien stellt sich das normale Verhältniß nach und nach wieder her. N Von besonderer Wichtigkeit müssen nach den bisherigen Auseinandersetzungen die Operationen erscheinen, welche dazu dienen, das Kapital denjenigen Bestimmungen zuzuführen, in welchen ihm die fruchtbarste Verwendung in Aussicht steht. Die allgemeinste Grundlage für dieselben bildet der Kredit. Da aber dem letzteren ein eigener Artikel gewidmet werden soll, so ist auch in Betreff jener Operationen auf diesen zu verweisen. VI. Die sogenannten Produktionsfaktoren. Die Erhaltung der Güter als latente Produktion. Die Benutzung der Natur in ihren Stoffen und Kräften und des Kapitals bei der Produktion ist die Veranlassung geworden, Natur, Arbeit und Kapital parallelisirend als Faktoren der Produktion zu bezeichnen. Diese Auffassungsweise ist aber nur in der Lehre von der Vertheilung der Güter berechtigt, aus der sie ursprünglich stammt; in der Lehre von der Produktion ist sie die Ursache mannigfacher Verwirrung geworden. Das eigentliche produktive Element ist die Arbeit und nur die Arbeit, weil in ihr allein sich der menschliche Wille verwirklicht; Natur und Kapital, abgesehen davon, daß man sie nicht, ohne den Begriff des letztern willkürlich einzuengen, einander gegenüberstellen kann, lassen nur Güter entstehen, aber sie erzeugen deren keine. Bei der Produktion haben sie nichts zu thun, als die Aufgabe der Arbeit zu bestimmen und zu erleichtern. Es ist hier daher auch nichts über das sogenannte Zusammenwirken der drei Produktionsfaktoren zu sagen. Dagegen bedarf unser Aufsatz zu seinem Abschlusse noch eines freilich nur kurz anzudeutenden Hinweises auf einen bisher von der Wirthschaftslehre noch allzusehr vernachlässigten Punkt. Das Verdienst, auf denselben aufmerksam gemacht zu haben, gebührt vorzugsweise Knies, (der Telegraph als Verkehrsmittel S. 232). In unserer bisherigen Ausführung ist die Gütererzeugung immer als eine auf Hervorbringung neuer Güter (Werthe) gerichtete Thätigkeit aufgefaßt worden. Aber neben jener offenen, positiven Produktion giebt es auch noch eine latente, negative, welche darauf hinausgeht, die bestehenden Güter und Werthe vor Schä= digung und Untergang, welche ihnen theils durch die in der Natur waltenden Kräfte, theils durch die Fahrlässigkeit und den bösen Willen der Menschen drohen, zu bewahren. Die hieher gehörigen Thätigkeiten und die Klassen der Bevölkern welche ihnen ihre Kräfte widmen, sind offenbar nicht weniger als produktiv zusehen, als jene, welche sich zum Zwecke setzen, neue Güter ins Leben zu rusen, da den menschlichen Bedürfnissen genau der nämliche Dienst geleistet wird, gleich viel ob ein zu Grunde gegangenes Gut durch ein neues derselben Art ersetzt oder ob überhaupt das zu Grunde Gehen des Erstern verhütet wird. Der sprichwörtlich gewordene Satz, daß der Wohlstand des Hauses mindestens eben so sehr auf der erhaltenden Thätigkeit der Frau, als auf dem Erwerbe des Mannes beruhe, drück nichts Anderes, als eine Anerkennung dieser Wahrheit aus. Auch hinsichtlich des Wesens ihrer Wirksamkeit ist die latente Produktion von der patenten nicht der schieden, was sich schon daraus ergiebt, daß beide sich vielfach miteinander der binden und in unmerklichen Schattirungen ineinander übergehen. Hier, wie dort, ist die Arbeit das bewegende Element, bemächtigt sie sich de

Gut, Güterproduktion. 577 Naturstoffe und zieht die Naturkräfte zu ihrer Unterstützung heran; hier wie dort bedarf sie zur vollen Entfaltung ihrer Macht der Hülfe des Kapitals; hier, wie dort, ist die Erreichung des Zieles größtentheils an ein zweckmäßiges Zusammenwirken der individuellen Kräfte geknüpft; hier, wie dort, ist die Freiheit der Bethätigung ein wesentliches Moment für ein mehr oder minder vollkommenes Gelingen. Allein es giebt doch auch gewichtige Unterscheidungspunkte. Vor Allem zeigt sich, daß das Maß des Erfolges hier bei weitem schwieriger zu bestimmen ist. Was in einer Wirthschaft in einer bestimmten Periode neu hervorgebracht worden ist, liegt meistens klar vor; was sie eingebüßt haben würde ohne die auf die Erhaltung ihres Vermögens verwendete Sorge, ist in der Regel unmöglich zu sagen. Bei der positiven Produktion ferner genügt es gemeinhin, wenn sie den eintretenden Bedürfnissen nachfolgt oder mit ihnen Schritt hält; die negative würde damit meistens zu spät kommen; sie muß ihnen im Voraus begegnen. Jene ist ein Angriffskrieg, diese eine Vertheidigungsbereitschaft gegen die Ungunst der äußern Verhältnisse. Was dort die Sparsamkeit ist, welche neue Mittel schafft, ist hier die Ordnung, welche die vorhandenen zu derzeitiger Verwendung bereit je hält. Weil aber das kommende Bedürfniß viel unbestimmter und schwieriger zu erkennen ist, als das gegenwärtige, hat auch die hier in Frage kommende Thätigkeit einen wesentlich anderen Charakter, stützt sich großentheils auf ganz verschiedene geistige Fähigkeiten. Bei der positiven Produktion gilt es vor Allem, sich möglichst zu koncentriren, bei der negativen kommt es vorzugsweise auf eine allseitige Umsicht an. Sodann sind von den Uebeln, welche den Wohlstand gefährden, verhältnißmäßig nur wenige so stetiger und gleichförmiger Art, daß es möglich oder lohnend ist, dauernde, auf gemeinsame Benutzung berechnete Anstalten zu ihrer Bekämpfung zu errichten; das Bedürfniß hat hier in der Regel ein zu individuelles Gepräge, und während für die Versorgung mit Gütern die natürtiche Entwicklung dahin geht, den Einzelnen immer mehr auf den Verkehr anzuweisen, wird die Konservirung des Vermögens immer größtentheils Sache der einzelnen Wirthschaft bleiben. Es kommt hinzu, daß auch insoweit besondere allgemeine Einrichtungen zur Bewahrung der Güter vor bestimmten Arten von Gefahren am Platze sind, diese meistentheils nicht, wie die Unternehmungen zu positiver Produktion, sich selbstständig den einzelnen Wirthschaften gegenüberstellen, sondern eine wirkliche partielle Wirthschaftsgemeinschaft erheischen. Was bei einem positiven Zwecke Ausnahme ist, die im Laufe der wirthschaftlichen Entwicklung immer mehr zurücktritt, daß ein, wenn auch nur theilweise gemeinschaftlicher Wirthschaftsbetrieb stattfindet, das ist hier bei einem negativen Zwecke die Regel. Mag es sich darum handeln, Grundstücke durch Errichtung und Erhaltung von Deichen vor Ueberschwemmung zu schützen oder Löschanstalten gegen die Verheerungen des Feuers bereit zu halten oder eine Polizei zum Schutze vor verbrecherischen Angriffen einzurichten, immer bleiben die Interessenten an die betreffenden Vorkehrungen dauernd gebunden. Es ist nicht wie beim Einkauf von Waaren, wo das Verhältniß zwischen Producent und Konsument der Regel nach auf den Moment des Kaufabschlusses beschränkt ist; selbst da, wo die Erhaltung des Vermögens gegen bestimmte Gefahren zur selbstständigen Unternehmung wird, wie theilweise bei den Versicherungsanstalten, haben die Benutzer in Bezug auf ihr wirthschaftliches Verhalten gewisse dauernde Verpflichtungen zu übernehmen und sind in dieser Hinsicht gewissen Kontrolen unterworfen. Mit andern Worten: die Vereinigungen zur Bewahrung des Vermögens sind nicht bloße Verkehrsverbindangen, sondern wirkliche Gemeinschaften, und weil ihr Zweck dauernder Art ist, haben sie selbst einen dauernden Charakter, Bluntschli und Brater, Deutsches Staats=Wörterbuch. IV. 37

578 Gütervertheilung. Nur insofern gewisse Güter durch Vornahme zeitlich begrenzter Operationen an ihnen gegen bestimmte Gefahren bewahrt werden können, kann eine bloße Verkehrsverbindung als Ausnahme stattfinden. Wo aber eine wirkliche Gemeinschaft Platz greifen soll, da setzt sie zugleich eine äußere Ordnung und eine Autorität, welche deren Erhaltung gewährleistet, voraus. Insoweit die latente Produktion den Kreis der Einzelnwirthschaft überschreitet, hat sie sich daher mit wenigen Ausnahmen auf eine den einzelnen Betheiligten gegenüberstehende Macht zu stützen. Hieraus ergiebt sich aber endlich gesondert eine große Verschiedenheit in Betreff der Stellung, welche die öffentlichen Gewalten gegenüber der Erzeugung und gegenüber der Erhaltung der Güter einzunehmen haben. Können sie sich dort größtentheils auf die wohlthätige Wirksamkeit des Privatinteresses verlassen, so ist das hier in weit geringerem Grade der Fall. Es besteht hier nicht, wie dort, jene natürliche Verbindung zwischen Leisten und Empfangen, welche den Nutzen des Einzelnen unmittelbar an den der Gesammtheit knüpft. Wenn hier das Ziel erreicht werden soll, so müssen sich Gemeinschaften bilden, deren freiwilliges Zustandekommen und Zusammenhalten um so problematischer ist, je weniger bestimmt nach dem Obigen sich der Vortheil bemessen läßt, welchen sie den einzelnen Theilnehmern gewähren. Da zudem der Widerstand Einzelner hier oftmals die Erreichung des gemeinschaftlichen Zweckes ganz vereiteln kann, so stellt sich vielfach das Bedürfniß direkter obrigkeitlicher Anordnung heraus. Aber auch wo diese sich vermeiden läßt, bleibt meistentheils wenigstens die Nothwendigkeit einer obrigkeitlichen Kontrole bestehn zum Schutze gegen mögliche Uebergriffe der Gesellschaftsgewalt. So sehen wir hier eine Entwicklung der socialen Beziehungen, welche der an die positive Erzeugung der Güter sich anknüpfenden ganz entgegengesetzt ist und doch mit ihr, da in demselben Verhältniß, als die Herstellung der Güter sich ausdehnt, auch die Sorge für die Erhaltung des Vermögens an Bedeutung gewinnt, nothwendig gleichen Schritt halten muß, und es bewährt sich auch hier wieder jene Harmonie der socialen Weltordnung, welche überall da, wo sie eine starke Kraft sich entfalten läßt, ihr eine entsprechende Gegenkraft gegenüberstellt, um dadurch das menschliche Geschlecht in den regelmäßigen Bahnen eines geordneten Fortschrittes zu erhalten. v. Mangoldt. Gütergemeinschaft, s. Eigenthum, Kommunismus, Socialismus. Gütervertheilung. I. Die Art und Weise, in welcher die neuentstehenden Güter in diejenigen Hände übergehen, in denen sie ihre Verwendung empfangen sollen, wird von der Volkswirthschaftslehre unter der Bezeichnung der Lehre von der Gütervertheilung (i. w. S.) erörtert. Diese aber pflegt man in die beiden Abtheilungen der Darstellung des Güterumlaufs und der Lehre von der Gütervertheilung (i. e. S.) zu zerlegen, indem sich die betreffenden Erscheinungen von einem doppelten Gesichtspunkte aus betrachten lassen. Einmal nämlich kann man, indem man vorzugsweise die Bestimmung der Güter für die Konsumtion im Auge hat, fragen: wie geschieht es, daß die Güter aus dem Besitz ihrer ursprünglichen Hersteller, welche meistens nicht die Absicht haben, sie selbst zu gebrauchen, Denjenigen zugeführt werden, deren Bedürfnissen sie entsprechen; wovon hängt es ab, daß diese Aufgabe in größerer [Gütervertheilung. 579] oder geringerer Vollkommenheit gelöst wird? Welcher sachlichen und persönlichen Hülfsmittel bedient sich die Volkswirthschaft zu diesem Zwecke, und wonach richtet sich das Maß der relativen Opfer, welche der Konsument bringen muß, um sich die Befriedigung seiner verschiedenen Bedürfnisse zu sichern? Sodann aber läßt sich auch der Standpunkt einnehmen, daß man den Werth der hergestellten Produkte als dasjenige Objekt auffaßt, aus welchem die Producenten ihre Belohnung für die dargebrachten Opfer empfangen müssen, und es entsteht dann die Frage, nach welchen Gesetzen sich die Bildung der Antheile richtet, in welche dieser Werth zerfallen muß, um die verschiedenen Elemente, welche bei der Produktion mitgewirkt haben, zu entschädigen. Die Lehre vom Güterumlauf hat daher vor Allem zu entwickeln, durch welche inneren Veranlassungen die einzelnen Wirthschaften dazu getrieben werden, ihre Isolirtheit aufzugeben und in einen regelmäßigen Verkehr miteinander zu treten. Sie schließt sich insofern fortbildend an die Lehre von der Organisation der Arbeit an. Sie hat auszuführen, welche äußeren Umstände dieser Entwicklung förderderlich oder hinderlich sein können, und wie theils in Folge hievon, theils in Folge ihrer inneren Natur die verschiedenen Gattungen der Güter mehr oder minder rasch, mehr oder minder vollständig in diesen Proceß hineingezogen werden. Namentlich tritt hier die rechtliche und thatsächliche Verschiedenheit der Behandlung des beweglichen und des unbeweglichen Eigenthums hervor. Aber auch die Anforderungen des öffentlichen Wohles und die Macht der Sitte, sowie andererseits die Dringlichkeit und individuelle Gestaltung mancher Bedürfnisse, welche gewisse Güterarten dauernd oder doch unter bestimmten Verhältnissen von der Verkehrsbewegung ausschließen, erheischen eine Beleuchtung. Diese Betrachtungen führen dann zur Prüfung der Einflüsse, welche alle diese Verhältnisse auf die Gestaltung der Produktion selbst auszuüben geeignet sind; wie und unter welchen Umständen aus den häuslichen Nebenbeschäftigungen Hausindustrie, aus dieser Fabrikindustrie entsteht; wie die selbstständige Unternehmung sich neben die im Auftrage übernommene Erzeugung stellt und wie die erstere mehr und mehr dahin gelangt, anstatt bloßer Produktionsgelegenheiten fertige Produkte anzubieten u. s. w. Im Anschluß hieran bieten sich alle Fragen dar, welche sich auf die Gelegenheit zum Absatze der Produkte, anf den Markt beziehen. Es zeigt sich, wie mit der Unentwickeltheit der politischen, socialen und ökonomischen Zustände das Bestreben Hand in Hand geht, von Seiten der Konsumenten die reichliche, von Seiten der Producenten die ausschließliche Versorgung bestimmter Marktgebiete durch allerhand künstliche Einrichtungen sich zu sichern, wie aber im weitern Verlaufe der geschichtlichen Entwicklung dieses Bestreben durch das Herausarbeiten der in ihm enthaltenen Widersprüche sich mehr und mehr eingeengt findet, und wie im Gegensatz zu ihm das Princip der freien Konkurrenz zu immer allgemeinerer Geltung gelangt. Indem die Grenzen, welche äußere Verhältnisse wie die innere Natur der Dinge der Wirksamkeit dieses Principes stecken, zur Erörterung kommen, wird die Untersuchung auf die Betrachtung der hauptsächlichsten Hülfsmittel geführt, vermittelst deren sich die Ausbildung des Verkehrs vollzieht. Hier ist zunächst der fortschreitenden Verbesserungen der Transport=, der persönlichen und Nachrichten=Kommunikationsmittel, sowie der Aufbewahrungs= und Konservirungsmethoden zu gedenken, durch welche das Absatzgebiet der verschiedenen Waaren eine räumliche und zeitliche Erweiterung erfahren hat. Insbesondere aber verlangt die Umgestaltung auseinandergesetzt zu werden, welche der Verkehr dadurch erleidet, daß bestimmte Güter mehr und mehr den Charakter allgemeiner Tauschmittel, eines Geldes annehmen, daß die Geldwirthschaft an die 37

Gütervertheilung. 580 Stelle der Naturalwirthschaft tritt. Die Wissenschaft muß Rechenschaft ablegen, welche Eigenschaften ein solches allgemeines Tauschmittel besitzen muß, und weshalb bestimmte Güterarten diese Stelle immer ausschließlicher eingenommen haben, sowie von welchen Voraussetzungen und Bedingungen diese Entwicklung abhängig ist. Hieran schließt sich dann naturgemäß die Betrachtung der Tendenzen, welche im wirthschaftlichen Verkehr dem Zahlungsversprechen im Vergleich zur augenblicklichen Zahlung eine immer wachsende Bedeutung verleihen, mit anderen Worten, welche dahin führen, daß das Geld mehr und mehr durch den Kredit ersetzt wird. Die verschiedenen Formen deren der Verkehr sich zu diesem Behufe zu bedienen gelernt hat, ihre relative Bedeutung, die Voraussetzungen, unter denen sie zur Anwendung kommen, der Einfluß, welcher dadurch auf die ganze Gestaltung der Volkswirthschaft ausgeübt wird, die Gefahren, welche möglicher Weise diese Veränderung begleiten, und die Vorkehrungsmittel, welche dagegen zu Gebote stehen, sind die Punkte, über welche hier Auskunft zu geben ist. Alle diese Untersuchungen aber leiten schließlich als auf denjenigen Punkt, in welchem sie ihre Ergänzung und ihren zusammenfassenden Abschluß finden müssen, hinüber auf die Lehre von dem vergleichsweisen Werthe der Güter, oder um den technischen Ausdruck zu gebrauchen, die Lehre vom Tauschwerthe und Preise. Zunächst zeigt sich, daß dieser vergleichsweise Werth eben wegen seiner Relativität nicht für alle Güter gleichzeitig steigen oder fallen kann. Eine Tauschwerthsteigerung eines Theiles der Güter enthält eben damit unmittelbar eine Tauschwerthsverminderung aller übrigen Güter. Was sodann die Ursachen betrifft, von denen die relative Werthstellung der Güter abhängt, so ergiebt sich als der nächste Bestimmungsgrund das Verhältniß zwischen Nachfrage und Angebot der einzelnen Güterarten, und zwar in der Weise, daß der Tauschwerth derselben um den Punkt oscillirt, wo die Nachfrage, welche mit der Höhe des Tauschwerthes ab, und das Angebot, welches mit derselben zunimmt, sich gegenseitig decken. Allein es entsteht nun, abgesehen von der Erörterung der verschiedenartigen Umstände, welche stärkere oder schwächere Abweichungen von jenem Schwerpunkte herbeiführen und der Einwirkung der allgemeinen historischen Entwicklung hierauf die Frage, welche Umstände die Stärke dieser beiden Momente bestimmen, ihnen eine größere oder geringere Stetigkeit oder Veränderlichkeit verleihen, und wie sich insbesondere die Höhe des Tauschwerthes selbst in dieser Beziehung verhält. Auf Seiten der Nachfrage kommt dabei namentlich die Intensität und Verbreitetheit des Bedürfnisses, welchem die Güter dienen, also der abstrakte Gattungswerth der Letzteren, und die Zahlungsfähigkeit der Begehrer, d. h. die Größe ihrer Produktivität in Betracht; auf Seiten des Angebotes dagegen die Schwierigkeit der Darstellung der Güter. Diese aber kann theils in der natürlichen Seltenheit sei es des betreffenden Gutes selbst, sei es gewisser Elemente, die für seine Herstellung erforderlich sind, begründet sein, und zwar kann im letzteren Falle diese Seltenheit sowohl eine absolute als eine relative sein, d. h. die bezüglichen Produktionselemente können über eine bestimmte Grenze hinaus entweder überhaupt nicht oder nur mit wachsenden Opfern vermehrt, herbeigeschafft und in Wirksamkeit gesetzt werden, theils kann jene Schwierigkeit auf den Opfern an Gütern, Nutzungen und persönlichen Anstrengungen beruhen, welche die Herstellung der Güter erheischt und welche man mit dem allgemeinen Namen der Produktionskosten bezeichnet. Hiernach zerfallen alle Tauschgüter in drei Hauptklassen: in solche, deren Menge absolut beschränkt ist, in solche, die sich zwar beliebig, über einen gewissen Punkt hinaus aber nur mit zunehmenden Produktionskosten vermehren lassen, und in

Gütervertheilung. 581 solche, die zu einem bestimmten sich gleich bleibenden Produktionsaufwande beliebig vermehrbar sind. Ein weiteres Eingehen zeigt sodann, daß sich der Tauschwerth der Güter der ersteren Kategorie nach den oben bezeichneten Momenten richtet, welche die Nachfrage bestimmen, daß bei der zweiten Art der Güter jener von den Kosten abhängt, welche aufgewendet werden mußten, um das Angebot über denjenigen Punkt hinaus zu erweitern, bei welchem dieses unter den gegebenen Verhältnissen die Nachfrage deckt, daß endlich bei der dritten Abtheilung der Güter der Kostensatz den Tauschwerth bestimmt. Hiermit findet sich dann die Wirthschaftslehre auf eine Analyse der Produktionskosten hingedrängt, mit dieser aber befindet sie sich schon innerhalb der zweiten der oben bezeichneten Hauptabtheilungen dieses Theiles ihrer Untersuchungen, der Lehre von der Gütervertheilung im engeren Sinne. Die Produktionskosten lösen sich nämlich einestheils in die bei der Produktion verzehrten Güter, anderntheils in die auf dieselbe verwendeten Leistungen des Unternehmers Kapitalnutzungen und Arbeitsanstrengungen auf. Indem aber die Analyse hinsichtlich der ersteren fort= und immer fortgesetzt wird, ergeben sich als die ihren Werth bestimmenden Bestandtheile schließlich ebenfalls nur Leistungen der Unternehmer, Kapitalnutzungen und Arbeitsanstrengungen, so daß schließlich die Gesammtheit der Produktionskosten auf diese drei Bestandtheile hinauskommt. Die unmittelbar sich anschließende Aufgabe besteht daher in der Ermittelung der Gesetze, nach welchen sich die Höhe der Entschädigung für die Letzteren bestimmt. Eine solche Ermittelung bildet ja aber zugleich die Lösung der wesentlichsten Probleme, mit welchen sich die Lehre von der Gütervertheilung (i. e. S.) zu beschäftigen hat. II. Den Ausgangspunkt für die Lehre von der Gütervertheilung i. e. S. bildet die Betrachtung des Einkommens in seinem Gegensatz zum Vermögensstamm, mag dieser nun Nutzstamm oder Erwerbstamm sein. Das Einkommen kann theils unmittelbar in der einzelnen Wirthschaft entstehen, wohin die Nutzungen der Nutzkapitale und die Produkte der häuslichen Industrie, wolche im Inneren der Wirthschaft selbst verzehrt werden sollen, gehören, theils kann es aus dem Verkehr gezogen werden sollen, und der letztere Fall wird mit dem wirthschaftlichen Fortschritte der immer häufigere, mit ihm also hat es die Volkswirthschaftslehre vorzugsweise zu thun, und zwar muß sie dabei wieder eine doppelte Möglichkeit unterscheiden. Einmal nämlich kann das Einkommen bezogen werden unentgeltlich und es entsteht daher die Frage, wovon es abhängt, daß dieser Fall seltener oder häufiger in größerem oder geringerem Umfange im Verhältniß zum Volksvermögen eintritt. Eine nähere Betrachtung wird dabei ergeben, daß der allgemeine wirthschaftliche und Kulturfortschritt diese Erscheinung in immer engere Grenzen einzuschließen die Tendenz hat. Weitaus die Regel bildet daher auf allen höheren Civilisationsstufen der zweite Fall, wonach das Einkommen als der Entgelt erscheint, welcher der einzelnen Wirthschaft für irgend einen der Gesellschaft geleisteten Dienst zufließt. Im Anschluß an die Betrachtungen, welche die Produktionslehre und die Lehre vom Güterumlaufe anzustellen hatte, ergiebt sich dabei zugleich ein Doppeltes: für's Erste nämlich, daß die Regelung dieses Entgeltes in Folge der normalen gesellschaftlichen Entwicklung immer seltener durch den Machtspruch einer äußeren Gewalt, immer häufiger durch die freie und insbesondere von der Ausbildung der Konkurrenz in ihrer Freiheit und Regelmäßigkeit mehr und mehr geschützte Vereinbarung der unmittelbar Betheiligten erfolgt, und sodann, daß das Ueberliefern der neuerzeugten Produkte an den Verkehr und die Empfangnahme der Gegenwerthe zunehmend mehr durch die Unternehmer geschieht. Die Unternehmer

582 Gütervertheilung. erscheinen daher als diejenigen Faktoren, an die der Hauptsache nach das neuerworbene Gut zunächst übergeht und deren Aufgabe es ist nach Absonderung desjenigen Theils, welcher die für die Produktion gemachte Konsumtion ersetzt, den Rest, das reine Einkommen an die verschiedenen bei der Produktion Betheiligten zu vertheilen. Allerdings muß man sich bei dieser Auffassung vor einem Irrthum hüten. Diejenigen an der Produktion Betheiligten, welche nicht Gefahr und Hoffnung derselben theilen, sondern ihre Produktionsmittel derselben gegen eine bestimmte Entschädigung widmen, also Arbeiter und Kapitalisten, insoweit sie nicht an der Unternehmung als solcher betheiligt sind, was immer nur zum geringsten Theile stattfinden wird, können ihr Einkommen nicht aus dem Ertrage der Produktionsperiode beziehen, in welche die Verwendung ihrer Kapitalien und Arbeitskräfte fällt, sondern müssen dasselbe aus dem Gütervorrathe erhalten, welchen eine frühere Periode angesammelt hat. Bei den Arbeitern ist das ohne Weiteres klar, indem sie ihren Lohn gemeinhin früher erhalten, als die betreffenden Produkte verwerthet worden sind. Aber auch für die Kapitalisten folgt es daraus, daß ihre Entschädigung eine fest bestimmte sein soll, während zu der Zeit, wo ihre Kapitalien verwendet werden, der Ertrag der Produktion noch ein ungewisser ist, und es erscheint somit ganz richtig, wenn z. B. der Unternehmer, der zu seiner Produktion ein Kapital von hunderttausend Thalern bedarf, die er mit 5 Procent zu verzinsen hat, sein Betriebskapital nicht auf hundert, sondern auf hundertundfünftausend Thaler berechnet. Hiernach scheint es als dürfe man die Stellung des Unternehmers nicht in der oben bezeichneten Art auffassen, als läge es ihm ob, die Ansprüche der Kapitalisten und Arbeiter aus dem Ertrage der Unternehmung zu befriedigen. Nichtsdestoweniger wird eine solche Anschauung doch zuläßig sein, insofern die Produktion, welche der Zweck der Unternehmung ist, nur als eine stetig und gleichmäßig sich wiederholende angesehen werden kann, denn hier muß ja von dem Ertrage der Produktion ein Theil alsbald verwandt werden, um für die Fortsetzung der Unternehmung die nöthigen Kapitalien und Arbeitskräfte zu sichern. Nur darf freilich diese Voraussetzung, unter welcher jene Auffassung allein gültig bleibt, niemals außer Augen verloren werden. Betrachtet man nun den ganzen Rohertrag einer Unternehmung nach Abschluß einer bestimmten Wirthschaftsperiode, so löst sich derselbe volkswirthschaftlich in den Ersatz der bei der Produktion vernichteten Werthe und in den Reinertrag auf. Zu dem ersteren Bestandtheile ist bei Produktionen, welche stetig fortgesetzt werden ollen, auch ein erfahrungsmäßig festzustellender Werthbetrag zur Ausgleichung solcher Verluste zu rechnen, die, wenn auch unregelmäßig eintretend und nicht genau vorauszusehen, doch im längeren Verlaufe der Zeit nicht ausbleiben. Von dem Reste, dem Reinertrage, muß der Unternehmer den Kapitalisten und Arbeitern die ihnen gebührende Entschädigung bezahlen und selbst die seinige beziehen. Es sind also drei Antheile, in welche der Reinertrag zerfällt: der der Unternehmer: der Gewinn; derder Kapitalisten: der Zins; und der der Arbeiter: der Lohn.!), Nimmt man vorläufig an, daß für diese dreifachen Entschädigungen ein gewisser Durchschnittsbetrag feststehe, so wird keine Unternehmung auf die Dauer fortgesetzt *) Streng genommen setzt sich das nationale Reineinkommen einer Periode aus dem Gewinne der Unternehmer und aus den Entschädigungen zusammen, welche Arbeiter und Kapitalisten aus den Vorräthen der Vergangenheit empfangen. Nimmt man aber an, daß diese aus dem Rohertrage der laufenden Periode wieder gleichmäßig ersetzt werden, so kann man gleich aus diesem einen entsprechenden Antheil zum Reinertrage rechnen.

er 583 Gütervertheilung. werden, wenn sie diesen Betrag nicht abzuwerfen vermag, und umgekehrt würde ein darüber hinausgehender Reinertrag zu einer Vermehrung oder Erweiterung der Unternehmungen führen, bis mit dem vermehrten Angebote der betreffenden Produkte deren Werth sich soweit verminderte, daß dadurch der Reinertrag wieder auf das allgemeine Niveau herabgedrückt wäre. Es setzt das freilich voraus, daß das Ergreifen und Aufgeben der verschiedenen Unternehmungen, das Ab= und Zuwenden der Kapitalien und Arbeitskräfte nur durch die Schwierigkeit der produktiven Aufgaben bedingt, die Ausgleichung nicht durch irgend eine sei es natürliche, sei es künstlich hervorgerufene absolute und relative Seltenheit der Produktionselemente verhindert sei. Es fragt sich daher für's Erste, wonach unter dieser weiteren Voraussetzung die absolute Höhe der drei Erwerbsantheile sich richtet. Was zunächst den Unternehmergewinn betrifft, so ist von demselben nicht nur der Werthbetrag auszuschließen, welchen die Unternehmer zur Deckung der eben erwähnten Unglücksfälle in den Händen behalten müssen und den man als Versicherungsquote bezeichnen kann, sondern auch die Entschädigung für die bei der Unternehmung verbrauchten Kapitalnutzungen und Arbeitsleistungen, welche der Unternehmer im Dienste Dritter hätte verwerthen können. Diese Entschädigung ist Zins oder Lohn, und der Umstand, daß der Unternehmer statt von Andern von sich selbst Kapital und Arbeit in Dienst genommen, kann darin keinen Unterschied begründen. Dagegen muß die Entschädigung für die Verwendung solcher Kapitalien und Arbeiten, die den gegebenen Verhältnissen nach sich nicht im Dienste Dritter, sondern nur in eigenen Unternehmungen verwerthen lassen, allerdings als Bestandtheil des Gewinns angesehen werden Derselbe tritt natürlich an Bedeutung mehr und mehr zurück, je allgemeiner im weiteren Verlauf der wirthschaftlichen Entwicklung sich die Vermiethbarkeit der Kapitalien und Arbeitskräfte ausdehnt. Insoweit er noch vorkommt, wird sein Betrag durch dieselben Momente bestimmt, durch welche, wie sich später ergeben wird, die Höhe von Lohn und Zins bedingt ist. Der Unternehmer verlangt aber unter vielen Umständen noch ein Weiteres. Die Gefahr, welcher er sich aussetzt, ist eine Last, zu welcher er sich nur versteht, wenn ihm eine angemessenene Entschädigung dafür wird. Diese Gefahrprämie ist wohl zu unterscheiden von jener nun erwähnten Versicherungsquote, denn die letztere ist nur gewisse Ausfälle zu decken bestimmt, die erstere ist wirklicher positiver Gewinn. Bei Unternehmungen, welche dauernd fortgehen sollen, tritt die Versicherungsquote in den Vordergrund. In der Länge der Zeit verschwindet die Gefahr nahezu, da sich Ueberschüsse und Verluste gegenseitig ausgleichen, und die Prämie gründet sich daher hier nur auf den Rest von Gefahr, welcher etwa auch unter solchen Umständen noch übrig bleibt, und auf das Unangenehme der Unregelmäßigkeit in jener Ausgleichung. Daneben giebt es aber viele Unternehmungen von nur beschränkter Zeitdauer, wo das einmal Verlorene verloren bleibt, das einmal Gewonnene nicht zur Deckung späterer Verluste zurückgelegt zu werden braucht. Hier verschwindet daher die Versicherungsquote und die Gefahrprämie tritt allein hervor. In analoger Anwendung der für jene geltenden Grundsätze hat man gemeint, daß im Allgemeinen auch in diesem letzteren Falle die Gewinnste sich so stellen müßten, daß sie in ihrer Gesammtheit die Gesammtheit der Verluste aufwögen. Allein das ist keineswegs der Fall. Bald geht der Gewinn der Einen weit über den Verlust der Andern hinaus, bald bleibt er beträchtlich hinter demselben zurück. Die Entscheidung hierüber hängt theils davon ab, ob die relative Bedeutung der Glücks= und Unglückschancen mehr oder minder deutlich hervortritt, theils davon, ob die Gefahr selbst mehr als ein Reiz oder als eine Abmahnung erscheint, ob der Geist der Furcht oder der der Hoffnung

Hun unni 584 Gütervertheilung. überwiegt. Nationale oder Standeseigenthümlichkeiten, die Art der Gefahr selbst, der Entwicklungsgrad der Selbsterkenntniß, das Maß, in welchem der Erfolg rein von Glücksumständen oder von persönlicher Tüchtigkeit abhängt, die Bedeutung des im glücklichsten Falle zu Erringenden, im unglücklichsten auf's Spiel zu Setzenden u. s. w. modificiren in der mannichfaltigsten Weise den Zudrang zu den Unternehmungen und damit den Umfang der Gefahrprämie. Die Entschädigung, welche der Kapitalist für die Ueberlassung seines Kapitals zur Ausnutzung erhält, hat ebenfalls einen Bestandtheil, welcher wie die Versicherungsquote des Unternehmers nicht unter das reine Einkommen fällt. Einerseits erfahren manche Kapitalformen durch den Gebrauch eine Abnutzung (Häuser, Equipagen), welche ersetzt werden muß, andererseits ist die Gefahr in Rechnung zu ziehen, das Kapital ganz oder theilweise einzubüßen. Je nach der Natur des Kapitals selbst, der Persönlichkeit und socialen Stellung der Anleiher, dem Zustande des Rechtsschutzes, der Anschauungsweise der Kapitalisten wird der Betrag des hiefür Anzurechnenden und folglich auch die Einnahme des Kapitalisten unter verschiedenen Umständen von sehr verschiedener Höhe sein müssen, denn gerade in Bezug auf den anderen Theil dieser Einnahme, welcher reines Einkommen bildet, den reinen Zins, muß sich nothwendig eine große Gleichmäßigkeit geltend machen, indem das Kapital diejenigen Verwendungsarten aufsucht oder vermeidet, die den Besitzem mehr oder weniger als einen gewissen durchschnittlichen Reinertrag sichern. Es giebt also ein gewisses natürliches Niveau für den reinen Zins, nach welchem alle Kapitalanlagen hinstreben, und wenn sich die Letzteren schon in zwei in mancher Hinsicht von einander abweichende Gruppen theilen, nämlich in solche, wo der Hauptgesichtspunkt des Darleihers möglichst feste, und in solche, wo er möglichst leicht wieder aufzuhebende Unterbringung des Kapitals ist, so ist doch das natürliche Niveau des reinen Zinses in beiden Fällen das nämliche, nur daß die Abweichungen von demselben in verschiedener Weise auftreten. Dieses Niveau selbst aber, dieser natürliche Schwerpunkt des Zinses wird einestheils durch die Größe der Nachfrage, die ihrerseits auf dem Aufschwunge beruht, den man durch vermehrte Kapitalanwendung der Produktion zu geben vermag, anderntheils durch die Produktionskosten, d. h. das Maß und die Schätzung der Anstrengungen und Entbehrungen, bedingt, welche zur Bildung neuer Kapitalien erforderlich sind. Aus beiden Ursachen muß bei noch wenig entwickelten wirthschaftlichen Verhältnissen der Zins ein sehr hoher sein, da hier bei der reichsten Gelegenheit zur Erweiterung der Produktion die Sparsamkeit noch vielfach erschwert, und die Neigung dazu noch wenig ausgebildet ist 2), in der weiteren ökonomischen Entwicklung aber liegt aus eben diesen Gründen eine Tendenz den Zinsfuß zu verringern, bis herab auf dasjenige Maswo nach den gegebenen Verhältnissen die Neigung zu kapitalisiren verschwinde Dieses naturgemäße Herabgehen des Zinssatzes kann jedoch in einer doppelten Weise auf längere oder kürzere Zeit aufgehalten oder selbst in eine Erhöhung verwandel werden, nämlich einmal durch massenhafte Kapitalverzehrungen in Folge großer nationaler Katastrophen, wie Kriege und Revolutionen, und sodann durch den Aufschwung der nationalen Produktivität, hervorgerufen durch Fortschritte der Wissen¬ 2) Bei Kolonialvölkern ist vermöge der höheren geistigen Einsicht, über welche sie vertigen die Gelegenheit zu produktiver Anwendung der Kapitale noch weit ausgedehnter, dagegen ist andererseits, abgesehen davon, daß ihnen vielfach Kapitalien aus den Mutterländern zufließen, der Spartrieb weit energischer und seine Bethätigung erleichtert. Die Kapitalbildung muß also hier ungleich rascher vor sich gehen. n huun nuun unnu un

585 Giitervertheilung. schaft und Technik und durch die Eröffnung neuer Produktions= und Verkehrsgebiete. Hier ist die Veränderung eine erfreuliche, weil sie den Kapitalisten zu gute kommt, ohne die übrigen Volksklassen zu benachtheiligen; dort eine bedauerliche, weil das vermehrte Einkommen der Kapitalisten von einer überwiegenden Verminderung des Einkommens der andern Klassen begleitet ist. Bemerkt sei beiläufig, daß es unmittelbar nicht die bezeichneten Verhältnisse selbst sondern die hinsichtlich ihres Vorhandenseins herrschenden Ansichten sind, welche den Stand des Zinsfußes afficiren. Entsprechen diese Ansichten dem wahren Sachverhalt, so befestigt sich der demgemäß normirte Zinssatz; ist das Gegentheil der Fall, wie in Perioden übertriebener Spekulation, so folgt über kurz oder lang eine Reaktion, welche den wahren Stand der Dinge zur Geltung bringt. Die nämlichen Ursachen, wie beim Zinse wirken auch bei der Entschädigung der Arbeit, dem Lohne, auf Gleichmäßigkeit hin. Mit anderen Worten, auch der Lohn der verschiedenen Arbeiten muß im Verhältniß ihrer Produktionskosten ein verschiedener sein. Die Letzteren aber sind doppelter Art: sie beziehen sich theils auf die Erlangung der Arbeitsfähigkeit, theils auf die wirkliche Anwendung dieser Fähigkeit. Die eine Arbeitsgattung erfordert eine längere, anstrengendere und kostspieligere Ausbildung wie die andere, und zieht deshalb die Arbeitskräfte nur so lange an, als sie einen entsprechend höheren Lohn gewährt. Nicht ganz das Gleiche gilt von der Gefahr, das bei der Ausbildung der Arbeitskraft beabsichtigte Ziel zu verfehlen, obgleich die verschiedene Größe derselben nicht ohne Einfluß auf den Lohn sein kann. Es greifen jedoch hier vielmehr dieselben Rücksichten Platz, die bei der Gefahrprämie der Unternehmer hervorgehoben worden sind. In Hinsicht der wirklichen Anwendung der Arbeitskraft tritt die Verschiedenheit der Produktionskosten zu Tage in dem mehr oder minder widerwärtigen, aufreibenden, gefährlichen, die Freiheit der Persönlichkeit fesselnden Charakter der Arbeit, in der stetigen Verwendung, welche sie den Arbeitern sichert, oder der häufigen gezwungenen Muße, welche sie denselben auferlegt. Das im Verhältniß zu den Produktionskosten sich gestaltende Einkommen der Arbeiter kann als reiner Lohn bezeichnet werden. Wie aber in der Entschädigung, welche die Darleiher von Kapital erhalten, außer dem reinen Zinse noch ein anderes Element enthalten ist, so hat auch der wirkliche Lohn neben dem reinen Lohne vielfach noch einen anderen Bestandtheil. Zwar eine Versicherungsquote kommt hier weniger in Betracht, da die Arbeiter im Allgemeinen hinsichtlich der Auszahlung ihres Lohnes weit sicherer gestellt sind, als die Kapitalisten rücksichtlich der Rückerstattung ihres Kapitals und der Bezahlung ihrer Zinsen, obgleich es auch an solchen Fällen nicht ganz fehlt, wo eine derartige Unsicherheit eine Erhöhung des Lohnes bedingt. Dafür mischt sich in den Lohn desto häufiger eine Vergütung für Kapital und Kapitalnutzungen (während umgekehrt im Zinse eine Lohnvergütung, etwa wegen absonderlicher Mühewaltung bei der Erhebung, doch im Ganzen nur ausnahmsweise eintritt), indem der Arbeiter in der Form von Werkzeugen, Haupt= und Hülfsstoffen, Vorschuß des eigenen Unterhalts u. s. w. Kapital für die Produktion verwenden muß. Je kleiner die Unternehmung ist, für die er arbeitet, je selbstständiger seine Stellung, desto größer ist im Allgemeinen dieser Bestandtheil des Lohnes und umgekehrt. Der Richtung des ökonomischen Fortschrittes auf den Großbetrieb läßt sich daher die Tendenz zuschreiben, jenen zu vermindern. Noch ein anderer Umstand wirkt wenigstens scheinbar modificirend auf die Verhältnißmäßigkeit des Lohnes ein. Während für den Zins wenigstens auf höher entwickelten Kulturstufen die eine Form der Geldzahlung so entschieden überwiegt,

586 Gütervertheilung. daß alle anderen Formen nur als Ausnahmen erscheinen, die mindestens in Gedanken regelmäßig auf jene erste reducirt werden, bewahrt der Lohn in den meisten Verhältnissen eine große Mannigfaltigkeit der Formen, welche einer Vergleichung der verschiedenen Lohnsätze untereinander wesentliche Schwierigkeiten entgegensetzt. Zuerst kommen hier die verschiedenen Arten der Naturalauslohnung in Betracht. Zwei Gründe sind es besonders, welche der Naturalauslohnung auf niederen Kulturstufen eine überwiegende Bedeutung verschaffen, mit fortschreitender Entwicklung aber sie mehr und mehr zurücktreten lassen. Einestheils nämlich gewinnt das Geld mit dem wirthschaftlichen Fortschritt an Stetigkeit seines Werthes und allgemeiner Tauschfähigkeit; anderntheils laufen Naturallöhne großentheils auf eine Beschränkung der individuellen Freiheit hinaus, welche höhere Entwicklungsstufen nicht vertragen. Sodann ist hier jenes immateriellen Bestandtheiles des Lohnes zu gedenken, welcher in der größeren oder geringeren Ehre oder Schande liegt, mit welcher man die verschiedenen Arbeiten behaftet. Manche Arbeit scheint im Hinblick auf ihre Produktionskosten unverhältnißmäßig hoch gelohnt, aber man vergißt, daß neben dem materiellen Vortheil ein socialer Nachtheil steht. Manche andere Arbeit erhält von jenem Gesichtspunkte aus eine unverhältnißmäßig schlechte Bezahlung, aber man muß sich erinnern, daß die daran Betheiligten in dem höheren Ansehen, das sie gewährt, eine Entschädigung finden. Uebrigens hat der sociale Fortschritt unzweifelhaft die Tendenz, diese Verschiedenheiten zu vermindern; er beseitigt die Vorurtheile, auf welchen sie großentheils beruhen, und richtet sein Ehrenmaß immer genauer nach den wirklichen Einflüssen ein, welche die verschiedenen Beschäftigungen auf den Eharakter und die persönliche Würde auszuüben geeignet sind. Die bisherigen Auseinandersetzungen beziehen sich nur auf die Verhältnißmäßigkeit des Lohnes der verschiedenen Arbeitszweige; sie sagen noch nichts über die absolute Höhe des Lohnes im Allgemeinen. Die Beantwortung dieser Frage geht unmittelbar dahin, daß die allgemeine Lohnhöhe abhängt von dem Verhältniß zwischen dem Angebote der Arbeit und der Nachfrage nach derselben. Die weitere Frage nach den Gesetzen des Arbeitsangebotes ist keine andere als die nach den Gesetzen der Bevölkerungszunahme, da regelmäßig die große Masse des Arbeiterstammes aus der einheimischen Bevölkerung (durch Inzucht, wenn dieser Ausdruck hier erlaubt ist) hervorgehen muß. Dies ist daher der Punkt, wo sich Bevölkerungslehre und Wirthschaftslehre berühren und von dem aus die Probleme der letzteren die Veranlassung zur Ausbildung der ersteren geworden sind. Hier genügt es, auf den Artikel „Bevölkerung“ zu verweisen. Was die Nachfrage nach Arbeit betrifft, so ist der Umfang derselben identisch mit dem in einer bestimmten Periode für den Unterhalt von Arbeitern disponibel werdenden Gütervorrath. Dieser ist wohl zu unterscheiden von der Gesammtmenge des nationalen Kapitals (im privatwirthschaftlichen Sinne), wenngleich zwischen beiden ein gewisser Zusammenhang stattfindet. Jenen Unterschied und diesen Zusammenhang tiefer ergründet zu haben, ist eines der Hauptverdienste der neueren englischen Nationalökonomik (Senior, I. St. Mill). Indem man aber so zu der Einsicht einer inneren Beziehung zwischen Arbeit und Kapital, um es kurz, wenn auch nicht ganz korrekt auszudrücken, gelangt, eröffnet sich eine neue Perspektive. Man kann nämlich nun, anstatt nach der absoluten Höhe der verschiedenen Einkommenszweige nach dem gegenseitigen Verhältnisse der Antheile der Unternehmer der Kapitalisten und der Arbeiter an dem Reinertrage der Produktion fragen; man kann fragen, wie die Veränderung des einen Antheils auf den andern zurückwirkt; wo die Ursachen zu solchen Veränderungen ursprünglich zu suchen sind, welche von den eingetretenen Folgen einen dauernden, welche nur einen vorübergehenden Cha¬

587 Gütervertheilung. rakter haben u. s. w. Diesen Gedankengang auf das Scharfsinnigste (wenn auch englischer Auffassung entsprechend unter theilweisem Zusammenwerfen der Unternehmer mit den Kapitalisten) verfolgt zu haben, gehört zu den Hauptleistungen David Ricardo's. Zunächst liegt dann als weitere Folgerung die, daß die Produktion die Tendenz hat, sich bis zu dem Punkte auszudehnen, wo die zunehmenden Produktionsschwierigkeiten den Reinertrag so weit herabdrücken, daß die Entschädigung der verschiedenen Faktoren gerade nur noch hinreicht, um deren Fortbestand im bisherigen Umfange zu sichern. So lange nämlich der Ertrag ein höherer ist, empfängt irgend einer der Produktionsfaktoren ein größeres als das nur bezeichnete Maß. Er hat also eine Veranlassung, sich zu vermehren. Indem er durch diese Vermehrung seinen Antheil wieder nach jenem Maße herabdrückt, muß der Antheil der anderen Faktoren dem entsprechend steigen, was nun wieder zu einer Ausdehnung dieser führt; und dies geht so fort, bis die abnehmende Ergiebigkeit der Produktion dem Fortschritte endlich ein Ziel setzt. Da aber die Produktionshindernisse durch die fortschreitende Entwicklung des menschlichen Geistes immer wieder überwunden werden, so ist wenigstens für die Menschheit im Ganzen der Endpunkt des wirthschaftlichen Fortschrittes dadurch in der That ins Unendliche hinausgeschoben, so lange nicht ein allgemeiner geistiger und sittlicher Verfall eintritt. Schließlich bietet sich hier der Ausgangspunkt noch für eine weitere Gedankenreihe dar. Das Kapital entsteht im Allgemeinen durch Zurücklegung des über den Nothbedarf der Arbeiter hinausgehenden Ertrags der Arbeit. Man kann sich daher, wenn man der Einfachheit wegen von den Unternehmern absieht oder sie mit den Arbeitern identificirt, die producirende Bevölkerung als in zwei Klassen zerfallend vorstellen, von denen die eine den bezeichneten Ueberschuß genießend verzehrt, die andere ihn in die Grundlage einer dauernden Nutzung verwandelt. Es entsteht nun die Frage, ob nicht zwischen dem Lohne der Arbeit oder dem Theile desselben, welcher jenen Ueberschuß repräsentirt, und der Nutzung, welche man durch dessen Kapitalisirung erlangen kann, ein gewisses normales Verhältniß besteht, welches bei sich gleich bleibender Bevölkerung die natürliche Grenze der Kapitalbildung bezeichnet. Die Beantwortung dieser Frage, wenigstens unter der Annahme der einfachsten Voraussetzungen eines isolirten, gleichmäßig fruchtbaren und mit einem unerschöpften Bestand an Ländereien ausgestatteten Staates verdankt die Wissenschaft v. Thünen (Der isolirte Staat in Beziehung auf Landwirthschaft und Nationalökonomie Thl. 2, 1850. Vgl. dazu: Helfferich, in der Zeitschrift f. d. ges. Staatswissenschaft Bd. VIII). Seine Hauptsätze sind folgende. Ursprünglich enthält die Kapitalnutzung das Ganze des durch die Anwendung des Kapitals gewonnenen Mehrertrags. Dieser hohe Nutzen treibt zur Vermehrung der Kapitalien, die sich jedoch, nachdem die produktivsten Verwendungsarten versorgt sind, minder und immer minder ergiebigen Produktionszweigen zuzuwenden genöthigt sind. Die Nutzung dieser später angelegten Kapitalien kann natürlich nur dem Werthbetrage gleich sein, um den sie die Produktivität der Arbeit erhöhen; vermöge der Konkurrenz wird aber dieser Satz der Maßstab für die Vergeltung der Leistungen auch der früheren Kapitalien. Die Rente, die das Kapital im Ganzen beim Ausleihen gewährt, wird bestimmt durch die Nutzung des zuletzt angelegten Kapitaltheilchens. Dem entsprechend muß sich der Arbeitslohn erhöhen; diese Erhöhung enthält aber zugleich eine Verminderung der Produktionskosten des Kapitals die ja in nichts Anderem bestehen, als in den Anstrengungen, die der Arbeiter machen muß, um einen gewissen Ueberschuß über seinen Nothbedarf zu erübrigen. Wenn ein Arbeiter bisher 10

588 Giitervertheilung. Reichsthaler über seinen nothwendigen Unterhalt hinaus jährlich erwarb und nun sich sein Lohn soweit gesteigert hat, daß er statt dessen 20 Rthl. erwirbt, so sind die Produktionskosten von 100 Rthl. Kapital jetzt nur 5 Jahresanstrengungen, während sie sonst 10 solcher waren. Obgleich der Zinsfuß herabgeht, kann daher die Entschädigung für die zur Kapitalbildung erforderliche Entsagung doch steigen, weil durch das Steigen des Lohnes diese Entsagung erleichtert wird. Die kapitalisirenden Arbeiter erhalten zwar für dieselben Summen einen immer geringeren Zins, aber indem sie bei höherem Lohne diese Summen mit unverhältnißmäßig geringerer Mühe zu ersparen vermögen, wird doch das Verhältniß zwischen ihrer Anstrengung und der in Form einer dauernden Nutzung ihnen zukommenden Entschädigung ein fortschreitend günstigeres. Allein offenbar hat das eine Grenze. Es wird endlich ein Punkt eintreten, der allerdings je nach den gegebenen Verhältnissen, besonders der Fruchtbarkeit des Bodens, ein verschiedener sein wird, wo sich durch die vermehrte Anwendung von Kapital der Lohn nicht mehr in dem Maße erhöht, daß die dadurch bewirkte Erleichterung der Kapitalbildung für den Kapitalisirenden den Nachtheil des herabgehenden Zinsfußes überwiegt. Mit der Erreichung dieses Punktes aber muß auch die Kapitalisirung bei stationärer Bevölkerung aufhören, da die kapitalbildenden Arbeiter von einer Vermehrung des Kapitals trotz der größeren Leichtigkeit, mit welcher der gestiegene Lohnsatz ihnen dasselbe zu produciren gestatten, keinen Vortheil mehr erwarten können. Der Lohn hat daher hiermit seinen naturgemäßen Höhepunkt, den er nicht überschreiten kann, erreicht. Es kommt nun darauf an, einen allgemeinen Ausdruck für das Gesetz festzustellen, nach dem sich dieser Punkt bestimmt, wobei sich aus den vorausgegangenen Erwägungen ergiebt, daß die bestimmenden Faktoren einestheils in dem nothwendigen Unterhalt der Arbeiter, anderntheils in der Ergiebigkeit der mit Kapital befruchteten Arbeit zu suchen sind. Vermittelst Anwendung von Lehrsätzen aus der höheren Mathematik, die hier nicht wiederzugeben sind, gelangt Thünen zu dem Ergebniß, daß unter den bezeichneten einfachen Voraussetzungen die Kapitalisirung da aufhören, der Lohn da stehen bleiben müsse, wo der letztere der mittleren Proportionale zwischen den beiden genannten Faktoren entspricht. Bis hieher ist angenommen worden, die verschiedenen Produktionselemente seien beliebig vermehrbar; die Qualifikation zu Unternehmungen, die Fähigkeit zu Arbeiten, die Form von Kapitalien bedinge zwar je nach der Verschiedenheit der produktiven Aufgabe, um die es sich handle, ein verschiedenes Maaß der Herstellungskosten; aber einmal festgestellt, seien diese unwandelbar, in welchem Umange man auch die Produktionselemente in Anspruch nehme. Wenn das Maaß der für die Herstellung bestimmten Mengen zweier verschiedener Güter erforderlichen Produktionselemente einmal in einem bestimmten Verhältnisse stände, so änder sich daran Nichts, gleichviel ob die Produktion des einen Gutes noch so sehr ausgedehnt werde, während die des andern sich gleich bleibe. Unter dieser Voraussetzung, sahen wir, richtet sich der Tauschwerth der verschiedenen Güter nach den Verhältniß der für ihre Herstellung aufzuwendenden Produktionselemente, und in gleicher Weise ist die relative Höhe des Tauschwerthes dieser Produktionselemente selbst, bezüglich des Einkommens, dessen Quelle sie sind, bestimmt. Der reine Lohn der verschiedenen Arbeitszweige entspricht genau dem Verhältnisse der mittelbaren und unmittelbaren Belästigung, welche sie einschließen; der Werth der Kapitalien richtet sich nach der Größe der für ihre Herstellung erforderlichen Opfer, und der reine Zins, den sie abwerfen, steht in gleichmäßigem Verhältnisse zu ihrem Werthe Ebenso findet eine Ausgleichung zwischen dem unmittelbaren Arbeitslohn und dem

589 Gütervertheilung. Zinse als dem in eine dauernde Nutzung verwandelten Lohne statt. Allein, wie schon angegeben wurde, muß das Werthverhältniß der Güter sich ändern, sobald die Möglichkeit ihrer Herstellung eine sei es absolut, sei es relativ begrenzte ist. Alsdann entscheidet in dem einen Falle nur das Verhältniß zwischen Nachfrage und Angebot, in dem andern der Kostensatz, welcher erforderlich ist, um das Angebot über die zur Deckung der Nachfrage nöthige Menge hinaus zu erweitern, über den Werth der Güter. Hier haben wir es nur mit denjenigen Gütern zu thun, welche Erzeugnisse der Produktion sind. Bei diesen aber kann der Grund ihrer Seltenheit, welcher ihnen einen die Produktionskosten übersteigenden Werth verleiht, nur in der Seltenheit des einen oder des andern der für ihre Herstellung erforderlichen Elemente beruhen. Hieraus folgt dann, daß, da die Belohnung der beliebig vermehrbaren Produktionselemente durch ihre Herstellungskosten bedingt ist, die Erhöhung des Tauschwerthes der Produkte lediglich den Inhabern der Produktionselemente von beschränkter Vermehrbarkeit zu Gute kommt. Diese erhalten unter solchen Umständen von den letzteren, wenn diese, was nur bei ausschließlichen Naturgaben möglich ist, bisher noch nichts abwarfen, ein Einkommen; wenn sie schon von denselben ein Einkommen bezogen, eine Erhöhung desselben. Das ist es, was die Wirthschaftslehre mit dem Namen Rente bezeichnet. Am bemerkbarsten tritt dieselbe beim Grund und Boden hervor, und von der Grundrente ist daher die wissenschaftliche Beleuchtung dieser Erscheinung ausgegangen, um welche sich vorzugsweise Ricardo die entschiedensten Verdienste erworben hat. Ueber die neueren Angriffe gegen die Ricardo'sche Grundrententheorie vergleiche den Art. Carey. Allein nicht blos bei dem Einkommen aus Grundbesitz, auch bei dem aus anderen Kapitalien, sowie beim Arbeitslohn und Unternehmergewinn tritt die Rente vielfach hervor. Häufig sind die Ursachen, auf denen sie beruht, nur vorübergehender Art. Das Angebot eines Gutes kann ohne Kostenvermehrung vergrößert werden, nur bedarf es dazu einiger Zeit. Diejenigen, welche dasselbe in dem Augenblicke, wo eine vermehrte Nachfrage eintritt, bereit haben oder zu seiner Herstellung ihre Produktionsmittel unmittelbar zur Verfügung zu stellen vermögen, vor Allen begreiflich die Unternehmer genießen, freilich nur vorübergehend, ein höheres Einkommen. Der ungleich wichtigere Fall aber und derjenige, an welchen man bei der Rente vorzugsweise denkt, ist der, wo der Vermehrung des Angebots eines Gutes, überhaupt oder mit gleichen Kosten dauernde Hindernisse entgegenstehen, und die Inhaber der betreffenden seltenen Produktionsmittel von diesen daher eine dauernde Mehreinnahme beziehen. Solche Hindernisse können rein natürlicher, sie können aber auch socialer und politischer Art sein. Die auf natürlicher Seltenheit beruhende Rente, wie sie namentlich beim Grund und Boden hervortritt, hat insofern die Tendenz, mit dem wirthschaftlichen Fortschritt zu steigen, als mit diesem eine konstante Erweiterung der Nachfrage verbunden zu sein pflegt. Dem wirkt jedoch andererseits die zunehmende Herrschaft entgegen, welche die Menschen über die Natur erlangen, die fortschreitende Bewältigung der Hindernisse, welche Raum und Zeit der Befriedigung menschlicher Bedürfnisse entgegenstellen. Und nicht nur daß damit die Möglichkeit gewonnen wird, das Angebot zu vergrößern, die Produktionskosten zu vermindern, nicht selten erweisen sich auch, mit den kräftigeren Produktionsmitteln und deren rationelleren Anwendung, dieselben Verhältnisse, die früher den wirthschaftlichen Absichten hemmend entgegen standen, nun diesen geradezu als im höchsten Grade förderlich. Es sei in dieser Hinsicht nur an Carey's Beobachtungen über die spätere Kultivirung des schwereren, aber dafür um so fruchtbareren Bodens der Flußthäler erinnert. Die socialen und politischen Hemmnisse einer Er¬

590 Gütervertheilung. weiterung des Angebots müssen mit der allgemeinen Kulturentwicklung in demselben Verhältnisse sich vermindern als diese die Freiheit der persönlichen Thätigkeit und der Gebahrung mit dem Eigenthum zur Geltung bringt, die Elemente der Bildung verbreitet, Standesvorurtheile beseitigt, die friedlichen Beziehungen der Menschen unter einander vervielfältigt und den Grundsatz verwirklicht, daß das Maaß der äußeren Ehre sich lediglich nach der Bedeutung der Persönlichkeit zu richten habe. Namentlich aber ist es die Vermehrung des Kapitals und die erleichterte Verfügung über dasselbe durch die Ausbildung des Associationswesens und des Kredites, welche einer Rentenentstehung auf rein socialer Grundlage entgegenwirkt. Auf einer Verbindung natürlicher und historischer Umstände beruht die Verschiedenheit der Stellung, welche die verschiedenen Völker bei Darbringung der nämlichen Produkte auf dem Weltmarkte einnehmen. Das eine Volk vermag einen Artikel mit geringeren Kosten auf den Weltmarkt zu liefern als ein anderes; so lange die Nachfrage dieses Marktes zu ihrer Deckung gleich wohl auch noch die Produkte des letzteren erheischt, werden die für diese aufgewendeten Kosten den Tauschwerth bestimmen und das erstere Volk wird daher einen Extragewinn machen. In diesem Sinne kann man von einer nationalen Rente reden. Eine solche aber kann, da innerhalb ein und derselben Nation der Ertrag der verschiedenen Produktionszweige sich auszugleichen sucht, sich nicht auf die bei der Produktion des ursprünglich die Rente gewährenden Artikels Betheiligten beschränken, sondern muß gleicher Weise den Inhabern aller Produktionselemente zu gute kommen, bei welchen eine internationale Ausgleichung mehr oder minder vollständig ausgeschlossen ist. In dieser Hinsicht haben im Allgemeinen die Arbeiter wegen der schwereren Uebertragbarkeit des Arbeitsangebots den Vortheil vor den Kapitalisten und die nationale Rente tritt daher, das Princip der persönlichen Freiheit als anerkannt vorausgesetzt, außer an Grund und Boden, besonders auch an der Arbeit hervor Die nämlichen Ursachen, welche innerhalb der einzelnen Völker im Laufe der geschichtlichen Entwicklung auf eine Beschränkung der Rente hinwirken, entfalten auch in den Verhältnissen der Völker unter einander eine ähnliche Tendenz. Insbesondere müssen die künstlichen Vorzüge, welche sich einzelne Völker durch Handels= und Schifffahrtsprivilegien zu verschaffen suchten, mehr und mehr weichen; die Verbesserung der Kommunikations= und Transportmittel vermindert Gunst und Ungunst der geographischen Lage und die größere Beweglichkeit der Personen setzt dem Unterschiede in Lage und Behandlung der arbeitenden Klassen zwischen Volk und Voll immer engere Grenzen. Ueberhaupt sei noch das Eine hervorgehoben, was gleichmäßig für den nationalen wie internationalen Verkehr gilt, daß, wo auf höheren Kulturstufen eine Rente sich zeigt, das weit weniger häufig die Folge einer durch vermehrt Nachfrage nach einem Artikel hervorgerufenen Vertheurung desselben, als eine Verminderung der Produktionskosten in einzelnen Fällen ist, welche sich an die bessere Erkenntniß, Ausbildung und Ausbeutung der individuellen Vorzüge von Personen und Sachen knüpft. Die Rente entsteht hier nicht dadurch, daß der Preis eines Gutes in die Höhe gegangen, sondern dadurch, daß die Möglichkeit dieses Gut mit geringerem Aufwande herzustellen, nicht allgemein genug ist, um den Preis entsprechend herabzudrücken. Sie hat für die Gesammtheit der Konsumenten nicht die Bedeutung eines damnum emergens, sondern nur eines lucrum cersans. Wie die Ausgleichung einer zu Gunsten des Angebots eingetretenen Beran derung im Verhältnisse zwischen diesem und der Nachfrage auf Hindernisse stoßen

Giitervertheilung. 591 kann, so auch die Ausgleichung einer solchen Veränderung zu Gunsten der Nachfrage, und wie jener Fall den nicht beliebig vermehrbaren Produktionselementen eine Rente sichert, so muß dieser denjenigen Produktionselementen, die sich von der minder vortheilhaft gewordenen Produktion nicht beliebig abwenden können, eine Einbuße auferlegen. Diese Einbuße ist das gerade Gegenstück zur Rente. Sie kann gleichfalls alle Produktionsfaktoren treffen, am unverkennbarsten zeigt sie sich aber an den Grundstücken und den mit diesen unlöslich verbundenen Früchten der Arbeit. Sie hat bald einen vorübergehenden, bald einen dauernden Charakter, und ihre Ursachen sind theils natürlicher, theils historischer Art, das Erstere, wenn die Beschaffenheit der Produktionselemente selbst, das Letztere, wenn positive Einrichtungen oder sociale Anschauungen und Gewohnheiten eine anderweite Verwendung dieser Elemente und damit eine Verminderung der betreffenden Produktion beschränken. Auf hochentwickelten Kulturstufen sind zwar die äußeren Verhältnisse, welche sie hervorzurufen geeignet sind, großentheils beseitigt, dagegen gewinnen ihre inneren Veranlassungen an Bedeutung. Denn einerseits wird hier der Genuß auch namentlich im Wechsel gesucht (Mode) und es tritt damit eine häufigere Veränderung der Nachfrage ein; andererseits macht die individualisirtere Gestaltung der Arbeitsbefähigungen und Kapitalien, welche eine Folge der Arbeitstheilung ist, und die stärkere Anwendung stehenden Kapitals eine Einschränkung der Produktion schwieriger, während gleichzeitig die raschen Fortschritte der Technik die älteren Produktionselemente fortwährend mit einer überlegenen Konkurrenz bedrohen. Je energischer die gewerbliche Entwicklung einer Zeit oder eines Produktionszweiges vor sich geht, desto entschiedener fällt der letztere Umstand ins Gewicht, und in den Ertragsanschlägen vorsichtiger Wirthschafter wird beim Ansatz der Amortisationsquote nicht blos die reelle Abnutzung, sondern auch diejenige Entwerthung in Rechnung gezogen, welche ihre stehenden Kapitalien durch das Aufkommen neuer wirksamerer Einrichtungen voraussichtlich erfahren werden. Daß in Bezug auf die Arbeit, namentlich persönliche Dienstleistungen, eine ähnliche Berechnung vielfach am Platze wäre, hat mancher Lehrmeister und mancher Arzt zu seinem Schaden erfahren, der, früher viel gesucht, sich von seinen zu neu aufgetretenen Konkurrenten hingezogenen Kunden mehr und mehr verlassen gesehen hat, lange ehe die Abnahme seiner Arbeitskräfte das irgend rechtfertigte. So zeigt sich denn das allgemeine Gesetz, wonach der relative Antheil der Produktionselemente an dem gewonnenen Ertrage sich nach dem Umfange der für in die Herstellung und Anwendung dieser Elemente erforderlichen Kosten richtet, der Wirklichkeit von den zahlreichsten Ausnahmen in entgegengesetzter Richtung fast völlig überwuchert. Diese Ausnahmen erscheinen, da das Gesetz nur den einfachen Ausdruck des Princips distribrutiver Gerechtigkeit enthält, als Unvollkommenheiten, welche es die Aufgabe ist zu überwinden. Bis zu einem gewissen Grade, namentlich insoweit es sich handelt um Beseitigung der Beschränkungen, welche die Menschen selbst absichtlich oder unabsichtlich ihrer freien Bewegung gesetzt haben, und um Entfernung der Hindernisse, welche Zeit und Raum dem wirthschaftlichen Erfolge in den Weg legen, geht die Lösung der Aufgabe wie gezeigt mit der allgemeinen Kulturentwicklung Hand in Hand. In anderer Beziehung hingegen ruft diese Entwicklung jene Unvollkommenheiten erst recht hervor und zieht sie groß, insbebesondere durch das größere Maß von Gütern, dessen Herstellung sie verlangt und durch die Specialisirung der Produktionselemente. Aus dieser Betrachtung erklärt sich die Forderung, zu welcher einige der scharfsinnigsten und durchaus nicht von ocialistischen Anschauungen angesteckten Schriftsteller der neueren Zeit gelang sind:

Giitervertheilung. 592 daß 3) der Staat denjenigen Theil des Einkommens aus Grund und Boden, welcher wirklich Rente ist, d. h. reine Folge der natürlichen Vorzüge des Bodens oder gesellschaftlicher Verhältnisse, in Form einer angemessenen Besteurung zum Besten der Gesammtheit konfiscire. Es sei uns erlaubt, diesen Aufsatz mit einer Verwahrung gegen diese Forderung zu schließen, eine Verwahrung die sich nicht auf den ungenügenden Grund der Unmöglichkeit der vollkommenen Durchführung der verlangten Maßregel stützen, sondern einen rein principiellen Charakter tragen soll. Will man nämlich konsequent sein, so darf man mit seiner Anforderung sich nicht auf die Grundrente beschränken, sondern muß sie auf alle Verhältnisse ausdehnen, in welchen die Rente überhaupt auftritt. Ueberall wo Jemand in Folge natürlicher Vorzüge seiner Person oder seines Besitzthums sein Einkommen über dasjenige relative Maaß erhöhte, welches den Herstellungskosten seiner Leistungen entspräche, hätte der Staat die Aufgabe, sich dieses Mehr zum gemeinen Besten zu bemächtigen. Allein der Versuch dies durchzuführen, müßte, abgesehen von dem traurigen Erfolg, daß man immer mehr die Grundlagen einer freien Verkehrswirthschaft aufzugeben und sie durch eine unfreie Gemeinwirthschaft zu ersetzen genöthigt wäre, in demselben Verhältnisse, als er wirklich gelänge, die Kraft des wirthschaftlichen Fortschritts lähmen. Die Aussicht mehr zu gewinnen, als auf den breit getretenen Wegen möglich ist, ist es, welche die Menschen vorzugsweise antreibt, diejenigen Gelegenheiten, welche einen besonders günstigen wirthschaftlichen Erfolg versprechen, auszuspähen und sich ihrer zu bemächtigen. Die Rente ist in dieser Beziehung nichts weiter, als ein legitimer und dem Gemeinwohl durchaus förderlicher Theil des Unternehmergewinns. Man versuche es nur, den bekämpften Grundsatz z. B. bei den neu begründeten Städten im amerikanischen Westen zur Anwendung zu bringen, und man wird sehen, wie bald der Eifer, für solche neue Niederlassungen die günstigsten Plätze ausfindig zu machen, die förderlichsten Verhältnisse herzustellen, erkaltet. Und noch viel entscheidender müßte eine solche Wirkung in Betreff der Ausbildung persönlicher natürlicher Vorzüge hervortreten. Andererseits trägt die Rente den Keim zur Aufhebung ihrer konkreten Erscheinungsformen in sich selbst. Sie besteht nur so lange, als die günstigen Produktionsverhältnisse, denen sie ihren Ursprung verdankt, nicht allgemein genug sind, um mit ihrer Benutzung die Nachfrage zu decken. Gerade die Rente aber ruft das Bestreben wach, jenen Verhältnissen diese Ausdehnung zu geben, und es giebt keine natürlichen Schwierigkeiten, welche in irgend einem Falle das Gelingen dieses Bestrebens absolut unmöglich machten. Hier ist der naturgemäße Weg gezeigt, auf welchem die Rente überwunden werden muß. Allerdings führt jeder Sieg auf diesem Wege nur zur Eröffnung neuer Aufgaben. Allein es ist das nur die nämliche Erscheinung, die uns bei allen ächt menschlichen Kämpfen begegnet. Das ideale Ziel wird nie erreicht; aus jedem Erfolge entstehen neue Anforderungen, und dennoch bezeichnet ein jeder die Erreichung einer höheren Stufe. v. Mangoldt. Güterzertrümmerung, Güterzusammenlegung, s. Landwirthschaft. Gutsherren, s. Grundherrschaft. 3) 1. B. Walkoff, opuscules sur le rente foncière. 1854.

Gymnasien und Lyceen. 593 Gymnasien und Lyceen. I. Das Wort Gymnasium bedeutet ursprünglich: Uebungs-, d. h. Ringplatz, Ringschule, Lyceum aber war der Name einer einzelnen Anstalt der Art in Athen, berühmt geworden als Lehrplatz des Aristoteles, wie die Akademie als der des Plato. Wie in einem frühern Artikel (s. „körperliche Erziehung") bereits erwähnt, siedelten sich auf diesen zunächst nur der Ausbildung des Körpers bestimmten Anstalten bald auch die Lehrer der übrigen Unterrichtsgegenstände an, und so kam es, daß, als später längst die gymnastischen Uebungen kein Gegenstand der Bildung und des öffentlichen Unterrichts mehr waren, dennoch der alte Name dafür beibehalten oder richtiger wieder hervorgesucht wurde. Denn allerdings, so lange der Unterricht noch ausschließlich in den Händen der Geistlichkeit war und in klösterlicher Stille und Abgeschlossenheit ertheilt wurde, so lange wurde auch dieser Name nicht gebraucht, und noch heute ist er in den Ländern, in welchen das Unterrichtswesen noch mehr in den früheren Formen der mittelalterlichen Klosterschulen sich bewegt, nicht üblich, in protestantischen Ländern ebenso wie in katholischen, in England wie in Frankreich, und selbst in Deutschland haften die früheren Bezeichnungen noch an den alten Stiftungen zu Schulpforta und den sächsischen Fürstenschulen, wie an den würtembergischen Seminarien der Klosterschulen. Außer Deutschland ist, soweit überhaupt eine besondere Bezeichnung eingeführt ist, der gebräuchlichste Name Colleg, statt dessen in Frankreich erst neuerlich der kaiserliche Name Lyceum für die Staatsanstalten wieder vorgesucht wurde, der auch in Rußland im Gebrauch ist; in England begnügen sich gerade die ältesten und bedeutendsten Anstalten, mit der allgemeinen Bezeichnung als public schools, während dort das Wort college in seiner Bedeutung zwischen Universität und Gymnasium schwankt; in Belgien und Holland endlich ist für die Staatsanstalten der Name Athenäen eingeführt. Der Name Gymnasium reicht übrigens bei uns bis in das 16. Jahrhundert hin!); jedenfalls ist es bezeichnend, daß gerade in Deutschland dieser besondere Name aufgekommen ist, denn kein Land ist so entschieden und so bald seines Berufes, zur Bildung zu erziehen, sich bewußt geworden, keines hat daher auch so bestimmt die Unterschiede der verschiedenen Bildungsanstalten festgestellt und unter diesen namentlich wieder die der höchsten Bildung dienenden gepflegt und vervollkommnet wie das deutsche; wir werden daher schon aus diesem Grunde in unserm Recht sein, wenn wir bei der Besprechung der Gymnasien von den deutschen Einrichtungen ausgehen, von den übrigen Ländern aber zumeist nur das Abweichende kurz angeben. Fragen wir nun nach dem Wesen des Gymnasiums, so werden wir es darin erkennen, daß das Gymnasium eine Anstalt ist, bestimmt, die Jugend in die höchste einer Zeit und einem Volke zugängliche geistige Bildung einzuführen. Damit ist einmal gesagt, daß die wesentlichen Elemente der Bildung Gegenstand des Gymnasialunterrichts sind, daß sie es nur soweit sind, als die Jugend, d. h. das noch unselbstständige Jünglingsalter für das Verständniß derselben befähigt ist, und daß jede Rücksicht auf praktische Zwecke, künftigen Beruf und Lebensstellung dem Gymnasium als solchem vollkommen fremd zu bleiben hat. Daß die Gymnasialbildung zugleich die Vorbildung für jede höhere Stellung im Staat, die Grundlage des gesammten Staatsdienstes geworden ist, ändert an dem Wesen *) Die älteste Erwähnung des Namens finde ich bei Raumer, Päd. I im Jahr 1503, wo Hugius Gymnasiarcha genannt wird. Als Bezeichnung einer bestimmten Anstalt finde ich es zuerst gebraucht für das im Jahr 1506 gegründete Gymnasium zu Rothenburg a. T. Bluntschli und Brater, Deutsches Staats=Wörterbuch IV. 38

Gymnasien und Lyceen. 594 des Gymnasiums nichts; es ist nur ein Beweis, wie hoch diese Bildung vom modernen Staate angeschlagen wird, aber bis jetzt hat er noch fast immer nicht nur selbst keine Forderungen erhoben, die der Bestimmung des Gymnasiums fremd sind, sondern auch die wiederholten Versuche, dem Nützlichkeitsprincip Zugang zu verschaffen, zurückgewiesen. Indem wir oben den Ausdruck geistige Bildung wählten, haben wir damit keineswegs sagen wollen, daß die moralische und religiöse Bildung nicht auch Sache des Gymnasiums sei, aber es ist dieselbe eben keine specifische Eigenthümlichkeit der Gymnasien, sondern eine Aufgabe, die sie mit den übrigen öffentlichen Schulanstalten theilt und mit Kirche und Familie gemeinschaftlich zu erfüllen hat; so brauchen wir hier nur auf das im Artikel Erziehung über diesen Gegenstand Gesagte zu verweisen. Daß aber Begriff und Umfang der Gymnasialbildung sich im Laufe der Zeit änderte, liegt in der Natur der Sache, indem mit der Zeit auch Begriff und Umfang der Bildung sich erweiterte und umfassender wurde. Die nächste Folge davon war, daß in dem Maße, als die Anforderungen stiegen, die an die höchste Bildung gestellt wurden, zugleich aber die Zahl derer sich vermehrte, die überhaupt nach Bildung verlangten, der Kreis derer sich verengerte, die auf jene höchste Anspruch machen konnten oder wollten, und daß sich Abstufungen in den Schulen bildeten, während früher die Bildung mehr eine für Alle gleiche gewesen war. Hier wird es nun am Platze sein, das Verhältniß der Gymnasien zu den übrigen Unterrichtsanstalten zu bestimmen. 2) Sehen wir ab von den eigentlichen Fachschulen, Gewerbs=, Handels=, polytechnischen Schulen u. s. w., so bleiben zweierlei Anstalten übrig, die mit dem Gymnasium die Aufgabe theilen, nur und ausschließlich bildend zu sein, die Volksschule und die am richtigsten wohl sogenannte höhere Bürgerschule. Jene beschränkt sich auf das, was jeder Mensch zu wissen hat, auf das rein Elementare, und zwar so, daß unbeschadet der überwiegenden Bedeutung des Religionsunterrichtes Kenntniß und Uebung der Muttersprache die Hauptaufgabe bildet. Einen Schritt weiter geht die Bürgerschule, die, wie der Name bedeutet, zunächst den städtischen Bürger, den Gewerbs= und Kaufmann bildet, in vielen Fällen ihn unmittelbar zum praktischen Lernen entläßt, in andern ihn noch für eine höhere Fachschule vorbereitet. Neben dem Unterricht im Deutschen sind es hauptsächlich die sogenannten Realien im engeren Sinn, die mathematischen und naturhistorischen Fächer, die hier vorherrschen. Das Gymnasium endlich steckt sich das höchste Ziel, das es auf dem weitesten Wege erreicht, indem es die philologischen Disciplinen in seinen Bereich zieht. Aber nicht blos das macht den Unterschied aus, daß es die Zahl der Bildungsmittel um eines, die klassischen Sprachen, vermehrt, sondern das Princip, von dem es dabei ausgeht, ist das Charakteristische für den Gymnasialunterricht. Dies besteht darin, daß es entprechend dem Gang, den die Bildung der neueren Völker überhaupt genommen, nicht blos die vorhandenen Bildungselemente in sich aufnimmt, sondern den genetischen Gang historischer Entwicklung zu reproduciren sucht, und diese hat ihren Ausgangspunkt für alle Zeiten im klassischen Alterthum. Aus diesem Grunde, der freilich wesentlich mit bedingt ist durch die specifische Vortrefflichkeit der alten Literatur, war zu allen Zeiten der Unterricht in den alten Sprachen (oder bis zum Wiederaufleben des Griechischen im 15. Jahrhundert wenigstens im Lateinischen) die Grundlage und das Hauptfach des höhern Unterrichts. 2) Vgl. Rümelin, die Aufgabe der Volks=, Real= und Gelehrtenschulen. Heilbronn 1845.

Gymnasien und Lyceen. 595 Er war es früher so ziemlich ausschließlich, so lange man eben keine andern Bildungselemente kannte; die neuere Entwicklung der Muttersprache und ihrer wissenschaftlichen Erkenntniß, sowie der realen Wissenschaften und der mehr und mehr sich steigernde Wechselverkehr der neueren Völker und ihrer Literaturen hat die Nothwendigkeit herbeigeführt, wenn das Gymnasium seinen Anspruch, die höchste Bildung zu vermitteln, nicht aufgeben wollte, neben den frühern Fächern auch diesen einen geziemenden Raum zu gönnen. Wie weit dieses auszudehnen und für was alles im Einzelnen er zu verwenden sei, darüber lassen sich keine allgemeinen Normen aufstellen. Wir haben es hier, um uns so auszudrücken, mit dem fluktuirenden Theile der Bildung zu thun, dessen Grenzen sich eben deswegen nicht für alle Zeiten, noch für alle Gegenden in gleicher Weise festsetzen lassen, weshalb auch ihre jeweilige Feststellung fast immer ein Gegenstand mehr oder weniger heftiger Kontroversen sein wird. 3) Ist ja auch das Hereinziehen der Realien überhaupt, allerdings zu nächst nur in Reaktion gegen das eine Zeit lang drohende Ueberhandnehmen realistischer und utilitarischer Tendenzen, als bedenklich, ja von einzelnen Stimmen, und es waren nicht die schlechtesten, als verwerflich erklärt worden. Beiden Extremen gegenüber ist man aber nach kurzem Schwanken und wiederholten gründlichen Erörterungen aller einschlagenden Fragen am Ende des vorigen und Anfang dieses Jahrzehnts wieder soweit einig, daß der Schwerpunkt des Gymnasiums entsprechend seiner Aufgabe, die wesentlichen Bildungselemente historisch zu vermitteln, nothwendig in den klassischen Sprachen liegen müsse, und daß daneben als sicherste Grundlage für realistische Studien jeder Art eine gründliche Einführung in die Mathematik vonnöthen sei. Nur die neueste österreichische Studienordnung spricht sich dahin aus, daß der Schwerpunkt nicht in ein Fach, sondern in die richtige Verbindung aller gelegt werden müsse; doch da sich dieselbe in der Ausführung im Einzelnen so wenig von den Lehrplänen anderer Länder unterscheidet, so werden wir vielleicht das Recht haben, diesem Ausdruck mehr nur eine pädagogische Bedeutung beizulegen, wo dann mit demselben nichts wesentlich Anderes gesagt wäre. Das Ziel, dem das Gymnasium seine Zöglinge zuführen will, ist demnach weder eine blos reale Bildung, die sich mit dem Aneignen eines bestimmten Quanwie eine Zeit lang betums von Lernstoff begnügt, noch eine blos formale — hauptet wurde, nur die Gymnastik des Geistes sei es, die bleibenden Werth habe, als ob der Stoff, an dem und durch den der Geist gebildet wird, nicht eben so wichtig wäre, wie die Behandlung desselben, — sondern eine ideale oder um uns vielleicht weniger abstrakt auszudrücken, eine humane. Sie wird sich also nicht beschränken auf das bloße Aufnehmen des gegebenen Stoffes, noch auch eine bloße Fertigkeit zu bewirken suchen, sondern dahin streben, daß derselbe zu einem wirklichen geistigen Eigenthum des Schülers werde. So wird sich die Behandlung desselben von historisch=philologischer Grundlage aus allmälich zu grammatisch-logischer Erkenntniß, sowie zu rhetorisch-ästhetischer Entwicklung des Geschmackes steigern, dabei aber alles specifisch Philologische in Grammatik und Kritik aus dem Bereich der Schule entfernt halten. Hiemit sind wir aber eigentlich über das Ziel des Gymnasialunterrichts schon *) Für jetzt finden sich wohl in jedem Lehrplan folgende Fächer: Religion, Latein, Griechisch, Deutsch, Französisch, Geschichte mit Geographie, Mathematik und das fakultative Hebräisch. Physik, Naturgeschichte, Englisch, Philosophie wird nicht überall und dann auch nicht immer obligatorisch gelehrt, abgesehen hiebei von Musik und Zeichnen und den gymnastischen Uebungen. 38*

Gymnasien und Lyceen. 596 hinausgegangen und haben den Punkt erreicht, wo es nöthig wird, auch nach oben die Grenze zu ziehen, die das Gymnasium von der höheren Unterrichtsanstalt, der Universität, abscheidet. Hier müssen wir aber den Begriff der Bildung noch etwas erweitern und dieselbe im höchsten Sinne bezeichnen als auf Grund der Philosophie beruhende wissenschaftliche Erkenntniß, und in diesem Sinn ist die Gymnasialbildung allerdings noch eine Vorstufe und nicht das letzte Ziel der Bildung, dessen Erreichung vielmehr erst der Universität vorbehalten bleibt. Das Wesentliche dieser, der Universität, über die wir auf den betreffenden Artikel verweisen, ist allerdings das Fachstudium, und insofern steht sie auf einem specifisch andern Boden als das Gymnasium, das eben keine Fach chule ist; aber sie schließt zugleich auch die allgemeine Bildung, wie sie das Gymnasium mitgetheilt, ab und erweitert sie in der philosophischen Fakultät zur Grundlage, auf der dann erst die einzelnen Wissenschaften sich weiter bauen; wenigstens nach unseren deutschen Einrichtungen, denn hier gehen allerdings die verschiedenen Länder Europas entschieden auseinander. Während nämlich die alten Universitäten Englands eigentlich nur philosophische Fakultäten sind (von der mehr schulmäßigen Organisation sehen wir hier natürlich ganz ab) und zwar mit starkem Vorwiegen der philosophischen und philologischen Fächer und mit völligem Ausschluß des Fachstudiums, sind umgekehrt die einzelnen Fakultäten in Frankreich auch die des sciences und des lettres zu bloßen Fachschulen geworden, wie sie ja auch meist in verschiedenen Städten getrennt sind; dafür ist aber der philosophische Unterricht in die oberste Klasse der Collegien und Lyceen, die sogenannte philosophie herübergenommen und dies so, daß der Sprachunterricht daneben ganz wegfällt. In wesentlichen Punkten diesen ähnlich und von dem sonst in Deutschland Ueblichen abweichend sind die bayerischen Lyceen. Außerlich sind sie mit Gymnasien verbunden, doch bilden sie eine selbstständige Zwischenanstalt zwischen Gymnasium und Universität, deren erstem Kurs derselbe Stoff zugewiesen ist, wie sonst den philosophischen Fakultäten, während der zweite rein theologischer Natur ist und dem katholischen Theologie Studirenden die Universität vollständig ersetzen kann. Vergleichen läßt sich damit nur das Gymn. illustre in Hamburg, das gleichfalls über dem eigentlichen Gymnasium, dem Johanneum, die philosophische Fakultät ersetzen soll. Die Lyceen in Baden und Württemberg aber, wo dieser Name gleichfalls vorkommt, gehören nicht hieher; in Baden nämlich heißen die vollständigen gelehrten Anstalten so, und die unvollständigen, denen der oberste Kurs fehlt, heißen Gymnasien, während umgekehrt in Württemberg dieses der Hauptname ist, und die unvollständigen als Lyceen bezeichnet werden. Es lag, auch abgesehen von äußeren Verhältnissen, die es beim Mangel einer Universität einem kleineren Staate wünschenswerth erscheinen ließen, wenigstens einen Theil derselben sich zu erhalten, sicherlich nahe, die Grenze zwischen Gymnasium und Universität in dieser in gewissem Sinne konsequenteren Weise zu ziehen, und wenn man die Klagen hört, die immer wieder über den Mißbrauch der akademischen Freiheit gerade im ersten, vor Allem philosophischen Studien bestimmten Jahre laut werden, so scheint diese Einrichtung auch pädagogisch gerechtfertigt. Aber doch hat sie weder außer Bayern Beifall und Nachahmung gefunden, noch auch in diesem Lande selbst ein kräftiges Gedeihen erlangt. Mag sein, daß die überwältigende Konkurrenz der Universitäten diesen Anstalten ein rechtes Aufkommen unmöglich macht, zumeist doch scheinen es die Schwierigkeiten der Zwitterstellung zu sein, denen die Schuld davon beizumessen ist?); nicht mehr Schule und noch 4) Vgl. C. L. Roth, kleine Schriften 1 p. 154.

Gymnasten und Lyceen. 597 nicht Fakultät: so hat das Lyceum weder die volle Kraft der Zucht und Disciplin, noch die kräftige Stütze des freien eigenen Strebens, und gerade bei den Disciplinen, die ihm zugewiesen sind, kann doch nur dieses wirklich Tüchtiges hervorbringen; mit dem blos äußerlichen Aneignen logischer Kategorien und metaphysischer Formeln, worauf in den alten Schulen so großer Werth gelegt wurde, ist wenig gewonnen, das kann allenfalls eine oberste Gymnasialklasse auch leisten, wie es denn an vielen Orten noch herkömmlich ist. Aber von zu hoch gegriffenen Forderungen, wie man sie nach Hegels Vorgang während seines Rektorates in Nürnberg eine Zeit lang stellte, ist man entschieden zurückgekommen, ja in dem Maße, als das Gymnasium sich mehr und mehr auf seinem eigentlichen Gebiete orientirte, wurde auch der Satz aufgestellt, daß diese ganze Disciplin ausschließlich der Universität zuzuweisen sei, wie es z. B. auch im neuesten bayrischen Schulplane der Fall ist, und nur darum konnte es noch sich handeln, ob nicht das Gymnasium wenigstens einige Kenntniß der elementarsten Grundbegriffe mitzugeben habe, wie es auf der andern Seite auch für die Naturwissenschaften verlangt wird; ein Verlangen, das wir in dieser bescheidenen Form als ein gerechtfertigtes bezeichnen müssen. II. Fragen wir nun nach dem Verhältniß des Gymnasiums zu Kirche und Staat, d. h. darnach, von wem die Gymnasien erhalten und geleitet werden, so sind drei Fälle zu unterscheiden: Entweder sind die Gymnasien kirchliche Institute, oder Anstalten des Staats und einzelner Korporationen, oder endlich Privatanstalten. Bei ihrem Entstehen im Mittelal ter waren die gelehrten Schulen wie das ganze Erziehungswesen ausschließlich Sache der Kirche und Geistlichkeit, wie ja der Ursprung der meisten auf Kloster= oder Kathedralschulen zurückführt. Das Aufblühen der Städte gab die erste Veranlassung, Kommunalschulen einzurichten, wenn auch der Natur der Sache nach der Unterricht noch fast ausschließlich in den Händen von Klerikern lag, wie es in rein katholischen Ländern bis heutiges Tages geblieben ist. Die Reformation gab da un den weitern Anstoß, bei dem Wegfall der zunächst zum Unterricht berufenen Ordensgeistlichen weltliche Anstalten zu gründen, was bei der Einziehung so vieler Klostergüter ohnedem zu einer Verpflichtung der weltlichen Macht geworden war; von den Reformatoren wurde dieselbe auch immer entschieden hervorgehoben, 5) in umfassender Weise aber nur in wenig Ländern, am meisten in Württemberg durch Herzog Christoph zur Ausführung gebracht; um so größer war allerdings der Eifer einzelner Städte seit Anfang des 16. Jahrhunderts, gelehrte Schulen zu stiften. Daß diese dem Einfluß der Kirche nicht entzogen sein sollten, versteht sich bei dem ganzen Charakter dieser Zeit von selber und zeigt sich auf's deutlichste einmal in dem starken Hinneigen des Unterrichts zu theologischer Bildung, dann in der äußern Stellung des Lehrerstandes, der meist auch kirchliche Nebenfunktionen zu verrichten hatte und unter der Respicienz des geistlichen Ministerii stand, das aber freilich seinerseits wieder der weltlichen Macht untergeordnet war. Die Abnahme des kirchlichen Geistes lockerte dieses Verhältniß, und der sich entwickelnde moderne Staatsbegriff löste es vollends, so daß die in anderer Hinsicht allerdings dringend nöthige Reorganisation der gelehrten Schulen dieselben zu reinen Staatsanstalten machte, in welchen an manchen Orten nicht einmal der Religionsunterricht unter kirchlicher Kontrole stand oder auch jetzt noch steht. Diese Entfrem¬ 5) Luthers Schrift an die Rathsherren, daß sie christliche Schulen einrichten sollen 1524. Hier sei auch der bedeutende Anstoß erwähnt, den der Jesuitenorden durch seine mit den evangelischen rivalisirenden, in vieler Hinsicht trefflichen Schulen dem gelehrten Unterrichtswesen gab.

Gymnasien und Lyceen. 598 dung mußte ihr Ende erreichen, sobald das neu erwachte kirchliche Leben erst wieder Kraft und Macht genug gewonnen hatte, auf diesem wichtigen Grenzgebiet sich wieder geltend zu machen. Die Art der Rückwirkung war aber, abgesehen von dem Religionsunterricht, dessen kirchlicher Charakter jetzt wohl allgemein anerkannt ist, koufessionell verschieden. Die katholische Kirche nahm das Recht in Anspruch, selbstständige, von ihr ausschließlich geleitete Anstalten errichten zu dürfen. Dieses Recht ist ihr im österreichischen Konkordat in vollem Umfang eingeräumt worden und nach Bedürfniß wohl auch schon zur Ausführung gebracht; im württembergischen erlangte sie dasselbe, verzichtete aber vorläufig auf dessen Geltendmachung gegen einen größeren Einfluß, der ihr auf die Leitung der katholischen Staatsanstalten eingeräumt wurde. In Bayern hat man schon früher den Ausweg getroffen, einmal alle Anstalten streng nach Konfessionen zu theilen, während in andern Ländern noch gemischte Anstalten vorkommen, dann einzelne Anstalten dem Benediktinerorden anzuvertrauen, doch so, daß sie in allem Uebrigen ganz den andern Anstalten gleich gehalten sind, also insbesondere an die Lehrer dieselben Anforderungen gestellt, wie an die übrigen, und die Oberaufsicht durchaus der Staatsbehörde zusteht. Die evangelische Kirche konnte, entsprechend ihrem thatsächlichen Verhältnisse zum Staate, nicht versuchen, mit solchen Anforderungen aufzutreten. Doch wurden Versuche gemacht, zwar nicht kirchliche, das war unthunlich, aber sogenannte christliche oder evangelische Gymnasien zu errichten, wie es in Stuttgart der Fall war, wo vor einigen Jahren ein solches Privatgymnasium (das Prädikat „christlich" wurde ihm mit Recht nicht gestattet) gegründet wurde, oder später in Gütersloh in Rheinpreußen, Bestrebungen, welche mit der methodistischen oder pietistischen Richtung gewisser Kreise in jenen beiden Ländern zusammenhängen mögen. Dies sind zugleich auch die einzigen Beispiele von gelehrten Privatanstalten. Wesentlich anderer Art sind die eigentlichen Standesschulen, so die Ritterakademien in Liegnitz und Bedburg in Rheinpreußen, die abgesehen von der „standesmäßigen" Erziehung einem Gymnasium völlig gleichstehen, sowie die vier sogenannten Klosterschulen oder niederen Seminarien in Württemberg die ausschließlich zur Bildung künftiger Theologen gestiftet sind. Außerdem hat sich die Verbindung einzelner Anstalten mit Communen vollständig gelöst; nicht so, daß nicht viele, entweder aus Stiftungsmitteln oder städtischen Beiträgen unterhalten würden; aber in allen diesen Fällen ist mit Ausnahme des Präsentationsrechts, das an einzelnen Orten sich erhalten hat, jede Einwirkung der Gemeindebehörden auf die Anstalten und den Unterricht mit Recht unbedingt ausgeschlossen. Haben wir es bisher schon vermieden, in das eigentlich Fachmäßige näher einzugehen, so müssen wir es noch mehr fern halten, wenn wir über die Methode des Gymnasialunterrichts Einiges beifügen wollen. Es ist ein Hauptvorzug der Gymnasien, daß eine jahrhundertalte Erfahrung eine Uebereinstimmung in der Praxis hervorgerufen hat, die im Wesentlichen unbeirrt von den Schwankungen in den Anforderungen an die Gymnasien und von vorübergehenden Experimenten mit neu entdeckten Methoden und Universalmitteln, wie sie noch die letzten Jahrzehnte gebracht haben, einen ruhigen Gang allmälicher Entwicklung genommen hat. Geändert hat sich allerdings die Methode im Laufe der Zeit; während nämlich in den früheren Jahrhunderten, entsprechend den damaligen Anschauungen, Fertigkeit im Lateinschreiben und Sprechen als letztes und höchstes Ziel erstrebt und durch unausgesetzte Uebung auch erreicht wurde, hat man die Anforderungen in dieser Hin¬

599 Gymnasien und Lyceen. sicht wesentlich vermindert, dafür aber mehr darauf gesehen, das Verständniß der Sprache, das der alten Schriftsteller und endlich des aus ihnen kennen zu lernenden Alterthums mitzutheilen, womit auf's Engste die größere Werthschätzung zusammenhängt, die bei uns der griechischen Literatur zu Theil wird, wenn man auch denen nicht beistimmen kann, die neuerdings wieder das Verhältniß der beiden alten Sprachen umkehren und das Griechische zum Ausgangspunkt des Unterrichts machen wollten. Hat man also früher das Gedächtniß vor Allem herangezogen und geübt, so sind nun die höheren geistigen Kräfte mehr vorgetreten und selbstständiges Verarbeiten des Lernstoffes gilt als das Wichtigere, womit zugleich eine gründliche Beherrschung der Muttersprache verlangt ist. Jene Methode der älteren Zeit mit obligater lateinischer Versifikation und Hintansetzung des Griechischen hat sich ziemlich unverändert auf den außerdeutschen Gymnasien erhalten, so auch in den bekannten englischen Schulen, wo namentlich der pädagogische Segen für die Entwicklung des Charakters, den sie mit sich bringt, auch von deutschen Beurtheilern *) mit wie uns scheint fast zu großer Bewunderung hervorgehoben wird. Wir wollen nicht entscheiden, wie viel von jenem auf Rechnung bekannter anderer Verhältnisse kommt, jedenfalls sind diese aber alle so mit der ganzen Einrichtung verwachsen, daß schon aus diesem Grunde wie in manchem Andern so auch hier England wenigstens kein Muster zur Nachahmung ist. Auch in Frankreich finden wir eine ähnliche Methode, aber freilich unter vollkommen verschiedenen Verhältnissen. Während nämlich die englischen Schulen als alte Stiftungen gänzlich unabhängig sind in ihrem Bereich und nur die öffentliche Meinung zu scheuen haben, sind die französischen Anstalten so vollkommen nach Einem Muster und Einer Regel eingerichtet, daß ein Minister es einst rühmen konnte, daß er in jedem Augenblick angeben könne, was in jeder französischen Anstalt getrieben würde. Von diesen beiden Extremen, dem glücklicheren der freiesten Selbstbestimmung wie dem anderen der absoluten Uniformirung haben sich die deutschen Gymnasien ferngehalten, und während, wie erwähnt, das Ziel, das zu erreichen ist, bestimmt vorgezeichnet ist, ist bis auf einen gewissen Grad in der Wahl der Mittel und des Wegs, der dahin führen soll, dem Ermessen der Lehrer und der einzelnen Anstalten ein wenn auch nicht überall gleich freier Spielraum gelassen. Weiter aber gehen die deutschen Anstalten in ihrer äußeren Organisation auseinander. In den früheren Zeiten war, wie die Grenze des Gymnasiums nach oben eine unbestimmtere, so auch die Einrichtung der Anstalten selbst nach Zahl der Klassen u. s. w. eine ungemein verschiedene und neben Anstalten mit zehn Kursen sind wohl die meisten Anstalten, die zahlreich, wie sie in den zahllosen souveränen Staaten und Städten waren, keine große Frequenz haben konnten, nur in zwei Kurse zerfallen. Die gesteigerten Anforderungen machten eine Reorganisation nöthig und die gesteigerte Frequenz auch möglich. Sie erfolgte so, daß die zahlreichen kleineren Anstalten der kleinen Landstädte in sogenannte Lateinschulen umgewandelt wurden, welche den Unterricht nur bis etwa zum vierzehnten Lebensjahre ertheilen, während die übrigen mit den Anfangs erwähnten Ausnahmen zu vollständigen Gymnasien erweitert wurden. Bei der Vertheilung der Lehrkräfte hatte man nun die Wahl zwischen zwei Wegen; man konnte entweder die verschiedenen Kurse an die einzelnen Lehrer ver¬ 6) Vgl. die anziehenden „Deutschen Briefe über englische Erziehung“ von Wiese. 1855. 2. Aufl.

600 Gymnasien und Lyceen. theilen, oder die verschiedenen Fächer. Eine Zeit lang schwankte man zwischen diesen beiden Systemen, dem Fachlehrer= oder Klassenlehrersystem; jetzt hat aus pädagogischen Gründen das letztere den Sieg davongetragen, doch mit der unvermeidlichen Modifikation, daß die nicht speciell philologischen Fächer, Mathematik vor allen und meist auch Religion, von Fachlehrern vorgetragen werden. Konsequent ist übrigens das System nur in Süddeutschland durchgeführt, in Norddeutschland ist zwar auch ein sogenannter Klassen=Ordinarius, dieser ist aber durchaus nicht so ausschließlich auf seine eine Klasse beschränkt, wie es in Bayern und Oesterreich, und überwiegend auch in Württemberg und Baden der Fall ist. Eine weitere Differenz betrifft die Bildung der Kurse. Im Süden findet nach dem Vorgange des Strasburgers Sturm und der Jesuitenschulen eine strenge Abtheilung nach Jahrgängen statt, so daß jährlich einmal und zwar am Schlusse des Sommersemesters ein Aufsteigen des ganzen Kurses, soweit natürlich sich nicht Einzelne als unfähig erwiesen haben, in die nächsthöhere Klasse erfolgt. In den norddeutschen Gymnasien sind die drei oberen Kurse zweijährig (an manchen sächstschen Anstalten anderthalbjährig), doch so, daß am Ende eines jeden Semesters in die nächste Klasse, wie auch an die Universität versetzt werden kaun, eine Einrichtung, welche die größern Unterschiede der geistigen Entwicklung gerade in den höheren Klassen billig berücksichtigt und die oft schwierige Wahl zwischen einem zu früh oder zu spät Entlassen so weit möglich erleichtert. Verschieden ist ferner die Zahl der Klassen. Bayern und Oesterreich haben vier lateinische Klassen resp. Untergymnasium, und vier Gymnasial(Oberg.)¬ Klassen. Württemberg unterscheidet ebenfalls die vier letzteren als oberes Gymnasium, es trennt aber, wenn auch nicht durchgehend, noch weiter ein mittleres und unteres Gymnasium zu je drei Klassen, alle diese von unten auf gezählt, da es, und nicht zum Schaden der Sache, die früher auch in andern Ländern vorhandenen Vorbereitungsklassen nicht hat eingehen lassen, für welche auch eine bessere Volksschule kaum hinreichender Ersatz ist. Der preußische Schulplan setzt einen neunjährigen Schulbesuch fest, drei untere einjährige Kurse und drei zweijährige, an die sich an einzelnen Orten noch eine „Selekta" anschließt, die aber nicht mit einer bayerischen Lycealklasse verglichen werden darf, da sie sich innerhalb der Grenzen des Gymnasiallehrstoffes hält. Es entspricht demnach die preußische Prima und Sekunda dem süddeutschen Obergymnasium, die übrigen dem untern oder der lateinischen Schule, wobei natürlich die verschiedene Klassenzahl eine genaue Nebeneinanderstellung unthunlich macht. Das Normalalter für den Abgang von der Schule ist allgemein das achtzehnte Jahr, für die Aufnahme ist es natürlich verschieden das achte, neunte oder zehnte, je nachdem eine Anstalt mehr oder weniger Klassen zählt. In Betreff der Anforderungen an die Abiturienten war abgesehen von den Verschiedenheiten in den Ansichten über das, was das Gymnasium überhaupt zu leisten habe, in den letzten Decennien ebenfalls eine nicht geringe Differenz zwischen den preußischen und südlichen Anstalten, indem dort die Forderungen auf eine Höhe hinaufgeschraubt wurden, die man bei der Altersreife eines abgehenden Gymnasiasten nicht blos für unbillig, sondern für schädlich halten mußte. Die Erkenntniß davon hat sich neuerdings auch in Preußen geltend gemacht und auch hierin ein ziemlich gleiches Niveau wieder hergestellt. Die Art der Schlußprüfung ist aber sehr verschieden. In Preußen prüft, wie es in Bayern gleichfalls früher der Fall war, jede Anstalt ihre Schüler selbst und entläßt sie zur Universität, technische Räthe an den höheren Stellen, in den Kreisschulkollegien, sorgen

601 Gymnasien und Lyceen. für die nöthige Uebereinstimmung in den Leistungen durch persönlichen Verkehr mit den einzelnen Anstalten. In Bayern werden seit Einführung des neuen Schulplanes die schriftlichen Arbeiten des ganzen Landes zu gleichmäßiger Beurtheilung an das Ministerium eingeschickt, während die mündliche Prüfung unter der Leitung eines Universitätsprofessors als Ministerialkommissär vorgenommen wird, der aber selbst weder Philologe zu sein braucht, noch außerdem in irgend einem Verkehr mit den Gymnasien steht, wie denn auch in den höheren Stellen das technische Element nur sehr mangelhaft vertreten ist. In Württemberg dagegen wird die gesammte Prüfung für das ganze Land jährlich am Stuttgarter Gymnasium abgehalten. Gemeinsam aber ist fast allen deutschen Gymnasien, daß sie nur den Unterricht ertheilen, ohne in Pensionaten auch die häusliche Erziehung der Schüler zu übernehmen. Neben den seminariis puerorum für angehende katholische Theologen sind nur wenige Ausnahmen noch auf Grund früherer Stiftungen vorhanden, die altberühmte Schulpforta, sowie die sächsischen Fürstenschulen und die schon erwähnten theologischen Seminarien in Württemberg, welche nur wenige Gäste zulassen, dann einige Anstalten, die wenigstens einem Theil der Schüler auch meist unentgeltliche Aufnahme gewähren. Ueber die Statistik der Gymnasien verweisen wir auf die einschlägigen Mittheilungen in den betreffenden Artikeln?); vergleichend wollen wir nur kurz bemerken, daß ihre Verhältnißzahl zu der Bevölkerung in den größeren Staaten eine fast ganz gleiche ist, nur in Deutschösterreich ist sie etwa vier Mal kleiner; in Hannover dagegen, ohne Zweifel wegen des unverhältnißmäßig größeren Umfangs des Landes, etwa ein halb Mal größer. In Betreff der Schulgesetzgebung begnügen wir uns, nur die noch geltenden Studien ordnungen der größeren Staaten anzugeben; in Preußen ist es die vom Jahr 1837, wesentlich modificirt durch eine Verordnung vom Jahr 1856, in Bayern die vom Jahr 1854, von demselben Jahre auch in Oesterreich, die übrigens noch kaum ganz durchgeführt bereits in ihrem ganzen Bestand angefochten und gefährdet ist; alle natürlich im Einzelnen vielfach geändert, worauf hier weiter nicht einzugehen. Wenden wir uns nun noch zu einer kurzen Darstellung des außerdeutschen Gymnasialwesens. In den nördlichen Ländern ist die deutsche Einrichtung so ziemlich durchgedrungen; so sind in Dänemark statt der früheren vier Doppelkurse seit 1850 ebenfalls 8 Klassen eingeführt. Eigenthümlich und der Zeit der Entstehung dieser Schulordnung entsprechend ist das entschiedene Vorwiegen der Realien, indem das Französische schon in der zweiten Klasse eintritt, das Lateinische erst in der dritten, das Griechische in der vierten. Im südlichen und westlichen Europa dagegen ist noch wesentlich die Einrichtung der alten Kloster= oder Jesuitenschulen beibehalten mit dem Quadrinium der grammatischen Klassen und dem Trinium der Humanitätsklasse, Rhetorik und Philosophie. Gemeinschaftlich ist allen das entschiedene Zurücktreten der Realien und dagegen das Vorwiegen des philosophischen Unterrichts in der obersten Klasse. Dieselbe entspricht eben mehr einem Lyceum im bayerischen Sinne, wie denn dieser Name in Italien auch dafür gebraucht wird. In Frankreich ist dies noch deutlicher zu bemerken, indem dort der Sprachunterricht in der 7) Gelegentlich sei hier bemerkt, daß die Zahl der Gymnasialschüler in Bayern in den letzten acht Jahren von 8700 auf 6500, also um 25 Procent sich vermindert hat, wonach auch Bd. S. 707 zu berichtigen.

602 Gymnasien und Lyceen. „philosophie" ganz wegfällt; dafür sind unten noch 2 classes élémentaires angefügt, so daß die vollständige Ordnung diese ist: 2 cl. élém.; sixième-seconde, rhétorique, philosophie. Ein wesentlicher Unterschied ist aber der, daß in Italien der gesammte Unterricht in öffentlichen wie in Privatanstalten ausschließlich in den Händen der Geistlichkeit liegt und in den meisten Ländern in keiner Weise vom Staate beeinflußt wird, in Frankreich aber die centralisirende Staatsgewalt sich auch diese Anstalten vollständig untergeordnets) und nach einem bis ins Einzelnste ausgeführten Plane gebildet hat, der im Wesentlichen noch auf dem Gesetz vom Jahr 1808 beruht. Von diesem durchaus uniformen Charakter der französischen Anstalten war schon oben die Rede?); auf's Engste hängt damit zusammen, daß das Memoriren eine viel mächtigere Stelle einnimmt, als bei uns, so daß der öffentliche Unterricht nahezu nur dazu dient, das tägliche Pensum zu verhören und zu kontroliren, die eigentliche Einübung bleibt der Privatinstruktion überlassen, die theils in Pensionaten, theils von Privaten zu einem Gegenstand reinster Geldspekulation und widerwärtiger Konkurrenz gemacht wird. Wieder anders haben sich die Verhältnisse in Belgien gestaltet. Bei der dort grundsätzlich ausgesprochenen vollkommenen Unabhängigkeit der Kirche vom Staat und der unbeschränkten Unterrichtsfreiheit haben sich dort zwei Arten von Anstalten neben einander gebildet, Staatsanstalten und geistliche Kollegien, die in Folge bekannter neuerer Verwicklungen in keineswegs freundlichen Beziehungen zu einander stehen. Von den englischen Einrichtungen war zum Theil schon oben die Rede; Einzelnes können wir kaum hinzufügen, da es an einem gemeinsamen Studienplane fehlt und insbesondere die schottischen Anstalten sehr bedeutend von den englischen abweichen und in ihren äußeren Einrichtungen sich mehr den deutschen nähern. Die Klasseneintheilung ist in England weniger streng als anderswo; sie haben zwar 6 Abtheilungen, aber der Unterricht ist denn doch wieder vorwiegend nach Fächern und wird merkwürdiger Weise meist für Alle in einem gemeinsamen Saale ertheilt. Allen diesen Ländern ist endlich noch gemeinsam das Pensionatswesen, die gemeinschaftliche Erziehung; freilich wieder von sehr verschiedenen Gesichtspunkten aus; in England soll der junge Mensch so bald als möglich für die Welt gebildet werden, deshalb herrscht in den dortigen Schulen die größtmögliche Freiheit; in den katholischen Pensionaten soll er so lange als möglich vor der Welt bewahrt werden, deshalb ist dort die Beaufsichtigung und Gängelung der Zöglinge bis auf's Aeußerste getrieben. Beides kann, auch das Letztere, mit Erfolg geschehen, wir aber in Deutschland würden Eines dabei nicht gewahrt sehen: das Recht der Familie und des Hauses, und wenn auch unter Umständen eine solche Einrichtung für Viele vom größten Nutzen sein mag, so wäre es sicherlich ein schlimmes Zeichen, wenn die Familie die ihr zugewiesene Pflicht nicht mehr erfüllen könnte oder noch schlimmer nicht wollte. Literatur: Schmidt, Encyklopädie des gesammten Erziehungs= und Unterrichtswesens, 1858. Stuttgart, erst begonnen. Thaulow, Gymnasialpädagogik im Grundriß, 1858. Kiel. S. Pfaff. Gymnastik, s. Erziehung. 3) Die Episkopalkollegien allerdings mehr dem Namen als der That nach. 9) Vgl. Thiersch, über den gegenwärtigen Zustand des öffentlichen Unterrichts im westlichen Deutschland, Holland, Frankreich, Belgien, 1838. II, 250 ff.

603 Habsburger. Großbritannien. Habeas Habsburger. In keinem Theile der Geschichtswissenschaft haben Schmeichelei und falscher Patriotismus die Anschauung so getrübt, wie in der Genealogie der erlauchten Geschlechter. Dem Phantasiespiel gegenüber, welches bis zum Jahre 1680 bereits 20 verschiedene Systeme in Bezug auf die Abstammung der Habsburger geschaffen hatte, gelangt die strenge historische Kritik zu dem Resultat: daß sich auch das Haus der Habsburger, wie die meisten ältern und vornehmern fürstlichen Häuser Deutschlands, zur Zeit des Untergangs der Karolinger, zuerst aus der Zahl der Freien durch ausgedehnten Grundbesitz, Reichsämter und Familienverbindungen zu historischer Bedeutsamkeit emporgehoben hat. Auch hier ist es die Beziehung zu einer geistlichen Stiftung, und zwar zu dem berühmten Kloster Muri in der Schweiz, wodurch das erste sichere historische Licht in die Geschichte des Hauses kommt. Wir besitzen in den Actis Murensibus die älteste Quelle für die Generalogie der Habsburger; hier wird als erstes Glied der Familie der späteren Habsburger ein gewisser Guntram genannt, mit dem Beinamem Dives, neben ihm erscheint sein Sohn Lanzelin. Es war die Zeit des zehnten Jahrhunderts, wo die alte freie Volksverfassung vom Feudalismus erdrückt wurde, wo die Gemeinfreien vielfach in die Hörigkeit hin absanken, wo der freie Bauernbesitz untergieng im Latifundium der aufstrebenden Feudalherrn. Einem derartigen Akte der Unterdrückung verdankte auch Lanzelin die erste Erweiterung seiner Besitzungen. — so erzählen die Acta Murensia — wählten „Die freien Leute im Orte Mure ihn zu ihrem Schutzherrn; so kam er in den Besitz des ganzen Ortes, er vertrieb die eigentlichen Erben von ihren Gütern und ließ sein Gesinde mit seinem Viehstande dort wohnen. Lanzelin und sein Sohn Radeboto behaupteten sich in diesem Besitze; ja Radeboto betrachtete die Besitzung als Familiengut, baute sich dort ein Haus und wohnte da mit seinem ganzen Hausstand." Dieser Radeboto hob sein Haus zuerst durch eine glänzende und einflußreiche Verbindung, indem er Ita, die Schwester Theodorichs, Herzogs von Lothringen und Werners, Bischofs von Straßburg, als Gemahlin heimführte. Letztere wird als Stifterin des Klosters Muri angesehen und starb im Jahr 1026. Radeboto erbaute um 1020 auf dem Wülpelsberge in dem alten Stammgute im Eigen, nicht fern von der Altenburg, das feste aber kleine Schloß Habsburg, wornach sich das Geschlecht benannte. Durch mehrere Generationen erweiterte sich der Besitzstand und das Ansehen des Geschlechts. Die Entwicklung der Immunitäten führte zur Ueberlassung der Grafengewalt, welche anfangs ein Reichsamt, immer mehr zum patrimonialen erblichen Rechte wurde. Abermals war es eine Heirath, welche dem Hause Habsburg eine bedeutende Machterweiterung verschaffte; Albert III., Graf

604 Habsburger. Werners Sohn, erhielt mit der Hand Itas, der Tochter des Grafen von Pfullendorf, reiche Güter im Zürchgau, die Advokatie von Seckingen und die Grafschaft des Zürchgau als Reichslehen. Aber nicht nur Reichthum und Grundbesitz, sondern auch Glanz und vornehme Familienverbindung erwarb Albert, nun der Reiche genannt, durch diese Heirath, er trat in Verwandtschaft mit den ersten Fürstenhäusern Deutschlands, den Hohenstaufen, Welfen und Zähringern. Dazu erwarb Albert seinem Hause auch die Landgrafschaft im Elsaß, wahrscheinlich eine Verleihung Kaiser Friedrichs I. oder seines Sohnes Heinrichs VI. Man kann mit Recht sagen, daß dieser Albert den Grund legte, auf welchem sich Rudolfs Kaiserthron aufbauen konnte. Die Stammfolge von Albert dem Reichen ist mit diplomatischer Gewißheit aufzustellen; sein Sohn Rudolf war der Großvater des Kaisers Rudolf. Dieser Rudolf hatte zwei Söhne Albert und Rudolf. Bis zum Jahr 1239 blieben beide Brüder im gemeinsamen Besitze der väterlichen Güter. Da machte sich auch in diesem Hause das damals einreißende grundverderbliche Theilungssystem geltend; Albert, als der Erstgeborne erhielt die Habsburg mit dem Ländchen im Eigen, sowie die Landgrafschaft im Elsaß, Rudolf der jüngere die laufenburgischen Besitzungen. Die Kastvogteien blieben beiden Brüdern gemeinsam. So wurden Albert und Rudolf die Stammväter zweier Linien, der habsburgisch=österreichischen und der habsburgisch=laufenburgischen. Wie verschieden fiel das Schicksal dieser Linien; Alberts Sohn Rudolf bestieg den erhabensten Thron der Christenheit; er gründete jene Weltmacht in beiden Hemissphären, in deren Bereich die Sonne nicht untergieng. Doch ist der Mannestamm seines Hauses jetzt längst erloschen! Die andere Linie theilte die Schicksale zahlreicher Grafenfamilien der damaligen Zeit; durch Theilungen und Fehden kam sie herunter, dunkel und namenlos ging sie unter im Strome der Zeit. Doch soll noch in England der Mannsstamm der laufenburgischen Habsburger in dem Geschlechte der Fielding fortdauer ein Gottfried von Habsburg soll aus Armuth nach England gewandert sein und dort Heinrich III. im Kriege gedient haben. Der Name Fielding wird von Rheinfelden abgeleitet (Johannes v. Müller Geschichte der schweizerischen Eidgenossenschaft B. I, Kap. 16, S. 501). So sitzen vielleicht noch heutzutage die letzten Habsburger im englischen Parlamente! Albert, der Stifter der älteren habsburgischen Linie, vermehrte abermals die Macht seines Hauses durch eine Heirath, indem er die Hand Heilwigs von Kyrburg erhielt. Die Grafen von Kyrburg waren damals das erste und mächtigste ein Geschlecht der Schweiz; von der Glatt bis zum Rheine lagen ihre Güter, bedeutender Theil des Thurgaus gehörte ihnen. Am 1. Mai 1218 gebar Heilwig von Kyrburg ihrem Gemahl den ersten Sohn; Kaiser Friedrich II. vertrat Pathenstelle bei ihm, man nannte ihn Rudolf. Albert stand in den großen Parteikämpfen treu auf der kaiserlichen Seite, während seine Vettern, die Laufenburger und Kyrburger zum pästlichen Anhang gehörten. Fern von seiner Heimath, auf einer Pilgerschaft ins heilige Land, starb Graf Albert im Jahr 1240. Der zweiund zwanzigjährige Rudolf trat in seine Besitzungen, blieb der von seinem Vater erwählten Partei treu und stand in fortwährendem Kampf mit seinen päpstlich gesinnten Vettern. Obgleich vom Papst zweimal in den Bann gethan, bleibt Rudolf in allen Kämpfen dem Hause der Hohenstaufen treu; erst mit dem Tode Konrads IV. wird in diesem Theil des Reiches der alte Parteikampf beendet. Nun findet auch eine

605 Habsburger. Annäherung zwischen Rudolf und seinen Verwandten statt. Damit eröffnet sich für ihn die Aussicht, die reichen Güter seines bejahrten kinderlosen Oheims, Hartmanns von Kyburg zu erwerben. Letzterer starb 1263 und Rudolf setzte sich, mit Benutzung des günstigen Augenblicks, rasch in den Besitz der Kyburger Erbschaft. Gegen zahlreiche Prätendenten galt es diesen Besitz zu vertheidigen; mit Hülfe von Zürich, dessen Kriegshauptmannschaft er angenommen hatte, und der Waldstätte, deren Vogt er geworden war, schlug er die neidischen Dynasten, die ihm Kyburgs reiches Erbe nicht gönnten. Siegreich gieng er aus diesem Kampfe hervor, gestählt an Willenskraft, an Ausdauer und Beständigkeit. Von den Bergen der Waldstädte bis ins Elsaß, vom Bodensee bis zum Jura wirkte sein politischer Einfluß maßgebend ein. Die Elemente zur Bildung einer ansehnlichen Hausmacht waren vorhanden, aber zu einer Abrundung der Besitzungen, zu einer eigentlichen Territorialbildung war es noch nicht gekommen. Von dieser Thätigkeit auf einem ansehnlichen, aber doch beschränkten Gebiet, wurde Rudolf plötzlich zu seiner welthistorischen Mission berufen. Als er eben in einer Fehde mit dem Bischof von Basel, diese Stadt belagerte, traf ihn, mitten im Lager die Nachricht von seiner Erwählung zum König der Deutschen. Sie kam ihm völlig unerwartet. Aber schnell entschlossen, folgte er den Abgesandten des Reichstags, Friedrich von Hohenzollern und Heinrich von Pappenheim. Der Erzbischof Werner von Mainz und der Burggraf Friedrich von Hohenzollern, denen Rudolfs Thatkraft und Tapferkeit bekannt war, hatten besonders auf seine Erwählung hingewirkt. Ein Mann von so ritterlichem Sinne und so thatkräftigem Charakter, aber ohne Besorgniß erweckende Hausmacht war den Kurfürsten überhaupt wünschenswerth. So bahnte ein Hohenzollern dem ersten Habsburger den Weg zum deutschen Kaiserthrone. „Sehr groß von Statur, erzählt der Chronist, schlank von Gliedmaßen, stand er da im königlichen Schmucke. Seine Nase hatte eine starke Ausbeugung, den Haarwuchs hatte er früh verloren. Von Angesicht sah er blaß, in seinen Zügen war hoher Ernst.“ Rudolfs Wirksamkeit als Reichsoberhaupt ist hinreichend bekannt, hier interessirt uns vorzugsweise seine dynastische Stellung, seine Bedeutung als erster Gründer einer habsburgischen Hausmacht im östlichen Deutschland. Rudolf trat, durch die Verheirathung seiner Töchter mit dem Herzog von Bayern, dem Herzoge von Sachsen und dem Markgrafen von Brandenburg, sogleich in eine nahe Familienbeziehung zu diesen Fürsten. Noch wichtiger wurde aber für seine Machtentfaltung der Umstand, daß König Ottokar von Böhmen ihm die Anerkennung versagte, weil er als Slave von den übrigen Kurfürsten nicht zur Wahlhandlung zugezogen worden war und die Zurückgabe der usurpirten Reichslande verweigerte. Rudolf unternahm gegen Ottokar zwei Feldzüge und besiegte ihn auf dem Marchfelde bei Wien (1278), wo Ottokar auf dem Schlachtfeld blieb. Rudolf, welcher in allen seinen Handlungen auf die Hohenstaufen zurückgieng und Alles, was zwischen ihrem Sturze und seinem Regierungsantritt geschehen war, als nicht gesetzlich geschehen betrachtete, erklärte Oesterreich, Steiermark, Krain und Kärnthen für erledigtes Reichsgut. Mit den drei ersten Ländern belieh er seinen eigenen Sohn Albert; Kärnthen erhielt der Graf Meinhard von Tyrol, mit dessen Tochter sich zugleich Albert vermählte und somit auch die Anwartschaft auf das Herzogthum Kärnthen erhielt. Das unter den Babenbergern beobachtete Untheilbarkeitsprincip des Herzogthums Oesterreich wurde von den Ständen des Landes kräftig geltend gemacht; Rudolf gab daher den Ge¬

606 Habsburger. danken auf, Oesterreich seinen beiden Söhnen Albert und Rudolf gemeinsam zu verleihen und erhob Albert allein zum regierenden Herrn, während Rudolf nur eventuelle Successionsrechte und eine Summe Geldes zugesichert erhielt. So bedeutsam auch König Rudolfs Regierung im allgemeinen für Deutschland gewesen, das Wichtigste was er gethan, war die Gründung der Macht des Hauses Oesterreich. un Bei seinem Tode 1291 hinterließ Rudolf an vermehrten Erb= und Stammgütern ein Gebiet von 200 Q.M., wozu noch sein Sohn Albert durch ihn 1020 Q. M. als Reichslehen erworben hatte. Rudolfs Bemühungen, die Fürsten für die Wahl seines Sohnes Albert zu gewinnen, waren jedoch vergeblich gewesen. Erst nach dem Tode Adolfs von Nassau wurde Albert auf den deutschen Thron erhoben. Alberts ungemessene Herrschsucht, das rücksichtslose Streben seine Hausmacht zu vergrößern, verwickelte ihn in zahllose Kriegshändel. Sein Plan, Holland und Seeland, Thüringen und Meißen seinen Landen einzuverleiben, scheiterte; Böhmen gieng nach kurzem Besitze wieder verloren. Ueberall rief seine Härte den Aufstand der Unterthanen hervor; aber aus seinem eigenen Hause kam ihm das Verderben. Der von ihm um sein Erbtheil betrogene Bruderssohn Johann ermordete den Oheim im Jahr 1308. Gerade die übertriebene Ländersucht König Alberts bestimmte die Mehrheit der deutschen Fürsten keinen Habsburger, sondern wiederum einen minder mächtigen Grafen Heinrich von Luxemburg auf den Thron zu erheben. Die Söhne des ermorderten Alberts galten bereits als die mächtigsten Fürsten in Deutschland; Kaiser Heinrich VII. belehnte sie im Jahr 1309 mit den sämmtlichen österreichischen Landen; dagegen verloren sie an die Schweizer nach der entscheidenden Schlacht bei Morgarten (1315) die Waldstätte mit einem Territorium von 60 O. M., worauf einige Jahre später sich auch Luzern, Glarus und Zug der Hoheit der habsburgischen Herzöge entzogen. Dafür erwarben sie in dieser Zeit die Grafschaft Pfirt mit 160 O. M. und erlangten außerdem vom König Ludwig von Bayern das Herzogthum Kärnthen (190 D. M.) als Reichslehen. Nach dem Tode Heinrichs VII. erneuerte das habsburgische Haus seine Bewerbungen um die Königskrone; es gelang dem Herzog Friedrich dem Schönen mehrere Stimmen zu erhalten, aber er konnte es, als Gegenkönig Ludwigs von Bayern, nie zu einer allgemeinen Anerkennung bringen; „er war ein ritterlicher Fürst, reich an glänzenden Eigenschaften, doch war seine Regierung für Oesterreich unglücklich, weil er nicht Feldherrntalente genug besaß, die deutsche Krone zu ersiegen, nach der nicht zu streben ihm Mäßigung gebrach." Mit seinem im Jahr 1330 erfolgten Tode verengt sich der Kreis der österreichischen Geschichte. Die folgenden Herzöge, Albert und sein Sohn Rudolf streben nicht nach dem Glanze der Kaiserkrone, sondern wenden alle ihre Kräfte auf die Hebung und Abrundung ihrer Erblande. Vor allen gelingt ihnen die Erwerbung von Kärnthen und Tyrol. Besondere Verdienste um die Organisation der Justiz, um die Verwaltung der inneren Landesangelegenheiten erwarb sich Albert II. der Weise, wegen seines köperlichen Gebrechens auch der Lahme genannt. In Begriffen der Gerechtigkeit stand er höher als seine Zeit; er verbot die gerichtlichen Zweikämpfe und führte statt derselben den Beweis durch Eid und Zeugen ein. Für Kärnthen gab er ein neues Gesetzbuch in deutscher Sprache. Ihm folgte im Jahr 1358 sein zwanzigjähriger Sohn Rudolf IV., in dessen ganzem Wesen Prunk= und Titelsucht den Grundton bildete. Doch fehlte es ihm auch nicht an tüchtigen Eigenschaften und Verdiensten. In der kurzen Zeit seiner Regierung 1358—1365 hat

607 Habsburger. er so viel eingeführt oder erneuert, daß er von seinen Zeitgenossen der Stifter oder der Sinnreiche genannt wurde. Ueberall, den Städten, den Vasallen, der Kirche gegenüber, machte er seine Machtvollkommenheit geltend. Er duldete in seinen Landen keine Reichsunmittelbarkeit. Den Ansprüchen der Kirche gegenüber sagte er: „In meinem Lande will ich selbst Papst, Erzbischof, Bischof und Dechant sein.“ Unvergänglich bleibt sein Ruhm als Stifter der Wiener Universität; die riesenmäßige Ausdehnung des Stephansdomes ist sein Werk. Mit Recht sagten von ihm die Zeitgenossen: „Bei längerem Leben hätte er Oesterreich in den Himmel gehoben oder in die höchsten Gefahren gestürzt." Hier darf ein Punkt nicht übergangen werden, welcher in der Geschichte aller deutschen Territorien eine so bedeutsame Rolle gespielt hat, nämlich der Kampf des alten Untheilbarkeitsprincipes mit den selbstsüchtigen Theilungsgelüsten der jüngern Söhne, worin sich zwei verschiedene Principien, das öffentlich-rechtliche der Staatseinheit und das privatrechtliche des bloßen Patrimonialbesitzes scharf gegenüber treten. So lange Herzogthümer und Grafschaften noch vorzugsweise den Charakter von Reichsbeamtungen hatten, stand auch ihre Untheilbarkeit fest. Auch nachdem diese großen Reichsbeamten die Erblichkeit durchgesetzt hatten, wurde doch noch an der Individualsuccession festgehalten. Am frühsten streiften die kleinen Grafschaften den Amtscharakter ab, sie wurden daher auch schon früh getheilt; in den Herzogthümern hielt sich der Amtscharakter und somit das Untheilbarkeitsprincip länger. Erst in der Mitte des 13. Jahrhunderts riß auch hier das verderbliche Theilungsunwesen ein. In der Anschauung der Zeit ist eine tiefgehende Veränderung eingetreten. Nicht nur in diesem oder jenem fürstlichen Hause beginnt man zu theilen sondern das Theilungssystem wird zur allgemeinen Sitte des deutschen Fürstenstandes und behauptet sich mehrere Jahrhunderte hindurch, bis die geläuterte Einsicht eines reifern Zeitalters mit Bewußtsein zur Individualsuccession und zur Primogenitur zurückkehrt. Dieser Entwicklungsgang stellt sich mit besonderer Deutlichkeit in der Geschichte des Herzogthums Oesterreich dar. Von Alberts I. fünf Söhnen hatte nur Albert II. eine bleibende Descendenz; er hinterließ vier Söhne Rudolf, Friedrich, Albert III. und Leopold III., für welche er im Jahr 1355 eine vollständige Gemeinschaft angeordnet hatte. Diese Disposition wurde von den Söhnen 1364 einhellig bestätigt und der älteste Rudolf nahm die Huldigung für sich und seine Brüder an. Rudolf IV. behauptete, als der Erstgeborne, immer eine bevorzugte Stellung unter den Brüdern; das Familienstatut von 1364 sagt: „Alle gegenwärtige und zukünftige Länder von Oesterreich sollen allezeit ungetheilt verbleiben und ihnen allen gemein sein. Solle allezeit der Eltiste die oberste Herrschaft und die größte Gewalt haben und sollen doch der Lande aller ungetheilt gleich und gemeine Herrn sein. Daß je der Eltist unter uns soll Vorgeer, Besorger und Verweser sein der andern aller.“ Aber die Gemeinschaften tragen immer den Keim zu Theilungen in sich. Sobald sie zugelassen werden, kann man sicher darauf rechnen, daß auch bald die Theilungen einreißen. So auch in Oesterreich. Die beiden ältesten Söhne Alberts II., Rudolf IV. und Friedrich starben bald ohne Descendenz und es blieben nur Albert III. und Leopold III. übrig; unter diesen beiden Brüdern fanden anfangs mehrere Oerterungen oder Mutschirungen statt, im Jahr 1379 erfolgte aber eine definitive Theilung, kraft welcher Albert Oesterreich ob und unter der Ens, Herzog Leopold Steyer, Kärnthen, Krain und die Vorderlande erhielt. Die Theilung wurde vom König Wenzel auf Ansuchen der Herzöge 1380 bestätigt.

Habsburger. 608 Herzog Leopold III. hatte vier Söhne, er verordnete, daß alle Söhne gleichen Antheil an seinen Landen haben sollten und zwar juxta jura et consuetudines principum. So völlig hatte sich in dieser Zeit die Anschauung verändert, daß man jetzt die privatrechtliche Succession für die regelmäßige Erbfolge in deutschen Fürstenthümern erklärte! Albert III. hatte nur einen Sohn, Albert IV.; zwischen Letzterem und seinen Vettern, den Söhnen Leopolds III. kommen mehrere Verträge über eine gemeinsame Regierungsform vor. In der Speciallinie Leopolds III. fanden mehrere „brüderliche Auszeigungen“ statt, welche auf eine bestimmte Zeit abgeschlossen waren. Im Jahr 1457 ging der Mannsstamm der österreichischen Linie mit dem einzigen Sohne Alberts IV., Ladislaus, ab. Als Erbprätendenten traten Kaiser Friedrich III. und dessen Brüder, Albert und Sigismund von der tyrolischen Linie auf. In Erinnerung an die alten Grundsätze der Untheilbarkeit und Individualsuccession, behauptete zwar Kaiser Friedrich III., als der Erstgeborne: „daß ihm kraft alter Verträge vermöge deren Oesterreich nicht getheilt werden sollte, die alleinige Succession gebühre." Er konnte die Prätension aber nicht durchsetzen und so wurde unter Vermittlung der österreichischen Stände abermals getheilt. Die Stadt Wien blieb gemeinsam und mußte allen drei Fürsten huldigen. Selbst die Burg wurde so abgetheilt, daß alle drei Fürsten darin zugleich residiren konnten. Aber die Vorsehung meinte es besser mit dem Geschicke des Erzhauses, als der Egoismus selbstsüchtiger Prinzen. Im Jahr 1463 starb die österreichische Linie mit Albert VI., 1496 die tyrolische mit Sigmund aus und Kaiser Maximilian I., Kaiser Friedrichs III. einziger Sohn, vereinigte wieder alle Lande seines Hauses. Damit war für die Größe des Hauses Habsburg ein wichtiger Schritt geschehen. „Nie wäre das Haus Oesterreich zu seiner nachmaligen Größe aufgestiegen, hätte der Tod, dieses gewaltige Werkzeug des Himmels, nicht alle Seitenlinien bis auf ein einziges Haupt vertilgt. Durch das Theilungsunwesen war das Haus Habsburg in Deutschland in eine sekundäre Stellung getreten; über hundert Jahre war kein Habsburger mehr auf den Kaiserthron gekommen, welchen die Kaiser aus dem Hause Luxemburg Karl IV., Wenzel und Sigismund einnahmen und zur Vergrößerung ihrer Hausmacht mit großem Glück benutzten. Karl IV. ließ sich sogar von den Kurfürsten versprechen, keinen österreichischen Fürsten zu wählen. Ein Jahrhundert hatte die Leidenschaften beschwichtigt, welche gegen die wachsende Macht des Hauses Habsburg erregt waren. Nach Sigismunds Tode (1437) schien die Wahl eines Königs, welcher im Besitze einer bedeutenden Hausmacht wäre, ein Bedürfniß für Deutschland, welches selbst die Kurfürsten anerkannten. Sie waren anfangs unentschieden, ob sie dem Kurfürsten Friedrich von Hohenzollern oder dem Herzog Albert V. von Oesterreich den Vorzug geben sollten; sie kamen jedoch, nach dem freiwilligen Rücktritt des erstern, einstimmig über die Wahl Alberts überein. Vor hundert und dreißig Jahren hatte Friedrich der Schöne den Kurfürsten große Versprechungen machen müssen, um sie für seine Wahl zu stimmen; er hatte alle Kräfte seines Hauses aufgeboten und dennoch die Krone gegen Ludwig von Bayern nicht behaupten können; jetzt fiel die Wahl auf Albert, der diese Würde nicht gesucht hatte. Als Albert II. bestieg er den Kaiserthron. Seine Erhebung ist abermals ein empochemachender Wendepunkt in der Geschichte des Hauses Habsburg; denn seitdem ist die römisch=deutsche Kaiserkrone drei Jahrhunderte ununterbrochen in demselben geblieben. Man gewöhnte sich das Haus Oesterreich als das Kaiserhaus anzusehen. Staatsrechtlich nach den Grundgesetzen des Reiches, blieb die Wahl der

Habsburger. 609 Kurfürsten eine völlig freie, aber Gewohnheit und politische Maxime führte stets zur Wahl eines Habsburgers und zwar desjenigen Fürsten aus dieser Familie, welcher zugleich in den Erblanden als Regent succedirte. König Albert II., der erste in dieser ununterbrochenen Kaiserreihe des Hauses Habsburg, erwarb durch eine Heirath das ganze große Ländergebiet des Luxemburgischen Hauses. Er hatte sich nämlich mit der einzigen Tochter Kaiser Sigismunds, Elisabeth verheirathet. Da Sigismund der Letzte vom Luxemburgischen Mannsstamm war, so erhielt Albert von Oesterreich mit Elisabeths Hand die Krone von Ungarn und Böhmen mit Mähren, der Lausitz und Schlesien. Aber er regierte nur kurze Zeit und starb, ehe ihm sein Sohn Ladislaus geboren wurde. Diesem, deshalb Posthumus genannt, fielen von der väterlichen Erbschaft, außer dem eigentlichen Herzogthum Oesterreich, Böhmen, Ungarn, Mähren, Lausitz und Schlesien zu, während sein Vetter Friedrich Herzog von Steyermark und Kärnthen, auf den deutschen Kaiserthron als Friedrich III. erhoben wurde. Nach dem kinderlosen Tode seines Vetters, des Königs Ladislaus, bemühte sich Friedrich III. vergeblich die Ansprüche seines Hauses auf die beiden Königreiche Böhmen und Ungarn durchzusetzen. Beide Reiche giengen durch neue Königswahlen, bei denen einheimische Große berücksichtigt wurden, wieder verloren, aber die Ansprüche blieben diesem Fürstenhause erhalten, um sie einst unter günstigern Umständen wieder geltend zu machen. Friedrichs Regierung ist kraft= und thatenlos; weder im Reiche, noch in seinen Erblanden genießt er eines hinreichenden Ansehens, um Ruhe und Ordnung aufrecht zu erhalten. Kein Kaiser, kein österreichischer Regent hat so lange wie er, 53 Jahre regiert. „Immer unglücklich sah er sich am Ende seines Lebens doch wieder im Besitze aller seiner Länder und diese noch durch Tyrol vermehrt. Er siegte über alle seine Gegner, bloß weil er sie überlebte. Das Unglück, welches in seiner langen Regierung unausgesetzt auf den Völkern lastete, spricht sein Urtheil.“ Unter der Regierung Friedrichs III. nahmen die Fürsten dieses Hauses statt des herzoglichen den erzherzoglichen Titel an. Abermals empochemachend für die Machterweiterung und die Weltstellung des Hauses Habsburg ist die Regierungszeit Maximilians I. Bereits 1486 zum römischen Könige erwählt, folgte er 1493 seinem Vater in der Regierung des deutschen Reiches. Er vereinigte in seiner Hand, nach dem Tode seines Oheims Sigismund, wieder alle Erblande des Hauses Habsburg, und erwarb außerdem noch durch eine Vermählung seinem Hause die reichsten und schönsten Lande in ganz Europa: er vermählte sich nämlich am 20. August 1477 mit Maria, der Erbin von Burgund. Allein der Besitz der niederländischen Provinzen (ein Gebiet von 1500 O. M.) brachte ihn auch in neue Verwicklungen, welche dem Hause Habsburg bisher fern geblieben waren. Bis jetzt hatten die Habsburger, außer mit ihren deutschen Angelegenheiten, nur mit dem östlichen Europa zu thun gehabt, besonders mit Ungarn, Polen, Böhmen und Venedig. Durch die Eroberung der Niederlande kamen sie in die nächste Berührung mit Frankreich; die Kollisionen führten zu Kriegen, die wenn auch oft unterbrochen durch Friedensschlüsse scheinbar ausgeglichen, sich durch Jahrhunderte immer wieder erneuten. Außerdem erwarb Maximilian noch die bayerischen Güter in der Markgrafschaft Burgau im Jahr 1488, im Jahr 1496 nach dem Tode seines Oheims Sigismund die Grafschaft Tyrol und die vorderösterreichen Lande im Elsaß, Sundgau, Breisgau zusammen 652 O. M., im Jahr 1500 in Folge von Erbverträgen die Grafschaft Görz, Istrien und die windische Mark. Nach langen Zwistigkeiten mit dem Herzoge von Bayern erlangte Maximilian beim Frieden die Grafschaften Kufstein, Kirch-Bluntschli und Brater, Deutsches Staats=Wörterbuch. IV. 30

Habsburger. 610 berg und den Rest der Herrschaft Burgau. Aus dem Kampf mit der Republik Venedig trug er als Siegespreis die italienischen Grenzländer, Konfinien und die vier Vikariate davon. Maximilian hinterließ bei seinem Tode seinen beiden Enkeln Erblande von 3550 O. M. mit einer Bevölkerung von 7 Millionen. Am bedeutsamsten für die Zukunft seines Hauses sorgte aber Maximilian durch die Ehebündnisse, welche er seinen Sohn und seine Enkel abschließen ließ. Sein Sohn Philipp, der Erbe der Niederlande, verheirathete sich mit Johanna, Ferdinands des Katholischen und Isabellas Erbtochter. Nach dem frühen Tode Philipps im Jahr 1506 erwarb sein erstgeborner Sohn, der älteste Enkel Maximilians, Karl, das Reich Castilien und die davon abhängenden großen Besitzungen in Amerika und Afrika, seit dem Tode seines Großvaters Ferdinands im Jahr 1516 die Reiche Aragon, Neapel, Sardinien und die balearischen Inseln. Durch Karls Thronbesteigung wurde die Vereinigung der spanischen Monarchie bewirkt und zugleich das Haus Habsburg auf einen Thron erhoben, dessen neuaufgehender Glanz für eine Zeit lang alle Reiche überstrahlte. Ebenso war die Vermählung des zweiten Enkels Ferdinand mit Anna, König Ludwigs II. von Ungarn und Böhmen Schwester und Erbin, ein folgenreiches Ereigniß für die Machtstellung des Hauses Habsburg im östlichen Europa. Keine Dynastie hat ihrer klug berech neten Heirathspolitik so viel zu verdanken, als das Haus Habsburg „Bella gerunt alii, tu felix Austria nube, Nam quae Mars aliis, dat tibi regna Venus. Seit Rudolf, dem ersten Könige, hat das Haus Habsburg keine so imposante und glänzende Erscheinung gehabt, als Maximilian I. Er fällt in eine mächtig erregte Uebergangsepoche; seine ritterliche Heldengestalt steht am Schlusse des Mittelalters und an der Schwelle der Neuzeit. Neue Staatskombinationen, neue schnellwechselnde Alliancen bezeichnen die moderne Kabinetspolitik, deren Augenmerk vorzüglich Italien ist, um dessen Besitz der italienische Krieg mit wechselndem Glück geführt wird. Während im Mittelalter die Staaten mehr für sich standen, tritt jetzt ein fortwährendes Beobachten und gegenseitiges Kontroliren ein. Jeder Staat beachtet argwöhnisch den Zuwachs des Andern. Man erfindet die Idee des politischen Gleichgewichtes. Die Staaten, welche sich sonst nur vorübergehend mit ihren Nachbarn beschäftigten, machen von nun an die auswärtige Politik zu ihrer wichtigsten Aufgabe. Durch die Ers. g. findung des Schießpulvers erhält die Kriegsführung eine ganz neue Richtung, das Fußvolk fängt an die Schlachten zu entscheiden, die Reiterei und somit das Ritterthum tritt in den Hintergrund. Soldtruppen, besonders Schweizer geben den Ausschlag; daher wird jetzt Geld der stärkste Hebel des Krieges. Der Monarch ist der mächtigste, der das meiste Geld und somit die meisten Truppen aufbringen kann. Dadurch wird ein geregeltes Steuersystem nöthig und eine genauere innere Verwaltung der Länder. Außerdem wirken noch andere Dinge umgestaltend auf alle Lebensverhältnisse ein: die neuentdeckten Handelswege, das Wiederaufblühen der Wissenschaften, die Erfindung der Buchdruckerkunst und vor allem die Reformation. In diese gährende Umgestaltung aller bisherigen europäischen Verhältnisse trat Maximilian, als Kaiser und Alleinherrscher der gesammten habsburgischen Hausmacht. Reiche geistige und körperliche Begabung zeichnet ihn aus; er ist der stärkste, schönste Mann, der beste Schütze, der kühnste Gemsenjäger, der ritterlichste Ritter seiner Zeit. Seine Abenteuer, seine Heldenthaten, die tausend Fährlichkeiten, die er bestand, wurden von den Zeitgenossen bewundert, von Mund zu Mund fortgepflanzt [Habsburger. 611], in Liedern und Bildern verherrlicht. Auch an Sinn und Verständniß für die Wissenschaften und schönen Künste fehlte es ihm nicht, er war vieler Sprachen mächtig. Alles was sich ihm darbot, Großes und Kleines ergriff er mit Leidenschaft und trieb es eine Zeit lang, als sei es die wichtigste Aufgabe seines ganzen Lebens; doch ehe er ans Ziel gekommen war, wendete er sich ab zu einem andern Gegenstande. Der Augenblick beherrschte ihn; kein Entwurf war so außerordentlich, keine Idee so bizarr, daß sie seinen schnellbeweglichen Geist nicht eine Zeit lang hätte bestimmen können. So glaubte man sogar eine Zeitlang, daß er den Gedanken habe, auch Papst zu werden. Nichts war seiner Phantasie zu kühn; aber ihm fehlte die ruhige Konsequenz, die nüchterne Besonnenheit, der klare, beherrschende Blick des Staatmanns. Nirgends tritt dieser Mangel in seinem Wesen schlimmer hervor, als wo es sich um Finanzangelegenheiten handelt. Diese sind der wahre Krebsschaden in seiner ganzen Politik. Der Monarch, welcher über die reichsten Länder Europas gebietet, scheitert mit allen seinen großen Entwürfen immer am kläglichsten Geldmangel. Ansprüche und Rechte giebt er in vielen Traktaten hin, nur um baares Geld zu erhalten, welches ihm aber schnell wieder zerronnen ist. Seitdem das Geld ein so wichtiger Faktor in den europäischen Staatsverhältnissen geworden war, mußte sich nichts so bitter rächen, als der Mangel an aller staatswissenschaftlichen Klugheit. Die Fortschritte zu erörtern, welche unter Maximilians Regierung im deutschen Reiche gemacht wurden, besonders durch Errichtung des ewigen Landfriedens und durch Einsetzung des Reichskammergerichts, ist hier nicht unsere Aufgabe. Seine Bestrebungen Tyrol zum Kurfürstenthum, seine österreichischen und burgundischen Lande zu Königreichen erheben zu lassen, waren erfolglos; dagegen that er sehr Vieles für die innere Verwaltung seiner Erbländer. Er errichtete Armenanstalten, gab umfassende Polizeiordnungen, gründete Gerichtshöfe, ebenso Verwaltungsbehörden zu Wien, zu Graz und Insbruck, Regiment und Kammer genannt. Der eigentliche Mittelpunkt seiner erbländischen Regierung war Insbruck; in der Buchhalterei und Registratur, welche in sieben Departements zerfiel, liefen alle Fäden der Provinzialverwaltung zusammen. Auch die Förderung der Wissenschaften ließ sich der Kaiser im hohen Grade angelegen sein. Die unter seinem Vater tiefgesunkene Universität zu Wien hob er auf jede Weise, alle Wissenschaften fanden dort ihre Pflege; es war unter ihm ein reges geistiges Leben; Geschichtsschreiber und Dichter wurden befördert und geehrt. Die Reformation erlebte der Kaiser nur in ihren ersten Anfängen; obgleich stets einer Verbesserung der Kirche geneigt, würdigte er doch das Auftreten Luthers und seine Lehre noch nicht in ihrer ganzen Wichtigkeit. Als Maximilian starb, bestand das Haus Habsburg aus seinen zwei Enkeln Karl und Ferdinand, den Söhnen Philipps und Johanna's von Castilien. Der Erstgeborne hatte als Karl I. bereits den Thron von Spanien bestiegen. Nachdem er durch den Tod seines Großvaters auch die ausgedehnten habsburgischen Besitzungen in Deutschland erworben hatte, wurde er 1519 zum Kaiser erwählt und führte als solcher den Namen Karl V. Als Erstgeborner hatte er das Erbrecht auf alle österreichischen Länder. Aber die ausgedehnten Lande, welche Karl zu beherrschen hatte, Spanien mit Amerika, die Niederlande, ein Theil von Italien, die Geschäfte, welche ihm als Kaiser oblagen, machten es ihm unmöglich, auch die österreichischen Lande in Deutschland zu verwalten, besonders in Zeiten, wo überall neue Bewegungen auftauchten. Da Karl sich ganz auf die Treue und Ergebenheit seines Bruders Ferdinand verlassen konnte, so entschloß er sich zu einer Theilung der habsburgischen Lande. Im Jahr 1521 wurde zwischen den Brüdern ein 39

612 Habsburger. vorläufiger Vergleich geschlossen; am 7. Februar 1522 erfolgte die definitive Theilung, welche jedoch erst 1525 publicirt wurde. Kraft dieser Theilung kommen die väterlichen und mütterlichen Lande außer Deutschland als untheilbare Reiche an Karl den Erstgebornen, die deutschen Lande überließ Karl seinem Bruder Ferdinand und dessen Nachkommen eigenthümlich und erblich für alle Zeiten („a quibus omnibus bonis et dominiis, juribus et actionibus nos Carolus imperator praedictus omne jus nostrum omnemque nostram actionem abdicamus et in ipsum fratrem et suos pleno jure transtulimus, nudum titulum archiducis Austriae cum imperiali praeeminentia et auctoritate nobis in his reservando.“) Dieser hochwichtige Theilungstraktat (bei Lünig Reichstheater Th. VII, Abschnitt IV, Nr. 99) wurde die Grundlage für die, von nun an eintretende Abzweigung der zwei habsburgischen Hauptlinien, der ältern spanischen und der jüngern österreichischen. Karl V. bestimmte seinen Sohn Philipp zum Nachfolger in Spanien und den andern außerdeutschen Ländern, Ferdinand setzte den Stamm der Habsburger in Deutschland fort. Wir übergehen hier die Geschichte der habsburgischen Könige von Spanien, Karls I., Philipps II., Philipps III., Philipps IV. und Karls II. (s. d. Art. Spanien) und beschränken uns auf den jüngern oder deutschen Zweig, welcher mit den Geschicken Deutschlands aufs engste verflochten ist. Ferdinand, der Stifter dieser Linie, hatte wie oben erwähnt, durch seine Verheirathung mit der Prinzessin Anna, aus dem böhmischen Zweige der Jagellonen, für sein Haus glänzende Aussichten auf Besitzerweiterung erworben. Nachdem der König Ludwig II. von Ungarn und Böhmen ohne Descendenten erst 20 Jahre alt, am 28. August 1526 in der Schlacht bei Mohacs gefallen war, war Anna die einzige Erbin dieser beiden Kronen. Aber, wie in den ältesten deutschen Königreichen, so war auch in Ungarn und Böhmen Erbrecht und Wahlrecht in eigenthümlicher Weise kombinirt. Die Verwandschaft gab gewisse Ansprüche; zu einem wirklichen Rechte wurden diese erst durch die Wahl der Stände. Besonders wurde in Böhmen ein solches Wahlrecht von den Ständen dann geübt, wenn der Mannsstamm des Herrscherhauses ausgegangen war. Auch Ferdinands Ansprüche mußten daher erst durch die Wahl der Stände ihre staatsrechtliche Sanktion erhalten. Diese erfolgte am 24. Oktober 1526. Ferdinand stellte die sog. Majestätsbriefe aus, worin er erklärte: „daß ihn die Böhmen aus freiem Willen zum König gewählt und nicht aus Verpflichtung, und daß er alle Landesfreiheiten, in religiöser Beziehung besonders die Baseler Kompaktaten, aufrecht erhalten wolle." Erst hierauf erfolgte seine Krönung. Die ungarische Krone war nicht so leicht zu erobern wie die böhmische, denn die Schlacht von Mohacs hatte das Land in die Hände der Türken gebracht, deren Großsultan Suleiman die Thronerhebung eines Gegenkönigs Johann Zapolyas begünstigte. Jahre lang wüthete der Parteikampf zwischen den Anhängern Ferdinands und denen Zapolyas in Ungarn, doch blieb seit dieser Zeit auch die ungarische Krone dem deutschen Zweige des habsburgischen Stamms. So wurde Ferdinand der Gründer jenes merkwürdigen Länderkomplexes im östlichen Europa, welcher die österreichische Monarchie ausmacht; er schuf eine Großmacht Oesterreich, welche machtvoller, als früher das vereinzelte Ungarn, zwei Jahrhunderte hindurch die christlich-europäische Gesittung zu vertheidigen berufen war, gegen den Anprall türkisch-asiatischer Barbarei. Ferdinand betrachtete die strengste Aufrechterhaltung des katholischen Glaubens in seinen Landen als Lebensaufgabe; daher kam er bald in Konflikt mit den böhmischen Landständen, deren Hinneigung zu der protestantischen Partei in Deutschland [Habsburger. 613] ihm bekannt war. Auf dem sog. blutigen Landtage hielt er schweres Strafgericht. Die ständischen Privilegien und Freiheiten wurden wesentlich beschränkt; besonders schwer wurde die Stadt Prag bestraft. Ueberhaupt offenbart sich in Ferdinands ganzem Wesen schon eine starke Hinneigung zu jenem Absolutismus, jenem hierarchisch=despotischen System, welches seine Nachfolger, die Ferdinande des siebenzehnten Jahrhunderts, in ihren Landen verwirklichten. Seine Regierungsweise hat einen polizeilich=bevormundenden Charakter, er wollte alles und jedes durch Polizeiordnungen regeln; Handel und Wandel, die Gewerbe, selbst das Privatleben seiner Unterthanen, ihre Kleidungen und Vergnügungen sollten von oben herabbestimmt werden. Doch ist dabei nicht zu verkennen, daß Ferdinand Vieles gethan für die Verbesserung der Justiz, für die strengere Ordnung in der Verwaltung und dem Rechnungswesen. Ein schöner Zug in seinem Charakter ist die hingebende Treue für seinen erstgebornen Bruder, welchen er wie einen Vater verehrte. Schon im Jahr 1531 zum römischen Könige erwählt, folgte er ihm in der Kaiserwürde im Jahr 1556. Der größte politische Fehler, welchen Ferdinand beging, war die Theilung 0 seiner Länder unter seine Söhne. Maximilian erhielt Oesterreich, Böhmen und Ungarn, Ferdinand Tyrol, Karl Steiermark, Kärnthen und Krain. So wurde der großartige Länderkomplex, welchen Ferdinand in seiner Hand vereinigt hatte, wieder auseinandergerissen. So sehr war das Princip der Untheilbarkeit, welches uns als ein selbstverständlicher Satz des monarchischen Staatsrechts erscheint, in den Ansichten der damaligen Zeit verdüstert! Der erstgeborne Sohn Ferdinands, König von Ungarn und Böhmen, bestieg unter dem Namen Maxmilian II. den deutschen Kaiserthron und regierte von 1564—1576. Während sein Vater überall, jedoch meistens erfolglos, die evangelische Lehre bekämpft und besonders ihre Lehrer aufs strengste verfolgt hatte, neigte Maximilian II. selbst zum Protestantismus hin, welcher in Oesterreich unter ihm, in allen Provinzen der Monarchie, eine große Ausbreitung gewann; besonders stand fast der ganze österreichische Adel auf Seiten der Reformation. Doch versäumte es Maximilian gesetzlich die Rechte der beiden Religionsparteien festzusetzen, sie gegenseitig gegen Uebergriffe zu schützen und so ein bürgerliches Nebeneinanderstehen der getrennten Glaubensparteien möglich zu machen. Aber freilich war das Princip der religiösen Duldung, der Gleichberechtigung der christlichen Konfessionen, dieses Lebensprincip der Gegenwart, der damaligen Gesetzgebung völlig fremd und unverständlich. Auf Maximilian II. folgte sein erstgeborner Sohn Rudolf II. als römischer Kaiser, König von Ungarn und Böhmen und Herr von Oesterreich (1576—1604). Während seiner Regierung starb im Jahr 1593 mit seines Vaters Bruder Ferdinand die successionsfähige tyrolische Linie aus. Dieser Ferdinand hinterließ zwar aus seiner ersten Ehe mit Philippine Welser Kinder; dieselben waren jedoch bei dem Abschluß der Ehe nur für bedingt successionsfähig erklärt, nämlich für den Fall, daß der ganze Mannesstamm des Hauses Oesterreich ausstürbe, sie durften bis dahin weder Titel noch Wappen des Hauses brauchen, sondern sollten schlechtweg heißen von Oesterreich" und den Titel des Fürstenthums, der Grafschaft oder Herrschaft führen, die ihnen als Unterhalt angewiesen werden würde. So hieß Karl, der eine Sohn aus dieser Ehe, Markgraf von Burgau. Beim Tode Ferdinands von Tyrol konnte daher von einer Succession seiner Kinder mit Philippine Welser nicht die Rede sein. Die ältere österreichische Linie verlangte, daß die tyrolischen Lande ungetrennt bei einander bleiben und ihr allein zufallen sollten, sie berief sich dabei auf das alte Privilegium der Untheilbarkeit, angeblich schon von Friedrich I. aufgestellt [Habsburger. 614] und auf ihr Recht der Erstgeburt; die jüngere steiermärkische Linie dagegen wollte Realtheilung und behauptete, daß das privilegium Friderici „per non 1 usum, contrarios actus, subsecutas et reiteratas divisiones et transactiones“ im Hause Oesterreich aufgehoben sei. Endlich kam man im Jahr 1602 überein, eine gemeinsame Regierung der ererbten Lande unter einem alternirenden Gubernium einzuführen. Rudolf II. war seiner Stellung nicht gewachsen; schlaff und thatenlos, reizte er dennoch die evangelischen Stände durch Verletzung ihrer wohlverbrieften Rechte zum Widerstande. Ueberall in Ungarn, Oesterreich und Böhmen herrschte eine dumpfe Gährung. Die österreichischen Prinzen erkannten sehr wohl, wie wenig Rudolf II., welcher überdies mitunter an völliger Geistesschwäche gelitten haben soll, unter so schwierigen Verhältnissen geeignet sei zur Regierung, besonders da ein neuer Türkenkrieg seit 1591 für Oesterreichs Erblande sehr gefährlich zu werden anfing. Schon 1606 hatten die Agnaten des österreichischen Hauses erklärt, daß sie, in Betracht der Gemüthskrankheit des Kaisers, den Erzherzog Matthias als das Haupt des Hauses betrachten wollten. (Merkwürdige Urkunde bei Dümont T. V., P. 2 pag. 68). Rudolf sah sich gezwungen im Jahr 1608 die Regierung von Ungarn und Oesterreich seinem Bruder Matthias zu überlassen, welchem er endlich 1611 auch Böhmen abtreten mußte. Matthias hatte sich bei den deutschen Reichsständen durch die mildere Behandlung der Evangelischen in den österreichischen Erblanden empfohlen; es wurde daher seine Wahl zum Kaiser, nach kurzem Interregnum, am 3. Juni 1612 durchgesetzt. Matthias hatte keine Kinder, seine Brüder Maximilian und Albrecht ebenfalls nicht; so wären früher oder später seine Kronen auf seinen Vetter Ferdinand von der steyerschen Linie gefallen. Die beiden Erzherzöge Maximilian und Albrecht entsagten aber schon jetzt ihren Rechten auf die Erbfolge; daher wurde Ferdinand in Prag sogleich als künftiger König von Böhmen proklamirt, ebenso in Ungarn zu Preßburg. Hierdurch vereinigte die steyrische Linie wieder alle österreichischen Lande. Im Jahr 1623 fand in derselben nochmals eine Erbtheilung zwischen Kaiser Ferdinand II. und seinem Bruder Leopold statt. Leopold erhielt 28 der ober= und vorderösterreichischen Lande als Eigenthum für sich und seine Erben, 1 aber zur Benutzung und Verwaltung. Diese Theilung war die letzte in dem österreichischen Hause. Ferdinand II. setzte in seinem Testamente vom Jahr 1621 und einem späteren Kodicill die Primogeniturordnung fest: „sintemahlen die ohne das und bei gemeinen Geschlechten jederzeit für gefährlich und schädlich gehaltene Trenn= und Theilungen, welche nichts anders als neben Schwächung solcher Häuser und Geschlechter allerhand Zerrüttungen und Mißtrauen auch endliche Ruin und Exstirpation nach sich ziehen, uns um so vielmehr zum Nachdenken bewegt, je mehr und höher an Zusammenhaltung unseres löblichen Hauses und dessen von Gott verliehenen mächtigen Landen der ganzen weiten Christenheit gelegen ist.“ Durch einen Vertrag von 1623 mit dem Erzherzoge Leopold, dem Bruder des Kaisers, wurde die testamentarisch angeordnete Primogenitur bestätigt und für den Fall, daß einer der Brüder ohne männliche Descendenten abgehen sollte, eine gegenseitige Succession nach dem Rechte der Erstgeburt ausgemacht. So wurde das Jahrhunderte lang in Vergessenheit gerathene Princip der Untheilbarkeit und der Erstgeburtsfolge von neuem zur Anerkennung gebracht und von nun an stets beobachtet. Ueberhaupt ist Ferdinands II. Regierung in jeder Beziehung epochemachend für die österreichischen Staaten. Die Aufgabe, welche er sich in politischer Beziehung gestellt hatte, war Vernichtung der ständischen Freiheiten

615 Habsburger und Durchführung des Absolutismus; in religiöser Beziehung: Unterdrückung aller protestantischen Richtungen und Regungen, ausschließliche Herrschaft der katholischen Kirche in seinen Landen. Mit schonungsloser Konsequenz hat er in seiner achtzehnjährigen Regierung (1619—1637) dieses Ziel verfolgt und fast vollständig erreicht. Den entscheidenden Schlag gegen den Protestantismus und das Ständethum führte er in Böhmen. In der verhängnißvollen Schlacht am weißen Berge am 8. November 1620 brach die Widerstandskraft der ständisch-evangelischen Elemente in Böhmen; ein furchtbares Strafgericht wurde über das unglückliche Land verhängt. Die Häupter der evangelischen Partei, die sich durch die Flucht nicht retten konnten, wurden grausam hingerichtet. Außerdem begannen die massenhaften Konfiskationen, welche eine vollständige Umgestaltung der Besitzverhältnisse in Böhmen herbeiführten. Der alte böhmische Adel, fast durchgängig evangelisch, wurde in seiner Existenz vernichtet. Ueber 30,000 Familien, darunter viele vom Herren- und Rittertand, wurden zur Auswanderung gezwungen. Einen großen Theil der konfiscirten Güter erhielten fremde Adelsgeschlechter und glückliche Generäle; die großen Latifundien und Fideikommißherrschaften in Böhmen schreiben sich meistens aus jener Zeit. Auch die Geistlichkeit wurde mit konfiscirten Gütern reich dotirt, Bischöfe, Aebte und Prälaten, die in Böhmen Güter besaßen, wurden damals zu einem eigenen Stand erhoben und erhielten den Vorrang vor allen andern Ständen. Eine Art von Inquisition, das sog. Reformationsgericht, wurde eingerichtet und vollzog mit schonungsloser Härte die Exekution gegen die Protestanten. Ferdinand durchschnitt den berühmten Majestätsbrief, auf welchen sich die Religionsfreiheit der Böhmen gründete, mit eigener Hand. Das Land war äußerlich zur religiösen Einheit zurückgeführt, die Macht der ständischen Elemente war gebrochen, Böhmen in jeder Beziehung, politisch und religiös, umgestaltet. Auch in den Nebenländern Böhmens, in Mähren und Schlesien, verfuhr Ferdinand nach denselben Principien. Ebenso in Oesterreich. Nicht blos die Prediger wurden vertrieben, selbst die Hausandacht wurde verboten, alle evangelischen Bücher verbrannt. Bis zum Osterfeiertage 1626 mußten sich alle Unterthanen bei den härtesten Strafandrohungen zur katholischen Kirche bequemen. In allen Ländern, welche Ferdinand ererbt hatte, waren zahlreiche Protestanten vorhanden gewesen; in mehreren Provinzen bildeten sie die Mehrzahl; in ohngefähr acht Jahren, von der Schlacht am weißen Berge bis zum Auftreten Gustav Adolfs, waren die österreichischen Lande mit Gewalt zur katholischen Religion zurückgebracht; mit Ausnahme von Ungarn, gab es keine Evangelischen mehr in den österreichischen Staaten. Auf Ferdinand II. folgte sein Sohn Ferdinand III. als Kaiser und als Herrscher in den Erblanden (1637—1657). Sein Regierungssystem ist das seines Vaters; er erneuerte die strengen Religionsedikte gegen die Evangelischen: Predigtlesen, Beherbergen protestantischer Geistlicher, Verbreitung unkatholischer Bücher, Theilnahme am evangelischen Gottesdienste im Auslande, Fleischessen am Fasttage wurde mit Landesverweisung und Güterkonfiskation bestraft. Als neue Verordnung kam hinzu, daß Niemand ohne obrigkeitliche Erlaubniß nach unkatholischen Orten reisen durfte. In die Regierungszeit der beiden Ferdinande fällt die Verwüstung und der Jammer des dreißigjährigen Krieges. Beim Ende desselben waren die österreichischen Staaten aufs tiefste erschöpft, Böhmen, Mähren, Schlesien waren verwüstet und entvölkert. Nicht blos kirchlich, auch politisch war eine vollständige Umänderung eingetreten; die einst so kraftvollen ständischen Elemente waren völlig zu Boden getreten, die Landtage waren zu willenlosen Werkzeugen herabgesunken. Alle Selbstständigkeit [Habsburger. 616], alle politische Freiheit war seit der Zeit der Ferdinande aus Oesterreich verschwunden. Die wohlhabendsten, gebildetsten Elemente des Adels und des Bürgerstandes waren vertrieben: Kriegsknechte, Abentheurer und Mönche waren in den Besitz der konfiscirten Güter gesetzt. Eine inquisitorische Censur unterdrückte jeden selbstständigen Aufschwung der Wissenschaft, die Lehre wurde ängstlich überwacht. Die österreichischen Staaten wurden von nun an aufs strengste vom übrigen Deutschland fern gehalten, eine geistige Quarantäne gezogen, wodurch Oesterreich sich der deutschen Bildung mit ihrem vorherrschend protestantischen Charakter völlig entfremdete. Die Jugend, besonders der höhern Stände, wurde dem Jesuitenorden überliefert und im starrsten Papismus erzogen. So erwuchs eine neue Generation in spanisch-jesuitischen Grundsätzen, knechtisch und bigott, unempfänglich für höhere Geistesbildung, für politische und religiöse Freiheit. Oesterreich war in seiner geistigen Entwicklung, wie in seiner staatlichen Stellung, schroff von dem deutschen Volke abgeschlossen. Schon Puffendorf bemerkte, daß wenn die Kaiserkrone zufällig an ein anderes Haus kommen würde, jeder Zusammenhang zwischen Oesterreich und dem übrigen Deutschland aufgehoben sein würde. Weder die Reichsgerichtsbarkeit, noch die Reichsgesetzgebung fand auf Oesterreich Anwendung. Mit seinen Beiträgen zu Reichszwecken blieb es in einem zur Regel gewordenen Rückstand; seine Truppen erschienen auch im Reichskriege gesondert vom Reichsheere, unter eigenen Befehlshabern. Schon längst, besonders aber seit dem dreißigjährigen Kriege, trat Oesterreich in allen auswärtigen Verwicklungen, unbekümmert um Deutschland, blos als europäische Großmacht auf. Es konnte nicht den Impuls seines politischen Lebens von der deutschen Nationalität und den deutschen Reichsverhältnissen erhalten und mußte die bewegende Kraft in sich selbst suchen. Es war ein großartiges, aber für Deutschland fremdartiges Völkerkonglomerat. Dem Kaiser Ferdinand folgte sein Sohn Leopold I. (1657—1705). In den ersten Jahren seiner Regierung kämpfte er unglücklich mit den Türken und mußte an dem Friedensvertrage vom 10. August 1664 dem Sultan Mahomed IV. einen großen Theil von Ungarn abtreten. Späterhin wurde diese Scharte durch die Siege der großen Feldherrn Ludwig von Baden und Eugen von Savoyen glänzend ausgewetzt. Die Türken mußten sogar den ihnen seit zwei Jahrhunderten verbliebenen Theil von Ungarn abtreten; außerdem wurde Siebenbürgen und Slavonien erworben. Der zu Carlowitz 1699 abgeschlossene Friede sicherte diese Eroberungen dem österreichischen Hause für immer. Die Freude über diese Siege war in Ungarn so groß, daß die Reichsstände auf dem Landtage zu Preßburg den erstgebornen Sohn Leopolds, Joseph, nicht wie früher blos persönlich zum Könige wählten, sondern die Thronfolge auf ihn und alle seine Nachkommen erblich nach dem Rechte der Erstgeburt übertrugen. Außerdem wurden noch in der Regierungszeit Kaiser Leopolds nach dem Aussterben der piastischen Fürsten in Schlesien die Fürstenthümer Liegnitz, Brieg und Wohlau eingezogen trotz der Ansprüche des brandenburgischen Hauses. Selbst der dafür nach mehrjährigen Verhandlungen 1686 dem großen Kurfürsten von Brandenburg überlassene Kreis Schwiebus wurde seinem Sohne Friedrich III. 1694 wieder abgenommen. Leopold I. erlebte noch das Aussterben des ältern oder spanischen Zweiges der Habsburger, welches mit dem Tode Karls II. im Jahr 1700 erfolgte. Damit trat ein Successionsfall ein, welcher schon lange ein vorzüglicher Gegenstand diplomatischer Unterhandlung gewesen war. Bei der staatsrechtlichen Beurtheilung dieses Successionsfalles legt man oft einen unrichtigen, specifisch-deutschen Maßstab der

617 Habsburger. Beurtheilung an; so sagt selbst Pütter: „der als der nächste vom Mannsstamm offenbar am meisten dazu (zur Succession in Spanien) berechtigte, war der Kaiser u. s. w." Diese Auffassungsweise ist irrig; allerdings waren der Kaiser Leopold und seine Söhne die nächsten Agnaten des österreichisch=spanischen Hauses; allein darauf kam es gar nicht an, da in Spanien grundgesetzlich die cognatische Succession galt, was damals auch von keiner Seite bestritten wurde. Die Rechtsfrage war nur, ob die Descendenten der ältern oder der jüngern Tochter König Philipps IV. zur Thronfolge berechtigt wären? Erstere, die Infantin Maria Theresia, war im Jahr 1660 an den König von Frankreich Ludwig XIV., die andere, die Infantin Margaretha Theresia, im Jahr 1666 an den Kaiser Leopold I. verheirathet worden und somit waren dessen Söhne ebenso nahe Cognaten des letzten Königs von Spanien, als die Descendenten Ludwigs XIV. Dieser stützte die Ansprüche seiner Nachkommenschaft darauf, daß seine Gemahlin die ältere Schwester Karls II. sei; der Kaiser dagegen leitete einen Vorzug der Prinzen seines Hauses daraus ab, daß die ältere Infantin bei ihrer Verheirathung einen Erbverzicht auf die Krone von Spanien ausgestellt habe, daß demnach die jüngere Infantin, nach dem Verzichte ihrer ältern Schwester, die allein successionsberechtigte Prinzession geworden sei. Um jedoch den Interessen der andern europäischen Mächte und dem System des politischen Gleichgewichts eine Koncession zu machen, nahmen Ludwig XIV. und Leopold I. die Nachfolge nur für nachgeborne Prinzen, Oesterreich für den jüngern Sohn des Kaisers, den Erzherzog Karl, Ludwig XIV. für einen seiner jüngern Enkel, den Herzog Philipp von Anjou, in Anspruch. Bei der Gelegenheit, als Kaiser Leopold und sein erstgeborner Sohn König Joseph ihre Rechte auf die spanische Monarchie an den nachgebornen Erzherzog Karl abtraten, errichtete Kaiser Leopold am 12. September 1703 ein neues Familienstatut, worin die gegenseitige Succession beider Mannesstämme geregelt wurde. (Moser deutsches Staatsrecht Bd. XII, S. 418.) In die Regierungszeit Leopolds I. und seines Sohnes Josephs I. (1705 bis 1711) fällt der große spanische Successionskrieg, dessen Resultat eine Theilung der großen spanischen Erbschaft war. Nach dem Tode Josephs I. hatte Erzherzog Karl, als Gegenkönig in Spanien Karl III. genannt, den Kaiserthron als Karl VI. (1711—1740) bestiegen und alle Lande der deutsch=habsburgischen Linie geerbt. Durch die Friedensschlüsse zu Utrecht 1713, zu Rastadt 1714 und zu Baden 1714 machte Karl VI. noch einen beträchtlichen Erwerb aus der Erbschaft der abgegangenen spanisch=habsburgischen Linie, indem er die italienischen Besitzungen (Mailand-Neapel) und die Niederlande erhielt. Gleichzeitig wurde der österreichische Staat gegen die Türken durch neue glänzende Siege beträchtlich erweitert. Im Frieden von Passarowitz am 21. Juli 1718 wurden die Banate Temeswar und Krajowa, ein großer Theil von Serbien und Bosnien bis zur Save abgetreten. Wenn wir nur auf die Ausdehnung des Gebietes und die Quadratenmeilenzahl sehen, so war dies der Kulminationspunkt der Territorialmacht des Hauses Habsburg=Oesterreich; denn diese Lande umfaßten damals 13,620 Q. M., also gegen 1500 O. M. mehr als seit den beiden letzten Pariser Friedensschlüssen. Aber bald darauf führte der polnische Thronfolgekrieg, welcher 1734 an der Weichsel ausbrach und am Rhein und in Oberitalien endete, den Wendepunkt des Glücks herbei. Im Wiener Präliminarfrieden vom 30. Oktober 1735 mußte Karl VI. auf seine Besitzungen im südlichen Italien verzichten; darauf kam ein unglücklicher Krieg mit den Türken, so daß im Frieden von Belgrad am 22. Oktober 1739 alle Eroberungen des Passarowitzer Friedens den Türken zurückgegeben werden mußten, nur das Banat Temeswar verblieb bei Oesterreich.

Habsburger. 618 Kaiser Karl VI. war der Letzte vom Mannsstamm des Hauses Habsburg, er betrachtete es daher as die wichtigste Angelegenheit seines Lebens, von den auswärtigen Mächten sowohl, als von dem deutschen Reiche und dessen Fürsten, die Anerkennung des von ihm errichteten Hausgesetzes der sog. pragmatischen Sanktion über die Erbfolge des Weibsstamms seiner Familie zu erlangen. Die entscheidenden Worte dieses wichtigen Aktenstückes lauten: „Daß (des Kaisers sämmtliche Erblande) auf Ihres (des Kaisers) männlichen Stammesabgang aber auf die ehlich hinterlassenen Töchter allezeit nach Ordnung und Recht der Primogenitur gleichmäßig ohnzertheilt kommen, ferners in Ermanglung oder Abgang der von ihrer Kaiserl. Majestät herstammender aller ehlichen Descendenten, männ= und weiblichen Geschlechtes, dieses Erbrecht aller Erb=Königreich und Landen ohnzertheilter auf Ihrer Majestät Herrn Bruders Josephi, Kaiserl. Majestät und Liebden seeligster Gedächtnuß, nachgelassene Frauen Töchter und deren ehliche Descendenten wiederum auf obige Weis nach dem Jure primogeniturae fallen, eben nach diesem Recht und Ordnung auch Ihnen, Frauen Erzherzoginnen, all andre Vorzüge und Vorgänge zustehen und gedeihen müßten. Alles in dem Verstande, daß nach beyden der jetzt regierenden Carolinischen und nachfolgender in dem weiblichen Geschlecht hinterlassenen Josephinischen Linien Ihrer Kaiserl. Majestät Frauen Schwestern und allen übrigen Linien des durchlauchtigsten Erzhauses nach dem Rechte der Erstgeburt in ihrer daher entspringenden Ordnung jedes Erbrecht und was dem anklebt, gebühre, allerdings bevor bleibe und vorbehalten seye." „Dieses ist, sagt Moser, die so berühmte Sanctio pragmatica, um welcher willen so viel Blut geflossen ist!“ In diesem Hausgesetze führte Karl VI. nichts neues ein, sondern erneuene und bestätigte nur die in seinem Hause hergebrachte Erbfolgeordnung. Die beiden wichtigsten darin aufgestellten Principien, das Recht der Erstgeburt und die subsidiäre cognatische Erbfolge haben bereits seit Jahrhunderten in Oesterreich voll-Geltung gehabt. Zwar darf man dafür nicht mehr das vielbesprochene Privilegium Friedrichs I. von 1156 anführen, welches nach Wattenbachs scharfsinnigen Untersuchungen (im achten Bande des Archivs für österreichische Geschichtsquellen), als unächt anzusehen und in die Zeit Rudolfs IV. zu setzen ist; allein beide Grunde sätze werden durch die Observanz des Hauses und spätere hausgesetzliche Bestimmungen außer Zweifel gesetzt. Wie das ursprüngliche Untheilbarkeitsprincip auch im österreichischen Hause durch den Mißbrauch der Landestheilungen verdunkelt wurde, ohne je ganz beseitigt werden zu können, haben wir bereits nachgewiesen. Von neuem befestigt und gegen alle Theilungsgelüste geschützt wurde das Recht der Erstgeburt durch die Primogeniturverordnung Ferdinands II. von 1621. Eben so fest stand die weibliche Erbfolge seit Jahrhunderten. In den österreichischen Privilegien vom Jahr 1530 heißt es: „Wo aber bemeldete Fürsten von Oesterreich ohne Erbsohn abgiengen, so soll das Herzogthum und die Lande an seine älteste verlassene Tochter fallen.“ Derselbe Grundsatz ist in verschiedenen testamentarischen Verfügungen zur Anerkennung gekommen, so im Testamente des Königs Ferdinand I. von 1543, in seinem Kodicill von 1547. Auch die Successionsordnung, welche Karl VI. für den Weibsstamm vorschreibt, ist ganz konsequent nach der Linealprimogenitur geordnet. Kaiser Karl VI. ließ zunächst die pragmatische Sanktion von einer jeden Landschaft seiner verschiedenen Erblande ausdrücklich anerkennen. Auch der ungarische Reichstag nahm die pragmatische Sanktion als ein Reichsgrundgesetz an. Eben so ließ Karl VI. seine beiden Nichten, die Töchter Kaiser Josephs I., welche sich an die

Habsburger. 619 Kurfürsten von Bayern und Sachsen verheiratheten, förmlich und feierlich allen Ansprüchen auf die Monarchie entsagen zu Gunsten seiner Tochter Maria Theresia; ein Verzicht, welcher nur eine Anerkennung des schon bestehenden Erstgeburtsrechts war, denn nach diesem war Maria Theresia unzweifelhaft die berufene Erbfolgerin. So war die pragmatische Sanktion in der Familie selbst und in den eigenen Landen des Kaisers festgestellt. Nun war des Kaisers größte Sorge, sein Hausgesetz auch von den europäischen Mächten anerkennen zu lassen. Aus diesem Grunde entschloß er sich zu vielen Opfern und bewies eine eben so große, als unzeitige Nachgiebigkeit, um die gewünschten Garantien zu erlangen, trotz deren nach seinem Tode der Erbfolgekrieg ausbrach. Das Erzhaus Oesterreich hatte unter der Regierung Karls VI. eine Höhe der Macht und eine Größe des Ländergebietes gewonnen, wie nie zuvor. Der Verfall begann bereits mit dem Ausbruch des polnischen Thronfolgekrieges. Mit dem Tode des großen Feldherrn Eugen von Savoyen wich das Glück von Oesterreichs Fahnen; die Heere befanden sich in einem trostlosen, aufgelösten Zustande. Die politische Verwaltung und Einrichtung der Länder unter Karl VI. war sehr verwickelt und schwerfällig, die Finanzen im schlechtesten Zustande. Ungarn und Tyrol abgerechnet, waren die Landstände in allen österreichischen Erblanden machtlose Schattenbilder ihrer früheren Größe; ein schrankenloser Absolutismus befestigte sich, in dessen Durchführung das vorige Jahrhundert den Höhepunkt aller Staatsweisheit erblickte. Uebrigens ist nicht zu verkennen, daß Karl VI. manches that, um den Flor seiner Länder zu heben. Er erhob Triest zum Freihafen, begünstigte den levantinischen Handel; gründete mehrere Handelsgesellschaften und legte großartige Straßen an. Nur die Schöpfung einer Seemacht gelang ihm nicht. Der Kaiser war ein Gönner und Beförderer der Künste; für die Musik und die bildenden Künste, besonders die Architektur, geschah unter ihm viel; prunkvolle Schlösser, Kirchen und Abteien legen ein Zeugniß ab für die Bestrebungen einer Zeit, deren künstlerisches Ideal Ludwigs XIV. überladene Rococopracht war. Auch für die Wissenschaften geschah manches, so weit es sich mit der jesuitischen Geistesabrichtung und der kirchlichen Censur vertrug. Karl VI. stand selbst mit vielen Gelehrten des Auslandes in Verbindung. Bei Hofe in Wien herrschte, ganz wie in Madrid, das strengste spanische Ceremoniell, auf dessen Beobachtung Karl VI. großen Werth legte. Aber auch in Deutschland war dem Stamme Habsburg dasselbe Schicksal beschieden, wie dem ältern spanischen Zweige. Am 20. Oktober 1740 starb Karl VI., erst 56 Jahre alt, ohne männliche Nachkommenschaft. Er war der letzte agnatische Descendent des Kaisers Rudolfs I., des Gründers seines Hauses. Der männliche Stamm des Hauses Habsburg war erloschen. Nur mit einigen Worten wollen wir noch zum Schlusse andeuten, wie der ganze habsburgische Länderkomplex auf ein neues Herrscherhaus vererbt wurde. Für ein Reich von 10,430 Q. M. mit einer Bevölkerung von 17,500,000 ließ Karl VI. seine Tochter Maria Theresia als Erbin zurück. Schon bei Lebzeiten ihres Vaters hatte sich die Thronerbin mit Franz von Lothringen im Jahr 1736 vermählt. Franz von Lothringen war der Enkel Leopolds von Lothringen und der Erzherzogin Eleonora, Schwester Kaiser Karls VI., der Sohn Karls von Lothringen, der Wien entsetzt und Ofen erobert hatte. Nach dem Tode Karls VI. übernahm Maria Theresia die Regierung der Erblande und erklärte ihren Gemahl, theils wegen Behauptung der böhmischen Kurstimme, theils weil sie die Kaiserwahl auf ihn zu leiten wünschte, zum Mitregenten. Aber gleich nach dem Tode des letzten habsburgischen Kaisers brach auch der sog. österreichische Successionskrieg

620 Habsburger. aus. Der Kurfürst von Bayern verweigerte der pragmatischen Sanktion nicht nur die Anerkennung, sondern trat vielmehr selbst als Erbprätendent auf. Von rechtlichem Standpunkte betrachtet, drehte sich der ganze Streit um die berüchtigte Kontroverse, ob beim Erlöschen des Mannsstammes die Erbtochter (Maria Theresia) oder der Regredienterbe (Karl Albrecht von Bayern) den Vorzug habe? Der Kurfürst erhob seinen Widerspruch gegen die pragmatische Sanktion nicht sowohl wegen der Gerechtsame seiner Gemahlin, einer Tochter des Kaisers Josephs, als vielmehr wegen seiner eigenen Person, weil seine väterliche Ururgroßmutter, weiland Herzogs Albrechts V. von Bayern Gemahlin, eine Tochter Kaiser Ferdinands I. gewesen war, die zwar bei ihrer Vermählung zum Besten ihrer Brüder und deren männlichen Nachkommen den gewöhnlichen Verzicht geleistet, jedoch auf den Fall des Abgangs des österreichischen Mannsstammes sich und ihren Nachkommen ihre Rechte vorbehalten hatte. Die Vertheidigung der sog. Regredienterbschaft beruht auf einer irrigen Vorstellung von der Natur der Erbverzichte der Prinzessinnen. Diese sind an sich nur Cautelen, auch ohne einen solchen Verzicht sind die Töchter ausgeschlossen; das Successionsrecht der Cognaten tritt erst nach Erlöschen des Mannsstamms ins Leben, die Successionsordnung aber muß sich stets nach dem Verhältnisse zum Letztverstorbenen richten. Daher waren die Ansprüche des Hauses Bayern nicht von der Art, daß sie den Rechtsbestand der pragmatischen Sanktion zu entkräften vermochten. Damals gab es noch viele Rechtsgelehrte, welche den Vorzug der Regredienterben vertheidigten; wichtiger aber als ihre Deduktionen waren für das Haus Bayern die Waffen mächtiger Alliirter, besonders Frankreichs und Preußens. Jedoch nach dem Tode des Kurfürsten von Bayern, welcher als Karl VII. den Kaiserthron bestieg, erkannte Bayern in dem Frieden von Füesen am 22. April 1745 die pragmatische Sanktion an. Allerdings verlor Maria Theresia an Preußen Schlesien, an die bourbonische Dynastie Parma und Piacenza, dagegen gewann sie durch die erste Theilung Polens Galizien und Lodomerien (1413 O. M.), nach einem glücklichen Krieg mit den Türken die Bukowina, von Bayern das Innviertel. Nach dem Tode Karls VII. gelang es ihr auch, ihrem Gemahle die Kaiserwürde zu verschaffen. Maria Theresia selbst regierte von 1740—1780 über die österreichischen Erblande. So hatte Karl VI. schließlich doch sein Ziel erreicht und seinen Länderkomplex auf seine Tochter Maria Theresia, als ein untheilbares Ganze, vererbt. Diese Herrscherin war in ihrer Ehe mit einer reichen Nachkommenschaft gesegnet. Ihr folgte ihr erstgeborner Sohn Joseph II., welcher nach dem Tode seines Vaters 1765 den kaiserlichen Thron bestiegen hatte. Mit ihm kamen also alle habsburgischen Erblande auf das Haus Lothringen, welches sich auch Habsburg-Lothringen oder Oesterreich=Lothringen zu nennen pflegt, aber mit dem alten habsburgischen Stamme nur kognatisch verwandt ist. In diesem Hause blieb auch die römische Kaiserkrone bis zum Untergang des Reiches; seit dem 11. August 1804 nahm Franz II. den Titel eines Erbkaisers von Oesterreich an. Die von dem Hause Lothringen aus der Erbschaft der Habsburger erworbenen Lande bildeten von nun an den österreichischen Kaiserstaat. Zu den übrigen Erbkronen dieses Hauses kam nun auch die erbliche österreichische Kaiserkrone, welche mit der alten römisch-deutschen Kaiserkrone in keinem staatsrechtlichen Zusammenhange steht. Von 1804—1806 fand daher eine blos zufällige Personalunion der alten und der neuen, der auf Wahl beruhenden und der erblichen Kaiserkrone statt. Der Glanz der tausendjährigen Kaiserkrone erlosch mit dem Verzichte des letzten römischen Kaisers und dem Untergange des heil. römischen Reiches deutscher Nation; die neugeschaffene [Habsburger. 621] österreichische Erbkrone hat den Untergang des Reiches überdauert und strahlt im verjüngten Glanze auf dem Haupte der Lothringer, welche in das reiche Erbe der Habsburger getreten sind. Das Haus Oesterreich=Lothringen besitzt, außer dem großen österreichischen Kaiserstaate, gegenwärtig in Europa noch zwei souveräne Staaten: 1) Das Großherzogthum Toskana. Anwartschaft darauf erhielt im Wiener Frieden 1735 der Großherzog Franz von Lothringen, der Gemahl Maria Theresias als Entschädigung für das an Frankreich abgetretene Lothringen und es folgte mit ihm auch das Haus Lothringen in Toscana 1737. Nach der Bestimmung dieses ersten Großherzogs aus dem Hause Lothringen vom 14. Juli 1765 darf Toscana nie mit Oesterreich vereinigt werden, sondern bleibt immer eine Secundogenitur davon. Deßhalb folgte hier auf Franz I. sein zweiter Sohn Leopold und als dieser im Jahr 1790 von seinem Bruder Joseph II. die österreichische Monarchie erbte, Leopolds zweiter Sohn Ferdinand III., der Vater des jetzigen Großherzogs. Die Successionsverhältnisse dieser Secundogenitur sind genau geregelt durch die Cessionsakte Leopolds II. vom 21. Juli 1790. (Martens Recueil VI. S. 278—281.) 2) Herzogthum Modena. Im Jahr 1766 erfolgte die Verheirathung des kaiserlichen Prinzen Ferdinand, Sohn des Kaisers Franz I. und Maria Theresias, mit Beatrix der Erbtochter des Hauses Este. Der Kaiser bewirkte 1771 einen Reichsschluß, worin dem Erzherzog Ferdinand die Eventualbelehnung bei Abgang des modenesischen Hauses mit dem Herzogthum Modena bewilligt wurde. Als daher der letzte männliche Sproß des Hauses Este am 14. Oktober 1803, Herzog Hercules III., starb, war Erzherzog Ferdinand nach dem Recht zur Nachfolge berufen. Dieses Recht kam aber erst zur Ausübung, als die französische Herrschaft gestürzt war. Erst dann gelangte Ferdinands Sohn, Franz, zum Besitz des Herzogthums Modena. Der Zweig des Hauses Lothringen, welcher Modena besitzt, wird gewöhnlich Oesterreich=Este genannt. Aber nicht blos diesem Zweige, sondern dem ganzen österreichischen Hause kommen nach dem Reichsschlusse von 1771 Erbrechte auf Modena zu, welche in der Wiener Kongreßakte bestätigt sind (Art. 98). Regelmäßig wird jetzt auch die Würde eines Hoch= und Deutschmeisters für die nachgebornen Söhne des Kaiserhauses vorbehalten, doch ist damit keine Souveränetät oder Landeshoheit verbunden. Die Apanagirung und Ausstattung der übrigen Erzherzoge und Erzherzoginnen ist gegenwärtig dem Belieben des regierenden Familienoberhauptes überlassen, da die testamentarische Verfügung des Kaisers Ferdinands II. von 1621 nicht mehr als geltend angesehen wird. Jedes Mitglied des Kaiserhauses behält über die ihm zugehörigen Güter freie Verfügung, wie über volles Eigenthum. Die Volljährigkeit des Landesherrn ist nicht für den ganzen Staat auf ein gleiches Jahr festgestellt. Für das Erzherzogthum Oesterreich ist die Volljährigkeit durch die Hausverträge vom 6. September 1379 und 10. Oktober 1386 auf das zurückgelegte sechszehnte Jahr festgesetzt und in dieser Art auch von Kaiser Leopold I. wahrgenommen, welcher erst im siebenzehnten Lebensjahr stand, als er die Regierung seiner Erblande antrat. Das sechszehnte Jahr muß wohl, in Ermanglung anderer Bestimmungen, jetzt als der Majorennitätstermin im kaiserlichen Hause angenommen werden. Der Vormund kann nach dem freien Willen des letzten Regenten ernannt werden; nur dann, wenn letztwillig darüber keine Bestimmung erfolgt ist, tritt der nächste Agnat als Vormund nach dem angeführten Hausvertrage vom 10. Oktober 1386 ein. Die älteren Hausgesetze von Wichtigkeit sind hinreichend besprochen. In

Haller. 622 der neuern Zeit ist kein Hausgesetz publicirt; darüber, ob ein solches vorhanden ist, haben wir keine Auskunft erhalten können. Das Glaubensbekenntniß des Kaiserhauses ist bekanntermaßen das römisch-katholische. In Bezug auf die Ehen finden wir den Gebrauch, daß nichtkatholische Prinzessinnen, welche sich mit dem Kaiser oder dessen zunächst stehenden Nachfolger vermählten, zur katholischen Kirche übertreten mußten, wie z. B. Elisabeth von Würtemberg, die erste Gemahlin Franz II. Bei der Verehlichung mit nachgebornen Prinzen ist der Uebertritt nicht nothwendig erfordert worden, wie die Gemahlin Erzherzogs Karl aus dem Hause Nassau=Weilburg der evangelischen, die erste Gemahlin des Palatins Erzherzogs Joseph, aus dem russischen Kaiserhause, der griechischen Kirche treu blieben. In Bezug auf die Ebenbürtigkeitsgrundsätze ist uns nichts abweichendes bekannt. Da Oesterreich den Art. 14 der Bundesakte selbstverständlich anerkennt, so müssen, außer den regierenden Häusern, auch die standesherrlichen als ebenbürtig betrachtet werden. Literatur. Genealogie und Ursprung des Hauses: Herrgotti Genealogia diplom. domus Habsburgicae. Viennae 1737 in 3 Bänden. Richard Röpell, die Grafen von Habsburg. Halle 1832. Geschichte: Graf Johann Mailäth, Geschichte des österreichischen Kaiserstaates in 5 Bdn. Fürst Lichnowsky, Geschichte des Hauses Habsburg in 8 Bdn. Die statistischen Angaben in Bezug auf die Gebietszunahme und die Quadratmeilenzahl der Ländererwerbungen sind aus der allgemeinen Staatenkunde des Kaiserthums Oesterreich von F. W. Schubert entnommen. Staatsrechtliches und Hausangelegenheiten: Franz Ferdinand Schrötter, Abhandlungen aus dem österreichischen Staatsrechte. 5 Bde. Von demselben Verfasser: Versuch einer österreichischen Staatsgeschichte 1771. Hermann Schulze, das Recht der Erstgeburt in deutschen Fürstenhäusern. S. 113 ff., S. 127 ff., S. 251 ff., S. 400 ff. Urkundenmittheilungen besonders im deutschen Staatsrecht von I. I. Moser Bd. XII und in dessen Familienstaatsrecht. Joseph von Hormayr über Minderjährigkeit, Vormundschaft und Großjährigkeit im österreichischen Kaiserhause, Wien 1808. Hermann Schulze. Haiti, s. Negerstaaten. Haller. Unter den Schriftstellern, welche sich eine wissenschaftliche Bekämpfung der de struktiven Staatstheorien zur Aufgabe setzten, wie dieselben zum Theil schon bei den ältern Naturrechtslehrern, ganz unverhüllt aber in den Schriften Rousseau's und einer Geistesverwandten hervorgetreten und in der großen Revolution gegen Ende des vorigen Jahrhunderts zur Verwirklichung gelangt waren, behauptet eine bedeutende Stelle der Schweizer Staatsgelehrte Karl Ludwig von Haller. Wie Rousseau der Prophet und Bahnbrecher der Revolution, so war H. der Lehrer und Vorkämpfer der Restauration. An die Stelle der von den Naturrechtsphilosophen als politisches Evangelium ausgegebenen Ideen von Gesellschaftsvertrag, Volkssonveränität, Uebertragung und Trennung der Gewalten rc. eine neue Lehre des allgemeinen Staatsrechts auf neuer und soliderer Grundlage aufzubauen und hiermit die ganze Staatswissenschaft zu restauriren, war sein mit großem Geschick unternommener, mit bewundernswerther Ausdauer durchgeführter, in Rücksicht auf den beabsichtigten Erfolg aber gleichwohl gänzlich mißlungener Lebensplan.

Haller. 623 Haß, bitterer, leidenschaftlicher Haß gegen die Revolution und ihre Principien — aber freilich auch gegen jede freiere politische Richtung — tritt als Grundzug in dem Wesen H.'s seit seiner Mannesperiode so mächtig hervor, daß ein hinreichender Erklärungsgrund noch nicht in der seit Anfang dieses Jahrhunderts mehr und mehr die Oberhand gewinnenden retrograden Strömung, sondern nur im Zusammenhalt mit dem Gang seiner persönlichen Lebensverhältnisse gefunden werden kann. H. wurde geboren am 7. August 1768 zu Bern aus einem alten Patricierhause. Er war ein Enkel des großen Haller und Sohn des durch seine „Schweizerbibliothek" bekannten und verdienten Gottlieb Emanuel von Haller. Einer bevorrechteten Stellung in der aristokratisch eingerichteten Republik genießend, dabei mit nicht gewöhnlichen Geistesgaben ausgerüstet, schienen sich ihm glänzende Aussichten für die Zukunft zu eröffnen, als er, kaum erst ein Jüngling, im sechszehnten Lebensjahr seine öffentliche Laufbahn begann, abwechselnd bald im innern Dienste, bald zu diplomatischen Geschäften verwendet. Da brach der Revolutionssturm los, zunächst über Frankreich, von da aus aber in fortschreitender Bewegung auch über die Schweiz und über die Berner Republik. Der Einfall der Franzosen im Jahre 1798 vernichtete mit dem Umsturz der bisherigen Staatsverfassung auch die politische Stellung H.'s. Er wurde landesflüchtig und trat in österreichische Dienste. Diese Zeit des Exils war es, in welcher nach seinem eigenen Geständnisse seine neuen Ideen über den Staat anfingen rechte Gestalt zu gewinnen. Ein in seinem Vaterlande mittlerweile eingetretener theilweiser Rückschlag gestattete ihm 1806, den ihm an der Berner Akademie angebotenen Lehrstuhl der Staatswissenschaften anzunehmen. Er inaugurirte sich selbst durch eine Rede „über eine andere Begründung des allgemeinen Staatsrechts“, welche bereits die Grundzüge seiner ganzen Lehre enthielt. — Eine vollständigere systematische Entwicklung derselben folgte schon 1808 *) aber gewissermaßen nur um vorzubereiten und Bahn zu brechen für die große Arbeit seines Lebens „Die Restauration der Staatswissenschaften".2) Mit der Theorie durfte H. auch noch einmal einige Zeit die Praxis des Staatslebens verbinden. Er trat 1814 in den großen Rath der Stadt Bern ein. Allein in Folge seines Uebertrittes zur römischen Kirche, welchen er anfänglich aus unlauteren Motiven verheimlicht hatte, wurde er im Jahr 1821 aller Stellen entsetzt. Er gieng hierauf nach Paris, wo er unter der Regierung Karls X. günstige Aufnahme und selbst eine Verwendung im Staatsdienste fand. Als ihm aber die Julirevolution auch diese Stellung bald wieder genommen hatte, zog er sich für immer ins Privatleben zu rück. Dieses gab ihm Muße, ganz seiner schriftstellerischen Neigung zu leben. Erst — sein im spätesten Greisenalter — 1854 zu Solothurn erfolgter Tod setzte seine fleißige und allezeit streitfertige Feder in Ruhe. H. war in der That ein fruchtbarer Schriftsteller. Ganz abgesehen von seiner unausgesetzten Benützung der periodischen Presse zur Einführung seiner Ideen in das Leben, ist auch die Zahl der selbstständigen Schriften aus den verschiedenen Perioden seines Lebens ziemlich beträchtlich. Es ist jedoch an diesem Orte weder möglich, noch auch für den vorliegenden Zweck einer Charakterisirung der staats¬ *) Handbuch der allgemeinen Staatenkunde, des darauf begründeten allgemeinen Rechtes und der allgemeinen Staatsklugheit nach den Gesetzen der Natur. Winterthur 1808. 2) Restauration der Staatswissenschaft oder Theorie des natürlich geselligen Zustandes, der Chimäre des künstlich=bürgerlichen entgegengesetzt. I—VI. Winterthur 1816—1825. (V 1834).

Haller. 624 wissenschaftlichen Bedeutung des Mannes nothwendig, jede einzelne dieser Schriften hervorzuheben. Nur im Vorübergehen sei darum erwähnt, daß sich der Staatsgelehrte H. gelegentlich auch als Historiker versucht hat. So namentlich auch in seiner „Geschichte der Wirkungen und Folgen des österreichischen Feldzuges in der Schweiz" (Weimar 1801) — und noch als Greis in seiner „Geschichte der kirchlichen Revolution oder protestantischen Reformation des Kantons Bern" (Luzern 1836). Durch beide Arbeiten hat H. jedoch zur Genüge bewiesen, daß er einer unbefangenen objektiven Geschichtsanschauung durchaus unfähig war und darum des Berufes eines Geschichtschreibers gänzlich ermangelte. Insbesondere die letztere Arbeit läßt sich nur als ein von dem fanatischen Haß des Konvertiten gegen die verlassene Kirche eingegebenes, durch niedrige Invektiven und historische Unwahrheiten zur Eckel erregenden Karrikatur entstelltes Machwerk charakterisiren. Auch bei H.'s kleineren Schriften staatsrechtlichen und vermischten Inhalts brauchen wir nicht länger zu verweilen. 3) Sie erheben sich in ihrer Mehrzahl nicht über das Niveau der gewöhnlichen Broschürenliteratur, wie sie denn auch häufig geradezu durch die jeweiligen Tagesfragen veranlaßt sind, welche dem Verfasser willkommene Gelegenheit boten, Nutzanwendungen seiner staatsrechtlichen Theorien zu machen.) Wenn auch die Folgerichtigkeit und rückhaltlose Offenheit, mit welcher dieses geschieht, anerkannt werden muß, so verletzt doch der leidenschaftlich polemische, schmäh- und verfolgungssüchtige Ton, welcher in den meisten dieser Schriftchen angeschlagen ist, jedes sittliche Gefühl. Immer und überall wittert H. Revolution, diese Ausgeburt des Satans; der Heerd der allgemeinen Verschwörung ist ihm der Freimaurerorden 5); Heil und Rettung ist allein in Vernichtung dieser Feinde, in der Umkehr zu den Hallerschen Staatsideen zu finden. Der endliche Sieg seiner Lehre erschien ihm um so unzweifelhafter, da sie nicht nur in Vernunft und Geschichte begründet, sondern durch die göttliche Offenbarung selbst beglaubigt sei, wie er durch eine schon 1811 erschienene Schrift, betitelt „Politische Religion oder biblische Lehre über die Staaten" darzuthun versuchte. In der That ist aber das Büchlein gar unbedeutend — im Grunde nur eine nach seinen Staatskategorien geordnete, im Uebrigen aber mechanische Zusammenstellung und verständnißlose Kommentation von abgerissenen Bibelstellen, denen nur allzuhäufig die größte Gewalt angethan wird. Des „Handbuches der allgemeinen Staatenkunde“ haben wir bereits oben Erwähnung gethan; es war H.'s erster und sofort bedeutender Versuch einer systematischen Entwicklung seiner neuen Staatsgedanken. Allein das Buch ging unbeachtet, ja fast spurlos vorüber. Desto lebendiger war das Interesse, desto lauter — je nach der Parteistellung — das Lob und der Tadel, womit fast ein Decennium später dasjenige Werk H.'s aufgenommen wurde, welches wir vorhin keineswegs blos mit Rücksicht auf den äußern Umfang, sondern nach Maßgabe seines wissenschaftlichen 3) Ein großer Theil derselben ist gesammelt in den in französischer Sprache herausgegebenen »mélanges de droit public et de haute politiques Paris 1839. Zwei mäßige Bände enthalten 30 Abhandlungen über die verschiedensten Gegenstände aus dem politischen, socialen, selbst auch kirchlichen Gebiete. So das vielgelesene Schriftchen des Konstitutionenhassers über die spanische Cortes=Verfassung 4) (1821), seine Abhandlungen über portugiesische Verfassung, preußische Provinzialstände seine staatsrechtliche Prüfung des preußischen vereinigten Landtages (1847) rc. 5) Hallers Furcht vor diesem Orden (vrgl. den betr. Artikel) ist mehr als lächerlicht die welche, wie namentlich die Menschheit vor ihm zu warnen ist der Zweck dreier Abhandlungen, „Enthüllungen eines Freimaurers“ des Ungeheuerlichen viel enthalten.

Haller. 625 Werthes als die bedeutendste Arbeit seines Lebens bezeichnet haben, der allein er seine bleibende Stelle in der Reihe deutscher Staatsgelehrter verdankt, von der er — — freilich nicht ohne Doppelsinn „Haller der Restaurator“ genannt wird. Hiernach ist es nicht nur gerechtfertigt, sondern geradezu unerläßlich, auf die „Restauration der Staatswissenschaft" etwas näher einzugehen. In sechs Bänden finden wir hier H.'s politisches System auf= und bis ins kleinste Detail ausgebaut. Die Oekonomie des Werks ist dabei so angelegt, daß der erste Band nach einer ausführlichen Geschichte und Kritik der naturrechtlichen Systeme von Grotius bis auf Kant sich mit der geschichtsphilosophischen Grundlegung des eigenen Systems beschäftigt, also die allgemeinen Lehren über Entstehung, Wesen und Eintheilung des Staates entwickelt, worauf dann in den folgenden Bänden die Theorie jeder einzelnen der von ihm angenommenen vier Staatsarten nach der doppelten Seite des Rechts und der Politik mit großer Ausführlichkeit — freilich nicht selten auch mit ermüdender Weitschweifigkeit — dargestellt wird. Der Hauptinhalt der politischen Lehre des Restaurators ist nun aber folgender: Die Staaten, wie die geselligen Verhältnisse überhaupt, entstehen nicht durch eine Entfernung vom Naturstand, welcher nie aufgehört hat, sondern durch die Natur selbst. Die Herbeiziehung eines künstlichen „Gesellschaftsvertrages" ist lediglich eine Fiktion der Staatsphilosophen, welche mit Vernunft und Geschichte gleichmäßig im Widerspruch steht. Die natürliche Geselligkeit gründet sich aber auf die in allen menschlichen Lebensverhältnissen hervortretende Ueberlegenheit der Einen und Bedürftigkeit der Andern. Es besteht dafür die allgemeine von Gott selbst eingesetzte Ordnung, daß der Mächtigere herrsche, der Schwächere gehorche. Auf diesem eben so einfachen als weisen und wohlthätigen Naturgesetz beruht z. B. das Verhältniß zwischen Mann und Weib, Vater und Kind, Lehrer und Schüler, Herr und Diener, Auch im Staate ist die thatsächlich vorhandene Macht der Grund der Herrschaft das Schutzbedürfniß der Grund der Abhängigkeit. Wie die Krystalle an den Kern anschießen, so schließen sich die Schwachen an den ihnen physisch oder geistig Ueberlegenen an, sei dieser nun, wie regelmäßig, ein Einzelner, oder sei es eine starke Gemeinde. Die Staaten entstehen daher von oben herab, nicht von unten herauf. Von einer Uebertragung der Herrschaft durch die Schwachen zu reden, wäre nicht weniger widersinnig, als die Gewalt des Vaters von den Kindern abzuleiten. Der Besitz der Herrschaft, wenn auch ursprünglich aus thatsächlicher Ueberlegenheit hervorgegangen, ist darum aber nicht bloße Thatsache, er erscheint zugleich als Gottes Ordnung und wird dadurch zum Recht, das als solches geachtet werden muß, dessen gewaltsame Entziehung Raub ist. Es ist aber dieses Herrschaftsrecht ein Recht, wie jedes andere, von Eigenthum und sonstiger privatrechtlicher Gewalt im Wesen nicht verschieden. Es war nur eine Erfindung revolutionärer Staatsphilosophen, den Staat als eine öffentliche Einrichtung hinzustellen, ihm eigenthümliche Zwecke höherer Art beizulegen, die Regierung selbst zur öffentlichen Pflicht zu machen. In der That ist der Staat nur eine gewöhnliche Menschenverbindung, vor andern herrschaftlichen Verhältnissen (Familien=, Dienst=, Grundherrschaft rc.) nicht durch Ursprung, Natur oder Zweck, sondern nur durch die Souveränität, d. i. die Unabhängigkeit des herrschenden Subjekts von einer höheren Gewalt ausgezeichnet. Was man als ein „gemeines Wesen“ ausgeben will, ist daher nur ein Aggregat von Privatrechtsverhältnissen, der Staatszweck das Privatinteresse des Landesherrn, die öffentlichen Angelegenheiten seine Privatsache, die Staatsgewalt selbst sein Privatrecht, das er wie anderes Eigenthum erwirbt, über welches er durch Kauf, Tausch, Bluntschli und Brater, Deutsches Staats=Wörterbuch. IV. 40

Haller. 626 Schenkung rc. zu disponiren befugt ist. Die Macht des Herrschers ist aber darum noch weit entfernt von absoluter und schrankenloser Gewalt. Nicht nur wird dieselbe innerlich ermäßigt durch das allen Menschen angeborene und gerade bei den Mächtigen vorzüglich wirksame göttliche Pflichtgesetz der Gerechtigkeit und Liebe („meide Böses, thue Gutes“), sondern sie findet auch ihre äußere Begrenzung in dem Rechte der Unterthanen, deren natürliche Freiheit nicht weiter beschränkt werden darf und deren Gehorsamspflicht nicht weiter reicht, als es die durch Vertrag oder Herkommen bestimmte Natur des bestehenden Dienst= und Schutzverhältnisses oder besondere Verabredung im einzelnen Falle gestatten. Gewaltsamer Verletzung ihrer Rechtssphäre dürfen sie mit allen erlaubten Mitteln, im Nothfalle selbst mit bewaffnetem Widerstand entgegentreten, obwohl derselbe selten räthlich ist. Jedenfalls aber vermögen menschliche Einrichtungen (Verfassungen u. dgl.) gegen den möglichen Mißbrauch der Gewalt nicht zu schützen, häufig nur zu schaden. Ueber die höchste Gewalt giebt es keinen menschlichen Richter, gegen sie ist keine andere Hülfe als bei Gott, daher ihr bester und zuletzt allein wirksamer Zügel Anerkennung des natürlichen Pflichtgesetzes und religiöse Gesinnung. Mit der Eintheilung der Staaten in Fürstenthümer und Republiken, welch' erstere er dann aber je nach dem verschiedenen Princip der Oberherrschaft weiter in grundherrliche (Patrimonial=), militärische und geistliche Herrschaften unterscheidet, schließt H. seine allgemeinen Untersuchungen über den Staat. Ihm auch nur einigermaßen in das Detail der nun folgenden, in häufigen Partieen höchst belehrenden Ausführungen über diese einzelnen Staatsarten nachzugehen, verbietet der beschränkte Umfang dieses Artikels. Es sind nur noch einige Züge, die wir uns gestatten dürfen. In der That klingt denn aber durch alle Mannigfaltigkeit des Stoffes ein Grundton hell hindurch — das ganze Werk ist nur eine verschieden schattirte Anwendung des einen Satzes von der privatrechtlichen Natur der fürstlichen Gewalt. Ganz rein und durchsichtig tritt dieses Princip mit seinen Konsequenzen hervor im eigentlichen Patrimonialstaate (nach H. die ursprünglichste, häufigste und dauerhafteste Staatsgattung, bis zu einem gewissen Grade auch der Grundtypus aller andern, in welchen sie, um Bestand zu gewinnen, mehr oder minder übergehen müssen). Der Staat hat hier die Natur einer großen nach außen unabhängigen Grundherrschaft. Aus der Macht auf eigenem Grund und Boden fließen dann die herrschaftlichen Rechte, als welche dem Landesherrn vorzüglich beigelegt werden: die oberste Gesetzgebungs=, Dispensations= und Vollzugsgewalt, das Recht des Kriegs und Friedens, die Anstellung und Verabschiedung der Beamten, die nur seine Privatdiener, die beliebig freie Disposition über Domänen und Regalien, die nur sein Privatvermögen sind. Zwar übt der Landesherr auch die oberste Gerichtsbarkeit aber nur auf Anrufung und in der Eigenschaft einer unparteiischen Hülfe, also nicht sowohl als sein Recht, denn als sittliche Pflicht. Ueber die Freiheit und das Vermögen der Unterthanen darf er nicht willkürlich disponiren, wie über sein Eigenes; daher ist Militärkonskription absolut unstatthaft, Besteuerung der Unterthanen nur mit Verwilligung „der Freieren des Landes" zulässig, als welche mit dem Fürsten in direkter, unmittelbarer Verbindung stehen, übrigens nur sich selbst, nicht das übrige Volk repräsentiren. Von dem eingenommenen Standpunkte aus werden in der sog. „Makrobiotik" (Politik) des Patrimonialstaates treffliche Rathschläge für die Erhaltung und Befestigung der fürstlichen Stellung gegeben. Bewahrung der Territorialmacht durch Einführung der Untheilbarkeit und einer wohlbestimmten Successionsordnung, gute Oekonomie, sorgfältige Auswahl der Beamten

Haller. 627 und Diener, Erhaltung des moralischen Ansehens, Entwicklung kriegerischer Tugenden, Vermeidung innerer Streitigkeiten, Schließung vortheilhafter Verträge sind die ohne Frage richtigen Mittel, welche zur Erreichung jenes Zweckes empfohlen werden. — Ungleich kürzer gehalten ist die Theorie von den militärischen Staaten (Generalaten). Ihr erster Ausgangspunkt ist das Verhältniß des Anführers zu seinen Begleitern und Getreuen, durch Unterwerfung Schwächerer werden sie dann erweitert, gehen endlich durch Erwerbung von Territorialbesitz mehr oder weniger in den Patrimonialstaat über. Der ursprüngliche Charakter dieser Herrschaften wirkt dann noch nach in der härteren Stellung der Unterworfenen, in der militärischen Organisation der Verwaltung, in der Begünstigung der Getreuen mit Grundbesitz und Aemtern, in der Ausbildung eines erblichen Lehenadels, in der durchweg privilegirten Stellung dieser Vasallen, deren Rath und Zustimmung in Reichsversammlungen einzuholen der Fürst bei wichtigeren Angelegenheiten sich genöthigt findet. In dem allzugroßen Anwachsen ihrer Macht liegt jedoch die wesentlichste Gefahr für den Bestand der fürstlichen Gewalt. Wie dieser Gefahr am besten zu begegnen (durch Verhinderung des Erblichwerdens hoher Aemter, strenge Aufrechterhaltung des Lehensverhältnisses) wird in der Makrobiotik näher ausgeführt. Einer ganz besonderen Vorliebe und Ausführlichkeit der Behandlung erfreuen sich das Recht und die Politik der geistlichen Staaten (4. und 5. Bd.), welche H. nach dem Sprüchwort „unter dem Krummstab ist gut wohnen“ für die freiesten und wohlthätigsten von allen erklärt. Ihr Fundament ist Ueberlegenheit des Geistes und korrespondirendes Bedürfniß des Glaubens, ihr Zweck und höchstes Gesetz, dem in Kollisionsfällen alles Andere weichen muß, Erhaltung, Verbreitung und Befestigung der gemeinschaftlichen Lehre. Dieser Zweck kann nur erreicht werden in einer äußern Gesellschaft der Lehrer und Gläubigen (sichtbaren Kirche) mit wohlgeordneter Hierarchie. Verbindet sich alsdann mit der geistlichen Autorität noch unabhängiger Grundbesitz, wie es für den gesicherten Fortbestand jener wünschenswerth ist und durchaus rechtmäßig geschehen kann, so ist der Priesterstaat vollendet. Dessen Macht ist die größte, die sich auf Erden denken läßt. Immer aber bleibt die geistliche Qualität, als die ursprüngliche, die höhere und auch für die Ausübung der weltlichen Macht maßgebende. Daher die billige Bevorzugung der Gläubigen auch in weltlichen Dingen, Entstehung eines Kirchenadels, mildes Re giment, Nichterblichkeit, sondern Wahl des Oberhauptes und der untergeordneten Lehrer, Unveräußerlichkeit der Domänen, die im Eigenthum nicht des jeweiligen Fürsten, sondern der Kirche als Körperschaft stehen. Da das Princip der geistlichen Staaten Reinheit und Einheit der Lehre ist so werden in der Makrobiotik derselben, insoweit sie specifisch ist und nicht mit derjenigen der Patrimonialstaaten zusammenfällt, die Bedingungen und Mittel der Erhaltung und Befestigung jenes Lebensprincipes mit sicherem Takte dargestellt. Es läßt sich diese ganze Ausführung in der That als eine in ihrer Art vortreffliche Kirchenpolitik bezeichnen. Den zweiten Haupttheil und zugleich den Schluß“) des ganzen Systems (6. Band) bildet die Theorie von dem Recht und der Politik der Republiken. H., seinen Standpunkt konsequent behauptend, definirt sie lediglich als „unabhängige, begüterte, mächtige Korporationen", deren Mitglieder (die Genossen) unter sich an Rechten gleich, in ihrer Gesammtheit aber als Kollektivfürst zu den untergebenen Nichtgenossen in demselben Verhältnisse stehen, wie der Patrimonialherr zu seinen Unterthanen. Die Natur selbst bringt keine Kommunitäten hervor, sie sind darum 6) Jedoch nicht der Zeit nach, da der 5. Band dem 6. neun Jahre nachgefolgt ist. 40*

628 Haller. künstliche Institute, ihr oberster Veranlassungsgrund Gleichheit der Kräfte und Bedürfnisse, ihr Ursprung durch zufällige Umstände bedingt und unscheinbar (sie erwerben die Unabhängigkeit regelmäßig erst durch Abwerfung oder zufälliges Wegfallen eines früheren Abhängigkeitsverbandes), endlich ihr Zweck nach den Umständen und dem jeweiligen Vereinigungsgrund ein höchst verschiedener, darum a priori nicht zu bestimmen und keinenfalls in der Einführung oder Handhabung des Rechtsgesetzes zu suchen, als wozu eine genossenschaftliche Verbindung überall nicht nöthig ist. In umfassender Weise wird nun das innere Genossenschaftsrecht, das eigentliche Verfassungsrecht der Republiken, dargestellt und dabei sowohl das materielle Rechtsverhältniß der einzelnen Genossen in und zu dem Gesammtkörper, wie die formelle Organisation des letzteren erörtert. Auf das Verhältniß der Republiken zu den eigentlichen Unterthanen werden die früher entwickelten Grundsätze mit den aus der Verschiedenheit des herrschenden Subjektes sich ergebenden Modifikationen angewendet. Als Staatsklugheitsregeln werden vor Allem empfohlen: Erwerb von Territorialbesitz, weise Einrichtung der Verfassungen, in welcher Beziehung ganz detaillirte Anweisungen gegeben werden, Erweckung und Pflege der republikanischen Tugenden (des Patriotismus, der Genügsamkeit, Arbeitsamkeit, Gesetzesliebe 2c.), durch politische Maßnahmen und Einrichtungen. — Im Vorstehenden haben wir fast durchweg mit H.'s eigenen Worten die Grundzüge seines politischen Systemes wiedergegeben. Es übrigt nur noch eine kurze Würdigung des Mannes und seiner Lehre. Merkwürdige Kontraste von Lichtund Schattenseiten treten uns da entgegen. H. war unstreitig ein Mann mit bedeutenden Eigenschaften des Geistes und des Charakters — aber er war darum weder ein wahrhaft großer Geist, noch ein sittlich edler Charakter. Wir können die produktive Kraft und die logische Konsequenz seines Denkens, den Scharfsinn seines Urtheils, den Reichthum seines Wissens, die Energie, Unerschrockenheit und Ausdauer seines ganzen Wesens anerkennen und bewundern; aber sofort müssen wir auch eingestehen, daß sein Gesichtskreis enge und beschränkt, seine Auffassung der Dinge einseitig und befangen, sein Haß gegen Andersdenkende blind und ungerecht, seine Kampfesweise unedel und oft schändlich, sein Hochmuth und seine Eitelkeit maßlos und lächerlich gewesen ist. Nicht anders verhält es sich auch mit seinem Werke. Die „Restauration“ hat ihre großen und bleibenden Verdienste und zwar ist es nicht blos das formelle Lob einer konsequenten Durchführung des Grundgedankens, welches ihr gebührt, sondern sie hat die Staatswissenschaft selbst nicht unwesentlich gefördert. In der That war es unter den Systematikern zuerst und hauptsächlich H., welcher mit voller Energie und gewandter Dialektik dem abstrakten Vernunftstaate der Naturrechtsphilosophie zu Leibe gegangen ist; und wenn auch seine Bekämpfung der „Vertragstheorie“ noch an wesentlichen Mängeln, voraus der Uebertreibung leidet, so ist gleichwohl die Ueberwindung dieses ganzen Standpunktes nicht zum geringsten Theile sein Verdienst. Dasselbe ist aber nicht blos negativ, auch positiv hat er genützt. Seine naturalistische Auffassung von Recht und Staat hat ihn zur Entdeckung nicht der Wahrheit, aber doch vieler einzelnen Wahrheiten geführt, welche auf dem fast ausschließlich betretenen Wege aprioristischer Spekulation nicht zu finden waren. Und nicht gering ist die Erweiterung und Bereicherung anzuschlagen, welche die Staatswissenschaft dadurch erfahren hat, daß H. vier Staatsgattungen zum Gegenstande gründlicher Untersuchung und gelungener Behandlung gemacht hat, welche zwar nicht als die vollkommensten und noch weniger (wie H. meinte) als die allein berechtigten, immerhin aber als mögliche, nach der Erfahrung sogar sehr häufige und für bestimmte unentwickeltere Kulturzustände [Hamilton. 629] wohlangemessene Formen eines geordneten menschlichen Zusammenlebens erscheinen, deren völlige Vernachlässigung bis zur H.'schen Restauration daher nur aus der gleichen Einseitigkeit der damals herrschenden Schule sich erklären läßt. Nichts desto weniger ist die Lehre H.'s in ihren ersten Grundgedanken falsch, darum unhaltbar als Theorie und gefährlich für das Leben. Einseitig und seinem ganzen Systeme ein scharfes Gepräge gebend ist schon gleich H.'s oberstes Princip, welches Recht und Staat nicht aus der sittlich staatlichen Natur des Menschen, sondern aus den äußeren Machtverhältnissen begründet, also das reale sinnliche Moment über das ideale sittliche erhebt und hiemit das wahre Verhältniß zwischen beiden umkehrt. Noch viel bedenklicher aber und seine Lehre geradezu vernichtend ist der andere Irrthum H.'s, daß er die öffentliche Natur des Staates und damit eigentlich den Staat selbst läugnet. Denn was die größeren Menschenverbindungen, welche wir Staaten nennen, erst zu Staaten macht — einheitlicher Organismus, höhere gemeinsame Zwecke, Unterordnung der Einzelnen unter eine höhere Gewalt, deren Beruf und Pflicht die Verwirklichung des gemeinen Wohles ist — Alles das ist für H. gar nicht vorhanden. Von seinem privatrechtlichen Standpunkte aus löst sich der Staat in eine Menge vereinzelter, ohne organische Verbindung und Durchdringung nebeneinanderstehender Rechte auf, von einer sittlichen Staatspersönlichkeit, von einem höheren Gesammtleben ist keine Rede. Sein Staat ist zwar „kein Verhältniß roher Gewalt und Willkür" — man thut H. Unrecht, wenn man ihn für einen unbedingten Vertheidiger des fürstlichen Absolutismus erklärt, im Gegentheile ist bei ihm das Gebiet staatlicher Beherrschung so enge abgegrenzt und ist seine Tendenz und Vorliebe für individuelle Freiheit so entschieden, daß — sich der moderne Absolutismus am allerwenigsten damit zufrieden geben würde allein thatsächlich und im Erfolg führt seine Lehre allerdings zur Rechtlosigkeit der Unterthanen, da er ihnen jegliche wirksame äußere Garantie ihrer Rechte gegenüber fürstlichem Gewaltsmißbrauch versagt, höchstens solche Garantien einräumt, wie sie wohl in den deutschen Territorien des 14. und 15. Jahrhunderts möglich gewesen, für unsere heutigen Staaten aber schlechterdings unmöglich geworden sind. Das ist aber der große Irrthum und zugleich die große Gefahr der H.'schen Lehre, daß sie gesellschaftliche Zustände, die als Keim und Ansatz staatlicher Bildung ihre relative Berechtigung hatten, von der fortschreitenden Gesittung aber überwunden worden sind, als die allein gesunden anpreist und die unbedingte Rückkehr zu ihnen gegenüber der modernen, in seinen Augen revolutionären Staatsentwicklung als unerläßliche Bedingung politischen Glücks und Heils verlangt. Mit Recht ist darum H. von allen Unbefangenen als ein Feind jeglichen politischen Fortschrittes betrachtet worden und dürfen wir uns nur darüber freuen, daß seine mit so viel Siegesbewußtsein in die Welt hinausgeschickte Lehre heute nur noch wenige stille Bewunderer findet. Eine vortreffliche Abhandlung über H. findet sich bei R. v. Mohl, „Geschichte und Literatur der Staatswissenschaften“ II. B. S. 529 ff. Risch. Hamburg, s. Hansestädte. Hamilton. Alexander Hamilton wurde den 11. Januar 1757 auf der Insel Nevis, die zu den kleinen Antillen gehört, geboren. Sein Vater, ein Kaufmann, der aus

Hamilton. 630 Schottland stammte, gerieth nach dem Tode seiner Gemahlin, der Tochter eines Hugenotten, welchen die Zurücknahme des Edikts von Nantes aus Frankreich vertrieben hatte, in bedrängte Umstände. Der kleine Alexander kam deshalb zu mütterlichen Verwandten auf Santa Cruz und wurde hier in seinem 13. Lebensjahre zu einem Kaufmann in die Lehre gegeben. So rasch er sich in seiner neuen Laufbahn heimisch zu machen wußte, so wenig war er gemeint in derselben zu verharren. Sein Ehrgeiz trieb ihn vielmehr schon damals, höhere Ziele ins Auge zu fassen und sich dafür vorzubereiten; eine entschiedene Gabe der Darstellung lenkte die Aufmerksamkeit auf ihn, und er wurde zu seiner weiteren Ausbildung im Jahr 1772 nach den nordamerikanischen Kolonien geschickt. Hier fand er sehr bald ein Feld für seinen frühreifen, rastlos thätigen Geist. Der junge Student vertheidigte die Sache der Kolonien in den öffentlichen Blättern mit einer Geschicklichkeit, welche Bewunderung erregte während er andererseits wiederholt erhitzte Volkshaufen von gewaltsamen Schritten zurückhielt; und als es zum Kriege kam, ging der Wunsch seiner Knabenzeit in Erfüllung. Er trat in das Heer ein und zeichnete sich als Artilleriehauptmann sowohl durch geschickte Handhabung der Disciplin als durch besonnene Tapferkeit im Gefecht aus. Washington ward auf ihn aufmerksam, ernannte ihn 1777 zum Obristlieutenant und nahm ihn in seinen Stab auf. In dieser Stellung leistete Hamilton dem mit Geschäften überbürdeten Oberbefehlshaber die größten Dienste; nicht nur sind eine Menge der wichtigsten amtlichen Schreiben von seiner Hand aufgesetzt worden, auch als guter Rathgeber in militärischen und politischen Dingen konnte er dienen; denn sein energischer Geist blieb nicht am Einzelnen haften, sondern strebte nach umfassender, allgemeiner Bildung, wozu ihm wiederum seine Stellung die günstigste Gelegenheit bot. Nachdem er Ende April 1781 aus dem Stabe geschieden und sich bei der Belagerung von Yorktown rühmlich ausgezeichnet hatte dachte er an seine Zukunft; er bereitete sich mit der ihm eigenen Unermüdlichkeit zum Advokaten vor und erhielt im Juli 1782 die Erlaubniß, Rechtshändel zu übernehmen. Aber über diesen denn das waren ihm die Ver-Privatbestrebungen verlor er das Vaterland — einigten Staaten geworden — nicht aus den Augen. „Wenn Friede geschlossen ist, schrieb er den 15. August desselben Jahres an einen Freund, so eröffnet sich eine neue Scene. Das Ziel wird dann sein, unsere Unabhängigkeit zu einem Segen zu machen. Um dies zu thun, müssen wir unsere Union durch dauerhafte Grundlagen sichern, eine herkulische Aufgabe, für deren Lösung Berge von Vorurtheil abzutragen sind! Sie erfordert alle Tugend und alle Fähigkeiten des Landes.“ Und nicht erst seit Kurzem beschäftigte ihn dieser Gegenstand. Er hatte schon im Lager die Mängel der politischen Organisation der Vereinigten Staaten auf das gründlichste kennen gelernt, den Heilmitteln ein glückliches Nachdenken gewidmet und die Früchte desselben in bewundernswerthen Briefen einflußreichen Männern vorgelegt. So empfahl er 1779 die Errichtung einer Nationalbank und besonderer Ministerien für die verschiedenen Zweige der Verwaltung statt der Ausschüsse und Kollegien, denen der Kongreß die vollziehenden Geschäfte zu überlassen pflegte. Beides geschah auch etwas später. Einen großen Schritt ging H. im folgenden Jahr. Er zeigte nicht nur das Ungenügende der einen Staatenbund errichtenden sogenannten Konföderationsartikel, welche damals wegen der fehlenden Zustimmung Marylands noch gar nicht einmal in Kraft getreten waren, sondern er gab auch die Rechte an, mit denen die Union ausgestattet werden müsse, so wie den Weg, der allein zu einer solchen Umgestaltung führen könne. Er empfahl

631 Hamilton. nämlich zu diesem Ende einen Generalkonvent, d. h. eine besondere Versammlung von Abgeordneten aller Staaten, welche den Auftrag hätten, eine neue Bundesverfassung festzusetzen. Im Jahr 1781 trat er mit seinen Gedanken in die Oeffentlichkeit und schrieb eine Reihe von Aufsätzen über diesen Gegenstand, der ihm so sehr am Herzen lag; 1782 legte sein Schwiegervater, der General Schuyler, seinen Vorschlag dem Senate von New-York vor beide Häuser der Landesversammlung nahmen denselben an und wählten H. in den Kongreß, um die Mitwirkung dieser Körperschaft zu gewinnen. Wohl kam er zu früh und fand die Geister noch nicht reif für solche Pläne; wenigstens aber war die Losung gegeben, ähnliche Gedanken wurden von andern Seiten ausgesprochen, und die Zahl der Anhänger eines Generalkonvents vermehrte sich allmälig. Das Bedürfniß eines Zollvereins führte im Jahr 1786 eine Versammlung von Abgeordneten aus mehreren Staaten herbei, und hier setzte H. wieder die Nothwendigkeit einer stärkern Bundesregierung auseinander. Zwar drang er auch jetzt nicht ganz mit seinen Ansichten durch; aber die hier zusammengetretenen zwölf Männer empfahlen doch ihren und den übrigen Staaten einen Generalkonvent zur Abänderung der Konförderationsartikel, und im Mai 1787 begann dieser in Philadelphia seine Berathungen, aus welchen die noch heute geltende Bundesverfassung hervorging, die Frucht eines harten Kampfes zwischen zwei Parteien, von denen die eine nur wenige unumgänglich nothwendige Verbesserungen einführen wollte, die andere dagegen eine so viel als möglich von den Einzelstaaten unabhängige allgemeine Regierung zu errichten strebte. Zu dieser letzteren gehörte natürlich H., der auch in dieser Versammlung nicht fehlte. Aber die aufmerksame und angstvolle Beobachtung der Ereignisse nach abgeschlossenem Frieden, Folgen eines immer mehr überhand nehmenden Sondergeistes und einer unbegrenzten Freiheit, hatten indeß auf seine Ansichten einen erheblichen Einfluß ausgeübt, und er ging in seinen Vorschlägen weiter als alle übrigen Mitglieder. Er hätte weder die Wahl der Senatoren den einzelnen Landesversammlungen gegeben, noch auch die gesetzgebende Gewalt des Kongresses auf bestimmte Gegenstände beschränkt, er hätte ferner die Gouverneure der verschiedenen Staaten von der allgemeinen Regierung ernennen lassen und sie mit dem unbedingten Veto ausgerüstet. Indem er endlich die englische Verfassung zum Muster nahm, wünschte er außerdem noch die Lebenslänglichkeit der Senatoren und des Präsidenten, sowie das unbedingte Veto für letzteren. An die Annahme solcher Bestimmungen war aber nicht zu denken. Wäre H. ein Doktrinär gewesen, so würde er es gemacht haben wie andere Abgeordnete, die aus entgegengesetzten Gründen den Konvent frühzeitig verlassen hatten, oder sich weigerten die Verfassung zu unterzeichnen. Aber er setzte nicht nur seinen Namen unter dieselbe, sondern er lieh ihr auch seine mächtige Feder, indem er sich mit Madison und Jay verband, um in einer langen Reihe von Zeitungsartikeln die vom Konvent vorgeschlagene Verfassung zu erläutern, sie gegen die zahllosen Angriffe der öffentlichen Blätter zu vertheidigen und die Nothwendigkeit ihrer Annahme darzuthun. Diese vortrefflichen Aufsätze, von denen H. beinah zwei Drittel geschrieben hat, brachten damals eine gewaltige Wirkung hervor; aber ihr Werth war nicht blos vorübergehender Natur. In ihnen, die sehr bald unter dem Titel „der Föderalist" als besonderes Buch erschienen, erhielten die Amerikaner von Anfang an einen guten Kommentar zu ihrer neuen Bundesurkunde und eine nützliche Vorschule der Politik. H. wurde dann in die Versammlung gewählt, welche von Seiten des Staates New-York über die Annahme der Verfassung entscheiden sollte; die Gegenpartei war hier so mächtig,

Hamilton. 632 daß eine Berwerfung nahe zu liegen schien; wenn das Gegentheil folgte, so hat seine glänzende Beredsamkeit dazu auch beigetragen. Als die neue Regierung ins Leben getreten war, berief der Präsident H. in sein Kabinet und ernannte ihn zum Schatzsekretär. In dieser Stellung wartete sein eine schwere Aufgabe; denn die Bundesfinanzen befanden sich in dem allerschlechtesten Zustande. Eine große Schuldenmasse drückte die Union noch von dem Kriege her, ja sie hatte sich nach demselben um etwa 10 Millionen vermehrt, besonders durch die Zinsrückstände, da die Matrikularbeiträge sehr säumig und ungenügend eingelaufen waren. Außerdem lasteten auch auf den einzelnen Staaten Schulden, die sie für die allgemeine Vertheidigung, und zwar nicht nach einem bestimmten Verhältniß, sondern in sehr ungleicher Weise, gemacht hatten. Mehrere wichtige Fragen waren hier zu beantworten, und diese Aufgabe übertrug der Kongreß an H., der sie in seiner meisterhaften Weise löste. Der leitende Grundsatz bei seinen Vorschlägen war die treue Erfüllung der eingegangenen Verbindlichkeiten, ohne die an eine Herstellung des Kredits nicht gedacht werden konnte; wenn er dennoch, um die Last etwas zu erleichtern, einigermaßen davon abwich, so verlangte er wenigstens die Einwilligung der Gläubiger hierzu, denen er in anderer Weise Entschädigung bot. Seine Berichte bildeten dann die Grundlage der Berathungen des Kongresses, und seine Vorschläge wurden im wesentlichen angenommen, wiewohl zum Theil nicht ohne große Opposition; besonders stieß die Uebernahme der erwähnten Schulden der Staaten durch den Bund, die H. so sehr befürwortet hatte, auf den heftigsten Widerspruch und ging nur mit Mühe durch Ferner ward auf H.'s Anrathen eine Nationalbank errichtet, bestimmt die Regierung in ihren Finanzoperationen zu unterstützen und ein gesundes Papiergeld zu schaffen, dessen man bisher entbehrt hatte. Wenn sich dann das Land in kürzester Zeit sichtlich hob, wenn Handel, Ackerbau und Gewerbe gar bald aufblühten so ist die Ursache davon zwar nicht allein, aber doch mit in den Maßregeln zu suchen, welche H. empfohlen hatte. Der Beiname eines Wiederherstellers des amerikanischen Kredits gebührt ihm mit Recht. Eine zweite wesentliche Aufgabe des Schatzsekretärs war es damals noch, die Art anzugeben, in welcher die Geldmittel für die Bestreitung der Bedürfnisse der Union aufgebracht werden sollten. Zur Verfügung standen zunächst die Einfuhrzölle; aber ließ sich auf einmal übersehen, wie weit man in der Besteurung der einzelnen Artikel gehen könne? Verlangte nicht außerdem die Klugheit, sich nicht ganz von einer Einnahmequelle abhängig zu machen, die durch Krieg sehr geschmälert werden würde? Und war es nicht besser, bei Zeiten auch an innere Steuern zu denken und die Maschinerie für ihre Erhebung allmälig ins Werk zu setzen? H. schlug beide Arten vor und auch hierin folgte der Kongreß seinen Rathschlägen. Die Fundirung der Nationalschuld und die Eröffnung ausreichender Geldmittel war die wichtigste Aufgabe der ersten Präsidentschaft Washingtons, daher kam es, daß H. damals das bedeutendste Mitglied des Kabinets war. Aber eben deshalb wurde er auch das Hauptziel der Opposition; indem man seine im Konvent von Philadelphia ausgesprochenen Ansichten benutzte, verschrie man ihn als einen Aristokraten, als einen Anhänger der Monarchie, die er nach und nach einzuführen strebe, als einen Feind der Freiheit. Ein anderes Mitglied des Kabinetes, Jefferson, (s. d. Art.) war von der Richtigkeit dieser Beschuldigungen vollkommen überzeugt und gab ihnen seine Stütze. Vergeblich suchte der Präsident die beiden Männer zu versöhnen; vergeblich erklärte sich H. mit der ihm eigenen

Hamilton. 633 Offenheit, indem er (13. August 1781) zu Jefferson sagte: Ich gestehe, es ist meine Meinung, obwohl ich sie nicht von Dan bis Beerseba verkündige, daß die gegenwärtige Verfassung nicht von der Art ist, um den Rechten der Gesellschaft Schutz und Bestand zu verleihen und dadurch ihren Bedürfnissen zu entsprechen und daß es wahrscheinlich zweckmäßig gefunden werden wird, in die englische Form überzugehn. Jedoch da wir den Versuch unternommen haben, so bin ich dafür, es ehrlich zu thun, was immer meine Erwartungen sein mögen. Bis hierher ist der Erfolg in der That größer, als ich geglaubt hätte, und daher scheint er wahrscheinlicher als vorher; und wenn die gegenwärtige Verfassung fehl schlägt, so gibt es noch viele andere Stufen der Verbesserung, welche versucht werden können und müssen, ehe wir die republikanische Form ganz aufgeben. Denn der muß wahrlich ein schlechter Mensch sein, welcher die Gleichheit der politischen Rechte, diese Grundlage des reinen Republikanismus, nicht vorzieht, wenn sie ohne Verletzung der Ordnung behauptet werden kann." Jefferson ließ sich nicht belehren, und die Opposition im Kongreß, die immer heftiger und erbitterter wurde, stellte zweimal die genauesten Untersuchungen über die Amtsführung des Schatzsekretärs an, in der Absicht, Grund zu Anklagen zu finden und den gefährlichsten Gegner zu stürzen. Aber diese Anstrengungen verfehlten ihr Ziel; denn der große Staatsmann war zugleich auch ein vollkommen uneigennütziger Charakter. Von der zweiten Präsidentschaft Washingtons an traten die Fragen der auswärtigen Politik in den Vordergrund; denn auch an die Ufer der neuen Welt schlugen stürmisch die Wogen der französischen Revolution, und die amerikanische Regierung gerieth in schwere Verlegenheiten. Auch hier erwies sich H. als nützlicher Rathgeber, nicht selten im Gegensatz zu Jefferson, während Washington in seiner Weisheit bald dem einen, bald dem andern seiner Hauptminister folgte, zuletzt aber mehr dem System H.'s sich zuneigte. Längere Zeit indessen fragte sich schon dieser, ob er bei ungenügender Besoldung nicht vielmehr an seine Familie denken müsse; aber die Gefahren des Vaterlandes hielten ihn noch in seiner Stellung, bis die Regierung sich stark genug gezeigt, einen Aufstand niederzuwerfen, und bis er auch für die Tilgung der Nationalschuld die letzten Vorschläge gemacht hatte. Zu Anfang des Jahres 1795 schied er aus dem Amte; doch ward er in schwierigen Fällen von seinem großen Freunde befragt, und wie er noch als Minister die neutrale Politik der Vereinigten Staaten gegenüber dem Kriege Frankreichs mit den Seemächten durch eine Reihe von Zeitungsartikeln vertheidigt hatte, so erwies er der guten Sache in derselben Weise einen noch größeren Dienst, als er den Vertrag, welchen die Union im Jahr 1794 mit England geschlossen, gegen die zahllosen Ausstellungen einer aufs äußerste erhitzten Opposition in Schutz nahm. Mit widerwilliger Bewunderung nannte Jefferson seinen großen Gegner, als er diese Aufsätze las, einen Riesen, ein Heer für sich allein, und bat Madison um Gotteswillen, die Feder gegen ihn zu ergreifen. Während H. nun wieder einfacher Advokat war, behielt er als Haupt der Föderalisten oder der Regierungspartei eine mächtige Stellung; ja, von dem Ministerium des nächsten Präsidenten, John Adams, (s. d. Art.) waren drei Mitglieder seine innigsten Anhänger und Verehrer. H. stimmte zu Anfang ganz mit der Politik überein, die Adams gegen die französische Republik einschlug. Als es zum Kriege zwischen den beiden Mächten kommen zu müssen schien, ernannte der Präsident H. zum ersten Generalmajor, freilich nur auf das Drängen Washingtons. Bald aber schieden sich die Wege beider; Adams versuchte noch einmal den Weg der Unterhandlung, H. hätte gewünscht, daß die amerikanische Regierung

Handel 634 zurückhaltender gegen die friedlichen Eröffnungen Talleyrands gewesen wäre. Jeder von ihnen hatte seinen Anhang, die Föderalisten spalteten sich, und bei der nächsten Präsidentenwahl siegte die republikanische Partei; aber Jefferson und Burr gingen mit gleichen Stimmen aus der Wahlurne hervor, und das Haus der Abgeordneten hatte zu entscheiden, wem von beiden die Präsidentschaft zufallen sollte. Da dachten einige Föderalisten daran, letzteren unter Bedingungen zu wählen; aber H. kannte den nackten Ehrgeiz dieses Mannes und rieth mit aller Kraft davon ab. So sehr er Jeffersons Gegner war, so erkannte er doch dessen Vorzüge vor dem andern Kandidaten der republikanischen Partei an. Als der nämliche Plan bei der nächsten Wahl von neuem in Anregung kam und H.'s unveränderte Meinung über Burr diesem wieder entgegen stand, forderte er aus Rache jenen auf Pistolen und verwundete ihn tödtlich (11. Juli 1804). H. war von kleiner Gestalt, aber entschiedener Haltung, offen und heiter, im Umgange von einer außerordentlichen Liebenswürdigkeit und uneigennützig als Rechtsanwalt wie als öffentlicher Charakter. Seine angebornen Gaben hatte er durch ausdauernde Arbeit reich entwickelt, durch Studium und Beobachtung eine Fülle von Kenntnissen sich erworben. Die Gedanken strömten ihm zu, und er verstand es dieselben mit Klarheit und Feuer auseinanderzusetzen; daher bezauberte er in der Unterhaltung und fesselte als Redner wie als politischer Tagesschriftsteller. Das Vaterland trug er im Herzen wie Wenige. Den Nationalsinn zu wecken und zu stärken, die großen Principien der Freiheit und Ordnung in Harmonie zu bringen: darin liegt die Summe seiner staatsmännischen Bemühungen, das waren die würdigen Ziele seines löblichen Ehrgeizes. Literatur. A. Hamilton's official and other papers 1842, ein Band, unvollendet. — The Works of A. Hamilton, edited by J. C. Hamilton, 7 Bde. — Life of A. Hamilton by his son, 2 Bde. (bis 1789). History of the republic of the United States of America, as traced in the writings of A. Hamilton and of his contemporaries by J. C. Hamilton, bis jetzt 2 Bde., bis 1783 reichend. Reimann. Handelspolitik. Handel, Freihandel. Prohibitivsystem. Schutzzoll¬ 2. I. Begriff, Arten des Handels. Handelsbilanz. II. Handelskrisen. system. Die Lehre Fr. List's. III. Handelspolitik. Handelsprivilegien. Stapelrecht, Kolo¬ 3. 1. Außenhandel, Binnenhandel. Verkehrsnial- und Navigationssysteme, Ausfuhranstalten. und Handelsprämien. Freihafen und Freilager. Handelspolitik. I. Der Handel ist die wirthschaftliche Thätigkeit, welche die Vermittlung der Güter zwischen Erzeugern und Verbrauchern, den Güterumlauf zwischen selbstständigen Einzelwirthschaften zum Zwecke des Erwerbes verfolgt. Kein Handel ist die Vermittlung des Produktes und des Bedürfnisses innerhalb einer und derselben Wirthschaft oder Familienökonomie, kein Handel ist der Uebergang von Gütern aus einer Wirthschaft in den Verbrauch der andern, sofern er nicht als Zweck des Erwerbes verfolgt wird (Erbschaft z. B.) Der Handel ist aber deshalb, wenn zwar keine stoffbearbeitende, so doch eine werthschaffende, daher auch völlig produktive Thätigkeit. Die so lange zwischen

635 Handelspolitik. den älteren Withschaftsgelehrten hin und hergeworfene Frage, ob der Handel produktiv sei, fällt ganz mit der anderen Frage zusammen: ob zu dem Begriff des aktuellen Gutes nicht blos das Erzeugtwerden, sondern auch das Verbrauchtwerden, nicht blos die abstrakte Fähigkeit zur Befriedigung menschlicher Bedürfnisse sondern auch die wirkliche Vermittlung an die letzteren gehöre. Indem der Handel die Güter in die Kreise des Begehres bringt, hilft er eben dem Gut zur Vollendung seiner Bestimmung, gibt er ihm eben die aktuelle Beziehung auf diejenigen Menschen, welche seiner am meisten begehren, erhöht hiedurch seinen Werth. Und wenn man daher produktiv nicht auf den engen Sinn des Stoffbearbeitens beschränkt, sondern mit Wertherzeugung identificirt, überhaupt das Gut als ein innerlich Lebendiges, als ein von der ersten Stufe der ersten Erarbeitung bis zu seinem Rücklauf in der reproduktiven Konsumtion sich organisch Auslebendes aufzufassen vermag, dann wird man nicht im Zweifel sein, daß der Handel, welcher so vielfach das Gut in dieser lebendigen Bewegung ergreift und der letzteren dient, an sich völlig produktiv sei. Die Produktivität des Handels ist den Physiokraten gegenüber von J. B. Say zur dauernden Geltung gebracht (Traité 1. 2). Die einseitigen Angriffe der neueren Socialschriftsteller auf den Handel (Engels in den deutsch-französischen Jahrbüchern von A. Ruge, Paris 1844 I. S. 90 ff., Fourier in der Théorie des quatres mouvements, Viktor Considerant in zerstreuten Schriften, und Andere) zeigen nur die Einseitigkeit ihres Ausgangspunktes, indem sie als Apostel der Handarbeit überall das Moment der stoffveredelnden körperlichen Thätigkeit als das wichtigste, als das effektive im Gutsbegriffe geltend machen wollen. Weil nun die Thätigkeit der Gütervertheilung stofflich das Gut weniger ergreift, höchstens räumlich versetzt, erscheint ihnen der Handel als der „legale Betrug“ wie das Eigenthum als der legale Diebstahl, betrachten sie die ganze in dem Gütervertheilungsgeschäfte mehr und mehr auftretende arbeitstheilige Thätigkeit als eine Vergendung von Arbeitskräften, Makler, Spediteure, Börsenleute als ein Heer Drohnen im Bienenstaate der körperlichen Arbeit, die Börsen und Märkte lediglich als Tummelplätze des Wuchers und der unrechtmäßigen Ausbeutung der Arbeit. Ueberall dieselbe Einseitigkeit des Ausgangspunktes, die Ueberschätzung des Momentes der körperlichen Arbeit! Sie vergessen, daß die angeblich überflüssigen Mittelspersonen, welche nur konsumiren und die Waaren vertheuern sollen, gerade dadurch produciren, daß sie die Güter vertheilen, daß sie durch diese ihre Arbeit den Verbrauchern die Waare verwohlfeilern daß sie durch ihren arbeitstheiligen Betrieb im Gebiete des Güterumlaufes ebenso gemeinnützlich wirken, als Arbeiter, Handwerker und Fabrikanten durch den arbeitstheiligen Betrieb im Gebiete der Stoffverarbeitung. Wenn dieselben Schriftsteller im Handel nur Wucher, übermächtige Beherrschung des Producenten und des Konsumenten finden, so kann dies zwar örtlich stattfinden, es gibt einen unreifen, unproduktiven und entarteten Handel, wie eine eben solche Produktion und Konsumtion. Im Allgemeinen ist aber der Handel viel mehr von Produktion und Konsumtion abhängig, je entwickelter er ist, desto mehr. Und diese fortschreitend freie Entwicklung drängt auch den Wucher auf ein immer geringeres Maß, den Handelsgewinn auf immer kleinere Procente zurück. Die immer noch vorhandenen Mißbräuche aber beweisen nicht die Nothwendigkeit der Aufhebung, sondern ganz im Gegentheil der weiteren Entwicklung und Veredlung des Handels. Den socialen Ideologien gegenüber, welche den Haß gegen die bestehende gesellschaftliche Organisation hauptsächlich auch durch Verläumdung des Handels und durch Entstellung seiner Natur bekundet haben, und welche nicht

636 Handel, unwahrscheinlich noch länger als ein Ferment des Massenbewußtseins werden genährt auf den Quellpunkt der betreffenden werden wollen, mag es uns erlaubt gewesen sein, die Saite des Wucherglaubens gegen einseitigen Auffassungen genauer hinzuweisen; den Handel klingt noch heute nicht blos unter der Masse, sondern in den Kreisen von sonstiger Bildung bei jeder Berührung in stärkerem Grade an, als unserer wirthschaftlichen Volksbildung Ehre macht. Der Handel im weitesten Sinne beginnt, sobald mehrere selbstständige Wirthschaften mit ihrem Absatz und ihrem Bedarf auf einander angewiesen sind, d. h. mit den Anfängen des wirtschaftlichen Lebens der Menschen überhaupt. Der Handel ist anfänglich seiner Masse nach innerhalb der Einzelwirthschaften unmittelbar mit der Produktion verbunden: Der Erzeuger besorgt auch den Absatz seiner Erzeugnisse an den unmittelbaren Verbraucher, noch in der Phase des handwerklichen Betriebes ist überall neben oder in der Werkstätte der Verkaufsladen, bis das Geschäft der erwerbsmäßigen Gütervertheilung immer mehr als selbstständige Unternehmung auftritt immer stärker unter das Gesetz der Arbeitstheilung tritt, nach den Objekten *) des Handels (Waarengattungen) unendlich sich abstuft, den in ihm enthaltenen Vermittlungsproceß zwischen Producent und Konsument in eine Reihe selbstständiger Funktionen und Hülfsdienste auflöst (Transportgewerbe, Spedition, Kommission, Konsignation, kaufmännische Kreditgeschäfte aller Art) und ein unübersehbares Triebwerk wechselseitiger Bedürfnißausgleichung unter dem Menschengeschlechte gestaltet. Innerhalb der höchsten und großartigsten Entwicklungsstufen des Handels bleiben aber die niedrigsten gehalten, der lokalbeschränkte Kleinverkehr bleibt neben der weltumspannenden Handelsspekulation, obwohl immer stärker auch in die kleineren Verhältnisse die Tendenz nach Abtrennung und selbstständiger Gestaltung des Absatzes neben der Produktion und der Zug in die Weite tritt (Eintreten von Verkaufshallen an die Stelle der handwerklichen Verkaufsladen z. B.) Der ganze mit der Fortbildung von gemeindlichem zu staatlichem und von da zu internationalem Gesellschaftsleben immer großartiger sich gestaltende Handel erscheint als ein organisches Ganzes großer und kleiner Distributionsorgane, wie die Blut¬ Detailgefäßsysteme sich verflüchtigend und sich sammelnd (Großhandel — handel). Das Vorige ergibt, daß der Handel je nach der Seite, von welcher man ihn betrachtet, die mannigfaltigsten Eintheilungen zuläßt. Die hauptsächlichen Kategorien desselben, mit welchen es die Staatsverwaltung zu thun hat, sind: Großhandel und Kleinhandel, seßhafter Handel und Hausirhandel (hierüber ist das Erforderliche bereits oben S. 334 ff. bemerkt). Ferner: auswärtiger Handel, Binnenhandel, Durchfuhr und Zwischenhandel. Die wichtigeren an diese Kategorien sich knüpfenden staatswirthschaftlichen Fragen besprechen wir weiter unten. Begriffsbestimmend bemerken wir, daß der Binnenhandel Konsumtion und Produktion unter der Staatsgenossenschaft, der auswärtige Handel (Aus= und Einfuhrhandel) Produktion und Konsumtion zwischen dem eigenen und fremden Völkern, Durchfuhr= und Zwischenhandel nur zwischen fremden Völkern vermitteln. Die Entwicklung des Durchfuhr= und Zwischenhandels hängt hauptsächlich von der geographischen Lage, von der Konfiguration der natürlichen und künstlichen Transportwege ab. Der Binnenhandel ist umfänglich, d. h. nach der Masse und dem Werth der *) Eine besondere Betrachtung dem Objekte nach verdient mit Rücksicht auf tiefeingewurzel te Vorurtheile der Massen der Lebensmittelhandel (vgl. Art. „Lebensmittelpolizei").

637 Handelspolitik. umgesetzten Güter, in jeder größeren volkswirthschaftlichen Gemeinschaft viel bedeutender, als der auswärtige Handel. Wenn er in der Wissenschaft hinter der Betrachtung des auswärtigen Handels von jeher zurückgetreten ist, so liegen dafür mehrere Gründe nahe: Der Binnenhandel läßt sich statistisch weniger erfassen für die Gesammtbetrachtung; gänzlich und unbestritten der inneren staatlichen Einwirkung ausgesetzt, verursacht er nicht die schwierigen handelspolitischen Probleme, wozu die der Entwicklung des auswärtigen Handels entgegentretenden äußeren Hindernisse anregen; endlich ist allerdings der auswärtige Handel ein Maßstab für die ganze volkswirthschaftliche Entwicklung der Länder, sein Wachsthum und seine Abnahme werden daher mit vollem Rechte emsig beobachtet. Ein wirthschaftlich niedrig stehendes Volk schließt den Kreislauf zwischen Produktion und Konsumtion meist in sich selbst ab oder ist passiv in dem Außenhandel, welcher es berührt; nur ein hochentwickeltes bahnt die Straßen des Welthandels und drängt sein nationales Güterleben über sich selbst hinaus zur internationalen Wirthschaftsverflechtung durch den auswärtigen Handel. Der Welthandel war daher immer gleichbedeutend und gleichzeitig mit Ausbreitung allgemein menschlicher Civilisation. (Heeren, Ideen über Politik, Verkehr und Handel der Völker der alten Welt. Montesquieu, Esprit des Lois, B. XX.) Um den auswärtigen Handel als richtigen Maßstab innerer volkswirthschaftlicher Entwicklung anzulegen, darf man freilich nicht schlechthin Gewichtsmenge und Werth der Aus= und Einfuhr in Betracht nehmen. Wie viel an der nationalen Aus= und Einfuhr der bloße Durchfuhr= und Zwischenhandel Theil hat, ob keine künstlich beförderte (mit Ausfuhrprämien bezahlte) Ausfuhr stattfinde, ob überwiegend Arbeitsprodukte aus= oder eingeführt werden, und ob Produkte von Industrien, welche naturwüchsig sind u. s. w., sind Fragen, welche man genau genug zu untersuchen hat. Mit Rücksicht hierauf stellen folgende Ziffern über den Werth der Aus= und Einfuhr der hauptsächlichen europäischen Staaten um die Mitte des Jahrzehents 1850/60 nur annähernd richtige Proportionen für die volkswirthschaftliche Entwicklung der verschiedenen Länder dar: 850 6800 Mill. Fr. Großbritannien Rußland n „ 4000 750 Schweiz Frankreich 1 1 n Türkei und Aegypten 550 Deutschland: n * 500 Engl. Ostindien Zollverein und Hansen » 400 3500 Engl. Nordamerika städte 1 1 1000 400 Oesterreich Spanien und Portugal 1 2800 320 Verein. Staaten Antillen 1 n 1350 200 Belgien Scandinavien n n Cileh 1300 150 Holland 1 „ 1200 Griechenland China und Australien 80 2) " n 1000 Italien n Je größer der Werth der eingeführten Güter als Aequivalent der ausgeführten nicht blos für die Einzelwirthschaften, sondern für die Volkswirthschaft als Ganzes, desto vortheilhafter ist vom nationalwirthschaftlichen Standpunkte der aus¬ Es wärtige Handel, desto günstiger ist die nationale „Handelsbilanz“. kann Umstände geben, wo das Wiederhereinkommen des Ausfuhrwerthes in Form von Edelmetallgeld das Beste ist, dann z. B., wenn eine Volkswirthschaft in allen Richtungen durch Mangel an klingenden Umlaufsmitteln gestört war und eine Wiederaufnahme der Baarzahlungen vorbereitet wird; es wird aber noch öfter 2) Diese Angaben sind Kolb's vergl. Statistik entnommen.

Handel. 638 Fälle geben, wo der Eintausch von Getreide, Eisen, Wolle, Fabrikaten aller Art, Werthpapieren u. s. w. weit vortheilhafter und die Hinausgabe entbehrlicher Edelmetalle dafür zu wünschen ist. Daher die völlige Einseitigkeit der Ansicht der Merkantilisten, welche nur bei einem Ueberschuß der Edelmetalleinfuhr eine „günstige Handelsbilanz“ zugaben; daher auch die völlige Verwerflichkeit aller Staatsmaßregeln, welche unbesonnen dem populären Widerwillen gegen wirkliches oder vermeintliches „Hinausgehen des Geldes aus dem Lande“ nachgeben! Das Geld geht in Abwesenheit künstlicher Hemmungen aus dem Lande und kommt zurück, je nach der Verschiedenheit seines Werthes in verschiedenen Ländern. Die bezeichneten falschen Ansichten beruhen alle auf der Ueberschätzung des Geldes in seiner Fähigkeit, Kapitalien (wirthschaftliche Kraft) aller Art zu repräsentiren, woneben seine Eigenschaft als den allgemeinen Werthgesetzen unterworfener Waare kurzsichtig verkannt wird. II. Die Mittelstellung, welche der Handel zwischen Produktion und Konsumtion einnimmt, erklärt es leicht, warum jene Gleichgewichtsstörungen zwischen Erzeugung und Verbrauch, welche periodisch im wirthschaftlichen Leben der Völker wiederkehren, gerade in ihm als Handelskrisen zur Erscheinung und zum Ausbruch kommen. Und gerade aus dieser Mittelstellung heraus muß vom Volkswirth und Staatsmann der richtige Gesichtspunkt zur Betrachtung jener Gleichgewichtsstörungen gewählt werden. Die Handelskrisis hat eine erschöpfende wissenschaftliche Behandlung selbst in den neuesten Systemen nicht erhalten, so viele graphische Beschreibungen einzelner Fälle und allgemeiner Symptome derselben vorhanden sind. I. St. Mill noch weiß eine Handelskrisis nicht anders zu definiren, als: „Man spricht von einer eintretenden Handelskrisis, wenn eine große Anzahl von Kaufleuten oder sonst beim Handel (mit Waaren jeder Art) Betheiligten auf einmal eine Schwierigkeit findet, ihren Verbindlichkeiten nachzukommen, oder gewahr wird, daß eine solche Schwierigkeit stattfinden werde.“ Andere Bearbeitungen bleiben nur an der Oberfläche der äußeren Erscheinungen, so im Grunde selbst Coquelin im Diction, de l’économie politique, wo gesagt wird, daß die Handelskrisen im Grunde Nichts als plötzliches Kreditverschwinden seien, ebenso, obwohl tiefer und statistisch sachlicher Clement Juglar in seiner vortrefflichen Arbeit: Les crises commerciales (Journ, des économistes 1857 ff.), welche die Entwicklung der Krisen auf den Leitfaden der Bankstatistik zieht, aber keine allgemeine Auffassung versucht; das letztere findet auch nicht in Max Wirth's stoffreicher Geschichte der Handelskrisen (Frankfurt 1858), wenigstens nicht systematisch, Statt; auch die neuesten deutschen Kompendien (Roscher, L. Stein) erschöpfen, obwohl sie die allgemeinsten Umrisse mit tiefen Andeutungen geben, bei der ihnen gebotenen Kürze die Sache nicht. Auf den richtigen Standpunkt führt die Bemerkung, womit Roscher (Grundl. der Nat. Oek. §. 215) den Gegenstand einleitet, daß zum Gedeihen jeder Volkswirthschaft die organisch gleichmäßige Entwicklung von Produktion und Konsumtion gehört. Die Ursachen einer Handelskrisis können daher sowohl auf der einen als auf der andern Seite liegen, in Wirklichkeit werden meist zugleich auf Seite der Produktion und auf Seite der Konsumtion wirkende Faktoren vorhanden sein; herbeigeführt werden können die Handelskrisen auch bei für sich gesunder und gleichmäßiger Entwicklung der Volkswirthschaft, wenn ihre ganze ethische Voraussetzung, die Rechtsatmosphäre, durch Krieg, Revolution u. s. w. plötzlich gestört wird, wobei freilich ein Doppeltes zu bemerken ist: daß solche Störungen in der Rechtsatmosphäre eben so oft von vorherigen Störungen im Gleichgewicht der

Handelspolitik. 639 volkswirthschaftlichen Bewegung mitbedingt sind (s. hierüber die oben erwähnten statistischen Zusammenstellungen Clement Juglar's). Eine abstrakt gleichmäßige oder proportionale Entwicklung der Volks= und Weltwirthschaft ist nun aber überhaupt nicht denkbar. Kleinere Gleichgewichtsstörungen und Unregelmäßigkeiten im Pulsschlage der Volkswirthschaft sind so nothwendig, wie die täglichen An= und Abspannungen des menschlichen Körpers durch Arbeit, Genuß und Schlaf; diese kleinen regelmäßigen Störungen kommen nur in den unaufhörlichen Schwankungen der Markt= und Börsenberichte zum Ausdruck. Allein der Zufall und menschliche Leidenschaft, das leidige Geschwisterpaar, hat einen weiten Spielraum zu plötzlichen starken Veränderungen im vorherigen Gleichgewichtsverhältniß der Volks= und Weltwirthschaft; treibt namentlich die menschliche Erwerbsucht diese Störungen auf die Spitze, so treten jene außerordeutlichen Erschütterungen ein, welche fiebergleich den ganzen Körper der Volkswirthschaft auf's Krankenlager werfen und ihn nur durch eine langsame Rekonvalescenz hindurch wieder zur Gesundheit und Lebensfrische gelangen lassen. Solche größere Brüche ins Gleichgewicht der volkswirthschaftlichen Fortbewegung sind auf Seite der Produktion und ihrer einzelnen Faktoren: eine plötzliche schnelle Verschiebung, Deplacirung oder Todtlegung von Kapitalien, Mißgestaltung des Verhältnisses zwischen stehendem und umlaufendem Kapital. Knüpfen wir in dieser Beziehung an die auf lange Zeit denkwürdige Welthandelskrisis des Jahres 1857 an so wurde ihr Knoten schon geschürzt durch die revolutionären Jahre (1848—50) und die Kriegsjahre (1854—56), welche im großartigsten Maßstabe eine Deplacirung europäischen Kapitals nach Amerika mit der 1857 so stark auf Europa rückwirkenden Folge dortiger Ueberspekulation bewirkten, welche bei Erschlaffung des Güterumlaufes nachher die Kapitalien massenhaft in stehende Anlagen trieben, welche den Ehrgeiz geweckten individuellen Selbstgefühls und der Intelligenz von der Arena politischer Bethätigung in die Bahnen der materiellen Bestrebungen warfen, welche durch die excentrische Bewegung, die der Krieg in die Konjunkturen vieler Handelsartikel bringt, den waghalsigen Geist anregten und von einem Wirthschaftszweig in den andern fortpflanzten, welche durch die Kriegsanleihen und die demokratische Form ihrer Kontrahirung in die weitesten Kreise die Sucht schnellen Gewinnes trugen. Man sieht hier überall, wie unmittelbar das materielle und das ethische Lebensgebiet eines Volkes einander bedingen. Eine außerordentliche Verrückung im Gleichgewichtssystem volklicher oder menschlicher Gesammtwirthschaft kann auch ausgehen von der Seite der körperlichen und geistigen Arbeitskräfte, der Arbeitsmittel u. s. w. In einer Zeit, wo durch den reißenden Fortschritt der Naturwissenschaften, durch die unglaublichen Leistungen des Maschinenbaues die Dinge gleichsam in den Himmel zu wachsen scheinen, kann sich eine allgemeine Täuschung über das bereits nach allen Seiten aus den Fugen gehende Gleichgewicht weithin erzeugen und eben dadurch die letzte akute Störung des Gleichgewichtes selbst erfolgen. Werfen wir auf der Seite der Konsumtion den Blick nach außerordentlichen Impulsen zu großen Störungen des organischen Gleichgewichtes in der weltwirthschaftlichen Fortbewegung, so erkennt man: Die plötzliche Entstehung großer Kolonialmärkte, welche mit leichtem Rohprodukten= und namentlich Edelmetallgewinn verschiedenen Industrieen außerordentlich gewinnreiche Absatzquellen verschaffen und allmälig überallhin reizend nachwirken, die bloße Meinung von der Bildung großer Unternehmungs= und Absatzgebiete, geknüpft an die Emancipation der spanischen Kolonien half die Krisis Englands vom Jahr 1825 anzetteln. Man be¬

Handel, 640 merkt ferner als Ursachen großer Störungen die unserer Zeit eigenen Auswanderungsströme, welche im Mutterlande Arbeitsangebot und Nachfrage schnell und stark verschieben, in den Kolonialstaaten dagegen neue Glieder in die Kette der Weltwirthschaft schmieden. Man erkennt jenen plötzlichen Drang zur Ausbildung neu entdeckter Kommunikationsmittel, Eisenbahnen, Dampfschifffahrtslinien, Telegraphen, welche nicht blos durch milliardenweise Fixirung von Kapitalien, sondern durch innigere Ineinanderüberbildung der Marktverhältnisse aller Kulturländer durch Erzeugung neuer ungewohnter Konjunkturen nach allen Seiten verschiebend wirken, man sieht schnellen Wechsel fetter und magerer Jahre, welche die allgemeine Konsumtionskraft der Massen eben so plötzlich anschwellen als zusammensinken lassen, plötzliche Gewinne, plötzliche Verluste erzeugen, und Aehnliches mehr. Kurz es wirkt eine ganz unmeßbare Menge und Zahl einander steigernder und einander paralysirender Ursachen außerordentlicher Störung, so daß die Entwicklung einer Handelskrisis auf das allermannigfaltigste stattfinden und der Ausbruch auf das Unvermuthetste eintreten kann. Man wird daher namentlich in einer Zeit gewaltigsten wirthschaftlichen Umschwunges und weltwirthschaftlicher Ineinanderüberbildung kaum hoffen dürfen, der Wiederkehr so starker periodischer Konvulsionen, wie die Krisen von 1847 und 1857 gewesen, zu entgehen. Die einzelne Staatsverwaltung wenigstens hat auf die machtvollsten Faktoren der Entspinnung einer Handelskrisis im Durchschnitt nur geringen Einfluß. Nun kommt es aber darauf an, das Verhältniß des Handels zu jenen großen Gleichgewichtsstörungen zwischen Produktion und Konsumtion, welche nach ihm Handelskrisen genannt werden, näher zu bestimmen. Der Handel ist der Vermittler zwischen Produktion und Konsumtion; er vollzieht diese Vermittlung namentlich durch eine Kette von Krediten, indem er erstens dem Producenten unter gewissen meist festbestimmten (usancemäßigen) Kreditfristen die Waare abnimmt und abermals unter gewissen Kreditfristen dem Kleinhandel und dem Konsum übergiebt. Diese Kredite sollen regelmäßig getilgt werden durch die Zahlungen, welche sich in einer oft langen Kette aufwinden, bis sie in die Hand des Producenten gelangen. Der Producent aber ist selbst wieder Käufer von Rohstoffen, Halbfabrikaten, Arbeit u. s. w., welche er mit der eingehenden Zahlung decken muß. So lange die ganze Kreditkette in regelmäßiger Zahlung sich leicht aufwindet, ist es ein gesundes Arbeiten der Volkswirthschaft. Hört dies auf, so beginnt die Krisis. Die Unfähigkeit zur Zahlung geht immer vom mangelnden Absatz aus. Wenn die Konsumtion dem durch den Handel vermittelten Angebot der Produktion nicht mehr folgt, so muß der letzte Verkäufer entweder wohlfeiler verkaufen oder lagern, durch Beides entsteht, wenn er nicht einen Schatz verfügbarer Mittel hat, Zahlungsunfähigkeit. Dieser Proceß wirkt durch die ganze Kette der Handelsvermittlung zurück auf den Producenten, von da auf Arbeiter, Lieferanten, Gläubiger aller Art, wie durch eine Reihe Billardkugeln den Stoß fortpflanzend, die Konsumtionskraft und noch mehr den Konsumtionsmuth nach allen Seiten störend. Natürlich verläuft eine Zahlungsunfähigkeit, welche mehr oder weniger zufällig und vereinzelt vorkommt, bald in unsichtbaren Wellenringen, der Handel parirt solche Schläge für die Produktion; wo aber viele auf einmal ausbrechen, Zahlungen nach allen Seiten schwierig werden, fühlt der ganze volkswirthschaftliche Körper die Krise, sucht Alles auf einmal nach außerordentlichen bereiten Mitteln, welche bei gewöhnlichem Geschäftsgang gar nicht nöthig wären, und eben hiedurch hindern und erschrecken sich Alle zugleich. Es entsteht die „Panie“, jene Auflösung alles Kredits, das

641 Handelspolitik. selbstsüchtige Jagen um die eigene Rettung, in welcher Erscheinungsphase die Handelskrisis kulminirt. Und hier ist nun der Ort, wo Kredit=, Bank= und Geldverhältnisse der Länder in ihrem fördernden oder hemmenden Einwirken offenbar werden. Der Handelsstand gleicht eine Masse partieller Mißverhältnisse zwischen Produktion und Konsumtion dadurch aus, daß er seine verfügbaren Kapitalien in Waarengestalt aufhäuft, um nicht zu verlieren, sondern bei günstigerer Konjunktur der Nachfrage ohne Verlust oder mit Gewinn loszuschlagen. Im Allgemeinen wirkt diese Thätigkeit wie ein Regulator sehr vortheilhaft und ist eine der wohlthätigsten Seiten der volkswirthschaftlichen Rolle des Handels; er gleicht für die Produktion eine Menge plötzlicher Störungen in sich aus. Allein er kann eben hiedurch, wenn in einzelnen und wenn namentlich in mehreren wichtigen Handelszweigen zugleich unter dem Reiz außerordentlicher Gewinne eine zu hohe „Meinung“ Platz gegriffen, wenn der Handel die dennoch ausbleibende Konsumtion durch Waareneinsperrung zur Bezahlung hoher Preise zwingen will, durch ungesunde Kreditzuhülfenahme die bereits vorhandene Spannung einem verheerenden Bruche zutreiben. Nicht vorhandene Kapitalien fingirt er durch Schaffung von Wechseln, welche er beim Fälligwerden immer wieder erneuert und immer stärker mehrt (Wechselreiterei). Um diesen Wechseln Kredit zu verschaffen, wird das Accept und Indossament einer mit ihrem Kredit handelnden Firma erkauft, Gefälligkeits=, Acceptations=, Akkomodationskredit, oder wie die biegsame kaufmännische Sprache dieses meist unsaubere Kreditgewerbe sonst heißt, gesucht. Die Wechsel aber müssen als Zahlmittel gebraucht, ihre Werthsumme muß gleichsam ausgemünzt werden, damit der damit bezahlte Producent seinen Verbindlichkeiten nachkomme. So wird der Wechsel bei den Instituten, welche flüssige reelle Kapitalien oder öffentlichen Kredit haben, durch Diskontirung gegen Münze, Papiergeld, Banknoten, überhaupt gegen gangbare Zahlmittel auszutauschen gesucht und der Kredit der Banken und Bankiers benützt. Je mehr aber der Bankkredit gesucht wird, desto theurer wird derselbe verkauft, desto mehr steigt der Zinsfuß. Die Bewegung des Diskontofußes, des Wechselportefeuilles, überhaupt der verschiedenen Kreditsummen der Banken ist daher ein Merkzeichen für die Gleichgewichtsverhältnisse zwischen Produktion und Konsumtion, für Herannahen oder Fernesein einer Krisis. Rechtzeitige, übersichtliche, genaue Bankausweise neben einer tüchtigen Handelsstatistik sind eben deshalb volkswirthschaftspolitische Zielpunkte gegen die Handelskrisen. Eine Handelskrise wird sehr leicht gesteigert durch Mangel an Zahlmitteln. Dies ist wiederholt dann namentlich fühlbar gewesen, wenn Krisen aus Anlaß ungünstiger Erndten zum Ausbruch kamen und durch starke auswärtige Kornankäufe die Wechselkurse sich ungünstig wendeten und Abflüsse von Baarmitteln eintraten. Es ist zu bemerken, daß theils durch allgemeine Aufspeicherung verfügbarer Mittel für außerordentliche Deckungen (protestirter Wechsel z. B.) in Form baaren Geldes, theils durch aufhörenden Umlauf der in Mißkredit gerathenden Zahlmittel des Privatkredits, gerade in Krisen ein außerordentlicher Mangel an Zahlmitteln eintritt, welche erst nach Ablauf der Krisen in den Bankreservoirs massenhaft sich anzuhäufen pflegen. Daher kann z. B. eine vertrauenswürdige Zettelbank, welche große Baarmittel und kreditwürdiges Banknotengeld zur Disposition hält, bedeutende Hülfe leisten in einer Handelskrisis, wie es in großartigem Maßstabe die Bank von England wiederholt bewiesen hat. Das Bankwesen überhaupt kann durch die Kritik, welche dasselbe über die Kreditwürdigkeit der Handelswelt zu üben berufen und fähig ist, durch Bereithaltung von Nothmitteln, durch Bewahrung größerer Kapi¬ 4 Bluntschli und Brater, Deutsches Staats=Wörterbuch. IV.

Handel, 642 talmassen vor der Fixirung in stehenden Anlagen, eben so sehr vorbeugend und lindernd in Bezug auf Krisen wirken, als es die letzteren durch Beförderung leichtsinniger Kredite, durch übertriebene Aufsaugung unzuverlässiger Mittel (z. B. schnell kündbarer Depositenkapitalien) und Verwendung derselben in Anlagen von langsamer Reproduktion beschleunigen und erschweren kann. Die größeren Handelskrisen weisen in der Regel Beispiele von Beidem auf. Durch den Zwang zu schnellen, häufigen und genauen Bankausweisen, durch völlige Ueberlassung der Kredittransaktionen an die Bankunternehmungen und Kontrahenten, durch freies natürliches Entstehenlassen der Banken und ihrer Geschäftsgebiete (von der Zettelausgabe vielleicht abgesehen) scheint der Staat viel richtiger in Bezug auf Handelskrisen zu handeln, als durch eine denn doch nicht zureichende, nur täuschende und falschen Glauben erweckende kommissarische Ueberwachung privilegirter Bankinstitute. Wohl zu beachten ist überhaupt, daß sich nicht durch Unterdrückung bestimmter Kreditformen, sondern durch Beförderung des rechten Gebrauches aller den Krisen entgegenwirken läßt. Diese Beförderung liegt aber viel weniger in der Hand des Staates, als in dem ganzen wirthschaftlichen Geiste eines Volkes und einer Zeit. Die Erstarrung des Kredites und seines Organismus (disparition momentanée du crédit nach Coquelin) macht überhaupt nicht das Wesen einer Handelskrisis aus, sondern gehört vielmehr nur, und zwar nicht einmal nothwendig, ihrer Phänomenologie an. Man kann es nicht genug wiederholen: Handelskrisen können entsiehen durch plötzliche Verschiebungen und einseitige Entwicklung jedes einzelnen oder mehrerer bedeutender Faktoren einer Nationalwirthschaft oder der Weltwirthschaft, und zwar in Folge sowohl reiner, sogar elementarer Zufälle, zufälliger Thatsachen des ethischen oder politischen Gemeinlebens, als in Folge der Sünde, der Thorheit, des Irrthums einzelner wirthschaftenden Klassen, was wir oben nach verschiedenen Seiten entwickelt haben. Der Proceß der wirthschaftlichen Gleichgewichtswiederherstellung kann eben deshalb ein eben so verschiedenartiger sein, als die Punkte und die Zeiten des Ausbruches es sein können. Den Handel ollerdings ergreift die Störung in der Regel am heftigsten und plötzlichsten; Michel Chevalier (Cours I) charakterisirt eine Handelskrisis also: „Die einspringenden Winkel der Konsumtion müssen den ausspringenden Ecken der Produktion entsprechen, oder Alles stößt auf einander und verwirrt sich"; der Handel ist es eben, welcher, nachdem er lange genug, meist durch Inanspruchnahme des Kredites, die Harmonie fingirt hat, plötzlich zwischen Ecke und Winkel, zwischen Produktion und Konsumtion, wie zwischen Hammer und Ambos, sich aufreibt. Allein keineswegs muß im Handel mit Waaren i. e. S. oder in ihm allein oder gleichzeitig in ihm und an den andem Punkten der Ausbruch erfolgen, obwohl von Krisen auf andern Punkten des wirthschaftlichen Körpers auch der Waarenhandel i. e. S. immer afficirt werden wird und umgekehrt. War z. B. die Fixirung zu vieler Kapitalien in Unternehmungen von langsamer Reproduktionskraft eine der Ursachen einer Handelskrisis, so pflegen Konkurse der betreffenden Produktivunternehmungen, Entwerthung der auf sie bezüglichen Börsenpapiere vorauszugehen, die eigentliche Handelskrisis zu begleiten, ihr zu folgen, oder können diese Erscheinungen allein auftreten. Faßt man aber den Handel im weitesten Sinne als erwerbsmäßigen, die Bewegung der Volkswirthschaft auf allen Punkten tragenden Vermittler des Güterumlaufes, so ist keine größere Störung zwischen dem Produktions= und Konsumtionsleben, von welchem Punkte sie auch ausgehen, denkbar, ohne daß sie zugleich den Handel träfe, es ist auch keine heftigere Störung denkbar, welche nicht mehr oder weniger allen Gliedern des großen Organismus fühlbar würde und eine allgemeinere Erschlaffung erzeugte.

Handelspolitik. 643 Die zwischen Sismondi, Say, Malthus u. s. w. hin und her geworfene Frage, ob es eine allgemeine Handelskrisis (general glut), oder nur eine speciale, oder was damit zusammengenommen worden, ob es eine allgemeine Ueberproduktion gebe, ist unpraktisch, weil zu abstrakt gefaßt. Abstrakt gefaßt gibt es keine Ueberproduktion, so lange noch Menschen bezügliche Bedürfnisse haben, abstrakt nach dem mathematischen Werthgesetz gefaßt, gibt es keine allgemeine Entwerthung. Allein die organischen Verhältnisse der Volkswirthschaft können auch durch eine specielle Störung nach allen Seiten verschoben und der ganze Lebensproceß krank werden, wie jeder organische Körper von einer partiellen Verwundung aus. Je mannigfaltiger und plötzlicher die einzelnen Störungen, desto unzähliger und verworrener die Verschiebungen, desto konvulsivischer die Krankheitsäußerungen in allgemeiner Waarenentwerthung, Kreditstockung, Arbeitslosigkeit, Muthlosigkeit u. s. w. Dem Staate kann daher die Art des Verlaufes einer Handelskrisis nicht gleichgültig sein. Sie ist nicht blos eine Gleichgewichtswiederherstellung zwischen todten Körpern, sondern eine Krankheit, welche mehr oder weniger den ganzen wirthschaftlichen Körper entkräften kann. Nicht blos ein Personenwechsel im Vermögen, nicht blos eine andere Zahlenfassung der Werthproportionen geht vor sich, sondern durch Verlust von Kredit und Kundschaft, durch Störung von Geschäftsbekanntschaft, Todtlegung individueller Erfahrung und Uebung bei Unternehmern und Arbeitern gehen viele nutzbare Kräfte nicht blos den Einzelnen, sondern dem Ganzen zu Grunde. So viel also der Staat vermag, muß er diesen Krankheiten nicht nur vorzubeugen, sondern, wenn sie ausgebrochen sind, sie auch zu lindern und zu heilen suchen. Vorbeugen was an ihm ist kann er namentlich dadurch, daß er, soweit er selbst an dem allgemeinen Wirthschaftsleben Theil nimmt, in seiner Finanzwirthschaft die gegebenen Verhältnisse berücksichtigt (z. B. in Betrag, in Kontrahirungsweise und Verwendungsart der Anleihen; die große Krise von 1818 in Folge der französischen Kriegsanlehen!), daß er nicht in übereifriger Volkswirthschaftspolitik oder aus allgemein politischen Gründen eine Treibhausentwicklung (im Eisenbahnbau, Dampfschifffahrtsunternehmungen, öffentlichen Unternehmungen überhaupt) befördert, daß er durch Gewährenlassen der Konkurrenz das Ungesunde bald zum Ausbruch gelangen läßt, wirthschaftliche Privilegien weder schafft, noch mit seiner Autorität deckt, daß er in Civil= und Handelsrecht, in der Gewerbeordnung, in der Gewerbskoncession, in der Statistik die volkswirthschaftliche Bewegung möglichst in den Spiegel der Oeffentlichkeit reflektirt und dadurch der wirthschaftlichen Freiheit praktische Intelligenz und Kontrole unterstellt. Was aber die Heilung ausgebrochener Krisen durch den Staat betrifft, so ist die Frage aufgeworfen und sehr eifrig bejaht worden, ob überhaupt eine Staatsintervention wirksam und berechtigt sei. Je solidarischer, d. h. weltwirthschaftlicher das wirthschaftliche Leben der Nationen und daher auch die großen Störungen desselben werden, desto weniger Heilmacht und Heilkraft können auch die Maßregeln einzelner Staaten haben. Dies ist unbestreitbar. Unbestreitbar ist aber auch: 1) daß partielle Krisen auch jetzt noch stattfinden und 2) daß partielle Maßregeln auch bei allgemeinen Krisen wenigstens im speciellen Staatsgebiete anwendbar und wohlthätig sein können. Nur muß eben der Staat im einzelnen Fall über die Brauchbarkeit des Mittels sich klar und nicht wie so oft der unkritischen Meinung sein, weil ein Mittel von ihm angewendet werde, deshalb müsse es auch nützlich sein. Berechtigt ist die Staatsintervention dann sicherlich nicht, wenn sie einzelnen Mißleitern der volkswirthschaftlichen Bewegung die Folgen von Handlungen, für welche sie moralisch und intellektuell verantwortlich sind, von Eventualitäten, 41

8 644 Handel, welche sie mit in Rechnung bringen mußten, abnimmt auf Kosten der übrigen Staatsgemeinschaft, die zuvor vielleicht die Beute der tollkühnen Habsucht der ersteren war. Es ist auch zu sagen, daß jeder Unternehmer selbst einen guten Theil Zufall mit in Rechnung nehmen und daher auch selbst tragen soll. Es sind aber (durch Krieg, Revolution u. s. w.) immerhin Fälle denkbar, in welchen das wirthschaftliche Gemeinwesen als Ganzes eben so gefährlich und plötzlich, als unverschuldet gestört werden kann (s. oben) und in welchen daher eine Hülfe des Staats als Organes der Einheit der wirthschaftlichen Gesellschaft völlig berechtigt sein kann. Es würde dann sogar Thorheit sein, nicht durch gemeinsame Anstrengung die gemeinsame wirthschaftliche Kraft zu retten. Immer aber werden dies außerordentliche Fälle sein. In der Regel wird das Princip der vollen Selbstverantwortlichkeit die wirthschaftliche Sittlichkeit, wird die unbeugsame Rechts= und Exekutionsstrenge den allgemeinen Kredit stärken und erhalten. Eine Geschichte der Handelskrisen kann hier nicht gegeben werden, so wenig als eine Geschichte des Handels. Die erste bedeutende, welche Deutschland in großem Umfang ergriff, war diejenige von 1857. (Eine Darstellung und Beurtheilung dieser Welthandelskrisis habe ich zuerst versucht schon im Januarheft 1858 der deutschen Vierteljahrsschrift; bemerkenswerth außer Max Wirth's oben erwähnter stofflich reicher Geschichte der Handelskrisen ist ein Aufsatz von Michelis in Pickford's volksw. Monatsschrift, Jahrg. 1858). Ueber die früheren Handelskrisen in Hamburg (1763 und 1799) geben Büsch (1858 mit Anmerkungen von Herz neu aufgelegt) und Soetbeers Materialien Aufschluß. Weiter ist insbesondere in der deutschen Literatur zu nennen: Roscher, die Produktionskrisen mit besonderer Rücksicht auf die letzten Jahrzehnte, in Brockhaus „Gegenwart“, Bd. III. Ueber die englischen (1847, 1836/39, 1825, 1805) und über die amerikanischen Krisen (1814, 1837 und 1839) ist sehr reich Tooke’s history of Prices, welche das Wichtigste aus zahllosen Parliamentary Reports und englischen Specialschriften anführt; in der französischen Literatur ist wiederholt auf Coquelin und Clement Juglar zu verweisen. Zur Geschichte des deutschen Handels im Mittelalter sehr bemerkenswerth Falke. III. Mit der im Vorigen versuchten Besprechung des richtigen Verhaltens der Staatsverwaltung zu Handelskrisen haben wir bereits das weite Gebiet der Handelspolitik betreten, welches noch einer mehrseitigen Betrachtung an dieser Stelle bedarf. Durch direkte und indirekte Maßregeln der verschiedensten Art hat der Staat die Macht, hemmend oder fördernd auf den Handel, angefangen vom lokalen Kleinverkehr bis zum auswärtigen Welthandel, einzuwirken. Die Lebensbedingung des Handels, wodurch er seine Bestimmung harmonischster Vermittlung der Güter und der Bedürfnisse erfüllt, ist die freie Konkurrenz3). Das äußere Mittel, wodurch die freie Konkurrenz wirklich sich zu bethätigen vermag, sind namentlich Ausbildung der Verkehrsanstalten und Rechtssicherheit. Alles, was daher diese Voraussetzungen einer vortheilhaften Handelsentwicklung fördert, ist handelspolitisch zweckmäßig. 1) Für den nationalen Außenhandel wird eine kräftige auswärtige Politik überhaupt auch die beste Handelspolitik sein; Entfaltung tüchtiger Flottenkräfte zum Schutz der Handelsflagge, eine eben dadurch geachtete Gesandtschafts= und 3) Das Verhältniß der freien Konkurrenz zur Preisbildung s. im Artikel „Preise". Auf diesen Artikel ist auch in Betreff des Tax wesens zu verweisen, welches aus dem Verhältniß der Werthbildungsfaktoren heraus handelspolitisch zu beurtheilen ist.

645 Handelspolitik. Konsulatsvertretung, Handels= und Schifffahrtsverträge sind in dieser Beziehung handelspolitische Zielpunkte. Die Hauptsache ist wie bemerkt eine tüchtige nationale Kriegsmarine; wenn gleich eine auf allgemeine internationale Rechtsgleichheit im Weltverkehr abzielende Tendenz unverkennbar unserer Zeit angehört, und wenn gleich das, was die englische, französische und amerikanische Kriegsflagge in fremden Meeren erringt, gewöhnlich Gemeingut aller Handelsflaggen zu werden pflegt, so bleibt dennoch für jeden großen Staat die Entfaltung einer tüchtigen Kriegsmarine nicht blos eine militär- sondern auch die erste handelspolitische Nothwendigkeit. Nachdem die von der nationalen Begeisterung der Jahre 1848 u. f. geschaffenen deutschen Flottenanfänge unter den Hammer gekommen sind, muß die Erfüllung jener handelspolitischen Nothwendigkeit von der Ausbildung und Verbrüderung der preußischen und österreichischen Marine erwartet werden, was in dem Maße mehr erfolgen wird, als die innere handelspolitische Einigung Fortschritte macht; der Zoll= und Handelsvertrag vom 19. Februar 1853 enthält bereits Anknüpfungspunkte gemeinsamen Handelsschutzes der Deutschen im Ausland. Für den Binnenhandel sorgt der Staat vornämlich durch Wegräumung der Verkehrshemmnisse aller Art, bestehen sie nun in Rechtsformen und Rechtsordnungen, welche den weiter gezogenen Verkehrslinien des heutigen Handels nicht auf den Unterhaltungsmehr entsprechen, durch Aufhebung oder Herabsetzung — — des Preises der Wasser= und Landstraßenbenützung, durch Verwohlkostenpunkt feilerung, Vereinfachung und Uniformirung der Porto= und Telegraphentaxen, durch Freilassung des Durchfuhrhandels, durch Beförderung der Konkurrenz unter jenen Transportanstalten, welche leicht ein faktisches Monopol an sich zu nehmen vermögen. Ueber die richtigen handelspolitischen Grundsätze in den eben bezeichneten Richtungen ist vielfacher Streit, welcher sich nur dann nicht lösen läßt, wenn ganz verschiedene Voraussetzungen unter ein und dasselbe Gesetz gestellt werden wollen. Der Streit z. B., ob der Staat für die Post Opfer bringen oder sie als ergiebige steuerpolitisch rationelle Finanzquelle ansehen darf, oder endlich ob er nach einer durchschnittlichen puren Kostendeckung streben soll, läßt sich nur aus den konkreten Verhältnissen heraus entscheiden. Es läßt sich eben so wenig verkennen, daß die Vereinigten Staaten von Nordamerika mit ihrer weitauseinander gewürfelten Bevölkerung, deren allgemeine Lebensbedingung eine häufige und wohlfeile Kommunikation ist, für die Post große finanzielle Opfer bringen dürfen, als daß unter der Voraussetzung eines dichten vorherrschenden Binnenverkehrs in einem Lande die Erzielung eines höheren postalischen Reingewinnes, nach den Grundsätzen der Massenbeförderung allerdings, eine ganz gerechtfertigte die wohlhabenderen Klassen treffende Steueranlage sein kann. In der Regel aber wird wenigstens unter den in den westeuropäischen Staaten geltenden Voraussetzungen der Grundsatz der reinen Kostendeckung der zweckmäßige sein, weil einerseits der normale Handel wenigstens die Kosten der von ihm in Anspruch genommenen Funktionen decken soll, andererseits die Konkurrenz der verschiedenen Staaten in Erleichterung der Mittel ihres Handels den einzelnen Staat mehr und mehr dazu zwingt, die Konkurrenzfähigkeit des eigenen Handels nicht zu erschweren. Das genau Entscheidende im einzelnen Fall ist die Vergleichung der gleichartigen Verhältnisse in Ländern mit konkurrirendem Handel. Die Thatsache der fast vollständigen Befreiung des Durchfuhrverkehrs in den westeuropäischen Staaten verbunden mit der andern Thatsache der Bildung zahlreicher das deutsche Gebiet umgehender Transitstraßen wird demgemäß auch in Deutschland die völlige Beseitigung der Wasser= und Landdurchfuhr=Besteurung erzwingen.

Handel, 646 Eine sehr wichtige Frage der innern Handelspolitik ist das Verhalten des Staates zum Eisenbahn= und Dampfschifffahrtswesen geworden. Die Uebernahme dieser Verkehrsanstalten in die unmittelbare Verwaltung des Staates hat im Allgemeinen gewiß sehr erhebliche Bedenken gegen sich. Nicht das geringste besteht in der Befürchtung einer allzugroßen Stärkung der exekutiven Staatsgewalt. Eine ungeheure Patronage macht eine Menge Personen zu politisch unselbstständigen Werkzeugen der Regierungsgewalt, wenige Zweige des bürgerlichen Erwerbslebens sind es, welche nicht in ihren handgreiflichsten Interessen durch willkürliche Transporttaxen, durch büreaukratische Widerstrebungen und Rücksichtslosigkeiten beeinträchtigt und vom Staate schutzlos verletzt werden können. Daneben droht die andere Gefahr, daß der Privatrechtsschutz in Verwaltungswillkühr aufgelöst werde, indem die das faktische Transportmonopol besitzende Staatsanstalt willkürliche Bedingungen stellt, von ihr verletzten Privatrechten den Schutz entzieht, Konkurrenzlinien niederhält u. s. w. Die Staatsverwaltung wird als eine herrschende Macht und Partei selbst in das Ringen der Privatinteressen hineingestellt, statt über ihnen als Hort des gemeinen Rechtes und des allgemeinen Wohles zu stehen. Wir halten demgemäß, die Frage allgemein aufgefaßt, das System des Privatbetriebes dieser Anstalten für politisch und volkswirthschaftlich zweckmäßiger. Wenn nun wirklich in England und den Vereinigten Staaten dieses System unantastbar feststeht, Frankreich und Oesterreich gewiß mehr aus finanziellen Motiven aber sicherlich nicht zum Nachtheil ihrer innern Entwicklung sich ihm angeschlossen so ist andererseits nicht zu verkennen, daß unter gewißen Voraussetzungen zeitweiliger Staatsbetrieb der großen Transportanstalten von Vortheil sein kann. Geschichtlich betrachtet läßt sich als Entstehungsgrund großer Staatstransportanstalten nachweisen, daß der Privatunternehmungsgeist die Herstellung der betreffenden Transportmittel nicht oder nur unter bedenklichen privilegienhaften Bedingungen übernehmen wollte, während die wirkliche Herstellung dennoch eine allgemeine volkswirthschaftliche oder politische (strategische Linien) Nothwendigkeit war. Doch halten wir in allen Fällen dieser Art den Ausweg der Zinsengarantie für den vortheilhafteren. (Ueber die Zinsengarantie vgl. L. Stein in der d. V. J. Schr. 1857, 77. Heft; der Kredit und die Organisation desselben.) Die Herauslösung der Staatsverwaltung aus der Stellung einer mächtigen Partei im privatwirthschaftlichen Interessenkampf und die Erhaltung ihrer ausgleichenden Stellung über den Einzelinteressen dürften als das maßgebende erscheinen. Die Einwendung der Gefährdung des Staatslebens durch die materielle Macht der betreffenden Unternehmungen wird faktisch nur in kleinen Gemeinwesen zutreffen und selbst da nur unter Voraussetzung moralisch=politischer Auflösung; unter dieser Voraussetzung aber wird die Zerhauung des Knotens durch das herrschende Eintreten des Staa tes in den Volkserwerb leicht nicht geringere Mißstände herbeiführen. 2) Aus dem Wesen des Handels ergibt sich, daß er ein eben so wesentliches Glied der Nationalwirthschaft ist, als die gewerbliche Erzeugung in allen ihren Abstufungen. Er ist es aber, welcher durch die in ihm liegende Funktion der Aufeinanderbeziehung vieler und verschiedenartiger Interessen überhaupt den Gegensatz der Interessen verschiedener Wirthschaftsklassen weckt und zum Bewußtsein bringt. Handwerk und Industrie der einzelnen Gegenden und Länder suchen örtlich ihr Sonderinteresse als allgemeines Interesse geltend zu machen; auf sie stößt immer der Handel als Vertreter der weiter geflochtenen Interessenverbindungen und in vielgestaltigem Kampf mit partikularen Produktionsinteressen ist er es, welcher immer mehr die wirthschaftlichen Lebenskreise erweitert und siegreich dem letzten

Handelspolitik. 647 Ziel einer solidarischen Weltwirthschaft entgegenführt. Auf dieser Bahn gibt es verschiedene Etappen, welche in der Rechtsgeschichte wie in der volkswirthschaftlichen Tendenzliteratur ihre Spuren eindrücken. Der Handel ist es, welcher den lokalen Marktbann bricht und in der innern „Handelsfreiheit" die Solidarität und organische Einheit des nationalen Güterlebens durchringt; kaum aber ist diese Stufe errungen, errungen unter dem Schiboleth nationaler Zusammenfassung gegen Außen (nationale Prohibition, nationaler Industrieschutz) so sucht der Handel mit der Losung: Freihandel auch schon die nationalen Schranken niederzureißen; die nationale Industrie aber reagirt mit ihrem Sonderrechtstrieb ebenso wie zuvor das lokale Handwerk, und wie dieses durch Banngerechtsame kraft städtischer „Privilegien" den lokalen Wirthschaftskreis geschlossen zu erhalten suchte, so jetzt die „Industrie“ den nationalen durch Verwaltungsmaßregeln: Ausschließung und Schutzzollbelastung fremder Waaren. Geschichtlich erhebt sich dieser Kampf überall mit Gewinnung der staatlichen Einheit, je früher und ausschließlicher der staatliche Einheitsbegriff sich geltend macht, desto früher und strenger ist die Herrschaft des nationalen Prohibitiv= und Schutzsystems. Demgemäß verliert sich, wie Kleinschrod (Großbritanniens Gesetzgebung 2c.) wörtlich sagt, die englische Zollgeschichte bis in die älteste Zeit der Monarchie (Staatseinheit) und bezweckte jedenfalls schon unter Eduard IV. bei einer großen Menge von Waaren den Gewerbeschutz (Statut von 1463) neben dem Fiskalergebniß; doch erfuhr gerade in England das Zollwesen bis zu Pitts Konsolidationsakte (welche 1787 das Mercantilsystem systematisch durchführte) eine höchst willkührliche und zufällige Behandlung. In Frankreich setzte sich zugleich mit dem starren Abschluß der Staatseinheit die starr prohibitive und protektionistische Zollgesetzgebung, von Colbert nach italienischen *) Mustern eingeführt, fest und dauert nach einer kurzen Unterbrechung im Beginn der ersten französischen Revolution noch heute, obwohl jetzt immer mehr angegriffen, fort. (Die beste und übersichtlichste Darstellung in Hocks Finanzverwaltung Frankreichs, S. 236 ff.) In Deutschland hat sich die Herrschaft des Industrieinteresses in dem von Anfang der Verwirklichung der inneren Handelsfreiheit und der gemeinsamen Einhebung von Finanzzöllen gewidmeten Zollverein immer fester zu setzen gewußt; der Verband, welcher zur Niederreißung lokaler Geschlossenheit und lokaler Privilegien gegründet war, verfiel, und zwar im engen Zusammenhang mit der Anspannung des Nationalitäts- und Einheitsstaatsbegriffes, im politischen Bewußtsein, der Ausschließlichkeit des nationalen Industrieinteresses. Dieses letztere pflegt den Sieg in so lange behalten, als der nationale Staat im allgemeinen Bewußtsein noch das höchste ist zwischen Himmel und Erde, so lange der auswärtige Handel, welcher im theoretischen Kampfe mit dem Industrieinteresse eben so einseitig wie dieses sein Sonderinteresse als das allgemeine geltend macht und mit schonungsloser Freiheitskonsequenz radikal zu Werke gegangen wissen will, noch relativ unselbstständig (Frankreich) oder wie in Deutschland (Hansestädten) politisch vom übrigen Volkskörper getrennt ist, so lange eine Nation nicht stark in den Strom des Welthandels hineingerissen ist; denn in so lange kann die Idee eines internationalen Wirthschaftsorganismus, die Interesseneinheit von auswärtigem Handel und innerer Industrie nicht zum Bewußtsein kommen und in so lange hat das Industrieinteresse, unter der bestechenden *) J. Bodin entwickelte schon 1576 die Nothwendigkeit hoher Fabrikatenzölle zum Schutze des einheimischen Gewerbfleißes.

648 Handel, Maske nationaler Verselbstständigung und nationalen Sichselbstgenügenkönnens und im Besitze parlamentarischer Ueberlegenheit in den Herrschaftsformen des dritten Standes, es leicht, sich geltend zu machen. Allein neue große Thatsachen des Kulturfortschrittes, hauptsächlich die machtvollen Dampftransport= und elektrischen Kommunikationsmittel zusammen mit der Ausbreitung des Weltmarktes, mit der Erschließung großer allen Nationen Raum lassender Absatzmärkte, mit der internationalen Bevölkerungsverschmelzung in der Auswanderung, mit der Bildung mächtiger Kolonialstaaten aus der colluvies der alten nationalausschließlichen Kulturvölker, mit der Verbreitung und Vertiefung ökonomischer Bildung, erhebt sich die Ahnung, dann die Erfahrung von einer weltwirthschaftlichen Solidarität der Nationen; und indem diese Solidarität praktisch sich verwirklicht trotz des nationalen Zollschutzes, indem die verschiedenen Völker in dem internationalen Ineinanderfließen der Kapitalien der Intelligenz und anderer nicht rein territorialer Produktivkräfte kosmopolitisch einander immer mehr ergänzen, internationale Gemeininteressen fühlen und selbst internationale Gemeininstitute und Verkehrsgesetze begründen, stumpft sich auch wissenschaftlich der Ruf: Hie Freihandel, hie Schutzzoll ab und macht dem Bestreben Platz, unter schonender Berücksichtigung vorhandener wirthschaftlicher Existenzen das nationalwirthschaftliche Sonderrecht aufzuheben und mit dem Systeme freier internationaler Konkurrenz zu vertauschen, einem System, dessen Ordnung durch die specifische Wirthschaftsgeographie und Ethnographie jedes Staates organisch bestimmt sein wird. In diesem System braucht die Hebung specifischer nationaler Eigenkräfte durch geeignete Staatsmaßregeln nicht völlig ausgeschlossen zu sein; denn im internationalen Interessenleben kann und muß die nationale Interessenförderung ebenso fortdauern, wie nach der Sammlung der Lokalgemeinden zur Solidarität gemeinsamen staatlichen Interessenlebens die lokale Interessenpflege fortdauert; die negative Ideologie eines abstrakt kosmopolitischen laissez faire laissez passer ist an sich nicht weniger unwahr als die freilich viel plumpere, keckere und ungeschichtliche Ideologie nationalwirthschaftlicher Perfektibilität und Selbstgenügsamkeit. Das allerdings ist zu sagen und unten sogleich zu begründen, daß die nationale Handelspolitik innerhalb der in geschichtliche Scene gehenden weltwirthschaftlichen Solidarität nur noch unter sehr außerordentlichen Verhältnissen, vielleicht am besten gar nicht, des Hebels der Schutzzölle zur Entwicklung naturwüchsiger nationaler Industrien sich zu bedienen haben wird. Die Verwirklichung der Freihandelsidee und das sieghafte Vordringen derselben ist gegenwärtig wohl nur wenigen tieferblickenden Oekonomisten und Staatsmännern zweifelhaft; in Deutschland wenigstens hat die Freihandelsidee auf dem Lehrstuhl, in der Presse und wohl selbst im Herzensgrund der den grünen Tisch besetzenden Männer das unverkennbare Uebergewicht. Dennoch wird sie nur sehr allmählig, nach Maßgabe der Entwicklung der ihre Verwirklichung rechtfertigenden Thatsachen des neueren Weltverkehrs erfolgen. England, am frühesten und stärksten von diesen Thatsachen berührt, hat langsam aber zum großen Theile den Abbruch des Schutzsystems vollzogen; in die Geschichte der jetzt klar ins Volksbewußtsein eingelebten englischen Freihandelsreformen sind die Namen Huskisson, Peel, Cobden unsterblich verwohen. (Eine übersichtliche Geschichte derselben in Tooke's Hist. of. Pr. Bd. V und VI; auch Kleinschrod a. a. O.) Am stärksten ist das Bollwerk des Prohibitiv= und Schutzsystems noch aufgerichtet in Frankreich, im Zusammenhang mit oben berührten Entwicklungsverhältnissen; doch ist die napoleonische Regierung Reformen zugeneigt

649 Handelspolitik. und die talentvollsten Oekonomisten, voran Rich. Chevalier, stehen auf Seite gründlicher Reformen; vorbereitende Maßregeln für die letzteren sind verschiedentlich schon durchgeführt (vergl. Hock, Fin. Verw. Frankreichs). Der Stand der Zollgesetzgebung in andern europäischen Staaten ist übersichtlich dargelegt in den stenographischen Berichten des Brüsseler Zollreformkongresses vom Jahr 1856. Daselbst namentlich die interessante Rede Cherbuliez über die schweizerische Freihandelspolitik. Tüchtige Schritte auf dem Wege der Zollreform hat Oesterreich gethan, welches den Zollverein zum Theil überholt hat. Im letzteren kann der Streit zwischen Freihandel und Schutzzoll noch keineswegs als entschieden, geschweige als versöhnt betrachtet werden. Auf ihn ist daher an dieser Stelle um so mehr einzugehen, als selten eine wissenschaftliche Kontroverse so sehr der Ausdruck des Kampfes mächtiger Klasseninteressen und für die gesammte Volksentwicklung in materieller und selbst ideeller Beziehung so wichtig gewesen ist wie diese. Als der hervorragendste Vorkämpfer des nationalen Industrieschutzes steht in Deutschland Friedrich List da. Wie weit derselbe wissenschaftlich mit seinem vollendeten Vorgänger dem berühmten amerikanischen Schatzsekretär A. Hamilton und dessen Bericht über die Hebung der Manufakturen (Reports presented to the House of Representatives of the Un. Stat. 1791) zusammenhängt, wie weit er von der nationalökonomischen Romantik A. Müllers (vielleicht von Franz Baader'schen Ideen, vgl. die gesammelten Werke Franz Baaders von Hofmann) angeregt worden, untersuchen wir nicht und erlauben uns auch kein Urtheil über die Persönlichkeit. Jedoch wird mit Hildebrand's Kritik („Die Nationalökon. der Gegenwart und Zukunft") darin übereinzustimmen sein, daß List gleich einseitig ein ökonomischer Luther und ein kenntnißloser Marktschreier genannt worden ist, und daß ihm jedenfalls das große Verdienst gebührt, nationalökonomische Volksparteien geschaffen zu haben. „Er war der erste industrielle Agitator und Volksredner, einseitig, ungründlich, übertreibend und eigentlich nur einen Zeitgedanken in tausend Variationen wiederholend und doch ein Wohlthäter des deutschen Volkes". In List's Lehre, mit welcher wir uns zu beschäftigen haben, ist die praktische Forderung und die ihr dienende Theorie genau zu unterscheiden. Seine Theorie (entwickelt in einem Aufsatz der deutsch. V. J. Schr. 1839, 1 Heft, ebendaselbst 1840, dann systematisirt im „nationalen System der politischen Oekonomie“ und seit 1843 im „Zollvereinsblatt“ vertreten) nimmt zur herrschenden Unterlage den zur Zeit besonders zündenden Begriff der Nationalität, aus welchem zugleich die Glückseligkeit der Individuen und eine Weltcivilisation durch Universalunion der Völker hervorgeleitet wird. Aus dieser Grundvoraussetzung heraus stellt sich die Forderung „nationaler Arbeitstheilung und nationaler Konföderation der Produktionskräfte“ in den Vordergrund. Die Ausbildung der nationalen Harmonie und organischen Vollständigkeit der Produktionskräfte geschieht nach List nicht durch das freie Spiel der ökonomischen Privatinteressen, denen es nur um Erzeugung von Tauschwerthen nicht um Hervorbringung organisch verbundener dauernder Produktivkräfte zu thun sei. (Theorie der Produktivkräfte gegenüber der Theorie der Tauschwerthe). Also muß der Repräsentant der nationalen Einheit, der Staat, die nationale Konföderation der Produktivkräfte auferziehen nach einem bestimmten Plane. Zur Vollheit des nationalen Produktivorganismus gehört die gleichmäßige Entwicklung der Agrikultur-, der Manufakturkraft und des Handels. Am wichtigsten für die ethische und materielle Entwicklung der Nationen ist die feste Grundlegung der Manufakturkraft, wozu aber nur die Länder der gemäßigten

650 Handel, Zone berufen sind. Bis zum Ziele der gleichmäßigen Ausbildung jener drei Kräfte ist ein stufenweiser Erziehungsgang von Seiten des Staates nothwendig, sofern bei den ausgebildeten Nationen geschichtlich nach einander folgen die Stufe des Hirtenlebens, des Ackerbaues, die Agrikultur=Manufakturperiode, endlich die Agrikultur=Manufaktur=Handelsperiode. Ist eine Nation durch freien Absatz der Agrikulturprodukte auf die Uebergangsschwelle zur Agrikultur=Manufakturperiode gelangt, so muß ein Schutzsystem eintreten, wodurch die Manufakturkraft und der nationale Handel zur Entfaltung gelangen, und ist diese Entfaltung erzielt, so muß wieder zum Freihandelssystem zurückgekehrt werden. Die Schutzzölle sind theoretisch betrachtet ein Opfer an Tauschwerthen zu Gunsten nachhaltiger Produktionskräfte, durch deren schließliche Konkurrenz nach List die durch Schutzzölle anfänglich vertheuerten Manufakturen auf die Dauer wohlfeiler werden. Deutschland — und hier tritt der praktische Zielpunkt, welchem die ganze Theorie gewidmet ist, hervor befindet sich auf der Stufe der Manufakturentwicklung, nöthig ist daher ein konsequentes Schutzzollsystem für alle deutschen Fabrikationszweige unter Erweiterung des Zollvereins bis an die südlichen und nördlichen Seeküsten und Bildung einer deutschen Seemacht und Navigationsakte. Die Entwicklung dieser Theorie war zum Theil blendend, wenigstens für die damaligen Tagespolitiker, feurig, kühn, namentlich gegen das herrschende A. Smith'sche System und dessen großen Schöpfer, zum journalistischen Agitationsstoff für die nationalgesinnte Presse und für einen Industriestand, welcher unter der Noth allzuschneller Umbildung seiner lange zurückgebliebenen Technik und Oekonomie litt, wie gemacht, und daher von so tiefgreifender Einwirkung auf die unmittelbaren Zeitgenossen. Die völlige Haltlosigkeit, die spekulative Dürftigkeit und ungeschichtliche Begründungsweise derselben ist aber ebenfalls unzweifelhaft. Namentlich fallen die Vorwürfe des Kosmopolitismus, Materialismus und Partikularismus, auf welche überall die Entgegensetzung gegen A. Smith und den Freihandel sich stützt, mannigfaltig auf ihren Urheber zurück. List's schroffer Nationalitätsbegriff entbehrt des objektiv idealen Inhaltes, den ihm der viel tiefsinnigere A. Müller gegeben, der nationale Staat ist ihm doch nichts als eine Utilitätskategorie, eine Utilitätskategorie allerdings nicht blos in Bezug auf Rechtsschutz, sondern auch in Beziehung auf Industrieförderung, aber doch immer nur eine Nützlichkeitsanstalt, theoretisch zur ökonomischen Beglückung der Individuen, praktisch zum Klassenvortheil des Fabrikantenthums; und wie so die ganze Auffassung nach Ausgangs= und Zielpunkt individualisch und durchaus materialistisch ist, und keine ethisch durchdrungene Oekonomik, sondern nur eine reine Chrematistik hervorzubringen vermag, so verfällt sie andererseits in den Kosmopolitismus, den sie spekulativ weder überwunden noch in sich aufgenommen, sondern nur äußerlich negirt hat. Wenigstens liegt eine gänzliche Negation des national Eigenthümlichen darin, daß unter völliger Nivellirung der wirthschaftsgeographischen, wirthschaftsethnographischen und der besonderen historischen Verhältnisse für jedes Volk eine und dieselbe Entwicklung und zwar in einem und demselben Erziehungsgang (Theorie der gemäßigten und der heißen Zone und die Theorie von den 4 Entwicklungsstufen) gefordert wird. Eine Anschauung, die nur Breite= und Längengrade, nicht auch eine wirthschaftliche Orographie und Hydographie, nur wirthschaftende Menschensummen nicht ethnographische und kulturhistorische Wirthschaftseigenthümlichkeiten kennt, trifft mit Recht der Vorwurf eines abstrakt=mathematischen Kosmopolitismus von mechanischer (nicht einmal organischer) Construktion, eines Kosmopolitismus, welcher folgerichtig nur durch eine willkürliche und unwirkliche Geschichtsauffassung [Handelspolitik. 651] sich zu begründen suchen konnte. Unhistorisch im höchsten Grad ist denn auch wirklich die Begründung von den vier Entwicklungsstufen der Völker der gemäßigten Zone. Selbst auf England, wovon sie abstrahirt ist, paßt diese Lehre geschichtlich nicht. Wenn gleich zuzugeben ist, daß heute zu einer nachhaltigen Handelsmacht eine thätige Fabrikkraft gehört, so ist doch selbst das erste Aufblühen des englischen Handels (von Elisabeth bis in die zweite Hälfte des vorigen Jahrhunderts) unabhängig gewesen von der Fabrikthätigkeit, und mindestens ebenso oft hat ein völlig entwickelter Handel (der Zwischenhandel günstig gelegener Länder) vorherrschend die Civilisation eines Volkes getragen und ist der Fabrikation vorausgegangen, als umgekehrt. Von den ältesten Zeiten an hat jedes Volk nach geographischen, ethnographischen, geschichtlichen und anderen Voraussetzungen seinen besondern nationalwirthschaftlichen Entwicklungsgang gehabt. Mechanisch, wie die Geschichtskonstruktion, ist die Theorie von den Produktivkräften im Gegensatz zu den Tauschwerthen und nicht minder mechanisch ist die Anschauung von der Natur, den Mitteln und der Willensbestimmtheit der volkswirthschaftlichen Staatsthätigkeit. Der Gedanke, die Theorie von den Tauschwerthen durch eine Theorie von den Produktivkräften zu ersetzen, entsprang nur aus dem praktischen Bedürfniß der Rechtfertigung der Schutzzölle, welche Tauschwerthe zu Gunsten einzelner Klassen opfern. An sich betrachtet trennt sie die Wirkungen von den wirkenden Kräften und setzt diese jenen mechanisch gegenüber, während, abgesehen von der größern Richtigkeit jener wissenschaftlichen Methodologie, welche die Ursachen an den Wirkungen beobachtet und mißt, Tauschwerthe auch wieder Kräfte, materielle ideelle Werthe erzeugen und in untrennbarem Wechselzusammenhang sich gegenseitig repräsentiren und reproduciren; die Theorie der produktiven Kräfte ist nicht weniger einseitig und unspekulativ, nicht weniger unfähig als eine reine Tauschwerthstheorie. Was endlich die Anschauung von der Natur, den Mitteln und der Willensbestimmtheit der volkswirthschaftlichen Staatsthätigkeit betrifft, so ist auch hier List von dem Vorwurf mechanischer Ideologie nirgends frei zu sprechen. Er stellt das wirthschaftende Volk als Zögling dem Staat als Erzieher gegenüber, normirt die ökonomische Pädagogik wie einen successsven Gymnasialklassenkurs. In Wirklichkeit aber ist das wirthschaftende Volk weder eine Summe von Erwerbszweigen einer und derselben Altersklasse, auf welche gleichmäßig ein „konsequentes“ Erziehungs= (Schutzzoll=) System anwendbar ist, noch ist die „erziehende“ Staatsgewalt gleich dem Schulpädagogen eine mit der Bildung und dem Bewußtsein des höheren Alters dem Volke gegenüberstehende Persönlichkeit, sondern sie ist das Organ einheitlicher Willenszusammenfassung der Gesellschaft nach ihren jeweiligen Kultur und ständischen Machtverhältnissen und von diesen selbst im Staat mit selbstständigem Träger der Staatseinheit (Monarchie) durchaus nicht unabhängig. Der Erziehungsplan ist daher ein von den Zöglingen mitbestimmter, d. h. er wird von Klasseninteressen durchkreuzt, aufgehalten und ausgebeutet, welche selbst die despotisch selbstständige Staatsgewalt nicht zu beherrschen vermag (z. B. die . Regierung Napoleons III.) Mit der Haltlosigkeit der für das praktische Schutzzoll verlangen in Deutschland zurechtgemachten List'schen Theorie ist die Haltlosigkeit und Unanwendbarkeit der Schutzzölle überhaupt noch nicht erwiesen. Wenigstens entscheidet der von Ad. Smith gegen die Schutzzölle geführte Beweis gegen diese noch nicht. Weder die rein kosmopolitische, noch die ausschließliche nationale Arbeitstheilung entspricht den Verhältnissen der Wirklichkeit. Auf die absolute Forderung rein kosmopolitischer Arbeitstheilung läßt sich der Beweis gegen die Schutzzölle nicht gründen. Nament¬

652 Handel, lich ist nicht entscheidend, was von Seite des absoluten Frethandels gesagt wird, daß nämlich bei jedem Austausch immer beide Theile gewinnen; denn sie können sehr ungleich gewinnen und der freie Austausch kann zum Nachtheile und zur Schwächung des Einen und zur Universalherrschaft des Andern führen. Die richtige Auffassung der Frage kann unseres Bedenkens nur von dem oben hingestellten historischen Standpunkt, von der Thatsache ausgehen, daß die Nationalwirthschaften der verschiedenen Kulturvölker organisch zu einem weltwirthschaftlichen Ganzen zusammenzuwachsen die offenbar vorgezeichnete Bestimmung und bereits auch den entschiedenen Drang haben, daß aber, so wenig auch eine Nationalwirthschaft als etwas in sich Ganzes mit den Staatsgrenzen sich Abmarkendes betrachtet werden kann, dieselbe dennoch etwas für sich seiendes Zusammengehöriges, daher auch mit einheitlichem Willen durch das Staatsorgan sich selbst erfassendes ist. Würde es selbst rein wirthschaftlich betrachtet Nichts für sich Selbstständiges sein, so würden doch immer die Einheitsformen des ethischen Nationallebens auch einen wirthschaftlich nationalen Körper zu bilden suchen. So lange verschiedene Staaten und Nationalitäten bestehen, werden immer auch unbeschadet dem fortschreitenden Drang zu einer weltwirthschaftlichen organischen Einheit auch Nationalwirthschaften vorhanden sein und insolange werden sie auch staatliche Einwirkungen sich geben und empfangen. Es handelt sich nur um die Grenze der letzteren und um die geeigneten Mittel. Was nun mit Beziehung auf die unläugbare kosmopolitische Mitbestimmtheit jeder Nationalwirthschaft die richtige Umgrenzung der staatlichen Einflußnahme betrifft, so wird die organische Versöhnung der nationalen und der internationalen Bestimmtheit der Wirthschaft der westlichen Kulturvölker nur darin zu finden sein, daß jedes Volk nach der Gabe, welche ihm gegeben ist, sich denjenigen Wirthschaftszweigen zuwende, welche in geographischer und ethnographischer Beziehung naturwüchsig sind, in der Eigenthümlichkeit der Boden= und der Volksanlage die Gewähr einer Blüthe auch im System freier internationaler Konkurrenz besitzen. Alle Gaben besitzt ein Volk nicht, wenigstens nicht gleichmäßig; deshalb wäre das Erstreben einer industriellen Universalität ein vergeblicher Streit wider die Natur, es wäre das künstliche Auferziehen von Existenzen, um sie in dem endlich doch freizulassenden und nach dem Maße der Naturanlagen seine Entscheidung empfangenden Kampf der freien Weltkonkurrenz desto empfindlicher sterben zu sehen. Daß ein Volk durch sein Staatsorgan auf die Entwicklung naturwüchsiger Wirthschaftszweige im Allgemeinen einwirken werde und solle, so lange es ein nationalpolitisches Besonderes ist, ergibt sich von selbst. Es fragt sich hiebei nur, ob es dies durch das Staatsorgan thun kann, und diese Frage löst sich wieder in die besonderen Fragen auf: Vermag ein Volk in seinem Staatsorgan die Naturwüchsigkeit eines nationalen Erwerbszweigs und die demgemäße Zweckmäßigkeit staatlicher Beschützung unbefangen zu erkennen, und gehört im Bejahungsfalle der Schutzzoll zu den anwendbaren Mitteln jener staatlichen Fürsorge? Ein Volk hat durch seine staatlichen Organe gewiß die Kraft, die lebensfähigen Elemente industrieller Blüthe zu erkennen, ob z. B. seine mineralischen Schätze, sein Ackerbau Hüttewerke, Spinnereien natürlich zu tragen vermögen oder nicht. Es wird demgemäß streben, durch alle zweckmäßigen Mittel die lebensfähigen Keime zu entwickeln; denn die wirthschaftliche Entwicklung ist die Bedingung seiner politischen Kraft und sittlicher Größe, wie umgekehrt. Eine positive nationale Industrie= und Handelspolitik ist also etwas vollkommen Natürliches, und immer wird sich, so lange es noch nationale Staaten geben wird, die Macht der konkrethistorischen [Handelspolitik. 653] Verhältnisse gegen die negative Ideologie eines vollendeten laissez faire, laissez passer auflehnen. Ob aber der Schutzzoll ein zweckmäßiger Hebel zur Entwicklung der im obigen Sinn naturwüchsigen Industriezweige und als solcher von der Staatsverwaltung zu benutzen sei, ist eine besondere Frage für sich, welche mindestens für unsere gegenwärtigen deutschen Verhältnisse zu verneinen ist. Der Schutzzoll an sich hat den eingestandenen Zweck, durch künstliche Vertheurung der auswärtigen Waare, was für die inländischen Konsumenten derselben ein vom Staat eingezogenes Opfer an Tauschwerthen wird, eine nach Landes= und Volksanlage lebens= und konkurrenzfähige Industrie vor der Uebermacht zu schützen, welche eine gleichartige auswärtige Industrie durch längeres Bestehen und durch die bereits geschehene Entwicklung der im Inland erst zu weckenden Produktivkräfte voraus hat. Diese Produktivkräfte, welche hier in Betracht kommen, sind hauptsächlich: Masse und Unternehmungsgeist des Kapitals, Schulung der Arbeiterkräfte, technische Intelligenz u. s. w. Konsequent müssen die Schutzzöllner gegen alle diese Elemente auswärtiger Uebermacht mit dem Schutzzoll zu helfen suchen. Daß die Meisten (im Ganzen auch der neueste systematische Darsteller der relativen Berechtigung des Schutzzolls, L. Stein: System der Staatswissensch. Bd. I.) gleichwohl nur gegen die Uebermacht der Masse und Unternehmungsgewöhnung des Kapitals den Zollschutz aufrichten, kann nicht als folgerichtig zugegeben werden. Freilich, und dies führt weiter, wird eben selbst die genaueste Enquête das Maß für die Ueberlegenheit des Auslandes in jenen andern Beziehungen schon an und für sich nicht zu finden und noch weniger am Schutzzoll auf den richtigen Ausdruck zu bringen vermögen. Die Systematiker des Schutzzolls sind bei dieser Berechnung immer mit nackter Willkür verfahren. Allein von der Berechnung der Kapitalüberlegenheit gilt ganz dasselbe; denn es handelt sich überall nicht um den Zinsfuß, sondern um das Uebergewicht, welches in der Aufhäufung großer Kapitalien in Privathänden (Amortisation) und dem sie beseelenden Unternehmungsgeist liegt. Dies mit Sicherheit auf einen der Wirklichkeit entsprechenden Zollausdruck zu bringen, ist nicht möglich. Die Gefahr liegt daher durchaus nahe, und sie ist in der Mehrzahl der Fälle auch wirklich eingetreten, daß ein zu hoher Schutz verlangt, gewährt und durch den ständisch mächtigen Einfluß der Industrieklasse über Gebühr aufrecht erhalten wird als ungerechte Besteuerung aller Stände zu Gunsten eines einzigen; alsdann wirkt der als Reizmittel gegebene Schutzzoll wie erschlaffendes Gift; dann wirkt er als eine Prämie der Indolenz, als ein Zerstörer der organisch natürlichen Kapitalverwendung, er ruft Existenzen ins Leben, die aus dem Treibhaus versetzt in der frischen Luft der Konkurrenz siechen und sterben und entweder schwer heilbaren Pauperismus und Kapitalvergendung herbeiführen oder nöthig machen, daß die Schutzzollgesetzgebung sich wie eine ewige Krankheit von Geschlecht zu Geschlecht vererbe. Eine genaue Bekanntschaft mit der Geschichte des Prohibitiv= und Schutzzollwesens ergibt leider, daß dies fast die Regel gewesen ist. Die Politik aber hat den Faktor der Reibungswiderstände schwer in die Wagschaale zu werfen. Diese Erfahrungsthatsache allein würde aber doch wohl nicht hinreichen, um es zu widerlegen, daß der Schutzzoll wenigstens in einzelnen Fällen auf Grund genauer Untersuchung der betreffenden besonderen Verhältnisse ein zweckmäßiges Mittel nationaler Handelspolitik sein könne. Nun sind aber einige weitere Gesichtspunkte aufzustellen, welche wenigstens vom Standpunkt deutscher Kulturverhältnisse und für Deutschland entscheidend selbst gegen die exceptionelle Anwendung sein dürften. Der Schutzzoll ist kaum in irgend einem Fabrikationszweig anwendbar, ohne daß er für einen oder mehrere andere eine privilegirte Last würde. Ein

Handel, 654 Schutz des Roheisens z. B. hemmt die Maschinen= und Werkzeugfabrikation, hemmt die Landwirthschaft, pflanzt künstliche Vertheurung in die weitesten Kreise fort; sobald in mehreren und wichtigen Zweigen ein Schutzzollsystem aufkommt, verbreitet es eine künstliche Erhöhung der Produktionskosten, nimmt dadurch der Konkurrenzfähigkeit der Nationalindustrie mit der andern Hand, was es mit der einen gegeben hat, und erzeugt nur noch den positiven Nachtheil, nach den verschiedensten Richtungen das natürliche volkswirthschaftliche Gleichgewichtsverhältniß zu verschieben. Die Scheidung zwischen handelsfreien Rohstoffen und zollgeschützten Fabrikaten ist nur eine ganz äußerliche Versöhnung von Freihandel und Schutzzoll, da erstlich jedes Fabrikat bis zur letzten Spitze, der Konsumtion, wieder Stoff und durch die Konsumtion Produktivkraft einer anderweiten Produktion ist. Weiter muß sich bei der jetzigen Entwicklung der internationalen Verkehrsverhältnisse gegen die Schutzzölle die wirthschaftshistorische Bemerkung erheben, daß die Elemente nationaler Produktivübermacht mehr und mehr in internationalen Fluß gerathen. Der Kosmopolitismus ergänzt selbst wieder nationale Schwächen. Daß das Kapital kosmopolitisch geworden, ist sprichwörtlich; durch eine anderweitige gute den gesunden Kredit, das gesunde Bankwesen, die besonnene Kapitalassociation, fördernde Wirthschaftspolitik wird sich diese Richtung sehr verstärken und die fremde Kapitalüberlegenheit mittelbar überwinden lassen. Fremde Intelligenz ist nicht schwer herbeizuziehen, an technischer Bildung gebricht es in Deutschland nicht, ebensowenig an gelehrigen Arbeitern. Daneben hat jedes der westlichen Kulturvölker theils in seiner geistigen Individualität (Geschmacksrichtung, Fähigkeit, sich fremdem Geschmack anzubequemen, höherer Grad der Volksbildung u. s. w.) theils in mehr oder weniger zufälligen äußeren Verhältnissen (Lohnverhältnisse, Finanzwirthschaft u. s. w.) seine eigenen Vorzüge und allesammt, wenigstens das deutsche, haben eine Strebsamkeit und individuelle Tüchtigkeit, wodurch die lebensfähigen Keime nationaler Industrie auch ohne das erfahrungsmäßig höchst bedenkliche, irrationale, künstliche Existenzen schaffende mißbrauchsfähige Mittel des Schutzzolls ihrer schnellen Zeitigung sicher sind. Mit Produktivkräften sittlicher und geistiger Art zumal ist unser Volk reich begabt; sie nationalwirthschaftlich völlig zu befruchten, dazu wird vor Anderm eine selbstthätigere und einheitlichere Gestaltung des politischen Volkslebens nöthig sein; die ethische und die materielle Seite ist im Volksleben faktisch ebenso unscheidbar als im Leben des Einzelnen. Die Unterscheidung der Schutzzölle von den Finanzzöllen und ihr Verhältniß zu einander gehört dem Artikel: Zollsystem, ebenso die Besprechung der Rückzölle. Wohl aber ist Einiges in Betreff der Schutzzollreciprocität und Zollretorsion zu bemerken. Bei der Verschiedenheit der wirthschaftlichen und politischen Entwicklung und Organisation der Staaten ist ein gleichmäßiges Fortschreiten in Bezug auf Schutzzölle ganz undenkbar. Die Ermäßigung oder Aufhebung von voller Reciprocität abhängig zu machen, wäre widernatürlich und würde zur allgemeinen Stagnation verurtheilen; sobald aber mit einzelnen Staaten Reciprocität der Begünstigung besteht, kann leicht über diese die Einfuhr stattfinden und ohne schwerfällige und unwirksame oder störende Stipulationen und Vorkehrungen nicht abgewehrt werden. Die Ermäßigung und Beseitigung der Schutzzölle auch ohne Reciprocität ist deshalb im Allgemeinen zu empfehlen und hat den Staaten, welche sie gewagt, nicht geschadet. Ein anderer Fall ist der, wenn ein Staat durch künstliche Beförderung seiner Ausfuhr mit großen finanziellen Opfern (z. B. Frankreich durch die beklagenswerthe Aufrechthaltung seiner mercantilistischen Ausfuhrprämien) vernichtend in die natürlichen Konkurrenzverhältnisse der Industrie des

Handelspolitik. 655 Absatzlandes eingreift. Schutzmaßregeln sind zwar auch in diesem Falle bedenklich, da sie entweder illudirt werden oder auch den Verkehr mit andern Nachbarstaaten stören. Wenn aber auf Beschwerde und Vorstellung der die Störung herbeiführende Staat keine Abhilfe schafft, so können retorquirende Maßregeln ein Gebot werden. Ein Uebel werden sie immer sein. 3) Ein Standpunkt, welcher die Berechtigung der freien Konkurrenz gegen die Industrie für den Handel geltend macht, kann lokale oder nationale Handelsprivilegien nach innen oder nach außen nicht befürworten. Stapelrechte einzelner Handelsplätze, d. h. die Berechtigungen einzelner Handelsplätze auf Umschlag der durch sie transitirenden Güter und auf Uebergabe an die lokale Handels= und Transportvermittlung, streiten schon gegen den Begriff nationalwirthschaftlicher Solidarität des Güterlebens und können vollends vor den bahnbrechenden Trägern der Weltkonkurrenz, den Eisenbahnen und Dampfschiffen, vor der Thatsache der tausendfältigen Schlingung ausweichender Transitwege unmöglich Bestand halten. Nicht weniger verwerflich als die lokalen sind die nationalen Handelsprivilegien. Die ausschließliche Berechtigung der nationalen Handelsflagge in den Kolonien durch die ausschließenden Kolonialsysteme, die differentiellen Begünstigungen in der Zulassung zu nationalen Seehäfen: in begünstigenden Schifffahrts=, Hafen=, Lootsengebühren, der Vorbehalt der Küstenschifffahrt für nationale Schiffe, — diese und ähnliche handelspolitische Maßregeln zur Förderung eines nationalen Handels wirken wenigstens gegenwärtig nirgends fördernd für die nationale Handelsentwicklung, sie führen konsequenter Weise zu einem Krieg aller Flaggen gegen alle, vertheuern Frachten, erschweren dadurch den Absatz, halten durch Abschluß von vielseitigerer Berührung die Entwicklung der Kolonien nieder, stehen dem Träger des kosmopolitischen Prinzips im Wirthschaftsleben, dem Handel, am wenigsten an, namentlich in einer Zeit, welche auf allen Seiten die Fäden vielseitigster internationaler Handelsberührung zusammenwebt. Diese allgemeinen Sätze im Einzelnen an der Geschichte der Kolonial= und Navigationssysteme zu entwickeln, gebricht hier der Raum; leider ist auch die Frage der Kolonialsysteme für Deutschland unpraktisch. Genaueres über Schifffahrtsbeförderung, Navigationsakte u. s. w. gehört dem Artikel: Schifffahrtsgesetze. Am hartnäckigsten und konsequentesten hält bis jetzt Frankreich jenes nationale Ausschließungssystem zu Gunsten seines Handels aufrecht; die Beschreibung und die Wirkung desselben auf den französischen Handel gegenüber dem Handel von Freihandelsländern ist u. A. bei Hock (Finanzverwaltung Frankreichs) gut dargestellt. Zum System der nationalen Handelsbegünstigung gehörig und der merkantilistischen Intention der Herbeiziehung möglichst vielen auswärtigen Edelmetalls entsprungen sind die Ausfuhr= und Handelsprämien. Sie sind ein reines financielles Opfer zur Ermöglichung der Konkurrenz inländischer Industrie und nationalen Handels auf auswärtigen Märkten, dem Schutzzoll, welcher die auswärtige Waare im Inland künstlich vertheuert, insofern entgegengesetzt, als die Handelsprämien die inländischen Waaren auf dem auswärtigen Markte künstlich verwohlfeilern sollen; aber dem Schutzzoll ähnlich in den Wirkungen, soferne sie Kapitalien mißleiten, künstliche Existenzen schaffen, eine fast immer unfruchtbare Verschwendung von Finanzmitteln bedingen; ihren ursprünglichen Sinn haben sie verloren, seit die Merkantiltheorie von der Hereinziehung ausländischen Metallgeldes als unrichtig erkannt ist; als störend für die gesunde natürliche Entfaltung anderer Nationalwirthschaften und als zu Repressalien drängend, haben wir sie oben bezeichnet. Von anderem Gesichtspunkt sind die Freihafens= und Freilager¬

Handelskonsulate. 656 Privilegien zu betrachten, wenn sie vom Staate allen durch Konfiguration der natürlichen oder künstlichen Verkehrswege zum Zwischen= und Großhandel berufenen Grenz= und Stapelplätzen gewährt werden. (Näheres s. Art. „Freihafen"). Diese Privilegien sind Ausnahmen von der nationalen Wirthschaftsordnung nur für die Güter, welche nicht in den nationalen Verbrauch übergehen, in Wahrheit also und so lange diese Voraussetzung besteht, keine Privilegien. Handelspolizei ist die Gesammtheit der Verwaltungsthätigkeit zur Handhabung der von einer gleichviel richtigen oder unrichtigen Handelspolitik zur Ordnung und Förderung des Handelsverkehrs getroffenen Einrichtungen. Sie ist so vielseitig als die Mittel der Handelspolitik es sind. Sie umfänglich zu beschreiben, kann nicht im Plane dieses Werkes liegen. Die Literatur ist im Zusammenhange des vorstehenden Artikels angegeben. Unter den Streitschriften gegen Friedrich List's Theorie sind noch die von Brügge-Schäffle. mann und Wappäus hervorzuheben. Handelsgesetzgebung, s. Civilgesetzgebung. Handelskammern, s. Gewerbe= und Handelskammern. Handelskonsulate. I. Seit alten Zeiten haben die Völker die große Wichtigkeit ihrer internationalen Handelbeziehungen erkannt und sind darauf bedacht gewesen, nicht blos durch feierliche Völkerverträge (siehe den Artikel: „Handelsverträge") denselben näher zu bestimmen und besser zu sichern, sondern auch möglichst durch persönliche Repräsentanten am Orte des ausländischen Handels die Interessen dieses Verkehres im Auslande zu überwachen und zu schützen, die nationalen Handels= und Seeleute im Auslande zu schirmen und für genaue Erfüllung der etwaigen Völkervertragssatzungen, sowie der anderweitig nach Völkerrecht zuständigen Rechte ihrer nationalen Genossen zu sorgen. Die beamtlichen Organe, welche ein Staat zu diesem Behufe im Auslande unterhält, werden seit geraumer Zeit mit dem römischen Namen der Konsuln (consules in der abgeschwächten Bedeutung des Wortes in der spätern Kaiserzeit, wo dieser Name auch gewissen obrigkeitlichen Personen niederer Art zukam) oder Handelskonsuln oder auch Handelsagenten bezeichnet. Ihre rechtliche wie politische Stellung in der Gegenwart läßt sich füglich erst recht begreifen, wenn man sich die allmälige Entstehung des heutigen Instituts der Handelskonsulate aus ähnlichen und verwandten Institutionen der Vergangenheit vergegenwärtigt. II. So lange der Gedanke von der vernünftigen Nothwendigkeit der gegenseitigen Anerkennung der Freiheit und Selbstständigkeit der Staaten noch nicht in das politische Leben getreten war, mußte es unmöglich sein, daß ein Staat eine selbstständige Vertretung des Handels eines fremden Volkes innerhalb seines Gebietes, nun vollends durch fremdländische beamtliche Organe (Konsuln) zulasse. Höchstens daß der Staat selbst, und zwar nur, weil er es seinem eigenen Interesse einen besondern Schutz durch seine Beamten den fremden — angemessen fand, Handelsleuten angedeihen ließ. So im Ganzen während des Alterthums, bei den Griechen, Römern und bei den Orientalen. Doch gab es schon früh, wenn auch nur als Ausnahmen vom Princip, Uebergänge zu späteren Einrichtungen. Von den Griechen sollen hier nur die Proxenen (700Fevot) oder Gastfreunde [Handelskonsulate. 657] genannt werden; es waren dies Nationalgriechen, welche zwar in der Regel nur auf Grund von Privatfreundschaften mit Ausländern thätig waren, aber doch auch bisweilen schon von fremden Staaten direkt beauftragt waren; ihre den Fremdenverkehr unterstützende Thätigkeit ließ sie in den geeigneten Fällen auch als Vermittler und Schiedsrichter zu Gunsten der fremden Handelsleute auftreten. Die Römer, welche überhaupt dem Rechtsprincipe in der internationalen Sphäre nur geringe Anerkennung zu Theil werden lassen, beschränkten sich darauf, den fremden Kaufleuten durch den Prætor peregrinus einen gewissen Rechtsschutz zu gewähren. Mehr vereinzelt in diesem Zeitalter ist die günstige Stellung, welche nach Herodot der König Amasis von Egypten (im 6. Jahrhundert vor Chr. G.) besonders den griechischen Kaufleuten in seinen Landen einräumte; er gestattete ihnen, sich im Hafen von Naukratis anzusiedeln und gab ihnen das Recht, ihre Streitigkeiten durch selbstgewählte Richter nach heimischen Gesetzen entscheiden zu lassen: ein dunkler und singulärer Anfang späterer, mittelalterlicher Institutionen. Das christliche Mittelalter zeigt sich dem Fremdenverkehr günstiger. Man gewährt den Fremden eine rechtliche Stellung; man gesteht ihnen sogar zu, auch im Auslande, gemäß dem Grundsatze von der Persönlichkeit des Rechts, nach ihren vaterländischen Gesetzen beurtheilt zu werden, doch in der ersten Periode regulär durch ausländische Richter. Ein westgothisches Gesetz verordnete, daß transmarinische Kaufleute in Streitigkeiten unter sich nach ihren eigenen Gesetzen und zwar vor den telonariis (bajalis, præpositis, prioribus mercatorum) Rede stehen sollen. Seit dem 10. Jahrhundert werden in allen wichtigern italienischen Handelsstädten eigene Handelsgerichte erwähnt, welche in Sachen der Schiffer und Kaufleute, auch der fremdländischen, entscheiden; (consules mercatorum et marinariorum oder consules maris u. s. w: sie wurden zum Theil als Schiedsrichter von den See= und Kaufleuten selbst gewählt und dann obrigkeitlich bestätigt. In Venedig wurde gegen den Ausgang des 12. Jahrhunderts ein Tribunal unter dem Namen: Magistratur der Fremdenrichter eingesetzt, bis im 13. Jahrhundert Konsuln der Kaufleute und deren Stellvertreter unter dem Namen sopraconsoli für Handelsstreitigkeiten eingeführt wurden, so auch für die deutschen Kaufleute, die ein eigenes Quartier in Venedig bewohnten. (Visdomini de Fontico del Tedeschi.) Solche Handelsgerichte finden sich in jener Zeit auch in Frankreich, Spanien, England. Auch geschah es, wie das berühmte consolato del mare angibt, daß der Admiral einer Handelsflotte einen Konsul an Bord nahm, welcher die Aufsicht über das Schiffsvolk und insbesondere über den Verkauf von Lebensmitteln während der Seefahrt hatte. Wie anderweitig, so stand früh auch in England den fremden Kaufleuten eine gewisse Mitwirkung bei den Handelsgerichten zu. Im späteren Mittelalter entwickelt sich dann das Institut der sogenannten konsularischen Jurisdiktion. Vereinzelt im 12. und 13., regulärer im 14. und 15. Jahrhundert erfolgte nämlich in den meisten Staaten eine Steigerung der rechtlichen Selbstständigkeit der fremden Kaufleute zu Gunsten der mächtigen Handelsstädte und Staaten am Mittelmeer, sowie auch in der Ost= und Nordsee, in der Weise, daß diese Fremden unter eigenen nationalen Richtern (Konsuln) nach ihren eigenen Gesetzen leben durften. Es datirt dies seit dem großartigen Umschwung des Verkehrslebens in Folge der Kreuzzüge. So wurden von den italienischen Republiken, von den Seestädten Kataloniens, Frankreichs und Deutschlands zum Schutze ihrer Handelsetablissements in der Fremde eigene Behörden mit richterlicher Gewalt, consules, eingesetzt und von den auswärtigen Staaten Bluntschli und Brater, Deutsches Staats=Wörterbuch IV. 2

Handelskonsulate. 658 privilegirt. Besonders günstig wurden die christlichen Handelsstädte des Mittelmeeres in den neuen christlichen, aber auch in den muhamedanischen Reichen in der Levante in dieser Hinsicht gestellt. Barcelona hatte im 15. Jahrhundert bereits 55 solcher Konsuln mit festem Aufenthalte in überseeischen Plätzen. Aehnliche Stellung hatten die Aldermänner der Hansa in deren Niederlassungen in England, Dänemark, Norwegen, Schweden, Niederland. Ebenso die englischen Gubernatores in den Hansestädten, Norwegen, Dänemark, seit Anfang des 15. Jahrhunderts. Durch königliches Edikt von 1563 wurden in Paris und 1566 in den vorzüglichsten See= und Handelsstädten Frankreichs britische Konsuln angestellt. Diese Konsuln aus der zweiten Periode des Mittelalters standen im hohen Ansehen; sie hatten regulär volle Gerichtsbarkeit über ihre Nationalen und waren überhaupt in einer Zeit, wo das Völkerrecht noch in der Kindheit stand, wo Verträge unter den Staaten selten und ebenso schnell geschlossen als gebrochen wurden, wo es noch keine stehenden Gesandtschaften gab, die nothwendigen und die einzigen Repräsentanten ihrer Nationen in der Fremde; sie sind zugleich als die Wiege der stehenden Gesandtschaften (siehe den Artikel „Gesandte") zu betrachten. Männer aus den ersten Familien ihres Landes drängten sich zu Konsulatstellen. Sie waren für sich und ihre Häuser und Dienerschaft vollkommen steuerfrei, sowie von den Landesgesetzen eximirt. Auch hatten sie das Recht, alle, auch in den Landesgesetzen verbotenen Waffen zu tragen. Ihre richterlichen Entscheidungen erfolgten regulär auf Grund eines Gutachtens von hinzugezogenen nationalen Kauf= und Seeleuten. Die eminente Stellung dieser Konsuln mit ihrer Gerichtsbarkeit über die Nationalen war in den damaligen unentwickelten Staats= und Rechtszuständen, bei der geringen Bürgschaft für die Sicherheit der Fremden durch den Schutz der ausländischen Behörden, bei der Herrschaft der Willkür und Gewalt eine gewisse Nothwendigkeit für den Fremdenverkehr. Die Staaten konnten sich dieselbe um so eher gefallen lassen, weil sie noch nicht Staaten im modernen Sinne des Wortes waren. Je mehr aber der moderne Staat mit dem 16. Jahrhundert sich herausbildete, je mehr jeder Staat als ein geschlossenes organisches Ganze sich fühlte, je mehr der Grundsatz von der Territorialität des Rechts sich feststellte und somit der Gedanke zur Herrschaft kam, daß in jedem Staate für Alle, die sich in seinem Territorium als seinem Rechtsgebiete aufhalten, nur ein und dasselbe Recht und Gesetz organischer Weise gleichmäßig für Fremde wie für Einheimische gültig sein dürfe, ferner je mehr sich in allen Staaten Ordnung und Sicherheit des Verkehres befestigte und den Fremden die Bürgschaft eines geordneten Rechtsschutzes auch durch fremdländische Behörden wurde, endlich je mehr das Institut der stehenden Gesandtschaften seit dem Ende des 16. Jahrhunderts in Gang kam, um so mehr schwand das Bedürfniß für jene Konsuln mit so exorbitanten Privilegien. Das Institut verlor in den christlichen Staaten mehr und mehr an Bedeutung und schwächte sich zu dem heutigen Institute der Konsuln ab. Nur in der Levante, in den despotischen Staaten des Muhamedanismus und in den unkultivirten Ländern anderer Erdtheile ist es noch in seiner alten Bedeutung erhalten, weil hier die eben angedeuteten Gründe seiner Existenz fortdauern bis auf den heutigen Tag. Uebrigens haben die christlichen Mächte zur desto sicherern Aufrechterhaltung jener alten Konsularjurisdiktion, welche denn konsequent auch den eigentlichen Gesandten christlicher Staaten im Oriente zuständig ist, vielfach Verträge besonders mit den Muselmännern abgeschlossen und haben sich in den neuesten Verträgen mit Japan on, noot usons no

Handelskonsulate. 659 (1856) und China (zuletzt im Sommer 1858) ähnliche Gerechtsame für ihre Konsuln, Diplomaten und Nationalen zubilligen lassen. III. Die Stellung der heutigen Konsuln in christlichen Staaten ist völkerrechtlich durch zahlreiche Staats=Verträge aus der neueren Zeit überall ziemlich gleichmäßig festgesetzt und mit diesen Vertragssatzungen wesentlich übereinstimmend sind die einseitigen Bestimmungen in den Reglements und Instruktionen, nach welchen der einzelne Staat seine und fremde Konsuln behandelt. Unter den Reglements sind die französischen, besonders seit Ludwig XIV. und seinem Minister Colbert sehr genau und trefflich; sie haben darum vielfach den Reglements anderer Staaten zum Muster und den meisten Theoretikern als Grundlage ihrer systematischen Darstellungen bis auf die neueste Zeit gedient. Der Vertrag zwischen Frankreich und Spanien vom 13. März 1769 bestimmte zuerst unter den Staatsverträgen mit Genauigkeit die Rechtsverhältnisse der Konsuln. Es sind aber die Konsuln nach heutigem Völkerrecht politische Agenten hauptsächlich für die Handels= und nur zum Theil für die sonstigen Verkehrsverhältnisse ihrer Staaten. Sie sind beamtliche Organe des beauftragenden Staats, aber sie haben keinen sogenannten repräsentativen oder diplomatischen, sondern nur einen allgemeinen politischen Charakter, wenn auch wieder neuerlich vereinzelte Theoretiker, wie Cuhsy in den regl. consul. und Pinheiro-Ferreira in den Noten zu Martens das Gegentheil behauptet haben. Demnach unterscheiden sie sich ganz bestimmt von den Gesandten, denen jener diplomatische Charakter unbedingt zusteht, und haben konsequent die Konsuln nicht das diplomatische Privileg der Exterritorialität mit den eminenten daraus fließenden Befugnissen (siehe die Art. Exterritorialität, Gesandte, Diplomatie). Doch können sie allerdings ausnahmsweise durch besondere Vollmachten mit diplomatischen Aufträgen und mit diplomatischer Stellung betraut werden, wie z. B. für den Fall der Abwesenheit eines Gesandten der Konsul oder Generalkonsul mit der zeitweiligen Uebung der diplomatischen Funktionen. Aber auch dann pflegen ihnen in dieser provisorischen Eigenschaft nicht alle Rechte der charakterisirten Gesandten gewährt zu werden. Die Konsuln sind bisher nicht selten, ja in manchen Staaten zumeist, Unterthanen des fremden Landes, worin sie für den sie anstellenden Staat fungiren sollen, jedenfalls im Princip eine Unzuträglichkeit, da ein solcher Konsul häufig nicht im Stande sein wird, im vollen Maße die Interessen seines Vollmachtgebers unabhängig zu vertreten, wenn es sich auch aus Sparsamkeitsgründen rechtfertigen läßt, an unbedeutenden Plätzen die alte Praxis bestehen zu lassen. Ebenso unangemessen will es erscheinen, wenn, wie noch häufig geschieht, eine und dieselbe Person als Konsul von mehreren Staaten zugleich fungirt, wegen der möglichen Kollisionen. Es ist bisher Sitte gewesen, Kaufleute zu Konsuln zu ernennen; da diesen aber die für die konsularische Stellung so nöthigen politischen und juristischen Kenntnisse meist fehlen, so muß man es billigen, daß die Praxis neuerlich oft hievon abgeht. Nur Staaten, nicht mehr wie ehedem private Korporationen oder einzelne landesherrliche Städte, haben das Recht, Konsuln zu senden und zu empfangen; doch gewähren die Theoretiker es nicht blos den souveränen, sondern auch den halbsouveränen Staaten, wenn diese auch in der Praxis meist nur Konsuln empfangen, ohne selbst welche zu senden. Obwohl man früher die Zulassung von Konsuln durchaus von der Willkür der Staaten als abhängig ansah und z. B. durch einen Vertrag zwischen Frankreich und Niederland die gegenseitige Zulassung von Konsuln sogar ausgeschlossen ward, so ist doch die heutige Sitte gegen eine willkürliche Uebung der Art, wenn sich auch kein Staat wird gefallen lassen müssen, 12*

Handelskonsulate. 660 daß ihm unter dem Namen von Konsuln politische Aufpasser und Polizeikontrolleure hingesetzt werden, wie dies z. B. Frankreich gegenüber der Schweiz im Frühjahr 1858 gethan hat. Die Ernennung des Konsuls geschieht durch sog. Lettres de provision, Patente, Bestallungsbriefe (also abgesehen von den Konsuln in der Levante nicht durch förmliche Beglaubigungsschreiben wie bei den diplomatischen Personen) von Seiten des beauftragenden Staates, entweder direkt ausgestellt von dem Souverän, oder auch vom Minister des Auswärtigen. Zur Wirksamkeit dieser Ernennung in dem Staate, wo der Konsul fungiren soll, bedarf es freilich nach Völkerrecht der ausdrücklichen oder stillschweigenden Genehmigung der fremden Staatsgewalt; doch ist dies mehr als eine Formalität anzusehen. Es wird aber diese förmliche Genehmigung besonders dann von Wichtigkeit, wenn ein Unterthan des besendeten Landes zum Konsul ernannt wird: was an sich kein Staat zu gestatten verpflichtet ist. Gewöhnlich erfolgt die Bestätigung durch ein sogenanntes Exequatur oder Placet, welches regulär (meist unter gesandtschaftlicher Vermittlung) von dem Souverän direkt ertheilt wird. Nach dem größeren oder geringeren Wirkungskreise des Konsuls unterscheidet man sogenannte Generalkonsuln (für einen größern Platz oder eine Provinz oder ein ganzes Land oder auch für mehrere Landesgebiete) und einfache Konsuln, sowie Viceconsuln; unter einem Generalkonsul stehen meist beide letzteren, doch gibt es auch exemte Konsuln und stehen unter diesen oft wieder Vicekonsuln. Sind, wie dies bisweilen geschieht, die Vicekonsuln und sogenannte Konsularagenten nur von dem Konsul oder Generalkonsul angestellt, zu welcher Anstellung der Konsul von seinem Kommittenten stets besonders privilegirt sein muß, so erscheinen dieselben überhaupt nicht als direkte Agenten jenes Staates, erhalten kein Exequatur und genießen, sie mögen In= oder Ausländer sein, von den Konsularprivilegien nur das der Unverletzlichkeit ihrer Akten und Archive. Die Kanzler (Sekretär) und die anderen Subalternbeamten der Konsuln haben wenigstens nach allgemeinem Völkerrecht, also abgesehen von besondern vertragsmäßigen Zugeständnissen, keine bestimmten Privilegien zu beanspruchen, obgleich sie regulär mit besonderer Rücksicht behandelt zu werden pflegen; nur im Oriente haben dieselben überall die Konsularprivilegien. Ein Rang steht nach allgemeinem Völkerrecht den Konsuln nicht zu, obgleich neuerlich die meisten Staaten ihren eigenen Konsuln einen Rang in der Beamtenstaffel gegeben haben (z. B. Frankreich seinen Generalkonsuln den Rang des Contreadmirals, den Konsuln erster Klasse den eines Flottenkapitäns u. s. w.). — In Ländern, in welchen ein Gesandter seines Souveräns residirt, ist der Konsul demselben untergeordnet, ist jedoch nicht zu regelmäßigen Berichten an denselben verbunden, sondern nur in dringenden Fällen, da er sonst regelmäßig mit dem Minister des Auswärtigen und bisweilen auch des Handels direkt korrespondirt. Die gewöhnlichen Funktionen der Konsuln werden wesentlich bestimmt durch die Handels= und überhaupt Verkehrsinteressen des Staates; sie sind demnach besonders gerichtet auf eine stete Fürsorge für die Erfüllung der bestehenden Handels= und Schifffahrtsverträge und überhaupt der Satzungen des Völkerrechts in Betreff des internationalen Verkehrs in Friedens= wie in Kriegszeiten. Damit hängt zusammen insbesondere die Verpflichtung, den ankommenden Nationalschiffen, den See= und Handeltreibenden, sowie auch anderen Nationalen Schutz und Beistand zu leisten; die ankommenden wie abfahrenden Seekapitäne müssen sich bei den Konsuln melden und ihre Papiere vorlegen. Der Konsul hat die Befugniß, flüch¬

661 Handelskonsulate. tige Matrosen zu reklamiren, soweit eine Auslieferungspflicht vorliegt. Auch ist ihm in den meisten Staaten eine Stellung zur Kriegsmarine seines Landes gegeben, theils der Kontrole, theils der Courtoisie wegen. Es steht ihm ferner zu das Recht der freiwilligen Gerichtsbarkeit wenigstens zur Beglaubigung der Schiffspapiere, sofern keine größere Ausdehnung ausdrücklich oder observanzmäßig besteht; das Recht zur schiedsrichterlichen Intervention und Entscheidung, wenn eine solche von den Nationalen beansprucht wird und unbedingt in Bezug auf Streitigkeiten unter den Schiffleuten; das Recht, die Schiffspapiere seiner Nationalen zu untersuchen, Havarien und Schiffsereignisse urkundlich festzustellen, Certifikate z. B. über den Ursprung von Waaren auszufertigen. In Kriegszeiten hat er die etwaige Neutralität seines Staates zu Gunsten des Handelsverkehres möglichst zu wahren und besonders das neutrale Eigenthum gegen kriegerische Aktionen zu schützen. Auch im Fall des Krieges zwischen den beiden Staaten selbst hat der Konsul möglichst das Eigenthum der nationalen Handelsleute zu sichern. — Die Mittel, durch welche der Konsul gegenüber dem fremden Staate diese seine Rechte und Pflichten geltend zu machen sucht, sind ordnungsmäßige Beschwerden bei den Landesbehörden, Anzeige bei seiner Regierung, mehr oder weniger feierliche Proteste und Verwahrungen gegen alle Akte, welche seinen Nationalen nachtheilig sind, namentlich auch in Kriegszeiten gegenüber den Kriegskommandeuren bei Blokaden, Bombardements, Belagerungen, Erstürmungen u. s. w. Seiner Regierung gegenüber hat der Konsul die Pflicht einer regelmäßigen Geschäftsführung, der Bewahrung der Akten, der Haltung eines Archivs und einer regelmäßigen Korrespondenz; auch ist er zumeist zu statistischen und nationalökonomischen Mittheilungen über den nationalen und fremdländischen Handels= und Schifffahrtsverkehr verbunden, so daß die Regierungen sich besonders ihrer Konsuln bedienen, um eine begründete Kenntniß des auswärtigen Handelsverkehrs zu erlangen. Wenn auch wesentlich der Konsul nur die Handels= und Verkehrsinteressen seines Staates zu wahren hat, so ist er doch regelmäßig noch betraut mit dem Recht der Ertheilung von Pässen und Paßvisas, mit der Pflicht, bedrängte Nationalen zu unterstützen, für ihre Rückfahrt nach der Heimath Sorge zu tragen, flüchtige Verbrecher zu reklamiren, bei Todesfällen der Nationalen Sicherung wegen des Nachlasses zu treffen durch Siegelung, Inventarisirung u. s. w. Dagegen hat er, wie gesagt, nicht die diplomatische Stellung und Aufgabe der Gesandten, auch nicht im abgeschwächten Maße. Die eigentlichen völkerrechtlichen Privilegien dieser Konsuln sind jetzt nicht groß. Der Exterritorialität erfreuen sie sich regelmäßig nicht, oder doch nur in sehr beschränkter Art. Vor Allem steht dem Konsul 1) die persönliche Freiheit und Sicherheit (Unverletzlichkeit), ohne welche es ihm unmöglich sein würde, selbstständig die Interessen seines kommittirenden Staates zu vertreten, für all sein Thun und Lassen, was hierauf Bezug hat, zu; 2) das Recht auf Schutz und Beistand der Behörden des fremden Landes zur Ausübung seiner Befugnisse; 3) Unantastbarkeit der Konsularpapiere und Kanzleiarchive; selbst in Kriegszeiten sollen dieselben ein neutrales Gebiet bleiben. Doch kann im einzelnen Prozeßfalle nichtsdestoweniger der Konsul verpflichtet sein, den Gerichtsbehörden einzelne Aktenstücke aus seinem Archive vorzuzeigen. In England wird leider am wenigsten diese Unverletzbarkeit der Konsularkanzlei anerkannt. Dahin gehört 4) die Befreiung von der Militärpflicht, von Gemeindeämtern, vom Geschwornendienst, auch wenn der Konsul Unterthan des Landes ist, wo er fungirt; 5) Befreiung von Einquartirung, mit Ausnahme von dringenden Fällen. Ferner werden auch meist folgende Befugnisse durch Ver¬

662 Haudelskonsulate. trag zugestanden: 6) Befreiung von gewissen Steuern. 7) das Recht, das Wappen ihres Landes an dem Konsulargebäude zu befestigen; 8) das Recht, die Nationalflagge am Hause (oder auch auf der Gondel des Konsuls) aufzustecken. Nur im Orient und in der Levante steht letzteres Recht unbedingt fest; es bedeutet dort die Flagge auf dem Konsulargebäude die Unverletzbarkeit des Konsuls. Ein Asylrecht zu Gunsten ihrer Nationalen oder gar Fremder können die Konsuln noch weniger als die Gesandten heutzutage rechtlich gewähren, wenn es auch öfters faktisch von ihnen bei Aufläufen, Belagerungen, Erstürmungen geübt worden ist. 9) Eine Gerichtsbarkeit üben, wie oben gezeigt, die Konsuln nur sehr modificirt und nur in einzelnen Ländern umfangreicher, namentlich in Frankreich, am wenigsten in England, welches überhaupt die fremden Konsuln am schlechtesten stellt, dagegen oft gegen den Satz der völkerrechtlichen Reciprocität, Maßloses für seine Konsuln von fremden Staaten fordert. — Die Gesammtheit der Konsularprivilegien kommt überhaupt nur den als Konsul angestellten Ausländern zu, wenn sie sich ausschließlich den Pflichten ihres Amtes und kein Gewerbe treiben. Die Konsuln, welche Handel oder Industrie betreiben oder auch nur Immobilien im Lande ihrer Wirksamkeit besitzen, sind in Bezug auf diese Verhältnisse vollständig dem allgemeinen Landesrecht unterworfen und behalten nur noch die Privilegien, welche unzertrennbar mit den Funktionen ihres Amtes verbunden sind. Die Konsuln, welche nicht einmal Ausländer sind, stehen principiell unter dem gemeinem Rechte ihres Landes und haben überhaupt in Betreff ihrer Privilegien eine etwas prekäre Stellung. — Für ihre Funktionen beziehen die Konsuln Gebühren, sowie jetzt auch meist eine feste Staatsbesoldung und Repräsentationsgelder, besonders die ins Ausland als Konsuln gesandten Inländer. IV. Die christlichen Konsuln im Orient, in den Barbareskenstaaten, jetzt auch in China, Japan und überhaupt in nichtchristlichen Ländern, endlich in den halbsouveränen Landen (besonders in den Donaufürstenthümern), in welchen letzteren die christlichen Staaten keine Gesandten, sondern nur Konsuln zur Aufrechterhaltung des politischen, kommerciellen und diplomatischen Verkehrs unterhalten, haben den repräsentativen oder diplomatischen Charakter und zwar nicht blos in Betreff von Handelssachen, sondern regulär zur allgemeinen politischen Vertretung ihres Staats, namentlich wenn kein eigentlicher Gesandter ihres Staates in dem fremden Lande ist, aber auch selbst dann, nur in Etwas modificirt, wenn sie wie in der Türkei beamtlich unter dem Gesandten ihres Hofes in Konstantinopel stehen. Ueberhaupt wird in der Türkei und in anderen nichtchristlichen Ländern nach Völkerrecht nicht streng zwischen Gesandten und Konsuln unterschieden. Auch sendet man einen solchen privilegirten Konsul als diplomatischen Vertreter dahin, wo der diplomatische Verkehr noch nicht geregelt und namentlich kein gegenseitiger ist, so daß der Konsul dann nur ceremoniell vom eigentlichen Diplomaten oder Gesandten sich unterscheidet. Regel ist, daß nur Unterthanen des beauftragenden Landes als solche Konsuln fungiren dürfen. Dieselben genießen im Ganzen die Rechte der charakterisirten Gesandten, namentlich die aus der Fiktion der Exterritorialität fließenden Privilegien und zwar sowohl für sich, ihr Hotel, ihre Equipage, als auch für ihr Personal (Familie, Kanzler, Sekretäre, Dolmetscher oder Dragoman, Diener). Siehe den Artikel: „Gesandte". Außerdem hat man ihnen (und ebenso den Gesandten in diesen Landen) aus alten Zeiten her, wegen der größeren Entlegenheit des Schauplatzes ihrer Thätigkeit vom Mutterlande, noch eine gewisse selbstständige richterliche Gewalt gelassen, so daß sie in kleinen Civil=, Polizei= und Kriminalsachen ihrer Nationalen aburtheilen, dagegen anderweitig nur vorbereitende

663 Handelsverträge. Handlungen vornehmen dürfen, während die Entscheidung den vaterländischen Gerichten und Behörden zusteht. Bei Streitigkeiten zwischen ihren Nationalen und Muselmännern dürfen sie persönlich oder durch ihre Beamten vor den fremden Behörden erscheinen und über die Unparteilichkeit des Richterspruches wachen. Die schiedsrichterlichen Qualifikationen über ihre Nationalen und die Befugniß zu Handlungen der freiwilligen Gerichtsbarkeit sind gleichfalls ausgedehnter als bei den Gesandten in christlichen Landen. Auch haben sie ein Asylrecht, doch nur zu Gunsten ihrer Nationalen oder besonders Empfohlener; doch soll auch ein solcher Konsul sein Haus nicht zum Tummelplatz politischer Parteigänger machen. Diesen Konsuln steht ferner ein gewisses, doch nicht ganz feststehendes Ceremoniell zu; dieselben werden meist von dem Souverän, bei welchem sie beglaubigt sind, persönlich in einer Audienz empfangen und treten bei feierlichen Gelegenheiten mit Gefolge aus ihrer „Nation" auf. Ihr Flaggenrecht ist schon oben erwähnt. Endlich bildet die Gesammtheit dieser Konsuln der verschiedenen christlichen Staaten an demselben Platze ein Konsularkorps nach Analogie des diplomatischen Korps (siehe diesen Artikel). Von der umfangreichen Literatur mag hier nur das Neueste genannt werden. Alex. v. Miltitz, Manuel des Consuls (London und Berlin 1837) ist besonders für die Geschichte wichtig. Tuson, the British consul’s Manuel (London 1856). Für Frankreich besonders A. de Clercq et C. de Vallet, Guide pratique des Consulats, publ. sous les auspices du Ministère des aff. étrang. Paris 1851. Von deutschen Schriften sind zu nennen Leopold Neumann, Handbuch des Konsulatwesens, mit besonderer Berücksichtigung des österreichischen (Wien 1854). H. B. Oppenheim, prakt. Handb. der Konsulate aller Länder (Erlangen 1854). König, Preußens Konsularreglement nach seiner heutigen Geltung und seiner heutigen Anwendung (Berlin 1854). Jochmus, Handb. für Konsuln mit bes. Rücksicht auf Deutschland (Dessau 1852). v. Kaltenborn, Seerecht §. 216. Heffter, Völkerrecht §. 244. Miruß, Gesandtschaftsrecht §. 375. v. Kaltenborn. Handelspolitik, s. Handel. Handelsstand, s. Gewerbe. Handelsverträge. I. Bedeutung. Gemäß dem allgemeinen Charakter des Staatswörterbuches soll hier nur von denjenigen Verträgen in Betreff des Handels!) gesprochen werden, welche Staaten untereinander zur Sicherung wie Regulirung ihrer und ihrer Unterthanen Handelsverhältnisse schließen. Dieselben gehören zu den Staatsverträgen (s. diesen Artikel) überhaupt, und es finden bei dieser beson¬ *) Die Schifffahrtsverträge sind sehr häufig zugleich Handelsverträge, und in den meisten Handelsverträgen finden sich zugleich Satzungen über die Schifffahrt. Darum sind in diesem Artikel zum Theil auch die Schifffahrtsverträge mit abgehandelt. Doch hat damit das Thema über die Schifffahrtsverträge nicht erschöpft werden sollen, und verweise ich demnach auf den besonderen Artikel „Schifffahrtsverträge", in welchem namentlich die so wichtigen Verträge über die Schifffahrt auf Rhein, Weser, Elbe, Donau, sowie auf dem schwarzen Meere u. s. w. zu charakterisiren sind.

664 Handelsverträge. deren Art der Staatsverträge die gewöhnlichen Grundsätze des Völkerrechts über Staatsverträge ihre volle Anwendung. Namentlich gilt auch von den Handelsverträgen, daß sie nicht blos wegen der Souveränität der Staaten, welche ja eben als souverän möglichst geringe und begrenzte Schranken für ihre freie Wirksamkeit sich auflegen dürfen, sondern auch wegen der großen Schwierigkeiten, die Entwicklung und Weiterbildung der Handelsbeziehungen eines Volkes und nun vollends mehrerer Völker für eine etwas längere Zeit im Voraus übersehen zu können, regulär nur auf bestimmte Zeit, also auf 6 oder 12, selten mehr Jahre abgeschlossen werden, doch meist mit der Klausel, daß sie im Fall der Nichtkündigung vor Ablauf des letzten Jahres immer noch des Weiteren ein Jahr und so fort gültig bleiben sollen. Sobald diese Verträge von dem Souverain des einzelnen Landes gehörig publicirt sind, haben sie übrigens nicht mehr blos völkerrechtliche, sondern auch staatsrechtliche Bedeutung; sie bilden nun auch einen Theil des Staatsrechts jenes Landes, da sie nicht blos die Rechtsverhältnisse zwischen der inländischen Staatsgewalt und den Unterthanen des fremden Staates (des andern Kontrahenten) festsetzen, sondern auch die rechtliche Stellung wie die materiellen Interessen der eigenen Unterthanen meist sehr wesentlich berühren. Darum ist es angemessen und zugleich rechtliche Praxis in konstitutionellen Staaten, daß, wenn auch nicht zur Gültigkeit aller Staatsverträge, so doch der Handelsverträge die Regierung der ständischen Genehmigung bedarf. Die nationalökonomischen Schriftsteller haben meist diesen Handelsverträgen mehr Böses als Gutes nachgesagt. Indessen schon der Eifer, mit welchem seit Jahrhunderten die aufgeklärtesten Regierungen um Erneuerung abgelaufener und um Abschließung neuer Verträge bemüht sind, läßt ihre wohlthätigen Wirkungen vermuthen. Ja so lange kein Amphiktyonenbund unter den Staaten besteht, sind Verträge unentbehrlich, um das Rechtsband unter den Staaten zu erhalten, den Handelsverkehr rechtlich zu sichern. Gewohnheit und Sitte, ohne die Hülfe von Verträgen, wirken allzulangsam und unsicher zu Gunsten des Fremdenverkehrs, der vor Allem durch die im Verlaufe der Zeit immer humaner gewordenen Satzungen der Handelsverträge zu seiner jetzigen Blüthe gediehen ist, indem man sich nach und nach an den Gedanken gewöhnte, jene vertragsmäßigen Zugeständnisse als die nothwendigen und naturgemäßen Rechtssatzungen im Verkehre der Völker und Staaten als völkerrechtliche Grundbasen zu betrachten, die kein Staat ohne Gefahr, da Kriegsrecht gegen sich heraufzubeschwören, verletzen dürfe. Freilich stellen die Haus delsverträge bis auf die neueste Zeit noch vielfach Schranken und Hemmungen des internationalen Verkehres auf. Aber es liegt der Grund davon nicht in den Verträgen als solchen, sondern vielmehr in der befangenen national= und staatsökonomischen Einsicht des Zeitalters, dem der Vertrag angehört. Man glaubte bis in die neueste Zeit im Allgemeinen, daß der eigene nationale Verkehr wie die gesammte nationale Produktion und Industrie nur auf Kosten des ausländischen Verkehres sowie des ausländischen Reichthumes überhaupt wachsen könne, und daß man sich darum gegen ausländische Konkurrenz in jeder Weise sicher stellen müsse. Man verkannte im befangenen Egoismus und in nationalökonomischer Unkenntniß, daß beim Handel die Vortheile immer gegenseitig sein müssen, wenn das Verhältniß ein naturgemäßes und dauerndes sein soll. Allmälig wurde aber doch die richtige Ueberzeugung durch Wissenschaft wie Erfahrung herrschend, daß die Seele alles Handels die möglichst freie Bewegung sei und daß mit der Aufhebung von Handelsbeschränkungen kein Staat auf den andern zu warten oder sich von dessen Verfahren bestimmen zu lassen nöthig habe, wenn es auch keineswegs zu

Handelsverträge. 665 tadeln, sondern als eine Maßregel der Staatsklugheit zu betrachten ist, daß man die hiezu führenden Schritte zugleich als das Mittel in Handelsverträgen benutzt, um andere Mächte zu ähnlichen Maßregeln zu bewegen, welche unseren Unterthanen im Auslande sofort zu Statten kommen sollen. Gerade die internationalen Handelsverträge sind aber im Laufe der letzten Jahrhunderte das Medium gewesen, durch welches nach und nach die Reform des internationalen Handelsverkehrs zu Stande gebracht worden ist, und wo sie nicht das Medium zu Reformen waren, so gaben sie doch immer mit Bestimmtheit die Skala der staatsökonomischen Entwickelung der kontrahirenden Staaten an. Die Handelsverträge stellen regulär nur vereinzelte, wenn auch oft sehr zahlreiche Bestimmungen über den gegenseitigen Handelsverkehr unter den vertragenden Staaten fest. Seltener ist es, daß sich Staaten durch Verträge über ein förmliches gemeinschaftliches System in Betreff des Handels und Verkehrs überhaupt, sowie in Betreff der damit zusammenhängeden Zölle, Steuern u. s. w., also über eine gemeinschaftliche Handels= sowie Zoll= und Steuerpolitik einigen. Die Souveränetät der Staaten sträubt sich dagegen. Doch haben die meisten deutschen Staaten, besonders unter der Führung Preußens, eine solche Einigung zu Stande gebracht. Siehe darüber den Artikel „Zoll= und Steuerverein". II. Zur Geschichte. So lange der Verkehr, insbesondere der Handelsverkehr, noch nicht principiell unter Rechtsschutz stand, sondern von der Willkür der einzelnen Staaten abhieng, hatten die Handelsverträge wesentlich die Bedeutung, überhaupt erst die rechtliche Möglichkeit solchen Verkehrs dauernd zu sichern oder ihn wenigstens von speciellen Belästigungen und Unbilden von Rechts wegen zu befreien. So im ganzen Alterthum, wo wir den berühmten durch Polybius erhaltenen Handelstraktat hervorheben, welchen Rom zuerst 509 v. Chr. G. mit Karthago abschloß. Er begrenzte die internationalen Handelsgebiete beider Staaten; den römischen Handelsschiffen wurden zwar die sardinischen und libyschen Häfen, die im Besitze der Punier waren, freigegeben, aber wie den Puniern Latium verschlossen blieb, so durften die Römer nicht über das schöne Vorgebirge (an der afrikanischen Küste) hinaus fahren. Den römischen Kaufleuten wird dabei Zollfreiheit und Sicherheit für ihre Forderungen wegen verkaufter Waaren verliehen, wenn sie in Gegenwart des punischen Heroldes und Schreibers verkaufen würden, welche letztere Klausel unstreitig in der Absicht beigefügt war, um die römischen Kaufleute durch diese Beamten in Aufsicht halten zu können. Im Mittelalter, welches allerdings mehr als das Alterthum dem Handelsverkehr principiellen Rechtsschutz angedeihen läßt, unterliegt doch wie der inländische, so auch der internationale Handel wegen der befangenen nationalökonomischen Grundanschauung vielfachen Beschränkungen, Hemmungen und Bedrückungen, indem man namentlich geneigt ist, den Handelsverkehr zu Gunsten weniger Privilegirter zu monopolisiren und ihn mehr vom financiellen als vom nationalökonomischen Gesichtspunkte aus zu betrachten und zu behandeln. So ensteht ein buntes Gemisch von Privilegien, Koncessionen, räumlichen und persönlichen Monopolisirungen, die alle wiederum nur gegen Zahlungen und Opferungen aller Art bewilligt werden und in allerlei kreuzenden Rechten und Vorrechten Anderer, namentlich in Zoll= und Stapelrechten von Dynasten, Städten u. s. w. ihre oft ärgerlichen Grenzen haben. Doch wird der Verkehr durch die in der Zeit geschlossenen Verträge mehr und mehr von einzelnen lästigen Schranken und Bedrückungen befreit, so von der Härte des droit d’aubaine, des Strandrechtes, der Haftverbindlichkeit des einen

Handelsverträge. 666 Fremden für die Schulden des andern. In dieser Beziehung wurde z. B. in England schon von König Eduard III. um das Jahr 1325 bewilligt, daß die venetianischen Kaufleute und Seefahrer während eines Zeitraumes von 10 Jahren die Erlaubniß haben sollten, nach England zu kommen, daselbst ihre Waaren abzusetzen und ungehindert nach Hause zu gehen, so daß sie weder an Gut noch Leben wegen der von anderen Nationen begangenen Unbill oder Schulden angegriffen werden sollten. Aehnliche Satzungen zu Gunsten ihrer wußten sich die Hanseaten in allen nordischen Staaten zu verschaffen ja sie erlangten durch Verträge, die sich freilich zum Theil in die Form von königlichen Privilegien einkleideten, die monopolistischen Bevorzugungen im Handel nicht blos vor anderen Fremden, sondern selbst vor den eigenen Landeskindern, z. B. gerade in England. Solche Privilegirungen an fremde Handelsleute hatten natürlich nur so lange einen Sinn, als die eigene Nation zu den durch die Fremden verfolgten Handelsunternehmungen noch nicht befähigt war, als die Industrie die Schifffahrt, der Verkehr bei den nordischen Nationen, namentlich bei den Engländern, sich noch nicht zu eigenem Leben und eigener freier Thätigkeit entwickelt hatten, endlich so lange jene Staaten noch nicht zu der Einsicht gekommen waren, die von den Engländern im 15. und besonders im 16. Jahrhundert gewonnen wurde, daß jede Nation, namentlich eine günstig zum Weltverkehr an der See gelegene, Beruf und Macht habe, durch eigene Thätigkeit, namentlich durch eigene Schiffe und Seeunternehmungen nicht blos ihre, sondern möglichst auch die Bedürfnisse anderer Nationen zu versorgen und in diesen Quellen des nationalen Reichthums zugleich eine bedeutsame Quelle der politischen Macht gegenüber anderen Staaten, eine Weltstellung, zu erlangen. Seit dem 17. Jahrhundert befolgen alle europäischen Staaten mehr oder weniger entschieden die Politik, einmal durch ihrer Nationalen Thätigkeit möglichst allein ihren Handelsverkehr, besonders mit den Kolonien, aber auch überhaupt mit dem Auslande zu betreiben und zugleich aus dem Handel eine reguläre Staatseinnahme durch die aufgelegten Zölle zu erlangen. Besonders ging England voraus. Cromwell proklamirte 1651 mit der sog. Navigationsakte ein System des möglichst exklusiven Nationalhandels, indem namentlich den englischen Nationalschiffen fast ausschließlich der Handel zur See gesichert wurde. Die übrigen Staaten, welche weniger als das so überaus günstig gelegene und von einer zahlreichen und unternehmungstüchtigen Bevölkerung bewohnte England, zur allseitigen Versorgung ihrer Handelsbedürfnisse auf die bloße Thätigkeit ihrer Nation sich verlassen konnten, befolgten dieses System der Privilegirung des eigenen Volkes nicht so streng, aber doch annäherungsweise, besonders in Bezug auf den Handel mit ihren Kolonien sowie auf den Küstenhandel, der den Nationalen allein vorbehalten blieb. Alle aber belegten den Handel der Fremden mit Abgaben, sowohl in Betreff der Güter als der Schiffe, in der Regel höher, als man sie Einheimischen auflegte. Dies System nationaler Absonderung und Sonderentwicklung sollte dann nicht blos den nationalen Handel, sondern überhaupt die ganze heimische Produktion und Industrie, den ganzen National= und Staatsreichthum heben und gegen die Folgen der auswärtigen Konkurrenz sichern. Allerdings hoben sich denn auch überall, wo die Nation überhaupt materielle und geistige Fonds genug in sich besaß und namentlich wo sie durch eine günstige Landeslage in Betreff des Verkehrs unterstützt wurde, Industrie und Handel zu einem Flor wie nie zuvor, besonders in England, sowie auch in den Niederlanden, in Frankreich und überhaupt, wo man es verstand, trotz der Neigung, den Handel national abzuschließen, durch irgend

Handelsverträge. 667 eine Vermittlung, sei es durch auswärtige Kolonien, sei es durch klug und staatsmännisch abgeschlossene Separatverträge mit anderen Staaten seinen Markt zu erweitern, zu ergänzen und mehr oder weniger zu einem Welthandel zu erheben. Namentlich war es aber die Aufgabe der damaligen Diplomatie, durch den Abschluß von Separathandelsverträgen trotz des eigenen nationalen Egoismus sich einen guten Markt im Auslande zu verschaffen, sei es für den Absatz, sei es für den Einkauf von Waaren. Natürlich machte ein Staat dem andern solche Koncessionen nur für entsprechende Gegenkoncessionen; die Verträge stipuliren eine Mischung von Vortheilen, die man sich gegenseitig bewilligt, und von Beschränkungen, die man dabei aufrecht zu erhalten bedacht ist. Die Diplomatie sucht sich durch künstliche Täuschungen und Ueberraschungen gegenseitig den Rang abzulaufen. Diese monopolistische Bevorzugung einzelner Nationen vor anderen hat zu einem System künstlicher Beschränkungen, Befehdungen und Retorsionen im internationalen Handelsverkehre geführt, welches überall seine großen Nachtheile, wenn auch oft nicht sofort, aber später mit Nothwendigkeit bloslegt. Die Seele des Handels ist der freie Austausch der Produkte der einzelnen Länder, und wenn es auch zu billigen ist, daß für's Erste ein Staat, um seine innere nationalökonomische Entwicklung durch Zölle auf Güter und Transportmittel (Schiffe) der Fremden und durch anderweitige Maßregeln gegenüber von Staaten mit bereits völlig entwickelten Industrie= und Verkehrsverhältnissen, mit enormen Betriebskapitalien, mit einem großartigen nationalen Spekulationsgeist zu sichern sucht, so ist es doch immer ein Fehler, in diesem Entwicklungsstadium (Schutzzollsystem) sich nun verschieden gegen die verschiedenen Nationen zu stellen. Denn gerade dadurch wird der naturgemäße Zufluß des Verkehrs allzuleicht verstopft oder künstlich abgelenkt, und das hat immer seine großen Nachtheile, die noch durch die unausbleiblichen Retorsionsmaßregeln der nun zurückgesetzten fremden Staaten wesentlich vergrößert werden. Und doch ist die Praxis seit dem Mittelalter bis zur Gegenwart fast überall eine solche gewesen; und so ist es denn geschehen, daß in den meisten Staaten des Kontinentes eine überaus künstliche Industrie geschaffen und daß insbesondere der Handel auf Wege geleitet ist, die ihm nicht natürlich sind, und daß in Folge dessen im Reiche der National= und Staatsökonomie wie selbst der Politik unsägliche Verwickelungen und Verwirrungen unter den Staaten herbeigeführt worden sind. Wir wollen hier nur unter Vielem den berüchtigten Handelsvertrag hervorheben, welchen Großbritannien durch seinen Gesandten Methuen (daher Methuen=Vertrag) mit Portugal im Jahre 1703 abschloß, und der lange Zeit hindurch als besonders vortheilhaft für den englischen Handel betrachtet worden ist, während man gegenwärtig allgemein die volle Ueberzeugung hat, daß wenige Verträge so sehr geeignet gewesen sind, das Interesse Englands tief zu verletzen und es in künstliche Handelsverwicklungen namentlich gegen Frankreich zu bringen, welche selbst heutzutage noch nicht entwirrt sind und den nachtheiligsten Einfluß auf die naturgemäße Bewegung und Entwickelung des europäischen Handels ausgeübt haben. Dieser Vertrag gestattete unter Anderem, daß die Wollenwaaren britischen Ursprungsdie seit 1684 nicht mehr hatten eingeführt werden dürfen, wieder zu dem frühern Eingangszoll von 23 Procent in Portugal zugelassen werden sollten, wogegen Großbritannien sich verpflichtete, „von jenem Abschlusse an für immer“ die portugiesischen Weine bei der Einfuhr stets um ein Drittheil niedriger als die französischen zu besteuern. Die Nachtheile für England sind augenscheinlich. Da der Vertrag sich nicht auf die portugiesischen Kolonien bezog, so gewann Portugal, bei der zehnfach größeren Bevölkerung Großbritanniens und bei dem notorisch unendlich [Handelsverträge. 668] größeren Reichthum seiner Bewohner einen zehnfach besseren Absatz für seine Weine als England für seine Wollenwaaren in Portugal. Dazu ist der portugiesische Wein schlechter als der französische. Doch der Hauptnachtheil bestand darin, daß, indem eines der wichtigsten französischen Produkte und der Handel damit gedrückt wurde, es den Franzosen unmöglich wurde, mit England, besonders da dies schon früher durch hohe Zölle auf viele französische Produkte den Handel mit Frankreich gestört hatte, einen regelmäßigen Umsatz zu machen. Die französische Regierung entschloß sich fast nothgedrungen, gegen England das Wiedervergeltungsrecht zu üben. Handelsbeschränkungen und Handelsverbote folgten wetteifernd, so daß der Handel der beiden großen Nationen so gut wie vernichtet und dadurch überhaupt der internationale Handelsverkehr erschüttert wurde. Auch darf man dreist behaupten, daß die durch jenen Vertrag heraufbeschworene Handelseifersucht zwischen England und Frankreich zugleich jenen großen politischen Zwiespalt zwischen beiden Nationen sehr gesteigert hat, der noch jetzt trotz der entente cordiale besteht und der so viele blutige Kriege veranlaßt hat. In der Gegenwart gewinnt allerdings, seitdem zu Ende des vorigen Jahrhunderts Adam Smith zuerst die richtigen nationalökonomischen Grundsätze auch in Bezug auf den internationalen Handelsverkehr aufgestellt hatte, mehr und mehr die Ansicht Herrschaft, daß wie der innere so der auswärtige Handel jedes Staats erst wahrhaft gesund sich erhebe und weiterbilde, wenn ihm die größtmögliche Freiheit gewährt wird. Aber es haben allzulange falsche Ansichten in der Theorie wie in der Praxis geherrscht, so daß seit Jahrhunderten in den einzelnen Staaten sehr mannigfaltige und allerdings zum Theil sehr künstliche, nicht naturwüchsige Industrie= und Verkehrsverhältnisse herausgebildet sind, welche nun einmal für das national= wie staatsökonomische Verhalten jedes Staates einen festen Grundbestand bilden und in den neueren Verträgen zunächst nicht ignorirt werden können. Denn wenn auch die Träger der Staatsgewalt in eine richtigere Bahn einlenken möchten, so stellen sich ihnen doch die gegebenen Verhältnisse, die darauf ruhenden Interessen ganzer Massen der Staatsangehörigen, welche durch eine Veränderung wenigstens zeitweilig die wesentlichsten Verluste erleiden würden, so stellen sich ihnen ferner inancielle Rücksichten in Betreff des Staatseinkommens, welches gleichfalls bei einer Veränderung im Sinne des freien Verkehrs zeitweilig Einbußen erfahren möchte, als sehr beachtenswerthe Schranken entgegen, deren Ueberwindung eben so viel Muth als Klugheit erfordert. Die bisherige, jetzt noch in den meisten Staaten befolgte und besonders in den Handelsverträgen ausgesprochene Praxis charakterisirt sich aber einmal durch monopolistische Beschränkungen zu Gunsten von in= oder ausländischen Korporationen (s. den Art. „Handelskompagnien"); dies wird jedoch mehr und mehr selten. Am häufigsten findet sich sodann eine grundsätzliche Bevorzugung des eigenen nationalen Handels unter Beschränkung und Belastung des Fremdenverkehrs. Die Regel ist hier noch immer, daß gegenüber den fremden Nationen wiederum Unterschiede gemacht und insbesondere in Folge von Verträgen sog. begünstigte Nationen nach dem Grundsatze der Gegenseitigkeit anerkannt werden, die mehr oder weniger den eigenen Unterthanen in Betreff des Handelsverkehres gleichgestellt sind und deren Kreis gegenwärtig in den meisten Staaten ein sehr ausgedehnter geworden ist. Die Begünstigung des nationalen Handels zeigt sich aber hier besonders eines Theils in der Bevorzugung der eigenen Rhederei, indem man dieser entweder ausschließlich den Verkehr mit dem Auslande zu sichern unternimmt (wie am strengsten in England bis 1850) oder doch den Küstenhandel oder

Handelsverträge. 669 den Kolonialhandel reservirt over die Schiffsabgaben verschieden bestimmt; andern Theils in der Ausschließung (Prohibitivsystem) oder doch in einer Verschiedenheit der Verzollung ausländischer Waaren, je nachdem sie auf einheimischen oder fremden Schiffen oder je nachdem sie direkt aus dem Erzeugungslande oder nicht, oder aus den Kolonien importirt werden, unter mehr oder weniger streng durchgeführter Festhaltung von sog. Differentialzöllen (Schutzzollsystem). Das System des freien Handels existirt in seiner vollen Ausdehnung in keinem Land der Welt, und ist demnach auch nie ganz maßgebend beim Abschluß von Handelsverträgen gewesen. Aber es bereitet sich gegenwärtig mehr und mehr eine Reform im Sinne des freien Handels allenthalben vor und die Spuren davon finden sich in allen neueren Handelsverträgen. Namentlich gilt dies von England und Niederland denn beide haben im letzten Decennium grundsätzlich die lange betretenen monopolistischen und nationalegoistischen Wege aufgegeben und im Wesentlichen den Grundsatz des freien Handels und der freien Schifffahrt unter billiger Gleichstellung der fremden Flaggen etablirt; sie konnten dies um so leichter, weil sie stark genug sind, die Konkurrenz in jeder Beziehung auszuhalten. Ja England sah sich in die Nothwendigkeit versetzt, die alten Schifffahrtsgesetze aufzuheben, weil die eigene Rhederei nicht mehr den Bedürfnissen völlige Genüge leisten konnte. Toskana, der Kirchenstaat und die Hansestädte befolgen gleichfalls in jeder Beziehung freie Grundsätze in Betreff des fremdländischen Handelsverkehres. Die Staaten des Zollvereines und insbesondere Preußen stehen unter einander wesentlich auf der Basis der Handelsfreiheit, während sie gegenüber von fremden Staaten durch Schutzzölle die inländische Industrie in ihrer selbstständigen Erhaltung zu sichern suchen. Differentialbestimmungen für die Waaren=Ein=, Durch= und Ausfuhr zu Gunsten der nationalen oder zur Benachtheiligung der fremden Flaggen oder in Bezug auf direkte oder indirekte Einfuhr existiren nicht. Zwar sind die Schiffsabgaben in den Küstenstaaten des Zollvereins für fremde Schiffe principiell höher, doch giebt es nach dem Grundsatze der Reciprocität und durch besondere Verträge sog. begünstigte Nationen. Der Küstenhandel wird mehr und mehr nach dem Grundsatze der Reciprocität sowie durch Verträge freigegeben. Etwas strenger ist das Schutzzollsystem Oesterreichs, das durch seinen Handelsvertrag mit dem Zollverein vom 19. Februar 1853 den ersten Versuch machte, die Handelspolitik des Zollvereins mit der seinigen zu verschmelzen. Bei weitem strenger ist das Schutzzollsystem Frankreichs und Rußlands, Sardiniens und Neapels, endlich selbst Nordamerika's. (Vgl. die Artikel: Zollverein, Zollsysteme, Schifffahrtsgesetze.) Nach diesen so sehr verschiedenen national= und staatsökonomischen Grundlagen sind denn die neuesten Handelsverträge dieser Staaten grundsätzlich wie in den Details sehr verschieden von einander. Die Handelsverträge unter den Staaten, welche nach europäisch=amerikanischem Völkerrecht zu einem großen politischen Bunde vereinigt sind, haben gegenwärtig nicht mehr die Bedeutung, erst die rechtliche Möglichkeit des internationalen Handelsverkehrs unter den Kontrahenten festzustellen, sondern nur diesen Handel näher zu bestimmen. Dagegen haben auch in der Gegenwart die Handelsverträge, welche die einzelnen christlichen Staaten des europäisch=amerikanischen Staatensystems mit Staaten, welche das Völkerrecht noch nicht principiell anerkennen, die Bedeutung, den Handelsverkehr erst rechtlich zu schaffen. So stand es in der Türkei bis 1856 fest, daß nur diejenigen Staaten dort Handel treiben durften, welche mit der Türkei deshalb Verträge abgeschlossen hatten. Dies muß sich ändern, seitdem die Türkei 1856 durch den Pariser Frieden in jenes politische System des Völkerrechts mit

Handelsverträge. 670 aufgenommen ist und darum grundsätzlich auch die rechtliche Basis des Fremdenverkehrs anerkennt. Dagegen haben auch jetzt noch die neuesten Handelsverträge, die z. B. mit Persien 1857 von mehreren europäischen Staaten geschlossen wurden, principiell die Bedeutung, einen internationalen Handelsverkehr erst rechtlich zu schaffen. Ebenso die Verträge, welche mit Japan im 16. und 17. Jahrhundert und neuerlichst von den Vereinigten Staaten den 3. März 1854, von England den 14. Oktober 1854, von Rußland den 26. Januar 1855 geschlossen wurden. Im Sommer 1858 waren namentlich die letzteren beiden Staaten sowie Frankreich mit Erfolg thätig, diese Verträge zu erweitern. Denselben Charakter haben die Verträge, welche im Sommer 1858 China mit Rußland, mit Nordamerika, mit Frankreich und mit England eingegangen ist. Diese neuesten Verträge mit China, Japan und Persien räumen den christlichen Mächten namentlich das Recht ein, Konsuln (mit den alten Privilegien der levantischen) an bestimmten Plätzen zu ernennen, beschränken aber auch das Recht des internationalen Handelsbetriebes auf diese bestimmten Orte. Im Laufe des 18. Jahrhunderts sind von den europäischen Staaten 86 eigentliche Handelsverträge geschlossen, ohne die das Völkerseerecht betreffenden Konventionen zum Schutze des neutralen Handels zu rechnen. Von jener Anzahl wurden 31 zwischen den christlichen Mächten und den Barbaresken zu Stande gebracht und darin der christliche Handelsverkehr meist erst gegen einen Tribut eingekauft, 8 zwischen den nordamerikanischen Freistaaten und europäischen Mächten, die übrigen zwischen den europäischen Mächten. Im 19. Jahrhundert sind schon bis jetzt mehr internationale Handelsverträge abgeschlossen, als im ganzen vorigen Jahrhundert. Hervorzuheben sind besonders die Verträge zur Unterdrückung des Sklavenhandels (s. Bd. III. S. 186), sowie die Verträge, welche mit Dänemark die betreffenden (15) Staaten zur Ablösung und Aufhebung des den Handel schwer belastenden Sundzolls am 14. März 1857 zu Kopenhagen eingegangen sind und durch welche überhaupt der dänische Transitzoll auf den Verbindungsstraßen und Kanälen zwischen der Nordsee, Elbe und Ostsee aufgehoben ist. Endlich enthält der Pariser Friedensvertrag vom 30. März 1856 mehrere dem neutralen Handelsverkehr günstige Satzungen, welche von den meisten Staaten (doch nicht von den Vereinigten Staaten) nachträglich adoptirt worden sind. Der den internationalen Elbhandel beschwerende, bei Brunshausen erhobene sog. Stader Zoll, welchen Hannover von den vorübersegelnden Schiffen erhebt, ist auf der Grundlage des britischen Vertrags vom 22. Juli 1844 durch besondere K. Verordnungen, sowie durch neuere ausdrückliche Verträge zu Gunsten vieler Staaten um ein Drittel ermäßigt, und spricht man davon, ihn gegen Entschädigung aufzuheben, wie den Sundzoll. Die Konventionen, durch welche sich die meisten deutschen Staaten zu einem Zoll= und Steuerverein organisirt haben, gehören ihrer Natur nach auch zu den Handelsverträgen. III. Specieller Inhalt der Handelsverträge. Es würde den Umfang dieses Artikels allzugroß machen, wollten wir in die Details der Verträge, aller einzelnen Staaten hier eingehen. Es muß genügen, eine generelle Uebersicht des möglichen Inhalts der Handelsverträge zu geben. Man findet in denselben ausgesprochen: Gestattung der Freiheit des Handels zwischen den Gebieten beider Theile und Gewährung des landesherrlichen Schutzes. Solche Satzung ist ziemlich vag und läßt alle möglichen Beschränkungen durch Zölle u. s. w. zu. Dabei finden sich Bestimmungen über Benutzung von Häfen, Strömen, Kanälen,

Handelsverträge. 671 Schleußen, Chausseen, Eisenbahnen, Brücken, Brückenöffnungen, Fähren, Leuchtthürmen, Lootsen, über Zollstätten, über Münzen, Papiergeld, Messen, Märkte. 2) Bestimmungen über die Zulässigkeit des Kolonialhandels für den Mitkontrahenten. England und Niederland sind, doch erst im letzten Decennium, hierin am liberalsten. 3) Gleiche Behandlung sowohl der ein= wie der auslaufenden Schiffe des anderen Kontrahenten in Bezug auf Schiffsabgaben und andere Gebühren der Art mit den Nationalschiffen oder doch mit den Schiffen der begünstigten Nationen. Alle neueren Verträge befolgen hierin ein sehr liberales System. 4) Gleiche Behandlung der auf den Schiffen des andern Theils geladenen Güter und zwar sowohl in Bezug auf die Berechtigung zur Ein= und Ausfuhr überhaupt als auch in Bezug auf die von der Ladung zu entrichtenden Aus= und Einfuhrabgaben entweder mit den auf den Nationalschiffen oder auf den Schiffen der begünstigtsten Nationen eingebrachten Gütern. Doch finden sich in Bezug auf Ausfuhrzölle selten Bestimmungen in den Verträgen. Einfuhrzölle sind desto häufiger Gegenstand von Verträgen gewesen unter den allermannigfachsten Bestimmungen über die Höhe und Art der Verzollung. Beispiele von Begünstigungen einer fremden Nation vor den Landeskindern kommen jetzt nicht mehr vor. Häufig ist die Festsetzung eines bestimmten Maßes des Einfuhrzolles, mit oder ohne Verbindlichkeit hinsichtlich der Behandlung anderer Nationen. Oefter ist gegenseitige Gleichstellung stipulirt. Auch werden nicht selten ganz zollfreie Artikel aufgezählt. 5) Ferner wird nicht selten verabredet gleiche Behandlung der Verlader beider Kontrahenten in Bezug auf Gewährung von Prämien, Rückzöllen, Vortheilen und Begünstigungen irgend einer Art, wie solche bei der Ein= und Ausfuhr den einheimischen Verladern gewährt werden. 6) Nicht selten werden Ein= und Ausfuhrverbote vertragsmäßig ausgeschlossen; dabei hat man in Bezug auf Getreide öfter die Ausnahme gemacht, daß in Mißjahren eine allgemeine Sperre eintreten dürfe; auch hat man wohl ein Minimum der Getreideausfuhr selbst für diesen Fall gestattet. Auch kommt die Klausel vor, man dürfe Einfuhrverbote nur erlassen, wenn sie gleichmäßig gegen alle Nationen lauten, oder in Bezug auf bestimmte Artikel (z. B. regalistische, wie Salz und Tabak oder Schießpulver, Spielkarten). 7) Die Behandlung der auf den Schiffen der kontrahirenden Staaten eingeführten Waaren in Bezug auf die davon zu entrichtenden Abgaben ist ferner oft verschieden, je nachdem die Verträge zwischen den eigenen Erzeugnissen des Landes, welchem die einführenden Schiffe angehören, und den Produkten dritter Länder unterscheiden und demnach Ursprungscertifikate verlangen, oder auch zwischen direkter und indirekter Fahrt beim Transport unterscheiden oder nicht. 8) Ferner sind die Transitzölle häufig Gegenstand der Verträge. 9) In den meisten Verträgen auch von Staaten, die sonst eine vollständige Gleichheit der Schiffe und Waaren der Kontrahenten feststellen, ist die Küstenschifffahrt (Cabotage) den einheimischen Schiffen vorbehalten, und erst in neuesten Zeiten ist man geneigt, diesen Vorbehalt, doch regulär nach dem Grundsatze der Reciprocität, aufzugeben. 10) Dagegen steht es fast überall nach den Verträgen den Schiffen des einen Theils frei, nach Löschung eines Theils der Ladung in dem einen Hafen mit dem Reste weiter zu segeln und ihn beliebig anderswohin, selbst in einen anderen Hafen desselben Landes zu transportiren ohne höhere Abgaben als die Nationalschiffe oder die begünstigtsten Nationen zahlen zu müssen.

Handelsverträge. 672 11) Im Fall das Schiff des einen Kontrahenten einen Hafen des andern als Nothhafen anlaufen muß, ist meist eine namentlich in Bezug auf Zölle und Abgaben billige Behandlung stipulirt; doch darf dann das Schiff im Nothhafen keinen Handel treiben und sich nur so lange, als nöthig ist, dort aufhalten. 12) Im Fall der Strandung oder des Schiffbruches an der Küste des einen Kontrahenten wird in den Verträgen dem Kapitän jeder Beistand für sein Schiff, sein Gut, seine Mannschaft zugesichert, auch stipulirt, daß im Falle der Bergung die Kosten nur nach dem Fuße für die Nationalen oder für die meist begünstigten Nationen aufgestellt werden dürfen. 13) Regulär wird auch genau festgesetzt, welche Schiffe als Nationalschiffe der kontrahirenden Länder anzusehen sind; doch genügt es zumeist, daß ein Schiff in seiner Heimat für ein nationales gelte, um auch im andern Land diesen Charakter beanspruchen zu können. Seltener finden sich Verabredungen über die Kraft der Zeugnisse wegen der Ladungsfähigkeit der Schiffe. 14) Die Verabredung, daß Privilegien, Befreiungen und Begünstigungen irgend einer Art, welche in dem einen Lande anderen Nationen in Bezug auf Handel und Schifffahrt künftig gewährt werden möchten, auch auf die Unterthanen der Kontrahenten stets in Anwendung gebracht werden sollen, findet sich in den meisten Verträgen. 15) Nicht selten finden sich Verabredungen über gemeinschaftliche Unterdrückung des Schleichhandels, über zollfreie Niederlagen (Entrepots), über Aufhebung von Stapel= und Umschlagsrechten, ebenso 16) nähere Bestimmungen über das Recht, Konsuln und Agenten zum Schutze des Handels im Lande der beiderseitigen Kontrahenten zu unterhalten und über die einzelnen Gerechtsamen wie Pflichten dieser internationalen Beamten (s. den Artikel „Handelskonsulate"). Am Detaillirtesten geschieht dies gegenüber denjenigen Staaten, die das europäisch=amerikanische Völkerrecht noch nicht grundsätzlich als die Richtschnur für ihr Verhalten im Fremdenverkehr anerkennen. Am häufigsten gleichfalls gerade diesen Staaten gegenüber, indessen auch anderweitig, werden 17) in Handelsverträgen speciell die Rechte, Freiheiten und Pflichten der Staatsangehörigen in Ansehung ihres Eigenthums und Gewerbes, ihres Gerichtsstandes, ihrer Religionsübung, ihrer Abgabenpflicht, ihrer Nachsteuer= und Abzugsgeldfreiheit, die Grundsätze über ihre Anwendung, über die Beschlagnahme ihres Vermögens, über die Art und Weise, wie es mit ihrem Nachlasse, sowie wie mit den hinterlassenen unmündigen Kindern derselben gehalten werden soll, über die Verhältnisse der Handlungsreisenden u. s. w. festgesetzt. Insbesondere wird zu Gunsten der Staatsangehörigen stipulirt das Recht, Grundstücke zu kaufen oder zu miethen, sowie das Recht, ihre Handlungsbücher in beliebiger (vaterländischer) Form und Sprache abzufassen, ohne anders als nach gerichtlichem Erkenntniß zur Vorlegung derselben genöthigt werden zu dürfen. 18) Endlich erfolgen auch Verabredungen für den Fall des Krieges. Für den Eintritt eines feindlichen Verhältnisses unter den Kontrahenten selbst pflegt im Voraus dann bestimmt zu werden: die Freiheit des fortwährenden Aufenthaltes der wechselseitigen handeltreibenden Staatsangehörigen in dem feindlichen Staatsgebiet, oder falls man nicht so liberal ist, die Nothwendigkeit ihres Abzuges unter Gewährung bestimmter Fristen (6—12 Monate); ferner werden bestimmt die Rechte oder auch nur Formen wegen etwaiger Beschlagnahme der Schiffe und Güter, die sich von der einen Kriegspartei im Hafen der feindlichen Gegenpartei beim Ausbruche des Krieges befinden. Für den Fall des Krieges des einen Kontrahenten

673 Handelsverträge. mit einer dritten Macht pflegen die Neutralitätsrechte des Handels der Staatsangehörigen des andern Kontrahenten bestimmt oder doch garantirt zu werden, besonders aber, welche Waaren als Kriegskontrebande behandelt werden sollen, wie es mit der Blokade gehalten werden soll, wobei namentlich den am blokirten Orte eingeschlossenen neutralen Handelsschiffen häufig noch eine Frist zur freien Absegelung gestattet wird; ferner ob und wie die Handelsschiffe des neutralen Kontrahenten namentlich auf offener See, der Visitation der Kriegsschiffe des kriegführenden Kontrahenten unterliegen und welche Wirkung das Segeln unter neutralem oder unter friedlichem Konvoy haben solle; auch Satzungen wegen des Verhaltens der Neutralen im eigenen Land= und Seegebiete kommen vor. Selbst für den Fall eines Krieges dritter Mächte unter einander werden bisweilen im Voraus gewisse Grundsätze festgestellt, nach welchen die beiden neutralen Kontrahenten die Freiheit und Neutralität des Handels ihrer Staatsangehörigen auf offener See, gegenüber von Blokade-Erklärungen, von willkürlichen Kontrebandeausdehnungen u. s. w. behaupten und nöthigenfalls gemeinsam mit Waffengewalt durchsetzen wollen, so in den bekannten Verträgen der bewaffneten Neutralität u. s. w. Nach diesen Auseinandersetzungen wird man gern die Schwierigkeit der Aufgabe des Abschlusses eines Handelsvertrages anerkennen. Der Unterhändler dabei muß, wie der Engländer Eden (nachher Lord Aukland) schon 1787 sagte, außer der genauen Kenntniß des Handels und des Handelsinteresses der kontrahirenden Staaten auch vornämlich darüber unterrichtet sein, in welchem Verhältniß der Gewerbfleiß sowie überhaupt das Kulturleben und der Luxus in den beiden Ländern sich befinden und mit einander übereinstimmen oder nicht; er hat die gegenseitigen Bedürfnisse zu untersuchen, deren Hülfsmittel zu berechnen und mit größter Genauigkeit abzuwägen, wie der Zustand der Finanzen und der Werth des Geldes in jedem Lande anzunehmen sei; außerdem muß er genau die Stärke und den Wohlstand der Bevölkerung, überhaupt den Nationalreichthum jedes Landes prüfen, sowie die Arten, den Werth und die Güte der rohen Produkte wie der Industrieartikel, endlich die Transportmittel (besonders Schiffe) und die Verkehrswege zu Wasser und zu Lande in genaue Rücksicht nehmen. Auch muß er in Anschlag bringen, ob etwa noch andere Staaten in der Lage und gewilligt sind, ähnliche Verträge, sei es mit der Gegenpartei oder mit dem Vaterlande des Unterhändlers selbst abzuschließen; denn solche späteren Verträge können oft den wesentlichsten Rückschlag auf die projektirte Wirkung des eben abgeschlossenen Vertrages haben. Endlich muß ein solcher Unterhändler bei jedem Specialvertrage stets die Wirkungen im Auge haben, welche derselbe für den allgemeinen Handel seines Staats und überhaupt auf den Weltverkehr haben könne, damit seine Satzungen als gesunde Gliederungen des Handelslebens überhaupt sich erweisen, denn ohnedem wird aus ihnen niemals ein dauernder Vortheil für das Vaterland erwachsen können. Ein Verzeichniß der gegenwärtig gültigen Handelsverträge der europäischen und amerikanischen Staaten gibt Nizze, allg. Seerecht S. 143 ff.; den Inhalt der einzelnen bis 1847 abgeschlossenen Verträge gibt detaillirt Soetbeer, Schifffahrtsgesetze, sowie Handels- und Schifffahrtsverträge verschiedener Staaten im Jahre 1847 (Hamburg 1847). Vgl. auch v. Kaltenborn, Seerecht, §. 19 ff. Den Text der Handelsverträge findet man abgedruckt in der großen G. F. v. Martens'schen Sammlung der Staatsverträge, sowie auch in Ch. de Martens et Ferd. de Cussy, Recueil manuel et pratique de traités (Leipzig 1846 bis 1856 bis jetzt 7 Bde.) v. Kamptz, Handels= und Schifffahrtsverträge des Zollvereins (Braunschweig 1845). Die Handels= und Schifffahrtsverträge der Bluntschli und Brater, Deutsches Staats=Wörterbuch. IV. 43

Handelsgerichte, Gewerbs- und Labrikgerichte. 674 Hansestädte, Hannovers, Oldenburg und Mecklenburg=Schwerins bis zum Jahre 1847 finden sich abgedruckt bei Soetbeer l. c. im Anhang; die preußischen bei von Rohrscheidt, Preußens Staatsverträge (Berlin 1852); die österreichischen bei Leop. Neumann in seiner (noch nicht vollendeten) Sammlung der österreichischen Staatsverträge. — Vgl. besonders Rau in Ersch und Grubers Encyklopädie Sectio II. Bd. II. S. 376 ff. und Mac Culloch, Handbuch für Kaufleute (deutsch, Stuttgart 1834). v. Kaltenborn. Handelsgerichte, Gewerbs= und Fabrikgerichte. I. In dem Artikel „Civilrechtspflege“ *) und in jenem „Gerichtsbarkeit" 2) ist die Forderung aufgestellt, daß die bürgerliche Rechtspflege in Sachen besonderer Berufserfahrung durch sachkundige, von den Berufsgenossen freigewählte Richter geübt oder mitgeübt werde. Zu diesen Sachen nun gehören insbesondere Streitigkeiten über handelsrechtliche Verhältnisse; deren Beurtheilung erfordert manche Kenntnisse, welche dem Juristen an sich um so weniger zuzuschreiben sind, als ein solcher Grad derselben, der eine sichere praktische Anwendung möglich macht, fast nur auf dem Wege der kaufmännischen Geschäftserfahrung erlangt werden kann. Dazu kommt noch, daß das Handelsrecht wenigstens in seiner bisherigen Gestaltung vorzüglich auf einem seit Jahrhunderten ausgebildeten Gewohnheitsrechte (auf Handelsusancen) beruht, und folglich nur von demjenigen gehörig angewendet werden kann, welcher mit diesen Gewohnheiten vertraut ist. Es erklärt sich sonach, daß besondere Handelsgerichte sehr häufig vorkommen. Sie erscheinen übrigens in sehr verschiedener Gestalt, bald als bloße Schiedsgerichte, welche anzugehen den Betheiligten in der Regel?) überlassen wird, und rücksichtlich deren sich der Staat darauf beschränkt, dieselben in dieser Eigenschaft anzuerkennen, und für die Vollstreckung der von ihnen gefällten Aussprüche zu sorgen, bald als den übrigen Gerichten des Staates gleichgestellte Organe der Rechtspflege für bestimmte Streitigkeiten, welche dann bald blos aus Handelsleuten, etwa mit einem Juristen als Vorstand, bald aus Juristen und Handelsleuten, bald in gleicher, bald in verschiedener Zahl, und bald mit entscheidender und bald nur mit gutachtlicher Stimme der letzteren bestehen. Die Errichtung besonderer Handelsgerichte ist bis auf die neueste Zeit der Gegenstand mannigfacher Kontroversen, welche bald die Aufstellung derselben überhaupt, bald nur deren Zusammenhang betreffen. Gegen das Institut besonderer Handelsgerichte an sich wurde und wird geltend gemacht, daß man heute bei der großen Umwälzung des Handels, die sich täglich unter unsern Augen vollzieht, sich den Beruf eines Kaufmannes nicht mehr als den einer Kaste denken dürfe; daß bei dem Vorhandensein eines einfachen und umfassenden Handelsgesetzbuches der gewöhnliche Richter leicht auch über Handelsverhältnisse werden zu urtheilen vermögen, und daß es demselben immerhin freistehe, wo er es nöthig finde, das Gutachten von Sachverständigen zu erholen. *) Bd. II. S. 544. 2) Bd. IV. S. 199. 3) Nach französischem Rechte muß jede Streitigkeit unter Gesellschaftern und wegen der Gesellschaft durch Schiedsrichter entschieden werden, die nöthigenfalls vom Gerichte aufgestellt werden (Code de commerce Art. ebenso werden die Parteien wegen Untersuchung von 51 ff); Rechnungen, Stücken und Registern in Handelssachen vor Schiedsrichter verwiesen. (Code de procedure Art. 429.)

675 Handelsgerichte, Gewerbs- und Fabrikgerichte. Allein gerade die größere Entwickelung des Handels wird auch in rechtlicher Beziehung neue Bedürfnisse hervorrufen, welche, wenn sie erkannt werden, zunächst im Wege des Gewohnheitsrechtes ihre Befriedigung finden, wie denn auch der Entwurf eines allgemeinen deutschen Handelsgesetzbuches (Art. 1) die Wirksamkeit der Handelsgebräuche in Handelssachen, insoweit das Gesetzbuch keine Bestimmungen enthält, anerkennt. Auch werden sich bei dem vollständigsten Handelsgesetzbuche bei Streitigkeiten in Handelssachen immer Fragen finden, welche kein Rechtsgelehrter allein ohne verantwortliche Mitwirkung von Kaufleuten zu entscheiden sich getrauen wird. *) Die Erholung von Gutachten ist einestheils immer zeitraubend, während doch gerade in Handelssachen die Beschleunigung der Entscheidung vorzugsweise zu berücksichtigen ist, anderntheils wird durch dieselbe der Zweck — Aufklärung des Richters über die entscheidende merkantile Beziehung weniger sicher erreicht, als wenn Handelsleute der Verhandlung und Entscheidung selbst beiwohnen. Die persönliche Gegenwart befähigt die Handelsleute viel mehr, den streitigen merkantilen Punkt mit allen seinen oft verdeckten und feinen Nebenbeziehungen und Schattirungen in das Auge zu fassen, als dieses bei der schriftlichen Abforderung eines Gutachtens möglich ist. Die Aufgabe der Aufhellung der merkantilen Punkte wird ganz anders gelöst werden können von einem Fachmanne, der die ganze Verhandlung von Anfang lebhaft und aufmerksam begleitet und an der Diskussion theilnimmt, als wenn ein Referent ohne die gehörige Sach= und Fachkenntniß an den Sachverständigen Fragen stellt, die dieser vielleicht sofort als durchaus weder zutreffend noch erheblich erkennt, so daß er vorher dem Richter eine Belehrung ertheilen muß, ehe der letztere ihm die Fragen stellen kann. 5) Im Allgemeinen muß also die Entscheidung von Streitigkeiten über Handlungssachen durch eigene Handelsgerichte sowohl im Interesse der Beschleunigung der Prozesse, als der dem materiellen Rechte mehr entsprechenden Entscheidung derselben für angemessener erachtet werden. Zu den bisher erörterten juristischen Gesichtspunkten, aus welchen die Errichtung eigener Handelsgerichte als wünschenswerth sich darstellt, kommt noch der politische, vermöge dessen die Erweckung und Erhaltung des Interesse an dem öffentlichen Leben gewinnt, wenn die Bürger zu einer möglichsten Betheiligung bei Behandlung öffentlicher Angelegenheiten, hier der Rechtspflege berufen werden. Als Handelssachen sind diejenigen Rechtsangelegenheiten zu betrachtenwelche aus dem Betriebe der verschiedenen Handelszweige mit Einschluß des Spe, ditionshandels und des Mäklergewerbes unter den Handeltreibenden entstehen. Auf solche Sachen ist die Kompetenz der besonderen Handelsgerichte zu beschränken. Nach positiven Vorschriften ist das Gebiet der Handelssachen zuweilen weiter als das Gebiet der Handelszweige, insbesondere ist dieses der Fall nach dem französischen Handelsgesetzbuche, welches in Art. 632 einen sehr weit gehenden Begriff von Handelsgeschäften aufgestellt, und in Art. 631 Nr. 2 der Kompeten; 4) Souchay in der Zeitschrift für deutsches Recht Bd. 18. S. 453 führt mehrere solcher Fragen an, z. B. welcher Schaden dem N dadurch erwachsen sei, daß der B ohne Recht seine Firma geführt hat; welche Geldsumme den Werth des Antheiles eines aus einer Handlung tretenden Gesellschafters an den Aktiven der Gesellschaft darstelle; ob ein Gesellschafter vor Ablauf der Kontraktszeit aus einer Handlung wegen Unterlassung der Erfüllung der ihm obliegenden wesentlichen Verbindlichkeiten auszutreten habe; wohin der Wille der Kontrahenten bei einem auszulegenden Handelsgeschäfte gegangen sei. *) Schnell in der Zeitschrift für schweizerisches Recht Bd. IV. S. 88. 43 *

676 Handelsgerichte, Gewerbs- und Fabrikgerichte. der Handelsgerichte Streitigkeiten, welche sich auf Handelsgeschäfte beziehen, zwischen allen Personen, also nicht blos zwischen Handeltreibenden, zuweist, eine Erweiterung, welche als die Zuständigkeit der zunächst durch das Vertrauen der Berufsgenossen getragenen, zum Theil aus deren Wahl hervorgehenden und darum billig auf deren Angelegenheiten beschränkten Specialgerichte über Gebühr ausdehnend mit Recht bekämpft worden ist. Zwar können auch unter Parteien, welche beide oder von denen mindestens die eine dem Handelsstande nicht angehören *), nach Handelsrecht zu beurtheilende Verhältnisse streitig werden. Es würde aber deren Verweisung vor die gewöhnlichen Gerichte, welche, wo nöthig, über die merkantilen Punkte Gutachten der Sachverständigen zu erholen haben, ein geringerer Mißstand sein, als die Ausdehnung der Jurisdiktion des Handelsgerichtes auf Personen, welche zu dessen Konstituirung durch Wahl in keiner Weise mitgewirkt und zu demselben vielleicht nicht das nöthige Vertrauen haben. Ist das letztere auf Seite beider Parteien vorhanden, so hindert sie ohnehin nichts in ihrer Streitsache auf das Handelsgericht zu kompromittiren. Was nun die Besetzung der Handelsgerichte betrifft, so scheint es nicht zweckmäßig, dieselben blos mit Handelsleuten, höchstens mit einem Juristen als Vorsitzenden, zu bestellen. Es treten nämlich in Handelsstreitigkeiten sehr häufig Rechtsfragen oft sehr schwieriger Art hervor, bei denen der verständige Kaufmann, auch wenn er nicht einen Rechtsmann an der Seite hätte, einen solchen vor der Abgabe seiner Entscheidung berathen würde. Ferner macht sich bei jedem Rechtsstreite neben den Bestimmungen des materiellen Rechtes auch das prozeßualische Verhältniß geltend und gerade über den Einfluß der prozeßrechtlichen Formen und Vorschriften auf die Gestaltung der Rechtsfrage geht selbst dem gebildeten Kaufmanne die nöthige Kenntniß ab. Eine befriedigende Lösung der Streitfragen erscheint also bedingt durch das Zusammenwirken der beiden Intelligenzen, der juristischen und der merkantilen, wobei der in gemischten Kollegien zu machenden Erfahrung zufolge einer jeden das Uebergewicht auf der Seite gesichert ist, auf welcher ihre Stärke liegt, so daß auch ein verderblicher Widerstreit zwischen den gleichberechtigten, also mit entscheidender Stimme zu begebenden Mitgliedern, nutzlose Rechthaberei, kaum zu besorgen ist. Man hat hie und da den Vorschlag gemacht, und wohl auch durchgeführt, für Handelssachen das Verfahren so zu vereinfachen, daß der oben aus der Einwirkung der prozeßualen Vorschriften für die Zuziehung von Rechtsgelehrten geltend gemachte Grund sich beseitige. Allein, wenn und insoweit Handelsgerichte nicht als bloße Schiedsgerichte, sondern wie andere Gerichte des Staates bestehen, wird man sie auch im Ganzen an die für letztere gültige Gerichtsordnung binden müssen und das Augenmerk nur darauf zu richten haben, daß eben die allgemeine Gerichtsordnung selbst den Förmlichkeiten keinen zu großen Raum und keinen zu 6) Als Kaufmann ist anzusehen, wer gewerbsmäßig Handelsgeschäfte betreibt; Handelsgesellschaften, insbesondere auch Aktiengesellschaften, bei welchen der Gegenstand des Unternehmens in Handelsgeschäften besteht, sind gleichfalls den Bestimmungen des Handelsrechtes unterworfen. — Auf Höker, Trödler, Hausirer u. dgl. Handwerksleute von geringerem Gewerbsbetriebe, ferner auf Wirthe, gewöhnliche Fuhrleute, gewöhnliche Schiffer und Personen, deren Gewerbe nicht über den Umfang des Handwerksbetriebes hinausgeht, haben die Bestimmungen des Handelsrechtes, wenigstens so weit sie sich auf die Firmen, die Handelsbücher und die Prokura beziehen, keine Anwendung, und es erstreckt sich demnach auch die Gerichtsbarkeit der Handelsgerichte auf dieselben nicht. (Entwurf eines allgem. deutschen Handelsgesetzbuches Art. 3, 4 und 9.)

677 Handelsgerichte, Gewerbs- und Fabrikgerichte. weitgreifenden Einfluß gestatte?), sondern dieselben nur zu dem Zwecke und in dem Maße vorschreibe, um die Unparteilichkeit des Richters zu sichern und eine genügende und erschöpfende Darstellung und Entscheidung des streitigen Rechtsverhältnisses möglich zu machen. Die dem Handelsstande angehörigen Mitglieder der Handelsgerichte sind durch die Angehörigen des ersten zu wählen, und man kann zu deren gesundem Sinne vertrauen, daß sie vorzüglich ihr Augenmerk auf die Chefs der wegen ihrer Rechtschaffenheit, Ordnungsliebe und ihres soliden Geistes am meisten empfehlungswürdigen Häuser richten werden. Dergleichen Handelsgerichte sind natürlich nur am Orte in größeren Städten, wo ein reger Handelsbetrieb und ein intelligenter Handelsstand zu treffen sind, und wo sich auch allein das Bedürfniß besonderer Handelsgerichte zeigt. Hierauf muß also bei der Errichtung von Handelsgerichten und bei der Abgrenzung ihrer Sprengel Rücksicht genommen werden. Das französische Handelsgesetzbuch (Art. 644-648) kennt eigene Handelsappellationsgerichte nicht, sondern weist die Berufung von den Urtheilen der Handelsgerichte an die Appellationsgerichtshöfe, in deren Sprengel diese Gerichte ihren Sitz haben, und läßt die Appellationen von den Urtheilen der Handelsgerichte bei den Appellationsgerichtshöfen wie Appellationen von Urtheilen in summarischen Sachen verhandeln und aburtheilen. Die Gründe, welche oben für die Aufstellung besonderer Handelsgerichte überhaupt geltend gemacht worden sind, haben aber ihre Geltung auch für die Berufungsinstanz, da auch in ihr zumeist die Prüfung der ganzen Sachlage, also auch die Berücksichtigung der merkantilen Verhältnisse, für welche eben die Zuziehung besonderer Fachmänner bei der Entscheidung als der Rechtspflege förderlich erscheint, einzutreten hat. II. In Nachbildung der Handelsgerichte hat man in neuerer Zeit für Orte und Bezirke mit erheblichem gewerblichem Verkehre oder Fabrikbetrieb eigene Gewerbs= oder Fabrikgerichte bestellt. Dieselben haben die Aufgabe, im Wege der gütlichen Vermittlung oder nöthigen Falles durch Erkenntniß die Streitigkeiten der selbstständigen Gewerbetreibenden mit ihren Gesellen, Gehülfen oder Lehrlingen, ingleichen die Streitigkeiten derjenigen, welche Rohstoffe oder Halbfabrikate zu Waaren für den Handel verarbeiten lassen (Fabrikinhaber, Faktoren, Ausgeber, Verleger) mit den von ihnen beschäftigten Werkführern und Fabrikarbeitern, sowie ihren Fabriklehrlingen und Fabrikgehülfen zu erledigen, soweit der Streit auf den Antritt oder die Auflösung des Arbeits= oder Lehrverhältnisses, auf die gegenseitigen Leistungen während der Dauer desselben, oder auf solche Ansprüche sich bezieht, welche aus dem Arbeits= oder Lehrverhältnisse herrühren. Die Mitglieder des Gewerbsgerichtes sind zu einem Theile aus der Klasse der selbstständigen Handwerker, der Fabrikinhaber, Faktoren, Ausgeber oder Verleger (der Arbeitsgeber) und zum andern Theile aus der Klasse der Gesellen, Gehülfen, Werkführer und Fabrikarbeiter (der Abnehmer) von den im Bezirke wohnenden bürgerlich unbescholtenen Arbeitgebern und Arbeitnehmern je nach ihrer Klasse zu wählen. Der Vorsitzende wird gewöhnlich von dem Gerichte selbst aus der Klasse der Arbeitgeber gewählt. Bei der gewöhnlichen Einfachheit der hier vorkommenden Verhältnisse ist die Zuziehung von Rechtsgelehrten nicht erforderlich. Das Institut des Gewerbegerichtes, wenn es auch bei dem Fehlschlagen der Vermittlung zur Entscheidung berechtigt ist, trägt insofern doch mehr den Charakter 7) Vgl. hierüber den Art. „Civilrechtspflege" Bd. 11. S. 545.

Handels- und Industrickompagnieen. 678 eines Schiedsgerichtes an sich, als man von dessen Entscheidung allenthalben den Rekurs oder die Berufung an das gewöhnliche Civilgericht des Bezirkes zuläßt; häufig bildet auch das Handelsgericht, wo ein solches vorhanden ist, die zweite Instanz für die von dem Gewerbsgerichte I. Instanz verhandelten und abgeurtheilten Sachen. Literatur. Otto Lewald: Das Handelsgericht als Staatsinstitut und als Schiedsgericht, Berlin 1845. Asser in der Zeitschrift für Rechtswissenschaft und Gesetzgebung des Auslandes Bd. 9 S. 451 ff. Mittermaier in Rottecks und Welckers Staatslexikon s. v. „Handelsgerichte." Derselbe im Archiv für die civilistische Praxis. Bd. 40 S. 102 ff. S. 116 ff. Brakenhöft in Weiske's Rechtslexikon Bd. 5 S. 50 ff. Preuß. Verord. vom 9. Februar 1849 über die Errichtung von Gewerbegerichten (Gesetzessammlung für die k. preuß. Staaten v. J. 1849 S. 110 ff.) Lauk. Handels= und Industriekompagnieen. In diesem Artikel sollen nicht die auf einzelne konkrete kommercielle oder inoustrielle Erwerbszwecke gerichteten Formen der Gesellschaftsunternehmung ihre Würdigung finden. Diese Formen sind unter dem Artikel Gesellschaft (anonyme) bereits besprochen. Wir beschäftigen uns vielmehr mit den großen Handelsgesellschaften, welche mehr oder weniger politisch geartet, staatlichen Charakter tragend, vom 13.—16. Jahrhundert den Handel Mitteleuropas beherrschten (Hansa, süddeutsche und italienische Handelsgesellschaften) und welche nach Entdeckung Amerikas und nach Auffindung des Seeweges nach Ostindien von den westeuropäischen Seestaaten mit Seehandel und Kolonialerwerb privilegirt wurden. In wirthschaftliche Parallele mit diesen Kompagnieen, freilich auch in vielfältigen Gegensatz, lassen sich die neuesten großen Industriekompagnieen stellen, welche unter dem Namen Credit-Mobiliers, Kreditanstalten für Industrie u. s. w. die Runde durch Westeuropa gemacht haben. Das Wesen dieser letzteren Kompagnieen findet sich gleichfalls im Artikel „anonyme Gesellschaft“ besprochen; es kann daher nur noch eine nicht ganz unfruchtbare Parallelisirung derselben mit den Handelskompanien hier versucht werden. Einer kurzen geschichtlichen Uebersicht der Handelskompagnieen schicken I. wir die allgemeine Betrachtung ihrer politischen und wirthschaftlichen Bedeutung woran. Ihre wirthschaftlichen Eigenthümlichkeiten lassen sich ohne die historisch=politische Erläuterung ihres Ursprungs kaum richtig auffassen. Der Handel ist von jeher der Träger staatlicher und internationaler Rechtseinigung, das Länder und Völker verknüpfende Element gewesen; dies liegt in seiner Natur, da er die wirthschaftliche Kette zwischen Verbrauch und Erzeugung ausspannt und zusammenhält. Der Handel kann ebendeßhalb staatlichen Rechtsschutz am wenigsten entbehren. Wo ihm der bewaffnete Arm einer organisirten Staatsgewalt nicht zur Seite steht, ihn nicht gegen Wegelagerer schützt, ihm nicht zur Exekution seiner Forderungen hilft, ihn nicht gegen die Vergewaltigung konkurrirender Handelsmächte sicher zu stellen vermag, wo ihm nicht Seitens der nationalen Staatsgewalt oder Seitens eines von den Nationen gemeinsam gehüteten Völkerrechtes die volle Rechtssicherheit über Land und über Meer gewährt ist, empfindet er die Nothwendigkeit, selbst die staatliche Wehre anzulegen, selbst eine bewaffnete Polizei gegen ritterliche oder gemeine Wegelagerer und gegen Piraten zu üben, mit staatlichem Selbstgefühl für den Handel Vortheile zu verlangen, von halbwil¬

679 Handels- und Industriekompagnieen. den Fürsten oder von konkurrirenden Kulturstaaten Gleichberechtigung und, da ein mit Staatsgewalten bekleideter einseitiger Wirthschaftszweck immer dem letzteren Gebrauch der ersteren Befugnisse anpassen wird, Privilegien zu fordern. den Die Kompagnieverfassung des hanseatischen Handels und später des skandinavischen, englischen, niederländischen, französischen und portugiesischen Kolonialund Seehandels im 17. und 18. Jahrhundert ist eine solche Form der Eigenverwaltung des dem großen Handel nothwendigen Rechts= und Interessenschutzes durch den Handel selbst gewesen. Die Gefahren, welche dem Handel drohen, sind nach Ort und Zeit und Handelsart allerdings verschieden, sie sind andere für den fernen Kolonialhandel, andere für den nahen Binnenhandel, andere unter den Voraussetzungen einer aufgelösten Feudalgesellschaft, unter welcher der Handel seinen Sitz hat, andere bei Berührung mit kulturfremden Stämmen und Völkern und andere unter Voraussetzung despotischer Staatsregierungen zu Hause. Deshalb mußte sich z. B. die Kompagnieverfassung des Hansahandels anders gestalten als die der späteren privilegirten Handelsgesellschaften der mit einander rivalisirenden Seemächte, und auch der Grund des Zerfalles mußte ein verschiedener sein. Ein ausgesprochener Zweck des Hansabundes war wirklich von Anfang der Schutz gegen Land= und Seeräuberei, gegen die Faustrechtszustände aufgelöster feudalgesellschaftlicher Zustände. Nach dieser Seite kann die Hansa wie die specifische Strafrechtsordnung des Handels im Zeitalter des Faustrechtes angesehen werden. Das Mittel dazu waren die Freiheiten, welche sie von Kaiser und Fürsten gewann. Sie befehdete den Adel zu Lande, hielt Polizei zur See, wo sie z. B. die berüchtigten Vittualienbrüder ausrottete und das Strandrecht abschaffte. Ihr Zerfall hängt, wie nachgewiesen ist, mit der Einführung des Landfriedens welcher eine staatliche Ordnung des Strafrechtes anbahnte und eine ständisch partikuläre überflüssig machte, innig zusammen. Der nach Einführung des allgemeinen Landfriedens (1495) aufblühende Handel auch nichthanseatischer Städte that dem Werth und Halt des Bundes mächtigen Eintrag. Der staatliche Charakter der Kompagnieverfassung der Hansa ist u. A. auch darin deutlich ausgesprochen, daß sie die Pflichten staatlicher Handelspolitik in Herstellung gleichen Maßes und Gewichtes und durch Bau von Wasserstraßen und Kanälen übte. Ganz anderen Bedürfnissen diente allerdings die Eigenverwaltung des Handelsrechtsschutzes durch den Handel selbst in der Kompagnieverfassung der großen privilegirten Seehandelsgesellschaften des 17. und 18. Jahrhunderts. Niederlande, England, Frankreich, Dänemark, Schweden, Portugal hatten allgemein staatlichen Rechtsschutz im Innern gewonnen. Eine Kompanieverfassung des Handels nach Innen war daher nicht nothwendig, nicht vorhanden und wäre auch nicht nützlich gewesen; der Kanzler Oxenstierna z. B. spricht bereits mit klarem Bewußtsein ausdrücklich aus, daß im auswärtigen Handel, nicht aber im Binnenhandel, Handelskompagnieen vortheilhaft sein können. Dies war abgesehen von der wirthschaftlichen Seite eine Konsequenz völlig veränderter politischer Zustände, gewonnenen staatlichen Rechtsschutzes. Bezeichnend genug sind Staaten, welche, wie England, Frankreich, Spanien früher zu staatlichen Zuständen gelangten, wohl von hanseatischen Faktoreien, nicht aber von hanseatischer Rechtsordnung des Binnenhandels berührt worden. Im 16. Jahrhundert war Amerika und Asien, Ost= und Westindien dem Handel erschlossen worden, welcher sich nicht mehr um eine binnenmeerische, sondern um eine oceanische Hauptaxe drehte. Im Handel nach Ostindien und Westindien war nun die Kompagnieverfassung als die Form eigener Wehrhaftigkeit des Handels nöthig. Die Gefahren, die dem Handel nach den fernen Län¬

680 Handels- und Industrickompagnieen. dern drohten, waren: die Konkurrenz mit der spanisch=portugiesischen Flagge, welche kraft erster Okkupation und Dank päpstlicher Gunst die Herrschaft über Meer und Land in Anspruch nahm; die ketzerische und rebellische Flagge Englands und der Niederlande, wenn sie mit dem Grotischen Grundsatz vom mare liberum dem päpstlichen Rechte trotzen wollte, konnte dies nur dadurch, daß sie sich wehrhaft machte, um ihr Recht mit den Waffen geltend zu machen. Da die nationale Kriegsmarine nicht so entwickelt war, um den erforderlichen Schutz der Kauffahrtei zu gewähren, mußte diese selbst mittelst der Kompagnieverfassung und der den Kompagnieen zu Trutz und Schutz ertheilten privilegirten Befugnisse die Sicherheit sich schaffen. Die portugiesischen schwer armirten Handelsfahrzeuge hatten früher den niederländischen Schiffen vielen Schaden gethan. Dazu kam dann das Schutzbedürfniß in den fremden Ländern selbst; wo der Handel nicht das Recht hatte, die Faktoreien mit Wall und Kanone zu schützen, wo er nicht das Privilegium hatte, Verträge abzuschließen und sie „heidnischen“ Stämmen und Fürsten kriegerisch abzutrotzen, konnte er nicht gedeihen. Leistete dies aber die nationale Kriegsflagge nicht, so mußte wiederum der Handel selbst dazu in den Stand gesetzt sein. Dies aber war mittelst der Kompagnieverfassung dem gesellschafteten, nicht aber einem vielgetheilten Individualhandel möglich. Die Handelskompagnieen erhielten daher die erwähnten Privilegien. Nur Spanien, welches fiskalisch die Kolonieen in eigene Verwaltung nahm und Armadas in den Meeren hatte, hat charakteristisch die großen Handelskompagnieen im 17. Jahrhundert noch nicht und die größeren Kompagnieschöpfungen nie entwickelt. Die Kompagnieverfassung ist demnach, obwohl unter anderen Verhältnissen und anderen Bedürfnissen gegenüber, auch bei den Seevölkern des 17. und 18. Jahrhunderts eine Form der Eigenverwaltung des dem Handel nothwendigen Rechtsund Interessenschutzes durch den Handel selbst gewesen. Die Kompagnieschiffe wie die Hansaschiffe gingen in schwerer Armatur, die Kompagniedirektionen bekriegten indische Fürsten, wie die Hansa den nordischen Königen, England, Frankreich und Portugal Handelsvortheile mit gewappneter Hand abtrotzte. Der politische, beziehungsweise polizeiliche Charakter der Kompagnieverfassung zeigt sich auch darin, daß der direkte Gesellschaftserwerb als solcher Anfangs ziemlich im Hintergrund stand. Das Princip des Aktienerwerbes, des Erwerbs durch Gesellschaftsorgane unter Gewinnvertheilung nach Maßgabe des Kapitalbeitrages, durchherrschte nicht die Hansa, und anfänglich auch nicht die englischen Kompagnieen. Die letzteren, auch die ostindische Kompagnie, hatten sich ursprünglich unter dem Princip der regulated Company gebildet. In der Gesellschaftsform der regulated Company wirthschaftet jeder Kaufmann auf eigene Rechnung, unterzieht sich aber den Polizeivorschriften der Kompagnie und entrichtet für die Unterhaltung der handelspolizeilichen Einrichtungen einmaliges Eintrittsgeld oder periodische Beiträge. Dieses Princip, in mancherlei den Grundsatz nicht alterirender Einzelgestaltung, lag einem großen Theil des hanseatischen Geschäftes und dem süddeutsch-italienisch=levantinischen Handel zu Grunde, war in England im 16. und 17. Jahrhundert sehr beliebt und von englischen Oekonomisten gepriesen. Es bezeichnet den vorherrschend politisch=polizeilichen Charakter der Kompagnieen. Roscher hat dies (Kolonien, Kolonialpolitik und Auswanderung, S. 414) dadurch ausgedrückt, daß er sagt, man könne die regulirten Kompagnieen ganz einfach als eine Uebertragung des Zunftwesens auf den auswärtigen Handel ansehen. Indem die Zunft wesentlich eine Anstalt freier Standespolizei Mangels einer Staatspolizei gewesen, trifft dies mit unseren Bemerkungen zusammen. Die Bemerkung führt aber zugleich weiter.

681 Handels- und Industriekompagnieen. Jede Ausübung polizeilicher Funktionen und des Rechtsschutzes durch Standes=, statt durch Staatsorgane bedingt eine rücksichtslose Herrschaft der speciellen Standesinteressen, erzeugt Standesprivilegien. Die Entartung des nachmittelalterlichen und zum Theil schon des mittelalterlichen Zunftgeistes in dieser Richtung ist bekannt (vergl. Art. „Gewerbefreiheit“). Ein Hauptzweck der Hansa war die Aufrechterhaltung des Handelsmonopols in den europäischen Binnenmeeren und der Hauptinhalt ihrer Geschichte die Abtrotzung ausschließender Handelsprivilegien von Fürsten und Reichen. Denselben Entwicklungsgang haben die von Anfang privilegirten Kompagnieen genommen, deren Handelsgewinngeist sie in zahlreiche Kriege stürzte, zu aussaugender Regierung der überseeischen Unterthanen und zur Niederhaltung und Mißhandlung des Privathandels führte. Adam Smith hat in einer der letzteren Beziehungen das harte Urtheil gefällt: Die Regierung einer reinen Handelskompagnie ist vielleicht die schlechteste aller Regierungsformen für irgend ein Land. Dieses Urtheil hat nach dem Sturz der letzten und größten Kompagnie, der ostindischen, in Folge des Aufstandes der Sepoys im Jahr 1857, durch die schonungslos offenen Bekenntnisse von Landsleuten!) sich bis zu Ende als wahr erwiesen. In der Begründungsweise des Handelsmonopols herrschen allerdings wesentliche Unterschiede zwischen der Hansa und zwischen den Kompagnieen der Seestaaten des 17. und 18. Jahrhunderts. Die Hansa erringt sich dieselben durch Krieg, Kauf, Vertrag, Kaiserliche Verleihung, unter den der Feudalgesellschaft eigenthümlichen Rechtsformen und Rechtstiteln. Die Kompagnieen aber erkaufen sich ihre ausschließenden Privilegien von den Staatsregierungen und lassen sich dieselben erneuern durch Schuldenübernahme der Regierungen, durch Geldzahlungen an die Höfe und durch Bestechung der Hof= und Staatsmänner. Roscher sieht daher (a. a. O.) in der Privilegirung der Kompagnieen eine Form der Besteurung des auswärtigen Seehandels, welcher zeitweilig zum größten Theil in Kompagniehänden sich befand. Die Privilegirung hatte bei der damaligen Inanspruchnahme der Gewerberechtsverleihung Seitens der Krone Frankreichs und auch Englands (vergl. den Artikel „Gewerbefreiheit“) einen zutreffenden Staatsrechtstitel. Auf den fiskalischen Ursprung sind namentlich die zwei schwindelhaften Kompagnieen zurückzuführen, welche fast zu gleicher Zeit die französische und die englische Volkswirthschaft verwüstet haben: die Law'sche und die Südseegesellschaft. Von den 2 Milliarden Franken Schulden, welche Ludwig XIV. hinterlassen, übernahm die Law'sche Gesellschaft, eine Fusion verschiedener Kompagnieen, drei Viertheile, viele hochstehende Personen bereicherten (und ruinirten) sich durch sie. (Vergl. die Schilderungen in I. E. Horns Finanzwissensch. Skizze: Jean Law.) Der Südseegesellschaft schuldete der englische Staat 1719 gegen 12 Mill. L. St. Beide Kompagnieen haben von Anfang hauptsächlich Finanzoperationen gedient und sind daran zu Grunde gegangen. Andere Kompagnieen sind ebenfalls in Ursprung, Fortgang und Auflösung mit der Geschichte der Finanzverwaltung der betreffenden Staaten enge verflochten und zeigen auch hiedurch den staatlichen Hintergrund der geschichtlichen Erscheinung der großen Handelskompagnieen. Noch nach einer anderen Seite weist Roscher diesen Hintergrund nach, indem er die Gründung der Kompagnieen der Niederlande, welche auch in dieser Beziehung damals Muster waren und zur Nachahmung reizten, dem aller Centralisation und jeder Stärkung der Centralgewalt abholden Municipalgeist der Niederländer zuschreibt. Daß der Fortbestand der englischen *) Vergleiche die Mittheilungen von William Russell in der Times Herbst 1858.

682 Handels- und Industriekompagnieen. Kompagnieen in den letzten hundert Jahren an der populären Furcht vor Ausdehnung der Regierungsgewalt durch unbedingte Erlangung der Kolonialpatronage, namentlich der indischen, eine der stärksten Stützen gehabt hat, ist unbestreitbar. Die Handelskompagnieen haben aber auch wirthschaftsgeschichtlich ihre besonderen Erklärungsgründe. Man hat zu beachten, daß sie in einer Zeit ihren Anfang nehmen, in welcher man in England selbst den Ostseehändler noch einen merchant-adventurer, einen Handelsabenteurer, nannte. Wie viel gefährlicher war aber die Kauffahrtei nach den beiden Indien! Hieher waren große risikofähige Kapitalien in einer die gegenseitige Assekuranz durch Gefahrvertheilung gewährenden Form aufzubringen. Die Handelskompagnie war diese Form. Man hat weiter zu beachten, daß jene Zeit viele große Einzelnkapitalien noch nicht besaß, daß die damalige Langsamkeit der Reproduktion der Handelskapitalien bei zwei= bis vierjährigen Fahrten nur große Kollektivkapitalien zu ertragen vermocht haben. Ein weiterer wirthschaftlicher Erklärungs= beziehungsweise Rechtfertigungsgrund der privilegirten Handelskompagnie besteht darin, daß bei der anfänglichen Zufälligkeit der Kaufs= und Verkaufspreise in kaum geöffneten Handelsgegenden die freie Einzelkonkurrenz der ganzen ersten Handelsentwicklung schädlich werden kann, was die monopolistische Kompagnie verhütet. Die privilegirte Kompagnie kann bis zur Bildung kräftiger Einzelnfirmen im Kolonialhandel einem nachtheiligen Raubbau begegnen; die Hudsonskompagnie hat durch ihr Monopol auf Erhaltung der Jagdergiebigkeit ihres weiten Gebietes gewirkt; große Flächen, die auf lange Zeit hin nur jagdbares Gebiet sein können, sind durch sie vor Verödung geschützt worden, wogegen freilich auch viel kulturfähiges Land auf der Stufe des Jagdgrundes niedergehalten wird. Man hat auch angeführt, die Kompagnieen seien zur Landkolonisation geeignet und darum gebildet worden. Allein eine Anlage von so langsamer Reproduktivität wie der Landbau ist nicht Sache des Handels, und die Kompagnieen haben zu Kolonisationen wohl vielfachen Anstoß gegeben, nicht aber selbst kolonisirt. Die geschichtliche Kritik der Handelskompagnieen ergiebt sich aus den vorstehenden Bemerkungen. Die Kompagnieverfassung mußte zu Grunde gehen, sobald ihre politischen und ihre wirthschaftlichen Voraussetzungen schwanden; sobald die Staaten und das Völkerrecht zu umfassendem Rechtsschutz sich erhoben, sobald eine über die Meere hin kräftige staatliche Handelspolitik sich bildete und sobald das Einzelnhandelskapital selbstkräftig und flügge genug war, überseeischen Handel zu übernehmen, war die tiefere Lebensberechtigung der Kompagnieen dahin. Bezeichnend genug ist die Hansa zu Grunde gegangen durch Erhebung der von ihnen beherrschten Länder zu selbstständigem allgemein staatlichem Rechtsschutz und zu umfassenderer Auffassung der Regierungsaufgaben überhaupt. Die Hansa erlag nach Uebertragung des Welthandels auf die oceanischen Axen in politischen Kämpfen mit den nordischen Staaten und durch die Konkurrenz des unter dem allgemeinen Landfrieden aufblühenden außerhanseatischen Handelsgeistes. Viele Kompagnieen der Seestaaten des 16. und 17. Jahrhunderts haben in den Kriegen der Seestaaten, durch gegenseitige Konkurrenz, namentlich durch Konkurrenz des nicht lange fernzuhaltenden Privathandels, endlich, was mit dem Vorstehenden zusammenhängt, durch große Ueberschuldung ihr Ende gefunden. Es ist geschichtliche Thatsache, daß die Kompagnieen dem Privathandel, sobald er zu freiem Wettwerb mit ihnen gelangte, niemals Konkurrenz zu halten vermocht haben. Die Kapitalgröße schützte sie nicht. Vielmehr wurde eben das große Kapital, welches meist unter dem Aktienprincip gesellschaftet war, eine Beute der Privatgewinnsucht der Direktoren und des gesammten Handelsbeamtenthums. Die ostindische Kompagnie wollte deshalb 1654 Sei¬

Handels- und Industriekompagnieen. 683 tens der Aktionäre auf das (oben besprochene) regulirte Gesellschaftsprincip zurückgebracht werden, ohne daß jedoch diese Bestrebungen durchzudringen vermochten; bei den acht ersten Expeditionen, welche die englisch-ostindische Gesellschaft nach dem Princip des regulirten aber offenen Handels unternahm, betrug der Gewinn durchschnittlich 171 Procent, bei den 4 darauf folgenden nach dem Aktienprincip, nur 87½ Procent. Und später sollte es noch ganz anders kommen! Bei einer in die Ferne handelnden alle möglichen Unternehmungen umfassenden Aktiengesellschaft ist die Kontrole der Aktionäre völlig bedeutungslos. Dem Unterschleif, dem Nepotismus, dem Experimentiren mit dem Gesellschaftskapital, dem Zuscheiden der Verluste an die Gesellschaft und der gewinnbringenden Unternehmungen auf Privatrechnung ist der weiteste Spielraum geöffnet. Diese Mißbräuche haben wirklich in gröbster Weise von Anfang am Marke der meisten Kompagnieunternehmungen gewuchert. Bei der holländisch-ostindischen Kompagnie hatten selbst Buchhalter und Unterkaufleute Schiffe von 2--300 Last auf dem Meere. Ein Fiskal, der auf Batavia nach 3—4jähriger Amtsführung 1709 starb, hinterließ ein Vermögen von 300,000 Thalern. Der Generalgouverneur Valckenier (1737—1741) soll auf der zurückkehrenden Flotte 5 Mill. fl. gehabt haben. Der beerbte „ostindische Vetter" konnte so zum Deus ex machina des Glücksromans werden. Daß die Schiffe der Kompagnieen, insbesondere auf der Rückfahrt nach Europa, ungemein häufig verunglückten, schrieben Kenner hauptsächlich der Ueberladung mit verbotenen Privatgütern zu. Kapitäne und Mannschaft der englisch- ostindischen Kompagnie trieben in allen Zwischenhäfen Handel, wodurch die Fahrzeit sich fast verdoppelte. Mit grober Indolenz verschloß man sich den Verbesserungen, gab theure Arbeitslöhne, hohe Besoldungen. In Ausübung des Chinamonopols hatte die englisch-ostindische Kompagnie zu Kanton u. A. zwölf Superkargos (Ladungsaufseher) und acht Schreiber angestellt, sämmtlich Direktorenverwandte, von welchen der erste Superkargo 18,000 L. St., der unterste, dessen Geschäft im Tuchmessen und Theewägen bestand, 4000 L. St. bezog. Bei so kostspieliger Verwaltung und immerwährenden Kriegen kann die allmälige tiefe Verschuldung der Kompagnieen nicht auffallen. Die schwedisch-ostindische Kompagnie wurde 1671 mit einem Defizit von 262,000 Thlrn. aufgelöst. Die holländisch-ostindische mußte sich 1781 durch die Generalstaaten von der Bezahlung der schwebenden Schuld entbinden lassen und 1794 kurz vor ihrer Auflösung kamen auf 15 Millionen fl. Aktiva gegen 127 Millionen Passiva. Nach der ruhmreichen Verwaltung Lord Clives war der ostind. Komp. schon 1¼ Mill. L. St. vom Aktienkapital verloren, unter Hastings Verwaltung kamen 12 Mill. weitere Schulden hinzu. Die Dividenden und Schuldzinsen wurden seitdem großentheils aus Anlehen bezahlt. Ehe die Auflösung und Ueberschuldung erfolgte, schadeten die Kompagnieen durch Fernhaltung der Privatkonkurrenz und deren preiserniedrigender Wirkung viel. Sie scheuten sich nicht, um hoher Preise willen große Werthe zu zerstören; Beispiel: die Gewürzpflanzungenzerstörung, welche die Holländer 1652 auf mehreren Gewürzinseln vornahmen. Aehnliche üble Nachreden treffen, wohl fälschlich, die 1823 gegründete posthume niederländische Maatschappy, welche dem niederländischen Großhandel als Mittel der Preisbestimmung wichtiger Kolonialartikel dienen sollte und als solches auch wiederholt gedient hat. II. Ihren wirthschaftlichen Eigenschaften nach haben die großen Industriekompagnieen der Neuzeit unstreitig viel Verwandtschaft mit den Handelskompagnieen, und wahrscheinlich werden manche derselben auch ein gleiches Ende nehmen. Zeitweilig zweckmäßig können sie sein, wofern es gilt, einer lange zurückgebliebe¬

Handels- und Industriekompagnieen. 684 nen Volkswirthschaft schnell Kapitalien zuzuführen und wirthschaftliche Impulse zu geben. Der französische Kredit mobilier, die ihm im Wesen ähnlichen anderen Unternehmungsgesellschaften, welche sich unter verschiedenen Namen in Frankreich gebildet, werden, selbst wenn sie zu Grunde gehen, unter vielem Unglück für die einzelnen Kapitaltheilhaber der in manchen Unternehmungsgebieten zurückgeblieben gewesenen französischen Volkswirthschaft als Ganzem große und vortheilhafte Wirkungen zurücklassen. Die österreichische Kreditanstalt könnte in noch höherem Grade diese Impulse dem schnellen Antriebes und eiliger Kapitalbefruchtung bedürftigen österreichischen Wirthschaftsleben gewähren. Die Kreditanstalten können überhaupt einem binnenländischen Industriegebiet gegenüber stehen, das ebenso sehr einer mächtigen kolonisatorischen Hand harrt, wie früher das von den großen Kompagnieen angebaute Handelsgebiet. Aber sie haben auch, in nicht viel geringerem Grade, dieselben organischen Fehler wie die großen Handelsgesellschaften. Regierungsbefugnisse, wie die letzteren, konnten sie natürlich von Anfang nicht haben. Einen politischen Charakter von bedenklicher Aehnlichkeit mit den Handelskompagnieen haben sie aber darin gezeigt, daß gerade die größten Institute vom Anfang ihrer Existenz wesentlich als Regierungsfinanzhebel gebraucht worden sind. Auch in Deutschland tragen verschiedene Unternehmungsgesellschaften in bedenklicher und bedauerlicher Weise ein financielles und sogar ein hofökonomisches Muttermal an sich. Allein abgesehen von dieser Seite kommen die großen Industriegesellschaften der Neuzeit ihrer inneren wirthschaftlichen Natur nach den großen Handelsgesellschaften mannigfach nahe. Ein weites, immer wechselndes („le crédit mobilier crée, mais n'exploite pas“) Unternehmungsgebiet, schwer zu bewältigen von den Direktoren, gar nicht zu übersehen und zu beeinflußen Seitens der Aktionäre! Die Verführung zum Experimentiren mit fremden Geldern! An der Spitze leitende Persönlichkeiten, welche ein großes Privatvermögen besitzen, diesem die Vortheile, dem Gesellschaftsvermögen die Nachtheile der Experimente und Börsenumtriebe zuwenden! Kostspielige Verwaltung; Nabobsgehalte! Freilich sind auch wieder Unterschiede vorhanden. Der Geschäftsbetrieb der Industriekompagnieen hat nicht seinen Schwerpunkt in fernen Landen, sondern in dem heimischen Kulturgebiet, überwacht von emsigem Wettwerb und von dem Auge der öffentlichen Meinung. Diese Umstände mildern für Industriegesellschaftungen das trübe Horoskop, welches ihnen die wirthschaftliche Verwandtschaft mit den Handelskompagnieen stellt, und sie führen auf die Ansicht zurück, welche wir in dem Artikel „Anonyme Gesellschaften“ für die Industriekompagnieen ausgesprochen haben. (Schon früher in einem Aufsatze der D. V. J. Schrift, 1856, „Das Aktienwesen“.) Unter das Gesetz der freien Konkurrenz gestellt, wie wir dies a. a. O. verlangt, werden die Industriekompagnieen, sobald sie in die Schäden der Handelskompagnieen verfallen möchten, nicht bestehen können, so wenig als die letzteren dem konkurrirenden freien Privathandel gegenüber Stand hielten. Wo eine Volkswirthschaft nicht mehr des künstlichen Reizmittels großer Privilegien bedarf, und von derjenigen des Zollvereines darf dies angenommen werden, da soll keine Industriekompagnie privilegirt werden! Unter dem Gesetze freiester Konkurrenz im Mobiliarkredit= wie im Bankwesen überhaupt wird man von der Massengesellschaftung der Kapitalien am wenigsten zu befürchten haben. Die freie Konkurrenz hält sie in Schranken, zerstört sie, wenn sie in Mißbrauch und Korruption ausartet. Die Geschichte der wahlverwandten Handelskompagnieen liefert den zutreffendsten Erfahrungsbeleg für diese Sätze. Gewiß ist es eine der wenigen Lichtseiten der staatlichen Getheiltbeit Deutschlands, daß die letztere bei der Ausbildung des Industrie¬

Handels- und Industrickompagnieen. 685 kompagniewesens von Anfang eine erhebliche faktische Konkurrenz herbeigeführt hat, was einen Theil der bezüglichen Institute entweder von Anfang oder bald nachher auf die Bahnen eines erfahrungbewährten Bankgeschäftes oder einzelnen fixen großen Judustrieunternehmungen zutrieb. Einzelne dieser Institute aber, unter dem Stachel des Privilegiums und um den Preis gewisser Koncessionen für sogenannte höhere Zwecke entstanden, oder wie mehrere neuere Exportgesellschaften zur Weckung überseeischen Absatzes für alle möglichen geeigneten und ungeeigneten Waaren geschaffen, werden wahrscheinlich dem Schicksal früher Auflösung trotz oder vielmehr wegen ihrer Kapitalgröße nicht entgehen. III. Ein geschichtlicher Ueberblick über die Handelsgesellschaften muß sich hier natürlich auf die hauptsächlichsten Daten beschränken. Einzelne dieser Gesellschaften haben, insbesondere wenn man die Hansa einbezieht, je ihre besondere ereignißreiche und wechselvolle Specialgeschichte. Die Anfänge der deutschen Hansa fallen in die erste Hälfte des 13. Jahrhunderts. Sie bezog allmälig nahe an hundert größere Städte von der Schelde bis nach Esthland, von den Küsten der Nordsee bis nahe zum Herzen Deutschlands, in ihren Bund ein. In den drei bald vier Kreisen waren Danzig, Lübeck, Braunschweig und Köln die Vororte oder Quartierstädte. Die Bundeszwecke waren: Handelsschutz, Vertheidigung des Handelsmonopols und der errungenen Privilegien. Matrikelweise wurden Schiffe und Mannschaft unterhalten, die Finanzen durch Pfundzoll, Geldstrafe und Kriegsbeute gefristet. In Ausübung eigener Justiz gebrauchte die Hansa den großen und kleinen Bann (Verhanseln). Die Stützpunkte des auswärtigen Handels waren London, Brügge, Antwerpen, Bergen, Nowgorod, später auch Narva. Ihr Handelsgeist verwickelte sie in viele ruhmreiche und vortheilhafte Kriege, den Königen der scandinavischen Reiche diktirte sie den Frieden, sie eroberte Lissabon, zwang Frankreich zu Handelseinräumungen, ließ sich von England einen Frieden mit 10,000 L. St. bezahlen, nach Kopenhagen sendete sie 1428 248 Schiffe mit 12,000 Mann. Im 16. Jahrhundert nach Entdeckung Amerikas, nach Einführung des allgemeinen Landfriedens in Deutschland, sank sie schnell unter der wachsenden Königs= und Regierungsmacht der scandinavischen und englischen Könige. Gustav Wasa vernichtete ihre Freiheiten in Schweden, Elisabeth in England. Auf dem letzten Hansetag zu Lübeck 1630 traten die meisten Städte feierlich aus. Die Macht und namentlich der ausschließende Besitz des nordwesteuropäischen Handels war schon lange gewichen; die Engländer trieben 1630 schon bedeutenden Handel sogar mit Eigenfabrikaten nach den Ostseestädten, eine aus den Chroniken der Ostseestädte nachweisbare Thatsache, welche der von Fr. List an Englands Handelsgeschichte versuchten historischen Begründung seiner nationalen Wirthschaftspädagogik in einem wichtigen Punkte widerspricht und daher angemerkt zu werden verdient. Nächst der nordischen Hansa sind die schwäbischen Handelsgesellschaften zu erwähnen, welche nördlich den Hansahandel berührten und südlich mit ihren Kaufhäusern und Komptoirs zu Venedig in den Mittelmeerhandel eingriffen. Die Entstehung dieser Gesellschaften ist auf dieselben Grundlagen zurückzuführen, wie diejenige der übrigen: auf die Nothwendigkeit eigener Vollziehung des Rechtsschutzes gegen Adel und Zünfte, gegen die Willkür der Zollerhebungen und Kontributionen, auf das große Risiko, den Mangel an großen Privathandelskapitalien, auf den Umstand, daß beim Mangel einer regelmäßigen und schnellen Korrespondenz der Kaufmann persönlich zum Wanderstab greifen mußte, daß so die Gesellung mehrerer Individuen für dieselbe Handelsunternehmung nothwendig wurde.

Handels- und Industriekompagnieen. 686 Bald bekamen die Gesellschaften Bergwerke, Salinen, Zölle in die Hände, errangen das Recht, mit selbstgeworbenen Söldnern der Wegezölle und Straßensperrungen des Adels sich zu erwehren. Die Gesellschaften haben hiedurch in ihrem Bereich viel der Bildung nationalwirthschaftlicher Zustände vorgearbeitet, lagen aber auch in unaufhörlichem Kampf mit den Ständen des beschränkten Lokalrechtes: Adel und Zünften. Das Reichskammergericht hatte von Anbeginn mit den Beschwerden gegen die Handelsgesellschaften zu kämpfen, da aber Bischöfe und Fürsten an ihren Gewinnsten stille Theilhaberschaft hatten, so behauptete sich der Sieg des großen Handelskapitals. Lange waren sie des „Rad und Galgen verdienenden“. Wuchers angeklagt. Ein zur Oeffentlichkeit gekommener Augsburger Rechtsfall, wobei Bartholomäus Rem als sechsjährigen Gewinnantheil seiner in die Ambrosi=Hochstetter'sche Gesellschaft eingelegten 900 fl. 33,000 fl. statt angebotener 26,000 fl. verlangte, und den Augsburger Rath beim Kaiser in Spanien, Aachen und Worms verklagte, entflammte eine allgemeine Entrüstung gegen die Handelsgesellschaften „ob dieses siebenmal ärgern als des ärgsten jüdischen Wuchers.“ Eine vom Adel, namentlich auch vom Stadtpatriciat, gehetzte Untersuchung gegen die Handelsgesellschaften begann und führte zu thörichten und unausführbaren Bestimmungen des Reichskammergerichtes; so sollten bei schwerer Strafe die Gesellschaften kein größeres Quantum und zu keinen andern Preisen kaufen, als wozu das Reichskammergericht die Erlaubniß gegeben. Eine enge Zunft= und Kleiderordnung wurde für die den mitteleuropäischen Welthandel tragenden Gesellschaften vorgeschlagen! Allein die große Umkehrung der Handelsverhältnisse durch Entdeckung Amerikas und des Seeweges nach Ostindien übernahm die Schlichtung des Streites. Die Handelsgesellschaften lösten sich bis in die erste Hälfte des 17. Jahrhunderts auf, nachdem der Handel den atlantischen Küstenstaaten sich zugewendet hatte. Nun begann aber in den letzteren die Gründung der großen überseeischen Handelskompagnieen. In den Niederlanden entstand 1602 durch Verbindung verschiedener Privatgesellschaften die holländisch=ostindische Kompagnie mit 6,600,000 fl., mit dem Privilegium, jenseits des Kaps der guten Hoffnung und der Magelhaens Straße ausschließlichen Handel zu treiben, Bündnisse zu schließen und Niederlassungen zu errichten. Sie entriß den Portugiesen die Molukken, Malakka, Celebes, viele Punkte der Malebarischen Küste. Von Java aus erlangte sie nach Vertreibung der Portugiesen den Alleinhandel nach Japan. Das zweite Drittheil des 17. Jahrhunderts bildete den Gipfelpunkt ihrer Macht. Diese sank im 18. Jahrhundert und nach dem Krieg mit England erfolgte die Auflösung. 1795 wurden ihre ungeheuer überschuldeten Besitzungen als Nationaleigenthum erklärt und ihre Schulden mit den Staatsschulden vereinigt. Die 1621 gegründete holländisch=westindische Gesellschaft hatte sich schon früher aufgelöst. Sie hatte an der afrikanischen und brasilianischen Küste im 17. Jahrhundert sehr gewinnreichen Handel getrieben; nach Verlust ihrer meisten Besitzungen in Brasilien 1654 ließ der Gewinn nach; die Freigebung des Handels im Jahr 1734 überdauerte sie nicht lange. Unter den englischen Kompagnieen tritt besonders hervor die ostindische. Sie hat dem Mutterlande ein Reich von nahe 200 Mill. Unterthanen erobert und dieses regiert, bis die im Jahr 1858 durch's Parlament gegangene Indienbill die „Controle“ der heimischen Regierung in eine direkte Verwaltung der englischen Krone umgewandelt hat. Als die erste Einmischung der heimischen Regierung in die Kompagnieverwaltung stattfand, war die Periode der großen Handelsgewinne schon vorüber, und Schulden waren der Anlaß der Intervention des Parlaments, in welchem deshalb 1782—1784 die berühmten Kämpfe von Fox und William Pitt

687 Handels- und Industriekompagnieen. stattfanden; der Plan des letzteren, die Errichtung eines der Krone verantwortlichen Board of Control, aus welcher Uebergangsstufe die jetzige direkte Verwaltung Indiens durch die englische Krone hervorgegangen ist, siegte über den Vorschlag von Fox, die höchste Macht und das Schutzrecht über Indien sieben vom Parlament ernannten Kommissären zu übertragen. Die durch Lord Stanley's Bill 1858 erfolgte Uebertragung der direkten Verwaltung Indiens auf die Krone, unter Aufhebung des letzten Restes selbstständiger Kompagnieverwaltung, wird nicht ohne mächtige Rückwirkung auf das Mutterland bleiben. Die politischen Gefahren der Verwaltung Indiens liegen nicht blos darin, daß das der Krone unterworfene Reich groß ist und die Mittel ausgedehnter Korruption bietet, sondern auch darin, daß dasselbe mehr oder weniger despotisch regiert werden muß und daß eine Brechung des Uebergewichtes der Centralgewalt des Mutterlandes durch die in Australien, in Kanada, am Kap u. s. w. eingeführte koloniale Selbstverwaltung hier gar nicht möglich ist. Ihren kaufmännischen Charakter hatte die ostindische Kompagnie mit Aufhebung ihres wichtigsten Monopols, des ausschließenden Theehandels und mit Freigebung des ostindischen Handels faktisch und durch den Parlamentsbeschluß von 1822, welcher sie (von den Dividendenzahlungen abgesehen) nur noch als politische Anstalt aufrecht erhielt, formell verloren. Die britische Hudsonsbaygesellschaft, 1670 gegründet, ist noch heute im Besitz des weiten nach ihr benannten nordamerikanischen Gebietes und übt hier noch immer das Monopol des Pelzhandels. Seit 1824 vertheilt sie durchschnittlich 10 Procent Dividende. Bis gegen Ende des vorigen Jahrhunderts hatte sie 60—70 % vertheilt, als die Northwest Fur Company eine verderbliche Konkurrenz bereitete. Beide Kompagnieen vereinigten sich. Die Fortdauer des Monopols der Kompagnie begegnet in England einer wachsenden Opposition. Die Südseegesellschaft (South Sea Bubble) wurde 1710 begründet, ging aber bald, nachdem ihr Finanzschwindel schon 1720 sie ruinirt hatte, zu Grunde. Andere Kompagnieen: Die britisch-virginische Gesellschaft, die britisch=levantinische Gesellschaft, die britische Häringsfischereigesellschaft, die adventurers von Afrika verfielen durch Bankerott, Entziehung der Handelsprivilegien, Indolenz und Experimentiren im 17. und in der ersten Hälfte des 18. Jahrhunderts einer ruhmlosen Auflösung. Die französisch=akadische, französisch-afrikanische, französisch-kanadische, französisch=chinesische, französische St. Domingo=, französische Guineas, französisch=levantinische, Mississippi-, französisch-nordische, französisch-occidentalische Gesellschaft gingen, wofern sie nicht schon zuvor durch Mißverwaltung ein schnelles Ende gefunden und vorbereitet hatten, durch die Seekriege mit England im 18. Jahrhundert vollends zu Grunde. Das Grab vieler dieser Gesellschaften war Law's Spekulation und deren Sturz gewesen; Law hatte fieben der bestehenden Handelsgesellschaften verschmolzen, eine „Fusion“, welcher der Pariser Kredit Mobilier sein statutarisch ausgesprochenes gigantisches Projekt einer Verschmelzung aller anonymen Gesellschaften und die Umwandlung der Tiel der letzteren in Obligationen der „société générale“ abgesehen zu haben scheint. Die ostindisch-französische Kompagnie wurde von Kolbert mit einem Fonds von 50 Mill. Fr., wovon der König 3 Mill. übernahm, begründet. Gute kaufmännische Resultate hat auch sie nicht gegeben. Nachdem ihre politische Bedeutung vor der englisch-ostindischen Kompagnie und im Kampfe mit dieser geschwunden war, ging sie 1791 ein. Eine Reihe Handelskompagnieen wurde in den scandinavischen Staaten begründet, in Dänemark folgende: Die dänisch= afrikanische (marokkanische) 1751—1765, die allgemeine (grönländische) Handelskompagnie 1747—1780, die

Handels- und Industriekompagnieen. 688 dänisch-guinea'sche 1658—1785, die isländische 1733—1788, die levantinische, 1757 errichtet, von sehr kurzer Dauer, die ostindische 1616 gegründet, die einzige, welche das 18. Jahrhundert überlebt hat, die westindische 1671—1785, endlich die Vereinigte dänisch-norwegisch-schleswig=holsteinische Handlungs= und Kanalgesellschaft zur Ausbeutung des schleswig=holsteinischen Kanals; auch diese letztere Gesellschaft machte nie ein gutes Geschäft, und trotz der Regierungshülfe, die sie wie andere Gesellschaften erhielt, theilte sie deren Geschick und löste sich sehr bald wieder auf. In Schweden entstanden und vergingen folgende Kompagnieen: die guinea'sche 1649—1667, die nur einige Jahre Bestand haltende grönländische (1774), die Häringsfischereigesellschaft, 1745 und die nächstfolgenden Jahre; die ostindische Gesellschaft hat sich unter größtentheils guten Geschäften seit 1731 bis in die neue Zeit erhalten. Portugal und Spanien haben ebenfalls verschiedene kurzlebige Handelskompagnieen aufzuweisen: ersteres die 1723 gestiftete afrikanische (Negerhandels-) Gesellschaft, die 1753 gegründete asiatische, welche schon mit dem Lissaboner Erdbeben verschüttet wurde, die brasilianische Marannongesellschaft 1759—1777, die Pernambuco= und Paraiba=Gesellschaft 1749—1780, die Weinhandelskompagnie (von Oporto), um dem Ausland den Zwischenhandel in Wein zu entwinden, 1756—1790. Die spanischen Gesellschaften: Caracas=, philippinische, ostindische, Domingo=, Havanna=Gesellschaft sind ebenfalls Schöpfungen des vorigen Jahrhunderts. Blühend scheinen auch ihre Ergebnisse nicht gewesen zu sein. Für Rußland ist die 1799 gegründete russisch=ameritanische Pelzgesellschaft und die Häringsgesellschaft für das weiße Meer seit 1803 zu nennen. Für Deutschland sind außer mehreren in der zweiten Hälfte des vorigen Jahrhunderts gegründeten Emdner Kompagnieen anzuführen: die sächsisch-elbamerikanische 1825—1830, die rheinisch=westindische 1821—1832, namentlich aber die 1772 von Friedrich dem Großen gestiftete und mit dem Seesalz= und Wachshandelsmonopol ausgestattete staatlich geleitete Seehandelsgesellschaft, welche bald ihrer Privilegien mehr und mehr entkleidet worden ist, verschiedenartigen Unternehmungen, u. A. Chausseebauten, diente und jetzt bei der privilegirten preußischen Nationalbank hervorragenden Antheil hat. Die meisten der im vorigen und in diesem Jahrhundert gebildeten Handelsgesellschaften sind Geschöpfe regierungsmäßiger Treibhauspflege nationaler Wirthschaftsinteressen, des Handels und der Industrie, gewesen. Sie waren als solche unnatürlich und konnten keinen Bestand haben. Sie haben aber, ob sie dem absolutistisch-fiskalischen Staatsprincip des vorigen oder dem nationalen Handelsprincip dieses Jahrhunderts entsprangen, immerhin nachhaltige Impulse gegeben und neue Bahnen aufgeschlossen. Dieses und den Umstand, daß die Handelsgesellschaften an Aufgaben sich wagten, welchen je zu der betreffenden Zeit und unter den betreffenden Umständen der Privatunternehmungsgeist nicht gewachsen war, hat man gebührend zu berücksichtigen, um den Handelsgesellschaften unerachtet ihrer Bestandlosigkeit, unerachtet der späteren schädlichen Wirkungen ihrer Privilegien, eine gerechte geschichtliche Würdigung angedeihen zu lassen. Die politische Bedeutung der ostindischen Kompagnieen gehört der Weltgeschichte an. Literatur. Außer specialgeschichtlichen Werken über die Hansa, über Law's Periode, den Werken über die Handelsgeschichte Englands (Anderson u. A.) über einzelne Kolonieen ist insbesondere Roscher „Kolonien, Kolonialpolitik und Auswanderung 1856“ anzuführen (S. 375 - 425); in den Noten zu diesem Werke sind auch die Ansichten der Oekonomisten und Staatsmänner des 17. und

Hannover. 689 18. Jahrhunderts über die Handelskompagnieen angeführt (S. 450 ff). Bemerkenswerth ist das S. 453 f. angeführte Urtheil des großen holländischen Staatsmannes Johann de Wit, mit welcher Adam Smith (Wealth of nations, IV) übereinstimmt. De Wit billigte Handelskompagnieen, da wo der Staat nicht schützen kann, als nothwendiges Uebel; gegen das Monopol der ostindischen Gesellschaft eifert er schon stark: dasselbe verhindere, sagt er, die Kolonisation, bei freiem Handel würde die Kompagnie mehr durch Steuern, als bis dahin durch ihr Monopol, gewinnen. Bei Roscher a. a. O. ist ausgiebig auf die handelsgeschichtliche Spezialliteratur verwiesen. Schäffle Handwerk, s. Gewerbe. Handwerkerverein, s. Association. Hannover. 1. Statistik. III. Staatsdienst. Das Land, Vertheilung des Grundbesitzes. 1. IV. Stände. II. Bevölkerung. V. Staatsregierung. III. Wirthschaftl. Verhältnisse. VI. Städtische Verwaltung 1) Ackerbau, Viehzucht. Bergbau. VII Aemter. ) 2) Gewerbe. VIII. Landgemeindeverwaltung 3) Handel; Verkehrsmittel, Schifffahrt IX. Finanzen. Geld= und Kreditwesen IV. X. Kriegswesen. V. Bildung, Literatur. III. Neuere Geschichte. VI. Kirche. I. Bis zum siebenjährigen Krieg Verfassung und Verwaltung. II. II. Bis zum II. Pariser Frieden. I. Rechtssystem, Gerichtsverfassung. III Bis auf die neueste Zeit. II Verwaltungsorganisation. 1. Statistik. Das Land. Vertheilung des Grundbesitzes. — Das Königreich I. Hannover bildet geographisch wie kommerciell ein völlig unabgeschlossenes Gebiet. Der Hauptverkehr seines Nordens wird durch die Städte Hamburg und Bremen bestimmt und diese mit ihren Filialen Cuxhafen, Vegesack und Bremerhafen gehören doch dem Lande nicht an. Im Süden nahm früher Braunschweig eine ähnliche Stellung ein. Hannovers Areal von 6986/10 Quadratmeilen mit einer Bevölkerung von 1,819,777 Köpfen nach der Zählung von 1855 zerfällt in drei Hauptmassen. Den Kern bildet der niedersächsische Norden mit 470 O.=M. und 1,128,000 Köpfen. Durch herzoglich Braunschweigisches Gebiet völlig getrennt, nimmt der niedersächsische Süden (Göttingen, Grubenhagen, der Harz und Hohenstein) 60½ Quadratmeilen mit 243,000 Einwohnern ein. Die frisisch=westphälische Masse, ein langer schmaler Raum, der mit der Hauptmasse zwar durch einen sumpfigen Streifen am Dümmersee zusammenhängt, hat eine kommercielle Verbindung erst durch Abtretung der preußischen Chaussee bei Reiningen (Vertrag vom 25. Nov. 1837) erhalten und enthält 168 Quadratmeilen mit 447,000 Köpfen. Der niedersächsische Süden ist Hügel= und Gebirgsland, dessen höchste Punkte im Harz über 3000 Fuß und im Solling über 1700 Fuß liegen, während die tiefsten Punkte des Leine= und Weserthales doch nicht unter 400 Fuß kommen. Die Hauptmasse hat im Süden ebenfalls ein Hügelland, welches etwa 45 Quadratmeilen befaßt, und sich bis an 1500 Fuß erhebt. An dieses Hügelland schließt sich ein fruchtbarer Rand von reichlich 20 Quadratmeilen und an diesen das tertiäre 44 Bluntschli und Brater, Deutsches Staats=Wörterbuch. IV.

Hannover. 690 und diluviale Gebiet, welches nur an den Flußufern und Seeküsten aus fruchtbarer Marsch, im Uebrigen vorherrschend aus Sand und Moor besteht. Die Ausdehnung jener Marschen mag sich auf 34 Quadratmeilen belaufen und bleiben demnach an Sand und Moor übrig 370 Quadratmeilen. Doch ist dies keineswegs eigentliche Niederung, vielmehr bildet der größte Theil des Herzogthums Lüneburg — eine flachhügelige Hochfläche, deren höchste Punkte sich über 500 Fuß erheben. Der westphälische Landstrich hat ebenfalls im Süden ein Hügelland, das etwas über 1000 Fuß ansteigt und etwa 17 Quadratmeilen beträgt. Die fruchtbare Ebene am Fuße der Höhen hat nur eine sehr geringe Erstreckung. Eine geringe südliche Ebene gehört dem westphälischen Becken an. Fast 150 Quadratmeilen sind als tertiäre und diluviale Niederung zu betrachten. Davon sind etwa 22½ Quadratmeilen Marschboden in Ostfriesland gelegen. Im Norden des Fürstenthums Osnabrück und in den Grafschaften Lingen und Bentheim findet sich ein dem Lüneburgischen nicht unähnliches tertiäres Gebiet. Beide letzteren Hauptabtheilungen, mit Einschluß ihrer etwa 60 Quadratmeilen Moor, gehören mit nahezu 500 Quadratmeilen zur Zone des Haidekrauts, in der die Gräser nur bei größerer Feuchtigkeit und einer gewissen Kultur überwiegen, doch ist dies zu einem nicht geringen Theil wohlbebautes Land, das an mehreren Punkten über 2500 Einwohner auf der Quadratmeile des platten Landes hat. In der eigentlichen Heide aber, d. h. auf dem von Celle bis in das bremische Amt Zeven hindurch ziehenden Rücken, sowie in Meppen, Lingen und Bentheim, ist kaum ¼ bis 110 des Grundes Kulturland. Im Durchschnitt entbehren noch 2/3 des Landes als Moor, Haide oder Gemeinweide u. s. w. aller Kultur. Der Wald nimmt 1/10 des Landes ein, das Ackerland 2, Wiesen und Privatweiden 1/10. Die Hauptabtheilungen des Landes sind aber auch hier sehr ungleich. Auf dem Harze beträgt der Waldboden fast 6, in Göttingen und Grubenhagen 1, in Calenberg und Hildesheim kaum 18, im Fürstenthum Osnabrück reichlich ½, in Lüneburg 1, in Hoya und Diepholz 115; in Bremen, Meppen, Lingen und Bentheim kaum 10 und in Ostfriesland nur etwa 1/149. Die Waldung verschwindet mehr und mehr in der Richtung von Südost nach Nordwest. Dabei ist in Niedersachsen (mit Ausnahme von Hildesheim) reichlich die Hälfte der Forsten Staats= und ½ Gemeindeforst, während im westphälischen Landestheile über 2 Privateigenthum und nur 1 Staatseigenthum ist. Die Ausdehnung des Forstgrundes hat in den letzten 30 Jahren um reichlich 200,000 Morgen, etwa 10, abgenommen. Dagegen ist der kultivirte Boden um fast 740,000 Morgen (1 des frühern Bestandes) vermehrt. Das Verhältniß des Grasgrundes zum Ackerlande stellt sich in der Landdrostei Hildesheim kaum wie 1 : 6, in Calenberg wie 3 : 10, in Hoya und Lüneburg wie 2 : 3, im Bremischen wie 3 : 4, in Osnabrück besser wie 4 : 5, in Ostfriesland ist die Grasländerei überwiegend. Die Vertheilung des Grundeigenthums unter die Besitzer läßt sich aus der neuesten Zeit nicht nachweisen. Seit den Aufstellungen von 1822 und 1831 sind allein beim Domanio 15 Millionen an Ablösungskapitalien flüssig geworden und davon bis zum 1. Juli 1857 in Grundeigenthum angelegt 2,624,813. Aehnliches ist bei den Rittergutsbesitzern eingetreten. Im Allgemeinen wird man sich jedoch immer noch daran halten dürfen, daß das Domanium mehr als die Hälfte der Forsten, aber nur etwa 4 Procent des Kulturlandes, die Rittergüter 7 Procent der Forsten und 6 Procent des Kulturlandes, Gemeinden und von Alters her pflichtige Privateigenthümer dagegen etwa 90 Procent des Kulturlandes und 35

Hannover. 691 Procent der Forsten nebst etwa 96 Procent der Moore und Gemeinweiden besitzen. Der Domanial= und Rittergutsbesitz ist am größten in den niedersächsischen Gegenden, zumal im Süden; am geringsten in Westphalen. Das vormals pflichtige Grundeigenthum befindet sich etwa zur Hälfte bei Höfen von 60 bis 120 Morgen Kulturland und verhältnißmäßiger Gemeindeberechtigung; etwa 1 bei größeren, 1/ bei kleineren Gehöften. Von den Höfen veräußerlich und theilbar ist etwa ¼, das übrige ist mehr oder weniger an die Höfe gebunden. Allein dies alles ist nach den Provinzen, ja nach den einzelnen Aemtern und Kirchspielen äußerst verschieden. In Göttingen und Grubenhagen verhält das frei veräußerliche Land sich zum Hofeslande wie 10 : 7; in Lüneburg dagegen wie 10 : 180. Die Zahl der Grundeigenthümer wurde 1822 zu 265,629 angenommen; 166,372 betrachtete man als Hofbesitzer; 76,767 Höfe hatten jedoch nur unter 10 Morgen, 28,098 von 10 bis 20 und 13,569 von 20 bis 30 Morgen. Höfe von 30 bis 120 Morgen, der eigentliche Kern des Bauernstandes, 40,838; auch von den 13,100 Grundeigenthümern, deren Besitz über dieses Maß hinausgeht, dürfen höchstens 700 bis 800 zu den Rittergutsbesitzern gezählt werden; so daß die Zahl der dem kraftvollen Bauernstande angehörigen Grundeigenthümer etwa 53,000 ausmacht. II. Die Bevölkerung belief sich bei der Zählung von 1821 auf 1,434,126 Seelen, ist mithin in 34 Jahren um 385,651 gestiegen. In den letzten Zählungsperioden ist der Anwachs sehr unbedeutend gewesen, was seinen Grund theils in erschwerter Besetzung, theils in der Auswanderung findet. Etwa seit dem Jahre 1830 ist aus den nördlichen Gegenden, besonders aus Osnabrück, ein sehr starker Abzug nach Nordamerika erfolgt. Die Dichtigkeit der Bevölkerung war nach der Zählung von 1855 auf die Quadratmeile durchschnittlich 2605 Köpfe. Allein diese Zahl vertheilt sich auf die verschiedenen Gegenden in sehr verschiedener Weise. Die stärkste Bevölkerung hat die Landdrostei Hildesheim mit 4428, hierauf Aurich mit 3419 und Hannover mit 3220, wobei die Residenz sehr in's Gewicht fällt und der Unterschied von Calenberg und Hoya sehr groß ist. Dann folgt Stade mit 2311 und Osnabrück mit 2285 (das Fürstenthum Osnabrück mit 3485, Meppen mit 1366), endlich Lüneburg mit 1674. Im Allgemeinen ist das Gebirgs= und Hügelland am stärksten bewohnt, selbst der Harz zählt noch über 2847, und der rauhe Sollingerwald an 2600 Köpfe auf der Quadratmeile; dagegen haben vielleicht 100 Quadratmeilen der Lüneburger Haidhöhe nicht einmal 1000. Während aber auf dem Eichsfelde und Grubenhagen bei sehr getheiltem Eigenthume große Armuth herrscht, findet sich in den dicht bevölkerten Gegenden mit geschlossenen Höfen mehr Wohlstand, und vorzüglich in der minder bewohnten Sandgegend ein verhältnißmäßig hoher Grad des Wohlstandes. Das luxuriöseste Wohlleben findet sich unter den Grundbesitzern der Marschen, namentlich der Elbmarschen. Die städtische Bevölkerung ist gering. Städte und Flecken zusammengerechnet, beträgt sie über das ganze Land etwa ¼; die Städte allein nur 1; die einzelnen Gegenden sind aber auch hier sehr abweichend. Auf dem Harz haben die Landgemeinden nicht völlig 1 und die Städte allein 2/3, während in der Landdrostei Stade nur 1 in Städten und Flecken wohnt. In Osnabrück enthalten Städte und Flecken etwa 1, in Lüneburg reichlich ¼, in Hannover und Hildesheim fast ½ der Bevölkerung. Das Verhältniß der unehelichen Geburten ist für das ganze Königreich das von 28,7 auf 10,000 Einwohner. Es kommen aber auf die Landdrostei Hildes¬ 44 *

Hannover. 692 heim und den Harz resp. 42,8 und 41,5, auf Aurich nur 12,7 auf 10,000. Die Gesammtzahl der Geborenen ist etwa 1 auf 30,1; die der Sterbefälle 1 auf 43,4 Einwohner. Am günstigsten steht hier Aurich mit 1: 48; am ungünstigsten Stade mit etwa 1: 40. Das Volk gehört überwiegend dem sächsischen Stamme an. Nur die Bergleute des Oberharzes sind fränkischer Abkunft und die Küstenbewohner Friesen, jedoch im Bremischen sehr mit sächsischen Elementen gemengt. Der östlichste Winkel von Lüneburg, das sogenannte Wendland, wird von Wenden bewohnt. Die Volkssprache ist mit Ausnahme des Oberharzes plattdeutsch in sehr verschieden nüancirten Dialekten, deren Begrenzung einigermaßen festzustellen von Interesse wäre, da diese Sprache überhaupt sehr schwindet. Die friesischen Dialekte sind die weichsten. Der wendische Dialekt zeichnet sich durch den Mangel der Aspiration und das Hinweglassen des Artikels aus. In den westlichsten reformirten Gegenden von Ostfriesland, sowie in der Niedergrafschaft Bentheim (dem Amte Neuenhaus) wird vorherrschend holländisch gesprochen. Der Volkscharakter ist ruhig, besonnen und gutmüthig, aber nachhaltig. Der Göttinger ist leichter beweglich, der Wende arbeitsam, aber sinnlich und unter Umständen rachsüchtig; der Friese mehr zusammengenommen und strenger als der Sachse. Unerschrockenheit, Ordnungsliebe und Körperkraft machen den Hannoveraner durchweg zu einem guten Soldaten. Doch hat der Westphale keine Neigung zum Kriegsdienst. Im Allgemeinen kann man wohl dem Westphalen mehr gemüthliche Tiefe und Sicherheit, dem Niedersachsen mehr Lebendigkeit und Schärfe des Verstandes zuschreiben. III. Die Vermögensverhältnisse des Landes sind im Allgemeinen günstig. Großer Reichthum ist nicht vorhanden. Auch der Adel hat im Allgemeinen nur mäßigen Grundbesitz. Es findet sich aber eine verhältnißmäßig große Zahl von wohlhabenden Leuten. In den Jahren vor dem Eintritt in den Zollverein, wo alle Erwerbsverhältnisse des Landes sich in einem Zustande des Beharrens befanden, konnte man annehmen, daß die jährliche Vermehrung des disponibeln Kapitals nach Befriedigung aller innern Bedürfnisse 1½ bis 2 Millionen betrug. Diese Kapitalanhäufung wurde durch starke Staatsschuldentilgung, durch Kreditkassen für Grundeigenthum, Sparkassen und ähnliche Vereine gefördert. 1) Die Haupterwerbsquelle des Landes ist der Ackerbau, welchen die Vertheilung des Bodens und die nicht zu dichte Bevölkerung begünstigen. Durch di Theilung der Gemeinheiten und die Zusammenlegung (Verkoppelung) der Grund stücke ist seit etwa 80 Jahren dem Bessern erheblich vorgearbeitet. Die Ablösung der grundherrlichen Gefälle, Dienste, Zehnten u. s. w., unter den günstigsten Umständen und sehr wirksam betrieben (von cirka 37—38 Millionen Kapital der Staatsund eben so viel der Privatgefälle waren bis 1853 bereits 40 Procent abgelöst), hat allerdings viel Kapital des Bauernstandes den Gutsherren überwiesen. Allein der Verlust ist überreichlich durch die Verbesserung der Wirthschaft und Steigerung des Muthes ersetzt. Auch ist dasselbe bei den Gutsherren vielfach der Wirthschaft zu Gute gekommen. Auch die durch Gesetze von 1836 und 1848 möglich gemachte Allodifikation der Lehen hat im größten Theile des Landes Vortheil gebracht. Dazu kommt der gleichzeitige Gewinn durch die Verkoppelung. Vielfach ist freilich diese erst wahrhaft fruchtbringend geworden, seit treffliche Landwirthe, zunächst von Uelzen aus, den umliegenden Hofbesitzern eine Schlagwirthschaft auf ihren Höfen einrichteten. Dadurch hat sich der Preis des leichten Bodens jener Gegend seit etwa 20 Jahren verzehnfacht, und diese Entwicklung ist noch im Fortschreiten [Hannover. 693]. Diese Verbesserungen sind zuerst durch König Georg III. angebahnt, in den letzten 20 Jahren aber meist durch Privatvereine mit Staatsunterstützung gefördert. Die durch Georg III. 1764 gegründete Landwirthschaftsgesellschaft in Celle ist seit 1849 mit den Vereinen verbunden, gleichzeitig die Landwirthschaft als besonderer Lehrzweig der Landesuniversität hinzugefügt, und von Privaten unternommene Ackerbauschulen unterstützt. Eine besondere Wiesenbauschule besteht in der Gegend von Uelzen. Die Viehzucht ist in Hannover nicht in gleicher Weise wie die Agrikultur entwickelt. Die Schafzucht auf den großen Gutswirthschaften ist seit der Zeit der niedern Kornpreise eher beschränkt als ausgedehnt. Auch die Pferdezucht, die zumal in Friesland und in den Gegenden der untern Aller mit großem Erfolge getrieben und durch das Landgestüt in Celle mit mehr als 200 Beschälern und die vorzügliche Thierarzneischule in Hannover sehr gefördert wird, muß hin und wieder der Agrikultur weichen. Der Rindviehzucht wird jetzt große Aufmerksamkeit gewidmet und die Ausfuhr von Schlachtvieh aus den Küstengegenden, sowie von Butter ist erheblich. Für die westphälische Schweinezucht ist Osnabrück ein Hauptpunkt. Die Bienenzucht der Haidegegenden wird der steigenden Kultur weichen müssen. In früheren Jahren haben auch Produkte der Forstwirthschaft, zumal Schiffsbau= und Stabholz einen Gegenstand der Ausfuhr ausgemacht. Später ist ein erheblicher Ueberschuß nicht vorhanden gewesen. Bei der sorgsamen Wirthschaft seit 1814, zumal im hildesheimischen und niedersächsischen Berg= und Hügellande haben die Verhältnisse sich gebessert. Im Lüneburgischen ist zum Theil das Holz erst durch den Eisenbahntransport zum Werthe gekommen. Der Harz würde sehr viel Waldprodukte in den Handel bringen können, wenn nicht der Bergbau, die ausgedehnten Rechte der Bergfreiheit und die Erhaltung der Bevölkerung Grenzen zögen. Hinsichtlich des Bergbaues am Harz ist es eine Hauptstreitfrage der hannover'schen Verwaltung, ob derselbe nach financiellen Rücksichten auf den Reinertrag oder nach mehr volkswirthschaftlichen zu Erhaltung der Bevölkerung zu betreiben sei. Das Produkt des Harzes ist hauptsächlich Blei und Silber, sodann Eisen, dessen Gewinnung durch den Mangel der Steinkohlen erschwert wird. Eisengewinnung sowohl aus Berg= als aus Rasenerzen ist auch im untern Lande bereits in früherer Zeit betrieben; dann Jahrhunderte hindurch aufgegeben und jetzt wieder aufgenommen. Die Eisengewinnung am Fuße des Harzes, im Hildesheimschen und im Sollinge (zu Dassel), welche sich bisher in geringer Ausdehnung erhalten hat, scheint festen Boden zu haben. Erheblicher ist der Steinkohlenbergbau, welcher am Osterwalde, Deister und Süntel, unweit Hannover und im Osnabrückischen theils auf landesherrliche Rechnung, theils durch Privaten betrieben wird. Braunkohle wird an mehreren Punkten in der Nähe von Göttingen und Münden, wiewohl in nicht vorzüglicher Beschaffenheit und nördlicher am Hils unweit Lauenstein gewonnen, Ein vorzüglicher Reichthum des Landes besteht in den Salzquellen, welche außer der berühmten Saline von Lüneburg das ganze niedersächsische und westphälische Hügelland in großer Zahl enthält. Leider ist durch die Steuerverhältnisse und die geringen Preise des überseeischen Salzes dieser Reichthum fast werthlos gewor¬ — Der Torf der c. 60 Quadratmeilen Moore dient bis jetzt nur zur den. Feuerung der Nachbarschaft und der Seestädte, findet aber bei der Konkurrenz der englischen Kohle keine so vortheilhafte Verwendung, als für die Kultur zu wünschen wäre. 2) Die gewerbliche Produktion des Landes hat von altersher ihre Basis außer dem eigenen Bedarfe in der überseeischen Ausfuhr gehabt, und ist mit dieser

694 Hannover. gestiegen und gefallen. So die früher erhebliche Wollweberei der Städte. Erhalten hatte sich nur, was mehr in häuslicher Nebenbeschäftigung der Landleute beruhte, die Leinenspinnerei und Weberei. Diese hat um 1825 wohl den höchsten Punkt erreicht und ist seitdem durch die Maschinenspinnerei sehr beeinträchtigt. Am besten lohnen schwere Waaren, namentlich Segeltücher. Für diese Art ländlicher Produktion sind die Schauanstalten (Leggen) ein Bedürfniß, ganz wirksam jedoch nur da, wo sie zugleich den Markt bilden. Der Werth der Ausfuhr an Leinwand, Garn und Flachs betrug in den letzteren minder günstigen Jahren doch noch gegen 2,300,000 bis 2,700,000 Rthlr. Die Musterbleiche zu Solingen im Sollinge ist für die feinere Leinwand nicht ohne Nutzen gewesen. Vielfach ist aber die Leinweberei auf dem Lande doch durch Nesselweberei ersetzt, in der man jetzt zur Maschinenweberei übergeht. Die Wollenmanufakturen haben sich an einzelnen Punkten (Osterode, Göttingen, Hameln, Scharmbeck, Diepholz, Bramsche, Osnabrück) wieder gehoben. Die Eisenhütten liefern nicht ganz Unbedeutendes zur Ausfuhr; ebenso die Glasfabriken, die Papierfabriken und Gerbereien. Von besonderer Erheblichkeit ist auch die Fabrikation von Rauchtabaken und Cigarren. Im Uebrigen war die gewerbliche Thätigkeit, nachdem Holland 1825 und das übrige Deutschland von 1818 bis 1833 fortschreitend sich abgeschlossen hatten, bis zum Eintritt in den Zollverein überwiegend auf den innern Bedarf gerichtet. Es galt aber im ganzen Königreiche, mit Ausnahme der Landdrosteien Stade und Osnabrück, der Grundsatz, daß die Gewerbe nur in den Städten zu betreiben seien, und zwar durchgehends nach altem Zunftrechte. Doch war dieses sehr gemildert und Koncessionen für Gewerbebetrieb auf dem Lande in Menge ertheilt. In Stade und Osnabrück war das Gewerbe außer den Städten an gar keine Regel gebunden. Diese innern Widersprüche führten zu der Gewerbeordnung vom 1. August 1847, dem Resultate eines ziemlich principlosen Transakts. Im Jahre 1848 wurde eine Anzahl Bestimmungen, welche den Städten mißfielen, suspendirt. Durch ein Gesetz vom 27. April 1852 ist ferner die versprochene Beseitigung der eigentlichen Zwangsund Bannrechte möglich gemacht, und im Allgemeinen ist die Ordnung gewahrt, ohne der Judustrie zu enge Fesseln anzulegen. Zu tieferem Eingehen in die Gewerbsstatistik fehlt der Stoff, die letzten Veröffentlichungen über dieselbe aus dem Jahre 1833 sind obsolet. Schon 1828 hatte die Regierung einen Gewerbeverein officiell gegründet, der aber ohne Bedeutung blieb. 1830 wurde die höhere Gewerbschule eröffnet und gleichzeitig wurden in einer Reihe von Städten Schulen für Lehrlinge und Gesellen (1855 zählte man 147 mit 3535 Schülern) durch Unterstützung des Staats hervorgerufen. Um 1834 entstand ein neuer über das ganze Land verbreiteter Gewerbverein. Dies alles wirkte mit, um dem besseren Systeme des Steuervereins von 1835 und 1836 Erfolg zu schaffen. 1847 ist die höhere Gewerbschule auch zu einer Schule der Baukunst erhoben und 1854 eine Schule für Bauhandwerker, nach dem Muster der trefflichen Anstalt zu Holzminden, in der Stadt Nienburg hinzugefügt, welche schon erweitert werden muß. Die neueste Uebersicht über Fabriken und fabrikähnliche Betriebe liefern die Mittheilungen des Gewerbvereines von 1852, 1853 und 1857. Obwohl mangelhaft, ergiebt dieselbe, daß es an Elementen zu gewerblicher Entwicklung nicht fehlt. 3) Im Allgemeinen führen die Verhältnisse mehr zum Handel hin, als zu den producirenden Gewerben. Da aber die alten Emporien Hamburg, Bremen und Braunschweig außerhalb an den Grenzen gelegen sind: so haben nur die den Handel vermittelnden Geschäfte, Spedition, Transportwesen überhaupt, und der früher

695 Hannover. erhebliche Zwischenhandel dem Königreiche zufallen können. Die Regierung legte am meisten auf den Transit Gewicht wegen der Zölle. Von diesem Standpunkte aus wurde der Straßenbau zunächst auf den Hauptrichtungen der Durchfuhr betrieben und war die Elbe= und Weserschifffahrt keineswegs begünstigt. Der Betrieb dieser Flußschifffahrt gehörte dem Königreiche nur zum geringern Theile an und galt als Verlust für den Landtransport. Wie 1741 Vegesack, so veräußerte man 1828 die Geestemündung an Bremen. An die Entwicklung des eigenen Elbufers wurde, nachdem die Unternehmungen Georgs I. und II. in Harburg erfolglos geblieben waren, eben so wenig gedacht, als für eine Verbindung der ostfriesischen Häfen mit dem Binnenlande oder auch nur für die Erhaltung des Emdener Fahrwassers irgend gesorgt. Man ging von der mittelalterlichen Idee aus, daß die Erhaltung der Wasserwege Sache der Städte sei. Als der mitteldeutsche Handelsverein gefallen war, trieb der Steuerverein mehr zur Entwicklung der innern Gewerbthätigkeit an. Später änderte der Eisenbahnbau die Ansichten. Das System, nach welchem der Chausseebau früher betrieben worden, erscheint jetzt vielfach fehlerhaft, weil es den innern Verkehr zu wenig berücksichtigt. Es sind etwa 550 Meilen mit einem Aufwande von etwa 12 Millionen gebaut, über 300 Meilen aber sind noch zu bauen. Noch bedeutender, aber auch noch ungleich kostbarer ist die kommercielle Entwicklung der Gewässer. Hannover liegt in den Stromgebieten von drei, und die Vechte mitgezählt von vier Strömen, welche sich in die Nordsee ergießen. Etwa 165 Quadratmeilen mit 11 meist schiffbaren Nebenflüssen, gehören zum Gebiet der Elbe; 360 Quadratmeilen mit 14 Nebenflüssen zum Weser=, 122 Quadratmeilen mit 4 Nebenflüssen zum Emsgebiet. Die Mündungen aller dieser Gewässer liegen im Königreiche und dazu kommt dann die Vechte nebst der Dinkel, deren Mündung im Königreiche der Niederlande liegt. Manche dieser Gewässer waren im Mittelalter und selbst in dem letzten Jahrhunderte in höherem Maße schiffbar als jetzt. An schiffbaren Kanälen hatte man seit 1815 nur den durch die Wiener Verträge bedingten Emskanal von Lingen bis Meppen geschaffen und erst in neuester Zeit den Hadeler Kanal. Für die zu nautischer Entwicklung der Nordseeküste unentbehrliche Behandlung der Moorkultur als Veenwirthschaft mit schiffbaren Kanälen bieten die 60 Quadratmeilen Moor in Hannover überflüssige Gelegenheit. Allein nur in Ostfriesland und Papenburg sind einige Anfänge gemacht. Die Brennischen Moorkolonieen mit (1849) 1937 Wohnungen, 12,364 Morgen Ackerland und 7350 Morgen Grünland bei einer Moorausweisung von 83,640 Morgen, und manche ostfriesische Striche sind noch in dürftiger Lage. Kolonisation und Anbau des Moores aber steht dann in unmittelbarem Zusammenhange mit dem Schutze und der Entwässerung der Marsch, welche 56 Quadratmeilen des fruchtbarsten Bodens durch 134 Meilen Hauptdeiche und 238 Hauptabwässerungsschleusen mit einem jährlichen Kostenaufwande von einer halben Million schützen muß. Durch den Besitz der deutschen Nordseeküste hat Hannover die Pflicht, dafür zu sorgen, daß diese Küste dem Vaterlande leiste, was sie nach der Natur der Dinge für Handel und Schifffahrt leisten kann. Natur und Geschichte erschweren aber diese Pflicht, denn Ems und Weser können bei raschem Gefälle und ungünstigem Boden nur durch fortwährende Anstrengung schiffbar erhalten werden. Von der günstiger gelegenen Elbe hat Hannover bis zur neuesten Zeit wenig gehabt. Ueberall hemmt die Sandstrecke zwischen Meer und Hügelland mit ihrer dünnen Bevölkerung. Dazu kommt die höchst ungünstige Flachküste mit ihren Sanden, Riffen, Schlickwatt, dienur an den Mündungen der Binnengewässer Landungsplätze und auch hier nur selten den nöthigen Tiefgang darbietet. Hier das Nöthige zu schaffen, ist ein Werk für Jahrhunderte.

696 Hannover. Nun aber hat die Geschichte der Nordseeküste höchst unglücklich eingewirkt. Die Absonderung des Küstenlandes und der Städte vom Hinterlande ist ein großes Hinderniß gewesen. Jetzt gehört Emden zwar dem Königreiche an. Allein die Stadt hat kaum ihr Fahrwasser schützen können. Leer ist in günstigerer Lage noch neu und schwach. Bremen, das die günstigsten Punkte der Weser von Hannover erworben und große Lasten auf sich geladen hat, sieht mit Mißbehagen die Versuche Hannovers, Aehnliches zu schaffen. Das Verhältniß an der Elbe, Hamburg gegenüber, ist fast noch schlimmer. Es liegt im Interesse der Städte, Hannovers Bestrebungen nicht zu fördern, und der Zollverein bindet Hannover in diesen höchst zarten Verhältnissen nun noch an das Urtheil von Staaten, denen nicht nur das Interesse, ondern auch das Gefühl für diese Dinge fast nothwendig abgeht, wie dies die Verhandlungen über die deutsche Flotte bewiesen haben. Im Bremischen war in früherer Zeit wenig Neigung zur Seeschifffahrt; während der Okkupationszeit verschwand jede Spur. Später bewirkte die Bedeutung, welche die hannover'schen Türkenpässe durch die Verbindung mit England gewannen, daß die Stadt Bremen sich hannover'scher Werften bediente. Nach der Eroberung von Algier und der Erwerbung des Bremerhafens durch die Stadt Bremen sank das Geschäft im hannover'schen Gebiete. Die Schifffahrt Ostfrieslands hatte durch das Embargo von 1806 den härtesten Schlag erlitten. Nach dem Frieden arbeitete sich dieselbe wieder herauf. Bis 1834 aber vermehrte sich in der That nur die Zahl der kleineren Schiffe. Die Gesammtzahl der hannover'schen Seeschiffe stieg von 336 (1826) auf 376. In den 40ger Jahren geschah mehr. Die Stadt Emden suchte sich ein Fahrwasser wieder zu schaffen und hat seitdem ihre Rhederei vermehrt. Die Regierung baute den Hafen von Harburg, wo seitdem sich Rhederei bildete, richtete die Liegeplätze zu Geestemünde und Brunshausen ein, besserte die Navigationsschulen, deren jetzt 4 mit etwa 250 Schülern vorhanden sind. Auch ist größere Aufmerksamkeit auf das Lootsenwesen und die Bezeichnung des Fahrwassers der Strommündungen gerichtet und eine Quarantaine-Anstalt zu Bremerhafen gemeinschaftlich mit Bremen gegründet. Die Häringsfischerei Ostfrieslands wurde aber durch Prämien nur dürftig aufrecht erhalten und einige Unternehmungen auf Wallfischfang und Robbenschlag fanden Statt. Die Errichtung von Konsulaten (162) war bestimmt, Schutz im Auslande zu gewähren. — Günstig wirkte dann die Aufhebung der englischen Navigationsakte. Im Jahre 1853 war die Zahl der Schiffe auf 677 gekommen, die Bemannung von 3544 Mann um 1834 auf 7146. Es ist das alles aber doch nur ein Anfang. Die Schifffahrt war bis dahin vorzugsweise Frachtverkehr. Die Verbindung mit dem Zollverein kann jedoch die Grundlage zu eigenem Seehandel abgeben. Im Uebrigen besteht der Handel des Landes seit der preußischen Grenzsperre wesentlich im Vertriebe der eigenen Produkte, welche ihren Absatz hauptsächlich über See zu suchen hatten, und im Bezuge der eigenen Konsumtion. Der Zwischenhandel ist zerstört worden. IV. Die Kapital= und Geldverhältnisse des Landes haben sich bisher auf dem einfachsten Wege geordnet. Seit langer Zeit hat Hannoversches Kapital Anlegung im Auslande gesucht und die reichen jüdischen Bankiers der Hauptstadt vermittelten und beförderten dies. Nachdem das durch die französische Okkupation zerrüttete Landesschuldenwesen wieder geordnet war, konnte die Regierung ihre Anleihebedürfnisse im Lande selbst decken. 1830 standen die 4prozentigen Papiere über pari. Um 1837 konnte man den Zinsfuß auf 3½ pC. reduciren. Nur in den Marschen hielt sich ein hoher Zinsfuß, wegen der Gefahr der Sturmfluthen,

Hannover. 697 Indeß bewirkten die Rechtsverhältnisse des Grundeigenthums eine beständige Vernichtung von Kapitalien im Wege des Lehnskonkurses. Die Lüneburgische Ritterschaft hatte schon 1790, gestützt auf ihr aus Landesmitteln erwachsenes Aerar, einen Kreditverein nach Art der in Preußen bestehenden gegründet. Aehnliches thaten 1825 die Calenbergisch=Hildsheimische und 1826 die Bremische Ritterschaft, 1828 wurde auch ein Kreditverein für die Grundbesitzer in Ostfriesland gegründet. Eine ähnliche Landeskreditanstalt zur Beförderung der Ablösungen kam erst 1840 zur Ausführung, nachdem ein Privatmann diese Idee aus eigenen Kräften durchzuführen versucht hatte. Ueberhaupt begann mit den dreißiger Jahren die Zeit des Kapitalüberflusses, und der Abschluß einer (1857 bereits auf 4 pC. reducirten) 5procentigen Eisenbahn=Anleihe im Jahre 1846 findet seinen Grund nur im Zusammentreffen unglücklicher Umstände mit financieller Unvorsichtigkeit und fehlerhaften Verwaltungsgrundsätzen. Jene verschiedenen Kreditanstalten, von denen die Landeskreditanstalt Ende 1855 ein Kapital von mehr als 10,400,000 Rthlr., die drei ritterschaftlichen Kreditanstalten ebenfalls mehrere Millionen ausstehen hatten, ebenso die Schuldentilgung, welche für Landesschuld und ältere Eisenbahnschuld jährlich reichlich 800,000 Rthlr. betragen wird; nicht minder die vorhandenen 77 Sparkassen, deren Kapitalanlagen bereits 1850 über 2,677,000 Rthlr. hinangingen, und die hannoversche Rentenund Kapital=Versicherungsanstalt vermitteln sämmtlich eine Ansammlung von Kapital und kleinen Beträgen, welche allein jährlich mehr als Eine Million beträgt. Im Allgemeinen ist in Hannover keine sehr große Gewandtheit in Geldgeschäften vorhanden; und so sind nicht selten Fehler gemacht, wohin die starke Goldausmünzung zu rechnen sein mag. An Cirkulationsmitteln fehlte es nicht, wenn auch die hannoversche Wechselordnung vom 23. Juli 1822 die Wechselfähigkeit zu sehr beschränkte. Im Allgemeinen galt Hannover im kaufmännischen Leben für ein Land von solider Geschäftsführung. Vor der Krankheit des Aktienhandels war man lange bewahrt, da der Eisenbahnbau auf Staatsrechnung betrieben wurde. Ueberhaupt besaß König Ernst August zu reife Erfahrung und zu klaren Verstand, um sich hier verleiten zu lassen. In dem gefährlichen Jahre 1848 stimmte er mit seinen Ministern in dem Widerstreben gegen die damals gängigen Ansichten über die Schaffung von Kapital durch Papiergeld völlig überein. Jetzt ist durch die Verordnung vom 29. März 1856 der Privateisenbahnbau gestattet, industrielle Aktienunternehmungen gefördert und durch die hannoversche Bank mit großen Gewinnsten für die ersten Unternehmer, aber geringer Geschäftsthätigkeit der Anstoß, zu einem neuen Gange der Dinge gegeben. V. Für die Beurtheilung des Standes der Volksbildung im Allgemeinen ist es in Hannover nicht ohne Bedeutung, daß das Land bis vor etwa 30 Jahren außer Hannover, Göttingen und Lüneburg keine Buchhandlung von irgend erheblichem Geschäftsumgange besaß, und daß um dieselbe Zeit auch die sehr dürftigen „Hannoverschen Nachrichten“, neben der noch unbedeutendern Emdener und Hildesheimer Zeitung die einzigen politischen Blätter waren. Hannover ist lange Zeit in üblem Rufe gewesen wegen der Engherzigkeit seiner alten Censurverordnung, die einen bleiernen Druck auf alle literarische Thätigkeit übte, und namentlich über die eigenen Landesangelegenheiten, ungeachtet der Veröffentlichung der ständischen Verhandlungen eine Unwissenheit erhielt, deren Gefahren das Jahr 1831 zeigte. Nach dieser Zeit war der Bann einigermaßen gelöset. Es bildete sich eine Tagesliteratur, die anfangs unbedingt unterwürfig, um 1848 sich revolutionär geberdete. Später ist das auch wieder in sein Nichts zurückgesunken.

Hannover 698 In Hannover hatte die Regierung durch Leibnitz den Kern einer geschichtlich politischen Literatur gebildet. Sie verlief aber einerseits in Antiquitäten und andererseits in Jurisprudenz, (Eccard, Gebhardi, Scheidt, Jung, Pufendorf, Grupen, Struben) und endigte in der modernen und philosophischen Auffassung von Brandes und Rehberg. Das geschichtlich Politische zog sich in die Provinzialstädte zrück, Lüneburg, wo die Kraut=Jaco bischen Annalen der Kurlande erschienen, und Stade mit einer Reihe von Sammelschriften. Die neuen Erwerbungen hatten im 18. Jahrhundert ihre Literaturkreise für sich gehabt, die nun allmälig erloschen Göttingen mit seiner Selbstcensur hätte Vieles leisten können; aber nur Spittler nahm den Anlauf dazu. Schlözers gewaltige Staatsanzeigen verstummten, als sie Hannoversche Mängel vor ihr Gericht zu ziehen unternahmen. Daß die Regierung nach 1814 nichts that, um sich und das Land vor der Welt zu heben, fühlte man später wohl als einen Fehler, vermochte aber keine Abhülfe zu schaffen. So erlosch die Thätigkeit oder wurde in die Opposition gedrängt und man bezog Lohnschriftsteller aus dem Auslande. Auch jetzt noch, wo unleugbar in Hannover und Göttingen mehr geschehen ist, um Licht in die Zustände zu bringen, nimmt die Regierung daran mindern Antheil. Hannover, seit 1714 der Gegenwart seiner Regenten beraubt, ermangelt in auffallender Weise derjenigen Hülfsmittel für Kunst und Wissenschaft, welche andere Residenzstädte ungleich schwächerer Fürstenhäuser diesen verdankten. Die Bibliothek durch und für Leibnitz gegründet, war seit langer Zeit nicht vervollständigt. Zu einer Kunstsammlung war nur durch die Antiken der Walmodenschen Sammlung ein geringer Anfang gemacht. Ebensowenig war Naturhistorisches gesammelt, das doch der Regierung nahe gelegen hätte. Die Archive waren ängstlich verschlossen, selbst die handschriftlichen Schätze der Bibliothek kaum zugänglich, der neue Schloßbau nicht geeignet, irgend einen günstigen Eindruck hervorzurufen. Seit 1830 und mehr noch seit 1840 ist mehr geschehen. Aber es ist nicht ohne Bedeutung, daß wie in Gewerbwesen und Ackerban, so auch hier die Regierung mehr dem Anstoße folgt, den Privatvereine, der Kunstverein, der niedersächsische historische Verein, der naturwissenschaftliche Verein gegeben haben. So ist auch das Schaffen des Museums und dessen Bau durch Vereinsthätigkeit bewirkt und der Antheil der Regierung nur unterstützend. Das höhere Schulwesen war früher von der Regierung sehr unabhängig. Zwar hatte diese die Universität Göttingen gegründet, allein dieselbe war mit den sonstigen Bildungsanstalten des Landes in keinem Zusammenhange, die Gymnasien meist Eigenthum und Stiftung der Städte, auf welche die Regierung einen größern oder geringern Einfluß übte. Das Bestätigungsrecht der Lehrer war theils nur gegen Unterstützungen ausbedungen. In Beziehung auf Methode und Studienplan ging jede Stadt und Anstalt ihren Weg. Zu Ende der zwanziger Jahre führte zu der Wunsch den Andrang zu den Brodstudien und Staatsämtern zu hemmen Maturitätsprüfungen und so zu einem Oberschulkollegium, das mit großer Milde und Vorsicht Einfluß suchte, einen eigenen philologisch gebildeten Lehrerstand schuf, doch aber mit den Magistraten als Schulvorständen in Schwierigkeiten gerieth und den der Centralisation geneigten Lehrern nicht genug thun konnte. Die Gymnasien waren nun ihrer alten Verbindung mit der Kirche entzogen. Doch behielten sie den konfessionellen Charakter. Nur die frühere oranische reformirte Universität zu Lingen wurde vor 1820 in ein gemischtes Gymnasium verwandelt. Die katholischen Gymnasien zu Hildesheim, Osnabrück und Meppen blieben als solche; aber in völliger, obwohl rücksichtsvoll geübter, Abhängigkeit von der Regierung.

Hannover 699 Für das Volksschulwesen sind durch die Stände erhebliche Mittel gewährt, um die schlechtesten Stellen besser zu dotiren. Im Ganzen waren 1850 vorhanden 3213 evangelische und 422 katholische Schulen. Die Zahl der schulpflichtigen Kinder beträgt insgesammt 271,814, also auf jede Volksschule etwa 74. 1496 Stellen besaßen nicht einmal den dürftig bestimmten geringsten Normalgehalt von 80 Rthlr. ohne, und 30 Rthlr. mit Reihetisch und 57,223 Rthlr. wären nöthig gewesen, diesen Normalgehalt herbeizuschaffen. Dazu sind 30,000 Rthlr. aus der Landeskasse bewilligt, in der Erwartung, daß die Gemeinden das übrige würden thun können. Allein es ist auch das nicht zureichend. Wichtiger ist wohl, daß durch den Eintritt schulkundiger Mitglieder in die Konsistorien, durch tüchtige Aufsicht und durch Besserung der protestantischen Seminarien in Hannover, Hildesheim, Stade, Osnabrück und Aurich, sowie die katholischen zu Osnabrück und Hildesheim, ein tüchtiges Geschlecht von Lehrern vorgebildet werden soll. VI. Konfessionell herrscht in Hannover die Lutherische Lehre entschieden vor. Die alten Besitzungen gehören dieser Konfession durchaus an, die katholischen Kirchen in Hannover, Göttingen, Celle und einigen andern Städten sind theils erst in neuester Zeit gegründet. Die Gemeinden der sogenannten niedersächsischen reformirten Konföderation von Braunschweig, Hannover, Göttingen, Celle, Bückeburg, Münden, sind ebenfalls eine Bildung späterer Zeit; die reformirten Gemeinden der von Hessen erworbenen Herrschaft Plesse, sowie diejenigen des Herzogthums Bremen, in denen die Stadt Bremen diese Konfession begründet hat, waren einfach den lutherischen Konsistorien untergeordnet. Von den neu erworbenen Landestheilen ist Osnabrück seit dem westphälischen Frieden rechtlich getheilt gewesen; von Hildesheim das sogenannte größere Stift fast rein lutherisch, nur im kleinern Stifte der Katholicismus vorherrschend; das Eichsfeld rein katholisch mit theils protestantischer Bürgerschaft in Duderstadt; in Lingen ist der Katholicismus durch die Oranische und Preußische Herrschaft gewaltsam gedrückt; in Meppen herrscht er rein vor; in Ostfriesland ist eigenthümliche Theilung und Verbindung von Lutheranern und Reformirten. Nur in Bentheim besteht die reformirte Konfession in ihrer vollen Eigenthümlichkeit. So besteht nur ½ Bevölkerung aus Katholiken, 1 aus Reformirten, 1180 aus Juden, die kleinen menonitischen Gemeinden Ostfrieslands ungerechnet. In den niedersächsischen Landestheilen beträgt die Zahl der Katholiken (32,000 um Hildesheim und 20,000 im Eichsfelde) etwa 129. Die Reformirten jenes Theils betragen etwa 16,000. In Ostfriesland sind 125,000 Lutheraner auf fast 53,000 Reformirte; in Osnabrück 87,000 Lutheraner auf 62,000 Katholiken, in Meppen über 53,000 und in Lingen über 25,000 Katholiken auf im Ganzen nur etwa 2600 Lutheraner und Reformirte, während in Bentheim fast 25,000 Reformirte auf 4350 Katholiken und etwa 300 Lutheraner sich finden. Von den größern Städten hat keine eine überwiegend katholische Bevölkerung, die meisten nur eine Beimischung. Die Regierung hat mit gutem Willen alte Ungerechtigkeiten ausgleichen wollen. In Osnabrück ist das ziemlich gelungen, in Lingen ist man aus Unpartheilichkeit mit den Protestanten hart verfahren. Ueberhaupt sind der katholischen Kirche gegenüber die Principien liberal; nur der Geldpunkt sparsam behandelt. Doch ist die katholische Kirche im Gegensatz der protestantischen reichlich dotirt. Im Fürstenthum Osnabrück kommen auf 87,373 Protestanten nur 48; auf 62,451 Katholiken aber 95 Geistliche; in Bentheim auf 25,215 Protetestanten 21, auf 4348 Katholiken 9, in Hildesheim auf 125,961 Protestanten 81, auf 32,840 Katholiken 94 Geistliche.

Hannover. 700 Ueberall bietet Hannover dem Ueberblick einen Reichthum verschiedenartiger Verhältnisse und scharfer Gegensätze dar. Der Centralisation stehen große Hindernisse im Wege. Was in neuerer Zeit Uebereinstimmendes, das Land in sich Einigendes geschaffen worden, ist hauptsächlich durch die allgemeine Ständeversammlung bewirkt. II. Staatsverfassung und Verwaltung. Die staatsrechtlichen Verhältnisse Hannovers arbeiten sich mit Mühe zu einer Centralisation hin, die in dem natürlichen Charakter des Landes nicht liegt. I. Das Rechtssystem beruht zunächst auf dem gemeinen Rechte. Doch ist in Ostfriesland, Lingen und auf dem Eichsfelde das Preußische Landrecht beibehalten, jedoch von seiner weitern Entwicklung abgeschnitten. Eine durchgreifende Behandlung des Landrechts ist nicht versucht, obwohl die sogenannten Polizeiordnungen des 17. Jahrhunderts Anläufe dazu enthalten. Eine große Zahl partikularer Gesetze bis 1740 ist in den Codices Constitutionum gesammelt. In Hoya, Grubenhagen und Hildesheim kombiniren sich je nach dem wechselnden Besitze die Verordnungen eigenthümlich; für Bremen existirt keine vollständige Sammlung. Die für die alten Provinzen von 1740 bis 1803 erlassenen Verordnungen befaßt die Spangenbergische Sammlung. Osnabrück hat seine eigene Sammlung bis 1806. Ebenso Bentheim. In Lingen gelten Tecklenburgische und weiter Preußische; in Meppen und Emsbüren Münstersche, auf dem Eichsfelde theilweise Churmainzische; in Bovenden, Neuengleichen, Auburg und Wagenfeld, sowie in Freudenberg Hessische, in Neuhaus und Artlenburg Lauenburgische Verordnungen und das Land Hadeln hat sein ganz eigenthümliches Partikularrecht. Die von 1813 bis 1817 ergangenen Verordnungen enthält die Hagemannsche Sammlung. Mit 1818 beginnt die officielle Gesetzsammlung und eine Gesetzgebung, welche in einheitlicher Richtung gearbeitet hat. Für systematische Bearbeitung des Rechts ist sehr wenig geschehen. Mascov und Selchow sind veraltet. Göttingen hat in dieser Hinsicht dem Lande wenig geleistet. Nur der Privatdocent Dr. Gräfe hat in neuerer Zeit einen dankenswerthen Versuch gemacht. Den älteren Gerichtsgebrauch enthalten die Sammelschriften von Pufendorf, Struben, v. Bülow und Hagemann u. s. w. Ueberhaupt rührt das Beste aus dieser älteren Zeit her. Die neueren Sammelschriften (Juristische Zeitung, v. Duves Zeitschrift, Magazin für hannov. Recht) genügen um so weniger als die Umwandlung der bäuerlichen Rechtsverhältnisse einen überwiegenden Theil des Partikularrechts ins Schwanken gebracht hat, und der Gerichtsgebrauch mit der strengen Kollegialität, der Gerichte aufgelöst ist. Die Stadtrechte sind hier ebenfalls weniger systematisch bearbeitet als in andern Gegenden. Für die Gerichtsverfassung bildeten sich erst mit dem 16. Jahrhunderte in den Hofgerichten, zu denen die Stände Beisitzer präsentirten, provinzielle Mittelpunkte. Die fürstlichen Kanzleien traten dann diesen theils mit gleichen Befugnissen gegenüber, theils an ihre Stelle. — Die Jurisdiktionen der Untergerichte * sammelte sich aus mancherlei Fragmenten alter Gerichtsbanne, Vogteien, Gogräfschaften, Freigerichten u. s. w. Gegen Ende des 17. Jahrhunderts haben in den Herzogslanden die Amter deren Befugnisse an sich gezogen. In Westphalen blieben beide bis 1813 getrennt. In den bremischen Marschen erhielt sich der Antheil der Gerichtsunterthauen am Gerichte. Ueberhaupt war fast überall noch ein großer Theil der genossenschaftlichen Rechte von Schöffen und Umstand erhalten, namentlich in den feierlichen Landgerichten. Die Patrimonialgerichte machten keinen erheblichen Theil der Verfassung aus. In manchen Gegenden waren solche gar nicht,

Hannover. 701 oder sie befaßten nur zerstreute Höfe. — Die Stadtgerichte standen größtentheils noch unter dem landesherrlichen Gerichtsschultheißen, waren aber nichts destoweniger unabhängig, hatten meist zwei Instanzen und zum Theil Appellationsprivilegien. Diese historisch gebildeten Gerichtsformen zerstörte die westphälisch-französische Verfassung. Nach 1814 werden die Aemter nur abstrakte Untergerichte mit administrativen Befugnissen. Die Hofgerichte verschwanden und die ständischen Präsentationsrechte wurden theils auf die Justizkanzleien übertragen. Die Patrimonialgerichte wurden theilweise 1821 hergestellt und nun zu Bezirken erhoben; haben aber bereits seit 1831 fortschreitend durch freiwillige Uebereinkunft aufgehört. Nach 1848 fiel der Rest weg. Die Stadtgerichte erhielten der Stadtverwaltung gegenüber eine eigenthümliche Selbstständigkeit. Durch die Amtsordnung von 1822 sollte auch bei den Aemtern eine gewisse Trennung hergestellt werden. Im Strafrechte, das durch das Strafgesetzbuch von 1840 und durch das Polizeistrafgesetz von 1847 ziemlich durchgreifend geordnet ist, waren die Aemter untersuchende Gerichte. Das Erkenntniß in peinlichen Sachen fällte die Justizkanzlei, in polizeilichen seit 1822 die Landdrosten. Die größern Stadtgerichte waren meist untersuchende und erkennende Gerichte. Der Verwaltung gegenüber war in den Territorien, welche unter den Reichsgerichten standen, die Justiz sehr unabhängig. In den Herzogslanden war eine Trennung von Justiz und Verwaltung in höchster Stelle bis zur Gründung des Oberappellationsgerichts (1711) kaum vorhanden. Allein da dieses versuchte, sein Rechtsgebiet sicher zu stellen, so wurden durch die sogenannte Göhrder Konstitution vom 18. Oktober 1719 in allen damaligen Besitzungen die Rechtsverhältnisse der Domanialprästantiarien, das Staatsdienerrecht der Beamten, und das Polizeistrafrecht, theils gegen den Einspruch der Stände, der Kammer beigelegt. Die Händel mit dem Oberappellationsgerichte dauerten aber doch fort, und Struben hat die einfachen Grundsätze vielfältig verwirrt. Die Sache gestaltete sich endlich so, daß bei Händeln untergeordneter Behörden das Ministerium, bei Händeln mit dem Oberappellationsgerichte aber der Landesherr, oder das Ministerium „kraft Specialbefehls (Rescr. ad mandatum),“ dem man Gesetzeskraft beilegte, entschied. Darüber war viele Klage, zumal als französische Regierungsideen ohne die schützende Legalität herrschend wurden. Beim Staatsgrundgesetz von 1833 kam man zu einer Art Vermittelung. Das Landesverfassungsgesetz von 1840 brachte Alles in die Hand der Regierung. Dadurch sank das Vertrauen gänzlich; eine große Verspätung der Rechtspflege, zumal bei den höhern Gerichten, kam hinzu. Die Folge war, daß der Strom von 1848 sich gegen die gesammte Gerichtsverfassung und das Verfahren richtete, zumal das öffentlich mündliche Verfahren von 1808 bis 1813 bei Vielen gute Erinnerungen nachgelassen hatte. Es würde nun sofort der befreite Gerichtsstand aufgehoben, der Rekurs in Polizeistrafsachen den Gerichten überwiesen und diesen die Befugniß über ihre Kompetenz selbst zu entscheiden gegeben. Die eigentliche Gerichtsorganisation zur Herstellung von Oeffentlichkeit und Mündlichkeit ist erst 1850 zum Gesetze geworden und im Jahre 1852 durchgeführt. Der Grundsatz der Trennung von Justiz und Verwaltung ist damals so behandelt, daß die Gerichte alles Administrative behalten haben, was bisher gerichtliche Funktion gewesen war. Die Patrimonialgerichte waren größtentheils bereits abgetreten. Von den Mediatterritorien hat nur das Herzogthum Aremberg Meppen besondere Rechte erhalten. Die Kirchspielsgerichte des Landes Hadeln sind ungeändert geblieben. Die ganze Gerichtsgewalt ist nun in der Hierarchie der Amtsgerichte. Obergerichte und dem Oberappellationsgerichte centralisirt, der Regierung [Hannover. 702] dadurch ein großer Zuwachs an Macht, namentlich in den Städten gegeben, und durch die Staatsanwaltschaft noch verstärkt. Doch hat die jetzige Regierung damit nicht ausreichen zu können geglaubt und durch den sogenannten Staatsgerichtshof, durch Beschränkung der Schwurgerichte und durch Strafgewalt der Polizeiobrigkeiten solche noch gesteigert. Das Verfahren ist dem französischen nachgebildet, das Oberappellationsgericht mit seinen 4 Senaten aber bestehen geblieben für Berufungen von Entscheidungen der Obergerichte als Kassationsgericht; und als Anklagekammer für Verweisung Strafsachen vor das Schwurgericht. Seine Organisation ist die alte; und die der Präsentationsrechte der Provinziallandschaften bestehen geblieben. Die Obergerichte haben die erste Instanz in allen Sachen der Regel nach in zwei Senaten — über 100 Rthlr. und die Berufungsinstanz in geringeren; die Instruktion aller peinlichen Strafsachen und das Urtheil in den nicht an die Schwurgerichte gehörenden. Die Amtsrichter haben die erste Instanz bis zu 100 Rthlr., die Arreste, Konkurse und freiwillige Gerichtsbarkeit, ingleichen die polizeilichen Strafsachen; letztere unter Zuziehung von Gerichtsschöffen, welche ein Stimmrecht gleich den Richtern üben. Die Polizeigewalt ist jedoch gestärkt, doch hat die jetzige Regierung auch damit nicht ausreichen können. Strafsachen, in denen schwere Strafen zu erkennen, werden vom Oberappellationsgericht als Anklagekammer vor die Schwurgerichte verwiesen. Die Staatsverbrechen und Preßvergehen sind durch ein Gesetz vom 22. December 1855 jene einem besondern Kriminalsenate des Oberappellationsgerichts, diese den gewöhnlichen Gerichten überwiesen. Diese Geschwornenliste wird aus den Höchstbesteuerten und geschäftlich Gebildeten und zwar schließlich durch eine Deputation des Gerichts zusammengesetzt. Bei jedem Gerichte fungirt ein Staatsanwalt mit seinen Gehülfen zur Verfolgung der Straffälle, Ueberwachung der Gesetze im Allgemeinen, Erhaltung der Ordnung in gerichtlichen Verwaltungen und Kuratelen und Beachtung der Dienstführung des gesammten Personals. Die Advokaten haben eine korporative Verfassung. Dem Notariat ist eine erhebliche Bedeutung beigelegt, jedoch auch die freiwillige Gerichtsbarkeit der Amtsgerichte beibehalten. Zu erwähnen ist noch die Einführung eines sehr einfachen und wohlfeilen Mahnverfahrens für Schuldsachen unter 50 Rthlr. Bei der Ausführung ist die Geschäftsmasse überschätzt, und eine Verminderung n der Anstellungen auf die Dauer unvermeidlich. Im Allgemeinen aber ist die Wirkung der neuen Einrichtung eine erwünschte gewesen; die Mängel der Rechtsgesetzgebung und der Jurisprudenz, sowie allgemeine Stimmung der Zeit, welche überhaupt die Gemüther von der Proceßführung abwenden, haben aber seit etwa 1840 die Bildung von freiwilligen Friedensgerichten zur Abschneidung der Rechtshändel hervorgerufen. Der Staat hat nichts dafür gethan, was vielleicht das Beste. II. Im Verwaltungswesen des Landes haben die Aemter die größte Bedeutung. Im Mittelalter schon ging ein Theil der ursprünglich richterlichen Befugniß zur Landfolge, auf die Befehlshaber der Burgen über. Diese verwalteten zugleich das Domanialgut des Bezirks, behielten aber bis zu Ende des 17. Jahrhunderts einen mehr militärischen Charakter. Bedeutendere Burgen wurden oft mit Kriegsobersten und sonstigen Hof= und Staatsdienern, kleinere Aemter mit bloßen Amtleuten, die in der Amtsordnung von 1670 ganz als Gutsverwalter erscheinen, besetzt. Eine erhebliche Zahl der Aemter bestand nicht einmal aus geschlossenen Bezirken, sondern aus weit zerstreuten Gutsherrlichkeiten. Nicht selten waren kleinere Aemter einem höhern Beamten (Großvogt, Landdrosten) untergeordnet. Seit

Hannover. 703 zu Ende des 17. Jahrhunderts die Rechtshändel den alten Richtern, Vögten, Gografen rc. entzogen wurden, kamen diese in die Stellung von Unterbedienten und oft war es reiner Zufall, ob ein solcher Bezirk als Amt fortbestand. In manchen Fällen fielen dieselben Dienste den Gemeindevorstehern, Schulzen, Bauermeistern zu. Die Regel war, daß die Unterbedienten aus den tüchtigsten und angesehensten Eingesessenen genommen wurden. Im 18. Jahrhundert hob der Minister die bisdahin oft nur Verwalter der mit Aemtern v. Münchhausen die Beamten — — begnadigten Kriegs= und Hofleute gewesen zu einem geehrten Stande. Doch behielt das Ganze ein populäres und patriarchalisches Element. Nach 1814 ging der gutsherrlich administrative Charakter mehr und mehr verloren, und die Amtsbezirke wurden überall ausgerundet und abgeschlossen. Der Graf Münster trennte die Pachtungen von den Aemtern. Die Amtsordnung von 1822 nahm den Beamten die Rechnungsführung. Die Justiz sollte von den jüngern Beamten formell gehandhabt werden, die künstlichere Verwaltung der vergrößerten Bezirke der erste Beamte übernehmen. Es wurde gern gesehen, wenn diese junge unbesoldete Supernumerarien zu sich nahmen. Dadurch kam die Verwaltung in unerfahrene rasch wechselnde Hände und fiel thatsächlich den Unterbedienten anheim. Da aber die Unterbedienten alter Art dazu nicht geeignet waren, so wurden diese Stellen auch umgeformt. Man nahm dazu Unterofficiere, Schreiber u. s. w. Der alte Charakter der Aemter war verloren. Die Vorschrift der Amtsordnung, zu den Amtsberathungen monatlich die Unterbedienten und Gemeindevorsteher zuzuziehen, blieb größtentheils erfolglos. Die Aemter vereinigten nun die gesammte Regierungsthätigkeit; nicht so die Mittelbehörden. In den alten Herzogslanden hatte die oberste Regierung, das Ministerium, gewissermaßen aus den Häuptern der besonderen Kollegien (Kammer, Kriegskanzlei, Justizkanzlei, Konsistorium) bestanden. Diese Einrichtung bliebim Wesentlichen bestehen. In eigentlichen Regierungssachen standen nun die Aemter unmittelbar unter dem Ministerium, in den speciellen Verwaltungsgeschäften unter den besondern Kollegien. In den später erworbenen Gebieten Bremen, Lauenburg, Bentheim, Osnabrück blieben Provinzialregierungen, jedoch unter dem Ministerium. 1817 wurde auch eine vom Ministerium getrennte Provinzialregierung für die alten Lande errichtet und 1822 schuf man dann die Landdrosteien und theilte zu diesem Ende den Bezirk der Provinzialregierung zu Hannover in drei Landdrosteien. Die Aemter kamen nun unter die Aufsicht dieser Behörden, die zugleich einen erheblichen Theil der Domanialverwaltung unter der Domainenkammer, sowie die Civilverwaltung des Kriegswesens unter der Kriegskanzlei führten. Das Steuerwesen blieb den Landdrosteien völlig fremd unter dem Obersteuer= und Schatzkollegium mit seinen, den Obrigkeiten koordinirten, Steuerdirektionen. Das Landesökonomie=Kollegium in Celle besorgte die Theilungssachen mit Ausnahme von Stade, Osnabrück und Aurich, wo diese Geschäfte den Landdrosteien auch übertragen waren. Ueberdies gestanden unter dem Ministerinm eine Anzahl besonderer Verwaltungsbehörden für einzelne Zweige. 1834 dachte man die ganze Verwaltung in den Landdrosteien zu koncentriren. Allein Ernst August entzog denselben die Domanialgeschäfte völlig, dagegen erhielten sie die Theilungs= und später auch die Chausseebausachen. Ihrer inneren Verfassung nach bilden sie Kollegien mit ausgedehnten Direktorialrechten der Landdrosten. Diese sollten in jährlichen Konferenzen mit den Ministern zusammentreten und außerordentliche Mitglieder des Geheimen Raths sein. Allein das Kollegialwesen überwog. Die Besetzung der Rathsstellen entwickelte sich dahin, daß junge

704 Hannover. Supernumerarien zu Sekretariatsgeschäften gebraucht und dann in die Rathsstellen gebracht wurden. Ueberhaupt fehlte es den Landdrosteien an Gegenständen selbstständiger Thätigkeit. Diese ihnen durch die Stellung zu den Provinziallandschaften zu gewähren war theils 1818 nicht bedacht, theils verschmähten die Landschaften der alten Provinzen, sich mit ihnen einzulassen. Die Brandkassen waren den Landschaften (bis auf die von Osnabück) verblieben; und eine völlige Trennung der landdrosteilichen und einer etwaigen ständischen Verwaltung schon dadurch bedingt, daß die Landdrosteien von Hannover und Hildesheim jede die Hälfte der Calenbergischen Landschaft neben einer zweiten Landschaft enthielten. Als 1826 der Plan die Grundsteuerverwaltung den Landschaften zu geben, an dem Widerstande der Staatsdienerschaft in der zweiten Kammer scheiterte, traten die Provinziallandschaften ganz zurück. Der 1833 durch das Staatsgrundgesetz angebahnten Reform widersetzten sie sich, ohne durch den Umsturz von 1837 irgend zu gewinnen. So ist denn auch ihr ganzes Wesen fremdartig geworden und zum Theil schon durch die Formen des Geschäftsgangs eine wahre Wirksamkeit fast unmöglich gemacht. Eigenthümlich war die Stellung der Städte. Die Abschwächung der Verfassungen in den alten Provinzen um 1700 hatte die Magistrate gehoben. Die alte Regierung bewies ihnen Rücksicht und Wohlwollen. Das war auch noch 1814 der Fall, wo die Verfassung der neuerworbenen Städte in ähnlicher Weise abgeschwächt wurde. Durch die Landdrosteiordnung aber war die Oberaufsicht dieser Mittelbehörden principiell festgestellt, und drückte auf die alte Selbstständigkeit, die nun mit der Regierung in Gegensatz gerieth. Seit 1824 gab man neue Verfassungen mit einer Vertretung der Bürgerschaft, die die Magistrate schwächte, ohne den Charakter der Verwaltung recht zu heben. Doch war die Form populär und wurde durch das Staatsgrundgesetz Regel. Die Polizeiverwaltung war ein Streitpunkt zwischen Regierung und Städten, und der Umsturz von 1837 wurde durch den Widerstand der Städte eine reiche Quelle gegenseitigen Mißtrauens. Eine Reihe Verfassungsurkunden, die nun zu Stande kam, hemmte die freie Bewegung noch mehr und die Gewerbeordnung, von der die Städte der alten Provinzen die Herstellung alten Gewerbsprivilegien irrig gehofft hatten, verletzte die Bürgerschaften. ihrer Die städtischen Behörden, deren Mitglieder dem Kreise der Staatsdienerschaft nicht angehörten, hatten aber in Beziehung auf Gewerbe=, Armen= und Domanialverwaltung, insbesondere auf Kirchen und Schulwesen noch einen ungleich weiteren Thätigkeitskreis und tiefere Wirkung als die Aemter und selbst die Mittelbehörden, unter denen sie standen. So bildeten sie im Regierungsorganismus fremdartige Massen; es ist indeß natürlich, daß die Verwaltung der Landgemeinden sich dessen Vorbilde zu nähern suche, wozu Anknüpfungspunkte nicht fehlen. III. Die Staatsdienerschaft machte früher keinen gleichartigen Stand aus; vielmehr bestand sie aus einer großen Zahl getrennter Korporationen. Die zahlreichste war die des Beamtenstandes, in die man als Amtsauditor etwa seit dem zweiten Viertel des 18. Jahrhunderts eintrat und dann zum Amtsschreiber und Amtmann aufrückte. Es unterschieden sich aber hier zunächst die adelichen Beamten, die als Drosten die untern Stellen übersprangen. Die Klosterbeamten waren ebenfalls getrennt. Auch die bremischen Beamten bildeten eine gewisse Sonderung Außerdem nahmen die Justiz=, sowie die Verwaltungskollegien Auditoren auf. Wer einmal eine Anstellung in einem solchen Kollegio hatte, der rückte allmälig in demselben auf. Doch bestand eine strenge Trennung zwischen der Rathsstube und der Sekretarienstube; in beiden wurden Auditoren zugelassen, in beiden war getrenntes

Hannover. 705 Aufrücken. Die Diensteinkünfte der Sekretarien waren oft größer als die der Räthe, der Rang gering. Die Rathsstuben der Kollegien zumal waren die Schulen für den Adel. Begünstigte junge Männer wurden dann durch Versetzung von einem zum andern rasch gehoben. Die Gehalte bestanden großen Theils aus Sportelnantheilen (Fisciportionen), in denen man allmälig aufrückte. Dadurch bildeten die Berechtigten eines jeden Fiscus wieder eine Genossenschaft unter sich. In den Bestallungen der Beamten fand sich die Kündigungsklausel; in denen der übrigen war dies nicht der Fall; doch behauptete die Regierung auch hier ein Entlassungsrecht. Außer dem regelmäßigen Eintritt in den Dienst durch das Auditorat wurde aber eine sehr große Zahl verschiedener Stellen durch Wahl und Präsentation von Landschaften, Städten u. s. w. besetzt. Ein gleichartiger geschlossener Staatsdienerstand bildete sich erst seit 1822, wo man das Amtsauditorat als allgemeinen Eintritt in den Dienst anerkannte, und die Entlassung allgemein vor den Geheimen Rath zog. In den Justizkollegien hielt sich die Trennung der einzelnen Gerichtshöfe bis 1831, wo man auch anfing (zum Schaden der Stabilität des Gerichtsgebrauchs) das Avancement durch alle Kanzleien gehen zu lassen. Gleichzeitig legte das Staatsgrundgesetz die Basis eines Staatsdienerrechts mit zwei Klassen (ohne Kündigung und mit Kündigung), und bedingtem Recht auf Pension und Wartegeld. Das Strafgesetzbuch hat dieses Recht weiter gebildet; ebenso die Gründung der Wittwenkasse. Das Staatsdienergesetz von 1851, wie das von 1858, ruht auf diesem Grunde. Das Edikt über die Gerichtsorganisation 1850 hat nun im Richterstande eine strenge Ascension eingeführt und die Verordnung über die Vorbildung der Verwaltungsbeamten vom 16. September 1852 ebenfalls feste Normen zu geben gesucht. Die Subalternen haben aber die 1848 mit Heftigkeit erstrebte Aufhebung der Kündigungsklausel nicht erreicht. Die juristisch gebildete Staatsdienerschaft bildet jetzt mehr und mehr eine große Körperschaft, in die man gleich nach vollendeten Studien aufgenommen wird und in der man, so lange man sich nicht die Dienstentlassung zuzieht, bei mittelmäßigen Leistungen allmälig zu ansehnlichen Gehalten und Stellungen aufsteigt. Der Advokatenstand war früher wenig geschätzt und rekrutirte hauptsächlich die Sekretarienstuben. 1831 erkannte man in seiner Mißstimmung ein Uebel, das man 1832 und 1852 zu entfernen gesucht hat. Die Idee eines gewissen Rechts auf Anstellung und allmäliges Aufrücken nach bestandenem Examen hat sich aber durch alle Zweige des Dienstes geltend gemacht; auch die Kirchenämter werden in diesem Sinne behandelt, die Lehrer scheinen 1848 gerade dieses unter der Forderung als Staatsdiener behandelt zu werden, verstanden zu haben. Ja sogar bei den Aerzten ist eine Nachbildung des Systems eingetreten. Nicht zu übersehen ist, daß die blos faktische Trennung von Adel und Unadel gerade in dieser allmälig hergestellten Gleichartigkeit der Dienerschaft am schärfsten empfunden wird. IV. Dieser Organisation der Behörden und des Staatsdienstes gegenüber stehen nun die Stände und die oberste Landesregierung. Was zunächst jene erstere angeht, so hat sich von Jahr zu Jahr das Wesen derselben tiefer umgewandelt. Die Grundlage bilden die Provinzialstände, in allein denen ursprünglich die Exemtion — mit Ausnahme von Ostfriesland — oder überwiegend vertreten war. In Kalenberg ist das alte Drei=Kuriensystem von Prälaten, Rittern und Städten stehen geblieben. Die Prälatenkurie aber hat längst und durch die Aufhebung der Stifter im Jahre 1848 noch entschiedener die Bedeutung verloren. In Hildesheim und Osnabrück waren durch die Säkula-Bluntschli und Brater, Deutsches Staats=Wörterbuch IV. 45

Hannover. 706 risation die Prälaten weggefallen und dadurch Ritter und Städte gegenüber gestellt. Allein in Osnabrück ist 1818 eine Kurie des freien Bauernstandes geschaffen und dadurch diese Landschaft der Verfassung von Ostfriesland angenähert. In Lüneburg, Hoya und Bremen dagegen gilt das System Einer Versammlung, wo ein unbedeutender Rittergutsbesitzer so viel gilt, wie die größte Stadt. Bei dem Mangel an Gegenständen regelmäßiger Thätigkeit ist das ganze Institut erschlafft; nur die Ritterschaften finden hier noch den politischen Haltpunkt für ihre Interessen. Sie besitzen größeres oder geringeres Vermögen, Stipendien und andere Rechte deren Verwaltung sie zusammenhält; und legen auf die Erhaltung der Landschaften fast allein Werth. Die Allgemeine Ständeversammlung hat ihren Charakter seit ihrer Entstehung vielfach geändert. Die Berufung der provisorischen Ständeversammlung, 1814, geschah in einem den Provinziallandschaften entgegengesetzten Sinne. Doch gründete man sie den Worten nach auf dieselben. Auch bestand diese Versammlung hauptsächlich aus Exemten. Dadurch behielt die Regierung ein großes Uebergewicht und konnte widerstrebende Beschlüsse scharf zurückweisen. Durch dieses Uebergewicht schuf dann auch der Graf Münster mit Beifall der schroffen Adelspartei die Verfassung von 1819 mit Einer ritterschaftlichen und Einer wesentlich städtischen Kammer, in der die Städte in Folge der Nichtzahlung von Diäten meist durch Staatsdiener aus der Residenz vertreten waren und in der die Regierung dadurch direkten Einfluß besaß. Die Folge war, daß die Regierung den Streit mit den Exemten in die Hand bekam. Das Jahr 1831 brachte dagegen die städtischen Stimmen zum Uebergewicht, gab den Bürgerschaften Wahlrechte und schuf eine Verbindung von Städten und Land. Die nach Analogie der Städte auf Gemeindewahlen begründeten Stimmen des Bauernstandes aber wurden dann 1832 und noch mehr 1833 verstärkt. Nach 1833 kam durch die Wahlen des unentwickelten Bauernstandes das Staatsdienerthum aus den Provinzen in die zweite Kammer. Dadurch verlor diese an Kraft; und die erste Kammer hatte ein gewisses Uebergewicht. So blieb auch in Folge der Wahloperationen, welche in der Stellung der Beamten zum Bauernstande ihre hauptsächliche Stütze fanden, der Charakter während der Umsturzperiode von 1837, nur daß in der zweiten Kammer sich der Liberalismus und in erster Kammer die ständische Opposition gegen Steuerhöhung mehr geltend machte. Im Jahre 1848 waren die Wahlen schon vor dem Februar gegen die Regierung ausgefallen. Die erste Kammer war schwach und die zweite von der Strömung fortgerissen, nur mit Mühe in einigermaßen gemäßigtem Gange zu erhalten. Von 1849 bis 1855 war der ständische Charakter der zweiten Kammer durch das allgemeine Wahlrecht sehr zweifelhaft und die Stellung der Staatsdienerschaft nicht unbedeutend. In der ersten Kammer prävalirten die Grundeigenthümer. Die Reaktion von 1856 und 1857 hat die erste Kammer unbedingt der Regierung in die Hand gegeben, in der die Ritterschaften ihre einzige Stütze finden. In der zweiten Kammer tritt wieder jene Verbindung des Beamten= und Bauernstandes hervor. Die kleinen Städte werden ebenfalls durch die Staatsdienerschaft geleitet, und diese hat natürlich nur der Exemtion gegenüber Kraft. Der Widerstand liegt nur in den größern Städten. V. Was die höchste Stufe der Regierung selbst angeht: so war unter Georg I. und II. der Schwerpunkt noch in der Person des Königs, der jedoch in Bernstorf und Münchhausen sehr kräftige Vertretung fand. Indeß nahm das Ministerium eine sehr hohe Stellung ein, weil man ihm in Abwesenheit des Königs einen

Hannover. 707 Repräsentativ=Charakter beilegte, den andere Ministerien nicht hätten. Die erste Stelle war die des Kammerpräsidenten, von dem sämmtliche Beamten und der größte Theil der innern Verwaltung abhingen. Unter Georg III. trat die unmittelbare Einwirkung des Königs zurück. Nach Münchhausens Tode (1771) trat eine Kollegialverfassung mit ihrem gewöhnlichen Gefolge von Unentschiedenheit und Schwäche ein. Die Sachen selbst lagen in den Händen der Geheimen Sekretarien und zum Theil der noch unter diesen Stehenden. 1802 wollte man durch Herstellung der Departements bessern. Der Erfolg kam aber nicht zur Entwicklung. 1813 trat der Kammerpräsident v. d. Decken wieder an die Spitze mit dem Anspruche, alles Alte herzustellen. Rehberg, der die Stelle der früheren geheimen Sekretarien eingenommen hatte, wollte mit dem Minister Bremer neu gestalten, und der Graf Münster erkannte die Nothwendigkeit auch. Die Kraft der Regierung fiel nun in die Hände des letzteren und somit der deutschen Kanzlei in London. Das hannoverische Ministerium wurde (1817) von der Provinzialregierung und dann (1822) auch von dem Präsidio der Landeskollegien entbunden. Es entwickelte sich aber ein Zwiespalt zwischen Münster und den Ministern in Hannover, die unter dem Einflusse der eigentlichen Arbeiter in der geheimen Kanzlei standen. Die allgemeine Ständeversammlung und zumal die zweite Kammer unter der Leitung der Letztern war also eine sehr erwünschte Stütze. 1831 dienten die Göttinger Unruhen dazu, den Grafen Münster zu entfernen. Die Regierung sollte nun ihre Kraft in den verantwortlichen Ministern zu Hannover haben. Die Geschäfte wurden nach den sechs großen Abtheilungen des Auswärtigen, des Innern, der Finanzen, des Kriegswesens, der Justiz und der geistlichen Angelegenheiten getheilt. Allein der geheime Kabinetsrath Rose, auf dem im Grunde die Leitung ruhte, wurde von der Adelspartei, die sich auf den Herzog von Cumberland und die erste Kammer stützte, gedrängt und von den Ministern wenig unterstützt; die zweite Kammer war schwach. Nach der Thronbesteigung Ernst Augusts koncentrirten die Geschäfte sich in dem Kabinetsministerium. Die Departementsminister hatten auf die Regierung wenig Einfluß, ein Zusammenwirken derselben fand nicht statt. Eine Leitung der Stände fehlte. Die verantwortlichen Ministerien, nach 1848, hatten in den Ständen die Selbstständigkeit des Landes und das Zweikammersystem aufrecht zu erhalten. Sie konnten sich dabei auf die neue erste Kammer und die Mehrheit der zweiten Kammer stützen. Ihre Hauptstärke schöpften sie aus der Einrichtung des Gesammtministeriums, einer Konferenz sämmtlicher Minister, um die Uebereinstimmung der Ansichten in allen wichtigen Sachen zu erhalten. Ein festes Verhältniß zum Hofe ließ sich nicht begründen. Diese Schwierigkeit wuchs mit dem Aufhören der Gefahr. Die Ministerien seit 1855 haben die Verantwortlichkeit durch den Bund kraftlos gemacht. Die erste Kammer gehört ihnen, die zweite beherrschen sie für jetzt, erkennen aber durch die außerordentlichen Maßregeln für diesen Zweck das Gewicht derselben an. . Fassen wir nun die gegenwärtige Einrichtung zusammen, so bestehen die 6 Ministerien des Auswärtigen, des Innern, der Finanzen, des Krieges der Justiz und der geistlichen Sachen fort. Das Ministerium des Königlichen Hauses pflegt einem der Minister aufgetragen zu werden. Jeder Minister hat seinen Generalsekretär, der den formellen Geschäftsgang leitet, auch die Vorträge in minder wichtigen Sachen annimmt und entscheidet. Die Theilnahme der Generalsekretarien an den Berathungen des Gesammtministeriums ist beschränkt. Ueberdies hat jedes Ministerium eine entsprechende Anzahl Referenten. Das frühere Gewicht 45 *

Hannover. 708 der geheimen Kanzlei ist aber verschwunden. Die einzelnen Ministerien haben ferner besondere Behörden und Institute unter sich. Das des Königlichen Hauses verwaltet das Archiv, die Königliche Bibliothek, das Münzkabinet und die Kronkasse. Das Ministerium des Auswärtigen hat die Gesandtschaften unter sich, welche jetzt in verschiedenen Abstufungen zu London, Petersburg, Wien, Berlin, Frankfurt, im Haag und zu München unterhalten werden. Die kleineren deutschen Höfe sind den größern Missionen in Deutschland mit zugewiesen. Unter dem Ministerio des Innern steht eine besondere Abtheilung, welche in gerichtlicher Weise die Rekurse in Ablösungs=, Theilungs-, Verkoppelungs= und Expropriationssachen entscheidet. Ferner Kommissionen zur Prüfung der Aspiranten für Verwaltungsämter und technische Anstellungen, das statistische Büreau; sodann als besondere Behörden die Generaldirektionen des Wasserbaues, der Eisenbahnen und Telegraphen mit ihrem ganzen ausgedehnten Apparat, das Ober=Medicinalkollegium, die Landwirthschaftsgesellschaft in Celle, welche die Verbindung mit den verschiedenen landwirthschaftlichen Vereinen vermittelt, das Landgestüt in Celle, die Landeskreditanstalt mit ihrem bedeutenden Kapital=Geschäft, die Verwaltungskommission der polytechnischen und der Gewerbschulen, die Thierarzneischule, die Heil= und Pflegeanstalt für Irre in Hildesheim, für Taubstumme eben daselbst, für Blinde in Hannover. Außerdem besorgt dasselbe die Regiminal=, Polizei= und Hoheitsgeschäfte durch die Landdrosteien, welche wiederum die Wegbaubehörden, die Leggen und die Hebammen=Schulen unter sich und einige minder bedeutende Kassenverwaltungen zu führen haben, meist aber auf die Beaufsichtigung der Verwaltung der Aemter und Magistrate, auf die Leitung des Militäraushebungsgeschäfts durch die Distrikts=Kommissarien und auf Rekursentscheidungen beschränkt sind. Den Landdrosteien steht der Berghauptmann des Harzes gleich. Unmittelbar unter dem Finanzministerum steht das Finanzbüreau (sonst Staatbuchhalterei) das auch für die übrigen Ministerien die Kalkulatur besorgt, die Generalkasse, die Wittwenkasse für die Staats= und Hofdienerschaft, die Landeslotterien und die Münze. Sodann ist demselben für die Domanialverwaltung die Domainen-Kammer (die größte Behörde des Landes) untergeordnet. Dieselbe besorgt die Verwaltungsgeschäfte unmittelbar durch die Aemter, hat in den Rentmeistern ihr eigenes Kassenpersonal, ferner das gesammte Landbau= und das 1850 neu organisirte Forstwesen unter sich, und eine Anzahl ökonomischer und juristischer Gehülfen in den Kammerkommissarien und Kammerkonsulenten. *) Die Bergwerks= und Salinenverwaltungen stehen direkt unter dem Finanzministerium, die Harzverwaltung ist ebenfalls 1850 neu geordnet durch das technische Berg= und Forstamt unter dem Vorsitze des auch die Verwaltung führenden Berghauptmanns. Auch die Verwaltung der Posten mit dem Generalpostdirektorio ist 1850 neu geordnet. Die Verwaltung der direkten Steuern steht unter dem Ober¬ Steuer=Kollegio, das durch die Direktionen mit Aemtern und Magistrate kommunicirt. Die Verwaltung der indirekten Steuern wird nach den Normen der Zollvereinsverträge durch das mit Oldenburg gemeinschaftliche Oberzoll-Kollegium und die Generaldirektion der Wasserzölle besorgt. Das Landesschuldenwesen und die ständische Finanzkontrole führt das 1857 äußerst abgeschwächte Schatzkollegium. Ueberdies hat dieses Ministerium die Handels= und Schifffahrts=Angelegenheiten, 1) Durch die Ausscheidung des Kronguts wir freilich die Stellung der Ministerien des k. Hauses der Finanzen und die der Domainenkammer eine neue werden müssen. Man kann die tiefgreifenden Folgen dieser Veränderung aber zur Zeit noch nicht entfernt deuten.

Hannover. 709 mithin die Hafenverwaltungen zu Harburg und Geestemünde, die Navigationsschulen, Lootsenanstalten und die Prüfungen der Steuerleute, sowie die Besetzung und Korrespondenz der 162 Konsulate. Dem Justizministerium sind zunächst die Prüfungs-Kommissionen für den Justizdienst untergeordnet. Dasselbe beaufsichtigt durch den Ober=Staatsanwalt die gesammte Hierarchie der Gerichte, die Advokaten und Notare, verwaltet die Gefängnisse und Strafanstalten und hat überhaupt alle Justiz- und Gnaden-Sachen unter sich. Der Minister der geistlichen und Unterrichtsangelegenheiten betrachtete sich noch bis gegen 1848 als Präsidenten des Konsistorii zu Hannover und übte nicht blos die Rechte der Kirchenhoheit, sondern auch diejenigen der Kirchengewalt, die man erst seit dem Staatsgrundgesetze zu scheiden anfing. Die Bewegungen von 1848 haben aber hier eine noch schärfere Scheidung bewirkt, wenn sich auch das Konsistorium zu Hannover der beabsichtigten Herstellung eines Ober-Konsistorii mit Erfolg widersetzte. Die Verhältnisse der katholischen Kirche sind durch die Bulle Impensa Romanorum Pontificum etc. vom 26. März 1824 geordnet. Man hatte in Hannover geglaubt, die Dotation eines zweiten Bisthums für die etwa 217,000 Katholiken des Landes ersparen zu können; allein in den letzten Jahren hat doch nachgegeben werden müssen; und es besteht demnach ein Bisthum zu Hildesheim und ein größeres zu Osnabrück. Die königlichen katholischen Konsistorien sollen seit dem Staatsgrundgesetze nur die Kirchenhoheit üben. Die Kirchengewalt über die evangelischen Einwohner wird durch die althergebrachten Konsistorien geübt. (Hannover, Stade, Osnabrück, Aurich.) Dazu kommen die Lutherischen Konsistorien des Landes Hadeln, das Gräflich Stollberg¬ Hohensteinsche Konsistorium, das der Stadt Osnabrück, der Oberkirchenrath zu Bentheim für 24,947 Reformirte in 14 Parochien und die reformirte Konföderation für etwa 1750 in 4 Städten des Landes wohnende Reformirte. Unter den Konsistorien stehen die Superintendenten, die zusammen mit weltlichen Kirchenkommissarien die Verwaltungsgeschäfte wahrnehmen. Die Städte haben größtentheils auch hier eine gewisse Unabhängigkeit. Das Ministerium, welches durch diese älteren Normen der Kirchenverfassung vielfach gebunden ist, hat dagegen in der Klosterkammer eine eigne Finanzverwaltung unter sich, welche das Calenbergische und das durch den Reichsdeputationsschluß erworbene Klostergut administrirt. In den übrigen Landestheilen ist das Klostergut meist zu den Domainen geschlagen. — Sodann verwaltet dasselbe die Universität Göttingen durch das Kuratorium, das höhere Schulwesen (16 Gymnasien und 13 Progymnasien) durch das Oberschulkollegium. Das Kriegsministerium unterscheidet sich von den Einrichtungen anderer Staaten. Erst 1831 entstanden, hat dasselbe nur die Funktionen der alten Kriegskanzlei übernommen, d. h. wesentlich das Financielle und Administrative. Die militärisch politische Seite steht dem Generalkommando zu, welches seit 1837 König Ernst August selbst führte. Der Staatsrath, welcher neben diesen Ministerien steht, hat bis jetzt nicht zu rechter Bedeutung gelangen können. 1816 wurde das Geheimeraths=Kollegium aus hohen Staatsdienern gegründet und schien später ein Gegengewicht gegen die Hannoverischen Minister im Sinne des Grafen Münster bilden zu sollen. 1831 verstärkte man dasselbe durch außerordentliche Beisitzer, um namentlich dadurch den Entwürfen in den Kammern eine größere Vertretung zu sichern. Dies ist bei wenigen Gesetzen durchgeführt. 1837 setzte man den ähnlich geformten Staats¬

710 Hannover. rath an die Stelle; allein nur die Abtheilung zur Entscheidung der Kompetenzstreitigkeiten kam zu einer unersprießlichen Bedeutung. 1848 hat man die dadurch sehr unbeliebte Einrichtung umgestaltet; neben den verantwortlichen Ministern und im Drange jener Zeit ist sie jedoch eben so wenig wirksam geworden. Ob die 1855 vorgenommene, abermalige Umbildung mehr wirkt, ist zu erwarten. Die Einwirkung des Staatsraths auf das Disciplinarwesen der Staatsdiener, welche von dem frühern Geheimrathscollegio herüber genommen ist, scheint durch den „Staatsgerichtshof“ faktisch beseitigt. Es ist bereits angedeutet, daß die Werkzeuge, durch welche diese obersten Gewalten nach unten hin wirken, in den Landdrosteien und den Aemtern und Magistraten bestehen, daß jene Mittelbehörden eine die gesammte Regierungsthätigkeit umfassende Stellung nicht haben. Die Landdrostei=Ordnung vom 25. September 1852 läßt ihre Thätigkeit bedeutender erscheinen als sie ist. Nur die Landdrostei zu Osnabrück hat z. B. die Verwaltung der Provinzial=Brandversicherung; in allen übrigen Provinzen steht solche den Provinziallandschaften zu. Bei der großen innern Verschiedenheit Hannovers sind aber auch die Geschäftsobjekte der Landdrosteien sehr verschiedenartig und dasselbe ist der Fall hinsichtlich der räumlichen Ausdehnung. VI. Die Stellung der Stadtmagistrate und der Aemter ist wesentlich darin verschieden, daß jene als Kommunalbehörden zugleich die ganze Gemeindeverwaltung besorgen und in dieser Beziehung, wenn sie mit dem Bürgervorsteher-Kollegium einig sind, sich einer großen Selbstständigkeit zu erfreuen haben, während diese in den Gemeindesachen nur eine aufsehende und kontrolirende Thätigkeit, dagegen aber die Localverwaltung des Domanialguts unter der Kammer führen. Die Städteordnung hat jedoch nur Anwendung auf solche Städte, die mindestens 1500 Einwohner und die Mittel haben, einen der Rechte kundigen Bürgermeister zu besolden. Diesem stehen die Senatoren u. s. w. mit kollegialer Verantwortlichkeit und kollegialen Befugnissen zur Seite; ein Kämmerer als Rechnungsführer, so wie der Stadtsekretär sind untergeordnet. Die Wahlen geschehen durch Magistrat und Bürgervorsteher in gemeinschaftlicher Versammlung und bedürfen der Bestätigung der Regierung. Dem Magistrate steht mit Ausnahme weniger Städte die Polizeiverwaltung zu. Die Bürgervorsteher haben zunächst bei der Vermögensverwaltung, außerdem aber auch bei allen neuen Einrichtungen, Polizeiordnungen, so wie bei der Aufnahme neuer Bürger mitzuwirken. Sie sollen in der Regel mit dem Magistrate gemeinschaftlich verhandeln und werden auf 4 oder 6 Jahre mit successiver Erneuerung durch die Bürgerschaft gewählt. Gemeinschaftliche Beschlüsse bedürfen der Genehmigung der Regierungsbehörde nur, wenn neue Polizeiordnungen oder ähnliche Statuten erlassen, Gerechtigkeiten und Grundstücke veräußert, neue Geldanleihen aufgenommen und Gemeindeabgaben eingeführt oder abgeändert werden sollen. Im Uebrigen enthält die neuerdings im Sinne strengerer Abhängigkeit modificirte Städteordnung nur die allgemeinen Grundzüge, das Lokale ist in den Ortsstatuten der einzelnen Städte niedergelegt und überdies durch §. 76 der Städteordnung die Anleitung gegeben, die Verfassung den besondern Bedürfnissen gemäß weiter auszubauen. 2) VII. Die Aemter sind, nachdem die Trennung der Justiz bewirkt worden, im Sinne des §. 38 der Amtsordnung von 1823 durch die Einführung der „Amtsversammlungen“ der Gemeindevorsteher (Gesetz vom 27. Juli 1852) mehr ausge¬ 2) Vgl. oben Seite 148

711 Hannover. bildet und es ist der Wirkungskreis dieser Versammlungen durch das Gesetz über Gemeindewege und Landstraßen vom 28. Juli 1851 und das dazu gehörige Gesetz vom 13. März 1855 noch fester bestimmt. Ueber den Charakter und die Wirksamkeit der Einrichtung selbst ist nach so wenigen Jahren kaum zu urtheilen und steht auch hier eine Aenderung bevor. Die näheren Bestimmungen über die Geschäftsführung und den Geschäftskreis der Aemter finden sich in der Amtsordnung vom 16. Sept. 1852. Die Bezirke sind 1852 vielfach geändert und ist namentlich dahin gestrebt, die Kirchspiele stets unter demselben Amte zu vereinigen. Im Uebrigen sind auch diese Bezirke sehr verschiedenartig. Ihre Einwohnerzahl schwankt von 3600 bis 21000; und es soll eine große Verringerung der Zahl bevorstehen. VIII. Das Landgemeindewesen hatte seinen frühern Zusammenhang und seine volksgerichtliche Gestaltung vielfach verloren und die neuen Beziehungen, namentlich das Domicilwesen, waren ohne Rücksicht auf das Bestehende geschaffen. Als durch Aufhebung der Exemtionen im Jahre 1848 die Herstellung einer neuen Ordnung möglich wurde, ließ man der ordnenden Thätigkeit im Einzelnen vieles übrig. Im Ganzen wird das Resultat ein erwünschtes sein, ungeachtet die Sache nicht überall mit Liebe geleitet sein mag. Daß der Charakter der Verwaltung aber ein sehr verschiedener sein müsse, je nachdem diese Verhältnisse sich gestalten, das liegt am Tage. Ueberblicken wir das Ganze dieser in flüchtigen Zügen ihrer Entstehung nach entwickelten Regierungsform: so springt in die Augen, daß eine völlig systematische Ordnung keineswegs erreicht, auch wohl nicht erstrebt, und den Unterbehörden durch ihre Beziehungen zu mehreren Mittelbehörden eine größere Selbstständigkeit geblieben ist. Betrachten wir aber die Wirkungen, so wird man in Bezug auf Aktenmäßigkeit manches vermissen, im Ganzen aber den Geschäftsgang natürlicher, rascher und zutreffender finden, als bei der vollendeten Form in benachbarten Staaten. Allerdings kömmt viel auf die einzelnen Personen, das menschliche, individuelle Verhältniß an, und darin beruht zum großen Theile der tiefe Unterschied der königlichen und städtischen Behörden. Zu erhalten ist jenes nur, wenn man dafür sorgt, daß der Beamte mit seinem Amte wirklich zusammenwachse und wenn von oben her mehr auf die sittlichen Grundlagen der Treue und Liebe, sowohl gegen das Ganze als gegen die Untergebenen gesehen wird, als auf Beaufsichtigungen, Ueberwachungen, Controlen, Vorschriften u. s. w., welche höchstens eine äußerliche Formrichtigkeit zu schaffen vermögen. IX. Werfen wir nach dieser Uebersicht der Verwaltungsformen einen Blick auf die Hauptzweige der Staatsthätigkeit, die Verwaltung der Finanzen und des Kriegswesens: so, lag vor 1803 die Kraft der Finanzverwaltung in der Regierung. Die Domainen und die Kriegskasse bildeten den Mittelpunkt, zu dem die einzelnen Beiträge der verschiedenen provinzialständischen Verwaltungen hinzukamen. Durch die Vereinigung der Schulden und Steuern in Einer Masse am 17. Jan. 1815 schuf die Regierung eine neue Grundlage. Stände und Regierung standen gegen einander, aber weder Lasten noch Kräfte waren bekannt. Das Steuersystem von 1817 war ungenügend; wurde geändert und geflickt, bis 1834 ein neues geschaffen war. Die Stände hatten fortwährend an den Domainen gezehrt, die sie für unerschöpflich hielten, weil die Regierung solche ängstlich sekretirte. Als das Staatsgrundgesetz Licht in die Zustände gebracht, die Nothwendigkeit zu einem haltbaren Systeme geführt hatte, und die Steuervereine mit Braunschweig und Oldenburg sehr reiche Erträge ergaben, hoben sich die Finanzen. Große Ueberschüsse machten es möglich außerordentliche Schuldabträge eintreten zu

Hannover. 712 lassen, den Zinsfuß herabzusetzen und beträchtliche Summen für innere Verbesserungen zu verwenden, während die Verwaltung sparsam blieb. So traf der Umsturz von 1837 das Land. Als nach dem Landesverfassungsgesetze von 1840 die Kassen wieder getrennt wurden, mochte man glauben, die königliche Kasse auch für die Zukunft gesichert zu haben. Allein 1848 war dieselbe so völlig erschöpft und daneben der Kriegshaushalt so spärlich versorgt, daß die Regierung auf dem Punkte stand, Anträge machen zu müssen, welche sie in Abhängigkeit von den Ständen gebracht haben würden. Durch den Umsturz von 1848 und die neue Kassenvereinigung wurde das Deficit der königlichen Kasse abermals auf das Land übertragen, und traten die günstigsten Finanzzustände ein. Die Stände kamen zu Herstellung der seit 1842 gestörten Ordnung im Kriegshaushalte bereitwillig zu Hülfe. Kostete auch die neue Organisation der Gerichte und der Verwaltung einige Opfer, so hätte mäßige Erhöhung der indirekten Steuern und bessere Ordnung einiger direkten Steuern doch die Mittel leicht geschafft, die Erträge stiegen Jahr auf Jahr. Zu außerordentlichen Staatsbauten konnten Ueberschüsse verwendet werden. Die Eisenbahnen brachten seit 1848 den Zins und mehr als die bedungene Tilgung auf; diese war überhaupt eher zu beschränken als zu vermehren. Eine financielle Nothwendigkeit, den Septembervertrag einzugehn, war nicht vorhanden. Das Motiv lag in dem Wunsche, an Preußen eine Stütze gegen das von Berlin aus begünstigte Drängen der Ritterschaften zu erhalten, man hat sich aber gerade hier herbe getäuscht. Das Präcipuum dient dazu, Hannovers Stellung im Zollvereine zu erschweren, die financiellen Resultate sind hinter dem Erwarteten zurück geblieben und an den Grenzen, auch gegen Preußen, ist eine unerschöpfliche Quelle der Unzufriedenheit eröffnet. Seit 1856 sind nun die Ausgaben sehr vermehrt, durch die Ausscheidung der Domainen die Einnahmen vermindert und eine Erhöhung der Steuern nicht mehr zu vermeiden. Für 1866 ist eine große Gefahr vorbereitet. Die Staatsausgaben Hannovers, durch Veränderung der Rechnungsform sehr verwickelt, betrugen 1834 6,065,020 Rth., 1849 7,465,487. Im Jahre 1855 sind sie zu 8,098,687 und 1856 zu 10,016,203 Rth. veranschlagt, für 1859 aber zu c. 10,700,000 Rth. Diese Vermehrung hat ihren Grund zunächst im Eisenbahnbau, durch welchen die Ausgaben für den Passiv=Etat seit 1834 um 1,430,418 Rth. gesteigert sind. Es sind aber auch die Ausgaben für den Civildienst (Aemter um 339,666 Rth.; Justizministerium um 471,828 Rth.), für sonstige Einrichtungen (Kirchen und Schulen um 146,470, Ministerium des Innern um 511,598 Rth.) vermehrt und ist der Pensions=Etat von 148,308 auf 462,377 Rth. gestiegen. Dazu ist nun auch der Militär=Etat von 1,952,136 im Jahre 1834 und 1,992,822 im Jahre 1855 auf 2,664,600 Rth. für 1859 erhöht worden. Die ungemeine Steigerung der Staatsthätigkeit und des Regierungseinflusses, welche sich in diesen Zahlen kund giebt, erlangt aber eine noch höhere Bedeutung, wenn man hinzu nimmt, daß zu der Ausgabe von 10,700,000 Rth. noch an Verwaltungs=, Erhebungs= und Betriebskosten von denjenigen Einnahmezweigen, welche nur die Netto=Einnahme in das Budget werfen; und für den Kron=Etat gegen 9 Millionen hinzukommen. Es hat hiernach der Staat nahe an 19 Millionen oder auf den Kopf der Einwohnerzahl mehr als 10 Rth. zu verausgaben. Zur Deckung jener Ausgaben soll in Zukunft das Domanium etwa 1,000,000 Rth., die Regalien (Bergwerke, Salinen u. dgl.) 240,000 Rth., Wasserzölle 365,000 Rth., Posten 242,000 Rth., Lotterien 55000 Rth., Sporteln 60,000 Rth., Weggelder [Hannover. 713] 185,000 Rth., die Zinsen ausstehender Kapitalien (der Domanialablösungsfond) 440,000 Rth.; dagegen die Steuern 6,400,000 Rth., Eisenbahnen 1,650,000 Rth. beitragen. Die Steuern, welche 1834 etwa 2½ Rthl. auf den Kopf der Bevölkerung trugen, werden jetzt über 3½ Rth. angenommen werden müssen. Dabei ist jedoch zu bemerken, daß 1834 die indirekten Steuern nur 45, jetzt aber 57 p. C. des ganzen Steuerertrags ausmachen; daß der Druck der Steuern nicht schwerer empfunden wird, als damals, und daß das Präcipuum, welches Hannover in Folge des Septembervertrags bis 1866 zu genießen hat, sich gegen 1,400,000 Rth. beläuft. Allerdings ist die Grundsteuer sehr gering. Dagegen sind die persönlichen Steuern beträchtlich. Die Landesschuld beträgt gegenwärtig alles zusammengerechnet 44,586,214 Rth. Davon kommen auf die eigentliche Schuld der Landes= und Domanialkassen 15,832,768 Rth. und auf das Eisenbahnunternehmen 30,380,545. Zur Verzinsung und Tilgung dieser letzteren Schuld wird voraussichtlich der Ertrag der Eisenbahnen hinreichen. Ueberdies sind 7,543,000 Rth. von jener Landesschuld aus dem Domanialablösungsfond und andern eigenthümlichen Mitteln des Landes hergegeben. Die Schuldentilgungsmittel betragen für die eigentliche Landesschuld durchschnittlich 300,000 Rth., die Eisenbahnschuld 566,913 Rth. Die Civilbesoldungen forderten schon 1853 3,318,000 Rth. und an Mehrkosten der Zollverwaltung sind c. 200,000, für andere Gehaltsvermehrungen im Jahre 1856 mehr als 100,000 Rth. neu bewilligt. X. Das Kriegswesen angehend stimmte Hannover zwar dem bekannten Reichsschlusse von 1670 in Bezug auf die Pflicht der Stände zur Erhaltung des Heers nicht bei, die Kosten des Heers, soweit solche nicht durch fremde Subsidien, die in der Kriegs= und Finanzgeschichte Hannovers seit 1660 eine bedeutende Rolle gespielt haben, bestritten wurden, waren aber doch eine Last des Landes. Dagegen nahmen die Stände auch die Gelder, welche aus Subsidien erübrigt sein mochten, in Anspruch. Nach dem Ende des siebenjährigen Kriegs ließ Georg der III. die Domanialkasse zum Militär=Etat beitragen. Alle diese Verhältnisse waren indeß durch die Okkupation von 1803 gestört, die Armee vernichtet, das gesammelte reiche Material (zu 10 Millionen geschätzt) verloren. 1813 wurde das Heer neu geschaffen. Bis 1815 trug England fast alle Kosten des Hannoverschen Heers, das damals aus Linie und Landwehr, im Ganzen aus 29,367 Mann, bestehen sollte. Allein die provisorische Ständeversammlung bewilligte zu den Kosten (2,010,000 Rth. Konv. Münze) nur 1,476,460 Rth. und verlangte eine weitere Reduktion. Die Regierung reducirte nun das Militär auf 20,911 Mann und verlangte für diese Zahl 1,500,000 Rth. Die Stände, obwohl mit der Zahl und namentlich mit der Formation (8 Regimenter Kavallerie, 12 Regimenter Infanterie) unzufrieden, bewilligten 1820; als aber die Finanzen sich ungünstig stellten und eine Einigung mit der Regierung auf eine andere Summe nicht zu erreichen war, setzten sie 1822 die Summe einseitig auf 1,400,000 herab. Außer diesem Beitrage lagen auf dem Lande noch Verpflegungskosten, Infanterie=Servis der Städte und Aushebungskosten, ferner Wartegelder und Pensionen für die 1820 reducirten Officiere. Der Verwaltung kamen die billigen Preise von 1820 bis 1829 zu Hülfe. Sie bestritt mit der Bewilligung nicht allein die Kosten, sondern sammelte einen Kriegsschatz, der 1830 etwa 964,000 Rth. betrug. Die Bewegungen von 1830 und 1831 verzehrten jedoch denselben. Die Stände drangen wieder auf Reduktion und bei der ungünstigen Lage, in der sich damals die Finanzen befanden, ging die Regierung darauf ein. Dazu wurde den

Hannover. 714 Städten der Servis abgenommen und eben so dem Lande die bedeutenden Zuschüsse, die die Kavallerie aus den Verpflegungsgeldern gehabt hatte. Es kam aber das neue System der Kavallerie doch nur mangelhaft zur Ausführung. Nach dem Staatsgrundgesetze sollten indeß Ersparnisse beim Militär-Etat nicht dem Lande, sondern der Kriegskasse bleiben, und diese dadurch die Mittel erhalten, auch außergewöhnliche Bedürfnisse zu decken, ihr Material zu ergänzen und einen Schatz bis zu einer Million zu sammeln, um daraus die Kosten einer Mobilmachung zu bestreiten. Auch in dieser Zeit kamen wohlfeile Preise zu Hülfe; man unternahm bedeutende Militärbauten. Das vom Lande dringend begehrte Kasernement der Kavallerie kam aber nicht zu Stande. 1837 nahm inzwischen König Ernst August eine Erhöhung und veränderte Formation vor. 1842 wurde dann von den Ständen eine Bewilligung von jährlich 246,000 Rth. verlangt. Die Stände bewilligten nur etwa 14,000 Rth. und 20,000 Rth. auf 4 Jahre für den Generalstab; der König aber behielt die vermehrte Kavallerie bei und deckte die Kosten (etwa 90,000 Rth.) zur Hälfte aus Ersparnissen des Haushalts und zur Hälfte aus der königlichen Kasse. Diese Maßregel wirkte auf den Haushalt sehr nachtheilig ein. Es hatten nothwendige Ausgaben unterbleiben müssen, das Uebel kleiner Heere bei langem Frieden, zu hohes Alter der Officiere, machte sich um so mehr geltend, je mehr die wiederholten Reduktionen das Avancement gehemmt hatten. Als 1848 das Heer ins Feld rücken sollte, mußten zahlreiche Pensionirungen vorgenommen werden, und fehlte manches, doch stand in 4 Wochen ein erhebliches Korps in Schleswig mit Ehren dem Feinde gegenüber. Eben diese Nothwendigkeit das Heer ins Feld zu stellen, welche etwa 3 Millionen kostete, erleichterte für den Augenblick die Erhaltung des Haushalts; als aber 1850 die Stände darauf drangen, daß mit den ordentlichen Mitteln ausgereicht werde und nur unter dieser Bedingung die unentbehrlichen Mittel für die Officier=Pensionskasse bewilligten, wurde die Kavallerie auf 6 Regimenter zu 4 Schwadronen reducirt. Dagegen sah sich 1854 die Regierung genöthigt, zur Ergänzung der Materialvorräthe eine außerordentliche Bewilligung von 250,000 Rth. zu beantragen, welche gewährt wurde. 1855 wurden dann zu gleichem Zwecke noch ferner 347,000 und zugleich eine Vermehrung des Militärs in Folge des Bundesbeschlusses vom 4. Jan. 1855 bis zu 23,396 Mann beantragt. Die Auflösung der Ständeversammlung hemmte die Verhandlungen über diesen Gegenstand. 1856 sind solche wieder aufgenommen. Es ist nun die Bewilligung für die zu Erfüllung der Bundespflicht erforderlichen Mannschaft (im Ganzen auf 21,757, statt der geforderten 23,396 Mann) ausgesprochen; auch die Mittel für das Material gewährt. Ueberdies hat die Kriegsbereitschaft des Jahres 1855 abermals 883,000 Rth. gekostet. Ueber die Kriegstüchtigkeit des Heers und seine innere Organisation hier zu reden, möchte zu weit führen. Nur die Bemerkung wird nicht ohne Interesse sein, daß das Hannover'sche Heer eine verhältnißmäßig große Zahl von Officieren enthält, diese aber, namentlich in den höhern Graden, weniger glänzend besoldet als bei andern Heeren. Darin liegt die Möglichkeit, das Heer im Nothfalle erheblich zu verstärken. Manche Einrichtungen schließen sich auch mehr denen des englischen Heers an, als denen der kontinentalen Heere. Zu bemerken ist aber, daß das Heer zu allen Zeiten eine sehr große Zahl bürgerlicher Officiere auch in den höchsten Stellen gehabt hat und daß jeder Versuch, die höhern Stellen für den Adel zu reserviren, auf das bitterste empfunden wird. Die Zahl der Unterofficiere ist minder groß. Man hat nichtsdestoweniger auf dieses wichtige Korps eine große

715 Hannover. das Aufrücken in Officierschargen Aufmerksamkeit gerichtet. Da in Friedenszeiten dem Wunsche und Bedürfnisse selten entspricht, so hat man in den Stellvertretungsgeldern und in Civil=Anstellungen die Mittel gesucht, tüchtige Leute zu erhalten. 1851 ist überdies eine erhöhte Pensionirung bewirkt. Auch ist eine Kasse für Wittwen und Waisen begründet worden. Als Bildungsanstalt für Officiere ist nach 1834 das Kadettenhaus zu Hannover gegründet, welches jedoch 1848 die nöthigen Ergänzungen nicht beschaffen konnte. Ueberdies besteht für die bereits im Dienste befindlichen jüngeren Officiere in Hannover eine mit dem Generalstabe verbundene Lehranstalt. Die frühere Scharnhorsts Namen gehobene Kriegsschule, besteht dagegen nicht mehr. . durch III. Neuere Geschichte. I. Heinrich der Löwe hatte das Herzogsamt in Sachsen durch Vereinigung von Erbgut, Reichslehen, Kirchenlehen, Kirchenvogteien und Grafschaften zu einer großen Macht erhoben. Was nach seinem Falle ihm wirklich aberkannt und dem askonischen Hause zugelegt worden, war dunkel. Gegen das kölnische Herzogthum in Südwestphalen hatte Otto IV. sich nachgiebig erwiesen. In ganz Westphalen aber, im Küstenlande und östlich von der Ocker und Ohre hatten die Bisthümer sehr große Gewalt; im Nordosten wurde die askanische Macht durch die Markgrafschaft gehalten. Allein etwa zwischen Leine, Ocker und Ilmenau blieben Heinrichs Söhne die stärksten. Der Pfalzgraf Heinrich führte noch den Herzogstitel von Sachsen und ohne Otto's IV. Kaiserwahl hätte sich hier wohl eine bedeutende Macht erhalten. Allein Friedrichs II. Versuch, das welfische Erbgut in seine Hand zu bringen, fand bei der Braunschweiger Dienstmannschaft Unterstützung. Dagegen fielen die aufblühenden, aber noch durch Burgen in oder an ihren Mauern beherrschten Städte Otto dem Kinde zu, der sie dann mit Freiheiten belohnte. Auf den Besitz dieser großen Kommunen, Braunschweig, Lüneburg, Göttingen, Hannover gründete sich eine Macht, die die Askanier, denen alle Städte fehlten, nie erreichten. Weislich verschmähte Otto die Kaiserkrone und 1235 wurde ihm ein Herzogsamt von sehr unbestimmter Beschaffenheit und Grenze beigelegt. Dem Stifte Hildesheim wurde dabei eigenes Herzogsrecht zugestanden und mit Bremen stritt er sich um die Grafschaft Stade. Dagegen wußte er andere Kirchenlehen wieder zu sammeln, die Grafen jener Gegend zum größten Theile an sich zu ziehen und so eine neue Macht zu bilden. Sein Sohn Albrecht verglich sich nun um die Westgrenze mit Köln, kam auch mit Mainz zu einem Austrage; doch mußte er mit seinem Bruder Johann theilen, dessen Nachkommen dann von 1267 bis 1370 das Herzogthum Lüneburg zusammenhielten und erweiterten, während Albrechts ältester Sohn Heinrich (der Wunderliche) sich von den Brüdern in Feindschaft schied und die Grubenhagen'sche Linie (ausgestorben 1596) bildete. Die übrigen Brüder blieben in Freundschaft, theilten aber doch auch und zersplitterten ihre Kräfte. Alle diese Theilungen waren der Entwicklung und dem Gewichte der großen Städte, die man theils in Gemeinschaft ließ, sehr günstig. Als das Lüneburgische Haus (1370) ausstarb, war die Grubenhagen'sche Linie sehr schwach, von den übrigen nur zwei, die Göttingische und die Braunschweigische übrig, auch zerfallen. aber Da nun Karl IV. das reiche Lüneburgische Erbe seinem treuen Diener dem obersächsischen Askanier, Herzog Rudolf von Sachsen, zuwenden wollte, entstand wilde Zerrüttung, die Städte, gestützt auf die Kaiserliche Belehnung der Sachsen und gereizt durch die Unklugheit des Herzogs Magnus, rissen sich los, brachen die Burgen und bildeten nun im Bunde mit den wendischen und den oberhaidischen Städten eine Macht, die während des 15. Jahrhunderts mehr als einmal

716 Hannover. den Herzogen die Spitze bot, auch nachdem 1435 Otto der Einäugige auch Göttingen an die Braunschweig=Lüneburgische Linie zurückgegeben hatte. Der Bund der Städte und des Landadels (die Sat v. 1392) war aber bald in gegenseitige Feindseligkeit umgewandelt. In dieser verwirrten Zeit war es doch den Herzogen, die den Reichssachen fast gänzlich fremd blieben, gelungen, durch Ankauf und Einziehung zahlreicher Lehnsgrafschaften und Herrschaften ihren Besitz auszurunden. Um 1500 war ein ziemlich geschlossenes Gebiet unter Heinrich (dem mittlern) von Lüneburg, Heinrich (dem ältern) von Wolfenbüttel und Erich von Calenberg vertheilt. Daneben war die Grubenhagensche Linie nicht ohne Ansehn. Heinrich der ältere hatte seinen Söhnen die Stifter Bremen und Verden, sowie das Stift Minden verschafft; Erich von Grubenhagen besaß Osnabrück und Paderborn, für einen Augenblick sogar auch Münster. Die kriegerischen Fürsten schienen nahe daran, die friesischen Küsten wieder zu gewinnen, als Heinrich der ältere vor Leerort von der Kugel eines Knaben fiel. Nun wurde nur das Butjadinger Land braunschweigisches Lehn (1514), die Grafschaft Hoya unterworfen (1512), hierauf einem Lauenburgischen Herzoge das größere Stift Hildesheim entrissen (1521). Die Städte, bis auf Braunschweig und Lüneburg, kamen wieder zum Gehorsam. Allein Familienzwist, Reformationshändel und eigene Maaßlosigkeit der Fürsten ließen die Vortheile größtentheils verloren gehen. Hoya, dann Minden, Paderborn, Osnabrück und Münster rissen sich wieder los. Das schlechte Regiment Christophs machte Bremen und Verden fast zu einer Bürde. Das Kammergut war meist in den Händen des Adels und tief verschuldet, die Heerhaufen nur durch Brandschatzung der Nachbarn zu erhalten. Am ungünstigsten waren die Verhältnisse in Lüneburg, wo mancherlei Umstände neben der Entfremdung der Stadt Lüneburg dem Adel ein großes Uebergewicht gaben. In Calenberg brachte Erich II. alles in Verwirrung. Nur in Wolfenbüttel stellte der unkriegerische Herzog Julius durch strengen Haushalt die Ordnung her und erhielt mühsam ein friedliches Verhältniß mit der übermächtigen Stadt Braunschweig. Nachdem 1584 durch Erichs Tod ihm Calenberg und 1582 dem Gesammthause Hoya angefallen, war er der mächtigste Fürst des Welfischen Hauses. Dazu war sein Erstgeborener Heinrich Julius Postulirter von Halberstadt (seit 1564) und mehrere Jahre (1582—1587) auch von Minden. Später erwarb sein zweiter Sohn Osnabrück und Verden; ein Lüneburger Minden. — Nach seinem Tode aber (1589) gerieth Heinrich Julius in verderbliche Händel mit der Stadt Braunschweig, mit seinem in fremden Kriegsdienst oder durch Pfandschaften reich und groß gewordenen Adel, mit den Vettern zu Lüneburg über die Grubenha gensche Erbschaft. Nun mußte er mit den mehr und mehr zu bestimmter Form gelangten Ständen von Wolfenbüttel zu Salzdalum, mit den Calenbergischen zu Gandersheim über seine und ihre Rechte transigiren. Nach seinem Tode ließ er dem schwachen Sohne Friedrich Ulrich das Land in schweren Schulden, deren Uebernahme nun den Ständen noch festere Stellung gab. In Lüneburg kam eine Reihe kinderloser und unkräftiger Fürsten in ähnliche Abhängigkeit. Nun wurde Wolfenbüttel durch den wilden Herzog Christian in den dreißigjährigen Krieg gerissen. Halberstadt, Osnabrück, Verden, Minden gingen verloren. Während Herzog Georg von Lüneburg nach dem Muster seines Schwiegervaters von Darmstadt die Gunst des Kaiserhofs suchte, wurden Herzog Friedrich Ulrichs Lande den kaiserlichen Generälen verschrieben. Das Welfenhaus war dem Verderben sehr nahe, nur 6 Aemter von 72 noch übrig, als ihm in jenem jüngsten Lüneburger Herzoge ein Retter aufstand.

717 Hannover. Nach Friedrich Ulrichs Tode kam zwar Wolfenbüttel wieder an den ritterlich gelehrten Herzog August von Dannenberg und dieser, wie die Lüneburgischen Herzoge wirkte stets nur mit halber Kraft. Aber der Besitz war doch groß genug, daß das Welfenhaus in jenem Kriege für eine selbstständige Macht gelten konnte. Obgleich nach Georgs vorzeitigem Tode (1641) im Goslar'schen Frieden viele Vortheile verloren gingen, namentlich Hildesheim aufgegeben werden mußte, so trat doch ein Zustand ein, in dem das Land anfing sich zu erholen, und das Welfische Haus den Evangelischen Stiftern als Retter erschien. Georg Wilhelm war in Bremen, Ernst August in Magdeburg Coadjutor und eine glänzende Zukunft schien eröffnet, da auch das eigne Erbe durch den Anfall des Harburgischen Antheils und der Schaumburgischen Lehen gestärkt war. Aber im Frieden von 1648 konnte man nur mühsam den wechselnden Besitz von Osnabrück erringen, und als nun Lüneburg endlich den Söhnen Georgs zufiel, riß dessen Testament den Besitz aufs Neue auseinander. Der Frieden ließ das Fürstenhaus in ungünstiger Lage. Das Besitzthum war nicht mehr von Stiftern umgeben, in denen jüngere Söhne eine Macht erwerben konnten. Vielmehr herrschte in Halberstadt, an dessen Besitz sich so vieles knüpfte, und in Minden der gewaltige Churfürst Friedrich Wilhelm, dem auch Magdeburg zufallen mußte. Bremen und Verden mit dem Direktorium des Niedersächsischen Kreises, war in Schwedischer Hand. Dazu mußte Oldenburg nach dem Ende des alten Günther Anton († 1667) an Dänemark fallen. Es war nahe daran, daß die ganze Nordseeküste Deutschland entfremdet wurde. Dann auf der andern Seite waren Hildesheim, Paderborn, Münster und Mainz, mit dem Göttingen überall verwickelt war, dem durch jesuitische Auffassung feindselig gemachten Katholicismus anheim gefallen, die Exspectanz in Osnabrück vermehrte noch die Schwierigkeiten diesem gegenüber. So lange nun der schwache Christian Ludwig in Celle das Niedersächsische Kreisoberstenamt führte, Georg Wilhelm von Calenberg seinem Vergnügen in Venedig nachging, Johann Friedrich durch den Uebertritt zum Katholicismus entfremdet und Ernst August ohne Land war, blieb die Stellung schwach. Man blieb mit Schweden und Frankreich verbunden und nahm sich der Stadt Bremen (1654) nur schwach an. Als hierauf Ernst August in Osnabrück den Bischofsstuhl bestiegen hatte (1662), mehrte die Kriegslust des Bischofs Christoph Bernhard von Münster die Verwickelungen. Nach dem Tode Christian Ludwigs (1665) brach dann der Bruderzwist Johann Friedrichs und Georg Wilhelms aus. Der Hildesheim'sche Vergleich machte diesem Streite ein Ende, und das Heer wurde zum Schutze des Landes gegen die Kriegsgelüste Christoph Bernhards von Münster und der Stadt Bremen benutzt. Allein dasselbe konnte bei dem Widerwillen der Stände doch nur durch fremden Sold unterhalten werden. Diesen nahm Johann Friedrich von Frankreich, Georg Wilhelm und Ernst August dagegen von den Niederlanden. Damit wurde auch der Freiheit der Stadt Braunschweig 1670 — Lüneburg war bereits um 1639 unterworfen — ein Ende gemacht. In dem ersten Reichskriege gegen Ludwig XIV. wand Johann Friedrich mit einer höchst kunstvollen Neutralitätspolitik sich durch, behielt seine Subsidien, schützte sein Land, sog einen großen Theil Niedersachsens durch seine Quartiere aus, und dachte sich zum Kurfürsten zu erheben. Georg Wilhelm und Ernst August schlossen sich enger an die Niederlande und Wilhelm von Oranien, so wie an Spanien. Während sie aber an der Conzer Brücke siegten (1675) und Trier nahmen, war es nahe daran, daß Brandenburg, Dänemark und Münster Bremen

Hannover. 718 und Verden unter sich theilten und eine Kette mißtrauischer Verhandlungen in den schwierigsten Verhältnissen entwickelten den politischen Geist der Fürsten und ihrer Diener. Man mußte aber freilich zufrieden sein, im Celler Frieden das Seinige zu behaupten. Die Politik des Welfischen Hauses ging nun dahin, beide nordische Reiche einander die Wage halten zu lassen, den Niedersächsischen Kreis durch das Kreisoberstenamt möglichst auszunutzen, und sich überhaupt den Kurfürsten gleich zu stellen. Als aber 1679 Johann Friedrich starb ohne Söhne und Ernst August in Calenberg folgte und alles daran setzte, die Macht des Hauses durch Einführung der Primogenitur (1680), durch Vermählung seines Erbprinzen mit der einzigen Tochter Georg Wilhelms (1682) und durch die Kurwürde selbst zu befestigen, entstand Familienfeindschaft mit den Wolfenbüttel'schen Vettern. Dazu gestaltete der Nimweger Frieden die ganze Politik um. Der Churfürst von Brandenburg durch den Anfall Magdeburgs (1680) mit dem Kreisdirektorium noch mehr gestärkt, schloß sich an Frankreich und Dänemark, dessen Plane auf Bremen das Welfenhaus mehr zu scheuen hatte, als die Nachbarschaft der seit 1680 mit Oesterreich verbundenen Schweden. Während die Türken Wien bedrängten, lag durch den Laxenburger Bund (1683) der Schutz des Hauses Holstein=Gottorf, Hamburgs und Bremens gegen Dänemark und die Vertheidigung gegen Ludwigs XIV. Umtriebe mit Köln und Hildesheim den Brüdern in Celle und Calenberg allein ob; und dazu konnten diese doch noch an der Donau und in Morea kämpfen. Die Gefahr wurde abgewandt, nachdem Ernst Augusts schöne und geistvolle Tochter Sophie Charlotte dem Kronprinzen von Brandenburg vermählt war. Nach dem Ausbruche des französischen Kriegs in der Pfalz erleichterte ein Celle'sches Heer, das nach Holland rückte, Wilhelm III. die Erlangung der englischen Krone. Dann benutzte Georg Wilhelm das Kreisoberstenamt, um dunkle Erbansprüche auf Lauenburg beim Aussterben des Mannsstammes gegen Sächsische Besitzergreifung (1689) durchzusetzen, während Ernst August auf dem Wahltage zu Augsburg die neunte Chur gegen die Mißstimmung von Sachsen, Dänemark und Brandenburg, denen allen der Erwerb Lauenburgs und der Wachsthum des Welfenhauses zuwider war, vergebens zu erlangen suchte. Vor allem war Anton Ulrich von Wolfenbüttel gereizt, der Wiener Hof aber lau. Zwei tapfere Söhne Ernst Augusts waren (1690) im Türkenkriege geopfert; nun wurde ein dritter (Maximilian Wilhelm) zu Schritten gegen die Primogenitur verleitet, die dessen Rathgeber mit dem Leben büßte (1692). Ernst August verfolgte dennoch sein Ziel. Ein länger vorbereiteter Neutralitätsbund mit Sachsen und Frankreich nöthigte den Kaiser endlich zum Kurvertrage vom 22. März 1692, dem am 19. December die Belehnung mit der Kurwürde folgte. Doch waren des Kurfürsten letzten Jahre getrübt. Auch eine kaiserliche Bestätigung der 1691 geschlossenen Erbverbrüderung mit Ostfriesland, wo Brandenburg sich festsetzte, konnte er nicht erlangen. Der Sächsische Anspruch auf Lauenburg wurde (1697) mit 1,100,000 Gulden abgefunden. Unter diesen Fürsten war alles in höchster Spannung. Es belebte sie das Gefühl eigner hoher Würde und Kraft. Ihre Ziele verfolgten sie unverwandt. Darnach wußten sie ihre Diener zu finden ohne Rücksicht auf Geburt und diese Diener machten sie groß. Heere aus dem Landvolke gebildet, unter meist ausländischen Führern, wurden durch halberzwungene Kontributionen erhalten. Die Stände, die im 30jährigen Kriege noch die Politik bestimmt hatten, sanken und hielten sich blos an Rechtsform. Sie hatten Recht über höfische Verschwendung und Druck zu klagen; denn 1683 hielten die alten Lande und Osnabrück, etwa die Hälfte des jetzigen Königreichs, 18000 Mann zu Fuß und 9000 Reuter.

Hannover. 719 Allein die Fürsten hatten nicht minder Recht, wenn sie jenen undeutsche Gesinnung vorwarfen. Zur Milderung des Druckes der Exemtion setzten nun die Fürsten theilweise indirekte Besteuerung durch. Die Stände, selbst die Städte in deren Haushalt diese tief eingriff, wagten aber doch nicht, den Schutz der Reichsgerichte anzurufen. Das Leben in den Städten war in engen Formen erstarrt. Den Bürgerschaften wurde zu Beschwerden und dadurch den Fürsten zum Eingreifen Anlaß gegeben und die Abhülfe mehrte den Einfluß der Regierung. Das Regierungswesen aber war sehr scharf angezogen; auch die Gerichte vom Geheimenrathe größtentheils abhängig. Nach Ernst Augusts Tode (23. Jan. 1698) verwickelten sich aber die Verhältnisse sehr, während der Verlust von Osnabrück die Kraft minderte. Der Churstreit erneute sich; Anton Ulrich überfiel mit Hülfe von Dänemark, Sachsen und Frankreich das Lüneburgische, der Berliner Hof unterstützte die Ansprüche der jüngeren Brüder gegen die Primogenitur. Allein Georg Ludwig wußte im Bunde mit Karl XII. seine Stellung zu behaupten, sicherte mit Bewilligungen der Stände die englische Thronfolge und schützte in Hildesheim die Protestanten. 1705 trat der Anfall von Celle und Lauenburg hinzu. Jetzt wurde auch die Einführung in das Churkollegium bewirkt. Als nun nach der Schlacht von Pultawa die Dänen sich der Herzogthümer Bremen und Verden bemächtigten (Stade fiel am 7. Sept. 1712) und der Versuch, diese Gefahr durch Neutralitätsverhandlung zu beseitigen fehlschlug, Georg Ludwig aber den englischen Thron (12. Aug. 1714) bestiegen hatte, zog ihn das neue Verhältniß in freundliches Vernehmen mit Oesterreich und dem Regenten von Frankreich gegen Spanien. Nun verwarf Karl XII. nach seiner Rückkehr jede Vermittlung, bedrohte das Churfürstenthum und feindete England an. Dies und die Gefahr, die Nordküste in dänische Hand kommen zu lassen, bewog Georg die Vertheidigung des Gottorp'schen Hauses aufzugeben und die Herzogthümer Bremen und Verden gegen 600,000 Rth. an sich zu lösen. Dadurch ist die deutsche Herrschaft an der Nordsee hergestellt, so wie gleichzeitig Friedrich Wilhelm I. von Preußen die Ostseeküste wieder in deutsche Hand brachte. Das Land gelangte dadurch zu seinem Abschlusse. Gleichzeitig änderten sich aber die innern Verhältnisse. Es wurde ein Ober=Apellationsgericht geschaffen, das bald der Regierung entgegen trat. Die Wahl der Hälfte der Beisitzer durch die Stände der verschiedenen Provinzen, der erste Schritt zu Einheit der Verfassung, hob beide, Gericht und Stände. Ueberhaupt wurden die nicht am Sitze der Regung versammelten Stände von Celle, Lauenburg und Bremen unabhängiger. Der Churfürst schuf nun freilich aus Subsidien, die dem Lande nicht entzogen werden sollten, das Kriegsgewölbe. Auch die vereinigten Kammereinkünfte gestatteten ihm freiere Bewegung. Das kam aber auch den Landschaften zu Gute. In diesen galten fast nur die Ritterschaften. Die Abwesenheit des Herrschers hob überhaupt alle Größen im Lande, namentlich die Minister. Nun trafen die leidenschaftlichen Schritte des Herzogs Karl Leopold von Meklenburg gegen seine mit Lauenburg so eng verbundene Ritterschaft, besonders den ersten Minister Hannovers, Bernstorff. Hannover, oder Bernstorff selbst, unternahm den Schutz der Verfolgten, was nothwendig auch den eigenen Ständen und Adel günstig war. Als aber Karl XII. (1718) vor Friedrichshall gefallen, wurde durch den Stockholmer Vertrag (1721) die Abtretung Bremens bestätigt. In dem rein englischen Streite mit Oesterreich, der den hannoverschen Bund von 1724 hervorrief, wurde nun Hannover der Kern einer Hülfsmacht, die Georg I. aus dänischen, hessischen und braunschweigischen Subsidiärtruppen bildete. Preußen entzog sich dieser Verbindung bald, und da nach Georgs I. im Augenblicke der

Hannover. 720 höchsten Spannung erfolgten Tode sich die Zwietracht zwischen seinem Sohne Georg II. und seinem Schwiegersohne, Friedrich Wilhelm I. fast bis zum Zweikampfe schärfte, war es diese Verbindung, die Hannover schützte. 1731 entschloß sich England zur Garantie der pragmatischen Sanktion und nun erfolgte zu Wien auch die Belehnung mit Bremen und Verden und die Aufhebung des seit 1689 bestandenen Sequesters des Landes Hadeln. Bis zum siebenjährigen Kriege hielt Georg II. mit seinen norddeutschen Alliirten zu Oesterreich. Im Uebrigen bildete die Ansammlung und staatskluge Verwendung des großen Vermögens der Chatoullcasse und des Kriegsgewölbes einen Hauptgegenstand der Staatskunst. Englisches Geld floß vielfach nach Hannover und begründete dort den Kapitalreichthum der Staatsdienerschaft und eines Theils des Adels. Die Geltung der Minister stieg immer höher; und mit ihnen stieg der Adel, aus dem sie nun allein genommen wurden. Gerlach, — Adolph ron Münchhausen — nicht aus hannoverschen Adel gründete Göttingen, ohne jedoch freie geistige Bewegung zu gestatten, hob auch die Beamten, und förderte durch das Auditorenwesen die Bildung eines fest geschlossenen Standes, wie denn die geschlossenen Kreise der Behörden nicht wenig zu der aristokratischen Färbung des Landes beitrugen. Die Städte suchte man durch Begünstigung namentlich der Magistrate zu heben. Ein Gegensatz gegen die Regierung war überhaupt nicht vorhanden. Den Mittelpunkt des Staats aber bildete freilich die Kammerverwaltung und der Kammerpräsident war in mehr als Einer Beziehung erster Minister. Im österreichischen Successionskriege aber sank Hannover durch den Aufschwung Preußens. Georg II. verlor die Vortheile der Besetzung Meklenburgs, mußte Ostfriesland fahren lassen; ja selbst die Wahl Karls VII. fördern. Erst der Dresdener Frieden (1745) gab Sicherheit gegen Preußen. Es gelang in dieser Zeit nur noch (1753) die Pfandschaft von Bentheim zu erwerben. Die Besorgniß vor Preußen hatte zu einer Verbindung mit Rußland gedrängt, das doch auch seinerseits auf Bremen und Verden zu Gunsten des Gottorpschen Hauses spekulirte, als plötzlich der unerwarteteste Umschlag der Politik im Jahre 1756 Georg II. nöthigte, den siebenjährigen Krieg in Verbindung mit Preußen zu unternehmen. II. Es ist eigenthümlich, daß dieser dem Interesse des Landes ganz fremde Krieg, in welchem aber der König alle Kräfte einsetzte, zum wahren Volkskrieg wurde. 17 Millionen hat das Land dem Kriege geopfert; eben so viele der König aus seinem Privatvermögen. Bis zu 45,000 Mann bei etwa 800,000 Einwohnern ist das Heer gesteigert. An Freiwilligen hat es nie gefehlt, und die Erzählungen von den Thaten und Leiden des Kriegs haben lange im Volke gelebt. Während desselben starb Georg II. (25. Okt. 1760) am Schlage und wenige Monate später (6. Febr. 1761) fiel durch den Tod Clemens Augusts von Baiern auch Osnabrück wieder dem Welfischen Hause zu. Den Krieg endigte die Englische Politik wie sie ihn angefangen hatte. Mit Georg II. ging der Rest selbstständiger Politik Hannovers zu Ende. Georg III., so väterlich er das Land liebte, hatte politisches Gefühl nur für England. Hannover blieb unthätig. Alle eigne Plane erstarben. Die Festungswerke verfielen, oder wurden geschleift bis auf das hamelnsche Fort. Das Land verarmte an Staatsmännern, höchstens diente das Heer englischer Politik, während die Forderungen des Landes an England nicht einmal bezahlt wurden. Im Innern aber entstanden Reibungen. Die Schulden des siebenjährigen Kriegs, die von den exemten Ständen auf das Volk gelegt wurden, eine schlecht berechnete Wittwen=Kasse und die Theurung von 1771 erregten in der Calenbergschen Ritterschaft eine heftige aber unwirksame Opposition, und die Rücksicht der Regierung

Hannover. 721 gegen die fehlerhafte ständische Verwaltung machte die Uebel dauernd. In der Staats=Verwaltung wurden dann die wohlwollenden Absichten Georgs III., oft kleinlich ausgeführt. Gewerbe und Handel wollten nicht aufkommen. Dagegen stiegen die Einnahmen der Staatsdiener. Daß der Regierung gegen diese nicht elten die nöthige Kraft und Strenge fehlte, verminderte deren Lob nicht, da über Alles ein tiefes Geheimniß gedeckt war. Inzwischen zogen die Plane Oesterreichs auf die Erwerbung von Baiern Hannover 1 in die auswärtige Politik wieder hinein. Der Fürstenbund wurde auf Friedrichs II. Antrieb durch die Hannoverschen Minister mehr mit staatsrechtlicher Gründlichkeit als nach politischen Rücksichten behandelt und Hannover wurde der Preußischen Politik völlig untergeordnet. Im allgemeinen behauptete man den reichsstaatsrechtlichen Standpunkt mit Wahrheit und Redlichkeit und gewann dadurch einen guten Ruf; aber zum Handeln fehlte die Kraft. Die Aufregung der Revolution nach dem unglücklichen Feldzuge von 1792 richtete sich zuerst gegen die Mißbräuche der ständischen Finanzverwaltung; dann auch gegen die Formen der Verfassung selbst. Argwohn und Verdächtigung griffen um sich. Die Feldzüge von 1793 bis 1795, in denen Georg III. sein Heer in englischen Sold gab, und die Reichshülfe an Oesterreich bezahlte, waren unglücklich, wenn auch nicht ohne Kriegsruhm und endigten mit der Eroberung des Bentheimer Schlosses durch die Franzosen am 13. März 1795. Im Lande hatte indeß der Hofrichter von Berlepsch durch kecke, rabulistische Opposition die schwächern Minister zu verdrängen gesucht. Nun schloß Preußen den Basler Frieden mit dem Hintergedanken, Hannover zu besetzen. Daß dieses sich fügte, entzog ihm alle Theilnahme Englands, an dessen Politik es doch geknüpft blieb. Kraft und innere Eintracht waren nöthiger als je; allein die Regierung ließ sich durch Berlepsch, der mit Hülfe des Preußischen Ministers von Hardenberg eine Verbindung der Calenbergischen Stände mit denen von Lüneburg und Bremen zu Stande brachte, zum engsten, drückenden Anschlusse an Preußen drängen, während Haugwitz rücksichtslos für Preußen, Hessen u. s. w. Entschädigungen aus den zu säkularisirenden Stiftern bedingte (5. Aug. 1796). Später ließ man zwar seinen Unwillen an Berlepsch aus, duldete aber, daß ungenügende Beiträge der Stände und Widerstand derselben gegen die altherkömmliche Aushebung den Schatz des Kriegsgewölbes verzehrten und das Heer schwächten. Auch auf dem unglücklichen Rastädter Kongresse entsagte man jeder Selbstständigkeit, reducirte die Armee, hob die tüchtige Landwehr (die 10 Landregimenter) auf und machte durch eine Menge kleinlicher Maßregeln den Rest des Heers mißmuthig. In dieser Zeit verließ Scharnhorst den Dienst. So war man wehrlos, als in Folge der bewaffneten Neutralität Preußen im Winter 1801 das Land besetzte und drückte. Nach dem Lüneviller Frieden hätte der König das Ministerium gern gestärkt, da aber Stein die angebotene Stelle verschmähte, blieb es bei schwachen Versuchen. Man sah zu, wie 1803 sogar Hildesheim an Preußen kam; und gewann nur den dauernden Besitz von Osnabrück und eine Fürstenstimme für Göttingen. Nothwendige Folge dieser Erschlaffung und des Mangels an Herrschergedanken war der elende Sturz von 1803, der das Heer, ein Kriegsmaterial von 10 Millionen im Werth und den Wohlstand des Landes Preis gab, zugleich aber auch eine innere Feindseligkeit und Gesinnungslosigkeit ans Licht brachte, die auf das ganze Staatswesen einen tiefen Schatten geworfen hat; wenn auch die Aufopferung derer, die über das Meer zogen, um den Kampf fortzusetzen oder im Lande retteten was zu retten war, nicht vergessen werden darf. Preußen schwankte damals zwischen Schwäche Bluntschli und Brater, Deutsches Staats=Wörterbuch. IV. 46

Hannover. 722 und Gewinnsucht, bis in Folge des österreichischen Krieges Hannover für einen Augenblick wieder frei wurde. Der König hatte nun den Grafen Münster an die Spitze gestellt, der am 26. Oktober 1805 (12 Tage nach der Kapitulation von Ulm) die Regierung unter dem Schutz von russischen und schwedischen Truppen wieder herstellte. Allein nach der Schlacht von Austerlitz war Hannover doch Raubgut, das erst Oesterreich für den Erzherzog Ferdinand verlangte; und dann Preußen sich aufdrängen ließ. Graf Münster protestirte und verließ am 3. Februar 1806 das Land, das am 14. Februar von Preußen besetzt wurde. Der Gegensatz der prenßischen Organisationsversuche gegen das hannoversche Wesen schärfte den Widerwillen. Am 18. Oktober 1806 traf die Kriegserklärung Preußens und die Nachricht von der Niederlage bei Jena zugleich in Hannover ein. Die Hannoversche Regierung trat nur wieder auf, um am 12. November einer zweiten französischen Okkupation Platz zu machen, deren Willkür und Härte diejenige von 1803 noch übertraf. Osnabrück wurde nun sofort abgerissen, dann — nach dem Tilsiter Frieden mit Göttingen und Grubenhagen dem Königreiche Westphalen einverleibt. Hier — warf ein Theil des Adels und der bürgerlichen Dienerschaft sich rücksichtslos in die neue, blendende Dienstbarkeit. In dem größten Theile des Landes hielt sich jedoch das alte Wesen und der stille Kampf gegen das Fremde. Am 1. März 1810 wurde dann das ganze Land zu Westphalen geschlagen, um durch das Dekret vom 13. December zur Hälfte dem Kaiserreiche zugelegt zu werden. Nicht wenige aus den höhern Ständen schlossen sich nun auch hier dem fremden Wesen an. Allein im Herbst 1812 begann der Umschlag. Im Februar und März 1813 befreiten sich die Küstengegenden selbst. Als Vandamme mit blutiger Gewalt an der Weser die französische Herrschaft herstellte, erhob sich Lüneburg (21. März). Man begann ein Heer zu schaffen. Allein schon vor dem Mai hatten die Franzosen die Oberhand. Viele flohen; das Land, außer dem Gesetz erklärt, verfiel grenzenlosem Drucke, bis die Siege in Sachsen die Fremdherrschaft brachen. Indeß hatte seit 1809 der Graf Münster in der Ferne sehr weit gehende Plane entworfen, und andererseits hatte Alexander von Rußland noch 1812 dem Herzog von Oldenburg Hannover versprochen. Die Anerkennung und Erweiterung des Welfischen Besitzes in den Verträgen von Kalisch (28. Febr.), Reichenbach (15. Juni) und Töplitz (9. Sept.) ist jedenfalls nur dem Einflusse Englands zuzuschreiben. Am 5. Oktober rief nun der Prinz=Regent das Land zu thätiger Mitwirkung auf. Doch erst am 4. November traten die Minister v. d. Decken und Bremer als Staats= und Kabinetsministerium und sehr bald, am 8., auch die Kammer wieder auf. Erst Ende Novembers wurde auch die Gegend von Stade frei. Es fehlte an Geld, an Kriegsmitteln, an brauchbaren Menschen, vor allem an festem Plane und an Eintracht. Der Minister v. d. Decken mit der Kammer wollte das Alte herstellen und hatte die Stimmung der Menge für sich. Bremer, unterstützt von Rehberg und gelehnt an den Grafen Münster, dachte einen neuen bessern Zustand zu schaffen. Als am 19. December der Graf Münster und der zum Kommando der Truppen bestimmte Herzog von Cambridge eintrafen, ordneten sich die Dinge etwas. Die langsame Herstellung des von Grund aus zerstörten Staats= und Heerwesens, die Bevorzugung des Adels, vor der eine Anzahl Freiwilliger zurück oder in fremden Dienst traten, schadete Hannover unsäglich in der Meinung Deutschlands. In der Civilverwaltung gewann das Domanial=Interesse wieder das Uebergewicht. Man vernichtete alles, was zur Verbesserung der bäuerlichen Verhältnisse geschehen war; und nahm selbst die Verkäufe der Hildesheimischen Domänen und Klostergüter zurück. Die Verwaltungsformen wurden nun auf ein

Hannover. 723 Abstrakt des Aemterwesens reducirt, das man altdeutsche Verfassung nannte. Angesehene Männer des Adels, die später doch in der Regierung eine bedeutende Stellung behaupteten, wurden wegen Hingebung an die Franzosen zur Verantwortung gezogen. Vaterländische Gefühle zu erwecken, oder zu benutzen verstand man aber nicht. Der Graf Münster hatte Gneisenau zum General=Gouverneur des Landes bestimmt; allein dieser lehnte (so wie Stein 1802) den Antrag ab. Der Herzog von Cambridge blieb mit seinem Wohlwollen, wo Kraft und Schärfe nöthiger gewesen wären. Indeß erhielten die Anhänger des Alten das Uebergewicht. In den wilden Befreiungsversuchen des Frühjahrs hatte in Bremen und Lüneburg sich manches Alte wieder geltend gemacht. Jetzt protestirte der bremische Adel gegen Aufhebung der Exemtionen, das Ministerium verwies dagegen auf Berufung von Ständen. Um den Gegensatz von „Ständen“ oder „Landschaften" hatten schon im November 1813 sich die Bestrebungen der Parteien gedreht, und Bremer hatte die Herstellung der letztern von sich gewiesen. Im Sommer 1814 gelangte man nun zu einem Mittelwege, der Niemand befriedigte. Man wollte die alten Rechte der Unterthanen nicht kränken, legte sich aber die Befugniß bei denselben eine einheitliche Form zu geben, deren Nothwendigkeit von 1793 bis 1803 so entschieden hervorgetreten war. In Hannover vermied man dabei aus gutem Grunde ängstlich den Landschaften Gelegenheit zum Widerspruch zu geben; der Graf Münster in der Ferne war minder besorgt. Die provisorische Versammlung, aus den Elementen der Landschaften gebildet, bestand überwiegend aus Adlichen und Exemten. Noch ehe sie zusammentrat, war zu Wien der Königstitel angenommen und hatte der Graf Münster jene mit Recht gepriesene Erklärung vom 21. Oktober gegeben, welche die Rechte deutscher Stände und Völker an die frühere Zeit anknüpfte. Allein in die Ständeversammlung wußte man sich dieses Vortheils wenig zu bedienen. Der Regierung gelang es durch Ueberraschung die Vereinigung der Finanzen des Landes zu Einem Ganzen aus der Versammlung selbst hervorgehn zu lassen; wiewohl gegen den Widerspruch der Deputirten aus Lüneburg, Bremen und Hoya. Damit war den Landschaften der Nerv abgeschnitten und die allgemeinen Stände sicher gestellt. Diese Stände waren vertagt, als die Rückkehr Napoleons von Elba neue Anstrengungen verlangte. Das hannover'sche Heer mit englischen Mitteln ausgerüstet, bewährte nun bei Waterloo den alten Ruhm. Nur das Kavallerieregiment, in welchem man recht den Adel gesammelt hatte, mußte umgestaltet werden. III. In den Verhandlungen über den zweiten Pariser Frieden zeigte sich nun, daß die kleinern Staaten in dem neuen politischen Systeme Europas nichts galten. Hannover hatte in Folge der Verträge von 1813 durch den Territorialvertrag vom 29. Mai 1815 Ostfriesland, Meppen, Lingen und das nördliche Eichsfeld erhalten, dagegen Lauenburg abgetreten, eine politische Stellung war nicht mehr vorhanden. Im Innern suchte die Regierung durch Errichtung des Welfenordens und Ernennung eines bürgerlichen Justizministers, sowie durch Aufhebung anderer Ungleichheiten die Stellung der adlichen und bürglichen Staatsdiener auszugleichen. In den Ständen war die Opposition gegen die Vereinigung matt. Allein gegen Rehberg, den eigentlichen Lenker, entstand eine geschlossene Adelsopposition, die indirekt durch Behandlung des Steuerwesens die Sachen verwirrte. 1816 gelang es ihr sogar durchzusetzen, daß die Erledigung der Grundsteuerexemtionen an die Landschaften verwiesen wurde. Es war immer noch der Plan, alles in die Landschaften zu schieben. Bei einer Reihe von Fällen war deren Recht geflissentlich hervorgezogen und auch Beschlüsse gefaßt, die der Regierung unangenehm waren Rehberg entschloß sich der Versammlung entgegen zu treten; ordnete die Grundsteuer [Hannover. 724] der Exemten einseitig von obenher, der Graf Münster unterstützte ihn, und die neuen von den Ständen übel berechneten Steuern waren am 1. November 1817 in Hebung gesetzt, als jene am 18. December wieder zusammentraten. Sie standen auf dem ungünstigsten Boden. Als daher die Regierung in der feierlichen Form von Rescripten ad mandatum (vom 27. Juli 1817) ihre Beschlüsse zu Gunsten der Provinziallandschaften zurückwies erregte das zwar einen Sturm, allein derselbe verlief ohne sichtbaren Erfolg. In der That aber befanden sich die Sachen schon in einer Krise. Der Graf Münster drang auf eine Verfassung mit zwei Kammern; in Hannover wollte man diese nicht, wagte aber keinen offenen Widerspruch. Die adliche Opposition erlangte nun, daß der König durch den Grafen Münster die Theilung der allgemeinen Versammlung in zwei Kammern ausdrücklich befahl; und zugleich eine etwas modificirte Herstellung der Provinziallandschaften vorschrieb. Allein diese konnte man bei den im Herbst 1818 wieder berufenen Landschaften nicht durchsetzen; und die Regierung ließ solche bald fallen. Entschiedener trat sie ihrem eigenen Geschöpfe, der allgemeinen Ständeversammlung, gegenüber auf. Obgleich die Versammlung die Trennung in eine ritterschaftliche und eine bürgerliche Kammer (freilich in einer sehr matten Weise) verwarf: so bewog doch der Graf Münster, der durch die Ereignisse und den Carlsbader Kongreß von frühern, bessern Planen weit abgeführt war, den Prinzen Regenten die Anträge in der Verfassungssache unberückichtigt zu lassen, und abermals aus eigner Macht, sogar gegen den Ständischen Widerspruch die Verfassungsformen zu ändern. Das Land ließ sich das auch diesesmal gefallen. Die neue Versammlung trat am 28. December 1819 zusammen; und am 15. Mai 1820 hätte der Art. 56 der Wiener Schlußakte diesen Schwankungen ein Ende machen sollen. Gleichzeitig fiel dann die Rache der siegenden Partei auf Rehberg. Man hatte auch den Grafen Münster gegen ihn zu ungerechter Härte verleitet. Jahre lang wurden ihm die Mittel zu seiner Rechtfertigung vorenthalten, und als er sich gerechtfertigt hatte, ging dennoch dem Lande seine Thätigkeit verloren. Indeß wurde durch die veränderten Verhältnisse des königlichen Hauses dem Lande der Gedanke an eine Trennung von England näher gelegt. Die auswärtige Politik beschränkte sich aber fast gänzlich auf die Liquidation der Schulden und Forderungen aus dem Kriege. Am Bunde ordnete sich der Gesandte von Martens der Hegemonie Preußens und Oesterreichs willig unter. Die Schifffahrt zumal der neuerworbenen Küstengegend und der Handel, den Preußens Zollsperre schwer drückte, wurden wenig beachtet; nicht einmal die preußischen Uebergriffe gegen Anhalt fanden die Beachtung, welche sie verdienten. Die neue Ständeversammlung aber fand doch selbst in der schwachen Bezugnahme des Pants vom 7. Dec. 1819 auf die ältern Rechte einen festern Boden. Hauptsächlich die erste Kammer, (da die zweite durch die große Zahl dergewählten Staatsdiener schwach war) trat der Regierung mit Ansprüchen gegen das Domanium und Aehnlichem entgegen. Dann bestand sie auch darauf, daß zu den Militärgesetzen ständische Zustimmung erforderlich und eine Verwendung des Heers außer Deutschland ohne solche unzuläßig sei. Im übrigen bezogen sich die Geschäfte meist auf Erhöhung der ungenügenden Steuern, Veranlagung einer neuen Grundsteuer und Abstellung der Exemtionen. In allen diesen Sachen traten die Kammern — Städter und Exemte — schroff gegen einander. Das Ausgleichungsmittel der Verfassung (Konferenz mit landesherrlichen Kommissarien) nutzte sich völlig ab. Den Exemtionsstreit unterwarf man

S Hannover. 725 der Entscheidung der Regierung; und diese wählte einen Mittelweg, der den Streit nicht schloß. Das Unglück der Sturmflukhen von 1825 führte dann zu einem einigermaßen erträglichen System der Eingangssteuern. Daß man aber zugleich die Verlegung der Domanialzölle an die Grenzen durchsetzte, erzeugte neues Mißtrauen. In denselben Jahren wurde die alte Organisation der Regierung umgeschaffen. Das Ministerium ordnete sich eine Reihe Centralbehörden unter; namentlich trat die Kammer in diese Stellung zurück. Die Landdrosteien überkamen die Provinzialregierung mit einem Theile des Domanialwesens, die Staatsdienerschaft aber wurde durch die Einrichtung der Prüfungen in Eine große Korporation vereinigt. Diese Schritte hingen damit zusammen, daß zwischen den Ministern in Hannover, und dem Grafen Münster ein Mißverhältniß entstanden war. Durch letztern erhielten die Häupter der adlichen Opposition aus der provisorischen Versammlung bedeutenden Einfluß. In den Geschäften war aber doch Rose (seit 1824 Geheimer Kabinetsrath) ohne Zweifel der bedeutendste Mann. Seit Rehbergs Enternung bearbeitete er das Finanzwesen und leitete die Stände, dazu hatte er dem Minister Bremer in der Rehberg'schen Sache persönliche Dienste geleistet. Unter seiner Führung gewannen die Referenten der Ministerien den vollen Einfluß wieder, den Rehberg, Brandes, Patje u. s. w. vor 1803 besessen hatten. In diesen Händen nahm die Ausführung oft einen dem Adel entgegengesetzten, den Standpunkt des Staatsdienersthums behauptenden Charakter an. Seit dem Kongreß von Laibach und dem Tode Castlareaghs, sowie den gleichzeitigen Händeln um die Volljährigkeit des Herzogs Carl von Braunschweig hatte sich auch die Stellung des Grafen Münster zum Fürsten Metternich sehr geändert. Am Bundestage war Hannover nach Martens Tode (1821) durch den geh. Kriegsrath von Hammerstein vertreten, der Münsters volles Vertrauen hatte, und das staatsrechtliche Gewicht Hannovers auf dem Reichstage herzustellen uchte. Nach der Umgestaltung des Bundestags (1822) wurde aber auch seine Stellung unangenehm. Er hatte Hannovers Stimme gegen die Grundsätze des Kongresses von Verona, und in der Holstein'schen Ständesache das bekannte Votum abgegeben. Dann mußte er auf ausdrücklichen Befehl seiner Regierung am 9. Mai 1825 darauf dringen, daß die Beiträge zur Erhaltung von Mainz aus dem zinslos bei Rothschild stehenden Kapital von 20 Millionen bestritten würden. Nun war sein selbstverschuldetes, unglückliches Ende von Nebenumständen begleitet, die die Verhältnisse noch verbitterten. Der Graf Merfeld, Präsident der ersten Kammer, ein wohldenkender Katholik, konnte als Gesandter zu Wien die Sachen nicht bessern; und erhielt schon im Herbst 1826 weitere Aufträge, die seine Stellung unhaltbar machten. Dann nahm der braunschweigische Handel einen Charakter an, der an die meklenburgischen Händel des 18. Jahrhunderts erinnert. Fast gleichzeitig begann Preußen die Bildung des Zollvereins und Hannover, trat dem mitteldeutschen Handelsvereine bei, der ebenfalls zu unangenehmen Verhandlungen und stillen Gegenwirkungen der Regierungen führte. Daneben war in Folge einer Reihe von Regierungsmaßregeln der Zustand der königlichen Kasse immer weniger befriedigend, die ständischen Finanzen aber seit 1825 in günstiger Lage; der neue Landtag, der 1826 berufen wurde, ging entschieden darauf aus, überall die Hälfte der Regierungsausgaben auf die königliche Kasse zu werfen; und die Regierung mit ihrem Geheimniß stand dem fast wehrlos gegenüber. In der Gesetzgebung schärfte sich der Gegensatz gegen Exemtionen und Adel. Den wesentlichsten Gegenstand der Thätigkeit aber bildete noch die Grundsteuer. Im Jahre 1826 gelang es der Regierung, oder vielleicht mehr noch den Referenten, die Zusicherungen

Hannover. 726 des Jahres 1818, daß die Verwaltung der Grundsteuer den Provinziallandschaften zufallen solle, durch die zweite Kammer rückgängig zu machen. Dagegen benutzten Gutsbesitzer in beiden Kammern die Zeit, um eine Verminderung der Grundsteuer durchzusetzen. In diesen Verhandlungen wurde die Belastung des bäuerlichen Grundeigenthums gegen die Höhe der Grundsteuer geltend gemacht und dadurch nicht nur die 1819 versprochene aber nur halb ausgeführte Vertretung des Bauernstandes, sondern auch Anträge auf Ablösbarkeit hervorgerufen, die im Frühjahr 1830 zu einem Vergleiche führten, in welchem die zweite Kammer die Verminderung der Grundsteuer, die erste aber Ablösbarkeit der Zehnten, Dienste und sonst lästiger Gefälle nachgab. Zugleich aber regte sich auch bei der Kränklichkeit Georgs IV die Besorgniß, daß der Nachfolger die allgemeine Ständeversammlung den Provinziallandschaften opfern werde. Der Streit mit Braunschweig und daran sich knüpfende Handlungen zu Wien und Frankfurt gingen indeß fort. Daneben war es Preußen gelungen, den Mitteldeutschen Handelsverein zu lockern. Nun benutzte der Geh. Rath von Grote die Bedürfnisse der hessischen Regierung, um durch den Eimbecker Vertrag vom März 1830 einen Zollverein von Hannover, Oldenburg, Braunschweig und Kurhessen in rohen Grundzügen zu Stande zu bringen. Bisher hatte das Land der Ständeversammlung geringe Aufmerksamkeit zugewendet. Die Halbheit der gesetzgeberischen Resultate wurde namentlich von der Staatsdienerschaft gering geschätzt. Die Gewerbtreibenden klagten über Vernachläßigung, der Bauer mit den übrigen über Abgabendruck. Als die Julirevolution ausbrach, und dann in Braunschweig die gefährdeten höhern Stände, in Cassel zumal die Staatsdienerschaft die Aufregung benutzten, wurde man doch auch in Hannover unruhig. Zuerst klagten die Städte über die Schlacht= und Mahlsteuer. Als die Regierung Soldaten ins Göttingische schickte, schadeten fehlerhafte Finanzoperationen ihrem Ansehen. Um so leichter fand die „Anklage des Ministeriums Münster vor der öffentlichen Meinung“ Eingang. Das schwache Machwerk erhielt sein Gewicht nur durch das bisherige Stillschweigen; durch die Truppenaufgebote wuchs die Aufregung noch mehr. Der Landdrost zu Hannover glaubte den Bauern die Ablösung der Zehnten und Gesälle versprechen zu müssen. Das Ministerium in Hannover benutzte aber die Gelegenheit, den Grafen Münster zu entfernen. Damit wurde der eigentliche Schwerpunkt der Regierung, der seit 1813 in London gewesen war, nach Hannover verlegt. Die Ständeversammlung, namentlich die zweite Kammer, änderte ihren Charakter mit der öffentlichen Stimmung ebenfalls. Da die Regierung mit dem Ablösungsgesetz und sonst sich gegen den Adel stellte, so richtete die zweite Kammer sich mehr gegen die Domanialverwaltung und die adlichen Minister, setzte aber auch die drückenden Steuern der untersten Klassen herab; der Antrag auf ein Staatsgrundgesetz war eher eine Vertheidigungsmaßregel der Regierung und Staatsdienerschaft, die auch durch stärkere Vertretung des Bauernstandes das Gewicht der Städte zu schwächen suchten. Die erste Kammer leistete nur Widerstand gegen die von der Regierung gewünschte Uebertragung eines Theils der Grundsteuer auf die Gefälle. Der Entwurf des Staatsgrundgesetzes fiel aber im Sinne des Staatsdienerregiments aus; ebenso die Ergänzung des Ministeriums. Die Verhandlung über das Grundgesetz gab indeß das erste Licht über die innern Zustände der Regierung und der Domainen. Man wußte nun, daß guter Wille der Stände unentbehrlich war. Die Versammmlung von 1832 war aber schwerer zu befriedigen. Dennoch wurde die Einigung der Kammern erreicht; nur in einem Hauptpunkte

727 Hannover. unterlag die Regierung gänzlich. Sie wollte die Deputirten der Ritterschaften aus der ersten Kammer in die zweite bringen und jene auf Majorate gründen, dem waren beide Kammern entgegen. In Bezug auf die ständischen Befugnisse hatte sich die Regierung schrittweise vorwärts drängen lassen. Nun ergriff sie den Ausweg, ein Staatsgrundgesetz zu publiciren, das den ständischen Beschlüssen nicht entsprach, ohne sich des Thronfolgers, auf den doch die ganze Verfassung berechnet war, zu versichern. Es war seit 1814 die dritte Verfassung ohne feste Rechtsform. In der ersten Kammer von 1833 überwog das adliche, in der zweiten das bürgerliche Staatsdienerthum; die Führer von 1831 und 1832 waren in der Minderheit. Nun kam eine Reduktion des Militärs zur Ausführung, das Steuersystem wurde besser gegründet. Allein die Ausführung der Bestimmungen über Aufhebung der Exemtionen fand erbitterte Opposition der ersten Kammer, die sich zumal gegen Rose richtete, der in der That von 1831 bis 1833 die Geschäfte geführt hatte. An der Spitze dieser Opposition stand wie von 1815 bis 1819 gegen Rehberg der Geheimrath von Schele. Rose wurde nur dadurch gesichert, daß in den gleich zeitigen Wiener Ministerkonferenzen die von ihm in den §§. 140. u. ff. des Staatsgrundgesetzes gelegten Grundsätze über die Finanzrechte der Stände als normal an erkannt und in die geheimen Beschlüsse mit aufgenommen wurden. Inzwischen änderte sich die Stellung nach Außen ebenfalls. Die Verhandlungen über den Eimbecker Traktat hatte Hessen schon 1830 aufgegeben, und im Herbst 1831 fanden die Lenker in Cassel gerathen, dem preußischen Zollverein völlig beizutreten. Dadurch wurde der Verkehr mit Baiern gegen die Bestimmungen des mitteldeutschen Handelsvereins gefährdet. Hannover das sich damals mit Baiern politisch zu verbinden suchte, führte Beschwerde am Bunde, und erreichte gegen den heftigen Widerstand Preußens die Verweisung ins Austrägalverfahren. Allein der Beitritt Baierns, Würtembergs, Thüringens und Sachsens zum Zollvereine machte diese Verhandlungen erfolglos; Hannover einigte sich nun mit Braunschweig. Der schon 1834 abgeschlossene Vertrag konnte aber erst 1835 durchgeführt werden; und 1836 trat auch Oldenburg bei. Der Erfolg war für alle drei Länder günstig. Im Jahre 1837 sollte die versprochene Ersparung im Civiletat zum Schlusse kommen. Die Vorschläge, welche nun die Stände überflutheten, fanden aber bei einer starken Minderheit der zweiten Kammer und bei der Mehrheit der ersten aus verschiedenen Gründen wenig Beifall. Letztere stützte sich bei der sinkenden Lebenskraft König Wilhelms IV. auf den Thronfolger. Noch war Alles unentschieden, als am 24. Juni die Nachricht vom Tode König Wilhelms IV. überraschte. Während der 4 Tage bis zur Ankunft des neuen Königs war die Opposition der ersten Kammer übermüthig, die zweite rathlos; der Graf Münster, den man in die Opposition der ersten hineingezogen, schien doch die ihm geziemende vermittelnde Stellung einzunehmen. Allein der König Ernst August ernannte sofort den Geh. Rath von Schele zum Kabinetsminister, der Graf Münster konnte eine Audienz für die Stände nicht erreichen. Die Vertagung erfolgte; man fügte sich schweigend. Im Lande hatte die Regierung durch die Oeffentlichkeit der Verhandlungen sehr gewonnen; von dem König im Lande, erwartete man ein unbestimmtes Glück. Die Umstände waren der absoluten Gewalt höchst günstig; und der Leidenschaft Scheles gelang es, in Verbindung mit seinem vormaligen Kollegen im westphälischen Staatsrathe, dem Kanzleidirektor Leist, den König zu dem Patente vom 1. Nov. 1837 fortzudrängen. Durch diesen Schritt und den Schlag gegen die Göttinger Professoren ging unsäglich viel an guter Meinung verloren. Man hoffte auf den Bundestag; dieser aber rechtfertigte das anfangs genährte Vertrauen nicht,

Hannover. 728 sondern legte Alles in die Hände der durch Minoritätswahlen corrumpirten Stände versammlung von 1840. In dieser überwog die erste Kammer; sie befestigte den Rest der Exemtionen und zumal die Provinziallandschaften und gab die Unabhängkeit der Justiz Preis, hielt aber die Zustimmung zu den Gesetzen fest und brachte im Finanzwesen die Regierung in eine Lage, die sich bald als unhaltbar zeigte. Nachdem ein nochmaliger Versuch des Widerstandes 1841 niedergeschlagen war, erleichterte die Regierung selbst der starken Opposition der im Herbst 1841 gewählten zweiten Kammer, sich auf den Boden der neuen Verfassung zu stellen. Es bildete sich wieder eine gewisse Uebereinstimmung der Opposition beider Kammern. In den Finanzen konnte der König eine Bewilligung für die Verstärkung des Heers nicht erlangen. Auch der Bundestag ließ ihn im Stiche. Durch Provinzialgesetze über das Jagdwesen wurde die Mißstimmung des Bauernstandes gesteigert, durch retrograde ritterschaftliche Statuten für Osnabrück, Calenberg und Bremen auch in diesen Korporationen eine Opposition geschaffen. Selbst ein Theil der Lüneburgischen Ritterschaft suchte ernstlich eine Vertretung des Bauernstandes durchzusetzen. Es war Alles gegen die Regierung; nur die Isolirungspolitik gegen den Zollverien war populär. Aber auch die Stimmung im Kabinet des Königs war seit Schele's Tod (1844) verändert. Im Spätjahr 1847 brachten nun die neuen Wahlen der Regierung noch weit ungünstigere Verhältnisse. Die königliche Kasse konnte indeß eine ständische Hülfe nicht entbehren. So war die Lage der Dinge, als die Februar-Revolution ausbrach. Einer Bewegung der Hauptstadt am 17. März wichen sogleich das Kabinet, die Minister, das ganze bisherige Regierungssystem. In der Anarchie der nächsten Tage wurden alle Forderungen des damaligen Momentes zugestanden. Das aus der bisherigen Opposition gewählte Ministerium?) konnte diese nur als gegeben annehmen, um dadurch Kraft zum Kampfe gegen noch weiter gehende Forderungen im Innern und gegen die Revoltionirung Deutschlands überhaupt zu finden. Der Adel zeigte sich kraftlos. In der ungewohnten Preßfreiheit schlug die bisherige Kriecherei in Revolutionsgeschrei um. Als die auf den 28. März schon früher berufene Ständeversammlung zusammentrat, hatten die eifrigsten Adelsglieder der ersten Kammer die Haltbarkeit ihrer Stellung aufgegegeben. Selbst gemäßigte Glieder der zweiten Kammer forderten Herstellung des Einkammersystems, mindestens Beseitigung aller Adelsrechte. Außer der Versammlung redete man bald von constituirender Versammlung bald von Einheit Deutschlands, die man zu Berlin im Sinne von 1798 bis 1806 ausbeuten zu wollen schien. Der Regierung blieb kaum etwas übrig als Ordnung zu halten und zwischen den Kammern zu vermitteln. Es gelang die Verfassungsangelegenheit in verhältnißmäßig günstiger Weise zu ordnen, um während des übrigen Jahrs den auf Durchführung der Frankfurter Beschlüsse gerichteten Veruchen entgegen treten zu können. Glieder der Ritterschaften gaben nun selbst die Veranlassung, die Umgestaltung der Provinziallandschaften in die Organisation hinein zu ziehen; die Aufrechthaltung des Jagdrechts machte aber der Umsturzpartei doch möglich, den Adel von den Wahlen der größern Grundeigenthümer fast gänzlich auszuschließen; und in der am 1. Februar 1849 zusammengetretenen zweiten Kammer die Durchführung der Grundrechte zum Programm der Mehrheit zu erheben. Die neue erste Kammer leistete kräftigeren Widerstand als früher die ritterschaft¬ 3) Graf v. Bennigsen, Prott, Stüve, Braun, Lehzen, Düring.

Hannover. 729 liche Kammer. Dennoch blieb nach 1½ monatlichem Kampfe nichts übrig, als die Auflösung am 25. April. Die Regierung hoffte nun in Berlin gemeinschaftliche Maßregeln mit Oesterreich treffen zu können, ging den Maivertrag ein, den sie ausdrücklich an Oesterreichs Mitwirkung knüpfte, ließ sich aber in die neue Deutung, die H. von Radowiz demselben zu geben suchte, nicht hineinziehen. Dabei fand sie in der neu berufenen Ständeversammlung (8. Nov. 1849) keine überwiegende Schwierigkeit. Eine preußische Partei war in der Versammlung nicht, fing aber an sich im Adel zu bilden. Mit der Beruhigung der Gemüther wuchs dann die Opposition am Hofe, und fand bei dem Fürsten Schwarzenberg Unterstützung, als die Minister sich im Februar 1850 vom Vierkönigsbündniß fern hielten. Ihre Stellung mußte nun im Oktober 1850 aufgegeben werden Das folgende Ministerium") nahm dann den noch zu vermeidenden Kampf mit den Provinziallandschaften auf, schloß in der Hoffnung auf preußische Unterstützung den Septembervertrag, trat aber doch dem Bundestagsbeschlusse vom 23. August bei. Als die daraus folgenden Verwicklungen schon Gefahr drohten, starb König Ernst August und König Georg V. ernannte ein Ministerium, in welchem der jüngere Schele — der 1848 fast allein in der ersten Kammer nicht nachzugeben gewagt hatte — durch Verhandlung im Lande den Streit beschwichtigen, die 1848 nachgiebigen Herren von der Decken und von Borries aber durch den Bund die Verfassung umstürzen wollten. Folge dieses Zwiespalts war die Genehmigung des Septembervertrags. Inzwischen siegte damals Schele; allein seine Verhandlungen mit den Ritterschaften schlugen fehl und von der Ständeversammlung forderte er Verfassungsänderungen, welche diese nicht gewähren konnte. Als er 1853 auf das Erreichbare zurück ging, war nach beiden Seiten die nöthige Kraft eingebüßt. Im November 1853 trat nun plötzlich H. von Lütken auf, und bildete ein neues Ministerium, zum Theil aus bürgerlichen Staatsdienern. Der bekannte Zimmermann, den Schele entfernt hatte, wurde zurückberufen und die zweite Kammer ohne erhebliche Wirkung aufgelöset. Die Verhandlungen des Jahrs 1854 gingen einen sehr ruhigen Gang. Außerordentliche Mittel für die Armee wurden bereitwillig gewährt. Nur eine Differenz mit der Stadt Hannover über die Polizeiverwaltung blieb unlöslich. Nichtsdestoweniger wurde im November durch die bekannte Zimmermann'sche Denkschrift die Entscheidung dem Bunde in die Hand gelegt. Die Minister von 1848 suchten einer Widerlegung vergebens Eingang zu verschaffen. Am 12. und 19. April entschied die Bundesversammlung fast einstimmig gegen die Verfassung. Nach mehrmonatlichem Schwanken wurde nun dennoch die Ständeversammlung berufen, um sich diesen Bestimmungen zu unterwerfen, und zugleich eine sehr vermehrte Militärlast auf das Land zu legen. Die Kommission hielt es für rathsam sich dem Könige gegenüber zu gütlicher Verhandlung bereit zu erklären, wenn die Sache der Bundesversammlung wieder entzogen sein würde; den Ministern gegenüber machte sie die Verfassungswidrigkeit des beobachteten Verfahrens geltend. Die Regierung ließ die Anträge nicht zur Diskussion kommen. Am 12. Juli 1855 erfolgte die Vertagung. Am 31. Inli wurde auch das Ministerium Lütken, über welches während der ganzen Sitzung Zimmermann sich wegwerfend geäußert hatte, *) v. Münchhausen, Lindemann, Meyer, Jakobi, v. Rössing, später v. Hammerstein.

730 Hannover entlassen und ein neues aus denjenigen Personen zusammengesetzt, die seit 1850 für die Treibfedern der Schwankungen gehalten waren, zugleich wurde die Ständeversammlung aufgelöset und am 1. August durch eine Proklamation und Verordnung die Bundesbeschlüsse gegen die Verfassung in einer Weise ausgeführt, die noch über jene Beschlüsse hinauszugehen schien. Nur über die Finanzverfassung, die Zusammensetzung der Kammern und das Verhältniß von Gerichten und Verwaltung waren Anträge an die Stände vorbehalten. Dazu kamen sogleich harte Maßregeln gegen geachtete Staatsdiener; am 7. Oktober ein eigner sogenannter Staatsgerichtshof lediglich zur Absetzung von Staatsdienern. Petitionen für die Verfassung wurden als Staatsverbrechen verfolgt und da das Urtheil des Schwurgerichts zu Aurich nicht erwünscht ausfiel, unter dem 28. December die Staatsverbrechen der Kompetenz der Schwurgerichte entzogen. Die Beschwerden über Verfassungsverletzung, welche das dazu verfassungsmäßig legitimirte Schatzkollegium an den Bundestag brachte, wies dieser einfach zurück. Inmittelst war auch am 27. September das Wahlgesetz in einer Weise geändert, die der Regierung große Gewalt gab. Als die Wahlen zur zweiten Kammer doch nicht erwünscht ausfielen, versagte man nicht nur allen Staatsdienern, sondern namentlich auch den Magistratsgliedern, deren man sich nicht sicher hielt, auf Grund der neuen Verfassung den Eintritt. Das hatte den Erfolg, daß mehrere der früher entlassenen Minister in die zweite Kammer eintraten. Die Mehrheit der aus den Ritterschaften gewählten ersten Kammer ging indeß unbedingt auf die Vorschläge der Regierung ein. In der zweiten Kammer herrschte große Aengstlichkeit und Schwäche. Die sehr reichlichen Bewilligungen wurden leicht gewährt, da die Regierung vermied, schon jetzt die zur Deckung erforderlichen Steuern zu beantragen und manche außerordentliche Verwendungen und große Anlagen dem Lande oder Einzelnen erwünscht waren. Bedingte Bewilligungen behandelte die Regierung, als ob die Bedingungen nicht vorhanden wären. Am 8. November wurde aber auch diese Ständeversammlung aufgelöset; bei den neuen Wahlen schieden die Ritterschaften selbst die wenigen Oppositionsglieder aus. Auch die Wahlen zur zweiten Kammer, zu denen dem Minister des Innern alle Kräfte der Regierung unbedingt zu Gebote gestellt waren, ergaben eine Mehrheit für die Regierung, nachdem durch die Verordnung vom 14. Januar 1857 fast allen Erfahrenen die Erlaubniß zum Eintritt versagt war. Diese Ständeversammlung mußte nun bitten, daß man auf die vorjährigen Vorlagen zurück komme. Dies wurde gewährt, und so ist nun eine Einrichtung getroffen, welche der Regierung fast unbeschränkte Gewalt über die Finanzen giebt und die erhöhte Krondotation auf einen auszuscheidenden Komplex von Domanialgütern begründet. Diese Ausscheidung hat eine neue Vermehrung der Krondotation von 80 bis 100,000 Rth. zur Folge gehabt. Die Steuern bedürfen, um den Bedarf zu decken, einer Erhöhung von fast Einer Million. Dazu droht 1866 ein Ausfall von etwa 1400,000 Rth. Die Regierung aber hat großartige Unter nehmungen begonnen und einen Geist der Spekulation geweckt, der bisher dem Lande durchaus fremd war. Eine Gesetzgebung zu Beförderung unbegrenzter Regierungsgewalt ist im Werke. Dagegen ist nach sechsmaliger Umwälzung dem Lande alle Heiligkeit der Formen gleichgültig geworden, in dem wachsenden Wohlstande des Landvolks und dem industriellen Erwerbe erwachsen neue Kräfte und Ansprüche, der Adel findet die einzige Stütze für sehr schwer zu behauptende Ansprüche im Staatsdienerthum, das ihm streitig gemacht wird und in der Krone; die Verantwortlichkeit der Regierenden hat aufgehört, seit diese ihre Maßregeln als vom Bunde geboten darstellen [Hansestädte. Lübeck. 731]. Soviel hat der bisherige Gang gezeigt, daß die wirklichen Zustände und ihre Entwicklung entscheiden; und nicht augenblickliche Beschlüsse. Geschrieben im Früjahr 1858.) Stuve. Hansestädte. Lübeck. Geschichte. Nachdem Altlübeck, die Hauptstadt des slavischen Reiches Wagrien, welche am Zusammenfluß der Trave und Schwartau lag, 1138 zum letzten Male zerstört war, gründete 1143 der Schauenburger Graf Adolf II. von Holstein das jetzige Lübeck eine kleine Stunde landeinwärts auf dem von der Trave und der in sie mündenden Wakenitz umflossenen Werder Buku. Die günstige Lage der Stadt, ein wenig zurückgezogen vom Meer und dadurch vor seeräuberischen Angriffen gedeckt, und doch zugleich vorgeschoben gegen die damals zuerst der christlichen Kultur und dem Verkehr des Südens und Westens von Europa sich völlig öffnenden Länder des Nordens und Nordostens, ließ ihren Handel sich zu schneller Blüthe entfalten. Das sofortige Auftreten der Stadt als einer freien sächsischen Kommune mit selbstständig gewähltem Rath (nach der von Herzog Heinrich dem Löwen 1163 ihr verliehenen Verfassung) gewährte ihr bald ein Uebergewicht über die durch fürstliche und herrschaftliche Rechte behinderten Nachbarstädte und ließ sie als die natürliche Leiterin aller städtischen Interessen in sächsischen und wendischen Landen erscheinen, der sich allmählich frühere kaufmännische Genossenschaften, wie die auf Gothland, unterordneten. Der Umstand, daß gerade mit ihrer Gründung das erfolgreiche und bleibende Vordringen der Sachsen und des sächsischen Lebens in die wendischen Ostseeländer zusammenfiel — (1140 Wagrien völlig mit Holstein verbunden, 1142 Eroberung des Polabenlandes (Grafschaft Ratzeburg, später Lauenburg) durch die Herzoge von Sachsen, 1166 Errichtung der sächsischen Grafschaft Schwerin) — erhob sie zur Vertreterin sächsischen Rechts gegenüber den Wenden. Auch die politischen Umgestaltungen, welche das Herzogthum Sachsen in den ersten Jahrzehnden des Bestehens der neuen Stadt erlitt, trugen zur raschen Förderung von Lübecks Selbstständigkeit bei. Denn nachdem Graf Adolf vom jungen Herzog Heinrich dem Löwen gezwungen worden, seine Stadt ihm abzutreten, in welche 1163 auch der wagrische Bischofssitz von Oldenburg her verlegt ward, traf den Herzog schon 1180 die Acht: Lübeck mußte sich 1181 dem Kaiser Friedrich Rothbart ergeben, ward aber während der bald folgenden Kämpfe in den nordalbingischen Landen nach mancherlei Wechselfällen 1201 eine Beute der Dänen. Mit Waldema'rs II. Gefangenschaft endigte auch Lüecks Abhängigkeit, und Friedrich II. ertheilte der Stadt 1226 die Reichsfreiheit, die sie bei Bornhövd 1227 und in der Folgezeit siegreich behauptete. Von nun an begann die Stadt im Innern ihre Verhältnisse zu befestigen und unter fortgesetzten Kämpfen nach außen ihre Macht und ihren Einfluß in der Nähe und Ferne zu erweitern. Für die Entwicklung Lübecks, so weit sie mit dem Wachsen des hanseatischen Bundes zusammenhängt, muß hier auf die bekannten Schriften von G. F. Sartorius (Geschichte des hanseatischen Bundes. 3 Bde. Götting. 1802—8; und urkundliche Geschichte des Ursprungs der deutschen Hansa. 2 Bde. Hambg. 1830) und F. W. Barthold (Geschichte der deutschen Hansa. Lpz. 1854), so wie für die

Hansestädte 732 allgemeinen Grundlagen auf Hüllmann's Städtewesen und Barthold's Geschichte der deutschen Städte verwiesen werden. Auch die ältere Geschichte der eigentlichen Stadt kann nur insofern Berücksichtigung finden, als auf ihr der gegenwärtige Zustand beruht, und namentlich dieselben Grundzüge der eigenthümlichen Existenz sich in allen Zeiten wieder erkennen lassen. Kluges und besonnenes Vorgehen, energisches Ergreifen der nächsten Ziele, vorläufige Sicherung der ferneren, zähes Festhalten des Errungenen, Nachgiebigkeit vor der Uebermacht, kühner Trotz und Gewalt, wenn sie die Blöße des Gegners erspähen, kennzeichnen überhaupt die Politik des aufblühenden Bürgerthums im Mittelalter. Mit der Zunahme seines Reichthums und Einflusses wächst auch der zuversichtliche Stolz. Das Bürgerthum, welches auf Wohlstand und feste Regelung aller Lebensverhältnisse hinarbeitet, wird zugleich Träger der Kultur, insofern die andern Stände der Sittlichkeit entgegenwirken. Alle diese Grundzüge theilt das europäische Bürgerthum mit dem deutschen, das norddeutsche Bürgerthum mit dem süddeutschen. Während dieses aber der allgemeinen Entwicklung Deutschlands gemäß früher zu Bedeutung und Ansehen gelangte, sind die norddeutschen Städte aus besondern Ursachen zur Zeit, als die süddeutschen Städtebündnisse in ihrer Geschlossenheit zerfielen, in der zweiten Hälfte des 14. Jahrhunderts, zu einer Höhe und einem Umfang der Macht gediehen, welche auch außerhalb der Grenzen des deutschen Reichs ihnen eine selbstständige politische Geltung erwarb. Hauptursache ihrer unabhängigeren Stellung war der lockere Verband, in dem der Norden von Deutschland zum Reich stand. Noch bis jetzt hat sich bei dem gemeinen Mann der Hansestädte Lübeck und Hamburg der Gegensatz von hanseatisch und deutsch erhalten, von Binnenleuten (aus der Stadt) und Außenleuten (butenlück, aus dem Reich), wie umgekehrt nach Norden zu in nächster Nähe nicht nur die Geschichte selbst der jüngsten Vergangenheit, sondern, praktischer als alle politischen Ereignisse, der tägliche Anblick der Zollstätten und Schlagbäume den Grundsatz vertritt, daß, wo die städtische Herrschaft aufhört, der Dänen Regiment beginnt. So zwischen den ausländischen Norden und den für die Machtentwicklung der norddeutschen Städte passiven Süden des Reichs eingeklemmt, finden wir unsre Lande aber von Alters her. Es ward schon angeführt, wie die Hohenstaufen Lübeck gegen die Uebermacht Waldemar's des Siegers von Dänemark nicht schützten: Friedrich II. trat sogar 1214 an den Dänenkönig alles Land jenseits der Elde und Elbe ab, was noch K. Albrecht I. 1304, mit Vorbehalt Lübecks, bestätigte. K. Karl IV. verpfändete 1349 an Waldemar IV. (Atterdag) die Reichsvogtei von Lübeck. Und dieselben Fürsten, welche im Reich die Macht der Städte zu brechen suchten, haben an den Grenzen des Reichs deren Ansehn gehoben: auf Privilegien der Hohenstaufen, die sonst der städtischen Entwicklung hemmend entgegentraten, gründet sich die Freiheit Lübecks; Karl IV. übertrug dem Rathe von Lübeck die Aufrechthaltung des Landfriedens und überließ somit der städtischen Obrigkeit den letzten Rest kaiserlicher Gerichtsbarkeit, während er und sein Sohn Wenzel den zur Stützung des Landfriedens geschlossenen schwäbischen Städtebund und ähnliche Verbindungen als reichswidrig verboten. Noch entschiedener stellt sich dieser Gegensatz kaiserlicher Ohnmacht und städtischer Macht heraus, wenn man die verschiedenen Reichsverbote in den Kämpfen der Hansa mit den ausländischen Fürsten gegen das Thun der Städte hält: beide laufen häufig schnurstracks wider einander. Völlig verkehrt hat man aber dieses selbstständige Auftreten städtischer Macht unter dem Gesichtspunkt eigenwilliger Isolirung vom Reich aufgefaßt: die Kaiser selbst begriffen, daß der Städte Thun dem Reich förderlich war, und haben es auch nicht nur gut geheißen,

733 Lübeck. sondern unterstützt, wo sie nicht durch eigne Ohnmacht und die selbstsüchtige Politik der Reichsfürsten gehindert und mißleitet wurden. Umgekehrt sind die Städte trotz alles unabhängigen Gebahrens immer sich bewußt gewesen im Namen des Reichs zu handeln und haben an diesem ihren Rückhalt gesucht. Instinktmäßig hielten schon die ältesten kaufmännischen Gilden in England, auf Gothland als mercatores Alemanniæ, als Teutonici zu einander: im Auslande fanden sich die Deutschen mehr zusammen, als daheim. Neben Lübecks ältestes Siegel (ein Schiff) tritt seit dem 14. Jahrhundert der doppelköpfige Reichsadler, und dieser findet sich zuerst nicht blos als Stadtsiegel, sondern auch als Siegel der vereinigten Seestädte (civitates maritimae), von ihren Vögten auf Schonen gebraucht, seit 1368, dem Jahre, in welchem der große König der Hansa gegen Waldemar IV. begann. Es ist das nicht minder charakteristisch für Norddeutschland, als das erste Vorkommen des Reichsadlers in Süddeutschland 1335 im Siegel des Landfriedens von Baiern und Schwaben. Die hanseatischen Städte wenden sich um Schutz gegen Bedrückung im In= und Auslande häufig an das Reichsoberhaupt, wie eine große Zahl vorliegender Dokumente, aus den Kanzleien der deutschen Kaiser und Könige erlassener Briefe, beweisen. Lübeck insbesondere rief, früherer Fälle nicht zu gedenken, z. B. Albrechts von Habsburg und Ludwigs des Baiern Vermittelung gegen die Grafen von Holstein an, und unterstützte dagegen Ludwig in seinem Sohne, dem Brandenburger Markgrafen, widerstand jeder päpstlichen Aufforderung von ihm abzufallen. Wenn dies Band in späteren Jahrhunderten gelockert ward, so lag die Schuld zum wenigsten an der Stadt. Daß man in der Idee immer fühlte, wie eng das Interesse des Bürgerthums und des Reichs zusammenhing, geht aus unzähligen Beispielen hervor, und in der Praxis wußte man in schwierigen Fällen zuletzt auch keinen bessern Rath, als die Reichsgerichte anzugehn, wie denn die schlimmsten Streitigkeiten zwischen Rath und Gemeine stets durch kaiserliche Kommissarien entschieden wurden. Ja man kann dies Gefühl der Reichsangehörigkeit noch in der neueren Geschichte Lübecks aus der Sorglosigkeit herauslesen, mit welcher die Stadt den Unfällen vom Jahre 1806 entgegenging, und wo hätte man eine raschere Erhebung für die deutsche Sache aufzuweisen, als in dem für die Hansestädte nur zu verderblichen Vorgehen gegen die Franzosen im Frühling 1813! Die Entfernung der norddeutschen Städte vom Schwerpunkt des Reichs . gab ihnen also ihre gesonderte Stellung, sie wurden dadurch schon früh genöthigt Schutz und Anhalt in sich selbst zu suchen. Dem Auslande gegenüber stählte sich ihre nationale Kraft, längerer Aufenthalt an den Küsten jenseits des Meers fern vom Vaterlande gab ihnen den weiteren Blick und die tiefere Einsicht in die fremdländischen Verhältnisse, lehrte sie die Nothwendigkeit gewisser allgemeiner, fester Normen, ohne welche Handel und Wandel unmöglich war. Wie also schon im Binnenlande die Städte die ursprünglichsten Vertreterinnen der Landfriedensbündnisse sind, so diese Seestädte überdies die Schöpferinnen der Befriedigung des Meeres. Strandrecht, Seeraub, Menschenraub ward von ihnen überall bekämpft, Schutz dagegen ist das Erste, was sie sich in stets erneuten Verträgen zusichern lassen. Somit sind sie zugleich die Vertreterinnen christlicher Grundsätze gegegenüber der schwer auszurottenden heidnischen Lebensansicht, und in diesem Sinne werden sie besonders durch die Bullen der Päpste gestützt. Sie sind daher auch die natürlichen Bundesgenossinnen des mit dem Schwert unter die Heiden vordringenden Christenthums: in Lübeck schiffen sich die Kreuzfahrer und Pilger nach Livland und Preußen ein, hier werden die friedlichen Unterhandlungen mit Litthauen gepflogen. Lübeck unterstützt die Anlage deutscher Städte in den dem deut

734 Hansestädte. schen Orden zufallenden Gebieten, und diese blühen rasch zu den bedeutendsten Gliedern der Hansa auf. Ein Letztes, wodurch die norddeutschen Städte in ihrer schnellen Entwicklung gefördert wurden, waren die geringeren Hinderungen in ihrem Innern und in ihrer nächsten Umgebung, unter denen sie aufwuchsen. Wie die Opposition der Reichsregierung sie mehr hob, als hemmte, so der Widerstand der Reichsfürsten, ihrer Nachbarn, die meistens nicht mächtig genug waren, namentlich den verbündeten Städten auf die Dauer Gegenpart zu halten, weil es ihnen an den Mitteln zur Kriegführung, an der nöthigen Einigkeit fehlte. Um auf Lübeck besonders zu sehen, seine Nachbarn, die Grafen von Holstein, die sächsischen Herzoge, die meklenburgischen Fürsten, wie oft waren sie in sich zersplittert, geschwächt durch Landestheilungen, oder wo sie in größerer Macht auftraten, ausländischen Gelüsten zugewandt, zu deren Verwirklichung sie des städtischen Geldes und Kriegszeugs bedurften. Es fehlte ferner die Nähe eines reichsunmittelbaren Adels: so sehr auch hier die umwohnenden Adligen eine Plage des Kaufmanns geworden sind, so haben sie doch nicht die unabhängige Stellung, wie in Schwaben und Franken; das Interesse der Fürsten, den Adel niederzuhalten, den Landfrieden zu fördern, geht mit dem der Städte Hand in Hand. Auch innerhalb der Mauern der Städte war weniger Grund zur Spaltung vorhanden, zufolge der größern Gleichartigkeit der städtischen Bevölkerung und der festeren Stellung, welche der herrschende Theil derselben von vorn herein über dem beherrschten einnahm. Wenn sich in Lübeck z. B. auch hie und da Abstammung älterer Familien aus adligen Geschlechtern nachweisen läßt, Verschwägerung der städtischen Junker mit dem Landadel, so bestand der Hauptstamm der Patricier doch aus den durch Handel und Grundbesitz hervorragenden westphälischen Kaufmannsfamilien, der Adel als solcher war grundsätzlich von der Ansäßigkeit in der Stadt ausgeschlossen. Aus diesen ersten städtischen Familien ward der Rath gewählt, so bildete sich die Herrschaft der Rathsverwandten, und der Rath wußte jeder Einmischung der Gemeine in das Regiment mit Kraft zu begegnen. In dieser festen und ungebrochenen Haltung des Rathes, so wie in der nie vernachläßigten Sorge für das materielle Wohl der Zünfte, deren Interessen von den kaufmännischen Gilden auch im Auslande wahrgenommen wurden, liegt wohl der Grund, daß alle zünftischen Bewegungen, an denen es auch in der Geschichte Lübecks nicht fehlt, stets ein glimpfliches Ende nahmen, nie zu Kampf und Blutvergießen in der Stadt selbst geführt haben. Endlich hat die Stadt Lübeck nie, trotz mehrfacher oft langdauernder Streitigkeiten, das Uebergewicht des geistlichen Fürsten, der in ihren Mauern wohnte, des Bischofes, gefühlt. Mit gerechter Einhaltung der beiderseitigen Grenzen wußte der Rath immer den geistlichen Uebergriffen zu begegnen, und die Kirche in den ihr zukommenden Rechten doch nicht zu beeinträchtigen. Früh finden wir die rathsverwandten Familien im Kapitel und unter der andern städtischen Geistlichkeit, so wie in Stiftern und Klöstern der nähern und fernern Umgegend stark vertreten. Schon dies erklärt, wie es selbst bei schrofferen Gegensätzen weltlichen und geistlichen Standes immer bald gelang, die aufgeregten Gemüther zu versöhnen. Im Uebrigen förderten der Rath und die ganze Bürgerschaft kirchlichen Sinn und kirchliches Leben: Zeugen sind noch heute die Kirchen und Klöster der Stadt, von denen die letzteren zur Zeit der Reformation nicht eingezogen, sondern auf Betrieb der gemäßigten Partei in Schulen und Wohlthätigkeitsanstalten verwandelt wurden; Zeugen die zahlreichen milden Stiftungen, welche zum größten Theil noch jetzt in gesegnetem Wirken fortbestehen, reichlich vermehrt auch nach der Reformation, ja bis in die neueste Zeit,

735 Lübeck. Die angedeuteten Gesichtspunkte sind für alle norddeutschen Städte mehr oder minder maßgebend, doch hatte der lübecker Rath, eingedenk seiner Stellung an der Spitze des Städtebundes, vor allen andern den Wahlspruch im Auge, der bis vor Kurzem über dem alten Wettegemach, dem Zimmer des Zunftgerichts, zu lesen war: Holt mate! Gehaltenes Maß charakterisirt auch die Politik der Lübecker nach außen hin, und man bewahrt als in diesem Sinne bezeichnend das Wort des lübischen Bürgermeisters Hinrich Castorp (+ 1488): Latet uns dagen! dat Fähnlein ist licht an de Stange gebunden, averst et Kostet veel mit ehren wedder aff tho nemen. Trotz aller glänzenden Beredtsamkeit der Neuzeit richtet somit die lübische Geschichte selbst das kühne Ueberstürzen Jürgen Wallenwevers, das, auf hanseatischem Boden erwachsen, nothwendig in sich zusammenfallen mußte, weil es mit den Grundprincipien hanseatischer Gesinnung im Widerspruch stand. Zu dieser kurzen Charakteristik nur wenige Belege aus Lübecks reicher Geschichte. Die gegenseitigen Städtebündnisse zu Schuß und Trutz, zur Sicherung der Straßen, zu gemeinsamen Maßregeln für die Gleichartigkeit des Verkehrs rc. mehren sich schon im 13. Jahrhundert seit den ersten vielgenannten mit Hamburg und Soest (1241). Bedeutender werden diese Verbindungen, als aus ihnen durch Zutritt der Fürsten die Landfrieden erwachsen: 1291 Bund mit den Fürsten von Braunschweig, Holstein, Mecklenburg zur Zerstörung der lauenburgischen Raubschlösser; 1338 großer Landfriede der sächsischen, wendischen, holsteinischen Herren mit den Städten zu Lübeck. Einigkeit im Handeln ward von Lübeck aus betrieben, als man 1280 wegen Bedrückungen in Flandern nach gemeinsamem Beschlusse den hanseatischen Stapel von Brügge nach Aardenburg verlegte; 1285 im Kriege mit K. Erich Priesterfeind von Norwegen, der durch Verbot der Einfuhr von Lebensmitteln abseiten der Städte zum Frieden gezwungen ward; 1294, indem Lübeck gegen Gothland es durchsetzte, daß von den Urtheilen des Hofes der Deutschen zu Nowgorod fortan nur nach Lübeck appellirt werde. In gleicher Weise war Lübeck der Oberhof für die mit lübischem Recht bewidmeten Städte, im 13. Jahrhundert schon 49, im Ganzen über 100 an Zahl, und die Thätigkeit dieses Oberhofes erreichte erst mit den ersten Jahrzehnten des 18. Jahrhunderts ihr völliges Ende. Die lübeckischen Rathsherren waren als Sendboten unermüdlich thätig, hier Genugthuung zu fordern, dort gestrandete Güter zu reklamiren, die alten Privilegien zu sichern, neue zu erwerben. Es ist diese angestrengte Arbeit des 13. und der ersten Hälfte des 14. Jahrhunderts, welcher Lübeck seine mächtige Stellung verdankt. Daher war denn auch der Erfolg des großen zu Köln 1367 gegen Waldemar IV. beschlossenen hanseatischen Krieges ein so glänzender, der Friede von Stralsund 1370, welcher das Haupt der Hansa zum Schiedsrichter über die dänische Krone machte. In Köln sind damals die Sendboten von 12 Städten gewesen, die sich mit 19 andern später über die gemeinsamen Maßregeln in Vernehmen gesetzt haben. 55 Städte lassen sich außerdem aufzählen als 1370 zur Hansa gehörig, so daß die bekannte Erzählung von den 77 Fehdebriefen, welche die Städte dem Dänenkönig gesandt haben sollen, mit der wirklichen Zahl ungefähr stimmt. Schon gegen den Anfang des 15. Jahrhunderts aber beginnt die Ablösung einzelner Glieder des Hansebundes von Westen her (den Niederlanden), von Osten (den Deutschordensstaaten), von Süden (dem innern Deutschland), hervorgerufen durch die Sonderpolitik der betreffenden Landesfürsten und durch die Sorge, die sie selber dem Flor ihrer Städte zuwandten. So ward Lübeck in steigendem Maße isolirt, während es der kalmarischen Union gegenüber seine Macht

Hansestädte. 736 behauptete und diese vorzüglich auf den in der Union liegenden Zwiespalt gründete. Seit sich die Union auflöste, Schweden und Dänemark durch die Trennung in ihrer Nationalität erstarkten, wandte sich die ganze Kraft der in beiden Ländern durch die Hanseaten neu befestigten Fürsten eben gegen die vor dem einheimischen Handelsstand begünstigte Hansa. Arbeit und Kampf dieses 16. Jahrhunderts hat mit riesiger Anstrengung Lübeck vorwiegend getragen, zuletzt ganz allein, 1501 — 12 den Krieg mit Dänemark, 1522 ff. die Unterstützung Gustav Wasa's und Friedrichs III. gegen Christiern II., 1534 die Grafenfehde (Jürgen Wullenwever), 1563—70 den Drei=Kronen=Krieg gegen Schweden. Für die Stellung der Hansa in England wirkte schon nachtheilig die Rivalität der westlichen (Niederländer) und der österschen Handelsgenossen: die Politik des Hauses Tudor machte der Herrschaft der letztern ein Ende, die Zeit der Stuarts mit ihren Verwickelungen schloß die Niederländer von England aus. Diese freilich hatten mehr als reichen Ersatz in der Macht ihrer burgundischen Fürsten in deren Verbindung mit Spanien, in der Eröffnung der neuen Handelswege für die befreiten Niederlande gefunden, während Lübeck, immer mehr auf seine baltische Binnensee beschränkt, überdies durch den Wegfall einzelner wichtiger Handelsartikel litt (Ausbleiben des Herings von den schonischen Küsten schon seit 1425), durch den veränderten Verkehrszug des östlichen Europa (geringere Bedeutung der uralten asiatischen Straße über Nordeuropa) und durch die gewaltsame Unterdrückung des deutschen Comptoirs zu Nowgorod (1477, 1494). Der Handel durch den Oresund ward der Stadt seit dem 16. Jahrhundert von dem neuen dänischen Lastzoll erschwert, Lübecks energische Versuche, am spanischen Welthandel sich zu betheiligen, scheiterten an der verkehrten Politik des Reichs. Der dreißigjährige Krieg, welcher so manchen Keim deutschen Lebens erstickte, hat auch der Hansa den Todesstoß gegeben: 1630 ward der letzte Hansetag zu Lübeck gehalten. Selbst damals noch brachte die Stadt ihren Verbündeten die größesten Opfer — von der für das bedrängte Stralsund bewilligten hanseatischen Beisteuer von 15,000 M. leistete Lübeck allein ein Viertel — sah sich nun aber außer Stande die alte Stellung länger zu behaupten. Ein Jahrhundert der ärgsten Repressalien gegen das alte Hansehaupt folgte. Unzählig sind die Plackereien, und haben bis in die neueste Zeit gedauert, denen Lübeck von Seiten seiner nächsten Nachbarn ausgesetzt war. Wohlerworbene Rechte auf freien Verkehr wurden auf's schmählichste mit Füßen getreten, der Landbesitz zerpflückt. Selbst einheimische Schriftsteller kehren nur das Schattenbild dieser Zustände heraus und lassen der Ausdauer, mit welcher die wackersten Männer Lübecks sich gegen die immer neu erhobenen diplomatischen Schwierigkeiten stemmten, dem verbissenen Groll, mit dem sie sich endlich, gezwungen und von den Reichsgerichten im Stich gelassen, den unbilligen Verträgen über die Vogtei Mölln (1747), über die lübischen Güter in Holstein (1802) fügten, nur ungenügende Anerkennung widerfahren. Erst im Lauf des 18. Jahrhunderts erholte sich Lübeck wieder zu größerem Wohlstande. Es gelang ihm während der Umwälzungen am Anfange unseres Jahrhunderts seine Selbstständigkeit zu erhalten: eine Besetzung durch dänische Truppen zufolge der nordischen Konvention war vorübergehend (1801 Apr. 5 — Mai 23), der Reichsdeputationshauptschluß vom 25. Februar 1803 sicherte die Freiheit der Stadt und vergrößerte ihr Gebiet durch Einverleibung mehrerer Domkapitelsgüter. Der lübische Handel erreichte durch die Elbsperre in den nächsten Jahren eine lange nicht gesehene Höhe. Da ward die Stadt in das Unglück des preußischen Krieges hineingezogen, am 6. November 1806 von den Blücher verfolgenden Franzosen

737 Lübeck. gestürmt und drei Tage geplündert. Am 13. December 1810 ward sie dem französischen Kaiserreich einverleibt. Nach der ersten Vertreibung der Franzosen stellte man am 19. März 1813 die alte Verfassung wieder her, aber erst am 5. Deeember verließen die seit dem Juni zurückgekehrten Feinde für immer die Stadt, welche am 9. Juni 1815 als Freie und Hansestadt dem deutschen Bunde beitrat. Als solche hat Lübeck mit den übrigen freien Städten gemeinschaftlich die 17. Gesammtstimme am Bundestag. Durch gemeinsames Oberappellationsgericht, durch vielfachen diplomatischen Verkehr und durch die gleichen städtischen Interessen hat sich seit 1815 eine engere Beziehung auch zu Frankfurt a. M. gebildet. Aelter und inniger ist die Verbindung, welche Lübeck an seine beiden hanseatischen Schwestern knüpft. Als der Bund 1630 zerfiel, traten die drei in eine neue Einigung die den Sturm der Zeiten überdauert hat und die Pflanzstätte hanseatischer Geinnung geblieben ist. Schon ihrer Lage nach sind die drei Städte als die unabhängigen Seehäfen Norddeutschlands auf gemeinsames Handeln gewiesen, wo aber immer ihre Existenz, ihr Wohlsein in Frage kam, haben sie auch stets treu zu einander gestanden, und vorzüglich hat jeder Aufschwung in unsrer vaterländischen Geschichte dieses Band neu gefestigt. Das Gefühl der Zusammengehörigkeit lebt warm in allen drei Städten. Natürlich ist man in den beiden andern Städten nicht immer geneigt, Lübecks früherer Stellung sich zu erinnern, da die Entwicklung ihres Welthandels Hamburg und Bremen weit über das alte Haupt der Hansa hinausgehoben haben. Die Regierungen aber haben einträchtig das ursprüngliche Verhältniß aufrecht erhalten. Lübeck, Bremen, Hamburg ist noch heute die Rangordnung. Legen die beiden Letzteren ihr bedeutenderes Handelsgewicht in die Schale, so sucht Lübeck durch Treue in der nach althanseatischer Ueberlieferung ihm gebliebenen Leitung gemeinsamer Angelegenheiten das zu erwiedern. Dankbar nimmt es an den weiteren merkantilischen Beziehungen der Beiden Theil, und in allen Handelstraktaten, in vielen Konsulaten rc. wirken die Drei vereint. Daß sie namentlich da als zusammengehörig auftreten, als die Erben der alten Hansa, wo es sich um wirklichen Besitz dieser handelt, bedürfte wohl kaum eines Beweises, da die Hanse nie aufgehoben ist und in ihnen fortgedauert hat. Man hat aber auch diesen Beweis rechtlich geführt bei Gelegenheit des Verkaufs des Stahlhofes zu London. Der Stahlhof und das Oestersche Haus in Antwerpen sind die letzten Erinnerungen an die auswärtigen Handelsniederlassungen der Hansa. Die drei Städte besaßen bisher noch die Grundstücke derselben. Der Stahlhof ist 1853 verkauft, dem Vernehmen nach steht dem antwerpener Hause ein ähnliches Schicksal bevor. Vom Standpunkte der Praxis ist gegen die Verwerthung eines durch eine Bewaltung unbequem gewordenen bloßen Privatbesitzes nichts einzuwenden: der Geschichtsfreund kann aber nicht umhin wehmüthig dabei zu gedenken, was unter kräftiger Reichsführung aus einer rechtzeitigen Benutzung alter hanseatischer Erwerbungen für Deutschlands Seehandel und Seemacht sich hätte gewinnen lassen. Charakteristisch für alle drei Hansestädte ist die Rührigkeit, mit welcher sie, befreit von der französischen Okkupation, das neu erwachte reichsstädtische Leben in die durch den Umschwung der Verhältnisse gebotenen Bahnen einzulenken suchten. Lübeck ward diese Aufgabe mannigfach erschwert. Ihm konnte zunächst von den günstigen Konjunkturen, welche sich den beiden andern im Welthandel wieder öffneten, nur ein verhältnißmäßig kleiner Theil zufallen, und der durch seine natürliche Lage ihm angewiesene Zwischenverkehr zwischen Ost= und Nordsee mit der weiteren Aussicht auf die Länder des Nordens, vorzüglich Dänemark, Schweden, 47 Bluntschli und Brater, Deutsches Staats=Wört erbuch IV.

Hansestädte. 738 Finnland und die Ostseeprovinzen, ward ihm nur zu sehr beschnitten. Dennoch hat es redlich gekämpft für gebahnte Straßen und alte Zollfreiheit auf denselben, ohne welche sein Handel dem Ruin entgegenging. Doch wie lange Zeit kostete es, wie manches Opfer, bis es seine billigsten Anforderungen durchsetzte, bis es auf Umwegen eine Chaussee nach Hamburg, später wieder auf Umwegen eine Eisenbahn dahin erlangte. (Vertrag mit Dänemark vom 23. Juni 1847; Eröffnung der Zweigbahn nach Büchen zum Anschluß an die Berlin-Hamburger Eisenbahn am 15. Oktober 1851). Erst im eben verflossenen Jahre 1858 hat Dänemark seine Einwilligung zu einer direkten Bahn von Lübeck nach Hamburg, und somit Aussicht auf endliche Wiederherstellung der uralten kürzesten Straße zwischen Ost= und Nordsee in zeitgemäßer Weise, gegeben, deren Verwirklichung aber noch mancherlei Schwierigkeiten entgegentreten. Erst mit der Vereinbarung über die Aufhebung des Sundzolls vom 14. März 1857 ist zugleich die den bündigsten alten Verträgen zuwiderlaufende Beschwerung des lübschen Handels durch den holstein=lauenburgischen Transitzoll, welche Lübeck sich in der Konvention vom Jahr 1840 aufzwingen lassen mußte, beseitigt worden. Nicht zu gedenken, daß Dänemark durch Vorschiebung seiner Sonderzollgrenzen bis fast an die Thore der Hansestädte dem Verkehr derselben in Holstein auf's schlimmste geschadet hat. Trotzdem ist man nicht müde geworden die alten Erwerbsquellen zu erhalten, neue zu schaffen, vor allem aber rüstig Hand anzulegen, daß jede einheimische Behinderung des Verkehrs nach Kräften beseitigt werde, um der überall regen Konkurrenz der andern Ostseehäfen begegnen zu können. Mit gleicher Rüstigkeit hat Lübeck seine Verfassung und Verwaltung seit 1814 den Verhältnissen der kleineren Republik gemäß und entsprechend den erhöheten Anforderungen der Gegenwart im Sinne ruhigen Fortschritts umzugestalten gesucht. Viele Schäden hatte, wie überall in Deutschland, die französische Okkupation aufgedeckt, manches von ihr beseitigte veraltete Institut ward nicht wieder in's Leben gerufen. Der Hauptschaden der Verfassung aber lag darin, daß die zum Mitregiment berechtigte Bürgerschaft, dem Zwecke, den sie ursprünglich erfüllen sollte, eine Vertretung der Gemeinde zu sein, längst nicht mehr genügte, sondern in völliges Mißverhältniß zu den Bedürfnissen des Gemeinwesens gekommen war. Es ist vorhin angeführt worden, daß der Rath sich seine Autokratie lange Zeit nicht einengen ließ. Wenn dennoch der Rath bei außerordentlicher Besteuerung der Bürger auch die Gemeine theilweise oder ganz befragte so folgte daraus doch keinerlei Einfluß derselben auf das Regiment. Die Verssung war also eine rein aristokratische Bewegungen gegen dieselbe fallen den Zeiten parallel, wo der Rath durch Unglück nach außen in die Enge getrieben ward und größere Anforderungen an die Steuerkraft der Bürger machen mußte. Bis zum Anfang des 17. Jahrhunderts aber enden solche Bewegungen trotz allen Zwischenregiments jedes Mal mit der Wiedereinsetzung des alten Raths in seine volle Gerechtsame. Der Rath gerieth dadurch mehr und mehr in eine parteiische Gewaltstellung, die Forderungen der Bürger erscheinen um so berechtigter, je weniger der Rath sich darauf einließ ihnen den organischen Weg, um sie geltend zu machen, anzubahnen, nahmen aber immer einen tumultuarischen Charakter an und führten so zur Reaktion. Das ist die Geschichte der Recesse von 1416 und 1535 (nach der Wullenweverschen Zwischenregierung). Im Ganzen auch des Recesses von 1605. Man muß, wie sehr man eine andere Entwicklung gewünscht hätte, die Energie der alten Hänseregierung bewundern, mit der sie die Zügel straff hält bis zum Jahre 1665. In diesem Jahre führte die übergroße Schuldenlast zu dem sogenannten Kassareceß, durch welchen die Bürgschaft Antheil an der Verwaltung der Stadteinkünfte und Ausgaben [Lübeck. 739] erhielt. Der Rath meinte sie damit abgefunden zu haben, aber er mußte auf dem einmal gebrochenen Wege fortschreiten und im Hauptreceß vom 9. Januar 1669 auch in eine Betheiligung der Bürger am Regiment willigen. Dieser Receß blieb bis 1848 das Verfassungsgesetz der Stadt. Nach der Weise des Mittelalters hatten sich die Handwerker in Zünften organisirt, welche seit dem 14. Jahrhundert eine festere Gestalt annahmen und zunächst in ihren korporativen Rechten durch den Rath anerkannt wurden. Auch die Kaufleute traten gildenartig zusammen je nach dem Bereich, innerhalb dessen sie ihren Handel trieben. Da sich nun ebenso die Rathbürtigen als Patriciergilde aneinander schlossen und zugleich mit der später entstandenen Kaufleutekompagnie, die aber ursprünglich aus Rentenirern bestand, den Rückhalt für die aristokratische Stellung des Rathes bildeten, so traten natürlich die andern Zünfte, namentlich die wirklich handeltreibenden Korporationen, „die commercirenden", allmählich an die Spitze der oben berührten entgegenstehenden Bewegungen und erhielten so eine politische Bedeutung. Dies geschah vorzüglich, seit die letzteren im Anfange des 17. Jahrhunderts zur Verwaltung der neu eingeführten „spanischen Kollekten“ veranlaßt durch Zollbedrückungen in Spanien, sich enger verbunden hatten und als Vertreter der kaufmännischen Interessen eine geschlossenere Haltung gewannen. Zufällig waren um diese Zeit gerade 12 solcher Gilden im Ansehen, und so wurden diese 1669 als die einzelnen Theile der Bürgerschaft betrachtet. Sie sollten in ihren Kollegien einzeln abstimmen, und die Mehrzahl dieser Gesammtstimmen 1) sollte das Votum der Bürgerschaft ergeben. Diese 12 Kollegien aber hießen: die Junker= oder Zirkel=Kompagnie, das Patriciat, 1379 gestiftet, 1485 vom Kaiser bestätigt, als bürgerliches Kolleg eingegangen 1809 ; 2) die Kaufleute=Kompagnie, 1450 als patricische Innung gestiftet, erst nach 1669 commercirend; 3) die Schonenfahrer, das erste commercirende Kolleg, leitete daher die Angelegenheiten der Bürgerschaft; 4—7) die Nowgorodfahrer, Bergenfahrer, Rigafahrer, Stockholmfahrer; 8) die Gewandschneider (Tuchhändler); 9) die Krämer: 10) die Brauerzunft; 11) die Schiffergesellschaft; 12) die vier großen Aemter: Schmiede, Schneider, Bäcker, Schuster, welchen die übrigen zugeordnet waren. Die drei letzten Kollegien existiren als gewerbliche noch jetzt. Die acht übrigen bilden seit 1853 eine Kaufmannschaft. Rathsfähig waren die Mitglieder der ersten sieben Kollegien. Der Rath ergänzte sich selbst. Von den vier Bürgermeistern sollten drei Rechtsgelehrte sein, gleichviel ob zu einer Kompagnie gehörig oder nicht, einer ein wirklicher Kaufmann, von den 16 Senatoren zwei Rechtsgelehrte, in keiner Kompagnie befindlich, drei Zirkler, drei aus der Kaufleute=Kompagnie, acht aus den commercirenden Kollegien. Zu seinen Beamten hatte der Rath einen oder mehrere Syndici und vier Rathsschreiber, von denen der erste Protonotar hieß. Diese Verfassung, wenn auch in manchen Punkten modificirt, war es, welche nach der französischen Zeit wieder eingeführt ward. Noch im Jahre 1813 begann der Rath mit einer wesentlichen Verbesserung. Er gab die Kämmerei=Verwaltung, durch welche trotz des Kassarecesses, der sie als Finanzbehörde gänzlich aufheben sollte, sehr bald ein großer Theil des Finanzwesens wieder in die Hände des Raths gekommen war, freiwillig auf. Statt dessen ward ein Finanzdepartement errichtet, und so eine einheitliche Verwaltung der Finanzen und des gesammten Staatsvermögens durch senatorische und bürgerliche Deputirte hergestellt, mit jährlicher Rechnungsablage, regelmäßigem Budget, Regulirung des Steuerwesens und der Staatsschuld. Aber der Rath ging noch weiter, er forderte die Bürger zur Reform der bürgerlichen Kollegien auf, wogegen er ihnen einen Antheil an der 47

Hansestädte. 740 Rathswahl in Aussicht stellte. Die Kollegien hatten aber, wie oben gesagt, ihre zweifelhafte Geltung als genügende Vertretung der schon anfänglich mindestens Bürgerschaft gänzlich verloren. Die Junkerkompagnie hatte aufgehört, die Kaufleutekompagnie bestand aus wirklichen Kaufleuten, der Eintritt in irgend eins der commercirenden Kollegien war in das Belieben jedes Kaufmanns gestellt, so daß die Mitgliederzahl der verschiedenen Kollegien sehr ungleich geworden war, während jedes doch eine gleich berechtigte Kuriatstimme hatte. Warum wenige Gewandschneider ebenso viel Einfluß üben sollten, als das erste und zahlreichste commercirende Kolleg der Schonenfahrer oder die aus mehreren Hunderten bestehende Krämerkompagnie oder die über 1000 Mitglieder umfassenden Aemter, ließ sich nicht wohl absehen. Höchstens konnte es gerechtfertigt erscheinen, daß in einer Handelsstadt die Kaufleute auch so noch den überwiegenden Impuls für die Verfassungsbeschlüsse abgaben. Aber ganze andre Stände, wie z. B. die Gelehrten, die nur selten in ein Kolleg traten, wenn sie auch einzeln als Konsulenten der Kollegien einwirkten, waren ausgeschlossen, desgleichen die außerstädtische Bevölkerung. Auch hatte der gewöhnliche Gang der bürgerschaftlichen Verhandlungen in den Kollegien etwas so Schleppendes, daß er jedem raschen Handeln widerstrebte. So ward denn auf Antrag des Senats ein Revisions=Ausschuß 1814 eingesetzt, welcher Vorschläge zu einer Neubildung der Bürgerschaft auf Grundlage der bestehenden Organisation ausarbeitete, die 1817 in Druck gegeben wurden, aber zu keiner Vereinbarung mit der Bürgerschaft führten. Dagegen beantragte die Bürgerschaft 1842 die Wieder aufnahme dieser Arbeit, und eine 1846 von Rath und Bürgerschaft instruirte Kommission entwarf auf Grund der Vertretung nach gewerblichen Ständen eine neue Verfassung, die am 8. April 1848 angenommen ward. Die Hoffnung der wackersten Patrioten, welche seit Jahren für das Verfassungswerk thätig gewesen waren, auf der gewonnen Basis jetzt ohne Ueberstürzung fortbauen zu können, sollte sich nicht verwirklichen Die Forderungen derjenigen Korporationen, welche in der neuen Verfassung nicht vertreten waren, veranlaßten den Senat statt des bisherigen Vertretungsprincips das allgemeine Wahlrecht für die Abordnung zur Bürgerschaft einzuführen und überhaupt allen Unterschied zwischen den Bürgern in Bezug auf ihre politische Stellung aufzuheben (namentlich den stehen gebliebenen zwischen Groß= und Kleinbürgern, sog. Einwohnern). Dies ward zum Beschluß erhoben am 30. December 1848, und nun machte man sich an die umfänglichsten Reformen in der Verwaltung, von denen die wichtigsten schon aufgenommen wurden in das Gesetz vom 29. Dezember 1851, durch das die Revision abgeschlossen und das jetzige Staatsgrundgesetz eingeführt ist. Sieben Jahre sind seitdem verflossen. Unter oft starken Anforderungen von außen, unter zeitweiligen Störungen des Handels und Erwerbs ist die Umgestaltung der Verfassung begonnen und ununterbrochen fortgeführt. Anfängliche Mißgriffe in der Wahl der Vertreter haben bald der Bevorzugung der Intelligenten und Besonnenen aus allen Ständen Platz gemacht. Je mehr sich eine solche Gesinnung in der Bürgerschaft Bahn bricht, desto mehr wird bei der ungetheilten Anhänglichkeit, mit welcher unsre Bevölkerung der Vaterstadt zugethan ist, auch das rechte Gleichgewicht zwischen den gebliebenen kompakteren Massen, den Zünften und der Landbevölkerung, und den übrigen Bürgern sich herstellen, und wie bisher die Praxis schon manches ausgeglichen hat, so wird sie auch einer zu weit getriebenen Theorie in Theilung der Gewalt und in Schwächung des einheitlichen Regiments des Senats seiner Zeit begegnen. Statistik. Das Gebiet Lübecks, ursprünglich aus den Begabungen seiner

Lübeck 741 Herren erwachsen, ist durch Ankauf von Seiten der Stadt und einzelner Patriciergeschlechter, vorzüglich aber der milden Stiftungen, vor allem des St. Johannisklosters und des Heiligen=Geist=Hospitals mit der Zeit bedeutend vermehrt worden. 1329 ward Travemünde erworben, 1420 gemeinschaftlich mit Hamburg Bergedorf und die Vierlande, 1359 Stadt und Vogtei Mölln. Die Stadt Mölln und ein Theil der Vogtei wurden nach anderthalbhundertjährigem Prozeß beim Reichskammergericht durch die Vergleiche von 1747 und 1749 an Hannover zurückgegeben, wogegen Lübeck einen Theil der Güter und Dörfer, sowie die Hoheit über die dem St. Johanniskloster gehörigen Besitzungen im Lauenburgischen behielt. Die demnächst wichtigsten Bestimmungen für den heutigen Besitzstand enthalten die Vergleiche von 1802 mit Dänemark, von 1804 mit Oldenburg in Betreff des Fürstbisthums Lübeck. Das Gebiet ist 5¼ Quadrat=Meilen groß, dazu das mit Hamburg gemeinschaftliche Amt Bergedorf mit 1½ Quadrat=Meilen. Es bildet kein geschlossenes Ganze, sondern besteht aus neun oder zehn Theilen: dem Haupttheil, in welchem die Stadt liegt, und mit dem durch einen schmalen Uferstreifen die am Nordostrande des Ratzeburger See's im Fürstenthum Ratzeburg enklavirten Dörfer zusammenhängen, drei Enklaven in Holstein, fünf in Lauenburg. Die Umgebung der Stadt bilden weite Flächen, übrigens ist das Gebiet der Stadt malerisch und hügelig, da es größtentheils dem norddeutschen Landrücken, der Wasserscheide zwischen Ost= und Nordsee, angehört. Die Gewässer bilden breite Thäler mit hohen und steilen Rändern, sie gehören fast alle der Ostsee an. Dahin geht die Trave, 14 Meilen lang, von 9—40 Fuß tief, oberhalb Lübeck mit großen Flußkähnen, bis zur Stadt mit Seeschiffen, seit der Rektificirung des Unterlaufs 1850 mit den größten Seedampfschiffen befahren. Lübeck hat sich von früh her den Besitz der Untertrave als zu seiner Existenz unerläßlich gesichert; bis 1706 besaß es auch das Recht der alleinigen Schiffahrt auf der Obertrave, welche seit 1844 ganz freigegeben ist. Die Fischerei übt Lübeck von der Mündung bis circa eine Stunde oberhalb der Stadt. Die Nebenflüsse der Trave sind die Wakenitz (1291 von Lübeck gekauft), Abfluß des Ratzeburger, die Stecknitz, des Möllner See's; jene von großen Transportböten befahren, diese durch den 1391—98 von Lübeck angelegten 2 Meilen langen Delvenauer Graben mit der bei Lauenburg in die Elbe mündenden Delvenau verbunden und so zu einem der ältesten Kanäle in Europa gemacht, lange Zeit der wichtigen Wasserstraße Lübecks an die Elbe, parallel seiner Hauptstraße in's Reich, parallel der jetzigen Eisenbahn nach Büchen, durch die der Kanal bedeutungslos geworden ist. Gegen die Hälfte des ganzen Gebiets ist Ackerland, ein Zehntel Wiesen, ein Zehntel Gewässer, ein Achtel Forsten, von denen der Staat über zwei Drittel, das St. Johanniskloster allein über ein Fünftel besitzt. Vom Gebiet überhaupt sind 0,312 Theil Staatsdomänen, 0 303 Besitz der Ortschaften, 0,273 Eigenthum der milden Stiftungen und Kirchen, 0,112 Privateigenthum. Die frühere Selbstständigkeit der patricischen Privatgüter in Bezug auf Justiz und Verwaltung hat aufgehört, als letzter übertrug der Besitzer der seit 1802 unter lübische Hoheit gekommenen Güter Niendorf und Reeke 1819 seine Patrimonial=Gerichtsbarkeit an Lübeck, und übt nur noch die Orts=Polizei aus. Auch den milden Stiftungen ist die Patrimonial=Gerichtsbarkeit genommen. Ein anderer früherer Unterschied in der Gerichtsbarkeit über die Ortschaften innerhalb und außerhalb der Landwehr die Landwehr und der Landgraben, meistens im 14. Jahrhundert angelegt, umschlossen zu besserer Vertheidigung das ursprüngliche Gebiet der Stadt — besteht noch theil

742 Hansestädte. weise in administrativer Hinsicht fort und in Bezug auf den Zunftzwang, welchem außer Stadt, Vorstädten und Travemünde auch die Bewohner innerhalb der Landwehr unterworfen sind. Wie in Wagrien überhaupt seit der Eroberung von Holstein aus die Slaven systematisch unterdrückt wurden, namentlich das freie Eigenthum gänzlich in sächsische Hände überging, so lassen sich auch im Stadtgebiet schon in älterer Zeit nur schwache Spuren slavischer Bevölkerung finden. Die Stadt selbst ist durchweg eine sächsische Ansiedelung, die namhaften Familien nachweislich Westphalen. Strenge Statute schlossen nicht nur vom Rath, sondern auch von den Zünften jeden wendisch geborenen Mann aus. Die Bevölkerung der Stadt ist früher viel zahlreicher gewesen. Genaues darüber festzustellen hält schwer, da sich aus beiläufigen Notizen, vereinzelten Bürgermatrikeln, dem Vorkommen bewehrter Mannschaft rc. immer nur indirekt schließen läßt. Jedenfalls hat man äußere Gründe genug von der Uebertreibung früherer Angaben abzustehen und zwischen dem Doppelten und Dreifachen der jetzigen Stadtbevölkerung als Maximum anzunehmen. Im Jahr 1647 wurden in den Lübecker Stadtkirchen so viel Kinder getauft als 1852 im ganzen Gebiet, in den fünf vorgängigen Jahren von 1642 an je bis zu 190 mehr: die damalige Stadtbevölkerung glich also der heutigen Gesammtbevölkerung, hatte aber gegen die Zeiten der Fülle schon ungefähr um ein Drittel abgenommen. — Nach der neuesten Zählung vom 1. September 1857 waren 43,225 Einwohner, 20,488 männliche, 22,737 weibliche. Davon wohnten in Stadt und Vorstädten 30,717, auf dem Lande 12,508. Der Zuwachs seit 1851 war 540 von 1845—51 523 gewesen. Die Wohnplätze des Gebiets sind außer Lübeck ein Städtchen (Travemünde), 4 Kirchdörfer, ein Dorf mit einer Synagoge, 47 Dörfer, 21 Höfe, 29 Gehöfte, Mühlen rc. Abgesehen von der Stadt wohnen im Gebiet auf der Quadrat=Meile ungefähr 2500 M. Geboren wurden 1857 1286 (unehelich 178, davon in Stadt und Vorstädten 112). Es starben 1185, darunter 201 zwischen 70 und 110 Jahren, von diesen 151 in Lübeck. Die Art des Landbaus und der Lebensverhältnisse überhaupt theilt das Gebiet natürlich mit seiner umgebenden Landschaft. In der Nähe der Stadt wird vorzüglich Gartenbau betrieben, auch von Kunst= und Handelsgärtnern, welche ansehnlichen Absatz über See haben. Die Fischerei ist zünftig, desgleichen die Brauerei und alle Handwerke im engern Sinne. Die Rechte der Aemter gegen einander sind abgegrenzt durch die Bestimmungen ihrer obrigkeitlich bestätigten „Rollen". Alle nicht zünftigen Gewerbe sind von obrigkeitlicher Koncession abhängig. Durch Verordnung vom 14. December 1842 ist die fabrikmäßige Betreibung eines sonst zünftigen Gewerbes in jeder Beziehung vom Zunftzwang befreit worden. Die Zahl der bestehenden Fabriken ist 53, darunter 2 größere Tabaksfabriken (16 kleinere), Eisengießerei, Eisenwaarenfabrik, Dampfmühle. Auf dem Handel beruht Lübecks Existenz. In verminderten Verhältnissen bleibt die Stadt noch immer unter den Ostseehäfen der gelegenste Zwischenmarkt für die Rohprodukte des Nordens und Ostens und die Kunsterzeugnisse des Südens und Westens. Haupthandelsartikel sind: Eisen, Kupfer, Bauholz, Hauf, Leinund Rappsaat, Hopfen, Talg, Oel, Theer, Pottasche, Salz, Kalk, Felle, Wolle, Manufaktur= und Kolonialwaaren, Wein, Steinkohlen u. s. f. Von der Einfuhr wird, Speditionsgüter abgerechnet, durchschnittlich ½ % des Fakturawerthes erhoben, die Ausfuhr wird nicht kontrollirt und läßt sich daher nicht genau angeben.

Lübeck 743 Waareneinfuhr i. d. J. 1856 und 1857. 1856 Land= und flußeinwärts 1857 54252393 Pfund 40570225 von Hamburg Pfund 71972481 78928125 übrige — * 126224874 Pfund 119498350 Pfund 235613075 Seewärts 240208731 — n 361837949 Pfund Im Ganzen 359707081 Pfund Schifffahrtsverkehr i. 58. J. 1856. d. 1856 zu Lasten 1857 zu Lasten 1858 zu Lasten (à 4120 Pfund. 866 41970 876 44872 712 36828 Angekommen Segelschiffe 255 22693 212 Dampfschiffe 28314 29351 228 1078 1131 66175 64663 73186 940 880 13504 Abgegangen Segelschiffe 39711 850 45014 733 27865 29060 252 Dampfschiffe 22667 212 226 67771 66171 IIII 959 72875 1092 940 66179 1078 64663 73186 1131 Gesammtverkehr 133950 1899 130834 2170 2244 146067 246 852 353 Küstenfahrzeuge 1277 . 1158 328 Der Ausfall des Jahres 1858 zeigt die Folgen der Handelskrisis; von den 343 weniger eingelaufenen und abgegangenen Schiffen kommen 160 auf die schwedische, 76 auf die preußische, 50 auf die mecklenburgische Flagge. Dampfschifffahrts=Verbindung unterhalb Lübecks i. J. 1858. Mit Petersburg durch 6 Dampfschiffe wöchentlich 2 mal, mit Riga durch 2 Dampfschiffe wöchentlich 1 mal, mit Stockholm, Ystad, Colmar durch 5 Dampfschiffe wöchentlich 3 mal, mit Kopenhagen und verschiedenen Plätzen von Schonern durch 2—3 Dampfschiffe wöchentlich 2 mal, mit Helsingfors und Reval durch 1 Dampfschiff alle drei Wochen. Anfang 1858 war die Zahl der Schiffe unter Lübecks Flagge 67 (davon 10 Dampfschiffe) zu 6066¾ Lasten à 4120 Pfund und 259 5/18 Lasten à 6000 Pfund. Der Schiffsbau ist bedeutend. Es lebten von ihm nach der Zählung von 1851 410 Individuen, nach der von 1857 476 Individuen. Anfang 1858 waren auf den Werften 6 größere Seeschiffe im Bau. Die Arbeiter der Kaufleute (Träger) bilden Korporationen. Die Berechtigung zum Betrieb eines kaufmännischen Gewerbes wird durch Eintritt in die Kaufmannschaft erworben, deren gemeinsame Angelegenheiten ihr Vorstand, die Handelskammer, leitet. Seit ihrer Errichtung 1853 sind die bestehenden kaufmännischen Institute theils koncentrirt, theils erweitert, neue hinzugekommen. Die Börse ist 1673 eingerichtet. Der Hafen ist seit Einrichtung der Eisenbahn ganz umgebaut; Holz=, Segel=, Dampfschiffshafen gesondert; die Holzplätze, der Theerhof auf die äußere Wallseite verlegt u. s. w. Neben einheimischen See= und Feuer=Assekuranzen und den Agenturen fremder ist von Bedeutung für Lübeck auch in ihrer weitgreifenden Thätigkeit nach außen die deutsche Lebensversicherungs=Gesellschaft zu Lübeck, gegründet 1828, obrigkeitlich bestätigt 1851. Eine seit 1810 errichtete Privat=Diskonto= und Darlehen=Kasse (jetzt gewöhnlich Privatbank genannt) giebt au porteur lautende Scheine aus ist neuerdings ansehnlich erweitert und hat ihre Solidität während der Handelskrisis glänzend bewährt. Eine jüngere Kreditbank [Hansestädte. 744] von der Leipziger Kreditbank gegründet, emittirt keine Noten. Unter den Märkten ist als hervorragend der Wollmarkt vor Johannis zu nennen. Den hanseatischen Ruhm der Landschaft in der Bildung voranzugehen, hat sich Lübeck in vollem Maße bewahrt. Das Catharineum, 1531 durch Bugenhagen aus einem Franziskanerkloster in eine lateinische Schule umgewandelt, zählt während seines dreihundertjährigen Bestehens unter seinen Lehrern die namhaftesten Gelehrten. 1801 ward es neu organisirt als Gymnasium und Bürgerschule, hat mehrfache durchgreifende Verbesserungen erfahren (die letzte 1856) und erfreut sich fortwährender beträchtlicher Unterstützung aus Staatsmitteln (Zuschuß laut Budget für 1859: über 25,000 fl.). Die Zahl der Schüler, darunter viele Auswärtige, beträgt gegen viertehalbhundert. Außer den vom Staat eingerichteten Mittelschulen, Elementarschulen, Armenschulen, fundirten Freischulen, einer Fabrikschule bestehen zwei Privatschulen für größere Knaben, fünf für größere Mädchen, mehrere Pensionate rc. Desgleichen eine praktische Handelsakademie, ein Handelsinstitut, eine Navigationsschule, Gewerbsschule, Industrieschule für Mädchen. Ein aus Privatmitteln gestiftetes, von Privaten geleitetes Seminar bildet unentgeldlich Volksschullehrer aus. Die alte lübische Baukunst ist auf's lebendigste in Kirchen, öffentlichen Gebäuden und überhaupt dem ganzen Aeußern der Stadt vertreten, welche in dieser Hinsicht nur Nürnberg nachsteht. Zahlreiche ältere Kunstwerke, auch werthvolle neuere, bergen die Kirchen und Gebäude. Was beim Eingehen öffentlicher Gebäude sich zu verlieren drohte, ist auf das obere Chor der Catharinenkirche gebracht, welches dem entsprechend eingerichtet ist. Daneben liegt die öffentliche Bibliothek von gegen 50,000 Büchern, darunter circa 1200 Inkunabeln, einige 100 Manuskripte. Zur Aushülfe der öffentlichen Bibliothek dienen Sammlungen von Privatvereinen, die entweder als gesonderte Bibliotheken bestehen, wie die ärztliche mit über 16,000 Bänden, die Bibliothek der gemeinnützigen Gesellschaft mit 6000 Bänden, oder deren Bücher nach Ablauf gewisser Jahre in den Besitz der Stadt übergehen, so eine theologische, juristische, historische Bibliothek. Eben diese Vereine befördern die Zwecke ihrer resp. Wissenschaften. Für die socialen Zwecke wirkt seit 70 Jahren eine Gesellschaft zur Beförderung gemeinnütziger Thätigkeit, 1789 aus einem literarischen Verein der damals strebsamsten Männer Lübecks hervorgegangen. Sie umfaßt Männer aller Stände und fördert in patriotischer Gesinnung diejenigen vaterstädtischen Interessen, für welche, zumal in einer Republik, die ohnedies schon stark angespannte Kraft des Staats nicht ausreicht, und die sich überhaupt ohne Hinzuziehung des Staats durch freiwillige Verbindung der Bürger am besten betreiben lassen, jedoch mit Ausschluß aller bloßen Privatwohlthätigkeit. Mehrere der genannten Schulen sind ihr Werk Von ihren andern Instituten verdienen Erwähnung: die Spar= und Anleihekasse, Seemannskasse (unterstützt dienstunfähige Seeleute und muntert zum Seedienst auf), Kleinkinderschulen, statistischer Verein, Verein für lübeckische Geschichte und Alterthumskunde. Ihr Reservefonds beträgt 264,483 Mrk. 8 ß, die Einnahmen laut Budget für 1859 18,933 Mrk. 6 ß, die Ausgabe 14,730 Mrk. Endlich tragen die milden Stiftungen Lübecks, welche ein Gesammtvermögen von circa 18 Millionen Mark besitzen, vorwiegend einen Privatcharakter, obwohl sie jetzt alle von der Central=Armen=Deputation überwacht werden. In die Administration der meisten von ihnen mischt sich die Behörde nicht und übt keine weitere Kontrolle, als daß sie eine jährliche Rechnungsablage verlangt und die sich selbst ergänzenden Vorsteher bestätigt. Nur bei den bedeutenderen werden Vorsteher

Lübeck 745 nach einem bestimmten Turnus durch Rath und Bürgerschaft gewählt, an der Spitze des Vorstandes der alten großen Stiftungen stehen Senatsmitglieder. Von den ansehnlichen Kapitalüberschüssen der reichsten fließen freiwillige oder normirte Abgaben in die Kasse der Armenanstalt des Staates. Die beiden größten Stiftungen sind: H das St. Johanniskloster (Einkommen 40,000 Mrk.) besitzt 13 Ortschaften im Stadtgebiet, 11 unter holsteinischer Hoheit. Es gewährt 36 Jungfrauen eine anständige lebenslängliche Versorgung. Mit ihm unter einem Vorstande vereinigt ist der St. Clemens=Caland, besitzt 4 Dörfer unter holsteinischer Hoheit. 2) Das Heilige=Geist=Hospital (Einkommen 40—50,000 Mrk.) besitzt 7 Ortschaften im Gebiet, 3 in Holstein, verpflegt etwa 150 dienstunfähig gewordene verarmte Bürger und Bürgerfrauen. Außerdem versorgt das Waisenhaus 150 vaterlose eheliche Kinder, die Kinderpflegeanstalt die doppelte Anzahl gänzlich verarmter Kinder u. s. f. Verfassung und Verwaltung. Nach dem Staatsgrundgesetze vom 23. December 1851 steht an der Spitze der Regierung ein Senat von 14 Mitgliedern, nach einem genau vorgeschriebenen Verfahren (Staatsgrundgesetz §. 4—14) gewählt von Senatoren und Wahlbürgern, wählbar aus allen Bürgern über 30 Jahr, doch müssen 8 dem gelehrten (6 Rechtsgelehrte), 6 nicht dem gelehrten Stande (5 Kaufleute) angehören. Alle zwei Jahre findet zu Neujahr eine Rathssetzung (Vertheilung der Geschäfte) statt. Der Präsidirende heißt Bürgermeister. Die Sekretarien und den Staatsarchivar wählt der Senat selbst. Die Bürgerschaft besteht aus 120 Mitgliedern (Vertretern). Wahlmänner und wählbar sind alle Bürger. Alle zwei Jahre werden die Wahlen in 11 städtischen und ländlichen Wahlbezirken vorgenommen. Die Gewählten bleiben 6 Jahre. Ein Wortführer nebst zwei Stellvertretern wird aus der Mitte der Bürgerschaft gewählt, desgleichen wählt die Bürgerschaft ihren Protokollführer und Archivar selbst. Die Mitgenehmigung der Bürgerschaft ist erforderlich zu Aenderungen in der Verfassung, Veräußerung von Hoheitsrechten, Erlassung oder Aufhebung von Gesetzen, Einführung oder Anordnung von Steuern und Abgaben, Genehmigung öffentlichen Gottesdienstes für nicht anerkannte Religionsgesellschaften, Veränderungen in Münze rc., Ertheilung ausschließlicher Privilegien, Verfügungen über Privatstiftungen, so weit gesetzlich erforderlich, Expropriationen, Bestimmung über Stärke, Ausrüstung und Verwendung der bewaffneten Macht gegen andere Staaten, sowie Belegung des Gebiets mit fremden Truppen, Abschluß von Staatsverträgen. Ihr steht eine Mitwirkung zu bei Verwaltung des Staatsvermögens, sowie des Vermögens der Kirchen und öffentlichen Wohlthätigkeitsanstalten. Versammelt wird die Bürgerschaft wenigstens sechsmal im Jahr, außerdem so oft der Senat oder ein Viertel der Vertreter es begehrt. Senatskommissarien nehmen an der Berathung Theil. Der Bürgerausschuß, 30 Mitglieder der Bürgerschaft auf zwei Jahre gewählt, versammelt sich unter Leitung eines Wortführers regelmäßig alle vierzehn Tage zur Zeit der Senatssitzung. An ihn gehen alle Vorlagen des Senats, bevor sie in die Bürgerschaft gelangen. Er übt deren Befugnisse in der Grenze gewisser Geldbewilligungen, Veräußerungen, in so fern sie nicht Hoheitsrechte betreffen, Aenderungen in der Verwaltung rc. und Entscheidungen im Auftrage der Bürgerschaft. Können Senat und Bürgerschaft sich um die Auslegung von Gesetzen nicht einigen, so unterwerfen sie sich der Entscheidung des Ober=Appellationsgerichts, in andern dringenden Fällen einer eigenen beiderseitigen Kommission. Die Polizei für Stadt und Gebiet, mit Ausnahme des Amts Travemünde, steht unter einem Senator.

746 Hansestädte. Die Administrativbehörden für die einzelnen Verwaltungszweige werden nach einem seit 1665 bestehenden Grundsatze, der allmählich immer weitere Ausdehnung erlangt hat, größtentheils aus Senatoren und bürgerlichen Deputirten gebildet. Die Letzteren verwalten ihr Amt auf sechs Jahre und werden vom Bürgerausschuß dem Senat aus allen wahlfähigen Bürgern zur Wahl vorgeschlagen. Seit Einführung der neuen Verfassung sind die Deputationen durch zweckmäßige Vereinigung mehrerer einzelner vereinfacht. Die wesentlichen sind: 1) Finanz= (und Forst=) Departement; 2) Rechnungs=Revisions=Deputation zur Kontrolle sämmtlicher Verwaltungsbehörden; 3) Zoll= und Accise-Departement; 4) Steuer= und Stempel=Deputation; 5) Bau=Deputation; 6) Post=Departement. Das Handels=Departement bildet die Handelskammer, deren Gutachten bei allen Handel und Schifffahrt betreffenden Gesetzen einzuholen ist; 7) Bewaffnungs-Deputation für Bürger= und Landwehr; und Militär-Departement zur Leitung der Angelegenheiten des Bundeskontingents und der Garnison. Die 1834 mit Oldenburg geschlossene Militärkonvention ist am 1. Mai 1851 wieder aufgehoben, aber in Folge des Beschlusses der Bundesversammlung vom 8. Februar 1855 über die Kriegsbereitschaft des Kontingents am 28. wieder eine neue Konvention mit Oldenburg eingegangen; 8) Central=Armen=Deputation, überwacht das ganze Armenwesen; 9) Armenanstalt; 10) die Vorsteherschaften der großen Stiftungen. Die Trennung der Justiz von der Administration ist seit 1851 in den Gerichten erster Instanz vollständig durchgeführt. Für sie sind drei unabhängige rechtsgelehrte Richter eingesetzt, welche die Geschäfte des Stadtgerichts (für Stadt und Vorstädte), des Niedergerichts (für wichtigere Civilsachen), des Landgerichts (für das Land) und des Kriminalgerichts versehen. Das Gericht erster Instanz für Travemünde bildet der rechtsgelehrte Amtsverwalter. Das Wettegericht unter einem Senator verhandelt Streitigkeiten der Zünfte. Zweite Instanz ist das Obergericht, aus Mitgliedern des Senats bestehend, jedoch tritt laut dem Gesetz vom 28. Juni 1851 bis zur Beendigung des jetzigen Uebergangszustandes in der Regel nach Schluß der Instruktion durch das Obergericht Aktenversendung an auswärtige Spruchkollegien ein. Höchste Instanz bildet und wird bleiben das Ober=Appellationsgericht der vier freien Städte, 1820 gegründet, welches zu Lübeck seinen Sitz hat. Die administrativen Geschäfte, welche früher mit den Gerichten erster Instanz verbunden waren, versehen das Stadtamt, das Landamt und für Travemünde und die fünf Dörfer des sogenannten Travemünder Winkels der rechtsgelehrte Amtsverwalter, der zugleich die Polizei ausübt. Ueber das Kirchenwesen führt der Senat die höchste Aufsicht, in der Verwaltung der einzelnen Kirchen ist er durch senatorische Mitglieder der Vorsteherschaften vertreten. Die unmittelbare Leitung der kirchlichen Angelegenheiten hat das Ministerium, die Gesammtheit der städtischen Geistlichkeit, mit einem Senior an der Spitze. Herrschende Religion, von welcher aber die Theilnahme am Staatsbürgerthum nicht mehr abhängt, ist die lutherische (15 Prediger an 7 Gemeinden, 2 in Travemünde, 1 in jedem Kirchdorf). Die Konkordienformel ist ihrer Zeit eingeführt, die Bugenhagen'sche Kirchenordnung vom Jahr 1531 wird als maßgebend für alles Liturgische angesehen, ist aber als Grundlage der Kirchenverfassung, da sie aus einem aufständischen Regiment hervorging, vom Rathe nie anerkannt worden. Eine neue Gemeinde=Ordnung ist versprochen. Für die Schulangelegenheiten bestehen zwei Behörden, die Schuldeputation für das Katharineum, das Schnikollegium für die übrigen Schulen.

747 Lübeck. Finanzen. Budget auf 1859. Einnahmen. Ausgaben. Domänen 286701 Mrk. — 1 ß. Senat und Bürger-Berechtigungen u. schaft 111300 Mrk. — ß. Koncessionen 27111 Auswärtige Angele¬ „ 11½ „ Verschiedene Ein¬ 29700 genheiten 1 nahmen 55652 127576 Gerichte und Polizei 1 1 . Judirekte Steuern 52396 Verwaltung „ 1 und Abgaben 524762 12 Oeffentliche Bauten „ Direkte Steuern u. 131650 und Lootsenwesen Abgaben 201372 45005 Kirchen und Schulen 6 „ Zwecke der Wohlthätigkeit 9470 152369 Militär 2 „ . 1 Pensionen, Wartegelder und Entschädigungen 23702 „ 8 „ Verzinsung und Abtragung der Staatsschuld 410837 „ 6½ Unvorhergesehene Ausgaben 1593 „ 6½„ 1095599 Mrk. 13 h. 1095599 Mrk. 13 ß. 1 Mrk. — 16 p. 2½ Mrk. = 1 Thlr. Preuß. Die direkte Steuer wird nach dem Einkommen oder Verbrauch bemessen, sie steigt proportionsmäßig bis zu 6%. Nach den Ansätzen der direkten Steuer wird neben ihr eine Militärsteuer bezahlt, welche aber nur bis zu 2% aufsteigt. Die ältere Staatsschuld beträgt etwas über 4 Mill. Mark; von ihr werden jährlich 30,000 Mrk. getilgt. Von einer 1834 gemachten Anleihe zur Austiefung der Trave ist noch ein Rest von 108,200 Mrk. vorhanden, der mit jährlich 5000 Mrk. verzinst und amortisirt wird. Zum Zweck der Eisenbahnbauten ward 1850 eine neue Anleihe kontrahirt von 8 Mill. Mk., verzinst mit 4½ %. Tilgungsfonds ½ % jährlich und die ersparten Zinsen der ausgeloosten Obligationen. Literatur. Eine ausreichende Bearbeitung der Geschichte Lübecks fehlt bis jetzt. Die Umständliche Geschichte der Stadt Lübeck von J. R. Becker, Lübeck 1782—1805, 3 Bde., ist nur eine fleißige, aber ohne Kritik zusammengestellte Materialiensammlung. E. Deecke Geschichte d. St. L., 1844, ist beim Abschluß des 13. Jahrhunderts stehen geblieben (sorgfältige Quellenbenutzung). Derselbe, Grundlinien zur Geschichte Lübecks von 1143—1226, Lüb. 1839, (kritische Sichtung und Feststellung der Vorfragen). Von den zahlreichen Monographien: C. W. Pauli, Lübeckische Zustände zu Anfang des 14. Jahrhunderts, Lüb. 1847. G. Waitz, Lübeck und Jürgen Wullenwever, 3 Bde., Gött. 1855 fg. Das statistische Material liefern v. Melle, Gründliche Nachricht von Lübeck. 3. A. 1787. Behrens Topographie und Statistik, 2 Bde., 1829—39. 2. A. 1856 (Abth. 1). E. Deecke, Die freie und Hanse=Stadt Lübeck. 2. A. 1854. J. v. Schröder und H. Biernatzky, Topographie der Herzogthümer Holstein und Lauenburg, des Fürstenthum Lübeck und der Hansestädte Hamburg und Lübeck, 2 Bde., 2. A. Oldenburg (in Holstein) 1855 fg. und die umfangreichen Arbeiten des statistischen Vereins. W. Mantels.

748 Hansestädte. n Bremen. Die freie Hansestadt Bremen bildet als Mitglied des deutschen Bundes einen selbstständigen Staat mit einem Gebiet von etwa 5 Quadratmeilen, auf welchem nach der letzten Volkszählung vom 3. December 1855: 88,856 Menschen wohnten. Davon kamen 60,087 (1807: 36,041) auf die Stadt Bremen, 5496 auf die Stadt Bremerhaven, 3793 auf die Stadt Vegesack und 19,480 auf das Land-Gebiet am rechten und linken Ufer der Weser. Die größere Hälfte der Einwohner — die kleinere der reformirten. Bremens ist der lutherischen Konfession zugethan, Außerdem zählt Bremen zwischen 3—4000 Katholiken und etwa 15—20 Judenfamilien. Die Geschichte der Stadt Bremen reicht in das Dunkel der heidnischen Sachsenzeit zurück. Bremen muß schon lange vor den Kämpfen der Franken mit den Sachsen im 8. Jahrhundert eine nicht unbedeutende Stadt und einer der ersten Wohnplätze Norddeutschlands gewesen sein, wo das Christenthum Eingang fand, denn Karl der Große wählte den Ort Bremen im Jahre 788 zum Sitze des nördlichsten Bisthums und ernannte einen englischen Priester Willehad zum ersten Bischof. Von diesem Jahre 788 an datirt recht eigentlich der geschichtliche Ursprung Bremens. Die Stadt verdankte der Kirche ihre erste historische Bedeutung und das Kirchenthum hat darin auch von jeher bis auf den heutigen Tag neben dem Handel eine wichtige Rolle gespielt. Auch das Wappen der Stadt, der silberne Schlüssel auf rothem Felde, erinnert an die Kirche. Einer der gefeiertsten Apostel, Ansgarius, Anschar, brachte von den Ufern der Weser aus den Völkern Skandinaviens das Christenthum. Im Jahre 858 wurde Bremen ein Erzbisthum und erhob sich als ein Centralpunkt der Herrschaft der katholischen Kirche zu bedeutendem Ansehen im Norden Europas, so daß es sich unter dem glänzenden Regiment des bekannten Erzbischofs Adalbert sogar den Namen einer „parvula Roma“ erwarb. An den Kreuzzügen nahm Bremen eifrigen Antheil. Ein Bremer Bürger, Otto von Karpen war zweiter Ordensmeister des deutschen Ritterordens, Friedrich von Gröning, ein Glied des noch jetzt in Bremen blühenden Geschlechtes, dritter Heermeister in Liefland. Die Gründung der Stadt Riga erfolgte durch Bremer Seefahrer und wurde die Veranlassung zu einem dauerhaften vortheilhaften Handelsverkehr, wie zur Bekehrung der heidnischen Liefländer. Das Fortschreiten Bremens zur bürgerlichen Freiheit ging nur langsam. In den unruhigen Jahrhunderten nach Karl dem Großen begaben sich selbst freie Leute lieber unter bischöfliche als unter die weltliche Vogtei. Der treffliche Erzbischof Adaldagus, hochgeschätzter Kanzler der drei Ottonen, erwarb zuerst von Otto dem Großen für sein Erzstift Bremen das Recht, daß die Leute seiner Klöster keinem weltlichen Richter, sondern allein des Erzbischofs Schirmvogt unterworfen sein sollten. Den Bischöfen war durch Verdrängung der Königsvögte und durch eigene Erwerbung ihrer, obgleich im Namen des Kaisers auszuübenden, Rechte der Weg zur Landes hoheit gebahnt. Wenn Bremens Bischöfe dieselbe nicht über die Stadt erlangten, wenn die Bürger Bremens der Gefahr entgingen, aus Unterthanen des Reichs Landesunterthanen zu werden und die Reichsunmittelbarkeit der Stadt zu verlieren, so lag der Grund dafür in der durch großen Handel früh erworbenen städtischen Kraft. Die vorsichtige und reiche Bürgerschaft ließ keine Gelegenheit unbenutzt, sobald die Erzbischöfe wegen unzureichender Einkünfte in Verlegenheit waren und Vorrechte entäußern und verpfänden mußten. So kamen manche Regalien zuerst nur auf bestimmte Zeit, dann auf immer an die Stadt, andere Gerechtsame wußten sich

749 Bremen. die Bürger durch langjährige Ausübung zu erwerben, nicht minder Landbesitz und Unterthanen außerhalb der Stadt. Die ältere Geschichte Bremens berichtet über verschiedene interessante Thatsachen, in denen sich der nie völlig ruhende Kampf zwischen Bischof und Stadt wiederspiegelt. Das Bürgerthum ging daraus als Sieger hervor und erstarkte im Laufe der Jahre zu immer größerer Selbstständigkeit. Im 13. Jahrhundert erklärte Erzbischof Giselbert urkundlich, daß der Rath in weltlichen Dingen volle Macht haben, der Erzbischof aber in der Stadt sich nur um das geistliche Regiment bekümmern solle. Die Folge dieser wichtigen Bewilligung war, daß im Jahr 1303 die ersten noch vorhandenen Stadtrechte beschrieben wurden. Der eben erwähnte bedeutendste Schritt zur Selbstständigkeit konnte jedoch unter den wechselnden und drohenden Verhältnissen jener Zeit nicht genügen, um die Stadt gegen erneute drohende Versuche der Erzbischöfe zur Unterordnung unter die geistliche Macht zu schützen, zumal da sich die Bischöfe bald mit benachbarten Fürsten, bald mit unzufriedenen Bürgern gegen die Stadt zu verbinden wußten. Das bremische Bürgerthum bedurfte zur weitern Ausbildung seiner Selbstständigkeit eines Stützpunktes, es fand ihn in der Hansa. Bremen schloß sich gegen das Ende des dreizehnten Jahrhunderts) der Hansa an. Die Hauptzwecke der Hansa waren die Begründung und Erweiterung des Handels und die Erwerbung neuer Freiheiten und Vorrechte in fremden Ländern, ferner die gegenseitige Hülfe bei Angriffen zu Lande und zu Wasser, die Wegschaffung der Seeräuber und der Wegelagerer und das Entziehen ihrer Mitglieder von fremder Gerichtsbarkeit, um o viel als nur möglich war, ihren Verhältnissen Dauer und Festigkeit zu verschaffen. Je näher die Hansa der Erreichung dieser Zwecke kam, je glänzender die Vortheile waren, welche dem deutschen Handel aus den vereinigten Anstrengungen erwuchsen, je wohlthätiger die Ausbreitung des Verkehrs auf die Sicherheit der Land= und Wasserstraßen, auf die Verbesserung der Polizei und Rechtspflege, sowie überhaupt auf die Fortschritte zur Civilisation, zur Kunst, zur bürgerlichen Unabhängigkeit einwirktre, um so sicherer und blühender mußte auch Bremens Stellung werden. Bremen wa bereits durch seine Seefahrten in den Kreuzzügen, durch seine entschlossene Stellung gegen die Erzbischöfe, durch die erlangten Handelsvorrechte und durch seine siegr iche Theilnahme an verschiedenen Fehden rühmlich bekannt und wurde ein einfluß eiches Glied des Bundes. Bekanntlich nahmen Lübeck und Köln zu verschiedenen Zeiten die Oberleitung des Bundes in Anspruch, Bremen aber hatte seinen Platz auf dem Hansatag unmittelbar nach Köln. (Wen de von Collen hier nicht sind, so hort idt (der Platz) alle Tidt den von Bremen. Wente Collen und Bremen sind unse Ertzhovetstede in der düdschen Hense“ entschied der lübeckische Bürgermeister Jacob Pleskauw. Renner a. 1372.) Bremen gerieth durch den hanseatischen Bund vorzugsweise mit allen Theilen der damals so blühenden Niederlande in einen lebhaften und vortheilhaften Verkehr. Aus jener Blüthezeit stammt auch der stolze Prachtbau, auf dem noch heute das Auge des Kunstkenners mit Wohlgefallen ruht, nämlich das 1405 begonnene Rathhaus. Das zunehmende wirthschaftliche Gedeihen der Stadt gewährte ihren Bewohnern auch die Mittel zur Befriedigung höherer Genüsse, und wenn es das Interesse an Wissenschaft und Kunst weckte, so hob es auch die Gefühle zur Wahrung bürgerlicher und geistiger Freiheit. Es währte daher nicht lange, so hiest mit der Restauration der Wissenschaften auch die Reformation ihren siegenden Einzug *) Mit Gewißheit das Jahr der Aufnahme in den Bund zu bestimmen, ist bei Bremen so wenig wie bei andern Städten möglich. (S. Sartorius, Geschichte der Hansa, Th. 1. S. 65.)

Hansestädte. 750 in Bremens Mauern und Tempeln. Im Jahr 1522 brachte zuerst der Augustiner Mönch Heinrich von Zütphen die Religionsgrundsätze Luthers von Antwerpen nach Bremen und verkündete sie mit immer steigendem Beifall, während der Rath weder die Klagen der Ketzerei noch das Verlangen, den Neuerer auszuliefern annahm, sondern einfach Widerlegung desselben vom Erzbischof und seiner Geistlichkeit verlangte. Der lateinische Gottesdienst wurde bald aufgehoben, die widerspenstigen Priester abgesetzt und vertrieben und der katholische Ritus nur im Dom, in den Klosterkirchen und in einigen Kapellen fortgesetzt, bis derselbe im Jahr 1532 im Lauf bürgerlicher Unruhen und Gewaltthätigkeiten, die zugleich politischer Natur waren und den vorübergehenden Sturz des Rathes herbeiführten, auch aus dem Dom für immer verdrängt wurde Am Schmalkaldischen Bundeskriege nahm Bremen ebenfalls lebhaften Antheil und wurde im Laufe desselben von kaiserlichen Truppen zweimal hart belagert, leistete indessen siegreichen Widerstand und wurde mit Hülfe der Hansestädte und einiger benachbarter protestantischer Fürsten durch die siegreiche Schlacht bei Drackenburg wieder befreit. Nachdem die Reformation gesichert war, begannen, wie anderwärts in Deutschland so auch in Bremen, die spitzfindigen theologischen Streitigkeiten innerhalb der protestantischen Kirche selbst, welche Unruhen im Staate, eine dreizehn Jahre dauernde Ausstoßung Bremens aus der Hansa und Einmischung auswärtiger Mächte zur Folge hatten. Die Anhänger Zwinglis erlangten in Bremen das Uebergewicht über die Lutheraner, was zu bedauerlicher Intoleranz führte. Seit dem Jahr 1698 bestand der Rath aus lauter Reformirten, woran bis ins 19. Jahrhundert hinein festgehalten worden ist. Im 17. Jahrhundert konnte Bremen von den Drangsalen des furchtbaren 30jährigen Krieges natürlich nicht unberührt bleiben, es knüpften sich an dessen Beendigung Immediatstreitigkeiten mit Schweden und die Sekularisation des Erzbisthums Bremen durch die Krone Schweden. Im Jahr 1666 wurde Bremen von den Schweden unter General Wrangel belagert und schloß endlich einen Vergleich, in welchem es einen Theil seines bisherigen Gebiets an Schweden abtrat. Mit dem Uebergange des Herzogthums Bremen von der Krone Schweden an das Haus Braunschweig=Lüneburg im Jahr 1720 bot sich dem kaiserlichen Hof eine günstig-Gelegenheit, die Fehde zwischen Bremen und Schweden über die Reichsstandschaft der Stadt zu Gunsten Bremens zu entscheiden. Der kaiserliche Hof knüpfte die neue Investitur Hannovers mit den Herzogthümern Bremen und Verden an die Bedingung daß Hannover allen Widersprüchen gegen die volle Reichs= und Kreisstandschaft der Stadt Bremen entsage. Dieser förmliche Entsagungs= und Anerkennungs=Akt erfolgte dann mittelst einer von König Georg II. unter dem 25. Mai 1731 zu Richmond ausgestellten Erklärung. Weitere Differenzen wurden durch einen Vergleich vom Jahr 1741 zwischen dem Churhause Braunschweig=Lüneburg und der Stadt Bremen völlig beseitigt. Der Ueberrest einiger Besitzungen und Rechte welche Hannover von der alten erzbischöflichen Ausstattung im Umkreise der Stadt und ihres Gebiets noch beibehielt, wurde neu bestimmt. Diese Beibehaltung gewisser Stücke und das Schalten und Walten hannover'scher Behörden und Beamten wurde im stadtbremischen Gebiet nun begreiflicher Weise ein fortdauernder Gegenstand des Anstoßes. Es gelang den Bremern erst im Jahr 1803, das fremde Element mitten in der Stadt los zu werden. Hannover trat in diesem Jahr den Dom mit seinen Pertinenzen an die Stadt ab, welche eigentlich erst von diesem Zeitpunkte an Herrin im eigenen Hause ward. Die Leiden des siebenjährigen Krieges blieben auch Bremen nicht erspart. Die französischen und alliirten Truppen okkupirten wechselsweise die Stadt und

Bremen. 751 erpreßten von ihr beträchtliche Kriegskontributionen. Der amerikanische Krieg hatte für Bremen die Folge, daß der bis dahin nur europäische Seehandel Bremens zum Welthandel erwuchs und sich nicht bloß nach den Vereinigten Staaten des neuen Kontinents sondern auch nach West= und Ostindien Bahn brach. Durch die Aufhebung des Reichs=Verbands 1806 erhielt die Stadt Bremen ihre volle Souveränetät. Sie führte von dieser Zeit an (unter Aufgebung der Benennung einer freien Reichsstadt) nur den Namen einer freien Hansestadt, den sie gleich Lübeck und Hamburg deshalb beibehalten hat, weil sich diese drei Städte bekanntlich bei der Aufhebung des hanseatischen Städtebündnisses (im Jahre 1630) zur Fortsetzung dieses Namens (Hanse=Stadt) verpflichteten. Im Jahre 1811 wurde Bremen und sein Gebiet dem Kaiserreiche Napoleons einverleibt und bildete den Hauptsitz des Departements der Wesermündung (Bouches du Weser). Die Stadt wurde mit dem zweideutigen Titl einer „bonne ville de l’empire" beehrt. Daß die Bremer nicht bestrebt waren, diesen Titel zu verdienen geht daraus hervor, daß der Kaiser einst einer Deputation antwortete: „Ma bonne ville de Bremen est la plus mal intentionnée de tout mon empire.“ Die an Selbstregierung gewöhnte Stadt mußte die Fremdherrschaft mit ihrem vollkommen organisirten militärischen Raubsysteme, mit ihrer zahlreichen Einquartierung, mit ihrer Erpressung von Geldanleihen u. s. w. doppelt schwer fühlen, zumal da die Durchführung des Kontinentalsystems und der Druck immer gesteigerter Paß= und Certisikat=Gebühren die völlige Lähmung des Handels zur Folge hatte, der in jener harten Drangsalszeit nur als Schmuggelhandel von Helgoland aus, dem Entrepot eines kolossalen Schleichhandels betrieben werden konnte. Gegen das Ende des Oktober 1813 wurde die Stadt Bremen durch die Siege der alliirten Truppen bei Leipzig von der unere träglichen Usurpation wieder befreit und war mit der lebhaftesten Begeisterung bereit, trotz der langen gewerblosen Zeit der guten Sache alle Opfer zu bringen. Sie stellte ihre alte Verfassung sofort wieder her, nahm von dem ganzen Umfange ihres Gebiets wieder Besitz, schickte einen diplomatischen Vertreter ins Hauptquartier der Alliirten, nahm an dem Wiener Kongreß lebhaften Antheil und schloß so die deutsche Bundesakte am 8. Mai 1815 als Paciscent mit ab, durch welche ihr in Verbindung mit den freien Städten Lübeck, Frankfurt und Hamburg die 17. Stimme im engern Fürstenrath der Bundes=Versammlung, so wie eine Viril=Stimme in der Plenar=Versammlung zuerkannt wurde. Wir haben bei unserer bisherigen Darstellung absichtlich das innere Verfassungsleben Bremens übergangen, um es im Zusammenhange mit der neuesten Entwicklung zu behandeln. Die Verfassung der Stadt Bremen, wie sie bis zum Jahre 1848 bestanden hat, beruhte auf den sog. Statuten oder Tafel und Buch vom Jahr 1433, welche durch die „Neue Eintracht“ vom Jahre 1534 bestätigt wurden und die eigentliche Grundnorm der Verfassung geblieben sind. Nach dieser „Neuen Eintracht", war der Rath als „vollmächtig" bezeichnet und hatte nicht allein alle von jeher besessene Gewalt, die vollziehende, verwaltende, richterliche in den Händen, sondern es hing auch von seinem Gutdünken ab, welche Bürger er bei Auferlegung von Steuern, bei Verwendung des öffentlichen Vermögens und beim Erlasse neuer Gesetze hören und beachten wollte. Der Senat ergänzte sich selbst ohne Mitwirkung der Bürgerschaft und die Würde der Rathsherrn war und blieb eine lebenslängliche. Dem Rath war, wie bemerkt, die Zeit der Anstellung von „Bürgerkonventen", wie die Wahl der dazu einzuladenden Bürger fast gänzlich in die Hände gegeben. „Wenn der Rath es nöthig und erforderlich halte, mit mehreren Leuten Rücksprache zu nehmen" — heißt es im 18. Artikel der Neuen Eintracht

Hansestädte. 752 „so könne er aus der Gemeinheit, den Kaufleuten und den Zünften dazu einladen lassen, welche ihm die verständigsten und tüchtigsten dünkten und die sonst nach dem Wohlstande dieser guten Stadt, nach Liebe und nach Frieden trachteten und solche gern fortgesetzt und befördert sähen.“ Diese dem Rath statutarisch zustehende „Vollmächtigkeit" fand indessen bald und zum Theil durch Anschließen an frühere Gewohnheiten ihre Schranken in einer fortgesetzten Observanz, welche sich dahin ausbildete, daß außer den weltlichen graduirten Gelehrten und den Aeltermännern die Bürger der Altstadt, welche die Hauptabgabe, den Schoß bezahlten, ferner einige Vertreter der Zünfte und namentlich die von den Bürgern zur Besorgung des Armenwesens gewählten „Diakonen" zu den Bürgerkonventen eingeladen zu werden pflegten. Die von uns bereits kurz geschilderten Ereignisse derjenigen Jahrhunderte, welche auf die Annahme der Neuen Eintracht folgten, lasteten auf der Regierung wie auf den Bürgern so schwer, daß an eine eigentliche ruhige Ausbildung der Verfassung wenig gedacht werden konnte. Wenn trotz der dem Rathe eingeräumten Vollmächtigkeit und trotz des Mangels einer Gesammtvertretung der Bürgerschaft jene Verfassung der Neuen Eintracht sich 3 Jahrhunderte lang erhalten und die kleine Republik glücklich durch die Stürme hindurch geführt hat, welche sie zu ver nichten drohten, so lag der Grund wohl zunächst in der weisen Benutzung der Macht von Seiten des Rathes selbst und in der Achtung vor der, wenn nicht durch feste Gesetze, so doch durch das Herkommen geheiligten Mitwirkung der Bürger an der Regelung der städtischen Angelegenheiten. Das beständige Ringen für die so est angefochtene und stets bedrohte Selbstständigkeit der Stadt mußte in ihrem Innem den patriotischen Gemeinsinn stärken und die Nothwendigkeit eines vollkommenen gegenseitigen Vertrauens und gemeinsamen friedlichen Zusammenhaltens aller Theil des Gemeinwesens klar darlegen. Hierzu kam, daß das Aufkommen einer Geschlechterherrschaft durch die beschränkte Anzahl der Rathsmitglieder und durch die Ausschließung der nahen Verwandtschaftsgrade, so wie durch das Ueberwiegen des kaufmännischen Elements verhindert wurde. Den vollen Rath bildeten 4 Bürger meister, 2 Syndici und 24 Rathsherrn. Weder Vater und Sohn, noch Schwäber und Eidam, noch Bruder und Bruder, noch Schwager und Schwager konnten gleichzeitig im Rathe sitzen und die Wahl von Neffen, Vettern und Oheimen war durch besondere Bestimmungen erschwert. Anlangend das kaufmännische Element, so mußte dasselbe eine fortdauernde Fluktuation in die Bevölkerung bringen. Es ist eine von Handelsplätzen aus oft mitgetheilte Wahrnehmung, daß kaufmannischer Reichthum selten mehr als drei Generationen hindurch sich in einer Familie erhält. Das Wechselvolle dieses Erwerbes bringt es mit sich, daß üppig blühende Stämme rascher altern und junger kräftiger Anwuchs sich bald zu Glück und Einfluß enporarbeitet. Nicht Name und Familie, sondern Zahlungsfähigkeit und kaufmannische Tugenden gelten im Geschäftsleben und der Handel erhält auch aus den untern Schichten der Gesellschaft fortdauernden Zuwachs. Eine mitten in diesem wechsel vollen Erwerbsleben stehende und zum größern Theil daran unmittelbar betheiligte Regierung mußte leichter als in andern Reichsstädten vor Einseitigkeit in der Handhabung ihrer Macht bewahrt werden. Hierzu kommt, daß fast nie das Geld, dessen reichlicher Besitz ja in Handelsstädten einer so großen Anzahl von Bürger beschieden ist, sondern nur wahres Verdienst, Talent und aufopfernder Bürgersinn hier Anspruch auf Ehre und Stellung im socialen und staatlichen Leben gewähren. Gemeinsinn, strenge Rechtlichkeit und Solidität bilden einen Charakterzug des Bremerthums. Diese Eigenthümlichkeiten können indessen nur das Produkt einer längern

Bremen. 753 Entwicklung sein und schlagen ihre Wurzeln gewiß sehr tief in frühere Jahrhunderte hinein. In ihnen liegt zugleich das Geheimniß einer Jahrhunderte langen gesunden staatlichen Entwicklung. Die musterhafte Art und Weise, mit welcher Männer wie die Bürgermeister Gröning und nach ihm Smidt die Interessen der Vaterstadt während der schweren Prüfungszeit nach dem Ausbruche der französischen Revolution, während der Fremdherrschaft und nach Napoleons Fall vertraten, das endliche Resultat des ersehnten Friedens, welches auch Bremen seine Selbstständigkeit wahrte, mußten die Wiedereinführung der alten, allerdings immer unzulänglicher gewordenen Verfassung doch erleichtern. Dieselbe sollte sich indessen nur noch wenige Jahrzehnte bewähren und wich im Jahre 1848 dem modernen Staatsbegriffe und dem modernen Verlangen der Staatsbürger nach einer gehörig begrenzten Theilung der Gewalten und nach einem Antheil am Regiment. Wir haben die Verfassungsformen der Neuen Eintracht oben unzureichend genannt und sie waren es in der That, wenn man erwägt, daß nur der Rath das Recht hatte, einen Bürgerkonvent anzuberaumen, daß nur die besonders Eingeladenen dort erscheinen durften, daß nur die Bürger der Alt= und Neustadt den Konvent besuchen durften, während die Vorstädte unvertreten waren und die Bauern auf dem Lande von dem Rathe mit absoluter Machtvollkommenheit beherrscht wurden. Es fanden daher auch nach Befreiung von der Fremdherrschaft wiederholte, jedoch lange Zeit erfolglose Anläufe zu einer Verfassungsreform statt. Man ließ ohne rechtzeitige Koncessionen das Jahr 1848 herannahen, von dessen Stürmen auch Bremen nicht verschont bleiben sollte. Die Jahrhunderte lange Nichtbetheiligung gewisser Klassen der Bevölkerung an den staatlichen Angelegenheiten rächte sich dadurch, daß nunmehr namentlich die früher zurückgesetzten Handwerker und arbeitenden Klassen ihr numerisches Uebergewicht zu benutzen suchten, das städtische Regiment und die Verwaltung in ihre Hände zu bringen, während ihnen doch jede Erfahrung und Vertrautheit mit den Staatsgeschäften abging. Am 8. März 1848 mußte der Senat einer Massenversammlung vor dem Rathhause, welche eine mit Tausenden von Unterschriften bedeckte Petition übergeben ließ, die Forderung einer neuen auf „Gleichberechtigung Aller" begründeten Verfassung bewilligen. Diese Verfassung wurde von einer durch allgemeines und direktes Stimmrecht gewählten konstituirenden Versammlung nach Jahresfrist zu Ende berathen und am 8. März 1849, am Jahrestage der Revolution wurde die Urkunde des neuen Grundgesetzes auf dem Rathhause von dem Präsidenten des Senats und der Bürgerschaft unterzeichnet. Diese Verfassung beruhe nach dem beliebten Schlagworte jener Tage recht eigentlich auf „breitester demokratischer Grundlage“, obwohl sie entschieden das Werk einer, die vorausgegangenen Thatsachen ehrlich zur Konsequenz bringenden, konservativen Majorität war und die Wünsche einer radikalen Minorität in vieler Hinsicht noch unbefriedigt ließ. Bei den darauf erfolgenden Wahlen zu einer neuen Bürgerschaft erlangte die Demokratie ein entschiedenes Uebergewicht. Bremen kam in den Geruch eines gefährlichen Revolutionsheerdes und der Senat fühlte sich den übrigen Staaten gegenüber in eine unangenehme Lage versetzt. Der Bundesbeschluß vom 23. August 1851, wonach alle Regierungen die mit der Bundesverfassung nicht übereintstimmenden Bestimmungen aus ihren Verfassungen entfernen sollten, bot dem Senate Veranlassung, die Aufhebung einer Reihe radikaler Verfassungsbestimmungen, mit Umgehung des verfassungsmäßigen Revisionsweges, kategorisch zu fordern. Da die Bürgerschaft darauf nicht einging, so wurde am 29. März 1852 in Uebereinstimmung mit einem Bundeskommissär die Auflösung der Bürgerschaft verkündet und ein neues Wahlgesetz oktroyirt, auf Grund dessen eine neue Bluntschli und Brater, Deutsches Staatswörterbuch. IV. 48

Hansestädte. 754 Bürgerschaft zusammentrat, die dann in Gemeinschaft mit dem Senate die neue Verfassung berieth. Die Publikation dieser neuen Verfassung, auf welcher das gegenwärtige Staatswesen Bremens beruht, ist am 21. Februar 1854 erfolgt. Verfassung. Die Verfassung des bremischen Staates ist republikanisch. Zur Ausübung der Staatsgewalt bestehen der Senat und die Bürgerschaft. Die Rechtspflege wird von den dazu bestellten Gerichten geübt und ist von der Verwaltung getrennt. Der Senat besteht aus 18 Mitgliedern, davon müssen wenigstens 10 dem Stande der Rechtsgelehrten angehören und mindestens 5 Kaufleute sein. Die Wahl der Senatsmitglieder geschieht durch den Senat und die Bürgerschaft. Die Bürgerschaft theilt sich zur Vornahme dieser Wahl durch das Loos in fünf Sektionen; jede Sektion wählt einen Wahlmann und drei Kandidaten für die erledigte Stelle. Der Senat erwählt gleichzeitig aus seiner Mitte fünf Wahlmänner. Die fünf bürgerlichen und fünf senatorischen Wahlmänner treten sodann zusammen und erwählen mittelst geheimer Stimmgebung nach absoluter Stimmenmehrheit aus den von den fünf Sektionen der Bürgerschaft aufgestellten Kandidaten drei. Aus diesen dreien erwählt die Bürgerschaft sodann den Senator. Die Ausschließung der Verwandtschaftsgrade ist sehr streng. Wer seine Zahlungen eingestellt hat, ist nur dann wählbar, wenn die Befriedigung seiner Gläubiger zum Vollen erfolgt ist. Die Mitglieder des Senats werden auf Lebenszeit gewählt. Zwei Mitglieder des Senats sind Bürgermeister. Die Wahl derselben geschieht vom Senate. Jeder Bürgermeister wird auf einen mit dem Beginn des Jahres anfangenden Zeitraum von vier Jahren gewählt. Alle zwei Jahre tritt Einer von ihnen aus. Der Austretende ist nicht sofort wieder wählbar. Einer der Bürgermeister ist für die Dauer des Jahres Präsident des Senats. Mit dem Anfange des nächsten Jahres tritt der andere Bürgermeister an seine Stelle. Der Präsident hat die Leitung der Geschäfte des Senats. Die Bürgerschaft besteht aus 150 Vertretern der Staatsbürger, von denen 16 der Gelehrtenstand wählt, 48 der Kaufmannsstand, 24 der Gewerbstand, 30 der übrige Theil der in Bremen wohnenden Staatsbürger in drei Steuerklassen, je nachdem sie bei der letzten Hebung des Einkommenschosses ein Einkommen über 500 Thaler oder eines zwischen 250—500 Th. verschoßt oder je nachdem sie gar keinen Einkommenschoß bezahlt haben (letztere sind diejenigen, welche unter 250 Th. jährlich einnehmen); ferner wählt Bremerhaven 6, Vegesack 6 und die Bauern 20 Vertreter. Wähler und wählbar sind alle bremischen Staatsbürger, welche das 25. Lebensjahr vollendet haben, sofern sie nicht Mitglieder des Senats sind. Diejenigen, welche das bremische Staatsbürgerrecht durch Ankauf oder Verleihung erworben haben, sind erst nach Ablauf von drei Jahren, von der Ableistung des Staatsbürgereides an gerechnet, Wähler oder wählbar. Die Vertreter werden auf 6 Jahre gewählt. Alle drei Jahre geht die Hälfte ab. Die Austretenden sind sofort wieder wählbar. Die Vertreter nehmen ihre Obliegenheiten unentgeltlich wahr Die Versammlungen der Bürgerschaft sind öffentlich. Zur Beschlußfähigkeit der Versammlung sind wenigstens 50 Mitglieder erforderlich. Als Ausschuß der Bürgerschaft besteht das Bürgeramt. Dasselbe ist gebildet aus dem Geschäftsvorstande und aus 18 andern Vertretern, welche nach näherer Bestimmung des Gesetzes von der Bürgerschaft dazu gewählt werden. Das Bürgeramt hat über die Aufrechthaltung der Verfassung, der Gesetze und Staatseinrichtungen zu wachen, alle Mittheilungen des Senats an die Bürgerschaft für diese entgegenzunehmen und alle für den Senat bestimmten Mittheilungen der Bürgerschaft an den Senat gelangen zu lassen, die

Bremen. 755 Versammlungen der Bürgerschaft zu veranstalten und die Tagesordnung unter Berücksichtigung der eingegangenen Anträge festzusetzen und dem Senat von der Veranstaltung einer Versammlung unter Mittheilung der Tagesordnung zeitig Anzeige zu machen. Der Senat und die Bürgerschaft wirken in Ausübung der Staatsgewalt gemeinschaftlich, soweit nicht verfassungsmäßig ein Anderes festgestellt ist. Jedoch hat der Senat die Leitung und Oberaufsicht in allen Staatsangelegenheiten, sowie die vollziehende Gewalt überhaupt nach Maßgabe der Verfassung. Gegenstände der gemeinschaftlichen Wirksamkeit des Senats und der Bürgerschaft sind namentlich: a) die Genehmigung von Verträgen mit auswärtigen Regierungen, deren Inhalt Gegenstände betrifft, über welche dem Senat keine einseitige Verfügung zusteht; b) Erlassung authentischer Auslegung, Abänderung und Aufhebung von Gesetzen (unbeschadet der zu dem besondern Wirkungskreise des Senats gehörigen Erlassung von Polizeiverordnungen); e) Feststellung der Grundsätze der Kommunalverfassungen; d) allgemeine Bestimmungen über das Gewerbewesen, die Errichtung neuer Zünfte oder Innungen, die Aufhebung bestehender Zünfte oder Innungen und die Vereinigung mehrerer derselben in eine, sofern das eine oder andere gegen den Willen derselben geschehen soll; die Ertheilung, Abänderung, Verlängerung oder Aufhebung onstiger gewerblicher Privilegien, Monopole oder die Gewerbefreiheit beschränkender Patente; e) Bestimmungen über Errichtung und Unterhaltung der bewaffneten Macht; f) Organisation und Verwaltung des Schulwesens und der Einrichtungen für Volksbildung überhaupt nach den nähern Bestimmungen des Gesetzes; g) Feststellung, Abänderung oder Aufhebung öffentlicher Abgaben jeder Art; ihre Vertheilungs= und Erhebungsweise, sowie Erlaß oder Milderung derselben; h) Verwaltung des gesammten Staatsvermögens, Bestimmung über die Verwendung desselben, sowie Erwerb und Veräußerung von Staatsgütern und Benutzung des Staatskredits; i) Errichtung, Abänderung und Aufhebung aller aus Staatsmitteln zu unterhaltenden Anstalten, sowie deren Verwaltung unter Vorbehalt der gesetzlichen Ausnahmen; k) Verwaltung aller öffentlichen Wohlthätigkeitsanstalten, welche dem Staate angehören, sofern für dieselbe nicht eine andere Verwaltung nach ihrer besondern Natur oder stiftungsmäßig erforderlich oder durch übereinstimmenden Beschluß des Senats und der Bürgerschaft festgesetzt ist; 1) Wahl der Mitglieder des Senats und in den gesetzlich bestimmten Fällen Versetzung derselben in den Ruhestand; m) Wahl der auf Lebenszeit berufenen Mitglieder derjenigen Gerichte, welche in der Stadt Bremen ihren Sitz haben nach Maßgabe des Gesetzes; n) Errichtung neuer und Aufhebung bestehender Beamtenstellen. Die Ausübung dieser gemeinschaftlichen Rechte geschieht vom Senat und der Bürgerschaft entweder unmittelbar durch übereinstimmende Beschlüsse oder mittelbar durch Ausschüsse, welche aus Mitgliedern des Senats und der Bürgerschaft gebildet sind (Deputationen). Ergiebt sich zwischen dem Senat und der Bürgerschaft eine Meinungsverschiedenheit über die Auslegung der Verfassung oder eines Gesetzes oder eines sonstigen gemeinschaftlichen Beschlusses oder über die Frage, ob eine im Wege einer Polizeiverordnung erlassene Vorschrift der Gesetzgebung angehöre, so unterliegt die Streitfrage der Entscheidung des Oberappellationsgerichts der vier freien Städte Deutschlands. Eine in das staatliche Leben und die Staatsverwaltung Bremens tief eingreifende, zugleich echt republikanische Einrichtung sind die Deputationen. Dies sind Ausschüsse, welche aus Mitgliedern des Senats und der Bürgerschaft gebildet sind: entweder ständige, deren Auftrag fortdauert bis er von Senat und 48*

Hansestädte. 756 Bürgerschaft zurückgenommen wird, oder vorübergehend bestellte für eine einzelne Angelegenheit, mit deren Erledigung der Auftrag von selbst erlischt. Jede Deputation besteht aus Kommissarien des Senats und Mitgliedern der Bürgerschaft. Der Senat wählt seine Kommissarien aus seiner Mitte oder bei Gegenständen der Gesetzgebung nach seinem Gutdünken auch aus den Mitgliedern des Richterkollegiums; die Bürgerschaft wählt die Mitglieder aus ihrer Mitte. Die Zahl der Kommissarien des Senats bei jeder Deputation bleibt diesem zu bestimmen überlassen, darf jedoch in der Regel nicht mehr als die Hälfte der Zahl der bürgerschaftlichen Mitglieder betragen. Die Bürgerschaft hat in der Regel sechs, oder bei Deputationen, die nur Kommunalangelegenheiten der Stadt Bremen zum Gegenstande haben, regelmäßig fünf ihrer Mitglieder zu erwählen. Bei Deputationen, deren Geschäftskreis ein größeres Personal erfordert werden je zwölf oder zehn Deputirte aus der Bürgerschaft gewählt. In allen Deputationen führt ein Mitglied des Senats den Vorsitz und hat die Leitung der Berathung und der Geschäfte. — Die bremische Verfassungsurkunde nennt in dem Specialgesetz „die Deputationen betr.“ unter den einzelnen Deputationen zunächst drei ausführende, nicht verwaltende, nämlich 1) die Deputation zur Leitung der Wahlen der Vertreter; 2) die Finanzdeputation; 3) die Reklamationsdeputation zur Erledigung von Reklamationen wegen Ermäßigung oder Erlaß solcher Steuern und Abgaben, bei welchen ein Reklamationsverfahren zulässig ist. Dazu kommen 21 Verwaltungsdeputationen. In diesen Deputationen liegt die Schule der Selbstverwaltung, durch welche jeder Bremer hindurchgehen muß, der sich in seiner Vaterstadt zu Einfluß emporarbeiten und sein Interesse am Gemeinwohl bethätigen will. Schon die Zahl der so eben genannten ständigen Deputationen ist groß genug; bedenkt man nun, daß dam noch die vorübergehend bestellten treten zur Berathung der vielen im Laufe eines Jahrs beantragten neuen Gesetze und Maßregeln z. B. für Ausarbeitung einer Civil= und Kriminalprozeßordnung, für eine Handfestenordnung, für eine neue Gewerbeordnung, für Abschaffung der Wuchergesetze, für eine neue Weserbrücke u. s. w. so wird es erklärlich, daß die öffentlichen Angelegenheiten Zeit und Kräfte aller wirklich patriotischen Bürger in ungewöhnlicher Weise in Anspruch nehmen und daß fast alle Mitglieder der Bürgerschaft zu einer oder zu mehreren Deputationen verwendet werden müssen. So dringt denn die Betheiligung am Staatshaushalt durch alle Kreise der Bevölkerung, die Betheiligten lernen die vielfach verschlungenen Interessen kennen, sie sehen ein, daß die Betheiligung an der Herrschaft hier zunächst soviel heißt als die Betheiligung an der Gesammtarbeit für den Freistaat, sie fühlen sich als Glieder einer großen Kette, welche durch das Band des Gemeinsinns und der gemeinsamen Arbeit zusammengehalten werden muß, sie tragen diese Erkenntniß und dieses Gefühl weiter in ihre Familien= Verwandten= und Berufskreise und sie schaffen dadurch jene Liebe zu dem Gemeinwesen und jenen aufopfernden Bürgersinn, der hier in so vielen wohlthuenden Zügen hervortritt und in dem mancher würdige Sohn dieser Republik mit gerechtem Stolze sein specifisches „Bremerthum“ erblickt. Die verwaltenden Deputationen haben die Besorgung und Ausführung der ihrem besondern Wirkungskreis gehörenden Angelegenheiten und Geschäfte, es zu bleibt ihnen überlassen hinsichtlich der Geschäftsvertheilung, Rechnungsführung, Aufbewahrung der Deputationsakten und dergleichen sich zu verständigen. Bei größern Verwaltungen jedoch, namentlich bei den Deputationen für das Bauwesen, für die Straßenbepflasterung, für die Convoye und für die Häfen und Hafenanstalten sind durch die Deputation Hülfsbeamte anzustellen, welche in einem allen Mit¬

757 Bremen. gliedern der Deputation zugänglichen öffentlichen Lokale die Rechnungen der Deputation in die Rechnungsbücher eintragen und eine Registratur über die ein= und ausgehenden Schriftstücke führen. Den verwaltenden Deputationen sind für die Ausführung der zu ihrem Wirkungskreise gehörenden Arbeiten und Angelegenheiten die erforderlichen Staatsbeamten und andere Bedienstete nach nähern gesetzlichen Bestimmungen zugewiesen, so z. B. der Deputation für das öffentliche Bauwesen die obern Baubeamten, der Eisenbahndeputation die Eisenbahnbeamten, der Deputation für die Postanstalten die Postbeamten. Die Deputationen haben zur Besorgung der Geschäfte die Verfügung über die dafür im Budget des Staats ausgesetzten Fonds nach Maßgabe der bestehenden Einrichtungen und der speciellen Ansätze des genehmigten Specialbudgets. Nicht minder haben sie die Administration der ihrem Wirkungskreise besonders zugewiesenen, von der Generalkasse abgesonderten Vermögensstücke ihrer Verwaltung, sowie die Erhebung und Verwendung ihrer Einnahmen nach den bestehenden oder mittelst der genehmigten Specialbudgets festgesetzten Anordnungen. Jede Deputation hat nach erhaltener Aufforderung der Finanzdeputation zeitig ein Specialbudget über die von ihr nothwendig erachteten Ausgaben ihrer Verwaltung im bevorstehenden Rechnungsjahre, sowie der muthmaßlichen Einnahmen aufzustellen. Das Specialbudget wird, nachdem es in einer Sitzung der Deputation genehmigt worden, vom Vorsitzer und Rechnungsführer unterzeichnet und dann der Finanzdeputation zugesandt. Diese, bei der alle Specialbudgets zusammenfließen, ist die wichtigste des Freistaates und bahnt uns den Uebergang zur Erörterung des Finanzwesens. Finanzwesen. Zur Beaufsichtigung der Verwaltung des Staatsguts und der mit der Generalkasse in Verbindung stehenden städtischen Verwaltungen besteht eine Deputation von 3 oder 4 Mitgliedern des Senats und 12 Mitgliedern der Bürgerschaft unter dem Namen: Finanzdeputation. Der Finanzdeputation ist die Aufsicht und Kontrole über das Staatsschuldenwesen und über alle gemeinschaftlichen Verwaltungen, insbesondere über die Generalkasse und über das zur Buch= und Kassenführung derselben angestellte Beamtenpersonal, sowie über die zur Erhebung von Steuern, Abgaben und Domänengefällen angestellten Beamten anvertraut, sie kann die Kassen, Rechnungen und Register dieser Beamten revidiren und hat die richtige Veranlagung und Erhebung sämmtlicher direkten und indirekten Abgaben zu überwachen. Sie hat das jährliche Generalbudget aus den ihr einzureichenden Einnahmeregistern und der von ihr zu prüfenden Specialbudgets der einzelnen Verwaltungen aufzustellen und dasselbe mit einem Begleitungsberichte und einer Generalberechnung über die Einnahmen und Ausgaben der Generalkasse im verflossenen Jahre, dem Senate und der Bürgerschaft einzureichen. Staatsanleihen werden nach Maßgabe der jedesmaligen Vereinbarung des Senats und der Bürgerschaft von der Finanzdeputation Namens des bremischen Freistaats kontrahirt, von ihr die Erfüllung der deshalb abgeschlossenen Verträge beaufsichtigt und die Staatsschuldscheine ausgestellt. Eine Uebersicht über den bremischen Staatshaushalt bietet das Budget für das Jahr 1858, welches folgende Hauptposten enthält:

Hansestädte. 758 Ausgaben für das Jahr 1858. Ueberschlag der Einnahmen und Ausgaben. Außerordentliche Außerordentliche Einnahmen. Rth. Gr. Rth. Gr. — 10,000. 190,534.68 Rückstände Kassenbestand Bauten Oeffentliche 16,100. und Rückstände 94,867.68 Anlagen Eingehende Vorschüsse 1,830.— Gratifikationen 300.— Zinsen (außerord.) 53,851.58 1,000. Vermischte Ausgaben Rekognitionsgelder 144,257.44 Schuldentilgungsfonds Ertrag veräußerter Staats¬ 300.— 53,360.— Reservefonds güter Ungewisse und zufällige 5,056.57 Einnahmen 266,351.53 Total 305,107.26 Total — gew öhnliche Ordentliche oder Ordentliche oder gew öhnliche Ausgaben. Einnahmen. Rth. Gr. Rth. Gr. Honorare und Gehalte Einkommen von Grund¬ 189,321.55 137,629.36 stücken rc. Pensionen 11,478.17 Direkte Abgaben Besoldetes Militär 189,950. 151,156.39 Indirekte und vermischte 260,363.38 Zinsen der Staatsschuld Auswärtige Verhältnisse 14,000. 524,560. Abgaben Weg=, Brücken= u. Kanal-Schulen und Bibliothek 60,128.29 gelder Armenwesen und fromme 11,430. Rekognitionsgelder, Spor¬ 6 2,084. Stiftungen teln rc. 101,010.— 29,875. Polizeiliche Anstalten Erwerbung des Bürger¬ Bau= und Unterhaltungs¬ 40,500. rechts 206,422.65 kosten Lotterien (Abgabe für die 8,345. Chaussee und Wegbau Zulassung der braun¬ 36,764.37 Büreaukosten schweigischen Landes¬ 9,200. Ausgaben für das Gebiet lotterie 6,000. 14,123.24 Vermischte Ausgaben Einnahme vom Betrieb Lotterien der Eisenbahn und vom 400.— Unvorhergesehene Ausgaben Bahnhofe 107,500. * * Total 1,047,444.36 Total 1,064,798.22 . Zusammenstellung der Einnahmen und Ausgaben. Außerordentliche Einnahm. 266,351.53 Außerordentliche Ausgaben 305,107.26 Ordentliche Einnahmen 1,047,444.36 Ordentliche Ausgaben 1,064,798.22 Total der Einnahmen - 1,369,905.48 1,313,796. 17 Total der Ausgaben Man pflegt die Haupteinnahme in der Regel so gering wie möglich zu veranschlagen, während bei den veranschlagten Ausgaben gewöhnlich sehr bedeutende Ersparnisse gemacht werden, so daß sich das Defizit des Voranschlages bei der Rechnungsablage leicht in einen Ueberschuß verwandelt. Unter den direkten Einnahmen Bremens sind namentlich die Grund= und Erbesteuer, die Beiträge zur Gassen=Reinigung und Gassen=Erleuchtung und die Einkommensteuer hervorzuheben, die letztere beträgt in der Regel ein Prozent des

759 Bremen. Einkommens und ergab im Jahre 1857 101,501 Thl. Unter den indirekten Abgaben heben wir folgende Erträge des Jahres 1857 hervor: die Accise=Abgabe lieferte 356,804 Thl., die Konsumtions=Abgabe 178,115 Thl., die Abgabe von Erbschaften, Legaten und Schenkungen von Todes wegen 32,665 Thl., die Abgabe vom Kauf, Verkauf und Tausch von Immobilien 23,464 Thl., der Stempel auf Wechsel: 67,649 Thl., der Stempel der See=Assekuranz=Policen 23,583 Thl., die Erwerbung des Bürgerrechts 43,082 Thl. Anlangend die Ausgaben, so wird vielleicht kein Staat eine Regierung aufweisen können, welche so billig ist und mit verhältnißmäßig so wenig Beamten auskommt. Der Grund liegt darin, daß die Regierung das Princip verfolgt, sich so wenig wie möglich in Angelegenheiten zu mischen, welche die Bürger viel zweckmäßiger selbst besorgen. Es kommt vor, daß der Staat eine von ihm erbetene Kontrole über gewisse Institute oder Aktiengesellschaften ausdrücklich ablehnt. Die Regierung wird ferner dadurch vereinfacht und billig gemacht, daß man hier einem ängstlichen bureaukratischen Formenwesen widerstrebt, und daß die Mitglieder der Bürgerschaft in den zahlreichen verwaltenden Deputationen ihre Arbeiten unentgeltlich besorgen. Die Honorare des Senats, des Richter=Kollegiums, des Appellationsgerichts und sonstige Gehalte und Salarien betragen zusammen 189,321 Thl. 55 Grote. Die höchsten Beamten sind die Senatoren, ihr jährliches Honorar beträgt 2100 Thl. Jeder der beiden Bürgermeister erhält für die Zeit, während welcher er diesem Amte vorsteht, zu diesem Honorar eine jährliche Zulage von 500 Thlr. In den meisten Fällen ist die Ehre der Senatorenwürde mit pekuniären Opfern verbunden, da ein vielbeschäftigter Advokat mehr verdient und ein Kaufmann von seinem Geschäfte mehr verabsäumt, als ihm der Senatorengehalt zu bieten vermag. Die gesammte Gerichtspflege Bremens wird von 17 Juristen, nämlich 12 Richtern und 5 Gerichtssekretären besorgt. Der Präsident des Richterkollegiums bekommt 2200 Thl., jeder andere Richter 2000 Thaler Gehalt. Staatsschuldenwesen. Die bremische Staatsschuld betrug am 1. Januar 1858: 7,283,062 Thl., wovon jedoch für 140,000 Thl. Staatspapiere in den Händen des Reservefonds waren. Die bedeutenden Ausgaben, welche Bremen in Folge des Vertrags mit dem Zollverein für den Bau von Zollschuppen an der Weser und am Bahnhofe, ferner für Eisenbahnbauten, für Verbindung des Bahnhofs mit der Weser zu machen hat, haben im Laufe des Jahrs 1858 wieder neue außerordentliche Verwendungen nöthig gemacht, deren Betrag der letzte Budgetbericht der Finanzdeputation vom 23. Februar 1858 auf circa 900,000 Thlr. angeschlagen hat. Die Zinsenzahlungen für die obige Staatsschuld sind im Budget für 1858 auf zusammen 260,363 Thl. veranschlagt. Der Bericht der Schuldentilgungs=Deputation ergiebt, daß seit dem Bestehen des Schuldentilgungsfonds vom Jahr 1816 an, in Allem bis incl. 1857 an bremischen 3½ % Staatspapieren Ld. Thlr. 2,588,773 189,100 n „ an 4½ % Kd. Thlr. 2,777,875 zusammen also eingelöst worden sind. Das bremische Staatswesen befand sich nach dem Sturze der französischen Gewaltherrschaft in einer bedenklichen Finanzlage. Nach einer im Jahre 1811 von den französischen Machthabern verlangten Aufstellung betrug die Gesammtschuld mit Einschluß des Kapitalwerthes der laufenden Tantièmen und Leibrenten damals nicht weniger als 3,641,815 Thaler, die großentheils zu unproduktiven Verwendungen kontrahirt waren. Durch zweckmäßige Maßregeln wurde jetzt die Verwaltung

Hansestädte. 760 geordnet und eine regelmäßige Tilgung gesichert. In den letzten zwanziger Jahren dieses Jahrhunderts, als bereits ein Viertheil der alten Schuldenlast getilgt war, begann wieder eine neue Periode der bremischen Staatsschuld, die der produktiven Anleihen. Den Anfang bildet die Anleihe zur Anlage des Bremerhafens in den Jahren 1827 bis 1831 incl. im Betrage von 602,275 Thl. Seit jener Zeit sind fortgesetzte große außerordentliche Kapitalanlagen erforderlich gewesen, um das Wachsthum des aufblühenden Staates nicht dem Wettbewerbe mächtiger Konkurrenten erliegen zu lassen. Die durch Schuldscheine erworbenen Aktien des Staates repräsentiren, blos nach den Herstellungs= und Erwerbskosten berechnet, ein Kapital von mehr als 6 Mill. Thalern, die Hauptposten nehmen ein: Bremerhafen 2,150,000 Thl., Eisenbahnbauten und Bahnhof 2,650,000 Thl., Weserbrücke 250,000 Thl., Gasanstalt 350,000 Thl. u. s. w. Hierzu kommen neuerdings die bedeutenden Bauten von Zollanstalten an der Weser, die Verbindungsbahn vom Bahnhof nach der Weser. Vergleicht man die Höhe der Staatsschuld mit der Leistungsfähigkeit des Staates und dem Wohlstande der Bürger, so ergibt sich ein für den bremischen Staatskredit günstiges Verhältniß, namentlich beim Vergleich mit frühern Jahren. Das mit dem Vermögensschoß besteuerte Kapital der bremischen Steuerzahler schwankte während des ersten Decenniums dieses Jahrhunderts von 29 bis 30 Millionen Thaler. Die französische Occupation schlug dem Privatwohlstande eine so furchtbare Wunde, daß von 1813 bis 1820 das so versteuerte Kapital sich nur allmählich von 17 auf 20 Millionen erhob und erst um 1826 die durchschnittliche Ziffer der vorfranzösischen Zeit wieder erreichte. Der im Jahr 1854 erhobene Vermögensschoß vertrat ein Kapital von mehr als 80 Millionen. Die gegenwärtige Staatsschuld rührt fast vollständig aus produktiven Anlagen her, die Erträgnisse derselben können die Zinsen der Staatsschuld allerdings nur etwa zur Hälfte decken, die andere Hälfte muß aus den sonstigen Staatseinnahmen bestritten werden. Das ist aber um so leichter, als durch die Hebung des ganzen Verkehrs alle Zuflüsse reichlicher geworden sind. Sehr viele Aequivalente der Staatsschuld erwarten ihre financielle Verwerthung erst von der Zukunft, andere tragen indirekt ihren Nutzen, indem sie die Steuerkraft der Bevölkerung durch Förderung des Erwerbs erhöhen. So hat man die wahren Intraden von Bremerhaven und der Eisenbahn nicht so sehr in den direkten Erträgen dieser Anlagen zu suchen, als vielmehr in der Zunahme der Accise, der Stempeltaxe, des Einkommenschosses, der Postgelder und zahlreicher anderer Einnahmequellen. Während das Einnahmebudget des Staates vor 25 Jahren nur 600,000 Thl. betrug, erreichten die Einnahmen des Jahres 1857 einen Betrag von 1,474,841 Thl., in welcher Summe allerdings ein Kassensaldo des Jahres 1856 im Betrage von 190,534 Thl. mit inbegriffen ist. Die Einnahmen haben sich daher verdoppelt seit 25 Jahren, nicht so sehr durch neue Auflagen als durch höhern Ertrag der alten Steuern und dies Resultat würde, wie man zuversichtlich behaupten kann, nicht eingetreten sein, wenn man nicht diejenigen großen Anlagen gemacht hätte, deren Unkosten den Hauptbestandtheil der neuen Schuld ausmachen. (Näheres über das bremische Staatsschuldenwesen siehe in Nr. 249 und 250 des Bremer Handelsblattes.) Ehe wir die Darstellung des bremischen Finanzwesens verlassen, müssen wir noch der Erhebungsweise einiger wichtiger Abgaben gedenken. Die Kaufleute entrichten die in einem allerdings nur unbedeutenden Procentbetrage vom Werthe bestehenden Eingangs=, Durchgangs= und Ausgangszölle lediglich nach ihrem Gewissen auf den Bürgereid ohne irgend welche Kontrole. Noch merkwürdiger ist die Erbebung [Bremen. 761] des Einkommenschosses, dessen Höhe jedesmal vorher von der Bürgerschaft je nach den Anträgen der Finanzdeputation festgesetzt wird, und der seit mehreren Jahren ein Procent für jedes jährliche Einkommen von 500 Thaler und darüber beträgt, für ein Einkommen von 400—500 Thaler wird 2½ Thl., von 250-400 Thaler wird ein Thaler bezahlt, alle geringeren Einnahmen sind frei. Nur die ersten fünf Thaler werden offen vor der fungirenden Deputation bezahlt, was Jemand darüber zu versteuern hat, wirft er in eine große Kiste mit einem offenen Spalt, wobei ihn nur sein früher abgeleisteter Bürgereid bindet und Niemand ihn kontroliren kann. Obwohl der Staat bei dieser Erhebungs=Methode ganz auf die Redlichkeit und den guten Willen der Steuerzahler angewiesen ist, so hat doch die wirkliche Einnahme aus dieser Steuer fast regelmäßig den Anschlag übertroffen. Im Jahre 1857 war der Ertrag auf 80,000 Thl. veranschlagt, er betrug indessen wirklich: 101,501 Thlr. 59 Grote, was beiläufig gesagt, ein jährliches Einkommen der Bürger Bremens im Betrag von mehr als 10 Millionen Thaler Gold repräsentirt. In gleicher Weise wie der Einkommenschoß wird der Vermögensschoß erhoben. Derselbe ist keine regelmäßige Steuer, er wird nur zur Deckung außerordentlicher Ausgaben ausgeschrieben, je nach dem Bedarfe ein sechszehntel, ein achtel, ein viertel Procent; in den schlimmsten Zeiten ist auch wohl ein ganzes Procent vom Vermögen gefordert worden. Dieser Schoß wird ebenfalls von Jedem auf seinen Bürgereid entrichtet, der Steuernde legt die Abgabe von 3000 Thl. Kapital vor der fungirenden Deputation nieder, was er darüber zu versteuern hat, wirft er in die verschlossene Kiste. Rechtspflege. Die vollständige Trennung der Justiz von der Verwaltung ist eine Errungenschaft des Jahres 1848, sie ist seit 1849 durchgeführt, mehr freilich in Anerkennung des richtigen Princips als weil die frühere Rechtspflege erhebliche Unzuträglichkeiten mit sich geführt oder gar eine begründete Unzufriedenheit hervorgerufen hätte. Im Gegentheil zeigte sich, wie bei der Vertretung der Bürger und deren Theilnahme an den allgemeinen Staats=Angelegenheiten, so auch in der Ausübung der Justiz, wie unter den eigenthümlichen Verhältnissen einer kleinen Republik und unter dem Vorwalten eines höchst achtbaren auf allgemeiner Sitte fußenden Gemeinsinns ihrer Träger manche theoretisch unhaltbare Einrichtung in der Praxis sich lange Zeit trefflich bewähren und dem Ganzen zum Segen gereichen kann. Während vor der Gesetzgebung von 1849 die Justiz von dem Senat ausgeübt wurde, besteht dafür jetzt ein Kollegium von zwölf rechtsgelehrten Richtern. Diese nehmen die richterlichen Funktionen wahr beim Obergerichte und dessen Kommissionen für Vormundschafts=, Debit=, Nachlaß=, Erbund Handfesten=Sachen, ferner bei dem Handelsgerichte, soweit nicht für dieses kaufmännische Theilnehmer berufen sind, bei dem Untergerichte, dem Kriminalgerichte, sowie endlich bei dem Steuergerichte und dem Gewerbegerichte. Dem gesammten Richterkollegium steht ein Mitglied als Präsident und ein anderes als Vicepräsident vor, welche zugleich im Obergericht den Vorsitz führen. Die Wahl der rechtsgelehrten Mitglieder erfolgt auf Lebenszeit und zwar durch einen Ausschuß, zu welchem der Senat und die Bürgerschaft je vier und das Richterkollegium drei Wahlmänner wählt. Der oberste Gerichtshof für Bremen ist im regelmäßigen Instanzenzuge das Oberappellations=Gericht der vier freien Städte in Lübeck. Die erste Instanz in Civilsachen ist das Untergericht, die erste Instanz für Kriminalsachen ist das Kriminalgericht. Das Obergericht ist die zweite Instanz für Civil- und Kriminalsachen, es ist zugleich die erste In¬

762 Hansestädte. stanz für solche Sachen, welche die Kompetenz des Untergerichtes überschreiten, in welchem Falle dann die Revisions=Instanz von demselben Obergericht, jedoch mit Wegfall des Referenten in erster Instanz gebildet wird. — Als materielles Civilrecht gilt in Bremen das gemeine Recht auf römischer Grundlage. Für das Proceßverfahren besteht eine Proceßordnung vom Jahr 1820, welche indessen ganz auf dem gemeinen Recht beruht. In Kriminalsachen bildet die Carolina mit ihren Milderungen durch die Praxis die Grundlage. Es ist jedoch bereits seit dem Herbst 1854 eine Deputation zur Revision des gesammten Rechtszustandes niedergesetzt, deren umfassende Arbeiten der Vollendung nahe sind, so daß dem bremischen Rechtsleben eine durchgreifende Reform auf Grundlage der geläuterten Rechtsanschauungen unserer Zeit und unter Benutzung der neuesten Erfahrungen auf diesem Gebiet in Kurzem bevorsteht. Die Grundlagen des Kriminalverfahrens werden Geschwornengerichte bilden. Eine raschere Entwicklung zu Gunsten einer Befreiung von den hemmenden Formen des gemeinen Processes hat das Verfahren in Handelssachen genommen. Bereits seit dem Jahre 1845 besteht in Bremen ein musterhaftes, den Bedürfnissen des Handels entsprechendes Handelsgericht, dessen stimmführendes Personal aus zwei rechtsgelehrten Richtern, von denen stets Einer den Vorsitz führt, und aus sieben Kaufleuten der bremischen Börse besteht. Vor dieses gehören alle Civilstreitigkeiten, welche in Handelsverhältnissen ihren Grund haben oder darauf unmittelbar sich beziehen. Das Verfahren dabei ist möglichst einfach und formlos. Es herrscht der Grundsatz der Mündlichkeit vor. Der Vorsitzer des Handelsgerichts hat stets, wenn er selbst oder ein anderes Mitglied des Gerichts eine Aufklärung für erforderlich hält, durch geeignete Fragen an die Parteien diese zur Erläuterung oder Vervollständigung ihrer Vorträge zu veranlassen. Zur Erlassung eines Endurtheils oder eines in die Sache eingreifenden Zwischenerkenntnisses ist die Theilnahme des Vorsitzers und wenigstens zweier kaufmännischer Mitglieder erforderlich Gegen Erkenntnisse des Handelsgerichts kann, wenn der Gegenstand der Beschwerde mehr als dreißig Thaler und höchstens 300 Thaler an Werth beträgt, das Rechtsmittel der Revision eingewendet werden. In diesem Falle erfolgt die zweite Entscheidung unter Vorsitz desjenigen rechtsgelehrten Handelsrichters, welcher bei dem angefochtenen Erkenntnisse nicht wirksam gewesen ist und unter Theilnahme von wenigstens vier kaufmännischen Mitgliedern. In andern durch das Gesetz besonders bestimmten Fällen bildet das Obergericht die zweite Instanz. Die höchste Instanz ist auch in Handelssachen das Oberappellations=Gericht zu Lübeck. Das Hypothekenwesen Bremens hat sich in einer ganz eigenthümlichen Weise den Bedürfnissen einer Handelsstadt gemäß entwickelt. Die bremischen ge richtlichen Hypotheken werden Handfesten genannt, sie geben dem Grundstück gleichsam den Charakter einer beweglichen Sache, gehen wie bewegliche Werthe von einer Hand zur andern und sind wesentliche Hebel des inneres Verkehrs. Ein Eigen thümer theilt in Bremen sein Grundstück gewöhnlich gleich bei dessen Erwerbung in gewisse bewegliche Werthe, die einen Antheil am Grundstücke repräsentiren, und zwar in folgender Weise: Angenommen, er will sein Haus für die Summe von 10,000 Thaler verpfänden, so wendet er sich an die Behörde, erklärt, daß er auf dies Haus 10,000 Thl. Handfesten nehmen wolle (um den wirklichen Werth des Grundstücks kümmert sich die Behörde nicht) und bezeichnet die ein zelnen Werthbeträge, in welche er das Haus mobilisiren will, er willigt B

Bremen. 763 2 Handfesten jede zu 2000 Thl. = 4000 Thl. — Nr. 1 und 2, 5 Handfesten 1000 „ = 5000 „ = Nr. 3, 4, 5, 6, 7, n 2 Handfesten „ „ 500 „ = 1000 „ = Nr. 8, 9, 10,000 Thl. also im Ganzen hat Die Behörde bringt diese Absicht des Eigenthümers zur öffentlichen Kunde und giebt ihm nach Beachtung einiger Formalien die erbetenen Handfesten. In jeder Handfeste ist stets angegeben, welche Summe ihr vorgeht, oder ob sie die erste Handfeste ist, so z. B. steht auf der Handfeste Nr. 3: N. N. habe nach bereits bewilligten 4000 Thl. noch weiter gewilligt 1000 Thl., daher diese letztere Handfeste immer den ersten beiden nachsteht, sie mag früher oder später als jene ersten beiden versetzt sein. Der Eigenthümer des fraglichen Hauses hat sich somit noch ehe eine Schuld, wofür das Grundstück verpfändet werden soll, existirt, Documente erworben, welche ihm die nämlichen Vortheile gewähren, als besitze er bewegliche Sachen, er kann jeden Augenblick auf sein Haus Geld aufnehmen, indem er nur einen Schuld= und Versatzschein auszustellen und ihn mit der Handfeste seinem Gläubiger zu behändigen braucht, ja er kann die letztern Gelder zuerst aufnehmen, sich aber die Disposition über die erstern für etwaige Nothfälle vorbehalten, ohne irgend Jemanden in's Geheimniß zu ziehen; denn der Gläubiger sieht gleich aus der Handfeste, welche Summe ihm vorgehen soll. Der Gläubiger mag sich noch so oft ändern, die Handfesten mögen versetzt, wieder eingelöst und wieder versetzt werden, nie ist eine abermalige Willigung (Verhypothecirung des Grundstücks) erforderlich. Die Handfesten sind auf diese Weise fast ebenso negotiable Papiere wie Wechsel geworden, was natürlich eine ungemeine Vermehrung der Verkehrsmittel veranlaßt hat, zumal diese Verbindung der Oeffentlichkeit mit der erforderlichen Geheimhaltung, der Sicherheit mit großer Beweglichkeit und die geringe Kostspieligkeit der nur ein Mal erforderlichen Verhypothecirung selbst die reichsten Kaufleute veranlaßt, ihre Grundstücke mit Hypotheken (Handfesten) zu beschweren und auf dieselben wenigstens die ersten Gelder anzuleihen, da sie diese für sehr billige Zinsen erhalten, mit dem Gelde aber in ihrem Geschäfte oder auch durch bloßes Diskontiren oder sonstige Unternehmungen weit erheblichere Vortheile erzielen können. Auf diese Weise sind in Bremen Grundstücke wie Waarenlager keine todten Kapitalien, sondern die Stellvertreter des baaren Geldes. Die Handfesten können mittelst eines einfachen Scheins versetzt werden, fast immer geschieht dies aber in einer vor Notaren vollzogenen Generalhypothek (Obligation), die den Vorzug vor den einfachen chirographarischen Gläubigern sichert und somit, wenn der Erlös des verpfändeten Grundstücks nicht sämmtliche Handfestarien befriedigen sollte, eine größere Sicherheit gewährt. Militärwesen. Die Sollstärke des Bataillons, welches Bremen bundesmäßig unterhalten muß, beträgt 758 Mann. Im Jahre 1857 betrug die Ausgabe für das Militär 120,642 Thaler 31 Grote, für das Jahr 1858 ist sie veranschlagt auf 151,156 Thl. 39 Grote. Das bremische Militär besteht aus geworbenen Truppen. Der dafür gemachte Aufwand steht in keinem Verhältniß zu dem dadurch gewonnenen Nutzen. Das bremische Kontingent trägt zur Entwicklung der Wehrkraft des Staates so gut wie gar nichts bei. Bekanntlich ist schon seit langer Zeit der Wunsch und das Bestreben der Hansestädte darauf gerichtet, daß man ihnen von Seiten des Bundes erlaube, statt dieser Landtruppen Matrosen zu stellen, etwa 2 Matrosen auf 1 Soldaten oder 1 Matrosen auf 1 Soldaten, jedoch so, daß die Matrosen doppelt so lange dienen müssen wie die Soldaten. Würde man den Hansestädten gestatten, auf diese Weise ihre Bundes=Militärpflicht

Hansestädte. 764 abzuführen, so würde man damit den gesammtdeutschen Interessen am besten dienen und die Heranbildung eines maritimen Kontingents für Deutschland am raschesten fördern. Kirchen= und Schulwesen. Der Senat übt das protestantische Episkopal-Recht durch eine dazu aus seiner Mitte niedergesetzte Kommission aus. Die Prediger werden von den Gemeinden gewählt, vom Senat berufen. Anlangend das Schulwesen, so erfolgte im Jahr 1848 der Anstoß zu dessen gründlicher Reorganisation. Die bremischen Schulen befinden sich seit dem Jahr 1852 in einem besonders guten Zustande. In der Stadt bestehen: 1) Die 1817 gegründete, wesentlich auf humanistischer Grundlage beruhende sogenannte Hauptschule mit ihren drei Abtheilungen der Vorschule, der Handelsschule und der Gelehrtenschule. Die Hauptschule ist vorzugsweise eine Anstalt für die höhern Klassen. 2) Die Bürgerschule. Ihre Einrichtung stammt aus dem Jahre 1855, sie ist eine für den wohlhabenden Mittelstand bestimmte Realschule und bereitet ihre Schüler sowohl für den Handel als auch für die höhern Gewerbe vor. 3) Das Schullehrer=Seminar. Darin werden junge Männer zum Volksschulunterricht vorgebildet. 4) Die Zeichnenschule für Künstler und Handwerker ist wesentlich eine Sonntagsschule für junge Leute, die schon in einem praktischen Berufe thätig sind. 5) Die Kirchspiels= und Mittelschulen, worin Unterricht im Lesen, Schreiben, Rechnen, in der biblischen Geschichte und in einigen andern gemeinnützigen Kenntnissen vorzüglich Kindern aus den mittlern und untern Ständen ertheilt wird. 6) Elementar- und Nebenschulen bestehen zum Unterricht in den Anfangsgründen und zur Vorbereitung für die obengenannten Unterrichtsanstalten in allen Theilen der Stadt, sind jedoch der Privatthätigkeit überlassen. 7) Armen=Freichulen. Die Lehrer dieser Schulen werden ganz auf Kosten des Staats unter¬ Die bremische Gehalten und es wird von den Eltern kein Schulgeld bezahlt. — werbeschule ist im Jahr 1857 eingegangen. Unter dem Zunftwesen ist nicht nur der Fortschritt der Gewerbe, sondern auch der Drang nach technischer Ausbildung niedergehalten worden. Die mit dem seestädtischen Charakter Bremens innig verwachsene Navigationsschule zerfällt seit ihrer im Jahr 1853 vollzogenen Reorganisation in eine Untersteuermanns= und Obersteuermannsschule mit bestimmten Aufnahmeterminen. Auf die Untersteuermannsschule werden die Seeleute aufgenommen, wenn sie 4 Jahre zur See gefahren und unter diesen wenigstens 2 Jahre als Vollmatrosen gedient haben. Der Kursus ist auf ein Vierteljahr berechnet, aber nur die fähigeren Köpfe machen ihn während dieser Zeit durch. Das Bestehen der Entlassungsprüfung von dieser Schule giebt dann dem jungen Mann das Recht, auf bremischen Seeschiffen als Untersteuermann zu fahren. In die Obersteuermannsschule kann nur derjenige aufgenommen werden, der wenigstens ein Jahr als geprüfter Untersteuermann in Dienst gewesen ist und die Vorprüfung für die Auf nahme besteht. Diese Vorprüfung dient vorzugsweise dazu, die unfähigen Köpfe zurückzuweisen, solche, denen man nicht die geistige Gewandtheit, die Umsicht trauen darf, späterhin als Kapitäne das Interesse der Rheder wahrzunehmen. Der zur Kursus umfaßt ein halbes Jahr, muß aber von manchen Schülern, ehe sie Obersteuermannsprüfung zugelassen werden, ein= und mehreremal wiederholt werden. Das Bestehen dieser Prüfung giebt dann das Recht, als Obersteuermann — Auf der Untersteuermannsschule auf bremischen Seeschiffen fahren zu können. erden jährlich etwa 80, auf der Obersteuermannsschule etwa 40 mit dem Reifeniß entlassen. eit: und seit in sent.

765 Bremen. In den zum Gebiete Bremens gehörigen Landgemeinden befinden sich Volksschulen, welche unter Aufsicht der Senatskommission für kirchliche Angelegenheiten stehen. Die Armenpflege Bremens ist eine freiwillige und wird dadurch genügend charakterisirt, daß laut des Budgets für 1858 nur 2,084 Thaler als Ausgabe für das Armenwesen und die frommen Stiftungen ausgesetzt sind. Bremen ist wegen des Wohlthätigkeitssinnes seiner Bewohner bekannt. Wenige Städte sind so reich an milden Stiftungen von Armen-, Wittwen=, Waisen= und Krankenhäusern, wie Bremen. Unter diesen Anstalten steht die allgemeine Armenanstalt, hier das Armeninstitut genannt, oben an. Diese Anstalt wurde im Jahre 1779 nach den damals in Deutschland zur Sprache gekommenen Ansichten über verbesserte Einrichtungen der Armenpflege errichtet. Ihre Einrichtung ist folgende: An der Spitze der Anstalt stehen zwei Mitglieder des Senates als Direktoren. Diese haben den Vorsitz in den Sitzungen der Generalverwaltung und die Direktion der Armenpolizei. Die eigentliche Verwaltung der Armenpflege Bremens ruht in den Händen von 50 Diakonen, dies sind bremische Bürger, welche von den Gliedern der verschiedenen Kirchengemeinden in den Kirchspielskonventen gewählt und bei den verschiedenen Kirchen angestellt sind. Es werden zu diesem Ehrenamt namentlich jüngere bremische Bürger gewählt, welche damit gewissermaßen ihre Laufbahn im bürgerlichen Leben beginnen und von dieser Stufe aus, die sie zugleich an Kirche und kirchliches Leben knüpft, sich leichter zu Ehrenstellungen im staatlichen und socialen Leben emporarbeiten. Von diesen 50 Diakonen leiten zehn die Generalverwaltung und vierzig führen als Armenvorsteher die specielle Aufsicht über die vierzig Armendistrikte, in welche die Stadt und die Vorstädte eingetheilt sind. Jedem Mitgliede der Generalverwaltung sind vier Distriktsdiakonen zugeordnet, mit denen es außer seinen übrigen Geschäften die Aufsicht in den denselben angewiesenen Armendistrikten gemeinschaftlich führt. Diese in fortwährender Beachtung aller Umstände und Verhältnisse der Armen sich wirksam zeigende Aufsicht wird durch zweimal jährlich stattfindende Generalvisitationen aller Armen noch besonders geschärft. Die ganze Verwaltung wird unentgeltlich wahrgenommen, blos einige untergeordnete Beamte, Schreiber und Armenvögte, werden besoldet. Die Unterstützungen, welche die Armen erhalten, bestehen in Geld, Kleidungsstücken, Betten und andern dergleichen Bedürfnissen, Darleihung von Arbeitsgeräthschaften, Anweisung zur Arbeit und zum Absatz derselben, Lieferung von Feuerung im Winter, von Speisung und Pflege bei Krankheiten, desgleichen Versorgung mit Arzt, Wundarzt und Arznei, unentgeltlichem Schulunterricht und freiem Begräbniß. Die Ausgaben werden durch freiwillige Beiträge und alljährlich veranstaltete Subskriptionen gedeckt. Die meist den höhern Ständen angehörigen Diakonen unterziehen sich selbst der Mühe, jeder inseinem Distrikte, die jährliche Beitragsliste von Haus zu Haus herumzutragen. Um den Wetteifer zu beleben und durch Vergleichung einen richtigen Maßstab der freiwilligen Selbstschätzung der Bürger zu geben, werden die jährlichen Gaben öffentlich bekannt gemacht. Nach dem Etat des Armeninstitutes vom Jahr 1857 betrug die Summe der so eingezeichneten freiwilligen Beiträge in jenem Jahre 39,794 Thaler Gold. Neben dem Armeninstitute besteht noch eine ansehnliche Zahl anderer Wohlthätigkeitsanstalten für bestimmte Zwecke, darunter die 300 Jahre alte Stiftung des Hauses Seefahrt für die im bremischen Seedienste alt, krank oder sonst zum Seedienste untauglich gewordenen hülfsbedürftigen Schiffskapitäne, Steuerleute,

Hansestädte. 766 Matrosen und deren hinterlassene Wittwen, ferner seit einigen Jahren die aus Geschenken der Rheder gegründete und durch regelmäßige Beiträge der Rheder und Schiffer vermehrte „Seemannskasse“, auf welche Seeleute nach einer gewissen Dienstzeit und beim Verluste ihrer Effekten in Folge eines Unglücks auf See bestimmte Ansprüche haben. Handel und Schifffahrt. Bremen nimmt den Rang der zweiten Seehandelsstadt Deutschlands ein und es treten hier alle übrigen Beschäftigungen der Bürger vor der Bedeutung des Handels und der Schifffahrt zurück. Die Energie und Umsicht der Bremer Kaufleute und der im In= und Auslande verbreitete Ruf ihrer Solidität, welche sich in der erschütternden Handelskrisis des Jahres 1857 auf das Glänzendste bewährte, haben der Stadt einen von Jahr zu Jahr gesteigerten Antheil am Welthandel zugewendet. Bremens Seehandel ist vorzugsweise ein transatlantischer. Die Haupthandelsbeziehungen Bremens gehen nach den Vereinigten Staaten von Nordamerika, ferner werden mit Westindien, Südamerika, Ostindien und China bedeutende Geschäfte gemacht. Die Zahl der eigentlichen Bremer Kaufleute, welche Handel im Großen treiben, kann jetzt (Oktober 1858) auf etwa 1000 angeschlagen werden. Ihnen zur Seite stehen 12 Geld= und Wechselgeschäfte, 103 Mäkler, 52 Geschäftsführer für hiesige und auswärtige Assekuranzkompagnieen, hierzu kommen die Buchhalter, Kassierer, Commis, Lehrlinge, dann die Neben= und Hülfsgewerbedes Handelsstandes. Die eigentlichen Kaufleute oder Großhändler theilen sich vornehmlich in zwei Klassen, in die sogenannte „erste Hand“ und „zweite Hand". Mit dem Namen „erste Hand“ bezeichnet man die „überseeischen Häuser", die Importeure und Rheder, welche ihre Geschäftsverbindungen mit allen wichtigen transatlantischen Plätzen meist durch verwandte oder befreundete deutsche Häuser oder durch Kommanditen und durch eigene Etablissements an jenen Plätzen unterhalten. Der größere Theil der Bremer Kaufleute hat vorerst in den überseeischen Ländern seine kaufmännische Schule durch gemacht; alljährlich ziehen Söhne, Verwandte und ehemalige Comtoiristen Bremer Häuser über den Ocean, um in den vereinigten Staaten oder in Westindien, in Südamerika, in Ostindien, China u. s. w. ihr Glück zu suchen, um dort neue Häuser zu gründen, oder in bestehende einzutreten, und mit Hülfe des Kredits, der ihnen von der Heimath aus geboten wird, sich emporzuarbeiten. Sehr häufig kommt es vor, daß die Associé's der überseeischen Häuser unter sich abwechseln und daß je einer von ihnen auf zwei, drei, vier oder mehr Jahre nach Bremen kommt, um hier die Geschäfte seines Hauses zu besorgen. Die „zweite Hand“ bilden alle nicht selbst unmittelbar seewärts importirenden, namentlich die sog. „oberländischen Häuser“, welche den Kaufleuten im Inlande, meist gegen langdauernde Kredite, ihren Bedarf an Kolonialwaaren verkaufen. Zwischen den überseeischen und oberländischen Häusern stehen noch in einzelnen Branchen, namentlich im Tabakshandel die Platzspekulanten, welche den Importeuren oft ganze Ladungen zum Theil noch schwimmend abkaufen und einzelne Partien dieser Ladungen dann wieder an oberländische Häuser verkaufen oder selbst nach verschiedenen Ländern, z. B. Dänemark, Schweden, Rußland. Zur Versorgung ihrer Kunden im Inlande halten sich die oberländischen Häuser ihre Reisenden oder stehende Agenten an den Hauptplätzen des Inlandes, welche den dortigen Kaufleuten die Proben der nach Bremen importirten Waaren oder der bremischen Fabrikate, z. B. Cigarren, vorlegen und darauf Bestellungen annehmen. Zur Vermittlung der unter den bremischen Kaufleuten am Platz geschlossenen Handelsgeschäfte dienen die Mäkler. Der größere Importeur kann sich nicht

767 Bremen. selbst mit dem Einzeln-Vertrieb seiner Ladungen befassen, welche oft sehr verschiedene Waaren in den verschiedensten Qualitäten enthalten. So oft Ladungen aus überseeischen Ländern ankommen, holen sich die Mäkler die Proben von dem Importeur, der „ersten Hand", legen sie der „zweiten Hand“ vor und vermitteln auf diese Weise den Verkauf. Der Abschluß aller Geschäfte erfolgt auf der Börse, wo sich sämmtliche Kaufleute in der Nachmittagsstunde von 1—2 Uhr versammeln. Die Mäkler gehen umher bei Verkäufern und Käufern, halten ihre Anfragen, entnehmen die verschiedenen Angebote und machen ihre Anerbietungen. Sobald eine übereinstimmende Willenserklärung vorliegt, ist das Geschäft perfekt und rechtsgültig. Der „Schlußzettel“ ist nur ein rechtsgültiges Beweismittel. Für jeden Zweig des Handels sind besondere Mäkler als Vertrauensmänner von der Handelskammer gewählt, vom Senate angestellt und beeidigt. Der Handel Bremens ist zum größern Theile Eigenhandel, d. h. er wird 157 für eigene Rechnung betrieben, zum kleinern Theile ist er Kommissions= und Speditionshandel. Bei dem Kommissionshandel wird den Häusern in den Produktionsländern auf die nach Bremen consignirten Waaren gewöhnlich ein Vorschuß von 2 oder 3 des Werthes der Waaren gegeben und der Verkauf dieser Waaren dann von hier aus gegen die stipulirte Kommissionsgebühr besorgt. Unter den Kaufleuten haben wir bisher der Exporthäuser noch keine Erwähnung gethan. Diese beschäftigen sich hauptsächlich mit dem Export der inländischen Fabrikate, sie sind die Vermittler zwischen den inländischen Fabrikanten und den Kaufleuten in den überseeischen Plätzen. Dieser Handel ist meistens Kommissionshandel. Es giebt allerdings einzelne Rheder, welche ihre Schiffe zum Theil mit Fabrikerzeugnissen und Handwerksartikeln befrachten, die sie für eigene Rechnung angekauft haben, indessen ist dieser Geschäftszweig in Bremen noch nicht so ausgebildet, wie z. B. in Hamburg. Der bedeutende Export deutscher Manufakturwaaren, deutscher Halbfabrikate und deutscher Kunst= und Industrieerzeugnisse welcher im Jahr 1857 über 22 Mill. Thaler Gold betrug, wird zum größern Theil für fremde Rechnung betrieben, und in folgender Weise vermittelt: Der Kaufmann eines transatlantischen Platzes, welcher mit deutschen Manufakturwaaren handeln will, wendet sich an ein Bremer Exporthaus, läßt sich von demselben Kredit bis zu einer gewissen Höhe bewilligen und verweist nun den deutschen Fabrikanten wegen Bezahlung der von ihm bezogenen Fabrikate an das Bremer Haus, welches die Versendung der Waare über See und die Bezahlung der Wechsel übernimmt. Der Export deutscher Industrieerzeugnisse ist noch lange nicht bedeutend genug, um zum Befrachten der Schiffe auszureichen, welche uns aus den überseeischen Ländern Kolonialwaaren und Rohstoffe zuführen sollen. Das Importgeschäft bedurfte noch eines andern Hebels und es fand ihn in der Auswanderung. Bremen hat es rechtzeitig verstanden, den Strom der Auswanderung über seinen Hafen zu leiten und durch musterhafte Gesetze an sich zu fesseln. Das bremische Nachweisungs=Bureau für Auswanderer kann als der thatsächliche Ausdruck und praktische Repräsentent des alle Klassen der hiesigen Einwohnerschaft durchdringenden Wunsches gelten, daß der gute Ruf Bremens als Auswanderungshafen aufrecht erhalten bleiben möge. Es steht allen Auswanderern, die über Bremen gehen, mit unentgeltlichem Rathe und mit der That bei, ohne daß die Beamten auch nur ein freiwilliges Geschenk annehmen dürfen. Ohne die Freiheit des Auswanderers zu gefährden, hält es seine wachende und sorgende Hand über ihn schon ehe er Bremen erreicht, während er in Bremen weilt, bis er im fernen Hafen gelandet ist, ja noch über diesen hinaus, wenn der Auswanderer seinen Rath be¬

6 9 Hansestädte. 768 folgt. Die bremischen Einrichtungen sind seitdem von Hamburg nachgeahmt worden. So ist es denn gekommen daß die Auswanderung von Jahr zu Jahr immer größere Dimensionen annahm, bis sie im Jahre 1854 ihren Höhepunkt erreichte. Es wurden über Bremen befördert 1852: 58,551 Passagiere, 1853: 58,111, 1854: 76,875, 1855: 31,560, 1856: 36,517, 1857: 49,448, von 1852 bis 1557 zusammen: 311,052 Auswanderer. Von 1832 bis 1851 sind expedirt: 374,716 Auswanderer, mithin seit 26 Jahren von 1832—1857: 685,768 Auswanderer über Bremen. Die so eben durch officielle Zahlen nachgewiesene Passagierbeförderung mußte nach und nach immer mehr große Seeschiffe im Bremer Handel beschäftigen. Die meist mit Menschen beladenen Schiffe ergaben eine gute Ausfracht, so daß man in den überseeischen Plätzen Tabak, Baumwolle, Zucker, Kaffee, Holz und andere Produkte für eine sehr mäßige Fracht zur Beförderung nach Bremen übernehmen oder den Pflanzern in den Produktionsländern um so viel bessere Preise bieten konnte, weil man an der Rückfracht nichts weiter oder nur wenig zu verdienen brauchte. Auf diese Weise gelang es nun auch, Bremen selbst zu einem billigen Markt für alle diejenigen Produkte zu machen, welche man mit den Auswandererschiffen zurückbrachte. Bremen wurde dadurch in noch höherem Maße als früher, ein gesuchter Markt für Tabak, Baumwolle, Holz u. s. w. Nachdem sich die Bremer Kaufleute einmal gewisser Artikel bemächtigt hatten, entfalteten sie auch alle Energie, um dieselben festzuhalten und ihren Vertrieb auszudehnen. Die guten Frachten, welche die Schiffe verdienten, waren wiederum die natürliche Ursache des Wachsthums der bremischen Rhederei und ihrer Tendenz, immer größere Schiffe herzustellen. Die bremische Handelsflotte hat sich seit dem Jahre 1841 nahezu verdreifacht, wenn man die Ladungsfähigkeit der Schiffe berücksichtigt. Im Jahr 1841 hatte Bremen 210 Schiffe mit 29,860 Lasten, im Jahre 1857: 279 Schiffe mit 83,083 Lasten. Die Zahl der Schiffe ist allerdings verhältnißmäßig unbedeutend gewachsen, aber im Jahr 1841 war der Durchschnitt per Schiff 142 Lasten, 1857: 298 Lasten. Neben den oben erwähnten Seeschiffen, 279 an Zahl, besitzt Bremen noch 108 Leichterfahrzeuge mit 4,470 Lasten. In Verbindung damit glauben wir an dieser Stelle der gesammten mit dem Handel Bremens innig zusammenhängenden Weserflotte gedenken zu müssen. Der Bestand der Weserflotte war am 31. December 1857 folgender: 279 Schiffe mit 83,083 Lasten, NO A. Seeschiffe. 1) bremische Handelsflotte 204 „ „ 27,756 2) oldenburgische Handelsflotte 4,127 3) hannoversche Handelsflotte 29 n Weserflotte 512 Seeschiffe m. 114,966 Lasten. 108 mit 4,470 Lasten, 1) Bremen B. Leichterfahrzeuge. 2) Oldenburg 151 „ 2,926 73 „ 1,959 3) Hannover 1 zusammen 332 mit 9,346 Lasten. Wir wenden uns nunmehr zu einer Darstellung der eigentlichen Handelsund Schifffahrtsbewegung Bremens. Dabei wird ein Vergleich mit frühern Jahrzehnten schwer, weil man damals der Statistik noch keinen solchen Werth wie jetzt beilegte. Professor Dr. Storck giebt in seinem schätzenswerthen Buche „Ansichten der freien Stadt Bremen" folgende statistische Mittheilungen: „Vor der Befreiung von Nordamerika waren keine Bremer Schiffe nach äußern europäischen Häfen gegangen, als etwa nach Grönland und der Davisstraße. Die Hansestädte holten die Kolonialprodukte nicht direkt an Ort und Stelle, sondern bezogen sie von non — uon uol uon 9 2 to

769 Bremen. Holland, England, Spanien und Frankreich, welche Kolonien besaßen. Erst seit dem Seekriege im Jahr 1793 wuchs der direkte Verkehr mit Nordamerika so zum Haupthandel Bremens heran, daß die Zahl der in den Jahren 1796 bis 1799 eingekommenen Schiffe zusammen über 4000 betrug. Der Neutralitätszustand hatte den Bremern großen Vortheil gebracht, zugleich aber auch einen künstlich erhöhten weit über das natürliche Kapital hinausgehenden Handelsschwindel geschaffen, der zu der verheerenden Handelskrisis von 1799 führte". — Nach den neuesten officiellen Zahlen erreichte der Gesammtwerth der Ein= und Ausfuhr Bremens im Jahr 1857 die Höhe von 136,614,252 Ld.=Thl. In einem Zeitraume von 8 Jahren ist der Werth der Einfuhr sowohl wie der Ausfuhr Bremens um das Doppelte gestiegen. Es betrug nämlich Einfuhr. Werth Gewicht. Brutto=Ctr. Ld'or.=Thl. 100,00 35,906,720 = 7,050,369 = 100,00 1850: 74,004,780 = 206,10 160,14 1857: 11,290,676 = Ausfuhr. 31,803,494 = 100,00 1850: 3,515,994 = 100,00 62,609,472 = 196,86 5,850,837 = 166,41 1857: Die vorstehende Tabelle stellt dar, daß die Steigerung der bremischen Einfuhr seit dem Jahr 1850 dem Gewichte nach 60,14, dem Werthe nach 106,10 Procent beträgt, bei der Ausfuhr stieg das Gewicht um 66,41, der Werth um 96,86 Procent gegen das Jahr 1850. Die Steigerung des Gewichtssatzes ist der Maßstab für den erhöhten Verbrauch der Waaren. Die weit bedeutendere Zunahme des Werthes zeigt, bis zu welcher Höhe die Waarenpreise seit dem Jahre 1850 im Welthandel hinaufgetrieben sind. Die Handelskrisis von 1857 hat die Preise von dieser Höhe wieder herabgestürzt. Der Gesammtverkehr des Jahres 1857 vertheilt sich auf die Richtungen seewärts und land= und flußwärts wie folgt: Gewicht. Werth. Die Ausfuhr Gewicht. Werth. Die Einfuhr . Brutto=Ctr. Ld'or.=Thl. Brutto=Ctr. Ld'or.=Thl. 3,493,389 31,889,198 6,095,695 46,335,780 seewärts seewärts 5,194,981 27,669,000 land- u. flußwärts 2,357,448 30,720,274 land= u. flußwärts Hauptgattungen der Waaren betrug der Verkehr 1857 Nach den Ausfuhr Einfuhr Ld'or.=Thl. Ld'or.=Thl. 25,234,384 Verzehrungsgegenstände 32,606,228 Verzehrungsgegenstände 15,154,145 17,276,130 Rohstoffe Rohstoffe 2,159,139 Halbfabrikate 2,465,191 Halbfabrikate 11,164,863 12,680,956 Manufakturwaaren Manufakturwaaren 8,887,436 8,507,221 Industrie= u. Kunster zeugnisse Industrie= u. Kunsterzeugnisse 9,505 469,054 Contanten und edle Metalle Contanten und edle Metalle 62,609,472 74,004,780 Die Einfuhr betrug Die Ausfuhr betrug Werth in Ldr.=Thl. Werth in Ldr.=Thl. aus dem Zollverein 26,264,879 nach dem Zollverein 29,497,946 Uebrige Ausfuhr nach Eu¬ Uebrige Einfuhr von Eu¬ 14,589,057 ropa und der Levante 12,180,258 ropa und der Levante Transatlantische Einfuhr 35,559,643 Transatlantische Ausfuhr 18,522,469 Der Seeschifffahrtsverkehr Bremens zeigt folgendes Resultate: Bluntschli und Brater, Deutsches Staatswörterbuch. IV. 49

Hansestädte. 770 Werth der Ladungen Kopfzahl der Ladungsfähigkeit Ld'r.=Thl. Schiffszahl in Lasten à 4000 Pf. Bemannung 26,027,452 17,564 224,761 1825 1854 Angekommen: 46,335,780 20,140 2985 275,105 1857 27,477,217 18,630 229,725 1854 2853 Abgegangen: 31,889,198 20,479 277,921 1857 3053 im bremischen oder Nationalitäten waren Nach den verschiedenen Flaggen Seehandel beschäftigt: mit Lasten bei der Einfuhr mit Lasten bei der Ausfuhr 101,974 96,051 die bremische Flagge 43,952 45,624 Großbritannien 33,118 32,326 Hannover 30,700 30,723 Oldenburg 26,672 29,241 Nordamerika 12,636 12,557 Holland Schweden, Dänemark geringerem Grade waren betheiligt In Hamburg, Flaggen. Spanien, Norwegen und 14 andere Preußen, Von der Umsatz: einzelnen Hauptartikeln betrug 1857. 1856. Tabak. Werth Ld'or Thl. Gewicht Pfd. Netto. Gewicht Pfd. Netto. Werth Ld'or Thl. 15,173,666 Einfuhr 62,774,944 10,542,119 52,990,087 11,561,211 46,252,808 11,067,707 56,766,721 Ausfuhr Stengel. 734,609 Einfuhr 565,068 11,877,528 12,173,919 773,462 11,447,858 797,710 Ausfuhr 16,423,819 Baumwolle. 8,311,043 Einfuhr 40,940,316 41,557,005 6,898,559 8,000,941 Ausfuhr 42,787,418 7,595,707 36,074,019 Zucker, roher. 2,384,375 Einfuhr 24,822,519 2,195,517 21,743,786 1,691,819 Ausfuhr 14,157,124 2,207,449 14,734,753 Reis. 1,843,158 Einfuhr 54,795,446 62,887,414 2,392,089 1,289,925 1,798,800 28,666,606 Ausfuhr 38,559,927 In dem Artikel „Tabak“ ist Bremen der tonangebende Markt im Welthandel. Ein Amerikaner behauptete vor einigen Jahren in einer dem Kongreß zu Washington eingereichten Denkschrift, daß Bremen sich in diesem Artikel ein Monopol erworben habe, welches gebrochen werden müsse. Ein Bremer Rheder antwortete in einem ebenfalls dem Kongreß überreichten Briefe, daß dieses Monopol darin bestehe, daß die Bremer Kaufleute den Pflanzern in den Produktionsländern die besten Preise zahlten, und daß die Tabake in Bremen am besten zu verwerthen seien, denn die Verkäufer können am hiesigen Platze gewisse Sorten Tabak noch verwerthen, die anderwärts geradezu unverkäuflich sind, weil Bremen die Bedürfnisse des Zollvereins, Oesterreichs, Frankreichs, Spaniens, Portugals, Rußlands, Schwedens, Dänemarks, Norwegens, Italiens u. s. w. kennt und befriedigt, die hier die beste Auswahl in der besten Sortirung und Verpackung finden. Das Bremische Versicherungsgeschäft hat im Laufe des letzten Jahrzehnts unter den verschiedenen Geschäftszweigen jedenfalls mit die bedeutendste Steigerung erfahren, es hat sich in 10 Jahren nahezu vervierfacht. Denn die versicherten Summen betrugen 1848: 22,680,300 Rthlr. 1857: 83,130,000 Rthlr.

771 Bremen. Als Handelsanstalten, welche dem Handel Bremens Anregung, Nahrung und Hülfe gewähren, sind hervorzuheben: 1) Der Norddeutsche Lloyd, ein großartiges Rhederei und Assekuranzunternehmen auf Aktien, mit einem Kapital von 4 Mill. Thaler fundirt, bezweckt regelmäßige Dampfschifffahrt durch Schraubenschiffe zwischen Bremen und Newyork; 2) ferner zwischen Bremen und Großbritannien (vorläufig London und Hull); 3) Schleppdienst in der Unterwesermündung; 4) Lichterschifffahrt auf der Unterweser; 5) Dampfschifffahrt für den Personenund Güterverkehr auf der Unter= und Oberweser; 6) Uebernahme von Versicherungen gegen See= und Flußgefahr; 7) Reparatur von Dampfschiffen und Ma¬ — schinen. Zu Ende 1857 besaß der Loyd schon 24 Dampfschiffe. Ein gleichwichtiges Institut für den Bremer Handel ist die mit einem Grundkapital von 2½ Mill. Thaler im Jahr 1856 gegründete Bremer Bank, deren Fonds neuerdings bis über 4 Mill. Thaler vermehrt sind. Die Bank hatte bereits in dem 1½ Jahr ihres Bestehens für 27,828,047 Thlr. Bremer und für 5,104,718 Thlr. fremde Wechsel diskontirt. Als Depositen wurden eingelegt vom 1. August 1856 bis 31. December 1857 auf 3150 Bücher 6,327,146 Thlr. und ausbezahlt 3,459,135 „ 787 n 1 so daß am Ende des Jahrs auf 2363 Bücher 2,808,010 Thlr. Einlage verblieben. Der den Aktionären ausbezahlte Gewinn betrug im ersten Jahre 7½%. Als wichtige Aktiennnternehmungen sind hervorzuheben: die Bremer Rhederei-Gesellschaft mit einem Kapital von einer Million Thaler, ferner drei Oldenburger Aktien=Unternehmungen, Oldenburgische Rhederei=Gesellschaft, Aktiengesellschaft Visurgis und Oldenburgisch=Ostindische Rhederei=Gesellschaft, deren Geschäftsführung von Bremen aus betrieben wird und von denen jede ebenfalls mit einem Kapital von einer Million Thaler dotirt ist. Alle vier Gesellschaften bezwecken den Bau, Kauf und Befrachtung von Segelschiffen. Die See=Assekuranz=Kompagnieen, welche durch den Norddeutschen Lloyd einen Zuwachs erhalten haben, bestehen jetzt aus 14 Bremer Aktien=Gesellschaften und etwa 50 auswärtigen Gesellschaften, sie zeichneten im Jahr 1857 die Summe von 85,130,000 Millionen Thaler. Die Bremen=Hamburger Feuer=Versicherungs Gesellschaft hat ihren Sitz in Hamburg und Bremen und erfreut sich eines guten Gedeihens und wachsenden Zutrauens; ferner besteht hier eine Bremer= und Verdensche Brand=Versicherungsanstalt. Unter den Hülfsanstalten des Handels ist ferner zu nennen der „Kredit¬ Verein", eine Kredit=Versicherungs=Gesellschaft, im Jahr 1857 auf Aktien begründet für die Garantie des richtigen Eingangs aller gegen Bremer Staatsgenossen im Bremer Staate fällig werdenden Forderungen. Unter den Einrichtungen, welche wesentlich zur Hebung und Erleichterung des inneren Verkehrs beitragen, sind noch zu erwähnen die Platzwechsel, das Institut der Geldmäkler (vgl. Bremer Handelsblatt 1853 Nr. 71) und das Handfestenwesen (s. o.) Als Organe der bremischen Kaufmannschaft bestehen zur Förderung des Handels und der Schifffahrt der Kaufmannskonvent und die Handelskammer. Der Kaufmannsconvent wird aus allen in der Stadt Bremen wohnhaften Mitgliedern der bremischen Börse gebildet, welche entweder dem Senat angehören oder die zur Wahl in die Bürgerschaft erforderlichen Eigenschaften und außerdem das bremische Bürgerrecht mit Handlungsfreiheit besitzen, in eigenen Geschäften als

Hansestädte. 772 Kaufleute oder Fabrikanten etablirt oder etablirt gewesen sind und keinen andern Erwerbszweig ergriffen haben. Der Kaufmannskonvent ist dazu berufen, über Angelegenheiten, welche die Interessen des bremischen Handels oder der bremischen Schifffahrt berühren, zu berathen. Als ein Ausschuß desselben besteht die Handelskammer; sie ist der Vorstand der Kaufmannschaft und berufen, auf Alles, was dem bremischen Handel und der bremischen Schifffahrt, sowie den Hülfsgeschäften Beider dienlich sein kann ihr Augenmerk zu richten, über die Mittel zu deren Förderung oder die Beseitigung etwaiger Hindernisse derselben zu berathen und darüber dem Senat auf dessen Antrag oder auch unaufgefordert gutachtlich zu berichten, nicht minder ihr angemessen scheinende Verbesserungen, sowie die Beseitigung etwaiger Hindernisse bei den betreffenden Behörden zu beantragen. Außer der Handelskammer besteht noch eine besondere, aus einigen Mitgliedern des Senats und einigen Mitgliedern der Handelskammer gebildete Behörde zur vertraulichen Besprechung wichtigerer Handels= und Schifffahrtsangelegenheiten, sowie für das gesammte Mäklerwesen, das Frachtfuhrwesen, den Wasserschout, die Navigationsschule und die Verwaltung der Einkünfte derselben, das Lootsenwesen, den Pferdezug an der untern Weser, die Handelsstatistik, das Auswandererwesen. Münzwesen: Man rechnet in Bremen nach Thaler (Thaler Gold) zu 72 Groten zu 5 Schwaren in dem Zahlwerthe der sog. Louisd'or zu 5 Thaler. Im gewöhnlichen Verkehr wird das Verhältniß des Courant=Thalers zum Gold=Thaler meist so berechnet, daß 10 Thaler Gold = 11 Thaler Courant sind. Nach dem Inkrafttreten der deutschen Münzkonvention ist in Bremen eine neue Verordnung vom 19. September 1857 über die Tarifirung der Goldkrone erschienen. Dieselbe ist zu 84/10 Thaler Gold oder Louisd'or 8 Thl. 28 1/8 Grote gesetzlich tarisirt und muß für diesen Betrag als gesetzliches Zahlungsmittel im Verkehr angenommen werden. Gewerbewesen. So gesund, kräftig und frei sich der Handel Bremens bewegt und entwickelt, so ungesund, dahinsiechend und gebunden sind die gewerblichen Zustände, soweit sie das eigentliche Handwerk betreffen. Bremen hat im Verein mit den freien Schwesterstädten Hamburg, Lübeck und Frankfurt a. M. die seltene Anomalie einer glücklichen Handelsfreiheit neben dem beengendsten Zunftzwange in seinen Mauern großgezogen. Die Kaufleute der vier freien Städte haben, mit dem Güter austausche beschäftigt, der Gütererzeugung in ihrer unmittelbaren Nähe zu wenig Beachtung geschenkt und haben es unterlassen, die gewerblichen Interessen durch eine gerechte Gesetzgebung für jede Art von Arbeit zu fördern, während die zünftigen Handwerker ihre Theilnahme an den öffentlichen Angelegenheiten leider dazu benutzen, an privilegirten Stellungen auf Kosten ihrer übrigen arbeitenden Mitbürger noch länger festzuhalten. Während der französischen Fremdherrschaft waren die Zünfte abgeschafft worden. Nach der Vertreibung der Franzosen glaubte man mit allem Schlechten, was sie gebracht, auch das Gute wieder beseitigen zu müssen. Die Zünfte wurden wieder hergestellt und fristen noch heute ihr Dasein, da die neue Gewerbeordnung vom 6. Oktober 1851 nur sehr unbedeutende Reformen eingeführt und die eigentlichen Zunftprivilegien, sowie die Abgrenzung der Arbeit beibehalten hat. Dem zünftigen Handwerk stehen nun aber in Bremen eine Reihe wichtiger freier Industriezweige gegenüber, welche an Zahl der beschäftigten Hände und an Bedeutung schon längst die zünftigen Gewerbe überflügelt haben. Solche wichtige freie Erwerbszweige sind u. A. die Cigarrenfabrikation, der Schiffbau, Eisengießereien, Maschinenfabriken, Zuckerfabriken, Reisschälmühlen, Brennereien, Kistenfabrikation, Pianofortefabrikation, Silberwaarenfabrikation.

773 Bremen. In Bremen läßt sich auf einem kleinen Gebiete an einer Vergleichung der zünftigen und unzünftigen Gewerbe die Entwicklung unserer modernen Industrie verfolgen. Den zünftigen Maurern und Zimmerleuten stehen hier die freien Architekten, Schiffbauer, Mühlenbauer gegenüber; den zünftigen Schlossern und Schmieden die freien Mechaniker, Eisengießer, Maschinenfabrikanten 2c.; ferner sind in Bremen die Tischler und Radmacher zünftig, die Fournier= oder Kisten= und Pianofortefabrikanten frei; die Glaser sind zünftig, die Glas= und Steinschleifer und die Spiegelfabrikanten sind frei; die Filz= und Hutmacher sind gebunden, die Seidenhutmacher und Strohhutfabrikanten sind frei; die Bäcker sind zünftig, die Conditoren frei. Die Vergleichung ließe sich noch viel weiter fortsetzen. Man sieht, daß sich allmählich ein Gewerbe nach dem andern aus den zünftigen Schranken herausgearbeitet hat, daß der Boden des Zunftwesens durch die Ueberzahl koncessionirter und freier Gewerbe schon völlig durchlöchert ist, daß neue Stoffe, neue Industrien, neue Betriebsmethoden gar nicht mehr in die zünftige Abgrenzung hineinpassen, daß der Staat nur die leichtern zurückgebliebenen Gewerbe noch privilegirt, kontrolirt und durch Lehr= und Meisterzwang daniederhält, dagegen die schwerern Gewerbe frei gewähren lassen muß. Ein Schloß, ein Blechgeschirr, ein Tisch, ein Brod sind zünftige — eine Maschine, ein chirurgisches Instrument, ein Pianoforte, eine Torte sind unzünftige Arbeiten; das Tuch, der Filz, das Leder gehört den Zünften, dagegen Baumwolle, Seide, Gummi, Guttapercha der Freiheit an; die Bekleidung des Fußes erfordert zünftige Erlernung, die Bekleidung der Hand ist ein freies Gewerbe. Die Zünfte Bremens zerfallen in 41 Aemter und Societäten, darunter haben einzelne entweder gar keine oder nur noch einen oder zwei Vertreter. Wie anderwärts in zünftigen Ländern so sind auch in Bremen die widerlichsten Processe eine nothwendige Folge der noch geltenden Arbeitsbeschränkungen. Die Drechsler verboten dem Stuhlmacher, Knöpfe und Verzierungen an seinen Stühlen anzubringen; die Schuhmacher wollen es nicht dulden, daß Jemand Gummischuhe verkaufe, die sie früher gar nicht anfertigen, zum Theil nicht einmal ausbessern konnten; die Zimmerleute und Tischler streiten sich Jahre lang darüber, in wessen Arbeitsgebiet die Anfertigung einer hölzernen Treppe gehöre. Die Zahl der freien und der koncessionirten Gewerbe ist wenigstens doppelt so groß als die der Zunftgewerbe. Die freien Gewerbe Bremens sind es, welche ohne Lehrzwang, ohne Wanderzwang, ohne Meisterstück zum Kunst= und Fabrikbetriebe fortgeschritten sind, welche alle neuen Erfindungen und Maschinen benutzen, welche vom Staat nicht bevormundet sein wollen, welche kein Geld für Zunftprocesse auszugeben haben, welche hohe Arbeitslöhne bezahlen, welche raschen Lohn geben, welche achtungswerth im Inund Auslande dastehen, welche freie Genossenschaften, freie Kranken= und Unterstützungskassen bilden, welche Arbeiterbildungsvereine gründen und den wahren Gemeinsinn fördern, während bei den Zunftgewerben fast überall das Umgekehrte stattfindet. Während die zünftigen Gewerbe über Verfall klagen, blühen die freien Gewerbe auf; während es Thatsache ist, daß Bremen einen sehr großen Theil seiner Möbeln, Kleider, Schuhe, Hausgeräthe und anderer Handwerkserzeugnisse aus gewerbefreien Ländern bezieht, sind es die freien Gewerbe Bremens, welche einen sehr ansehnlichen Export ihrer innerhalb der Stadt verarbeiteten Waaren aufzuweisen haben. Das Zunftwesen steht in dem staatlichen Organismus Bremens nur noch da wie eine Ruine, welche sich von Jahr zu Jahr immer mehr dem Einsturze nähert und dem Gemeinwesen immer gefährlicher zu werden droht, wenn man sich nicht endlich entschließt, das verfallende Gemäuer abzutragen und

Hansestädte. 774 den Boden von allen Hemmnissen zu ebnen, damit auf dem Grunde der Freiheit der Arbeit ein neuer festerer Bau des Gewerbewesens erstehe. Senat und Bürgerschaft Bremens haben im Frühjahr 1858 das Bedürfniß einer Reform des Gewerbewesens anerkannt und zu diesem Behufe eine Deputation mit der Vorlage einer neuen Gewerbeordnung beauftragt. Diese Vorlage steht in nächster Zeit zu erwarten. Wie im Gewerbewesen so ist auch in andern Zweigen des Staats= und Wirthschaftslebens ein charakteristisches Bestreben des jetzigen Bremens darauf gerichtet, das Alte abzuthun und sich, unter Benutzung der Erfahrungen anderer Staaten, nach den Sätzen der Wissenschaft neu einzukleiden. Das in sich abgeschlossene Bremerthum und der Zuschnitt, der bisher mitunter kleinstädtisch war, weicht immer mehr dem Maßstabe einer großen Stadt. In der Großartigkeit der Auffassung aller bürgerlichen, politischen und Handelsverhältnisse steht Bremen gewiß wenigen deutschen Städten nach. Es herrscht hier Seeluft, welche den Blick der Bürger erweitert und engherzige Ansichten zurück¬ Das wissenschaftliche Leben Bremens ist nicht sehr angeregt zu drängt. — nennen. Es bestehen sehr wenige Vereinigungen zur Förderung eines wissenschaftlichen Strebens, obwohl es nicht an Gelehrten aller Fakultäten fehlt, dieselben schließen sich jedoch meist in kleinere Kreise ab je nach den einzelnen Fächern oder nach den verschiedenen Altersstufen. In neuerer Zeit haben sich immer mehr Mittelpunkte eines belebten socialen Verkehrs in gesunder Mischung sehr verschiedener Elemente aus den verschiedenen Klassen der Gesellschaft gebildet. Was die schönen Künste anlangt, so ist der Sinn für Musik am meisten verbreitet, daneben wendet man in neuerer Zeit auch der Malerei, Skulptur und Architektur eine immer größere Gunst zu. Das Aufblühen Bremens zu einer immer großartigeren See= und Handelsstadt hängt zum Theil von einer freisinnigen Wirthschaftspolitik im eigenen Innern, von einer größern Erleichterung der Ansiedlung und des Erwerbes ab, in noch höherem Grade aber wird die zukünftige Gestaltung der deutschen Verhältnisse auch für die Zukunft Bremens maßgebend sein. Die Stadt nimmt deshalb auch den lebhaftesten Antheil an allen deutschen Interessen. Bremen wird im Bunde mit Deutschland dereinst fähig und bereit sein, der maritimen und merkantilen Stellung des Gesammtvaterlandes die größten Dienste zu leisten! Literatur. Carsten Misegaes, Chronik der freien Hansestadt Bremen. Bremen 1828. (In der Einleitung dieses Werkes von S. 3—42 finden sich sämmtliche literarische Quellen und Hülfsmitteln über Bremen bis zum Jahre 1828 aufgezählt.) Ferd. Donandt Versuch einer Geschichte des bremischen Stadtrechts, Bremen 1830 (ein treffliches, leider noch unvollendetes Werk, von welchem bis jetzt nur 2 Theile erschienen sind). I. M. Lappenberg, Geschichtsquellen des Erzstiftes und der Stadt Bremen, Bremen 1841. Ph. Heineken, Dr. med, Die freie Hansestadt Bremen und ihr Gebiet in topographischer, medicinischer und naturhistorischer Hinsicht. Johann Herman Duntze, Geschichte der freien Stadt Bremen. 4 Bde., Bremen 1845 (ein sehr breit geschriebenes Werk). Unter den Zeitschriften, welche als literarische Quellen über Bremen benutzt werden können, sind zu erwähnen: Johann Smidt, hanseatisches Magazin, Bremen 1799—1804. Ferd. Donandt, bremisches Magazin 1830 — 1834. J. H. W. Smidt, politisches Wochenblatt für die freie Hansestadt Bremen 1832. K. Th. Oelrichs und H. D. Watermeyer, bremische Blätter 1835, 1836, ferner von den noch jetzt bestehenden Blättern die

775 Hamburg. Weser=Zeitung und das Bremer Handelsblatt, welche eine weite Verbreitung durch ganz Deutschland und darüber hinaus haben. Endlich ist als die wichtigste statistische Quelle über Bremens Handelsbewegung hervorzuheben die alljährlich von der Behörde für Handelsstatistik herausgegebene „Tabellarische V. Böhmert. Uebersicht des Bremischen Handels“. Hamburg wurde zur Zeit Karls des Großen gegründet, da wo in Nordalbingien die Alster in die Elbe fließt. Seit dem 13. Jahrhundert erwarb theils die Stadt unmittelbar, theils durch die ihr gehörigen geistlichen Stiftungen, mittelst Schenkung, Kauf, Tausch oder Fehde ein Gebiet in ihrer Nähe an beiden Ufern der Elbe, 1394 das am linken Elbufer an der Mündung der Elbe belegene Ritzebüttel, im Jahr 1420 eroberten Hamburg und Lübeck das dem Herzog Erich von Sachsen=Lauenburg gehörige Städtchen Bergedorf sammt den Vierlanden und besitzen es seitdem gemeinschaftlich. Die frühere, durch die Art der Erwerbung entstandene, komplicirte und zersplitterte Eintheilung des Gebietes machte einer einfacheren Platz, nachdem in den Jahren 1826 bis 1830 die geistlichen Stiftungen die Gerichtsbarkeit und Verwaltung ihrer Landgebiete an die Stadt abgetreten hatten. Danach theilt sich das Gesammtgebiet nunmehr ein in 1) die Stadt, 2) die Vorstädte St. Georg im Osten und St. Pauli im Westen der Stadt, 3) die Landherrschaft der Geestlande im Norden, 4) die Landherrschaft der Marschlande im Süden, 5) das Amt Ritzebüttel, 6) das mit Lübeck gemeinschaftliche (beiderstädtische) Amt Bergedorf. Die Stadt und das privative Gebiet umfassen 5,74 Quadratmeilen, wozu das beiderstädtische Amt Bergedorf mit nahezu 1½ Quadratmeilen kommt. Eine Volkszählung im November 1856 ergab für die Stadt, das Gebiet und die Hälfte des Amtes Bergedorf 216,831 Seelen. Davon kamen auf die Stadt 128,881, auf die beiden Vorstädte 37,267. Die Bevölkerung ist im steten Zunehmen begriffen nud zwar großentheils durch Einwanderung; in den meisten Familien gehört nur selten der Großvater zu den Eingebornen, während junge Hamburger sich in allen Theilen der Welt häuslich niederlassen, und nur zum Theil im reiferen Alter zurückkehren. Die Bewohner der Vierlande im Amte Bergedorf sind wahrscheinlich im 13. Jahrhunderte eingewanderte Friesen; ihre nationale Tracht hat schon Vieles durch Modernisirung von ihrer Eigenthümlichkeit verloren. Geschichtliche Entwicklung der Staatsverfassung. Hamburg sollte zum Sitze und Schutze des Christenthumes in Nordalbingien dienen. Schon 811 soll dort eine Kirche erbauet sein, die Kaiser Karls Sohn und Nachfolger, Ludwig der Fromme, 831 zur Stiftskirche und 834 zum Erzbisthume erhob, dessen Sitz später nach Bremen verlegt wurde, obgleich ein Domkapitel in Hamburg blieb. Stadt und Kirche wurden indeß zu wiederholten Malen von den Normannen, den umwohnenden Wenden und anderen Heiden zerstört, so 845, 915, 1012 und 1072. Rastlos aber wurde die Stadt immer wieder hergestellt. Die Sachsenherzoge aus dem billungischen Hause, die Grafen von Nordalbingien und später die nach Holstein gekommenen Grafen von Schauenburg nahmen sich der Stadt an, sie und die Erzbischöfe gründeten dort Burgen und Klöster und der aufblühenden Handelsstadt verlieh Kaiser Friedrich Barbarossa in einem Gnadenbriefe von 1189 stattliche Privilegien und befreiete die Hamburger mit ihren Schiffen, Leuten und Waaren von der See bis nach Hamburg von allem Zoll, Umgeld und sonstigen

Hansestädte. 776 Anforderungen. Schon 1235 besaß sie ein eigenes Stadtrecht, 1255 erhielt sie die Münzgerechtigkeit, in demselben Jahrhundert trat sie in den Hansabund und wurde bald eines der wichtigsten Mitglieder dieser mächtigen Verbrüderung, an welcher es mit Lübeck und Bremen festhielt, nachdem der letzte Hansatag 1630 zu Lübeck gehalten war. Im Jahr 1410 legte ein Receß den Grund zur Festsetzung des Verhältnisses des Rathes zu den Bürgern, 1470 wurde die Stadt zum Reichstage berufen, von Kaiser Maximilian 1511 als Reichsstadt anerkannt, freilich unter heftigem Widerspruche von Seiten Dänemarks. Bei Einführung der Reformation 1527 wurden die Kirchenvorsteher auch als politische Repräsentanten der Bürgerschaft gesetzlich konstituirt. Im Jahre 1563 wurde die Finanzverwaltung, die bis dahin ausschließlich von Abgeordneten des Rathes geführt war, einem wechselnden bürgerlichen Kollegio, den Verordneten der Kämmerei, übertragen. 1663 wurde durch den zwischen Rath und Bürgerschaft geschlossenen Wahlreceß die Zahl und Wahl der Rathsmitglieder festgesetzt und deren Verwandtschaft und Verschwägerung unter einander verhütet oder vermindert. Die heftigen Kämpfe zu Ende des 17. und Anfang des 18. Jahrhunderts riefen 1708 eine kaiserliche Kommission nach Hamburg, welche 1712 die Verfassung so feststellte, wie sie in den Hauptzügen noch gilt: durch den Hauptreceß, den Unionsreceß, das Reglement der Rathund Bürger=Konvente und den Unionsreceß der Kollegien. Lange Zeit erduldete Hamburg von Seiten Dänemarks viele Belästigungen, Belagerungen, Kriegsbeschwerden und Erpressungen, endlich erkannte König Chrstian VII. durch den gottorfer Traktat vom 27. Mai 1768 die Reichsunmittelbarkeit Hamburgs an, das nun Sitz und Stimme auf dem Reichstage nahm. Nachdem die Republik im nordamerikanischen Freiheitskriege und während der französischen Revolution sich zu immer größerem Handelsflore emporgeschwungen und eine vorübergehende Besetzung durch dänische Truppen im Jahre 1801 die Stadt nur um baares Geld gebracht hatte, sprach der Reichsbeputations=Schluß von 1802 Hamburg die Besitzungen des Domkapitels zu, dessen wenige noch vorhandene Dörfer an Holstein fielen, worauf Hamburg durch Tauschverträge mit Holstein sein Gebiet besser arrondirte. Nun begannen Bedrückungen durch die, das Kurfürstenthum Hannover besetzt haltenden Franzosen, die im November 1806 in Hamburg einrückten. Schon im August 1806, nach Errichtung des Rheinbundes und nachdem Kaiser Franz II. die Reichskrone niedergelegt, hatte Hamburg den Titel einer kaiserlichen freien Reichsstadt aufgegeben und den einer freien Hansestadt angenommen. Am 18. December 1810 verleibte Napoleon 1. die Stadt und ihr Gebiet dem französischen Reiche ein. Am 12. März 1813 zogen die wenigen französischen Soldaten ab, am 18. März zog der russische Oberst Tettenborn mit einer handvoll Kosacken in die Stadt, die sich für frei erklärte, den bei weitem größten Theil der hanseatischen Legion und eine starke Bürgergarde organisirte und sich gegen die andringenden Franzosen muthig wehrte, bis, nach der Erneuerung des Bundes zwischen Frankreich und Dänemark, Tettenborn am 30. Mai mit den Hanseaten und einem Theil der Bürgergarde abzog, die Franzosen unter Davoust und Vandamme wieder einrückten und die Festungswerke wieder herstellten. Hamburg mußte nun unter namenlosen Leiden die Belagerung durch die Russen erdulden, wobei Davonst das Gebiet der Stadt auf Meilen weit verwüstete und den ganzen Baarvorrath der kaufmännischen Bank wegnahm. Im April 1814 endlich räumten die Franzosen die Stadt, die nun von Russen unter Benningsen besetzt wurde, ihre alte Verfassung wieder herstellte, 1815 ein starkes Kontingent nach Frankreich schickte und rasch wieder aufblühte. Am 8. Juni 1815 unterzeichnete Hamburgs Bevollmächtigter die deutsche Bundesakte

777 Hamburg. Am 5. Mai 1842 entstand eine Feuersbrunst, die bis zum 8. den vierten oder fünften Theil der Stadt in Asche legte. Der Brandschaden belief sich auf mehr als 20 Millionen Thaler preuß. Cour., doch trugen zu dessen Ersatze nicht nur viele auswärtige Versicherungsgesellschaften bei, sondern es strömten auch aus allen Theilen der Welt milde Gaben nach Hamburg, um die Noth zu erleichtern. Die Stadt schloß eine Anleihe von 34 Millionen Mark Banco (17 Mill. Thaler pr. C.) So gelang es, binnen etwa 3 Jahren nicht nur den eingeäscherten Stadttheil viel schöner und regelmäßiger wieder zu erbauen, sondern auch die ganze Stadt mit zweckmäßigen, gemeinnützigen Einrichtungen zu versehen. Die Häfen wurden bedeutend erweitert, eine Eisenbahn von Hamburg nach Bergedorf sollte in den Tagen eingeweihet werden, wo der Brand wüthete und wurde später bis nach Berlin ausgedehnt; nach Harburg wurden Chausseen und Fähren angelegt. Der Brand selbst hatte manche Mängel nicht nur in den polizeilichen Einrichtungen, sondern auch in der Handhabung der bisherigen Verfassung und Verwaltung zu Tage gelegt. In den wöchentlichen Versammlungen der seit 1765 bestehenden und vom Senate anerkannten Gesellschaft zur Beförderung der Künste und nützlichen Gewerbe, gewöhnlich die patriotische Gesellschaft genannt, wurde schon am 25. Mai 1842 einstimmig beschlossen, dem Senate eine Petition um Reformen vorzulegen, die am 8. Juli mit etwa 500 Unterschriften versehen, überreicht wurde. Als dringend nothwendig wurden darin bezeichnet: Veränderungen in der Wahlart der bürgerlichen Kollegien, weitere und vollständige Durchführung des Grundsatzes der Trennung der Rechtspflege von der Administration und Reform des Polizeiwesens. Auf ablehnende Antwort des Senates erfolgte eine zweite Petition und als hierauf kein Bescheid kam, entwarf der Ausschuß der Gesellschaft einen Kommissionsbericht, worin die gewünschten Reformen der Verfassung, der Justiz und Polizei und des Schulwesens ausführlich erörtert wurden. Eine unmittelbar günstige Folge hatten diese laut und allgemein ausgesprochenen Wünsche nach Reformen darin, daß schon vor der ersten Versammlung des Rathes und der Bürgerschaft, die nach dem Brande gehalten wurde, der Senat die an die Bürgerschaft zu stellenden Anträge drucken ließ, nachdem diese bisher als eine Art von Staatsgeheimniß nur den Mitgliedern der bürgerschaftlichen Kollegien vorgelesen waren. Später wurde diese Publicität noch erweitert. Im Oktober 1843 schritten die Oberalten selbst, die ältesten Vorsteher der Bürgerschaft, zu einem besseren Wahlmodus ihres Kollegii. Eine andere Folge des Brandes war der Rath= und Bürgerschluß vom December 1842, wodurch den Isrealiten gestattet wurde, sich in der ganzen 1. Stadt anzukaufen und zu wohnen, was ihnen bisher nur in der Neustadt und wenigen Gassen der Altstadt erlaubt war. Die Zulassung zum Bürgerrechte und die Gestattung gemischter Ehen erhielten die Juden erst nach 1848. Bei der durch die französische Februar=Revolution 1848 zum Ausbruch gekommenen 1191 Bewegung in Deutschland betheiligte sich auch Hamburg. Es bildeten sich mehrere politische Vereine, größtentheils mit ausgesprochenen demokratischen Tendenzen. Am 1. März 1848 genehmigte die Bürgerschaft den Rathsantrag auf Wahl einer Reformdeputation, wozu der Senat 5 Mitglieder deputirte und die Bürgerschaft 15 wählte, die aber nur solche Bürger enthielt, welche schon nach den geltenden Gesetzen zum Besuche der bürgerschaftlichen Versammlungen berechtigt waren. Am 17. August verbanden sich alle demokratischen Vereine zu einem Antrage an den Senat, die Wahl einer konstituirenden Versammlung zu veranlassen. Der Senat brachte den diesfälligen Antrag an die Bürgerschaft, welche es genehmigte, daß durch allgemeine Wahlen eine Versammlung berufen

778 Hansestädte. werde, um unabhängig von Rath und Bürgerschaft eine Verfassung zu entwerfen. Bei der Wahl erlangten in der Stadt überall die demokratischen Wahllisten den Sieg, nur in sehr wenigen Mitgliedern war der eigentliche Kern der Bürgerschaft, der Kaufmannsstand, vertreten, und den bürgerlichen Kollegien gehörten nur wenige Mitglieder der Constituante an. Dieselbe begann am 14. December 1848 ihre Sitzungen und genehmigte am 11. Juli 1849 eine Verfassungs=Urkunde, zu welcher schweizerische und nordamerikanische Zustände die Schablonen geliefert hatten: aus allgemeinem Wahlrecht sollte alle zwei Jahre eine Bürgerschaft von 300 Repräsentanten hervorgehen, welche auf ein Jahr einen Bürgerausschuß zu wählen und die gesetzgebende Gewalt auszuüben hatten, zu deren Vollstreckung sie einen Rath von 9 Mitgliedern wählen, von welchem alle zwei Jahre drei austreten. Der Proteste ungeachtet, die von verschiedenen Seiten gegen diese Verfassung erhoben wurden, forderte die konstituirende Versammlung am 16. Juli den Senat auf, die Wahlen zu der neuen Bürgerschaft auszuschreiben, die am 1. September zusammentreten solle. Der Senat erklärte sich anfangs zur sofortigen Einführung der Verfassung außer Stande, da die nöthigen organischen Gesetze noch fehlten und stellte dann, als die Versammlung ihr Verlangen wiederholte, am 3. August seine Bedenken gegen die neue Verfassung mit der dringenden Aufforderung zu einer Revision zusammen. Ohne hierauf Rücksicht zu nehmen und nachdem inzwischen Hamburg dem Dreikönigsbündnisse zwischen Preußen, Sachsen und Hannover beigetreten war, überreichte die Versammlung schon am 31. August die eilf organischen Gesetze, mit der Erwartung, der Senat werde nun ohne weiteres Zögern die Wahlen anordnen. Am 27. September stellte der Senat der Bürgerschaft vor, wie die konstituirende Versammlung den Weg der Reform verlassen, den des Umsturzes alles Bestehenden eingeschlagen und eine Verfassung entworfen habe, deren wesentliche Abänderung durchaus nothwendig sei. Er beantrage daher eine Kommission von 4 Rathsmitgliedern und 5 Bürgern, welche sich entweder mit der konstituirenden Versammlung zu verständigen, oder an den Senat zur Verhandlung mit der Bürgerschaft zu berichten habe. Die konstituirende Versammlung lehnte alle und jede Vereinbarung und Revision der Verfassung vom 11. Juli ab. Noch am 27. April 1850 beschied sie abschläglich auf eine, von 16,448 Wahlberechtigten unterschriebene Adresse, eine Abänderung derjenigen Punkte zu berathen, welche wesentlich die Einführung der Verfassung bisher verhindert hatten. Die letzte, nicht beschlußfähige Versammlung wurde am 2. Mai 1850 gehalten und am 13. Juni genehmigte die Bürgerschaft den Antrag des Senates auf formelle Auflösung der konstituirenden Versammlung. Den ersten Entwurf der, von ihrer Zahl so genannten Neuner=Kommission lehnte die Majorität der Bürgerschaft ab, genehmigte aber den zweiten vom 23. Mai: ein Senat von 15 Mitgliedern, die mit dem 60. Lebensjahre abtreten und pensionirt werden können, mit dem 70. abtreten müssen, wozu ein Wahlaufsatz durch 3 Senatoren und 4 Bürger gebildet wird, aus dem der Senat zwei präsentirt, von denen die Bürgerschaft einen wählt; Bürgerschaft von 192 Mitgliedern auf 4 Jahre, zur Hälfte aus allgemeinen Wahlen hervorgehend, zum Viertel aus Grundeigenthümern, zum letzten Viertel aus Deputirten der Gerichte und Verwaltungsbehörden; Bürgerausschuß von 20 Personen. Gesetze über die Organisation der Verwaltung und Geschäftsordnung der Bürgerschaft wurden durch Rath= und Bürgerschlüsse vom 2. Juni und 25. September 1851 genehmigt. Gegen die Einführung der Verfassung agitirten aber die Führer einer

779 Hamburg sogenannten althamburgischen Partei (zwei Advokaten und zwei Beamte) mit Schriften und Protestationen. Auch die Oberalten, das älteste Kollegium der Bürgerschaft, bestanden in ihren Verhandlungen mit dem Senate auf Beibehaltung des persönlichen Stimmrechtes und eines permanenten bürgerlichen Kollegii, dem lebenslänglichen Senate gegenüber. Am 21. Februar 1855 zeigten die Oberalten an, sie hätten sich an die Bundesversammlung gewendet, um die Einsendung ihrer an den Senat gerichteten Koncluse zu veranlassen, wogegen die Majorität des bürgerlichen Kollegii der Sechsziger die Oberalten ersucht hatte, nicht länger die Grenzen verfassungsmäßig erlaubten Widerstandes gegen die Einführung der verfassungsmäßig beschlossenen Staatsverfassung durch Zögerungen zu überschreiten, eine Erklärung, welcher die Bürgerschaft am 22. März 1855 ihre volle Zustimmung ertheilte. — Schon 1852 hatte der politische Ausschuß der Bundesversammlung den Senat aufmerksam gemacht, die Verfassung vom 23. Mai 1850 enthalte Bestimmungen, welche mit der Bundesgesetzgebung nicht übereinstimmten. Die Neunerkommission entwarf demgemäß eine neue Verfassung, die 1854 dem Bundestagsausschusse mitgetheilt, im Juni 1855 aber von der Bürgerschaft abgelehnt wurde. Auch einen danach abermals veränderten Entwurf wies die Bürgerschaft zurück und Ende 1856 deutete der Senat an, die Verfassungs=Angelegenheit sei bei Seite gelegt und sollten Reformen auf anderem Wege vorgenommen werden. Die Stimmung der Bürger war theils gegen die projektirte Zusammensetzung der neuen repräsentativen Bürgerschaft und die vorgeschlagene Finanzbehörde, theils hatte die Ansicht wieder Geltung gewonnen, es sei doch besser, bei dem perönlichen Stimmrechte und den permanenten bürgerlichen Kollegien zu bleiben, als zu wandelbaren Repräsentanten und Ausschüssen überzugehen. In der jüngsten Zeit ist aber neuerdings eine lebhafte Bewegung entstanden, die sich die Einführung des Verfassungswerkes von 1850 zum Ziele setzt. Aus der äußeren Geschichte Hamburgs in diesem neueren Zeitraume möge noch Folgendes bemerkt werden: An dem Kriege gegen Dänemark betheiligte Hamburg sich nicht nur durch Absendung seiner Truppen in den Jahren 1848 und 1849, sondern auch durch reiche Beiträge und durch eine verhältnißmäßig große Anzahl von Freiwilligen, die sich dem schleswig=holsteinischen Heere anschlossen, während die Stadt durch die dänische Elbblokade nicht geringe Verluste erlitt. Auch zu der deutschen Flotte lieferte Hamburg reichliche Beiträge; sie ankerte im hamburgischen Fahrwasser, als Abgeordnete der deutschen Nationalversammlung Officiere und Mannschaft in Eid und Pflicht nahmen. — Am 13. August 1849 rückte ein Bataillon des preußischen 15. Infanterieregiments auf dem Rückmarsche aus Schleswig in die Stadt, ohne, wie sonst geschehen, bei den Stadtbehörden vorher angemeldet zu sein. Dies gab Anlaß zu einem ernstern Tumult, der mit der vorübergehenden Besetzung der Stadt durch ein preußisches Truppenkorps von 6000 Mann endigte. Nachdem diese im November 1850 abgezogen waren, erging im Januar 1851 von Oesterreich und Preußen das Ansuchen an Hamburg, von den zur Verfügung der Bundeskommissarien für Holstein stehenden Truppen einige Bataillone bundesfreundlich aufzunehmen und ungeachtet aller Vorstellungen des Senates rückten vom 29. Januar an österreichische Truppen in die Stadt, die nur mit Mühe auf die stipulirten 4400 Mann und 300 Pferde beschränkt wurden. Ein blutiger Konflikt, der am Pfingstsonntag in der Vorstadt St. Pauli zwischen österreichischen Soldaten und Einwohnern entstand, hatte zur Folge, daß auch in diese Vorstadt ein Bataillon gelegt wurde. Erst im Februar 1852 zogen die Oesterreicher ab. (Ueber die neuere Geschichte Hamburgs sind die Rath= und Bürgerschlüsse zu vergleichen, ferner Pie¬

780 Hansestädte. rer's Universal=Lexikon, dessen Supplement und neueste Ergänzungen und Dr. F. Georg Suek, die hamburgischen Oberalten. H. 1857.) Verfassung. Nach dem Hauptreceß von 1712 „steht das höchste Recht und Gewalt bei dem Rathe und der Erbgesessenen Bürgerschaft inseparabili nexu conjunctimum zusammen.“ I. Der Rath (Senat) besteht nach dem Wahlrecesse von 1663 aus 4 Bürger¬ E meistern (gegenwärtig sind nur 2 Stellen besetzt) und 24 Rathsherren oder Senatoren, welche zusammen in Senatu sind, zur Hälfte (3 Bürgermeister und 11 Senatoren) graduirte Rechtsgelehrte, zur anderen Hälfte Kaufleute. De Senatu sind mit konsultativer Stimme 4 Syndici (gegenwärtig nur 2) und 4 Sekretarien (jetzt 6), von denen einer Archivar ist. Syndici und Sekretarien werden vom Senate gewählt, zur Wahl eines Rathsherrn werden 4, zur Wahl eines Bürgermeisters 3 Vorschlagsherren aus den anwesenden Rathsmitgliedern ausgeloost, über die Vorgeschlagenen wird abgestimmt und unter den Zugelassenen entscheidet das Loos. II. Erbgesessen ist nach dem Reglement von 1710 jeder in der Stadt (jetzt auch in den beiden Vorstädten) wohnhafte Bürger, der ein Grundeigenthum (Erbe) besitzt, worin er wenigstens 1000 Thaler Species (1500 Thlr. preuß. C.) freien Geldes hat, wenn es in der Stadt liegt, oder 2000 Thaler Species im privativen Gebiete. Den Erbgesessenen gleich gerechnet werden die Mitglieder der Kämmerei (Finanzbehörde), die Richter, Hauptleute und Stabsoffiziere der Bürgerwehr, Aelterleute der Gewerke u. s. w. Alle diese Erbgesessenen sind aber nur berechtigt, nicht verpflichtet, die vom Senate so oft nöthig, regelmäßig aber viermal im Jahre zu berufende Versammlung der Bürgerschaft zu besuchen. Verpflichtet dazu sind die, sich auf Lebenszeit selbst ergänzenden bürgerlichen Kollegien der Oberalten, 3 in jedem der 5 städtischen Kirchspiele, die mit den 45 Diakonen das Kollegium der Sechziger bilden und mit den 120 Subdiakonen das Kollegium der Hundertachtziger, zu denen noch 30 Adjunkten kommen, so daß auch ohne die, freiweillig die Bürgerschaft besuchenden Erbgesessenen die beschlußfähige Anzahl von 195 durch die Kollegien vollzählig gemacht wird. Die Bürgerschaft verhandelt und stimmt in 5 Kirchspielen, ein von der Majorität in wenigstens 3 Kirchspielen genehmigter Senatsantrag erlangt sofort Gesetzeskraft. Einen abgelehnten Antrag läßt der Senat entweder fallen, oder modificirt ihn, oder wiederholt ihn unverändert und wenn er dann nach abermaliger Ablehnung glaubt, „nicht ohne Hintansetzung der Stadt und deren Gemeinwesens Bestens oder ohne Verletzung seines Gewissens oder seiner Amtspflichten, nachgeben zu können", so gelangt die Sache, bei fortgesetztem Dissense der Bürgerschaft an eine, aus 16 oder 20 Personen bestehende Entscheidungsdeputation, zur Hälfte aus Rathsmitgliedern, zur Hälfte aus Bürgern, und eventuell an eine ausgelooste Subdeputation von 5 Mitgliedern. Verwaltung. Die Verwaltungsbehörden bestehen theils aus Delegirten des Senates, theils aus Bürgern, größtentheils aber aus Deputirten des Senates oder sonstigen Staatsbehörden und aus Bürgern gemeinschaftlich, welche auf bestimmte Zeit oder auf Lebenszeit zu solchen Ehrenämtern gewählt werden, zu deren Uebernahme jeder Bürger verpflichtet ist. Zu jeder Behörde gehören die erforderlichen, in der Regel auf gegenseitige Kündigung angestellten, besoldeten Beamten Auf bestimmte Zeit deputirte Senatoren, zum Theil zugleich Administrativund Justizbehörden im privativen Gebiete sind die Patrone der beiden Vorstädte, die Landherren der Geest= und Marschlande, der Amtmann von Ritzebüttel. Im Amte Bergedorf fungirt als Administrativbehörde ein von den Senaten zu Hamburg und Lübeck alternirend gewählter besoldeter Amtsverwalter.

Hamburg. 781 Gerichtsbehörden sind 1) die Prätoren (Senatoren auf 2 Jahre) für die Stadt, die Patrone und Landherren, der Amtmann in Ritzebüttel, der Amtsrichter in Bergedorf für ihr Gebiet; 2) das Niedergericht in Civil= und Kriminalsachen (3 honorirte Juristen auf Lebenszeit und 6 Kaufleute auf 2 Jahre); 3) das Handelsgericht (2 honorirte Juristen auf Lebenszeit und 10 Kaufleute auf 5 Jahre); 4) das Amtsgericht für Zunftstreitigkeiten: Rathsmitglieder, Juristen (als Ehrenamt) und Aelterleute der Gewerke; 5) die Vormundschafts¬ Deputation (Rathsmitglieder); 6) die Kriegsgerichte des Bürgermilitärs und der Garnison und das Oberkriegsgericht für letztere unter Vorsitz der beiden jüngsten Senatoren; 7) das Obergericht, eine Abtheilung des Senates, als Appellationsinstanz; 8) das Oberappellationsgericht der vier freien Städte in Lübeck: ein Präsident und 6 Räthe. Die allgemeine Polizeibehörde verwaltet ein Senator, der im Stadthause wohnende, auf bestimmte Jahre deputirte, in Verhinderungsfällen von seinem Special-Kollegen vertretene Polizeiherr. Sonstige, theils von Senatoren, theils von solchen und Bürgern gemeinschaftlich verwaltete polizeiliche Behörden sind: die Wedde zur Gestattung von Verheirathungen, zur Leitung des die Israeliten Betreffenden u. s. w., die Deputation zur Annahme von Bürgern und Schutzverwandten; die Bauordnung zur Beaufsichtigung der Privatbauten und die Baudeputation, sowie die Schifffahrt= und Hafendeputation in Betreff der einschlagenden öffentlichen Bauten. (Das Budget für 1857 betrug für die Baudeputation 935,000 Mark, für die Schifffahrt= und Hafendeputation 850,000 Mark.) Die Deputation zur Stadtwasserkunst, der Gesundheitsrath, zu welchem außer den beiden Polizeiherren und Vorstehern bürgerlicher Behörden fünf ärztliche und pharmaceutische Mitglieder gehören, die Theerhofskommission zur Beaufsichtigung des auf einer Elbinsel befindlichen Magazins feuergefährlicher sämmtliche Häuser der Stadt sind bei Waaren; die Feuerkassendeputation, — der Feuerkasse versichert, die Deputation sorgt für die möglichste Verhütung, Löschung, Ersetzung und Wiederherstellung entstandenen Brandschadens; die Todtenladen=Deputation zur Beaufsichtigung der mehr als 100 vorhandenen Todten laden und Krankenkassen; die Lombard-Deputation (Ueberschuß und Zinsen im Budget für 1857 veranschlagt zu 12,000 Mark Cour.); die Deputation zur Pensionskasse für Wittwen und Waisen von Beamten und Militärpersonen (die Invalidenkasse für das Kontingent wird vom Militärdepartement verwaltet; die Sparkassen, die Versorgungsanstalt, die Kreditkasse für Grundstücke u. s. w. sind vom Staate anerkannte Privatanstalten). Das Gefängnißkollegium verwaltet das Zucht= und Spinnhaus, das Strafarbeitshaus, das Werk= und Armenhaus, das Kurhaus, und die Detentionsgefängnisse. (Budget für 1857: 299,500 Mark Cour. mit einem Staatszuschusse von 268,500 Mark); das allgemeine Krankenhaus, im Jahr 1823 errichtet, 1856 ansehnlich erweitert, zählt etwa 1700 Kranke; Budget für 1857: 402,450 Mark, worunter 250,000 M. Staatszuschuß; das israelitische Krankenhaus in St. Pauli ist von dem verstorbenen Salomon Heine 1841 zum Andenken seiner Gattin Betty Heine gestiftet; die Freimaurerlogen haben 1795 und 1803 Krankenhäuser für männliche und weibliche Kranke am Damenthorwalle hergestellt; das Waisenhaus, 1597 gegründet, 1780 neuerbaut, giebt die Kinder bis zum 7 Jahre im Hannover'schen u. s. w. in die Kost und erzieht die älteren bis zur Konfirmation, durchschnittlich 800—1000 Kinder. Seit 1842 dient das Waisenhaus zum Rathhaus, die Anstalt wurde nach Harvstehude verlegt und am 3. Oktober 1857 wurde

782 Hansestädte. der Grundstein zu einem neuen Waisenhause auf der Uhlenhorst gelegt; Budget auf 1857: 111,337¾ Mark Cour., mit einem Staatszuschusse von 10,000 Mark Cour. Die Israeliten haben ihr eigenes Waiseninstitut. Die allgemeine Armenanstalt für die Stadt und St. Georg, Budget 434,200 Mark, worunter Staatszuschuß 376,000 Mark. Die Vorstadt St. Pauli erhält für ihre Armenanstalt einen Staatszuschuß, der für 1858 auf 42,000 Mark gestiegen ist; im übrigen Gebiete ist die Armenpflege nach Gemeinden oder Distrikten vertheilt. Ohne Zuschuß aus der Staatskasse, wenn gleich zum Theil durch zugestandene Sammlungen unterstützt, bestehen aus eigenem Vermögen: 1) Stiftungen zur Aufnahme Verarmter: Das St. Georgshospital in der gleichnamigen Vorstadt bestand schon im 13. Jahrhundert als Siechenhaus für Aussätzige und giebt jetzt 41 armen Frauenzimmern Wohnung und Unterstützung; das Hospital zum Heiligen Geist, ebenfalls schon im 13. Jahrhundert vorhanden, 1835 neuerbaut, verpflegt 104 Frauen und 54 Männer, unter Verwaltung der Oberalten; das St Hiobs Hospital, 1505 ursprünglich für Venerische bestimmt, beherbergt und unterstützt 37 arme Frauenzimmer, das Armen=Gastund Krankenhaus, zu Anfang des 17. Jahrhunderts erbaut, 1830 verlegt, beköstigt 70 Männer und 70 Frauen; ein neues Gebäude wird jetzt in der Vorst adt St. Georg errichtet; die Armenwohnungen der St. Gertrudkapelle beherbergen und unterstützen 17 arme Frauenzimmer. Ueberdies gibt es eine Menge von Freiwohnungen und sonstigen milden Stiftungen, die in alter und neuer Zeit von Christen und Juden errichtet wurden. 2) Klösterliche Stiftungen: das St. Johanneskloster, im Jahre 1227 von Graf Adolf IV. von Schauenburg für Dominikaner gegründet, nahm nach der Reformation die Cistercienser des Klosters Harvstehude auf und dient jetzt, seit 1836 in der Nähe des Eisenbahnhofes neu erbaut, als Wohnung für eine Domina, eine Beisitzerin und 25 Konventualinnen erster Klasse, die außerdem resp. 3000, 700 und 600 Mark jährlich beziehen, 73 andere Konventualinnen erhalten in drei Klassen jährlich 300 bis 500 Mark, wozu Bürgerstöchter als Exspektantinnen eingekauft werden und der Reihefolge nach als Jungfrauen zur Hebung gelangen; außerdem giebt das Kloster zehn Bürgerwittwen freie Wohnung und jährlich 1000 Mark, fünf andern nur letztere. Das Marien=Magdalenen=Kloster, ebenfalls von Graf Adolf für Franziskaner Mönche gegründet, wurde bei der Reformation den Oberalten überwiesen, welche die Bewohnerinnen des 1427 errichteten Ilsabnenhauses dahin versetzten; es wurde 1836 abgebrochen, um der neueren Börse Platz zu machen, unweit des Steinthores neu erbaut, 1852 vergrößert und gewährt 41 eingekauften Wittwen oder Jungfrauen Wohnung und ein kleines Einkommen. Der Konvent in der Steinstraße, ein von den Söhnen des Grafen Adolf IV. mit Grundeigenthum beschenktes Beguinenhaus, trat zur Reformation über und giebt sieben eingekauften Jungfrauen freie Wohnung und kleine Einkünfte. Kirchenwesen. Bis zur französischen Okkupation gewährte nur das Bekenntniß der ungeänderten augsburgischen Konfession den vollen Genuß der staatsbürgerlichen Rechte, Nichtlutheraner waren von der Wahl zu Behörden oder besoldeten Stellen ausgeschlossen, Privatreligionsübung wurde indeß den Katholiken und Reformirten schon 1785 gesetzlich zugestanden. Der Rath= und Bürgerschluß vom 20. Oktober 1814 aber stellte schon vor der Bundesakte von 1815 Katholiken, Reformirte und Menoniten den Lutheranern in ihren staatsbürgerlichen Rechten ganz gleich und die Ausnahme davon, die Nichtwahlfähigkeit in den Senat, wurde am 16. December 1819 gesetzlich aufgehoben, so daß seit 1833 Reformirte in den

Hamburg. 783 Rath gewählt wurden. Für die Israeliten beantragte der Senat bereit 1814 die Zulassung zum Bürgerrechte, was aber die Bürgerschaft ablehnte und erst am 21. Februar 1849 in Gemäßheit Art. 16 der Grundrechte des deutschen Volkes zugestand. Die Israeliten, etwa 10,000, theilen sich in die portugiesische und die hochdeutsche Gemeinde; zum Tempel=Verein, der sich auf die Form des Gottesdienstes beschränkt, gehören Mitglieder beider Gemeinden. Die christlichen, nichtlutherischen Gemeinden stehen seit 1785 unter der Oberaufsicht einer besondern Behörde, wozu ein Syndikus, ein Rathsherr und zwei Sechsziger gehören. Als solche Gemeinden sind anerkannt (koncessionirt) 1) die deutsch reformirte mit 2 Predigern, 2) die französischreformirte, 3) die englisch=bischöfliche, 4) die englisch-reformirte, je mit einem Prediger, 5) die römisch-katholische mit 3 Predigern. Die Menoniten schließen sich ihrer Gemeinde in Altona an. Eine deutsch-katholische Gemeinde hatte nur von 1848 bis 1853 Bestand. — In allen Angelegenheiten der evangelisch-lutherischen Kirche bilden Rath und Bürgerschaft die höchste Instanz und sind neben dem Rathe die Sechsziger die beständigen Bevollmächtigten der Kirche. Als berathende Behörde steht ihnen das Ministerium zur Seite, wozu sämmtliche Prediger der Kirchen in der Stadt und den Vorstädten gehören. An jeder dieser Kirchen stehen ein Pastor und 2 oder 3 Diakonen; den Senior, als Vorsteher des Ministerii, wählt der Senat aus den Pastoren. Die Wahlen der Geistlichen in der Stadt und dem privativen Gebiete (im Amte Bergedorf alternirend von Hamburg und Lübeck) geschehen durch die Kirchenkollegien, wozu bei jeder Kirche Deputirte des Senates und auf Lebenszeit gewählte Geschworne gehören, welche die weltliche Kirchenverwaltung führen. Kandidaten des Predigtamtes (Candidati Reverendi Ministerii) werden von den fünf Pastoren der städtischen Pfarrkirchen geprüft und aufgenommen. Schulwesen. Zur Haltung einer Privatschule bedarf es der vorherigen Prüfung und Koncession des Pastors im Kirchspiele, der nebst den Kirchenbehörden die Aufsicht über diese Schulen führt. Im Landgebiete werden die Lehrer von den Behörden angestellt und subventionirt. In der Stadt und den Vorstädten bestehen Kirchenschulen für jede lutherische, für die reformirte und die katholische Gemeinde, israelitische Schulen und sechs von Privatleuten gestiftete christliche Frei- oder Armenschulen; die Armenanstalt und die Kirchenbehörde sorgen für den Schulunterricht von etwa 3500 Kindern, theils in eigenen Armenschulen, theils in Kirchenund Privatschulen. Warteschulen für Kinder vom 2. bis zum 7. Jahre bestehen in der Stadt und den Vorstädten 7. Höhere öffentliche Schulen sind 1) das mit Annahme der Reformation errichtete Johanneum, seit 1834 eingetheilt in eine Gelehrtenschule (150 Schüler in 6 Klassen mit 16 Lehrern) und eine Realschule beiläufig 360 Schüler in 7 Klassen mit 18 Lehrern, wozu noch für beide Schulen 8 Schulamts=Kandidaten kommen). 2) Das 1613 errichtete Gymnasium, als Uebergang von der Schule zur Universität, dessen 5 Professoren, unterstützt von andern Gelehrten, auch öffentliche Vorträge für Nichtstudirte halten, namentlich für junge Leute, die sich dem Lehrfache widmen. Verbunden mit dem Gymnasium und, gleich diesem, unter Aufsicht des Scholarchates (Rathsherren, sämmtliche Oberalte, die Hauptprediger und die Direktoren) stehend, sind die Stadtbibliothek, die Sternwarte, der botanische Garten, die Museen für Naturgeschichte, Ethnographie und hamburgische Alterthümer. Unter Aufsicht der Schifffahrts= und Hafendeputation steht die Navigationsschule, unter der des Gesundheitsrathes stehen eine anatomisch=chirurgische und eine pharmaceutische Lehranstalt. Der Staatszuschuß zu den öffentlichen Lehranstalten war im Budget auf 1857 zu 85,200 Mark veran¬

784 Hansestädte. schlagt. — Durch Privatwohlthätigkeit unterhalten werden eine Blindenanstalt, eine Taubstummenanstalt, die Pestalozzi=Stiftung, das Rauhe Haus für sittlich verwahrlosete Kinder u. s. w. Zwei Lehrer=Vereine bilden angehende Schullehrer aus; die patriotische Gesellschaft unterhält eine Gewerbeschule. Militär. I. Bürgermilitär. Statt der 1626 für die Stadt und die Vorstadt St. Georg organisirten Bürgerwache besteht seit 1813 für die Stadt und beide Vorstädte ein Bürgermilitär, über welches der Senat durch die Bürgermilitärkommission (Senatsmitglieder und bürgerliche Deputirte) verfügt. Es zählt unter einem Obersten und dessen Stabe 8 Bataillone (56 Kompagnieen) Infanterie, eine Jägerabtheilung von 2 Kompagnieen, eine Schwadron Kavallerie und ein Artilleriebataillon mit 14 Geschützen. Zum persönlichen Dienste und zur Haltung der Waffen und Uniform ist jeder diensttüchtige, nicht besonders eximirte Bürger und Einwohner verpflichtet vom 22. bis zum vollendeten 40. Jahre. Die Gesammtzahl des aktiven Bürgermilitärs beträgt in der Stadt und den Vorstädten etwa 8000 Mann. Außerdem sind im Amte Ritzebüttel 3 Kompagnieen Infanterie und eine Abtheilung Artillerie. Das Städtchen Bergedorf stellt eine freiwillige Bürgerwehr von 100 Mann. — II. Bundeskontingent. Hamburg war in der Matrikel von 1818 zu einem einprocentigen Kontingente von 1298 Mann, nebst 649 Mann Reserve, angesetzt. Dazu kam durch Bundesbeschluß von 1853 noch 16 Procent als Vermehrung des Kontingentes, so daß Hamburg im Ganzen 2163 Mann stellt, die seit 1855 eingetheilt sind in zwei Bataillone Infanterie (1686 Mann in 8 Kompagnieen) eine Jägerabtheilung von 120 Mann, 21 Pionniers, und eine Kavallerie=Division von 2 Schwadronen (336 Mann). Zur Ergänzung dieses Kontingentes ist seit 1834 eine Aushebung mit jetzt sechsjähriger Dienstzeit eingeführt. Mit dem Großherzogthum Oldenburg und den beiden Hansestädten Lübeck und Bremen bestand seit 1834 eine Brigade Verbindung, die aber 1851 aufhörte und 1855 nur insoweit wieder hergestellt ist, daß Oldenburg für Kriegs= und Friedenszeit den kommandirenden General und dessen Stab stellt. Das hamburgische Kontingent gehört zur dritten Brigade der zweiten Division des zehnten deutschen Armeekorps. Das Militärbudget auf 1857 betrug 776,000 Mark Cour., das für das Bürgermilitär c 113,880 Mark. Das Finanzwesen wurde früher von zwei Rathsherren verwaltet, im Jahr 1563 aber einer bürgerlichen Deputation, der Kämmerei oder Kammer, übertragen, wozu für jedes Kirchspiel zwei Bürger von der Bürgerschaft gewählt werden und von der Gesammtzahl der 10 Kämmereibürger alljährlich der älteste abgeht. Seit der Befreiung von der Franzosenherrschaft ist die Finanzverwaltung neu organisirt, so daß neben der Kammer noch als Behörden bestehen: die Budget=Kommission (ein Syndikus, ein Rathsherr und die Kämmereibürger), die Schulden=Administrations-Deputation und die Revisionskommission, beides gemischte Deputationen, zu denen die Bürger von der Bürgerschaft auf bestimmte Jahre gewählt werden. — Im Budget werden Zinsen und Abtrag auf die nach dem Brande von 1842 als Feuerkassenanleihe aufgenommenen 34 Mill. Mark Banco (jetzt nur noch 29,879,000 Mark) als transitirende Ausgabe (1857 auf 1,840,000 Mark Courant) aufgeführt, indem dazu die Grundsteuer mit 1,550,000 und eine Feuerkassenzulage von 4 per Mille mit 290,000 Mark Courant angewiesen sind. Die sonstige Staatsschuld beträgt, einschließlich des Amortisations=Fonds, 34,062,265 Bancomark und 14 Schill., außer den im December 1857 nur auf kurze Zeit von der österreichischen Nationalbank für den Handelsstand angeliehenen, vom Staate garantirten 10 Millionen. Im Uebrigen war das Budget für 1857 veranschlagt zu einer Einnahme von

785 Hamburg 7,758,700 Mark Cour., die Ausgabe um 920 fl. geringer. Unter den Einnahmen ist der Stempel und die Accise, edes mit 1,225,000, der Zoll mit 1,250,000 Mark Cour, veranschlagt. Laut Abrechnung von 1856 betrug die Gesammt=Einnahme, ohne die transitirende, 8,333,694 Mark 12¼ Schilling Cour., die Ausgabe 7,513,607 Mark 11¼ Schilling; die transitirende Einnahme und Ausgabe war 1,949,431 Mark und 12 Schillinge. Handel und Industrie. Die Gesammtheit der Kaufleute, Fabrikanten, Direktoren und Bevollmächtigten großer kommercieller Unternehmungen bildet die mit wichtigen Rechten versehene Korporation „Eines Ehrbaren Kaufmanns“, die zu ihrem Vorstande die Kommerzdeputation wählt, bestehend aus 7 Kaufleuten, von denen jährlich der älteste abgeht, und aus 7 Alt=Adjungirten, die auf Lebenszeit aus ehemaligen Kommerzdeputirten gewählt werden. Deputirte des Senats und der Oberalten aus den Kommerzbürgern bilden die Mäklerdeputation. (Mäkler sind die Vermittler der Handelsgeschäfte, Sensale.) Die Bankodeputation besteht aus Deputirten des Senates, der Oberalten, der Kammern und fünf von der Bürgerschaft gewählten Kaufleuten, welche die Bank verwalten, auf deren Folien den Interessenten ihr Guthaben an den Silberbarren der Bank ab= und zugeschrieben wird. (Die „Vereinsbank“ und die „Norddeutsche Bank“ sind im Jahr 1857 entstandene Privat=Aktiengesellschaften zu industriellen Unternehmungen.) Die Bankodeputation beräth und verfügt mit den beiden jüngsten Bürgermeistern über das Münzwesen. Die Postverwaltungs=Deputation besteht aus Deputirten des Senates, der Oberalten, der Kammer und der Kommerzdeputation. Außer der hamburgischen Post, die früher im Besitze kaufmännischer Gesellschaften war, 1821 aber Staatsregal wurde, existiren auch fremde Postkomptoire in der Stadt, von Thurn und Taxis, Dänemark, Schweden, Preußen, Hannover, Braunschweig und Mecklenburg. — Ueber den Handelsverkehr Hamburgs, der wichtigsten Handelsstadt des europäischen Festlandes, mögen hier einige statitische Angaben folgen. Ein= und Ausfuhr sind in Nettocentnern berechnet zu 100 hamburgischen Pfunden = 48½ Kilogramm, der Werth in Bancomark ½ preußischen Thaler, die Tragfähigkeit der Schiffe in Kommerzlasten zu 6000 Pfund, während in andern Häfen zum Theil nach Roggenlasten gerechnet wird, die nur 4000 Pfund halten. Einfuhr. Ausfuhr. 1851: 26,398,182 Ct. 373,282,948 Bco.=M. 16,325,437 Ct. 338,163,370 Bco.=M. 1852: 29,033,628 „ 392,028,828 18,512,750 „ 372,495,450 1 n 1853: 27,865,632 „ 443,879,538 18,240,381 „ 421,673,490 n n 1854: 30,801,761 „ 530,668,038 19,756,407 „ 493,029,840 s 1 1855: 32,775,482 „ 528,558,198 20,266,853 „ 507,221,600 „ 1 1856: 37,985,806 „ 654,872,080 23,810,204 „ 613,433,730 „ Dabei stieg die Einfuhr seewärts von etwa 15½ Mill. Centner auf 23 Millionen, land- und flußwärts von 11 Mill. auf 15 Mill., die Ausfuhr seewärts von 6 Mill. auf mehr als 9, land- und flußwärts von 10½ auf 14 ½ Mill. Centner, Ein= und Ausfuhr zusammen von 42,723,619 Centnern, Werth 711,446,310 Bco.=M. auf 61,796,010 Centner zu 1,268,305,810 Bco.=M. Die Rhederei ist im steten Zunehmen begriffen, sowohl in der Zahl der Schiffe, als in deren Tragfähigkeit; ohne die nicht numerirten kleineren Fahrzeuge und ohne die Fluß= und Bugsir=Dampfschiffe hatte Hamburg an Seeschiffen: Bluntschli und Brater, Deutsches Staats=Wörterbuch. IV. 50 tus

Hansestädte. 786 1837: 146 Schiffe mit 11,432 Kommerzlast 1843: 211 16,871 M y 31,670 1851: 326 „ „ 7 Ende 1857: 491 63,748 „ 1 Die durchschnittliche Größe stieg dabei von 78 Kommerzlasten auf 130. Unter den zuletzt genannten 491 Schiffen befinden sich 66 Fregattschiffe, 159 Barkschiffe, 136 Briggs, ferner 20 Seedampfschiffe von 3855 Pferdekraft und 5337 Kommerzlast, wovon 4 nach New-York, 3 nach Brasilien fahren; unter den Segelschiffen sind 30 Packetschiffe. Das See=Assekuranz=Geschäft wird von 23 Kompagnieen, einigen Privatassekuranzen und drei Agenturen auswärtiger Gesellschaften betrieben, die versicherten Summen betrugen im Jahre 1814 etwa 42 Millionen Mark Banco, in den letzten Jahren aber: 1851: 316,826,500 B.-M. 1853: 422,342,200 B.-M. 1855: 527,644,800 B.=M. 1854: 522,611,200 1852: 331,203,500 / Die durchschnittliche Prämie, die sich in den Jahren 1814 und 1815 auf etwa 3½ Procent belief, hat sich seit 1837 auf ungefähr 1½ Procent gehalten, nur 1848 betrug sie 2 1/16 Procent. Die direkte Beförderung von Auswanderungen belief sich 1851 auf 12,279 Personen, 1852 auf 21,916, 1853 auf 18,969, 1854 auf 31,646, 1855 auf 15,212, 1856 auf 24,058, 1857 auf 28,575, außer der indirekten über Hull und Liverpool (1857: 2670 Personen); im Jahre 1855 wurde eine eigene Rath= und Bürgerdeputation zur Beaufsichtigung und Erleichterung dieser Angelegenheit angeordnet. Elektromagnetische Telegraphen und Eisenbahnen in Hamburg und dem nahen Altona unterhalten die Verbindung mit dem Auslande. Hamburgs Gewerbsthätigkeit hat sich in neuerer Zeit bedeutend gehoben; zu den alten Fabriken ist eine große Menge neuer hinzugekommen und bei der Ausfuhr betheiligte sich die städtische Industrie im Jahre 1856 mit beinahe 7 Procent oder etwa 33½ Mill. Mark Banco in eigenen Fabrikwaaren: großartig sind einige Wagen= und Stockfabriken; von den am meisten vertretenen Fabriken nennen wir hier nur: 75 von Tabak und Cigarren, 51 von Zucker, 50 von Pianoforte, 40 von Schirmen, 28 von Strohhüten, 22 von Spiegeln und Spiegelglas. (Vergl. die zweite Auflage der Topographie von Holstein und Lauenburg von v. Schröder und Biernatzki.) Hamburgs Handel hat während des letzten Jahrhunderts mehrfache, sehr ernste Krisen zu bestehen gehabt, so 1763, 1799, die Lähmung und endlich gänzliche Zerstörung alles Handels während der Franzosenzeit 1806 bis 1814. Gegen Ende des Jahres 1857 schien die große, auf beide Hemisphären sich ausdehnende Geld= und Handelskrisis die Hamburger Börse als ein Opfer überspannter Spekulation und gewagten Kredites an den Rand des Verderbens fortgerissen zu haben; eigener Anstrengung aber und schnell geleisteter Hülfe von Seiten Oesterreichs gelang es, die drohende Gefahr zu beschwören und das wankende Vertrauen wieder herzustellen, hoffentlich nicht, ohne Lehren der Vorsicht aus der ernsten Mahnung geschöpft zu haben! Auswärtige Verhältnisse. Hamburg führt am deutschen Bundestage im pleno eine (die letzte) Stimme und gemeinschaftlich mit den drei andern freien Städten die 17. Kuriatstimme, die abwechselnd von einem bevollmächtigten Gesandten der vier Städte geführt wird. Mit Lübeck und Bremen gemeinschaftlich hält Hamburg Minister=Residenten, die zugleich Generalkonsuln sind, in Kopenhagen und

— 787 Hamburg. London und einen Geschäftsträger zu Konstantinopel; hamburgische Minister=Residenten sind accreditirt in Paris und Wien, ein hamburgischer Geschäftsträger in Berlin. Durch Generalkonsuln, Konsuln und Vicekonsuln ist Hamburg theils für sich, theils in Gemeinschaft mit den beiden andern Hansestädten in allen Theilen der Welt vertreten. (Diese wählt der Senat aus Aufsätzen, die „Ein Ehrbarer Kaufmann" vorlegt.) In gleicher Weise sind bei Hamburg Generalkonsuln u. s. w. aller civilisirten Staaten der fünf Welttheile beglaubigt und Gesandte, Minister-Residenten und Geschäftsträger accreditirt von Belgien, Brasilien, Dänemark, Frankreich, Großbritannien, den Niederlanden, Oesterreich, Preußen, Rußland und G. Buek. Schweden=Norwegen. Hardenberg S. den Schluß des V. Bandes. Haugwitz Ende des vierten Bandes. m Sabinast a atraq de bono loq HNI 76 in 14 noch 50

54 Register. Die Ueberschriften und Seitenzahlen der in diesem Band enthaltenen Artikel sind durch fetten Druck hervorgehoben Die eingeklammerten Verweisungen bei den Buchstaben F—H beziehen sich auf Artikelüberschriften eines nachfolgenden, die eingeklammerten Zusätze „Bd. I, Bd. II, Bd. III" auf Artikelüberschriften eines vorhergehenden Bandes. Arealhaussteuer 536, 537. A. Armenpflege (Bd. 1), S. Wohlthätigkeitsanstalten. Abfindung, S. Apanage. Armenwerkstätten 297. Abzugssteuern 78. Arzneimittel 308. Achäer 382. Asiatische Besitzungen Großbritanniens 506. Administrativjustiz 192. Association (Bd. 1), S. Genossenschaften. Adoption (Bd. 1) 16. Asylrecht der diplom. Agenten (Bd. 1) 243. Aeoler 382. 662, 663. Aerzte 302, 305, 307. Athenäen, S. Gymnasium. Afrikanische Besitzungen Großbritanniens 504. Ausfuhrprämien 655. Agenten, S. Gesandte. Ausmärker 162, 171. Aichpfahl 313. Ausnahmsgesetz (Bd. 1) 276 Aktiengesellschaften 252, 256. Außenhandel 644. Aktionäre, deren Haftbarkeit 263. Aussteuer der Prinzessinnen 18. Aktuar 195. Australische Besitzungen Großbritanniens 507. Albert III. Graf von Habsburg 603. Austrägalrecht (Bd. 1) 11. Allodialnachlaß der Mitglieder fürstl. Häuser 20. Aus= und Einfuhrwerthe 637. Almende 115, 146. Autonomie (Bd. 1) der fürstlichen Häuser 5. Altai, Ursitz der Finnen 22. der Gemeinden 115, 120, 125, 134, 146. Alternat 238. Ambassadeurs, S. Gesandte. B. Amerciaments 425, 428. Amerikanische Besitzungen Großbritanniens 500. Bailo, Balio, rector 236. Angebot und Nachfrage 580. Bankanstalten in Hannover 696. Anonyme Gesellschaft, S. Gesellschaft. Banknoten 95. Ansteckende Krankheiten 301, 303. Banngewerberechte 333. Apanage 8, 16. Baschkirenheer 22. Apokristarier, Responsales 230. Bauernstand nach dem 30jährigen Kriege 116. Apothekerwesen 308. Bauern und Grundherren im Mittelalter 521. Appel comme d'abus 53, 55. Bayern (Bd. 1), Gemeindewesen 123, 124, 127, Arbeit 576. 132, 139, 147, 148, 153; Gewerbsteuer 343. Archonten der griechischen Kirche in der Türkei 346; Grundsteuer 534. 412. Beamte, S. Gehorsam.

Register. 789 . Common law 425. Berat 409. 473, in Hannover Bergbau in Großbritannien Commons, Commoners 165, 434, 444. 0 Conservatores 66, 693. Berufswahl (Bd. 11) 129. Considérant 292. Bete 120. Consilium Magnum 432. Betriebssteuer, gewerbliche 347. Copyhold 171. Beuterecht (Bd. 11) 49. Council Permanent, Privy 432, 447, C. Cabi-Bevölkerungsstatistik von Finnland 29; von Grienet 447. chenland 387; vom Kgr. Griechenland 397; County Rate 438, 441. von Großbritannien 464, 470; von Hannover Court of Exchequer, of Common Pleas, of 689, 691 ; von Lübeck 742; von Bremen King's Bench 429. 748; von Hamburg 775. Credit=Mobilier 258, 684. Bevormundung der Gemeinden durch den Staat 152. 1 D. Bewässerung, B. Anstalten 312, 314. Dampfschifffahrtsregal 646. Bezirksgemeinde, Bezirks= und Kreisversamm Deputati extraordinarii, Legati 236. lungen 111, 126, 127, 156. Deutsche Handelskompagnieen 688. Bildungsanstalten in Finnland 30; im Königr. Deutscher Bund (Bd. III), B. Gericht 205, Griechenland 400; in Großbritannien 485; in B. Schiedsgericht 64, Verfassungsgarantie 64. Hannover 697; in Lübeck 744; in Bremen Gesandtschaftsrecht 232, B. Versammlung 64. 764; in Hamburg 783; Städtische B. A. im Deutsches Volk 221. Mittelalter 120. Deutschland, Gewerbewesen 325. Zur Geschichte Binnenhandel 636, 645. des 30 jährigen Krieges 558. D. unter den Bischöfe der griechischen Kirche 414, 418, 420. Habsburgern 604, 609. Bordelle 301, 303. Dienstboten, S. Gesinde. Boroughs 322, 324. Dispensationen 279. Bossuet 43, 44, 57. n Doktrinäre 540. Bremen, S. Hansestädte. Domänen (Bd. 111) 10. Briefgeheimniß (Bd. 11) 210. Dorier 382. Bulgarische Völker 23, 24. Dritter Stand in Frankreich 542, 546. Bund, S. Deutscher Bund. Droit d'enregistrement 193. Bundestagsgesandte 239. Bürgerrecht 129. Droits de greffe, droit proportionel 75. Durchfuhrzölle 645. Bürgerwehr 141. Byzantinische Kirche 407. Byzantinisches Reich 386. E. Ebenbürtigkeit (Bd. III) 14. C. Echtwort 162. Edelmetalle, S. Geld. Canada 502. Causæ ecclesiasticæ 198. Ehe (Bd. 111) der Mitglieder fürstl. Familien 13, 14. Eheverbot 304. Censorenamt (Bd. 11) 158. Ehsten 25. Ceylon 506. m Chargés d'affaires 237. Einfuhr, S. Aus= und Einfuhr, Handel. Chatoullgut 9. Einkammersystem 294. Chauci 2. Einkommen 581. Chiffre banal 244, chiffrant et déchiffrant Einlager, Einreiten 65. m Eintragsgebühren 77. 244. Circuits 429. Einzelrichter und Kollegialgericht 196.

Register. 790 Floßfahrt, Flößerei 310, 311. Flößregal 312. 761 Eisenbahnregal 646. Flüsse, S. Gewässer. 1 Ekklesien 289. 6 Emissaires cachés ou secrets 239. Forum, S. Gerichtsstand. Enclosure 105. Encl. and Tithe Commission Franchise de l'hôtel, jus franchisiæ sive franchisiarum 243. 171. Frankreich (Bd. III): Gemeindewesen 123; Po-England, S. Großbritannien. lizei 208; Gewerbsteuer 341, 346; Gewerbe¬ Engländer 221, 226, 469. und Handelskammern 337. Unter der Restau¬ Englisch=ostindische Handelskompagni 1 ration 544; Unter Louis Philipp 546; Zur Enregistrément 75. Geschichte des dritten und vierten Standes Envoyé, S. Gesandte. in F. 542, 546. S. auch Konkordat, Parlament [Erbgerichte 187.]. Erbmonarchie 5. Fränkisches Reich 219. Häusern in fürstlichen Erbrecht (Bd. 111) Französische Handelskompagnieen 687. 8, 20. Frauen (Bd. 111) als Mitglieder der fürstlichen Erbschaftstaxen 78. Familie 6, 18; als Gesandte 233. Erbverzicht der Prinzessinnen 21. Fräuleinsteuern 19. E. An= Erziehung (Bd. 111), körperliche 304. Freihafen= und Freilagerprivilegien (Bd. 111) 655 stalten für Dienstboten 297. Freihandelsystem 647. Exchequer 425. Freizügigkeit 327. Expropriationsrecht (Bd. 111) der Gemeinden 113. Fremdenrecht (Bd. 111) in Bezug auf Mitglieder Exterritorialität (Bd. 111) der Gesandten 241 fürstlicher Familien 12. der Konsuln 659. Freudenhäuser 301, 303. Friedensrichter, englische 426, 430, 439. F. Friesen (von v. Richthofen) 1. Fünfzehnter 434. Fabrikgerichte, S. Handelsgerichte. Fürstenbund, S. Friedrich der Große (Bd. 111). Fabrikindustrie (Bd. 111) 318. S. auch Ge= Fürst, fürstliches Haus (von Pözl) 5. werbe= und Fabrikwesen. Einleitung 5. Der regierende Fürst und seine Familiengewalt des regierenden Fürsten 5. Stellung 5, 8. Privatfürstenrecht 6, 13. Familiengut der regierenden Familie 9. Faust= und Fehderecht 186. G. Fehmgerichte 186. Feldgemeinschaft 162. Gagern, Friedrich von (von Brater) Fenstertaxe 538. 37. Ferdinand II., deutscher Kaiser 614. Gagern, Haus von (von Kaltenborn) Finanzhaushalt der Stadtgemeinden im Mittelalter 31. 120. (Gagern, Heinrich von, S. Nationalversamm¬ Finanzkrisen 100, 638. lung.) Finanz=Sporteln und =Taxen 79. Gallischer Volksstamm 468. Finanzwesen, S. Staatshaushalt. Gallien 212. Finnen (von Schiefner) 21. 1. Die fin¬ Gallikanische Kirche (von Laboulaye nische Völkerfamilie 21. 11. Finnland 26. 11. Inbegriff der gallikanischen Freiheiten 41. Geschichtliches und Statistisches 26. Verfas¬ Insbesondere 1. Unterscheidung der beiden sung: in politischer Hinsicht 29, in kirchlicher Gewalten 45. II. Die Autorität des Papstes 30; Bildungsanstalten 30. 17. 111. In Frankreich anerkannte Vorzugs-Fischerei in Flüssen 311, 315, 316 rechte der Päpste 50. IV. Die Parlamente 52. Fischerei in Großbritannien 475. V. Die gallikanischen Freiheiten seit Bona¬ Fleury 45, 48, 51, 57. parte 56.

Register. 791 Garantie (von Pözl und Berner) 58. Gemeindebeamte, deren Disciplin und Bestäti-Arten der G., politische Bedeutung 65. gung 159. Rechtsverhältniß zwischen den Betheiligten, Gemeindskollegien, deren Auflösung 154. Umfang und Aufhebung der G. 68. Gegenstand [Gemeindepolizei 130.] 67. Insbesondere Verfassungs-G. 58 Gemeindewahlen 143, 154. 67; staatsrechtliche V. G. 59; völkerrecht¬ Gemeines Recht, S. Recht.) (Gemeingeist, S. Vaterlandsliebe, Gemeingeist. liche 63. Gastrecht, S. Fremde Bd. 111. Gemeinheitstheilung (von v. Treitschke) (Gebundenheit und Theilbarkeit der Güter, 162. 1. Historische Einleitung 162. 11. Politische Bedeutung der G. Theilungen 163. S. Landwirthschaft III. Leitende Grundsätze über die G. Theilun¬ Gefälle (von Fentsch) 72. I. Stempelgegen 165. IV. Die rechtlichen Verhältnisse der fälle 72. 11. Tax= und Sportelgefälle 75. G. Theilungen 168. V. Verfahren bei G. Thei¬ (Gefängnißwesen, S. Strafanstalten.) lungen 170. Geheime Abstimmung, S. Abstimmung Bd. 1. Gemischte Ehe, S. Ehe (Bd. 111.) (Geheime Gesellschaften, S. Freimaurer (Bd. III), (Gendarmerie, S. Polizeidienst.) Illuminaten, Tugendbund, Vereine.) Generalkonsuln 660. (Geheime Polizei, S. Polizeidienst, Staats¬ (Generalstab, S. Heeresverfassung.) polizei.) (Genf, S. Schweiz.) (Geheimer Rath, S. Staatsrath.) Genossenschaft, deutschrechtliche 169. Geheimschrift 244. 10 Genossenschaften der Gewerbtreibenden 128, 331. Gehorsam und Widerstand (von Gentilhommes envoyés 235. Bluntschli) 80, 274. 1. Begriff 80. Gentry 442. II. Absoluter und begrenzter Gehorsam 82. Gentz (von Bluntschli) 172. 111. Leidender Gehorsam und thätiger Wider¬ (Gerechtigkeit, S. Rechtsbegriff.) stand 83. IV. Das Princip und die Bedin¬ Gericht (von Lauk) 182. I. Grundbegriffe gungen des Widerstandes 88. V. Beamtengeschichtliche Entwicklung 182. II. Justizhoheit, gehorsam und militärischer Gehorsam 90. 1 Patrimonialgerichtsbarkeit. Staatsanwaltschaft. (Geistliche Gerichtsbarkeit, S. Kirche.) Unabhängigkeit der Gerichte. Kabinetsjustiz 187. (Geistliche Güter, S. Kirche.) III. Wirkungskreis der Gerichte. Trennung Geistlichkeit, S. Klerus.) der Rechtspflege und Verwaltung. Justiz und Geld (von v. Mangoldt) 93. 1. Begriff Verwaltungssachen, Kompetenzkonflikt 191. des Geldes, Münze, Papiergeld 93. 11. Werth¬ IV. Besetzung der Gerichte. Kollegialverfassung bestimmung des Geldes, natural, geld= und Ablehnung. Pflichten des Richteramtes 194. kreditwirthschaftliche Gefahren der letzten Kri¬ V. Gerichtsbezirke, Gerichtsstand 196. VI. Insen 96. III. Folgen der Werthveränderunstanzen, Rechtsmittel, Berufung und Kassagen der edeln Metalle 100. IV. Werthvertionsrekurs 200. VII. Gerichtsverfassung. schiedenheit von Land zu Land, Edelmetall-Reichsgerichte. Bundesgericht. Neueste Entwicksendungen 103. V. Werthverhältniß zwischen lung in den deutschen Staaten 203. Gold und Silber, Gold= und Silberwährung Gerichtliche Medizin 301. 105. Geldkrisen 100. Gerichtliche Polizei (von Medicus) Geldwirthschaft 99. 130, 208. Begriff 208. Anzeige 210. Augenschein 210. Haussuchung 210. Beschlag¬ Gemeinde (von Brater) 109. 1. Einleinahme 210. Verhör 211. Verhaftung 211. tung 109. 11. Geschichtlicher Rückblick, Gemeindewesen [Gerichtsgebrauch 185.] im 19. Jahrh. 115. 111. Wirkungskreis [Gerichtsherrlichkeit 188.] der Gemeinde 128. IV. Autonomie Gerichtsschreiber 195. und Selbstverwaltung, Staatsgesetz und Gerichtssporteln 76. Staatsaufsicht 146. G. Wesen in England 429, Gerichtsverfassung. S. Rechtspflege. 431, 455. S. auch Hannover.

792 Register. Germanische Völker (von Maurer Gesundheitspflege, Gesundheitspoli¬ 212. Bis zur Gründung des fränkischen Reizei (von Brater) 300. I. Begriff 300. ches 212; seit dem Zerfalle der karolingischen 11. Aufgaben 301. 111. Mittel 304. IV Heil¬ Monarchie 220; deutscher Zweig 221, 222 ; personal und Heilmittel 305. skandinavischer Zweig 221, 224; englischer Gewässer, deren Benützung (von Nasse) Zweig 221, 226, 469; Stammeseinheit der 309. I. Eintheilungen, Geschichtliches 309. drei Zweige 228. II. Schiffbare Flüsse 310. 111. Nicht schiff= (Gesammtstaat, S. Bundesstaat Bd. 11., Union.) bare Flüsse 312. IV. Uebrige G. 317. Gesandte, Gesandtschaftsrecht (von Gewerbe, Gewerbefreiheit, Gewerbev. Kaltenborn) 230. 1. Geschichtliche ordnung (von Schäffle) 318. 1. Be-Einleitung. Heutige Bedeutung der Institution griff des Gewerbes, Gegensätze, insbesondere 230. 11. Aktives und passives Gesandtschafts-Gewerbe und Fabrikation 318. II. Gewerbe= recht 232. 111. Klassen= und Rangverhältnisse freiheit und Gewerbeordnung, Zunftverfasder diplomatischen Agenten 234. IV. Rechtsung 320. 111. Gründe gegen und für die liche Stellung derselben. Privilegien, Ceremo¬ Gewerbefreiheit 326. IV. Das freie Innungsnialrechte 240. V. Beginn der diplomatischen wesen im Gegensatz zum Zunftverband 330. Sendung 244. VI. Geschäftskreis 245. VII. Be¬ V. Uebergang von der Zunftverfassung zur endigung der diplomatischen Sendung 245. Gewerbefreiheit, Ablösung der realen Ge-Geschäftsordnung, S. Gesetzgebender Körper. werbsrechte 332. VI. Nothwendige Beschrän-Geschlechtsverhältnisse, S. Ehe, Familie, Frauen kungen der Gewerbefreiheit, Unzulänglichkeit (Bd. 111.) des Koncessionssystems 333. VII. Besondere (Geschwornengericht, S. Schwurgericht.) Verhältnisse des Handelsgewerbs, Hausirhandel Anonyme Gesellschaft, Erwerbsge¬ 334. VIII. Ergebnisse 335. sellschaft überhaupt (von Schäffle Gewerbe und Fabrikwesen in Finnland 28; in 251, 1. Grundformen der Erwerbsgesell¬ Deutschland 320, 325, 337, 338, 593; in schaft 251, insbesondere: II. Offene Gesell¬ Frankreich 324, 325, 336, 337; in England schaft 253. III. Kommanditegesellschaft 253. 324, 337; in Preußen 334, 338; in Belgien [IV. Anonyme Gesellschaft 256.] 338; in Oesterreich 339; in Bayern 339; Gesellschaft und Gesellschaftswissenin Würtemberg 339; im Kgr. Griechenland schaft (von Bluntschli) 246. 399; in Großbritannien 476; in Hannover Gesetzblätter 287. 693; in Lübeck 742; in Bremen 772; in Gesetzgebender Körper (von Bluntschli) Hamburg 786. 288. I. Begriff 288. II. Organisation 289. Gewerbe= und Handelskammern (von 141. III. Stellung des Staatshauptes. Ini¬ Schäffle) 336. tiative. Sanktion. Veto 289. IV. Vollständig= Gewerbliche Genossenschaften 128. keit der Vertretung. Allgemeines Stimmrecht. Gewerbsgerichte, S. Handelsgerichte. Parteiwahlen. Mehrheiten und Minderheiten Gewerbspolizei der Gemeinden 137. 291. V. Verhältnißmäßigkeit der Vertretung Gewerbsprivilegien, S. Erfindungs= und Ein¬ 293. VI. Ein= und Zweikammersystem 294. führungspatente (Bd. 111). G. K. in Großbritannien 432, 444. Gewerbssteuer (von Fentsch) 341. Gesetz, Gesetzgebende Gewalt, Gesetz¬ 1. Berechtigung der Gewerbsbesteurung 341. gebung (von v. Mohl) 267. 1. Begriff 11. Gegenstand 342. III. Grundsätze der Bedes Gesetzes 267. 11. Gesetzgebende Gewalt steuerung 345. des Staates 269. 111. Verschiedene Arten Gewicht, S. Maß und Gewicht.) der Gesetze 272 IV. Abfassung der Gesetze Gewissensfreiheit, S. Bekenntnißfreiheit (Bd. 1). 282. V. Verkündigung der Gesetze 287. (Gewohnheitsrecht, S. Rechtsbegriff, Rechtsquel¬ Gesetzgebungs-Kommission, u. Ausschüsse 283, 285. len.) Gefinde, Gesindeordnung (von Roß-Glarus, S. Schweiz.) bach) 295. Glaubensfreiheit, S. Bekenntnißfreiheit (Bd. 1).

Register. 793 Gleichgewicht, politisches (von IV. Landbau. Viehzucht. Bergbau. Fischerei Bluntschli) 350. 471. V. Industrie 476. Baumwollenindustrie (Gleichheit, S. aristokratische und demokratische 219. VI. Handel 479. VII. Unterricht 485. Ideen, Bd. 1, Rechtsgleichheit und Rechts¬ VIII. Staatshaushalt 487. IX. Heer und Kriegsflotte 494. verschiedenheit). Gold, S. Geld. Besitzungen außerhalb Europa's Görres (von v. Lasaulx) 360. (von Schubert) 496. Geschichte der britti¬ Göthe (von Bodenstedt) 364. schen Kolonicen 496. Verwaltung und Statistik (Gottesdienst, S. Kirche.) 499. Grafschaften, englische 425, 437; G. Gericht 426. Groß=Logothet 412. Grafschaftsmiliz 430, 439. Großmächte, S. Europa (Bd. III), Gleichgewicht. (Graubünden, S. Schweiz.) Grotius (von Ahrens) 509. Gregor I. der Große (von Vogel) 371. Grundeigenthum, S. Eigenthum (Bd. III). Gregor VII. (von Vogel) 375. Grundgesetz, S. Gesetz. Griechen (von Vischer) 382. Grundherrschaft (von Maurer) 517. Griechenland (von Vischer) 390. 1. Ge¬ Grundherrliche Gerichtsbarkeit 187, 519. biet 390. 11. Neuere Geschichte 390. 111. Be-Grundherrn und Bauernstand bis zum 30jährivölkerung. Klima. Bodenbeschaffenheit. Landgen Krieg 115. Grundlasten, S. Landwirthschaft.) bau. Industrie 397. IV. Kultus. Unterricht 400. V. Staatsverfassung 401. VI. Rechts¬ (Grundrechte, S. deutscher Bund Bd. 111, pflege 402. VII. Heer und Marine 402. Freiheitsrechte Bd. 111, Menschenrechte, Na¬ VIII. Finanzen 403. IX. Zukunft des Staationalversammlung.) tes 403. Grundrente 589. Griechische Kirche (von Dove) 404. Grund= und Haussteuer (von Fentsch) 1. Trennung der griechischen von der römi¬ 525. Grundsteuer 525. Haussteuer 535. schen Kirche 404. II. Verwandtschaft und (Guinea, S. Negerstaaten.) Gegensätze der zwei Kirchen, Papstthum, By¬ Guizot (von Hottinger) 538. zantinismus 407. 111. Geschichte der griechi¬ Gustav Adolf (von Helbig) 556. schen Kirche seit ihrer Losreißung. Heutiger Gut, Güterproduktion (von v. Man¬ Zustand 408. IV. Blick auf die Zukunft 422. goldt) 561. I. Begriff und Eintheilung (Griechische Staatsidee, S. Hellenische Staatsder Güter 561. II. Die Relativität des Weridee. thes 563. 111. Güterentstehung, insbesondere Großbritannien, Verfassung (von Gütererzeugung 565. IV. Bedingungen für Gneist) 423. 1. Die monarchischen Grunddie Befriedigung der Bedürfnisse 569. V. Umlagen 423. 11. Der Uebergang in die verfang und Verwendung der vorhandenen Arfassungsmäßige Monarchie unter Eduard I., beitskräfte als Moment der Produktion 571. 11. und 111. 429. 111. Die geschichtliche VI. Die sogenannten Produktionsfaktoren. Die Bildung des parlamentarischen Systems 432. Erhaltung der Güter als latente Produk¬ IV. Die heutige Grafschaftsverfassung 437. tion 576. V. Das Parlament 444. VI. Die königliche Gutsherrn, S. Grundherrschaft. Prärogative 449. VII. Die Grundlagen und Güteraustausch 93. der Zusammenhang der englischen Staatsbil¬ (Gütergemeinschaft, S. Eigenthum Bd. 111, dung als Ganzes 453. VIII. Verhältniß des Kommunismus, Socialismus. Mutterstaates zu Schottland, Irland und den Güterrecht bei Ehen fürstlicher Personen 15. Kolonieen 457. Gütervertheilung (von v. Mangoldt) Statistik (von Schubert) 460. 1. 578. G. Umlauf 578. II. G. Vertheilung Statistisches Material 460. 11. Land und Bevöli. e. Sinn 581. kerung 462. 111. Nationalverschiedenheit. Kon-Güter zertrümmerung Güterzusammenlegung, fessionelle Verschiedenheit. Berufsklassen 468. S. Landwirthschaft.)

Register. 794 Gymnasten und Lyceen (von Pfäff) 689. 11. Verfassung und Verwaltung 700. 598. 111. Neuere Geschichte 715. — H. Gemeinde-Gymnastik, S. Erziehung (Bd. 111). wesen 124, 127, 139, 142, 148, 151, 153, 710. Hansa 119, 679, 685. H. Hansestädte: Lübeck (von Mantels) Habeas corpus, S. Großbritannien. 731. 1. Geschichte 731. 11. Statistik 740. Haberfeldtreiben 187. 111. Verfassung und Verwaltung 745. Habsburger (von Schulze) 603. Habs¬ Bremen (von Böhmert) 748. 1. Geburg=Lothringen 620. schichte 748. 11. Verfassung 754. 111. Fi¬ (Haiti, S. Negerstaaten.) nanzwesen 757. IV. Rechtspflege 761. V. Mi¬ Haller (von Risch) 622. litärwesen 763. VI. Kirchen= und Schulwesen Hamburg, S. Hansestädte. 764. VII. Armenpflege 765. VIII. Handel Hamilton (von Reimann) 629 und Schifffahrt 766. n Handel, Handelspolitik von (Schäffle) Hamburg (von Buek) 775. 1. Ge¬ 634 I. Begriff. Arten des Handels, H. Bischichtliche Entwicklung der Staatsverfassung lanz 634. 11. H. Krisen 638. 111. H. Politik 775. II. Verfassung 780. 111. Verwaltung 780. 644. H. Privilegien 655. H. Polizei 656. IV. Kirchenwesen 782. V. Schulwesen 783. Handelsgerichte, Gewerbs= und Fa¬ VI. Militär 783. VII. Finanzwesen 784. brikgerichte (von Lauk 674. 1. Han¬ VIII. Handel und Industrie 785. IX. Ausdelsgerichte 674. II. Gewerbs= und Fabrik wärtige Verhältnisse 786. gerichte 677. Hausirhandel, S. Gewerbe. Handelsgesetzgebung, S. Civilgesetzgebung (Bd. Haussteuer, S. Grund= und Haussteuer. 11). Haussuchung durch die Polizeibehörden 210. Handelsgewerbe, S. Gewerbe. Hebammen 306. Handelskammern, S. Gewerbe= und Handels-Heer, Heerwesen im Kgr. Griechenland 402; in kammern. T Großbritannien 430, 439, 494; in Hannover Handelskonsulate (von v. Kaltenborn 713; in Bremen 763; in Hamburg 784. 656. I. Begriff 656. II. Stellung der Heirathsgut der Prinzessinnen 18. Konsuln im Alterthum und Mittelalter 656 Hellenen, S. Griechen. III. der heutigen Konsuln in christlichen Hildebrand, S. Gregor VII. Staaten 659. IV. Die christlichen Konsuln Hoards 98, 105. in nichtchristlichen Ländern 662. Hof= und Landgerichte 205. Handelskrisen 100, 638. Hoheitsrechte in England 449. Handelsstand, S. Gewerbe. Holländisch-ostindische Handelskompagnie 686. Handelsverträge (von v. Kaltenborn Holstein, Gemeindewesen 142. 663. I. Bedeutung 663. II. Geschichtliches Hospitäler für Dienstboten 297. 665. III. Specieller Inhalt der Handelsverträge [Hudsonsbaygesellschaft 687.] 670. Hufe 162. Handels= und Industriekompagnieen Hug-merke 2. (von Schäffle) 678. 1. Politische und Hypothekenamtliche Taxen 78. wirthschaftliche Bedeutung der Handelskompagnieen 678; II. der Industriekompagnieen I. 683. III. Geschichtlicher Ueberblick der Handelsgesellschaften 685. Impfzwang 302, 303. Handel und Schifffahrt in Großbritannien 479; Industrie, S. Gewerbe und Fabrikanten. in Hannover 694; in Lübeck 742; in Bre-Industriekompagnieen, S. Handelskompagnieen. men 766; in Hamburg 785. Initiative 289. Hannover (von Stüve) 689. 1. Statistik Inquisitionstribunal 49.

Register. 795 Instanzenzug 200. Kompagnieen, S. Handels= und Industriekompagnieen [Internuntien 236.]. Intestaterbfolge in fürstlichen Häusern 20; bei Kompetenz, Kompetenzkonflikt 192, 197, 275. Koncessionssystem bei Aerzten 306; bei Gewerben [Schatoullgütern 9.] 334. Jesuiten 85. Kongregationen 49. Jonier 383. Judices pedanei 185. Konkordat, französisches 41, 44, 46, 51, 56. Jurisdictio contentiosa und voluntaria 183. Konsolidation 279. Konsuln 239, S. auch Handelskonsulate. Jury 430. 774 * Jus armorum 63. Kredit, Kreditwirthschaft 99. Jus collegii 63. Kreditanstalten für Dienstboten 298. Jus obstagii 65. Kreis= und Kommunalverbände in England 429, 431. Gehorsam, Gericht. Justizbeamte, S. Justizhoheit 188. Kreisversammlungen 126, 156. Kulturgesetze der neueren Zeit 117. Justizverwaltung 188. Kuratel, S. Bevormundung. K. L. Kabinetsjustiz 189. Kaiserthum und Papstthum Landeshoheit und Reichsgewalt 121. . Kalenderstempel 75. Landfriede von 1495: 186. Kanäle 317. Landgemeinde, S. Gemeinde. I aisk Kapital 563, 571, 587. Landsassiatus plenus 198. lent ei Kapital und Geld 95. Landständische permanente Ausschüsse, Zusammentritt [Kapkolonie 505.] der Landstände ohne Einberufung 62. Kapodistrias 392. Landtag, S. Gesetzgebender Körper, Landstände. Karelen 26. Land-tax 434. Karl V., deutscher Kaiser 61 Landwirthschaft und Viehzucht in Finnland 28; Karl VI., deutscher Kaiser 618. im Kgr. Griechenland 398; in Großbritannien [Kartenstempel 75.] 471; in Hannover 692. Kassation 202. Landwirthschaftliche Gewerbssteuer 349, 527. Katholiken und Protestanten unter den Habsburgern [Lappen 25. 10] in Deutschland 612, 615. Legati, oratores, notosus, S. Gesandte. Kelten 212. Legationes obedientiæ 234. Lassiduæ 235. King in Parlament 448. Legatus a latere in Frankreich 50. Kirche und Schule 597. Legitimation unehlicher Kinder in fürstlichen Kirchliche Dienstbarkeiten 53. Häusern 16. 1 Kirchliche Verhältnisse in Finnland 30; in Lehensmilizen in England 424, 430. Frankreich 41; in Großbritannien 451; im Leopold I., deutscher Kaiser 616. Kgr. Griechenland 400, 417; in der Türkei Libertas ecclesiæ Gallicanæ 42. List. Fr. 649. 409; in Rußland 418; in England 452; in Lübeck 746; in Hamburg 782. S. auch Littera credentiales, lettre de créance 235, Religionsstatistik. 244, Litt. commendatitiæ 235. Lettre de Kolleg, college, S. Gymnasium. rappel, de recréance 245, de provision » 660. Kollegialgerichte und Einzelrichter 196. Kollektiv=Gesellschaft 252. 253. Liven 26. Kolonieen, englische, S. Großbritannien. Lohn als Bestandtheil des Reinertrags bei der Güterproduktion 585. Kommercialgewerbe 334. 6 Lothringen 620. Kommissarien, gesandtschaftliche 238.

796 Lübeck, S. Hansestädte. Lyceen, S. Gymnasium. Lynchgesetz 186. M. Magistrat 155. Magna Charta 427. Magyaren 23. Majestätsbriefe 612, 615. Maria Theresia 619. Marine im Kgr. Griechenland 399; in Großbritannien 495. S. auch Handel und Schifffahrt. Mark, Markgenossenschaft 162. Maximilian I., deutscher Kaiser 608, 609. Medizinalpolizei 301. Meent 165. Methuen=Vertrag 667. Metropolitanverfassung der griechischen Kirche 404. Mieth=, Miethertragssteuer 535. Militia togata 198. Milleti, Rum=Milleti 410. Ministre 230 ; m. de cérémonie, d'étiquette ms.negociateurs, pleni potentiaires (plena m. public 238; potestate muniti) 234 ; residens 237. m. chargé d'affaires, Minister=Resident 237. Ministerverantwortlichkeit 61. Mißheirath, S. Ehe. Modena 621. Mönchthum 376. S. Eh Morganatische Ehe, Morgengabe 19. Mühlen 313 Münze 95. N. Nachfrage, S. Angebot. Nachgeborene Prinzen 8. Nadelgelder 19. Napisten 395. Napoleon I. und die gallikanischen Freiheiten 56 Nationale Rente 590. Naturalwirthschaft 99. Naturrecht 515. Navigationsakte 666. Register. Negotiateur secret 239. Neu=Südwales 507. Niederlassung 129. Nordamerikanische Kolonieen Großbritanniens 502. Normannen 423. Nuntien 236. Nutzungsgemeinde 110. Nutzungsrechte der Gemeindeglieder 168. O. Oberhaus 433, 446. Oekumenische Patriarchen 411. Organische Artikel zum französischen Konkordat von 1801: 56. Ortsgemeinde 110. Ortspolizei 131. Ostindische Kompagnie 686. Oesterreich unter den Habsburgern 604; unter den Lothringern 620. Oesterreichischer Successionskrieg 619; Gemeindewesen 123, 126, 131, 139, 163. Otto, König von Griechenland 394. P. Pairs, Pairschaft in England 433, 446. Papiergeld 95. Papst, Papstthum zur Zeit Gregors d. G. 371. P. zur Zeit Gregors VII. 375. S. auch Gallikanische Kirche und Griechische Kirche. Paragium 17, Pares curiæ 198. Parlament, englisches, 428. 432. P. in Frankreich 52. Patriarchen 411. Patrimonialgerichtsbarkeit, S. Grundherrschaft, 1 Rechtspflege. Patrimonialstaat 656. Patrimonium universitatis 168. Pelasger 382. Pensionate, Pensionatwesen 601, 602. Perhorrescenzeid 195. Permisch-finnische Völkergruppe 23. Permier 24. Syrjänen 24. Wotjaken 25. Perguisites 76. Petitionsrecht der Gemeinde 141. Pfal= und Zaungericht 520.

Register. 797 Pfründenanstalten, S. Versorgungsanstalten. Rechtspflege in den Gemeinden 139. Pfuscher, medizinische 302. 307. Rechtspolizei 183. Pithou 42. Reichsgerichtsbarkeit 204. Podesta 236. Reichshofrath 205. Politische Gemeinde 110. Reichskammergericht 205. den. Polizei, S. gerichtliche Polizei, Gesundheitspolizei, Religionsstatistik von Finnland 30; der griechi¬ Gemeindepolizei 120, 130. schen Kirche in der Türkei 417; Rußland Polizeibeamte, S. Gehorsam. 420; Großbritannien 470; Hannover 699; Polizeigewerbe 334. Bremen 748. 17 Polizeiliche Medizin 301. Remonstrances 193. n Polizeitaxen 79. Rente der Güterproduktion 589; deren Besteurung [Portugiesische Handelskompagnieen 688.] 592. Post als Finanzquelle 645. Resident 235. Pragmatische Sanktion 618. Responsales 230. Prämien, S. Ausfuhrprämien. Richterliche Unabhängigkeit 190. R. Pflichten 195. Prärogative, königliche in England 449. Ritterlehen in England 424. Präventivjustiz 183. Rothenburger Quart 8. m 77 Preis der Güter 580. Rudolph von Habsburg 604. Preußen: Gemeindewesen 122, 124, 127, 131, Russische Handelskompagnieen 688. 134, 139, 142, 146, 151, 153, 163, 157 Russische Kirche 418. 166, 170. Zur Gewerbe=Statistik 327 Rustikalsteuer, S. Grundsteuer. Prinzessinnen der regierenden Häuser 6, 18. Ruthenische Kirche 419, 420. Prinzessinnensteuern 19. Privatflüsse 309, 312. S. Privatfürstenrecht 6, 13. Sammtgemeinde 110. Privilegien, S. Fürst, Gerichtsstand, Gesandte, Schiedsgericht bei Streitigkeiten Gesetz, Handel, Handelskonsulate. zwischen Regierung und Ständen 63. Bundesschiedsgericht Produktion, S. Gut, Güterproduktion. (Bd. 111) 64. Prokuratrauung 15. Schifffahrt auf Flüssen 310. Prohibitivsystem 647, 669. Schriftsäßigkeit 198. Promulgation von Gesetzen 287. Protestanten, S. Katholiken und Protestanten. Schulwesen, S. Bildungsanstalten, Erziehung. Schutzollsystem 648, 651, 667, 669. Provinzialversammlungen 156. Schwäbische Handelsgesellschaften 685. Provinzialverwaltung in England 437; in Han-Schweden unter Gustav Adolph 556. nover 705. Provisorische Gesetze 274, 277. Selbstverwaltung 146, 440, 455. Seminarien 598. Gymnasium. Public schools, S. Sheriff, Bailiff, Vicecomes 425, 438. Sicherheitspolizei 130. Silber, S. Geld. Quellen 317. Skandinavier 221, 224. Skand. Handelskompagnieen 687. Skythen 212. Radeboto, Gründer der habsburgischen Dynastie Société en nom collectif, en commandite, 603. im Rappel 245. anonyme 252 ; s. générale du Crédit mo¬ Recht, Rechtsbegriff nach Grotius 512. blier 258. Rechtsmittel 200. Sopraconsoli in Venedig 657. n Rechtspflege in Finnland 30; in Hannover 700; Spanische Handelsgesellschaften 688. in Lübeck 746; in Bremen 761. Spanischer Erbfolgekrieg 617.

Register 798 Sundzoll 670. Sparkassen 297. 5 Surveyors of Highways 431, 439. Sporteln, S. Gefälle. Syndikatsklage 196. Staatsanwaltschaft 189. Staatsaufsicht über die Gemeinde 112, 149, 152. Synode der griechischen Kirche in der Türkei 411, der orthodoxen orientalischen Kirche Staatsdiener, S. Gehorsam. Staatshaushalt in Großbritannien 431, 438, Griechenlands 417; der griechisch-russischen 452, 487; im Kgr. Griechenland 403; in Kirche 419. Hannover 711; in Lübeck 747; in Bremen T. 757; in Hamburg 784. Staatskuratel, S. Bevormundung. Tauschgüter, Tauschwerth 580, 588. Staatsschuldenwesen, S. Staatshaushalt. Tax= und Sportelgefälle, S. Gefälle, Staatsverfassung und Verwaltung in Finnland Territorialgerichtsbarkeit 204. 29; im alten Griechenland 384; im Kgr. Testamentserrichtung der Mitglieder fürstlicher Griechenland 398, 401, 402; in England Häuser 19; in Preußen 19. 429, 437, 450, 453; in Schottland 457; in v. Thünen 587. den englischen Kolonieen 458; in Englisch¬ Toskana 621. Ostindien 459; in Hannover 702; in Lübeck Trift 311. 745; in Bremen 754; in Hamburg 780. Tschuden 25. Staatsverlassenschaft 9. Staatsverwaltung, S. Staatsverfassung. u. Stader=Zoll 670. Stadtgemeinde, S. Gemeinde. Ugrisch-finnischer Stamm 22; Ostjaken 23; Wogulen [Stadtrechte 121.] 23; Magyaren 23. Stadtverordnete 155. Ungarn 23. Städtebünde 120 Universitäten und Gymnasien 596. Städtische Bildungs=Anstalten im Mittelalter Unterhaus 433, 444. 120. Unternehmergewinn und Versicherungsquote bei Stände in England 442. der Güterproduktion 583. Ständische Entwicklung in Großbritannien 427 Unterrichtsanstalten, S. Bildungsanstalten. 432, 442; in Frankreich 548; in Hannover Unterstützungskassen, S. Versorgungsanstalten. 706, 722. Ständische Rechte der Gemeinden 142. V. Stapelrechte 655. Van=Diemens=Land 507. Statistik in Großbritannien 460. Väterliche Gewalt in fürstlichen Häusern 16. Stempelgefälle, S. Gefälle. Venia aetatis 16. Steuer, S. Gewerbesteuer, Grund= und Haus= Verehelichung 129. steuer. Vereins= u. Versammlungsrecht d. Gemeinde 141. Steuerfreiheit der Grundherren 517. Verfassungsänderungen, Solennitäten hiebei 59. Steuerkörper in England 431. Verfassungseid 60; der Landesherren, der Reichsfürstlicher Häu= Steuerprivilegien der Mitglieder verweser und thronfolgefähigen Prinzen 60; ser 11. der Staatsdiener und des Militärs 60; der Stimmrecht, allgemeines 292. Unterthanen 61. Strafgewalt der Gemeinden 134. Verfassungsgarantieen, S. Garantie. Strafrechtspflege, Unterstützung durch die Polizeibehörden 209. Verfassungsgesetze 273. Verkehrsanstalten als Finanzquelle 645. Stuarts 436. Verkehrsmittel in Finnland 28; in Hannover 695. Successio ex pacto et providentia majorum 20. Vermittlungsamt der Gemeindebehörden 141. Südamerikanische Kolonieen Großbritanniens 501. Verordnungen 273.

Register. 799 Versorgungsanstalten für Dienstboten 297. Westindische Kolonieen Großbritanniens 500. Verträge, S. Handelsverträge. Widerstand, S. Gehorsam und Widerstand. Veto 291. Wiener Schlußakte Art. 56, S. 64. Vicekonsuln 660. Wiesengenossenschaften 316. Victoria, austral. Kolonie 507. Witthum 17, 19. Viehzucht, S. Landwirthschaft. Wittwenkassen, S. Versorgungsanstalten. Vierter Stand in Frankreich 548. Wohlfahrtspflege in der Gemeinde 130. Volksding, Volksversammlungen 289. Wohlthätigkeitsanstalten in Lübeck 744; in Bre-Vormundschaft in fürstlichen Familien 12, 16. men 765; in Hamburg 781. Wolgavölker 24; Tscheremissen 24; Mordwinen W. 24; Tschmonschen 23. Woten 26. Wahlrecht und Wählbarkeit 292; nach der Verfassung [Wundärzte 306.] von Griechenland 401; von Großbri¬ Wursten 2, 4. tannien 444; von Hannover 706; der freien Stadt Lübeck 745; der fr. Stadt Bremen 754; der fr. Stadt Hamburg 780. 3. Warrandi 66. Wasserbauten 311; W. Leitungen 317; W. Servituten [Zeitungsstempel 75.] 315. S. auch Gewässer. Zollretorsion 654. Währung, einfache und doppelte 106. Zollsystem, S. Schutzzollsystem. Wechselreiterei 641. Zollverein 669. Werth 562; Werthschwankungen der edeln Me-Zunft, Zunftwesen, S. Gewerbe. talle 97. Zweikammersystem 294. Berichtigungen. Zu Band III. Seite 713 Z. 7 v. o. lies: Strafgesetzgebungen. Zu Band IV. Seite 72 Z. 19 v. o. lies: wenn. 74 Z. 22 v. u. „ . nichts. 97 Z. 5 v. o. statt „ „die" lies: den. 97 Z. 22 v. u. „ „der" lies: die „ 185 Z. 1 v. u. lies: „ so genannte. „ 186 Z. 5 v. u. „ Kolonialgerichte. 190 Z. 6 v. u. „ „ Senate. 206 Z. 6 v. u. Kompetenzkonflikte. 1 » 207 Z. 20 v. u.- „ „ entlehnten. 344 Z. 7 v. u. nach. „ „ „ 388 Z. 26 v. o. diesen — weniger. 1 „ 449 Z. 10 v. o. Prärogative. „ „ 549 Z. 9 v. u. immuable, 1 Bayerische t

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